Sammlung von Newsfeeds

Capitalizing on the Gaza war, Nachala has pushed to rectify what it sees as the 'historical injustice' of Israel's 2005 disengagement. If the ceasefire falters, the group is ready to pounce — with little standing in its way.

The post Inside the Israeli movement to recolonize Gaza appeared first on +972 Magazine.

Abu Dhabi,SANA- Within the framework of the activities of the second day of the Fourth International Civil Aviation Organization (ICAO) Global Implementation Support conference 2025, in the UAE capital, Abu Dhabi, representatives of the Syrian General Authority of Civil Aviation held a series of important meetings with a number of senior officials of (ICAO) Organization.

During these meetings, it was agreed to hold an additional session soon to sign the management services agreement between the Syrian Civil Aviation Authority and the ICAO, which aims to enhance technical cooperation and develop institutional performance.

The issue of frozen Syrian civil aviation funds abroad was also discussed, with a focus on ways to benefit from these funds in developing infrastructure, supporting training and qualification programmes, and updating technical systems, in line with the requirements and standards of the (ICAO).

These meetings reflect Syria’s commitment to strengthening its presence in the global arena of the field of civil aviation, and its keenness to develop this sector in line with the best international practices.

Nisreen / Noura

Das digitale System ID Austria wird Bürgern als Fortschritt verkauft, könnte aber zur Gefahr für Datenschutz und Freiheit werden.

Elon Musk räumt in den USA derzeit kräftig auf. Als Chef des DOGE (Department of Government Efficiency) stellt er alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand und kürzt, wo es nur geht. Nach eigenen Angaben will er dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt 50 Milliarden Dollar gespart haben. Da sind es eigentlich nur Peanuts, wenn nun auch […]

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- Was andere Medien melden / Dänemark, Grönland, USA, Aussenpolitik, Politik

Einführung des Übersetzers: In dieser Ausgabe der „Kurzbeiträge“ geht es um die Temperatur in Grönland, den (Nicht-)Anstieg des Meeresspiegels, die AMOC und neueste Erkenntnisse zu Manipulationen der NASA.

4. Februar 2025:

Neue Studie: Stabile Temperaturen in Grönland

Eine kürzlich durchgeführte Studie, in der die Muster der grönländischen Landtemperatur (LST) von 2000 bis 2019 analysiert wurden, ergab keine signifikanten Erwärmungs- oder Abkühlungstendenzen auf der gesamten Insel.

Anhand von Satellitendaten des Moderate Resolution Imaging Spectroradiometer (MODIS) beobachteten die Forscher stabile Temperaturmuster in den Regionen Nord, Zentral-Nord und Zentral-Süd Grönlands. Die südliche Region zeigte eine leichte Tendenz zur Abkühlung, aber die Ergebnisse waren statistisch nicht signifikant.

Die durchschnittliche Temperaturveränderung für die gesamte Insel zwischen 2000 und 2019 betrug -0,055 °C pro Jahrzehnt, mit einem 95 %igen Konfidenzintervall von Null, was auf keine signifikante Verschiebung hinweist.

Der grönländische Eisschild schmolz zwar bis ≈2012, doch die Studie legt nahe, dass dies durch andere Faktoren als die LST beeinflusst wurde, etwa durch ozeanische und atmosphärische Veränderungen.

Die ganze Studie steht hier (frei zugänglich).

Link: https://electroverse.substack.com/p/record-february-cold-threatens-northern?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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5. Februar 2025:

Kein Anstieg des Meeresspiegels seit den 1800er Jahren

Eine kürzlich in der Zeitschrift Regional Studies in Marine Science veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass es zumindest seit Ende des 19. Jahrhunderts keinen signifikanten langfristigen Anstieg des relativen Meeresspiegels oder eine Beschleunigung desselben um Japan gegeben hat.

Anhand von Daten stabiler Gezeitenpegel in Hosojima, Wajima, Tonoura und Oshoro zeigt die Studie mehrdekadische Schwankungen des Meeresspiegels, aber keinen einheitlichen Aufwärtstrend.

Japans umfassende, langfristige Aufzeichnungen von Gezeitenmessern – die kaum von Senkungen betroffen sind – zeigen, dass der Meeresspiegel über mehr als ein Jahrhundert stabil geblieben ist.

Die ganze Studie steht hier.

Link: https://electroverse.substack.com/p/global-temperatures-cool-significantly?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Zwei Meldungen vom 6. Februar 2025:

Neue Studie: Keine Verlangsamung der AMOC

Eine neue Studie, veröffentlicht in der Zeitschrift Nature Communications, widerlegt die Behauptungen über eine Abschwächung der atlantischen meridionalen Umwälzzirkulation (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC).

Unter dem Titel „Atlantic Overturning Inferred from Air-Sea Heat Fluxes Indicates No Decline Since the 1960s“ entlarvt die Studie die unbegründete Panikmache von Klimaalarmisten und aktivistischen Akademikern wie z. B. denen der BBC.

Unter Verwendung von Daten aus 24 Erdsystemmodellen (CMIP6) fanden die Forscher Jens Terhaar, Linus Vogt und Nicholas P. Foukal keine signifikante Abschwächung der AMOC zwischen 1963 und 2017. Im Gegensatz zu anderen Studien, die sich auf die Meerestemperatur (SST) stützen, konzentrierte sich diese Analyse auf Anomalien des Luft-Meer-Wärmeflusses – ein genaueres Maß.

[Hervorhebung im Original]

Das Ergebnis? Das gleiche wie immer: natürliche Variabilität, kein katastrophaler Rückgang.

Abb. 1: Beziehung zwischen den Trends in der AMOC bei 26,5°N und dem SPG-SST-Index von 1870 bis 2016 in 24 Klimamodellen von CMIP6.

Die AMOC reguliert das Klima in Nordamerika und Europa. Aktivisten haben in letzter Zeit damit begonnen, unbegründete Ängste vor einem Zusammenbruch auszunutzen, um extreme, Anti-Energie-Maßnahmen zu fördern. Diese Studie weist auf die unbequeme Widerstandsfähigkeit der AMOC hin und räumt mit diesen Befürchtungen auf – zumindest für eine Weile. Die AMOC wird sich vielleicht irgendwann abschwächen, aber nicht heute… nicht morgen… und nicht übermorgen…

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Untersucht: Daten-Manipulationen seitens der NOAA

Das Department of Government Efficiency (DOGE) untersucht die Datenverwaltung der NOAA. Nachdem ihr zunächst der Zugang zu den IT-Systemen der Behörde verweigert worden war, hat sich die DOGE nun Zutritt verschafft, um unter anderem den Umgang der NOAA mit Klimadaten zu überprüfen.

Die Weigerung der NOAA, sofortigen Zugang zu gewähren, gab Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Integrität der Daten und nährte weitere Spekulationen über mögliche Datenmanipulationen oder -verschleierungen. Nachdem der Zugang gesichert ist, wird die DOGE die Datenprozesse der NOAA prüfen, um die Genauigkeit und die wissenschaftliche Strenge zu verifizieren, mit dem Ziel, Diskrepanzen zu identifizieren, die klimarelevante Erkenntnisse und Strategien beeinflussen könnten.

Die Ergebnisse könnten die seit langem vermuteten Verfehlungen der NOAA aufdecken, ihre Datenmanipulationen, ihre Abkühlung der Vergangenheit, um einen natürlichen Erwärmungstrend nach der kleinen Eiszeit zu übertreiben. Ich glaube, dass es korrupte Regierungsbehörden wie NOAA, NASA, NWS und Met Office sind, die das Narrativ der „Klimakrise“ anheizen. Ohne diese Behörden würde sich niemand vor dem Wetter fürchten. Deren unaufhörliche Berieselung der Medien mit irreführenden Informationen ist der einzige Grund, warum die Menschen glauben, dass die Klimakrise ein Problem ist.

Ich betone noch einmal: Niemand würde sich um das Klima kümmern, wenn nicht ständig darüber gesprochen werden würde. Es ist keine statistisch signifikante Veränderung eingetreten. Kein Mensch auf der Welt wäre sich der „katastrophalen globalen Erwärmung“ bewusst, wenn die 10-Uhr-Nachrichten sie nicht erwähnen würden.

Im Jahr 2009 wurden im Rahmen von Climategate vernichtende Beweise für geheime Absprachen zwischen den Behörden und Datenmanipulationen zur Unterstützung einer bestimmten Agenda vorgelegt (mehr dazu weiter unten). Wir hoffen, dass diese DOGE-Untersuchung die letzten Nägel in den Sarg der Klimakrise hämmert. Es ist schon lange an der Zeit dafür.

Je mehr CO₂ desto besser!

Link zu den beiden letzten Meldungen: https://electroverse.substack.com/p/concordia-at-485c-553f-arctic-outbreak?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Ko-Oberbürgermeister der kurdischen Stadt Wan (tr. Van), Abdullah Zeydan, ist in der Türkei zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Strafgericht in Amed (Diyarbakır) sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der DEM-Politiker eine „Terrororganisation“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt habe. Zeydan, der sich an dem Prozess nicht beteiligte, bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert, durch die der Weg zur Absetzung aus seinem Bürgermeisteramt geebnet werden solle. Sein Verteidiger Mehmet Emin Aktar sprach von einem „eindeutig rechtswidrigen Akt“, da ihm das Gericht keine Zeit für die Verteidigung eingeräumt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grundlage des Urteils gegen Zeydan ist eine Äußerung, die der Politiker vor knapp zehn Jahren tätigte und laut seiner Schilderung von der türkischen Justiz aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Am 24. Juli 2015 wurde der Dialogprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Befreiungsbewegung mit der Bombardierung der Qendîl-Berge in Südkurdistan beendet. Damit leitete Ankara auch das Ende des von der PKK im Zuge der Gespräche zwischen ihrem Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der Regierung ausgerufenen Waffenstillstands ein.

Zeydan, der damals für die DEM-Vorgängerin HDP im türkischen Parlament saß, beteiligte sich drei Tage nach Wiederaufnahme des Krieges gegen die kurdische Bewegung an einer Protestveranstaltung in seiner Geburtsstadt Gever (Yüksekova). Dort sagte er mit Blick auf die Luftangriffe auf das Qendîl-Gebirge: „Die PKK ist eine Friedens- und Volksbewegung, die zum Ziel hat, die Türkei und den Nahen Osten in einen Rosengarten zu verwandeln. Wenn die PKK die Türkei nicht in einen Rosengarten verwandeln wollte, hätte die PKK die Macht, sie mit ihrer Spucke zu ersticken.“

Wegen dieser Äußerung wurde Zeydan im November 2016 zeitgleich mit weiteren Abgeordneten der HDP verhaftet. Im Juli 2017 verurteilte ihn ein Gericht in Amed wegen „Propaganda und Unterstützung einer Terrororganisation“ zu acht Jahren und einem Monat Haft. Nachdem das Urteil in der Folge zunächst von einem regionalen Berufungsgericht aufgehoben worden war, wurde Zeydan im erneuten Prozess zu einer gleichhohen Freiheitsstrafe verurteilt. Daraufhin landete der Fall vor dem Kassationshof in Ankara, dem höchsten Berufungsgericht in der Türkei. Dieser kassierte die Entscheidung der Vorinstanz ein und ordnete eine Neuverhandlung an. Begründet wurde der Schritt damit, dass Zeydan auch verurteilt wurde, weil er sich 2015 in einem militärischen Sperrgebiet aufgehalten haben soll. Dieser Vorwurf stellte sich später als falsch heraus.

Nach Bekanntwerden des Urteils strömten mehrere tausend Menschen vor das Rathaus in Wan. Ko-Bürgermeisterin Neslihan Şedal bekräftigte: „Sollte es einen weiteren Versuch geben, eine Zwangsverwaltung in Wan zu installieren, leisten wir selbstverständlich Widerstand.“ © MA

Viertes Urteil in gleicher Sache

Im Januar 2022 wurde Zeydan dennoch erneut zu gut acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – gleichzeitig ordnete das Gericht damals seine Haftentlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne an, wo er sich mit Selahattin Demirtaş eine Zelle geteilt hatte. Der Fall landete abermals beim Kassationshof, der nochmals eine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügte. Mit dem heutigen Urteil ist Zeydan in der gleichen Sache zum vierten Mal verurteilt worden. Nach Bekanntwerden der Entscheidung versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Rathaus in Wan, um ihre Solidarität mit dem Ko-Bürgermeister zum Ausdruck zu bringen und ihm „vollstes Vertrauen“ auszusprechen, wie eine Beteiligte erklärte. Viele Menschen in Wan befürchten, dass mit dem neuen Urteil die Absetzung Zeydans und die Einsetzung eines Zwangsverwalters an seiner Stelle im Rathaus bevorstehen könnte.

Proteste vor Rathaus

Derzeit ist noch ein weiteres Verfahren gegen den 52-Jährigen anhängig. Dabei geht es um die Wiedererlangung seiner Bürgerrechte. Zeydan war bei der Kommunalwahl am 31. März mit 55,5 Prozent der Stimmen als Ko-Kandidat der DEM-Partei zum Oberbürgermeister von Wan gewählt worden. Danach wurde ihm von einem Gericht die Wählbarkeit aberkannt. Begründet worden war dies mit einem Einspruch des Justizministeriums gegen einen früheren Gerichtsentscheid, der die Bürgerrechte des fünf Jahre lang unter Terrorvorwürfen inhaftierten Politikers wiederhergestellt hatte. In Wan kam es daraufhin zu tagelangen Massenprotesten, bei denen Hunderte Menschen durch Polizeigewalt verletzt und festgenommen wurden. Nach den Protesten ruderte Ankara zurück, Zeydan erhielt seine Ernennungsurkunde.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/burgermeister-abdullah-zeydan-droht-amtsenthebung-44496 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wahl-putsch-in-wan-unterlegener-akp-kandidat-ins-amt-gehievt-41644 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-regierung-verteidigt-polizeigewalt-gegen-kurdische-proteste-43949

 

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Schon jetzt steht fest, der Bundestag wird rechter, militaristischer und kapitalistischer. Daher möchte ich mit einem Appell starten: Jede:r deutsche:r Staatsbürger:in sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Wer am Wahltag verhindert ist, kann vorab per Briefwahl wählen. Alle Wahlberechtigten erhalten postalisch eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung gibt es einen Vordruck, der ausgefüllt zurückgesendet werden kann. Dann wird der Stimmzettel zugeschickt. Alternativ können die Unterlagen beim Amt persönlich abgeholt werden. Dort kann auch direkt gewählt werden.

Der Bundestag wird kleiner

Bevor ich im Detail auf die politischen Begebenheiten eingehe, möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der für die Zusammensetzung des Parlaments von Relevanz ist. Mit der nächsten Bundestagswahl wird der Bundestag kleiner. Nach derzeit 733 Sitzen wird der neue Bundestag insgesamt nur noch 630 Sitze haben. Das hat zur Folge, dass manche der Abgeordneten, die als Direktkandidat:innen zur Wahl antreten, um ihren (Wieder-)Einzug bangen müssen, selbst wenn sie in ihrem Wahlkreis siegen würden. Grund ist die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2023. Der Bundestag soll effizienter gemacht und Kosten sollen gespart werden. Die Frage ist, wie sich dies auf die Zusammensetzung auswirken wird. 

CDU/CSU+AfD: im 50-Prozent-Bereich

Nun aber zu den politischen Aspekten: Die Prognosen zeigen, dass es einen deutlichen Rechtsruck geben wird. CDU/CSU und AfD kommen zusammen auf fast 50 Prozent. Viele Parteien, insbesondere auch die CDU sprachen stets von einer Brandmauer gegen rechts, doch die ist – sollte sie jemals existiert haben – am 29. Januar 2025 endgültig eingebrochen. Die Zustimmung der AfD im Antrag wurde bewusst in Kauf genommen. Die Abstimmung ist knapp ausgegangen; wären die Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vollständig anwesenden gewesen, hätte es anders ausgehen können, aber auch wieder nur knapp. Der Damm ist gebrochen, so oder so. Aus Platzgründen verzichte ich auf weitere praktische Beispiele für diese Dammbrüche. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt, welche Tendenzen die Parteienlandschaft dominieren. Vielerorts sind rechte Narrative übernommen, Militarismus und Kapitalismus beherrschen die Agenda.

Kurdische Demonstrierende bei Kundgebung gegen rechte Hetze am letzten Samstag in Bremen © DK

Migration und Asylpolitik

Beim Thema Migration strebt die CDU/CSU eine „grundsätzliche Wende“ an und will umgehend einen „faktischen Aufnahmestopp“ durchsetzen. Den Familiennachzug im Falle von subsidiär Schutzberechtigten will sie aussetzen. Asylbewerber sollen möglichst Sachleistungen statt Geld erhalten. Um mehr Rückführungen zu ermöglichen, sollen unter anderem mehr sichere Herkunftsländer definiert werden. Auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei straffällig gewordenen Doppelstaatlern ist im Gespräch. Auf EU-Ebene sollen Asylverfahren in „sicheren Drittstaaten“ erfolgen. Die FDP spricht sich ebenfalls für Sachleistungen sowie eine Beschleunigung von Rückführungen und Asylverfahren und Durchführung dieser in Drittstaaten aus. Die FDP will Zurückweisungen an den deutschen Grenzen „modellhaft“ erproben. Sie präferiert Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Die SPD verweist auf das Gemeinsame Europäische System GEAS, das 2026 in Kraft treten wird, und will umfassende Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen. Bündnis 90/Die Grünen wollen „eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet“. Sie befürworten auch den „Spurwechsel“, wo er „sinnvoll“ ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert, „unkontrollierte Migration“ zu beenden. Aus Sicht des BSW überfordert diese die Gesellschaft und die Sozialsysteme, zudem sei Migration ein Sicherheitsrisiko. Die Partei Die Linke lehnt Abschiebungen und Sachleistungen als diskriminierend ab.

Sicherheit und Verteidigung

Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik sieht die CDU/CSU das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze und will die Wehrpflicht wieder einführen. Die Verteidigungsfähigkeit Europas muss laut CDU/CSU ausgebaut werden. Nukleare Teilhabe und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gehören ebenfalls zu den Zielen. China wird als systemischer Konkurrent gesehen. Russland soll mit weiteren Sanktionen zum Einlenken bewegt werden. Die FDP spricht sich für eine realpolitische und weniger moralisch geleitete Außenpolitik aus. Bündnis 90/Die Grünen wollen als Teil der NATO Europas eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Der Wehretat soll dauerhaft über dem Zwei-Prozent-Ziel liegen. Auch die SPD betont die Wichtigkeit der NATO und Europas Stellung darin sowie das Zwei-Prozent-Ziel. Das BSW fordert Diplomatie und die Aufhebung von Sanktionen gegen politisch missliebige Regierungen, weil sie nur der Bevölkerung schadeten. Die Partei Die Linke will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen und zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen. Sie präferiert eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Innenpolitik

Im Kontext innerer Sicherheit wirbt die CDU/CSU eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität, Extremismus und Gewalt. Sie will mit voller Härte Links- und Rechtsextremismus bekämpfen. Sie befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP spricht beim Thema innerer Sicherheit auch über Bürgerrechte. Bündnis 90/Die Grünen sprechen von gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden und gut finanzierten Präventionsprogrammen, mit denen sie gegen Rechtsextremismus und Islamismus vorgehen wollen. Die SPD verspricht, Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das BSW sieht Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit und kritisiert eine „staatliche Übergriffigkeit“. Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Sie will die Antiterrorgesetzgebung der „vergangenen 30 Jahre“ auf den „bürgerrechtlichen Prüfstand“ stellen.

Armut und Wohnen

Beim Thema Armut und Wohnen will die CDU/CSU das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Sie findet die Mieten zu hoch und will mehr Wohnraum schaffen. Die FDP plädiert für eine Absenkung des Bürgergelds und ein Auslaufen der Mietpreisbremse, um Investitionen anzukurbeln. Bündnis 90/Die Grünen setzen weiterhin auf das Bürgergeld und die Mietpreisbremse. Sie kündigen erneut eine Kindergrundsicherung an. Die SPD hält ebenso am Bürgergeld fest und will insbesondere Kinderarmut bekämpfen. Sie sieht im Kontext von Wohnraummangel eine Investitionsoffensive vor, hält aber an der Mietpreisbremse fest. Das BSW will das Bürgergeld durch „eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung“ ersetzen. Die Partei Die Linke will das Bürgergeld zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umbauen und fordert einen bundesweiten Mietendeckel.

Zusammenfassend lässt sich in Bezug auf die Schwerpunkte sagen: Rassismus, Militarisierung und der Ausbau kapitalistischer Erträge für die Herrschenden stehen im Fokus. Frieden, demokratische Errungenschaften und Armutsbekämpfung sind Fehlanzeige.

Demonstration der Gruppe Offenes Antifaschistisches Jugendtreffen im April in Hannover © OAJ

Verletzung des Schengener Grenzkodex

Zahlreiche Forderungen im Kontext der Migration bzw. der Begrenzung dieser sind nicht rechtskonform. Dennoch erlauben sich einige Parteien, diese offen zu fordern. Andere sind verhaltener und signalisieren, dass auch sie für andere und damit restriktive Wege offen sind. Die geforderten dauerhaften Grenzkontrollen sind nicht zulässig, da Deutschland den Schengener Grenzkodex unterzeichnet hat, der keine Grenzkontrollen zwischen den Staaten im Schengen-Raum vorsieht. Schon die von Innenministerin Nancy Faeser angeordneten Grenzkontrollen im Nachgang zu Solingen dürften gegen den Kodex verstoßen. Im Kontext der Zurückweisungen an den Grenzen gilt EU-Recht. Die Dublin-III-Verordnung verbietet willkürliche Zurückweisungen ohne Prüfung der Zuständigkeit für das Asylverfahren. Die SPD verweist in der Thematik auf die GEAS, ein System, das Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge und immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen bedeutet.

Politik kontrastiert mit Versprechen

Die Widersprüche zwischen Wahlversprechen und de-facto Politik sind in vielen Bereichen erkennbar. So verspricht die SPD Rechtsextremismus und Islamismus bekämpfen zu wollen. Das Prüfverfahren zum Verbot der Grauen Wölfe ist noch immer nicht abgeschlossen, bei der Abstimmung zum Prüfverfahren eines AfD-Verbots will sie dem Antrag im Bundestag nicht zustimmen. Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls von ihren Gründungsidealen deutlich abgerückt. Für die FDP reguliert der Markt, alles andere ist sekundär oder zählt nicht.

Die Stimme der Migrant:innen ist schwach

Um die Folgen dieser Veränderungen abschätzen zu können, lohnt sich der Blick in die Geschichtsbücher. Es existieren leider zu viele Parallelen zu der Phase, die zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur geführt hat.

Die Massendemonstrationen, die im Januar 2023 im Nachgang der Enthüllungen um das Treffen in Potsdam im Kontext von Remigration die Agenda dominierten, ebenso die Demonstrationen der vergangenen Tage erzeugen gute Bilder, aber werden die negativen Entwicklungen nicht aufhalten. Die rechten Narrative, insbesondere im Zusammenhang mit Migration, sind in der Gesellschaft angekommen und von einem nicht irrelevanten Teil übernommen worden. Auch wenn ich dem Effekt dieser Demonstrationen keine übermäßige Bedeutung beimesse, empfinde ich es als bedrückend, dass der Anteil migrantischer Menschen verhältnismäßig gering ist. Dabei sind sie die unmittelbar Betroffenen. Auch außerhalb dieser Demonstrationen sind migrantische Stimmen sehr leise.

Wird sich die Herangehensweise an die Kurd:innen ändern?

Hier gilt es auch, selbstkritisch die kurdische Community zu betrachten. Rechtsruck, Militarisierung und der Ausbau kapitalistischer Erträge betreffen uns ganz besonders. So ist unsere Gemeinschaft nicht nur dem Rassismus als migrantische Community ausgesetzt, sondern auch innermigrantischem Rassismus. Die extreme türkische Rechte ist ein Aspekt dessen, die staatliche Einflussname mittels Ditib ein weiterer. Schauen wir uns die Regierungen der vergangenen Jahre an, ist nicht zu erwarten, dass es beim einem Rechtsruck eine Änderung in der Herangehensweise gegenüber uns Kurd:innen geben wird, wenn schon die sog. Fortschrittskoalition der mittlerweile zerbrochenen Ampel das Prüfverfahren zum Verbot der Grauen Wölfe nicht abschließt und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Türkei genehmigt.

Wirksame Kritik fehlt

Immerhin hat die deutsche Außenministerin im Kontext der Post-Assad-Ära die Notwendigkeit der Einbeziehung der Kurd:innen in die Prozesse zur Neugestaltung Syriens thematisiert, und es gab einige Treffen zwischen DAANES- und SDF-Vertreter:innen mit hochrangigen deutschen Diplomaten. Doch die Angriffe der Türkei dauern an, wirksame Kritik, geschweige denn Sanktionen bleiben aus. Schauen wir uns die Jahre der Großen Koalition an, erinnern wir uns im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik an die Tea Time von Außenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, die nicht zu unseren Gunsten ausgefallen ist.

Anti-kurdische Stimmung wird zunehmen

Wer davon ausgeht, dass die AfD aufgrund ihrer rechten Ideologie eine Türkei-feindliche Haltung hat, irrt. Erinnert sei beispielhaft an die Lobeshymne – Waffenbrüder und enge Freunde – des Europaabgeordneten Maximilian Krah auf die Türkei. Gerade im Kontext der Migrationsdebatte und der Begrenzung von Migration war und ist die Türkei ein enorm wichtiger Partner. Der negative Impact und die Rechtswidrigkeit des EU-Türkei Deals sind bekannt, dennoch erhält die Türkei immer wieder massive finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union. Mit der GEAS wird sich dies nicht zum besseren entwickeln. Auch der institutionelle antikurdische Rassismus in Deutschland wird sich unter einem Rechtsruck verschärfen.

Die Kriminalisierung wird zunehmen

Herkunftssprachlicher Unterricht in Kurdisch ist schon jetzt massiven Hürden ausgesetzt. Mit einer rechten Regierung wird es weitere Einschnitte geben. Auch eine Aufhebung des Unterrichts ist dann nicht ausgeschlossen. Die Herausforderungen im Kontext des PKK-Verbots, insbesondere die Kriminalisierung, werden ebenfalls zunehmen. Diese wird in der Argumentationskette für Abschiebungen einen wesentlichen Aspekt einnehmen. Die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wesentliches Kennzeichen von rechten, autokratischen Ideologien. 

Zeit für Volksdiplomatie

All dies sollte uns ein Weckruf sein. Selbstverständlich bleibt Kurdistan unser zentraler Fokus. Doch genau die Kraft, die wir im Kontext von Kurdistan zeigen, können und müssen wir auch hier einbringen. Wir sind die zentralen Demokratieakteure im Mittleren Osten. Gemäß unserer basisdemokratischen Ausrichtung und dem Verständnis wenig Staat – viel Demokratie ist es an der Zeit, die Basis zu organisieren, auch und vor allem die migrantische. Wir könnten führend sein im antifaschistischen Kampf und in der Neugestaltung der Demokratie. Auch im Kontext der Gendergerechtigkeit sind wir mit unserem Paradigma gefragt, denn die Rechten werden noch stärker am Patriarchat festhalten. Nicht zu vergessen ist auch der ökologische Aspekt, zu dem wir eine klare Haltung haben. Wir können und müssen die kapitalistische Moderne genau jetzt noch stärker herausfordern, auch und vor allem in Deutschland. Wir müssen uns mit allen Benachteiligten verbünden. Jetzt ist die Zeit der vollumfänglichen Umsetzung der Volksdiplomatie. Nicht vergessen, wählen gehen.

Die Autorin Dr. Dersim Dağdeviren ist Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin. Zugleich ist sie Ko-Vorsitzende des Netzwerks kurdischer Akademiker:innen e.V. (Kurd-Akad) und Mitglied im Vorstand der EU Turkey Civic Commission (EUTCC). Der hier erschienene Text wurde für die Zeitung Yeni Özgür Politika verfasst. Die türkische Übersetzung kann unter folgendem Link gelesen werden: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-militarizm-irkcilik-ve-kapitalizm-el-ele-197550

Titelbild: Fotokollektiv Links Unten Göttingen

https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-zur-wahl-der-linken-45226

 

Die Entstehung von Kriegen wird oft einer aggressiven menschlichen „Natur“ oder einem unausweichlichen „Kampf ums Dasein“ zugeschrieben. Mit falschen Analysen kommen wir dem Frieden aber nicht näher.

Damascus, SANA- Director of Relations at the General Authority for Land and Sea Ports, Mazen Alloush, said on Tuesday that Lifting restrictions on exporting the Syrian goods and products to Turkish markets activated the export process to Turkey.

The sessions and discussions with Turkey’s Ministry of Trade resulted in a decision to lift the restrictions imposed on the export of Syrian goods and products to Turkish markets, in addition to opening its lands to reactivate the movement of exporting goods in transit to foreign countries, Alloush told SANA.

He added that The Authority extends its thanks and gratitude to the Turkish Minister of Trade for this decision, which reflects the depth of trade relations between the two countries, and contributes to enhancing economic cooperation and joint trade exchange to achieve further progress and prosperity.

Noura ,Nisreen

Lesedauer 2 Minuten

Die Strompreise steigen. Ein Wechsel des Stromanbieters kann also durchaus Sinn machen. Denn die Stromkosten müssen aus den regulären Bürgergeld-Regelsätze gezahlt werden. Viele Anbieter offerieren auch einen sog. Wechselbonus.

Aber Vorsicht: Auch dann werden Bürgergeld Beziehende zur Kasse gebeten!

Wechselbonus durch Stromanbieter gilt als Einkommen und wird beim Bürgergeld angerechnet

Wer seinen Stromanbieter wechselt, wird manchmal mit einem Sofortbonus belohnt. Wie das Bundessozialgericht entschied, muss der Bonus bei einem Antrag auf Weiterbewilligung als Einkommen angegeben werden. Er wird dann angerechnet.

Im konkreten Fall bezogen der Kläger und seine Ehefrau Leistungen nach dem SGB II. Im Jahr 2018 wechselten sie den Stromanbieter, um Energiekosten zu sparen.

Der neue Anbieter überwies dem Ehepaar einen sogenannten Sofortbonus auf das gemeinsame Girokonto. Kurz darauf schickte das Jobcenter dem Leistungsberechtigten einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen der Bonuszahlung.

Sofortbonus gilt als anrechenbares Einkommen

Der Kläger argumentierte, dass die Stromkosten vom Regelsatz zu begleichen sind und es dafür anders als bei der Miete keine zusätzlichen Zahlungen seitens der Leistungsbehörde gebe.

Daher habe er auch Anspruch auf die Bonuszahlung bzw. eine Rückerstattung ohne dass das Jobcenter diese Zahlung als Einkommen ansehen dürfe.

Das Jobcenter folgte der Argumentation nicht und hob den Bewilligungsbescheid des Klägers auf. Die Begründung: Ein auf den Regelbedarf entfallender Teilbetrag in Höhe von 91,00 EUR durch den Bonus des Stromanbieters.

Dieser sei nach Meinung des Jobcenters zu erstatten. Daher wurde der Betrag als Einkommen angerechnet und entsprechend dem Regelsatz ab September angerechnet. Daraufhin klagte sich der Betroffene bis vor das Bundessozialgericht durch.

Einmalige Einnahmen und Anrechnung an das Bürgergeld

Sofern ein Wechselbonus vom Stromanbieter als Vorauszahlung gewährt wird, muss dieser als einmalige Einnahme betrachtet werden. Dies bedeutet, dass er auf das Bürgergeld angerechnet wird, wie das Bundessozialgericht noch zu Hartz IV Zeiten entschied (Az.: B 4 AS 14/20 R).

Die Gerichtsentscheidung legt dabei besonderen Wert auf die Unterscheidung zwischen einer Erstattung für tatsächliche Stromkosten und einem Sofortbonus. Während Erstattungen für Stromkosten nicht als Einkommen gelten, trifft dies nicht auf einen Sofortbonus zu, der unabhängig vom Stromverbrauch und ohne spezifischen Verwendungszweck ausgezahlt wird.

Anrechnung von Bonuszahlungen und das Zuflussprinzip

Die Anrechnung des Bonus auf das Bürgergeld erfolgt gemäß dem Zuflussprinzip. Seit 2023 werden solche Einnahmen im Monat des Zuflusses berücksichtigt. Dies bedeutet, dass ein ausgezahlter Bonus im jeweiligen Monat die Bürgergeldleistungen mindert.

Abzug von Freibeträgen und Versicherungspauschale

Bevor der Bonus jedoch vollständig angerechnet wird, dürfen bestimmte Beträge abgezogen werden. Hierzu gehören die 30 Euro Versicherungspauschale, Versicherungsbeträge zu Pflichtversicherungen wie etwa die Kfz-Haftpflicht, sowie gegebenenfalls 5 Euro als Mindestbeitrag zur Riester-Rente.

Wie wirkt sich der Wechselbonus auf das Bürgergeld aus?

Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Angenommen, ein Stromanbieter gewährt einen Sofortbonus von 150 Euro. Nach Abzug der Versicherungspauschale, der Kfz-Haftpflicht und dem Riester-Mindestbeitrag bleiben 85 Euro übrig. Diese 85 Euro würden im Monat des Zuflusses die Bürgergeldauszahlung entsprechend reduzieren.

Der Beitrag Bürgergeld Kürzung bei Wechsel des Stromanbieters erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Immer wieder wird uns berichtet, dass einzelne Jobcenter dazu übergehen, von Bürgergeld-Bezieherns eine Einzugsermächtigung zu verlangen, wenn es zu einer Überzahlung des Arbeitslosengeldes II gekommen ist.

Für die Betroffenen ist dies oft mit großen Problemen verbunden. Denn auch wenn es zu Überzahlungen durch das Jobcenter gekommen ist, ist meist nicht genügend Geld auf dem eigenen Konto. “Wenn das Jobcenter das Geld einziehen würde, wäre ich tief im Minus”, berichtet Gerd K..

“Trotzdem wurde ich in der Behörde dazu gedrängt, eine Einzugsermächtigung zu unterschreiben”, berichtet der Betroffene weiter. “Und ich habe gefragt: Muss ich das? Und wenn ich die Einzugsermächtigung widerrufe, verstoße ich dann gegen meine Mitwirkungspflichten?”

Ist es zu einer Überzahlung von Regelleistungen gekommen, muss die Behörde ein förmliches Verfahren zur Rücknahme der Bewilligung und Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen einleiten (§§ 44 ff. SGB X).

Die Behörde muss die Überzahlung durch Verwaltungsakt geltend machen. Gegen den Willen des Leistungsberechtigten kann dieses Verfahren daher nicht durch eine Einzugsermächtigung umgangen werden.

Jobcenter muss bei Überzahlungen ein formelles Verfahren für die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung einleiten

Erfolgt die Erteilung einer sog. Bankvollmacht freiwillig, damit Überzahlungen zurückgebucht werden können, ist dies nicht zu beanstanden. Verweigert ein Betroffener gegenüber der Behörde die Unterschrift, damit das Jobcenter nicht eigenmächtig überzahlte Leistungen abbuchen kann, stellt dies keinen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten (vgl. §§ 44 – 50 SGB X) dar. Denn es liegt keine Feststellung der Hilfebedürftigkeit vor.

Bei Weigerung drohen keine Sanktionen

Es drohen also keine Sanktionen, weil die Bankvollmacht nicht erteilt wurde. Außerdem muss zunächst festgestellt werden, ob tatsächlich eine Überzahlung vorliegt. Ausführliche Informationen zu Überzahlungen und Aufrechnungen finden Sie in diesem Artikel.

Der Beitrag Bürgergeld: Ist die Einzugsermächtigung tatsächlich immer Pflicht? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

- Was andere Medien melden / Deutschland, Corona-Impfung, Impfzwang, Klage

A Report from the Front Lines

In Three Parts

Paul Craig Roberts

 

Democrats and Presstitutes Panicked that Musk Is Revealing Their Grift

Paul Craig Roberts

Elon Musk’s revelations of the extraordinary corruption in federal departments have made it clear for me why so many Democrat Representatives and Senators without business backgrounds became multi-millionaires and how the presstitute media abandoned by the public remains on its feet.  Their source of wealth and funding is the US budget, which also explains why the budget is so totally out of control.  The political establishment and the media are living on the federal budget, while American taxpayers cannot make ends meet and are up to their eyeballs in debt.

The Federalist reports that just last week Washington Democrats held three press conferences denouncing the US Department of Government Efficiency’s revelations of massive theft and corrupt self-dealing as an invasion of their privacy. These same Democrats, little doubt well paid by the Chinese, never said one word about Chinese hackers breaching the US Treasury Department’s computer security system and stealing documents that the Treasury classified as “a major incident.”  Much less did the Democrats hold three press conferences about the Chinese hacking.

Do you really think Democrats, who have permitted unlimited violation of the American people’s privacy by the CIA, FBI, NSA, Homeland Security, care a whit about our privacy?  The only thing the Democrats are concerned about is the US Department of Government Efficiency’s discovery of their theft and corruption.

We have to ask ourselves where the Republicans have been all these years while the Democrats feasted on the American taxpayers.  Indeed, how long before the RINOs among them ally with the Democrats so that they don’t have to explain their years of non-action.  But note: It was Chelsea Clinton, not Ivanka, who got 84 million dollars of the taxpayers’ money. Ask yourself also: where did Bill and Hillary Clinton get $200 million dollars?

Note also: It is Trump’s regime, not Biden’s or Obama’s, that is rooting out the theft and corruption, and it is corrupt Democrat judges put in office for the sole purpose of protecting Democrats who are doing their best to block all transparency  .  

https://thefederalist.com/2025/02/07/democrats-more-panicked-about-doge-accessing-feds-computers-than-chinese-hackers/ 

And don’t weep for the civil service complaining about their privacy.  The data is not private. It is in government hands.  There is no basis in law for some corrupt judge to rule that the government cannot see its own data. What the concern is really over is the large percentages of Biden and Obama hires who got the job not on merit but on skin color, gender, and sexual perversion. One reason the US government is so totally dysfunctional is that the Democrats using DEI have destroyed a competent, nonpartisan civil service and substituted one based on skin color, gender, and sexual preference.

Now that the civil service is playing the “angry and fearful” game, you know what kind of people they are.  

Federal Employees ‘Angered’ And ‘Fearful’ At Having To Do What Their Boss Says

https://thefederalist.com/2025/02/10/federal-employees-angered-and-fearful-at-having-to-do-what-their-boss-says/ 

 

Elon Musk Calls for Impeaching the federal judge who is helping the Democrats hide their corruption and theft from American taxpayers

Paul Craig Roberts

It appears that Democrats have been using the US Federal Budget as their personal slush fund. Now that the US Department of Government Efficiency is bringing out the evidence it is uncovering, the Democrats quickly had one of their judges order the Secretary of the US Treasury blocked from examining the information in the cabinet agency that he heads!

The judge was unable to cite any laws or precedent for his unprecedented order that a cabinet secretary has no control over the department he heads or access to its information.

Yes, you guessed correctly, the judge, Paul Engelmayer, is a Jewish Democrat, a party operative protecting the corruption of his party from being revealed. The judge ruled that revealing the evidence would cause “irreparable harm” to the Democrats and “the disclosure of sensitive and confidential information” will make the government data systems more vulnerable to hacking. What the judge’s words amount to is nonsense gabble to protect corruption from the light of day.  Can the United States continue to exist, much less function, when it has Democrat judges this corrupt?

Elon Musk described Engelmayer as “a corrupt judge protecting corruption. He needs to be impeached NOW.”  Is impeachment too light of a sentence?  Would you prefer his execution?

As there is zero basis in law for the judge’s ruling, Trump should ignore the judge’s worthless ruling. Why not just deport the judge along with the illegals?  There is actually precedent for this.  President Lincoln did it to a northern US Representative who merely disagreed with him.

https://www.zerohedge.com/political/musk-calls-impeachment-obama-appointed-judge-who-blocked-doge-access-treasury

 

The Atlantic Demonstrates the Whore Media’s Extreme Hostility to Trump and to the American People Who Elected Trump

Paul Craig Roberts

I personally do not believe than any American, not even a single one, is so disreputable, so Anti-American, so anti-white, so anti-sexual morality, so vile and despicable as to subscribe to The Atlantic.  I am convinced that this rag is underwritten by USAID grants and otherwise would not exist.

Perhaps I am mistaken.  Perhaps the American liberal-left is this vile, and they subscribe to The Atlantic in order to have their anti-American beliefs confirmed. Perhaps The Atlantic sustains the poor dears’ fantasies of America’s evils that must be destroyed along with America and all white people.

In The Atlantic’s latest offering of  crude propaganda, which is all that the rag provides, the disreputable rag denounces the Democrat multi-billionaires–Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Sundar Pichai, Tim Cook, and Sam Altman–who censored Trump and all who spoke one word of truth, and  transformes the anti-Trump multi-billionaire coalition  into  Trump’s “overlords” who are bringing lawlessness and fear to objective, nonpartisan, dedicated, competent civil servants with the intent to replace them with sycophantic Trump loyalists.  Clearly, with The Atlantic  it is OK to have Democrat loyalists, but not Trump ones.    https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/02/trump-administration-voter-perception/681598/

How can we explain a writer penning such totally ignorant nonsense when it is known that the US civil service is overwhelming Democrat partisan as evidenced by its political campaign contributions which range from 86% to 97% Democrat across the federal departments and agencies? https://www.paulcraigroberts.org/2025/01/26/are-trump-and-his-supporters-ready-for-a-fight-to-the-death/ 

I mean, really.  But it goes on from here. According to The Atlantic, the Trump administration is so corrupt and threatening that it believes it, elected by the people, actually has a right to rule.   What a fool the Trump administration is for believing that its election gives it a right to rule.  Only anti-Americans have a right to rule America. Where do these upstart MAGA Americans come from who believe they have a right to rule in their own country simply because they won an election?

According to the demented The Atlantic, all sorts of constitutional and legal barriers prevent Trump from governing, but none prevent Democrats and their corrupt judges, prosecutors, and media whores from preventing governance from an establishment-disapproved, despite electorally approved, presidential administration.

The writer of this idiocy, Adam Serwer, who according to Wikipedia is blessed with being both black and a Jew, strikes me, and perhaps I am mistaken, as a person far outside the boundaries of intelligent discussion.  He is one of the lost souls who believes that America shouldn’t exist, or should be redefined so that the real America no longer exists. We see now, blinders removed, what the American media is–our worst enemy, an enemy supported by taxpayers’ money, the intent of which is to subvert America and to make Americans slaves to the narratives the media  spins for our enslavement to an anti-American, anti-moral, anti-truth, anti-justice, anti-liberty existence ordained for us by the evil American Establishment presided over by Democrats so totally corrupt that the word doesn’t do the Democrat corruption justice.

The American Media is the scum of the earth. Trump should apply the Sherman Anti-Trust Act and break up the six illegal trusts, which reportedly are controlled by Jews,  that hold 90% of the US media in captive hands. How would you like to be a journalist forced to lie in print and in recorded speech every day of your life in order to have an income?  Those who have integrity find different employment. Those without integrity take the money.  What America has is a media without integrity.

Is Trump so enthralled to Jews that he cannot protect America?  Will the effort to make America great again fail because of Trumps’s subservience to Israel?  Will the Zionist evangelicals, fake Christians, abandon Trump if he frees America from Israel’s domination?

The question we face is:  Is America so subverted by Jewish interests that not even Trump can make America great again.  Is all that awaits America is its obituary?

Neue Männer braucht das Land. Neue Frauen auch. Nur zusammen erschaffen sie eine lebenswerte Zukunft. Exklusivauszug aus „Die wilde Göttin“.

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Agrarfachmagazin: „Dramatische“ Preissteigerung bei Stickstoffdünger / Treiber sind hohe Gaspreise sowie geplante EU-Zölle auf russischen Dünger und chinesische Futtermittel / Deutsche Lebensmittelpreise seit 2020 um 34 Prozent gestiegen

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Durch die Einstufung in Pflegegrad 2 eröffnen sich verschiedene finanzielle und organisatorische Leistungen, die Betroffenen und ihren Angehörigen dabei helfen sollen, den Alltag zu bewältigen. Da der Umfang der Leistungen je nach Punktzahl im Pflegegutachten variiert, ist es wichtig, genau zu wissen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und an wen man sich bei Fragen wenden kann.

Wer das Gefühl hat, eine falsche Einstufung erhalten zu haben, hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Medizinischen Dienstes Widerspruch einzulegen.

Grundsätzliches zum Pflegegrad 2

Die Vergabe von Pflegegraden basiert auf der Begutachtung des Medizinischen Dienstes (MD). Diese Stelle prüft anhand eines Kriterienkatalogs, wie stark die Selbstständigkeit einer Person eingeschränkt ist. Wer dabei mindestens 27 Punkte, aber weniger als 47,5 Punkte erhält, wird in Pflegegrad 2 eingestuft. Bei weniger als 27 Punkten ist nur Pflegegrad 1 vorgesehen, während ab 47,5 Punkten Pflegegrad 3 erreicht wird.

In einem Gutachten wird dokumentiert, welche Bereiche (unter anderem Mobilität oder Selbstversorgung) Unterstützung erfordern. Dadurch lassen sich der Umfang und die Art der Pflegeleistungen genau bestimmen.

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Leistungen bei häuslicher Pflege

Unter häuslicher Pflege versteht man die Versorgung im vertrauten Wohnumfeld. Dabei können Angehörige, Freunde oder Nachbarn die Unterstützung übernehmen. Alternativ oder ergänzend ist es möglich, ambulante Pflegedienste einzubinden, um eine professionelle Versorgung zu gewährleisten. Der Gesetzgeber sieht für Pflegegrad 2 unterschiedliche finanzielle Hilfen vor, damit Betroffene entscheiden können, welche Form der Betreuung passend ist.

Überblick zu den Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2

Pflegeleistung Anspruch mit Pflegegrad 2 Pflegegeld 347 Euro monatlich Pflegesachleistungen 796 Euro monatlich Verhinderungspflege 1.685 Euro jährlich Kurzzeitpflege 1.854 Euro jährlich Entlastungsbetrag 131 Euro monatlich Tages- oder Nachtpflege 721 Euro monatlich Pflegehilfsmittel zum Verbrauch bis zu 42 Euro monatlich Technische Pflegehilfsmittel Ja Hausnotruf bis zu 25,50 Euro monatlich Wohnraumanpassung bis zu 4.180 Euro pro Maßnahme Pflegeberatung und Beratungseinsatz Ja Pflegekurse für Angehörige Ja Pflegeunterstützungsgeld Ja Wohngruppenzuschuss 224 Euro monatlich Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) bis zu 53 Euro monatlich Vollstationäre Pflege im Heim 805 Euro monatlich Monatliches Pflegegeld

Pflegegeld wird an jene Personen ausgezahlt, die ihre Pflege hauptsächlich durch Angehörige oder andere ihnen nahestehende Personen organisieren. 2025 beträgt das Pflegegeld für Pflegegrad 2 genau 347 Euro pro Monat. Die Pflegekasse überweist diesen Betrag direkt an die pflegebedürftige Person.

Sie kann das Geld frei verwenden, beispielsweise zur Weitergabe an die Pflegeperson oder für andere Zwecke wie eine Haushaltshilfe. Oft dient das Pflegegeld dazu, entstehende Verdienstausfälle oder zusätzliche Kosten für die Versorgung auszugleichen.

Sachleistungen: Ambulante Pflege

Wer professionelle Unterstützung über einen anerkannten ambulanten Pflegedienst nutzt, erhält anstelle des Pflegegelds sogenannte Pflegesachleistungen. Dabei rechnet der Dienst direkt mit der Pflegekasse ab. Für Pflegegrad 2 stehen 2025 bis zu 796 Euro pro Monat zur Verfügung.

Sollte der Bedarf an professioneller Hilfe den bewilligten Betrag übersteigen, können Mehrkosten entstehen, die privat zu tragen sind.

Kombinationsleistung aus Pflegegeld und Pflegesachleistungen

Eine Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistungen ist möglich, wenn der ambulante Pflegedienst nur einen Teil der monatlichen Sachleistungsbeträge ausschöpft. Der ungenutzte Anteil wird prozentual auf das Pflegegeld übertragen.

Verwendet der Pflegedienst beispielsweise 90 % (716,40 Euro) der Sachleistungen, bleiben 10 % ungenutzt. Demzufolge wird 10 % des Pflegegelds (34,70 Euro) ausgezahlt. Diese Kombinationsleistung erlaubt eine flexible Aufteilung zwischen ehrenamtlicher und professioneller Pflege.

Ersatz oder Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

Ab Pflegegrad 2 besteht Anspruch auf Ersatz oder Verhinderungspflege, wenn die private Pflegeperson zeitweise verhindert ist – etwa durch Urlaub, Krankheit oder berufliche Verpflichtungen. Bei der Ersatzpflege wird entweder ein ambulanter Pflegedienst beauftragt oder eine andere Person übernimmt vorübergehend die Aufgaben.

Kurzzeitpflege findet hingegen vorübergehend in einer stationären Einrichtung statt, wenn eine Versorgung im eigenen Zuhause vorübergehend nicht möglich ist. Für das Jahr 2025 steht ein gemeinsames Budget in Höhe von 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zur Verfügung.

Geplant ist, diese Leistungen zur Jahresmitte 2025 zu einem einheitlichen Entlastungsbudget zusammenzufassen, sodass bisherige Übertragungsregeln entfallen.

Tages- und Nachtpflege

Bei der teilstationären Pflege bleiben Betroffene im Regelfall zu Hause wohnen, verbringen jedoch entweder den Tag oder die Nacht in einer entsprechenden Einrichtung. Dies bietet eine stundenweise Entlastung für die pflegenden Angehörigen und kann unter anderem sinnvoll sein, wenn Berufstätigkeit und Pflege vereinbart werden müssen oder wenn nur eine zeitlich begrenzte Beaufsichtigung benötigt wird.

Für Pflegegrad 2 stehen 2025 bis zu 720 Euro pro Monat für die teilstationäre Versorgung bereit. Parallel dürfen Leistungen der häuslichen Pflege (Pflegegeld, Sachleistungen und Entlastungsbetrag) weiter genutzt werden. Da die Plätze in TaTages-nd Nachtpflegeeinrichtungen oft begrenzt sind, empfiehlt es sich, frühzeitig nach einem geeigneten Angebot zu suchen.

Zweckgebundener Entlastungsbetrag

Der Entlastungsbetrag beläuft sich 2025 auf 131 Euro monatlich. Er ist zweckgebunden und wird nicht direkt ausgezahlt, sondern dient der Erstattung von Leistungen aus anerkannten Unterstützungs- oder Betreuungsangeboten. Hierzu zählen Haushaltshilfen oder Betreuungsdienste, die eine offizielle Anerkennung besitzen.

Zwar darf dieser Betrag nicht für Hilfen bei der Selbstversorgung (etwa beim Waschen oder Essen) genutzt werden, doch bietet er finanzielle Unterstützung für Einkäufe, hauswirtschaftliche Tätigkeiten oder stundenweise Betreuung. Wer privat eine Person für Haushalt und Alltag entlohnen möchte, sollte überprüfen, ob diese Person eine Qualifizierung erlangen kann, damit die Kosten über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden können.

Pflegeberatung, verpflichtender Beratungseinsatz und Pflegekurse

Bei Pflegegrad 2 steht Betroffenen eine kostenfreie Pflegeberatung durch die Pflegekasse oder einen Pflegestützpunkt zur Verfügung. Diese Beratung hilft dabei, Leistungen passgenau zu beantragen und den Alltag besser zu organisieren.

Nehmen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld in Anspruch, muss zweimal im Jahr ein Beratungseinsatz durch eine Pflegefachkraft stattfinden. Dabei wird festgestellt, ob die pflegerische Versorgung gesichert ist, und es werden Hinweise gegeben, wie sich die Pflege sinnvoll gestalten lässt. Wird der Beratungseinsatz nicht rechtzeitig in Anspruch genommen, kann das Pflegegeld gekürzt oder gänzlich gestrichen werden.

Kostenlose Pflegekurse für pflegende Angehörige runden das Angebot ab. In diesen Kursen geht es um grundlegende Pflegetechniken, den Umgang mit Hilfsmitteln und Strategien zur Entlastung im Alltag.

Weitere Zuschüsse und Förderungen

Verschiedene zusätzliche Förderungen stehen Personen mit Pflegegrad 2 offen:

• Wohnumfeldverbesserungen, beispielsweise für barrierearme Umbauten wie eine bodengleiche Dusche oder den Einbau eines Treppenlifts
• Zuschüsse für Pflegehilfsmittel, etwa Hausnotrufsysteme, Pflegebetten oder spezielle Einlagen
• Förderung einer ambulant betreuten Wohngruppe durch den
• Wohngruppenzuschlag und eine einmalige Anschubfinanzierung bei Neugründung

Diese Angebote werden über die Pflegeversicherung bereitgestellt und können helfen, eine selbstständige Lebensführung zu erhalten oder zu verbessern.

Leistungen bei stationärer Pflege

Bei Pflegegrad 2 kann es sinnvoll sein, eine vollstationäre Unterbringung in Betracht zu ziehen, wenn häusliche Versorgung nicht realisierbar ist. In diesem Fall übernimmt die Pflegekasse 2025 einen Zuschuss von 805 Euro im Monat. Damit werden die pflegerischen Leistungen im Heim teilfinanziert.

Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Pflegeanteile müssen jedoch selbst getragen werden.

Ferner werden zusätzliche Betreuung und Aktivierung über Betreuungskräfte gefördert, um soziale Kontakte zu fördern und eine ansprechende Alltagsgestaltung zu ermöglichen. Ähnlich wie in der teilstationären Pflege sollen diese Angebote die Lebensqualität in der stationären Einrichtung erhöhen.

Mögliche Steuererleichterungen

Pflegende Angehörige können unter bestimmten Bedingungen steuerliche Vorteile nutzen. Der Pflegepauschbetrag von 600 Euro pro Jahr steht jenen Personen zu, die unentgeltlich eine nahestehende Person pflegen. Wird die Pflege von mehreren Personen getragen, wird der Betrag aufgeteilt.

Höhere Auslagen lassen sich alternativ über den Posten „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen, sofern sämtliche Belege vorhanden sind. Das von der pflegebedürftigen Person gezahlte Pflegegeld bleibt bei nahen Verwandten und Ehepartnern in der Regel steuerfrei, wenn eine sittliche Verpflichtung zur Pflege angenommen wird.

Der Beitrag Pflegegeld: Diese Vorteile hat man bei Pflegegrad 2 im Jahr 2025 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Die meisten Menschen wollen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei werden sie durch pflegende Angehörige oft unterstützt. Das Pflegegeld, das ab Pflegegrad 2 gezahlt wird, dient dabei als wichtige finanzielle Unterstützung. Kann aber das Pflegegeld bei Schulden auch gepfändet werden? Wir geben Antworten.

Schutz des Pflegegeldes vor Pfändung

Pflegegeld, das zur häuslichen Versorgung eingesetzt wird, ist frei verfügbar und wird oft zur Vergütung privater Pflegekräfte verwendet.

Eine häufige Frage in diesem Zusammenhang betrifft die Sicherheit des Pflegegeldes bei Schulden und möglichen Pfändungen. Die gute Nachricht ist, dass Pflegegeld in besonderem Maße geschützt ist und selbst bei Schulden nicht gepfändet werden kann.

Pflegegeld: Das P-Konto kann schützen

Bei der Bewilligung von Pflegegeld erfolgen häufig Nachzahlungen über mehrere Monate. Doch für Personen mit einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gibt es bestimmte Regeln zu beachten.

Sobald die Nachzahlung den Freibetrag übersteigt, ist eine P-Konto-Bescheinigung erforderlich. Die Vollstreckungsstelle ist in solchen Fällen der richtige Ansprechpartner, um eine einmalige Freigabe des Pflegegeldes zu beantragen.

Um diesen Antrag zu stellen, sind bestimmte Unterlagen notwendig, darunter eine Auflistung der Kontopfändungen, der Leistungsbescheid der Krankenkasse über die Nachzahlung, eine Bescheinigung der Bank zum bisher eingerichteten Freibetrag sowie ein Kontoauszug, der den Überziehungsbetrag zeigt.

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Privatinsolvenz und Pflegegeld

Für Menschen, die ihre Schulden nicht mehr aus eigenen Mitteln begleichen können, kann eine private Verbraucherinsolvenz eine Option sein.

Wichtig: Das Pflegegeld nhilt dabei nicht als Einkommen, es ist nicht steuerpflichtig und auf einem P-Konto nicht pfändbar.

Dennoch muss das Pflegegeld beim Insolvenzverwalter angegeben werden. Durch eine Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrags aufgrund der Natur des Pflegegeldes bleibt dieses geschützt, und nur Beträge über dem erhöhten Freibetrag werden an Gläubiger abgeführt.

Urteil des Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zudem in einem Urteil festgelegt, dass Pflegegeld nicht gepfändet werden darf, selbst wenn die pflegende Person verschuldet ist. Das Urteil (Aktenzeichen: IX ZB 12/22) stellt klar, dass Pflegegeld kein Entgelt für erbrachte Leistungen ist, sondern eine materielle Anerkennung und somit vor Pfändung geschützt ist. Mehr zum Urteil auch hier.

Gilt der Pfändungsschutz auf für das Vollzeitpflegegeld für Kinder?

Für Menschen, die Pflegekinder betreuen, ist das Vollzeitpflegegeld eine wichtige Unterstützung. Gesetzlich ist festgehalten, dass dieses Geld unpfändbar ist, gemäß § 850 a Nr. 6 der Zivilprozessordnung.

Es steht den Pflegepersonen für die Versorgung des Kindes zur Verfügung und wird nicht als reguläres Arbeitseinkommen betrachtet. Bei einer Übersteigung des Freibetrags auf dem P-Konto kann dieser dauerhaft erhöht werden, wenn nachgewiesen wird, dass Bezüge für die Vollzeitpflege des Kindes erfolgen.

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