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Wer einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 hat, ist rechtlich noch nicht schwerbehindert. Im Berufsleben kann die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen jedoch zahlreiche Schutz- und Fördermöglichkeiten eröffnen, die weit über den besonderen Kündigungsschutz hinausgehen.

Die Bundesagentur für Arbeit nennt unter anderem finanzielle Arbeitsplatzhilfen, die Betreuung durch Integrationsfachdienste und Förderungen für Arbeitgeber. Auch bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst kann die Gleichstellung einen erheblichen Unterschied machen.

Die Gleichstellung erhöht den GdB nicht

Durch die Gleichstellung steigt der festgestellte GdB nicht auf 50. Betroffene erhalten auch keinen Schwerbehindertenausweis, werden im Arbeitsleben aber in weiten Teilen wie schwerbehinderte Menschen behandelt.

Die Grundlage bilden § 2 Absatz 3 und § 151 SGB IX. Die erweiterten Rechte gelten deshalb vor allem im Zusammenhang mit Beschäftigung, Ausbildung und Arbeitsplatzsuche.

Ein GdB von 30 oder 40 allein löst diese arbeitsrechtlichen Ansprüche noch nicht aus. Erst der Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit eröffnet die besonderen Regelungen.

Welche Vergünstigungen bereits bei einem GdB von 40 bestehen, zeigt der Beitrag „Grad der Behinderung 40 – Diese Vorteile und Ausgleiche gibt es 2026“.

Wer eine Gleichstellung bekommen kann

Eine Gleichstellung kommt infrage, wenn der festgestellte GdB mindestens 30, aber weniger als 50 beträgt. Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Arbeitsplatz müssen rechtmäßig in Deutschland liegen.

Hinzu kommt die arbeitsbezogene Voraussetzung: Die betroffene Person muss wegen ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz ohne Gleichstellung nicht bekommen oder nicht behalten können. Allgemeine Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt reichen dafür nicht aus.

Die Agentur für Arbeit verlangt nach ihren im Juli 2026 veröffentlichten Hinweisen grundsätzlich eine Beschäftigung von mindestens 18 Wochenstunden. Bei Arbeitsuchenden muss sich die Suche auf eine Beschäftigung in diesem Umfang richten, die gesundheitlich ausgeübt werden kann.

Die Grenze von 18 Wochenstunden wird häufig übersehen

Die 18-Stunden-Grenze betrifft nicht nur den bestehenden Arbeitsvertrag. Arbeitslose oder Beschäftigte auf Stellensuche können ebenfalls eine Gleichstellung erhalten, wenn sie grundsätzlich in der Lage sind, mindestens 18 Stunden wöchentlich zu arbeiten und eine entsprechende Stelle suchen.

Liegt die regelmäßige Arbeitszeit unter dieser Schwelle, scheidet die gewöhnliche Gleichstellung in der Regel aus. Entscheidend ist außerdem, dass es sich um einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt.

Geeignet ist die Beschäftigung, wenn sie trotz der Einschränkungen dauerhaft ausgeübt werden kann. Ein Arbeitsplatz ist dagegen nicht geeignet, wenn die weitere Tätigkeit voraussichtlich zu einer Verschlimmerung der Behinderung führt.

Bei einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit kann die Entscheidung schwierig werden. Ist eine berufliche Rückkehr noch nicht absehbar, lässt sich häufig weder die Leistungsfähigkeit für mindestens 18 Stunden noch die Eignung des Arbeitsplatzes zuverlässig beurteilen.

Die Benachteiligung muss mit der Behinderung zusammenhängen

Die Agentur prüft nicht allein, ob ein GdB von 30 oder 40 festgestellt wurde. Sie untersucht vielmehr, welche Auswirkungen die Behinderung auf den konkreten Arbeitsplatz oder auf die Stellensuche hat.

Als Hinweise gelten beispielsweise häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten, eine dauerhaft verringerte Belastbarkeit oder eine verminderte Arbeitsleistung trotz angepasster Arbeitsbedingungen. Auch die Abhängigkeit von Unterstützung durch Kollegen, eine eingeschränkte berufliche Mobilität oder behinderungsbezogene Abmahnungen können berücksichtigt werden.

Dagegen genügt es nicht, wenn ein Arbeitsplatz ausschließlich wegen einer Betriebsschließung, einer allgemeinen Rationalisierung oder einer schlechten Auftragslage gefährdet ist. Auch ein höheres Lebensalter, fehlende Qualifikationen oder der allgemeine Wunsch nach Teilzeitarbeit begründen für sich genommen keine Gleichstellung.

Im Antrag sollte deshalb nicht nur die Diagnose genannt werden. Überzeugender ist eine genaue Darstellung, welche Tätigkeiten Schwierigkeiten bereiten, welche Fehlzeiten entstanden sind und weshalb Arbeitsplatzverlust oder erfolglose Bewerbungen gerade mit der Behinderung zusammenhängen.

Öffentliche Arbeitgeber müssen Gleichgestellte grundsätzlich einladen

Ein besonders wichtiger Vorteil zeigt sich bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerber grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

Die Einladung darf nur unterbleiben, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dass einzelne Anforderungen nicht vollständig erfüllt werden, reicht für diese Ausnahme nicht ohne Weiteres aus.

Die Pflicht gilt nach den Hinweisen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsämter auch für gleichgestellte Menschen. Sie kann ebenso bei einer internen Bewerbung innerhalb einer Behörde oder öffentlichen Einrichtung greifen.

Damit der Arbeitgeber reagieren kann, muss er von der Gleichstellung wissen. Bewerber sollten den Status deshalb in jeder Bewerbung deutlich angeben und sich nicht darauf verlassen, dass eine andere Personalstelle oder Abteilung bereits davon erfahren hat.

Die Einladungspflicht garantiert keine Einstellung und begründet auch keinen allgemeinen Vorrang gegenüber anderen Bewerbern. Sie sichert jedoch die Chance, die eigene fachliche und persönliche Eignung in einem Gespräch darzustellen.

Unterbleibt die Einladung trotz bekannter Gleichstellung und vorhandener fachlicher Eignung, kann dies auf eine Benachteiligung wegen der Behinderung hindeuten. Private Arbeitgeber haben dagegen keine allgemeine gesetzliche Pflicht, Gleichgestellte zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

Die Schwerbehindertenvertretung wird am Verfahren beteiligt

Bewerbungen gleichgestellter Menschen müssen der Schwerbehindertenvertretung des Betriebs oder der Dienststelle grundsätzlich vorgelegt werden. Bewerber können diese Beteiligung ausdrücklich ablehnen.

Die Schwerbehindertenvertretung erhält dadurch die Möglichkeit, das Auswahlverfahren zu begleiten und auf eine faire Prüfung zu achten. Sie darf nicht erst informiert werden, nachdem der Arbeitgeber bereits eine Vorauswahl getroffen hat.

Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis vertritt die Schwerbehindertenvertretung Beschäftigte mit Gleichstellung. Sie kann bei Anträgen, Arbeitsplatzanpassungen, Gesprächen mit dem Arbeitgeber und der Suche nach außerbetrieblichen Hilfen unterstützen.

Gleichgestellte Beschäftigte sind außerdem bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung stimmberechtigt. Betriebe und Dienststellen mit mindestens fünf schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten können eine solche Vertretung wählen.

Anspruch auf einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz

Die Gleichstellung kann Ansprüche auf eine Beschäftigung eröffnen, bei der Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst gut eingesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören auch zumutbare Anpassungen der Arbeitsorganisation, des Arbeitsumfelds und der Arbeitszeit.

Je nach Einschränkung kommen ein höhenverstellbarer Arbeitsplatz, besondere Sitzmöbel, eine Einhandtastatur, Vergrößerungssoftware, eine Sprachsteuerung oder technische Hebehilfen infrage. Auch barrierefreie Zugänge oder Anpassungen in Sozialräumen können förderfähig sein.

Der Arbeitgeber muss behinderungsgerechte Vorkehrungen treffen, soweit sie ihm zumutbar sind und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen. Weitere Informationen zu den Pflichten finden sich im Beitrag „Schwerbehinderung im Job: Daran muss sich der Arbeitgeber immer halten“.

Wer ein Hilfsmittel benötigt, sollte es nicht eigenmächtig kaufen und anschließend auf eine Erstattung hoffen. Vor einer Bestellung sollte geklärt werden, ob der Arbeitgeber, die Agentur für Arbeit, ein anderer Rehabilitationsträger oder das Integrations- beziehungsweise Inklusionsamt zuständig ist.

Förderungen können die Beschäftigung erleichtern

Die Gleichstellung kann auch für den Arbeitgeber finanzielle Vorteile bringen. Nach Angaben der Bundesagentur kommen unter anderem Lohnkostenzuschüsse, die Übernahme von Kosten einer Probebeschäftigung sowie Zuschüsse zur Aus- oder Weiterbildung infrage.

Integrations- und Inklusionsämter können nach individueller Prüfung Investitionen in neue Arbeitsplätze oder deren behinderungsgerechte Ausstattung unterstützen. Förderfähig können außerdem außergewöhnliche Belastungen sein, wenn wegen der Behinderung ein erheblicher zusätzlicher Betreuungsaufwand oder eine dauerhaft verminderte Arbeitsleistung entsteht.

Ein automatischer Anspruch auf jede Förderung folgt aus der Gleichstellung nicht. Art, Umfang, Dauer und zuständiger Leistungsträger hängen von der Beschäftigungssituation und dem festgestellten Unterstützungsbedarf ab.

Anträge müssen regelmäßig gestellt werden, bevor der Arbeitgeber eine Anschaffung veranlasst oder einen Vertrag abschließt. Eine frühzeitige Beratung verhindert, dass eine Förderung allein wegen eines verfrühten Kaufs oder einer bereits begonnenen Maßnahme abgelehnt wird.

Arbeitgeber können Gleichgestellte auf Pflichtarbeitsplätze anrechnen

Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen eine gesetzlich bestimmte Zahl schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen beschäftigen. Andernfalls fällt eine Ausgleichsabgabe an.

Eine gleichgestellte Beschäftigte kann bei der vorgeschriebenen Beschäftigungsanzeige grundsätzlich wie ein schwerbehinderter Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Dadurch kann der Betrieb seine Beschäftigungspflicht erfüllen und seine Ausgleichsabgabe verringern oder vermeiden.

Dieser Effekt kann die Einstellungschancen verbessern, besonders bei Arbeitgebern, die ihre Beschäftigungsquote bisher nicht erreichen. Die Anrechnung ist allerdings eine Entlastung des Arbeitgebers und keine Geldzahlung an den Beschäftigten.

Integrationsfachdienste unterstützen bei Konflikten und Krisen

Gleichgestellte erhalten Zugang zu den Integrationsfachdiensten. Diese beraten bei gesundheitlichen Problemen am Arbeitsplatz, Konflikten mit Vorgesetzten oder Kollegen und Schwierigkeiten nach längeren Erkrankungen.

Der Fachdienst kann den Wiedereinstieg begleiten, bei einer Umsetzung im Betrieb helfen und den Kontakt zu Rehabilitationsträgern oder zum Inklusionsamt herstellen. Auch Fragen zur beruflichen Weiterentwicklung oder zu einem notwendigen Arbeitsplatzwechsel können dort besprochen werden.

Arbeitgeber können sich ebenfalls an den Integrationsfachdienst wenden. Die Fachkräfte informieren über Fördermöglichkeiten, begleiten Wiedereingliederungen und suchen gemeinsam mit Betrieb und Beschäftigten nach tragfähigen Lösungen.

Nach Angaben der BIH wurden im Jahr 2024 knapp 60.000 Menschen mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung durch Integrationsfachdienste unterstützt. Bei den abgeschlossenen Sicherungsfällen konnten 82 Prozent der Arbeitsverhältnisse erhalten werden.

Freistellung von Mehrarbeit gilt auch für Gleichgestellte

Gleichgestellte Beschäftigte können nach § 207 SGB IX verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Gemeint ist dabei grundsätzlich Arbeitszeit, die über acht Stunden an einem Werktag hinausgeht.

Nicht jede Stunde oberhalb der individuellen Vertragszeit gilt deshalb automatisch als Mehrarbeit im Sinne dieser Vorschrift. Ebenso entsteht durch die Gleichstellung keine allgemeine Befreiung von Nacht-, Schicht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit.

Betroffene müssen dem Arbeitgeber mitteilen, dass sie von der gesetzlichen Freistellung Gebrauch machen wollen. Eigenmächtig den Arbeitsplatz zu verlassen, wäre dagegen riskant.

Unter bestimmten Bedingungen kann außerdem eine behinderungsbedingt notwendige Teilzeitbeschäftigung verlangt werden. Ausführlich werden die Grenzen im Beitrag „Schwerbehinderung: Mehrarbeit darf nicht einfach abgelehnt werden“ erklärt.

Die wichtigsten Vorteile und Grenzen im Überblick Bereich Wirkung der Gleichstellung Wichtige Grenze Bewerbung im öffentlichen Dienst Grundsätzliche Einladung zum Vorstellungsgespräch Status muss bekannt sein; keine Einladung bei offensichtlich fehlender fachlicher Eignung Arbeitsplatzgestaltung Behinderungsgerechte Anpassungen und technische Hilfen können verlangt oder gefördert werden Zumutbarkeit, individueller Bedarf und vorherige Antragstellung Arbeitgeberförderung Lohnkostenzuschüsse, Probebeschäftigung und Investitionshilfen können möglich sein Keine automatische Bewilligung Integrationsfachdienst Beratung, Krisenbegleitung, Wiedereinstieg und Unterstützung bei Veränderungen Konkretes Verfahren hängt vom Auftrag und der örtlichen Zuständigkeit ab Schwerbehindertenvertretung Beratung, Begleitung und Beteiligung bei Bewerbungen und betrieblichen Entscheidungen Arbeitgeber muss den Status kennen Mehrarbeit Freistellung von Arbeitszeit über acht Stunden täglich kann verlangt werden Keine allgemeine Befreiung von Überstunden, Nacht- oder Schichtarbeit Beschäftigungspflicht Arbeitgeber kann die Person auf einen Pflichtarbeitsplatz anrechnen Vorteil wirkt unmittelbar beim Arbeitgeber Was die Gleichstellung nicht bringt

Trotz Gleichstellung besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Beschäftigte. Auch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt weiterhin einen GdB von mindestens 50 beim Rentenbeginn voraus.

Die Gleichstellung führt außerdem weder zu einem Schwerbehindertenausweis noch zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Auch besondere Parkerleichterungen oder eine Rundfunkbeitragsermäßigung entstehen nicht allein durch den Gleichstellungsbescheid.

Andere Ansprüche können unabhängig davon bestehen, wenn deren eigene Voraussetzungen erfüllt sind. Ein steuerlicher Behinderten-Pauschbetrag richtet sich beispielsweise nach dem festgestellten GdB und nicht nach einer Gleichstellung.

So wird die Gleichstellung beantragt

Der Antrag wird bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit gestellt. Er kann online, schriftlich, telefonisch oder persönlich erfolgen.

Benötigt werden insbesondere der Feststellungsbescheid über den GdB und Angaben zu den Auswirkungen der Behinderung auf Arbeit oder Stellensuche. Hilfreich sind konkrete Beschreibungen der Tätigkeiten, krankheitsbedingter Ausfälle, notwendiger Unterstützung und bereits aufgetretener Probleme.

Soll der bestehende Arbeitsplatz gesichert werden, möchte die Agentur häufig den Arbeitgeber, den Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung befragen. Eine solche Befragung setzt nach den Hinweisen der Bundesagentur die Einwilligung des Antragstellers voraus.

Die Gleichstellung wird bei Bewilligung in der Regel mit dem Tag des Antragseingangs wirksam. Wer hauptsächlich den Kündigungsschutz benötigt, sollte deshalb frühzeitig handeln; weitere Einzelheiten erläutert der Beitrag „GdB 30 und 40 – Wer zu spät handelt, verliert den vollen Kündigungsschutz“.

Beispiel aus der Praxis

Sabine Lindner arbeitet 30 Stunden pro Woche in einer kommunalen Verwaltung und hat wegen einer chronisch-entzündlichen Gelenkerkrankung einen GdB von 40. Längeres Tippen, starres Sitzen und das Tragen schwerer Akten führen zunehmend zu Beschwerden und wiederholten Fehlzeiten.

Im Gleichstellungsantrag beschreibt sie nicht nur ihre Diagnose, sondern die konkreten Schwierigkeiten an ihrem Arbeitsplatz. Die Agentur für Arbeit bewilligt die Gleichstellung, weil ihre Beschäftigung durch die behinderungsbedingten Einschränkungen gefährdet ist.

Der Integrationsfachdienst begleitet anschließend ein Gespräch mit dem Arbeitgeber. Nach einer technischen Beratung werden eine geeignete Tastatur, eine Sprachsteuerung und ein angepasster Schreibtisch beschafft, wobei der Arbeitgeber einen Zuschuss erhält.

Später bewirbt sich Sabine intern auf einen gesundheitlich besser geeigneten Arbeitsplatz und weist in den Unterlagen ausdrücklich auf ihre Gleichstellung hin. Sie wird zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhält nach dem Auswahlverfahren die neue Stelle.

Häufige Fragen zur Gleichstellung bei GdB 30 oder 40 1. Erfolgt die Gleichstellung bei einem GdB von 30 oder 40 automatisch?

Nein. Betroffene müssen einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen und eine behinderungsbedingte Benachteiligung beim Erlangen oder Behalten eines geeigneten Arbeitsplatzes nachweisen.

2. Können auch Arbeitslose eine Gleichstellung beantragen?

Ja. Die Gleichstellung ist auch zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes möglich, wenn eine Beschäftigung von mindestens 18 Wochenstunden gesucht und gesundheitlich ausgeübt werden kann.

3. Reichen genau 18 Wochenstunden aus?

Nach den aktuellen Angaben der Bundesagentur genügen mindestens 18 Wochenstunden. Wer regelmäßig weniger arbeitet und keine Beschäftigung in diesem Umfang anstrebt, erfüllt diese Voraussetzung normalerweise nicht.

4. Muss jeder öffentliche Arbeitgeber Gleichgestellte einladen?

Die Einladungspflicht greift grundsätzlich, wenn eine anerkannte Gleichstellung in der Bewerbung erkennbar angegeben wurde und die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Für private Arbeitgeber besteht diese besondere Einladungspflicht nicht.

5. Werden technische Arbeitshilfen immer vollständig bezahlt?

Nein. Zunächst wird geprüft, welche Hilfe notwendig ist, wer zuständig ist und ob der Arbeitgeber selbst zur Ausstattung verpflichtet ist; deshalb sollte die Bewilligung vor dem Kauf abgewartet werden.

6. Gibt es durch die Gleichstellung Zusatzurlaub oder eine frühere Altersrente?

Nein. Zusatzurlaub, Schwerbehindertenausweis und Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzen weiterhin grundsätzlich einen GdB von mindestens 50 voraus.

Der Beitrag GdB 30 oder 40: Diese Vorteile bringt jetzt die Gleichstellung außer Kündigungsschutz erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Seit dem 1. Juli 2026 gilt bei der Witwen-, Witwer- und Erziehungsrente ein höherer Einkommensfreibetrag. Monatlich bleiben nun 1.122,53 Euro anrechnungsfrei, zuvor waren es 1.076,86 Euro. Erst wenn das von der Rentenversicherung errechnete Nettoeinkommen diese Grenze überschreitet, kann die Hinterbliebenenrente sinken.

Für Verwirrung sorgt regelmäßig der Begriff „Nettoeinkommen“. Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt nicht einfach den Nettobetrag von der Gehaltsabrechnung oder den Auszahlungsbetrag einer eigenen Altersrente. Sie berechnet stattdessen ein pauschales Netto nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs.

Neuer Freibetrag gilt seit Juli 2026

Der Freibetrag entspricht dem 26,4-Fachen des aktuellen Rentenwerts. Da der Rentenwert zum 1. Juli 2026 auf 42,52 Euro gestiegen ist, ergibt sich ein Freibetrag von 1.122,53 Euro. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt den neuen Betrag.

Für jedes Kind, das grundsätzlich Anspruch auf eine Waisenrente hat, erhöht sich der Freibetrag um monatlich 238,11 Euro. Mit einem berücksichtigungsfähigen Kind bleiben damit 1.360,64 Euro anrechnungsfrei. Bei zwei Kindern steigt die Grenze auf 1.598,75 Euro.

Weitere Einzelheiten zu den Freibeträgen ab Juli 2026 finden Betroffene in einer ergänzenden Übersicht.

Nur der Betrag über dem Freibetrag wird berücksichtigt

Liegt das errechnete Nettoeinkommen unter 1.122,53 Euro, wird die Witwenrente wegen dieses Einkommens nicht gekürzt. Bei einem höheren Betrag zieht die Rentenversicherung zunächst den Freibetrag ab. Von dem verbleibenden Einkommen werden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Bei einem rentenrechtlichen Nettoeinkommen von 1.300 Euro beträgt der Überschuss 177,47 Euro. Davon werden 40 Prozent berücksichtigt, sodass sich die Witwenrente um 70,99 Euro monatlich vermindert. Die übrigen 60 Prozent des Überschusses führen nicht zu einer Kürzung.

Die Berechnung lautet:

Rentenrechtliches Nettoeinkommen – 1.122,53 Euro = Einkommen über dem Freibetrag

Einkommen über dem Freibetrag × 40 Prozent = Kürzung der Witwenrente

Warum das Netto der Rentenversicherung anders aussieht

Das Netto auf einer Gehaltsabrechnung berücksichtigt die persönlichen Steuermerkmale und die tatsächlich abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Dazu gehören beispielsweise Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Krankenkassenbeitrag, Pflegeversicherungszuschlag und Kirchensteuer. Dieser Betrag wird tatsächlich auf das Konto überwiesen.

Bei der Witwenrente findet dagegen keine persönliche Nettoberechnung statt. Von bestimmten Bruttoeinkünften werden gesetzlich festgelegte Prozentsätze abgezogen. Das Ergebnis bezeichnet die Rentenversicherung ebenfalls als Nettoeinkommen, obwohl es sich um einen rechnerischen Wert handelt.

Die Pauschalen sollen typische Belastungen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abbilden. Sie müssen aber nicht mit den wirklichen Abzügen der einzelnen Person übereinstimmen. Das rentenrechtliche Netto kann deshalb sowohl niedriger als auch höher als das ausgezahlte Netto sein.

Bei Arbeitslohn werden meistens 40 Prozent abgezogen

Bei einem normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zieht die Rentenversicherung pauschal 40 Prozent vom Bruttoarbeitsentgelt ab. Aus einem monatlichen Bruttogehalt von 2.000 Euro werden damit für die Einkommensanrechnung 1.200 Euro.

Ob tatsächlich 1.450 Euro, 1.500 Euro oder ein anderer Betrag auf das Konto überwiesen wird, verändert diese Rechnung nicht. Die persönlichen Daten aus der Lohnabrechnung werden nicht nachgerechnet. Die aktuelle Broschüre der Deutschen Rentenversicherung nennt für Beschäftigte ausdrücklich den Pauschalabzug von 40 Prozent.

Bei ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt können seit Juli 2026 monatlich bis zu 1.870,88 Euro brutto verdient werden, ohne dass es zu einer Anrechnung kommt. Nach dem pauschalen Abzug von 40 Prozent verbleiben genau 1.122,53 Euro.

Die ersten 40 Prozent sind nicht die spätere Anrechnung

Bei Arbeitsentgelt taucht der Wert von 40 Prozent an zwei verschiedenen Stellen auf. Zuerst werden 40 Prozent vom Bruttogehalt abgezogen, um das rentenrechtliche Netto zu bilden. Dieser Rechenschritt ist noch keine Kürzung der Witwenrente.

Erst danach wird geprüft, ob das errechnete Netto über 1.122,53 Euro liegt. Nur vom übersteigenden Betrag werden erneut 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet. Die beiden Rechenschritte dürfen daher nicht miteinander verwechselt werden.

Bei einer eigenen Altersrente gilt eine andere Pauschale

Bezieht eine Witwe oder ein Witwer eine eigene gesetzliche Altersrente, wird grundsätzlich vom Bruttobetrag dieser Rente ausgegangen. Bei einem Rentenbeginn nach 2010 zieht die Rentenversicherung pauschal 14 Prozent ab. Für eine bereits vor dem 1. Januar 2011 begonnene Altersrente beträgt der Abzug regelmäßig 13 Prozent.

Eine eigene Bruttorente von 1.400 Euro ergibt bei einem Abzug von 14 Prozent ein rentenrechtliches Netto von 1.204 Euro. Dieser Betrag liegt 81,47 Euro über dem neuen Freibetrag. Die Witwenrente wird deshalb um 32,59 Euro gekürzt.

Der tatsächliche Auszahlungsbetrag der eigenen Rente kann davon abweichen. Unterschiede entstehen etwa durch den Zusatzbeitrag der Krankenkasse, den Beitrag zur Pflegeversicherung, eine private Krankenversicherung oder eine mögliche Steuerbelastung. Für einen allgemeinen Überblick empfiehlt sich der Gegen-Hartz-Ratgeber zur Witwenrente und ihren Berechnungsregeln.

Pauschalen hängen von der Einkommensart ab

Die Höhe des Abzugs richtet sich danach, woher das Einkommen stammt. Deshalb kann derselbe Bruttobetrag zu einem unterschiedlichen rentenrechtlichen Netto führen.

Einkommensart Typischer pauschaler Abzug Beispiel bei 2.000 Euro Ausgangsbetrag Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt 40 Prozent 1.200 Euro Selbstständige Tätigkeit 39,8 Prozent 1.204 Euro Eigene gesetzliche Rente bei Beginn nach 2010 14 Prozent 1.720 Euro Vermietung, Verpachtung oder Kapitalerträge grundsätzlich 25 Prozent 1.500 Euro Versicherungsfreier oder von der Rentenversicherungspflicht befreiter Minijob kein Abzug 2.000 Euro

Die Tabelle zeigt vereinfachte Beispiele. Bei Vermögenseinkommen werden zuvor unter anderem Werbungskosten oder der Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt. Für Betriebsrenten, private Renten, Versorgungsbezüge, Krankengeld und andere Leistungen gelten weitere Prozentsätze.

Besonders überraschend kann die Berechnung bei einem versicherungsfreien Minijob ausfallen. Hier erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen kein pauschaler Abzug. Der Verdienst fließt dann vollständig in die Prüfung des Freibetrags ein.

Weihnachtsgeld kann die Witwenrente beeinflussen

Bei Arbeitsentgelt wird häufig nicht nur das aktuelle Monatsgehalt betrachtet. Die Rentenversicherung verwendet grundsätzlich das durchschnittliche Einkommen des vorherigen Kalenderjahres. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden dabei einbezogen und auf zwölf Monate verteilt.

Wer im Vorjahr einschließlich Sonderzahlungen 30.000 Euro brutto verdient hat, wird deshalb mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro geführt. Nach dem pauschalen Abzug von 40 Prozent verbleiben 1.500 Euro. Der aktuelle monatliche Gehaltszettel allein erklärt den Bescheid dann nicht vollständig.

Bei einer dauerhaft gezahlten eigenen Alters- oder Erwerbsminderungsrente wird dagegen grundsätzlich die laufende Rentenhöhe verwendet. Dadurch können verschiedene Einkommensarten auch zeitlich unterschiedlich behandelt werden.

Mehrere Einkünfte werden zusammengerechnet

Wer neben einem Arbeitsentgelt noch eine eigene Rente oder eine Betriebsrente erhält, bekommt nicht für jede Einkommensart einen eigenen Freibetrag. Die Einkünfte werden zunächst jeweils mit der dafür vorgesehenen Pauschale bereinigt. Anschließend werden die rentenrechtlichen Nettobeträge zusammengerechnet.

Erst von dieser Summe wird der Freibetrag von 1.122,53 Euro abgezogen. Das kann dazu führen, dass jede einzelne Einnahme für sich betrachtet unterhalb der Grenze liegt, die Summe aber dennoch eine Kürzung auslöst.

Welche Einkünfte überhaupt berücksichtigt werden dürfen, hängt zudem vom alten oder neuen Hinterbliebenenrecht ab. Wurde die Ehe vor 2002 geschlossen und ist mindestens ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren, können günstigere Übergangsregeln greifen. Auch wenn die versicherte Person vor 2002 verstorben ist, gelten Besonderheiten.

Nicht jedes Einkommen wird angerechnet

Bürgergeld, Wohngeld, Blindengeld und die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung werden nicht als anrechenbares Einkommen bei der gesetzlichen Witwenrente behandelt. Auch Erträge aus einer staatlich geförderten Riester-Rente bleiben unberücksichtigt.

Nicht angerechnet werden außerdem Hinterbliebenenleistungen, die aufgrund des Todes der versicherten Person gezahlt werden. Dazu können beispielsweise eine weitere Witwenversorgung oder eine betriebliche Hinterbliebenenrente des verstorbenen Ehepartners gehören. Anders sieht es bei einer eigenen Betriebsrente der Witwe oder des Witwers aus.

Im Sterbevierteljahr greift die Anrechnung noch nicht

In den ersten drei Kalendermonaten nach dem Sterbemonat wird eigenes Einkommen grundsätzlich nicht angerechnet. Während dieses sogenannten Sterbevierteljahres wird die Witwen- oder Witwerrente in Höhe der Versichertenrente des verstorbenen Menschen gezahlt.

Erst danach beginnt die reguläre Einkommensanrechnung. Aus diesem Grund kann der Zahlbetrag ab dem vierten Kalendermonat deutlich sinken oder vollständig entfallen. Gegen-Hartz erklärt ausführlich, warum es nach dem Sterbevierteljahr zu einer sogenannten Nullrente kommen kann.

Gesunkenes Einkommen kann früher berücksichtigt werden

Einkommensänderungen wirken normalerweise nach den jährlichen Berechnungsregeln. Sinkt das laufende Einkommen jedoch um mindestens zehn Prozent gegenüber dem bisher berücksichtigten Betrag, kann die Minderung bereits ab ihrem Eintritt berücksichtigt werden. Grundlage dafür ist § 18d SGB IV.

Betroffene sollten eine solche Einkommensminderung zeitnah melden und mit geeigneten Unterlagen belegen. Das kann etwa nach einer Reduzierung der Arbeitszeit, dem Wegfall einer Betriebsrente oder niedrigeren Mieteinnahmen wichtig werden. Weitere Hinweise enthält der Beitrag zur 10-Prozent-Regel bei der Witwenrente.

Der Bescheid sollte Schritt für Schritt geprüft werden

Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rentenversicherung die richtige Einkommensart erfasst hat. Danach kommt es auf den verwendeten Bruttobetrag und den passenden Pauschalabzug an. Auch Sonderzahlungen und weitere Einkünfte müssen richtig zugeordnet worden sein.

Anschließend ist zu prüfen, ob der Freibetrag von 1.122,53 Euro und mögliche Kinderzuschläge berücksichtigt wurden. Zum Schluss muss der Anrechnungsbetrag 40 Prozent des Einkommens oberhalb des Freibetrags entsprechen. Ein Vergleich allein mit dem Kontoauszug reicht für diese Prüfung nicht aus.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Die 63-jährige Sabine erhält eine Witwenrente und arbeitet weiterhin in Teilzeit. Ihr monatliches Bruttogehalt beträgt 2.200 Euro, während auf ihrer Lohnabrechnung ein persönliches Netto von rund 1.600 Euro ausgewiesen wird. Für die Witwenrente übernimmt die Rentenversicherung diesen Auszahlungsbetrag jedoch nicht.

Vom Bruttogehalt werden pauschal 40 Prozent abgezogen, sodass ein rentenrechtliches Netto von 1.320 Euro entsteht. Nach Abzug des Freibetrags verbleiben 197,47 Euro. Davon werden 40 Prozent und damit 78,99 Euro auf Sabines Witwenrente angerechnet.

Häufige Fragen zum neuen Freibetrag bei der Witwenrente Werden 40 Prozent des gesamten Einkommens abgezogen?

Nein. Zunächst wird das rentenrechtliche Nettoeinkommen ermittelt und anschließend der Freibetrag abgezogen. Nur 40 Prozent des verbleibenden Überschusses mindern die Hinterbliebenenrente.

Warum verwendet die Rentenversicherung nicht mein Netto vom Kontoauszug?

Die gesetzlichen Vorschriften sehen pauschale Abzüge vor. Persönliche Steuermerkmale und die tatsächlich gezahlten Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge werden dabei nicht vollständig nachgebildet. Das errechnete Netto kann deshalb vom Auszahlungsbetrag abweichen.

Welcher Abzug gilt bei einer eigenen gesetzlichen Altersrente?

Bei einer eigenen gesetzlichen Rente mit Beginn nach 2010 werden üblicherweise 14 Prozent vom Bruttobetrag abgezogen. Begann die Rente bereits vor dem 1. Januar 2011, beträgt der Abzug regelmäßig 13 Prozent. Erst danach wird geprüft, ob der Freibetrag überschritten wird.

Wird Weihnachtsgeld ebenfalls angerechnet?

Ja, Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld können in das durchschnittliche Vorjahreseinkommen einfließen. Die Summe wird auf zwölf Monate verteilt. Dadurch kann das angesetzte Monatseinkommen höher sein als das gewöhnliche Monatsgehalt.

Was kann ich tun, wenn mein Einkommen deutlich gesunken ist?

Ist das laufende Einkommen mindestens zehn Prozent niedriger als der bisher berücksichtigte Betrag, kann eine frühere Neuberechnung möglich sein. Die Änderung sollte der Rentenversicherung unverzüglich und nachweisbar mitgeteilt werden. Gehaltsabrechnungen, Änderungsverträge oder neue Rentenbescheide können als Nachweis dienen.

Der Beitrag Neuer Freibetrag bei der Witwenrente seit 1. Juli – die DRV sorgt allerdings für Verwirrung erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Last month, the Selective Service System (SSS) quietly posted a listing for contractors to help wargame a potential scenario where young Americans are mobilized against their will. The solicitation coincides with a new law set to go into effect this December that will automatically register all men aged 18 to 26 within US borders (including...

Some weeks it is difficult to pick out the most shocking stories symptomatic of decline and fall of American governmental integrity both in Washington and often at state levels. The White House and Congress frequently lead in that reckoning given the complete abandonment of any United States government’s effort to make its policies and legislation...

Abdul El-Sayed is the new Democrat nominee in the Michigan Senate race as the DSA continues to gain strength. Meanwhile, the Right is flying blind into the midterms with no real agenda, and even the “dissidents” don’t seem to have a program. Yet the sheer desolation of the scene provides an opportunity for ambitious young...

I visited my childhood home two weeks ago. It is in Zunyi, Guizhou Province in Southwest China. I lived there till age 17, when I left for college in Beijing in 1989. My parents retired in 1996 and moved back to the east coast where they came from. I haven’t been back since. Many people,...

I stumbled across something pretty bizarre today when I queried one of the AI-search engines about Russia’s capture of territory in Ukraine in 2026. Here is what the Chinese KIMI claimed: The evidence from multiple sources — including Ukrainian official claims, Western think tanks, and Ukrainian independent trackers — suggests that Ukraine recaptured substantially more...

Rumble link Bitchute link Dr. Gideon Polya, the author of US-Imposed Post-9/11 Muslim Holocaust & Muslim Genocide and other books, discusses Patrick O’Carroll’s “The Arab Holocaust” (posted below). The interview begins with, and focuses on, the Gaza genocide. Dr. Polya argues that the official Gaza death count of 73,381 murdered since October 2023, more than...

The BBC recently interviewed an Israeli settler who said that all the Palestinians in four surrounding villages should be exterminated to avenge an Israeli who was killed while terrorizing a Palestinian village last month, adding that just a single Jewish life is worth ten million Palestinian lives. “I think now after they kill one Israeli...

Das Jobcenter darf eine Zusicherung für eine neue Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht pauschal allein wegen hoher Heizkosten verweigern, da stets die Angemessenheit im Gesamtpaket aus Kaltmiete und Heizkosten sowie die örtlichen Richtwerte des Einzelfalls geprüft werden müssen.

Sind nur die prognostizierten Heizkosten unangemessen, darf die Zusicherung nicht mit einer solchen Begründung verweigert werden.

Das gibt aktuell die 25. Kammer des Sozialgerichts Aurich (Urt. v. 23.06.2026 – S 25 AS 390/23 –) bekannt.

Jobcenter verweigert Mutter mit zwei Kindern die vollen Unterkunftskosten

Das Jobcenter hatte die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten und Heizung verweigert für eine Mutter und ihre 2 Kinder mit der Begründung, dass die Wohnung in Bezug auf die Kosten unangemessen sei und daher kein Anspruch auf Gewährung der vollen tatsächlichen Kosten bestände. Die Kläger seien ohne Genehmigung umgezogen.

Die Mutter war dieser Auffassung nicht und zog vors Sozialgericht Aurich.

Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II

Die Bedarfsgemeinschaft (Kläger) kann vom Jobcenter (JC) die Übernahme der vollen tatsächlichen Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung beanspruchen. Dieser Anspruch beruht auf § 22 Abs. 1 SGB II. Dieser lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“

Keine Absenkung ohne Kostensenkungsaufforderung – hier fehlte sie

Bevor eine Absenkung der übernommenen Unterkunftskosten auf das vom Leistungsträger als angemessen angesehene Maß erfolgen kann, muss nach ständiger und zutreffender Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zwingend ein sogenanntes Kostensenkungsverfahren durchgeführt werden.

Dieses erfordert die Erteilung einer Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger, hier also den Beklagten, gegenüber den Leistungsempfängern, hier also den Klägern. Eine solche Kostensenkungsaufforderung ist nicht aktenkundig und wurde unstreitig nicht erteilt.

Ungenehmigter Umzug: Wann Betroffenen trotzdem die vollen Kosten zustehen

Das Jobcenter ist auch nicht berechtigt, bei einem ungenehmigten Umzug nur die angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen.

Denn zwar führt die fehlende Genehmigung im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II bezüglich der Übernahme der Unterkunftskosten nach einem Umzug dazu, dass der Leistungsträger berechtigt ist, auch ohne Durchführung des Kostensenkungsverfahrens nur angemessene Unterkunftskosten dem Bedarf zugrunde zu legen.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein Anspruch auf die Zusicherung bestanden hat und diese rechtswidrig nicht erteilt worden ist.

Rechtsirrtum des Jobcenters: Es bestand ein Anspruch auf die Zusicherung

Das Jobcenter beruft sich darauf, dass es keinen Anspruch auf Zusicherung zu Kosten unangemessenen Wohnraums gibt. Hierauf kann sich das Jobcenter jedoch im Fall der Kläger nicht berufen – Rechtsirrtum des Jobcenters.

Der kommunale Träger ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 SGB II zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Für die Zusicherung zählt nur die Kaltmiete – nicht die Heizkosten

Auf die Angemessenheit der voraussichtlich anfallenden Heizkosten kommt es dabei im Zusicherungsverfahren ausdrücklich nicht an. Es ist also lediglich auf die Netto- bzw. Bruttokaltmiete abzustellen und nicht auf eine Bruttowarmmiete.

Etwaige überhöht entstehende Heizkosten sind im regelmäßigen Rahmen des Kostensenkungsverfahrens zu behandeln.

Heizkosten sind nur eine Prognose – die Kürzung war rechtswidrig

Das Jobcenter kürzt hier die gewährten Leistungen um Heizkostenbeträge – dies ist aber nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig.

Die Begründung besteht darin, dass es sich bei den an einen Vermieter zu zahlenden Heizkosten nur um prognostische Heizkosten handelt. Allein die Brutto- bzw. Nettokaltmiete ist aufgrund des Mietvertrages als sicher und gegeben anzunehmen.

Tatsächlich wird diese Bewertung dadurch belegt, dass keine Differenz zwischen vertraglichen Konstellationen der Abrechnung von Heizkosten im Mietvertrag über den Vermieter und Konstellationen der Abrechnung der Heizkosten individuell durch den Mieter mit dem Energieversorger zu rechtfertigen wäre.

Abschläge an den Energieversorger lassen sich vorab nicht prüfen

Bei Energiekostenabschlägen, die die Mieter an den Energieversorger direkt bezahlen, stellt sich eine Prüfung im Zusicherungsverfahren als unmöglich dar. Diese Abschläge sind nicht vor Abschluss des Belieferungsvertrages bekannt und können daher gar nicht im Zusicherungsverfahren überprüft werden.

Heizverhalten ist individuell – der Verbrauch der Vormieter zählt nicht

Ein weiterer Grund, dass im Zusicherungsverfahren auf überhöhte – nach Auffassung des Leistungsträgers – Heizkosten nicht abgestellt werden kann, besteht darin, dass Heizkosten immer individuell determiniert sind.

So kann es gut sein, dass die vorigen Mieter einer Wohnung aus einem übersteigerten oder auch nur hohen Wärmebedürfnis deutlich höhere Energiekosten verursacht haben im Vergleich zu den die Zusicherung begehrenden Leistungsempfängern.

Anmerkung vom Verfasser

Schwache Leistung des Jobcenters, denn dies galt schon bei Hartz IV.

Das Jobcenter darf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht mit dem Argument verweigern, die neue Wohnung wäre unangemessen, weil die Heizkosten zu hoch sind.

Sind nur die prognostizierten Heizkosten unangemessen, darf die Zusicherung nicht mit einer solchen Begründung verweigert werden (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 – L 5 B 2010/08 AS ER –).

Quellen

Sozialgericht Aurich, Urteil vom 23.06.2026 – S 25 AS 390/23
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 – L 5 B 2010/08 AS ER

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Die (keinesfalls nur) in der Ukraine grassierende Korruption als Mittel zum Zweck

Korruption wird im Allgemeinen als bedauernswertes und konsequent zu bekämpfendes Phänomen beklagt. Aber gerade aus den Ecken, von wo die Meinungsmacht, also die Macht über den Informationsraum gestaltet wird, sind jene Eliten zu finden, denen an Korruption durchaus gelegen ist. Wir alle sind in unserem Wesen auch Opportunisten. Die Grenzen vom Opportunismus zur Korruption sind fließend und kaum auszumachen. Das kann fatal sein. Denn, wenn wir uns erst einmal im Netz der Korruption verfangen haben, sind wir erpressbar. Diese Methode macht vor der Politik nicht halt. Politiker werden erpressbar, wenn sie zuvor käuflich waren.

Eingangs räumt der Autor ein, dass diese lange Abhandlung in die Reihe US-ukrainischer Geschichten gut hineinpasst, wenngleich anderen Akteuren diesmal eine weit größere Aufmerksamkeit zuteil wird. Auf jeden Fall hat diese Geschichte auch einen britischen Einschlag.

Der „Minditsch-Skandal“ und Energoatom

Das folgende geschah Mitte November 2025:

„Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) [gaben] bekannt, dass sie einen groß angelegten Korruptionsplan im Energiesektor aufgedeckt haben. Die Operation erhielt den Codenamen ‚Midas‘, nach König Midas aus der griechischen Mythologie, der alles, was er berührte, in Gold verwandelte. NABU und SAPO sagten, die Untersuchung, die 15 Monate dauerte und eintausend Stunden Audioaufnahmen umfasste, habe die Beteiligung mehrerer Mitglieder der ukrainischen Regierung aufgedeckt.“ (1)

Im Zentrum der Ermittlungen stand und steht der größte ukrainische Energiekonzern Energoatom. Die dort für die Auftragsvergabe Verantwortlichen ließen sich Aufträge mit Bestechungsgeldern „versüßen“, die sich auf zehn bis fünfzehn Prozent des jeweiligen Auftragswertes beliefen. Auf diese Weise wurden etwa 100 Millionen US-Dollar an Geldern gewaschen (1i). Das NABU betonte:

„Tatsächlich wurde die Leitung eines strategischen Unternehmens mit einem Jahresumsatz von über vier Milliarden Euro nicht von Beamten, sondern von Außenstehenden ohne formelle Befugnisse ausgeübt.“ (1ii)

Vizepräsident und Vorstandsmitglied von Energoatom war seit Mai 2020 ein Deutscher gewesen: Hartmut Jakob. Im November 2025 wurde er suspendiert (2, 3). Was suchen Ausländer in den Vorständen der größten ukrainischen Unternehmen? Und: Bei aller Liebe zum Detail „vergaßen“ es die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, dieses kleine, feine Detail wenigstens zu erwähnen (4). Dabei sollte uns die Personalie Hartmut Jakob durchaus interessieren (Hervorhebungen durch Autor):

„Hartmut Jakob ist Investmentbanker, führender Finanzfachmann und Spezialist im Energiesektor mit mehr als 20 Jahren Erfahrung. Er hat einen Master-Abschluss in Internationaler Wirtschaft und Finanzen bei der Johns Hopkins University in den Vereinigten Staaten. Außerdem verfügt er über einen Master-Abschluss in Politikwissenschaft von der Freien Universität Berlin. Zu seinen beruflichen Stationen zählen Tätigkeiten bei der Weltbank und bei führenden Investmentbanken in Osteuropa. Er war Leiter der Energieforschung im Londoner Büro der österreichischen Investmentbank Creditanstalt und hatte die Position des Vorstandsvorsitzenden der Investmentgesellschaft Renaissance Capital Ukraine inne. Er ist deutscher Staatsbürger.“ (a1, 5)

Die Hervorhebungen mögen den geneigten Leser darauf aufmerksam machen, wie in etwa sich der Weg eines Menschen in informelle Netzwerke der Macht gestaltet. Die Frage ist eher rhetorischer Natur: Für wen oder was arbeitet(e) der „führende Finanzfachmann“ Hartmut Jakob — für ukrainische Interessen? Wir werden auf die obige Kurzbiografie zurückkommen. Hat Jakob keinen blassen Schimmer über die korrumptiven Geschäftspraktiken des Unternehmens, dem er vorstand, gehabt? Wozu bedarf es eines sicher fürstlich vergüteten, „führenden Finanzfachmannes“, wenn daraufhin die Korruption in einem Unternehmen nur noch stärker ausufert? Oder darf frevelhaft gefragt werden, ob das Eine in gewisser Weise das Andere bedingt? Die Investmentgesellschaft Renaissance Capital Ukraine hält übrigens auf ihrer Online-Präsenz, zuletzt 2024 aktualisiert, nicht einmal ein Impressum vor, möglicherweise gibt es sie gar nicht mehr und Informationen über diese Gesellschaft sind so gut wie nicht auffindbar (6, 7).

2024 wurden zwei weitere Ausländer in den Aufsichtsrat von Energoatom berufen, der Brite Timothy John Stone und der US-Amerikaner Michael Elliott Kirst (8). Stone ist ein weiterer „führender Finanzfachmann“ (Hervorhebungen durch Autor):

„Timothy John Stone ist Vorsitzender der Nuclear Industry Association of Great Britain sowie von Nuclear Risk Insurers, einem weltweit führenden Anbieter von Nuklearversicherungen. Zuvor war er als unabhängiges Vorstandsmitglied bei Horizon Nuclear Power und als nicht geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Europäischen Investitionsbank tätig.“ (8i)

Diese bei Energoatom veröffentlichte Vita ist freilich unvollständig. Timothy Stone wurde nämlich praktisch von der britischen Regierung, für die er seit vielen Jahren tätig war, nach Kiew entsandt. Warum er dort hingelangt ist, könnte mit seinen privatwirtschaftlichen Erfahrungen zu tun haben (Hervorhebungen durch Autor):

„Bevor er Berater der britischen Regierung wurde, war Tim Vorsitzender und Gründer der Global Infrastructure and Projects Group von KPMG, nachdem er mehrere Jahre als Geschäftsführer bei S.G. Warburg in New York und London sowie als Geschäftsführer der Chase Manhattan Bank in New York tätig gewesen war.“ (9)

KPMG gilt als eine der vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, von „bösen Zungen“ auch als Berater für „legale Steuerhinterziehung“ kritisiert (10). Die Investmentbank S.G. Warburg ist inzwischen von der Schweizer Großbank UBS übernommen worden. Die Chase Manhattan Bank fusionierte zwischenzeitlich mit JPMorgan und gehört mit einer Bilanzsumme von 2,6 Billionen US-Dollar zu den größten Banken weltweit mit den größten Hedgefonds weltweit (11). Auch bei Michael Elliott Kirst wurde die Biografie auf der Energoatom-Präsenz passend gestrafft, denn:

„Michael Elliott Kirst ist Gründer und Geschäftsführer von EuroAtlantic Partners und verfügt über umfassende globale Fachkenntnisse im Energiebereich, insbesondere in der Nuklearindustrie. Er hatte Führungspositionen bei der Westinghouse Electric Company inne.“ (8ii)

Zehn Jahre lang, bis 2005, füllte Kirst direkt in Washington die personelle Schnittstelle eines strategischen Unternehmens zu Regierungsstellen der USA aus. Westinghouse war und ist nämlich der führende Hersteller für militärische und zivile Nukleartechnik in den USA. Dazu war Michael Kirst hochrangiger Wirtschaftsberater in Diensten der NATO. Außerdem beriet er Leon Panetta, der immerhin von 2011 bis 2013 als Kriegsminister der USA und zuvor zwei Jahre als CIA-Chef fungierte (12, 13).

Nunmehr, nach dem Wirbel um die Korruption im Energoatom-Konzern, wurden neue Aufsichtsratsmitglieder ernannt, und wo kamen diese her? Richtig, eben aus der Hemisphäre, aus der auch auch ihre Vorgänger herkamen: aus Kanada, den USA und Frankreich (14, a2). 

Hier ist von einem der größten ukrainischen Staatskonzerne die Rede. Einem Konzern, der von Ausländern mit hochwertigen Schnittstellen zu Militär, Politik, Wirtschaft und Finanzen der westlichen Fassadendemokratien beaufsichtigt wird. Was soll da schon in Bezug auf Korruption passieren? Wie wir sehen, kann da alles passieren. Und es ist kein Widerspruch, dass dies „unter Aufsicht“ geschieht. Kontrolle und Steuerung sind Kernelemente von praktischer Machtausübung. Wobei Kontrolle permanent angestrebt wird, Steuerung nur bei Bedarf, quasi zur Nachjustierung, wenn die Dinge nicht mehr wie gewünscht vonstatten gehen.

Wolodymyr Selenskyj gewann die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 vor allem deshalb, weil er versprach, konsequent gegen die grassierende Korruption vorzugehen.

Timur Minditsch, Oleksandr Tsukerman und Ihor Kolomoyskyi

Das NABU geht davon aus, dass als Drahtzieher und Anführer dieser Korruptionsaffäre der Geschäftsmann Timur Minditsch gilt. Der inzwischen 47-jährige Minditsch stammt aus Dnjepropetrowsk in der Osukraine und war einer der engsten Mitarbeiter Selenskyjs, bevor dieser 2019 Präsident wurde. Noch im Jahre 2021 feierte Selenskyj seinen Geburtstag in Minditschs Apartment (15).

Minditsch verfügt über gute Verbindungen zu einem der einflussreichsten ukrainischen Oligarchen: Ihor Kolomoyskyi. Kolomoyskyi besitzt übrigens drei Staatsbürgerschaften: die ukrainische, die zypriotische und die israelische. Minditsch ist Filmproduzuent und Miteigentümer von Kvartal 95, einer von Selenskyj mitgegründeten TV-Produktionsfirma. Nach seiner Wahl im Jahr 2019 übertrug Selenskyj die eigenen Unternehmensanteile an andere Partner. Kvartal 95 pflegt eine enge Zusammenarbeit mit 1+1 Media (16), welches mehrheitlich Ihor Kolomoyskyi gehört (17).

Vergessen wir nicht, dass Selenskyjs Wahl zum Präsidenten der Ukraine allenfalls sekundär den Willen des Volkes widerspiegelte. In erster Linie war es das Ergebnis einer erfolgreichen PsyOp (psychologischen Operation), in der über eine sorgfältig orchestrierte Medienkampagne Selenskyj dem Wahlpublikum schmackhaft gemacht wurde.

Wobei Selenskyj selbst wohl nicht die Erkenntnis zuzutrauen ist, dass er, als er sich über seine Popularität als Schauspieler auf das Präsidentenamt einließ, bereits da rettungslos korrumpieren lassen hatte (18). Letztlich wurde die politisch so erfolgreiche Fernsehserie Diener des Volkes schließlich von einem Oligarchen finanziert (19). Dass der ukrainische Kriegspräsident für die Ewigkeit materiell so empfänglich ist wie die Oligarchen, die ihn in das Amt brachten, ist nicht bewiesen und wird daher vom Autor auch nicht behauptet (20). Es sind wohl eher seine Empfänglichkeiten für die Posaunen des Ruhmes, die ihn in das ukrainische Schlangennest der Macht rutschen ließen.

Schließlich unterzeichnete Selenskyj ein Dekret, das Sanktionen gegen Minditsch und einen anderen Geschäftsmann, Oleksandr Tsukerman, verhängt, der ebenfalls in die Korruptionsermittlungen geraten ist. Pikanterweise sind sowohl Tsukerman als auch Minditsch israelische Staatsbürger, was ihnen im Gegensatz zu ukrainischen Staatsbürgern grundsätzlich die freie Ausreise aus dem Land ermöglicht. Das NABU hatte bereits mehrere mit Minditsch in Verbindung stehende Räumlichkeiten durchsucht. Doch bevor bevor das Büro die Ermittlungen offengelegt hatte, verließ Minditsch die Ukraine — ganz legal. Auch der 61-jährige Tsukerman hatte Berichten zufolge die Ukraine verlassen (1iii).

Das ist interessant, nicht wahr? Der große Oligarch Ihor Kolomoyskyi wie auch die kleineren Oligarchen Oleksandr Tsukerman und Timur Minditsch besitzen neben ihrer ukrainischen auch die israelische Staatsbürgerschaft. Das verschafft diesen Leuten unter bestimmten Voraussetzungen eine gewisse politische Immunität in der Ukraine. Zumindest Tsukerman und Minditsch konnten die Ukraine, wohl auch weil über Insider vorinformiert, rechtzeitig verlassen.

Kolomoyskyi sitzt allerdings seit 2023 in Untersuchungshaft — offiziell wegen des Vorwurfs der Korruption, was ja eigentlich schlüssig erscheint. Mit ehrlicher Arbeit wird man schließlich nicht Milliardär (21). Allerdings sollten wir an dieser Stelle aufgeschlossen genug sein, um annehmen zu dürfen, dass Kolomoyskyi wohl im Kampf um die Macht in Kiew seine Möglichkeiten überschätzt hat (22). Dann und tatsächlich erst dann, wenn Macht und Einfluss schwinden, wird auch Korruption juristisch relevant. Auch das ist ein Grund, warum Leute wie Kolomoyskyi, möglicherweise bis zum bitteren Ende, nicht aufhören können.

Renaissance Capital Ukraine

Das Investmentunternehmen Renaissance Capital Ukraine (im weiteren RenCap) wurde oben bereits erwähnt. Einer der Vizedirektoren von Energoatom, Hartmut Jakob, hatte früher für RenCap gearbeitet. Insgesamt sind Informationen zu dieser Firma nur mühselig beschaffbar. Ob das immer so war, darf bezweifelt werden. RenCap wurde einmal so beworben:

„Renaissance Capital Ukraine ist eine führende Full-Service-Investmentbank mit Sitz in der Ukraine. Zum Team von Sayenko Kharenko gehörten der Rechtsanwalt Anton Korobeynikov und der Rechtsberater Nazar Chernyavsky unter der Leitung von Partner Michael Kharenko.“ (23)

Sayenko Kharenko arbeitet inzwischen unter anderem als Rechtsberater für die Deutsche Bank (24), und Michael Kharenko ist weiterhin im Investment-Geschäft tätig (25). Die Abwicklung von RenCap haben also beide gut überstanden (26). Aber was macht RenCap in dieser Betrachtung so interessant? Vielleicht, dass, wie üblich bei politisch gehebelten ukrainischen Unternehmen, auch hier ein Ausländer Regie führte. Direktor von RenCap war nämlich der Belgier Peter Vanhecke. Vanhecke durfte auch in den ukrainischen Medien für neoliberal beauflagte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) werben — eine bemerkenswerte Reichweite (27).

Bringen wir das zusammen. Einer der größten Energiekonzerne der Ukraine wird unter anderen von Ausländern geführt und beaufsichtigt. Einer der Vizedirektoren von Energoatom, ein Ausländer, kam von RenCap. Aber auch das ukrainische RenCap wurde von Ausländern geführt.

Was macht westliche Staatsbürger oder auch im Westen sozialisierte ukrainische Staatsbürger so interessant für leitende Positionen in großen ukrainischen Unternehmen? Sind die Ukrainer vor Ort zu unbedarft, um diese zu führen? Ganz sicher nicht, hier geht es vielmehr um Einfluss, um Kontrolle und Steuerung von außen — und das ganz sicher nicht vorrangig deshalb, um die Ukraine voranzubringen.

RenCap war auf Expansion ausgelegt. Man hoffte, „den Osten“ mit hohen Renditen ausweiden zu können und arbeitete folgerichtig mit ähnlich ausgerichteten Investment-Firmen zusammen, zum Beispiel mit Hedgefonds-Unternehmen wie Citadel aus den USA (28). Wo Investment-Firmen auf der Suche nach Klienten umherstreifen, sind die Berater zur „Sanierung“ und „Umstrukturierung“ nicht weit. Peter Vanhecke war beides. Entsprechend entwickelte sich auch seine Karriere in der Ukraine weiter.

Kaum war RenCap Geschichte, wurde Peter Vanhecke als Berater gesucht und gefunden. Er wurde 2011 zum Vorstandsvorsitzenden des ukrainischen Staatskonzerns Ukrnafta ernannt (29). Wieder sehen wir das beschriebene Muster, in dem ein ukrainisches Unternehmen Steuerung und Führung von außen auferlegt bekommt. Wie läuft das eigentlich mit den Auswahlprozessen für Führungspositionen, insbesondere dort, in der Ukraine? Darf man vorsichtig den Verdacht hegen, dass die dafür notwendigen Netzwerke mit geldwerten Vorteilen gestärkt werden? Welchen Nutzen bringt der Chef eines gescheiterten (?) Investment-Unternehmens als Führungsperson in ein Energieunternehmen ein?

„Der belgische Investmentbanker Peter Vanhecke sollte das mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasunternehmen Ukrnafta sanieren, als er 2011 zum Vorstandsvorsitzenden ernannt wurde. Er stellte ein Team zusammen — teilweise aus Reihen seines früheren Arbeitgebers Renaissance Capital —, um den größten Ölproduzenten und zweitgrößten Gasförderer des Landes auf einen Börsengang an einer ausländischen Börse vorzubereiten.“ (30)

Wozu braucht ein staatlich kontrollierter Produzent des strategisch wertvollen Rohstoffs Öl eine Marktkapitalisierung im Ausland? So er sein Öl ausreichend gewinnbehaftet verkaufen kann — und das konnte Ukrnafta ganz sicher auch — wird er immer „flüssig“ sein, nicht nur an Rohöl, sondern auch an Kapital. Man kann ein Unternehmen natürlich auch ausnehmen, um es dann für eine „preiswerte“ Übernahme reif zu machen. Dafür bracht man wiederum geeignete Führungskräfte, welche auf der gleichen Seite des Spielfeldes stehen. Peter Vanhecke ist so einer. Solcherart Dienstleistung muss auch entsprechend gewürdigt werden. Und so kam Vanhecke in den Genuss eines Arbeitsvertrages, den er mit Unternehmen der Minderheitsaktionäre geschlossen hatte, was ihm jährlich mindestens drei Millionen US-Dollar einbrachte (30i). 

Erste Frage: Ist das jetzt eigentlich auch Korruption?

Zweite Frage: Wer waren die Minderheitsaktionäre?

Antwort auf die erste Frage: Eigentlich ja, eigentlich eben.

Antwort auf die zweite Frage: Es gab mehrere, aber der größte Aktionär war — Vorhang auf! — Ihor Kolomoyskyi (30ii).

Dabei war Kolomoyskyi selbst auch nur eine politische Schachfigur im großen Ukraine-Geschäft. Nun bietet es sich an zu überprüfen, ob wir es hier mit Zufällen oder mit systemischen Phänomenen zu tun haben. Daher schaute der Autor bei einem weiteren Energiekonzern der Ukraine nach, bei Naftogaz, und was erfahren wir? Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Kanadier Duncan Nightingale, Mitglieder unter anderen der Däne Erik Rasmussen und der Norweger Martin Anfinnsen, beide zuvor oder gleichzeitig mit hochrangigen Positionen im westlichen Wirtschafts- und Finanzsektor betraut (31).

2015 wurde Peter Vanhecke an der Spitze von Ukrnafta abgelöst — von einem Briten. Mark Rollins hatte zuvor bei Britisch Petroleum (BP) und anderen westlichen Ölkonzernen als Manager gearbeitet (32). Erst seit 2020 steht tatsächlich ein Ukrainer an der Spitze von Ukrnafta (33).

Eine kleine Vorgeschichte

Im Juli 2025 startete der ukrainische Staatssicherheitsdienst SBU im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des „Verdachts der russischen Infiltration“ eine Reihe von Razzien beim NABU. Die Wohnungen von über ein Dutzend Mitarbeitern wurden durchsucht und zwei Ermittler festgenommen. Der SBU gab vor, er habe einen NABU-Beamten wegen des Verdachts, ein russischer Spion zu sein, und einen weiteren wegen angeblicher Geschäftsbeziehungen mit Moskau festgenommen. Nach Angaben des Staatssicherheitsdienstes hatten weitere NABU-Beamte Verbindungen zur verbotenen Partei eines flüchtigen ukrainischen Politikers.

Sowohl NABU als auch SAPU wiesen die gegen ihre Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe zurück. Stattdessen klagten sie den SBU an, operative Vorarbeit für eine Gesetzesänderung zu leisten, welches die Unabhängigkeit der beiden Behörden faktisch beseitigen sollte.

„Tausende gingen in der gesamten Ukraine auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren und Selenskyj aufzufordern, sein Veto einzulegen.“ (1iv)

Kurioserweise verschleiert diese Meldung, dass Selenskyj selbst diese Gesetzesänderung beabsichtigt hatte. Aber schau an: In der Ukraine, in der das Kriegsrecht herrscht, bei dem ein ukrainischer Präsident seit einer 2024 durchgepeitschten Gesetzesänderung faktisch auf Lebenszeit im Amt bleiben kann (solange der Krieg eben andauert), gingen plötzlich Tausende Ukrainer auf die Straße. Sie gingen, weil sie es durften — und das wurde ihnen informell auch klar verständlich gemacht. Sie durften nicht nur, sie wurden animiert, sowohl im öffentlichen Informationsraum wie auch über interne Vernetzung. Was waren das für Menschen, die es da plötzlich zum Protest trieb? Aus welchem Umfeld kamen diese vorwiegend? Wir können da nur spekulieren (34, 35).

Manchmal, vor allem wenn es Machtgruppen nützt, funktioniert auch in der Ukraine die Demokratie ganz gut. Denn eines dürfte wohl klar sein: Eine Demonstration in Kiew, die sich für den Schutz der russischen Ethnie, der größten ethnischen Minderheit in der Ukraine eingesetzt hätte, wäre sicher nicht so handzahm behandelt worden, wie das mit den „spontanen Protesten“ für die „Unabhängigkeit des NABU“ der Fall war. Unabhängig war das NABU sowieso nie.

Das NABU, gegründet nach dem Maidan-Putsch, war stets ein verlängerter Arm der westlichen Drahtzieher des Maidan, ein Werkzeug zur permanenten Kontrolle und Steuerung der ukrainischen Politik gewesen. Operativ war es das US-amerikanische FBI, welches die Fäden in Kiew zog. Doch ist das FBI und seine grobpolitische Ausrichtung heute ein anderes als das FBI, das vor zwölf Jahren Mitverantwortung dafür trug, die politischen Strukturen für die neuen Kiewer Machthaber zu gestalten. Damals war eine den transnational globalistischen Eliten ergebene Obama-Regierung oberster Dienstherr des FBI. Inzwischen wird die Behörde jedoch immer stärker von national-konservativen Kräften aus und hinter den Kreisen der Trump-Administration ausgerichtet. Das macht sich auch in ihrem Wirken in Kiew bemerkbar, und das hilft, die jüngeren Aktivitäten des NABU einzuordnen (36 bis 39).

Die „spontanen“ Proteste hatten jedenfalls Erfolg, nur wenige Tage später wurde die „Wiederherstellung der Unabhängigkeit“ von NABU und SAPO per Gesetz wiederhergestellt. Bezeichnend ist, dass Selenskyj ausländische Spitzenpolitiker über den Entwurf, der doch rein nationales Recht betrifft, in vorauseilendem Gehorsam informierte (40). Aber noch etwas verdient Aufmerksamkeit: Schon vor einem Jahr lancierte das NABU Informationen über Ermittlungen gegen das Vorzeigeunternehmen Fire Point (41). Hängt das Eine mit dem Anderen zusammen?

Das NABU war — Einfluss des FBI hin oder her — nie unabhängig, und das ist völlig in Ordnung. Die hier angemahnte Unabhängigkeit ist als Schlagwort, als Opium fürs Volk zu verstehen und manipulativ. Welche Behörde solcher Art ist denn in einem demokratischen Rechtsstaat in welcher Weise unabhängig? Im Zuge der Gewaltenteilung liegt die Befugnis bei einer von der Regierung (der Exekutive) besetzten Behörde. Zuvor hat der Gesetzgeber (die Legislative) die entsprechenden Gesetze oder Verordnungen angenommen, im Falle der Ukraine ist das die Werchowno Rada (42). Das NABU ist eine beauftragte, ermittelnde Behörde und so wenig unabhängig wie es das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland auch ist. Pikanterweise gehörte die Gründung einer Behörde wie der NABU zu den Forderungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission in Bezug auf Visaerleichterungen für ukrainische Bürger, die in die EU reisen wollen.

Wenn eine vor allem durch das US-amerikanische FBI kontrollierte ukrainische Behörde anfängt, Korruptionsvorwürfe gegen ein strategisches Unternehmen in den Medien zu streuen, dann geht es um Macht, um Kontrolle und Steuerung. Der Korruptionsvorwurf mag berechtigt sein. Trotzdem ist es nur das Vehikel für die Öffentlichkeit, um den Machtkampf auszutragen. Die Konflikte zwischen Washington auf der einen sowie London und der Brüsseler Bürokratie auf der anderen Seite sind offensichtlich.

Selenskyj wurde Wochen nach der Affäre um die „Unabhängigkeit des NABU“ gezwungen, seinen langjährigen Berater, den Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak zu entlassen (43). Und das war augenscheinlich NABU-Aktivitäten im Vorfeld zuzuschreiben, einschließlich dessen Medienarbeit. Jermak war eher ein Agent Londons als Washingtons, so viel lässt sich sagen. Er selbst trieb schließlich in den Wochen zuvor über die Einflussnahme auf ukrainische Strafverfolgungsbehörden die Entmachtung des NABU voran (44).

Doch ist vieles miteinander verwoben. Vielleicht gefällt ja außerdem bestimmten Leuten in der Washingtoner Administration nicht, wer auf welche Weise das Projekt Fire Point aufgezogen hat und zu welchem Zweck weiterbetreibt.

Fire Point und eine Tellerwäschergeschichte

Was Fire Point betrifft, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier vor allem um ein britisches Projekt handelt. Damit geht es dann aber auch um mehr als nur um Profitmacherei auf ukrainische Kosten. Zur Erinnerung an dieser Stelle noch einmal die von den Medien präsentierte Tellerwäschergeschichte zur Entstehung von Fire Point:

„Zu Beginn des umfassenden Krieges im Februar 2022 war das Unternehmen, aus dem später Fire Point hervorging, laut Registrierungsunterlagen der ukrainischen Regierung eine Casting-Agentur für Film- und Fernsehproduktionen. Der rechtlich eingetragene Eigentümer, Yehor Skalyha, ist Geschäftsführer eines anderen Unternehmens, ET Point, das Drehorte ausfindig macht. Die technische Leiterin von Fire Point, Iryna Terekh, leitete zuvor ein Unternehmen, das Gartenmöbel aus Beton herstellte.“ (45)

Die Casting-Agentur hieß Centrocast und tatsächlich war Yehor Skalyha ihr Eigentümer, wie Informationen aus den Epstein-Files bestätigen.

Informationen aus den Epstein-Files!?

„Yehor Skalyha, der Inhaber der Casting-Agentur ‚Centrocast‘, wurde von »Kvartal 95« engagiert, einer Filmproduktionsfirma, die Zelensky gehört. Skalyha erwähnt dies in einem seiner Briefe an Epstein und schreibt, dass er »hier in der Ukraine für eine vielversprechende Produktionsfirma arbeite. Sie wird von einem gutaussehenden jüdischen Mann geleitet, der sich für Schauspielerei und Drehbuchschreiben begeistert. Er ist ein großer Fan von dir und möchte helfen.«“ (46)

Wolodymyr Selenskyj, der „gutaussehende jüdische Mann“, wurde in jener Zeit als aufstrebender Star der ukrainischen Filmindustrie bekannt. Centrocast erkundete für die Filme von Kvartal 95 Drehorte und stellte Statisten bereit (47). 

„Am 30. Januar 2026 veröffentlichte das US-Justizministerium eine umfangreiche Reihe von Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Unter den Tausenden von Dokumenten geben mehrere Akten Aufschluss über die Verbindungen zwischen Jeffrey Epstein und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am 3. Januar 2010 schrieb Yehor Skalyha, damals Inhaber der in der Ukraine ansässigen Casting-Agentur Centrocast, eine E-Mail an Epstein, in der er ein 13-jähriges Mädchen mit schauspielerischem Hintergrund beschrieb.“ (46i)

Dem Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass es nicht das erste Angebot des Ukrainers war („We got a new one.“) (b1):

Eine direkte Verbindung Selenskyjs zu Epstein ist damit nicht belegt, sondern lediglich die von Yehor Skalyha, der allerdings seinerseits schon aus beruflichen Gründen in mehr oder weniger engen Kontakt mit Selenskyj gestanden haben muss. Auf die Anfrage Epsteins nach dem Aufenthaltsort des Mädchens, antwortete Skalyha, dass sich das Mädchen in Mariupol in der Ukraine befinde, ein Schengen-Visum besitze und jederzeit ausreisen könne.

„Zwei Wochen später wurde Sofia Zhilenkova, ein 13-jähriges ukrainisches Mädchen, in Mariupol als vermisst gemeldet. Der Artikel auf Ostrov.org beschreibt sie genau so, wie Skalyha sie Epstein geschildert hatte: 173 cm groß, mittelgroßer Körperbau, hellbraunes, hüftlanges Haar und braune Augen. Sie wurde nie gefunden.“ (46ii, 48)

Offen ist, wie zuvor die Verbindung von Skalyha zu Epstein zustande kam. Yehor Skalyha ist der jetzige Besitzer von Fire Point, Fire Point der Rechtsnachfolger von Centrocast, Centrocast arbeitete für Kvartal 95, Kvartal 95, mitbegründet von Wolodymyr Selenskyj, war verbunden mit 1+1 Media von Ihor Kolomoyskyi.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sofia in die USA verschleppt wurde und tatsächlich die Person auf den Bildern ist, die zusammen mit Prinz Andrew in Epsteins New Yorker Villa zu sehen ist. Der Zeitpunkt ihres Verschwindens stimmt mit Prinz Andrews letztem offiziellen Treffen mit Epstein im Dezember 2010 in New York City überein. Die Umgebung auf den Bildern entspricht dem Interieur von Epsteins New Yorker Villa. In einer weiteren E-Mail von Skalyha vom 11. Januar 2011 schrieb dieser: »Schade, dass der Prinz unsere kleine Schauspielerin so schlecht behandelt hat.«“ (46iii)

Das ist eine an dieser Stelle nicht weiter verfolgte, aber zumindest erwähnenswerte Verbindung zwischen sich neu etablierenden ukrainischen Eliten auf der einen und britisch-US-amerikanischen Eliten auf der anderen Seite. Doch lassen wir uns an dieser Stelle von einer weiteren märchenhaften Geschichte (siehe die Tellerwäschergeschichte weiter oben) verzaubern — oder doch lieber nicht:

„Wir haben es ziemlich schnell entwickelt. Es dauerte weniger als neun Monate, bis aus der Idee die ersten erfolgreichen Tests auf dem Schlachtfeld wurden. Ich werde Ihnen nichts über die genaue Geschwindigkeit verraten, aber ich kann sagen, dass diese Rakete schneller ist als alle anderen Raketen, über die wir derzeit verfügen […] Sie wird vollständig in der Ukraine produziert.“ (49)

Diese Aussage stammt von Iryna Terekh, eine der drei Besitzer von Fire Point. Danach hat Fire Point als sozusagen Start Up und zuvor in völlig anderen Branchen unterwegs in drei Jahren etwas geschafft, wofür große, mit Hochtechnologie versorgte Rüstungsunternehmen Jahrzehnte benötigten: die Entwicklung eines Marschflugkörpers mit 3.000 Kilometern Reichweite, der einen Sprengkopf von über einer Tonne tragen und bis zu 950 Stundenkilometer schnell sein kann, dazu die einer Rakete, die fast im Hyperschallbereich fliegen kann (50). Das brauchen wir wirklich nicht zu glauben. Was wir da tatsächlich lesen, ist schlicht und einfach eine Tarngeschichte. Flamingo FP-5, so der Name des Marschflugkörpers, ist keine ukrainische Entwicklung.

Erinnert sich der geneigte Leser noch an die Diskussion um den deutschen Marschflugkörper Taurus, der den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden sollte? Ist dem einen oder anderen noch geläufig, wie die Briten vor zwei Jahren die deutsche Regierung zu diesem Schritt drängten (51)? Das Aussehen wie auch die außergewöhnlichen Leistungsparameter der FP-5 ähneln in erstaunlicher Weise einem Produkt, das im Februar 2025 von der Milanion Group vorgestellt wurde (52).

„Die Milanion Group Ltd., eine im Jahr 2020 im Vereinigten Königreich eingetragene Privatgesellschaft, ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts von Flamingo. […] Die FP-5-Rakete, die Milanion auf der IDEX 2025 vorgestellt hat, ist hinsichtlich Gewicht, Reichweite, Nutzlast und Flugprofil nahezu identisch mit der Flamingo. Der Zeitplan deutet darauf hin, dass die Ukraine die Technologie möglicherweise im Rahmen eines Technologietransfers, einer gemeinsamen Entwicklung oder einer Lizenzproduktion erhalten könnte.“ (53)

„Erhalten könnte“ war die Wortwahl im Sommer 2025. Ein Jahr später ist das „könnte“ zur Gewissheit geworden, das „erhalten könnte“ eine schlichte Manipulation für etwas damals bereits in Umsetzung begriffenes. Ergänzen wir noch die Informationen zum Portfolio der Milanion Group. Die dort entwickelten, weitreichenden Angriffsdrohnen finden gleichfalls ihr Pendant bei Fire Point (Drohnen der FP-1- und FP-2-Serie) (54). Mit Ukrainian Armor produziert Milanion außerdem unbemannte autonome Landfahrzeuge für Kampf- und Versorgungseinsätze, die inzwischen zu tausenden an der ukrainisch-russischen Front eingesetzt werden (55).

Drei engagierte Personen aus dem Mediengeschäft beziehungsweise „Ich-AGs“ beschließen Ende 2022, Drohnen zu bauen, um keine drei Jahre später Rüstungsaufträge in der schwindelerregenden Summe von einer Milliarde US-Dollar einzuheimsen (45i). Keine drei Jahre nach dem Start des Projekts ist Fire Point eng in den militärisch-industriellen Komplex der NATO-Staaten in Europa integriert und produziert technologisch fortschrittliche Drohnensysteme und Raketen zu Tausenden (56, 57). Im Januar 2023 zählte das Unternehmen 18 Beschäftigte, im Juni 2026 waren es 7.000 (58).

Ohne sorgfältige Planung, ohne stetigen, jedoch gut kontrollierten Technologietransfer, ohne die kontinuierliche Bereitstellung von Material und Halbfertigprodukten, vor allem ohne Ströme von Geld ist das alles völlig undenkbar. Das ist keine ukrainische Geschichte, es ist ein Aspekt des NATO-ukrainischen Krieges gegen Russland und gleichzeitig die Umsetzung eines Geschäftsmodells mit vielen Spielern.

Der Artikel leitete mit einem Korruptionsskandal bei Energoatom ein. In diesem Skandal war Ihor Fursenko als ein Schlüsselmitglied für Geldwäscheoperationen verwickelt (59). Bei den Ermittlungen stellte sich jedoch außerdem heraus, dass Fursenko, durch Oleksandr Tsukerman (siehe weiter oben) vermittelt, bei Fire Point in einer Scheinbeschäftigung angestellt war. Fursenko ließ sich aus recht triftigen Gründen auf seine Kurierdienste ein, gab ihm das doch die Möglichkeit, der Zwangsmobilisierung zu entgehen (60, 61).

Die Vorzeigeraketen von Fire Point basieren auf westlicher Technologie. Das Geld fließt über westliche Kredite (die wiederum mit eigener Schuldenaufnahme „abgesichert“) und den ukrainischen Staatshaushalt zu Fire Point. Kritische Komponenten wie Raketentreibstoff werden in das vermeintlich sichere westliche Hinterland ausgelagert (62). Ausdrücklich hat Selenskyj diesbezüglich Norwegen, Deutschland, Großbritannien, Dänemark und Litauen benannt (63).

So man die Epstein-Files ernst nimmt, ist es eine seit Jahrzehnten bestehende Vernetzung westlicher Eliten zu Leuten aus dem Dunstkreis des Oligarchen Ihor Kolomoyskyi, die Fire Point zu dem gemacht haben, was es heute ist. Yehor Skalyha, einer der Miteigentümer von Fire Point, ist Teil dieses Netzwerkes. Seine Kontakte zu Epstein sagen genug (46iv). Und damit ist Fire Point lediglich eine täuschende Fassade der westlichen Geldmaschine. Es ist eine Transferstelle für die immensen Geldströme, die von westlichen Staaten als Schulden aufgenommen werden, um über den ukrainischen Umweg private „Investoren“ eben im Westen zu bereichern.

Gehen wir abschließend noch davon aus, dass die derzeitigen Proteste gegen den mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt des ukrainischen Kriegsministers Fedorow (64) — in Russland sarkastisch auch Papp-Maidan genannt — in Wirklichkeit einen Verteilungskampf um Geldflüsse darstellen. Genauer gesagt, wohin die Geldflüsse umgeleitet werden, welche in die Ukraine strömen (65). Denn der Großteil dieses Geldes bleibt dort nicht. Aber das ist schon wieder eine neue Geschichte.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen aus dem Englischen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der frühere Westinghouse-Direktor Patrick Fragman ist Ende Mai 2026 von seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender und unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrates bei Energoatom vorzeitig zurückgetreten. Er begründete seine Entscheidung mit Überlastung (66).

(1 bis 1iv) 15.11.2025; The European Circle; Operation „Midas“: Alles, was Sie über die Antikorruptionsermittlungen in der Ukraine wissen müssen; https://www.european-circle.de/operation-midas-alles-was-sie-ueber-antikorruptionsermittlungen-in-der-ukraine-wissen-muessen/

(2) 12.11.2025; Komersant; Government dismisses Energoatom vice president: what is known; https://komersant.ua/en/uriad-usunuv-z-posady-vitse-prezydenta-enerhoatomu-shcho-vidomo/

(3) 14.11.2025; Antikor; Alina Kravchenko; Corruption scandal at „Energoatom“: the government dissolved the Supervisory Board and suspended top officials; https://antikor.ua/en/articles/803018-korruptsionnyj_skandal_v_energoatome_praviteljstvo_raspustilo_nabljudateljnyj_sovet_i_otstranilo_top-chinovnikov

(4) 12.11.2025; ARD, BR24, AFP, dpa, Reuters; Rebecca Barth; Korruptionsskandal erschüttert Ukraine: Was bislang bekannt ist; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/korruptionsskandal-erschuettert-ukraine-was-bislang-bekannt-ist,V2Kes88

(5) 11.05.2020; Nuclear Engineering; Ukraine’s Energoatom begins to put its house in order; https://www.neimagazine.com/news/ukraines-energoatom-begins-to-put-its-house-in-order-7917871/?cf-view

(6) Renaissance; https://rns.capital/en/; abgerufen: 22.07.2026

(7) Cbonds; Renaissance Capital Ukraine TIN 33545608, Liquidated; https://cbonds.com/company/4374/; abgerufen: 22.07.2026

(8 bis 8ii) 22.06.2024; Energoatom; The Supervisory Board of Energoatom was formed; https://energoatom.com.ua/en/news/kabinet-ministriv-ukrayini-zatverdiv-sklad-naglyadovoyi-radi-energoatoma

(9) nri; Tim Stone; https://nuclear-risk.com/team-member/tim-stone/; abgerufen: 22.07.2026

(10) OM2025 LLC; Wem gehört KPMG — Eigentümer und Partner; https://www.uamr.de/wem-gehoert-kpmg/; abgerufen: 22.07.2026

(11) 04.03.2011; market folly; https://www.marketfolly.com/2011/03/top-10-biggest-hedge-funds-in-2010.html

(12) 06.01.2009; Welt; Torsten Krauel; Leon Panetta — Ein Außenseiter im Chefsessel; https://www.welt.de/politik/article2979934/Obamas-Team-Leon-Panetta-Ein-Aussenseiter-im-CIA-Chefsessel.html

(13) about.me; Michael E. Kirst; https://about.me/michaelekirst; abgerufen: 22.07.2026

(14) 27.02.2026; Ministry of Economy, Environment and Agriculture of Ukraine; Energoatom Holds First Meeting of the Newly Appointed Supervisory Board: Leadership Elected and Strategic Focus on Attracting Investors Defined; https://me.gov.ua/News/Detail/db36e40d-c0ff-4e4d-88d5-47b70c932c2a?isSpecial=True&lang=en-GB

(15) 10.11.2025; The Kyiv Independent; Oleg Sukhov; Who is Timur Mindich, Zelensky’s secretive associate at the center of a major corruption probe?; https://kyivindependent.com/who-is-timur-mindich/

(16) 1+1 Media; Kvartal TV; https://media.1plus1.ua/en/tv-channels/kvartal; abgerufen: 23.07.2026

(17) 20.12.2019; interfax-Ukraine; Kolomoisky to head supervisory board of 1+1 TV channel; https://en.interfax.com.ua/news/economic/631571.html

(18) 26.10.2023; Reuters; Detained Ukraine tycoon Kolomoisky gives up control of 1+1 Media for five years; https://www.reuters.com/world/europe/detained-ukraine-tycoon-kolomoisky-gives-up-control-11-media-five-years-2023-10-26/

(19) IMDB; Diener des Volkes; https://www.imdb.com/title/tt6235122/?language=de-de; abgerufen: 23.07.2026

(20) 01.09.2022; der Freitag; Martin Leidenfrost; Selenskyj-Villa in Forte dei Marmi: Hübsche Hecke und 600 Meter bis zum Meer; https://www.freitag.de/autoren/martin-leidenfrost/huebsche-hecke

(21) 17.06.2020; Eurasia.net; Katya Gorchinskaya; A brief history of corruption in Ukraine: the dawn of the Zelensky era; https://eurasianet.org/a-brief-history-of-corruption-in-ukraine-the-dawn-of-the-zelensky-era

(22) 22.05.2026; Razom UA; Tetiana Suchkova-Ladik; $3 Milliarden für „Betrug byzantinischer Komplexität“: Berufungsgericht von England bestätigt Schulden von Kolomoiski und Bogolyubov; https://razomua.media/de/news/finansy/3-mlrd-za-shakhraystvo-vizantiyskoyi-skladnosti-apelyatsiynyy-sud-anhliyi-pidtverdyv-borh-kolomoyskoho-i-boholyubova

(23) 20.05.2019; Welt; Pavel Lokshin; Der Oligarch, der Präsident Selenski in ein Dilemma stürzte; https://www.welt.de/politik/ausland/article193775367/Ukraine-Igor-Kolomojski-der-Oligarch-der-nie-aufgibt.html

(24) 12.08.2009; Sayenko Kharenko; Sayenko Kharenko advised on USD 175 million Eurobond Restructuring of XXI Century; https://sk.ua/sayenko-kharenko-advised-on-usd-175-million-eurobond-restructuring-of-xxi-century/

(25) ITFC; Experts; https://tradecenter.org.ua/eng/experts; abgerufen: 23.07.2026

(26) Sayenko Kharenko; About us; https://sk.ua/about/; abgerufen: 23.07.2026

(27) 13.11.2008; Unian; Struggling Ukraine braces for tough IMF medicine; https://www.unian.info/society/161576-struggling-ukraine-braces-for-tough-imf-medicine.html

(28) 01.03.2010; Future Banking; Renaissance Capital, Citadel Investment Form New JV; https://www.banking-gateway.com/news/renaissance_capital_citadel_investment_form_new_jv_100302/

(29) 25.02.2011; Bloomberg; Daryna Krasnolutska; RenCap’s Vanhecke Appointes Head of Ukrnafta, Ministry Says; https://www.bloomberg.com/news/articles/2011-02-25/rencap-s-vanhecke-appointed-head-of-ukrnafta-ministry-says-1-

(30 bis 30ii) 17.09.2015; Kyiv Post; Mark Rachkevych; Scandal swirling over pay of Ukrnafta’s Belgian ex-CEO; https://archive.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/scandal-swirling-over-pay-of-ukrnaftas-belgian-ex-ceo-398158.html

(31) Naftogaz; Management — Supervisory Board; https://www.naftogaz.com/en/management/supervisory-board; abgerufen: 23.07.2026

(32) OMICS International; Mark Rollins; https://biography.omicsonline.org/ukraine/ukrnafta/mark-rollins-114528; abgerufen: 23.07.2026

(33) 03.08.2020; Ukrnafta; Oleg Gez was appointed Chairman of the Management Board of PJSC „Ukrnafta“; https://www.ukrnafta.com/en/oleg-gez-was-appointed-chairman-of-the-management-board-of-pjsc-ukrnafta

(34) 23.07.2025; taz; Odessa protestiert gegen Selenskyj; https://taz.de/Ukrainisches-Korruptionsgesetz/!6102546/

(35) Open Society Foundation; Central European University; https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Ukrain&page=4&grant_id=OR2023-89975; abgerufen: 22.07.2026

(36) 09.02.2016; NABU; FBI representative will work together with the NABU detectives; https://nabu.gov.ua/en/novyny/fbi-representative-will-work-together-nabu-detectives

(37) 30.06.2016; NABU; NABU has signed Memorandum of Understanding with the FBI; https://nabu.gov.ua/en/novyny/nabu-has-signed-memorandum-understanding-fbi

(38) 06.12.2017; Unian; Taras Chornovil; Right to cooperation: can NABU and FBI conduct joint operations?; https://www.unian.info/politics/2283111-right-to-cooperation-can-nabu-and-fbi-conduct-joint-operations.html

(39) 05.11.2022; Corruption In The Anti-Corruption System; https://telegra.ph/CORRUPTION-IN-THE-ANTI-CORRUPTION-SYSTEM-11-05

(40) 24.07.2026; ARD-Tagesschau; Selenskyj lenkt nach Protesten ein; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruptionsgesetz-einlenken-100.html

(41) 26.09.2025; ARD-Tagesschau; Rebecca Barth; Wie Aktivisten in der Ukraine gegen Korruption kämpfen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-bekaempfung-100.html

(42) National Anit-Corruption Bureau of Ukraine; History of NABU; https://nabu.gov.ua/en/about-the-bureau/struktura-ta-kerivnitctvo/istoriya-stanovlennya/; abgerufen: 23.07.2026

(43) 28.11.2025; Tagesspiegel; Valerila Semeniuk, Maria Kotsev; Nach Durchsuchung wegen Korruptionsaffäre: Selenskyjs Präsidialamtschef Jermak tritt zurück; https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-durchsuchung-wegen-korruptionsaffare-selenskyjs-prasidialamtschef-jermak-tritt-zuruck-14984264.html?icid=in-text-link_15572149

(44) 28.11.2025; The Kyiv Independent; Kateryna Denisova, Tim Zadorozhnyy, Kateryna Hodunova und weitere; Zelensky’s chief of staff Yermak resigns amid Ukraine’s biggest corruption scandal; https://kyivindependent.com/zelenskys-chief-of-staff-yermak/

(45, 45i) 26.10.2025; New York Times; Andrew E. Kramer; 3 Years Ago It Was a Casting Agency. Now It Has $1 Billion in Drone Contracts.; https://www.nytimes.com/2025/10/26/world/europe/ukraine-fire-point-drones-flamingo.html

(46 bis 46iv) 05.03.2026; The Epstein Files Database; Ukrainian casting agency tied to Zelensky supplied Epstein with underage girls; https://web.archive.org/web/20260307165313/https:/epsteinfilesdb.com/ukrainian-casting-agency-tied-to-zelensky-supplied-epstein-with-underage-girls/

(47) 28.10.2025; Kyiv Post, The New York Times; Ukraine’s Flamingo Missile Manufacturer Once Scouted Locations for Zelensky Films; https://www.kyivpost.com/post/63151

(48) 18.01.2010; Ostrow; Объявлена в розыск пропавшая без вести 13-летняя жительница Мариуполя (Фото); https://www.ostro.org/ru/news/obyavlena-v-rozysk-propavshaya-bez-vesty-13-letnyaya-zhytelnytsa-maryupolya-foto-i75446

(49) 29.08.2025; The Kyiv Independent; Kollen Post; Exclusive: Maker of Ukraine’s new Flamingo cruise missile facing corruption probe; https://kyivindependent.com/exclusive-maker-of-ukraines-prized-flamingo-cruise-missile-facing-corruption-probe/

(50) 21.08.2025; Politico; Veronika Melkozerova; Meet Flamingo, the missile that brings European Russia within Kyiv’s range; https://www.politico.eu/article/flamingo-ukraine-3000km-cruise-missile-woman-vladimir-putin-donald-trump-volodymyr-zelenskyy-drone/

(51) 09.03.2024; ARD-Tagesschau; Briten können sich einen Ringtausch vorstellen; https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

(52) 20.02.2025; Army Recognition; Milanion captures global attention with its new FP-5 cruise missile and Magia swarm intelligence system at IDEX 2025; https://www.armyrecognition.com/archives/archives-aerospace-defense/defense-news-aerospace-2025/milanion-captures-global-attention-with-its-new-fp-5-cruise-missile-and-magia-swarm-intelligence-system-at-idex-2025

(53) 18.08.2025; Frontier India; Joseph P Chacko; Ukraine’s 3,000 km Range Flamingo Missile: Everything We Know So Far; https://frontierindia.com/ukraines-3000-km-range-flamingo-missile-everything-we-know-so-far/

(54) Milanion; https://milaniongroup.com/air-capability/advanced-drone-systems/; abgerufen: 28.07.2026

(55) 19.08.2025; TaSS; Kiev presents Flamingo as its own product, hides collapse of military industry — expert; https://tass.com/politics/2004735

(56) 17.06.2026; militär aktuell; Christian Bendl; Hensoldt und Fire Points Partnerschaft für Raketenabwehrsystem Freyja; https://militaeraktuell.at/hensoldt-fire-point-raketenabwehrsystem-freyja/

(57) 15.06.2026; Cash.; Fire Point: Was die Diehl-Gespräche für Anleger bedeuten; https://www.cash-online.de/a/fire-point-was-die-diehl-gespraeche-fuer-anleger-bedeuten-720134/

(58) 03.07.2026; SatMeteo; Diese Rakete soll die Wende im Ukraine-Krieg bringen; https://satmeteo.com/de/news/diese-rakete-soll-die-wende-im-ukraine-krieg-bringen-5d8680cd7dc643ffa6e070ec10edea7a

(59) 12.11.2025; Yuliia Zavodska; The court remanded the chief accountant in the „Energoatom“ case Ihor Fursenko into custody; https://babel.ua/en/news/123000-the-court-remanded-the-chief-accountant-in-the-energoatom-case-ihor-fursenko-into-custody

(60) 12.04.2026; PressWay; Der Eigentümer des ukrainischen Drohnenherstellers Fire Point, Denys Shtilerman, bereinigt Korruptionsverbindungen zu Figuren aus den „Mindich-Aufnahmen“; https://pressway.net/news/305878-der_eigentmer_dec_ukrainischen_drohnenherstellers_fire_point_denys_shtilerman_bereinigt_korruptionsverbindungen_zu_figuren_aus_den_mindich-aufnahmen

(61) 13.11.2025; The Kyiv Independent; Kollen Post; Corruption investigation reveals startling link between defense company Fire Point, Zelensky’s associate Mindich; https://kyivindependent.com/money-man-for-mindich-energy-corruption-scheme-was-employed-by-flamingo-maker-fire-point/

(62) 02.12.2025; ARD-Tagesschau; Ukraine baut Rüstungsfabrik in Dänemark; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ukraine-ruestungsfirma-daenemark-100.html

(63) 14.10.2025; Business Insider; Sinéad Baker; Dänemark lässt die Ukraine Waffen auf NATO-Boden produzieren; https://www.businessinsider.de/wirtschaft/daenemark-erlaubt-der-ukraine-waffen-auf-nato-boden-zu-produzieren/

(64) 16.07.2026; ARD-Tagesschau; Ghilko Gläßgen; Was hinter der Ablösung von Fedorow steckt; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-fedorow-ruecktritt-100.html

(65) 21.07.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; The conflict between Ajax Systems and Fire Point is behind the events in Ukraine.; https://en.topcor.ru/72919-za-sobytijami-na-ukraine-stoit-konflikt-ajax-systems-i-firepoint.html

(66) 22.05.2026; Nuclear Engineering; Fragman exits Energoatom; https://www.neimagazine.com/news/fragman-exits-energoatom/

(b1) Yehor Skalyha, Ukraine, Jeffrey Epstein, Mail; 03.01.2010; Epstein-Files; https://web.archive.org/web/20260310230006/https://epsteinfilesdb.com/ukrainian-casting-agency-tied-to-zelensky-supplied-epstein-with-underage-girls/

(Titelbild) Dollar, Puppe, Marionette, Oligarch; Autor: geralt (Pixabay); 03.04.2023; https://pixabay.com/de/illustrations/marionette-bildung-person-f%c3%a4den-7894709/; Lizenz: Pixabay License

Außenhandelsminister Óscar Pérez-Oliva Fraga macht US-Sanktionen für den Lieferstopp verantwortlich. Auch europäische Reedereien stellen Handel mit Kuba ein Havanna. Mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln, Medikamenten und Gütern für die Energie- und Wasserversorgung können Kuba nicht erreichen und stecken in verschiedenen karibischen Häfen fest. Das hat Kubas Vizepremierminister und Außenhandelsminister Óscar Pérez-Oliva Fraga am... weiter 05.08.2026 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Wirtschaft, Politik

Lima. Der ehemalige peruanische Präsident Ollanta Humala hat das Gefängnis von Barbadillo verlassen, wo er wegen Geldwäsche eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren verbüßte. Das Verfassungsgericht des Landes hatte das Urteil zuvor aufgehoben. Konkret erklärte das Verfassungsgericht... weiter 05.08.2026 Artikel von Redaktion zu Peru, Politik

Reading by Tim Foley:

One point I will always adamantly insist on is that it’s entirely possible to live a joyful and exuberant life in the midst of this abusive dystopia.

There’s a pervasive, unexamined notion throughout revolutionary politics that there’s some kind of nobility in being miserable. If it isn’t seen as noble, it’s at least seen as rational, because everything is so unjust and unhealthy.

There’s a widespread assumption that your level of political awareness should have an inverse correlation to your level of personal happiness, because of all the tyranny, injustice, poverty, genocide and ecocide. That it would be selfish to be happy in a world so deeply troubled.

But that’s rubbish. Nobody is helped by your misery. By depriving yourself of joy, you are only depriving the world of that much joy. Being more joyful makes you more energized, more helpful, and more useful to the cause, and it brings joy to everyone around you.

Being joyful is a skill, and like any other skill it takes practice. But it’s something we all have access to if we want it.

Being joyful doesn’t entail hiding from the misery of the world or compartmentalizing away from the reality of what’s happening; quite the opposite, in fact. It entails opening yourself all the way up to what’s happening in each moment and feeling it all with the heart of a poet. It means becoming more sensitive, not less, because a stripped-open sensitivity is where ubiquitous beauty is found.

We always have access to joy because we always have access to beauty. Beauty is everywhere. Even in dystopia. Even in this slow-motion armageddon we now find ourselves in. Even in the exhaust fumes and the flashing screens. Even in the polluted oceans and falling bombs. Everywhere you look, everywhere you feel, everywhere you listen, an overpowering beauty shines forth.

They say beauty is in the eye of the beholder, but that’s false. Beauty is in everything. The failure to see beauty is in the eye of the beholder. Beauty is just another word for the experience of having truly seen something. If the eye is failing to see the beauty in a given moment, the fault lies with the perceiver, not with the perceived.

You know that feeling when you’re showing someone your favorite movie for the first time, and it’s at your favorite part, and you look over at them to see their response, and they’re missing the whole thing because they’re looking at their phone?

Most people live their whole lives that way. Missing all the best parts while fixating on empty nonsense. Keeping their attention wrapped up in their mental monologues of judgement and worry. In their endless search to distract themselves from the present moment. In their doomscrolling and other addictive behaviors.

They’re missing moment after moment of radiant, electrifying beauty, and they’re trading it all for so very, very little. They’re going to look back on their lives from their deathbeds and realize that they weren’t really there for it. That they missed all the best parts while chasing their goals, running away from their aversions, and trying to distract themselves from the tedium of it all.

The best parts that get missed are the parts our minds tend to dismiss as boring and unworthy of our attention. The daily commute. The wait in the elevator. The kitchen cleanup. The hanging of laundry. The sights outside the window. The sounds inside the room. The feeling of the floor under the feet and the air in the lungs. Every single moment of this is packed full of staggering beauty.

I insist that this is true. Insist on it. If we were fighting holy wars over this principle, I would happily die on the front lines defending it. There are very few things in life that I hold a rock-solid uncompromising view on, but the fact that there is beauty in everything is one of them. Anyone who disagrees is simply wrong, and I will tell them so with great vehemence in my voice.

Don’t waste your precious time here missing the beauty of each moment. This is more important now than ever, because we don’t know how long humanity’s adventure on this miraculous blue world will last. Tomorrow has never been guaranteed to any of us, but these days it’s not even guaranteed to our species.

We are all going to die. Maybe we will die one by one, or maybe we will all die together in one frightening moment. In either case, we owe it to ourselves and to our world to try our very best to deeply appreciate every moment of every day of the time that we have left.

Just keep bringing your attention back to what’s here and now, and keep looking for the beauty in it. I swear to you it’s there. It’s there in the feelings in the body. It’s there in the sights, sounds and smells of everyday living, no matter what else is happening in your life or in our world. Keep looking for it, and you’ll get better and better at seeing it.

That’s how life becomes more joyful. Not by chasing the highs or running from the lows, but from learning to relish the beauty that’s inherent in terrestrial sensory experience every single moment of your life, no matter what else happens to be occurring.

Learn to do this, and you can live the rest of your life knowing that even if it all comes crashing down one day, at least you’ll know you tried your very best to make sure you didn’t miss the miraculousness of your time here.

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Reprinted from The Realist Review. “The enemy at last was plain in view, huge and hateful, all disguise cast off. It was the Modern Age in arms…” Such was the view of the English novelist Evelyn Waugh’s finest fictional creation, Guy Crouchback, in the days following the announcement of the 1939 Molotov-Ribbentrop Pact. The parallels […]

The U.S. government continues to demonstrate its knack for pursuing remarkably foolish foreign policies that have terrible consequences. Many thought that President Trump was going to rectify this problem, at least somewhat. After all, he promised to shut down the Ukraine War as soon as he moved into the White House, if not before he […]

By all conventional measures, America is losing the war with Iran. The Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) has survived the U.S.-Israeli regime change effort, and it seems as though the hardline factions in Iran have been empowered. They also maintain their stockpiles of drones and missiles, while the U.S. is running dangerously low on crucial […]

Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hat einen Blick in die Tagebücher des ehemaligen COVID-Beraters der US-Regierung Anthony Fauci geworfen und brisante Informationen veröffentlicht. In einer E-Mail vom 22. April 2020 präsentiert «Impfguru» Bill Gates seinen Plan zur Ankurbelung des Impfstoffgeschäfts und Durchimpfung der Weltbevölkerung. Er schrieb an «Tony»:

«Das Ziel ist es, die ein oder zwei besten Impfstoffkonzepte auszuwählen und die gesamte Weltbevölkerung zu impfen. Das sind sieben Milliarden Menschen, wenn es sich um einen Einzeldosis-Impfstoff handelt, und 14 Milliarden, wenn es ein Zweidosis-Impfstoff ist. Die Welt wird sich beeilen, diese Impfstoffe zu beschaffen, sodass das Produktionsvolumen beispiellos sein wird und wahrscheinlich mehrere Unternehmen einbezogen werden müssen.»

Homburg weist darauf hin, dass den Bürgern zu diesem Zeitpunkt erzählt wurde, es gäbe noch gar keine Covid-Impfstoffe. Er konstatiert: «Erstaunlich ist der frühe Zeitpunkt, zu dem ein unstudierter Oligarch der US-Gesundheitsbehörde schrieb, wo es langgeht.»

Collage Stefan Homburg: Gates' E-Mail und ein Auszug aus seinem an Fauci übermittelten Plan.

Nur zur Erinnerung: Schon am 12. April 2020 war der vermeintliche «Philanthrop» bei den «Tagesthemen» der ARD eingeladen – und präsentierte seine unvergessene, über neunminütige Impf-Werbekampagne. Moderator Ingo Zamperoni diente gerne als Steigbügelhalter, als Gates erklärte, dass «wir» sieben Milliarden Menschen impfen müssten. Obendrein hatte Gates bereits eine klare Vorstellung davon, welche Maßnahmen die Regierungen ergreifen müssten, um die angebliche «Pandemie» in den Griff zu kriegen.

Wie Homburg berichtet, hatte Gates von der US-Regierung eine «Q clearance» erhalten, das ist die höchste Sicherheitsfreigabe. Damit bekam er Zugang zu «Top-Secret»-Dokumenten (wir berichteten). Gates habe die modRNA-Kampagne gesteuert, während die Öffentlichkeit an seriöse Zulassungsverfahren und «TheScience™» glaubte. Der Finanzwissenschaftler betont: «Viele haben diesen Betrug mit ihrem Leben bezahlt».

Die obige E-Mail und weitere amtliche Dokumente, etwa zur Sicherheitsfreigabe, finden Sie hier.

Ein weiterer Skandal, den Homburg aufdeckt, betrifft die Beeinflussung der US-Wahlen im Jahr 2020. Am 7. August hielt Fauci in seinem Tagebuch fest, dass er einen Anruf von Larry Horowitz erhalten hatte. Dieser arbeitete damals mit der demokratischen Politikerin Nancy Pelosi zusammen, die von 2019 bis 2023 Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten war. Ziel des Anrufs war, zu verhindern, dass die Zulassungen der experimentellen COVID-«Impfstoffe» noch vor der Wahl erteilt wurden.

Fauci rief daraufhin Peter Marks an, der in diesem Zeitraum für die Überwachung des Impfprogramms der Regulierungsbehörde FDA zuständig war. In seinem Tagebuch hielt er fest:

«Ich habe (…) ihm erklärt, dass wir hinter ihm stehen würden, wenn er an seiner Linie festhält. Er bezeichnete das AstraZeneca-Paket als ‹ein heilloses Chaos›, das definitiv noch nicht reif für eine Notfallzulassung ist.»

In diesem Zusammenhang veröffentlicht Homburg einen Auszug aus den geleakten RKI-Files. In den Protokollen des Krisenstabs ist am 28. September 2020 zu lesen:

«Zulassung vor US-Wahlen ist nicht gewünscht, auch nicht bei der europäischen Behörde. Das heißt, es wird erste Ergebnisse nicht vor November geben. Alle Impfstoffhersteller produzieren bereits Impfstoffe, die voraussichtlich im 1. Quartal 2021 zur Verfügung stehen.»

Collage Stefan Homburg; Auszüge aus Faucis Tagebuch und RKI-Files

Homburg resümiert, dass die Zulassung vor der Wahl Bidens Wahlchancen gemindert hätte und dass «Gesundheitsbehörden» letztendlich an einer «perfiden» Beeinflussung der Wahl mitwirkten. Die Zulassung sei verzögert worden, um einen Erfolg Trumps zu verhindern. Die Hersteller hätten trotzdem schon eifrig produziert.

Anzumerken ist auch, dass der AstraZeneca-Impfstoff wenige Wochen später eine Notfallzulassung erhielt, obwohl Marks ihn kurz zuvor als «noch nicht reif» dafür erachtet hatte.

Wladimir Selenskyj ist zum größten Problem der Ukraine und zum Hauptprofiteur des Konflikts mit Russland geworden, erklärte seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel. Wie RT berichtet, warf sie dem ukrainischen Präsidenten vor, sich durch die Absage der Wahlen an die Macht zu klammern. Sie unterstellte ihm auch, ein Auge zuzudrücken, während sein engster Kreis in grassierende Korruption verstrickt sei.

Mendel, die von 2019 bis 2021 als Selenskyjs Sprecherin fungierte, äußerte sich in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche. Sie griff ihren ehemaligen Chef scharf an und warf ihm vor, Korruption zu fördern, einen autoritären Kurs einzuschlagen und den Konflikt zu seinem eigenen politischen Überleben zu verlängern.

«Ich glaube, er ist zum Hauptproblem meines Landes geworden», erklärte Mendel. «Die Welt hat die Ukraine nur noch als das Gesicht eines einzigen Mannes wahrgenommen. Sie hat dieses verzerrte Bild geglaubt.» Mendel ergänzte, Selenskyj sei nun «der Hauptprofiteur dieses Krieges», da er ihm erlaube, nach der Absage der Wahlen an der Macht zu bleiben.

Wie RT erklärt, endete Selenskyjs Amtszeit als Präsident 2024, doch er weigerte sich unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen anzusetzen. Moskau erklärte Selenskyj daraufhin für «illegitim» und betonte, sein zweifelhafter Rechtsstatus sei ein Hindernis für jedes Friedensabkommen.

Mendel erinnerte zudem an den sogenannten Midas-Fall, den größten Korruptionsskandal der Ukraine, in dem Personen aus Selenskyjs Umfeld beschuldigt wurden, rund 100 Millionen US-Dollar Schmiergeld vom staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom veruntreut zu haben (wir berichteten).

Bekannte Kontakte zwischen den Verdächtigen – darunter Timur Minditsch, ein langjähriger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten, der den Spitznamen «Selenskyjs Brieftasche» trägt – «erwecken den Eindruck einer mafiaähnlichen Organisation», so Mendel weiter. «Ich habe seine [Selenskyjs] Bankkonten nie gesehen, aber wenn fast jeder in seinem Umfeld der Korruption beschuldigt wird, wie kann es sein, dass der Präsident nichts weiß?», fragte sie und fügte hinzu, der ukrainische Präsident sei «entweder inkompetent oder er tut so, als sehe er nichts».

Mendel wies zudem darauf hin, dass Unternehmen aus Selenskyjs engstem Umfeld «Milliarden Euro» an EU-Geldern einstreichen.

Sie führte die Zwangsrekrutierung als Beweis für Selenskyjs autoritären Kurs an, da ukrainische Einberufungsbeamte wiederholt beschuldigt wurden, Männer von der Straße weg zu verhaften – was mitunter zu Gewalt und sogar tödlichen Auseinandersetzungen führte –, um angesichts des Personalmangels an der Front die Mobilisierungsquoten zu erfüllen.

Mendel stellte fest, dass die Verantwortlichen «fast nie bestraft» werden. Selenskyj habe «das Vertrauen des Volkes in den Staat missbraucht».

Auf die Frage nach Medienberichten, wonach Kiew im Konflikt die Oberhand gewinne, widersprach Mendel. «Selbst wenn Russland verliert, heißt das nicht, dass die Ukraine gewinnt. Und Russland verliert nicht», sagte sie und erläuterte, Moskau passe sich den Drohnenangriffen an.

Die ehemalige Sprecherin appellierte an den Westen, «diesen Krieg zu beenden» und «die Ukraine zu retten». Sie führte Finnlands Friedensabkommen mit der Sowjetunion nach dem Winterkrieg 1940 als Vorbild für ein gelungenes Abkommen an und betonte, dass Finnland zwar Gebiete abgetreten, aber «seinen Staat, sein Volk und seine Freiheit gerettet» habe.

Mendel kritisierte Selenskyj scharf und behauptete RT zufolge bereits im Mai, dessen Drogenkonsum sei in den Machtzentren Kiews ein «offenes Geheimnis». Sie behauptete zudem, die ukrainische Delegation sei bereit gewesen, bei den Istanbul-Gesprächen 2022 «alle russischen Forderungen» zu akzeptieren, bevor westlicher Druck das Abkommen zum Scheitern brachte.