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Masoud Pezeshkian wins Iran presidential election

SANA - Syrian Arab News Agency - 6. Juli 2024 - 8:35

Tehran, SANA- Iranian Election Commission spokesman Mohsen Islami announced that the eighth and final phase of the results of the second round of the Iranian presidential elections in its fourteenth session showed that Masoud Pezeshkian won the presidential elections.

A vote count offered by authorities on Saturday morning put Pezeshkian as the winner with 16.3 million votes to Jalili’s 13.5 million after Friday’s voting.

Supporters of Pezeshkian, a heart surgeon and longtime lawmaker, entered the streets of Tehran and other cities before dawn to celebrate as his lead grew and victory became apparent over Jalili.

The second round of the Iranian presidential elections took place yesterday across Iran and about 100 countries in the world to elect the ninth Iranian president in the Islamic Republic, where Masoud Pezeshkian and Saeed Jalili competed.

Mazen Eyon

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Rundfunkbeitrag: Ratenzahlung und Stundung bei GEZ-Schulden

Lesedauer 4 Minuten

Die Zahlung des Rundfunkbeitrags, oft als GEZ-Gebühr bekannt, ist für viele Haushalte in Deutschland eine unvermeidbare Pflicht.

Diese Gebühr sorgt regelmäßig für Diskussionen und kann in finanziell schwierigen Zeiten zu einer erheblichen Belastung führen.

Doch was passiert, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen kann und Schulden anhäuft? In diesem Beitrag klären wir die wichtigsten Fragen rund um GEZ-Schulden und bieten Ihnen detaillierte Informationen sowie hilfreiche Tipps, wie Sie mit dieser Situation umgehen können.

Was kann ich tun, um Schulden bei der GEZ abzubauen?

Schulden beim Beitragsservice, ehemals GEZ, können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Zum Glück gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Schulden abzubauen.

Optionen zur Schuldenregulierung bei GEZ-Schulden

Falls Sie nicht in der Lage sind, die Zahlungsrückstände auf einmal zu begleichen, können Sie folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Ratenzahlung: Sie haben die Möglichkeit, mit dem Beitragsservice eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Diese erfolgt in der Regel ohne Zinsaufschlag, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind:
    • Die Höhe der Monatsrate muss in einem angemessenen Verhältnis zu den offenen Beitragsschulden stehen.
    • Sie dürfen keine vorherigen Ratenzahlungsvereinbarungen gebrochen haben.
    • Es dürfen noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie eingeleitet worden sein.

    Zusätzlich zur monatlichen Rate müssen Sie weiterhin den laufenden Rundfunkbeitrag alle drei Monate bezahlen.

  • Stundung: Sollte es Ihnen aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage nicht möglich sein, die Schulden in Raten zu zahlen, können Sie eine Stundung beantragen. Diese ermöglicht es Ihnen, den Zahlungsrückstand zu einem späteren Zeitpunkt auszugleichen, wobei ein Aufschub von maximal zwei Jahren gewährt wird. Auch hier müssen laufende Rundfunkbeiträge weiterhin regelmäßig gezahlt werden.
  • Vergleich: Eine dritte Möglichkeit besteht darin, einen Vergleich mit dem Beitragsservice auszuhandeln. Dazu benötigen Sie eine Bescheinigung einer staatlich anerkannten Schuldnerberatung oder ähnliche Unterlagen, die Ihre Zahlungsunfähigkeit belegen. Ein Vergleich kann Ihnen helfen, einen Teil der Schulden zu erlassen oder eine für Sie tragbare Lösung zu finden.

Eine Schuldnerberatung kann Ihnen bei den Verhandlungen sinnvolle Unterstützung bieten.

Diese Experten helfen Ihnen nicht nur, Ihre finanzielle Situation zu analysieren, sondern auch, die beste Vorgehensweise zu finden und mit dem Beitragsservice in Kontakt zu treten.

Wichtig: Wenden Sie sich nicht an private Schuldnerberatungsstellen, da es hier viele “schwarze Schafe” gibt, die meistens sehr hohe Gebühren verlangen und wenig helfen.

Welche Folgen können GEZ-Schulden haben?

Das Ignorieren der Rundfunkbeitragszahlung kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen, die von Mahnungen bis hin zur Zwangsvollstreckung reichen.

Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung

Der übliche Ablauf bei ausbleibenden Zahlungen sieht wie folgt aus:

  1. Zahlungserinnerung: Wenn Sie die Rundfunkbeiträge nicht zahlen, erhalten Sie zunächst eine Zahlungserinnerung.
  2. Mahnung: Bleibt die Zahlung weiterhin aus, folgt eine Mahnung.
  3. Beitragsbescheide: Danach werden Ihnen mehrere Beitragsbescheide zugesandt. In diesen Bescheiden sind neben den geschuldeten Beträgen auch Säumniszuschläge enthalten.
  4. Festsetzungsbescheid: Nach Zustellung des Festsetzungsbescheids haben Sie zwei Wochen Zeit, den offenen Betrag zu begleichen oder innerhalb von vier Wochen Widerspruch einzulegen.
  5. Zwangsvollstreckung: Erfolgt keine Reaktion Ihrerseits, kann der Beitragsservice die Zwangsvollstreckung einleiten. Dies bedeutet, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben wird.

Wichtig: die Rundfunkanstalten können zwar Zwangsvollstreckungen veranlassen, können aber nach Ansicht des Landgerichts Tübingen nicht eigenmächtig wie staatliche Behörden vollstrecken. Sie müssen wie andere Gläubiger vorgehen (LG Tübingen, AZ: 5 T 232/16).

Lesen Sie auch:

Ich habe nur wenig oder kaum Einkommen. Muss ich trotzdem GEZ bezahlen?

Für Betroffene mit geringem Einkommen oder bestimmten sozialen und gesundheitlichen Bedingungen gibt es Möglichkeiten zur Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags.

Befreiung und Ermäßigung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen. Diese Befreiungen und Ermäßigungen gelten in der Regel für:

  • Empfänger von Sozialleistungen: Personen, die Bürgergeld, Bafög, Grundsicherung oder ähnliche Leistungen beziehen.
  • Menschen mit Behinderung: In bestimmten Fällen können auch Menschen mit Behinderung eine Ermäßigung beantragen. Dies gilt beispielsweise für:
    • Blinde Menschen (mit Merkzeichen „RF“)
    • Dauerhaft sehbehinderte Menschen (mit Merkzeichen „RF“ und einem Grad der Sehbehinderung von mindestens 60)
    • Hörgeschädigte und gehörlose Menschen (mit Merkzeichen „RF“; wenn eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist)
    • Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 (mit Merkzeichen „RF“; wenn die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist)

Um eine Befreiung oder Ermäßigung zu beantragen, müssen Sie entsprechende Nachweise und Anträge beim Beitragsservice einreichen.

Kann ich meine GEZ-Schulden in Raten abbezahlen?

Ja, es ist möglich, GEZ-Schulden in Raten abzubezahlen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Bedingungen für eine Ratenzahlung

Eine Ratenzahlung kann vereinbart werden, wenn:

  • Die Monatsrate in einem angemessenen Verhältnis zu den offenen Schulden steht.
  • Keine vorherigen Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Beitragsservice gebrochen wurden.
  • Noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden.

Es ist wichtig zu beachten, dass zusätzlich zur monatlichen Rate auch der laufende Rundfunkbeitrag alle drei Monate bezahlt werden muss.

Können GEZ-Schulden verjähren?

Ja, Rundfunkbeitragsforderungen unterliegen der Verjährung.

Wie ist die Verjährungsfrist?

Gemäß § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.

Dies bedeutet, dass Forderungen nach Ablauf dieser Frist nicht mehr durchgesetzt werden können. Es ist daher ratsam, die Verjährungsfristen im Blick zu behalten und gegebenenfalls rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.

Kann ich mich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?

Unter bestimmten Umständen gewährt der Beitragsservice eine Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags.

Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung

Sie können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen, wenn Sie beispielsweise:

  • Bürgergeld, Bafög, Grundsicherung oder ähnliche Leistungen beziehen.
  • Eine Behinderung haben, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt (siehe oben).

Um eine Befreiung oder Ermäßigung zu beantragen, müssen Sie entsprechende Nachweise und Formulare beim Beitragsservice einreichen. Diese Anträge müssen in der Regel regelmäßig erneuert werden, um die Befreiung oder Ermäßigung aufrechtzuerhalten.

Fazit: Bei Zahlungsschwierigkeiten kann eine Ratenzahlung vereinbart werden

Der Rundfunkbeitrag ist eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe, die alle Haushalte in Deutschland betrifft. Bei Zahlungsschwierigkeiten gibt es jedoch verschiedene Wege, um GEZ-Schulden abzubauen.

Ob durch Ratenzahlung, Stundung oder Vergleich – es lohnt sich, rechtzeitig aktiv zu werden und sich gegebenenfalls von einer Schuldnerberatung unterstützen zu lassen.

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Endlich wieder Sehen ohne Brille – dank “Augen-Papst” Prof. Dr. Zhdanov: Neue Rabattaktion!

Bereits in der Vergangenheit wurde an dieser Stelle über die faszinierende Arbeit des russischen Professors Dr. Wladimir Zhdanov berichtet, der als ausgewiesener und renommierter Experte auf dem Gebiet der natürlichen Sehfähigkeitsverbesserung gilt. Zhdanov wird regelmäßig auch von deutschen Krankenkassen als Ratgeber für Augengesundheit und Sehkraft zitiert und ist vor allem für die Entwicklung patentierter Methoden […]

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Gesundheit gegen Reue: Zeynab Jalalian verweigert Erpressung

Die politische Gefangene Zeynab Jalalian wird vom iranischen Regime seit Jahren unter Druck gesetzt, um ein öffentliches Reuebekenntnis zu erpressen. Wie das Menschenrechtsnetzwerk Kurdistans (KHRN) mitteilte, leidet die seit 16 Jahren inhaftierte Kurdin seit geraumer Zeit unter Schmerzen in der rechten Seite. Vor einigen Wochen wurde die 42-Jährige in der Krankenstation im Zentralgefängnis von Yazd von einem Allgemeinmediziner untersucht und ohne weitere Behandlung wieder in ihre Zelle gebracht. Ihr Antrag auf Verlegung in eine externe medizinische Einrichtung für spezielle Untersuchungen wurde laut KHRN vom Geheimdienstministerium abgelehnt.

Dem Bericht zufolge ist Zeynab Jalalian im Juni zweimal von Vernehmungsbeamten des Geheimdienstministeriums aufgefordert worden, ein vorgefasstes „Reuezeugnis" zu unterschreiben. Für die Unterzeichnung des Schreibens sei ihr eine medizinische Behandlung und sogar eine bedingte Entlassung in Aussicht gestellt worden. Sie habe ihre Unterschrift verweigert und geltend gemacht, dass sie als Gefangene ein Recht auf medizinische Versorgung habe.

Bereits im November 2023 war Zeynab Jalalian in Handschellen und mit Fußfesseln von einem Team des Geheimdienstministeriums verhört worden. Dabei wurde ihr gedroht, dass ihr alle grundlegenden Rechte von Gefangenen, einschließlich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, vorenthalten würden, wenn sie keine Reue zeigt. Jalalian lehnte die Forderung ab und bezeichnete das Verhör mit gefesselten Händen und Füßen als eine Form der Folter.

Hintergrund: Einzige Frau in Iran mit lebenslanger Haftstrafe

Die 1982 in Makû geborene Kurdin Zeynab Jalalian wurde 2008 in Kirmaşan verhaftet und im Januar 2009 vor einem Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) zum Tode verurteilt. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Einrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. In ihrem Gerichtsverfahren hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Sie ist derzeit die einzige weibliche Gefangene in Iran, die mit dieser Strafe belegt ist. Aktuell sitzt sie in einem Gefängnis in Yazd – in rund 1400 Kilometern Entfernung vom Wohnort ihrer Familie.

Zeynab Jalalian durch Haftbedingungen und Folter schwerkrank

Zeynab Jalalian ist schwerkrank. 2020 war sie von Agenten des Geheimdienstministeriums binnen weniger Monate gleich vier Mal in verschiedene Gefängnisse im ganzen Land verlegt worden. Während dieser Odyssee erkrankte sie an Covid-19 und Asthma. Zudem erlitt sie während den Transporten Verletzungen durch Fesseln an den Hand- und Fußgelenken und wurde von iranischen Sicherheitskräften körperlich misshandelt. Da ihre Verletzungen unbehandelt blieben, sind Spätschäden aufgetreten. Darüber hinaus leidet sie infolge der Haftbedingungen und Misshandlungen im Gefängnis an anderweitigen schweren gesundheitlichen Problemen, unter anderem Herz-, Darm- und Nierenerkrankungen, Lähmungen, Zahn- und Kieferentzündungen. Als Folge von wiederholten Schlägen auf den Kopf ist ihr Sehvermögen stark eingeschränkt. Obwohl sie eine medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses benötigt, wird sie auf Anweisung der Sicherheitsbehörden nicht in ein Krankenhaus verlegt.

Druck auf die Familie

In den letzten Jahren konnte Zeynab Jalalian aufgrund von Verlegungen zwischen verschiedenen Gefängnissen und der Entfernung zwischen Yazd und dem Wohnort ihrer Familie in Makû sowie aufgrund von Sicherheitsbeschränkungen nicht von ihren Angehörigen besucht werden. Agenten des Geheimdienstministeriums im Gefängnis von Yazd warnten sie, dass der Druck auf sie zunehmen und ihre Verlegung in ein anderes Gefängnis zur Folge haben würde, wenn Informationen über ihren Zustand von ihr und ihrer Familie an die Medien durchsickern.

Im März 2022 wurden ihre Eltern und drei Brüder in Makû festgenommen, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, in dem ihre Mutter Gozal Hajizadeh Kontakt zu ihrer Tochter verlangte. Die Familienmitglieder wurden 24 Stunden später freigelassen, nachdem Hajizadeh in der Haft bewusstlos geworden war. Das Geheimdienstministerium warnte sie davor, Informationen zu verbreiten oder mit Menschenrechtsorganisationen oder den Medien über Jalalians Zustand zu sprechen.

Die Sicherheitskräfte forderten die Familie auch auf, sich in einem Videointerview gegen die Aktivitäten der politischen Gefangenen und der kurdischen Oppositionsparteien auszusprechen, was sie entschieden ablehnte.

Internationale Kampagnen

Amnesty International bewertet die Verweigerung der Behandlung Zeynap Jalalians als eine Praxis „gleichwertig mit Folter“ und forderte wiederholt ihre Freilassung und ein Wiederaufnahmeverfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Zudem setzt sich die Organisation für die Umsetzung der Forderung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ein.

2016 forderte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen die iranische Regierung auf, Zeynab Jalalian freizulassen. Nach Auffassung der UN-Arbeitsgruppe ist der Grund für ihre Verurteilung die friedliche Ausübung ihrer Rechte und ihre Tätigkeiten für die Rechte von kurdischen Frauen.

Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, hat eine Patenschaft übernommen und fordert ebenfalls die Freilassung von Zeynab Jalalian.

https://anfdeutsch.com/frauen/zeynab-jalalian-fur-uns-ist-jeder-tag-ein-frauenkampftag-41281 https://anfdeutsch.com/frauen/fall-zeynab-jalalian-iran-wollte-wieder-tv-gestandnis-erzwingen-40063 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/cansu-Ozdemir-fordert-freilassung-von-zeynab-jalalian-36851 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/appell-einer-mutter-ich-will-meine-tochter-sehen-30890

 

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Was das Ende des ukrainischen Gastransits bedeutet

Vor der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts war Russland der wichtigste Energielieferant der EU. Jahrzehntelang haben Unternehmen und private Verbraucher vom billigen russischen Erdgas profitiert. Der Anteil des russischen Pipelinegases an den EU-Gasimporten ist dann aber von über 40 Prozent im Jahr 2021 auf rund acht Prozent im Jahr 2023 gesunken, meldete die EU ganz stolz. […]
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RFK Jr. Promises to Open All the Files If He’s Elected – JFK, 9/11, All of Them, by Andrew Anglin

Referring here to the CBS 60 Minutes segment last Sunday revealing possible Saudi involvement in 9/11, sparking all kinds of speculation on X. — Robert F. Kennedy Jr (@RobertKennedyJr) July 5, 2024 Open the files! This is ridiculous! They keep telling us how free we are and how we have to do a war with...
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We Need a New Political Vocabulary, by Michael Hudson

The July 4 landslide defeat of the neoliberal pro-war British Conservatives by the neoliberal pro-war Labour Party poses the question of just what the media mean when they describe the elections and political alignments throughout Europe in terms of center-right and center-left traditional parties challenged by nationalist neo-fascists. Political differences between Europe’s centrist parties are...
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Excommunicated! Vatican Expels Archbishop Carlo Maria Viganò! Punished Viganò Lives!, by Andrew Anglin

The Vatican had a court session with the Good Cardinal. They handed him a tube of lube and told him to bend over. He slapped it out of their hands! The Good Cardinal rides for Jesus! They’re not sticking anything up his ass! They’re not injecting him with that DNA abortion juice! He was found...
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PSA: If You End Up with a Dead Hooker in Your Hotel Room, CALL A LAWYER, DO NOT TALK to the COPS, by Andrew Anglin

I’ve been thinking about that story of that poor guy strangling that gross, old, overpriced hooker to death in Vegas, and I think I need to put out a PSA on what to do if you accidentally kill a hooker. You do not want to talk to the police about anything. Do not say anything...
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„Wogegen die Kenianer protestieren und was die USA damit zu tun haben“

Ende Mai habe ich darüber berichtet, dass die USA nach ihren politischen Rückschlägen in Afrika auf eine enge Zusammenarbeit mit Kenia setzen. Kenia soll den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten bekommen. Damit wäre Kenia das 19. Land und das erste in Subsahara-Afrika, das diesen Status erhält, der enge Beziehungen zwischen den Ländern bedeutet und den ausländischen […]
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Venezuela: Frauen, Feminismus und der Aufbau der Volksmacht

Feministische Organisationen in Caracas bauen Alternativen für politische Partizipation, Autonomie und den Kampf gegen Gewalt auf Dass Frauen an der Spitze lokaler Kämpfe stehen, ist nicht nur in Venezuela zu beobachten und auch nichts Neues, sondern seit langem in der politischen Theorie und Praxis auf der ganzen Welt der Fall. Die Alltagserfahrungen der Frauen sind ein entscheidender Faktor: Sorgearbeit ist Frauenarbeit,... weiter 06.07.2024 Artikel von zu Venezuela, Soziale Bewegungen, Politik
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Neue internationale Kampagne für Kuba gegen US-Terrorliste

Die weltweit agierende Organisation "Progressive International" (PI) hat eine internationale Kampagne gestartet, damit Kuba von der US-Liste der vermeintlich "Terror unterstützenden Staaten" (State Sponsors of Terrorism, SSoT) gestrichen wird. Der Aktion "Take Cuba off the List" (Nehmt Kuba von... weiter 06.07.2024 Artikel von zu Kuba, USA, Politik, Menschenrechte, Soziale Bewegungen
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Kritik an gemeinsamen Militärübungen Kolumbiens und der USA im Pazifik

Bogotá. Mehr als 25 Organisationen des amerikanischen Kontinents und Europas haben die Militärübungen verurteilt, die Kolumbien und die USA gemeinsam im Pazifik vor Buenaventura durchführten. Am 29. und 30. Juni hatte die Vierte Flotte des US-Südkommandos in den kolumbianischen... weiter 06.07.2024 Artikel von zu Kolumbien, USA, Militär, Umwelt, Politik
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Meine Bücher sind (hoffentlich) bald wieder erhältlich

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 5. Juli 2024 - 20:49
Nachdem ich vor einiger Zeit dazu aufrufen musste, meine Bücher erst einmal nicht mehr zu kaufen, weil mein alter Verlag mir die Autorenhonorare nicht ausgezahlt hat, ist einiges passiert. Ich habe mehrmals berichtet, dass es in dem Verlag offenbar zu einem Betrugsfall gekommen ist. Der Verlag ist offenbar pleite, weil ein Teilhaber namens Frank Terhaag […]
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Judenhass in den USA: Am 4. Juli wird die Freiheit beerdigt

Gestern, am 4. Juli, wurde in den USA wieder die Freiheit gefeiert – denn an diesem Tag im Jahr 1776 erklärten sich die 13 Gründungsstaaten für unabhängig von der britischen Krone. Doch der Independence Day im Jahre 2024 steht längst nicht mehr für Freiheit oder das Streben nach Glück. Die Freiheit in den USA scheint […]

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Was die Wahlergebnisse in Großbritannien bedeuten

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 5. Juli 2024 - 20:09
Eine bekannte Weisheit, die die „westliche Demokratie“ treffend charakterisiert, lautet: „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.“ Das zeigt auch die Wahl in Großbritannien nun wieder deutlich. Am Ende dieses Artikels komme ich auf die „britische Demokratie“ nochmal zurück, schauen wir uns zunächst kurz die Ausgangslage in Großbritannien und den Wahlsieger an. Die […]
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Großer Zuspruch für Verbot der „Grauen Wölfe“

Innerhalb nur eines Tages haben 200 Privatpersonen und zahlreiche Vereine/Verbände/Initiativen einen offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterschrieben. In dem von der Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) initiierten Aufruf wird ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland gefordert.

„Diese breite Unterstützung unterstreicht die Dringlichkeit unserer Forderung und die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns seitens der Politik“, erklärte IAKR-Vorsitzender Civan Akbulut am Freitagabend. „In unserem offenen Brief fordern wir das Verbot der Grauen-Wölfe-Bewegung in Deutschland. Diese ultranationalistische Bewegung propagiert rassistische und antidemokratische Ideologien, die insbesondere gegen Kurd:innen und andere Minderheiten gerichtet sind. Die Aktivitäten der Grauen Wölfe stellen eine ernsthafte Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland dar.“

Türkei spielt am Samstag bei Fußball-EM

Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus hat vor einer Woche – noch vor dem Eklat um den faschistischen Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral bei der Fußballeuropameisterschaft – auf eine besorgniserregende Zunahme der Verwendung türkisch-ultranationalistischer Zeichen aufmerksam gemacht und ein Verbot gefordert. „Morgen findet erneut ein Fußballspiel der türkischen Nationalmannschaft statt. Erfahrungsgemäß sind solche Veranstaltungen oft von erhöhten Aktivitäten der Grauen Wölfe begleitet. Solche Events bieten eine Plattform für die Verbreitung ihrer hetzerischen Propaganda und tragen zu einem Klima der Angst bei. Ein sofortiges Verbot könnte präventiv wirken und die Sicherheit gefährdeter Gruppen erhöhen“, sagte Akbulut heute in einer Mitteilung. Das Anliegen werde von zahlreichen prominenten und wichtigen Stimmen unterstützt, darunter:

  • Gerhard Trabert, Prof. a.D. Dr. med. Dipl. Soz.-päd.

  • Gökay Akbulut, MdB Die Linke

  • Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

  • Çinur Ghaderi, Prof. Dr., Evh Bochum

  • Ferat Koçak – DIE LINKE Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

  • Dersim Dağdeviren, Ärztin, Co-Vorsitzende Kurd-Akad e.V.

  • Ayesha Khan, Journalistin und Autorin

  • Sergej Klein, zertifizierte Fachkraft für Rechtsextremismusprävention durch das IM RLP

  • Sibel Schick, Autorin & Journalistin

  • Eva Kuhlmann, Vorsitzende des Landesfachausschusses für Europa, Internationales (FDP Hamburg)

  • Hêja Netirk, Künstlerin

  • Burak Yilmaz, Autor

  • Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland


 

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Gerîla TV dokumentiert Widerstand im Zap

Gerîla TV hat ein Video vom Widerstand der Verbände freier Frauen (YJA Star) gegen die türkischen Besatzungstruppen in Südkurdistan veröffentlicht. Die türkische Armee hat am Donnerstagabend einen Großangriff auf die westliche Zap-Region gestartet, es finden weiterhin heftige Kämpfe statt. Das Gebiet Girê Bahar wurde von Dutzenden Kampfjets und Hubschraubern bombardiert, im Anschluss folgte eine Luftlandeoperation, die teilweise von der Guerilla vereitelt werden konnte. In der Nacht durchfuhr eine türkische Militärkolonne mit Panzerwagen und Baufahrzeugen die Kleinstadt Amêdî und passierte einen Kontrollpunkt der PDK in Sergelê, um Truppen in der Nähe des Staudamms oberhalb des Dorfes zu stationieren. Am Morgen griffen Kämpferinnen der YJA Star den Truppenaufmarsch in Sergelê mit schweren Waffen an. Nach Angaben der Volksverteidigungskräfte (HPG) wurden zwei Soldaten getötet und sechs weitere verletzt, außerdem sind Waffen und Munition vernichtet worden. Die heute von Gerîla TV veröffentlichten Aufnahmen zeigen die Aktion vom 4. Juli, die nach HPG-Angaben um 9.10 Uhr durchgeführt wurde.

 

 

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Arbeitslosengeld zwischen der Altersteilzeit und der Rente?

Lesedauer 2 Minuten

In vielen Firmen gibt sie noch: die Altersteilzeit. Sie dient als Brücke vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Eine häufig verwendete Variante der Altersteilzeit ist das sogenannte Blockmodell, wie Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland, SoVD erklärt. Doch was bedeutet das konkret?

Das Blockmodell der Altersteilzeit läuft typischerweise über einen Zeitraum von vier Jahren. In den ersten zwei Jahren arbeitet der Arbeitnehmer wie gewohnt weiter, erhält jedoch nur ein reduziertes Gehalt, das etwa dem einer Teilzeitstelle entspricht.

In den verbleibenden zwei Jahren bekommt der Arbeitnehmer weiterhin dieses reduzierte Gehalt, muss jedoch nicht mehr arbeiten. Somit teilt sich die Altersteilzeit in eine aktive Phase, in der gearbeitet wird, und eine passive Phase, in der man zwar noch Gehalt bezieht, jedoch von der Arbeit freigestellt ist.

Kann man nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen?

Eine häufig gestellte Frage ist, ob es möglich ist, nach der Altersteilzeit, aber vor Beginn der gesetzlichen Rente, Arbeitslosengeld zu beziehen. Die Antwort darauf lautet: Ja, es ist möglich. Es ist gesetzlich nicht verboten, nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld zu beantragen. Allerdings gibt es hierbei einige wichtige Punkte zu beachten.

Wie wird das Arbeitslosengeld berechnet?

Das Arbeitslosengeld, das nach der Altersteilzeit gezahlt wird, basiert auf dem reduzierten Gehalt, das während der Altersteilzeit bezogen wurde. Das bedeutet, dass das Arbeitslosengeld relativ niedrig ausfallen wird, da es auf der Grundlage des verringerten Einkommens berechnet wird.

Welche Konsequenzen hat die freiwillige Altersteilzeit?

Da die Altersteilzeit eine freiwillige Entscheidung des Arbeitnehmers ist und dieser den entsprechenden Vertrag eigenständig unterschrieben hat, wertet die Arbeitsagentur den Eintritt in die Altersteilzeit als selbst herbeigeführten Jobverlust. Dies hat zur Folge, dass der Bezug von Arbeitslosengeld zunächst gesperrt wird.

Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer in den ersten drei Monaten nach der Altersteilzeit kein Arbeitslosengeld erhält.

Darüber hinaus wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt. Normalerweise beträgt der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei älteren Arbeitnehmern bis zu zwei Jahre. Bei einem Eintritt in die Altersteilzeit wird dieser Anspruch jedoch um ein Viertel reduziert. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach der Altersteilzeit nur noch Anspruch auf anderthalb Jahre Arbeitslosengeld hat.

Zusammengefasst ist es theoretisch möglich, nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld zu beziehen. Dieses fällt jedoch aufgrund des verringerten Gehalts während der Altersteilzeit relativ niedrig aus. Zudem können die vollen zwei Jahre Arbeitslosengeld nicht ausgeschöpft werden, da der Anspruch gekürzt wird. Es ist wichtig, diese Aspekte bei der Planung der Altersteilzeit zu berücksichtigen und sich gegebenenfalls rechtzeitig bei der Arbeitsagentur oder einem spezialisierten Berater zu informieren.

Arbeitslosengeld vor der Rente: Eine Alternative zur Altersteilzeit?

Ein weiterer Punkt, der berücksichtigt werden sollte, ist die Frage, ob es sich lohnt, kurz vor der Rente Arbeitslosengeld zu beziehen, ohne vorher in die Altersteilzeit zu gehen. Es kann Situationen geben, in denen das Arbeitslosengeld höher ausfällt als die gesetzliche Rente. In solchen Fällen kann es strategisch sinnvoll sein, den Bezug von Arbeitslosengeld vorzuziehen.

Ratsam ist, diese Option individuell zu prüfen und sich von Experten beraten zu lassen, um die besten finanziellen und persönlichen Entscheidungen zu treffen.

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Rente: Wie viel Prozent vom Nettolohn bekommen eigentlich Rentner?

Lesedauer 3 Minuten

Wer in Rente geht, stellt sich oft die Frage, wie gut die Rentenbezüge den bisherigen Nettolohn ersetzen können. Eine wichtige Orientierungshilfe bietet dabei das Netto-Rentenniveau.

Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, und wie wirkt sich das auf die Rentenbezüge aus?

Wie ist das Verhältnis zwischen Nettolohn und Rentenbezügen in Deutschland?

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hofft, dass die Rente ausreicht, um den bisherigen Lebensstandard beizubehalten.

Allerdings sind die Rentenbezüge in der Regel nicht so hoch wie der zuvor erzielte Nettolohn.

Es handelt sich um einen Prozentsatz dieses Einkommens, dessen genaue Höhe individuell variiert. Das Netto-Rentenniveau bietet hier eine grobe Orientierung.

Rente: Was ist das Netto-Rentenniveau?

Das Rentenniveau ist eine statistische Kennzahl, die das Verhältnis zwischen der Höhe einer Rente und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers widerspiegelt.

Es zeigt, inwieweit die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter aufrechterhalten kann.

Laut dem Informationsportal Sozialpolitik-aktuell ist das Netto-Rentenniveau nicht mit der individuellen Rentenhöhe eines Rentners zu verwechseln.

Für die Berechnung des Rentenniveaus wird der Wert einer Standardrente herangezogen.

Diese basiert auf 45 Jahren Beitragszahlung bei einem durchschnittlichen Einkommen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärt, dass das Rentenniveau durch den Vergleich dieser Standardrente mit dem durchschnittlichen Einkommen ermittelt wird.

Zahlt jemand weniger als 45 Jahre ein, verringert sich das Niveau entsprechend.

Das Rentenniveau wird als Netto-Wert vor Steuern angegeben. Dabei werden von der normalen Rente die Sozialabgaben für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, ebenso wie beim durchschnittlichen Bruttoeinkommen.

Steuern werden hierbei nicht berücksichtigt, da Renten seit 2005 nicht mehr einheitlich besteuert werden.

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Rente: Wie viel Prozent vom Nettolohn bekommen Rentner?

Derzeit liegt das Rentenniveau laut der Bundesregierung bei 48,1 Prozent und wird voraussichtlich bis 2024 knapp über 48 Prozent bleiben.

Somit entspricht die Standardrente in Deutschland etwas weniger als der Hälfte des Durchschnittsgehalts.

Das Rentenpaket der Regierung soll bis 2025 ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen.

Experten halten jedoch ein Rentenniveau von 53 Prozent für notwendig, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.

Da das aktuelle Niveau darunter liegt, müssen Arbeitnehmer die Rentenlücke durch betriebliche und private Altersvorsorge selbst schließen. Dies hat zur Folge, dass jede zweite Altersrente in Deutschland unter der Armutsgrenze liegt.

Rente: Fällt das Rentenniveau?

Die Tatsache, dass das Rentenniveau unter dem als lebensstandardsichernd geltenden Wert liegt, hat verschiedene Ursachen.

Zum einen steigt laut DRV die Anzahl der Rentenbezieher im Verhältnis zu den Beitragszahlern weiter an. Deutschland hat eine alternde Bevölkerung, was bedeutet, dass immer mehr Menschen Rente beziehen und weniger junge Menschen in das Rentensystem einzahlen.

Zudem leben die Menschen länger und beziehen somit auch länger Rente oder gehen früher in den Ruhestand.

Um die Finanzierung der Renten langfristig sicherzustellen, wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Reformen eingeführt.

Die Renten werden durch einen Nachhaltigkeitsfaktor und einen Beitragssatzfaktor jährlich angepasst. Der Nachhaltigkeitsfaktor basiert auf dem Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern und dämpft den Anstieg der Renten, wenn die Zahl der Rentner schneller steigt als die der Beitragszahler.

Der Beitragssatzfaktor bezieht sich auf den Prozentsatz des Bruttoeinkommens, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein höherer Beitragssatz führt zu mehr Geld im Rentensystem und potenziell höheren Renten.

Laut Sozialpolitik-aktuell ist das Absinken des Rentenniveaus ein bewusster politischer Prozess.

Nach den Prognosen der Bundesregierung wird das Niveau bis 2030 auf 44,5 Prozent fallen. Das Gesetz sieht vor, dass das Rentenniveau bis dahin nicht weiter als auf 43 Prozent sinken darf.

Was ändert sich bei der Rente?

Nach 2030 gibt es jedoch keine gesetzliche Haltelinie mehr, sodass das Rentenniveau weiter sinken könnte.

Rentenlücke muss geschlossen werden

Das Netto-Rentenniveau gibt eine wichtige Orientierung darüber, wie viel Prozent des bisherigen Nettolohns ein Rentner erhält.

Mit derzeit 48,1 Prozent liegt es unter dem als lebensstandardsichernd geltenden Niveau von 53 Prozent.

Diese Lücke müssen Arbeitnehmer durch zusätzliche Vorsorge schließen. Die demografische Entwicklung und politische Entscheidungen tragen dazu bei, dass das Rentenniveau in den kommenden Jahren weiter sinken wird. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden, um die Altersvorsorge in Deutschland nachhaltig zu sichern.

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