Sammlung von Newsfeeds

The Center for Biological Diversity joined consumer and solar advocates today to challenge a new California regulation prohibiting solar contractors from installing or maintaining battery storage.

The Contractors State License Board’s rule would increase the cost and administrative burden of installing rooftop solar and storage, vital technologies that make communities more resilient to utility blackouts and the fossil fuel-driven climate emergency.

“It’s outrageous that California regulators keep attacking rooftop solar and it has to stop,” said Roger Lin, a senior attorney at the Center. “They’re undermining California’s climate goals and putting clean energy further out of reach for working-class families. This licensing trick is straight from the utility playbook and will cause electricity rates to skyrocket while worsening the climate emergency. People are dying from extreme heat and California desperately needs smart, resilient energy solutions. Instead, the board is propping up a brittle electricity grid that devastates critical habitats and promotes environmental injustice.”

Today’s amended lawsuit, filed in San Diego County Superior Court, adds the Center to a complaint filed last month by CalPIRG, the Solar Rights Alliance, the California Solar & Storage Association, and one of the affected solar contractors.

In the midst of plummeting rooftop solar installation rates and historic job losses, the board refused to address how its new regulation would further harm small businesses. It amended the license for solar contractors without analyzing the potential economic impacts, as state law requires.

“This misguided decision by the licensing board greatly limits who we can go to for solar storage, without any real evidence of a safety issue. Consumers should be able to choose their own contractor — especially someone they already vetted and picked to put up their solar panels — to install and maintain solar storage,” said Jenn Engstrom, CALPIRG state director. “This red tape will not only delay services and cost more for consumers, but also will slow the installation of solar and storage across the state. That will make it harder for us to hit our clean energy goals, which is bad for every Californian.”

“The CSLB’s decision puts solar users’ warranties in jeopardy and strips consumers of choices to control their energy bills and avoid power outages,” said Dave Rosenfeld, executive director of Solar Rights Alliance. “The ruling was made without evidence, will further squash consumer access to rooftop solar and batteries, and is yet another gift to the utility monopoly.”

The board also refused to consider environmental harms from the new regulation, as required by the California Environmental Quality Act. Hundreds of people told the board the regulation would have a chilling effect on rooftop solar installations. Its actions conflict with the California Air Resources Board’s determination that at least double the amount of rooftop solar is needed to meet the state’s climate targets and the United States’ global agreement to triple renewable energy by 2030.

For-profit utilities across the country are spending tremendous resources lobbying decision-makers to gut rooftop solar and storage programs because distributed energy resources, like rooftop solar, threaten their bottom line.

The Center has challenged the California Public Utilities Commission’s decision to gut net metering, now pending before the California Supreme Court. On Monday the Center asked the commission to reconsider its May community solar decision, which will deny solar to the disadvantaged communities who would most benefit from it.

CalPIRG and the Solar Rights Alliance are represented in the litigation by the San Franciso public interest law firm Shute, Mihaly and Weinberger.

Ich berichte schon lange, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht […]

Heute vor sechs Jahren ist Şiyar Gabar (Jakob Riemer) in Çarçella, einer Region im nordkurdischen Gever innerhalb des Zagros-Gebirges, bei einem Luftangriff der türkischen Armee ums Leben gekommen. Als Jugendlicher entschied er, sich dem Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzuschließen und von dort aus entschlossen zu einer Veränderung beizutragen.

Sechs Jahre ist es her. Sechs Jahre, in denen vieles passiert ist und viele Schritte, Fort- wie Rückschritte, gegangen wurden. Auf unterschiedliche Weise versuchen wir alle an verschiedenen Orten in verschiedenen Zusammenhängen, Organisationen und Projekten diese Welt zu einem Ort zu machen, an dem wir Menschen gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander leben können. Eine Welt, in der das wir einen höheren Stellenwert hat als das ich und in der Leben geschützt wird.

Im Kampf um diese Welt gibt es immer wieder Momente der Freude, der Frustration, der Zuversicht und der Trauer. Dann gibt es Momente, in denen man innehält und mit Liebe an alle Genoss:innen denkt, die mit einem diesen Weg gehen, ob an der Seite oder im Herzen.

In diesen Momenten des Innehaltens kommen auch immer wieder Erinnerungen an die gefallenen Genoss:innen. Momente, in denen es so viele Gefühle gleichzeitig geben kann, aber auch Momente, die wieder Ruhe, Klarheit und Entschlossenheit spürbar machen können. Eine Entschlossenheit, dass wir den Weg weiter gehen werden, dass es trotz aller Schwierigkeiten immer weiter gehen muss, auf welche Art und Weise, ändert sich vielleicht immer wieder. Bleiben wird aber die Erinnerung. Was aus ihr im Herzen gemacht wird, entscheidet jede:r selbst. Wie sie sich äußert, ist unterschiedlich. Mal ist es eine traurige und schmerzende, mal eine klärende und mal eine bestärkende Erinnerung und oft alles zugleich. Besonders gemeinsam kann sie zu einer Kraft werden.

Die gefallenen Genoss:innen leben in unseren Erinnerungen weiter. Was das im Herzen bedeutet, kann bei allen unterschiedlich sein. Wichtig ist, dass es nicht dazu dient, der Form zu genügen, sondern um den Inhalt zu spüren.

In Gedenken an alle gefallenen Genoss:innen. In liebevoller Erinnerung an Şehîd Şiyar - Jakob Riemer.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillakaempfer-jakob-riemer-in-kurdistan-gefallen-8770 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-gefallenen-leuchten-und-erleuchten-uns-den-weg-38189 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-und-gedenken-fuer-jakob-riemer-9341

 

Der vor drei Jahren auf Wunsch der Türkei in Belgrad verhaftete Aktivist Ecevit Piroğlu ist unter Auflagen freigelassen worden. Die Freilassung erfolgte mit der Bedingung, Serbien weiterhin nicht zu verlassen. Baki Selçuk, der sich als Sprecher der Plattform „Stimme der Gefangenen“ (Tutsakların Sesi Platformu, TSP) in Serbien aufhält, teilte mit, Piroğlu sei aus dem Krankenhaus zunächst in ein Lager und dann zur Polizei gebracht worden, jetzt sei er in Freiheit.

In der „Roten Liste der meistgesuchten Terroristen“

Ecevit Piroğlu wurde im Juni 2021 am Belgrader Flughafen aufgrund einer von der Türkei veranlassten „Red Notice“ von Interpol festgenommen. Ihm wird „Terrorismus“ vorgeworfen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Gezi-Protesten 2013 in Istanbul und um die Unterstützung für Rojava. Seit seiner Jugend war der alevitische Kurde in der Türkei politisch aktiv, wirkte als Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD und war Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratie-Partei SDP. Nachdem der Gezi-Aufstand von der Regierung niedergeschlagen wurde, ging Piroğlu nach Nordsyrien und schloss sich dort dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an. Nach Serbien reiste er, um politisches Asyl zu beantragen: Die Türkei führt Piroğlu in der „Roten Liste“ der meistgesuchten „Terroristen“ und hat ein Kopfgeld von zehn Millionen TL auf ihn ausgesetzt. Ihm drohen mindestens dreißig Jahre Gefängnis.

Rechtswidrige Haft

Das Auslieferungsverfahren gegen Piroğlu wurde im Mai 2023 eingestellt, nachdem das Oberste Berufungsgericht Serbiens entschieden hatte, dass er nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf. Nachdem Piroğlu zwischenzeitlich freikam, wurde er im Januar dieses Jahres erneut festgenommen und in ein Abschiebezentrum in Padinska Skela gebracht. Grundlage hierfür war eine Anordnung des serbischen Innenministeriums zum sofortigen Verlassen des Landes. Dennoch wurde Piroğlu weiterhin in Haft gehalten, obwohl diese einen Verstoß gegen die Richtlinien des UN-Ausschusses gegen Folter, serbisches Recht und frühere Gerichtsurteile darstellt. Gleichermaßen ignoriert die serbische Justiz einen Antrag Piroğlus auf freiwillige Ausreise.

Hungerstreik beendet

In den Hungerstreik trat Ecevit Piroğlu erstmals während des Auslieferungsverfahrens im Juni 2022. Er verlor innerhalb von 136 Tagen dreißig Kilogramm Gewicht. Nach der endgültigen Aussetzung der Auslieferung durch den Obersten Gerichtshof beendete er den Widerstand. Am 12. Februar nahm er diesen Protest wieder auf und beendete den Hungerstreik am 26. Juni. Dazu aufgerufen hatte ihn die Organisation DKP/BÖG, als er nur noch 45 Kilo wog und in sehr schlechtem Zustand war.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/adgb-gesundheitszustand-von-piroglu-ausserst-kritisch-42665 https://anfdeutsch.com/aktuelles/delegationreise-zu-ecevit-piroglu-nach-serbien-42631 https://anfdeutsch.com/aktuelles/knk-appell-das-leben-von-ecevit-piroglu-retten-34092

 

Der klare Wahlsieg der Labour-Party im Vereinigten Königreich und die relative Mehrheit der radikalen Linken bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung haben innerhalb weniger Tage die politischen Verhältnisse in Europa deutlich verändert. Anstelle eines vielfach erwarteten „Rechtsrucks“ – für die einen ein Schreckgespenst, für die anderen ein sehnlicher Wunsch – liegt der bestimmende Impuls plötzlich […]

<p>The post Kommt die politische Wende von links? first appeared on Ansage.</p>

Lesedauer 2 Minuten

Der Haushaltsplan der Bundesregierung für 2025 enthält eine gute Neuigkeit für Menschen, die eine Hinterbliebenenrente beziehen. Ihr Freibetrag beim Einkommen wird um 545 Euro erhöht – also um ein gutes Drittel.

Wer hat Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente?

Als Hinterbliebene, die einen Rentenanspruch haben, gelten Ehepartner und eingetragene Lebenspartner des / der Verstorbenen. Voraussetzung ist, dass der gestorbene Mensch in die Rentenkasse einzahlte und eine Rente zu erwarten gehabt hätte.

In der Rechnung der Rentenkasse wird die Witwerrente also anstelle der Rentenbezüge des Toten gezahlt.

Der Anspruch der Lebenspartner gilt nur, wenn diese beim Tod noch liiert waren. Außerdem muss die Partnerschaft zum Zeitpunkt des Todes bereits mindestens ein Jahr bestanden haben. Ausnahme ist hier Tod durch einen Unfall. Wer nach dem Tod des Partners erneut heiratet hat keinen Anspruch mehr auf eine Witwenrente.

“Schritt in die richtige Richtung”

Der Rentenexperte Peter Knöppel schreibt über die Erhöhung der Freibeträge: “Ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Die Erwerbstätigkeit in der Hinterbliebenenrente wird somit nicht mehr so erwerbsfeindlich ausgerichtet sein.”

Lesen Sie auch:
– Mehr Rente mit Minijob – Lohnt sich das?

Bisher, so Knöppels Kritik, führten die niedrigen Freibeträge bei bestimmten Renten dazu, dass die Betroffenen wenig Motive hatten, um arbeiten zu gehen. Er schreibt: “Die Überraschung steht: Die Bundesregierung plant durch finanzielle Anreize die Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbsarbeit bei Witwen-oder Witwerrenten auszuweiten.”

Was ist im Haushaltspapier 2025 formuliert?

Die genauen Worte lauten: „Im Falle der Hinterbliebenenrente wird die Bundesregierung umgehend Änderungen herbeiführen. Viele vor allem jüngere Beziehende einer Hinterbliebenenrente wollen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die geltende Regelung für die Verrechnung des Erwerbseinkommens mit der Rente macht das Arbeiten jedoch vergleichsweise unattraktiv.”

Die Erhöhung ist enorm

Attraktiv dürfte hingegen die satte Erhöhung sein: “Die Bundesregierung wird daher die Hinzuverdienstgrenzen in der Hinterbliebenenrente reformieren: Zusätzlich zu den derzeit bereits anrechnungsfreien Beträgen, soll künftig ein Betrag des Erwerbseinkommens von 545 Euro monatlich bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt bleiben.”

2024 stieg der Freibetrag nur ein wenig

Eine Erhöhung des Freibetrags um 545 Euro ist ein großer Schritt. 2024 betrug die Erhöhung am ersten Juli für Witwen und Witwer kaum 50 Euro, und Einkommen wird jetzt bis zu 1.038,05 Euro nicht angerechnet.

Lesen Sie auch:
– Witwengeld versus Witwenrente – Kein Anspruch nach zu später Heirat

Nach dem Stand Juli 2024 würde die Erhöhung also bedeuten, dass die betroffenen Witwen und Witwer 1.583,05 Euro hinzuverdienen könnten, ohne dass ihnen davon etwas von der Rente abgezogen wird.

Was wird bei der Witwenrente angerechnet?

Verrechnet wird bei der Hinterbliebenenrente der Nettobetrag der Einkünfte, ermittelt durch Abziehen eines gesetzlichen Pauschalbetrags vom Brutto. Was über dem Freibetrag liegt, wird mit 40 Prozent von der Rente substrahiert.
Der Freibetrag wird beim Nettoeinkommen gesetzt – und nicht beim Brutto.

Was gilt als Einkommen?

Witwen und Witwern bleibt oft wenig von ihrer Rente, da fast alles, das sich als Einkommen berechnen lässt, auch auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Dazu gehören alle Arten von Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen, Vermögenseinkünfte, Betriebsrenten, Renten aus privaten und gesetzlichen Versicherungen, Eltern- und Bürgergeld.

Fazit

Die Erhöhung des Freibetrags bei der Witwen- und Winterrente ist zu begrüßen, und sie war längst überfällig.

Der Beitrag Erhöhung der Witwenrente weil Freibetrag stark steigt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Moscow, SANA-Spokeswoman of the Russian Foreign Ministry, Maria Zakharova, affirmed on Tuesday that Ukrainian regime’ attempts to use the tragedy of children’ hospital in Kiev  for propaganda purposes confirm its inhuman and Nazi nature.

“For the sake of preserving power, the Kiev regime is ready for commit any crimes. It is indifferent to the fate and lives of its citizens, including children as it uses the civilians as human shields which violates all the human laws that prohibit the use of civilians for military purposes,” Russian news agency Sputnik quoted Zakharova as saying.

Zakharova added that strikes which were conducted by Russian forces on Ukrainian military facilities had come in response to Ukrainian army’ attempts hitting enterprises of the Russian economic complexes.

Yesterday, Russian Defense Ministry dismissed statements about deliberate strikes against civilian targets in Ukraine as incorrect.

Noura/ Mazen Eyon

Damascus, SANA- President Bashar al-Assad discussed on Tuesday with President Masoud Pezeshkian of Iran bilateral relations between Syria and Iran and means of boosting them in all domains.

During a telephone call, President al-Assad affirmed that relation between Syria and the Islamic Republic of Iran stems from a mutual faith and is based on principles, resistance against hegemony in a restless region that is targeted by historical colonial greed.

President Pezeshkian, for his part, stressed his country’s support for Syria and the resistance, pointing out to the importance of enhancing bilateral relations and applying mutual agreements in the interests of both peoples.

Mazen Eyon

Seit Beginn der von 2005 bis 2021 währenden Kanzlerschaft einer durch den Propaganda-Apparat der früheren DDR bestens dafür präparierten, beinharten Sozialistin namens Angela Merkel von der (un)christlichen Partei vollzog sich, anfangs weitgehend unbemerkt, mit zunehmender Dauer ihrer Regierungsverantwortung jedoch immer rasanter, die allmähliche Vereinnahmung der Justiz durch die Exekutive, und zwar sowohl über die zeitgeistliche […]

<p>The post Rückfall in finstere Zeiten: Gesinnungsjustiz in Kenzingen first appeared on Ansage.</p>

Die Website Speemedia hat die Namen von 416 Personen veröffentlicht, die von der Türkei als Söldner in der Kurdistan-Region im Irak eingesetzt werden sollen. Vergangene Woche haben bereits die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) und die Patriotische Union Kurdistans (YNK) von dem Einsatz islamistischer Söldner bei der türkischen Invasion gegen die Guerilla in Südkurdistan berichtet und vor den Folgen gewarnt.

Laut Speemedia handelt es bei den 416 benannten Personen um Angehörige islamistischer Gruppen aus der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien, die von der Türkei in den letzten Jahren im Kampf gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) eingesetzt wurden. Sie seien Teil einer Gruppe aus rund 800 Personen, die unter der Kontrolle des MIT und der türkischen Armee in Efrîn als Paramilitärs registriert und auf einen Einsatz gegen die kurdische Guerilla im Nordirak vorbereitet wurden. Ein Teil der Gruppe sei bereits entsandt worden, ein anderer Teil befinde sich noch in Efrîn und werde an leichten und halbautomatischen Waffen für den Nahkampf ausgebildet.

Speemedia wies in diesem Zusammenhang auf die vergangene Woche intensivierten Besatzungsangriffe der türkischen Armee auf die Region Metîna und das Umland der Kleinstadt Amêdî hin und veröffentlichte die Namensliste der dschihadistischen Söldner als PDF.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-turkei-setzt-is-soldner-bei-invasion-ein-42778 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823 https://anfdeutsch.com/aktuelles/irakische-plattform-will-annektion-durch-die-turkei-verhindern-42804

 

Wenn man, wie ich, als Kriegsreporter an die Front fährt und sich dort so frei bewegen kann, wie es in einem Kriegsgebiet eben möglich ist, und dabei eng mit Soldaten zusammenlebt, dann erfährt man einiges, worüber man nicht berichten kann. Daher werde ich keine Details darüber preisgeben, wann und wo ich welche Informationen über den […]

New York, SANA-United Nations condemned on Tuesday resent orders issued by the Israeli occupation for mass evacuation of the residents of Gaza City, describing the step as “horrific actions.”

“The Israeli new evacuation orders have been issued against civilians, many of whom were forcibly displaced several times to areas witnessing military operations by Israeli forces where cases of killing and injuring were recorded,” AFP quoted UN Human Rights office as saying.

Two days ago, the Israeli occupation demanded Gaza residents to move to Deir al-Balah city, where UN Office confirmed that it is already crowded with Palestinians displaced from others areas in Gaza strip.

The Israeli occupation continues its brutal aggression on Gaza, leaving about forty thousand martyrs and dozens of thousands injures.

Noura/ Mazen Eyon

Nach Angaben der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) haben sich innerhalb von knapp drei Monaten über 20.000 Frauen an einer Briefkampagne gegen die Isolation von Abdullah Öcalan beteiligt und das Europarats-Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zum Handeln aufgefordert. Wie die TJK-E heute in einer Mitteilung bekannt gab, wurde das Antifolterkomitee im Rahmen der Briefkampagne tausendfach an seine Aufgabe erinnert. Die Isolation des kurdischen Vordenkers müsse durchbrochen und die Öffentlichkeit unverzüglich über seine Haftbedingungen und seinen Gesundheitszustand aufgeklärt werden, so die TJK-E:

„Wir fordern das CPT ein weiteres Mal auf, seine Aufgabe wahrzunehmen und einen zufriedenstellenden Bericht zu veröffentlichen. Als Kurdische Frauenbewegung in Europa werden wir unsere Aktivitäten innerhalb der Offensive ,Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage' fortführen. Wir betrachten Rêber Apos Freiheit als unsere eigene Freiheit und werden uns mit neuen Aktionsformen ununterbrochen weiter dafür einsetzen.“

„Das kurdische Volk wird isoliert“

Die TJK-E erklärte, dass das Kontaktverbot zwischen Abdullah Öcalan und seinen Anwält:innen und Angehörigen eine weltweit beispiellose Form der Rechtslosigkeit darstelle und Teil der Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk sei. Weiter hieß es in der Mitteilung:

„Diktator Erdogan will mit Massakern und Besatzungsangriffen die kurdische Freiheitsbewegung vernichten und bereitet sich damit seinen eigenen Untergang. Der Widerstand der Guerilla und der demokratische Kampf des kurdischen Volkes haben seinen Plan untergraben, und Rêber Apos demokratisches, frauenbefreiendes und ökologisches Paradigma ist eine Alternative zum krisengebeutelten kapitalistischen System geworden. Erdogan will seinen Einfluss im Nahen Osten vergrößern und an der Macht bleiben, um als der Führer, der die neo-osmanischen Träume wahrgemacht hat, in die Geschichte einzugehen. Dieses Ziel bedeutet Krieg, Besatzung, Massaker, Verhaftungen, Gewalt an Frauen, Vergewaltigungen, Feminizid und Chaos in den Lebensräumen der Menschen. Alle angeblich zu demokratischen Zwecken gegründeten internationalen Institutionen und Staaten sehen dieser Vernichtungspolitik zu und geben der Erdogan-Regierung grünes Licht. Damit signalisieren sie Unterstützung. Für die Isolation des kurdischen Volkes sind die internationalen Mächte verantwortlich.“

Hintergrund: Seit 2021 kein Lebenszeichen

Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politischer Gefangener der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts, an dem unter anderem die USA und Israel beteiligt waren, in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von der Außenwelt im Inselgefängnis Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der heute 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das jedoch nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen worden ist.

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Besuchsanträge der Istanbuler Kanzlei Asrin, die die vier Imrali-Gefangenen anwaltlich vertritt, werden von der türkischen Justiz abgelehnt, Auskunftsersuchen bleiben unbeantwortet. Zur juristischen Ummantelung werden alle sechs Monate Disziplinarstrafen verhängt. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Isolation auf Imrali werden in Ankara ignoriert.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat nach einem Besuch im Inselgefängnis Imrali im Jahr 2019 festgestellt, dass die Incommunicado-Haft im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards steht. Das Verbot von Anwaltsbesuchen verstößt gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz.

Foto: Frauen in Zürich bringen Briefe zur Post, Juni 2024

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dialoge-mit-Ocalan-demokratie-als-antwort-auf-den-faschismus-42722 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-anwalt-besucht-cpt-in-strassburg-42718 https://anfdeutsch.com/aktuelles/justizminister-bricht-gesprach-mit-muttern-von-gefangenen-ab-42694 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mauro-palma-fordert-Uberprufung-von-Ocalans-haftbedingungen-42687

 

Die deutsche Justiz hat es wieder einmal geschafft, sich maximal zum Narren zu machen und einen migrantischen Schwerkriminellen davonkommen zu lassen. Am 29. Juni war ein 19-jähriger Türke in Dortmund mit überhöhter Geschwindigkeit über eine rote Ampel gefahren und hatte dabei ein elfjähriges Kind sowie dessen 15-jährige Schwester erfasst. Erst 200 Meter nach der Kollision […]

<p>The post Passdeutscher Türke: 11-Jährigen totgerast, kein Haftbefehl, ab in den Süden first appeared on Ansage.</p>

Diplomatie und Dialog können internationale Konflikte frühzeitig entschärfen — sie sollten nicht als Reparaturmaßnahmen dienen, wenn es eigentlich schon zu spät ist.

Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian Health ministry said Tuesday Israeli occupation committed 3 massacres in Gaza Strip over past 24 hours, leaving 50 martyrs and 130 injured.

‘’The number of martyrs from the ongoing Israeli aggression on the city has reached to 38243and 88033 injured’’ the ministry said in a statement.

 The statement added that a number of victims are still under the rubble.

Khadega/Rafah

Die westlichen Medien übernehmen wieder die Kiewer Kriegspropaganda und berichten, dass Russland gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Allerdings wurde das Krankenhaus in Wahrheit von einer aus dem Westen gelieferten Flugabwehrrakete getroffen. Bei der Rakete handelt es sich den Bildern nach zu urteilen, um eine in den USA entwickelte AIM-120 AMRAAM-Flugabwehrrakete, die von dem […]

House Republican appropriators have added at least 475 new poison pills to their draft annual spending bills, according to the Clean Budget Coalition, which is tracking them. This is in addition to around 60 legacy poison pills held over from previous cycles. All of these harmful measures must be removed from any final FY 25 spending package, the coalition maintains.

The 475 poison pill riders across the House’s 12 draft appropriations bills attack abortion rights, workers, immigrants, gun safety, climate, wildlife, clean air and water, clean energy, our democracy, LGBTQ+ Americans, veterans, students, pocketbook protections, financial industry safeguards, local control in the District of Columbia, diversity, equity, and inclusion, and more.

“475 poison pills is already similar in scale to what House Republicans proposed last year,” said Lisa Gilbert, executive vice president of Public Citizen and co-chair of the Clean Budget Coalition. “Once the July markups and floor amendments are complete, it’s likely we’ll be facing an unprecedented number of these toxic measures. None of these attacks on abortion rights, climate, our democracy, and more belong in spending bills, and all of them must be removed before any final spending package is passed and signed into law.”

Bereits Anfang Februar schrieb Andreas Seifert in der IMI-Analyse 2024/07: „Mit einem >Gesetz zur Förderung der Bundeswehr< versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden“. Inhaltlich gehe es dabei um „die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende, die allumfassende Mobilmachung“. (…)

Read the rest of this entry »

Das Oberlandesgericht Hamburg setzt seinen Kampf gegen die Öffentlichkeit im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz fort. Der Zuschauerraum war heute in Erwartung der Schlussworte des Angeklagten fast vollständig gefüllt. Jedoch unterbrach die Richterin die Hauptverhandlung schon nach eineinhalb Stunden, noch bevor Kenan Ayaz das Wort hatte ergreifen können. Die Unterbrechung diente offenbar allein dem Zweck, die zahlreichen Zuhörenden enttäuscht wieder nach Hause gehen zu lassen. Gleich zu Beginn der Verhandlung drohte die Richterin, den Zuschauerraum räumen zu lassen. Im weiteren Verlauf ging sie immer wieder lautstark die Prozessbeobachter:innen an, wenn diese nicht mucksmäuschenstill waren. Offenkundig suchte das Gericht die Situation zu eskalieren, worauf die Zuschauer:innen aber nicht einstiegen. Auch Kenan Ayaz schien unbeeindruckt. Er sah entspannt aus, lächelte immer wieder in das Publikum und machte das Victory-Zeichen.

Sitzung unterbrochen

Das Gericht nahm als willkommenen Anlass zur Unterbrechung der Verhandlung einen Antrag der Verteidigung. Kenan Ayaz‘ Anwältin Antonia von der Behrens stellte zu Beginn der Verhandlung einen Antrag, in dem sie sich mit dem Plädoyer des Generalbundesanwalts und alten Beschlüssen auseinandersetzte und begründet, warum in Bezug auf das Erkennen von Stimmen, von Übersetzungen und der Überprüfung von Akten noch Beweis erhoben werden muss. Das Gericht forderte daraufhin eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts ein. Dieser gab zu bedenken, dass aufgrund einer abgelaufenen Frist der Antrag im Urteil beschieden werden könne, und hielt auch eine Stellungnahme der Richterin nicht unbedingt für notwendig. Das Gericht bestand jedoch darauf und statt dem Generalbundesanwalt die vorgeschlagenen zwei Stunden zur Stellungnahme zu geben, unterbrach die Vorsitzende kurzerhand die Verhandlung.

Dieses Vorgehen richtete sich eindeutig gegen die Zuhörenden, die offenkundig in großer Erwartung des letzten Wortes gekommen waren. Dem Gericht waren die zahlreichen Zuhörerenden von Anfang an ein Dorn im Auge. Zehn Jahre nach dem ersten in Hamburg gesprochenen Urteil gegen einen kurdischen Aktivisten nach § 129b StGB sollte nunmehr eine schnelle und geräuschlose Aburteilung ohne echte individuelle Prüfung und ohne öffentliche Aufmerksamkeit erfolgen.

Aufruf zu weiteren Prozessbegleitung

Doch das Gericht hatte nicht mit der zypriotischen und deutsch-kurdischen Öffentlichkeit gerechnet. Diese war nicht gewillt, das harsche Vorgehen gegen einen kurdischen, seit seiner Jugend durch den türkischen Staat verfolgten Menschen wie Kenan Ayaz einfach so hinzunehmen. Stets war der Zuschauerraum besetzt, zum Teil sogar mit großen Gruppen, die nicht alle Platz im Saal fanden. Aus Zypern reisten nicht nur Kenan Ayaz‘ Verteidiger regelmäßig an, sondern auch Journalisten, Abgeordnete und politisch Aktive. Bis auf gelegentliches kurzzeitiges – und in solchen Verfahren durchaus übliches – Klatschen gingen keinerlei Störungen von den Zuschauenden aus. Und trotzdem waren es von Anfang die Zuhörenden, gegen die sich der Unmut der Vorsitzenden Richterin richtete.

„Es ist offensichtlich, dass Richterin Wende-Spohrs ein massives Problem mit der Öffentlichkeit hat. Bei jeder kleinen Regung aus dem Publikum reagiert sie aggressiv und teilweise beleidigend. Es scheint, als ob sie die Prozessbeobachtung ganz unterbinden möchte. Um so wichtiger ist es, dass wir Kenan Ayaz bei seiner Prozesserklärung nicht alleine lassen, bevor er dann jahrelang hinter Gittern verschwindet“, so eine Vertreterin des Komitees #FreeKenan.

Fortsetzung am 11. Juli

Das letzte Wort von Kenan Ayaz soll sehr lang sein und mehrere Tage andauern, nunmehr vorgesehener Beginn ist am Donnerstag, dem 11. Juli. Weitere anberaumte Termine sind am 17.7., 18.7., 22.7. 29.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.

Postadresse und Spendenkonto

Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich über Post. Briefe können auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder Türkisch geschrieben werden, da eine Übersetzung gewährleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Behördennamens „Ayas“, damit die Briefe auch zugestellt werden.

Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-pkk-prozess-letztes-wort-fur-kenan-ayaz-42818 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kollateralschaden-der-deutsch-turkischen-beziehungen-42767 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesanwaltschaft-fordert-viereinhalb-jahre-fur-kenan-ayaz-42612 https://anfdeutsch.com/aktuelles/weil-kenan-ayaz-sich-nicht-reumutig-zeigt-42643