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In Rumänien setzt sich der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU unvermindert fort – und das auch noch auf offener Bühne und mit vollem Segen aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Nachdem man Călin Georgescu, dem angeblich „rechtsradikalen“ und „prorussischen“ Präsidentschaftskandidaten im Dezember seinen Sieg im ersten Wahlgang unter dem lächerlichen Vorwurf, dieser sei […]

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Damascus, SANA-Presidency of the Syrian Arab Republic has announced the signing of an agreement stipulating the integration of the Syrian Democratic Forces (SDF) into the institutions of the Syrian Arab Republic, emphasizing the unity of Syrian territory and rejecting division.

Below is the text of the agreement published by the Presidency of the Syrian Arab Republic on its Telegram channel:

Based on a meeting held between President Ahmad al-Sharaa and Mr. Mazloum Abdi on Monday, March 10, 2025, the following was agreed upon:

1. Guaranteeing the rights of all Syrians to representation and participation in the political process and all state institutions, based on competence regardless of their religious and ethnic backgrounds.

 

2. Recognizing the Kurdish community as an integral part of the Syrian state, with the Syrian state guaranteeing their right to citizenship and all constitutional rights.

 

3. Establishing a ceasefire across all Syrian territories.

 

4. Integrating all civil and military institutions in northeastern Syria into the administration of the Syrian state, including border crossings, airports, and oil and gas fields.

 

5. Ensuring the return of all displaced Syrians to their towns and villages and securing their protection by the Syrian state.

 

6. Supporting the Syrian state in its efforts to combat remnants of the Assad regime and all threats to its security and unity.

 

7. Rejecting calls for division, hate speech, and attempts to sow discord among all components of Syrian society.

 

8. The executive committees shall work and strive to implement the agreement by no later than the end of the current year.

 

Ruaa al-Jazaeri/ Mazen Eyon

 

Das Verteidigungsministerium der sogenannten Übergangsregierung in Damaskus hat am Montag das Ende des „Militäreinsatzes“ in der Küstenregion im Westen Syriens verkündet – nach Berichten über Massaker mit hunderten Toten durch Regierungskräfte. Der Einsatz sei „erfolgreich“ verlaufen, sagte ein Ministeriumssprecher nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hingegen sieht Hinweise auf einen Völkermord an der alawitischen Minderheit in Syrien.

Der Sprecher des syrischen Verteidigungsministeriums erklärte weiter, es sei den Truppen „gelungen (...), die Angriffe der Überreste des gestürzten Regimes und seiner Offiziere abzuwehren“ und diese aus „entscheidenden“ Orten zu vertreiben. Die Kräfte hätten „alle Sicherheitszellen und Regimeüberbleibsel“ in Städten wie Latakia und in der Provinz Tartus „neutralisiert“. Damit seien alle Ziele des „Militäreinsatzes“ erreicht, dieser werde daher eingestellt.

Hunderte Zivilist:innen massakriert

Im an der Mittelmeerküste gelegenen Landesteil Syriens waren am Donnerstag mehrere Angehörige der aus der Dschihadistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) hervorgegangenen Regierung des selbsternannten Präsidenten Ahmed Al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Dschaulani von Ex-Militärs der gestürzten Assad-Führung getötet worden. Daraufhin töteten Regierungskräfte über 200 Assad-Loyalisten und alawitische Aufständische - Damaskus entsandte schwere Artillerie und tausende seiner Milizionäre. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wurden aber auch mindestens 973 Zivilist:innen, insbesondere Angehörige der alawitischen Minderheit ermordet.

GfbV: Massaker zielen auf Auslöschung alawitischer Minderheit

In Syrien würden alle Alawit:innen als Anhänger des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad dargestellt, sagte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido heute in Göttingen, und dessen Verbrechen nun als Rechtfertigung für einen neuen Genozid genutzt. Wie bei jedem Völkermord sei das Muster das gleiche: „Eine Gruppe wird als Opfer klassifiziert, entmenschlicht und ihre Vernichtung wird geplant.“

 

Am Sonntag protestierten viele Alawit:innen und Alevit:innen vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen den Völkermord in Syrien. Die Kundgebung wurde von den Vereinen SOG e.V., BAAB e.V. und Ugarit e.V. organisiert.

Laut Sido würden auch Verschwörungstheorien verbreitet, die zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen. „Führende syrische islamistische Politiker erklärten in den sozialen Medien, Alawit:innen, Kurd:innen und Drus:innen in Syrien könnten sich mit den Jüd:innen und Israel verbünden. Deshalb seien sie eine Gefahr nicht nur für den sunnitischen Staat in Syrien, sondern auch für die Türkei, wo 40 Millionen Alawit:innen beziehungsweise Alevit:innen und Kurd:innen lebten, so die Behauptung.“

Islamismus nicht verharmlosen

Die Bundesregierung müsse alles tun, einen Völkermord zu verhindern, und sich für eine mit internationalen Fachleuten für Genozidverbrechen besetzte Untersuchungskommission auf UN-Ebene einsetzen, da einer von Scharaa angekündigten syrischen Untersuchungskommission nicht zu trauen sei. Sido forderte zudem die deutsche Politik als auch die Medien auf, den Islamismus als Gefahr für Minderheiten und Frauen nicht zu verharmlosen – weder in Syrien noch in Afghanistan oder der Türkei. „Solche Verharmlosungen wurden in der Geschichte oft bitter bezahlt“, so der Menschenrechtler.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/massaker-an-alawit-innen-islamkongress-fordert-internationale-intervention-45543 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-900-alawit-innen-bei-massakern-getotet-45536 https://anfdeutsch.com/aktuelles/selbstverwaltung-verurteilt-gewaltexzesse-in-westsyrien-45538

 

In den syrischen Küstenregionen sind die seit Donnerstag wütenden Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung ungebrochen im Gange. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab die Zahl der von Regierungskräften getöteten Zivilist:innen am Montag mit 973 an. Die meisten Opfer forderten die Angriffe in Latakia, gefolgt von Tartus weiter südlich. Auch in Homs und Hama ist es den Angaben zufolge zu Exekutionen von Alawit:innen gekommen. Unter den Opfern befinden sich auch viele Frauen, Kinder und alte Menschen.

HTS zeigt wahres Gesicht

Nach Ansicht von Mela Mihemed Xerzî, dem Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Islamkongresses (DÎK) in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, offenbare sich mit den Massakern an Alawit:innen das wahre Gesicht der von der Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) gestellten „Übergangsregierung“. Die Versprechen eines vereinten und inklusiven Syriens seien leere Floskeln, das Ziel der neuen Herrscher in Damaskus sei ein islamistisch-zentralistisches Regime, das die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten ignoriert, sagte Xerzî im ANF-Gespräch.

„Das Assad-Regime war baathistisch, nicht alawitisch“

„Das Blutvergießen muss sofort aufhören und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert der muslimische Geistliche. Xerzî weist darauf hin, dass es erste Hinrichtungen von Alawit:innen bereits mit der Machtübernahme von HTS im Dezember gegeben hat. Die Vermutung liege nahe, dass die Massaker Racheaktionen sind, weil auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad dieser religiösen Minderheit angehört. Der DÎK-Vorsitzende betont: „Das Assad-Regime war ein baathistisches Regime, kein alawitisches.“ Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Mitglieder der alawitischen Minderheit zu bestrafen und zu verfolgen, nur weil die Assad-Familie, die Syrien über 50 Jahre lang brutal regiert hat, aus ihrer Gemeinschaft stammt.

 

„Baschar al-Assad ist alawitischen Glaubens, gewiss. Aber seine politische und militärische Bürokratie bestand überwiegend aus Sunniten“, so Xerzî. Es werde zu Unrecht behauptet, die Alawit:innen hätten von der Diktatur Assads profitiert. Solange sie nicht der kleinen Elite um den Clan der Ex-Herrscherfamilie angehörten, erlebten die Alawit:innen dieselben Nöte wie die übrige Bevölkerung Syrien auch. „Sie zahlten den gleichen Preis wie alle anderen, die der repressiven Baath-Diktatur als Feinde galten. Doch die neuen Herrscher setzen diesen Kurs mit noch brutalerer Gewalt fort.“

„Die neuen Herrscher bringen nur Tod und Besatzung“

Laut Xerzî unterscheidet sich die Herrschaft von HTS in ihrer autoritären Politik kaum von der des Assad-Regimes. Sie schaffe eine Atmosphäre der Angst, in der Andersgläubige als Abtrünnige vom Islam und damit vogelfrei gelten. Xerzî warnt: „Wenn dieser Terror nicht gestoppt wird, werden die Massaker, die derzeit an den Alawit:innen verübt werden, bald auf andere Bevölkerungsgruppen in Syrien übergreifen.“ Der Geistliche sieht in den Massakern in den Küstengebieten von Latakia und Tartus deutliche Hinweise auf einen Völkermord, der zu einer endgültigen Teilung Syriens führen könnte. „Syrien steuert auf das nächste Schlachtfeld – ohne Einheit und Zukunft“, befürchtet Xerzî. Er ruft die Minderheiten dazu auf, ihre Selbstverteidigung gegen die Dschihadisten zu organisieren.

Der Islam als Plädoyer für das Zusammenleben

Der Geistliche verweist auf den Koran, um die Angriffe der HTS-Ideologen als unislamisch zu entlarven: „Der Koran sagt klar, dass Gott verschiedene Völker und Kulturen erschaffen hat, damit sie sich kennenlernen und nicht bekämpfen.“ Gewalt gegen Andersgläubige sei nicht mit den Lehren des Islam vereinbar. „Syrien ist ein Land der Vielfalt – Alawit:innen, Drus:innen, Sunnit:innen, Christ:innen, Ismailit:innen und Ezid:innen gehören ebenso hierher. Niemand darf im Namen der Religion Massaker begehen oder Unterdrückung legitimieren“, betont Xerzî.

Forderung nach internationaler Intervention

Xerzî appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort einzugreifen, um die Massaker an den Alawit:innen zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Nur durch eine entschlossene Antwort könne verhindert werden, dass Syrien in noch tieferes Chaos gestürzt werde. „Die Welt darf nicht schweigen, während ein Völkermord geschieht“, so der eindringliche Appell des Geistlichen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-900-alawit-innen-bei-massakern-getotet-45536 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abdi-fordert-rechenschaft-fur-blutvergiessen-in-latakia-45537 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-700-tote-bei-massakern-in-syrien-45530

 

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Beim Pflegegrad 4 wurden die Leistungen der Pflegekasse 2025 erhöht. Pflegegrad 4 bedeutet eine „schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“, und das bedeutet entsprechend höhere Leistungen als bei Pflegebedürftigen mit niedrigeren Pflegestufen.

Wir klären Sie auf, welche Leistungen Ihnen beim Pflegegrad 4 in diesem Jahr zustehen, und was sich im Vergleich zu 2024 geändert hat.

Das Pflegegeld wurde 2025 angehoben

Sie sollen als Pflegebedürftige selbst entscheiden, wer sie wie pflegt. Deshalb unterstützt die Pflegeversicherung Sie auch, wenn Sie sich von Angehörigen, Freunden oder anderen Ehrenamtlichen pflegen lassen wollen, statt einen ambulanten Pflegedienst einzuschalten. Dafür erhalten Sie das sogenannte Pflegegeld.

Dieses wurde für den Pflegegrad 4 in diesem Jahr auf 800,00 Euro angehoben. 2024 betrug es 765,00 Euro.

Pflegesachleistungen wurden erhöht

Pflegesachleistungen sind professionelle häusliche Pflegehilfen für körperbezogene Pflege, Haushaltsdienste und Betreuung. Sie haben ab der Pflegestufe 2 darauf einen Anspruch, wenn Sie in häuslicher Umgebung gepflegt werden.

Pflegesachleistungen können nur Pflegedienste oder Einzelpersonen erbringen, die einen Versorgungsvertrag mit der jeweiligen Pflegekasse geschlossen haben. Der Höchstbetrag dafür liegt 2025 bei Pflegestufe 4 bei 1.859,00 Euro statt wie zuvor bei 1.778,00 Euro.

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Vollstationäre Pflege: Pflegekasse zahlt mehr

Wenn Sie vollstationär gepflegt werden müssen, dann stellt die Pflegekasse Ihnen bei Pflegestufe 4 ebenfalls eine monatliche Summe zur Verfügung. Diese beträgt 2025 1.855,00 Euro statt wie zuvor 1.775,00 Euro.

Müssen Sie nur teilweise stationär gepflegt werden oder benötigen Sie eine Tages- oder Nachpflege? Dann haben Sie bei Pflegestufe 4 in diesem Jahr einen Anspruch auf 1.685,00 Euro statt 1.612,00 Euro im letzten Jahr.

Unterstützung der Kurzzeitpflege erhöht

Kurzzeitpflege bedeutet, dass Sie als Pflegebedürftige für eine bestimmte Zeit vollstationär gepflegt werden müssen. Dies kann nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall sein oder, wenn Sie (aus welchen Gründen auch immer), zeitweise nicht häuslich gepflegt werden können.

Bei Pflegestufe 4 standen Ihnen dafür 2024 noch 1.774,00 Euro zu, und jetzt sind es 1.854,00 Euro. Das gilt allerdings nicht pro Monat, sondern pro Jahr.

Verhinderungspflege Zuschuss angehoben

Auch der Betrag, den die Pflegekasse für die Verhinderungspflege gewährt, ist auf das ganze Jahr bezogen. Er liegt nun ebenso wie bei der teilstationären Pflege bei 1.685,00 Euro nach zuvor 1.612,00 Euro.

Verhinderungspflege ist für Zeiten vorgesehen, in denen Ihre Hauptpflegeperson nicht zur Verfügung steht, sei es wegen Krankheit, wegen Urlaub, aber auch für einige Stunden zum Beispiel wegen eines Behördentermins.

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Sie haben bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Maßnahmen, die die Pflege in ihrem Wohnumfeld erleichtern und / oder verbessern. Das können Rampen oder Treppenlifte sein, verbreiterte Türrahmen, technische Hilfen oder der Umbau von Möbeln.

Auf Pflegestufe 4 sind dafür bis zu 4.180,00 Euro von der Pflegekasse möglich, und das sind 180,00 Euro mehr als im letzten Jahr.

Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen sollen den Mehrbedarf ausgleichen, den Sie aufgrund Ihrer Pflegebedürftigkeit haben. Er liegt 2025 bei 131,00 Euro, und das sind sechs Euro mehr als 2024.

Pflegehilfsmittel zum Verbrauch

Dieser Betrag umfasst zum Beispiel Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe oder Gesichtsmasken. 2024 bekamen Sie dafür 40,00 Euro pro Monat, und jetzt sind es 42,00 Euro.

Übersicht Pflegegrad 4 – Leistungen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024: Leistungsart Betrag 2024 (€) Betrag 2025 (€) Differenz (€) Pflegegeld 765 800 35 Pflegesachleistungen 1.778,00 1.859,00 81 Vollstationäre Pflege 1.775,00 1.855,00 80 Teilstationäre Pflege (Tages-/Nachtpflege) 1.612,00 1.685,00 73 Kurzzeitpflege (jährlich) 1.774,00 1.854,00 80 Verhinderungspflege (jährlich) 1.612,00 1.685,00 73 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen 4.000,00 4.180,00 180 Betreuungs- und Entlastungsleistungen 125 131 6 Pflegehilfsmittel zum Verbrauch (monatlich) 40 42 2

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In response to U.S. Energy Secretary and former fracking CEO Chris Wright’s opening remarks at CERAWeek, the fossil fuel industry’s largest annual conference, Allie Rosenbluth, United States Campaign Manager at Oil Change International, said:

“Chris Wright, a former fracking CEO who essentially purchased his Cabinet position through $450,000 in Trump campaign contributions,[1] personifies the deadly alliance between the Trump administration and the fossil fuel industry. His speech made clear that he and the rest of the Trump administration are ready to sacrifice our communities and climate for the profits of the fossil fuel industry – which spent $445 million in total to influence Trump and Congress last election cycle. His performative extension of Delfin LNG’s export authorization during his speech represents just how deeply intertwined the Trump administration is with the fossil fuel CEOs at CERAWeek.

“As Wright speaks to industry insiders, members of impacted communities, faith leaders, youth, and others are assembling for a ‘March for Future Generations,’ where they’re demanding an end to new fossil fuel projects and government subsidies for the fossil fuel industry. The movement for a just transition away from fossil fuels, and towards a clean energy economy that works for all of us, is continuing to fight – regardless of how many fracking CEOs Trump puts in his Cabinet.”

Ankara, SANA-Turkish President Recep Tayyip Erdogan on Monday said that Ankara strongly condemns all kinds of attacks targeting Syria’s integrity and social peace, as well as acts of terrorism and intimidation.

The current situation in Syria has been largely brought under control with the Syrian government forces’ “effective intervention,” Anadolu news agency quoted Erdogan as saying during his address to the nation, warning that the situation on the ground remains sensitive.

Ankara welcomes Syrian President Ahmad al-Sharaa’s moderate and calming statements, as well as his firm message that those who act outside the law will be punished, Erdogan said.

 “We are not interested in anyone’s ethnicity, religion, or sect in Iraq, Syria, Lebanon, or any other countries in the region,” he said.

“When 1 million Syrians were massacred by the Baath regime,” Ankara stood where it stands today, standing firm, the president said.

Mazen Eyon

Damascus, SANA- President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa,  said that Syria is a State of law, and the law will take its course on everyone, adding that we basically came out to confront the ousted Assad regime, and we only arrived to Damascus to support the oppressed people.

“We do not accept a drop of blood to be shed unjustly or this blood be shed in vain without accountability or punishment, no matter who it is, even if it is the people closest to us or the people farthest from us, there is no difference in this matter, assaulting the sanctity of people, violating their blood or their money, this is a red line in Syria,” President al-Sharaa told Reuters in an interview published on Monday.

The President added that the event that happened two days ago will affect the process, and we will restore the situation, God willing, as much as we can, a committee has been formed to preserve civil peace and reconciliation among the people, because blood brings more blood.

President al-Sharaa added that Assad’s loyalists and an allied foreign State are the ones who ignited the clashes to stir up unrest and create sectarian strife in order to reach a state of destabilization and insecurity inside Syria.

“Security and economic prosperity are directly linked to lifting the US sanctions imposed on the Assad regime, we cannot control security in the country while sanctions are in place against us,” President al-Sharaa said.

He added that the Syrian file does not seem to be on the United States’ list of priorities, and I believe that the question about the existence of contact with the Trump administration should be directed to them. Syria’s door is open for communication.

“We do not want to be a rupture of relation between Syria and Russia, and we do not want the Russian presence in Syria to pose a danger or threat to any country in the world, and we want to maintain these deep strategic relations,” President al-Sharaa concluded.

Mazen Eyon

Sie sind die Wunderwaffen im Klimakampf: Kipp-Punkte. Sogenannte “Tipping Points”. Sie sollen uns in ständiger Unruhe und Angst halten. Selbst wenn heute alles gut auszusehen scheint, könnte der Klimakollaps jederzeit von heute auf morgen geschehen. Als wenn an einem schönen Sommerbadetag am Strand plötzlich der Weiße Hai neben einem auftaucht….
Schon vor ein paar Jahren hat der PIK-Forscher Anders Levermann („105°-CO2“) den EINEN zentralen Kippunkt im Interview mit der taz durch viele verschiedene ersetzt. Wie bei den Geschlechtern gibt es bei Klima-Forschern nun acht Kippunkte, oder 16, oder mehr…

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Brussels , SANA -The European Union (EU) has denounced the recent attacks carried out by remnants of the deposed regime in Syria’s coastal region, urging all parties to respect Syria’s sovereignty, unity, and territorial integrity.

In a statement issued Monday, the EU Spokesperson said: “The European Union strongly condemns the recent attacks launched by Assad-loyal elements against the forces of the interim government in Syria’s coastal areas, as well as all acts of violence against civilians. Civilians must be protected under all circumstances, with full respect for international humanitarian law.”

The spokesperson added: “The European Union calls on all foreign actors to fully respect Syria’s sovereignty, unity, and territorial integrity, and condemns any attempts to undermine stability, peaceful transition prospects, and the respect for all Syrians in their diversity.”

Ruaa al-Jazaeri

The President signed Executive Order On Amendments to the Food Security Doctrine of the Russian Federation, as approved by Executive Order of the President of the Russian Federation No. 20 dated January 21, 2020.

The President signed Executive Order On Amendments to the Regulations on the Maritime Board of the Russian Federation and the Composition of the Maritime Board of the Russian Federation, as approved by Executive Order of the President of the Russian Federation No. 691 dated August 13, 2024.

Im Zuge der von europäischer Seite beschworenen Durchhaltementalität bis zur letzten Patrone – nach dem Motto “von einem Friedensvertrag lassen wir uns doch nicht vom Krieg abhalten!” – wird immerzu die desolate und verzweifelte Lage der Ukraine beschworen, die angeblich über kaum Soldaten mehr verfügte. Das allerdings ist eine kecke Verbiegung der Wirklichkeit: Die Ukraine […]

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Vladimir Putin signed Executive Order On Members of the Supervisory Board of the Joint Stock Company Management Company of the Russian Direct Investment Fund.

The President signed Executive Order On Additional Social Benefits for Certain Categories of Citizens of the Russian Federation.

- Was andere Medien melden / EU, Digitale Währung, Kontrolle, Zentralbanken

Vladimir Putin signed Executive Order On Celebrating the 500th Anniversary of Russia’s Development of the Northern Sea Route.

Vladimir Putin signed Executive Order On Celebrating the 80th Anniversary of the Founding of the Kaliningrad Region.

Vladimir Putin signed Executive Order On Celebrations Marking the 200th Birth Anniversary of Mikhail Saltykov-Shchedrin.

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Pflegebedürftige und schwerbehinderte Menschen und ihre Familien bemerken oft als erste die negativen Auswirkungen bei steigenden Stromkosten. Viele Pflegehilfsmittel laufen elektrisch und sind unverzichtbar.

Ein Sauerstoffkonzentrator zum Beispiel benötigt permanent Energie. Auch eine Wechseldruckmatratze muss rund um die Uhr arbeiten, damit Druckstellen nicht entstehen.

Diese Mehrkosten können Sie sich in vielen Fällen von der Pflegekasse anteilig erstatten lassen. Dafür brauchen Sie ein paar wichtige Dokumente und Nachweise. Im Folgenden erfahren Sie, worauf es ankommt, welche Hilfsmittel berücksichtigt werden und wie die Abrechnung konkret funktioniert.

Was zahlt die Pflegekasse überhaupt?

Die gesetzliche Grundlage bildet § 40 Abs. 1 SGB XI. Dort ist geregelt, dass die Pflegekasse Kosten für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis zu 40 Euro monatlich übernimmt.

Diese Erstattung umfasst Artikel wie Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel. Bei technischen Pflegehilfsmitteln gelten jedoch andere Kriterien.

Ein Beispiel wäre ein elektrisch verstellbares Pflegebett. Solche Geräte benötigen regelmäßig Energie. Die entstehenden Stromkosten können die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen ausgleichen.

Differenzierung bei technischen Hilfsmitteln

Bei technischen Pflegehilfsmitteln übernehmen die Kassen üblicherweise die Anschaffungs- oder Leihkosten. Wenn das Gerät zusätzlich mehr Strom verbraucht, kommt oft eine finanzielle Unterstützung hinzu. Diese richtet sich nach dem konkreten Mehrverbrauch im Vergleich zum früheren Energiebedarf des Haushalts.

Falls die Pflegekasse einen Teil der Kosten ablehnt, sollten Sie nachhaken. Mit den richtigen Nachweisen und einem guten Antrag steigen die Chancen auf Erstattung deutlich.

Typische Stromfresser: Welche Hilfsmittel kommen infrage?

Elektrische Pflegehilfsmittel bringen meist erhebliche Vorteile. Gleichzeitig brauchen sie ständig oder zumindest häufig Strom. Dadurch zahlen Betroffene monatlich spürbar mehr an ihren Energieversorger. Zu den gängigsten Geräten zählen:

• Sauerstoffkonzentratoren: Sie laufen überwiegend Tag und Nacht, um eine ausreichende Sauerstoffzufuhr zu gewährleisten.
• Wechseldruckmatratzen (Antidekubitusmatratzen): Die internen Pumpen sorgen für regelmäßige Druckveränderung, damit Wundliegen verhindert wird.
• Elektrische Rollstühle: Sie müssen regelmäßig aufgeladen werden, um den Alltag und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
• Elektrisch verstellbare Pflegebetten: Nutzer können die Liegeposition steuern oder eine Sitzposition einstellen. Das erleichtert die Pflege deutlich, benötigt aber Strom.
• Absauggeräte: Sie entfernen Schleim bei Atemwegserkrankungen und kommen teils mehrmals am Tag zum Einsatz.
• Infusions- und Ernährungspumpen: Sie sichern eine kontinuierliche Versorgung mit Nahrung oder Medikamenten, was einen Dauereinsatz verlangt.
• Digitale Assistenzsysteme: Einige Sensoren oder Überwachungsgeräte laufen fortwährend. Das kann die Stromrechnung deutlich erhöhen.

Diese Beispiele zeigen, dass ein technisches Hilfsmittel häufig unentbehrlich ist. Der erhöhte Verbrauch resultiert dabei direkt aus der Pflegebedürftigkeit. Deswegen beteiligen sich die Pflegekassen an den zusätzlichen Stromkosten.

Voraussetzungen für die Kostenübernahme

Eine Erstattung ist nicht automatisch garantiert. Die Pflegekasse prüft jeden Einzelfall. Sie stützt sich dabei auf folgende Anforderungen:

1. Pflegegrad
Ab Pflegegrad 1 besteht Anspruch. Höhere Pflegegrade erhöhen jedoch nicht automatisch die Erstattungsgrenze.

2. Verordnung durch einen Arzt
Das Rezept bestätigt die medizinische Notwendigkeit. Ein Hausarzt oder Facharzt kann das Hilfsmittel verschreiben.

3. Listung im Pflegehilfsmittelverzeichnis
Im offiziellen Verzeichnis sind alle anerkannten Geräte aufgeführt. Nur solche Produkte haben Aussicht auf Kostenübernahme.

4. Nachweis des Mehrverbrauchs
Sie müssen belegen, dass das Gerät einen erhöhten Strombedarf verursacht. Herstellerangaben oder Verbrauchsmessungen liefern dafür handfeste Zahlen. Ein Vorher-Nachher-Vergleich der Energierechnung ist ebenfalls üblich.

Erst wenn alle Punkte erfüllt sind, übernimmt die Pflegekasse ganz oder teilweise die Energiekosten. Wer privat pflegeversichert ist, sollte vorab in seinen Vertrag schauen. Die meisten Privatkassen orientieren sich an den gesetzlichen Regeln, haben aber manchmal abweichende Verfahren.

So läuft die Abrechnung ab

Wer Stromkosten erstattet bekommen möchte, stellt einen formlosen Antrag bei seiner Pflegekasse. Fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Dokumente bei. Wichtige Unterlagen sind:

• Ärztliche Verordnung
• Nachweis über den aktuellen Pflegegrad
• Berechnung oder Dokumentation des Mehrverbrauchs
• Falls verlangt: Produktdatenblatt oder Herstellerinformation zum Strombedarf

Berechnung der Kosten

Viele Pflegekassen nutzen einen pauschalen Kilowattstundenpreis. Dieser lehnt sich an den durchschnittlichen Strompreis an. Wenn das Gerät beispielsweise 0,15 kWh pro Stunde verbraucht und acht Stunden täglich läuft, summiert sich das zu 1,2 kWh am Tag. Hochgerechnet auf einen Monat entsteht ein spezifischer Wert.

Dieser Wert wird dann mit dem durchschnittlichen Kilowattstundenpreis multipliziert. Das Ergebnis zeigt die Mehrkosten, die das Hilfsmittel verursacht. In manchen Fällen zahlt die Pflegekasse monatlich. Andere Kassen leisten quartalsweise. Einige bieten Pauschalen, speziell für Geräte wie Sauerstoffkonzentratoren oder Wechseldruckmatratzen.

Wer will, kann oft auf eine detaillierte Abrechnung umsteigen. Dann wird die tatsächliche Nutzung berücksichtigt. Steigt Ihr Stromverbrauch, können Sie diesen Nachweis erneut einreichen. So gibt es nicht nur einen Festbetrag, sondern eine punktgenaue Erstattung.

Häufige Fragen und Stolpersteine

Gibt es auch Pauschalen für Leihgeräte?
Ja, auch bei Leihgeräten entsteht Mehrverbrauch. In solchen Fällen haben Sie denselben Anspruch. Die tatsächlichen Stromkosten fallen bei Ihnen zu Hause an, auch wenn Ihnen das Gerät nur geliehen wird.

Was ist mit privat Versicherten?
Privatversicherte Personen melden den Mehraufwand bei ihrer Pflegeversicherung. Der Leistungsumfang ähnelt oft dem gesetzlichen System. Manchmal existieren abweichende Formulare und Fristen.

Was tun bei Ablehnung?
Sie haben das Recht auf Widerspruch. Viele Anträge scheitern an unvollständigen Unterlagen. Liefern Sie fehlende Dokumente nach. Am besten mit einem formlosen Schreiben an die Pflegekasse. Ziehen Sie ggf. eine Pflegeberatung hinzu. Sie unterstützt beim Ausfüllen der Formulare.

Praktische Tipps für einen reibungslosen Ablauf

Dokumentation
Sammeln Sie alle Rechnungen und Messdaten zum Stromverbrauch. Das erleichtert den Nachweis gegenüber der Pflegekasse.

Pflegeberater kontaktieren
Pflegeberater wissen, wie Anträge korrekt ausgefüllt werden. Das steigert die Erfolgschancen erheblich.

Widerspruch einlegen
Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, legen Sie Widerspruch ein. Geben Sie detailliert an, wie sich die Mehrkosten zusammensetzen.

Energieversorger vergleichen
Manche Anbieter haben Tarife für Haushalte mit erhöhtem Energiebedarf. Eventuell erhalten Sie dort günstigere Konditionen.

Geräteauswahl prüfen
Holen Sie sich im Vorfeld Informationen über verschiedene Modelle. Manche Pumpen, Matratzen und Rollstühle arbeiten stromsparender als andere. Diese Investition lohnt sich langfristig.

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