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Was ist der Unterschied zwischen der “Tagesschau” und einer Verschwörungstheorie? Die Antwort: Sechs Monate. Sie kennen das: Während kluge Menschen Ereignisse längst als valide Tatsache abgespeichert haben, kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben bei den gleichen Tatsachen entweder mit Lamentieren oder Verharmlosen oder sogar mit Totschweigen um die Ecke. Das war so bei Corona, bei der […]

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In dieser Artikelserie dokumentieren ACHGUT, was von Deutschlands einst so stolzer Kraftwerksinfrastruktur übrig bleibt, nachdem eine wildgewordene Vandalensekte das Ruder der Energiepolitik im Land übernommen hat und eine Energiewende vorantreibt, die Deutschland an den Rand eines industriellen Abgrunds geführt hat.

Von Manfred Haferburg

Deutschland hatte dereinst 17 Kernkraftwerke, die zuverlässig, sicher und günstig ein gutes Viertel des deutschen Stromverbrauchs erzeugten. Eines davon lag in Mülheim-Kärlich, am linken Rheinufer, unweit von Koblenz. Das Kraftwerk, ein Druckwasserreaktor von der Babcock Brown Boveri Reactor GmbH, mit einer elektrischen Nennleistung von 1.302 Megawatt (MW) war zur Kühlung des Kondensators der Turbine mit einem Kühlturm ausgestattet.

Luftbild des Kernkraftwerks während der Bauzeit,  1979. Foto: Creative Commons

Doch der Bau des KKW Mülheim-Kärlich stand unter keinem guten Stern. Schon während der Bauzeit führten Klagen von Kommunen und Privatpersonen gegen den Bau sowie Nachrüstungen nach dem TMI-Reaktorunfall zu einigen Jahren von Verzögerung. Trotzdem ging das Kraftwerk am 14. März 1986 in Betrieb. Der Bau kostete rund 3,5 Milliarden D-Mark, also inflationsbereinigt ca. 3,5 Milliarden Euro.

Ein Tsunami von Gerichtsprozessen Die Gegner des Kraftwerkes ließen nicht locker und führten an, dass das Kernkraftwerk auf einem „leicht erdbebengefährdeten Gebiet“ errichtet worden sei und daher die Baugenehmigung wegen Formfehlern keinen Bestand habe. Ein Tsunami von Gerichtsprozessen rollte über die Anlage und ihre Mannschaft, mit dem Ergebnis, dass das Kernkraftwerk im September 1988 nach knapp zwei Jahren im Probebetrieb und 100 Tagen im Regelbetrieb sowie unter tatkräftiger Mithilfe der Politik endgültig abgeschaltet werden musste. Bei einem Auto würde man sagen, dass es noch nicht einmal richtig eingefahren war, als man es verschrottete. Halber Kühlturm während des Rückbaus 2019. Foto: Stefan Machwirth, Lothar Spurzem/CreativeCommons

Der Betreiber RWE strengte eine Schadenersatzklage gegen die Landesbehörden von Rheinland-Pfalz wegen „fehlerhaftem Genehmigungsverfahren“ an, die das Unternehmen letztendlich gewann. Im Weiteren ging es in einem nachfolgenden Verfahren um die Quantifizierung des Schadens. Grundsätzlich bestand der politisch erzeugte Schaden aus dem gesamten Bau, der ersten Brennelement-Ladung und den Bauzeitzinsen. Doch mit dem sogenannten „Atomkonsens von 2000“, wurde der Ausstieg aus der Kernenergie im Rahmen einer „Vereinbarung“ zwischen den Energieversorgern und der Bundesregierung festgelegt. Das Atomgesetz wurde 2002 geändert und der Ausstieg somit rechtlich abgesichert. Im Zuge dieser Absprachen wurde ausgehandelt, dass der Schadenersatz hinfällig sei und RWE zehn virtuelle Betriebsjahre des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf andere Anlagen übertragen durfte.

Aber – „Kernkraftwerks-Rückbau“ ist nicht mehr als ein Euphemismus für „vollständige Zerstörung“. Aus einer voll funktionstüchtigen Anlage werden Schrott und Bauschutt. Anhand des Turbosatzes des Kraftwerks zeigen wir hier die ungeheuerliche Vergeudung von Investitionen auf, die beim „Rückbau“ politisch stillgelegter Infrastruktur entsteht. Es soll aber auch nicht vergessen werden, dass zu jener Zeit in Deutschland ein weitgehender Konsens zwischen der Politik und der Bevölkerung über das Kernenergie-Aus bestand. Die Angstindustrie hatte ganze Arbeit geleistet, und weil anfangs nur wenige Kraftwerke abgeschaltet wurden, kam der Strom noch billig aus der Steckdose.

Der Turbo-Generator des KKW Mülheim-Kärlich leistete 1.300 Megawatt und versorgte vier Millionen Haushalte zuverlässig mit Strom. Foto: RWE Nuclear GmbH

Wäre ich ein Grüner, dann würde ich jetzt vorrechnen, dass so ein Turbosatz etwa vier Millionen Haushalte zuverlässig versorgen könnte. Sie sehen, dass Sie nichts sehen – der Turbosatz ist weg. Er hat ca. 250–300 Millionen Mark gekostet, konnte – obwohl neuwertig – nicht verkauft und infolge seiner speziellen Maße auch nicht weiterverwendet werden. Er wurde nach der Stilllegung des Kraftwerks eingelagert, später zerlegt und im Zuge des Rückbaus verschrottet. Es ist aber inzwischen nicht nur der Turbosatz weg, sondern das ganze auf dem Bild noch zu sehende Maschinenhaus ist komplett abgerissen.

Das Maschinenhaus von Mülheim-Kärlich während des Abrisses. Foto: RWE Nuclear GmbH Die Hast ist mehr als verdächtig

Die Hast, mit der man in Deutschland die stillgelegten Kraftwerke abreißt und in die Luft sprengt, ist mehr als verdächtig. Wenn andere Länder ein Kernkraftwerk stilllegen, wird es meist für 30 Jahre „eingemottet“, in den USA heißt dieser Vorgang „Moth-Balling“. Das bedeutet, es wird sämtlicher Kernbrennstoff entfernt und die dekontaminierte Anlage trocken, verschlossen und bewacht stehengelassen. Nach 30 Jahren, wenn ein Großteil der radioaktiven Strahlung abgeklungen ist, kann man dann die Anlage mit viel weniger Aufwand abreißen. Oder aber – wie im Falle des Kernkraftwerks Three Mile Island 1 in den USA – es aufwändig modernisieren und wieder in Betrieb nehmen, was viel billiger als ein Neubau ist. Der Nutzer des Stroms dieses wiedererweckten Kraftwerks wird in diesem Fall Microsoft sein, und es wird der Versorgung eines großen Rechenzentrums für Künstliche Intelligenz dienen.

Und da schimmert schon der Grund für die verdächtige Eile beim Rückbau von Kernkraftwerken in Deutschland durch – es werden Tatsachen geschaffen, die eine Umkehr unmöglich machen sollen. In einem Krieg würde man das die „Taktik der verbrannten Erde“ nennen.

Deutschland steigt aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung aus. Danach bleiben den Deutschen neben ein paar unwesentlichen Quellen wie Bioenergie, ein bisschen Wasserkraft und Geothermie nur die wetterabhängigen Erneuerbaren Energien und importiertes teures Gas. Kein anderes Land auf der Welt tut so etwas. Kein Land der Welt schüttet seine existierenden Brunnen zu, bevor die neu zu grabenden Brunnen Wasser geben.

Der Tod vom Kernkraftwerk Stade

2003 wurde der Atommeiler Stade als erstes deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet. Jürgen Trittin und seine Sekte feierten das mit einem riesigen Kuchen. Seitdem wurden 17 Kernkraftwerke zerstört, die zuverlässig, sicher und günstig ein gutes Viertel des deutschen Stromverbrauchs erzeugten. Unsere Bilder zeigen, am Beispiel Stade, was von Deutschlands einst stolzer Infrastruktur übrigbleibt, nachdem eine wildgewordene Vandalensekte eine Energiewende inszeniert, die uns an den industriellen Abgrund führt.

Das Kernkraftwerk Stade nach seiner Inbetriebnahme Anfang der 1970er Jahre. Foto: Creative Commons Das Kernkraftwerk Stade, aufgenommen am 08.06.2026, nach der mutwilligen und politisch gewollten Zerstörung, die 2003 begann. Die „Löcher“ im Sicherheitsbehälter waren dereinst mit tonnenschweren, 30 cm dicken Türen druckdicht verschlossen. Foto: Unbekannt

Das Kernkraftwerk Stade (KKS) wurde von Siemens, bzw. der Kraftwerk Union errichtet, der Bau kostete umgerechnet 150 Millionen Euro. Das Kraftwerk nahm am 19. Mai 1972 den kommerziellen Leistungsbetrieb auf, nachdem die erste Kritikalität am 8. Januar 1972 erfolgt war. Von März 1972 bis zum Ende des Leistungsbetriebs am 14. November 2003 erzeugte das Kernkraftwerk eine elektrische Bruttoleistung von 662 MW bzw. 630 MW elektrische Nettoleistung aus 1.892 MW thermischer Leistung.

Ich habe oft und gern im Kernkraftwerk Stade gearbeitet. Das Herz der Anlage war ein Druckwasserreaktor, die Leistung war 630 MW elektrisch. Das Kraftwerk lieferte auch Prozessdampf für die nahe gelegene Saline. Die Mannschaft war hervorragend ausgebildet und arbeitete mit hoher Motivation. Die Technik war gut gepflegt. Das Kraftwerk war bezahlt und konnte günstigsten Strom ans Netz und Dampf an die Saline liefern.

Am Freitag, dem 14. November 2003 um 8.31 Uhr, wurde das Kernkraftwerk Stade auf Antrag des Betreibers PreussenElektra offiziell stillgelegt. Der Betreiber führte wirtschaftliche Gründe für die Stilllegung an. Die elektrische Leistung von „nur“ 630 MW sei nicht wirtschaftlich. Ob das ein objektiver Grund war, sei dahingestellt. Ich erinnere mich noch gut an jene Zeit. Die Politik machte den Kernkraftwerksbetreibern das Leben schwer und war bemüht, die Betriebskosten in die Höhe zu treiben.

Der Spiegel zitierte die politischen Betreiber dieses Aktes damals so:

Die Regierungskoalition begrüßte die Abschaltung. „Das Ende einer nicht zukunftsfähigen Risikotechnologie wird heute sichtbar“, erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt erklärte, mit der Stilllegung Stades beginne „der Ausstieg aus einem technologischen Irrweg“. `Wenn etwa 2022 das letzte deutsche AKW vom Netz gehen wird, wächst in Stade wieder eine Wiese“.

Der damalige EON-Aufsichtsrat (EON ist eine Tochtergesellschaft von Preußen-Elektra) Walter Hohlefelder  bezeichnete  eine Anzeige des Bundesumweltministerium, die mit dem Bild eines Liegestuhls vor dem Atomreaktor in zahlreichen Zeitungen erschien als „geschmacklos“.

Die Behörden betrieben Obstruktion hinter der Fassade der Gesetzlichkeit. Der Strommarkt wurde 1998 „liberalisiert“. Stromproduktion brachte in der Folge kein Geld mehr, die nicht liberalisierten Netze hingegen wurden zur Goldgrube. Es war sehr seltsam: Stromhandel brachte den Energieversorgern bessere Margen als Stromerzeugung. Das KKS war plötzlich „unwirtschaftlich“ geworden – ein Resultat undurchdachter Energiepolitik. Das KKW Borssele in den Niederlanden liefert das Gegenbeispiel. Es ist genauso alt wie Stade, hat allerdings nur 485 MW und läuft heute noch. Seine Laufzeit soll sogar über das Jahr 2033 hinaus verlängert werden, und zwei neue Kernkraftwerke sind in den Niederlanden in Vorbereitung.

Wenn ein Ingenieur diese Bilder sieht, blutet ihm das Herz

Das Kraftwerk Stade wird „rückgebaut“, wie es im Amtsschimmel-Deutsch heißt. Kernkraftwerksrückbau ist ein anspruchsvolles Projekt, das die Mannschaft in Stade offensichtlich bravourös meistert. Aber Kernkraftwerks-Rückbau ist auch ein Euphemismus für vollständige Zerstörung. Deutschland steigt aus der Kernenergie aus und danach aus der Kohleverstromung. Danach bleiben den Deutschen neben ein paar unwesentlichen Quellen wie Bioenergie, ein bisschen Wasserkraft und Geothermie nur Erneuerbare Energien. Kein anderes Land auf der Welt tut so etwas. Kein Land der Welt schüttet seine existierenden Brunnen zu, bevor die neu zu grabenden Brunnen Wasser geben.

Ein guter Freund schickte mir kürzlich ein erschütterndes Bild. So sieht das Kernkraftwerk Stade heute aus. Man sieht die Stahlkugel des Sicherheitseinschlussbehälters mit den Öffnungen für die Materialschleuse – das ist die große Öffnung, vor der einst der Portalkran stand – und die Personalschleuse, das ist die kleine Öffnung. Diese „Löcher“ im Sicherheitsbehälter waren dereinst mit tonnenschweren, 30 cm dicken Türen druckdicht verschlossen.

Weitgehend zerstört ist die äußere Stahl-Betonhülle, die sich im Abstand von etwa einem Meter über die Stahlkugel wölbte und den Reaktor vor Flugzeugabstürzen sicherte. Zwischen der Stahlhülle und der Spannbetonkuppel herrschte Unterdruck, der sicherstellte, dass auch nicht die geringste Menge an radioaktivem Gas austreten konnte. Wenn ein Ingenieur diese Bilder sieht, blutet ihm das Herz. Wie konnte es so weit kommen? Eine Industrienation, das Land der Dichter und Denker, zerstört freiwillig die Basis ihres Wohlergehens.

Die beiden Bilder zeigen als Vorher-nachher Kombination, was von Deutschlands einst so stolzer Infrastruktur übrigbleibt, nachdem eine wildgewordene Vandalensekte, die sich für klüger als alle anderen hält, das Ruder im Land übernommen hat und eine Energiewende vorantreibt, die das Land an einen industriellen Abgrund führt.

Giovanni Trappatoni hätte gesagt: Deutschland hat endgültig fertig

Die Beiträge erschienen zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Wie die Energiewende unsere Kraftwerke frisst: Mülheim-Kärlich und Stade erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

The Presidential Press and Information Office’s Department of Accreditation is now accepting applications for media coverage of the 8th Summit of Heads of State and Government of the Gas Exporting Countries Forum, and of the third Russia–Africa Summit and the Russia–Africa Economic and Humanitarian Forum.

Journalist accreditation is handled via the website www.kremlin.ru (президент.рф).

To obtain an accreditation badge, applicants must complete the registration form.

The accreditation badge grants access to the international press centre and is valid for the following events:

October 27 – Gas Exporting Countries Forum

October 28–29 – Russia–Africa Economic and Humanitarian Forum

October 28–29 – Russia–Africa Summit

Accreditation applications are accepted from Russian media outlets registered with Roskomnadzor and from foreign journalists.

Applications are subject to the following quotas: for print and online media – up to two reporters and two photographers (a maximum of four individuals per outlet); for television media – up to two film crews (a maximum of six individuals per outlet).

The accreditation deadline is 12:00 pm Moscow time on September 30, 2026.

Applications received after 12:00 pm Moscow time on September 30, 2026, will not be considered.

Submission of an application does not guarantee accreditation. The organisers reserve the right to refuse accreditation without giving a reason.

Accreditation confirmation, together with information on badge collection and the time and meeting point for media representatives, will be sent individually to accredited journalists to the email address provided in their application after October 19, 2026.

Telephone: +7(495) 606–3063; +7(495) 606–2911

Viele gesetzlich Versicherte haben in den vergangenen Monaten von einer deutlichen Kürzung des Krankengeldes ab 2027 gelesen. Tatsächlich sollte das reguläre Krankengeld zeitweise von 70 auf 65 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts sinken, zugleich war eine Absenkung der bisherigen Nettoobergrenze von 90 auf 85 Prozent vorgesehen.

Diese Kürzung wurde jedoch nicht Gesetz. Auch 2027 gilt für das reguläre Krankengeld grundsätzlich weiterhin: 70 Prozent des regelmäßigen beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts, höchstens jedoch 90 Prozent des berechneten Nettoarbeitsentgelts.

Die Kürzung auf 65 und 85 Prozent ist vom Tisch

Die niedrigeren Werte von 65 Prozent des Brutto- und höchstens 85 Prozent des Nettoentgelts stammen aus einer früheren Phase der Gesundheitsreform. Inzwischen ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde am 29. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die allgemeine Kürzung des Krankengeldes wurde in die endgültige Fassung nicht übernommen. In der ab 1. Januar 2027 geltenden Fassung des § 47 SGB V stehen weiterhin die bisherigen Werte von 70 beziehungsweise 90 Prozent.

Wer ältere Meldungen zur Reform findet, sollte deshalb genau auf das Veröffentlichungsdatum achten. Eine frühere politische Planung ist nicht mit der inzwischen verkündeten Rechtslage gleichzusetzen.

So wird das normale Krankengeld auch 2027 berechnet

Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber übernimmt bei anspruchsberechtigten gesetzlich Versicherten grundsätzlich die Krankenkasse. Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des beitragspflichtigen regelmäßigen Arbeitsentgelts, darf aber 90 Prozent des berechneten Nettoarbeitsentgelts nicht überschreiten.

Die Krankenkasse vergleicht deshalb beide Werte. Gezahlt wird grundsätzlich der niedrigere Betrag, wobei die gesetzlichen Höchstgrenzen und die individuellen Berechnungsvorschriften zusätzlich zu beachten sind.

Warum die oft genannten 90 Prozent keine pauschale Auszahlung in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns bedeuten, erläutern wir ausführlicher im Beitrag Wann bekommt man 90 Prozent Krankengeld?.

Regelung Früher diskutiert Rechtslage 2027 Anteil vom Bruttoentgelt 65 Prozent 70 Prozent Obergrenze vom Nettoentgelt 85 Prozent 90 Prozent Allgemeine Kürzung für Beschäftigte vorgesehen nicht beschlossen Warum die Meldung über die Kürzung trotzdem nicht erfunden war

Die Angaben von 65 und 85 Prozent waren keine frei erfundenen Zahlen. Eine solche Absenkung gehörte tatsächlich zu früheren Reformüberlegungen und wurde im Frühjahr 2026 öffentlich diskutiert.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde dieser Teil jedoch nicht übernommen. Wer heute weiterhin schreibt, das reguläre Krankengeld werde ab Januar 2027 allgemein auf 65 beziehungsweise 85 Prozent reduziert, gibt damit einen überholten Stand wieder.

Ganz ohne Verschärfungen kommt 2027 allerdings nicht

Die gestrichene allgemeine Kürzung bedeutet nicht, dass beim Krankengeld 2027 alles unverändert bleibt. Für bestimmte Versicherte treten durchaus finanzielle und verfahrensrechtliche Verschärfungen in Kraft.

Besonders wichtig ist eine neue Regel für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während einer bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit endet. Ab dem Tag nach dem Beschäftigungsende wird das Krankengeld grundsätzlich anders berechnet.

Dann sind grundsätzlich 60 Prozent des Nettoarbeitsentgelts vorgesehen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes erhöht sich der Satz auf 67 Prozent.

Das betrifft beispielsweise Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag während einer längeren Erkrankung ausläuft oder deren Beschäftigungsverhältnis nach einer Kündigung endet. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag Krank nach der Kündigung: Arbeitnehmer verlieren ab 2027 erheblich Krankengeld.

70/90 Prozent und 60/67 Prozent dürfen nicht verwechselt werden

Gerade dadurch können 2027 unterschiedliche Prozentangaben zum Krankengeld auftauchen. Sie beziehen sich jedoch auf unterschiedliche Situationen und sind kein Widerspruch.

Besteht das Beschäftigungsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit fort, bleibt es grundsätzlich bei der regulären 70/90-Berechnung. Endet dagegen das Beschäftigungsverhältnis während der laufenden Arbeitsunfähigkeit, kann ab dem folgenden Tag die neue Berechnung mit 60 beziehungsweise 67 Prozent greifen.

Situation ab 2027 Berechnung Was bedeutet das? Beschäftigungsverhältnis besteht weiter 70 Prozent Brutto, höchstens 90 Prozent Netto Keine allgemeine Kürzung Beschäftigungsverhältnis endet während der Arbeitsunfähigkeit 60 Prozent Netto Neue Sonderregel Beschäftigungsende und Kind erfüllt gesetzliche Voraussetzungen 67 Prozent Netto Erhöhter Satz innerhalb der Sonderregel Auch bei Reha-Anträgen ändert sich 2027 etwas

Eine weitere Änderung betrifft Versicherte, die von ihrer Krankenkasse zur Beantragung einer medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufgefordert werden. Bis Ende 2026 kann die Krankenkasse hierfür grundsätzlich eine Frist von zehn Wochen setzen.

Ab 1. Januar 2027 verkürzt sich diese Frist auf vier Wochen. Wer eine entsprechende Aufforderung erhält, sollte deshalb besonders genau auf das im Bescheid genannte Fristende achten.

Wird der verlangte Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann der Krankengeldanspruch nach Ablauf der Frist entfallen. Ausführliche Informationen gibt es in unserem Beitrag Krankengeld: Krankenkassen setzen nur noch auf vier Wochen Frist.

Für Versicherte ist die gestrichene Kürzung trotzdem eine wichtige Nachricht

Eine allgemeine Absenkung um fünf Prozentpunkte hätte sehr viele Langzeitkranke unmittelbar getroffen. Gerade Menschen, die wegen einer schweren Erkrankung mehrere Monate Krankengeld beziehen, hätten die Differenz Monat für Monat gespürt.

Diese pauschale Belastung kommt nun nicht. Versicherte sollten dennoch nicht daraus schließen, dass es überhaupt keine Veränderungen beim Krankengeld gibt.

Vor allem das Ende eines Arbeitsverhältnisses während einer Erkrankung sowie Aufforderungen der Krankenkasse zu einem Reha-Antrag bekommen ab 2027 größere finanzielle Bedeutung. Deshalb lohnt sich bei längerer Arbeitsunfähigkeit ein genauer Blick auf den Versicherungsstatus und auf Schreiben der Krankenkasse.

Praxisbeispiel: So wirkt sich die gestrichene Kürzung aus

Thomas verdient vereinfacht gerechnet 3.000 Euro brutto und 2.000 Euro netto im Monat. 70 Prozent seines Bruttoentgelts entsprechen 2.100 Euro, 90 Prozent des Nettos dagegen 1.800 Euro.

Da der niedrigere Wert gilt, liegt sein reguläres Krankengeld vereinfacht bei 1.800 Euro vor den entsprechenden Sozialversicherungsabzügen. Wäre die früher diskutierte 65/85-Regel eingeführt worden, würden 65 Prozent des Bruttos 1.950 Euro und 85 Prozent des Nettos nur 1.700 Euro ergeben.

Nach diesem vereinfachten Beispiel hätte Thomas durch die geplante Kürzung 100 Euro monatlich weniger Krankengeld als nach der weiterhin geltenden 70/90-Regel erhalten. Weil die Kürzung nicht beschlossen wurde, bleibt es bei der bisherigen Berechnungsweise.

Häufige Fragen zum Krankengeld 2027 Wird das Krankengeld ab 2027 generell gekürzt?

Nein. Die zeitweise vorgesehene allgemeine Kürzung des regulären Krankengeldes von 70 auf 65 Prozent des Bruttoentgelts und von höchstens 90 auf 85 Prozent des Nettoentgelts wurde nicht in das endgültige Gesetz übernommen.

Wie hoch ist das reguläre Krankengeld 2027?

Es beträgt grundsätzlich weiterhin 70 Prozent des regelmäßigen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Gleichzeitig darf es 90 Prozent des berechneten Nettoarbeitsentgelts nicht überschreiten.

Warum findet man trotzdem Angaben von 65 und 85 Prozent?

Diese Zahlen stammen aus früheren Reformplänen aus dem Frühjahr 2026. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sind sie für die allgemeine Krankengeldberechnung ab 2027 nicht mehr aktuell.

Kann das Krankengeld 2027 trotzdem niedriger ausfallen?

Ja. Endet ein Beschäftigungsverhältnis während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, gilt ab 2027 grundsätzlich eine besondere Berechnung mit 60 Prozent des Nettoarbeitsentgelts beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen 67 Prozent bei Berücksichtigung eines Kindes.

Ändert sich 2027 etwas bei einer Reha-Aufforderung der Krankenkasse?

Ja. Die gesetzlich mögliche Frist für einen verlangten Reha- oder Teilhabeantrag wird von zehn auf vier Wochen verkürzt, sodass Betroffene deutlich schneller reagieren müssen.

Der Beitrag Krankengeld 2027: Die geplante Kürzung wurde wieder gestrichen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Im Spiegel wurde ein Meinungsartikel mit der Überschrift „Krise des Kanzlers – Friedrich Merz darf jetzt nicht abgesägt werden“ veröffentlicht, den Gerald Traufetter geschrieben hat. Traufetter ist langjähriger Spiegel-Redakteur, und er plädiert dafür, dass Kanzler Merz im Amt bleiben sollen, weil ansonsten die Umsetzung seiner Reformen in Gefahr geriete, wie er schon in der Einleitung […]

Vladimir Putin extended his greetings to the participants and guests of the ninth Global Fishery Forum.

In der TASS ist ein sehr interessanter Artikel erschienen, der sich mit der Frage beschäftigt, wie die nordeuropäischen und baltischen Länder mit wirtschaftlichen Abkoppelung von Russland umgehen. Da man davon in Deutschland nur wenig hört, habe ich den Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Der Preis des Bruchs mit Russland: Nordeuropa verändert seine wirtschaftliche Geografie Anastasia […]

Zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution hat die Allianz der politischen Kräfte Rojhilats zu einem gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Vorgehen gegen das iranische Regime aufgerufen. Die Allianz zieht zugleich Bilanz aus den vergangenen vier Jahren und bekräftigt ihren Aufruf zu einem Generalstreik am heutigen 16. September.

Von Rojhilat auf den gesamten Iran ausgeweitet

Die Allianz bezeichnet den nach dem Tod Jina Mahsa Aminis von Frauen und Jugendlichen in Rojhilat begonnenen Aufstand als historischen Wendepunkt. „Diese Revolution ist die Fortsetzung eines jahrzehntelangen Kampfes um Freiheit und Befreiung und zugleich der Kampf der Frauen um ihre Rechte, der sich mit der Bewegung für die Rechte der Kurd:innen verbunden hat.“

Der Serhildan habe sich rasch zu einer politischen und gesellschaftlichen Bewegung in ganz Iran entwickelt. Neben Straßenprotesten nennt die Erklärung Streiks, Aktionen an Universitäten und Proteste von Arbeiter:innen und verschiedenen Berufsgruppen. Auch die Ausweitung des Widerstands auf andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Belutschistan, habe die gesellschaftliche Reichweite der Bewegung gezeigt.

„Eine der wichtigsten Eigenschaften dieser Revolution besteht darin, dass die Forderungen von Frauen, Jugendlichen, Studierenden, verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Klassen und gesellschaftlichen Bereichen in einem gemeinsamen Rahmen zusammenkamen.“ Darin sieht die Allianz auch eine strategische Erfahrung für die Zukunft Irans. Wenn Frauenrechte, bürgerliche Freiheiten, nationale Rechte und soziale Forderungen miteinander verbunden würden, könnten sie zu einer gemeinsamen Kraft für grundlegende Veränderungen werden.

Repression und soziale Krise verschärft

Vier Jahre nach Beginn des Aufstands zeichnet die Allianz ein düsteres Bild der Lage. Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich erheblich verschärft. Verantwortlich dafür sei auch die Politik des iranischen Regimes, das Ressourcen der Bevölkerung für Krieg aufwende und Rojhilat sowie andere Regionen strukturell marginalisiere.

Gleichzeitig habe die Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen, Frauenrechtler:innen, Kulturschaffende, Ökologieaktivist:innen, Arbeiter:innen und Lehrer:innen ein neues Ausmaß erreicht. „Der Einsatz von Hinrichtungen, Haft und Folter als Mittel des Regimes zur Einschüchterung und zum Schweigenbringen nimmt in ganz Iran und insbesondere in Kurdistan von Tag zu Tag zu.“

Auch die Gewalt gegen Frauen habe systematisch zugenommen. Sie gehe nicht allein auf patriarchale gesellschaftliche Strukturen zurück, sondern werde durch Gesetze und staatliche Institutionen gestützt. Die sozialen und wirtschaftlichen Krisen erhöhten den Druck auf Frauen zusätzlich.

Heute muss die Allianz gestärkt werden

Die fortgesetzten Angriffe Irans auf kurdische Parteien wertet das Bündnis als weiteren Ausdruck der repressiven Politik Teherans. Die Bildung einer Allianz der politischen Kräfte Rojhilats sei unter diesen Bedingungen ein wichtiger Schritt gewesen. „Heute ist es notwendig, diese Allianz fortzuführen und zu stärken und einen gemeinsamen national-demokratischen Diskurs zu entwickeln, der Antworten auf diese Krisen gibt.“ Dabei gehe es nicht allein um die Zusammenarbeit der Parteien.

„Die Aufgabe der politischen Kräfte, der Zivilgesellschaft und der lokalen Organisationen besteht darin, koordiniert daran zu arbeiten, die legitimen Forderungen der Bevölkerung – das Recht auf Selbstbestimmung, Demokratie und grundlegende Freiheiten – zur Grundlage jeder Veränderung in der Zukunft Irans zu machen.“ Politischer und zivilgesellschaftlicher Kampf müssten sich nach Auffassung der Allianz ergänzen. Der Schlüssel für die weitere Entwicklung liege in ihrem Zusammenwirken.

Generalstreik am 16. September

Zum Jahrestag von „Jin, Jiyan, Azadî“ erneuerte die Allianz schließlich ihren Aufruf zum Generalstreik, der von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in Rojhilat und Iran unterstützt wird. „Wir rufen die gesamte Bevölkerung Kurdistans erneut dazu auf, sich dem Streik anzuschließen, Geschäfte und Märkte zu schließen und der Islamischen Republik und ihrer menschenfeindlichen Politik eine gemeinsame und historische Antwort zu geben.“ Abschließend erinnerte die Allianz an die während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution und im Kampf um die Freiheit Kurdistans Getöteten und würdigte „den Willen und den Widerstand unseres Volkes“.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52716 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52743 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52727

 

Sturz beim Essenholen im Homeoffice: Wann die Berufsgenossenschaft zahlen muss

Wer im Homeoffice während der Mittagspause das Haus verlässt, um sich Essen zu holen, kann auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert sein. Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Verfahren allerdings gezeigt, dass bereits kleine Unterschiede im Tagesablauf darüber entscheiden können, ob die Berufsgenossenschaft einen Unfall anerkennen muss.

Im ersten Verfahren wurde der Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Weg zum Imbiss als Arbeitsunfall anerkannt. Im zweiten Verfahren ging ein Arbeitnehmer trotz mobiler Arbeit leer aus.

Nun beschäftigt sich das Bundessozialgericht mit beiden Fällen. Die Revisionen laufen unter den Aktenzeichen B 2 U 8/26 R und B 2 U 9/26 R, sodass die endgültige höchstrichterliche Klärung noch aussteht.

Auch außerhalb des Büros greift die gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung endet nicht an der Bürotür des Arbeitgebers. Nach § 8 SGB VII kann Versicherungsschutz auch bestehen, wenn Beschäftigte ihre versicherte Tätigkeit in der eigenen Wohnung oder an einem anderen Arbeitsort ausüben.

Für Beschäftigte im Homeoffice wurde der Schutz bereits 2021 erweitert. Seither sollen Tätigkeiten zu Hause grundsätzlich im gleichen Umfang geschützt werden wie vergleichbare Tätigkeiten im Unternehmen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Unfall während der Arbeitszeit automatisch zum Arbeitsunfall wird. Weiterhin muss ein ausreichender Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen.

Wie wichtig diese Abgrenzung ist, zeigt auch der Beitrag Arbeitsunfall richtig melden: Warum sonst finanzielle Nachteile drohen können.

Der Weg zum Essen kann versichert sein – das Essen selbst nicht

Beim Mittagessen besteht eine ungewöhnliche Trennung. Die eigentliche Nahrungsaufnahme gehört grundsätzlich zum privaten Lebensbereich, der Weg zur Beschaffung oder Einnahme einer Mahlzeit kann dagegen versichert sein.

Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer während eines längeren Arbeitstages essen müssen, um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Deshalb erkennt die Rechtsprechung Wege zur Kantine, zum Imbiss oder zu einem Geschäft unter bestimmten Voraussetzungen als versicherte Wege an.

Diese Regeln können auch auf das Homeoffice übertragen werden. Genau darüber musste das Hessische LSG in den beiden aktuellen Verfahren entscheiden.

Erster Fall: Arbeitnehmerin stürzt auf dem Weg zum Imbiss

Im ersten Verfahren arbeitete eine Vollzeitbeschäftigte während der Corona-Pandemie auf Wunsch ihres Arbeitgebers von zu Hause. Feste Homeoffice-Wochentage waren zwar nicht vereinbart, sie hatte ihren konkreten Arbeitstag jedoch im Unternehmen als Homeoffice-Tag angemeldet.

Während ihrer Mittagspause verließ sie das Wohnhaus, um bei einem Imbiss Essen zu besorgen. Auf dem Bürgersteig stürzte sie und brach sich den Oberarm.

Die Berufsgenossenschaft wollte den Unfall nicht als versicherten Arbeitsunfall anerkennen. Das Hessische Landessozialgericht sah dies mit Urteil vom 28. April 2026, L 3 U 189/24, anders.

Termine vor und nach der Mittagspause waren wichtig

Für das Gericht sprach vor allem der tatsächliche Ablauf des Arbeitstages für einen Zusammenhang mit der Beschäftigung. Die Arbeitnehmerin hatte sowohl vor als auch nach ihrer Mittagspause berufliche Termine.

Außerdem meldete sie sich bei ihren Kollegen zur Mittagspause ab. Damit war die Pause nach Ansicht des Gerichts erkennbar in einen betrieblich geprägten Arbeitstag eingebettet.

Die Arbeitnehmerin holte sich das Essen, um anschließend ihre Arbeit fortsetzen zu können. Nach Auffassung des LSG genügte dies in der konkreten Situation für den Versicherungsschutz.

Keine festen Homeoffice-Tage erforderlich

Bemerkenswert ist, dass die Frau keine fest vereinbarten Homeoffice-Tage hatte. Allein dieser Umstand schloss den Arbeitsunfall nach Auffassung des LSG nicht aus.

Der Arbeitgeber hatte das Arbeiten von zu Hause während der Pandemie ausdrücklich gewünscht und praktiziert. Zusätzlich hatte die Beschäftigte ihren konkreten Arbeitstag als Homeoffice-Tag angekündigt.

Eine schriftliche Vereinbarung über einen bestimmten Wochentag ist damit nicht zwingend die einzige Möglichkeit, den betrieblichen Bezug nachzuweisen. Entscheidend können auch die tatsächlichen Absprachen und die praktische Organisation des Arbeitstages sein.

Welche Bedeutung Vereinbarungen über den Arbeitsort haben können, zeigt ebenfalls der Beitrag Homeoffice gestrichen: Wann Arbeitgeber Beschäftigte zurück ins Büro holen dürfen.

Außentür wird beim Homeoffice zur wichtigen Grenze

Das Hessische LSG unterschied außerdem zwischen Wegen innerhalb des häuslichen Arbeitsortes und Wegen außerhalb des Hauses. Für die Abgrenzung zum Arbeitsweg kann die Außentür des Wohnhauses eine erhebliche Bedeutung bekommen.

Verlässt ein Arbeitnehmer sein anerkanntes Homeoffice, um während einer betrieblich eingebundenen Mittagspause Essen für den alsbaldigen Verzehr zu besorgen, kann der Weg ab der Außentür als versicherter Arbeitsweg betrachtet werden.

Das bedeutet dennoch nicht, dass der gesamte Einkauf oder jede private Erledigung während der Pause geschützt wäre. Kommen weitere private Zwecke hinzu, muss genauer geprüft werden, welchem Zweck der konkrete Weg im Unfallzeitpunkt diente.

Zweiter Fall: Mobiles Arbeiten beim Kollegen reichte nicht aus

Der zweite Fall zeigt, wie schnell das Ergebnis anders ausfallen kann. Der Kläger arbeitete täglich sechs Stunden und durfte seinen Arbeitsort frei wählen.

Am Unfalltag arbeitete er gemeinsam mit einem Kollegen auf dessen Terrasse. Nach viereinhalb Stunden fuhren beziehungsweise gingen die beiden nicht einfach weiter ihrem Arbeitstag nach, sondern der Kläger besorgte zunächst bei einem Imbiss Essen für sich und seinen Kollegen.

Nachdem er mit dem Essen zurückgekehrt war, ging er durch das Wohnhaus in Richtung Terrasse. Auf der Treppe knickte er um und verletzte sich am Kreuzband.

LSG sah auf der Treppe einen privaten Weg

Auch in diesem Fall wollte die Berufsgenossenschaft keinen Arbeitsunfall anerkennen. Das Hessische LSG bestätigte diese Auffassung mit Urteil vom 19. Mai 2026, L 3 U 176/25.

Nach Ansicht der Richter war die mobile Arbeit beim Kollegen zwar grundsätzlich von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Der konkrete Weg auf der Treppe war jedoch nicht ausreichend mit der beruflichen Tätigkeit verbunden.

Der Kläger wollte auf die Terrasse gelangen, um dort zu essen. Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass er die Treppe zu diesem Zeitpunkt auch dann benutzt hätte, wenn die private Nahrungsaufnahme weggefallen wäre.

Freie Arbeitsgestaltung sprach gegen den Versicherungsschutz

Hinzu kam, dass der Kläger seinen Arbeitstag weitgehend selbst gestalten konnte. Es gab nach den Feststellungen des Gerichts weder konkrete Termine noch feste Vorgaben zur Pause.

Damit unterschied sich seine Situation deutlich von der Arbeitnehmerin im ersten Verfahren. Diese hatte ihren Homeoffice-Tag angemeldet und war durch Termine vor und nach der Pause in betriebliche Abläufe eingebunden.

Beim Kläger waren dagegen bereits viereinhalb seiner insgesamt sechs Arbeitsstunden vergangen. Das LSG hielt deshalb auch das Argument für weniger überzeugend, das Mittagessen sei erforderlich gewesen, um seine Arbeitskraft für einen längeren weiteren Arbeitstag zu erhalten.

Die beiden Homeoffice-Fälle im Vergleich Prüfpunkt Fall 1: Versicherungsschutz Fall 2: kein Versicherungsschutz Arbeitsort Vom Arbeitgeber gewünschtes Homeoffice Frei gewähltes mobiles Arbeiten beim Kollegen Arbeitszeit Vollzeit Sechs Stunden Einbindung Termine vor und nach der Pause Freie Gestaltung ohne feste Termine Mittagspause Bei Kollegen abgemeldet Keine vergleichbare Vorgabe Unfallort Bürgersteig auf dem Weg zum Imbiss Treppe im Wohnhaus des Kollegen Entscheidung des LSG Arbeitsunfall anerkannt Versicherungsschutz abgelehnt Warum die sogenannte Handlungstendenz so wichtig ist

Bei Unfällen während einer Arbeitspause fragen die Gerichte insbesondere danach, welchem Zweck die konkrete Tätigkeit im Zeitpunkt des Unfalls diente. Juristen sprechen hierbei von der sogenannten Handlungstendenz.

Ein Weg zur Beschaffung einer Mahlzeit kann einen ausreichenden Bezug zur Arbeit besitzen, wenn die Mahlzeit zeitnah verzehrt werden soll und anschließend weitergearbeitet wird. Ein Spaziergang, ein privater Einkauf oder ein Weg zu einer anderen rein persönlichen Erledigung fällt dagegen grundsätzlich nicht allein deshalb unter den Versicherungsschutz, weil er während einer Arbeitspause stattfindet.

Bei mehreren gleichzeitig verfolgten Zwecken kann die Abgrenzung schwierig werden. Dann kommt es auf den konkreten Unfallhergang und den tatsächlichen Zweck des gerade zurückgelegten Weges an.

Der Weg in die eigene Küche kann ebenfalls versichert sein

Auch innerhalb der eigenen Wohnung besteht im Homeoffice inzwischen ein weitergehender Schutz. Wer beispielsweise vom häuslichen Arbeitsplatz in die Küche geht, um sich während des Arbeitstages etwas zu essen oder zu trinken zu holen, kann auf diesem Weg grundsätzlich gesetzlich unfallversichert sein.

Die eigentliche Nahrungsaufnahme bleibt dagegen regelmäßig privat. Wer sich beim Essen verschluckt oder sich beim privaten Kochen verletzt, kann deshalb nicht automatisch einen Arbeitsunfall geltend machen.

Ähnlich wird bei anderen Wegen innerhalb der Wohnung geprüft, weshalb sie zurückgelegt wurden. Wer zum Drucker geht, um Arbeitsunterlagen zu holen, befindet sich in einer deutlich anderen Situation als jemand, der während der Arbeitszeit ausschließlich einer privaten Beschäftigung nachgeht.

Ein Arbeitsunfall kann finanziell erhebliche Folgen haben

Ob ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird, ist für Beschäftigte nicht nur eine formale Frage. Bei einem anerkannten Versicherungsfall können Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung greifen.

Dazu gehören je nach Situation Heilbehandlungen, Rehabilitation und bei längerer Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld. Bei bleibenden gesundheitlichen Folgen können weitere Leistungen hinzukommen.

Deshalb sollten Unfälle im Homeoffice nicht vorschnell als reine Privatunfälle behandelt werden. Mehr zu den möglichen finanziellen Folgen erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Warum ein falsch behandelter Arbeitsunfall beim Krankengeld teuer werden kann.

Nach einem Unfall im Homeoffice sollten Beschäftigte Beweise sichern

Gerade im Homeoffice fehlen häufig Kollegen, die einen Unfall unmittelbar beobachten können. Deshalb kann später besonders wichtig werden, wann, wo und aus welchem Grund sich der Beschäftigte auf dem betreffenden Weg befand.

Hilfreich können der Kalender mit beruflichen Terminen, Nachrichten über die Mittagspause, die Homeoffice-Vereinbarung, Arbeitszeitaufzeichnungen oder ein Kassenbon des Imbisses sein. Auch der genaue Unfallort und die Uhrzeit sollten möglichst früh festgehalten werden.

Ein Unfall sollte außerdem gegenüber dem Arbeitgeber als möglicher Arbeits- oder Wegeunfall angegeben werden. Wird erst Monate später ein beruflicher Zusammenhang behauptet, können Beweisprobleme entstehen.

Das Bundessozialgericht muss jetzt eine bundesweite Linie finden

Die beiden Urteile des Hessischen LSG sind noch nicht das letzte Wort. Gegen beide Entscheidungen laufen Revisionen vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Das Verfahren zum anerkannten Homeoffice-Unfall wird unter B 2 U 8/26 R geführt. Das zweite Verfahren über den Unfall beim mobilen Arbeiten trägt das Aktenzeichen B 2 U 9/26 R.

Das BSG kann damit genauer bestimmen, welche Anforderungen an die betriebliche Einbindung eines Homeoffice-Arbeitstages gestellt werden dürfen. Bis zu den Entscheidungen bleibt die Abgrenzung bei Unfällen rund um die Mittagspause stark vom jeweiligen Tagesablauf abhängig.

Praxisbeispiel: Sturz auf dem Weg zur Bäckerei

Anna arbeitet an einem Mittwoch von zu Hause und hat den Homeoffice-Tag mit ihrem Arbeitgeber abgestimmt. Um 11.45 Uhr endet eine Videokonferenz, um 13 Uhr beginnt bereits der nächste Termin.

Gegen 12 Uhr schreibt sie ihrem Team, dass sie Mittagspause macht, und geht zur Bäckerei, um ein belegtes Brötchen zu kaufen. Auf dem direkten Weg dorthin stolpert sie auf dem Gehweg und bricht sich das Handgelenk.

Nach den vom Hessischen LSG entwickelten Kriterien sprechen mehrere Umstände für einen versicherten Arbeitsweg: Der Homeoffice-Tag war abgestimmt, Anna war in den betrieblichen Tagesablauf eingebunden und wollte nach der kurzen Pause weiterarbeiten. Eine automatische Anerkennung folgt daraus dennoch nicht, da der Unfallversicherungsträger jeden Fall anhand seiner tatsächlichen Umstände prüfen muss.

Der Beitrag Arbeitsrecht: Unfall im Homeoffice ist unfallversichert? BSG entscheidet erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die schwer abbaubaren «Ewigkeitschemikalien» PFAS belasten die Umwelt und gelangen auch in die Nahrungskette. Auf manchen Produkten, wie zum Beispiel Pfannen, wird zwar bereits darauf hingewiesen, dass sie keine «Ewigkeitschemikalien» PFAS enthalten. Konsumentinnen und Konsumenten wünschen sich jedoch, dass PFAS auf allen Produkten, die sie enthalten, deklariert werden. Deshalb hatten Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Ständerat Matthias Michel (FDP) zwei Vorstösse eingereicht, die eine rechtliche Grundlage für die Deklarationspflicht verlangen.

Gestern wurden die Vorstösse nun im Ständerat debattiert, wobei Michel seinen aus formalen Gründen zurückzog, wie SRF berichtet. Der Vorstoss von Vincenz-Stauffacher wurde hingegen abgelehnt. Es seien bereits andere Massnahmen bezüglich PFAS eingeleitet worden, so die Begründung der zuständigen Kommission. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen, nun ist sie aber vom Tisch.

Gleichzeitig bremste der Ständerat diese Massnahmen jedoch wieder ab: Laut dem Tages-Anzeiger stimmte er einer Motion von Mitte-Ständerat Benedikt Würth zu, die einen Vollzugsaufschub bei PFAS-Grenzwerten fordert. Seit 2024 gelten in der Schweiz Höchstwerte für Fleisch, Eier und Fisch. Laut der Motion soll ein flächendeckender Vollzug erst dann erfolgen, wenn «die gesetzlichen Grundlagen, die Entschädigungs- und Unterstützungsmassnahmen sowie die Vollzugsinstrumente geklärt» wurden. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.

Ein schwerbehinderter Bewerber wurde im Auswahlverfahren frühzeitig aussortiert, obwohl er in seinen Unterlagen gleich an mehreren Stellen auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Das Arbeitsgericht Düsseldorf sprach ihm deshalb eine Entschädigung von 11.250 Euro zu.

Das Urteil vom 23. Juli 2026 trägt das Aktenzeichen 9 Ca 599/26. Eine aktuelle Veröffentlichung der Entscheidung erfolgte am 11. September 2026.

Schwerbehinderung stand im Anschreiben und im Lebenslauf

Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 80 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bewarb sich im November 2025 auf eine ausgeschriebene Stelle als „Principal Information Security Manager“ und machte seine Schwerbehinderung sowohl im Anschreiben als auch im Lebenslauf kenntlich.

Trotzdem wurde seine Bewerbung bereits in einer frühen Phase aussortiert. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts wurde seine Bewerbung anders als mindestens 30 andere Bewerbungen nicht an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.

Mindestens sieben andere Bewerber erhielten zudem die Gelegenheit zu einem Erstgespräch. Der schwerbehinderte Bewerber bekam dagegen eine Absage.

Urteilsdaten Angaben Gericht Arbeitsgericht Düsseldorf Datum 23. Juli 2026 Aktenzeichen 9 Ca 599/26 Grad der Behinderung GdB 80 Entschädigung 11.250 Euro Rechtsgrundlage § 15 Abs. 2 AGG Arbeitgeber sagte: Mitarbeiterin habe Schwerbehinderung übersehen

Die Arbeitgeberseite erklärte, die für das Bewerbungsverfahren zuständige Mitarbeiterin habe den Hinweis auf die Schwerbehinderung nicht wahrgenommen. Genau dieses Argument reichte dem Arbeitsgericht jedoch nicht aus.

Für Bewerber ist das wichtig: Ein Arbeitgeber kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass eine deutlich mitgeteilte Schwerbehinderung bei der Bearbeitung der Unterlagen versehentlich übersehen worden sei. Entscheidend ist, ob Tatsachen vorliegen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen.

Ähnlich streng urteilen Arbeitsgerichte auch in anderen Verfahren. So erhielt ein schwerbehinderter Bewerber in einem anderen Fall 15.000 Euro Entschädigung, nachdem gesetzliche Vorgaben im Bewerbungsverfahren nicht ausreichend beachtet worden waren.

§ 22 AGG verschiebt die Beweislast

Für solche Verfahren ist § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes besonders wichtig. Ein Bewerber muss nicht vollständig beweisen, dass eine Personalabteilung ihn bewusst wegen seiner Behinderung aussortiert hat.

Kann der Betroffene Tatsachen nachweisen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, muss anschließend die Arbeitgeberseite darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorlag. Aus einem zunächst schwer beweisbaren Diskriminierungsvorwurf kann dadurch ein erhebliches Prozessrisiko für den Arbeitgeber entstehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Grundsatz bereits in früheren Entscheidungen bestätigt. Auch bei gegen-hartz.de haben wir über ein Verfahren berichtet, in dem der Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung widerlegen musste.

Bewerber erhielt nicht dieselbe Chance wie andere

Das Arbeitsgericht Düsseldorf sah eine Benachteiligung bereits darin, dass dem Kläger eine Chance im weiteren Bewerbungsverfahren genommen wurde. Seine Bewerbung gelangte nicht in die Auswahlstufe, die zahlreiche andere Bewerbungen erreichten.

Dafür ist nicht erforderlich, dass feststeht, dass der schwerbehinderte Bewerber die Stelle am Ende tatsächlich erhalten hätte. Schon eine ungünstigere Behandlung innerhalb des Bewerbungsverfahrens kann das AGG erfassen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Absage an einen schwerbehinderten Bewerber automatisch eine Diskriminierung darstellt. Arbeitgeber dürfen Bewerber nach fachlichen und sachlichen Kriterien auswählen, müssen diese Kriterien im Streitfall jedoch nachvollziehbar darlegen können.

Fehlender Vermittlungsauftrag wurde für den Arbeitgeber zum Problem

Hinzu kam ein weiterer Fehler. Für die ausgeschriebene Stelle war kein qualifizierter Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur für Arbeit erteilt worden.

Nach § 164 Abs. 1 SGB IX müssen Arbeitgeber prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, und frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2025, Az. 8 AZR 123/24, klargestellt, dass diese Kontaktaufnahme die Erteilung eines Vermittlungsauftrags verlangt.

Es genügt danach nicht ohne Weiteres, lediglich irgendwo eine Stellenanzeige zu veröffentlichen oder eine Stelle in einem Onlineportal sichtbar zu machen. Der gesetzlich vorgesehene Kontakt zur Bundesagentur muss tatsächlich hergestellt werden.

Verfahrensfehler können eine Diskriminierungsvermutung auslösen

Das ist für Arbeitgeber riskant, weil Verstöße gegen Schutz- und Verfahrensvorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen als Indiz für eine Benachteiligung gewertet werden können. Dann greift wiederum die Beweisregel aus § 22 AGG.

Ein Verfahrensfehler führt dabei nicht in jedem denkbaren Fall automatisch zu einer Entschädigung. Zusammen mit weiteren Umständen kann er aber dazu führen, dass der Arbeitgeber erklären und beweisen muss, warum die Behinderung bei der Entscheidung keinerlei Einfluss hatte.

Wie sehr es auf den jeweiligen Bewerbungsablauf ankommt, zeigt eine andere aktuelle Entscheidung. Das Arbeitsgericht Koblenz verneinte einen Entschädigungsanspruch in einem Fall, in dem überhaupt kein echtes Auswahlverfahren mit Vorstellungsgesprächen stattgefunden hatte.

Private Arbeitgeber müssen nicht jeden schwerbehinderten Bewerber einladen

Bei der Einordnung des Düsseldorfer Urteils ist ein Unterschied besonders wichtig. Ein privater Arbeitgeber muss nicht allein wegen der Schwerbehinderung jeden fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten Bewerber automatisch zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

Die besondere gesetzliche Einladungspflicht aus § 165 SGB IX betrifft öffentliche Arbeitgeber. Im Düsseldorfer Verfahren ging es dagegen darum, dass andere Bewerber weitere Auswahlstufen erreichten, der Kläger frühzeitig aussortiert wurde und zusätzlich gesetzliche Vorgaben aus § 164 SGB IX nicht eingehalten worden waren.

Die fehlende Einladung darf deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend war die Gesamtheit der Umstände des konkreten Auswahlverfahrens.

Warum die Aussage „Wir haben die Behinderung nicht gesehen“ nicht genügte

Aus Sicht von Bewerbern ist ein weiterer Punkt des Urteils bedeutsam. Wer seine Schwerbehinderung ausreichend deutlich mitteilt, soll nicht das Risiko tragen, dass Personalverantwortliche die Bewerbungsunterlagen nur unvollständig lesen.

Der Hinweis des Unternehmens, die zuständige Mitarbeiterin habe die Information nicht bemerkt, beseitigte die vom Gericht angenommene Diskriminierungsvermutung nicht. Arbeitgeber müssen ihre Bewerbungsprozesse daher so organisieren, dass Angaben zur Schwerbehinderung ordnungsgemäß erkannt und die gesetzlichen Schutzvorschriften eingehalten werden.

11.250 Euro entsprechen rechnerisch 1,5 Monatsgehältern

Das Arbeitsgericht setzte die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auf 11.250 Euro fest. Bei dem für die Stelle genannten Bruttomonatsentgelt von 7.500 Euro entspricht dies rechnerisch eineinhalb Monatsgehältern.

Die Höhe einer AGG-Entschädigung ist nicht für jeden Fall fest vorgeschrieben. Das Gesetz verlangt eine angemessene Entschädigung und sieht bei einer Nichteinstellung eine Begrenzung auf drei Monatsgehälter vor, wenn die betroffene Person auch bei einem benachteiligungsfreien Verfahren nicht eingestellt worden wäre.

Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist zudem nicht dasselbe wie ein Anspruch auf Einstellung. Das AGG verschafft einem diskriminierten Bewerber grundsätzlich keinen Arbeitsvertrag, sondern ermöglicht unter anderem einen finanziellen Ausgleich für die erlittene Benachteiligung.

Auch beauftragte Recruiting-Unternehmen schützen den Arbeitgeber nicht

Das Düsseldorfer Urteil enthält noch einen weiteren interessanten Punkt. Das Bewerbungsverfahren wurde nicht unmittelbar von der Gesellschaft durchgeführt, bei der die ausgeschriebene Stelle angesiedelt war, sondern von einer anderen Gesellschaft innerhalb der Unternehmensstruktur.

Das half der Arbeitgeberseite nicht. Das Arbeitsgericht stellte klar, dass das Verhalten eines mit der Durchführung des Bewerbungsverfahrens beauftragten Dritten dem möglichen Arbeitgeber zugerechnet werden kann.

Unternehmen können gesetzliche Pflichten bei der Bewerberauswahl deshalb nicht dadurch umgehen, dass sie Recruiting, Vorauswahl oder Bewerberkommunikation auslagern. Auch externe oder konzerninterne Dienstleister müssen das Verfahren diskriminierungsfrei durchführen.

Was schwerbehinderte Bewerber nach einer auffälligen Absage beachten sollten

Wer den Verdacht hat, wegen einer Schwerbehinderung benachteiligt worden zu sein, sollte die Stellenausschreibung, das Anschreiben, den Lebenslauf, Eingangsbestätigungen und die Absage aufbewahren. Auch E-Mails oder Nachrichten aus Bewerbungsportalen können später zeigen, wann welche Angaben gemacht wurden.

Besonders wichtig sind die Fristen. Ansprüche nach § 15 AGG müssen grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden; bei Bewerbungen beginnt diese Frist regelmäßig mit dem Zugang der Ablehnung.

Für eine anschließende Klage auf Entschädigung gilt zusätzlich § 61b Arbeitsgerichtsgesetz. Danach muss die Klage grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs erhoben werden.

Häufige Fragen zum Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf Warum erhielt der Bewerber 11.250 Euro?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf sah eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung als gegeben an und sprach eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Die Arbeitgeberseite konnte die nach § 22 AGG bestehende Vermutung nicht widerlegen.

Muss ein privater Arbeitgeber jeden schwerbehinderten Bewerber zum Gespräch einladen?

Nein. Die besondere Einladungspflicht des § 165 SGB IX betrifft öffentliche Arbeitgeber; private Arbeitgeber müssen jedoch unter anderem die Vorgaben des § 164 SGB IX und das Benachteiligungsverbot des AGG beachten.

Reicht es als Entschuldigung, wenn die Personalabteilung die Schwerbehinderung übersehen hat?

Nicht automatisch. Wird die Schwerbehinderung in den Bewerbungsunterlagen ausreichend deutlich mitgeteilt, kann sich ein Arbeitgeber im Streitfall nicht ohne Weiteres dadurch entlasten, dass ein Mitarbeiter den Hinweis nicht gelesen oder wahrgenommen habe.

Warum war der fehlende Vermittlungsauftrag wichtig?

Arbeitgeber müssen nach § 164 Abs. 1 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Bundesagentur für Arbeit aufnehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dafür ein Vermittlungsauftrag erforderlich; ein Verstoß gegen diese Pflicht kann ein Indiz für eine Benachteiligung sein.

Der Beitrag Bewerber mit Schwerbehinderung frühzeitig aussortiert: 11.250 Euro Entschädigung zugesprochen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das dürfen Vermieter nicht: 10 Gründe, um die Miete zu senken

Eine kalte Wohnung, Schimmel an den Wänden oder wochenlanger Aufzugsausfall müssen Mieter nicht einfach hinnehmen. Beeinträchtigt ein Mangel die Nutzung der Wohnung mehr als nur unerheblich, kann sich die geschuldete Miete nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch automatisch reduzieren.

Entscheidend ist dabei nicht zwingend, ob der Vermieter den Schaden selbst verursacht oder verschuldet hat. Es kommt zunächst darauf an, ob die Wohnung vom vertraglich geschuldeten Zustand abweicht und dadurch schlechter genutzt werden kann.

Allerdings gibt es keine gesetzliche Tabelle, nach der beispielsweise Schimmel immer 20 Prozent oder ein Heizungsausfall immer 50 Prozent Mietminderung bringt. Die Höhe hängt von Dauer, Intensität, betroffenen Räumen und den Umständen des Einzelfalls ab.

Vermieter können die Mietminderung im Wohnraummietvertrag nicht einfach ausschließen

Das Minderungsrecht ist im § 536 BGB geregelt. Ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung vollständig aufgehoben, kann für den betreffenden Zeitraum sogar überhaupt keine Miete geschuldet sein; bei einer teilweisen Beeinträchtigung reduziert sich die Miete angemessen.

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist bei Wohnraum grundsätzlich unwirksam. Der Vermieter kann deshalb nicht einfach in den Mietvertrag schreiben, dass eine Mietminderung generell ausgeschlossen sei.

Eine wichtige Ausnahme betrifft Beeinträchtigungen durch bestimmte energetische Modernisierungen. Soweit der Mangel auf einer energetischen Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 BGB beruht, ist die Minderung für drei Monate ausgeschlossen.

1. Die Heizung funktioniert nicht oder die Wohnung bleibt zu kalt

Ein Heizungsausfall gehört zu den häufigsten Gründen für eine Mietminderung. Gerade während kalter Monate muss eine Wohnung so beheizbar sein, dass sie vertragsgemäß bewohnt werden kann.

Bleiben Wohnräume trotz vollständig aufgedrehter Heizkörper dauerhaft deutlich zu kalt, kann ein erheblicher Mietmangel vorliegen. Wie hoch die Minderung ausfällt, hängt unter anderem von Raumtemperatur, Außentemperatur, Dauer des Ausfalls und Zahl der betroffenen Räume ab.

Eine detaillierte Einordnung finden Mieter im Beitrag „Heizung kaputt: Wie viel Mietminderung ist möglich?“. Wichtig sind Temperaturprotokolle mit Datum, Uhrzeit und Raumangabe.

2. Warmwasser fällt dauerhaft oder regelmäßig aus

Zur normalen Nutzung einer Mietwohnung gehört in aller Regel auch eine funktionsfähige Warmwasserversorgung. Fällt das warme Wasser über einen erheblichen Zeitraum vollständig aus, kann die Wohnqualität deutlich eingeschränkt sein.

Auch wiederkehrende Ausfälle können problematisch sein, wenn sie nicht nur wenige Minuten dauern oder vereinzelt auftreten. Besonders schwer wiegt ein Ausfall, wenn gleichzeitig Badezimmer und Küche betroffen sind.

Ein kurzzeitiger technischer Defekt führt dagegen nicht automatisch zu einer nennenswerten Mietminderung. Entscheidend sind auch hier Ausmaß und Dauer.

3. Schimmel und Feuchtigkeit breiten sich in der Wohnung aus

Feuchte Wände und Schimmel können einen erheblichen Wohnungsmangel darstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn größere Flächen betroffen sind, mehrere Räume beeinträchtigt werden oder gesundheitliche Belastungen nicht ausgeschlossen werden können.

In solchen Fällen entsteht häufig Streit darüber, ob bauliche Ursachen oder das Heiz- und Lüftungsverhalten verantwortlich sind. Mieter sollten deshalb den Zustand fotografieren, die Entwicklung dokumentieren und den Vermieter unverzüglich schriftlich informieren.

Warum gerade die richtige Mängelanzeige bei Schimmel wichtig ist, erläutert der Beitrag „Schimmel in der Wohnung: Dieser Fehler verhindert Mietminderung“.

4. Wasser dringt durch Dach, Fenster oder Wände ein

Ein undichtes Dach, eindringender Regen oder ein wiederkehrender Wasserschaden können die Nutzung einzelner Räume erheblich beeinträchtigen. Feuchte Böden, durchnässte Wände oder beschädigte Möbel sind nicht lediglich optische Probleme.

Auch undichte Fenster können zum Mietmangel werden, wenn Regen eindringt, erhebliche Zugluft entsteht oder die Wohnung dadurch nicht mehr ausreichend geschützt ist. Bei älteren Wohnungen muss allerdings berücksichtigt werden, welcher bauliche Zustand nach Alter und Mietvertrag geschuldet wird.

Mieter sollten Wassereintritt möglichst sofort mit Fotos oder Videos dokumentieren. Bei akutem Wasserzutritt muss der Vermieter schnell informiert werden, damit weitere Schäden verhindert werden können.

5. Toilette, Dusche oder Wasserversorgung können nicht richtig genutzt werden

Eine nicht benutzbare Toilette kann die Bewohnbarkeit einer Wohnung erheblich beeinträchtigen. Gleiches gilt bei längerem Ausfall der Wasserversorgung oder schweren Defekten an den sanitären Einrichtungen.

Wie stark sich die Miete reduziert, hängt davon ab, ob beispielsweise nur eine von zwei Toiletten betroffen ist oder die einzige Toilette der Wohnung nicht mehr funktioniert. Auch ein vollständiger Wasserausfall wird anders beurteilt als eine kurzfristige Unterbrechung wegen notwendiger Reparaturarbeiten.

Der Vermieter muss grundsätzlich dafür sorgen, dass die vermietete Wohnung während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bleibt. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 535 BGB.

6. Mäuse, Ratten, Kakerlaken oder anderes Ungeziefer treten massiv auf

Ein erheblicher Schädlingsbefall kann ebenfalls eine Mietminderung rechtfertigen. Einzelne Insekten oder eine gelegentliche Maus bedeuten allerdings noch nicht automatisch, dass die Miete gekürzt werden darf.

Anders sieht es bei einem dauerhaften oder wiederkehrenden Befall aus, der die Nutzung von Küche, Schlafzimmer oder anderen Bereichen spürbar beeinträchtigt. Besonders relevant ist, ob die Ursache aus dem Gebäude stammt oder der Befall durch das Verhalten des Mieters entstanden ist.

Wer Schädlinge entdeckt, sollte Fotos anfertigen und dokumentieren, wann und wo diese auftreten. Auch ein Bericht eines Schädlingsbekämpfers kann im Streitfall wertvoll sein.

7. Dauerhafter Lärm macht normales Wohnen kaum noch möglich

Nicht jeder Lärm ist ein Mietmangel. Geräusche, die zum normalen Leben in einem Mehrfamilienhaus oder zum üblichen Umfeld einer Wohnung gehören, müssen Mieter grundsätzlich hinnehmen.

Eine andere Bewertung kann bei regelmäßigem nächtlichem Lärm, dauerhafter erheblicher Ruhestörung oder außergewöhnlich starken Bau- und Betriebsgeräuschen erforderlich sein. Art, Häufigkeit, Tageszeit und Dauer der Störungen sind besonders wichtig.

Der Bundesgerichtshof verlangt bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen keine sekundengenaue Dezibel-Aufzeichnung. Der Mieter muss die Störungen aber so beschreiben können, dass Art, ungefährer Zeitraum, Dauer und Häufigkeit erkennbar werden.

Mehr dazu lesen Mieter bei Gegen-Hartz im Beitrag „Bei Lärm und Ruhestörung kannst Du die Miete mindern“.

8. Der Aufzug fällt über längere Zeit aus

Der Ausfall eines Aufzugs kann insbesondere für Bewohner höherer Stockwerke eine erhebliche Einschränkung darstellen. Noch schwerwiegender kann der Defekt für ältere Menschen, Menschen mit Gehbehinderungen oder Rollstuhlnutzer sein.

Wie hoch eine mögliche Mietminderung ausfällt, hängt unter anderem vom Stockwerk, der Dauer des Ausfalls und den persönlichen Auswirkungen auf die Nutzung der Wohnung ab. Ein mehrwöchiger Ausfall im sechsten Stock ist daher anders zu bewerten als ein kurzer Defekt in einem Gebäude mit wenigen Etagen.

Ausführliche Hinweise enthält der Beitrag „Aufzug außer Betrieb: Wann Mieter ihre Miete kürzen dürfen“.

9. Stromversorgung oder elektrische Anlagen der Wohnung sind mangelhaft

Defekte Steckdosen, wiederkehrende Stromausfälle oder gefährliche elektrische Anlagen können ebenfalls einen Wohnungsmangel darstellen. Besonders schwer wiegt die Beeinträchtigung, wenn wesentliche Teile der Wohnung nicht mehr sicher mit Strom versorgt werden können.

Nicht jeder Ausfall fällt allerdings in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Ein allgemeiner Stromausfall des Versorgungsnetzes muss rechtlich anders beurteilt werden als eine defekte Elektroinstallation innerhalb des Hauses oder der Wohnung.

Bei Anzeichen für einen gefährlichen Defekt sollten Mieter nicht selbst an Leitungen oder Sicherungsanlagen arbeiten. Der Vermieter beziehungsweise die Hausverwaltung sollte unverzüglich informiert werden.

10. Die Wohnung ist deutlich kleiner als im Mietvertrag angegeben

Auch eine falsche Wohnflächenangabe kann einen Mietmangel begründen. Der Bundesgerichtshof hat für Wohnraummietverhältnisse wiederholt entschieden, dass eine Abweichung von mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Fläche grundsätzlich erheblich ist.

Stehen beispielsweise im Mietvertrag 80 Quadratmeter, tatsächlich sind es aber nur 70 Quadratmeter, beträgt die Abweichung 12,5 Prozent. Damit ist die Zehn-Prozent-Schwelle überschritten.

Auch bei einer Formulierung wie „ca. 80 Quadratmeter“ verschwindet diese Grenze nicht automatisch. Bei Abweichungen unter zehn Prozent kann eine Minderung schwieriger durchzusetzen sein und erfordert eine genauere Prüfung der tatsächlichen Beeinträchtigung.

Diese 10 Mängel können die Miete senken Mangel Worauf es ankommt Sinnvolle Dokumentation Heizungsausfall Temperatur, Dauer, Jahreszeit Temperaturprotokoll Warmwasserausfall Dauer und Umfang Datum und Uhrzeit Schimmel Fläche, Räume und Ursache Fotos und Mängelanzeige Wasserschaden Umfang der Beeinträchtigung Fotos und Videos Defekte Sanitäranlagen Nutzbarkeit von Bad und Toilette Fotos und Reparaturmeldungen Schädlingsbefall Art, Stärke und Dauer Fotos und Schädlingsbericht Lärm Häufigkeit, Dauer und Tageszeit Lärmprotokoll Aufzugsausfall Stockwerk und Dauer Ausfalltage dokumentieren Elektrische Defekte Umfang und Sicherheitsrisiko Fotos und Fachbetrieb Zu kleine Wohnfläche Abweichung zur vereinbarten Fläche Fachgerechte Messung Die Mietminderung muss grundsätzlich von der Bruttomiete berechnet werden

Bei der Berechnung kommt es nicht lediglich auf die Nettokaltmiete an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich die Bruttomiete einschließlich der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskostenpauschale die Ausgangsbasis.

Beträgt die Bruttomiete beispielsweise 1.000 Euro und wäre im konkreten Fall eine Minderung von zehn Prozent gerechtfertigt, wären dies 100 Euro für einen vollständig betroffenen Monat. Besteht der Mangel nur während eines Teils des Monats, muss auch die Dauer berücksichtigt werden.

Gerade bei der Minderungsquote ist Vorsicht angebracht. Eine zu hohe Kürzung kann einen Mietrückstand entstehen lassen und dadurch erhebliche rechtliche Risiken auslösen.

Mieter müssen den Vermieter über den Mangel informieren

Ein während der Mietzeit auftretender Mangel muss nach § 536c BGB unverzüglich angezeigt werden. Dabei empfiehlt sich eine nachweisbare schriftliche Mitteilung mit genauer Beschreibung des Mangels.

Wer einen Schaden nicht meldet und dem Vermieter dadurch die Möglichkeit zur Beseitigung nimmt, kann sein Minderungsrecht für diesen Zeitraum verlieren. Außerdem können Schadensersatzforderungen drohen, wenn sich ein zunächst kleiner Schaden wegen der unterlassenen Meldung vergrößert.

Mieter sollten deshalb nicht wochenlang abwarten und anschließend rückwirkend eine hohe Summe von der Miete abziehen. Je früher der Mangel nachvollziehbar gemeldet und dokumentiert wird, desto besser lässt sich die Situation später belegen.

Eine Mietminderungstabelle ist keine verbindliche Preisliste

Im Internet finden sich zahlreiche Tabellen mit Minderungsquoten aus vergangenen Gerichtsentscheidungen. Diese Werte können eine Orientierung geben, sind aber keine verbindlichen Vorgaben für andere Wohnungen.

Eine vom Gericht akzeptierte Minderung von beispielsweise 20 Prozent bedeutet deshalb nicht, dass jeder vergleichbare Defekt automatisch ebenfalls eine Kürzung um 20 Prozent erlaubt. Unterschiede bei Dauer, Gebäude, Jahreszeit und Nutzungsbeeinträchtigung können zu einem völlig anderen Ergebnis führen.

Bei hohen Beträgen empfiehlt es sich deshalb, die Minderungsquote vor einer Kürzung durch einen Mieterverein oder einen im Mietrecht tätigen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Grundsicherung: Mietminderung unbedingt dem Jobcenter mitteilen

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Unterkunftskosten durch das Jobcenter übernommen werden. Durch eine wirksame Mietminderung kann sich die tatsächlich geschuldete Miete und damit auch der berücksichtigte Unterkunftsbedarf verändern.

Wird weiterhin die alte Miete berücksichtigt, obwohl tatsächlich weniger geschuldet wird, kann später eine Rückforderung entstehen. Gegen-Hartz erläutert das ausführlich im Beitrag „Mietminderung bei Grundsicherung: So melden Sie diese dem Jobcenter richtig“.

Weitere Grundlagen zur Mietminderung finden Mieter außerdem in unserem Überblick „Mietminderung – Miete mindern“.

Beispiel aus der Praxis: Heizung und Warmwasser fallen aus

Die Mieterin Sabine zahlt eine Bruttomiete von 900 Euro. Anfang Januar fällt die Heizungsanlage aus, zugleich steht zeitweise kein warmes Wasser zur Verfügung.

Sabine informiert ihren Vermieter noch am selben Tag schriftlich und dokumentiert morgens und abends die Temperaturen in allen Wohnräumen. Der Vermieter lässt den Schaden erst mehrere Tage später vollständig beheben.

Sabine lässt anschließend prüfen, welche Minderungsquote für die konkreten Ausfalltage angemessen ist. Entscheidend ist nicht irgendein Prozentwert aus dem Internet, sondern die tatsächliche Beeinträchtigung während dieses Zeitraums.

Häufige Fragen zur Mietminderung 1. Muss der Vermieter einer Mietminderung zustimmen?

Nein. Liegen die Voraussetzungen des § 536 BGB vor, reduziert sich die geschuldete Miete kraft Gesetzes; eine Zustimmung des Vermieters ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich.

2. Muss der Vermieter den Mangel verschuldet haben?

Für die eigentliche Mietminderung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Vermieter den Mangel persönlich verschuldet hat. Für weitergehende Schadensersatzansprüche können Verschulden und weitere Voraussetzungen dagegen sehr wichtig werden.

3. Darf ich bei Schimmel sofort weniger Miete zahlen?

Schimmel kann eine Mietminderung rechtfertigen, die Ursache und die angemessene Höhe sind jedoch häufig umstritten. Der Mangel sollte deshalb sofort nachweisbar gemeldet und umfassend dokumentiert werden.

4. Welche Miete wird für die Minderung zugrunde gelegt?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird grundsätzlich die Bruttomiete einschließlich der vereinbarten Betriebskosten berücksichtigt. Eine Minderung lediglich anhand der Nettokaltmiete kann deshalb zu einer falschen Berechnung führen.

5. Gibt es feste Prozentsätze für eine Mietminderung?

Nein. Gesetzlich festgelegte Minderungsquoten für Heizungsausfall, Schimmel, Lärm oder andere Mängel existieren nicht; Gerichtsentscheidungen aus anderen Fällen bieten lediglich Anhaltspunkte.

6. Kann eine zu hohe Mietminderung gefährlich werden?

Ja. Stellt sich später heraus, dass der Mangel keine oder nur eine niedrigere Minderung gerechtfertigt hat, kann ein erheblicher Mietrückstand entstehen.

Bei hohen Minderungsbeträgen oder einem bereits angespannten Verhältnis zum Vermieter sollte deshalb vor der Kürzung fachkundiger Rat eingeholt werden.

Der Beitrag Das dürfen Vermieter nicht: 10 Gründe, um die Miete zu senken erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Belgien holt die Atomkraft zurück und Deutschland reißt seine Kraftwerke ab. Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft, ist am Ende nicht nur der Strom weg, sondern auch die industrielle Zukunft. Belgien hatte den Atomausstieg bereits beschlossen. Dann änderte sich die Welt – und Belgien änderte seine Politik. Deutschland hingegen hält stur am Ausstieg aus dem Ausstieg […]

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Eine schwerbehinderte Frau benötigt einen Elektrorollstuhl, um sich ohne fremde Hilfe fortzubewegen. Die Behörde lehnt ab und verweist darauf, dass Begleitpersonen oder ihre Eltern den vorhandenen Rollstuhl schieben könnten. Dieses Argument reicht nicht, stellt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klar. (L 8 SO 29/21).

Angehörige müssen fehlende Selbstständigkeit nicht ausgleichen

Die Klägerin kann wegen schwerer körperlicher Einschränkungen einen Greif- beziehungsweise Aktivrollstuhl nur sehr begrenzt selbst bewegen. Außerhalb des elterlichen Grundstücks schaffte sie nach eigenen Angaben lediglich wenige Meter. Das Wohnhaus liegt auf einer Anhöhe, die Straße ist mit Kopfsteinpflaster versehen.

Ohne Hilfe ihrer Eltern konnte die Frau viele Wege praktisch nicht bewältigen. Die mögliche Unterstützung hielt die Behörde für einen Grund gegen den Elektrorollstuhl. Eine Begleitperson könne sie schließlich schieben.

Das LSG erteilte dieser Sichtweise eine harte Absage. Das Teilhaberecht verlangt mehr, als Menschen mit Behinderungen irgendwie von einem Ort zum anderen bringen. § 1 SGB IX verpflichtet hingegen, Selbstbestimmung sowie volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

Darauf angewiesen zu sein, dass andere Menschen den Rollstuhl schieben, ist aber gerade keine Selbstbestimmung.

Elektrorollstuhl kann selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen

Das Gericht sah erhebliche Vorteile durch den Elektroantrieb. Die Frau könnte damit selbstständig größere Strecken bewältigen und wäre weniger von ihren Eltern abhängig.

Sie wollte nicht nur notwendige Wege zurücklegen. Sie wollte Spazierfahrten unternehmen, Verwandte besuchen und an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen teilnehmen. Das LSG betonte deshalb, dass der Elektrorollstuhl auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und einer Vereinsamung entgegenwirken kann.

Leistungen der Eingliederungshilfe beschränken sich gerade nicht auf die Versorgung innerhalb der Wohnung oder auf notwendige Verrichtungen. Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe sollen Menschen ermöglichen, ihr Leben möglichst eigenverantwortlich zu gestalten.

Ein vorhandener Rollstuhl schließt einen Elektrorollstuhl nicht  aus

Auch der Hinweis auf bereits vorhandene Hilfsmittel genügt nicht. Entscheidend ist nicht allein, ob es irgendeinen Rollstuhl gibt. Die Behörde muss prüfen, was der Betroffene mit diesem Hilfsmittel tatsächlich selbstständig erreichen kann.

Kann jemand einen Aktivrollstuhl wegen Lähmungen, geringer Armkraft, Schmerzen oder örtlicher Hindernisse kaum selbst bewegen, kann ein Elektrorollstuhl einen erheblichen zusätzlichen Gebrauchsvorteil bringen.

Nach § 84 SGB IX gehören Hilfsmittel zu den Leistungen, wenn sie erforderlich sind, um behinderungsbedingte Einschränkungen einer gleichberechtigten Teilhabe auszugleichen. Zudem verpflichtet das Wunsch- und Wahlrecht nach § 8 SGB IX die Leistungsträger dazu, die persönliche Lebenssituation und berechtigte Wünsche des Betroffenen einzubeziehen.

Eine Behörde darf deshalb nicht schematisch argumentieren: „Sie haben bereits einen Rollstuhl“ oder „Ihre Angehörigen können Sie schieben.“ Sie muss den individuellen Teilhabebedarf feststellen.

Das Amt muss fragen, was der Betroffene selbstständig erreichen kann

Bei einem Antrag sollten Sie nicht nur beschreiben, dass ein Elektrorollstuhl leichter zu bedienen wäre. Sie sollten konkret darstellen, welche Teilhabe ohne Elektroantrieb scheitert. Können Sie das Wohnumfeld nicht selbstständig verlassen? Sind Wege zu Freunden, Angehörigen, Geschäften oder Freizeitangeboten ohne fremde Hilfe nicht möglich?

Müssen Angehörige ständig schieben? Verhindern Steigungen, Kopfsteinpflaster oder eine geringe Armkraft die selbstständige Nutzung des vorhandenen Rollstuhls?

Solche Angaben zeigen, dass das vorhandene Hilfsmittel den individuellen Teilhabebedarf nicht ausreichend deckt.

Sechs Jahre gewartet – und trotzdem die Klage verloren

Der Fall enthält allerdings eine ungewöhnliche juristische Wendung. Obwohl das LSG die Position der Klägerin in der Sache stützte, wies es die Klage ab.

Der Grund lag im Wechsel des Eingliederungshilferechts zum 1. Januar 2020. Die ursprünglichen Bescheide betrafen noch die alte Rechtslage nach dem SGB XII. Die Eingliederungshilfe wurde anschließend als neues Leistungsrecht in das SGB IX überführt.

Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts konnte das alte Verfahren nicht unverändert unter dem neuen Recht weiterlaufen. Leistungen nach der neuen Eingliederungshilfe unterliegen zunächst einem eigenen Verwaltungsverfahren.

Die Klage scheiterte deshalb aus verfahrensrechtlichen Gründen.

Für die Klägerin war das bitter: Zum Zeitpunkt der Entscheidung wartete sie nach Angaben des LSG bereits seit sechs Jahren auf den Elektrorollstuhl.

Gericht gibt klare Hinweise für das neue Verfahren

Das Gericht gab der Behörde detaillierte Hinweise für das nun erforderliche Verfahren. Der Träger muss den individuellen Rehabilitations- und Teilhabebedarf feststellen und anschließend nach dem neuen Eingliederungshilferecht entscheiden.

Damit ist das Urteil für andere Betroffene trotz der formalen Klageabweisung besonders wichtig: Das Gericht bestätigte die Betroffene inhaltlich in vollem Umfang.

Die Richter kritisierten, dass die Behörde den tatsächlichen Bedarf nicht ausreichend ermittelt und den Grundsatz der Selbstbestimmung nicht hinreichend berücksichtigt hatte.

Kein automatischer Anspruch auf Zusatzausstattung

Das Urteil bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass jeder gewünschte Elektrorollstuhl oder jede Zusatzausstattung unter Eingliederungshilfe fällt.

Im konkreten Fall verlangte die Frau einen Elektrorollstuhl mit Stehfunktion. Ob gerade diese Stehfunktion medizinisch beziehungsweise teilhaberechtlich erforderlich war, konnte das Gericht nicht abschließend beurteilen.

Dafür fehlten ausreichende medizinische Feststellungen. Nach Ansicht des LSG müsste im Zweifel ein Sachverständigengutachten klären, welche Zusatzausstattung tatsächlich notwendig ist.

Das sollten Betroffene bei einer Ablehnung prüfen

Lehnt die Behörde einen Elektrorollstuhl mit dem Argument ab, Begleiter könnten den vorhandenen Rollstuhl schieben, sollten Sie den Bescheid genau prüfen.

Hat die Behörde den tatsächlichen individuellen Bedarf ermittelt? Sie muss berücksichtigen, welche Wege Sie selbstständig zurücklegen können, welche Barrieren bestehen und welche gesellschaftlichen Aktivitäten ohne das beantragte Hilfsmittel unmöglich oder zumindest wesentlich erschwert sind.

Wichtig ist die Frage der Selbstbestimmung. Eingliederungshilfe soll nicht nur sicherstellen, dass ein Mensch mit fremder Hilfe irgendwie mobil bleibt. Sie soll ihm ermöglichen, seine Lebensführung so selbstständig und eigenverantwortlich zu gestalten wie nur möglich.

Der pauschale Verweis auf schiebende Angehörige greift zu kurz.

FAQ: Hilfsmittel und Selbstbestimmung Muss ein Elektrorollstuhl bewilligt werden, wenn Angehörige nicht mehr schieben können?

Nicht automatisch. Entscheidend ist der individuelle Bedarf. Die Behörde darf einen erforderlichen Elektrorollstuhl aber nicht allein deshalb verweigern, weil Angehörige oder andere Begleitpersonen den Betroffenen schieben könnten.

Reicht ein vorhandener Aktivrollstuhl als Ablehnungsgrund?

Nein. Entscheidend ist, ob der Betroffene diesen Rollstuhl tatsächlich ausreichend selbstständig nutzen und damit seinen Teilhabebedarf decken kann.

Bedeutet das Urteil einen Anspruch auf jede gewünschte Ausstattung?

Nein. Zusätzliche Funktionen müssen ebenfalls erforderlich sein. Im entschiedenen Fall musste etwa die Notwendigkeit der beantragten Stehfunktion noch näher geprüft werden.

Quellen

Bundesministerium der Justiz/Bundesamt für Justiz: Sozialgesetzbuch IX, insbesondere §§ 1, 8, 84 und 113.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2025 – L 8 SO 29/21.

 

Der Beitrag Schwerbehinderung: Amt darf Elektrorollstuhl nicht pauschal mit Verweis auf Angehörige ablehnen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Initiative für Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit hat dazu aufgerufen, die Trauer um die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gesellschaftlich anzuerkennen und zu respektieren. Anlass sind die jüngsten Gedenkveranstaltungen für Angehörige der Guerilla, deren Tod im Zuge des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bekanntgegeben wurde.

Für zahlreiche Familien habe die Veröffentlichung der Namen nach Jahren der Ungewissheit erstmals Gewissheit über den Tod ihrer Angehörigen gebracht. „Das ist eine sehr schwere und schmerzhafte Nachricht“, erklärte die Initiative. Die daraufhin abgehaltenen Trauerfeiern seien deshalb nicht lediglich Orte, an denen persönlicher Schmerz geteilt werde. Sie seien zugleich „Orte des gesellschaftlichen Gedächtnisses, an denen die Existenz und das Leben der Toten sowie die Trauer, die sie hinterlassen haben, anerkannt werden“. Gerade deshalb seien Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit heute von besonderer Bedeutung.

„Nicht jede Trauer wurde als legitim betrachtet“

Die Initiative verweist auf eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung im gesellschaftlichen und staatlichen Umgang mit den Toten des Konflikts. „In diesem Land wurde nicht jeder Tod auf dieselbe Weise anerkannt und nicht jede Trauer gleichermaßen als legitim betrachtet.“ Über viele Jahre sei Trauer im öffentlichen Raum diskriminierend behandelt worden: „Manche Toten wurden sichtbar gemacht, andere unsichtbar. Mancher Schmerz galt als wert, geteilt zu werden, während anderer zum Schweigen gebracht wurde.“

Insbesondere Kurd:innen sei während der verschiedenen Phasen des Krieges wiederholt das Recht genommen worden, frei und würdevoll um ihre Toten zu trauern. Dennoch habe die kurdische Gesellschaft auch in den dunkelsten Phasen des Konflikts nicht aufgehört, nach ihren Toten zu suchen, ihre sterblichen Überreste einzufordern, ihre Gräber zu schützen und ihre Namen und Erinnerungen lebendig zu halten. „Selbst dort, wo Trauer verhindert wurde, hat sie weitergetrauert“, heißt es in der Erklärung. Denn für die eigenen Toten einzustehen, sei „nicht nur eine Verantwortung gegenüber der Vergangenheit, sondern auch eine Form, die Menschenwürde, die Erinnerung und die Zukunft zu verteidigen“.

Trauer als Teil gesellschaftlicher Aufarbeitung

Die heute öffentlich werdende Trauer sei zugleich eine der schwerwiegendsten Folgen eines Konflikts, dessen Ursachen in der Missachtung der Forderungen der kurdischen Gesellschaft und ihrer gewaltsamen Unterdrückung liegen, erklärte die Initiative. Sie teile den Schmerz der Familien und erkenne ihre Trauer mit Respekt an. Diese Anerkennung dürfe jedoch nicht auf die kurdische Gesellschaft beschränkt bleiben: „Wir fordern, dass sich die gesamte Gesellschaft der Türkei dieses Schmerzes bewusst wird, diese Trauer anerkennt und respektiert.“

Die Initiative verbindet diese Forderung unmittelbar mit der Perspektive eines gesellschaftlichen Friedens. Gemeinsames Trauern bedeute auch, für den Willen zum Frieden und zum Zusammenleben einzustehen. „Wir erklären, dass wir unseren Kampf für ‚Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit‘ unter allen Umständen fortsetzen werden, damit alle Menschen, deren Recht auf Trauer in diesem Land diskriminiert wurde, ihre Toten in Würde betrauern können.“

Abschließend gedachte die Initiative aller Verstorbenen und sprach ihren Familien, Angehörigen, Freund:innen und Weggefährt:innen ihr Mitgefühl aus. „Angesichts dieser Trauer, die seit Jahren getragen wird und heute erneut schwer auf den Menschen lastet, sprechen wir insbesondere den Angehörigen der Verstorbenen, dem kurdischen Volk und allen Freund:innen, die seinen Schmerz teilen, unser Beileid aus.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/derya-aydin-friedensaufbau-und-trauer-gehen-hand-in-hand-52709 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/derya-aydin-trotz-all-dieser-verluste-halten-die-menschen-am-frieden-fest-52696

 

WUWT, Anthony Watts

Das Bulletin of the Atomic Scientists  behauptet in dem Artikel  „Klimawandel legt Zuverlässigkeitsproblem der Kernenergie offen“,  dass der Klimawandel ein grundlegendes Zuverlässigkeitsproblem der Kernenergie aufdeckt, da Hitzewellen, Dürren und andere Wetterereignisse in Europa zu vorübergehenden Reaktorabschaltungen geführt haben. Diese Aussage ist höchst irreführend, wenn nicht gar falsch. Die besten verfügbaren Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Kernkraftwerke zwar – wie alle Wärmekraftwerke – gelegentlich durch wetterbedingte Kühlungseinschränkungen beeinträchtigt werden können, sie aber dennoch zu den zuverlässigsten Stromquellen zählen, die je entwickelt wurden. Noch wichtiger ist, dass Wind- und Solarenergie naturgemäß rund um die Uhr vom Wetter abhängig sind, während Kernkraftwerke nur gelegentlich davon betroffen sind.

Der zentrale Mangel des Artikels liegt in der Perspektive. Die Autoren beschreiben mehrere vorübergehende Abschaltungen von Kernkraftwerken in Europa während eines ungewöhnlich heißen und trockenen Sommers und schließen daraus, dass der Klimawandel eine fatale Schwäche der Kernenergie offengelegt hat.

Was sie nie stellen, ist die naheliegende Frage:  Im Vergleich zu was?

Jede Stromquelle birgt Schwachstellen. Sogar Erdgasleitungen können einfrieren. Kohlekraftwerke können Lieferengpässe erleben. Wasserkraftwerke sind vollständig von Regen und Schnee abhängig. Windkraftanlagen produzieren keinen Strom, wenn der Wind schwach oder zu stark ist oder wenn sie im Winter vereisen. Solaranlagen stellen die Stromproduktion jede Nacht ein und erzeugen bei bewölktem Wetter oder in den Wintermonaten deutlich weniger Strom.

Nur die Kernenergie liefert routinemäßig rund um die Uhr Strom, unabhängig davon, ob die Sonne scheint oder der Wind weht.

Diese Unterscheidung ist der gesamte Diskussionspunkt, den das Bulletin auslässt.

Die Autoren verweisen auf vorübergehende Reduzierungen der Kernenergieproduktion in Ungarn, Rumänien und Frankreich während Dürreperioden und erhöhter Flusstemperaturen.

Diese Ereignisse haben sich zwar ereignet, doch vereinzelte betriebliche Einschränkungen sind nicht mit chronischer Unzuverlässigkeit gleichzusetzen. Die überwiegende Mehrheit der Kernreaktoren arbeitet mit einer Auslastung von über 90 Prozent, das heißt, sie erzeugen fast das ganze Jahr über Strom, außer während geplanter Wartung oder Brennstoffwechsel. Wind- und Solarenergie können diese Werte nicht erreichen, da ihre Leistung vollständig von den Wetterbedingungen abhängt.

Das ist die Ironie, die sich durch den gesamten Artikel des Bulletins zieht.

Die Autoren kritisieren wiederholt die Kernenergie, weil sie gelegentlich von Wettereinflüssen betroffen sei, während sie gleichzeitig die Solarenergie loben, weil sie dazu beitrage, die europäischen Stromengpässe während derselben Hitzewelle auszugleichen.

Die Solarstromerzeugung war jedoch nur möglich, weil das Wetter mitspielte. Hätten dichte Wolken weite Teile Europas in diesen kritischen Tagen bedeckt, wäre die Solarstromproduktion drastisch gesunken. Ebenso wäre die Solarstromerzeugung unabhängig vom Strombedarf auf null gefallen, wenn das Ereignis nach Sonnenuntergang eingetreten wäre.

Der Artikel wertet die intermittierende Erzeugung erneuerbarer Energien während eines günstigen Wetterereignisses als Beweis für Resilienz, während er gleichzeitig gelegentliche Leistungsreduzierungen von Kernkraftwerken als Beleg für systemisches Versagen darstellt. Dieser Vergleich ist mit zweierlei Maß gemessen.

Das Bulletin ignoriert auch die Tatsache, dass die Einschränkungen des Kühlwassers nicht nur für Kernkraftwerke gelten.

Kohlekraftwerke, Gas- und Dampfkraftwerke, Biomasseanlagen und viele Industrieanlagen sind ebenfalls auf Kühlwasser angewiesen und können bei extremer Dürre oder ungewöhnlich warmen Flusspegeln mit Betriebseinschränkungen konfrontiert sein. Kernreaktoren benötigen aufgrund ihrer Bauart in der Regel mehr Kühlung, die zugrundeliegende technische Herausforderung betrifft jedoch alle thermischen Erzeugungstechnologien.

Das Problem ist nicht auf die Kernenergie beschränkt. Es betrifft ausschließlich Kraftwerke, die kontinuierlich Strom produzieren.

Wind- und Solarenergie hingegen stoßen auf eine noch grundlegendere Einschränkung: Sie werden nicht nur vom Wetter beeinflusst, sondern sind ihm völlig unterworfen. Keine noch so ausgefeilte Technik kann eine Windkraftanlage dazu bringen, bei Windstille Strom zu erzeugen. Kein technologischer Durchbruch kann Photovoltaikanlagen dazu veranlassen, mitten in der Nacht Strom zu produzieren.

Jeder Energieversorger kennt diese Realität. Deshalb benötigen Stromnetze eine bedarfsgerechte Stromerzeugung, sei es aus Kernkraft, Erdgas, Wasserkraft oder anderen Quellen, um die erneuerbare Energieversorgung bei wechselnden Wetterbedingungen zu stabilisieren.

Ironischerweise beginnt der Artikel mit dem Zitat von Behauptungen, dass Kernkraftwerke unabhängig vom Wetter „24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche“ betrieben werden können, nur um dann im weiteren Verlauf zu argumentieren, dass diese Behauptungen ungültig seien, weil einige wenige Reaktoren gelegentlich bei außergewöhnlichen Wetterereignissen ihre Leistung reduziert hätten.

Das ist so, als würde man behaupten, die kommerzielle Luftfahrt sei unzuverlässig, weil Flüge gelegentlich durch Gewitter verspätet sind.

Zuverlässigkeit bemisst sich über Jahre des Betriebs, nicht anhand ausgewählter Ausnahmefälle. Das Bulletin argumentiert weiterhin, dass der Klimawandel solche Ausfälle immer häufiger machen wird. Das mag an manchen Standorten zutreffen, doch der Artikel bietet erstaunlich wenig Kontext.

Es vergleicht nie die prognostizierten Unterbrechungen der Kernenergie mit der weitaus größeren, wetterbedingten Variabilität, die der Wind- und Solarenergieerzeugung bereits innewohnt. Auch wird nicht berücksichtigt, dass moderne Reaktorkonzepte zunehmend Kühltürme, geschlossene Kreislaufsysteme, Luftkühlung, Meerwasserkühlung oder Standortentscheidungen nutzen, die die Abhängigkeit von Flusswasser verringern.

Die Ingenieurwissenschaften passen sich dem Wandel an, das war schon immer so.

Die größte Lücke besteht wohl darin, was zuverlässige Stromversorgung eigentlich bedeutet. Zuverlässige Stromerzeugung bedeutet nicht einfach nur Strom, der bei günstigem Wetter verfügbar ist. Zuverlässige Stromerzeugung bedeutet, dass Strom auch dann verfügbar bleibt, wenn der Bedarf am höchsten ist, Krankenhäuser geöffnet bleiben müssen, Fabriken weiterarbeiten müssen und Haushalte Heizung oder Klimaanlage benötigen.

Genau deshalb sind Stromnetze weiterhin stark auf bedarfsgerechte Stromerzeugung angewiesen.

Guter Journalismus erfordert Vergleiche, Kontext und Perspektive. Stattdessen präsentiert das Bulletin of the Atomic Scientists gelegentliche wetterbedingte Ausfälle von Kernkraftwerken, als würden sie jahrzehntelange hervorragende Betriebsleistung zunichtemachen, während es die Tatsache, dass seine bevorzugten Alternativen vom Moment der Stromerzeugung an vollständig vom Wetter abhängig sind, nur beiläufig erwähnt. Das ist reine Panikmache gegen die Kerntechnologie.

Die Leser verdienen einen ausgewogenen Vergleich aller Erzeugungstechnologien und nicht einen weiteren Versuch, eine der zuverlässigsten Energiequellen der Welt als unzuverlässig umzudeuten, nur weil sie, wie jede andere Form der Stromerzeugung, gelegentlich mit widrigen Wetterbedingungen konfrontiert wird.

Anthony Watts

Anthony Watts ist Senior Fellow für Umwelt und Klima am Heartland Institute. Seit 1978 arbeitet er als Wetterexperte im Fernsehen und Radio, sowohl vor als auch hinter der Kamera. Er hat Wettergrafiksysteme für das Fernsehen und spezielle Wetterinstrumente entwickelt und an Fachartikeln zu Klimathemen mitgewirkt. Er betreibt die weltweit meistbesuchte Website zum Thema Klima, die preisgekrönte Website wattsupwiththat.com.

Ursprünglich veröffentlicht auf Climate REALISM

https://wattsupwiththat.com/2026/09/10/wrong-bulletin-of-the-atomic-scientists-nuclear-power-isnt-the-reliability-problem/

 

Der Beitrag Bulletin of the Atomic Scientists – Ihr liegt falsch: Kernenergie hat kein Zuverlässigkeitsproblem. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Fowid-Dokument: Auf dem Weltkongress der „Humanist International“ (Internationale der Humanisten) in Ottawa wurde im August eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet: „Die Ottawa-Erklärung zum Humanismus als Widerstand“.  Die Stellungnahme ist die Fortführung der Kopenhagen-Deklaration aus dem Jahr 2023: „Kopenhagener Erklärung zur Demokratie: ein humanistischer Wert“.

Wer bereits seit Jahren auf Hilfe im Alltag angewiesen ist, aber erst spät einen Pflegegrad beantragt, kann schnell mehrere Tausend Euro verloren haben. Denn Pflegegeld wird normalerweise nicht automatisch für die gesamte zurückliegende Zeit nachgezahlt, nur weil die Pflegebedürftigkeit schon lange bestanden hat.

Ein aktueller Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2026 zeigt allerdings, dass es eine wichtige Ausnahme gibt. Wenn eine Pflegekasse oder eine ihr zurechenbare Stelle eine Beratungs- oder Informationspflicht verletzt hat und gerade deshalb kein rechtzeitiger Antrag gestellt wurde, kann rückwirkendes Pflegegeld grundsätzlich möglich sein.

Pflegegeld gibt es grundsätzlich erst ab dem Antrag

Die gesetzliche Ausgangslage ist zunächst eindeutig. Nach § 33 SGB XI werden Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag erbracht.

Wird der Antrag erst später gestellt, obwohl die Pflegebedürftigkeit möglicherweise schon Monate oder Jahre zuvor bestanden hat, führt die frühere Pflegebedürftigkeit deshalb allein noch nicht zu einer entsprechenden Nachzahlung. Für Betroffene kann diese Regel erhebliche finanzielle Folgen haben.

Wer beispielsweise bereits längere Zeit von Angehörigen versorgt wird, aber erst Jahre später einen Pflegegrad beantragt, kann sich normalerweise nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen bereits früher vorgelegen hätten. Entscheidend ist zunächst der Zeitpunkt, zu dem Leistungen der Pflegeversicherung beantragt wurden.

Weitere Informationen zu Antrag, Pflegegrad und Leistungsbeträgen finden Betroffene in unserem Ratgeber zum Pflegegeld und zu den Pflegegraden.

BSG-Fall: Pflegegeld sollte bereits ab 2017 gezahlt werden

Mit einem solchen Streit beschäftigte sich zuletzt das Bundessozialgericht. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen B 3 P 7/25 B verlangte der Kläger Pflegegeld bereits ab dem 1. Januar 2017.

Sowohl das Sozialgericht Darmstadt als auch das Hessische Landessozialgericht hatten einen weiter zurückreichenden Anspruch abgelehnt. Das Hessische LSG sah insbesondere keine ausreichende Pflichtverletzung der Pflegekasse und auch keinen Beratungsfehler anderer Stellen, den sich die Pflegekasse zurechnen lassen musste.

Das betraf nach den Ausführungen des BSG neben der Pflegekasse unter anderem die Krankenkasse, behandelnde Krankenhäuser und den behandelnden Kinderarzt. Damit fehlte nach Auffassung der Vorinstanz eine wichtige Voraussetzung für den sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Das BSG hat die Nachzahlung nicht grundsätzlich ausgeschlossen

Der Beschluss vom 29. Juni 2026 muss allerdings genau gelesen werden. Das Bundessozialgericht hat nicht entschieden, dass Pflegegeld niemals für Zeiten vor dem eigentlichen Antrag gezahlt werden darf.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vielmehr als unzulässig verworfen. Das BSG führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht ausreichend dargelegt worden seien.

Damit blieb die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts bestehen. Eine neue allgemeine Regel, nach der eine rückwirkende Zahlung ausgeschlossen wäre, hat das BSG damit jedoch nicht geschaffen.

Der entscheidende Punkt ist der Beratungsfehler

Für Pflegebedürftige ist deshalb eine andere Frage besonders wichtig: Wurde der Antrag nur deshalb nicht oder verspätet gestellt, weil eine zuständige Stelle ihre Informations- oder Beratungspflichten verletzt hat?

Hier kommt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ins Spiel. Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Instrument soll verhindern, dass Versicherte finanzielle Nachteile behalten müssen, die durch eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers entstanden sind.

Vereinfacht ausgedrückt wird geprüft, wie die Situation aussehen würde, wenn die vorgeschriebene Beratung ordnungsgemäß erfolgt wäre. Hätte der Versicherte bei richtiger Beratung bereits früher Pflegeleistungen beantragt, kann er unter engen Voraussetzungen so behandelt werden, als wäre der Antrag rechtzeitig gestellt worden.

Ein früheres BSG-Urteil zeigt, wann eine Nachzahlung möglich ist

Dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2021 mit dem Aktenzeichen B 3 P 5/19 R. Dort ging es ebenfalls um Pflegegeld für einen Zeitraum vor der tatsächlichen Antragstellung.

Ein Kind war schwer erkrankt und wurde nach einer Tumorbehandlung von seinen Eltern zu Hause gepflegt. Obwohl sich ein erheblicher Pflegebedarf abzeichnete, waren die Eltern im Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung nicht ausreichend über mögliche Leistungen der Pflegeversicherung informiert worden.

Das BSG bestätigte schließlich die rückwirkende Zahlung. Der Beratungsfehler des Krankenhauses im Zusammenhang mit dem Versorgungs- und Entlassmanagement konnte der Pflegekasse zugerechnet werden.

Auch Krankenhäuser können eine Hinweispflicht haben

Das ist für viele Familien besonders wichtig. Nach § 7 SGB XI bestehen Informationspflichten rund um den Eintritt einer möglichen Pflegebedürftigkeit.

Zeichnet sich während einer Behandlung ab, dass ein Patient nach der Entlassung möglicherweise pflegebedürftig sein wird, darf dieses Thema nicht ohne Weiteres ignoriert werden. Mit Einwilligung des Versicherten können insbesondere Ärzte, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen verpflichtet sein, die zuständige Pflegekasse zu informieren.

Das BSG hatte bereits 2021 festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Entlassmanagement auch eine Beratung über möglicherweise notwendige Pflegeleistungen erforderlich sein kann. Wird eine solche Pflicht verletzt, kann daraus unter bestimmten Bedingungen ein Anspruch entstehen, obwohl der formelle Pflegeantrag erst später gestellt wurde.

Eine Erkrankung allein reicht für die Rückwirkung nicht

Der Beschluss aus dem Jahr 2026 zeigt jedoch gleichzeitig die Grenzen. Es genügt nicht, später lediglich vorzutragen, dass Ärzte, Krankenhäuser oder die Krankenkasse von einer schweren Erkrankung gewusst hätten.

Es muss konkret festgestellt werden können, dass tatsächlich eine Informations- oder Beratungspflicht bestand und diese verletzt wurde. Zusätzlich muss die verspätete Antragstellung gerade auf diesen Fehler zurückzuführen sein.

Wer unabhängig von einer Beratung schlicht keinen Antrag gestellt hat, obwohl die Möglichkeit eines Pflegegrades bekannt war, dürfte deshalb regelmäßig Schwierigkeiten haben, eine jahrelange Nachzahlung durchzusetzen. Eine rückwirkende Pflegebedürftigkeit und ein rückwirkender Zahlungsanspruch sind rechtlich zwei verschiedene Fragen.

Diese Voraussetzungen müssen für eine Ausnahme zusammenkommen Prüfung Was erforderlich ist Bedeutung Pflegebedürftigkeit Die Voraussetzungen eines Pflegegrades müssen bereits im zurückliegenden Zeitraum bestanden haben. Ohne damalige Pflegebedürftigkeit gibt es keine Nachzahlung. Pflichtverletzung Eine Pflegekasse oder eine zurechenbare Stelle muss eine Beratungs- oder Informationspflicht verletzt haben. Ein verspäteter Antrag allein genügt nicht. Ursächlichkeit Der Beratungsfehler muss dazu geführt haben, dass der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Der Zusammenhang muss nachvollziehbar sein. Herstellung Der Nachteil muss rechtlich durch eine Behandlung wie bei rechtzeitiger Antragstellung ausgeglichen werden können. Dann kann eine rückwirkende Zahlung in Betracht kommen. Bei mehreren Jahren können hohe Beträge zusammenkommen

Der finanzielle Hintergrund ist erheblich. Pflegegeld erhalten Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5, wenn die häusliche Pflege in geeigneter Weise selbst sichergestellt wird.

Pflegegrad Pflegegeld monatlich Pflegegeld in zwölf Monaten Pflegegrad 2 347 Euro 4.164 Euro Pflegegrad 3 599 Euro 7.188 Euro Pflegegrad 4 800 Euro 9.600 Euro Pflegegrad 5 990 Euro 11.880 Euro

Schon bei einem einzigen Jahr können deshalb mehrere Tausend Euro im Streit stehen. Bei längeren Zeiträumen können sich die Forderungen entsprechend erhöhen, wobei für zurückliegende Jahre jeweils die damals geltenden Leistungssätze berücksichtigt werden müssen.

Betroffene sollten nach Hinweisen in alten Unterlagen suchen

Wer prüfen möchte, ob eine Ausnahme in Betracht kommt, sollte sich den damaligen Ablauf möglichst genau ansehen. Besonders interessant können Krankenhausberichte, Entlassungsberichte, Schriftwechsel mit Kranken- und Pflegekasse sowie Unterlagen über Gespräche mit Sozialdiensten oder Ärzten sein.

Auch dokumentierte Hinweise auf einen bereits damals erkennbaren erheblichen Hilfebedarf können wichtig werden. Allein daraus folgt noch kein Anspruch, sie können aber helfen, eine damalige Beratungspflicht nachzuweisen.

Ebenso sollte geprüft werden, wann erstmals Kontakt mit der Kranken- oder Pflegekasse bestand und welche Informationen dort bereits vorlagen. Gerade bei längeren Verfahren hängt viel davon ab, ob sich Jahre später noch nachvollziehen lässt, wer wann von welchem Pflegebedarf wusste.

Auch ein abgelehnter oder zu niedriger Pflegegrad sollte geprüft werden

Anders liegt der Fall, wenn rechtzeitig ein Antrag gestellt wurde, die Pflegekasse aber keinen oder einen zu niedrigen Pflegegrad bewilligt hat. Dann geht es nicht um eine verspätete Antragstellung, sondern um die Rechtmäßigkeit des Pflegebescheids.

Betroffene sollten einen solchen Bescheid nicht einfach durch einen neuen Antrag ersetzen. Wer nur erneut einen Pflegegrad beantragt und die alte Entscheidung unangetastet lässt, kann Ansprüche für den zurückliegenden Zeitraum verlieren.

Warum ein Widerspruch und ein neuer Antrag unterschiedliche Auswirkungen haben können, erklären wir ausführlich im Beitrag „Pflegegrad zu niedrig: Widerspruch und Neuantrag zusammen stellen“.

Widerspruch gegen einen falschen Pflegebescheid nicht versäumen

Liegt bereits ein ablehnender Bescheid vor, sollten Pflegebedürftige außerdem die Rechtsbehelfsfrist beachten. Gegen einen Pflegebescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

Das kann auch bei einer späteren Herabstufung des Pflegegrades wichtig werden. Welche finanziellen Folgen eine falsche Herabstufung haben kann, zeigt unser Beitrag „Pflegegrad-Herabstufung kostet 241 Euro im Monat“.

Fazit: Rückwirkendes Pflegegeld bleibt die Ausnahme – kann aber viel Geld bringen

Wer jahrelang keinen Pflegegrad beantragt hat, erhält Pflegegeld nicht allein deshalb rückwirkend, weil bereits in der Vergangenheit Pflegebedürftigkeit bestand. Der gesetzliche Ausgangspunkt bleibt die Antragstellung.

Die BSG-Rechtsprechung eröffnet jedoch eine wichtige Ausnahme bei nachweisbaren Beratungs- oder Informationsfehlern. Besonders bei Krankenhausentlassungen, bekannten erheblichen Einschränkungen und Kontakten zu Kranken- oder Pflegekassen lohnt deshalb eine genaue Prüfung der damaligen Vorgänge.

Der Beschluss vom 29. Juni 2026 zeigt zugleich, wie hoch die Anforderungen sind. Wer eine Nachzahlung verlangt, muss nicht nur eine frühere Pflegebedürftigkeit darlegen, sondern vor allem einen konkreten und zurechenbaren Beratungsfehler sowie dessen Zusammenhang mit dem verspäteten Antrag nachweisen.

Häufige Fragen zum rückwirkenden Pflegegeld Kann Pflegegeld mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden?

Grundsätzlich beginnen Leistungen der Pflegeversicherung mit der Antragstellung. Eine weitergehende Rückwirkung kann ausnahmsweise möglich sein, wenn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch besteht, etwa wegen einer nachweisbaren Fehlberatung.

Reicht es, wenn ich schon Jahre vor dem Antrag pflegebedürftig war?

Nein. Eine bereits früher bestehende Pflegebedürftigkeit allein führt nicht automatisch zu einem rückwirkenden Pflegegeldanspruch.

Was ist ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch?

Damit können unter bestimmten Voraussetzungen Nachteile ausgeglichen werden, die durch eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers oder einer zurechenbaren Stelle entstanden sind. Betroffene können dann rechtlich so gestellt werden, wie sie ohne die Pflichtverletzung gestanden hätten.

Kann eine falsche Beratung im Krankenhaus zu rückwirkendem Pflegegeld führen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Das BSG hat bereits 2021 entschieden, dass Beratungsfehler eines Krankenhauses im Versorgungs- und Entlassmanagement unter bestimmten Voraussetzungen der Pflegekasse zugerechnet werden können.

Hat das BSG 2026 rückwirkendes Pflegegeld generell ausgeschlossen?

Nein. Im Verfahren B 3 P 7/25 B wurde die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen; eine allgemeine Entscheidung gegen rückwirkendes Pflegegeld hat das Gericht damit nicht getroffen.

Was sollte ich tun, wenn ich möglicherweise zu spät über einen Pflegegrad informiert wurde?

Betroffene sollten frühere Krankenhausunterlagen, Schriftwechsel, Pflegeberichte und Kontakte mit Kranken- und Pflegekasse zusammentragen. Bei einem längeren rückwirkenden Zeitraum kann anschließend eine sozialrechtliche Beratung sinnvoll sein, weil der Erfolg stark von den konkreten Umständen und dem Nachweis der damaligen Beratungspflicht abhängt.

Der Beitrag Jahrelang keinen Pflegegrad beantragt: Gibt es Pflegegeld trotzdem rückwirkend? BSG hat entschieden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Termin beim Jobcenter ist grundsätzlich verbindlich. Dennoch gibt es Situationen, in denen Leistungsbeziehende nicht erscheinen müssen und das Fernbleiben nicht als Meldeversäumnis gewertet werden darf.

Die Bundesagentur für Arbeit nennt in ihren seit dem 1. Juli 2026 geltenden Fachlichen Weisungen mehrere wichtige Gründe ausdrücklich.

Wichtig ist allerdings fast immer, dass der Grund gegenüber dem Jobcenter dargelegt und nachgewiesen wird. Wer eine Einladung einfach ignoriert, obwohl tatsächlich ein wichtiger Grund besteht, riskiert deshalb unnötig ein Verfahren wegen eines Meldeversäumnisses.

1. Ein Vorstellungsgespräch kann Vorrang vor dem Jobcenter-Termin haben

Wer zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, muss dieses grundsätzlich nicht absagen, nur weil zur gleichen Zeit ein Meldetermin beim Jobcenter angesetzt ist. Die Bundesagentur für Arbeit nennt die Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin ausdrücklich als möglichen wichtigen Grund.

Das ist nachvollziehbar, denn die Arbeitsaufnahme soll gerade dazu beitragen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Das Jobcenter kann deshalb normalerweise nicht verlangen, dass ein aussichtsreiches Bewerbungsgespräch wegen eines Beratungstermins aufgegeben wird.

Betroffene sollten die Überschneidung möglichst vor dem Jobcenter-Termin mitteilen und die Einladung des Arbeitgebers aufbewahren. Empfehlenswert ist zudem, um einen Ersatztermin beim Jobcenter zu bitten.

2. Arbeitnehmer müssen nicht einfach ihren Arbeitsplatz verlassen

Auch Aufstocker können zu Meldeterminen eingeladen werden. Liegt der Termin jedoch während der Arbeitszeit und verweigert der Arbeitgeber eine Freistellung, erkennt die Bundesagentur für Arbeit dies ausdrücklich als wichtigen Grund an.

Niemand sollte deshalb eigenmächtig seine Arbeit verlassen und dadurch arbeitsrechtliche Schwierigkeiten riskieren. Allerdings sollte gegenüber dem Jobcenter nachgewiesen werden können, dass tatsächlich gearbeitet werden musste und keine Freistellung erteilt wurde.

Anders kann die Situation aussehen, wenn der Arbeitgeber problemlos eine Freistellung ermöglicht hätte oder sich der Termin ohne Schwierigkeiten außerhalb der Arbeitszeit hätte wahrnehmen lassen. Wie häufig im Sozialrecht kommt es auch hier auf die konkreten Umstände an.

3. Krankheit kann das Fernbleiben rechtfertigen

Eine nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit nennt die Bundesagentur ebenfalls ausdrücklich als wichtigen Grund. Nach den aktuellen Fachlichen Weisungen ist eine Erkrankung bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich anzuerkennen.

Eine AU ist jedoch nicht in jedem Fall automatisch gleichbedeutend damit, dass jemand körperlich nicht beim Jobcenter erscheinen kann. Hat das Jobcenter bereits vorher ausdrücklich verlangt, bei einem künftigen Meldetermin zusätzlich die Unfähigkeit zum persönlichen Erscheinen ärztlich nachzuweisen, kann ein entsprechendes Attest erforderlich werden.

Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 9. November 2010, Az. B 4 AS 27/10 R, bestätigt, dass ein solcher zusätzlicher Nachweis unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden kann. Mehr dazu erläutern wir im Beitrag „Grundsicherung: AU schützt nur in diesen Fällen vor Sanktionen“.

Wer krankheitsbedingt nicht erscheinen kann, sollte das Jobcenter daher möglichst umgehend informieren. Einfach davon auszugehen, dass eine Erkrankung automatisch jede weitere Erklärung überflüssig macht, kann zu Problemen führen.

4. Ein unvorhersehbarer Ausfall von Bus oder Bahn kann entschuldigen

Nicht jedes Versäumnis liegt in der Verantwortung des Leistungsbeziehenden. Die Bundesagentur nennt ausdrücklich auch Gründe, die die betroffene Person nicht zu vertreten hat, beispielsweise den unvorhergesehenen Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel.

Fällt der einzige Bus kurzfristig aus oder bleibt der Zug aufgrund einer unerwarteten Störung stehen, kann dies deshalb einen wichtigen Grund darstellen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wahrnehmung des Termins tatsächlich unmöglich oder unzumutbar geworden ist.

Wer noch problemlos auf eine andere Verbindung ausweichen kann und lediglich einige Minuten später eintreffen würde, sollte nicht einfach nach Hause fahren. § 309 Abs. 3 SGB III sieht sogar vor, dass die Meldepflicht unter bestimmten Voraussetzungen noch erfüllt sein kann, wenn die Person zu einer anderen Zeit am selben Tag erscheint und der Zweck des Termins weiterhin erreicht werden kann.

Bei Verkehrsstörungen sollten Screenshots, Meldungen des Verkehrsunternehmens oder andere Nachweise gespeichert werden. Ein kurzer Anruf oder eine Nachricht an das Jobcenter kann zusätzlich dokumentieren, dass der Termin nicht absichtlich versäumt wurde.

5. Auch eine fehlerhafte Meldeaufforderung kann Folgen für die Meldepflicht haben

Nicht jede Einladung des Jobcenters löst automatisch ein sanktionsfähiges Meldeversäumnis aus. Nach den aktuellen Fachlichen Weisungen liegt kein Meldeversäumnis vor, wenn die Meldeaufforderung nicht ausreichend begründet ist und ein Ermessensfehler vorliegt.

Hinzu kommt, dass das Gesetz bestimmte Zwecke vorgibt, für die eine persönliche Meldung verlangt werden kann. § 309 SGB III nennt unter anderem Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, die Vorbereitung von Förderleistungen sowie bestimmte Entscheidungen und Prüfungen im Leistungsverfahren.

Auch die Rechtsfolgenbelehrung ist wichtig. § 32 SGB II setzt für die Rechtsfolgen grundsätzlich voraus, dass die leistungsberechtigte Person schriftlich über die Folgen belehrt wurde oder diese nachweislich kannte.

Eine offensichtlich fehlerhafte Einladung sollte trotzdem nicht einfach ignoriert werden. Sicherer ist es, die Rechtmäßigkeit rechtzeitig zu beanstanden und gegebenenfalls sozialrechtlichen Rat einzuholen.

Die fünf wichtigsten Fälle im Überblick Situation Möglicher wichtiger Grund? Sinnvoller Nachweis Vorstellungsgespräch beim Arbeitgeber Ja, ausdrücklich von der BA genannt Einladung oder Terminbestätigung Arbeitszeit und keine Freistellung Ja, ausdrücklich von der BA genannt Arbeitsplan oder Arbeitgeberbestätigung Krankheit Grundsätzlich ja AU, gegebenenfalls zusätzliches ärztliches Attest Unvorhersehbarer Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel Kann ein wichtiger Grund sein Störungsmeldung oder anderer Nachweis Fehlerhafte Meldeaufforderung Kann ein Meldeversäumnis ausschließen Einladung und Rechtsfolgenbelehrung prüfen Ein wichtiger Grund muss nachgewiesen werden

§ 32 SGB II verlangt ausdrücklich, dass Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. Es reicht deshalb nicht, einen möglichen Grund erst pauschal zu behaupten, nachdem das Jobcenter bereits eine Anhörung wegen des versäumten Termins verschickt hat.

Wer bereits vorher weiß, dass er verhindert ist, sollte sich möglichst vor dem Termin beim Jobcenter melden. Bei überraschenden Ereignissen sollte die Mitteilung erfolgen, sobald dies möglich ist.

Das Jobcenter muss vor einer Entscheidung zudem Gelegenheit geben, sich zu den Umständen des Nichterscheinens zu äußern. Die Bundesagentur weist ausdrücklich darauf hin, dass die Prüfung des wichtigen Grundes im Anhörungsverfahren erfolgt.

Das erste Versäumnis ist seit Juli 2026 nicht bedeutungslos

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass der erste nicht wahrgenommene Meldetermin seit Juli 2026 folgenlos bleibe. Zwar wird beim ersten Meldeversäumnis grundsätzlich noch kein Geld gekürzt, das Jobcenter kann das Versäumnis aber durch einen Feststellungsbescheid dokumentieren.

Ein weiterer Terminverstoß während des ununterbrochenen Leistungsbezugs kann dann bereits als wiederholtes Meldeversäumnis behandelt werden. Dann drohen 30 Prozent weniger Regelbedarf für einen Monat.

Für Verstöße aus der Zeit vor dem 1. Juli 2026 gelten Übergangsregeln. Wie die neue Zählweise funktioniert, erklären wir ausführlich unter „Grundsicherung: Alte Terminverstöße zählen für die neue Sanktionsfolge nicht mit“.

Auch außergewöhnliche Härten müssen geprüft werden

Selbst wenn kein wichtiger Grund anerkannt wird, ist damit eine Kürzung noch nicht in jedem Fall zwingend. Nach § 31a SGB II, auf den § 32 verweist, darf keine Leistungsminderung erfolgen, wenn sie im konkreten Fall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Das ist allerdings eine Einzelfallentscheidung und kein allgemeiner Freibrief zum Fernbleiben. Betroffene sollten deshalb alle persönlichen Umstände vollständig im Anhörungsverfahren vortragen.

Einen Überblick zu Leistungsminderungen und möglichen Gegenargumenten bietet außerdem unser Ratgeber „Sanktionen und Leistungsminderungen beim Jobcenter“.

Praxisbeispiel: Vorstellungsgespräch statt Jobcenter-Termin

Maria erhält Grundsicherungsgeld und bekommt für Mittwoch um 10 Uhr einen Meldetermin beim Jobcenter. Zwei Tage vorher lädt sie ein Arbeitgeber für genau diesen Zeitpunkt zu einem Bewerbungsgespräch ein und erklärt, dass kein anderer Termin möglich sei.

Maria informiert das Jobcenter noch am selben Tag, sendet die Einladung des Unternehmens als Nachweis und bittet um einen neuen Meldetermin. Das Vorstellungsgespräch ist nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur ein anerkannter wichtiger Grund, sodass das Fernbleiben vom ursprünglichen Jobcenter-Termin nicht als Meldeversäumnis behandelt werden sollte.

Seit Juli 2026 können versäumte Jobcenter-Termine teuer werden

Die Regeln für versäumte Meldetermine wurden zum 1. Juli 2026 erheblich verschärft. Nach § 32 SGB II führt das erste festgestellte Meldeversäumnis im laufenden Leistungsbezug zwar noch nicht unmittelbar zu einer Kürzung, es kann aber durch einen Feststellungsbescheid für spätere Verstöße relevant werden.

Bei einem wiederholten Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund kann das Grundsicherungsgeld für einen Monat um 30 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs gemindert werden. Bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden versäumten Terminen können nach den neuen Regeln sogar noch weitergehende Folgen wegen fehlender Erreichbarkeit eintreten.

Ausführlich haben wir die neuen Folgen bereits im Beitrag „Verpasste Jobcenter-Termine können bis zum Wegfall der Leistungen führen“ erläutert. Umso wichtiger ist es, berechtigte Verhinderungsgründe frühzeitig mitzuteilen.

Der Beitrag Bürgergeld: 5 Gründe den Jobcenter-Termin nicht wahrnehmen zu müssen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Für viele Autofahrer rückt ein wichtiger Termin näher: Am 19. Januar 2027 endet die nächste Frist beim verpflichtenden Führerscheinumtausch. Betroffen sind diesmal vor allem Inhaber von Kartenführerscheinen, die in den Jahren 2002, 2003 oder 2004 ausgestellt wurden.

Gerade Rentnerinnen und Rentner sollten allerdings genau hinschauen. Denn für Menschen, die vor 1953 geboren wurden, gilt eine besondere Ausnahme: Sie müssen ihren Führerschein unabhängig vom Ausstellungsjahr grundsätzlich erst bis zum 19. Januar 2033 umtauschen.

Diese Führerscheine werden zum 19. Januar 2027 ungültig

Bei den aktuell anstehenden Fällen geht es nicht mehr hauptsächlich um die alten grauen oder rosafarbenen Papierführerscheine. Die nächste Umtauschstufe betrifft Kartenführerscheine, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2004 ausgestellt wurden.

Das Ausstellungsdatum lässt sich auf der Vorderseite des Kartenführerscheins finden. Entscheidend ist das Datum im Feld 4a, nicht das Jahr, in dem die Fahrerlaubnis ursprünglich erworben wurde.

Wer beispielsweise bereits 1975 den Führerschein gemacht hat, aber 2003 einen neuen Kartenführerschein erhalten hat, fällt grundsätzlich unter die Frist zum 19. Januar 2027. Eine Ausnahme besteht wiederum für Fahrerlaubnisinhaber, die vor 1953 geboren wurden.

Ausstellungsjahr des Kartenführerscheins Umtauschfrist Hinweis 1999 bis 2001 19. Januar 2026 Frist bereits abgelaufen 2002 bis 2004 19. Januar 2027 Jetzt besonders wichtig 2005 bis 2007 19. Januar 2028 Noch ein Jahr länger Zeit 2008 19. Januar 2029 Spätere Umtauschstufe 2009 19. Januar 2030 Spätere Umtauschstufe 2010 19. Januar 2031 Spätere Umtauschstufe 2011 19. Januar 2032 Spätere Umtauschstufe 2012 bis 18. Januar 2013 19. Januar 2033 Letzte Umtauschstufe Für sehr alte Senioren gilt ausgerechnet eine längere Frist

Die Regelung führt auf den ersten Blick zu einem überraschenden Ergebnis. Wer vor 1953 geboren wurde, muss seinen Führerschein unabhängig davon, wann das Dokument ausgestellt wurde, erst bis zum 19. Januar 2033 austauschen.

Ein heute über 80 Jahre alter Autofahrer mit einem Kartenführerschein aus dem Jahr 2003 muss daher nicht zwingend bis Januar 2027 tätig werden. Ein jüngerer Rentner mit demselben Ausstellungsjahr kann dagegen bereits von der Frist 2027 erfasst sein.

Das Bundesverkehrsministerium begründet die Sonderregelung damit, dass sehr alte Fahrerlaubnisinhaber nicht frühzeitig zum Dokumententausch gezwungen werden sollten, wenn möglicherweise unklar ist, ob sie ihre Fahrerlaubnis bis 2033 überhaupt noch nutzen möchten.

Alte Papierführerscheine sind für viele längst über der Frist

Wer noch einen grauen oder rosafarbenen Papierführerschein besitzt und 1953 oder später geboren wurde, sollte ebenfalls aufmerksam werden. Die dafür vorgesehenen Umtauschfristen sind bereits abgelaufen.

Bei diesen Dokumenten richtete sich die Frist nach dem Geburtsjahr. Fahrerlaubnisinhaber der Jahrgänge 1953 bis 1958 mussten bereits 2022 tätig werden, danach folgten weitere Geburtsjahrgänge bis zur letzten regulären Papierführerschein-Frist im Januar 2025.

Auch hier gilt allerdings die Ausnahme für Menschen, die vor 1953 geboren wurden. Sie haben weiterhin bis zum 19. Januar 2033 Zeit.

Die Fahrerlaubnis geht durch den Umtausch nicht verloren

Viele Senioren befürchten, dass mit dem Pflichtumtausch eine erneute Fahrprüfung oder sogar eine Überprüfung der Fahrtüchtigkeit verbunden sein könnte. Für den gewöhnlichen Umtausch eines Pkw- oder Motorradführerscheins trifft das nicht zu.

Es handelt sich grundsätzlich um einen Austausch des Dokuments. Die bisher bestehende Fahrerlaubnis bleibt erhalten und muss nicht noch einmal durch eine theoretische oder praktische Prüfung erworben werden.

Auch ein Gesundheits- oder Sehtest wird allein aufgrund des Alters beim normalen Pflichtumtausch nicht verlangt. Mehr über verbreitete Missverständnisse bei älteren Autofahrern lesen Sie bei Gegen-Hartz im Beitrag „Dürfen Rentner ab 70 bald kein Auto mehr fahren?“.

Beim neuen Führerschein unbedingt die eingetragenen Klassen prüfen

Für Senioren mit einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klassen 1, 2 oder 3 ist noch ein anderer Punkt wichtig. Beim Umtausch werden die alten Fahrberechtigungen in die heutigen Fahrerlaubnisklassen und teilweise in bestimmte Schlüsselzahlen übertragen.

Nach Erhalt des neuen Dokuments sollte deshalb geprüft werden, ob die bisherigen Berechtigungen korrekt übernommen wurden. Das kann insbesondere bei größeren Wohnmobilen, Anhängern oder bestimmten älteren Fahrerlaubnissen wichtig sein.

Was die Eintragungen bedeuten und weshalb besonders das Feld 12 geprüft werden sollte, erläutert Gegen-Hartz ausführlich im Beitrag „Warum jeder Feld 12 im Führerschein prüfen sollte“.

Diese Unterlagen werden für den Führerscheinumtausch benötigt

Der Antrag wird bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Wohnortes gestellt. Je nach Kommune kann dies auch über ein Bürgeramt oder teilweise über einen digitalen Dienst erfolgen.

Benötigt werden normalerweise der bisherige Führerschein im Original, ein gültiger Personalausweis oder Reisepass und ein aktuelles biometrisches Lichtbild. Das Bundesverkehrsministerium nennt für den regulären Umtausch derzeit Behördengebühren von grundsätzlich 26,50 Euro; Kosten für das Foto und gegebenenfalls den Versand kommen hinzu.

Wurde ein alter Papierführerschein von einer anderen Behörde ausgestellt, kann zusätzlich eine Karteikartenabschrift erforderlich sein. Für die jetzt hauptsächlich betroffenen Kartenführerscheine aus den Jahren 2002 bis 2004 ist dieser Punkt in vielen Fällen nicht mehr relevant.

Senioren sollten den Termin nicht bis Januar aufschieben

Wer unter die Frist 2027 fällt, sollte den Antrag nicht erst kurz vor dem 19. Januar stellen. Gerade zum Jahresende und unmittelbar vor Ablauf einer Umtauschfrist können Termine bei Fahrerlaubnisstellen knapp werden.

Hinzu kommt die Zeit für die Herstellung des neuen Kartenführerscheins. Wer den Wechsel frühzeitig beantragt, vermeidet unnötigen Zeitdruck.

Was passiert, wenn der Führerschein nicht rechtzeitig umgetauscht wird?

Nach Ablauf der persönlichen Umtauschfrist verliert das alte Führerscheindokument seine Gültigkeit. Die Fahrerlaubnis selbst erlischt bei einem gewöhnlichen Pkw- oder Motorradführerschein dadurch jedoch nicht automatisch.

Wer mit einem nicht rechtzeitig umgetauschten Dokument unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach Angaben der Bundesregierung kann dafür ein Verwarnungsgeld von zehn Euro fällig werden.

Praktisch unangenehmer können Probleme bei Auslandsreisen oder bei der Vorlage eines nicht mehr gültigen Führerscheindokuments werden. Deshalb sollten Betroffene die Frist nicht allein wegen des vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldes ignorieren.

Der neue EU-Führerschein gilt anschließend 15 Jahre

Der neu ausgestellte EU-Kartenführerschein ist nicht mehr unbegrenzt gültig. Das Dokument wird für 15 Jahre ausgestellt und muss anschließend erneut erneuert werden.

Damit wird nicht automatisch die Fahrerlaubnis auf 15 Jahre beschränkt. Nach Ablauf der Dokumentengültigkeit wird vielmehr ein neuer Führerschein mit aktuellem Foto und aktuellen persönlichen Angaben ausgestellt.

Eine neue Fahrprüfung ist auch bei dieser späteren Erneuerung grundsätzlich nicht vorgesehen. Welche weiteren Änderungen Autofahrer und insbesondere Rentner künftig betreffen könnten, lesen Sie auch im Gegen-Hartz-Beitrag „Neue Pflicht für Autofahrer kommt in Deutschland“.

Der alte Führerschein darf auf Wunsch als Erinnerung behalten werden

Gerade ältere Menschen verbinden mit ihrem alten Führerschein häufig Jahrzehnte persönlicher Erinnerungen. Wer das bisherige Dokument behalten möchte, kann bei der Behörde danach fragen.

Nach den geltenden Vorschriften kann der alte Führerschein auf Wunsch wieder ausgehändigt werden, nachdem ihn die Fahrerlaubnisbehörde sichtbar ungültig gemacht hat. Als gültiger Führerschein darf das alte Dokument anschließend selbstverständlich nicht mehr verwendet werden.

Praxisbeispiel: Rentner Klaus muss 2027 tauschen, sein älterer Bruder nicht

Klaus ist Jahrgang 1956 und besitzt einen Kartenführerschein, der im August 2003 ausgestellt wurde. Da sein Führerschein in den Zeitraum 2002 bis 2004 fällt und Klaus nicht vor 1953 geboren wurde, muss sein Dokument spätestens bis zum 19. Januar 2027 umgetauscht sein.

Sein Bruder Peter ist dagegen Jahrgang 1951 und besitzt ebenfalls einen Kartenführerschein aus dem Jahr 2003. Für ihn greift die Sonderregelung für vor 1953 Geborene, sodass er grundsätzlich erst bis zum 19. Januar 2033 tauschen muss.

Das Beispiel zeigt, weshalb Senioren nicht allein auf das Alter ihres Führerscheins schauen sollten. Ausstellungsjahr und Geburtsjahr müssen zusammen betrachtet werden.

Häufige Fragen zum Führerscheinumtausch 2027 1. Welche Führerscheine müssen bis zum 19. Januar 2027 umgetauscht werden?

Grundsätzlich sind Kartenführerscheine betroffen, die in den Jahren 2002, 2003 oder 2004 ausgestellt wurden. Das Ausstellungsdatum steht beim Kartenführerschein im Feld 4a.

2. Müssen auch Senioren über 80 ihren Führerschein bis Januar 2027 tauschen?

Nicht unbedingt. Wer vor 1953 geboren wurde, muss seinen Führerschein unabhängig vom Ausstellungsjahr grundsätzlich erst bis zum 19. Januar 2033 austauschen.

3. Muss beim Führerscheinumtausch eine neue Fahrprüfung gemacht werden?

Nein. Der gewöhnliche Pflichtumtausch ist ein Verwaltungsverfahren und beinhaltet weder eine neue theoretische noch eine neue praktische Fahrprüfung.

4. Müssen Rentner beim Umtausch zum Arzt oder einen Sehtest machen?

Bei gewöhnlichen Pkw- und Motorradfahrerlaubnissen besteht allein wegen des Pflichtumtauschs oder des Alters keine allgemeine Pflicht zu einer neuen medizinischen Untersuchung. Bestehen im Einzelfall konkrete Zweifel an der Fahreignung, gelten davon unabhängige Vorschriften.

Der Beitrag Rentner aufgepasst: Führerscheine müssen bis Januar 2027 umgetauscht werden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.