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8M-Demonstrationen in Düsseldorf und Frankfurt

In Düsseldorf und Frankfurt am Main haben am Samstag Demonstrationen zum Weltfrauentag 8. März stattgefunden. Zu den Aktionen hatten der Verband der Kurdinnen in Deutschland (YJK-E) und weitere Frauengruppen aufgerufen.

 


Die Demonstration in Düsseldorf begann mit einer Kundgebung vor dem DGB-Haus. „Unsere Kämpfe werden eure schmutzigen Kriege beenden“, lautete die Botschaft. Für den YJK-E rief Şilan Ergin dazu auf, gemeinsam für ein freies Leben zu kämpfen. Auf dem Fronttransparent stand „Mit Jin Jiyan Azadî auf zur Frauenrevolution“. An Frauen wurden Blumen mit Zitaten von Abdullah Öcalan verteilt. Dagegen intervenierte die Polizei, es kam zu Anspannungen. Die Frauen protestierten mit Trillern und dem Ruf „Bijî Serok Apo“ gegen den polizeilichen Übergriff.

In Frankurt am Main demonstrierten die kurdischen Frauenräte aus dem Rhein-Main-Gebiet statt. Sie wurde organisiert von YJK-E Hessen. Es war eine kraftvolle Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt. „...Wir stehen an der Seite der palästinensischen und israelischen Frauen, die gegen eine genozidale und frauenfeindliche Politik kämpfen, wir stehen an der Seite der Frauen, die gegen die Taliban in Afghanistan, gegen das Scharia-Regime im Iran, gegen das faschistische Regime von Erdoğan in der Türkei, gegen die Unterdrückung in Belutschistan, gegen fundamentalistische Kräfte und Staaten im Nahen Osten kämpfen, wir stehen an der Seite der Frauen, die gegen den Aufstieg rechter Politik, Faschismus und Unterdrückung im Herzen des Kapitalismus kämpfen...", hieß es in einem Redebeitrag. Women Defend Rojava rief dazu auf, die weltweite Frauenrevolution voranzutreiben und zu verteidigen: „Lasst uns die internationale Solidarität an jedem Ort spürbar machen! Jin Jiyan Azadî – Gemeinsam verteidigen wir das Leben!“

Am Ende der Demonstration gab es eine Gedenkminute auf dem Frankfurter Römerberg für alle im Kampf gefallenen und ermordeten Frauen. Danach führte eine Folkloregruppe aus Limburg kurdische Tänze auf.

[album=19821]

https://anfdeutsch.com/frauen/deutschland-mit-jin-jiyan-azadi-zur-frauenrevolution-41320 https://anfdeutsch.com/frauen/women-defend-rojava-gemeinsam-verteidigen-wir-das-leben-41312 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-zum-8-marz-auf-mit-jin-jiyan-azadi-zur-frauenrevolution-41209


       

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Indonesia floods, landslide kill 19, with seven missing

SANA - Syrian Arab News Agency - 10. März 2024 - 9:42

Jakarta, SANA- Days of torrential rain have brought floods and landslides in Indonesia’s province of West Sumatra, forcing the evacuation of more than 70,000 people, while killing at least 19, with seven going missing.

The havoc since last Thursday in the provincial capital of Padang and eight other areas has damaged nearly 700 homes, scores of bridges and schools and 113 hectares (280 acres) of farmland, the Indonesian authorities were quoted by Reuters as saying.

Indonesia’s rescue agency is hunting for those missing, officials said, with 150 rescuers drafted into the effort, hampered by blocked roads following the landslides.

Ruaa al-Jazaeri

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Rural and Agricultural Development Forum and Expo kick off in Lattakia

SANA - Syrian Arab News Agency - 10. März 2024 - 9:32

Lattakia, SANA- The Rural and Agricultural Development Forum and Exhibition started activities on Sunday in Lattakia coastal Province, according to SANA reporter.

The forum and expo were opened in the presence of Agriculture Minister, Eng. Hassan Qatana, and a number of representatives of industrial and agricultural institutions.

More to follow…

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Rente: Rentenberechnung zeigt, dass das aktuelle Rentenniveau nicht ausreicht

Lesedauer 2 Minuten

Selbst nach 45 Jahren Vollzeitarbeit bei Mindestlohn braucht man bereits bei 261€ Warmmiete ergänzende Grundsicherung zur Rente. Daher kann von “ordentlich im Alter abgesichert” nicht die Rede sein.

Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket II dafür sorgen, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ordentlich im Alter abgesichert sind. Die folgenden Rentenberechnungen zeigen, dass die Rente in jetziger Form nicht absichert.

Inhaltsverzeichnis Berechnung nach 45 Jahren Vollzeitarbeit

In dieser Berechnung wird eine 45-jährige Erwerbstätigkeit auf heutigem Mindestlohnniveau als Grundlage verwendet.

Rentenberechnung anhand des aktuellen Mindestlohns:

Entgeltpunkte:
12,41€ x 40Stunden x 4,33 Wochen im Monat
= 2150€ Bruttolohn
12 x 2150€ =25.800€ Jahresbrutto

25.800€ Jahresbrutto / 45.358€ Jahresdurchschnittsbrutto (2024 vorläufig)
= 0,5688 Entgeltpunkte

Grundrentenzuschlag:
Erhöhung auf maximal 0,8 Entgeltpunkte wären 0,2312 Entgeltpunkt.
Diese werden um 12,5% gekürzt
0,2312 EP x 12,5% = 0,0289 EP
0,2312 EP – 0,0289 EP = 0,2023 EP

Grundrentenzuschlag sind 0,2023 EP

Insgesamt also 0,5688 EP + 0,2023 EP = 0,7711 EP

Rentenberechnung

0,7711 EP x 45 Jahre = 34,6995 EP

34,6995 EP
x 1 Zugangsfaktor
x 37,60€ Rentenwert
x 1 Rentenartfaktor
= 1304,70€ Bruttorente

Darauf fallen keine Steuern, aber Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von 12,2% = 159,17€ (AOK, keine Kinder) an.
= 1145,53€ Nettorente

Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherung

Zur Klärung der Bedarfsdeckung wird eine Grundsicherungsberechnung gegengerechnet und damit geklärt, ob man mit dieser Rente über dem absoluten Existenzminimum bleibt.

Anrechnung der Rente:
1145,53€ Nettorente
– 281,50€ Freibetrag Grundrentenzeiten
– 40€ (geschätzte) Absetzungen Versicherungen (Haftpflicht, Hausrat, Sterbegeld, Beitrag Sozialverband)
—–
824,03€ angerechnetes Einkommen

Ist der Bedarf höher als das angerechnete Einkommen, besteht Anspruch auf Grundsicherung

Bedarfsberechnung:
563€ Regelbedarf
+ xyz€ Warmmiete
= 824,03€ angerechnetes Einkommen

xyz € = 261,03€ Warmmiete

Wenn die Warmmiete über ca. 261€ liegt, besteht Anspruch auf Grundsicherung.

Eine Warmmiete über 218€ ist aber der absolute Regelfall.

Damit ist das aktuelle Rentenniveau nicht so hoch, dass sich Alleinstehende darauf “verlassen” können. Selbst bei einer perfekten 45jährigen Erwerbsbiografie ohne jeden Bruch oder Arbeitslosigkeit.

Berechnung bei “nur” 35 Jahren Grundrentenzeiten

Die Grundrente ist mit dem Ziel angetreten, ergänzenden Sozialleistungsbezug unnötig zu machen. Hat jemand “nur” 35 Jahre Vollzeit auf heutigem Mindestlohnniveau gearbeitet – also die Zeit, ab der es den vollen Gundrentenzuschlag gibt, ergeben sich folgende Zahlen:

Rentenberechnung

0,7711 Entegeltpunkte x 35 Jahre = 26,9885 Entgeltpunkte

26,9885 EP
x 1 Zugangsfaktor
x 37,60€ Rentenwert
x 1 Rentenartfaktor
= 1014,77€ Bruttorente

Abzüglich 12,2% für Kranken- und Pflegeversicherung:
= 890,97€ Nettorente

Grundsicherung

Anrechnung der Rente:
890,97€ Nettorente
– 281,50€ Freibetrag Grundrentenzeiten
– 40€ (geschätzte) Absetzungen Versicherungen (Haftpflicht, Hausrat, Sterbegeld, Beitrag Sozialverband)
—–
569,47€ angerechnetes Einkommen

Ist der Bedarf höher als das angerechnete Einkommen, besteht Anspruch auf Grundsicherung

Bedarf:
563€ Regelbedarf
+ xyz€ Warmmiete
= 569,47€ angerechnetes Einkommen

xyz € = 6,47€ Warmmiete

Da jeder eine höhere Warmmiete als 7€ hat, ergibt sich bei 35 Jahren Vollzeit auf Mindestlohnniveau zwingend ein Anspruch auf Grundsicherung.

Fazit

Es reicht nicht aus, das aktuelle Rentenniveau zu sichern, es muss so angehoben werden, dass zumindest Rentner mit perfekter Erwerbsbiografie (45 Jahre Vollzeit) eine Rente erhalten, von der sie auch ohne ergänzende Grundsicherung leben können.

Eigentlich sollte mit der Grundrente ja erreicht werden, dass dies bereits ab 35 Jahren der Fall ist. Dafür ist der Zuschlag aber bei weitem zu niedrig ausgefallen. Das Rentenniveau muss also angehoben werden.

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Schwerbehinderung: Erleichterter Zugang zu Behindertenparkplätzen

Lesedauer 2 Minuten

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang erleichtert.

Berechtigte müssen sich nicht (mehr) darauf verweisen lassen, dass sie auf glatten Oberflächen oder in vertrauter Umgebung noch weitere Strecken bewältigen können, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei Urteilen vom Vortag (Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R).

Kläger leidet unter Muskelschwund

Im ersten Fall leidet der Kläger aus Sachsen an Muskelschwund. Er kann daher nur unter ebenen und möglichst glatten „Idealbedingungen“ längere Strecken gehen, etwa auf einem Krankenhausflur; Bordsteine oder unebene Wege bereiten dagegen Probleme.

Der zweite Kläger lebt in Baden-Württemberg und hat einen angeborenen Gendefekt.

Dieser führt unter anderem zu einer Entwicklungsstörung und zu einer Störung der Körpermotorik. Auch aus psychischen Gründen kann er nur in vertrauter Umgebung längere Strecken bewältigen, etwa zu Hause oder in seiner Schule.

Beide Kläger hatten ohne Erfolg einen Antrag auf das „Merkzeichen aG“ gestellt. Dies berechtigt unter anderem zur Nutzung der Behindertenparkplätze.

Lesen Sie auch:

BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behindertenparkplätzen

Das BSG entschied nun, dass hierfür „die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist“.

Kann sich ein erheblich gehbehinderter Mensch dort dauerhaft „nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu“.

Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenslagen, etwa unter idealen räumlichen Bedingungen oder allein in vertrauter Umgebung und Situation, sei demgegenüber „grundsätzlich ohne Bedeutung“.

Gehfähigkeit unter „Idealbedingungen“ steht nicht entgegen

Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den Zweck des Merkzeichens.

Mit der Parkerleichterung sollten die notwendigen Wege verkürzt und so die eingeschränkte Gehfähigkeit ausgeglichen werden.

Dabei gehe es um Wege etwa zur Arztpraxis, zu Arbeit oder Schule, beim Einkaufen oder für den Besuch öffentlicher Veranstaltungen.

„Denn gerade das Aufsuchen solcher Einrichtungen fördert eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft.“

Hier reiche bei beiden Klägern die Gehfähigkeit für derartige Zwecke nicht aus. Allerdings verlange das Gesetz zudem, dass die Gehbeeinträchtigung einem Grad der Behinderung von 80 entspricht.

Dies war im zweiten Fall bereits nachgewiesen, so dass dem Kläger das Merkzeichen aG zusteht. Den ersten Fall verwies das BSG an das Landessozialgericht Chemnitz zurück, um dies noch zu prüfen. mwo

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Hinweise der Woche

NACHDENKSEITEN - Die kritische Webseite - 10. März 2024 - 9:00

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das Kriegskriterium
  2. New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
  3. Schweizer Vorschlag für Frieden in der Ukraine
  4. Die Helfershelfer von Staatsverbrechen
  5. »Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht«
  6. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
  7. 7,5 Prozent mehr Rente ab Juli auf der Kippe? Sozialverband spricht von „Fiasko“
  8. Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften
  9. Emanzipatorische Medienkritik: Selbstreflexion jetzt!
  10. Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA aus

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Kriegskriterium
    Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Geheimgespräch deutscher Generäle geleakt: So rutschen wir dem großen Krieg entgegen
    Es ist ein Super-GAU der Bundeswehr: Luftwaffengeneräle lassen sich per Chat-App abhören. Die 40-minütige Datei bietet Einblicke in die Mechanismen der Eskalation.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
    Auch fünf Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren über Angriffe auf russische Ziele hat die Bundesregierung offiziell keine Konsequenzen gezogen. Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er.
    Quelle: Hintergrund

    und: Verteidigungsminister Pistorius spricht von »individuellem Anwendungsfehler«
    Dass Russland eine Taurus-Schalte von Luftwaffenoffizieren abhören konnte, lag laut Verteidigungsminister Boris Pistorius an einem »Datenabfluss« in Singapur. Von dort hatte sich ein Teilnehmer zu der Konferenz zugeschaltet. […]
    »Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert«, sagte Pistorius. Dass das Gespräch trotzdem abgehört werden konnte, »geht auf einen individuellen Anwendungsfehler zurück«. Es habe einen Datenabfluss bei einem Teilnehmer in Singapur gegeben. Von dort hatte sich ein Offizier aus seinem Hotelzimmer zugeschaltet. […]
    Der Offizier wählte sich laut Pistorius über eine »nicht sichere Datenleitung« ein, also per Mobilfunk oder WLAN.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Es wird immer absurder. Nun stellt es das Verteidigungsministerium so dar, dass der Teilnehmer aus Singapur sich „über eine ungesicherte Leitung eingewählt” hat. Was soll das sein? Ein offener Wlan-Hotspot im Hotel? Das mag ja sein. Ob die Verbindung offen oder verschlüsselt ist, spielt aber keine Rolle, wenn die Kommunikation selbst End-to-End verschlüsselt ist. Dann laufen nämlich nur verschlüsselte Datenströme über das „offene“ Wlan, mit denen “Mithörer” nichts anfangen können. Webex bietet zahlreiche Varianten der End-to-End-Verschlüsselung. Warum waren die offenbar nicht aktiviert? Das war kein “individueller Anwendungsfehler”, sondern anscheinend vielmehr ein falsch konfiguriertes System. Die Erklärung von Pistorius zeigt, dass hier etwas vertuscht werden soll.

  2. New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
    Eine Analyse der New York Times blickt von außen auf die jüngsten Entscheidungen des Kanzlers. Mit erstaunlichen Einschätzungen.
    Am Montagabend ist auf den Onlineseiten der New York Times eine Analyse erschienen, die den englischsprachigen Lesern der amerikanischen Zeitung die jüngsten Entscheidungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt. In dem Text geht es vor allem um die Aussage von Scholz, dass Deutschland sich weigern würde, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken. Die Zeitung stellt eine Art Zwietracht zwischen Deutschen, Franzosen und Briten fest, die sich gegenseitig mit außenpolitischen Botschaften über die Ukraine unter Druck setzen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Ukraine-Krieg und Taurus-Gate: Die Krim-Brücke im Visier
    Gerhartz spricht in dem geleakten Mitschnitt zwar von einer wichtigen militärisch-strategischen Signifikanz, doch er spricht auch von einer vorhandenen “Landbrücke”, denn die Krim ist keine Insel, sondern eine Halbinsel, die fest mit der Region Cherson über Land verbunden ist. […]
    Nur im Falle einer Rückeroberung der verlorenen Gebiete durch die Ukraine, die die russische Landverbindung zur Krim abschneiden würde, hätte die Krim-Brücke eine militärstrategische Bedeutung, denn dann würde sie die einzige feste Verbindung zur Halbinsel für Russland bedeuten.
    Doch eine Rückeroberung durch die Ukraine ist nicht zu erwarten, berücksichtigt man die derzeitige militärische Entwicklung. Die Brücke wird zurzeit nicht unbedingt benötigt.
    Quelle: Telepolis

  3. Schweizer Vorschlag für Frieden in der Ukraine
    Spitzendiplomat Thomas Greminger skizziert einen Plan B für Friedensverhandlungen und ein Ende des Ukraine-Kriegs. (…)
    In der Experten-Community nimmt Thomas Greminger aber vermehrt die Forderung nach einem Plan B wahr. Er verweist auf Richard Haass – einst Berater von Präsident Bush senior und später von Aussenminister Colin Powell – Charles Kupchan und Samuel Charap von der Rand Corporation in den USA. Greminger erwähnt auch den deutschen Oberst a.D. Wolfgang Richter, der im Dezember letzten Jahres eine Exit-Strategie vorgeschlagen hat mit den Zielen, sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO zu respektieren.
    Ausgangspunkt der neuen Denkweise für einen Plan B ist für Greminger die Entwicklung, «die durch ein krasses Missverhältnis zwischen den Zielen und den verfügbaren Mitteln geprägt ist». Hinzu kommt, dass es für die Ukraine schwieriger wird, die notwendige finanzielle und militärische Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Kriegsanstrengungen zu mobilisieren.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt
    Ein Entwurf des Vertrags zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahre 2022 zeigt, wie ein Frieden hätte aussehen können. Ist das heute noch realistisch?
    Das Wall Street Journal (WSJ) hat einen 17-seitigen Entwurf eines Friedensvertrags zu lesen bekommen, der im April 2022, etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde. Der Entwurf zeigt laut WSJ die „tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte“. Russland war laut WSJ von der Entschlossenheit der ukrainischen Verteidigung überrascht worden – und offenbar ebenfalls gesprächsbereit.
    Quelle: Berliner Zeitung

  4. Die Helfershelfer von Staatsverbrechen
    Vor ein paar Tagen bekamen wir die Nachricht zu sehen, dass am 29. Februar 2024 ein UN-Hilfskonvoi von Palästinenser geplündert worden sei und dass die Fahrer aus Angst die Menschen überfahren hätten. Dazu zeigte man eine Drohnen-Sequenz der israelischen Propagandaabteilung, die sofort verfügbar war. Man sieht aus großer Höhe Hunderte von Punkten, die sich bewegen. Dazwischen sieht man in Umrissen LKW’s. Dann ist diese Sequenz zuende.
    Das solle beweisen, dass die israelische Armee an den über 100 Toten nicht schuld sei.
    Die öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten stellten diese Schnipsel-Militärversion nicht in Frage. Man war dankbar für diese Erklärung. Denn dieser Nachrichtenverstümmelung sollte einmal mehr belegen, dass die Palästinenser an allem, also auch daran selbst schuld sind. (…)
    Wie bei fast allen Kriegslügen war dies recht leicht zu widerlegen.
    Quelle: Wolf Wetzel

    dazu auch: Die Menschen in Gaza werden absichtlich ausgehungert
    Fakhri ist der jüngste Experte, der bestätigt, was wir schon seit Monaten beobachten können.
    Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Michael Fakhri wirft Israel vor, die Palästinenser in Gaza absichtlich auszuhungern:
    Quelle: Daniel Larison in Antikrieg

  5. »Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht«
    Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
    Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?
    Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7. Oktober ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen. Den Evakuierten geht es lebensweltlich schlecht, weil weder im Norden noch im Süden absehbar ist, wann sie wieder zu ihren Wohnstätten zurückkehren können. Man muss auch sagen, dass sich die israelische Regierung derzeit kaum damit befasst.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Warum kämpfen Letzte Generation und Co nicht auch für den Frieden?
    Die Kämpfe gegen die Klimakrise und gegen den Krieg gehören zusammen, meint unser Autor. Warum setzen sich dann Umweltschützer nicht für den Frieden ein? […]
    Kurz: Dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die „friedliche“ Zerstörung unseres Planeten untrennbar zusammengehören, war damals eine Binse. Entsprechend lautete das Zauberwort, unter dem sich alle vereinigen konnten: „Ökopax“.
    Das hatte sich auch eine junge „Antiparteien-Partei“ (Petra Kelly), die, gerade als verlängerter Arm der Friedens- und Umweltbewegung in den Bundestag eingezogen, die altbundesrepublikanische Parteienlandschaft gehörig aufmischte, auf ihre grünen Fahnen geschrieben.
    Quelle: Berliner Zeitung

  6. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
    Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
    Quelle: Gewerkschaften gegen Aufrüstung

    dazu: Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze nicht gestalten – Im Gespräch mit Ulrike Eifler
    Heute verhandelt niemand mehr Abrüstungsverträge. Das Gegenteil ist der Fall: Die NATO diktiert Aufrüstungsziele, und ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat bedroht all diejenigen, die diesen Zielen nicht folgen wollen. Zu dieser enthemmten Aufrüstungsdebatte müssen sich die Gewerkschaften verhalten. […]
    Der Aufrüstungskurs ist real. In den meisten Ländern sind die Militärhaushalte gestiegen. In Deutschland ist die finanzielle Grundlage dieses Kurses das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die 2-Prozent-Zusage der NATO. Aber die Debatte bereitet den weiteren Weg. Das sozialdemokratische Spitzenpersonal tut sich seitdem dadurch hervor, dass es sich gegenseitig überbietet und die Ausgaben für Rüstung verdoppeln und verdreifachen möchte.
    Quelle: die Freiheitsliebe

  7. 7,5 Prozent mehr Rente ab Juli auf der Kippe? Sozialverband spricht von „Fiasko“
    Für rund drei Millionen Rentner und Rentnerinnen ist im Sommer eine kräftige Erhöhung der Erwerbsminderungsrente in Planung. Dies betrifft speziell etwa diejenigen, deren Rentenbeginn zwischen Januar 2002 und Juni 2014 lag. Sie können mit einer Erhöhung von 7,5 Prozent rechnen. Für diejenigen, deren Rente zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 begann, ist eine Erhöhung von 4,5 Prozent vorgesehen.
    Doch wie Ende Februar die Rentenversicherung nun ankündigen musste, klappt es mit der Anpassung der Renten nicht ganz so, wie geplant. Der Sozialverband VdK reagiert mit scharfer Kritik und spricht von einem „Fiasko“ für die Rentenversicherung.
    Quelle: FR Online

    dazu: Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
    Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
    Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht.
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Coup für Spekulanten: Aktienrente
    200 Milliarden Euro sollen demnach bis Mitte der 2030er Jahre als Kapitalstock zusammengeklaubt werden, um dann auf den Finanzmärkten verbrannt zu werden. Der dank FDP-Regierungsbeteiligung, Vorfahrt für »grüne« Wahlgeschenke und Schuldenbremse ohnehin unerträgliche Kürzungsdruck muss also erst mal weiter steigen. Irgendwo muss das Geld ja schließlich herkommen. Dafür sollen später mit den vermeintlichen Renditen Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen vermieden werden. Das könnte vielleicht klappen – zumindest so lange die Kurse steigen, die spekulativen Blasen weiter aufgebläht werden und die Profite sprudeln. Manchmal ist das ja so, an den Finanzmärkten. Bis es knallt, die Blasen platzen und die Investoren dumm aus der Wäsche gucken.
    Quelle: junge Welt

    und: Alle Jahre wieder: „Der demographische Wandel bedroht die Rente. Ein Kapitalstock muss her.“
    Quelle: NachDenkSeiten

  8. Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften
    Kolumne Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf für eine neue Form der Überwachung
    In Deutschland läuft derzeit ein, man muss es so nennen, perverses technopolitisches Experiment, das regelmäßig Schlagzeilen macht: Die Bezahlkarten, mit denen verhindert werden soll, dass Asylsuchende ihre kaum existenzsichernden staatlichen Hilfen in die Heimat schicken. Dieses Phänomen kann zwar niemand nachweisen, aber Fakten würden den Populismus des Ganzen eh nur stören. Sagen wir’s wie es ist: Die Bezahlkarte ist ein Produkttest. Stiftung Warentest für Kontrollmechanismen Made in Germany und Tested on Leuten, die sich nicht wehren können.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Bezahlkarten für Asylbewerber, bald in ganz Europa und irgendwann auch für Max Mustermann
    Nicht nur digitale Bezahlkarten wurden in größerem Maßstab zuerst in Flüchtlingslagern erprobt, sondern auch die Identifikation per Iris-Scan, die heute Normalbürger in weiten Teilen der Welt für viele Anwendungen regelmäßig über sich ergehen lassen.
    Deshalb gilt: Wehret den Anfängen! Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten werden nach aller Erfahrung, unter Nutzung des Gewöhnungseffekts, fast immer nach und nach auf weitere Anwendungen und Personenkreise ausgeweitet, wenn sie einmal eingeführt sind.
    Quelle: Norbert Häring

  9. Emanzipatorische Medienkritik: Selbstreflexion jetzt!
    Der deutsche Journalismus hat Probleme. Doch Kritik kommt vor allem von rechts. Das muss sich ändern. Denn weniger Meinungsvielfalt nutzt niemandem.
    „Die Medienkritik verhält sich zu den Medien wie die Ornithologie zu den Vögeln: Die Vögel wollen davon nichts wissen.“ Das sagt der Soziologe Harald Welzer, der zusammen mit dem Philosophen Richard David Precht 2022 einen Bestseller mit dem Titel „Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“ veröffentlicht hat. Tatsächlich reagieren viele Medienvertreter dünnhäutig auf Kritik, vor allem wenn sie grundlegender Art ist. Strukturelle Kritik, die über einzelne Skandale hinausgeht, wird schnell in die Nähe rechter Verschwörungsideologien gerückt, selbst wenn sie wie im Fall von Welzer von linksliberaler Seite kommt.
    Quelle: Fabian Scheidler in der taz
  10. Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA aus
    Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA ausgesprochen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Germany’s Scholz speaks out against Assange extradition
    Germany’s Scholz speaks out against Assange extradition
    German Chancellor Scholz voices opposition to the extradition of WikiLeaks founder Julian Assange to the US, stressing the importance of fair treatment. He calls on UK courts to ensure Assange’s rights are protected.
    Quelle: Deutsche Welle

    dazu auch: „Gegen Auslieferung von Assange an die USA“ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?
    Quelle: NachDenkSeiten

    und: Ausgang der Assange-Anhörung weiter ungewiss
    Quelle: NachDenkSeiten

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Latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance

SANA - Syrian Arab News Agency - 10. März 2024 - 8:36

Occupied Jerusalem, SAN- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

–  Palestinian resistance downs an Israeli occupation drone northeast of al-Bureij, central Gaza Strip.

– More Palestinians martyred or wounded in the ongoing Israeli aggression on the Gaza Strip for the 156 day in a row.

– Palestinian media: Martyrs and wounded in Israeli aircraft bombing of al-Mawasi Chalets area in Khan Yunis, southern Gaza Strip.

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Dozens of martyrs and wounded in ongoing Israeli aggression on Gaza Strip

SANA - Syrian Arab News Agency - 10. März 2024 - 8:24

Occupied Jerusalem, SANA- Israeli occupation has continued aggression on various areas of Gaza Strip for the 156th day by air, sea and land, in addition to committing massacres and carrying out crimes against the Palestinians.

Palestinian media said that 15 Palestinians were martyred in the Israeli aircraft bombing west of Khan Yunis city, southern Gaza Strip.

A number of Palestinians were also martyred or wounded in the occupation shelling of a house in Beit Lahia area north of the Strip, while one Palestinian was martyred and others were injured in the occupation bombing of a car on Salah al-Din Street in Rafah, southern Gaza Strip.

The eastern areas of the al-Fakhari area, south of Khan Yunis, witnessed Israeli artillery shelling, causing the martyrdom and injury of a number of Palestinians.

A number of Palestinians who were waiting to receive food aid were martyred and others were injured by occupation fire in north Gaza City, in coincidence with artillery shelling that targeted areas east and south of Deir al-Balah and north of Nuseirat camp in the central Strip.

Palestinian Health Ministry said Saturday that the number of martyrs since the beginning of Israeli aggression on Gaza had reached up to 30,960 martyrs and 72,524 wounded.

Rafah al-Allouni/ Ruaa al-Jazaeri

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Şengal: Emotionsgeladener Abschied von Mecdel Feqîr

In einer emotionsgeladenen Trauerzeremonie haben Angehörige, Weggefährtinnen und Freunde Abschied von Mecdel Feqîr genommen. Der Kommandant der Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) war am Samstag in einem Krankenhaus bei Mosul seinen schweren Verletzungen erlegen, die ihm tags zuvor durch einen gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates nahe Til Êzêr zugefügt wurden. Die Killermaschine hatte den Kontrollpunkt bombardiert, an dem Feqîr im Einsatz war. Er wurde 32 Jahre alt.

An der Zeremonie zu Feqîrs Bestattung auf dem Gefallenenfriedhof im Şengal-Massiv nahmen hunderte Gäste teil. Zuvor wurde der aus Mosul nach Xanesor gebrachte Sarg mit dem Leichnam des Eziden von einer großen Menschenmenge empfangen und mit einem Konvoi in sein Elternhaus in Sinunê gebracht. Dort wurde eine religiöse Zeremonie entsprechend der ezidischen Tradition durchgeführt: nach einer Waschung wurde Feqîrs Leichnam in ein weißes Tuch gehüllt, in seine Augenhöhlen legte ein Scheich die sogenannten Barat-Kugeln, die geformt sind aus der Tonerde von Laliş, dem höchsten Heiligtum der ezidischen Gemeinschaft. Es folgten Klagelieder und Gebete.

Kämpfer der YBŞ und Kämpferinnen der autonomen Frauenverteidigungskräfte Şengals (YJŞ) hielten danach ein militärisches Zeremoniell zu Ehren Mecdel Feqîrs ab. Im Anschluss wurde der Sarg in einer langen Prozession ins Şengal-Gebirge begleitet. Viele Trauernde, unter denen sich auch ezidische Würdenträger und Handelnde des Demokratischen Autonomierats Şengal (MXDŞ) befanden, trugen die Fahnen der YBŞ und YJŞ, riefen immer wieder die Parole „Die Gefallenen sind unsterblich“. Entlang der Straße, die der Trauerzug passierte, standen Menschen und spendeten dem Gefallenen Applaus.

In verschiedenen Ansprachen wurden sodann Rufe nach Vergeltung für Mecdel Feqîr laut. Qendîl Miho von der Generalkommandantur der YBŞ sprach den Angehörigen des Gefallenen aus und verurteilte seine gezielte Tötung als Staatsterror der Türkei. Er würdigte Feqîr als einen „großen Verfechter“ der Sicherheit des ezidischen Volkes. „Wir wissen nur allzu gut, dass alle Menschen, die in den Schutz Şengals involviert sind und Angriffe auf die Region abwehren, früher oder später zur Zielscheibe des Feindes werden. Auch Hevalê Mecdel wurde einzig aus diesem Grund ins Visier genommen. Der türkische Staat glaubt, dass er unseren Willen durch die Ermordung unserer Freunde brechen kann. Doch er irrt sich. Es ist unsere Pflicht, Mecdel Feqîr zu rächen.“

Nayîf Şemo, Ko-Vorsitzender des MXDŞ, rief Menschenrechtsorganisationen und internationale Gremien dazu auf, die vom „Faschistenchef“ Recep Tayyip Erdogan orchestrierten Angriffe auf Şengal zu stoppen. „Die Tötung von Mecdel Feqîr ist eine Fortsetzung des Genozids am ezidischen Volk. Er stammte, wie wir alle wissen, aus der Familie von Dayê Zero, die bekannt ist für ihren Widerstand gegen den 74. Ferman. Er war also einer der Pioniere unserer Gemeinschaft. Menschen wie ihn ins Visier zu nehmen ist gleichbedeutend mit der Absicht, das ezidische Volk und seinen Glauben zu vernichten. Es läuft auf einen totalen Völkermord und die Entvölkerung von Şengal hinaus. Mit diesen Angriffen versuchen sie, unseren Willen zu zerschlagen. Das ist der Traum von Erdogan und seinem Partner Barzanî. Diejenigen, die sich Menschenrechtsverteidiger nennen, sollten Erdoğan so schnell wie möglich stoppen.“

Das letzte Wort ergriff Şêx Şemo, der Teil des Rates der Stämme in der Şengal-Region ist und verwandt mit dem Gefallenen war. Er verurteilte den tödlichen Angriff auf Mecdel Feqîr. Dieser sei „Ausdruck der strategischen Partnerschaft zwischen der Terrorgruppe „Jslamischer Staat“ (IS) und der Regierung in Ankara, sagte der Würdenträger. Şêx Şemo gedachte auch Çiya Feqîr, der ein Onkel Mecdel Feqîrs war. Er starb im vergangenen September, ebenfalls durch einen türkischen Luftschlag auf Şengal. Aus der Menschenmenge hallte während der Rede der Ruf nach „Tolhildan“, das kurdische Wort für Rache. Nachdem der Sarg ins Grab herabgelassen wird, wurden für Mecdel Feqîr Blumen und Erde nachgeworfen.

Wer war Mecdel Feqîr?

Mecdel Feqîr hieß mit bürgerlichem Namen Mecdel Hesen Xelef Xelîl und ist 1992 in Xirbatê Qewala bei Til Ezêr geboren. Er gehörte zum Stamm der Feqîran und hatte sich 2016 den YBŞ angeschlossen. Zuletzt war er Bataillonskommandant. Den Angaben der Widerstandseinheiten zufolge wurde der Drohnenangriff am Freitag im Gundê Sikeniyê (Reska) verübt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/ybS-mecdel-feqir-ist-gefallen-41324

 

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Russian air defense forces down two Ukrainian drones over Belgorod

SANA - Syrian Arab News Agency - 10. März 2024 - 7:01

Moscow, SANA- Russian air defense forces have downed two Ukrainian drones over the territory of Belgorod District.

“Last night, the Ukrainian regime’s attempt to carry out a terror attack with drones on targets within the territory of the Russian Federation was thwarted, as the air defense forces on duty destroyed two Ukrainian drones over the territory of the Belgorod region,” Sputnik Agency quoted the Russian Defense Ministry as saying in a statement.

On Saturday, the Russian Defense Ministry announced that the Russian air defense forces managed to down 47 Ukrainian drones over the territories of Belgorod, Kursk, Volgograd and Rostov.

Ruaa al-Jazaeri

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5 martyrs in Israeli bombing of a house in Khirbet Selm town, South Lebanon

SANA - Syrian Arab News Agency - 10. März 2024 - 6:31

Beirut, SANA- Five Lebanese were martyred in Israeli aircraft bombing of a house in the town of Khirbet Selm in South Lebanon on Saturday evening.

The Lebanese National News Agency reported that the Israeli occupation aircraft targeted with missiles a house in al-Ain neighborhood in the center of Khirbet Selm, which led to the martyrdom of a family of 4 people displaced from the town of Blida and another person, and the wounding of more than 9 others, noting that their bodies were transferred to Tibnin Governmental Hospital.

The raid caused the complete destruction of the house and caused major losses to dozens of surrounding homes.

Ruaa al-Jazaeri

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White Lives Matter California's Terrible Optics in Walnut Creek, by Robert Stark

CBS News Bay Area reported that “Antisemitic speech has prompted the city of Walnut Creek to join other Bay Area cities in shutting down online and phone-in public comments during public meetings. CBS News quotes Walnut Creek City Councilman, Kevin Wilk, stating that “it's a strategy of far-right, white nationalist groups like White Lives Matter...
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Canada, Britain, Slipping Into Soft Totalitarianism, by John Derbyshire

[Adapted from the latest Radio Derb, now available exclusively on VDARE.com] See earlier: Majority Deport: Canada's Pre-Crime Hate Speech Law and Sam Melia: UK Man Convicted Of Hate Speech For Saying ”It's OK To Be White” And "Reject White Guilt,” Etc. Two items here on the rapid decline of free speech in parts of the...
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Marxism, Economic Parasites, and Debt Cancellation, by Michael Hudson

Robinson: Michael, I read in your book, Killing the Host, that you decided to become an economist after meeting one named Terrence McCarthy, who explained to you why financial crises tend to occur in the autumn after crops are harvested. And this was an interesting question. What’s the story and why was it so compelling...
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God Is Underwriting Israel's Genocide Bond, So the US Securities & Exchange Commission & Goldman Sachs Agree Genocide Is No Section 17(A) Fraud on Bond Investors, by John Helmer

Last week it happened that God and the United States Treasury managed to underwrite a record issue of Israel Government bonds to continue the war against the Arabs in Gaza, West Bank, Lebanon, Syria, Iraq – and Iran if necessary. The war financing comprised $2 billion of five-year bonds, and $3 billion each of 10...
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Will "Redemption Through Genocide" End the Golden Age of American Jews?, by Kevin Barrett

Rumble link Bitchute link Are we living through a Jewish apocalypse? Many of my friends think so. Linh Dinh isn’t the only one who thinks the COVID “Jewjabs” are a plot to exterminate the goyim. Then there’s the alleged Jewish plan to destroy America through crime and unchecked immigration. Linh recently emailed me: Well…no. I’m...
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Review of "Storm of Steel" by Ernst Jünger, by Bernard M. Smith

The end of the greatness of Western Civilization in one man’s death. * * * On February 17, 1998, a frail centenarian passed away in Wilflingen, Germany. Born in 1895, Ernst Jünger’s life was far more noteworthy than simply its prodigious length — it was a life that epitomized the gallantry, curiosity, patriotism, intelligence, and...
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Do You Say You Want a Revolution?, by Philip Giraldi

I recently returned from a twelve-day cruise to celebrate my wife’s seventieth birthday. I usually spend much of my cruise time in the ship’s bar instructing the bartender how to make a proper James Bond gin martini “shaken not stirred,” a successful endeavor which has transformed the alcohol culture on a number of vessels. Less...
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Zakharova: US and NATO are the ones who attack other countries

SANA - Syrian Arab News Agency - 10. März 2024 - 6:00

Moscow, SANA- The United States is the one that possesses and implements expansionist plans and attacks other countries, Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova said.

Zakharova was commenting on the statements of the American representative to NATO, Julian Smith, in which she blamed Moscow for the failure of American-Russian relations.

“We recommend that the US State Department present its fictional tales about NATO extending a helping hand to others to children, because they cause laughter,” Zakharova was quoted by Russia Today website as saying.

The Russian diploma stressed that it was the NATO that violated the treaties, expanded towards Russia, and carried out aggression against other countries such as Yugoslavia, Iraq, Libya, Syria, and Afghanistan.

Zakharova emphasized that “the Governments of NATO member States are today publicly demonstrating their intentions towards Russia and their main and obvious objective is to try to inflict a strategic defeat on our country, and to this end they are supplying the Kiev regime with weapons and intelligence data, and are de facto involved in the Ukrainian conflict they orchestrated.”

Manar Salameh/ Ruaa al-Jazaeri

 

 

 

 

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Can Americans Have Hope?, by Paul Craig Roberts

I suspect that some of my readers are getting worn down by the continuing refusal of our rulers and manipulators to acknowledge any truth. I myself get worn down. Tucker Carlson’s interview with Steve Kirsch reveals that it is impossible in the medical world to speak the truth. The top doctors and medical research scientists...
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