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Damascus, SANA- An official source at the Ministry of Foreign Affairs said that the procedure to amend the legal status of the Syrian mission in New York is purely technical and administrative, related to the previous affiliated mission, and it does not reflect any change in the stance toward the new Syrian government.

“The Ministry of Foreign Affairs is in continuous contact with relevant authorities to address this issue and clarify its full context, ensuring that there is no ambiguity regarding relevant political or legal stances,” the source told SANA in a statement.

The source affirmed the Ministry’s commitment to continuing diplomatic efforts and coordination within international frameworks to achieve the aspirations of the Syrian people to rebuild their homeland.

In this context, the source stressed that a comprehensive review of the status of the Syrian missions abroad is currently underway, adding that serious decisions will soon be announced regarding their reorganization and restructure, reflecting the aspirations of Syrians, enhancing the presence of our institutions and missions on the international stage, and ensuring efficient performance and clear political representation.

Noura/ Khadija/ Mazen Eyon

Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Palantir sammelte 2020 an der New Yorker Börse Milliarden ein. – Alle Rechte vorbehalten Real Fiction Filmverleih

Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen.

Ein Ergebnis war das Ziel, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft.

Die Merzsche Union setzt sich schon länger offensiv für ein Produkt des Konzerns Palantir ein. Das börsennotierte militärnahe US-Tech-Unternehmen bietet eine proprietäre Software namens „Gotham“ an, die auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Schon im Wahlprogramm hatte die Union versprochen, dass die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt alsbald mit diesem Produkt ertüchtigt werden sollen.

Das Verhandlungspapier spricht nun von „Sicherheitsbehörden“, was eine Erweiterung zum bisher Geforderten darstellt. Denn neben Polizeien könnte das auch Geheimdienste umfassen, die im quasi rechtsfreien Raum schon mindestens seit 2014 mit solchen Werkzeugen arbeiten.

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Die Sozialdemokraten schrieben in ihr Wahlprogramm den Wunsch, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben. Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser hatte sich allerdings in ihrer Ampel-Amtszeit gegen die Nutzung von Palantir in Bundesbehörden ausgesprochen.

Etwas wahrhaft Magisches

Offenbar nehmen die Demnächst-Koalitionäre an, dass solche Software-Produkte für die Polizei einen hohen Nutzen haben. Das ist zwar bisher nicht wissenschaftlich belegt, aber das Marketing von Anbietern wie Palantir bei den Verantwortlichen in Politik und Polizei blieb wohl nicht ohne Wirkung. Früher beschrieb man es mit dem jetzt als unmodern geltenden Begriff „Data Mining“. Heute soll eine nicht näher spezifizierte „KI“ die Informationen aus lauter heterogenen polizeilichen Datenbanken zusammenbringen und dann diejenigen Menschen auf Knopfdruck herausfischen, die potentiell eine Gefahr darstellen.

Der Moment, einen solchen Produkteinsatz kräftig auszubauen, ist günstig: Alles, was auch nur im Entferntesten nach Künstlicher Intelligenz aussieht, wird gerade mit Innovation und Effizienzsteigerung gleichgesetzt. Es ist eine Variante des alten Versprechens von Big Tech, ungeachtet von Datenschutz- und Antidiskriminierungsgesetzen wahrhaft Magisches mit Hilfe von Daten zu vollbringen.

Verbunddateien, Datenbanken, Auskunftssysteme

Die teilweise schon Jahrzehnte bestehenden Datenbanken der Polizeien haben im Laufe ihrer Dienstjahre eine Vielzahl an unterschiedlichsten Daten angehäuft. Es gibt Verbunddateien, die der Personen- und Sachfahndung dienen, mit Kriminalakten und Haftinformationen, dazu Biometriedaten wie Fingerabdrücke, Gesichtsbilder oder gar DNA-Profile. Es gibt aber auch Fallbearbeitungssysteme oder auch erkennungsdienstliche Datenbanken, ebenfalls mit biometrischen Informationen. Nicht zu vergessen die großen Antiterror- und die Rechtsextremismusdateien, die seit vielen Jahren geführt werden. Dazu kommen noch Auskunfts- und Informationssysteme, die Fahndungen und Ermittlungen unterstützen sollen, außerdem riesige Vorgangsbearbeitungssysteme, die mit Daten aus dem polizeilichen Alltag wie Anzeigen oder Verkehrsunfällen befüllt sind.

Ein einziger Datenschatz, der gehoben werden muss, wenn es nach den Anbietern entsprechender Software wie Palantir und nach den Konservativen mit ihrem latenten Law-and-Order-Fetisch geht. Mit „KI“-Hilfe sollen neue Muster in großen Datensätzen gesucht werden: Informationsnuggets werden regelrecht „geschürft“. Dazu müssen vorliegende Daten automatisiert klassifiziert werden, auch hinsichtlich ihrer Verbindungen untereinander.

Ein unmittelbarer Nutzen für die Polizei scheint klar: Auch unbekannte Muster werden in bekannte Klassen überführt. Ein zweiter praktischer Nebeneffekt der Nutzung des nun in KI umgetauften Data Minings ist die Erkennung von „Ausreißern“. Das ist der Fachbegriff für Datenpunkte, die stark vom restlichen Vergleichsdatensatz abweichen. Je nach Einsatzzweck des IT-Systems können diese Ausreißer automatisch ignoriert werden, um beispielsweise schönere Info-Graphiken zu bekommen, oder aber – ganz im Gegenteil – genauer unter die Lupe genommen werden.

Ein in der Informatik lange bekanntes Problem von Data Mining ist die Sicherstellung des rechtskonformen Betriebs einer solchen Raster-Suchmaschine. Denn auch wenn personenbezogene Daten in einem System nicht direkt vorhanden sind oder aufwendig anonymisiert wurden, kann ein entsprechendes Data-Mining-System solche privaten Daten ableiten – gewollt oder ungewollt.

Informatikfachleute, die solche Systeme entwerfen, herstellen, betreiben oder verwenden, müssen daher große Sorgfalt an den Tag legen, um Datenschutzrechte einhalten zu können. Diese Sorgfalt ist teuer und führt im Extremfall sogar dazu, dass ein solches System rechtlich oder ethisch abzulehnen ist. Doch im Falle von Palantir steht alles auf dem Kopf: Aus den Polizeisystemen sollen ja gerade nicht direkt vorhandene Daten abgeleitet werden, um einen Personenbezug herzustellen. Entsprechend umfassend sind die ethischen Fragen, die im Raum stehen.

Der feisten Datenrallye stehen nicht nur ethische Bedenken, sondern auch ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts im Weg. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit zwei Landesgesetzen, die den Polizeien das Palantir-Produkt genehmigt hatten. Die betroffenen Paragraphen des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wurden 2023 als verfassungswidrig befunden. Das Gericht kritisierte die enorm hohe Streubreite und Intensität der Grundrechtseingriffe.

Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei

Profiling- und Diskriminierungsvorsorge

Seit den Zeiten von „Big Data“ suggeriert die These „Daten sind das neue Öl“, dass wir es mit einer ungenutzten sprudelnden Quelle zu tun hätten. Warum beschränken höchstrichterliche Urteile – vom Volkszählungsurteil bis zum jüngsten Palantir-Urteil – die Polizei darin, diesen Datenschatz zu heben? Der Grund erschließt sich leicht an typischen Beispielen: In Polizeidatenbanken dürfen zum Beispiel auch Merkmale über Menschen gespeichert werden, die eine „Volkszugehörigkeit“ oder einen „Phänotyp“, die „äußere Erscheinung“ oder Religionszugehörigkeit, verwendete Sprachen, Dialekte oder Mundarten festhalten. Das sind ohne Zweifel höchst sensible Daten, auch mit hohem Diskriminierungspotential.

Denn Datenschutz bedeutet auch Diskriminierungsvorsorge und beschränkt die Profilbildung über Menschen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung und die begleitende Richtlinie zum Datenschutz für Justiz und Inneres sind in dieser Hinsicht eigentlich klar formuliert:

Profiling, das zur Folge hat, dass natürliche Personen auf Grundlage von besonderen Datenkategorien nach Artikel 10 [der Richtlinie] diskriminiert werden, ist nach dem Unionsrecht verboten.

Und das Profiling würde im konkreten Falle einer Palantir-Rasterfahndung nicht nur Beschuldigte betreffen, sondern auch eine Vielzahl anderer Personen. Das sind etwa Geschädigte oder Zeugen, sofern ihre Daten in den behördlichen Datenbanken gespeichert und verarbeitet werden.

Auch deswegen gilt der Grundsatz der Zweckbindung. Das bedeutet in einfachen Worten, dass Daten für einen bestimmten Zweck erhoben wurden und nicht einfach ins Blaue hinein umfunktioniert werden können. Also dürfen Personendaten aus Polizeidatenbanken nur dann für einen anderen Zweck verwendet werden, wenn dieser neue Zweck dem Schutz eines mindestens ebenso bedeutenden Rechtsguts dient wie der ursprüngliche Erhebungszweck.

Es bleibt aber eine Tür offen für Palantir und Co.: Denn für präventive Polizeiarbeit, die schwere Straftaten verhindern soll, ist diese Zweckbindung gelockert. Es ist allerdings verfassungsrechtlich umstritten, ob auch automatisierte Datenanalysen die Zweckbindung entkernen können. Immerhin gelten seit dem Palantir-Urteil vom Februar 2023 neue verfassungsrechtliche Anforderungen, die sowohl quantitative als auch qualitative Grenzen setzen, was die Art der Daten betrifft, die von der Software automatisiert ausgewertet werden darf. Es ist demnach nicht verfassungsgemäß, wenn die Polizei „mit einem Klick umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus“ erstellt.

Bestehende Datenschutzrechte werden ad absurdum geführt

Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem Ausmaß und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen über Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden Palantíri in Tokiens „Der Herr der Ringe“ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen Räumen, nur konzerneigene Hüter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.

Diese Intransparenz der Polizeiarbeit mit Black-Box-Systemen macht Datenschutzverletzungen quasi über Bande unkenntlich und unkontrollierbar. Es führt zugleich bestehende Datenschutzrechte ad absurdum, die jeder Mensch eigentlich hat: beispielsweise das Recht zu erfahren, welche Daten über einen selbst vorliegen oder deren Löschung oder Berichtigung zu verlangen. Diese Rechte angemessen zu wahren, wird kaum machbar sein. Informationen über Menschen liegen ja dann nicht mehr nur in herkömmlicher Form vor, etwa in einer Datenbank, sondern werden auch innerhalb des „KI“-Systems gespeichert und verarbeitet. Ob und wie Konzerne wie Palantir personenbezogene Informationen in ihren „KI“-Systemen korrigieren oder löschen können, ist eine offene Frage.

Im konkreten Fall von Palantir verbinden sich mit dem Konzern auch noch problematische Motive und nationalistische Ideologien, die von den beiden prominenten Männern der Chefetage des Konzerns offen vertreten werden: Peter Thiel und Alexander Karp. Ausgerechnet diesem Konzern mit seiner undurchsichtigen Überwachungssoftware massenhaft Polizeidaten anzuvertrauen, scheint eine wirklich schlechte Idee.

Es ist daher nicht länger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.

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Die Postkartenaktion richtete sich gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT), der demnächst im Trilog verhandelt wird. Die 60.000 Unterzeichnenden verlangten für NGT-Pflanzen eine konsequente Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, ein Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung, sowie klare Haftungsregelungen und Maßnahmen, um die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft zu schützen. Patente auf Saatgut, Pflanzen oder Tiere lehnten sie ab. „Eine unkontrollierte Freisetzung neuer Gentechnik hier in Europa bringt die Bio-Branche in große Bedrängnis. Im aktuellen Gesetzesvorschlag ist weder die Kennzeichnung noch die Rückverfolgbarkeit oder die Frage der Haftung geklärt, sagte Seraphine Wilhelm. Sie ist Geschäftsführerin des Allgäuer Bio-Herstellers Rapunzel, der die Aktion initiiert hatte.

Im Trilogverfahren, das voraussichtlich nach Ostern starten wird, müssen die EU-Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission die endgültigen Formulierung im NGT-Verordnungsvorschlag festlegen. Dabei sind sich die EU-Kommission und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten weitgehend einig. Das Europaparlament hingegen hatte in seiner im Februar 2024 verabschiedeten Stellungnahme in zwei Punkten mit knapper Mehrheit eine andere Position eingenommen. Die Abgeordneten wollen eine durchgehende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT entlang der gesamten Lebensmittelkette. Und sie wollen die Verordnung so ergänzen, dass Patente auf NGT-Pflanzen weitgehend ausgeschlossen sind.

Manfred Weber ist Vorsitzender der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament. Seine Fraktion stellt mit Jessica Polfjärd die federführende Unterhändlerin des Parlaments im NGT-Trilog. Die Forderung nach einer umfassenden Kennzeichnung kam gegen den Willen Polfjärds und der EVP in die Parlamentsposition. Aufgrund dieser Ablehnung befürchten die NGT-kritischen Fraktionen im Europaparlament, dass die EVP im Trilog die umfassende Kenzzeichnung zur Disposition stellt anstatt sie durchzusetzen. „Die konservative Verhandlungsführerin im Parlament muss den Willen der EU-Bürger respektieren und darf hier in den Verhandlungen mit Rat und Kommission keine Abstriche machen“, mahnte deshalb der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Am morgigen Dienstag wird der beim NGT-Thema federführende Umweltausschuss des Europaparlaments noch einmal die Position des Parlaments bestätigen und damit den Startschuss für den Trilog geben – üblicherweise eine Formalie, aber auch eine Gelegenheit, die Bedeutung der NGT-Kennzeichnung zu unterstreichen.

Die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, hätte Manfred Weber letzten Donnerstag gehabt. Doch bei der Übergabe der gesammelten Postkarten in seinem niederbayerischen Wahlkreisbüro in Straubing am vergangenen Donnerstag fehlte der Politiker. „Trotz frühzeitiger Anmeldung des Termins und mehrfacher Kontaktaufnahme gab es keinerlei Stellungnahme oder Gesprächsbereitschaft“, teilte die Aktion Kein Freiflug für Gentechnik mit und wertete dies als „bedauerliches Signal“.

Das Schweigen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber ist erklärbar. Seine Partei ist in der Frage der NGT-Kennzeichnung offensichtlich gespalten. Im Februar 2024 stimmten die CSU-Abgeordneten im Europaparlament gegen eine Kennzeichnung, Weber selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend. Vorletzte Woche auf der Agrarministerkonferenz hingegen fehlte Bayern bei den Bundesländern, die eine NGT-Kennzeichnung explizit ablehnten. Auf Nachfrage des Infodienstes erklärte die Pressestelle der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), die Ministerin begrüße ausdrücklich die Position des Europaparlaments im Hinblick auf den „Ausschluss der Patentierbarkeit“ und die „Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien“. Auch in anderen Punkten sei die Haltung der Ministerin klar: „Mit Blick auf die Agrarstrukturen vor Ort muss auch weiterhin den Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht werden, über den Anbau gentechnisch erzeugter Pflanzen selbst zu entscheiden“. Als weitere klare Haltung führte die Pressestelle auf: „In Bezug auf Verunreinigung mit NGT-Material, auch hinsichtlich des Patentrechts, ist eine Klärung der Haftungsfrage erforderlich“. Und weiter: „Es darf keinesfalls zu einer Ausweitung der Patentierung kommen, die Züchter und auch Landwirte einschränkt“.

Zusätzliche Bedeutung bekommen diese Festlegungen, weil Kaniber inzwischen als mögliche Bundeslandwirtschaftsministerin gehandelt wird. Die CSU hatte schon vor der Wahl dieses Ministerium für sich reklamiert, doch der vorgesehene Kandidat, Bayerns Bauernverbandspräsident Günther Felßner, hat zurückgezogen. Verteilt werden die Ministerposten allerdings erst, wenn der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ausgehandelt ist. Dann wird sich zeigen, ob sich die Position der bayerischen Landwirtschaftsministerin zum Thema NGT in diesem Vertrag wiederfindet oder sich die CDU durchgesetzt hat, die eine NGT-Kennzeichnung ablehnt. Für Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands BÖLW, ist angesichts der unterschiedlichen Positionen klar: „Die Union und ihre Abgeordneten im Europaparlament müssen jetzt dringend klären, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern gegen deren erklärten Willen Gentechnik-Produkte unterjubeln wollen.“ [lf]

Ein weiteres Schandurteil gegen die Meinungsfreiheit hat nicht nur erneut die zutreffende Einschätzung von J.D. Vance, dass Europa seine aufklärerischen Werte verrät und dass vor allem auch in Deutschland die Grundrechte zunehmend erodieren, in drastischer Form bestätigt; der Linksstaat hat sich erneut vor aller Welt lächerlich gemacht: David Bendels, der Chefredakteur des reichweitenstarken freiheitlichen Medienformats […]

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Ändert sich der Jahresbetrag einer Rente, und handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung? Dann wird der steuerfreie Teil der Rente auf Grundlage der neuen Berechnung neu festgesetzt. Diese Regelung gilt auch bei der Witwenrente.

Keine regelmäßige Anpassung

Eine regelmäßige Anpassung der Rente ist vor allem die jährliche Änderung der gesetzlichen Renten, die jeweils zum ersten Juli des Jahres in Kraft tritt. Bei dieser gibt es keine Neuberechnung. Reguläre Rentenerhöhungen sind voll steuerpflichtig.

Das gilt aber nicht bei Änderungen der Rentenhöhe, die nicht regulär stattfinden. Solche irregulären Anpassungen gibt es bei der Witwenrente. Grund für die Änderungen ist hier eine Änderung des jeweiligen Einkommens, denn Einkommen wird an die Witwenrente angerechnet.

Eine Anpassung der jährlichen Witwenrente hat also nichts mit regulären und allgemeinen Änderungen der gesetzlichen Rente zu tun. Das angerechnete Einkommen ist vielmehr immer individuell. Das Bundesfinanzministerium entschied 2013 klar, dass es sich bei Anpassungen des Jahresbetrags einer Witwenrente nicht um eine reguläre Rentenerhöhung handelt (BMF, BStBl 2013 I S. 1087 Rz.232).

Diese Auffassung hat für Betroffene erhebliche Folgen. Die Frage, ob eine Rentenerhöhung regulär oder nicht regulär ist, bedeutet nämlich, mehr oder weniger Geld auf dem Konto zu haben.

Gelten die alten steuerfreien Bezüge?

In welcher Höhe die Witwenrente steuerfrei bleibt, beschäftigte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (4 K 9179/21). Ein Witwer hatte geklagt, der bereits seit der Zeit vor 2005 seine Rente bezog. Sein festgeschriebener Freibetrag lag bei 3.906 Euro (7.811 Euro mal 50 Prozent). 2018 erhielt er 5.642 Euro Witwerrente. Darin war ein Betrag für eine regelmäßige Anpassung von 966,00 Euro enthalten.

Angerechnet wurde das Einkommen des Klägers, deshalb fiel der Betrag geringer aus. Den steuerfreien Teil berechnete das Finanzamt jetzt mit 2.338 Euro, nahm also die 5.642 Euro, zog von diesen 966,00 Euro ab und nahm davon 50 Prozent.

Der Betroffene meinte jedoch, der steuerfreie Teil seiner Rente betrüge weiterhin 3.906 Euro. Dabei bezog er sich auf eben den Paragrafen 22 a, Satz 7 im Einkommenssteuergesetz. Dieser sagt aus, dass regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente bei einer Neuberechnung keine Rolle spielen.

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• Witwenrente: Zusätzlicher Vorschuss den kaum jemand kennt
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Die Klage wird abgewiesen

Das Gericht schloss sich der Auffassung des Witwers nicht an. So hätte der Gesetzgeber die Einkommensanrechnung explizit als Grund angeführt, den steuerfreien Teil der Rente neu zu berechnen. Dies sei in dem behandelten Fall klar gegeben.

Das Gericht begründete auch, warum eine Neuberechnung des steuerfreien Betrags bei der Witwer- und Witwenrente notwendig sei. Wäre dieser steuerfreie Anteil nämlich ursprünglich in einer Zeit ohne Einkommen berechnet, dann falle er zu hoch aus, wenn der Betroffene später über Einkommen verfüge.

Umgekehrt bekäme zum Beispiel eine Witwe überhaupt keinen steuerfreien Betrag anerkannt, wenn Sie zu Beginn ihrer Rente über ein hohes Einkommen verfügen, dieses sich aber später verringere.

Die Rechtsprechung ist eindeutig

Die Chancen des Klägers, Erfolg zu haben, waren äußerst gering. Die Rechtsprechung ist nämlich eindeutig. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg steht in einer Reihe mit mehreren Urteilen von Finanzgerichten, die zum gleichen Ergebnis kamen (FG Düsseldorf 15 K 1989/13 E; FG Köln 8 K 1489/15; FG München 2 K 494/17; FG Schleswig-Holstein 5 K 126/16.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs als letzter Instanz der Finanzgerichte steht noch aus, und eine Revision ist dort anhängig (Az X R 4/25)

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Ab dem 1. Dezember 2025 steht eine Änderung bevor, die vor allem Witwen und Witwer betreffen kann: Die Zusammenlegung des bisher separat ausgezahlten Rentenzuschlags für Erwerbsminderungsrentner mit der regulären Rente.  Eine bislang unbeachtete Rentengesetzesänderung kann dazu führen, dass die Witwenrente gekürzt wird.

Was ändert sich ab Dezember 2025?

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Juli 2024 erhalten viele Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente einen zusätzlichen Rentenzuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Bisher wurde dieser Zuschlag als separate Zahlung geleistet und somit nicht auf die Hinterbliebenenrente (Witwenrente) angerechnet.

Ab dem 1. Dezember 2025 fällt diese Sonderregelung allerdings weg. Künftig wird der Zuschlag direkt in die reguläre Rente eingerechnet und nicht mehr gesondert ausgewiesen. Dadurch erhöht sich die offiziell ausgewiesene Höhe der Erwerbsminderungsrente – mit der Folge, dass sie nun als Einkommen betrachtet wird und somit auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen ist.

Warum könnte die Witwenrente sinken?

Der entscheidende Punkt ist die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente. Erhält eine Witwe oder ein Witwer neben der Witwen-/Witwerrente weitere Einkünfte – dazu zählen auch Renten aus eigener Erwerbsminderungs- oder Altersrente – werden diese nach bestimmten Freibeträgen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Solange der Rentenzuschlag separat ausgezahlt wurde, blieb er für die Anrechnung außen vor. Ab Dezember 2025 fließt er jedoch in die berechnete Gesamtrente ein. Da diese Gesamtrente höher ist, steigt das anrechenbare Einkommen, wodurch sich der Betrag der Witwenrente entsprechend verringern kann.

Welche rechtliche Grundlage steckt dahinter?

Die bisher geltende Ausnahme basierte auf einer Übergangsregelung in § 307j Abs. 4 SGB VI. Diese Regelung sorgte dafür, dass der Rentenzuschlag bis Ende November 2025 nicht als anrechenbares Einkommen galt. Mit dem Stichtag 1. Dezember 2025 greift jedoch § 307i SGB VI, der keine Ausnahme mehr für diesen Zuschlag vorsieht.

Das heißt konkret: Die Sonderzahlung, die bislang außen vor war, entfällt als separater Posten. Sie fließt nun in die reguläre Rente ein und wird damit vollständig in die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten einbezogen.

Ab wann wird die Witwenrente angepasst?

Obwohl die neue Regelung ab dem 1. Dezember 2025 greift, werden Änderungen an Hinterbliebenenrenten häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam. Nach § 18d Abs. 1 SGB VI werden Einkommensänderungen nämlich erst ab dem darauf folgenden 1. Juli berücksichtigt.

Das bedeutet in der Praxis: Wer ab Dezember 2025 durch die Zusammenlegung seiner Erwerbsminderungsrente eine Einkommenssteigerung verzeichnet, könnte eine tatsächliche Absenkung der Witwen- oder Witwerrente erst mit dem 1. Juli 2026 spüren.

Dennoch ist es wichtig, den Rentenversicherungsträger schon frühzeitig über die veränderte Rentenhöhe zu informieren, um eventuellen Rückforderungen oder Nachzahlungen vorzubeugen.

Was kann ich konkret tun?

• Rentenbescheide überprüfen: Kontrollieren Sie Ihre aktuellen Bescheide, um festzustellen, ob Sie von der Neuregelung betroffen sind. Dies gilt insbesondere, wenn Sie bereits eine Erwerbsminderungsrente mit Zuschlag erhalten.
• Änderung melden: Geben Sie ab dem 1. Dezember 2025 die neue Rentenhöhe an Ihre Rentenstelle weiter. Die Deutsche Rentenversicherung oder andere zuständige Stellen informieren in der Regel auch selbst über das Erfordernis von Meldungen, doch eigenständige Initiative sorgt für Klarheit.
• Finanzielle Planung: Da viele Witwen und Witwer mit einer Kürzung rechnen müssen, lohnt es sich, frühzeitig Rücklagen zu bilden oder alternative Einkommensquellen zu prüfen.
• Fachliche Beratung suchen: Sollte die Situation unübersichtlich sein, können Rentenberater, Anwälte für Sozialrecht oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung helfen, Ihre individuelle Lage einzuschätzen.

Welche Auswirkungen hat die Änderung insgesamt?

Ob und wie stark sich die Hinterbliebenenrente verringert, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Grundsätzlich wird nicht das gesamte Einkommen angerechnet, denn es bestehen Freibeträge, die jährlich angepasst werden. Dennoch sollten sich Betroffene nicht täuschen lassen: Jeder Euro zusätzliches Einkommen durch die Erwerbsminderungsrente kann die Höhe der Hinterbliebenenrente entsprechend beeinflussen.

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Im Strafvollzugskomplex Marmara bei Istanbul werden im Zuge der Proteste gegen die Festnahme des mittlerweile abgesetzten Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu inhaftierte Studierende offenbar systematisch nach politischen Kriterien in sogenannte „organisierte“ und „nicht organisierte“ Gruppen getrennt. Dies berichten die Anwälte Ahmet Ergin und Mahmut Birdal, die die Betroffenen über die Feiertage im Fastenmonat Ramadan hinweg regelmäßig besuchten. Zudem beklagten sie Misshandlungen und unzumutbare Haftbedingungen.

Politisch motivierte Trennung der Zellen

Laut Rechtsanwalt Ahmet Ergin, Mitglied des Vorstands der Anwaltskammer Istanbul, wurden die inhaftierten Studierenden nach Art ihrer Verhaftung in unterschiedliche Zellen eingewiesen: Jene, die bei Hausdurchsuchungen festgenommen wurden, gelten als politisch organisiert und wurden von anderen Studierenden getrennt, die bei Demonstrationen in Saraçhane aufgegriffen wurden. Dies gleiche einer politischen Kategorisierung in „organisierte“ und „nicht organisierte“ Studierende durch die Gefängnisleitung, so Ergin.

Polizeigewalt und fehlende medizinische Versorgung

Besonders alarmierend: Zwei Studierende, die infolge von Polizeigewalt teils schwere Verletzungen erlitten – darunter gebrochene Rippen und eine verschobene Metallplatte im Arm – wurden bisher nicht in ein Krankenhaus überwiesen. Lediglich ein weiterer Student mit einem Beinbruch wurde laut Ergin bislang medizinisch behandelt.

Der Gefängniskomplex Marmara, der 2008 als Strafvollzugskomplex Silivri eröffnet wurde, gilt als größtes Gefängnis in Europa und ist berüchtigt für Übergriffe, Schikanen und Gewalt. Offiziell heißt der westlich von Istanbul gelegene Bau „Campus der Strafvollzugsanstalten Marmara“. Auf dem Gelände gibt es zehn einzelne Haftkomplexe mit Mehrpersonen- als auch Einzelzellen, auch für Frauen, dazu ein Krankenhaus und mehrere Gerichtssäle. Die Patrouillenstraße um das Gelände umfasst ein Gelände etwa so groß wie 200 Fußballplätze. Außerhalb der Mauern befinden sich 500 Dienstwohnungen für die Beschäftigten. Die Regierungsangaben über die Kapazität schwanken zwischen 10.000 und 13.000 Insassen. Menschenrechtsorganisationen weisen demgegenüber immer wieder auf eine Überbelegung der Zellen hin. Oppositionelle beschreiben den Komplex als Internierungslager, weil dort hauptsächlich Erdoğan-Kritiker:innen eingesperrt werden: Medienschaffende, Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen und andere führende Köpfe der Zivilgesellschaft. Aktuell sitzen in Silivri mehr als 15.000 Gefangene ein, mehrere neue Gefängnisse sind in Planung © Türkisches Ministerium für Justiz

Schikanen in der Haft: Zwangsrasuren und Schlafmangel

Die drei betroffenen männlichen Studenten, die zunächst in einer Zelle für Häftlinge mit Bezug zu Allgemeinkriminalität untergebracht waren, berichteten den Anwälten von entwürdigenden Schikanen. Ihnen sei nahegelegt worden, sich die Haare an den Seiten zu rasieren, sie seien zu Putzarbeiten gezwungen worden. Einer von ihnen schilderte, dass der „Zellenverantwortliche“ Druck ausgeübt habe, das sei übliche Praxis bei Neuzugängen.

Rechtsanwalt Mahmut Birdal gab an, dass im Fall der drei Studenten Berichte über Folter nicht zutreffen würden, bestätigte jedoch Misshandlungen und gab an, dass den jungen Männern unter anderem das Sitzen mit übereinandergeschlagenen Beinen untersagt und Reinigungspflichten auferlegt wurden. Er sprach von psychischem Druck und einem stark hierarchischen System innerhalb der Zelle.

Überbelegung und mangelhafte Haftbedingungen

Die aktuell in einer anderen Zelle untergebrachten Studierenden teilen sich ihren neuen Haftraum mit rund 58 weiteren Personen – deutlich mehr als vorgesehen. Schlafplätze auf dem Boden und ein rotierender Schlafrhythmus seien inzwischen notwendig geworden, so Birdal. „Die Gefängniskapazität ist klar überschritten“, sagte er.

Bildung behindert – aber Moral bleibt hoch

Die Inhaftierung wirkt sich auch massiv auf den Bildungsweg der Studierenden aus: Laut Birdal konnten sie an Prüfungen nicht teilnehmen, Bücher und Lernmaterialien wurden erst nach Durchsicht durch die Gefängnisleitung ausgehändigt. Trotz allem sei die Stimmung unter den Studierenden stabil. „Sie sind sich ihrer Lage bewusst, wissen, dass sie im Recht sind – und richten ihren Blick auf die Kämpfe draußen“, sagte Birdal. Die jungen Menschen hofften, bald zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung zurückkehren zu können.

Über 300 Studierende wegen Protesten verhaftet

Die Festnahme und anschließende Inhaftierung des CHP-Politikers Ekrem Imamoğlu vor rund zweieinhalb Wochen wegen vermeintlichem Korruptionsverdacht und Terrorvorwürfen hat die Türkei in eine schwere politische Krise gestürzt. Hunderttausende gingen in der Folge bei Protesten gegen die Erdoğan-Regierung auf die Straße – es sind die größten regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei seit dem Gezi-Aufstand von 2013. Die Demonstrierenden werfen dem Staatspräsidenten vor, mithilfe der Justiz seinen aussichtsreichsten Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Laut dem türkischen Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast 2.000 Menschen festgenommen, darunter mehrere Medienschaffende. Über 300 Studierende wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden Verstöße gegen das türkische Versammlungsverbot vorgeworfen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkei-inhaftierte-studierende-fordern-generalstreik-45775 https://anfdeutsch.com/aktuelles/boykott-festnahmen-in-istanbul-45808 https://anfdeutsch.com/aktuelles/chp-vorsitzender-Ozel-im-amt-bestatigt-45842 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/turkischer-Arztebund-ruft-zur-dokumentation-von-folterfallen-auf-45759

 

In Kobanê haben am Montag mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration für die Freilassung von Abdullah Öcalan teilgenommen. Unter dem Motto „Die physische Freiheit Abdullah Öcalans ist die Garantie für eine demokratische Gesellschaft“ forderten die Teilnehmenden die sofortige Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers.

Die Demonstration begann am zentralen Platz der freien Frau im Herzen der Stadt und mündete nach einem kilometerlangen Marsch auf dem Friedensplatz in eine Kundgebung. Mit Sprechchören und Transparenten machten die Teilnehmenden deutlich, dass sie die Freilassung Öcalans als Voraussetzung für eine politische Lösung in der Region sehen.

 

„Öcalans Ideen weisen den Weg zur Lösung“

In einer Rede betonte Mistefa Êto vom kantonalen Rat der Familien von Gefallenen, dass insbesondere in der aktuellen Krise im Nahen Osten die politischen Visionen Abdullah Öcalans für Frieden und Demokratie von zentraler Bedeutung seien. „Öcalan kämpft für die Freiheit aller Völker. Es ist unsere Verantwortung, seine Gedanken zu verteidigen und für seine physische Freiheit einzutreten“, erklärte Êto.

Er unterstrich zudem, dass die Bevölkerung Öcalan nicht länger nur als Symbolfigur sehen wolle: „Die Menschen wollen ihn in der Gesellschaft sehen. Nur mit seiner Freilassung kann eine umfassende Lösung der regionalen Konflikte möglich werden.“

Die Kundgebung endete mit lauten Rufen „Bê Serok Jiyan Nabe“ – „Ohne den Vorsitzenden ist kein Leben möglich“ –, einer zentralen Parole der kurdischen Freiheitsbewegung.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/karasu-warnt-vor-stillstand-des-prozesses-nach-friedensaufruf-45846 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-Ocalan-konferenz-in-rom-45829 https://anfdeutsch.com/kurdistan/arabische-guerillakampfer-organisiert-euch-fur-Ocalans-freiheit-45833

 

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Das Bürgergeld wird durch die von der CDU / CSU propagierte Neue Grundsicherung ersetzt. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD passt sich diese weitgehend an die Vorstellungen der Union an, und das bedeutet in Zukunft noch schärfere Bedingungen für Leistungsberechtigte.

Zulasten der Leistungsberechtigten

In der Neuen Grundsicherung gilt: „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.“ Das galt zwar bereits beim Bürgergeld, doch in Zukunft wird die Verantwortung voll auf die Leistungsberechtigten verschoben.

Das Konzept des Bürgergeldes sah nämlich eine „Vermittlung auf Augenhöhe“ vor, in der Jobcenter und Leistungsberechtigte gemeinsam eine Strategie entwerfen sollten, um so schnell wie möglich und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Bei der Neuen Grundsicherung besteht die Aufgabe der Jobcenter hingegen lediglich darin, jedem Erwerbsfähigen „ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung” anzubieten. Darum müssen sich die Betroffenen dann selbst kümmern.

Psychosoziale Beratung spielt keine Rolle mehr

Das hört sich zwar harmlos an, setzt aber entscheidende Stellschrauben außer Kraft, die beim Bürgergeld eine erhebliche Rolle spielten. Das Konzept des Bürgergeldes berücksichtigte ursprünglich, dass viele Leistungsberechtigte zwar theoretisch erwerbsfähig sind, aber vielschichtige Probleme haben, die eine Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verhindern.

Probleme werden ausgeklammert

Dazu gehören Bildungsdefizite, denn sehr viele Bürgergeld-Bezieher haben keine Ausbildung, manche nicht einmal einen Schulabschluss. Lese- und Schreibschwächen sind häufig vorhanden, auch bei deutschen Muttersprachlern.

Der Anteil derjenigen, die psychiatrische Diagnosen haben, an Suchterkrankungen leiden, , in der Schuldenfalle stecken oder in dysfunktionalen Familien leben, ist weit höher als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Diese vielschichtigen Probleme werden bei der Neuen Grundsicherung voraussichtlich nicht angegangen, sondern die Betroffenen damit allein gelassen.

Vermittlungsvorrang wie bei Hartz IV

Die Notwendigkeit, Menschen erst einmal psychisch so aufzubauen und beruflich so zu qualifizieren, dass sie überhaupt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, war eine Grundlage des Bürgergeldes.

Stattdessen wird jetzt wieder – wie bei Hartz IV- der sogenannte Vermittlungsvorrang eingeführt. Statt Menschen mit multiplen Problemen fit für das Erwerbsleben zu machen, müssen diese wieder wie bei Hartz IV irgendeine Beschäftigung annehmen, statt gezielt eine passende Arbeit zu finden. Ansonsten streicht das Jobcenter Ihnen Leistungen.

Kompletter Leistungsentzug

Friedrich Merz sagte: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

Die SPD stellt sich dem in den Koalitionsverhandlungen nicht entgegen. Vielmehr einigten sich CDU / CSU und SPD auf einen „vollständigen Leistungsentzug bei denjenigen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern“, was wörtlich den früheren Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Merz entspricht.

Noch bleibt schwammig, ob damit allein der Entzug des Regelsatzes gemeint ist. Werden auch Miete und Heizung nicht mehr gezahlt, geht die Neue Grundsicherung noch über die Verschärfung der Regelungen beim Bürgergeld vom März 2024 hinaus. Seitdem war es nämlich möglich, den Regelsatz zwei Monate lang zu streichen, wenn jemand zwei Arbeitsangebote ablehnte. Doch die Miete und Heizung trug das Jobcenter auch in solchen Fällen weiter.

Mit der Verfassung vereinbar?

Zwar verkündet die künftige Koalition: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“ Doch dieses schloss 2019 Sanktionen von über 30 Prozent aus, bis auf solche Fälle, in denen Betroffene tatsächlich und unmittelbar ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sichern könnten.

Sollte die Neue Grundsicherung mit Totalsanktionen umgesetzt werden, wird es also erstens Klagen vor den Gerichten hageln, und zweitens werden die verantwortlichen Politiker tricksen, um dieses Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen.

Es droht Wohnungsverlust

Wenn ein kompletter Entzug der Leistungen stattfindet, inklusive des Streichens der Miet- und Heizkosten, dann wären die Betroffenen in Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Bereits ein zweimaliges Versäumen der Mietzahlungen berechtigt nämlich Vermieter dazu, ein Wohnverhältnis zu kündigen.

Rückschritt bei den Regelsätzen

Finanziell besteht die Gefahr, dass die Neue Grundsicherung Leistungsberechtigte unter das Existenzminimum drückt. Denn die zweistufige Berechnung der Regelsätze wird auf die Zeit vor der Covid-19 Pandemie zurückgestuft.

Damit wird zwar die Preis- und Lohnentwicklung berücksichtigt, aber die gegenwärtige Verteuerung des Lebensunterhalts erst mit großer Verspätung einbezogen werden.

Während Bürgergeld-Bezieher zuvor damit rechnen konnten, dass ihre Bezüge direkt an die Inflation angepasst werden, dürften die zukünftigen Regelsätze erheblich an realer Kaufkraft verlieren.

Der Beitrag Bürgergeld: Weitere Pläne der Neuen Grundsicherung – Mehr Verschärfungen drohen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Doha-SANA-Al-Jaish Sports Club participate in the West Asian Athletics Championships for Men and Women, which will be hosted by Al-Ahli Club in the Qatari capital, Doha, from April 7 to 10, at the club’s headquarters.

The delegation is headed by Brigadier General Osama Sheikh Hamed, Director of the Physical Training and Military Sports Department in the Syrian Army and Armed Forces, and a candidate for election to the Arab Military Sports Federation.

Tournament Director Khaled Al-Suwaidi said that Qatar is committed to organizing a distinguished tournament that reflects the high level of sporting activity in the State.

Khadega/Nora/Mazen

Journalist kritisiert dpa-Angaben zur Finanzierung durch Bundesregierung / Kommunikationswissenschaftler: staatliche Gelder für dpa-Faktenchecker „mindern Glaubwürdigkeit“ / Bundesbeauftragte für Kultur und Medien: „Unabhängigkeit der Presse gewährleistet“

Damascus, SANA – with the aim of enhancing children’s mental health in schools, the Ministry of Education, in cooperation with the United Nations Children’s Fund (UNICEF), organized a training course to equip mentors with the skills necessary to provide psychological support to children through creative activities such as drawing, music, and sports.

The course focuses on a set of skills and knowledge necessary to help trainers provide psychological support to children, UNICEF Education Officer Yamen Mustafa said in a statement to SANA reporter
He also pointed to the role of music, drawing, and sports in the recovery process from the trauma experienced by Syrian children.

Mustafa explained that the course will last four days, during which two days will be dedicated to training participants on the necessary skills, and another two days to acquiring digital skills.
Participants will gain knowledge about distance learning platforms and how to use them, as well as learn about artificial intelligence applications and how to employ them in education and training within the Ministry of Education.

According to Mustafa, the course is an important step in enhancing the capabilities of trainers and enabling them to provide effective support to children.

Noura /Khadeja

Cairo, SANA-Egyptian President Abdel Fattah el-Sisi and French President Emmanuel Macron affirmed on Monday their countries’ agreement on the importance of preserving Syria’s sovereignty and territorial integrity.

The Middle East News Agency quoted el-Sisi as saying during a joint press conference with Macron: “We agreed on the importance of preserving Syria’s unity, stability, and sovereignty, supporting the political process there, and ending the Israeli occupation of its lands.”

For his part, Macron said that his country supports the transitional process in Syria, ensuring that it is comprehensive and inclusive of all spectrum of the Syrian people, and rejects any foreign interference in its affairs.

khadega/Nora/Mazen

Aleppo,SANA- The Narcotics Department, in cooperation with the Aleppo Security Directorate arrested  on Monday a drug trafficking cell in  al-Safira area  in Aleppo.

The Interior Ministry said that 50,000 Captagon pills were seized, adding that the necessary legal measures were taken.

Khadega/Nora/Mazen

Meldung vom 1. April 2025:

Neue Studie unterminiert die Überschwemmungs-Hysterie

Eine neue Studie hat soeben eine zentrale Behauptung des Klimakatastrophen-Narrativs widerlegt: nämlich dass die menschlichen CO₂-Emissionen zu extremeren Überschwemmungen führen.

Anhand von Tausenden Jahren europäischer Hochwasseraufzeichnungen – weit über das begrenzte Zeitfenster moderner Messgeräte hinaus – fanden die Forscher heraus, dass die größten und zerstörerischsten Überschwemmungen vor dem Industriezeitalter stattfanden, als die menschlichen Treibhausgas-Emissionen vernachlässigbar waren.

Die Autoren schreiben: „Wir zeigen, dass das Ausmaß der Überschwemmungen vor dem 20. Jahrhundert deutlich höher war, obwohl der Beitrag des Menschen zu den Treibhausgasen vernachlässigbar ist, was bedeutet, dass die natürliche Variabilität deutlich höher sein könnte als von den Klimamodellierern angenommen“.

In der Studie wurden Hochwasseraufzeichnungen des Rheins, des Severn und der spanischen Flüsse analysiert, wobei von Sedimentschichten bis hin zu historischen Dokumenten alles berücksichtigt wurde. Ergebnis: Höchstwasserstände im 14. Jahrhundert und sogar um 250 v. Chr. waren bis 50 % höher als alles, was in den modernen Aufzeichnungen gemessen worden ist. Mit anderen Worten: Natürliche Klimaschwankungen – und nicht Kohlendioxid-Emissionen – haben in der Vergangenheit die schlimmsten Hochwasserereignisse verursacht.

Dies wirft ein schlechtes Licht auf die von Klimaaktivisten propagierten, von den Medien verbreiteten und von Politikern wiederholten Studien zur Zuordnung von Überschwemmungen. Diese modernen Studien stützen sich auf begrenzte Daten, meist aus den letzten 50 bis 100 Jahren, und gehen von einem direkten Zusammenhang zwischen Niederschlägen und Überschwemmungen aus. Die Realität ist jedoch viel komplexer, wie immer. Das Ausmaß der Überschwemmungen hängt von der Schneeschmelze, der Landnutzung, der Form der Flüsse und anderen Faktoren ab.

Die Forscher fanden auch heraus, dass allgemeine Klimazyklen – wie die nordatlantische Oszillation und langfristige solare Zyklen – die Hauptursachen für extreme Überschwemmungen in Europa sind. Diese Kräfte werden in den Klimamodellen natürlich ignoriert (oder bestenfalls heruntergespielt).

Das ist wichtig. Wenn die Klimamodelle die natürlichen Schwankungen unterschätzen, dann werden die Hochwasserrisiken falsch dargestellt. Der Öffentlichkeit wird erzählt, dass die aktuellen Ereignisse ohne Präzedenzfall sind, obwohl die Geschichte zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Das führt zu schlechter Politik, verschwendeten Ressourcen und unnötiger Angst.

Wenn wir eine ehrliche Wissenschaft und einen effektiven Weg in die Zukunft wollen, müssen wir aufhören so zu tun, als hätte das Klima 1980 begonnen. Die Daten sind eindeutig – die schwersten Überschwemmungen fanden lange vor den modernen CO₂-Emissionen statt und wurden ausschließlich durch natürliche Einflüsse verursacht.

Die ganze Studie steht hier [frei zugänglich].

Link: https://electroverse.substack.com/p/ice-storm-cuts-power-to-400000-in?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldung vom 2. April 2025:

Temperatur-Historie des Monats April

Das Narrativ von der Klimakrise fällt in sich zusammen, wenn man sich die Daten ansieht – etwa historische Temperaturaufzeichnungen.

Nehmen wir zum Beispiel die hohen Temperaturen im April in den Vereinigten Staaten…

Nach Angaben der NOAA haben 38 US-Bundesstaaten ihre April-Höchsttemperaturen in oder vor 1980 gemessen, 24 dieser Rekorde wurden vor 1950 aufgestellt, 20 vor 1930.

Warum stammt die überwältigende Mehrheit der extremen Hitzerekorde aus dem frühen 20. Jahrhundert – oder sogar aus den 1800er Jahren? Es lohnt sich auch zu fragen: Könnte es sein, dass Trends – stark angepasst, geglättet und modelliert – leichter zu „beeinflussen“ sind als rohe Thermometerwerte? Trends können durch Verfahren der Bildung von Mittelwerten, die Auswahl der Datenstationen oder die Verschiebung der Basislinien beeinflusst werden. Allzeit-Rekorde hingegen sind hartnäckige Fakten – einzelne Punkte in der Zeit, die unangetastet bleiben.

Wenn wir uns wirklich in einem Klimanotstand befänden, würden wir dann nicht erwarten, dass wir in den letzten Jahren eine überwältigende Anzahl von Rekordwerten erleben?

Ich schließe mit einer weiteren unbequemen Realität:

Perverserweise wird diese gute Nachricht nicht gefeiert.

Link: https://electroverse.substack.com/p/vostok-at-73c-heavy-snow-pounds-hits?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 4. April 2025:

Meeresspiegel lag in der Vergangenheit höher

Eine neue Studie in Global Change Biology zeigt, dass der Meeresspiegel vor 7000 bis 5000 Jahren 2 bis 3 Meter höher lag als heute.

Während dieses natürlichen Hochstands blühten die Korallenriffe im Roten Meer. Doch als der Meeresspiegel allmählich sank, hörte das Riffwachstum an Orten wie Eilat für fast 4000 Jahre vollständig auf. Das lag nicht an Hitzestress oder Kohlenstoffemissionen, sondern daran, dass die Riffe einfach nicht mehr tief genug waren, um sich auszubreiten oder nach oben zu wachsen. Es handelte sich um eine natürliche Begrenzung, verursacht durch die natürliche Verschiebung des Meeresspiegels.

Dies war kein isoliertes Ereignis. Die Studie fand übereinstimmende Muster von Korallenabbrüchen rund um den Globus – vom Great Barrier Reef bis Mexiko – die alle mit einem natürlichen Rückgang des Meeresspiegels vor etwa 4000 bis 2300 Jahren zusammenhängen. An vielen Orten gibt es praktisch keine Korallenfossilien aus dieser Zeit.

Dann, vor etwa 700 Jahren, senkte sich die Küstenlinie durch eine tektonische Verschiebung leicht ab und machte Platz für das erneute Wachstum der Riffe. Die Korallenvielfalt nahm wieder zu, und nach Jahrtausenden tauchten die gleichen Arten wieder auf.

Der Meeresspiegel lag viel höher als heute, so die Erkenntnis. Und die Korallenriffe haben diese Veränderungen überstanden und sich an sie angepasst. Der heutige geringfügige Anstieg des Meeresspiegels könnte den derzeit „gestrandeten“ Riffen sogar helfen, indem er ihnen den nötigen vertikalen Raum verschafft.

Die Vergangenheit erzählt wie immer eine Geschichte der natürlichen Variabilität und der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen.

[Hervorhebung im Original]

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Und auch noch dieses Schmankerl:

Unsicher!

Die CAGW-Kabale ist ein unsicherer Haufen – ein wissenschaftlicher Bereich, der das Bedürfnis hat, die Leute zu verfolgen, die ihn in Frage stellen…

Inschrift: Klima-skeptische Tweets: Monatliche Anzahl der Tweets, welche starke Formulierungen bzgl. Klima-Skeptizismus enthalten.

Link: https://electroverse.substack.com/p/stellar-snow-year-at-mt-bachelor?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungsergebnissen – Ausgabe 10 / 2025 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ist ein mutmaßlicher Funktionär der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Wie die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) am Montag mitteilten, setzte ihre Einheit für militärische Operationen (TOL) gestern in einem Dorf nahe der südöstlich von Hesekê gelegenen Stadt Şedadê einen schon länger gesuchten Dschihadisten fest.

Der Syrer soll in Anschläge verwickelt gewesen sein und wurde demnach bei einer Erstürmung eines Verstecks im Zuge einer gezielten Operation festgenommen. Bei der Durchsuchung der Unterkunft wurden den Angaben zufolge auch mehrere Sturmgewehre, passende Munition und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände sichergestellt.

Der Beschuldigte befindet sich derzeit noch in Haft der QSD. Sollte sich der Verdacht gegen ihn bestätigen, droht wegen Terrorismus und schwerer gesellschaftsgefährdender Gewalttaten ein Prozess vor dem Volksgericht. Wann Anklage erhoben wird, steht allerdings noch nicht fest. Dies sei vom weiteren Verlauf der Ermittlungen abhängig, hieß es.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sechs-mutmassliche-is-kollaborateure-im-camp-roj-festgenommen-45838 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mutmasslicher-is-terrorist-nahe-heseke-festgesetzt-45750 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-mitglied-bei-is-anschlag-in-raqqa-getotet-45609

 

Syriens selbsternannter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird in dieser Woche sowohl die Türkei als auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen. Das teilte das syrische Außenministerium mit.

Es ist bereits al-Scharaas zweiter Besuch in der Türkei in diesem Jahr – zuletzt war er im Februar in Ankara. Die Reise in die Emirate stellt zudem seinen zweiten Aufenthalt in einem Golfstaat dar, nachdem er bei seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt Ende Januar nach Saudi-Arabien gereist war.

Die diplomatischen Bemühungen al-Scharaas erfolgen vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise in Syrien, die durch mehr als ein Jahrzehnt Bürgerkrieg sowie umfangreiche Sanktionen der USA, Großbritanniens und der EU weiter verschärft wurde.

Die neue syrische Führung unter dem führenden Funktionär der Dschihadistenallianz „Hayat Tahrir Al-Sham“ (HTS) bemüht sich derzeit verstärkt um eine Normalisierung der Beziehungen sowohl mit westlichen als auch regionalen Akteuren. Gleichzeitig fordert Damaskus eine umfassende Aufhebung der internationalen Sanktionen, um die marode Wirtschaft des Landes wiederzubeleben.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/igfm-warnt-vor-islamisierung-und-gewalt-in-syrien-45755 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-lehnt-neues-Ubergangskabinett-ab-45770 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/breite-ablehnung-in-nordostsyrien-gegen-neue-verfassung-45597

 

Homs, SANA – Under the auspices of the Health Ministry, “Homs Recovery Conference”, organized by MedGlobal Organization International, in partnership with the Homs Doctors Syndicate, began at the Safir Hotel in Homs.

The conference’s first day started under the slogan “Together we rebuild health… Together we rebuild people” and it will include topics such as the impact of war on the healthcare sector in Syria, the state of the healthcare sector in Homs, mental health at times of war, and drug addiction in Syria.

Other topics will include MedGlobal’s expertise and local influence, the role of local charities and civil society organizations in supporting the governorate’s healthcare system, women and children’s health and nutrition at times of crises, healthcare in rural areas, and health education and training.”

180 doctors from Syria, along with 50 doctors from Arab and foreign countries with various specialties, Pharmacists, investors, pharmaceutical company owners, international experts, businessmen, and innovators participate in the two-day with conference.

Noura /Khdeja