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Viele Beschäftigte arbeiten nicht nur in einem Hauptjob, sondern zusätzlich in einer Nebenbeschäftigung. Sobald eine Krankheit eintritt, stellt sich die Frage, für welche Tätigkeit die Arbeitsunfähigkeit gilt und ob ein Nebenjob den Krankengeldanspruch gefährden kann.

Entscheidend ist jedoch nicht die Gesamtzahl der Jobs, sondern ausschließlich die Tätigkeit, die zuletzt tatsächlich ausgeübt wurde. Das Sozialgesetzbuch und die Rechtsprechung legen eindeutig fest, dass Arbeitsunfähigkeit immer tätigkeitsbezogen ist – nicht personenbezogen. Genau dieser Punkt wird in der Praxis häufig verkannt, was zu fehlerhaften Entscheidungen von Krankenkassen führt.

Arbeitsunfähigkeit bezieht sich immer auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Die Grundregel lautet: Arbeitsunfähig ist nur, wer die konkrete zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausführen kann. Wer mehrere Jobs hat, kann deshalb für eine Beschäftigung arbeitsunfähig sein und gleichzeitig in einer anderen Tätigkeit weiterarbeiten.

Diese Konstellation ist rechtlich völlig unproblematisch, solange die Belastungen der Nebenbeschäftigung sich deutlich von denen der hauptberuflichen Tätigkeit unterscheiden. Maßgeblich ist nicht die gesundheitliche Gesamtsituation, sondern die konkrete Tätigkeit, aus der die Arbeitsunfähigkeit gemeldet wurde.

Dadurch steht auch fest, aus welchem Job der Anspruch auf Krankengeld entsteht.

Warum der Nebenjob den Krankengeldanspruch nicht gefährdet

Krankenkassen versuchen oft zu argumentieren, dass jemand, der einen Nebenjob ausübt, nicht wirklich arbeitsunfähig sein könne. Diese Argumentation ist jedoch rechtswidrig, denn eine Nebentätigkeit hebt die Arbeitsunfähigkeit nicht auf, solange sie andere körperliche oder geistige Anforderungen stellt. Maßgeblich ist allein, ob die arbeitsunfähige Haupttätigkeit ausgeübt werden kann.

Weiterarbeit im Nebenjob kann nur dann problematisch werden, wenn die Nebentätigkeit denselben Belastungen unterliegt wie der Hauptjob oder die Genesung behindert. Erst dann darf die Krankenkasse den Medizinischen Dienst einschalten und prüfen lassen, ob ein Widerspruch vorliegt.

Hauptjob, Nebenjob oder mehrere Teilzeitstellen: Was zählt wirklich?

Wer einen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob und einen Minijob hat, verliert seinen Krankengeldanspruch durch den Nebenjob nicht. Minijobs erzeugen keinen eigenen Anspruch und spielen für die Frage der Arbeitsunfähigkeit keine Rolle. Bei zwei sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen entscheidet die Tätigkeit, aus der die Arbeitsunfähigkeit stammt.

Die zuletzt ausgeübte Beschäftigung ist dabei maßgeblich. Für diese Tätigkeit entsteht der Anspruch auf Krankengeld – unabhängig davon, ob eine weitere Teilzeitstelle weiter ausgeübt werden kann.

Wie sich weiteres Einkommen auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt

Für die Berechnung der Krankengeldhöhe zählt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt der vergangenen zwölf Monate. Sozialversicherungspflichtige Nebenjobs können die Höhe des Krankengeldes daher erhöhen, weil ihr Einkommen zum Bemessungsentgelt beiträgt. Minijobs bleiben dagegen unberücksichtigt.

Die Frage, welche Tätigkeit entscheidend ist, beeinflusst also nur den Anspruch selbst – nicht unbedingt die Höhe, die aus allen beitragspflichtigen Einnahmen berechnet wird.

Was passiert, wenn der Hauptjob während der Arbeitsunfähigkeit endet

Auch wenn der Hauptjob während der Erkrankung endet, bleibt der Anspruch bestehen. Eine Kündigung oder das Auslaufen eines befristeten Vertrags ändert nichts daran, dass die Arbeitsunfähigkeit aus dieser Tätigkeit entstanden ist. Der Anspruch läuft weiter, solange Arbeitsunfähigkeit besteht. Der Nebenjob spielt dafür keine Rolle.

Praxisbeispiel: Arbeitsunfähig im Hauptjob, arbeitsfähig im Nebenjob

Eine Verkäuferin arbeitet in einem körperlich belastenden Hauptjob und zusätzlich einige Stunden als Kellnerin in einer kleinen Bar. Nach einer Sehnenscheidenentzündung kann sie die schweren Tätigkeiten im Supermarkt nicht mehr ausführen, der Nebenjob hingegen bleibt möglich.

Die Weiterarbeit im Nebenjob ändert nichts am Krankengeldanspruch. Maßgeblich bleibt die Tätigkeit, die aufgrund der Erkrankung nicht mehr ausgeübt werden kann.

Praxisbeispiel: Zwei Teilzeitjobs mit unterschiedlichen Anforderungen

Ein Grafikdesigner arbeitet 20 Stunden in Agentur A und zwölf Stunden in Agentur B. Die Arbeitsunfähigkeit wird aus der Tätigkeit in Agentur A gemeldet und ist medizinisch nachvollziehbar. Solange die Belastungen in Agentur B geringer sind, kann diese Tätigkeit weiter ausgeführt werden, ohne dass der Anspruch auf Krankengeld entfällt. Entscheidend ist weiterhin der Job in Agentur A.

Praxisbeispiel: Arbeitsunfähigkeit nur im Nebenjob

Ein Büroangestellter arbeitet 40 Stunden pro Woche im Innendienst und fünf Stunden als Fitnesstrainer. Nach einem Bänderriss ist die sportliche Tätigkeit nicht mehr möglich, die Schreibtischarbeit jedoch schon. Hier entsteht kein Krankengeldanspruch, da die Arbeitsunfähigkeit nur eine nicht maßgebliche Tätigkeit betrifft, die keinen eigenen Anspruch erzeugt.

Wo Krankenkassen oft falsch liegen

Fehler entstehen regelmäßig dann, wenn Krankenkassen nicht konsequent zwischen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsfähigkeit unterscheiden. Während bei der Rente geprüft wird, ob eine Person noch andere Tätigkeiten theoretisch ausüben könnte, gilt bei Krankengeld ausschließlich die Frage, ob die konkrete Tätigkeit noch möglich ist.

Ein Nebenjob darf deshalb nicht als Begründung genutzt werden, um Krankengeld zu versagen. Die Krankenkasse muss zwingend den Medizinischen Dienst einschalten, wenn sie Zweifel hat – sie darf nicht selbst beurteilen, dass eine andere Tätigkeit die AU infrage stellt.

FAQ – kurz und konkret

Welche Tätigkeit ist bei mehreren Jobs entscheidend für das Krankengeld?
Immer die zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit, aus der die Arbeitsunfähigkeit stammt.

Kann ein Nebenjob während der Arbeitsunfähigkeit weiterlaufen?
Ja, solange er andere Belastungen aufweist und der Heilung nicht widerspricht.

Entfällt der Anspruch, wenn der Nebenjob weiter ausgeübt wird?
Nein. Der Anspruch entfällt nur, wenn die Nebenbeschäftigung denselben Belastungen entspricht wie der arbeitsunfähige Hauptjob.

Wann entsteht kein Krankengeldanspruch?
Wenn die Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Minijob oder eine nicht versicherungspflichtige Nebentätigkeit betrifft.

Kann der Anspruch trotz Kündigung weiterlaufen?
Ja, solange Arbeitsunfähigkeit besteht und der Anspruch ursprünglich aus der Tätigkeit entstanden ist.

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Anlässlich des ersten Jahrestages des Sturzes des Baath-Regimes hat die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie an die Bedeutung des Tages für alle Völker Syriens erinnert. Der 8. Dezember sei ein „nationaler Tag der Hoffnung“ – für den Aufbau eines demokratischen, dezentralen und pluralistischen Syriens.

Zugleich betont die TEV-DEM, dass der Sturz des ehemaligen Langzeitherrschers Baschar al-Assad nicht gleichbedeutend mit dem Ende von Unterdrückung, Leugnung und Gewalt sei. Noch immer dominierten die Interessen regionaler und internationaler Mächte das politische Geschehen und nicht der Wille der Bevölkerung. „Die Revolution wurde Stück für Stück von den Forderungen des Volkes entfremdet. Heute gestalten nicht die Menschen die Zukunft Syriens, sondern jene Kräfte, die in ihrem Namen sprechen, aber eigene Interessen verfolgen“, heißt es in der Erklärung.

Islamistische Kräfte unter türkischem Einfluss

Besonders kritisch äußert sich die TEV-DEM zur gegenwärtigen politischen Ordnung unter dem Einfluss der Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS). Die Organisation wirft der aus HTS hervorgegangenen islamistischen Regierung in Damaskus vor, Versprechen auf Demokratieaufbau gebrochen und sich stattdessen den Interessen Ankaras und Katars untergeordnet zu haben. Diese Kräfte würden gezielt daran arbeiten, die Muslimbruderschaft und rassistisch-nationalistische Akteure zu stärken. Das habe in der Vergangenheit zu Massakern an Alawit:innen und Drus:innen sowie zu Übergriffen auf christliche Gemeinschaften geführt, während der Anspruch auf Demokratie leere Rhetorik geblieben sei.

Demokratische Selbstverwaltung als Alternative

In der Erklärung wird der konstruktive und aufrichtige Kurs der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Demokratische Kräfte Syriens (QSD) hervorgehoben. Sie hätten sich konsequent für den inneren Frieden eingesetzt – zuletzt mit ihrer aktiven Rolle im Rahmen der 10.-März-Vereinbarung, die auf eine Deeskalation und einen politischen Dialog mit Damaskus abzielte. „Unsere Bewegung, die QSD und alle demokratischen Kräfte kämpfen weiter – für die Freiheit, die Würde und die Rechte der Nation Syriens. Der Regimesturz war nicht das Ziel, sondern ein Etappenschritt auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit.“

Aufruf zu Einheit und demokratischem Wiederaufbau

Die TEV-DEM ruft in ihrer Erklärung alle Völker Syriens – Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Alawit:innen, Christ:innen und Drus:innen – zur Einheit auf. Nur gemeinsam lasse sich der Versuch autoritärer Kräfte, die Geschichte zurückzudrehen, verhindern. Statt Spaltung, Sektierertum und Nationalismus brauche Syrien eine neue, gemeinsame Verfassung, die auf Gleichberechtigung, Dezentralisierung, kultureller Vielfalt und demokratischer Teilhabe gründe. „Wir feiern den Sturz der chauvinistischen Baath-Diktatur als Sieg der Völker Syriens. Doch wir wissen auch: Solange ihre Strukturen im Denken und Handeln weiterleben, ist die Aufgabe nicht erfüllt. Gegen jeden Versuch, die Tyrannei neu zu beleben, werden wir gemeinsam, demokratisch und entschlossen weiterkämpfen.“

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-rufen-zu-nationalem-dialog-in-syrien-auf-49165 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/daanes-kritisiert-Ubergangsregierung-und-ruft-zu-demokratischem-neuanfang-auf-49153 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gfbv-warnt-vor-volkermorden-an-minderheiten-in-syrien-49112

 

In der Türkei sind im November mindestens 29 Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt ums Leben gekommen. Weitere 22 Frauen starben unter verdächtigen Umständen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) hervor. Die Istanbuler Organisation dokumentiert monatlich die Zahl von Femiziden und der ungeklärten weiblichen Todesfälle in der Türkei. Ziel ist es, auf strukturelle Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und den Druck auf staatliche Stellen zu erhöhen.

Laut dem aktuellen Bericht wurden acht der Femizide im zurückliegenden Monat verübt, weil die Betroffenen sich von ihren Partnern trennen, eine Scheidung einreichen oder eine Beziehung nicht fortsetzen wollten. Zwei Frauen wurden wegen „wirtschaftlichen Gründen“ getötet. In 18 Fällen blieb das Motiv unbekannt – ein Umstand, den die KCDP als Ausdruck mangelhafter Aufklärung und gesellschaftlicher Verdrängung wertet.

„Je weniger über die Umstände dieser Tötungen bekannt ist, desto leichter geraten die Gewaltverhältnisse aus dem Blick“, heißt es im Bericht. Die Organisation verweist in diesem Zusammenhang auf strukturelle Defizite im Opferschutz sowie auf eine unzureichende Umsetzung internationaler Verpflichtungen – etwa aus der Istanbul-Konvention, die die Türkei 2021 offiziell verlassen hat.

Verdachtsfälle nehmen zu und bleiben oft ungeklärt

Neben Femiziden verzeichnete die Plattform im November auch 22 verdächtige Todesfälle von Frauen, bei denen offizielle Stellen bislang keine klare Ursache benannt haben oder die von der Polizei als Unfälle oder Suizide eingestuft werden. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Femizide könne daher deutlich höher liegen, so KCDP.

Im bisherigen Jahresverlauf 2025 summieren sich die registrierten Fälle der Plattform auf mehr als 260 Femizide fast genauso viele verdächtige weibliche Todesfälle. Damit liegt die erfasste Gesamtzahl nicht zum ersten Mal deutlich über den offiziellen Angaben der Behörden. Die Organisation fordert umfassende Maßnahmen: von wirksamem Gewaltschutz über rechtsstaatliche Aufklärung bis hin zur öffentlichen Sensibilisierung.

„Jede getötete Frau ist ein politisches Versagen“

Zentrale Forderungen sind unter anderem der konsequente Vollzug von Schutzanordnungen, die Einrichtung unabhängiger Monitoringstellen, die Aufnahme geschlechtsspezifischer Gewalt als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch sowie Transparenz bei der amtlichen Erfassung von Femiziden. Die KCDP betont, dass viele der Taten vermeidbar gewesen wären, wenn Warnsignale ernst genommen, Schutzmaßnahmen durchgesetzt und Frauen ernsthaft unterstützt worden wären. „Jede getötete Frau ist ein politisches Versagen.“ Es brauche einen gesellschaftlichen Konsens, um Frauenrechte zu verteidigen und Gewalt zu verhindern.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkisches-parlament-blockiert-untersuchung-zu-gewalt-gegen-frauen-48997 https://deutsch.anf-news.com/frauen/turkei-verdachtige-todesfalle-bei-frauen-ubersteigen-zahl-der-feminizide-47551 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gewalt-gegen-frauen-ihd-zahlt-88-todesfalle-in-nordkurdistan-48974 https://deutsch.anf-news.com/frauen/istanbul-eure-familie-soll-untergehen-wir-wollen-leben-48996 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tulay-hatimogullari-gewalt-gegen-frauen-wird-systematisch-vertuscht-48987

 

Debanking-Chronik: 36 Fälle von Kontokündigungen gegen regierungskritische Journalisten und oppositionelle Medien seit 2019 / Deutscher Journalisten-Verband: Sachlage „zu dürftig“ / Verdi: Pressefreiheit in Deutschland „ungeschmälert“

Damascus, Dec.8 (SANA) President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa, congratulated on Monday the Syrian people on the first anniversary of the liberation of the country, pointing to the development of a clear vision for the new Syria, a strong state that belongs to its glorious past which looks forward to its promising future and restores its natural position in its Arab, regional and international environment.

President al-Sharaa said that the era of the deposed regime was a dark page in the history of our country, in which the tyrant held power for a time, but he soon fell, so that the lights of insight, good dialogue, and bridges of love and brotherhood could shine again.

“Damascus became the focus of hearts and the balance of interests, and people’s stories about Syria and its people changed from pity to admiration and pride, all of that in one year, praise be to God,” President Ahmad al-Sharaa said in a speech at the Liberation Day celebration held at the Conferences’ Palace in Damascus.

“To the heroes who gave their lives to liberate the country, to the mothers who endured loss yet never lost hope, to the children who faced orphanhood and the darkness of loss before knowing life’s meaning, and to the great Syrian people who stood strong through years of oppression at home and abroad,” the President said.

“You are present at the heart of history, represent heroism and the story of a great victory. We congratulate you on the anniversary of Syria’s liberation from tyranny and oppression, and on the return of the homeland to its people, proud, free, and dignified, as it has always been,” President al-Sharaa said.

He added that the Syrians have lost Damascus, the jewel of the East, for more than five decades.

“They tried to strip it of its identity, civilization, and historical depth, and they tried in vain to bury it time and time again. But how can the moons hide their faces, and how can the sun obscure its light,” the President affirmed.

He went on to say that “here is Damascus. From this city, humanity once advanced, and from here, it shall rise again. From this sacred land, the breezes of faith have touched human hearts. Here, people have come to understand the true meaning of compassion, loyalty, justice, and wisdom—values passed down from generation to generation.”

“What I admire about you, O Sham, is that you possess goodness, good company, kindest hearts, most astute minds, and most brilliant intellects. Your people were the most courageous when rights were taken away and dignity was insulted, and they realized early on those rights are seized, not given, that freedom has a price that must be paid, that victory comes with patience, and that with hardship comes ease. And for all of that, there was a beautiful gift,” the President said .

He stressed that the former regime sought to sow division among our people and instill fear, turning citizenship into a tool of loyalty and servitude, weakening the nation, and dragging the country to the lowest ranks in all fields.

“It built a system of lawlessness and corruption, keeping the people poor and ignorant, denying their rights, and making free speech a crime, creativity a disgrace, and patriotism a liability,” President al-Sharaa said.

He added that today, with the dawn of freedom, we announce a historic break with that legacy, a complete elimination of the illusion of falsehood, and a permanent departure from the era of despotism and tyranny towards a new dawn based on justice, benevolence, citizenship, coexistence, creativity, and brilliance in building the nation.

The President said that the end of our battle with the former regime was but the beginning of a new battle in the fields of work and diligence, a battle to match words with deeds, promises with fulfillment and values with adherence.

“The people have entrusted us with their confidence after years of oppression and injustice, and have placed in us the responsibility of leadership. Let our motto be honesty and our pledge be building a better future,” the President said.

He added that from the first moment of liberation, we traveled across the governorates, listening to the people’s concerns and demands, and developed a clear vision for a strong Syria—rooted in its history, looking to the future, and reclaiming its rightful place regionally and internationally.

“We presented this vision to the world, welcoming delegations and visiting other countries. Syrian diplomacy has reshaped Syria’s image abroad, establishing it as a trusted partner in the region and beyond,” President al-Sharaa affirmed.

On the economic and investment level, President al-Sharaa said that “we have established strategic partnerships with friendly countries in vital sectors including energy, ports, airports, real estate and communications. These partnerships have contributed to strengthening economic recovery, opening investment opportunities, creating job opportunities and improving the structure of the national economy.”

At the level of life and living, President al-Sharaa added “we were keen on rationalize the economic policy so that it would be reflected directly on the citizens, so we gradually raised the level of income, alleviated suffering and established a more stable and just environment.”

“We have united the various military forces into a professional national army loyal to the homeland, strengthening security and stability,” the President affirmed. 

“As we build a new Syria, we reaffirm our commitment to transitional justice, holding perpetrators accountable while protecting victims’ rights and ensuring justice,” the President added.

He added that the people’s right to know and to question, followed by accountability or reconciliation, is the foundation of the state’s stability and a guarantee against the recurrence of violations. It is the cornerstone for building trust between the citizen and the state.

“We will never forget the missing persons and their families, who represent a humanitarian issue of prior importance, one on which there can be no compromise. We are committed to relentlessly pursuing the truth,” President al-Sharaa said.

“Dear Syrian people, you have shown the world that victory is only the beginning. Let us continue the story of a resilient people, making victory a responsibility through diligence, action, justice, and compassion, and raising our beloved homeland to the ranks of advanced nations,” the President said.

To those who paved the way with their blood, suffering, and sacrifices—fighters, prisoners, martyrs, the wounded, and their families—we extend our deepest respect and peace, President al-Sharaa concluded.

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Millionen Riester-Verträge laufen noch, aber die staatliche Förderung kommt bei vielen Sparern nur zur Hälfte an. Eine neue Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung zeigt: Nur ein Teil der Riester-Sparer erfüllt die Bedingungen für die volle Zulage, der Rest verzichtet – oft unbemerkt – auf bares Geld.

Schon ein zu niedrig eingestellter Monatsbeitrag oder ein nicht aktualisierter Dauerzulagenantrag reicht, damit aus „staatlich gefördert“ ein schlecht genutztes Sparprodukt wird.

DRV-Auswertung: Nur jeder zweite Vertrag nutzt die volle Grundzulage

Für das Beitragsjahr 2022 wurden knapp 9,8 Millionen Personen mit gefördertem Riester-Vertrag erfasst. Die Vertragslandschaft ist insgesamt deutlich geschrumpft: Offiziell existieren zwar noch knapp 15 Millionen Verträge, doch ein erheblicher Teil davon ruht ohne laufende Beiträge. Gefördert wird nur, wo auch tatsächlich eingezahlt wird.

Von diesen 9,8 Millionen Zulagenempfängern erhielt lediglich gut die Hälfte die volle Grundzulage von 175 Euro. Rund 4,8 Millionen Sparende bekamen weniger, häufig deutlich weniger.

Im Durchschnitt lag die ausgezahlte Grundzulage bei nur rund 131 Euro. Pro Vertrag bleiben damit knapp 44 Euro pro Jahr an Grundzulage ungenutzt – unabhängig von zusätzlichen Kinderzulagen.

Die aktuelle Statistik bestätigt einen Trend, der sich bereits vor Jahren abzeichnete. Schon zu Beginn der 2010er-Jahre zeigte sich, dass nur gut die Hälfte der Riester-Sparer die volle Grundzulage ausschöpft. Heute ist die Situation eher schlechter als besser: Die Zahl der Verträge sinkt, und der Anteil derer, die die Förderung vollständig abrufen, nimmt zusätzlich ab.

Was hinter dem Mindesteigenbeitrag steckt

Der Kern des Problems liegt in einer einzigen Regel, an der die komplette Förderung hängt. Wer die volle Riester-Zulage erhalten will, muss jedes Jahr einen bestimmten Mindesteigenbeitrag leisten. Die Formel lautet: vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens, höchstens 2.100 Euro pro Jahr, abzüglich der zustehenden Zulagen.

Die Grundzulage von 175 Euro ist dabei nur ein Teil der Förderung. Hinzu kommen Kinderzulagen, die den eigenen Beitrag deutlich senken können. Genau diese Mischung aus Prozentrechnung, Einkommensgrenze, Kinderzahl und Zulagen macht das System für viele unübersichtlich. Die Folge: Beiträge werden irgendwann einmal festgelegt, danach selten oder gar nicht mehr angepasst – obwohl sich Einkommen, Kinderzahl oder Erwerbssituation längst verändert haben.

Besonders tückisch ist der Dauerzulagenantrag. Er soll eigentlich entlasten, indem die Zulagen automatisch Jahr für Jahr beantragt werden. Er ändert aber nichts daran, dass der Sparbeitrag immer wieder an neue Lebensumstände angepasst werden muss. Wer das vergisst, erfüllt die Fördervoraussetzungen nicht mehr vollständig und verliert einen Teil der Zulagen, ohne dass dies sofort auffällt.

Rechenbeispiel: Wie schnell dreistellige Beträge verloren gehen

Ein einfaches Beispiel zeigt, wie viel Geld in einem einzelnen Vertrag liegenbleiben kann.

Eine Angestellte hatte im Vorjahr ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen von 35.000 Euro brutto. Vier Prozent davon ergeben 1.400 Euro. Für die volle Förderung müssen diese 1.400 Euro in den Vertrag fließen – bestehend aus eigener Einzahlung plus Grundzulage.

Die Grundzulage beträgt 175 Euro. Der notwendige Mindesteigenbeitrag liegt damit bei 1.225 Euro pro Jahr. Umgerechnet sind das rund 102 Euro im Monat. Zahlt die Angestellte tatsächlich 102 Euro pro Monat ein, wird die volle Grundzulage gutgeschrieben.

Stellt sie den Beitrag aber beispielsweise nur auf 60 Euro im Monat ein, summiert sich ihr Eigenbeitrag im Jahr auf 720 Euro. Das sind rund 59 Prozent des erforderlichen Mindesteigenbeitrags von 1.225 Euro. Genau in diesem Verhältnis wird die Grundzulage gekürzt. Statt 175 Euro landen nur etwa 103 Euro auf dem Riester-Konto.

Jedes Jahr gehen rund 72 Euro Grundzulage verloren – zusätzlich zur geringeren eigenen Sparleistung. Über zehn Jahre hinweg sind das bereits über 700 Euro allein an nicht genutzten staatlichen Zuschüssen, ohne Zins- und Zinseszinseffekte mitzuberechnen.

 

Kinderzulage: Besonders bitter, wenn der Eigenbeitrag nicht stimmt

Noch gravierender werden die Verluste, sobald Kinderzulagen hinzukommen. Für Kinder, die vor 2008 geboren sind, beträgt die Zulage 185 Euro pro Jahr. Für Kinder ab Geburtsjahr 2008 sind es 300 Euro pro Jahr. Diese Beträge zählen mit zur Riester-Förderung und reduzieren den notwendigen Eigenbeitrag.

Ein Beispiel: Ein Versicherter hat 28.000 Euro Vorjahreseinkommen und zwei Kinder, die nach 2008 geboren sind. Vier Prozent von 28.000 Euro ergeben 1.120 Euro. Ihm stehen 175 Euro Grundzulage und zweimal 300 Euro Kinderzulage zu, also zusammen 775 Euro.

Damit bleibt ein Mindesteigenbeitrag von 345 Euro pro Jahr, umgerechnet rund 29 Euro im Monat. Zahlt er diese knapp 29 Euro, erhält er die vollen Zulagen: 175 Euro Grundzulage plus insgesamt 600 Euro Kinderzulage. Der Staat überweist damit mehr als doppelt so viel wie der eigene Beitrag.

Setzt derselbe Sparer den Beitrag allerdings nur auf 15 Euro im Monat fest, kommt er im Jahr auf 180 Euro. Das sind gut 52 Prozent der erforderlichen 345 Euro. Die Folge: Sowohl Grund- als auch Kinderzulagen werden proportional gekürzt. Statt 175 Euro Grundzulage landen nur gut 90 Euro auf dem Vertrag, jede Kinderzulage sinkt von 300 auf knapp über 150 Euro. Pro Jahr gehen damit rund 370 Euro an Förderung verloren. Über mehrere Jahre summieren sich solche Lücken schnell zu vierstelligen Beträgen, die im Alter in der Auszahlphase schlicht fehlen.

 

Ruhende Verträge und Mini-Beiträge: Wenn aus Förderung ein Sparbuch ohne Zinsen wird

Ein weiteres Problem sind ruhende Verträge oder symbolische Mini-Beiträge. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass gut ein Fünftel bis knapp ein Viertel aller Riester-Verträge ohne laufende Beitragszahlung geführt werden. Die Verträge existieren formal weiter, es wird aber nichts mehr eingezahlt. Zulagen fließen in dieser Zeit nicht.

Hier verschenken die Betroffenen die komplette Förderlogik des Produkts. Statt einer staatlich subventionierten Altersvorsorge halten sie de facto ein altes Sparbuch, dessen Restguthaben nur noch verwaltet wird. Oft wird der Vertrag nicht bewusst „abgeschaltet“, sondern schlicht ignoriert, weil das Einkommen gesunken ist, ein Jobwechsel ansteht oder sich die persönliche Lebenssituation geändert hat.

Auch bei sehr niedrigen Einzahlungen entsteht dieses Problem. Wer monatlich nur kleine Beträge auf den Riester-Vertrag überweist und damit deutlich unter dem Mindesteigenbeitrag bleibt, erfüllt zwar die Form, nutzt aber den Fördermechanismus nicht wirklich. Die staatlichen Zuschüsse werden auf ein Niveau gekürzt, das den Aufwand kaum rechtfertigt.

 

Typische Fehler, die Riester-Sparer teuer bezahlen

In vielen Fällen lassen sich die Förderverluste auf immer wiederkehrende Fehlerkonstellationen zurückführen. Häufig wird der Beitrag einmal beim Vertragsabschluss festgelegt und dann jahrelang nicht mehr überprüft. Steigt das Einkommen, müssten auch die vier Prozent angepasst werden, damit die Förderung vollständig bleibt. Geschieht das nicht, rutscht der Sparbeitrag unbemerkt unter die Grenze für die volle Zulage.

Ein zweiter Klassiker sind Veränderungen in der Familie. Wenn ein Kind dazukommt, sinkt der notwendige Eigenbeitrag, weil zusätzliche Kinderzulagen fließen. Wird ein Kind älter und die Kinderzulage endet, müsste der eigene Beitrag steigen. Wer diese Übergänge nicht im Blick hat, verliert Geld – oft, ohne es zu merken, weil die jährliche Zulagenmitteilung nicht im Detail geprüft wird.

Ein dritter Fehlerbereich sind Phasen ohne Pflichtbeiträge: Wechsel in die Selbstständigkeit ohne gesetzliche Rentenversicherung, längere Auslandsaufenthalte oder Zeiten ohne Beschäftigung. Je nachdem, wie der Riester-Vertrag konstruiert ist, verändert sich in solchen Phasen auch die Förderfähigkeit. Wer hier nicht nachfragt oder die Situation mit der Rentenversicherung und dem Anbieter klärt, riskiert Lücken bei Zulagen und späteren Rentenansprüchen.

Schließlich spielen auch ganz banale Fristversäumnisse eine Rolle. Der Zulagenantrag kann zwei Jahre rückwirkend gestellt werden, danach ist die Förderung für das betreffende Jahr verloren. Fehler im Dauerzulagenantrag oder verspätet mitgeteilte Änderungen bleiben dann oft endgültig ohne Korrekturmöglichkeit.

 

Warum das Problem politisch brisant ist

Die Zahlen der Rentenversicherung zeigen, dass Riester nicht nur unter hohen Kosten und teils intransparenten Produkten leidet, sondern auch an seiner komplizierten Förderarchitektur. Ein System, in dem nur rund die Hälfte der Sparer die volle Zulage erhält, kann seinen Zweck, breite Bevölkerungsschichten verlässlich bei der Altersvorsorge zu unterstützen, kaum erfüllen.

Gleichzeitig wird über neue staatlich geförderte Vorsorgeprodukte diskutiert, die Riester teilweise ersetzen oder ablösen sollen. Geplant sind standardisierte, kostengünstigere Angebote, die stärker auf Aktienfonds setzen und weniger starre Garantien enthalten. Solche Reformen lösen allerdings keine einzige der praktischen Fragen, wenn erneut ein Fördermechanismus geschaffen wird, den viele Menschen im Alltag nicht verstehen.

Für die Betroffenen ist entscheidend, dass die Regeln einfach genug sind, um ohne Steuerberater, Versicherungsberater oder ständige Online-Rechner bedient zu werden. Solange das nicht der Fall ist, werden Zulagen und Steuervorteile weiterhin an denen vorbeilaufen, die sie am dringendsten benötigen.

Was Betroffene jetzt konkret tun können

Wer einen Riester-Vertrag besitzt, sollte nicht warten, bis eine mögliche Reform kommt, sondern die eigene Förderung jetzt prüfen. Ausgangspunkt ist der Blick auf die letzte Zulagenmitteilung und die Höhe der tatsächlich gezahlten Zulagen. Fällt die Grundzulage niedriger aus als 175 Euro oder sind Kinderzulagen nicht in voller Höhe erkennbar, ist das ein Warnsignal.

Im nächsten Schritt lohnt es sich, das eigene Vorjahreseinkommen und die aktuelle Beitragshöhe nebeneinanderzulegen. Mit dem Riester-Rechner der Deutschen Rentenversicherung lässt sich der notwendige Mindesteigenbeitrag relativ schnell ermitteln.

Wichtig ist, diese Rechnung jedes Jahr neu vorzunehmen und bei Einkommenserhöhungen, Teilzeitphasen oder Elternzeit nicht einfach den alten Beitrag fortzuführen.

Ruhende Verträge sollten bewusst überprüft werden. Wer dauerhaft nichts mehr einzahlt und keine Aussicht auf nennenswerte Zulagen hat, muss prüfen, ob der Vertrag noch sinnvoll ist oder ob eine andere Form der Altersvorsorge besser passt. Entscheidend ist, dass solche Entscheidungen aktiv getroffen werden – und nicht aus Bequemlichkeit oder Unwissenheit.

Am Ende entscheidet nicht die Existenz eines Riester-Vertrags darüber, ob sich die staatliche Förderung lohnt, sondern die Frage, ob der Mindesteigenbeitrag tatsächlich erreicht wird. Wer diese eine Stellschraube ignoriert, spart schnell am falschen Ende – und verschenkt Jahr für Jahr Geld, das eigentlich für die eigene Rente gedacht war.

FAQ zur Riester-Förderung

Warum erhalte ich nicht die volle Riester-Zulage?
Meist liegt der Monatsbeitrag unter dem Mindesteigenbeitrag. Dieser muss vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens erreichen, abzüglich der zustehenden Zulagen.

Wie erkenne ich, ob meine Zulage gekürzt wurde?
Die jährliche Zulagenmitteilung zeigt die tatsächlich überwiesenen Beträge. Liegt die Grundzulage unter 175 Euro, wurde sie anteilig gekürzt.

Was passiert, wenn sich mein Einkommen ändert?
Bei Gehaltssteigerungen steigt auch der Mindesteigenbeitrag. Wer den Beitrag nicht anpasst, verliert automatisch einen Teil der Zulage.

Welche Rolle spielen Kinderzulagen?
Kinderzulagen senken den eigenen Mindestbeitrag. Endet eine Kinderzulage, muss der Beitrag steigen – sonst wird die Förderung gekürzt.

Kann ich Zulagen nachträglich beantragen?
Ja, aber nur innerhalb von zwei Jahren. Danach verfällt die Zulage endgültig.

Was bedeuten ruhende Verträge?
Bei fehlenden Einzahlungen gibt es keine Zulagen mehr. Der Vertrag verliert seinen Fördervorteil und spart kaum noch wirksam fürs Alter.

Wie kann ich meinen Mindesteigenbeitrag prüfen?
Mit dem Riester-Rechner der Deutschen Rentenversicherung lässt sich der Jahresbeitrag schnell berechnen.

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Die Allianz Lebensversicherungs AG durfte die Renten in ihren fondsgebundenen Riester-Verträgen bei sinkenden Renditen nicht einfach kürzen. Eine Vertragsklausel, die dies vorsieht, ohne zugleich eine Wiederanhebung der Renten bei besseren Renditen vorzusehen, benachteiligt Verbraucher unangemessen, urteilte am Donnerstag, 30. Januar 2025, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az.: 2 U 143/23).

Die Stuttgarter Richter ließen allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu.

Allianz durfte in Vertragsklausel Riester-Renten nicht nur kürzen

Anlass des Rechtsstreits war ein im Jahr 2006 zwischen einem Verbraucher und der Allianz Lebensversicherungs AG geschlossener Vertrag über eine fondsgebundene Riester-Rente. Der Verbraucher sollte ab dem Jahr 2041 von der Riester-Rente als zusätzliche Altersvorsorge profitieren.

Laut Vertrag wurde ihm ein Rechnungszins von 2,75 Prozent zugesagt, was einer monatlichen Rente von 38,74 Euro pro 10.000 Euro Policenwert entspricht.

Doch dann berief sich die Allianz auf eine Vertragsklausel, die sie in den Monaten Juni bis November 2006 angewandt hatte. Danach reduzierte sie die Rente wegen nachhaltig gesunkener Kapitalerträge. Der Verbraucher sollte nun einen Rechnungszins von 1,25 Prozent und eine monatliche Rente von 30,84 Euro hinnehmen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und klagte auf Unterlassung.

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OLG Stuttgart sieht unangemessene Benachteiligung der Verbraucher

Das OLG urteilte, dass die von der Allianz angewandte Klausel unwirksam sei und die Verbraucher unangemessen benachteilige. Denn die Klausel verfolge allein das Interesse des Versicherers, bei unzureichenden Erträgen die Rentenhöhe zu senken.

Eine Rückanpassung der Rente, wenn sich die Verhältnisse wieder gebessert haben, sei nicht vorgesehen. Zwar habe die Allianz freiwillig in späteren Schreiben mitgeteilt, dass sie die Rente wieder anheben werde, wenn die Renditen dies zulassen. Diese freiwillige Zusage ändere aber nichts an der Unwirksamkeit der Klausel.

Eine unangemessene Benachteiligung liege auch darin, dass dem Verbraucher nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, auf die Rentenkürzung durch Einzahlung höherer Prämien zu reagieren.

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Vladimir Putin met in the Kremlin with members of the Council of the Parliamentary Assembly of the Collective Security Treaty Organisation – heads of the parliament of the CSTO member states.

Sieben kurdische politische Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis Rize-Kalkandere im Nordosten der Türkei haben Disziplinarstrafen erhalten, weil sie bei einem Wissensspiel die Begriffe „Mahabad“ und „Kurdistan“ verwendet haben sollen. Wie aus Anwaltskreisen bekannt wurde, kam es während der Aktion in der vergangenen Woche zu einer Durchsuchung der Zelle. Dabei wurden die vorbereiteten Fragebögen beschlagnahmt.

Gegen die Gefangenen Kasım Sanlığ, Hüseyin Er, Nurettin Erdemci, Nurettin Vural, Özgür Eksik, Murat Şimşek und Turgay Vural wurde anschließend ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Die erwähnten Begriffe hätten einen „organisationsbezogenen Bewusstseinsinhalt“. Gemeint mit der Organisation ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben hatte.

Im Zuge des Verfahrens wurden zwei der Inhaftierten – Sanlığ und Er – mit jeweils 13 Tagen Isolationshaft belegt. Die übrigen fünf Gefangenen dürfen einen Monat lang nicht an sozialen Aktivitäten teilnehmen, hieß es. Die Betroffenen riefen die Öffentlichkeit über ihre Rechtsbeistände zu Aufmerksamkeit und Solidarität auf.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/staatliches-patriarchat-besonders-sichtbar-im-gefangnis-49132 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/politischer-gefangener-nach-verweigerter-habachtstellung-misshandelt-49143 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/halbseitig-gelahmter-gefangener-wegen-tanzen-bestraft-43527 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/disziplinarstrafen-gegen-gefangene-wegen-newroz-dem-partei-fordert-aufklarung-46884

 

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) hat einen umfassenden Einspruch gegen den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes für das Jahr 2026 eingelegt. In einem 222 Seiten starken Minderheitenvotum wirft die Oppositionspartei der Regierung vor, den Entwurf „ohne Rücksicht auf die politischen und sozialen Realitäten“ des Landes ausgearbeitet zu haben. Die Budgetpolitik trage weder zur Lösung der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme bei noch berücksichtige sie aktuelle demokratische Entwicklungen, heißt es in der Stellungnahme.

Besonders scharf kritisiert die DEM-Partei die sicherheitspolitische Ausrichtung des Haushalts. Der Beschluss der NATO, dass die Mitgliedsstaaten die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben haben, werde die türkische Volkswirtschaft zusätzlich belasten und den finanziellen Spielraum für soziale Ausgaben erheblich einschränken, warnt die Partei. Die steigenden Militärausgaben seien Teil einer globalen Aufrüstungsspirale, die das Risiko von Spannungen und Konflikten erhöhe. „Dass die NATO unter dem Vorwand der Verteidigung ihre Ausgaben massiv ausweitet, verdeutlicht das Ausmaß der globalen Hegemoniekrise“, heißt es in dem Bericht.

Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik in Syrien

Die DEM-Partei kritisiert auch die anhaltende Militärpolitik der regierenden AKP im Norden und Osten Syriens. Die Regierung setze weiterhin auf eine Strategie der „Ausschaltung“ kurdischer Strukturen sowie auf sicherheitspolitische Maßnahmen, die weder zur Stabilisierung der Region beitrügen noch eine politische Lösung ermöglichen würden. Die Türkei werde dadurch zunehmend zu einem „irrelevanten Akteur“ in der Zukunft Syriens.

Das Votum betont, dass die Bedürfnisse der kurdischen, arabischen und religiösen Gemeinschaften in der Region ignoriert würden. Eine dauerhafte Lösung sei nur möglich, wenn auch kurdische Interessen in künftige politische Vereinbarungen einbezogen würden. „Die Zeit der Marginalisierung der Kurd:innen ist vorbei – alle Akteure richten sich mittlerweile nach dieser Realität“, so die DEM-Partei. Eine Abkehr von der auf Sicherheitsdenken fixierten Außenpolitik und der Übergang zu einem friedlichen, transparenten und demokratischen Ansatz sei dringend erforderlich.

„Friedens- und Sozialhaushalt“ gefordert

Die Oppositionspartei fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Anstelle weiterer Investitionen in den Sicherheitsapparat sei ein „Haushalt für Brot und Frieden“ nötig. Öffentliche Mittel müssten in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Beschäftigungsprogramme fließen. Investitionen in kostenlose Grundversorgung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten laut DEM-Partei Priorität haben.

In ihrem Gegenentwurf schlägt die DEM-Partei unter anderem vor:

▪ die unterste Rentenstufe auf mindestens die Hälfte der Armutsgrenze (derzeit 46.000 TL) anzuheben,

▪ eine volle Mindestlohnzahlung als Feiertagsprämie für Rentner:innen einzuführen,

▪ ein gestuftes Rentenmodell zur Entschädigung von Menschen, die wegen geänderter Rentenregeln benachteiligt wurden, zu etablieren,

▪ den Mindestlohn auf mindestens die Hälfte der Armutsgrenze zu erhöhen,

▪ Steuersätze arbeitnehmerfreundlich zu reformieren,

▪ Beschäftigung durch öffentliche Programme abzusichern,

▪ den Arbeitslosenfonds ausschließlich für Arbeitslose und Beschäftigte nutzbar zu machen,

▪ prekäre Arbeitsverhältnisse zu beenden und flächendeckende soziale Absicherung zu garantieren,

▪ sowie gewerkschaftliche Rechte zu stärken.

Haushalt ignoriere soziale Realität

Insgesamt komme der Haushaltsentwurf weder den Armen noch den Arbeitslosen zugute, sondern verschärfe soziale Ungleichheiten, heißt es im Minderheitenbericht weiter. Die bestehenden Steuerregelungen bevorzugten weiterhin Kapitalinteressen, Kinderarbeit nehme zu, tödliche Arbeitsunfälle hielten an, und die anhaltende Missachtung einer politischen Lösung der kurdischen Frage verschärfe die gesellschaftliche Polarisierung. „Der Haushaltsentwurf für 2026 wurde ausgearbeitet, als hätte es seit dem 1. Oktober 2024 keine außergewöhnlichen Entwicklungen gegeben – als sei der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar zu Frieden und demokratischem Miteinander nie erfolgt“, kritisiert die DEM-Partei. Eine solche Haltung sei nicht hinnehmbar.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/haushalt-2026-steuern-von-unten-subventionen-nach-oben-48857 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gewerkschaftsstudie-armut-in-der-turkei-auf-rekordhoch-48264 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-viele-haushalte-vor-winter-ohne-heizmaterial-48819 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkischer-haushalt-2026-rekordausgaben-fur-militar-sparkurs-bei-bildung-und-sozialem-48734

 

In der südkurdischen Stadt Helebce (Halabdscha) haben Aktivistinnen der Frauenallianz Kurdistans am Montag zu verstärkten Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt aufgerufen. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ vor dem Stadtpark statt.

Zentraler Bestandteil der Versammlung war die Verlesung einer Erklärung der Frauenallianz, in der eine Vielzahl politischer, juristischer und gesellschaftlicher Forderungen formuliert wurde. Ziel sei es, den Schutz von Frauen in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) deutlich zu verbessern.

„Femizide sind eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft“

Die Aktivistinnen machten deutlich, dass Gewalt gegen Frauen, insbesondere die gezielte Tötung, kein privates oder isoliertes Problem sei, sondern das gesellschaftliche Gefüge insgesamt bedrohe. „Femizide in Kurdistan sind keine Einzelfälle. Sie haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl und die Stabilität in der Gesellschaft“, hieß es in der Erklärung.

 

Es reiche nicht aus, die Bekämpfung von Gewalt zivilgesellschaftlichen Gruppen zu überlassen. Vielmehr müsse ein gemeinschaftlicher und staatlich verankerter Ansatz verfolgt werden. Kritisiert wurde insbesondere, dass viele Fälle von patriarchalen Gewalttaten nicht öffentlich gemacht oder statistisch korrekt erfasst würden. „Das Verschweigen von Daten ist keine Form von Schutz. Es behindert Prävention und Aufklärung“, so die Sprecherin, die sich explizit an die im KRI-Innenministerium angesiedelte Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wandte.

Forderung nach aktiver Regierung

Die Frauenallianz forderte eine aktivere Rolle der neuen Regionalregierung sowie des Parlaments der KRI. Nach der Einsetzung eines neuen Parlaments müsse umgehend mit der Ausarbeitung spezifischer Gesetze zum Schutz von Frauen und der Stärkung der gesellschaftlichen Gleichstellung begonnen werden. „Die Regierung muss deutlich machen, dass sie die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen unterstützt, insbesondere in Arbeitswelt und Politik. Ohne rechtliche Gleichstellung bleibt strukturelle Gewalt bestehen“, so die Organisation.

Digitale Gewalt nimmt zu

Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung war die zunehmende digitale Gewalt gegen Frauen. Besonders in sozialen Medien komme es vermehrt zu Bedrohungen, Verleumdung und gezielter Hetze. Die Aktivistinnen riefen die zuständigen Ministerien auf, dagegen entschlossen vorzugehen. „Cybergewalt gegen Frauen hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Sie darf nicht als Nebenschauplatz abgetan werden. Behörden müssen klare Maßnahmen ergreifen, um Betroffene zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß es.

Abschließend wurde ein respektvoller Umgang mit Frauen in der Öffentlichkeit gefordert. Frauen dürften nicht länger Zielscheibe von Diffamierungen und Feindbildern sein. „Es braucht eine Kultur des Respekts im Wort, im Verhalten, in den Gesetzen“, betonten die Veranstalterinnen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/sudkurdistan-wird-mit-mannlichem-verstand-regiert-42938 https://deutsch.anf-news.com/frauen/femizid-an-internet-aktivistin-in-hewler-31111 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gedenken-an-nagihan-akarsel-in-silemani-48231

 

Damascus, Dec. 8 (SANA) President Ahmad al-Sharaa received a congratulatory telegram from the Emir of Kuwait, Sheikh Mishal Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, on the occasion of Liberation Day.

In his message, the Emir extended his sincere congratulations on the anniversary of Liberation Day, emphasizing the strong fraternal ties between the two countries and their peoples, and expressing a shared commitment to further strengthen these relations across all fields.

He also wished President al-Sharaa good health and well-being, and Syria and its people continued progress and prosperity.

President al-Sharaa received additional congratulatory messages from the Crown Prince of Kuwait, Sabah Al-Khaled Al-Hamad Al-Sabah, and Prime Minister Ahmad Abdullah Al-Ahmad Al-Sabah, wishing him good health and Syria continued growth and development.

Today, the Syrian people are celebrating the first anniversary of their liberation from the former regime, with millions gathering in city and town squares to express their joy and hope for a bright future.

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Für viele Menschen mit Schwerbehinderung ist nicht der gute Wille im Betrieb das Problem, sondern der Alltag: steigender Leistungsdruck, gesundheitliche Grenzen, Konflikte im Team, drohende Kündigung oder die Angst, aus der Werkstatt nicht herauszukommen.

Integrationsfachdienste (IFD) setzen genau hier an. Sie werden von Integrations- und Inklusionsämtern sowie Rehabilitationsträgern beauftragt und haben den Auftrag, die berufliche Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen zu sichern oder überhaupt erst möglich zu machen.

Rechtliche Grundlage und Auftraggeber

Die Arbeit der Integrationsfachdienste ist im SGB IX geregelt. Dort sind Aufgaben, Finanzierung und Zusammenarbeit mit Integrationsämtern, Agenturen für Arbeit und anderen Rehabilitationsträgern beschrieben. In der Praxis bedeutet das: Integrationsämter beauftragen die Dienste überwiegend aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.

Hinzu kommen Aufträge der Agentur für Arbeit, der Renten- oder Unfallversicherung. Betroffene müssen sich um diese Finanzierung in der Regel nicht selbst kümmern – entscheidend ist, dass ein zuständiger Leistungsträger den IFD einschaltet, wenn die berufliche Teilhabe gefährdet oder ohne Unterstützung kaum erreichbar ist.

Wer gilt als Zielgruppe – und wer hat realistische Chancen auf Unterstützung?

Kernzielgruppe der Integrationsfachdienste sind schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen im Arbeitsleben oder beim Einstieg in Arbeit. Typische Konstellationen sind Beschäftigte, bei denen sich die gesundheitliche Situation verschlechtert, ein Arbeitsplatz zu scheitern droht oder ein Wechsel in eine andere Tätigkeit notwendig wird.

Daneben begleiten Integrationsfachdienste Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen, die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen. Für viele gelingt dieser Schritt nur, wenn ein Dienst gezielt Betriebe anspricht, Praktika organisiert und den Übergang im Alltag begleitet.

Unterstützung ist außerdem möglich, wenn behinderte, aber nicht schwerbehinderte Menschen Leistungen eines Rehabilitationsträgers erhalten und dieser den IFD konkret mit ins Boot holt. Das betrifft etwa Reha-Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung. Entscheidend ist nicht nur die Diagnose, sondern die Frage, ob ohne intensive Begleitung die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gefährdet wäre.

Voraussetzungen: Wann ist der Integrationsfachdienst zuständig?

Ob ein Integrationsfachdienst tatsächlich tätig wird, hängt weniger von einzelnen medizinischen Begriffen im Gutachten ab, sondern von der Gesamtbewertung durch den Leistungsträger. Die Chancen sind groß, wenn eine anerkannte Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt und klar erkennbar ist, dass der bestehende oder angestrebte Arbeitsplatz ohne Unterstützung gefährdet ist.

Typisch ist etwa die Situation, dass Leistung, Tempo oder Wegezeiten nicht mehr zu schaffen sind, sich Fehlzeiten häufen oder es zu Konflikten mit Vorgesetzten kommt. Auch beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder von der Werkstatt in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kann ein IFD beauftragt werden, wenn deutlich ist, dass ohne enge Begleitung ein Abbruch droht.

In Reha-Fällen ohne Schwerbehinderung kann ein Integrationsfachdienst hinzukommen, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder ein anderer Rehabilitationsträger dies für notwendig hält, um eine Maßnahme oder Vermittlung zu stabilisieren.

Ein eigener Rechtsanspruch „auf den IFD“ im Sinne einer frei wählbaren Hilfe besteht jedoch nicht; zuständig bleibt immer der jeweilige Kostenträger.

Wo und wie wird Unterstützung konkret angestoßen?

Für viele Betroffene ist die Agentur für Arbeit im Team „Berufliche Rehabilitation und Teilhabe“ der erste Anlaufpunkt. Dort wird geprüft, ob eine schwerbehinderte oder gleichgestellte Person besondere Hilfen benötigt und ob der Integrationsfachdienst beauftragt werden soll.

Beschäftigte können sich außerdem an das Integrations- oder Inklusionsamt wenden, wenn der Arbeitsplatz ernsthaft wackelt und bereits eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt.

In der Praxis lohnt es sich, zusätzlich selbst die regionalen Integrationsfachdienste zu recherchieren und Kontakt aufzunehmen. Träger wie etwa die AWO, Caritas, Diakonie oder spezialisierte Vereine betreiben in vielen Regionen die Dienste und können erklären, welche Schritte nötig sind und welcher Kostenträger zunächst anzusprechen ist.

Eine Orientierung bieten etwa die Internetangebote der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen oder Reha-Informationsportale, auf denen die zuständigen Stellen nach Region aufgeführt sind.

Auch Jobcenter, Rentenversicherung oder Unfallversicherung können den Integrationsfachdienst einschalten, wenn im Verlauf einer Maßnahme oder bei drohender Erwerbsminderung klar wird, dass ohne intensive Begleitung ein Arbeitsplatz nicht gehalten oder gefunden werden kann.

Was Integrationsfachdienste im Alltag tatsächlich tun

Integrationsfachdienste beginnen in der Regel mit einem ausführlichen Gespräch. Dabei wird nicht abstrakt über „Potenziale“ gesprochen, sondern konkret geklärt, welche Tätigkeiten gesundheitlich noch machbar sind, in welchem Umfang Arbeit möglich ist, welche Hilfsmittel gebraucht werden und welche Situationen im Betrieb aktuell Probleme machen.

Daraus entsteht ein realistisches Profil, das sowohl die Grenzen als auch die vorhandene Leistungsfähigkeit abbildet.

Auf dieser Grundlage suchen und akquirieren die Dienste geeignete Arbeits- oder Ausbildungsplätze in der Region, bereiten Bewerbungsgespräche vor und begleiten Betroffene bei Bedarf zu Gesprächen im Betrieb. Wenn bereits ein Arbeitsverhältnis besteht, unterstützen sie direkt am Arbeitsplatz:

Sie moderieren Gespräche mit Vorgesetzten und Kolleginnen, schlagen Anpassungen von Aufgaben, Arbeitszeiten oder Arbeitsplatzgestaltung vor und stimmen sich mit dem Betriebsarzt, Schwerbehindertenvertretung oder Betriebsrat ab.

In kritischen Phasen – etwa bei drohender Kündigung, Konflikten im Team oder nach einem Rückfall in der Krankheit – bleiben die Integrationsfachdienste ansprechbar. Sie helfen, Missverständnisse zu klären, Anpassungen umzusetzen oder neue Arbeitsfelder im Betrieb zu finden, bevor eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses als „alternativlos“ dargestellt wird.

Arbeitgeber erhalten gleichzeitig Informationen zu Fördermöglichkeiten und Unterstützung bei der Umsetzung von Nachteilsausgleichen.

Drei Praxisbeispiele aus der Arbeit der Integrationsfachdienste

Ein junger Mann mit Autismus arbeitet in einem Produktionsbetrieb. Die Geräuschkulisse, wechselnde Anweisungen und spontane Umplanungen führen immer wieder zu Überforderung und Rückzug. Der Integrationsfachdienst analysiert mit ihm konkrete Situationen im Arbeitsalltag, entwickelt mit dem Arbeitgeber klare Arbeitsabläufe mit visualisierten Arbeitsschritten und vereinbart feste Ansprechpersonen.

Regelmäßige Gespräche mit dem Team sorgen dafür, dass Missverständnisse früh aufgefangen werden. Der zuvor gefährdete Arbeitsplatz stabilisiert sich, und der Beschäftigte bleibt dauerhaft im Betrieb.

Eine Schulabgängerin mit Sinnesbehinderung steht vor der Frage, wie sie eine Ausbildung im Bürobereich trotz Hör- und Sehbeeinträchtigung bewältigen kann. Der Integrationsfachdienst unterstützt zunächst bei der Berufsorientierung, organisiert ein Praktikum und klärt gemeinsam mit dem Ausbildungsbetrieb, welche technischen Hilfsmittel notwendig sind.

Während der Ausbildung bleibt der Dienst erreichbar, begleitet Gespräche bei Leistungsproblemen und sorgt dafür, dass Hilfsmittel rechtzeitig beantragt und geliefert werden. Die Auszubildende schließt erfolgreich ab und wird übernommen.

Ein langzeitarbeitsloser Mann mit schwerer körperlicher Behinderung möchte nach mehreren Operationen wieder arbeiten, ist aber mit den üblichen Vermittlungsvorschlägen überfordert. Der Integrationsfachdienst klärt zunächst, welche Tätigkeiten gesundheitlich überhaupt realistisch sind und in welchem Stundenumfang.

Anschließend wird ein Verwaltungsarbeitsplatz mit überwiegend sitzender Tätigkeit akquiriert. Der Dienst begleitet die Einarbeitung, achtet auf Pausenregelungen und ergonomische Anpassungen und bleibt auch dann Ansprechpartner, wenn im Laufe der Zeit neue gesundheitliche Einschränkungen auftreten.

FAQ: Häufige Fragen zu Integrationsfachdiensten

Was leisten Integrationsfachdienste ganz konkret?
Sie klären in Beratungsgesprächen die individuelle Leistungsfähigkeit, helfen bei der Suche nach geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplätzen, begleiten Gespräche im Betrieb, unterstützen bei der Anpassung von Arbeitsbedingungen und bleiben auch in Krisen im Job ansprechbar.

Wer finanziert die Unterstützung durch den Integrationsfachdienst?
Die Finanzierung erfolgt über Integrations- oder Inklusionsämter sowie andere Rehabilitationsträger wie die Agentur für Arbeit oder die Rentenversicherung. Betroffene zahlen keine eigenen Gebühren; zuständig ist immer ein Leistungsträger, der den Dienst beauftragt.

Kann man sich selbst beim Integrationsfachdienst melden?
Eine erste Kontaktaufnahme ist möglich und oft sinnvoll, um abzuklären, welche Stelle formal zuständig ist. Ob der Dienst tatsächlich tätig wird, entscheidet aber der jeweilige Kostenträger, der den Auftrag erteilen muss.

Unterstützen Integrationsfachdienste auch Arbeitgeber?
Ja. Sie beraten Betriebe zu Fördermöglichkeiten, Nachteilsausgleichen, technischen Hilfen und sinnvollen Anpassungen des Arbeitsplatzes und begleiten Teams im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung.

Gibt es überall einen Integrationsfachdienst?
In allen Regionen Deutschlands sind Integrationsfachdienste tätig, oft nach Agenturbezirken oder Landkreisen organisiert. Die zuständige Stelle lässt sich über regionale Integrationsämter, Reha-Teams der Agentur für Arbeit oder zentrale Informationsportale ermitteln.

Der Beitrag Drohende Kündigung trotz Schwerbehinderung – Diese Hilfe kennen viele nicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.

Der CEO von Palantir, Alex Karp, beim World Economic Forum in Davos 2022. – CC-BY-NC-SA 2.0 World Economic Forum

Der Chef von Palantir, Alex Karp, residiert auch in einem Anwesen in der Schweiz. Der US-Tech-Konzern expandiert sein Geschäft mit Analysesoftware schon mehrere Jahre nach Europa. Was liegt da näher, als auch den Eidgenossen die Palantir-Systeme anzudienen? Genau das versuchte das militärnahe Unternehmen über Jahre – aber biss sich die Zähne aus.

Das berichtet das Magazin „Republik“ aus der Schweiz. Die Journalisten haben mit Hilfe von 59 Anfragen nach dem Öffentlichkeits­gesetz in einer lesenswerten Analyse nachvollzogen, wie sich der Konzern an öffentliche Stellen ranwanzte, um seine Software bei den Schweizer Bundes­behörden und beim Militär an den Mann zu bringen. Der Palantir-CEO und Milliardär Karp gab sich höchstselbst die Ehre und empfing den damaligen Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Die Analyse enthält auch einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee. Darin werden Vorzüge, aber auch Risiken eines Palantir-Einsatzes beschrieben, die letztlich zur Ablehnung einer Kooperation mit dem Konzern führten. Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.

Das jedoch lässt die von polizeilichen Palantir-Nutzern in Deutschland gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, ein Abfluss der polizeiinternen Daten sei technisch gar nicht möglich, unglaubwürdig erscheinen. Sie dürfte sich eher auf bloße Zusicherungen des US-Konzerns, nicht aber auf technische Fakten stützen. Denn die Software ist proprietär, weswegen technische Einblicke darin nur begrenzt möglich sind.

Die vier deutschen Landespolizeien und deren Innenminister, die Verträge mit Palantir eingegangen sind, wirken einmal mehr ignorant gegenüber diesen ernsten Risiken, die eine Kooperation mit dem Konzern mit sich bringen: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und nun auch Baden-Württemberg.

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Palantir-Software, wie sie auch von deutschen Polizeien eingesetzt wird, verbindet heterogene Datenbanken und analysiert Verbindungen von Datenpunkten oder Mustern darin. Zuvor fragmentierte Daten werden also zusammengeführt. Damit werden beispielsweise Verbindungen von Menschen sichtbar oder geographische Bewegungen verfolgbar.

Im Evaluationsbericht heißt es zu den Risiken für die in die Palantir-Systeme eingepflegten Daten:

Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheim­dienste eingesehen werden können.

Die Risikoeinschätzung der Militärs weist auf weitere Problemfelder, die von den polizeilichen Palantir-Vertragspartnern in Deutschland auch gern wegdiskutiert werden. Die Palantir-Software führe zu einer Abhängigkeit vom US-Anbieter, insbesondere „von externem hochqualifizierten Personal“. Ob „für die Implementierung, den Betrieb und die Wartung der Systeme dauerhaft technisches Fachpersonal von Palantir vor Ort benötigt wird“, sei unklar.

Auch drohe der Verlust der Daten­hoheit und der „nationalen Souveränität“. Das Kostenrisiko sei außerdem schwer abzuschätzen, da es keine Preislisten gebe. Das betrifft die Implementierung und Anpassung der Software und die Datenmigration, aber auch Lizenzgebühren und Wartungskosten. Man könne „genaue Beträge nur durch direkte Verhandlungen“ ermitteln.

Zudem werden die starken Eingriffe in die Privatsphäre in dem Bericht problematisiert, die durch die umfassende Daten­sammlung und -analyse entstehe. Auch die Diskriminierung spielt dabei eine Rolle, denn es könne dazu kommen, „dass bestimmte Personen aufgrund statistischer Zusammen­hänge ungewollt ins Visier geraten“.

Das Schweizer Bundesamt für Rüstung prüfte den Einsatz von Palantir-Software für ein bestimmtes Softwaresystem, das „Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst“. Dafür lagen vorgegebene Kriterien der Ausschreibung vor. Eines davon erfüllt das Palantir-Angebot nicht. Das Amt gibt den Journalisten aber keine Auskunft, um welches Kriterium es sich handelte. Das dazu veröffentlichte Schreiben besteht fast nur aus Schwärzungen.

Das Problem heißt nicht nur Palantir

Nimmt Dobrindt die Risiken in Kauf?

Die Eidgenossen entschieden sich gegen den Einsatz von Palantir-Produkten. Es war ihnen ein zu großes Risiko. Die Empfehlung lautet knapp: „Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.“

Der Bericht stammt von Anfang Dezember 2024. Seither hat der 2003 gegründete US-Anbieter seine überaus engen Verbindungen zur Trump-Regierung noch intensiviert und durch Karp-Interviews medial begleitet. Die Software wird zwar in Kriegsgebieten von US-Geheimdiensten und -Militärs schon jahrelang intensiv genutzt. Doch seit dem Börsengang im Jahr 2020 wuchs Palantir zu einem der größten US-Tech-Konzerne heran.

Wenn die Risiken der Zusammenarbeit in Fragen der Datenhoheit und gar dauerhaften Abhängigkeit, der digitalen Souveränität, des Datenabflusses und bei den Grundrechtseingriffen von den Schweizern als so erheblich eingeschätzt werden, drängt sich die Frage auf, warum die deutschen Landespolizeien und Landesinnenminister zu einer anderen Einschätzung kommen. Es bleibt ihr Geheimnis.

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich bisher, diese Fakten anzuerkennen. Denn er schließt nicht aus, Palantir-Produkte bei den Polizeien des Bundes einzuführen. Sein geplantes „Sicherheitspaket“ umfasst auch die sog. automatisierte Datenanalyse, so dass auch die Polizeien des Bundes ihre Datenbanken automatisiert erschließen und auswerten könnten.

Wenn er für die polizeiliche Datenanalyse­software mit dem US-Konzern kooperieren wollte, würden Millionen Datensätze, auch von völlig unverdächtigen Menschen, diesen nun hinlänglich bekannten Risiken ausgesetzt. Aber eigentlich müsste Palantir als möglicher Vertragspartner schon wegfallen, weil er mit der vielgepriesenen „digitalen Souveränität“ nicht kompatibel ist. Denn selbst bei lockerer Auslegung von „digital souverän“ kann die proprietäre Softwarelösung des US-Konzerns nicht akzeptabel sein.

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Dieser Zuschuss wird oft nicht in Anspruch genommen: Wer pflegebedürftig ist und eine anerkannte Pflegestufe hat, hat Anspruch auf 131 Euro monatlich bzw. 1500 Euro pro Jahr.

Aber: Eine Studie des  Sozialverbandes VdK zeigte, dass etwa 80 % der Anspruchsberechtigten den Entlastungsbetrag ungenutzt lassen, da viele nicht wissen, wie sie diese Leistung einsetzen können. Der Zuschuss steht aber auch Personen mit Pflegegrad 1 zu, die noch keine weiteren Pflegegeld- oder Pflegesachleistungen erhalten.

Für die Pflegegrade 2 bis 5 wird der Entlastungsbetrag zusätzlich zu anderen Pflegeleistungen gezahlt. Der Entlastungsbetrag ist jedoch zweckgebunden und kann nicht zur freien Verfügung genutzt werden.

Stattdessen kann er für bestimmte, anerkannte Dienstleistungen eingesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel Dienste von zugelassenen ambulanten Pflegediensten oder Betreuungsdiensten sowie Unterstützungsangebote im Alltag wie Einkaufshilfen oder Putzdienste.

Welche Dienstleistungen können mit dem Entlastungsbetrag finanziert werden?

Der Entlastungsbetrag kann für verschiedene Dienstleistungen verwendet werden, die den Alltag der Pflegebedürftigen erleichtern. Hierzu zählen:

• Anerkannte ambulante Pflegedienste und Betreuungsdienste: Diese bieten Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten oder Betreuungsaufgaben.
• Familienentlastende Dienste: Besonders in größeren Städten gibt es Angebote, die speziell auf die Entlastung von Familien abzielen. Diese Dienste können den Alltag von Pflegebedürftigen maßgeblich erleichtern.
• Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Unterstützungsangebote: In einigen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, dass auch Nachbarn oder Bekannte, die sich entsprechend qualifizieren lassen, als Unterstützung anerkannt werden und so den Entlastungsbetrag abrechnen können.

Der Antrag auf Kostenerstattung erfordert das Vorlegen einer Rechnung bei der Pflegekasse. Alternativ kann eine direkte Abrechnung mit der Pflegekasse erfolgen, wenn der Anspruch schriftlich an den Anbieter abgetreten wird. Diese Abtretung ist oft im Vertrag enthalten.

Welche Ziele verfolgt der Entlastungsbetrag?

Der Entlastungsbetrag hat zwei Hauptziele:

1. Förderung der Selbstständigkeit: Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sollen möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt leben können. Auch wenn der Betrag von 131 Euro gering erscheint, kann er dennoch eine kleine, regelmäßige Unterstützung ermöglichen.
2. Entlastung der pflegenden Angehörigen: Für Pflegepersonen, die sich um Angehörige mit einem höheren Pflegegrad kümmern, bietet der Entlastungsbetrag eine Möglichkeit, Unterstützung in Anspruch zu nehmen und so die Belastung zu reduzieren.

Der Entlastungsbetrag kann nicht für alle Pflegeleistungen genutzt werden. Insbesondere für Aufgaben im Bereich der Selbstversorgung (z. B. Körperpflege, Essen) ist der Einsatz des Entlastungsbetrags nur bei Pflegegrad 1 erlaubt.

Wie finde und organisiere ich geeignete Dienstleistungen?

Für die Organisation von Dienstleistungen, die mit dem Entlastungsbetrag finanziert werden können, stehen verschiedene Wege offen:

• Pflegeversicherungen: Viele Pflegeversicherungen verfügen über Listen zugelassener Angebote und können entsprechende Adressen zur Verfügung stellen.
• Pflegestützpunkte und lokale Pflegedienste: Diese Stellen bieten oft Informationen über verfügbare Angebote.
• Internetportale der Bundesländer: Einige Bundesländer führen eigene Informationsseiten und Suchmaschinen für Entlastungsleistungen. Diese bieten einen schnellen Überblick und erleichtern die Suche nach geeigneten Dienstleistungen.

Falls es vor Ort keine passenden Angebote gibt, besteht die Möglichkeit, privat organisierte Unterstützung durch Anerkennung als „nachbarschaftliche Hilfe“ in Anspruch zu nehmen. Die Anerkennung solcher Unterstützer variiert je nach Bundesland und erfordert häufig einen kurzen Qualifikationskurs.

Kann der Entlastungsbetrag angespart werden?

Ja, der Entlastungsbetrag kann angespart werden. Nicht genutzte Beträge verfallen jedoch am 30. Juni des Folgejahres. Das bedeutet, dass Beträge aus dem Kalenderjahr vor dem Stichtag genutzt werden müssen, um nicht verfallen zu lassen. Eine vorzeitige Nutzung des Entlastungsbetrags ist nicht möglich, sodass es nur innerhalb der genannten Fristen verwaltet werden kann.

Was ist der Umwandlungsanspruch und wie kann er genutzt werden?

Der Umwandlungsanspruch steht Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 zur Verfügung. Dieser Anspruch ermöglicht es, bis zu 40 % der Pflegesachleistungen in Kostenerstattungsansprüche für Alltagsunterstützungsleistungen umzuwandeln. So können zusätzliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, wenn der Entlastungsbetrag allein nicht ausreicht.

Ein Antrag auf Umwandlung ist nicht notwendig, es genügt, die Pflegesachleistungen nicht vollständig zu beanspruchen und stattdessen anerkannte Unterstützungsangebote zu nutzen. Der Antrag auf Kostenerstattung erfolgt anschließend bei der Pflegekasse.

Beispiele für die Nutzung des Umwandlungsanspruchs

Beispiel 1: Kombination von Pflegegeld und Umwandlungsanspruch
Herr Yldiz nutzt nur einen Teil der ihm zustehenden Pflegesachleistungen. Zusätzlich finanziert er Unterstützung im Alltag über den Umwandlungsanspruch. Das Pflegegeld wird in diesem Fall anteilig gekürzt, um die zusätzlichen Leistungen abzudecken.

Beispiel 2: Keine Pflegesachleistungen, nur Umwandlungsanspruch
Frau Müller erhält ausschließlich Pflegegeld und nutzt den Entlastungsbetrag zur Finanzierung von Alltagsunterstützung. Um die Belastung ihrer pflegenden Tochter zu reduzieren, beantragt sie eine Erhöhung der Unterstützung. Die Mehrkosten werden durch eine Kürzung des Pflegegelds gedeckt.

Beispiel 3: Vollständige Nutzung der Pflegesachleistungen ohne Pflegegeld
Herr Maier nutzt die gesamten ihm zustehenden Pflegesachleistungen zur Finanzierung von professioneller Pflege und alltagsunterstützenden Hilfen. Da sein Budget für Sachleistungen vollständig ausgeschöpft ist, erhält er kein Pflegegeld mehr.

Entlastungsbetrag ohne Pflegegrad – Was ist möglich?

In besonderen Fällen kann der Entlastungsbetrag auch ohne anerkannten Pflegegrad über die „Hilfe zur Pflege“ in Anspruch genommen werden. Diese Sozialhilfeleistung richtet sich an finanziell bedürftige Personen, die die Vorversicherungszeit der Pflegeversicherung nicht erfüllen oder nur für einen kurzen Zeitraum pflegebedürftig sind. Der Antrag muss beim Sozialamt gestellt werden.

Übersichtstabelle

Hier ist eine Übersichtstabelle zu den wesentlichen Punkten des Entlastungsbetrags und des Umwandlungsanspruchs:

Thema Details Entlastungsbetrag 131 € pro Monat für alle Pflegegrade in häuslicher Pflege. Zweckgebundene Verwendung für anerkannte Dienstleistungen. Ziel des Entlastungsbetrags Unterstützung der Selbstständigkeit pflegebedürftiger Menschen und Entlastung der pflegenden Angehörigen. Verwendbare Leistungen – Ambulante Pflegedienste
– Betreuungsdienste
– Familienentlastende Dienste
– Nachbarschaftshilfe (je nach Bundesland) Kostenerstattung Nachträgliche Erstattung der Kosten nach Vorlage der Rechnung bei der Pflegekasse oder Direktabrechnung. Ansparregelung Beträge können bis zum 30. Juni des Folgejahres angespart werden. Danach verfallen nicht genutzte Beträge. Umwandlungsanspruch Bis zu 40 % der Pflegesachleistungen können in einen Kostenerstattungsanspruch für Alltagsunterstützung umgewandelt werden. Pflegegrad-Voraussetzung Ab Pflegegrad 2 für Pflegesachleistungen. Verwendung des Umwandlungsanspruchs Finanzierung von anerkannten Alltagsunterstützungsleistungen, parallel oder ergänzend zum Entlastungsbetrag. Antragsverfahren Kein Antrag erforderlich; einfach Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpfen und anerkannte Dienstleistungen nutzen. Beispiele – Kombination von Pflegegeld und Umwandlungsanspruch (anteilige Kürzung des Pflegegelds)
– Volle Nutzung der Pflegesachleistungen ohne Pflegegeld Hilfe zur Pflege Möglichkeit, den Entlastungsbetrag zu erhalten, auch ohne Pflegegrad, über Sozialhilfe vom Sozialamt bei finanzieller Bedürftigkeit.

Diese Tabelle fasst die wichtigsten Informationen übersichtlich zusammen und erleichtert das Verständnis den Möglichkeiten des Entlastungsbetrags und des Umwandlungsanspruchs.

Der Beitrag Schwerbehinderung: 1500 Euro – Ein Pflegezuschuss den kaum wer kennt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, Dec. 8 (SANA) President Ahmad al-Sharaa received on Monday a congratulatory cable from Jordan’s King Abdullah II on the occasion of Liberation Day. In the message, the King expressed his hope that the Syrian people would achieve their aspirations for progress and prosperity.

In his cable, King Abdullah stated: “In my name and on behalf of the people and government of the Kingdom, I extend my warmest congratulations and sincerest fraternal sentiments on this occasion. I pray to the Almighty to grant President al-Sharaa continued good health and to bless the Syrian people with the fulfillment of their aspirations for further progress and prosperity.”

Today, the Syrian people are celebrating the first anniversary of Syria’s liberation from the former regime, with millions gathering in city squares and towns to express their joy and hope for a bright future.

Brüssel haut auf den Tisch – und verlangt 120 Millionen von Elon Musk, als hätte man gerade einem Parksünder den Strafzettel unter die Scheibenwischer geklemmt. Die EU ist stolz wie Oskar und glaubt allen Ernstes, dass diese Summe einen Mann beeindruckt, der Raketen baut, Autos ins All schießt und nebenbei die mächtigste Plattform der westlichen […]

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Damascus, Dec. 8 (SANA) The Defense Ministry marked Liberation Day with military parades in several provinces, showcasing the Syrian Arab Army’s resolve and preparedness to safeguard the country and its people.

In Damascus, the parade, attended by President Ahmad al-Sharaa, several ministers, and military officers, began at Mezzeh Airport, passed along Mezzeh Highway and Umayyad Square, and concluded at Customs Square. Various units of the Ministry of Defense participated, demonstrating the army’s readiness to defend the unity and sovereignty of the country.

The parade featured army helicopters flying over Damascus, dropping flowers and paper cuttings with patriotic slogans. Fourteen glider pilots performed aerial displays over Umayyad Square in coordination with the parade.

In Aleppo, the parade moved through several neighborhoods to the Citadel, with multiple units taking part. Similar parades were held in Lattakia, Tartous, Deir Ezzor, Homs, Hama, and Daraa to demonstrate the country’s readiness to defend itself.

Thousands of citizens gathered to watch the parades, waving Syrian flags and chanting in celebration of Liberation Day.

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Die Bundesregierung plant ab 2026 einen Wechsel bei der Übernahme der Wohnkosten. Während die Jobcenter bislang in den ersten zwölf Monaten die tatsächliche Miete übernehmen, zahlen sie künftig nur noch bis zum eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze. Diese neue Obergrenze trifft primär Menschen, die sich nicht aussuchen können, wo sie leben, weil der Wohnungsmarkt in vielen Städten extrem angespannt ist.

Was die Reform im Alltag bedeutet

Die Folgen zeigen sich deutlich, wenn man konkrete Mietpreise betrachtet. Liegt der kommunale Richtwert etwa bei 480 Euro, übernimmt das Jobcenter künftig höchstens 720 Euro.

Eine reale Warmmiete von 900 Euro erzeugt damit einen monatlichen Eigenanteil von 180 Euro. Für viele Betroffene ist das nicht tragbar, weil die Regelleistung dafür schlicht keinen Spielraum lässt. Die neue Regelung zwingt damit bereits im ersten Leistungsjahr in einen finanziellen Druck, der bisher durch die Karenzzeit abgefedert wurde.

So hart trifft die Bürgergeld-Reform verschiedene Gruppen

Alleinerziehende in Großstädten: Eine Mutter mit zwei Kindern in München zahlt 1.450 Euro Warmmiete. Selbst eine großzügig angesetzte Angemessenheitsgrenze von 900 Euro läge mit dem neuen Faktor bei 1.350 Euro. Die fehlenden 100 Euro müsste sie aus dem Regelsatz bezahlen. Sie steht vor der Entscheidung, sich zu verschulden oder die Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld herauszureißen.

Jobverlust in der Probezeit: Ein 32-jähriger Mann verliert nach vier Monaten die neue Stelle und muss Bürgergeld beantragen. Seine 780-Euro-Wohnung in Köln liegt deutlich über der voraussichtlichen Übernahmegrenze. Bereits im ersten Monat entsteht eine Deckungslücke, obwohl der Wohnungsverlust nicht selbst verschuldet ist.

Menschen mit chronischen Erkrankungen: Eine schwerbehinderte Frau in Berlin lebt seit Jahren in einer barrierearmen Wohnung, die etwas teurer ist als vergleichbare Altbauten. Nach den neuen Regeln müsste sie dennoch eine Mietsenkung verlangen oder umziehen, obwohl ein Umzug gesundheitlich kaum zumutbar wäre.

Ältere Menschen in langjährigen Mietverhältnissen: Ein 63-Jähriger, der seine Arbeit verliert, wohnt seit 18 Jahren in einer Wohnung, deren Miete aufgrund von Modernisierungen gestiegen ist. Obwohl der Wohnraum für ihn existenziell ist, würde er nach den neuen Vorgaben bereits im ersten Jahr als „unangemessen“ eingestuft und müsste Eigenanteile zahlen, die seine kleine Reserve schnell aufzehren.

Diese Beispiele zeigen, dass die Reform nicht nur theoretische Auswirkungen hat, sondern unmittelbar in stabile Lebensverhältnisse eingreift.

Wie Betroffene reagieren sollten, um Mietschulden und Sanktionen zu vermeiden

Wird die Miete als unangemessen eingestuft, kommt es fast immer zu einer schriftlichen Aufforderung des Jobcenters, die Kosten zu senken. Betroffene sollten diesen Bescheid unbedingt aufbewahren und schriftlich bestätigen, dass sie nach einer günstigeren Wohnung suchen. Selbst wenn keine passende Wohnung zu finden ist, schützt diese Dokumentation vor dem Vorwurf, nicht mitgewirkt zu haben.

Bei Verdacht auf überhöhte Mieten oder Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollten Betroffene die geforderte Mietsenkung schriftlich, nachweisbar und möglichst sachlich an den Vermieter richten. Empfehlenswert ist eine kurze Begründung mit Hinweis auf die Prüfung durch das Jobcenter.

Reagiert der Vermieter nicht, sollten Bürgergeld-Beziehende das Jobcenter sofort informieren, da solange keine Kürzung erfolgen darf. Wichtig ist außerdem, niemals eigenmächtig weniger Miete zu zahlen, da dies zu sofortigen Kündigungen führen kann.

Wer krank, überfordert oder eingeschränkt ist, sollte frühzeitig schriftlich mitteilen, warum bestimmte Schritte nicht selbst erledigt werden können. Jobcenter sind verpflichtet, gesundheitliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Ohne diese Mitteilung kann jedoch fälschlicherweise der Eindruck entstehen, Betroffene verweigerten ihre Mitwirkung.

Quadratmeterhöchstmiete: Warum viele Wohnungen künftig automatisch als zu teuer gelten

Mit der neuen Quadratmeterhöchstmiete will die Regierung Wuchermieten und Schrottimmobilien verhindern. Die Kommunen sollen festlegen, welcher Preis pro Quadratmeter noch zulässig ist. Überschreitet eine Wohnung diesen Wert, gilt sie sofort als „unangemessen“, selbst wenn die Gesamtmiete nur knapp darüber liegt. In teuren Ballungsräumen wird das viele Bürgergeld-Haushalte treffen, weil selbst einfache Wohnungen inzwischen Preise deutlich über diesen Schwellen haben.

Sanktionen mit massiven Folgen für die Wohnsicherheit

Kommen Sanktionen hinzu, verschärft sich die Lage dramatisch. Wenn die Jobcenter nach mehreren verpassten Terminen auch die Wohnkosten streichen dürfen, entstehen Mietrückstände fast automatisch. Vermieter reagieren darauf oft schneller, als Betroffene reagieren können. Eine Kündigung kann schon nach einem Monat erfolgen, sodass Wohnungslosigkeit plötzlich real wird, selbst wenn Betroffene bislang alles bezahlt haben.

Wie teuer Wohnen wirklich ist: Typische Mieten in 20 deutschen Städten

Diese Werte zeigen, dass in vielen Städten selbst einfache Wohnungen weit über den Grenzen liegen, die Jobcenter voraussichtlich akzeptieren werden. Für Bürgergeld-Beziehende bedeutet das, dass die Deckungslücke in zahlreichen Regionen strukturell eingebaut wird.

Stadt Durchschnittliche Warmmiete für kleine Wohnungen (ca. 45–55 m²) München 1.150€ Frankfurt am Main 1.020€ Stuttgart 980€ Freiburg 940€ Köln 910€ Düsseldorf 900€ Hamburg 950€ Berlin 880€ Mainz 900€ Wiesbaden 920€ Bonn 870€ Nürnberg 820€ Hannover 780€ Leipzig 690€ Dresden 700€ Dortmund 720€ Bochum 690€ Essen 710€ Bremen 760€ Duisburg 650€ FAQ: Die fünf wichtigsten Fragen zur neuen Wohnkostenregelung

1. Muss ich ab 2026 auch im ersten Jahr meiner Bürgergeld-Bedürftigkeit Eigenanteile zahlen?
Ja. Jobcenter übernehmen die Miete nur noch bis zum eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze. Liegt Ihre tatsächliche Miete darüber, müssen Sie die Differenz selbst tragen – auch im ersten Jahr.

2. Was passiert, wenn ich keine günstigere Wohnung finde?
Sie müssen nachweislich suchen und dies dem Jobcenter mitteilen. Solange keine realistische Alternative verfügbar ist, dürfen die Jobcenter nicht einfach die Zahlung einstellen, auch wenn die Miete formal „unangemessen“ bleibt.

3. Wie fordere ich eine Mietsenkung beim Vermieter korrekt ein?
Die Aufforderung sollte schriftlich und nachweisbar erfolgen, idealerweise per Einwurf-Einschreiben oder persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestätigung. Wichtig ist ein kurzer Hinweis, dass das Jobcenter die Prüfung der Mietpreisbremse verlangt hat.

4. Kann das Jobcenter meine Miete streichen, wenn ich krank oder verhindert bin?
Nein, sofern Sie dem Jobcenter schriftlich mitteilen, dass gesundheitliche oder soziale Gründe Sie an der Mitwirkung hindern. Ohne diese Mitteilung kann das Amt aber von „fehlender Mitwirkung“ ausgehen und Leistungen kürzen.

5. Droht wirklich Wohnungslosigkeit durch die neuen Sanktionen?
Ja. Wenn Jobcenter nach mehreren versäumten Terminen auch die Wohnkosten einstellen, entstehen unmittelbar Mietrückstände. Diese können schnell zu Kündigungen führen, insbesondere bei privaten Vermieter*innen.

Fazit

Die Bundesregierung argumentiert, dass sie Missbrauch bekämpfen und Kosten senken müsse. Fachleute und Sozialverbände halten dagegen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum das zentrale Problem ist. Ohne eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus wirken die neuen Regeln wie ein Versuch, die Realität der Mieten den Tabellenwerten anzupassen – und nicht umgekehrt.

Für Bürgergeld-Beziehende entsteht dadurch eine gefährliche Lücke zwischen Recht und Realität. Wer in einer Stadt wohnt, in der die Mieten chronisch über den Angemessenheitsgrenzen liegen, wird ab 2026 schon im ersten Jahr mit finanziellen Belastungen konfrontiert, die schnell existenzbedrohend werden. Die Reform verlagert damit das Risiko steigender Mietpreise vollständig auf die Schwächsten im System.

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