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Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Carmen Wegge sprach sich im Bundestag gegen Client-Side-Scanning aus. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert.

Bei der Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer EU-Verordnung, über die seit Jahren die Mitgliedstaaten im EU-Rat verhandeln. Damit könnten Anbieter von Kommunikationsdiensten auf Anordnung verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu scannen – auch ohne konkreten Verdacht und auch bei verschlüsselten Nachrichten. Ziel ist es, nach Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen, damit Treffer letztlich an die Polizei weitergeleitet werden.

Bislang hatte Deutschland, vertreten durch die inzwischen abgelöste Ampelregierung, die brisanten Vorschläge auf EU-Ebene nicht abgenickt. Nach langer Unklarheit verkündete die nunmehrige schwarz-schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch, sie werde einer „anlasslosen“ Chatkontrolle gemäß einem Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft nicht zustimmen. Aber zu welchen Kompromissen sie im EU-Rat bereit wäre und ob es rote Linien bei der deutschen Position gibt, ist bislang nicht bekannt. Darum drehten sich auch viele Wortbeiträge der Abgeordneten.

„Auf einmal reagiert das Kabinett“

Donata Vogtschmidt von den Linken etwa warf der Bundesregierung ihr langes Schweigen vor. Wer wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung nicht das Rückgrat für eine Positionierung mitbringe, verdiene kein Vertrauen, so die Obfrau der Fraktion im Digitalausschuss. Erst nach viel Protest habe sich etwas bewegt – „auf einmal reagiert das Kabinett“.

Besonders kritisierte sie in ihrer Rede Digitalminister Karsten Wildberger, der sich nicht zu dem Thema äußern wollte. Vogtschmidt sagte: „Es scheint, als hätten wir einen Minister, der weder Lust auf Digitales noch auf Politik hat.“

„Besser spät als nie“

„Besser spät als nie“, sagte Jeanne Dillschneider von den Grünen zur Positionierung der Regierung. Sie begrüßt in ihrer Rede ausdrücklich, dass die Bundesregierung den letzten dänischen Vorschlag ablehnt. Wie viele andere Redner:innen demokratischer Fraktionen forderte sie statt Chatkontrolle wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern in der digitalen und analogen Welt. „Wir können diese Aufgabe nicht auf Big Tech oder Bots abwälzen“, so Dillschneider.

Abgeordnete insbesondere der Unionsfraktion betonten wiederholt, man sei schon immer gegen eine anlasslose Chatkontrolle gewesen. Dabei verwundert, dass eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums noch Anfang der Woche Nachfragen in der Bundespressekonferenz auswich.

Mehrere Unionsredner:innen zeigten sich genervt von den offenbar zahllosen Protestbriefen, -mails und -anrufen, die sie in den letzten Tagen erreicht haben. Von „mehr als 2.000 Nachrichten“ etwa sprach Johannes Rothenberger von der CDU, der seine erste Rede im Bundestag hielt. Damit werde „die Stimmung aufgeheizt“, beschwerte er sich.

Rothenberger ließ aber auch durchblicken, in welche Richtung sich die Position der Bundesregierung bewegen könnte. So begrüßte er ausdrücklich die Haltung des EU-Parlaments – dem späteren Verhandlungspartner des EU-Rats, sobald sich dort die EU-Länder einigen. Das Parlament bekannte sich etwa dazu, Darstellungen sexualisierter Gewalt konsequent zu löschen. Scans von Kommunikation dürften laut der Parlamentsposition nur nach einem richterlichen Beschluss bei verdächtigen Personen oder Gruppen stattfinden.

Nein zur Chatkontrolle, Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Andere Unionsabgeordnete nutzten die Gelegenheit, die Ablehnung von Chatkontrolle mit einer erneuten Forderung nach Vorratsdatenspeicherung zu verbinden. Tijen Ataoğlu (CDU) kündigte dazu an, das Bundesjustizministerium werde dazu bald einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Unklar in ihren Ausführungen blieb, wie die Union zu Client-Side-Scanning steht. Das bedeutet, dass Kommunikation auf Endgeräten gescannt wird, bevor sie für den Versand verschlüsselt wird. Deutlich äußerte sich hingegen die Sozialdemokratin Carmen Wegge. Ihrer Meinung nach würde Client-Side-Scanning „vor deutschen Gerichten keinen Bestand haben“. Es greife tief in die Privatsphäre ein. „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“, so Wegge, deren Worte an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erinnerten.

Über Fragen wie Client-Side-Scanning oder die Definition davon, was ein Anlass ist und ab wann etwas anlasslos geschieht, wird die Bundesregierung wohl für künftige Abstimmungen im EU-Rat weiter diskutieren müssen. Alle Redner:innen waren sich jedoch einig: Sie muss sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Das ist ein Ziel das alle unterstützen. Aber die Chatkontrolle, die wäre der falsche Weg.

Rebecca Lenhard von den Grünen drückte das so aus: „Kinder zu schützen, ist unsere Pflicht. Unsere Freiheit zu schützen, ist unsere Verantwortung. Beides gehört zusammen.“

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Das jüngst installierte Digitalministerium will modern wirken, singt aber inhaltlich das alte Lied: mehr Überwachung, Postenbeschaffung für Politiker und das Versickern von Geldmitteln.

The Royal Swedish Academy of Sciences announced Thursday, October 9, that Hungarian author László Krasznahorkai has been awarded the 2025 Nobel Prize in Literature.

Krasznahorkai was honored “for his compelling and visionary oeuvre that, in the midst of apocalyptic terror, reaffirms the power of art,” the Academy said in its official announcement.

Known for his dense, philosophical prose and haunting narratives, Krasznahorkai joins the ranks of literary giants recognized for shaping the global cultural landscape.

Earlier, the Royal Swedish Academy of Sciences has also named Omar M. Yaghi, Susumu Kitagawa, and Richard Robson as recipients of the 2025 Nobel Prize in Chemistry, recognizing their pioneering contributions to the development of metal-organic frameworks (MOFs). The announcement was made via the Nobel Committee’s official account on X.

Their innovative research has opened new pathways for addressing critical environmental issues, including carbon dioxide capture and plastic pollution, through advanced chemical technologies.

Kitagawa, born in Kyoto in 1951, is a professor at Kyoto University. Robson, born in the United Kingdom in 1937, is affiliated with the University of Melbourne.

Yaghi, born in Amman in 1965, serves as a professor at the University of California, Berkeley, and has authored more than 300 peer-reviewed publications on MOFs and covalent organic frameworks.

Syrian Minister of Tourism Mazen al-Salehani met with Jordanian Ambassador to Damascus, Sufyan Al-Qudah, to discuss enhancing cooperation in the tourism sector and exchanging expertise to strengthen mutual benefit.

Minister Al-Salehani presented the Ministry’s plans to develop new educational and cultural tourism routes, establish amusement parks for children in various tourist areas across Syria, and organize carnivals.

The Jordanian ambassador expressed his country’s readiness to support Syria’s tourism sector, which was deeply affected by the war.

A delegation from the Syrian Ministry of Justice visited the judicial departments in the city of Ras al-Ain, north of Hasakah Governorate, northeastern Syria. The delegation, headed by Attorney General Judge Counselor Hassan al-Turba reviewed civil and military judicial operations and assessed the departments’ needs for judicial and administrative staff to ensure smooth functioning and better service delivery to citizens.

Vladimir Putin took part in the second Russia-Central Asia Summit, held in Tajikistan’s capital, Dushanbe.

Anthony J. Sadar

Veränderungen in der Atmosphäre finden in drei Dimensionen statt. Das sollte keine Überraschung sein, auch nicht nach dem Abschluss der Climate Week NYC letzte Woche. Dennoch finden so viele Überlegungen zum Klimawandel auf einer zweidimensionalen Ebene statt.

Sicherlich befassen sich akademische und staatliche Studien mit der dimensionalen Komplexität der Luftumgebung, aber die Studienergebnisse scheinen auf vereinfachte Weise präsentiert und interpretiert zu werden.

Nehmen wir die Klima-Schlussfolgerungen aus dem Bericht des IPCC. Der IPCC-Bericht ist die Bibel des kollektiven Wissens über den Klimawandel, und seine neueste Ausgabe ist der Sechste Sachstandsbericht (AR6).

Die Zusammenfassung des vollständigen, umfangreichen Berichts zum AR6 wurde im März 2023 veröffentlicht. Und obwohl der vollständige, mehrjährige AR6-Bericht Tausende von Seiten mit überwiegend technischem Material enthält, darunter auch von Fachkollegen begutachtete Referenzen, ist die relativ kurze Zusammenfassung in der Regel stark politisch beeinflusst und hebt den „I“- oder staatsübergreifenden Teil des IPCC hervor.

Aus den verzerrten IPCC-Syntheseberichten und ähnlichen politisch voreingenommenen Darstellungen schließen viele Bürger, Politiker und Nachrichtenmedien:

Die Lufttemperatur der Erde steigt auf gefährliche Werte an; dieser Anstieg ist hauptsächlich auf den steigenden Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre zurückzuführen. Daher muss die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe so schnell wie möglich beendet werden. Andernfalls wird ohne die Einstellung der Nutzung fossiler Brennstoffe ein Großteil des Lebens auf der Erde aussterben.

Eine Form dieser „gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis” wird seit Jahrzehnten fast bis zum Überdruss wiederholt. Die Schulbildung von der Grundschule bis zur Hochschule ist von diesem Mantra durchdrungen. Die Realität der Atmosphärenwissenschaft ist jedoch weit entfernt von diesem „zweidimensionalen” Denken. Was tatsächlich bekannt ist, ist weder so einfach noch so eindeutig.

Wie die Luft selbst muss auch dem gängigen Denken über den Klimawandel eine dritte Dimension hinzugefügt werden. Diese dritte Dimension ist die Tiefe der Atmosphäre.

Diese erweiterte, dreidimensionale Perspektive stammt aus der Atmosphärenmodellierung, die zur Erforschung der Dynamik der globalen Atmosphäre und zur Vorhersage ihrer zukünftigen Bedingungen verwendet wird. Aber selbst ausgefeilte mathematische Klimamodelle verfügen noch nicht über ausreichende Gleichungen, um die tatsächlichen Klimabedingungen abzubilden.

Die Diskrepanz zwischen modellierten und tatsächlichen Bedingungen wird in einem Dokument des US-Energieministeriums vom Juli 2025 mit dem Titel „A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate” (Eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima der USA) anerkannt, das von einer hochqualifizierten fünfköpfigen Klimagruppe verfasst wurde. Obwohl dieses Dokument derzeit umstritten ist, wird in seinem Abschnitt über die „Diskrepanz im vertikalen Temperaturprofil” festgestellt, dass „das Temperaturprofil der Atmosphäre ein Fall ist, in dem [Klimamodelle] nicht nur ungenau sind, sondern auch eine gemeinsame Erwärmungsverzerrung im Vergleich zu Beobachtungen aufweisen. Dies deutet darauf hin, dass sie bestimmte grundlegende Rückkopplungsprozesse falsch darstellen.”

Meine eigene, von Fachkollegen begutachtete Forschung bestätigt, dass Veränderungen in der untersten Schicht der Erdatmosphäre „unumstößliche” Schlussfolgerungen nicht zulassen. Ich habe kürzlich eine 30-jährige Klimastudie (1991–2020) über die Temperaturbedingungen in der unteren Atmosphäre erstellt, die auf zweimal täglich durchgeführten Ballonmessungen im Südwesten von Pennsylvania basiert. Meine Studie untersuchte atmosphärische Veränderungen, die sich auf die Ausbreitung von Luftschadstoffen in Bodennähe auswirken.

Diese Veränderungen stehen jedoch auch in direktem Zusammenhang mit den Prozessen des Klimawandels, da Veränderungen der Trends der bodennahen Temperatur zusammen mit dem Feuchtigkeitsgehalt einen tiefgreifenden Einfluss auf den hydrologischen (Wasser-)Kreislauf der Erde haben.

Bemerkenswert ist, dass der vielleicht unsicherste der in der kritischen Überprüfung erwähnten Rückkopplungsprozesse mit dem Wasserkreislauf zusammenhängt.

Wasser in all seinen Formen – als festes Eis und Schnee, als flüssige Wolkentröpfchen, Niederschlag und Nebel sowie als unsichtbarer Dampf – durchläuft kontinuierlich verschiedene Zustände und absorbiert oder gibt dabei Energie ab. Wasserdampf und Wolken sind für den größten Teil des Treibhauseffektes verantwortlich.

In dem kürzlich erschienenen Buch „Climate and Energy: The Case for Realism” (Klima und Energie: Argumente für Realismus) stellte einer der Autoren der Critical Review, der Klimatologe Dr. Roy Spencer fest, dass Niederschlagsprozesse, welche die Ansammlung von Wasserdampf in der Atmosphäre begrenzen, „nicht detailliert genug bekannt sind, um vorherzusagen, wie der schwache direkte Erwärmungseffekt von [Kohlendioxid] durch Niederschlagsbegrenzungen des Wasserdampfs verstärkt oder verringert wird. Klimamodelle stellen die Umwandlung von Wasserdampf in Niederschlag nur grob dar… Die tatsächlichen physikalischen Vorgänge, die bestimmen, wie sich der Niederschlag mit der Erwärmung verändern wird, sind noch nicht einmal verstanden, geschweige denn in Klimamodellen dargestellt.“

Es liegt auf der Hand, dass es noch viel über die Funktionsweise der Atmosphäre zu erforschen gibt. Und nuancierte wissenschaftliche Erkenntnisse müssen weiterhin verbreitet und verstanden werden, ungeachtet der politisierten Darstellungen der Climate Week, die die dreidimensionale Komplexität des Klimas auf eine zweidimensionale Einfachheit reduzieren.

This piece originally appeared at AmericanThinker.com and has been republished here with permission.

Author: Anthony J. Sadar is a certified consulting meteorologist, an adjunct associate professor of science at Geneva College, and a Contributing Writer for the Cornwall Alliance.. He is also co-author of „Environmental Risk Communication: Principles and Practices for Industry“ and the author of „In Global Warming We Trust: A Heretic’s Guide to Climate Science.“

Link: https://cornwallalliance.org/the-depth-of-climate-knowledge/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Breite des Klimawissens erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Demokratischer Syrienrat (MSD) hat anlässlich des sechsten Jahrestags der türkischen Besetzung von Serêkaniyê und Girê Spî eine Erklärung abgegeben. Er forderte ein Ende der Besatzung, die Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung und machte deutlich, dass „die Identitäten in den besetzten Gebieten ausgelöscht werden“.

Die Angriffe vom 9. Oktober 2019 haben, so die Erklärung, zum Tod von Hunderten von Zivilist:innen und zur Vertreibung von mehr als 200.000 Menschen geführt. Sie stellten eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens dar, erklärte der MSD.

Übergangsregierung muss Besatzung beenden

Die Erklärung verwies darauf, dass der Zusammenbruch des Baath-Regimes im Dezember 2024 und die Bildung der Übergangsregierung den Syrer:innen neue Hoffnung auf die Wiederherstellung ihrer nationalen Würde gegeben habe. Für die anhaltende türkische Besatzung und die Präsenz türkisch unterstützter bewaffneter Gruppen in den besetzten Gebieten sei die Übergangsregierung aber direkt verantwortlich. Der MSD forderte die Übergangsregierung in der Erklärung auf, konkrete Schritte zur Beendigung der Besatzung zu unternehmen.

Es wurde auch betont, dass in den besetzten Städten systematisch gegen das Völkerrecht verstoßen werde und dass die historische Identität und das soziale Gefüge von Serêkaniyê und Girê Spî bewusst zerstört würden. Der MSD erklärte, dass die Beendigung der Besatzung und die Sicherstellung des Rückzugs der bewaffneten Gruppen eine nationale Verantwortung sei, eine Voraussetzung für den Erfolg des Übergangsprozesses und für die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien.

Umsetzung des 10. März-Abkommens

Außerdem insistierte der MSD auf die Umsetzung des Abkommens vom 10. März, das die politische Einheit Syriens und einen gerechten Lösungsprozess garantiert, und drängte die internationalen Mächte und Rechtsinstitutionen zum Handeln. In der Erklärung wurde gefordert, die Rückkehr der gewaltsam vertriebenen Bevölkerung zu garantieren und das normale Leben in den besetzten Gebieten wiederherzustellen.

Abschließend bekräftigte der MSD sein Engagement für den politischen Kampf und den Aufbau eines demokratischen, pluralistischen und dezentralisierten Syriens.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sechs-jahre-nach-turkischem-einmarsch-serekaniye-48292 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kongra-star-ruft-zu-protesten-am-9-oktober-auf-48247 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/geheimes-treffen-in-serekaniye-47900 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gesprache-in-damaskus-aushandlungen-fur-die-zukunft-syriens-47023

 

Neokonservative preisen christliche Werte, wollen in Wahrheit jedoch den Teufel mit dem Beelzebub gefährlicher Technologie austreiben.

- Was andere Medien melden / Deutschland, Drohnen, Fake News, Propaganda, Medien

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Aleppo Governor Azzam al-Gharib visited the sites of the “Green Job Opportunities” project in the Qadi Askar neighborhood in eastern Aleppo and reviewed its progress. The project includes rehabilitating sidewalks,maintaining gardens, and improving the sewage network.

- Was andere Medien melden / Gaza, Israel, Gaza, Nahost-Konflikt, Krieg

Die Islamisierung, noch so gekonnt verbrämt und geleugnet, läuft nach Plan unerbittlich immer weiter – und die “christliche” Union sägt eifrig mit am Stamm der abendländischen kulturellen und spirituellen Grundlagen: Während immer mehr islamische Feiertage eingeführt werden, werden zugleich immer mehr christliche Feiertage zur Disposition gestellt, um die politisch verursachte Wirtschaftskrise abzumildern. Als Antwort auf […]

<p>The post Neue muslimische Feiertage – dafür sollen christliche verschwinden: CDU-Politikerin Connemann will Reformationstag abschaffen first appeared on ANSAGE.</p>

- Was andere Medien melden / Neutralität, Schweiz, Krieg, Ukraine-Krieg, Frieden

Health authorities in Gaza said Thursday that the ongoing Israeli attacks on Gaza Strip have killed 11 Palestinians and injured 49 others over the past 24 hours.

According to the Ministry of Health in Gaza (MoH), “11 martyrs, including one recovered from the rubble, and 49 injuries were recorded across Gaza in the past 24 hours” bringing the total toll to 67,194 deaths and 169,890 injuries, since October 7, 2023.

The Ministry also highlighted the plight of civilians attempting to access humanitarian aid, reporting 2 deaths and 13 injuries in the past 24 hours among those seeking assistance. This brings the total number of aid-related casualties to 2,615 deaths and over 19,177 injuries.

Der mittlerweile vierte Verhandlungstag im PKK-Prozess gegen den Kieler Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten aus Lübeck hat am Mittwoch stattgefunden. Nachdem der letzte Termin am 06. Oktober krankheitsbedingt ausgefallen war, standen gestern die Einlassungen beider Angeklagter im Zentrum. Erneut waren viele Zuschauer:innen zugegen, um den Angeklagten solidarisch zur Seite zu stehen.

Der Prozesstag begann mit der Aushändigung der Einlassungserklärungen in türkischer und deutscher Sprache an alle Prozessbeteiligten, in denen der Satz „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug Kurde sein“, als nachdrückliches Statement fiel.

Demokratischer Protest wird kriminalisiert

In den Einlassungserklärungen der beiden Angeklagten wurde deutlich, wie eng ihr Leben als Kurden mit der Geschichte des kurdischen Volkes verknüpft ist. Ihr Leben und das Leben aller Kurd:innen sei geprägt von Assimilation, Vertreibung, Folter und Mord durch den türkischen Staat. Doch auch in Deutschland gehe die Unterdrückung und Repression gegen Kurd:innen weiter, was an ihrer Anklage deutlich werde.

Gegen dieses Unrecht und für das Recht auf Frieden für Kurd:innen hätten sie sich mit demokratischen Mitteln eingesetzt, Demonstrationen organisiert und Flugblätter gedruckt. Was für die Staatsanwaltschaft Bestandteil einer Straftat zu sein scheint, ist für die Angeklagten eine lebensnotwendige Interessenvertretung mit demokratisch legitimierten Mitteln.

Das kurdische Leben ist politisch

Im weiteren Verlauf nahmen die beiden Angeklagten Bezug auf den aktuellen Friedensprozess, der am 27. Februar dieses Jahres durch den Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, ausgerufen wurde. Dieser sei von Seiten der Freiheitsbewegung Kurdistans schon seit jeher und aktuell besonders ernsthaft und tatenreich behandelt worden. Nun seien der türkische und der deutsche Staat an der Reihe, ebenfalls ihre Ernsthaftigkeit zu bekunden und erste Schritte zum Beweis ihrer Absicht umzusetzen.

Darauf folgend berichteten beide Angeklagten sehr berührend von ihren privaten und familiären Situationen, die mit der politischen Situation eng verbunden sind. Der Lübecker Aktivist ergänzte an dieser Stelle, dass das Geld, welches bei ihm gefunden wurde, eine private Rücklage gewesen sei. Beide bekräftigten, dass die getroffenen Äußerungen ausdrücklich nur sie selbst beträfen, zu den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft, was andere getan haben sollen, wer zu welchen Strukturen gehört haben soll und weiteres, würden sie sich nicht äußern.

Asut bleibt trotz Einlassung in Untersuchungshaft

Im Weiteren wurde ein Antrag auf die Aufhebung des Haftbefehls gegen Nihat Asut verlesen, der bereits seit sieben Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Insbesondere nach Abgabe der Einlassung und durch die Schilderung der familiären Situation erschien der Verteidigung eine Fluchtgefahr und eine weitere Inhaftnahme des Angeklagten obsolet.

Der Staatsanwalt machte daraufhin deutlich, dass er in dem Friedensprozess und dem Einsatz der Angeklagten für Frieden in Kurdistan lediglich einen symbolischen Akt sehe. Er vertrat die Auffassung, die Angeklagten würden ihre Rolle in der Organisation kleinreden. Dementsprechend beantragte er Aufhebungsantrag zurückzuweisen, der Haftgrund der Fluchtgefahr und ansonsten der der „Schwerkriminalität“ seien weiterhin gegeben.

Dieser Tatbestand findet häufig Anwendung in Gerichtsprozessen mit dem Vorwurf einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, kurz § 129b. Über den Antrag auf Haftentlassung will das Gericht sich in den kommenden Tagen beraten. Somit wird der Angeklagte Asut zunächst weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.

Solidarische Prozessbegleitung

Nach nur einer Stunde wurde der Verhandlungstag durch den Richter beendet. Die Prozessbeobachtungsgruppe ruft zur weiteren solidarischen Unterstützung der Prozesstage auf. Der nächste Prozesstag findet am 14. Oktober um 9 Uhr im Oberlandesgericht in Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.

Weitere Prozesstage: 14.10.| 15.10.| 5.11.| 6.11.| 17.11.| 19.11.| 27.11.| 28.11.| 2.12.| 3.12.

Die Gerichtsverhandlungen beginnen um 9 Uhr – plant genügenden Zeit für die aufwändigen Sicherheitskontrollen ein, wenn ihr den Prozess im Gerichtssaal begleiten möchtet.

Aktuelle Infos: https://freenihat.noblogs.org/ und auf Instagram @freenihat

Solidarität ist unsere Waffe – Wir freuen uns über Spenden!

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Hevgertin – Solidarität
IBAN: DE08 4306 0967 4003 1186 03
BIC: GENODEM1GLS

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/prozess-gegen-kurdische-aktivisten-in-hamburg-fortgesetzt-47997 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/prozess-gegen-kurdische-aktivisten-in-hamburg-fortgesetzt-47997 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedlicher-politischer-aktivismus-wird-zum-verbrechen-48197

 

In der heutigen Ausgabe des deutschsprachigen Formats Çira Report hat Moderatorin Ayfer Özdogan den Eziden und Mitglied des Nationalkongress Kurdistans (KNK), Fikret Igrek, zu Gast. Die Ausweisung Öcalans aus Syrien 1998 und das Şengal-Abkommen von 2020 sind nur zwei Beispiele, die sich an einem 9. Oktober ereigneten und gravierende Auswirkungen auf die kurdische und ezidische Bevölkerung hatten. Die heutige Sendung wirft die Frage auf: Sind das wirklich zwei getrennte Ereignisse – oder Ausdruck einer anhaltenden Strategie internationaler Kontrolle und regionaler Machtpolitik?

Am 9. Oktober 1998 begann das internationale Vorgehen gegen Abdullah Öcalan. Unter Druck der Türkei und der NATO musste der kurdische Repräsentant Syrien verlassen. Wenige Monate später wurde er verschleppt und an die Türkei ausgeliefert – seitdem sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft.

Zweiundzwanzig Jahre später, am 9. Oktober 2020, wurde in Bagdad ein Abkommen geschlossen – das sogenannte „Şengal-Abkommen“. Unter Beteiligung der Türkei und der USA wurde dabei über die Zukunft der ezidischen Region Şengal entschieden – allerdings ohne die Menschen, die dort leben. Für viele Ezid:innen gilt dieses Abkommen als Fortsetzung derselben Politik, die einst Öcalan zum Schweigen bringen sollte: die Zerschlagung selbstverwalteter, demokratischer Strukturen.

Das Format Çira Report beginnt um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv?utm_s alternativ: https://myflixtv.com/ - https://ku.karwan.tv/cira-tv.h verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Report. Zur Playlist der Sendung geht es hier entlang:

https://www.youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo

Als Podcast gibt es Çira Report hier:

https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo&si=1OmvA4hRdAbDEDL0

Und hier:

https://open.spotify.com/show/5qmRN9Qm5UrS1XRGwKYIdK?si=qMx6FXURSeO_gUdU4NUHug

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an der Sendung hat und eigene Projekte vorstellen will, kann unter der E-Mail-Adresse cirarep@riseup.net Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-report-sofian-philip-naceur-zu-algerien-47905 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-report-jugendliche-berichten-uber-Sengaldelegation-47710 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-report-Cicek-yildiz-und-robin-graupe-zum-genozidgedenktag-47335

 

Das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtet, dass Zeynab Jalalian angesichts ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands und des wachsenden internationalen Drucks kürzlich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen für eine Operation in ein privates Krankenhaus in Yazd verlegt wurde. Während des Transports habe sie dem Bericht zufolge Fußfesseln getragen.

Im Krankenhaus seien ihr mittels der minimalinvasiven Methode einer Embolisation Myomen entfernt worden, so das KHRN. Die NGO gibt an, dass Jalalian bereits 24 Stunden später, noch bevor die notwendige postoperative Versorgung abgeschlossen war, wieder ins Gefängnis zurückgebracht worden sei.

In den letzten Monaten blockierten die Gefängnisbehörden unter verschiedenen Vorwänden wiederholt die Verlegung der schwerkranken Jalalian ins Krankenhaus und verweigerten ihr den Zugang zu medizinischer Behandlung, so das KHRN. Währenddessen habe sich ihr Gesundheitszustand zusehends verschlechtert.

Anhaltendes internationales Engagement für Jalalian

Schließlich veröffentlichten 22 Menschenrechtsorganisationen und dreizehn -aktivist:innen am 16. September eine gemeinsame Erklärung, in der sie den sofortigen Zugang zu medizinischer Versorgung, ein Ende der Schikanen und Drohungen sowie die bedingungslose Freilassung Zeynab Jalalians forderten.

Zuvor hatten am 1. Mai neun Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende und willkürliche Inhaftierung von Jalalian, ihren sich verschlechternden Gesundheitszustand und Berichte über Folter und andere Formen der Misshandlung zum Ausdruck gebracht. Sie forderten die iranischen Behörden nachdrücklich auf, ihr unverzüglich und bedingungslos Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung in einem unabhängigen zivilen Krankenhaus zu gewähren, und warnten, dass „die Zeit drängt“.

Haftfähig trotz schwerer Krankheit?

Jalalian, der seit mehreren Jahren Familienbesuche verwehrt werden, leidet weiterhin unter zahlreichen gesundheitlichen Problemen. Dennoch hat die forensisch-medizinische Organisation von Yazd sie für haftfähig erklärt.

Unterdessen haben die Sicherheitsbehörden ihre Freilassung davon abhängig gemacht, dass sie Reue und Buße zeigt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ngos-fordern-sofortige-krankenhauseinweisung-von-zeynab-jalalian-47992 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-gesundheitszustand-von-zeynab-jalalian-verschlechtert-sich-46325 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/regime-verhangt-besuchsverbot-gegen-zeynab-jalalian-43759

 

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum listet der Publizist Mathias Bröckers die Ungereimtheiten rund um das Charlie-Kirk-Attentat auf und auch die mächtigen Feinde, die sich der Influencer mit seiner Haltung zu Israel machte.