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The Spokesman for the United Nations Secretary-General, Stéphane Dujarric, welcomed the visit of President Ahmad al-Sharaa to Russia, as an important step toward strengthening Syria’s international relations.

Dujarric was quoted by Russia Today TV as saying: “President al-Sharaa’s presence in Moscow is important. It is important for Syria to consolidate its relations not only with its neighboring countries, but with all nations.”

President al-Sharaa met with his Russian counterpart Vladimir Putin on Wednesday at the Kremlin Palace in Moscow. Discussions during the meeting focused on bilateral relations between the two countries and ways to enhance strategic cooperation in various fields.

Researchers have converted a blood type A kidney to a blood type O kidney and successfully transplanted it, they reported in Nature Biomedical Engineering, an advance that could reduce wait times for new organs and save lives.

“Traditional methods for overcoming blood-type incompatibility require days of intensive treatment to suppress the recipient’s immune system, while the new approach employs special enzymes to change the organ rather than the patient”. According to the journal.

In a first-in-human experiment, an enzyme-converted kidney was transplanted into a brain-dead recipient. For two days, the kidney functioned without signs of the rapid immune reaction that can destroy an incompatible organ within minutes. By the third day, the researchers saw a mild reaction, but the damage was far less severe than in a typical blood-type mismatch, and there were signs that the body was beginning to tolerate the organ, the journal added.

“This is the first time we’ve seen this play out in a human model,” said Dr. Stephen Withers of the University of British Columbia, who co-led the enzyme development. “It gives us invaluable insight into how to improve long-term outcomes.”

He noted that the research team is seeking regulatory approval to conduct large-scale clinical trials, with the goal of integrating the technique into future medical practice.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine neue Aktivrente beschlossen. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr im Bundestag beraten und verabschiedet werden, damit das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.

Mit der Aktivrente verfolgt die Regierung ein doppeltes Ziel: Zum einen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einen konkreten finanziellen Anreiz erhalten, weiter im Beruf zu bleiben.

Zum anderen soll die Aktivrente dazu beitragen, den absehbaren Arbeitskräftemangel in vielen Branchen zu mildern. Der Ansatz setzt ausdrücklich auf Erwerbsarbeit im Rentenalter und kombiniert steuerliche Entlastung mit beibehaltener sozialer Absicherung.

Kern des Entwurfs ist eine monatliche Steuerfreistellung von 2.000 Euro auf Arbeitslohn und Gehalt für Personen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der darüber hinausgehende Teil des Verdienstes bleibt ganz normal einkommensteuerpflichtig.

Gleichzeitig bleibt die Pflicht zur Absicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bestehen. Für die Rentenversicherung gilt eine Besonderheit: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber führen weiterhin ihren Beitragsanteil ab, während Aktivrentnerinnen und Aktivrentner selbst keine Pflichtbeiträge zahlen müssen. Sie können auf freiwilliger Basis einzahlen, um zusätzliche Ansprüche zu erwerben. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen nicht an.

Anspruchsberechtigte und Ausschlüsse

Die Aktivrente ist gezielt auf eine bestimmte Gruppe zugeschnitten. Profitieren können ausschließlich Personen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

Ausgeschlossen sind Beamtinnen und Beamte sowie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige. Gleiches gilt für Erwerbstätige in der Land- und Forstwirtschaft. Rentnerinnen und Rentner mit einer vorgezogenen Altersrente sind zunächst nicht einbezogen; sie können die Aktivrente erst nutzen, sobald sie ihre persönliche Regelaltersgrenze erreicht haben.

Die eng gefasste Zielgruppe soll sicherstellen, dass der steuerliche Impuls dort ankommt, wo zusätzliche Arbeitsstunden am wahrscheinlichsten mobilisiert werden können: in regulären, beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Nettoeffekte und Sozialabgaben

Für die Praxis bedeutet die Steuerfreistellung, dass bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.000 Euro keine Einkommensteuer anfällt. Überschreitungen dieser Schwelle werden wie gewohnt versteuert. Unberührt von der Steuerregelung ist die Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die sich weiterhin am Bruttoarbeitsentgelt orientiert. Dadurch bleibt die soziale Absicherung gewährleistet.

Die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entfallen auf Arbeitnehmerseite, können aber freiwillig geleistet werden; der Arbeitgeberanteil wird in jedem Fall fällig. In Summe entsteht so ein spürbarer Nettoeffekt, insbesondere bei Verdiensten oberhalb eines Minijobs, der bereits heute einkommensteuerfrei ist. Wer beispielsweise regelmäßig mehr als die Minijob-Grenze verdient, profitiert vom steuerfreien Grundbetrag, während die bekannten Abzüge aus der Kranken- und Pflegeversicherung planbar bleiben.

Was bedeutet das im Zusammenhang mit der Altersrente und dem Rentenaufschub

Die Aktivrente ist ausdrücklich unabhängig davon konzipiert, ob bereits eine Altersrente bezogen wird oder der Rentenbeginn aufgeschoben wurde. Wer den Rentenbezug hinauszögert, erhält weiterhin die schon heute geltende jährliche Rentensteigerung von sechs Prozent für den Aufschub.

Zusätzlich können freiwillige Beiträge, die während der Aktivrente entrichtet werden, die künftige Rentenhöhe weiter erhöhen. Damit kombiniert der Entwurf zwei Anreizrichtungen: kurzfristig mehr Netto aus Erwerbsarbeit und langfristig höhere Rentenansprüche bei freiwilliger Einzahlung oder Aufschub.

Keine Anrechnung auf die Rente, kein Progressionsvorbehalt

Ein zentrales Detail ist die fehlende Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Altersrente. Seit 2023 gibt es bei Altersrenten keine Hinzuverdienstgrenzen mehr. Das schafft Planungssicherheit für Beschäftigte im Rentenalter: Der Bezug der Altersrente bleibt ungekürzt, unabhängig davon, wie viel hinzuverdient wird.

Ebenfalls wichtig ist der Verzicht auf den Progressionsvorbehalt. Die steuerfreie Aktivrente erhöht somit nicht mittelbar den Steuersatz auf andere steuerpflichtige Einkünfte. Diese Konstruktion stärkt die Transparenz und verhindert, dass der Steuervorteil an anderer Stelle wieder aufgezehrt wird.

Fiskalische Auswirkungen

Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten aufgrund der Steuerfreistellung jährliche Mindereinnahmen für den Staat zwischen 800 Millionen Euro und 1,4 Milliarden Euro.

Diese Größenordnung zeigt den Spagat, den der Entwurf lösen will: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, um zusätzliche Erwerbstätigkeit älterer Menschen anzureizen und damit Produktivitäts- und Wertschöpfungspotenziale zu heben.

Ob die fiskalischen Effekte durch höhere Beschäftigung, zusätzliche Sozialbeiträge und indirekte Steuern teilweise kompensiert werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie stark die Aktivrente tatsächlich Arbeitsangebot und Arbeitsstunden im Rentenalter erhöht.

Wer konkret profitiert

Besonders profitieren jene, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze in einem regulären Beschäftigungsverhältnis weiterarbeiten und über ein Einkommen verfügen, das die Schwelle eines Minijobs übersteigt. Für sie wirkt der steuerfreie Betrag von 2.000 Euro monatlich als direkter Nettohebel. Personen in Minijobs bleiben hingegen unverändert steuerfrei, sodass der Zusatznutzen der Aktivrente dort geringer ins Gewicht fällt.

Für Beamtinnen und Beamte sowie für Selbstständige ergeben sich aus dem Entwurf zunächst keine Vorteile, solange ihre Einkünfte nicht unter die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fallen.

Ob sich dies im parlamentarischen Verfahren ändert, hängt nicht zuletzt von der Bewertung der rechtlichen Bedenken und vom politischen Willen zur breiteren Ausgestaltung ab.

Arbeitsmarktpolitische Bedeutung

Die Aktivrente adressiert einen strukturellen Trend: eine alternde Bevölkerung bei gleichzeitig hoher Nachfrage nach Fach- und Arbeitskräften. Indem der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestaltet wird, könnten Unternehmen Erfahrungswissen länger halten und Engpässe überbrücken.

Gleichzeitig setzt der Entwurf Anreize, die mit der Lebensrealität vieler Älterer korrespondieren, die häufig in Teilzeit oder flexibel weiterarbeiten möchten. Entscheidend wird sein, ob betriebliche Praxis, Tarifverträge und Personalpolitik die neuen Optionen tatsächlich aufgreifen und attraktive, altersgerechte Arbeitsbedingungen schaffen.

Die steuerliche Entlastung ist dabei ein Baustein, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit guter Arbeit, passender Arbeitszeiten und gesundheitsförderlicher Arbeitsplätze.

Rechtliche Fragen und Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Entwurf wirft rechtliche Fragen auf, insbesondere mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Steuerfreistellung soll ausschließlich für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gelten, während Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige von der Regelung ausgenommen sind.

Kritiker sehen darin eine potenziell ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Sollte diese Kritik verfangen, wären Nachsteuerungen denkbar, etwa durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs oder durch alternative, statusübergreifende Fördermechanismen. Bis zur Verabschiedung ist daher mit intensiven fachlichen Debatten über verfassungs- und steuerrechtliche Implikationen zu rechnen.

Offene Punkte im Gesetzgebungsverfahren

Mit der Kabinettsentscheidung ist der politische Kurs gesetzt, die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch bis zur Verabschiedung offen. Im parlamentarischen Verfahren könnten Definitionen präzisiert, Schwellenwerte angepasst oder der Kreis der Anspruchsberechtigten nachgeschärft werden.

Ebenso ist denkbar, dass flankierende Evaluationsklauseln eingeführt werden, um die Wirkung der Aktivrente auf Beschäftigung, Staatsfinanzen und die soziale Sicherung systematisch zu messen und bei Bedarf nachzusteuern. Die Debatte über Gleichbehandlung, fiskalische Tragfähigkeit und arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit wird für die endgültige Fassung des Gesetzes maßgeblich sein.

Fazit

Der Gesetzentwurf zur Aktivrente ist ein gewichtiger Schritt hin zu mehr Erwerbsbeteiligung im Rentenalter. Die Kombination aus steuerlicher Entlastung, beibehaltener sozialer Absicherung und der Möglichkeit freiwilliger Rentenbeiträge zielt auf planbare, attraktive Rahmenbedingungen für Weiterarbeit nach der Regelaltersgrenze.

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Der neue Rentenausweis im Scheckkartenformat bringt viele Vorteile für Rentnerinnen und Rentner. Er ermöglicht ihnen ermäßigte Preise bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuchen sowie im öffentlichen Nahverkehr.

Darüber hinaus erkennen immer mehr Geschäfte und Restaurants die Bedeutung der älteren Generation und bieten spezielle Rabatte an. Der Rentenausweis dient dabei als einfacher und verlässlicher Nachweis des Rentnerstatus. In diesem Artikel stellen wir einige der Vorteile vor.

Dr. Utz Anhalt: Der neue Rentenausweis: Warum er “Bares” wert ist Der neue Rentenausweis

Der neue Rentenausweis im Scheckkarten-Format wird gemeinsam mit dem Begrüßungsschreiben an neue Rentnerinnen und Rentner verschickt. Verantwortlich für diesen Service ist der Renten Service der Deutschen Post AG, der auch die Auszahlung der Renten übernimmt.

Der neue Rentenausweis ersetzt den bisherigen Papierausweis, der aus dem Rentenbescheid ausgeschnitten werden musste.

Neben der praktischen Scheckkartenform beinhaltet der Rentenausweis wichtige Informationen wie den Namen, das Geburtsdatum und die Rentenversicherungsnummer des Inhabers. Diese Daten ermöglichen die persönliche und eindeutige Zuordnung des Ausweises.

Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr

Rentner, die sich ausweisen, bekommen in vielen Orten Deutschland reduzierte Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Manchmal sind die Monats- oder Jahreskarten günstiger, in anderen Städten fahren Rentner an speziellen Wochentagen mit ermäßigtem Preis.

Wichtig: Diese Regeln unterscheiden sich von Stadt zu Stadt und von Verkehrsunternehmen zu Verkehrsunternehmen. Fragen Sie deshalb bei sich vor Ort nach, ob hier Vergünstigungen für Sie möglich sind und fragen Sie auch am jeweiligen Ort, wenn Sie anderswo unterwegs sind.

Die Münchner MVG zum Beispiel stellt für Rentner eine IsarCard65 zur Verfügung. Diese bringt 10,00 Euro bis über 100,00 Euro weniger Kosten – je nach Tarif.

Die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn bietet eine Senioren BahnCard an, die allerdings nicht an den Rentenausweis, sondern an das Alter geknüpft ist. Wenn Sie die 65 erreicht haben, dann können Sie die BahnCard 25 in der zweiten Klasse für 38,90 Euro nutzen – statt für 59,90. Das galt zumindest 2023.

Kunst und Kultur

Diverse Museeen, Festsivals, Kulturveranstaltungen, Konzerte, Theater und Opern haben spezielle Vergünstigungen für Menschen, die ihren Rentenausweis zeigen. Das kann bei Opernaufführungen und Sonderausstellungen in Museen eine deutliche Erleichterung bringen.

Manche kulturelle Institutionen bieten sogar freie Tage für Rentner an oder erlassen diesen bei bestimmten Veranstaltungen den Eintritt ganz.

Parks und Gärten

Auch manche Parks, botanische oder zoologische Gärten haben einen Extrapreis für Rentner mit Rentenausweis oder sogar kostenlosen Eintritt.

Prozente in Handel und Gastronomie

Manche Shops haben für Rentner mit Rentenausweis besondere Rabatte auf spezielle Produkte oder einen bestimmten Service. Das unterscheidet sich von Geschäft zu Geschäft. Nachfragen lohnt sich.

Rentnerausweis in der Europäischen Union

Der deutsche Rentenausweis wird in den anderen EU-Ländern meist anerkannt. Auch hier gibt es häufig Ermäßigungen in den genannten Bereichen wie öffentlichem Nahverkehr, Kulturveranstaltungen oder auch beim Sport.

Vergessen Sie also Ihren Rentenausweis im Urlaub nicht. Da viele Menschen auf Reisen weit mehr öffentliche Verehrsmittel benutzen als im Alltag zuhause und in viel mehr Museen, botanische Gärten oder Theater gehen als daheim, bleibt mehr Geld in der Reisekasse.

Banken und Finanzen

Auch bei Banken sollten Sie unbedingt nachfragen. Viele Banken haben Spezialangebote für Rentner, die sich ausweisen können und nehmen zum Beispiel weniger Gebühren für das Führen eines Girokontos.

Volkshochschulen

Volkshochschulen und andere außerschulische Bildungsträger bieten Kurse, Seminare und andere- Veranstaltungen für Rentner oft zu einem niedrigerem Preis an. Wer im Alter gerne noch dazulernt, muss dafür weniger tief in die Tasche greifen als in jüngeren Jahren.

Gesundheit und Wellness

Gerade für alte Menschen ist es wichtig, etwas für die Gesundheit zu tun, zu schwimmen oder in die Sauna zu gehen. Schwimmbäder und Saunen bieten oft Rabatte für Rentner an. Dabei geht es nicht immer um den Rentenpass.

Die Freizeiteinrichtungen der Center Parcs bieten zum Beispiel Ermäßigung an für Menschen, die älter sind als 55 Jahre.

Vergünstigungen in Hotels

Viele Hotels haben Vergünstigungen für Senioren. Es lohnt sich nachzufragen, da diese Rabatte gewöhnlich nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Best Western Hotels allerdings geben in allen ihren Häusern einen Rabatt von 15 Prozent für alle Gäste ab 55 Jahren.
Der Rentenausweis kommt automatisch

Kein Antrag notwendig

Ab 2020 muss ein Rentenausweis nicht mehr beantragt werden. Mit dem Beginn der Rente erhalten die Betroffenen ihn vom Renten Service der Deutschen Post AG. Wer noch nicht den neuen Rentenausweis hat, wendet sich an die Deutsche Rentenversicherung.

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The Damascus International Dental Conference and Exhibition has begun at the Visual Arts Theater in the Faculty of Fine Arts, Damascus. The event is held under the patronage of the General Secretariat of the Presidency of the Syrian Arab Republic.

The conference brings together a number of expatriate Syrian doctors, along with medical professionals from various Arab and international countries. The conference is accompanied by a specialized medical exhibition and scientific workshops held at the Reda Said Conference Hall at the University of Damascus.

Am Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) ist am Mittwoch der fünfte Verhandlungstag im Prozess wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft gegen den kurdischen Aktivisten aus Kiel, Nihat Asut, und einen Genossen aus Lübeck zu Ende gegangen. Den Vormittag über verlas der Vorsitzende Richter Sakuth zwei Schriftstücke zur Lebensgeschichte der beiden Angeklagten sowie die von der Verteidigung geforderten Neu-Übersetzungen der PKW-Überwachungen.

Nach der Mittagspause fand eine mündliche Haftprüfung bezüglich Nihat statt, die Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Tagen schriftlich bekannt gegeben. Auch an diesem Prozesstag war der Zuschauer:innenraum im OLG wieder restlos mit solidarischen Menschen gefüllt.

Flucht, Folter und Kampf für Gerechtigkeit

Beim zweiten vormittags verlesenen Schriftstück handelte es sich um einen Zeitungsartikel aus der Özgür Politika aus dem Jahr 2019, in dem der Lübecker Genosse porträtiert wird. Aufgewachsen in einer kleinen Stadt in Nordkurdistan musste er schon früh die Ermordung enger Familienmitglieder durch den türkischen Staat verkraften. Auch der Genosse selbst wurde politisch verfolgt und nach erlittener Folter für zehn Jahre ins Gefängnis gesperrt.

Mitte der 2000er Jahre flüchtete er nach Europa, wurde dort für ein halbes Jahr in der Slowakei inhaftiert und kam anschließend nach Deutschland. Hier betätigte er sich weiter aktiv, bemühte sich um die Organisierung der hiesigen kurdischen Jugend und beteiligte sich an den Protesten und Hungerstreiks für die Freilassung von Abdullah Öcalan.

Aus dem Artikel blieb ein Zitat besonders eindringlich zurück: „Ich glaube es gibt keine kurdische Familie, die in diesem Kampf keinen hohen Preis gezahlt hat.“ Da die aufgewühlten Erinnerungen den Angeklagten und das Publikum sichtlich bewegten – denn für viele der Anwesenden waren die Lebensgeschichten mit ihren erschütternden Details zuvor nicht in Gänze bekannt, wurde die Verhandlung kurz unterbrochen.

„Lammfleisch ist immer noch lecker“ - Neue Übersetzung der PKW-Überwachung

Scheinbar unbeeindruckt vom zuvor Gehörten, verlas der Vorsitzende Richter anschließend die neu übersetzten Protokolle der PKW-Überwachungen. Bei den bereits am zweiten Verhandlungstag behandelten Protokollen hatte die Verteidigung der Angeklagten richtigerweise kritisiert, dass die Kompetenz der Dolmetschenden nicht bekannt sei, die Übersetzungen teilweise lückenhaft und in den Zusammenfassungen der Gespräche bereits inhaltliche Interpretationen enthalten seien.

So wurden knapp 20 Abhörprotokolle, neu und nachweislich gedolmetscht, verlesen. Einige Stellen wichen dabei durchaus von den Schriftstücken des zweiten Verhandlungstages ab, inhaltlich hat sich mit Blick auf den Prozess allerdings nicht viel geändert. Abfolgen à la „Person A: Wie? Person B: Was? Person A: Unverständlich. Person B: Unverständlich. Person A: Ja.“ oder mäßig interessante Aussagen rund um das Wetter oder den Geschmack von Lammfleisch in den kurdischen Hochebenen dominierten die nächsten eineinhalb Stunden vor der Mittagspause. Kurz vor 12 Uhr wurde der Verhandlungstag für die Öffentlichkeit dann für beendet erklärt.

Noch keine Entscheidung bei der Haftprüfung

Wichtigster Punkt der heutigen Verhandlung war aber die Haftprüfung von Nihat, über die nach der Mittagspause hinter verschlossener Tür verhandelt wurde. Nihat sitzt mittlerweile seit über sieben Monaten in Untersuchungshaft, obwohl mehrfach verdeutlicht wurde, dass im Prinzip keinerlei Fluchtgründe bestehen. Trotz Alter, Familie und Einlassung bei der letzten Verhandlung ließ es sich Oberstaatsanwalt Scharkau nicht nehmen, die Aufrechterhaltung der Haft von Nihat zu fordern.

Das Gericht verschob eine endgültige Entscheidung über die Freilassung, welche aber in den kommenden Tag schriftlich mitgeteilt werden soll. Währenddessen warteten Familienangehörige und Freund:innen vor dem Gerichtsgebäude vergeblich auf die Bekanntgabe einer „positiven“ Entscheidung des Gerichts und mussten schließlich ohne die „beste Nachricht der Woche – nämlich die Freilassung Nihats aus der U-Haft“ abreisen, wie eine Prozessbeobachter:in schilderte. Nihats Lieblingsessen war bereits vorbereitet…

Weiterhin solidarische Protestbegleitung

Damit die „beste Nachricht“ bald wahr wird: Es gilt weiterhin die Angeklagten zu unterstützen, politischen Druck aufrecht zu erhalten und auch während der Prozesstage Solidarität vor Ort zu zeigen. Der kommende Verhandlungstag findet am 5. November um 9 Uhr im Oberlandesgericht in Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.

Weitere Prozesstage: 5.11.| 6.11.| 17.11.| 19.11.| 27.11.| 28.11.| 2.12.| 3.12.

Die Gerichtsverhandlungen beginnen um 9 Uhr – plant genügend Zeit für die aufwändigen Sicherheitskontrollen ein, wenn ihr den Prozess im Gerichtssaal begleiten möchtet.

Aktuelle Infos: freenihat.noblogs.org

Solidarität ist unsere Waffe – Wir freuen uns über Spenden!

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Hevgertin – Solidarität
IBAN: DE08 4306 0967 4003 1186 03
BIC: GENODEM1GLS

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pkk-prozess-nihat-asut-weiterhin-in-untersuchungshaft-48303 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/prozess-gegen-kurdische-aktivisten-in-hamburg-fortgesetzt-47997 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/bei-terroristen-unterm-sofa-48028

 

Gestern hat ein italienisches Gericht die Auslieferung des in Italien verhafteten angeblichen Nord-Stream-Attentäter gestoppt. Der Spiegel-Artikel darüber endete mit folgendem Absatz: „Allerdings war zuvor schon kein Gas mehr durch die Leitungen geflossen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Russland seine Lieferungen nach Deutschland schrittweise gedrosselt und später völlig eingestellt […]

- Was andere Medien melden / Deutschland, Gerichtsentscheid, Rundfunk, Öffentlich-Rechtliche, Klage

Syria is taking part in the seventh meeting of the Arab Coordination Mechanism for Disaster Risk Reduction, held in Manama and organized by the General Secretariat of the Arab League.

Ahmed Qazziz, Deputy Minister of Emergency and Disaster Management, head of the Syrian delegation, delivered a speech reviewing the current disaster situation in Syria. He outlined key challenges and ongoing efforts to develop a national disaster management plan with a focus on local preparedness and community resilience.

Qazziz emphasized the importance of strengthening national risk reduction policies, strategic planning, and exploring innovative financing mechanisms to support local communities.

The meeting, which began on Wednesday, brings together Arab, regional, and international organizations. It is scheduled to conclude on Thursday.

U.S. Secretary of Defense Pete Hegseth’s plane was forced to make an emergency landing in the United Kingdom on Wednesday due to a crack in the cockpit windscreen.

According to a statement posted by the Pentagon on X (formerly Twitter), the aircraft was en route to the United States after Hegseth attended a NATO Defense Ministers meeting in Belgium when the incident occurred.

“The plane landed following standard procedures, and everyone onboard – including Secretary Hegseth -is safe,” the government said.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung getroffen, die den rechtlichen Rahmen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) spürbar verschiebt. Wer ARD und ZDF mit nachvollziehbaren Gründen für einseitig hält, kann künftig nicht nur Programmbeschwerden einreichen, sondern den Klageweg zu den Verwaltungsgerichten beschreiten.

Verfassungswidrig wird der Rundfunkbeitrag danach, wenn das Gesamtangebot des ÖRR über einen längeren Zeitraum „gröblich“ das verfassungsrechtliche Ziel von Vielfalt und Ausgewogenheit verletzt. Die Hürde ist hoch, der Weg aber grundsätzlich geöffnet – mit möglichen Folgen weit über den Einzelfall hinaus.

Was das Urteil konkret bedeutet

Bislang galt: Bürgerinnen und Bürger zahlen den Rundfunkbeitrag für die Möglichkeit, die Angebote des ÖRR zu empfangen. Wer Defizite bei Ausgewogenheit oder Vielfalt sah, sollte sich an die Rundfunkräte wenden und dort Programmbeschwerden einlegen. Verwaltungsgerichte erklärten wiederholt, eine weitergehende Klage sei unzulässig.

Daran rüttelt der Leipziger Richterspruch nun. Die Verwaltungsgerichte dürfen den Rundfunkbeitrag zwar nicht selbst kippen. Sie können jedoch – sofern sie von einer groben und anhaltenden Verletzung des Funktionsauftrags überzeugt sind – das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nur dort kann festgestellt werden, dass die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Beitragspflicht entfallen ist.

Der neue Klageweg und seine Schwelle

Der Weg durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nicht zum Schnellverfahren gegen missliebige Sendungen. Klägerinnen und Kläger müssen substantiiert darlegen, dass der ÖRR seine Pflicht zu Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum evident und regelmäßig verfehlt hat. Das Gericht betont, dass hierfür in der Regel ein wissenschaftliches Gutachten nötig ist.

Außerdem geht es nicht um einzelne Formate, sondern um das „Gesamtprogrammangebot“ – also Fernsehen, Hörfunk und Online-Angebote in ihrer Gesamtschau. Erst wenn ein Gericht überzeugt ist, dass diese Anforderungen mindestens zwei Jahre lang „gröblich“ verletzt wurden, kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Die Richterinnen und Richter in Leipzig verweisen ausdrücklich auf die Leitplanken aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag 2018 grundsätzlich gebilligt und damit zugleich das damalige Programmangebot nicht in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund sprach der Vorsitzende Richter Ingo Kraft nun von einer hohen Hürde und äußerte Zweifel, ob die aktuelle Klägerin mit ihrer Argumentation eine Vorlage nach Karlsruhe erreichen kann. Die Botschaft ist doppelt: Der Weg ist offen, aber er führt nur über einen eng definierten Grat.

Der Fall aus Bayern als Ausgangspunkt

Ausgelöst wurde das Verfahren durch die Klage einer bayerischen Antragstellerin, die anonym bleiben möchte. Sie engagiert sich in der Initiative „Leuchtturm ARD“ und kritisierte die Berichterstattung des ÖRR unter anderem zu den Corona-Maßnahmen sowie zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Initiative verweist darauf, den ÖRR und den Beitrag nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern auf Ausgewogenheit zu dringen. In Bayern war die Klägerin mit ihrem Anliegen zunächst gescheitert; auch Gerichte anderer Länder verwiesen bislang auf den inneren Kontrollweg über die Rundfunkräte. Diese Linie trägt nach der Leipziger Entscheidung so nicht mehr.

Programmbeschwerde bleibt – aber nicht mehr exklusiv

Die Möglichkeit der Programmbeschwerde bleibt zentraler Bestandteil der publizistischen Selbstkontrolle. Tatsächlich hat die Zahl solcher Eingaben zuletzt deutlich zugenommen, auch befördert durch systemkritische zivilgesellschaftliche Gruppen.

Beim ZDF gingen 2024 rund 2.000 individuelle Programmbeschwerden ein; etwa hundert davon wurden als substanziell eingestuft. In rund zehn Fällen räumte Intendant Norbert Himmler Fehler ein und kündigte Korrekturen an. Diese Zahlen zeigen, dass interne Korrekturmechanismen greifen können. Neu ist, dass sie nicht länger als alleiniger Rechtsweg gelten, wenn gewichtige, gutachterlich unterfütterte Vorwürfe zur Gesamtausrichtung im Raum stehen.

Reaktionen der Beteiligten

Die juristische Einschätzung fällt unterschiedlich aus. Der Anwalt der Klägerin, Harald von Herget, wertete den Richterspruch als Erfolg und kündigte weitere Schritte an. Er regte an, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof könne selbst ein Gutachten zur Ausgewogenheit des ÖRR in Auftrag geben.

Auf Seiten der Anstalten betonte Sabine Mader, Leiterin der Rechtsabteilung des Bayerischen Rundfunks, das Gericht habe klargestellt, dass der Rundfunkbeitrag nicht verweigert werden könne, nur weil einzelne Sendungen nicht gefallen.

Kommt es jetzt zur einer GEZ-Klagewelle?

Die Entscheidung dürfte über die juristische Fachwelt hinaus Resonanz erzeugen. Beobachter rechnen damit, dass insbesondere AfD- und BSW-nahe Kreise den neuen Pfad prüfen und nutzen werden.

Ob daraus eine tatsächliche Klagewelle entsteht, hängt maßgeblich davon ab, ob die nötigen wissenschaftlichen Nachweise vorgelegt werden können, die die strengen Kriterien des Gerichts erfüllen. Die Öffnung des Rechtswegs bedeutet nicht, dass sich politische Kampagnen vor Gericht automatisch in Erfolg übersetzen lassen. Sie verlangt Belege, Methodik und eine Gesamtschau über mindestens zwei Jahre.

Welche Belege künftig zählen dürften

Im Hinblick auf kommende Verfahren wird die Qualität der vorgelegten Gutachten im Fokus stehen. Erforderlich ist eine systematische, methodisch transparente Inhaltsanalyse, die den publizistischen Gesamtauftrag des ÖRR abbildet: Bandbreite der Themen, Pluralität der Perspektiven, Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen, Distanz zu Akteuren aus Politik und Wirtschaft sowie Korrektur- und Transparenzstandards.

Studien, die nur einzelne Beiträge herausgreifen oder auf Online-Quellen basieren, werden die gerichtliche Schwelle kaum nehmen. Gefragt ist vielmehr eine empirisch belastbare, intersubjektiv nachvollziehbare Bewertung der Programmrealität über alle Verbreitungswege.

Der sechste Senat im Blick der Öffentlichkeit

Dass ausgerechnet der sechste Senat entschied, verleiht dem Fall zusätzliche Aufmerksamkeit. In jüngerer Zeit sorgte er mit unterschiedlichen Entscheidungen für Schlagzeilen: Im Juni erklärte er das Verbot der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“ für rechtswidrig, im Juli wies er die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurück.

Streit um Standards statt um Geschmack

Die Leipziger Entscheidung verlagert den Streit weg von Geschmacksfragen und hin zu Standards, Messbarkeit und Dauer. Wer die Ausgewogenheit des ÖRR anzweifelt, muss dafür künftig nicht nur lautstark, sondern vor allem methodisch sauber argumentieren. Wer den Beitrag verteidigt, wird umso stärker darlegen, wie der Auftrag der Vielfalt im Alltag, in Redaktionen und Programmen konkret eingelöst wird.

Damit setzt das Bundesverwaltungsgericht ein Signal: Nicht einzelne kontroverse Beiträge sind der Maßstab, sondern die nachprüfbare Gesamtleistung eines Systems, das sich seiner öffentlichen Finanzierung und Verantwortung bewusst sein muss. (BVerwG 6 C 5.24 (Urteil vom 15.10.2025)

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Viele stehen dem Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) kritisch gegenüber und fragen sich, ob und wie sie sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen können.

Dies kann insbesondere relevant sein, wenn ein Familienmitglied schwer krank ist oder als Pflegefall gilt. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Befreiung zu beantragen? Und welche Erfahrungen gibt es dabei?

Wenn ein Pflegegrad vorliegt

Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen überlegen, die GEZ zu kündigen.

Einer der häufigsten Gründe ist die Situation, in der ein Familienmitglied schwer krank ist oder gepflegt werden muss.

In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, weiterhin Rundfunkgebühren zu zahlen, obwohl die betroffene Person den öffentlichen Rundfunk nicht nutzen kann.

Die Kündigungsgründe im Detail

Die Rundfunkgebühr ist in Deutschland grundsätzlich für jeden Haushalt verpflichtend, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder genutzt werden.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine Befreiung von der GEZ-Gebühr ermöglichen. Zu diesen Ausnahmen zählen unter anderem:

• Pflegebedürftigkeit: Personen, die einen hohen Pflegegrad haben, können von der Rundfunkgebühr befreit werden. Dies gilt insbesondere für Pflegegrade ab Stufe 4.
• Schwerbehinderung: Personen mit einer Schwerbehinderung, die durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen wird, können ebenfalls eine Befreiung beantragen. Besonders relevant sind hierbei Hör- und Sehbehinderungen.

Ein Fall aus der Praxis

In der Kanzlei in Frankfurt gab es den Fall einer Mandantin, deren Kinder uns beauftragten, eine Befreiung von der GEZ für ihre Mutter zu erwirken, berichtet die Rechtsanwältin Christine Lederer.

Die Mutter war schwer krank und hatte einen Pflegegrad von 4 sowie eine Hörbehinderung von 100 Prozent. Zudem lag ein Schwerbehindertenausweis vor.

Zunächst griff die Anwältin zum Telefon und schilderten dem Beitragsservice von ARD und ZDF die Situation.

Sie erklärte die dauerhafte schwere Erkrankung und die 100-prozentige Behinderung. Als Beweis bot die Kanzlei an, den Schwerbehindertenausweis einzureichen.

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• Rundfunkbeitrag: Ratenzahlung und Stundung bei GEZ-Schulden
• Rundfunkbeitrag: Ablehnung der GEZ-Befreiung verstößt gegen Grundrechte

Die Reaktion des Beitragsservice

Die Reaktion war überraschend. Trotz der klaren Beweislage wurde der Antrag zunächst skeptisch aufgenommen. Ein Sachbearbeiter fragte: „Aber sehen kann sie doch schon noch, oder?“

Diese Reaktion zeigt, dass es nicht immer einfach ist, eine Befreiung durchzusetzen, selbst wenn die Voraussetzungen eindeutig erfüllt sind.

Tipp für die Antragstellung

Wenn Sie eine Befreiung von der GEZ beantragen möchten, sollten Sie folgende Punkte beachten:

• Nachweise sorgfältig sammeln: Stellen Sie sicher, dass Sie alle notwendigen Nachweise beisammen haben. Dazu zählen insbesondere Bescheinigungen vom Haus- oder Facharzt über die Hör- oder Sehbehinderung sowie den Pflegegrad.
• Schwerbehindertenausweis ergänzen: Ein Schwerbehindertenausweis allein reicht oft nicht aus. Lassen Sie sich zusätzlich ärztliche Bescheinigungen ausstellen, die die Unfähigkeit, den öffentlichen Rundfunk zu nutzen, detailliert darlegen.
• Gut vorbereitet sein: Bereiten Sie sich gut auf den Kontakt mit dem Beitragsservice vor. Wissen Sie genau, welche Kriterien erfüllt sein müssen und haben Sie alle Beweise griffbereit, um eventuelle Rückfragen kompetent beantworten zu können.

Tabelle: Ab welchem Pflegegrad ist eine Befreiung des Rundfunkbeitrages möglich Kriterium Details Pflegegrad Ab Pflegegrad 2 möglich Antragstellung Antrag bei der Rundfunkanstalt erforderlich Voraussetzungen Wohnsitz des pflegebedürftigen Beitragszahlers Zusätzliche Anforderungen Pflegegrad-Nachweis und Bescheinigung durch Pflegeversicherung Gültigkeitsdauer Befreiung ist befristet und muss regelmäßig erneuert werden Ausnahmen Nicht automatisch – muss aktiv beantragt werden Ergebnis: Einige Hürden aber machbar

Die Kündigung des Rundfunkbeitrages ist möglich, aber mit einigen Hürden verbunden. Besonders in Fällen von schwerer Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sollten Betroffene und ihre Angehörigen genau wissen, welche Nachweise erforderlich sind und wie man am besten vorgeht.

Die Erfahrungen zeigen, dass eine sorgfältige Vorbereitung und die richtige Dokumentation entscheidend sind, um erfolgreich eine Befreiung zu erwirken.

Es gibt auch noch weitere Gründe, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Diese haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

Der Beitrag GEZ: Mit dem Pflegegrad den Rundfunkbeitrag so wieder abmelden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.

Viele Privatpersonen vertrauten den vermeintlichen Investment-Plattformen und haben viel Geld verloren. – Alle Rechte vorbehalten Georgina Choleva/Spoovio für Investigate Europe

Boris Pistorius blickt direkt in die Kamera. Der deutsche Verteidigungsminister richtet sich an die Nation, spricht von „rasantem Wandel, neuen Arbeitsplätzen und fortschrittlichen Technologien“. Sie sollen Deutschland an die Spitze der Weltwirtschaft bringen. Am Ende des Clips verspricht er dem Facebook-Publikum, ein neues Regierungsprogramm werde „Gewinne für jeden Bürger sichern“.

Auch die derzeitige Präsidentschaftskandidatin Irlands, Heather Humphreys, spricht in einem vielgeklickten Facebook-Video zu ihren potenziellen Wählern: „Ich freue mich, Ihnen Quantum AI vorzustellen“, sagt sie. Eine Plattform, die irischen Familien den Weg in die finanzielle Unabhängigkeit ebnen würde. Wer dort einen kleinen Betrag investiere, könne „wöchentliche Zahlungen von bis 4.500 Euro erhalten.“ Humphreys versichert, die irische Regierung habe gemeinsam mit Finanzinstitutionen des Landes das Programm „zugänglich und sicher gemacht“.

Der Weg in den Investment-Betrug

Humphreys und Pistorius haben all das nie gesagt. Die Clips sind täuschend echte Fälschungen, die mit KI-Tools erstellt wurden. Über Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok verbreiten sich die Deepfakes mit den prominenten Finanztipps als bezahlte Werbeanzeigen. Von den Videos führt ein Link zu einer Plattform, auf denen Nutzer ihre Kontaktdaten hinterlassen. Es folgen Anrufe eines vermeintlichen Finanzberaters, der um eine kleine erste Einzahlung bittet. Der Investment-Betrug beginnt.

Geschulte Callcenter-Agenten führen ihren Opfern auf angeblichen Investment-Plattformen vor, wie sich deren Einzahlungen rasant vermehren. Darauf hoffend ihre Gewinne zu steigern, investieren manche Menschen Tausende oder gar Zehntausende Euro. Bis sie versuchen, sich das Geld auszahlen zu lassen. Erst dann erkennen sie meist: Es gab nie eine echte Investition. Sie stecken tief in einem System, das von Anfang an gegen sie gerichtet war.

Europäische Ermittler sowie Computerkriminalitätsfachtleute warnen zunehmend vor dem enormen Ausmaß der Betrugsmasche, die meist mit einem Social-Media-Inserat beginnt. Im September erklärte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, dass Europäerinnen und Europäer durch Werbung für Finanzbetrug jährlich mehr als vier Milliarden Euro verlieren würden.

Die Spur eines Millionenbetrugs

Befeuert durch KI-Tools

Investigate Europe kann nun zeigen, wie sich der Betrug mit vermeintlichen Online-Investments nahezu ungehemmt in Europa ausbreitet, betrieben in mutmaßlich illegalen Callcentern und nun potenziert durch den Einsatz von KI-Systemen. Die Auswertung privater E-Mails und Chatnachrichten zwischen Betrügern und ihren Opfern sowie Interviews mit Dutzenden Betroffenen zeigen, wie zahllose Europäerinnen und Europäer unablässig mit täuschenden Annoncen für Anlageoptionen überzogen werden, die sich in den sozialen Netzwerken rasant verbreiten.

Reporterinnen und Reporter führten mehr als hundert Gespräche mit Staatsanwälten, Content-Moderatoren, EU-Beamten, Cybercrime-Experten und Bankangestellten. Sie zeigen, wie Europas Institutionen es nicht schaffen, Bürgerinnen und Bürger vor dem Risiko des finanziellen Ruins zu schützen.

Meldestellen für betrügerische Anzeigen

Valentine Auer kennt das Drehbuch der Betrüger in- und auswendig. Sie leitet beim Wiener Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) ein Team zur Betrugserkennung. Seit vergangenem Jahr ist das ÖIAT ein sogenannter Trusted Flagger. Die Europäische Kommission führte den Begriff im Rahmen ihres wegweisenden Gesetzes zur Regulierung digitaler Inhalte, dem Digital Services Act (DSA), ein.

Zu den Trusted Flaggern zählen Finanzinstitute, NGOs oder Unternehmen, die von den nationalen Behörden aufgrund ihrer Expertise zugelassen werden, etwa in den Bereichen Kinderschutz, Hassrede oder Betrug. Meldungen dieser Stellen sollen von den großen Plattformen wie Facebook oder Instagram mit besonderer Priorität bearbeitet werden. Trusted Flagger arbeiten unabhängig von den internen Moderationsteams der Plattformen. Bisher gibt es 46 solcher Stellen in 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten.

In Österreich durchforstet Auer gemeinsam mit drei Kolleginnen und Kollegen große Plattformen und Suchmaschinen wie Facebook, Instagram und Google. Ihr Team spürt gezielt illegale Inhalte auf, von betrügerischen Finanzanzeigen über Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bis hin zu Hassrede, und beantragt deren Löschung bei den Plattformen.

Wenige Menschen gegen eine Flut von Inhalten

Ein Blick in die Werbebibliothek von Meta, das Archiv des Konzerns für alle Anzeigen auf seinen Plattformen wie Facebook und Instagram, zeigt: Mit nur wenigen Dutzend Suchbegriffen stoßen Auer und ihr Team auf eine Flut betrügerischer Finanzanzeigen. Viele Annoncen ähneln sich sehr. Veränderungen sind nur minimal, um automatischen Filtern zu entgehen.

„Wir sehen immer wieder dieselben Tricks: Videos, die nur für ein paar Stunden geschaltet werden, gehackte Promi-Accounts, die für Anzeigen missbraucht werden“, sagt Auer. „In kurzer Zeit haben wir Zehntausende solcher Anzeigen gefunden, darunter das Video mit Boris Pistorius, offensichtlich KI-generiert.“

Auers Recherchen zeigen, wie einfach es ist, solche Anzeigen zu finden, und wie schwer es ist, Meta dazu zu bewegen, sie zu löschen. „Wenn wir nur eine Handvoll Anzeigen melden, werden sie oft innerhalb weniger Tage entfernt“, sagt sie. „Doch sobald wir größere Mengen einreichen, reagiert Meta plötzlich nicht mehr oder behauptet, das Material sei derzeit nicht verfügbar, obwohl wir wissen, dass es noch online ist.“

Neben dem DSA sind betrügerische Anzeigen auch laut Metas Werberichtlinien verboten. Denn die schließen ausdrücklich Inhalte aus, die Personen oder Organisationen falsch darstellen, ebenso wie „irreführende oder täuschende Behauptungen“ zu Finanzprodukten. Als Werbebotschafter fungieren häufig Deepfakes von Prominenten und Politikern. Die sind laut Metas Regeln ebenfalls untersagt.

Betrügerische Anzeigen und der Digital Services Act

Die EU-Kommission bezeichnete betrügerische Investmentanzeigen unlängst als „systemisches Risiko“ für den Verbraucherschutz und forderte die Plattformen zu besseren Schutzmaßnahmen auf. Europol warnte in einem Lagebericht aus diesem Frühjahr, Online-Finanzbetrug habe „durch Fortschritte in Automatisierung und Künstlicher Intelligenz ein beispielloses Ausmaß erreicht, und dürfte weiter zunehmen“. Allein die Anzeigen aus dem Netz zu nehmen – selbst wenn das gelingen würde – ändert nichts an den kriminellen Strukturen dahinter.

Als Reaktion starteten Polizeibehörden in Deutschland, Großbritannien, Serbien, Bulgarien, Rumänien, Georgien und Israel groß angelegte Einsätze. Sie zerschlugen Netzwerke, die mit aufwendigen Betrugssystemen über den gesamten Kontinent hinweg operierten, mit Opfern in Europa und weit darüber hinaus.

Angesichts von Metas globaler Reichweite und der Leichtigkeit, mit der Anzeigen geschaltet werden können, sind Facebook und Instagram zu bevorzugten Plattformen für Betrüger geworden, die Nutzer ausnehmen wollen. Auf den Plattformen haben EU-Bürgerinnen und Bürger knapp 530 Millionen Accounts. Unlängst warb der Konzern damit, dass sein Geschäft mit personalisierter Werbung in Zusammenhang mit einem Wirtschaftsertrag von 213 Milliarden Euro und 1,44 Millionen Jobs stünde.

Wer zahlt für die Betrugsanzeigen?

Laut mehreren Trusted Flaggern ist in der Werbebibliothek von Meta bei Anzeigen häufig nicht klar ersichtlich, wer sie tatsächlich veröffentlicht und bezahlt hat, obwohl der Digital Services Act genau das vorschreibt. „Eigentlich ist es verpflichtend anzugeben, wer die Anzeige bezahlt hat“, sagt Auer. „Aber meist steht dort nur ein bedeutungsloser Name.“

Auch betrügerische Werbekunden können die automatischen Erkennungssysteme der Plattformen leicht umgehen, erklärt der Leiter der Sicherheitsabteilung der Bank of Ireland, Paul O’Brien. „Man klickt auf eine Anzeige für eine Irlandreise durch Connemara und in Wahrheit ist es eine Finanzbetrugsanzeige.“ Solche Anzeigen herauszufiltern, sei eine Vollzeitaufgabe.

Im Vergleich zum rasanten Anstieg des Finanzbetrugs in Europa verläuft der Aufbau der Trusted-Flagger-Strukturen schleppend. Von den derzeit 46 offiziell anerkannten Organisationen hat nur knapp ein Drittel als Fachgebiet auch „Betrug“ angegeben.

Im Mai dieses Jahres erhielt auch die litauische Organisation Debunk EU den Trusted-Flagger-Status. In einem Videogespräch zeigt der Chef der Organisation Viktoras Daukšas die Software, die sein Team nutzt, um Betrugsnetzwerke auf Facebook nachzuzeichnen. „Wir beobachten, dass in immer mehr Anzeigen Deepfakes und KI-generierte Inhalte verwendet werden“, sagt er. Ende September hatte seine kleine Organisation bereits mehr als eine Million Anzeigen gemeldet, die von etwa 1,4 Milliarden Nutzern angesehen worden waren. Er schätzt, dass die Personen hinter den Anzeigen mehr als 20 Millionen Euro an Meta für die Werbeplatzierung gezahlt haben dürften.

Wie seine österreichische Kollegin Auer kann auch Daukšas nur 20 URLs pro Bericht an Meta melden. Es variiere stark, wie lange die Plattformen benötigen, um die Inhalte zu löschen. So habe Meta mitunter Monate und schriftliche Erinnerungen benötigt, bevor eine Anzeige verschwand. Häufig würden Inhalte aber deutlich schneller gelöscht, bestätigen auch Trusted Flagger aus anderen EU-Staaten wie Italien und Griechenland.

Meta ließ Anfragen nach einer Stellungnahme zu den Ergebnissen dieser Recherche unbeantwortet.

Das ungleiche Verhältnis zwischen den Betrügern und den Plattformbeobachtern wird nun durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter potenziert.

Wenige Stunden Werbung, mehrere Jahre Ermittlungen

Der Sicherheitsexperte der Bank of Ireland, Paul O’Brien, beobachtet, dass KI-generierte Anlagebetrügereien von Woche zu Woche raffinierter werden. „Innerhalb einer einzigen Anzeige gibt es inzwischen oft über 50 verschiedene Varianten desselben Werbetreibenden, leicht verändert, aber im Kern identisch oder mit demselben Ziel“, sagt er. Die mutmaßlichen Betrüger würden ihre Anzeigen bewusst nur für wenige Stunden schalten. Hat er die erste Version deaktiviert, aktiviert er eine neue Anzeige. „Sie nutzen die Funktionen der Plattformen einzig dazu, an die Kontaktdaten der Nutzer zu kommen, danach verlagert sich alles auf außerhalb der Plattform.“

Vom nordbayerischen Bamberg aus jagt der deutsche Staatsanwalt Nino Goldbeck die Betreiber hinter betrügerischen Online-Handelsplattformen. Als die Zentralstelle Cybercrime Bayern 2018 eine eigene Abteilung für Wirtschaftskriminalität gründete, ahnte er nicht, welches Ausmaß das Problem annehmen würde. Pro Jahr, schätzt er, würden Menschen in Deutschland mittels vermeintlicher Online-Investmentplattformen um mehr als eine Milliarde Euro gebracht.

Heute leitet Goldbeck gemeinsam mit einem Kollegen zwei Abteilungen, mit insgesamt einem Dutzend Staatsanwälten, die täglich bis zu 40 neue Anzeigen erhalten. Doch einen Fall vor Gericht zu bringen, dauere mitunter viele Jahre.

„Wir konzentrieren uns auf bestimmte Personen, bei denen die Beweislage stark ist. In diesen Fällen sind die nachweisbaren Schäden besonders hoch – da haben wir wirklich belastbares Material.“ Gemeinsam mit seinem Team hat Goldbeck bereits zahlreiche Netzwerke zerschlagen.

Ähnlich klingt es aus Norwegen und Irland: Die Zahl digitaler Finanzdelikte wächst rasant, Ermittler sprechen von Hunderten Fällen pro Woche. Der norwegische Staatsanwalt Andre Hvoslef-Eide berichtet, dass er inzwischen davon ausgehe, dass in kriminellen Netzwerken inzwischen „die Einnahmen aus Betrugsdelikten jene aus Drogenverkäufen“ ersetzen. In Irland berichtet der leitende Kriminalbeamte Michael Cryan: „Wir melden betrügerische Anzeigen jeden Tag, doch von Meta gibt es keinerlei Kooperation.“

Ein Kampf an vielen Fronten

Irland schlug im Frühjahr dieses Jahres deshalb vor, mittels der sogenannten Payment Service Regulation, große Plattformen gesetzlich zu verpflichten, die Identität ihrer Werbekunden vor der Veröffentlichung von Annoncen zu prüfen. Doch der Vorschlag erhielt in einer Arbeitsgruppe des EU-Rats keine Mehrheit. Google etwa führt solche Überprüfungen bereits durch. Doch wer auf den Meta-Plattformen in der EU für Finanzprodukte werben möchte, muss sich vorher nicht verifizieren.

Der Konzern bleibt im Fokus. Die EU-Kommission eröffnete im April 2024 ein Verfahren, um zu prüfen, ob Meta gegen den Digital Services Act verstoßen habe, unter anderem gegen die Vorgaben im Zusammenhang mit irreführender Werbung. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Während Ermittler in Bamberg Aktenordner wälzen und in Brüssel über Vertragsstrafen beraten wird, spielt sich ein entscheidender Kampf gegen den Betrug mit vermeintlichen Online-Investments längst woanders ab: in einem Büroraum im dritten Wiener Bezirk.

Dort sitzt Valentine Auer vor drei Bildschirmen, umgeben vom Summen der Computerlüfter. Seit einem Jahr durchforstet sie das Internet nach betrügerischen Anzeigen, Videos, Deepfakes, falschen Versprechen. Seit Meta sein System externer Faktenprüfer eingestellt hat, sei das Problem astronomisch, sagt sie. Trusted Flagger allein können es nicht richten, aber was macht Meta? Auer lächelt kurz und sagt fast resigniert: „Am Ende ist klar, was zählt: das Geschäft.“

Dieser Artikel ist der zweite Teil der Recherche „Scam Europe“, die vom Balkan Investigative Network (BIRN) geleitet wurde sowie von Investigate Europe, einem Journalistenteam, das länderübergreifend arbeitet. Diese Geschichte wird mit Medienpartnern in acht Ländern veröffentlicht, darunter Der Standard, Altreconomia, Balkan Insight, EU Observer, The Irish Times, La Libre, netzpolitik.org und Público. Die Recherche wurde unterstützt von IJ4EU (Investigative Journalism for Europe).

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Schönreden hat ja auch seine guten Seiten, es tröstet und beruhigt, wenn es einem wirklich schlecht geht. Allerdings, an die Ursachen einer Krise kommt man so nicht heran. Das ist wohl ein Grund, warum Cicero jetzt in einem Artikel entschlossen ausruft: „Die Zeit des Schönredens ist vorbei“. Deutschlands Wirtschaft – Die Zeit des Schönredens ist vorbei | Cicero Online

Von Peter Würdig Eine Kommission von Experten

Die Hoffnung von Cicero stützt sich dabei auf die Tatsache, dass die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Kommission von Experten (und einer Expertin !) einberufen hat, die jetzt ein Gutachten herausgebracht hat. Nun fragen wir uns, ist die Zeit des Schönredens wirklich vorbei, und dazu wollen wir uns dieses Gutachten doch mal näher ansehen. Das Original gibt es hier: bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/W/wachstumsagenda-fuer-deutschland.pdf?__blob=publicationFile

Der Titel des Gutachtens lautet: „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“, und die Experten sind Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev, Volker Wieland. Ganz allgemein kann man sagen, dass das Gutachten viele interessante und beachtenswerte Feststellungen enthält, wobei ich mich als technischer Physiker auch soweit einschränken muss, dass ich nicht alle dort aufgeführten Hinweise fachlich bewerten kann.

Die Lage der Wirtschaft

Cicero meint dazu: „Die deutsche Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand“, und im Gutachten drückt man das etwas gemäßigter aus: „Die deutsche Volkswirtschaft stagniert seit dem Jahr 2021.“ Die im Gutachten genannten Zahlen sind sicherlich zutreffend, doch die nüchterne Aufzählung dieser Zahlen trifft nicht die wirkliche Brisanz der Entwicklung. Ebenso kann man nicht von einer „schleichenden Deindustrialisierung“ sprechen, die ist seit einigen Jahren voll im Gange. Wir erleben in der letzten Zeit fast täglich Nachrichten von Firmen, die entweder in das Ausland abwandern oder Teile der Produktion schließen, dieses verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in großer Zahl. Was soll es einem der Betroffenen, der also seinen Arbeitsplatz verloren hat, sagen, wenn er sieht, dass im Gutachten ein Diagramm mit der Vermögensentwicklung von Milliardären besprochen wird ? So etwas wird auf Unverständnis stoßen.

Andere Punkte, die im Gutachten behandelt werden, wie etwa „Technologiedefizite, schwache Innovationskraft“ oder „Verteilung der 1.276 Einhörner auf der Welt“ haben sicherlich eine gewisse Bedeutung.

Der Elefant im Raum

Aber diese Aufzählungen treffen eben nicht den entscheidenden Kern, der die jetzige wirtschaftliche Misere herbeigeführt hat, mit anderen Worten, der Elefant im Raum wird nicht wahrgenommen. Wir erleben seit Merkels Atomausstieg 2011, dass wertvolle Industriesubstanz vernichtet wird, während brauchbarer Ersatz weder vorhanden noch überhaupt in Sichtweite ist. So wurde z.B. jetzt das Kraftwerk Moorburg in Hamburg zerstört, und Kühltürme eines Kernkraftwerks sollen in den nächsten Tagen gesprengt werden. Diese fatale Agenda geht unwidersprochen weiter. Um im Bilde zu bleiben, das ist wie auf einem Schiff, dass die Rettungsringe über Bord wirft während der sichre Hafen noch in weiter Ferne liegt.

Die Energiepolitik

Um es klar zu sagen, die Ursache für die wirtschaftliche Fehlentwicklung ist die falsche Energiepolitik, die die Preise für Energie so in die Höhe getrieben hat, dass die Unternehmen im internationale Wettbewerb nicht mithalten können. Im Gutachten wird das zwar immerhin richtigerweise angedeutet. Es heißt da: „Energieintensive Branchen etwa werden in Deutschland auf absehbare Zeit unter erheblichen Kostennachteilen leiden …“, aber das trifft eben nicht nur energieintensive Branchen, denn es gibt ja fast kein Produkt der Wirtschaft, in dem der Preis für Energie nicht eine mehr oder minder große Bedeutung hat. So hat also die alleinerziehende Mutter ein Problem, wenn die Preise für Lebensmittel weiter steigen, da ja auch für Düngemittel und Transporte erheblich Energie benötigt wird. Im Text wird dazu auch noch ganz richtig angesprochen, „…sofern sich die deutsche und die europäische Energie- und Klimapolitik nicht dramatisch ändert.“, aber in den im Gutachten am Ende aufgeführten „Fünf Hebel für ein neues Wachstumsmodell“ fehlt dazu eine klare Aussage.

Die Kernenergie

Im Gutachten wird ganz zu Recht der Ausstieg aus der Kernenergie ktizisiert („Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zudem ein gutes Beispiel für den Verlust an Resilienz, …“), aber in den fünf Hebeln fehlt wiederum eine klare Aussage zum Ausstieg aus dem Ausstieg. Außerdem fehlt in diesem Absatz auch der Hinweis auf die fatalen Folgen des Kohle-Ausstiegs. Zwar gibt es die Klima-Psychose auch in der EU und (noch) in einigen anderen wichtigen Ländern der Welt, aber den Doppel-Ausstieg aus „Kohle“ und „Atom“ gibt es nur in Deutschland, die übrigen 193 Staaten der UNO machen das nicht mit. Ganz im Gegenteil, in China werden in einem Monat mehr neue Kohlekraftwerke aufgebaut als Deutschland in einem ganzen Jahr vernichten kann, und das machen die in China ganz richtig!

Sicherheit im Energie-Bereich ?

Nun haben wir in Deutschland durch Subventionen von vielen Milliarden Euro einige Tausend Windkraftanlagen und wohl Millionen von PV-Anlagen, jedoch gibt es keine Einzige dieser EE-Anlagen, die verbrauchsgerecht Energie liefern kann, alle diese Anlagen brauchen ein Backup-Kraftwerk, das den ständig schwankenden Output laufend ausgleicht. Das machen im Moment die noch bestehenden Reste der Kohlekraftwerke, wenn das nicht reicht muss auch noch Import aus Frankreich oder Polen dazukommen. Da diese Kohlekraftwerke alle zerstört werden sollen, sieht der Plan von Katherina Reiche Gaskraftwerke vor, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden sollen. Nun hat Katherina Reiche angemahnt, und das ist ihr Verdienst, dass man auch auf die Kosten der Energiewende schauen muss, aber für ihre eigenen Pläne hätte sie auch mal zum Taschenrechner greifen müssen. Das hat sie unterlassen, denn nach diesen Vorstellungen käme ja eine ganz irrsinnige Teuerung im Energie-Bereich auf Deutschland zu. Auch hierzu gibt es im Gutachten keine Gedanken.

Mehr Brüssel ?

Zum Ende des Gutachtens muss man noch ein weiteres Fragezeichen setzen, es wird da gefordert: „Fünftens: Europäische Integration vertiefen.“ Nun hat die europäische Integration auch ihre Vorteile, etwa wenn die Lade-Anschlüsse von Handys genormt werden, aber der Hang zur Verbots- und Kommandowirtschaft kommt verstärkt aus Brüssel, siehe dazu etwa das Verbrenner-Verbot. Da sollte man doch sehr kritisch prüfen, in welchen Bereichen wir die Integration vertiefen sollen und und in welchen lieber nicht.

 

Der Beitrag Immer weiter schönreden erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der Türkei erlebte die Roma-Gemeinschaft neben dem kurdischen Volk die härteste Assimilationspolitik, bis heute verkleinert sie sich. Hat die Regierung im vorherigen Friedensprozess die Beteiligung der Roma explizit gefördert, bleiben sie heute unerwähnt. Dennoch verfolgt die Community die aktuellen Entwicklungen in der Türkei genau und geben trotz Vorsicht ihre Hoffnung nicht auf.

Sergen Gül ist Vertreter des Vereins Romani Godi, zu dessen Gründungszielen die Veröffentlichung Dokumentation der Assimilation, Angriffe und Diskriminierungen gegen Roma in der Türkei ebenso zählen, wie die Schaffung eines kollektiven Gedächtnisses. Gegenüber ANF stellte er die Perspektiven der Roma-Gemeinschaft auf die kurdische Bewegung und den laufenden Prozess dar.

Historische Parallelen zwischen Roma und Kurd:innen

Seit Beginn der türkischen Republik seien Roma von einer Assimilationspolitik des Staates betroffen – eine historische Parallele zum kurdischen Volk, findet Gül. Neben der Leugnung ihrer ethnischen Identität und sprachliche sowie kulturelle Assimilation, nannte er hier auch Binnenmigration und die Betroffenheit durch Putschprozesse.

Bis 2006 seien die Roma die einzige Gemeinschaft in der Türkei gewesen, die in Gesetzestexten diskriminierenden Äußerungen ausgesetzt war. Festgehalten wurden beispielsweise ihre vermeintliche „potenzielle Kriminalität“ und die Entbindung nomadischer Roma von der türkischen Identität.

Das Unsichtbar-Machen von Diskriminierung

Die vielfältigen Konsequenzen führte Gül wie folgt aus: „In den Medien, in literarischen Werken und sogar in wissenschaftlichen Studien werden Roma immer noch mit solchen diskriminierenden Themen dargestellt. Manchmal spiegelt sich eine Form der impliziten Diskriminierung wider, indem sie als ‚farbenfrohes Volk‘ beschrieben werden, wodurch die Gemeinschaft auf bloße ‚Pigmente‘ reduziert wird.

Diese Vorstellung von Farbenpracht macht die Diskriminierung und Ungleichheiten, denen Roma beim Zugang zu Rechten und Dienstleistungen ausgesetzt sind, unsichtbar und stellt sie gleichzeitig als einen Lebensstil dar. So sind beispielsweise implizite diskriminierende Praktiken wie ‚Sie sind es bereits gewohnt, ohne Strom, ohne Wasser, in Zelten zu leben‘ oder ‚Sie sind arm, aber glücklich‘ nach wie vor weit verbreitet.“

„Die Behauptung, Roma seien Feinde der Kurd:innen, ist nicht wahr“

Der Romani Godi-Vertreter bestand darauf, dass Behauptungen, Roma seien Feind:innen der Kurd:innen, nicht der Wahrheit entsprächen. Vielmehr lebten die Dom- und Abdal-Gemeinschaften, die Teil des Volkes der Roma sind, seit Jahrhunderten mit Kurd:innen in Ost- und Südostanatolien zusammen. „Sie werden vor Ort auch als „Mırtıp“ und „Karaçi“ bezeichnet. Diese Roma-Gruppen sind ebenso wie die Kurd:innen von regionalen Konflikten betroffen“, erklärte Gül.

Gleichzeitig herrsche in diesen Gebieten eine besonders starke Diskriminierung, so sei es dort laut Gül eine der häufigsten Beleidigungen, jemanden als „Mırtıp“ zu bezeichnen. „Mit anderen Worten: Obwohl es eine gemeinsame Geschichte der Koexistenz gibt, sind auch in Gebieten mit kurdischer Mehrheit kulturelle Konflikte und soziale Ausgrenzung gegenüber diesen Gruppen zu beobachten.“

Insbesondere in Gebieten, in denen nicht traditionell beide Gemeinschaften lebten, sei das gegenseitige Bild hauptsächlich durch die dominanten Medienberichte über die jeweiligen Gruppen geprägt. „Diese Berichte schüren Konflikte zwischen den Gemeinschaften“, stellte Sergen Gül klar.

Solidarität und kultureller Austausch

Solidarität zwischen den beiden Völkern sei jedoch genauso ein Bestandteil ihrer gegenseitigen Beziehung. Mit der Migration, die durch die Industrialisierung zunahm, ließen sie sich häufig in denselben oder benachbarten Stadtvierteln nieder, wusste Gül zu berichten. „Es entstehen in der Regel positive Interaktionen. Die wirtschaftliche und klassenbasierte Integration stärkt den sozialen Zusammenhalt, und durch den kulturellen Austausch lernen sich die Völker besser kennen“, so der Aktivist.

Türkisch-nationalistische Tendenzen

Sergen Gül beobachtet innerhalb der Roma-Gemeinschaft teil auch eine türkisch-nationalistische Strömung. Er führte diese auf den Schutz vor langjähriger Diskriminierung zurück. „Wenn die Identifizierung als Roma zu Diskriminierung führt, kann man diese durch die Erklärung, Türke zu sein, bis zu einem gewissen Grad reduzieren“, erklärte Gül. Außerdem sei die Roma-Rechte in der Türkei recht jung, die ersten Vereinigungen seien in den 2000er Jahren entstanden.

„Ihre seit einem Vierteljahrhundert andauernde Bewegung“ stehe „in einem anderen Zeitrahmen als der kurdische Kampf“, hielt Gül fest und sah eine weitere Parallele zum kurdischen Volk: „Auch in den Anfangsjahren der kurdischen Bewegung gab es Spuren des türkischen Nationalismus. So war beispielsweise Ziya Gökalp, einer der ersten Ideologen des Turkismus, selbst Kurde.“

Wie sehen Roma den „neuen Prozess“?

Laut Sergen Gül hat der Verein keine konkreten Daten oder Feldforschungen darüber, wie die Roma den neuen Prozess sehen. Er wies jedoch auf einige Unterschiede in der Perspektive hin: „Als Roma werde ich meine Überlegungen darüber teilen, wie die Roma die kurdische Bewegung wahrnehmen, die der wichtigste Teil der Demokratisierungsbewegung in der Türkei ist. Wir müssen die Frage weiter untersuchen: ‚Ist dieser Prozess wirklich neu?‘ oder ‚Welche Dynamiken unterscheiden diesen Prozess von den vorherigen?‘ Wenn wir Antworten auf diese Fragen suchen, können wir die Perspektive der Roma auf den heutigen Prozess genauer bewerten.“

Vorherige Prozesse: Vom „Frühlings des Friedens“ zum „Schneesturm des Krieges“

Sergen Gül bezog sich im weiteren auf den letzten Friedensprozess zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Türkei, der von 2013 bis 2015 andauerte. Er endete, als die Demokratischen Partei der Völker (HDP) nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 mit gut dreizehn Prozent der Stimmen ins türkische Parlament einzog und die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hierdurch erstmal seit 2002 ihre parlamentarische Mehrheit verlor.

„Dies markierte den Beginn einer neuen Konfliktphase. Die Monate bis zum 1. November 2015 waren äußerst schmerzhaft und von Trauer und Gewalt geprägt. Fast über Nacht verwandelte sich die Atmosphäre eines ‚Frühlings des Friedens‘ in einen ‚Schneesturm des Krieges‘“, beschrieb Gül.

Die damalige Atmosphäre sei, so erinnerte sich der Aktivist aus seiner Zeit in Edirne, in den Nachbarschaften und Kaffeehäusern von Diskussionen über den Frieden geprägt gewesen, Selahattin Demirtaş sei viel Bewunderung entgegengebracht worden. „Von AKP-Anhängern bis hin zu CHP-Wählern sagten die Menschen: ‚Lasst dieses Blutvergießen aufhören, lasst die Mütter nicht weinen.‘ Natürlich gab es auch diejenigen, die dem Prozess mit Vorsicht begegneten“, führte Gül aus. Darstellungen scharfer Feindseligkeiten in der Westtürkei, wie die Medien sie seinerzeit widerspiegelten, wies er zurück.

Das „Band“ zwischen Erdoğan und den Roma

In einer Rede im März 2010, als er noch Premierminister war, sagte Erdoğan, dass die Roma in der Türkei nicht von den Bürgerrechtsprivilegien profitiert haben und entschuldigte sich dafür im Namen des Staates. Sergen Gül bezeichnete diesen Schritt als einen „wichtigen Wendepunkt im Kampf der Roma“ mit „enormer Wirkung“ in der Roma-Community, in dessen Folge Forschungsinstitute für die Roma-Sprache und -Kultur an zwei Universitäten eingerichtet wurden.

„Diese Maßnahmen schufen bei einem bedeutenden Teil der Roma-Bevölkerung Sympathie für Recep Tayyip Erdoğan“, stellte Gül fest. Obwohl die unternommenen Schritte nicht von Dauer gewesen seien, hätten sie letztlich zu einem „Band“ zwischen Erdoğan und den Roma geführt.

„Roma-Öffnung“ im Schatten der „Kurdischen Öffnung“?

Demgegenüber kritisierte der Aktivist, dass die HDP ihr zentrales Konzept der „Geschwisterlichkeit der Völker“ in der Praxis nicht vollständig umgesetzt hatte: Trotz der Wahl von Vertreter:innen vieler anderer Gemeinschaften, stellte sie keinen Roma-Abgeordneten im türkischen Parlament.

„Die Roma verglichen ihre Situation mit der ‚kurdischen Öffnung‘. Es wurden Fragen gestellt wie: ‚Warum gibt es TRT Kurdi, aber kein TRT Roma?‘ Letztendlich blieb die Roma-Öffnung im Schatten der kurdischen Öffnung. Zwar wurden keine Roma-Abgeordneten aus der AKP gewählt, doch für die Partei CHP zog Özcan Purcu als erster offen bekennender Roma als Abgeordneter ins türkische Parlament ein“, führte Gül aus.

Roma müssen Akteur:innen in der Vision einer demokratischen Türkei sein

Sergen Gül machte auch auf diesem Hintergrund auf das Fehlen von Roma-Vertreter:innen im neuen Prozess aufmerksam. „Heute, in dem sogenannten ‚neuen Friedensprozess‘, sehen wir keine:n Roma-Abgeordnete:n, Berater:in oder andere aktive Persönlichkeiten innerhalb der Partei. Als Roma macht mich das traurig. Im kurdischen Kampf für Rechte und in der Vision einer demokratischeren Türkei ist es unerlässlich, dass die Roma als aktive Akteur:innen daran teilnehmen“, konstatierte er deutlich.

Bei einem Treffen mit der Führung der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) habe diese das Defizit anerkannt und ihre Bemühung versichert, bei kommenden Wahlen eine entsprechende Vertretung sicherzustellen. Gül bewertete dies als positiv: „Es ist ermutigend zu sehen, dass die Partei wärmere Beziehungen zu den Roma aufgebaut hat als andere Parteien und häufig parlamentarische Anfragen zu Roma-Themen stellt.“

Unterschiede zum vorherigen Prozess

Sergen Gül benannte gleich mehrere ihm wichtig erscheinende Unterschiede zum vorherigen Friedensprozess: „Es gibt auch Unterschiede zum früheren Prozess. Im Vergleich zu 2013 werden Menschenrechte heute weltweit weniger geschätzt, die Meinungsfreiheit ist stärker eingeschränkt und autoritäre Regime sind dominanter. Ein Friedensprozess unabhängig von den Entwicklungen im Nahen Osten ist nicht denkbar. Der Kampf ums Überleben der Kurd:innen in Syrien, im Irak, im Iran und in Jordanien zeigt, wie dringend eine demokratische Lösung wirklich ist.“

Auch die Hauptthemen und Methoden des Prozesses hätten sich geändert, betonte Gül: „Auch wirtschaftlich sieht die Lage anders aus als 2013. Während damals Rechte und Freiheiten die Hauptthemen waren, ist heute die zunehmende Armut das wichtigste Thema. Außerdem wurde der Prozess 2013 offener geführt, unter Einbeziehung des Komitees der ‚Weisen‘, von Wissenschaftler:innen und Akteur:innen der Zivilgesellschaft. Heute ist er geschlossener. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten Lehren gezogen und mehr öffentliche Versammlungen, Sensibilisierungskampagnen und Informationsinitiativen durchgeführt werden. Es muss stärker betont werden, dass Frieden nicht nur eine Angelegenheit zwischen zwei Seiten ist, sondern alle Völker betrifft.“

„Frieden ist eine Notwendigkeit“

Aufgrund der bedrohlichen und akuten Lebensrealitäten vieler Roma in der Türkei nach der COVID-19-Pandemie und den Erdbeben vom Februar 2023, könnten selbst wichtige Themen wie der Friedensprozess „außerhalb ihrer unmittelbaren Agenda liegen“, räumte Gül ein.

„Auf persönlicher Ebene jedoch macht mich der neue Friedensprozess als Roma glücklich. Der ehrenvolle Kampf des kurdischen Volkes für seine Rechte muss nun mit dem Kampf aller Völker für Gleichheit und ein menschenwürdiges Leben verschmelzen. Frieden ist kein Geschenk, sondern eine Notwendigkeit, die durch den Kampf und die Opfer der Völker verdient wird. Wie Cemal Süreya sagte: ‚Es ist Zeit, Hoffnung zu wecken und Verzweiflung zu lindern.‘“, konstatierte der Aktivist.

Der Kampf der Kurd:innen für Koexistenz als historische Grundlage für Roma

Sergen Gül betonte weiter, dass die Türkei auch für die Roma eine bedeutende historische und soziale Dynamik habe und der kurdische Kampf für Koexistenz auch eine historische Grundlage für die Roma bilde. Er fuhr fort: „Die Geografie der Türkei birgt sowohl für die Roma als auch für die Kurd:innen eine wichtige historische, soziale und kulturelle Dynamik. Zwischen dem vierten und neunten Jahrhundert nutzten die aus Indien eingewanderten Roma dieses Land als Brücke auf ihrem Weg nach Europa. Als Brücke zwischen Europa und Asien war diese Region für die Roma-Gruppen schon immer von entscheidender Bedeutung.

Aufgrund dieses historischen Hintergrunds ist die Türkei das einzige Land der Welt, in dem Roma-, Dom- und Lom-Gruppen leben. Im Osten Anatoliens leben Dom- und Abdal-Gemeinschaften seit Jahrhunderten mit Kurd:innen zusammen. Aus diesem Grund bildet der Kampf der Kurd:innen für ein Zusammenleben in der Türkei auch eine historische Grundlage für die Roma.

Der Kampf für ein Zusammenleben muss jedoch auf der gleichberechtigten Anerkennung der Teilhabe, der Rechte und der Kulturen aller ethnischen Identitäten und Minderheiten in der Türkei beruhen. Der Friedensprozess darf sich nicht nur auf Türk:innen und Kurd:innen beschränken, sondern muss allen in der Türkei lebenden Völkern gemeinsame Vorteile bringen.“

Die DEM-Partei muss eine Politik für die Roma entwickeln

Zu Beginn des neuen Prozesses organisierte die DEM-Partei öffentliche Versammlungen. Mindestens eine solche Versammlung, unterstrich Sergen Gül entschieden, sollte in einem Roma-Viertel abgehalten werden, um deren Beteiligung sicherzustellen. Alternativ könnten spezielle Treffen ausschließlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma stattfinden. Er betonte auch die Notwendigkeit, dass die DEM-Partei spezifische Maßnahmen für Roma entwickelt.

„Es sollten Maßnahmen geplant werden, um sicherzustellen, dass bei den nächsten Wahlen ein:e Vertreter:in der Roma ins Parlament einzieht, und um die aktive Beteiligung der Roma innerhalb der Partei zu fördern“, schloss Gül. Sowohl die Regierungsparteien wie auch die CHP verfügten über solch spezifische Aktionspläne. Auch wenn an deren Angemessenheit Kritik bestünde, sei es dringend nötig, dass die DEM-Partei Ähnliches für Roma in ihren Gemeinden aufstelle. „Wie bei anderen politischen Organisationen wäre die Ernennung von Roma-Berater:innen und -Koordinator:innen ein entscheidender Schritt, um die wirksame Beteiligung der Roma an diesem Prozess sicherzustellen.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/wir-teilen-herkunft-aber-nicht-das-wissen-ubereinander-46641 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/romani-godi-fordert-unterstutzung-fur-roma-in-der-turkei-38256 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hdp-solidaritatserklarung-zum-internationalen-tag-der-roma-31578

 

Ich habe gerade erst berichtet, dass die polnische Regierung den dort aufgrund eines von Deutschland initiierten Haftbefehls wegen der Sprengung der Nord Streams verhafteten Ukrainers ablehnt, aber pro forma hinzufügt, dass natürlich die Gerichte darüber entscheiden. Wie die Entscheidung der Gerichte ausfallen dürfte, hat nun Italien gezeigt, wo ebenfalls ein verdächtiger Ukrainer aufgrund der deutschen […]

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Putin initiated the Russian policy of not acknowledging acts of war when he defined the attack on Russia’s strategic bomber force as an “act of terrorism” in order to evade his responsibility to respond. Anticipating Washington’s delivery of nuclear-capable Tomahawk missiles to Ukraine, the Kremlin has defined their use against Russia as “terrorist attacks aimed...

The attack on the United States Southern Command lasted only two minutes, but the damage was considerable. According to the security cameras in the parking lot, twenty-four mortar shells hit the facility, launched from the radio transmitter park just south of the complex. They bore through office roofs, blew craters in the tree-filled lawn in...

I have emphasized the extreme danger Western peoples face from empowering leaders or decision makers who do not exist in reality. Instead, they live in false narratives of their own construction. At a meeting of defense ministers of NATO countries, the NATO Secretary General Mark Rutte presented a fantasy picture of overwhelming NATO military superiority...