Sammlung von Newsfeeds

Amman – SANA

Director General of the Syrian Arab News Agency (SANA) Ziyad Al-Mahamid, and Director General of Jordan News Agency (Petra) Fayrouz Al-Mubaydeen, signed on Tuesday a memorandum of understanding tin Amman to enhance cooperation between the two brotherly countries in the fields of journalism and media services.

SANA’s correspondent in Amman said the memorandum aims to strengthen joint efforts between the two agencies through the exchange of news, photos, media content, technical expertise and coordination in international media forums.

This collaboration seeks to promote the quality of media output for both institutions and promote unified Arab media.

Director General of SANA stressed the importance of intensifying cooperation among Arab media institutions to counter the spread of rumors and provide accurate, reliable information—especially in light of the challenges facing the region and the widespread influence of social media on news credibility.

Al-Mahamid also presented an overview of SANA’s recent developments, including its relaunch and the technical and professional upgrades introduced to meet the demands of modern media.

He referred to the agreements and memoranda of understanding that SANA has signed and renewed with other Arab and friendly news agencies.

For her part, Petra’s Director General welcomed the Syrian delegation and emphasized the importance of exchanging expertise between the two agencies, particularly in journalism, training, skill development, and technical innovation—especially amid the rapid digital transformation and technological advancements in modern media.

Al-Mubaydeen noted that training in various journalistic disciplines plays a vital role in developing human capital and enriching journalistic identity, calling for the adoption of modern and reliable mechanisms that meet the demands of today’s media landscape.

In a relevant context, Petra’s department directors provided a detailed explanation of editorial work and media production, including news writing and editing, digital content design, photography, translation, and information security, as well as the agency’s efforts to enhance the capabilities of its journalistic and technical staff.

The visit concluded with a field tour for the Syrian delegation across Petra’s departments, offering insights into the agency’s daily operations and its role in strengthening media content.

Mazen

Tilak Doshi
Wurde der Klima-Kaiser endlich entlarvt? In dieser scharfsinnigen Analyse von Trumps Rede vor der UNO deckt Tilak Doshi die Risse in der globalen Klimadiskussion auf.

Am 23. September 2025 schritt Präsident Donald J. Trump zum Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen und hielt eine Rede, in der er die von den Eliten des kollektiven Westens verbreiteten Fiktionen – „eine Welt ohne Grenzen“, „vom Menschen verursachter katastrophaler Klimawandel“ – unverblümt und kompromisslos anprangerte. In einer Welt, die von scheinheiligen Plattitüden über Massenmigration und Klimawandel überschwemmt ist, bezeichnete Trump diese beiden Kräfte als solche, „die einen großen Teil der freien Welt zerstören“. Er richtete seine Bemerkungen an seine unglücklichen westeuropäischen Verbündeten und sagte: „Ihr braucht starke Grenzen und traditionelle Energiequellen, wenn ihr wieder groß sein wollt. … Dieses zweischneidige Monster zerstört alles in seinem Weg, und sie dürfen das nicht länger zulassen.“

Mit seiner charakteristischen Direktheit bezeichnete er die globale Klimabewegung als „den größten Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde“, als einen mehrere Billionen Dollar schweren Schwindel, der Nationen, Volkswirtschaften und einfachen Menschen von einer Clique eigennütziger Eliten, Bürokraten und grüner Ideologen aufgezwungen worden sei. Dies war keine bloße rhetorische Floskel – es war ein Kampfansage an das globalistische Establishment, ein Aufruf zur Vernunft und ein trotziger Standpunkt für einen realistischen Umgang mit Energie. Diesmal gab es kein Kichern von selbstgefälligen deutschen Delegierten, wie es bei einer früheren Rede Trumps vor der UNO in seiner ersten Amtszeit der Fall gewesen war.

In Anlehnung an den furchtlosen Geist des Honigdachses, wie ihn der Energieanalyst David Blackmon treffend beschreibt, war Trumps Rede eine grundlegende Ablehnung des Klimaindustriekomplexes, in der er dessen Widersprüche und Heucheleien mit unverblümter Klarheit aufdeckte. Die künstliche Klimahysterie wurde durch einen Präsidenten, dem es offen gesagt völlig egal war, was die westlichen Delegierten bei der UNO von ihm hielten, vor ihrer bislang größten Herausforderung gestellt.

Der Klimaschwindel: Eine Multi-Billionen-Dollar-Illusion

Die Erzählung vom Klimawandel ist, wie Trump es formulierte, ein Kartenhaus, das auf wackeligen wissenschaftlichen Grundlagen, politischem Opportunismus und wirtschaftlicher Ausbeutung aufgebaut ist. Seit Jahrzehnten wird der Welt eine stetige Diät apokalyptischer Vorhersagen serviert – steigende Meeresspiegel, brennende Wälder und zusammenbrechende Ökosysteme –, die Angst und Gehorsam schüren sollen. Doch wie Präsident Trump betonte, sind die versprochenen Katastrophen bisher sämtlich ausbleiben. Die Eisbären sind nicht nur noch da, sondern vermehren sich und werden immer dicker, die Malediven bleiben hartnäckig über Wasser, wobei einige Inseln sogar an Größe zunehmen, und die weltweite Nahrungsmittelproduktion nimmt weiter zu. Der Klimaindustriekomplex lebt jedoch nicht von Beweisen, sondern von Narrativen, gestützt durch ein Netzwerk von NGOs, die von der linken Milliardärsklasse finanziert werden, ideologisch motivierten Akademikern, die dazu neigen, „edle Lügen“ zu verbreiten, und gefügigen Massenmedien, die bereitwillig als Propagandasender fungieren.

Trumps Rede legte die wirtschaftlichen Folgen des Klimaschwindels offen. Allein die Vereinigten Staaten haben Hunderte von Milliarden für Subventionen für erneuerbare Energien, Steuergutschriften und „grüne“ Infrastrukturprojekte ausgegeben, die nur magere Erträge bringen. Windkraftanlagen und Solarzellen, die als Retter des Planeten gepriesen werden, liefern nur wetterabhängige, intermittierende Energieströme, benötigen jedoch riesige Flächen und sind auf fossile Brennstoffe als Reserve-Energiequelle angewiesen, um die Lichter am Leuchten zu halten. In seiner unnachahmlichen Art äußerte sich Trump wie folgt zu Wind- und Solarenergie:

Wir werden die falsch benannten erneuerbaren Energien abschaffen. Übrigens sind sie ein Witz. Sie funktionieren nicht. Sie sind zu teuer. Sie sind nicht stark genug, um die Kraftwerke anzutreiben, die Sie brauchen, um Ihr Land großartig zu machen. Der Wind weht nicht, diese großen Windräder sind so erbärmlich und so schlecht, so teuer im Betrieb, und sie müssen ständig neu gebaut werden, sie beginnen zu rosten und zu verrotten. Die teuerste Energie, die je erfunden wurde, und es ist tatsächlich Energie – mit Energie soll man Geld verdienen, nicht Geld verlieren, man verliert Geld, die Regierungen müssen subventionieren, man kann sie ohne massive Subventionen nicht betreiben.

Die sogenannte Energiewende ist gar keine Wende, sondern eine kostspielige Ergänzung zu einem bereits robusten Energiemix, der von fossilen Brennstoffen dominiert wird. Trump schloss sich dieser Meinung an und verwies auf die Absurdität von Maßnahmen, die Öl, Gas und Kohle verteufeln – also genau die Brennstoffe, die über 80 % des weltweiten Energiebedarfs decken – während Steuergelder in ineffiziente Technologien fließen, die ohne eine Lähmung der Wirtschaft nicht skalierbar sind. Man denke nur an das Beispiel Deutschlands, das sich rasch deindustrialisiert und weltweit führend im Bereich „grüne Energie” ist.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

In seiner Rede hob Trump die Manipulation der Wissenschaft zur Erreichung politischer Ziele hervor. Er sprach über eine frühere Phase der Angst vor einer „globalen Abkühlung“, die sich zu einer Angst vor der „globalen Erwärmung“ gewandelt habe, wobei alles unter dem Oberbegriff „Klimawandel“ zusammengefasst werde, unter dem jedes Wetterereignis als direkter Beweis für eine „Krise“ ausgelegt werden könne. Er sagte, dass der sogenannte wissenschaftliche Konsens über die globale Erwärmung von „dummen Menschen“ geschaffen worden sei.

Objektiven Beobachtern ist mittlerweile klar, dass der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) – durch seinen Bericht „Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger”, der in der Presse mit den üblichen Schreckensszenarien von Extremwetter und drohendem Untergang breitgetreten wird – eine politische Machenschaft ist. Er wählt Daten und Modelle selektiv aus, um vorab festgelegte Schlussfolgerungen zu rechtfertigen. Das Mantra vom „97-prozentigen Konsens”, das von Klimaalarmisten endlos wiederholt wird, ist ein statistischer Trick, der die Vielfalt der wissenschaftlichen Meinungen über das Ausmaß und die Auswirkungen der vom Menschen verursachten Erwärmung im Gegensatz zu natürlichen Schwankungen ignoriert.

Trumps Energie-Konterrevolution

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Trump eine Entwicklung in Gang gesetzt, die man nur als Energie-Konterrevolution bezeichnen kann. Seine Regierung unter der Führung von Energieminister Chris Wright, EPA-Administrator Lee Zeldin und Innenminister Doug Burgum hat das von den Regierungen Obama und Biden errichtete Gebäude gegen fossile Brennstoffe systematisch abgebaut. Vom erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen bis zur Einstellung der Finanzierung der Klimainitiativen der Vereinten Nationen hat Trump deutlich gemacht, dass Amerika keine globalistische Agenda mehr subventionieren wird, die seine wirtschaftliche Souveränität untergräbt.

Die Tragweite der politischen Kurswechsel der Trump-Regierung wurde auf diesen Seiten ausführlich dokumentiert: Streichung der Finanzmittel für linke NGOs und Universitäten, die sich für DEI und „Klimagerechtigkeit“ einsetzen, Abschaffung von „Effizienz“-Vorgaben, welche die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken, und Abbau regulatorischer Hindernisse für den Ausbau der Energie-Infrastruktur. Trumps Team hat der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit Priorität eingeräumt und Pipelines, Raffinerien und Bohrprojekte genehmigt, die zuvor durch bürokratische Hürden blockiert worden waren.

Trump warf den europäischen Staats- und Regierungschefs Heuchelei vor – sie würden anderen aggressive CO₂-Ziele aufzwingen, während sie selbst „wegen der grünen Energieagenda am Rande der Zerstörung“ stünden. Er verspottete die Torheit der deutschen Energiewende, die Kernkraftwerke stillgelegt und auf Wind- und Solarenergie gesetzt habe, nur um dann einen Anstieg der Energiepreise und einen Anstieg des Kohleverbrauchs zu erleben. Dennoch lobte er Deutschland für seine Entscheidung, sich von einer rein „grünen“ Energiepolitik abzuwenden und wieder fossile Brennstoffe und Kernkraftwerke zu nutzen. Der Klimabetrug, so Trump, sei nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein geopolitischer Betrug, der die Nationen schwäche, indem er sie zwinge, sich auf unzuverlässige Energiequellen zu verlassen, während China und Indien in rasendem Tempo Kohlekraftwerke bauen.

In Bezug auf seinen Verbündeten Großbritannien, mit dem er eine „besondere Beziehung“ pflegt, demütigte Präsident Trump Premierminister Starmer, indem er das Ölsteuerregime in der Nordsee und dessen Unterstützung für Windparks scharf kritisierte. Er bedauerte, dass die britische Regierung zugelassen habe, dass Massenmigration und grüne Energie das Land ruinieren. Abgesehen von Trumps Angriff auf Sadiq Khans Verwaltung der großartigen Stadt London lohnt es sich, Trumps vernichtende Worte über die grüne Politik Großbritanniens zu wiederholen:

Sie haben ihren mächtigen Vorteil aufgegeben, viele der Länder, über die wir im Zusammenhang mit Öl und Gas sprechen, beispielsweise durch die Schließung der großen Ölfelder in der Nordsee. Oh, die Nordsee, ich kenne sie so gut. Aberdeen [in Schottland] war einst die Ölhauptstadt Europas, und in der Nordsee gibt es noch enorme noch nicht entdeckte Ölvorkommen. Enorme Ölvorkommen, und ich war mit dem Premierminister zusammen, den ich sehr schätze und mag, und ich sagte: „Sie sitzen auf dem größten Vermögen.“ Sie haben es im Wesentlichen geschlossen, indem sie es so hoch besteuert haben, dass kein Entwickler, keine Ölgesellschaft dorthin gehen kann. Sie haben noch enorme Ölvorkommen, und was noch wichtiger ist, sie haben enorme Ölvorkommen, die noch nicht einmal entdeckt worden sind. Was für ein enormer Reichtum für UK, und ich hoffe, der Premierminister hört zu, denn ich habe ihm das drei Tage hintereinander gesagt. Das ist alles, was er gehört hat. Nordseeöl, Nordsee, denn ich möchte, dass es ihnen gut geht.

Ich möchte nicht mehr mit ansehen, wie sie diese wunderschöne schottische und englische Landschaft mit Windrädern und riesigen Sonnenkollektoren ruinieren, die sich über sieben Meilen mal sieben Meilen erstrecken und Ackerland wegnehmen. Aber wir lassen das in Amerika nicht zu.

Der Honigdachs der Klima-Geopolitik

David Blackmons Charakterisierung von Trump als „Amerikas Honigdachs“ könnte nicht treffender sein. Wie dieses furchtlose, hartnäckige Tier, das sich ohne zu zögern Löwen und Hyänen stellt, hat Trump eine unheimliche Fähigkeit und moralischen Mut bewiesen, sich festgefahrenen Interessen frontal zu stellen. Seine Rede vor der UNO war ein Meisterstück dieser Herangehensweise, in der er Trotz mit unverblümter Wahrheit verband. Er nahm kein Blatt vor den Mund, wenn es um den Klima-Industrie-Komplex ging, auch bekannt als „Green Blob“ – ein weitverzweigtes Netzwerk aus NGOs, rentenorientierten und subventionshungrigen „Erneuerbare-Energien“-Unternehmen und eifrigen Bürokraten, die den Mythos einer bevorstehenden Klimakatastrophe aufrechterhalten. Wie Blackmon bemerkt, zeichnet sich Trump durch seine Bereitschaft aus, das auszusprechen, was andere nicht zu sagen wagen – sei es, die Korruption in der Klimawissenschaft anzuprangern oder die wirtschaftliche Torheit der Netto-Null-Politik aufzudecken –, und hebt ihn damit als einen Führer hervor, der keine Angst vor dem Zorn des Establishments hat.

Diese Furchtlosigkeit zeigte sich deutlich, als Trump die Rolle der UNO bei der Aufrechterhaltung des Klimaschwindels ansprach. Er warf der Organisation vor, als Sprachrohr der globalistischen Eliten zu dienen und den Klimawandel als Vorwand zu nutzen, um Wohlstand von den entwickelten Nationen an unverantwortliche Bürokratien umzuverteilen. Mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen und der Streichung der Mittel für UN-Klimainitiativen signalisierte Trump, dass Amerika diese Farce nicht länger mitmachen werde. Seine Botschaft dürfte bei Ländern wie Indien, Brasilien und anderen im globalen Süden auf Resonanz gestoßen sein, die sich seit langem gegen die Versuche des Westens wehren, ihnen Klimavorgaben aufzuzwingen, die ihr Wirtschaftswachstum behindern.

Die Klimabewegung lebt von einem künstlich geschaffenen Konsens, der abweichende Meinungen unterdrückt und unbequeme Wahrheiten ignoriert. Die Besessenheit von Kohlendioxid – einem für das Leben unverzichtbaren Spurengas – wurde zu einem fast religiösen Dogma erhoben, obwohl es Belege dafür gibt, dass sein Einfluss auf die globalen Temperaturen weit weniger sicher ist, als Alarmisten behaupten. Tatsächlich ist es viel wahrscheinlicher, wie der Physiker William Happer argumentiert, dass mehr CO₂ gut für die Welt ist. Das Streben nach Netto-Null-Emissionen mit den damit verbundenen Kosten für Arbeitsplätze, Sicherheit der Energieversorgung und Wirtschaftswachstum ist eine Lösung auf der Suche nach einem Problem, die die Magnaten der grünen Energie bereichert und gleichzeitig die einfachen Bürger verarmt.

In seiner Rede forderte Trump die Nationen auf, ihre Bevölkerung vor abstrakten Idealen zu priorisieren, Energieüberfluss vor künstlicher Knappheit zu bevorzugen und die Panikmache abzulehnen, welche die globale Politik schon viel zu lange in ihrer Hand hält. Damit positionierte er sich nicht nur als Amerikas Honigdachs, sondern auch als der weltweit einflussreichste Führer im Kampf gegen den Klimabetrug. Die Rede von Präsident Trump vor der UNO war ein Wendepunkt, eine kühne Erklärung, dass die Ära der unangefochtenen Dominanz des Klimaalarmismus‘ vorbei ist.

Indem er die Klimabewegung als den größten Betrug der Geschichte bezeichnete, gab er Millionen Menschen eine Stimme, die seit langem die Sinnhaftigkeit in Frage stellen, Wohlstand auf dem Altar der grünen Ideologie zu opfern. Die Maßnahmen seiner Regierung – die Abschaffung von Subventionen, die Liberalisierung der Energiemärkte und die Wiederherstellung der wissenschaftlichen Integrität – zeigen, dass es sich hierbei nicht um bloße Rhetorik handelt, sondern um eine kohärente Strategie zur Wiederherstellung der Energiesicherheit und der wirtschaftlichen Vernunft.

Bloßstellung von des Kaisers neuen Kleidern

Wie der sagenumwobene Kaiser, der nackt vor seinen Höflingen paradierte, während diese seine unsichtbaren Prachtgewänder lobten, hat der Klimaindustriekomplex die Welt davon überzeugt, dass seine kostspieligen, unpraktischen Lösungen der einzige Weg zur Erlösung sind. Trump stand wie der kleine Junge in Hans Christian Andersens Märchen vor der globalen Elite und erklärte das Offensichtliche: Der Kaiser ist nackt, und der Klimabetrug ist eine Fiktion, die von Angst, Gier und Gruppendenken aufrechterhalten wird. Die Analogie ist nicht nur reine Rhetorik. Dem Jungen fehlen, wie Präsident Trump, die Filter, Eigeninteressen und die Angst vor Blamagen, die Erwachsene haben, sodass er direkt spricht. Dies wird oft als Symbol für unverfälschte Wahrhaftigkeit interpretiert.

Wie der kleine Junge im Märchen hat Trump es gewagt, die Wahrheit auszusprechen, die andere nicht zuzugeben wagten. Der Klimakaiser steht bloßgestellt da, und die Welt steht nun vor einer Entscheidung: weiterhin der Illusion zu applaudieren oder die Realität anzunehmen, dass erschwingliche, zuverlässige Energie das Rückgrat des menschlichen Fortschritts ist. Während Trumps Honigdachs-Geist die globale Energiepolitik weiter umgestaltet, ist eines klar: Die Tage der unangefochtenen Herrschaft des Klimaschwindels sind vorbei.

Dieser Artikel wurde erstmals bei The Daily Sceptic veröffentlicht.

Dr. Tilak K. Doshi ist Energie-Redakteur bei Daily Sceptic. Er ist Wirtschaftswissenschaftler, Mitglied der CO2 Coalition und ehemaliger Mitarbeiter von Forbes. Folgen Sie ihm auf Substack und X.

Link: https://clintel.org/trumps-un-speech-the-climate-emperor-now-stands-exposed/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Trumps Rede vor den UN: Der Klimakaiser steht nun entblößt da erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme. Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.

Wenn man die Nadel in einem ohnehin schon riesigen Heuhaufen sucht, hilft es dann, noch mehr Heu aufzuhäufen? – CC-BY-NC-SA 2.0 david_drei

In der Europäischen Union liegt der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle auf dem Tisch. Die deutsche Position dazu ist bedeutsam, da die Zustimmung zum Gesetz maßgeblich von dieser abhängt. Die deutsche Bundesregierung muss sich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen. Denn dann wird im EU-Rat über den Vorschlag abgestimmt.

Der dänische Vorschlag sieht eine verpflichtende Chatkontrolle vor. Sie soll Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten die Anforderung aufbrummen, in den Nachrichten der Nutzer nach Missbrauchsfotos und -videos zu scannen. Dann sollen die Betreiber der Dienste die Nutzer-Nachrichten auf diese Inhalte untersuchen. Werden verdächtige Inhalte detektiert, wird der Nutzer der Polizei gemeldet. Soweit jedenfalls der Plan, doch der Teufel steckt im Detail.

Die Idee der Chatkontrolle wird stark und breit kritisiert, vor allem wegen der erheblichen Grundrechtseingriffe und auch wegen der weitreichenden Folgen für Whistleblower und Journalisten. Sie beinhaltet mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Client-Side-Scanning auf Nutzergeräten. Das bedeutet, dass die Inhalte von Nachrichten direkt auf dem Gerät des Nutzers gescannt würden, noch bevor diese versendet und verschlüsselt werden.

Wir haben über die Chatkontrolle mit Klaus Landefeld, Vorstand im IT-Branchenverband „eco“, gesprochen. Der Verband engagiert sich als Partner bei INHOPE schon viele Jahre erfolgreich bei der Identifizierung und Entfernung von Kindesmissbrauchsmaterial aus dem Internet.

„Völlig falscher Weg“ Klaus Landefeld.

netzpolitik.org: Klaus Landefeld, wie ist die Position des eco zu den Chatkontrolle-Plänen?

Klaus Landefeld: Wir haben uns seit 2022 immer dagegen ausgesprochen. Dieser neue, noch verschlimmerte Ansatz, der momentan von Dänemark in den Raum gestellt worden ist, wird von uns rundweg abgelehnt. Wir halten Chatkontrolle für einen völlig falschen Weg.

Wir betreiben ja eine Beschwerdestelle und sind daher permanent mit Strafverfolgungsbehörden zusammen in der Bekämpfung von CSAM-Inhalten aktiv. Aber verpflichtendes Scanning für quasi jegliche Kommunikation, vor allem das Client-Side-Scanning, halten wir für einen falschen Weg, weil er die Sicherheit von allen untergräbt.

netzpolitik.org: Welche Belastungen kämen eigentlich auf Unternehmen zu, wenn tatsächlich eine verpflichtende Chatkontrolle vorgeschrieben würde?

Klaus Landefeld: Das kommt auf die technischen Ausprägungen an: Also was genau müsste gescannt werden, wie funktioniert das technisch? Auch die Fragen danach müssten geklärt sein, ob alle Dienste betroffen wären, also ob beispielsweise auch E-Mail, Chats oder verschlüsselte Messenger-Apps darunterfallen. Es müssten auch die Details um die Frage geklärt sein, ob man „nur“ nach bekannten Inhalten oder auch nach neuen Inhalten scannt. Das ist ein ganz elementarer Punkt, weil mit dem Scannen nach bisher unbekannten Inhalten insbesondere auch jede Form von ganz persönlichen Bildern oder Familienfotos in die Datenbanken und die vorgeschlagenen KI-Systeme reingegeben würden.

netzpolitik.org: Was kann man zur Qualität der Software sagen, die CSAM-Inhalte erkennen soll?

Klaus Landefeld: Womit wir ein großes Problem haben, sind die Fehlerquoten. Um das ganz klar zu sagen: Zum Scanning sollen KI-Systeme verwendet werden, die bei allen Tests, die wir machen konnten, viele Fehler produzieren. Auch in unserer Beschwerdestelle werden dazu regelmäßig Tests gemacht. Denn wir prüfen dort regelmäßig: Was bringen KI-Systeme für die Bewertung von Beschwerden? Und wir sehen immer wieder: Nein, diese Systeme funktionieren nicht, sie funktionieren vor allen Dingen nicht in der nötigen Qualität, zumindest Stand heute. Deswegen halten wir den Vorschlag auch für total unausgegoren und technisch nicht tragfähig.

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netzpolitik.org: Was sind das für „KI-Systeme“, die zum Einsatz kommen? Was sollen die leisten?

Klaus Landefeld: Es sollen Systeme zum Einsatz kommen, die tatsächlich Inhalte erkennen. Sie sollen auch neue Inhalte bewerten und bestimmen, was auf Bildern gezeigt wird. Dafür kann man KI-Systeme trainieren, sie sollen beispielsweise erkennen: Auf dem Bild sind drei Leute oder fünf Leute, da sind Kinder dabei, die Leute haben Kleidung oder keine Kleidung an.

Das heißt aber auch: Die Familienbilder vom nächsten Urlaub oder Bilder von einem FKK-Strand könnten einen Verdacht auslösen. Aus meiner Sicht ist das eine gefährliche Idee. Eine ähnliche Diskussion haben wir bei der automatischen Bewertung des Alters im Bereich Social-Media-Nutzung: Können KI-Systeme durch ein Bild einer Person wirklich verlässliche Aussagen darüber machen, wie alt jemand ist? Das ist gerade in den Grenzbereichen, wo es um die Frage geht, ist jemand 14, 16 oder 18 Jahre, alles andere als zuverlässig. Es gibt keine klare Bewertung, ob jemand 18 ist oder vielleicht noch 17 oder 19 Jahre. Das funktioniert einfach momentan nicht.

netzpolitik.org: Kann solche Software das in absehbarer Zeit leisten?

Klaus Landefeld: Im Moment mit Sicherheit noch nicht. Das wird wahrscheinlich noch geraume Zeit so bleiben. Wir testen reale Systeme, die momentan existieren. Das sind Systeme, die heute von den Anbietern genutzt werden können, die uns auch angeboten werden. Dazu untersuchen wir den Stand der Forschung. Und da kommt immer wieder das Ergebnis heraus: Nein, diese Systeme sind im Moment nicht tragfähig genug, dass das funktioniert.

Parallel zu der CSAM-Diskussion haben wir wie schon erwähnt die gleichen Fragen bei Altersnachweisen bei Social-Media-Nutzung. Es wäre völlig absurd, wenn wir in diesem Bereich zu der Aussage kämen, dass eine vernünftige Bewertung durch Software nicht möglich ist, und bei der Chatkontrolle zum Schutz von Kindern soll das funktionieren.

Welche Grenzen überschritten werden

netzpolitik.org: Welche Bewertung kann eine Software heute leisten? Und was heißt das für die Chatkontrolle?

Klaus Landefeld: Heutige Systeme können relativ gut beurteilen, ob ein abgebildetes Kind sechs oder sieben Jahre alt ist oder vielleicht 16 oder 17 Jahre. Diesen Unterschied können die Systeme schon erkennen. Aber bei neuen Inhalten, also bei bisher unbekannten Inhalten muss man sich fragen: Wenn sich Menschen innerhalb der Familie zum Beispiel Bilder zuschicken, sollen dann irgendwelche KI-Systeme in diese privaten Bilder reingucken? Das ist für mich ein absolutes No-Go, denn das verletzt die Grundrechte. Wir haben einen festgeschriebenen Schutz von privater Kommunikation, und über nichts anderes reden wir hier. Denn die Chatkontrolle soll auch für individuelle Ende-zu-Ende-Kommunikation von Menschen eingeführt werden. Das ist das, wo für mich die Grenze überschritten ist.

netzpolitik.org: Ist nicht noch eine weitere Grenze überschritten? Wir reden doch eigentlich auch über Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, also in die Intimsphäre, die in Deutschland besonders geschützt ist.

Klaus Landefeld: Das sehe ich ganz genau so. Wir haben zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung oder Telekommunikationsüberwachung Vorschriften, dass Ermittler aufhören müssen zuzuhören, wenn Gespräche in den Kernbereich privater Lebensgestaltung gehen. Das gehört zum Kernbereichsschutz, den wir in Deutschland haben. Interessanterweise ist das in Europa schwierig zu diskutieren, weil es diesen Kernbereichsschutz in den meisten Ländern nicht gibt.

Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

netzpolitik.org: Wie könnte denn bei der Chatkontrolle technisch vorgegangen werden?

Klaus Landefeld: Bei elektronischer Kommunikation, wie wir sie heute mit Messengern haben, wird typischerweise Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingesetzt. Sie soll nicht untergraben werden. Das wird immer wieder betont. Das heißt: Es bleibt nur Client-Side-Scanning übrig. Das wiederum heißt: Wir haben auf unseren Geräten eine Spionagesoftware, die jede Form von Bildern scannt, die wir übertragen und an jemand anderen schicken. Die Bilder werden von einer Software im Hintergrund abgeglichen. Damit kann ich mich nicht anfreunden.

Das Problem beim Client-Side-Scanning

netzpolitik.org: Was für IT-Sicherheitsprobleme sind damit verbunden?

Klaus Landefeld: In dem Moment, wo ich Verschlüsselung durchbrechen wollte, damit das Scanning beim Anbieter stattfindet, ist völlig klar: Ich habe die Sicherheit geschwächt. Ich habe sogar die IT-Sicherheit in großem Stil untergraben.

Beim Client-Side-Scanning ist das Problem aus meiner Sicht ein bisschen anders gelagert. Natürlich könnte ich Software produzieren, bei der ich kein IT-Sicherheitsproblem im klassischen Sinne schaffe: Daten würden damit durchsucht, ähnlich wie etwa bei einem Virenscanner. Ein Virenscanner ist kein Sicherheitsproblem …

netzpolitik.org: … kann aber zu einem werden, wenn er selbst Sicherheitslücken enthält oder fehlerhaft bestückt wird.

Klaus Landefeld: Das ist genau das Thema. Denn das ist nämlich genau die Frage: Nach was suche ich eigentlich? Und wer kontrolliert, nach was ich suche? Das ist ein administratives Problem. Denn zu dem eigentlichen IT-Sicherheitsproblem kommt die Frage dazu: Wie kann ich denn sicherstellen, dass dieses Scanning nur geordnet abläuft?

Die administrative Kontrolle wird gar nicht diskutiert

netzpolitik.org: Welche Fragen stellen sich, wenn ein Client-Side-Scanning verpflichtend würde?

Klaus Landefeld: Die erste Frage wäre: Wer kontrolliert denn, wer das Client-Side-Scanning benutzen darf? Und es kommen weitere Fragen dazu: Wer darf Anforderungen stellen? Wer darf Daten einstellen, nach denen gescannt wird? Wer stellt wie sicher, dass nur etwas, was im Sinne dieser Verordnung ist, gescannt wird und nicht nach ganz anderen Inhalten?

Es ist jetzt schon völlig klar: Da werden auch Daten von Ländern eingestellt werden, von denen wir uns das vielleicht nicht wünschen. Denn Staaten, von denen wir das nicht wollen, müssen wir auch mit an Bord nehmen, denn ansonsten werden diese den Einsatz dieser Software verbieten. Polizeien dieser Staaten haben auch Muster, nach denen sie suchen wollen. Das sind vielleicht Inhalte, wo wir sagen würden, das wollen wir gar nicht.

Doch die administrative Kontrolle wird in diesem ganzen Vorschlag gar nicht richtig diskutiert. Wer stellt da eigentlich was ein? Wer kontrolliert, was wie reinkommt?

netzpolitik.org: Alternativ wurde ja auch eine freiwillige Chatkontrolle für Internet-Dienste diskutiert, die von der vergangenen dänischen EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht worden war. Wäre das eine bessere Option?

Klaus Landefeld: Die Frage ist natürlich, wer das freiwillig umsetzt. Größere Dienste würde man wahrscheinlich über die Plattformregulierung angehen und sie verpflichten, wenn sie sehr groß sind. Für kleine und mittlere Unternehmen wäre Freiwilligkeit erstmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil insbesondere die kleineren eine Chatkontrolle nicht umsetzen müssten.

Aber Freiwilligkeit wird in dieser Form nicht kommen, weil diese Systeme sehr aufwendig sind. Allein der Betrieb der Datenbanken hintendran, aber auch das Einführen dieser Technologien in die unternehmenseigene Software ist sehr aufwendig und für kleine mittelständische Unternehmen gar nicht zu leisten. Ich erinnere mich an Vorschläge im Jahr 2022, wo Anbieter wie Google gesagt haben, dass Dritte ihre Datenbanken von CSAM-Inhalten auch benutzen könnten. Denn klar war: Kleinere Unternehmen können diese Datenbanken gar nicht bereitstellen. Ein Ansatz der Freiwilligkweit mitigiert das Problem und macht es vielleicht besser erträglich, bietet aber keine Lösung.

Dazu kommt: Erwartet man dann von Anwendern, dass sie sich überlegen: Nutze ich jetzt einen Anbieter, der scannt, oder einen Anbieter, der nicht scannt? Das kann ja nicht die Lösung sein. Denn die Privatheit der Kommunikation sollte und muss bei allen Anbietern geschützt sein.

netzpolitik.org: Ist in Europa einheitlich definiert, welche Inhalte unter eine Chatkontrolle fallen würden?

Klaus Landefeld: Nein, es gibt beispielsweise Unterschiede bei der sog. Jugendpornographie oder auch beim Cyber Grooming. Es ist zwar völlig klar, dass sog. Kinderpornographie überall strafbar ist. Aber es gibt viele Graubereiche und sehr unterschiedliche Gesetze. Das ist natürlich ein Problem, denn nach welchem Standard sollen sich Anbieter dann richten? Wenn etwa zwei Personen miteinander kommunizieren, die in zwei unterschiedlichen Ländern sind, was ist dann das anzuwendende Rechtssystem? Und das betrifft nur die Frage, um welche Inhalte es eigentlich geht. Eine zweite Frage wäre, was melde ich weiter?

Ein Recht, das in der Praxis überhaupt nicht funktioniert

netzpolitik.org: Die Strafverfolgungsbehörden sollen ja Verdachtsfällen nachgehen. Wie könnte das technisch ablaufen?

Klaus Landefeld: Im Prinzip wäre es ja eine Entlastung des Anbieters: Verdachtsfälle werden an Strafverfolgungsbehörden gemeldet, die müssten dann tätig werden oder müssten Materialien einsehen. Doch da sind noch technische Fragen, die vorher geklärt werden müssen: Wie kommen die Strafverfolgungsbehörden denn eigentlich an dieses Material ran?

Wenn man sich praktisch vorstellt, man hätte jetzt ein Verdachtsfall aus privater Kommunikation. Es soll ja eigentlich so sein, dass das verdächtige Originalbild gar nicht beim Anbieter landet, sondern seine Software das erkennt und als Verdachtsfall meldet. Doch was passiert dann? Das ist genau der Punkt. Das Ganze ist ja nicht verbunden mit irgendeiner Speicherverpflichtung. Die Frage, was eigentlich aus so einem Verdachtsfall wird, ist völlig ungeklärt.

Man will ein Recht schaffen, das in der Praxis in dieser Form überhaupt nicht funktionieren würde, völlig unabhängig von allen Rechtsfragen. Denn rein technisch würde das in dieser Form nicht funktionieren können, ohne dass man wieder Inhalte speichert und weitergibt. Und das wäre der absolute Super-GAU: Wenn Inhalte privater Kommunikation wegen eines automatisch von KI erzeugten Verdachtsfalls gespeichert und weitergegeben würden.

netzpolitik.org: Im aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle sind ja auch Scans nach bisher unbekanntem Material vorgesehen. Wie realistisch ist das?

Klaus Landefeld: Für Verdachtsfälle aus neuem Material ist die Automatisierung sehr schwierig. Das sind Phantasievorstellungen, wie so etwas ablaufen könnte, die mit der Realität und mit dem, was tatsächlich von den Systemen heute geleistet werden kann, nichts zu tun haben.

Wir haben Mitarbeiter in unserer Beschwerdestelle, die jeden Tag mit dieser Materialform zu tun haben. Wir veröffentlichen jedes Jahr einen Bericht darüber, zuletzt 2024. Es geht dabei um Meldungen, die natürliche Personen an die Beschwerdestelle gemeldet haben. Die Beschwerdestelle schaut sich die Inhalte an und bewertet, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht. Die Quoten sind sehr gering, was dann tatsächlich an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wird. Um die 80 Prozent erfüllen tatsächlich keinen Straftatbestand. Wenn man sich überlegt, wie oft ein Verdacht an Strafverfolgungsbehörden automatisiert weitergegeben worden wäre, dann ist das ein absolutes Unding.

netzpolitik.org: Welche Größenordnungen von automatischen Meldungen landen heute bei den Strafverfolgungsbehörden?

Klaus Landefeld: Momentan haben wir im CSAM-Bereich sehr viele NCMEC-Meldungen aus den USA, mittlerweile über 100.000 Meldungen jedes Jahr. Für jeden Fall muss das BKA im Prinzip Ermittlungen einleiten, weit überwiegend machen die Ermittler das tatsächlich. Das geht dann alles zu den Anbietern, wir erhalten diese Anfragen ja als Anbieter von Internetzugängen. Das BKA sagt, dass im weit überwiegenden Fall keine Daten mehr da seien und man diese Anzahl im Prinzip gar nicht richtig verarbeiten kann. Die Anbieter sehen das etwas anders, denn oft mangelt es nur an der Qualität der Anfragen – so erhalten wir oft nur eine IP-Adresse statt der erforderlichen IP- und Port-Kombination.

Das führt heute schon dazu, dass die Kriminalitätsstatistik negativ verzerrt wird. Konkret hängt es an der absoluten Anzahl automatisierter Meldungen aus den USA und darauf resultierenden potentieller Ermittlungsverfahren. In Europa will man das im Prinzip nun kopieren: Es sollen automatisierte Meldungen bei Verdachtsfällen erfolgen, wo dann ermittelt werden soll. Das Problem ist: Wir haben eine riesengroße Black Box mit einer sehr niedrigen Aufklärungsquote. Wenn ich vorn noch viel mehr reinstopfe, ändere ich an der Aufklärungsquote erstmal gar nichts, sie sinkt sogar weiter ab.

netzpolitik.org: Was wäre der bessere Weg?

Klaus Landefeld: Die Herausforderung wäre eigentlich, die Aufklärungsquote zu erhöhen und sich zu überlegen, wie man tatsächlich vernünftig ermitteln könnte und nicht bereits überforderte Strafverfolgungsbehörden mit noch mehr Fällen zu überfordern, die im weit überwiegenden Fall zu nichts führen und noch nicht mal einen Straftatbestand erfüllen. Man müsste Maßnahmen ergreifen, die effektiv die Aufklärungsquoten verbessern – die hierzu notwendigen Ressourcen werden aber nicht bereitgestellt.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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German Ministries of Foreign Affairs and Economic Cooperation and Development said that the Syrian People’s Assembly election is an important first step towards broader political participation, stressing Berlin’s continued support for a political process in Syria that includes all components of the country.

A joint statement by the two ministries stated that “after the end of the authoritarian rule of the Assad regime and the tragedies of the war, the Syrian people want to participate in shaping the political future of their country”, noting that “only a few months after the end of the war, a political path based on participation and institutional change began”.

They stressed that the People’s Assembly elections are an important first step towards broader political participation, and it is important that people across Syria are able to participate in the elections, which requires completing the election process in the governorates of Hasakah, Raqqa and Sweida, where elections were not held.

The two ministries called on all parties in Syria to show readiness to accept “compromise solutions that serve the territorial integrity of Syria”, and indicated that the German government is working to support reconstruction and revive the Syrian economy, and plans for the reconstruction of Syria include taking measures in the areas of health, infrastructure, education, water, economic development, and strengthening Administration and the rule of law.

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Ob Rollstuhl, Hörgerät oder Orthese: Die Frage, ob die Krankenkasse ein Hilfsmittel übernimmt, ist für viele Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung existenziell. Gleichzeitig erleben Betroffene immer wieder Verzögerungen oder Ablehnungen.

Dabei gibt es klare Regeln – und effektive Wege, den eigenen Anspruch durchzusetzen.

Der Grundsatz: Erst prüfen, dann genehmigen – aber mit klaren Fristen

Stellen Versicherte einen Antrag auf ein Hilfsmittel, muss die Krankenkasse entscheiden. Wie lange sie dafür Zeit hat, hängt vom Zweck des Hilfsmittels ab. Dabei sind zwei Rechtsbereiche zu unterscheiden: die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und das Rehabilitationsrecht (SGB IX).

Zweck / Rechtsgrundlage Frist & Folge Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung (z. B. Stützkorsett während laufender Therapie) – § 13 Abs. 3a SGB V 3 Wochen (ohne MD) bzw. 5 Wochen (mit Medizinischem Dienst). Verpasst die Kasse die Frist ohne rechtzeitige, begründete Mitteilung samt neuem Entscheidungstermin, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Behinderung vorbeugen / Behinderung ausgleichen (z. B. Hörgeräte, Rollstühle, Prothesen) – § 18 SGB IX Entscheidung spätestens innerhalb von 2 Monaten. Erst nach Ablauf dieser 2 Monate greift eine Genehmigungsfiktion – ebenfalls nur, wenn keine rechtzeitige, begründete Verlängerungsmitteilung kommt.

Wichtig: Die oft gehörte Aussage „die Kasse informiert, wenn es länger dauert“ reicht nicht. Eine bloße Hinhaltetaktik ist unzulässig. Die Krankenkasse muss konkret begründen, warum sie mehr Zeit braucht, und einen neuen, bestimmten Entscheidungstermin nennen.

Wenn die Frist verstrichen ist: Genehmigungsfiktion und Kostenerstattung

Hält die Kasse die Frist nicht ein und erfüllt die oben genannten Voraussetzungen nicht, gilt die Leistung als genehmigt. Wer sich das Hilfsmittel nach Fristablauf selbst beschafft, hat Anspruch auf Kostenerstattung in notwendiger Höhe. Gleiches gilt, wenn eine Ablehnung sich nachweislich als rechtswidrig erweist.

Praxistipp: Holen Sie sich vor einer Selbstbeschaffung idealerweise eine ärztliche Verordnung und dokumentieren Sie die Fristüberschreitung (Eingangsbestätigung des Antrags, fehlende oder unzureichende Verlängerungsmitteilung).

Ablehnung erhalten – was nun?

Kommt ein ablehnender Bescheid, können Versicherte Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt einen Monat, mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt diese, bleibt dafür ein Jahr Zeit.

Form: Der Widerspruch muss schriftlich mit Unterschrift (Brief, Fax) oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse eingelegt werden. Eine E-Mail genügt nur, wenn die Kasse den elektronischen Zugang ausdrücklich eröffnet hat (qualifizierte elektronische Form). Für den Anfang reicht ein kurzes Widerspruchsschreiben; die Begründung können Sie nachreichen.

Inhaltlich zählt die medizinische Argumentation. Stimmen Sie sich mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten ab und legen Sie Befunde, Verläufe und eine alltagsbezogene Begründung vor:

Wobei genau hilft das Hilfsmittel? Welche Teilhabeeinschränkungen bestehen ohne? Gibt es Alternativen – und warum sind sie ungeeignet?

Nachweis nicht vergessen: Versenden Sie den Widerspruch nach Möglichkeit per Einschreiben mit Rückschein oder geben Sie ihn vor Ort zur Niederschrift ab. So können Sie die fristgerechte Einlegung belegen.

Wenn die Kasse schweigt: Untätigkeitsklage

Dauert das Widerspruchsverfahren länger als drei Monate, dürfen Sie Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Das Gericht prüft dann, ob die Kasse verzögert und verpflichtet sie zur Entscheidung. Eine Klage gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid muss innerhalb von einem Monat eingelegt werden.

In der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang – fachkundige Unterstützung durch eine Sozialrechtskanzlei oder Beratungsstellen ist dennoch empfehlenswert.

Zuzahlungen – was Sie selbst tragen müssen

Für von der GKV bewilligte Hilfsmittel fällt grundsätzlich eine Zuzahlung von 10 % des Abgabepreises an, mindestens 5 € und höchstens 10 € – pro Hilfsmittel. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind in der Regel befreit, ebenso Versicherte, die ihre Belastungsgrenze erreicht haben. Prüfen Sie, ob eine Befreiung greift.

Pflegehilfsmittel nicht verwechseln

Nicht jedes benötigte Produkt ist ein Hilfsmittel der Krankenversicherung. Pflegehilfsmittel (z. B. zum Verbrauch wie Handschuhe, Desinfektionsmittel, saugende Bettschutzeinlagen) laufen über die Pflegekasse nach § 40 SGB XI – mit anderen Voraussetzungen und eigenen Antragswegen. Die Abgrenzung spart Ärger und Zeit.

Check zum Schluss – so sichern Sie Ihren Anspruch

1. Zweck klären: Behandlung sichern (SGB V) oder Behinderung ausgleichen/vorbeugen (SGB IX)?
2. Frist im Blick: 3/5 Wochen (SGB V) oder 2 Monate (SGB IX).
3. Verzögerungsbrief prüfen: Begründet? Konkreter neuer Termin? Sonst läuft die Frist weiter.
4. Dokumente sammeln: Verordnung, Befunde, Alltagsschilderungen.
5. Widerspruch fristgerecht, formwirksam – Begründung nachreichen.
6. Nachweis sichern: Einschreiben/Rückschein oder Niederschrift.
7. Gericht: Untätigkeitsklage nach 3 Monaten; Klage binnen 1 Monat nach Widerspruchsbescheid.

Fazit: Mit klarer Fristenkontrolle, guter medizinischer Begründung und sauberer Form wackelt fast jede pauschale Ablehnung. Wer die Regeln kennt, bringt die Krankenkasse in die Pflicht – und kommt schneller an das Hilfsmittel, das den Alltag wirklich erleichtert.

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The Gulf Cooperation Council (GCC) reaffirmed its full support for all steps to enhance Syria’s security, stability and territorial integrity.

Secretary-General Jassim Mohammed Al-Budaiwi said during the launch of the joint ministerial meeting with the European Union in Kuwait ‘’ The Council expresses its support for all steps that enhance the security, stability and territorial integrity of Syria, and condemns the ongoing Israeli attacks on its territory and foreign interference in its affairs,” as Kuwait News Agency said.

Al-Budaiwi stressed that ‘’the security and stability of Syria constitute two basic pillars of the security and stability of the region, adding that the Council supports measures and procedures aimed at combating terrorism and acts of violence aimed at destabilizing it.

In turn, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Kaja Kallas, noted “encouraging developments in Syria”, stressing that international political and financial support for Syria will be essential to ensure that all Syrians benefit from reconstruction efforts.

The European official stressed that the world is currently witnessing an escalation in conflicts and human suffering, and in this situation, work must be done to ensure respect for the sovereignty and territorial integrity of states and international solidarity to confront current challenges that affect global security and stability.

The 29th joint ministerial meeting between the Gulf Cooperation Council and the European Union began today in the Kuwaiti capital, with the participation of foreign ministers and senior officials from both sides.

France’s new Prime Minister Sebastien Lecornu and his government resigned on Monday, hours after Lecornu announced his cabinet line-up, making it the shortest-lived administration in modern French history and deepening the country’s political crisis.

French Prime Minister Sebastien Lucorno submitted his resignation today to President Emmanuel Macron, hours after announcing the composition of his government.

AFP reported that the resignation of Lucorno, a former army minister, came after he was criticized by opponents and the right alike, after he revealed yesterday evening the composition of his government, in which many ministers from the previous government retained their portfolios, such as Foreign Minister Jean-Noël Barrow, Interior Minister Bruno Rotayo, and Justice Minister Gerald Darmanin, despite the escalating political crisis in the country.

On September 9, Macron tasked Lucorno with forming the new government, after the National Assembly withdrew confidence from François Bayrou’s government, following his proposal of an austerity budget that met with widespread opposition in parliament divided between political movements, without any party obtaining an explicit majority.

Disagreements over the government have previously toppled Bayrou as well as his predecessor Michel Barnier, as France has been suffering from a deep political crisis since Macron called early legislative elections last year, but this step resulted in a fragmented parliament between three rival parliamentary blocs.

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Eine Pfändung an der Rente – und dann kommt die Scheidung mit Versorgungsausgleich. Darf die Rentenversicherung das Anrecht trotzdem intern teilen? Und wer haftet, wenn das Familiengericht von der Pfändung nichts erfährt?

Genau darum ging es in einem Verfahren aus Wiesbaden, das bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) getragen wurde. Die Botschaft der Gerichte ist deutlich: Eine Pfändung blockiert den Versorgungsausgleich nicht. Der Ausgleich erfolgt – aber unter Beachtung der Beschränkungen, die aus Pfändung und Überweisung folgen.

Und: Eine generelle Informationspflicht des Versorgungsträgers gegenüber dem Familiengericht im Interesse des Pfändungsgläubigers gibt es nicht.

Worum es konkret ging

Eine Gläubigerin hatte gegen die Rentenansprüche eines Mannes gepfändet. Währenddessen lief dessen Scheidungsverfahren. Das Familiengericht führte den Versorgungsausgleich durch und teilte das Anrecht intern.

Die Gläubigerin fühlte sich dadurch benachteiligt und verlangte Schadensersatz – in Höhe der Differenz zwischen dem, was sie aus der Pfändung ohne Ausgleich erhalten hätte, und dem, was tatsächlich geflossen ist (Zeitraum Juni bis Dezember 2015). Sie argumentierte, die zuständige Zusatzversorgungskasse hätte das Familiengericht über die Pfändung informieren müssen.

Die Entscheidungen der Gerichte

Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage ab. Begründung: Selbst bei einer Information des Gerichts wäre kein sicherer Mehrertrag für die Gläubigerin entstanden, denn der Versorgungsausgleich ist rechtlich zulässig – auch bei gepfändeten Anrechten. Das Landgericht Wiesbaden (5 S 9/19) bestätigte:

Das Pfändungspfandrecht verbietet den Versorgungsausgleich nicht, es begrenzt ihn nur. Die begehrte Zahlung von knapp 1.959,25 Euro blieb aus.

Der BGH (XII ZR 28/20) hat diese Linie später klargezogen: Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden. Ein Zahlungsverbot an den Schuldner steht dem nicht entgegen.

Eine allgemeine Pflicht des Versorgungsträgers, das Familiengericht proaktiv über die Pfändung zu informieren, besteht nicht. Für die Gläubigerin bedeutete das: kein Schadensersatz, weil ihre Rechtsposition durch die (unter Pfändungsbeschränkungen) zulässige Teilung nicht verletzt wurde.

Was heißt das für die Praxis?

Der Fall macht zweierlei deutlich: Erstens genießt der Versorgungsausgleich als Teil der Scheidungsfolgen hohes Gewicht – auch neben der Zwangsvollstreckung. Zweitens sind Pfändungsgläubiger gut beraten, ihre Rechte aktiv zu sichern, statt auf eine „automatische“ Beteiligung des Versorgungsträgers zu hoffen.

Entscheidend ist die ordnungsgemäße Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner sowie die fortlaufende Kontrolle der Zahlflüsse. Kommt es zur internen Teilung, können sich vollstreckungsrechtliche Reibungsverluste (z. B. Teilungskosten) ergeben – die hat der Gläubiger grundsätzlich hinzunehmen.

Schnellüberblick: Versorgungsausgleich & Pfändung Frage Kurzantwort Sperrt eine Pfändung den Versorgungsausgleich? Nein. Der Ausgleich findet statt – unter den Beschränkungen aus Pfändung/Überweisung. Muss der Versorgungsträger das Familiengericht über Pfändungen informieren? Nein, keine generelle Informationspflicht zugunsten des Pfändungsgläubigers. Hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz, wenn nicht informiert wurde? Regelmäßig nein, wenn der Ausgleich rechtmäßig war und kein kausaler Mehrschaden nachweisbar ist. Was bedeutet „interne Teilung“? Aufteilung des Anrechts im Versorgungssystem; Zahlungen an den ausgleichsberechtigten Ex-Partner entstehen innerhalb des Trägers. Und die Pfändung? Bleibt bestehen; der Träger zahlt unter Beachtung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Tipps für Gläubigerinnen und Gläubiger

Wer pfändet, braucht Sorgfalt und Timing. Wichtig ist, dass der Pfändungsbeschluss wirksam zugestellt wird und die Drittschuldnererklärung vollständig vorliegt. Läuft parallel eine Scheidung, sollte der Gläubiger aktiv kommunizieren – mit Drittschuldner und ggf. mit dem eigenen Vollstreckungsorgan.

Denn der Versorgungsausgleich lässt sich nicht per Pfändung „wegdrücken“, sondern nur in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzen.

Was Betroffene wissen sollten

Wer sich scheiden lässt, kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Pfändung die Rententeilung verhindert. Umgekehrt bedeutet die Teilung nicht, dass Gläubiger leer ausgehen. Es geht um Ausgleich, nicht um Vorrang um jeden Preis.

Das Familiengericht muss beide Interessen – Ausgleichsberechtigte/r und Pfändungsgläubiger/in – fair austarieren. Am Ende steht häufig ein Ergebnis, das für beide Seiten zumutbar ist, auch wenn niemand „alles“ bekommt.

Fazit

Die Wiesbadener Entscheidungen, bestätigt durch den BGH, schaffen Rechtssicherheit: Pfändung und Versorgungsausgleich schließen einander nicht aus. Sie greifen ineinander – mit klaren Spielregeln. Für Gläubiger heißt das: Rechte sichern, Zustellungen sauber dokumentieren, Zahlungen prüfen.

Für Ausgleichsberechtigte: Anspruch prüfen und durchsetzen, selbst wenn eine Pfändung im Raum steht. Für alle Beteiligten gilt: Wer die Mechanik versteht, verliert kein Geld durch vermeidbare Fehler.

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Minister of Economy and Industry, Mohammad Nidal al-Shaar discussed on Monday with a delegation of more than 30 Gulf, American, and European investors ways of enhancing economic and investment cooperation in Syria.

During the meeting held at the Ministry’s headquarters, minister al-Shaar reviewed the investment advantages offered by Syria’s economic environment and the efforts made by the government to facilitate and develop investment.

Members of the delegation expressed their interest in the Syrian market and the available investment opportunities, emphasizing their willingness to establish ventures across all accessible sectors.

Last week, minister al-Shaar met with a group of Syrian investors and academics residing in China highlighting the importance of leveraging the expertise of national talents abroad to support the national economy and strengthening cooperation

Human Rights Watch said Monday that U.S. President Donald Trump’s recently announced “Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict” is no substitute for urgent, concrete measures by governments to protect civilians and ensure justice after two years of grave abuses in Israel and the Palestinian territories.

‘’Governments should be taking immediate measures, including arms embargoes, targeted sanctions, and support for the International Criminal Court (ICC), in accordance with their international legal obligations to prevent and stop violations by the parties regardless of whether the Trump plan goes forward. Human Rights Watch said in a report published on its website:’’

Atrocity crimes against Palestinians over the past two years have taken a devastating toll on civilians with thousands killed, maimed, starved, forcibly displaced, and unlawfully held hostage or detained; towns and neighborhoods leveled to the ground; and countless communities and lives devastated, Human Rights Watch said.

Human Rights Watch found numerous violations of the laws of war amounting to war crimes, crimes against humanity, including extermination, and acts of genocide, and the violation of binding orders by the International Court of Justice.

In the West Bank, hundreds of Palestinians have been killed or maimed, thousands detained, many without trial or charge, and tens of thousands displaced, mostly by Israeli forces, but also by settlers.

All governments should act to prevent further atrocities and to uphold the universality of human rights. They should take steps to halt ongoing abuses and support credible investigations and meaningful accountability for those responsible, including the following measures:

Press Israeli authorities to immediately and unconditionally lift unlawful sweeping restrictions on the entry of aid into Gaza.

Press Hamas and other Palestinian armed groups to immediately and unconditionally release all civilians held hostage.

Suspend military assistance and arms transfers to Israel and Hamas and other Palestinian armed groups.

Impose targeted sanctions, including travel bans and asset freezes, against Israeli officials and others credibly implicated in ongoing serious violations.

Suspend preferential trade agreements with Israel and ban trade with illegal settlements.

The Russian presidency welcomed Monday U.S. President Donald Trump’s statement regarding President Vladimir Putin’s proposal to extend the New START treaty on nuclear arms limits, calling it as like “a good idea”.

According to TASS news agency, Kremlin spokesperson Dmitry Peskov said, “The position expressed by President Donald Trump is encouraging,” describing it as a positive sign of potential U.S. support for the Russian initiative.

Peskov clarified that Moscow has not yet received any official signals through diplomatic channels from Washington regarding the proposal, and the Kremlin is still awaiting concrete steps from the American side.
US President Donald Trump said on Sunday that extending the New START nuclear arms control treaty with Russia by one year “sounds like a good idea.”

Last month, Russian President Vladimir Putin effectively proposed extending the treaty, that is set to expire next February, by one year. He said his country is prepared to continue adhering to the central numerical limits if the United States does the same.

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.

Entscheiden über Chatkontrolle: Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Moments

Am Freitag hat die dänische Ratspräsidentschaft eine neue Version des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle verschickt. Wir veröffentlichen das Dokument in Volltext: Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Minimale Änderungen

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ganze 37 mal hat der Rat in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt. Die Ratspräsidentschaft macht jetzt Druck. Dänemark sagt ganz offen, dass sie keine weiteren Verhandlungen mehr wollen. Stattdessen lassen sie den alten Gesetzentwurf einfach noch einmal abstimmen.

Dänemark hat am ersten Tag seiner Ratspräsidentschaft einen Gesetzentwurf vorgelegt. Drei Wochen später folgte eine zweite Version, mit nur minimalen Änderungen. Jetzt hat Dänemark eine weitere Version verschickt. Erneut gibt es keine relevanten Änderungen.

Client-Side-Scanning

Der Gesetzentwurf umfasst über 200 Seiten. Inhaltliche Änderungen hat Dänemark seit seiner ersten Version nicht gemacht. Nur in der Einleitung haben sie eine gute Seite über den bisherigen Verhandlungsverlauf ergänzt.

Der Gesetzentwurf spricht explizit von Client-Side-Scanning, also dem „Erkennen von Inhalten in Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation vor der Übertragung“.

Chatkontrolle ist rechtswidrig

Alle relevanten IT-Experten sagen, dass Client-Side-Scanning in verschlüsselter Kommunikation die Vertraulichkeit der Verschlüsselung zerstört. Zuletzt haben hunderte Wissenschaftler diese Position erneut vor diesem Schritt gewarnt.

Der Juristische Dienst der EU-Staaten bezeichnet die massenhafte Überwachung vertraulicher Kommunikation als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen.

Deutschland entscheidet

Die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks gibt sich davon unbeeindruckt. In zwei Tagen sollen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten zählen. Wenn es eine ausreichende Mehrheit gibt, sollen die Justiz- und Innenminister den Gesetzentwurf nächste Woche auf den Weg bringen.

Dabei kommt es auf Deutschland an. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Position, gibt es keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle. Ändert Deutschland seine Meinung und stimmt zu, kommt die Chatkontrolle auf EU-Ebene.

Am morgigen Dienstag treffen sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und entscheiden über die deutsche Position. Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, die relevanten Politiker zu kontaktieren.

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In der Türkei leben mehr als 17,8 Millionen Menschen unterhalb des Existenzminimums und können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Einkommensungleichheit und Armut in der Türkei“ hervor, den die Forschungsabteilung der Gewerkschaft Genel-Iş, Mitglied im Gewerkschaftsbund DISK, veröffentlicht hat.

Demnach sei die soziale Krise das Ergebnis einer Kombination aus autoritärem Regierungsstil und wirtschaftspolitischen Entscheidungen im Zeitraum 2024-2025. Die Studie zeichnet ein düsteres Bild der sozialen Lage im Land und spricht von einer „systemischen Armut“, die breite Teile der Bevölkerung erfasse – insbesondere Arbeiter:innen, Frauen und Kinder.

Laut dem Bericht ist die Türkei laut Daten des Global Development Center eines der fünf wirtschaftlich fragilsten Länder weltweit – zusammen mit Ägypten, Indonesien, Katar und Tunesien. Hohe Inflation, Währungsverfall und stagnierende Löhne hätten die Kaufkraft massiv geschwächt, während gleichzeitig die private Verschuldung stark angestiegen sei.

Die offiziellen Wachstumszahlen der staatlichen Statistikbehörde TÜIK für das Jahr 2025 – 2,3 Prozent und 4,8 Prozent – seien laut der Studie irreführend und realitätsfern. Die wirtschaftliche Erholung komme bei den Beschäftigten nicht an: „Die Taschen der Arbeiter:innen sind leer“, heißt es im Bericht.

Ein zentrales Ergebnis: 17.821.000 Menschen in der Türkei sind laut der aktuellen Erhebung zu Einkommen und Lebensverhältnissen nicht in der Lage, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Die Armutsquote stieg demnach auf 21,2 Prozent. Während die Armutsgrenze 2014 noch bei 6.665 Lira lag, liegt sie 2024 bereits bei 81.742 Lira – eine Verzwölffachung innerhalb von zehn Jahren, die insbesondere auf die explodierende Inflation seit 2022 zurückgeführt wird.

Auch die aktuellen Hunger- und Armutsgrenzen zeigen die wachsende Kluft: Im August 2025 lag die Hungergrenze bei 26.149 Lira, die Armutsgrenze bei 90.450 Lira. Der gesetzliche Mindestlohn liegt hingegen bei lediglich 22.104 Lira – laut der Studie ein Niveau, das Millionen von Beschäftigten in die Armut zwingt.

Besonders betroffen sind laut der Studie Kinder und Frauen: 38,9 Prozent der Kinder und 31,5 Prozent der Frauen leben in Armut oder sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. In der Altersgruppe zwischen 18 und 64 Jahren liegt das Risiko sozialer Ausgrenzung bei Frauen bei 29,5 Prozent, bei Männern bei 23,1 Prozent.

Zudem ist die Verschuldung auf einem historischen Höchststand: Sechs von zehn Personen haben Schulden, rund 12,5 Prozent können ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Die durchschnittlichen Haushaltsausgaben haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und liegen laut der Studie bei 45.344 Lira pro Monat.

Die Konsequenzen seien laut Bericht dramatisch: Immer mehr Kinder müssten frühzeitig arbeiten, Frauen würden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Diese Entwicklungen beschleunigten nicht nur die soziale, sondern auch die politische Erosion im Land.

Die Studie fordert unter anderem:

▪ eine realitätsnahe Anpassung des Mindestlohns auf Basis der Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie,

▪ gezielte Sozialprogramme für Frauen und Kinder,

▪ Maßnahmen gegen Erwerbsarmut und

▪ Strategien zur Entschuldung der Bevölkerung.

Abschließend warnt der Bericht: „Ein auf Kapitalinteressen zugeschnittenes Wirtschaftssystem macht die Bevölkerung zum Opfer der Armut – insbesondere Arbeiter:innen, Frauen und Kinder. Ein gerechter Sozialstaat erfordert politischen Wandel und gesellschaftliche Umverteilung.“.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Offentlicher-dienst-in-der-turkei-beschaftigte-legen-landesweit-arbeit-nieder-47573 https://deutsch.anf-news.com/frauen/saisonarbeiterinnen-in-amed-kampfen-ums-Uberleben-46976 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/kocer-kampfen-gegen-durre-und-wirtschaftskrise-47244 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/turkei-764-kinderarbeitsmorde-in-zwolf-jahren-46097 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/isig-bericht-mindestens-194-arbeitsmorde-im-august-47898

 

Sowas kommt von sowas: Wer nicht hören und sehen will, der muss fühlen – und bekommt schon mal klare Signale über zukünftige Kulturgesetze des Islamofaschismus, der derzeit –auch dank einer der dümmsten Generationen, die jemals auf dem Erdball herumdümpelte–  „Free Palestine“ jodeln und den Gazastreifen der Zukunft, nebst dem noch zu säubernden Restpalästina alias Israel, […]

<p>The post Mit gestrecktem IS-Finger: Erdogan grüßt die Gaza-Jugend der Welt first appeared on ANSAGE.</p>

Foreign minister, Asaad Hassan al-Shaibani, received on Monday the World Bank’s Regional Director for the Middle East, Mr. Jean-Christophe Carret, in Damascus.

Talks during the meeting dealt with aspects of cooperation between Syria and the World Bank in the areas of reconstruction, sustainable development and support for vital sectors, contributing to the advancement of economic recovery and improvement of essential services.

Minister al-Shaibani affirmed Syria’s commitment to enhance cooperation with international partners in line with its national priorities, praising the important role of the World Bank in supporting development and infrastructure efforts.

Am Samstag, 27. September 2025, brach die Palästinasolidarität alle Rekorde in Deutschland. Laut der mitaufrufenden Organisation Amnesty International (AI) nahmen über 100.000 Menschen an der Kundgebung ‘All Eyes on Gaza‘ teil. Die der Bewegung stets sehr kritisch gegenüberstehende bürgerliche Presse (…)

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Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat die Parlamentswahl der syrischen Übergangsregierung als intransparent und demokratisch nicht legitimiert kritisiert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung bezeichnete das Gremium die Abstimmung vom 5. Oktober als „politisches Theater“, das weder den Willen der Bevölkerung widerspiegele noch zur Lösung der Krise beitrage.

Neues Ein-Mann-Regime in Syrien

Die Übergangsregierung hat rund zehn Monate nach dem Sturz von Ex-Präsident Baschar al-Assad die erste Wahl zum Volksrat durchführen lassen: Im neuen Parlament Syriens werden 210 Abgeordnete sitzen, von denen ein Drittel durch den selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa ernannt wurde. Die Besetzung der übrigen Sitze haben lokale Wahlausschüsse im Vorfeld bestimmt, die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt wurden. Die Autonomieregion Nord- und Ostsyriens sowie das drusische Suweida im Süden wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Wahl schadet dem Ziel eines geeinten, pluralistischen Syriens

Der MSD wirft den neuen Machthabern vor, mit der Wahl den Anschein demokratischer Normalität erwecken zu wollen – ohne jedoch auf Inklusion, Gerechtigkeit oder landesweite Repräsentation zu achten. „Diese Wahl repräsentiert weder die Realität in Syrien noch die vielfältigen Komponenten der Gesellschaft“, erklärte der Demokratische Syrienrat. Sie sei nicht im Einklang mit den Erwartungen der Menschen an Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Vielmehr schade sie dem gemeinsamen Ziel eines geeinten, pluralistischen Syriens.

Rückschritt für die Bemühungen um nationale Einheit

Der MSD sieht in dem Vorgehen einen Rückschritt für die Bemühungen um nationale Einheit. „Solche Prozesse vertiefen die gesellschaftliche Spaltung und untergraben die Chance auf einen echten politischen Dialog“, heißt es weiter. Gleichzeitig forderte das Gremium faire, transparente und international überwachte Wahlen, an denen alle Syrerinnen und Syrer im In- und Ausland teilnehmen können. „Freie Wahlen sind ein unverzichtbares nationales Recht. Sie können weder ignoriert noch auf unbestimmte Zeit verschoben werden.“

Abschließend bekräftigte das Gremium: Solange Wahlen ohne umfassende gesellschaftliche Beteiligung und außerhalb internationaler Standards abgehalten würden, könnten sie keinen Anspruch auf Legitimität erheben.

Dschihadistenregierung in Damaskus

Syrien wird seit Januar von dem Dschihadisten Ahmed al-Scharaa für eine mehrjährige Übergangszeit regiert. Zuvor hatten Söldner seiner Islamistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) und verbündete Gruppen Anfang Dezember das Assad-Regime gestürzt, das Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath aufgelöst sowie die bestehende Verfassung außer Kraft gesetzt. Einer im März von al-Scharaa unterschriebenen vorläufigen Verfassung zufolge soll Syriens politisches System innerhalb einer auf fünf Jahre angesetzten Übergangsphase reformiert werden.

Foto: Sitzung des Exekutivrats des MSD, Archivbild

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/auswahlverfahren-fur-neues-parlament-in-syrien-beendet-48254 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nord-und-ostsyrien-kritisiert-ausschluss-von-wahlen-47959 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/undemokratisch-daanes-lehnt-parlamentswahl-in-syrien-ab-47647 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/drus-innen-protestieren-in-strassburg-gegen-hts-48044 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demokratischer-syrienrat-trifft-britischen-premierminister-48160

 

In der nordkurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) haben Hunderte Menschen im Landkreis Pasûr (Kulp) gegen Umweltzerstörung und Naturausbeutung protestiert. Zu der Kundgebung hatte die Plattform zur Verteidigung der Hesandîn-Hochebene aufgerufen. Unter dem Motto „Wir sagen Stopp zur Vernichtung von Luft, Wasser und Boden“ forderten die Teilnehmenden ein Ende großflächiger ökologischer Eingriffe in der Region.

An der Veranstaltung beteiligten sich neben zivilgesellschaftlichen Gruppen und Umweltinitiativen auch Vertreter:innen von Parteien sowie die örtlichen Ko-Bürgermeister:innen. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Naturzerstörung ist ein Angriff auf die Gesellschaft“, „Nein zum ökologischen Raubbau“ und „Wir werden die Zerstörung unserer Umwelt nicht zulassen“.

Organisierte Gegenwehr gegen naturfeindliche Interessen

Begleitet von Parolen wie „Lang lebe der Widerstand der Natur“ und „Widerstand führt zum Sieg“ betonten die Redner:innen die Notwendigkeit einer organisierten Bewegung zum Schutz der Lebensgrundlagen in der Region. Der Ko-Bürgermeister von Pasûr, Murat Ipek (DEM), erklärte, Berge, Wasser, Pflanzenwelt und Tiere der Region seien zunehmend Ziel von „naturfeindlichen Interessen“. Die Gemeinde werde sich dem mit organisierter Gegenwehr entgegenstellen, kündigte er an.

Der Umweltaktivist Necdet Sezgin vom Ökologierat Amed warnte vor durch profitorientierte Unternehmen mit staatlicher Rückendeckung betriebenen Ausbeutung von Land und Ressourcen. „Keinen einzigen Quadratmeter werden wir dem Raubbau überlassen“, sagte Sezgin. Die betroffenen Gebiete – darunter das Godernê-Tal, Gavgas, Pîran, Licê, Hesandîn und Zorê – seien das Zuhause der Bevölkerung. Diese Lebensräume gelte es gemeinsam zu verteidigen.

Auslöschung kultureller und natürlicher Identität

Auch die Anwaltskammer von Amed kam zu Wort. Die stellvertretende Vorsitzende Şilan Çelik verwies auf die gewaltsamen Vertreibungen in den 1990er Jahren und zog eine Verbindung zu den heutigen ökologischen Eingriffen. „Die damalige Politik der Entvölkerung wird heute mit der Zerstörung der Natur fortgesetzt“, sagte sie.

Siraç Çelik, Ko-Vorsitzender der Union der Kommunalverwaltungen in Südostanatolien (GABB), warnte vor der systematischen Auslöschung kultureller und natürlicher Identität durch geplante Großprojekte. „Es geht nicht nur um Umweltzerstörung, sondern um die Auslöschung unseres Gedächtnisses“, so Çelik.

„Zuerst wurden die Dörfer geräumt, jetzt kommt der Bergbau“

Abbas Şahin, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei in Amed, erinnerte an den jahrzehntelangen Krieg in Nordkurdistan. Nach dem Aufruf des kurdischen Repräsentanten und PKK-Begründers Abdullah Öcalans zu Frieden und Dialog am 27. Februar habe sich eine neue Phase eröffnet, doch weiterhin werde das Leben in den kurdischen Provinzen durch systematische Eingriffe bedroht. „Zuerst wurden die Dörfer geräumt, jetzt kommt der Bergbau“, sagte Şahin. Ziel sei die Zerstörung kurdischer Lebensräume – dem werde man sich organisiert entgegenstellen.

Die Veranstaltung endete mit einem Konzert.

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Elf Jahre nach den Protesten rund um die Belagerung der westkurdischen Stadt Kobanê in Nordkurdistan und der Türkei hat die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) eine umfassende Aufarbeitung der damaligen Ereignisse gefordert. In einer Erklärung erinnerte der Parteivorstand an die mehrtägigen Unruhen im Oktober 2014 und warf der türkischen Regierung vor, eine unabhängige Untersuchung zu verhindern.

„Die Wahrheit über die Ereignisse vom 6. bis 8. Oktober muss in all ihren Dimensionen ans Licht kommen“, erklärte die Parteispitze am Montag. Die Proteste seien in einer Zeit entstanden, in der ein Dialogprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung stattfand. Die damaligen Ausschreitungen, die in mehreren Städten der Türkei teils eskalierten – hauptsächlich in den kurdischen Provinzen – , stehen im Zusammenhang mit der Belagerung Kobanês durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Protestierenden warfen der türkischen Regierung vor, statt Kobanê dem IS zu helfen.

47 Mitglieder der HDP bei Protesten getötet

Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen kamen während der Proteste im Zuge gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden, der Polizei, dem Militär und IS-nahen Organisationen 54 Menschen ums Leben, darunter 47 Mitglieder der HDP, der Vorgängerorganisation der heutigen DEM-Partei. Zahlreiche weitere wurden festgenommen und später zu langen Haftstrafen verurteilt. „Gleichzeitig wurde bei den Ermittlungen zu den Todesfällen kaum Fortschritt erzielt“, heißt es in der Erklärung. Immer wieder habe man im Parlament eine unabhängige Untersuchung gefordert – vergeblich. Die Anträge der HDP seien regelmäßig mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Kritik übte die Partei auch erneut am sogenannten Kobanê-Prozess, in dem im Mai vergangenen Jahres unter anderem die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Insgesamt wurden 24 Politiker:innen zu zusammengenommen über 400 Jahren Gefängnis verurteilt. Die DEM-Partei sieht in dem Verfahren ein politisch motiviertes Konstrukt: Die Anklagen hätten sich nicht auf belastbare Beweise gestützt, sondern auf fragwürdige Zeugenaussagen und politische Äußerungen im Rahmen demokratischer Parteiarbeit.

Inszeniertes Verfahren: Der Kobanê-Prozess

„Diese Urteile sind eine Rechnung, die der Demokratie präsentiert wurde“, heißt es in der Stellungnahme. Das Verfahren sei nicht nur politisch motiviert gewesen, sondern habe auch rechtsstaatliche Standards verletzt. So war die 32.000 Seiten umfassende Urteilsbegründung erst 13 Monate nach Ende des Verfahrens vorgelegt worden. Laut DEM bestätige das Papier ohnehin, dass es sich um ein „inszeniertes Verfahren“ gehandelt habe.

Die Partei betonte, dass die Freilassung der verurteilten Politiker:innen ein zentrales Element für eine echte demokratische Öffnung in der Türkei sei. Dies sei auch eine Voraussetzung für einen glaubwürdigen Friedensprozess. Zugleich verwies die DEM auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der die Freilassung von Demirtaş und Yüksekdağ verlangt hatte. Auch das Ministerkomitee des Europarats fordere die Umsetzung der EGMR-Beschlüsse. Das Urteil im Fall Demirtaş müsse spätestens am 8. Oktober rechtskräftig werden, hieß es weiter.

Freilassung notwendiger Schritt für Frieden und Demokratie

„Die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und allen politischen Gefangenen ist ein notwendiger Schritt für Frieden und Demokratie“, erklärte die Partei. Nur eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Ereignisse von damals könne den Weg zu einem dauerhaften gesellschaftlichen Frieden ebnen.

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Kaum etwas deutete gestern in der Prager Altstadt auf das politische Erdbeben hin, das sich soeben ereignet hatte. Die Gaststätten waren voll, Touristen liefen das übliche Programm ab – Altstädter Ring, Moldau, Kleinseite – und am späten Abend öffneten die Clubs für die aufgebrezelte Prager Jugend.

Gegenüber der Nachwendezeit hat sich das Land gemacht. Es glänzt mit guten Wirtschaftszahlen, die Arbeitslosigkeit ist tief und die Infrastruktur funktioniert. Es fällt zum Beispiel auf, dass sich der Wechselkurs des Schweizer Franken zur tschechischen Krone praktisch nicht geändert hat. Das Land verfügt also über eine ziemlich harte Währung. Einiges ist gleich geblieben: die historischen, unversehrten Städte und das gute Bier frisch vom Fass. Warum denn der politische Richtungswechsel?

Nach der vollständigen Auszählung der Stimmen nach der tschechischen Abgeordnetenhauswahl hat nach Angaben des tschechischen Radios die oppositionelle Partei ANO von Unternehmer Andrej Babiš mit einem Anteil von 34,5 Prozent gewonnen. Dadurch erhält sie 80 Sitze in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer.

Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus drei der vier aktuellen Regierungsparteien erreichte als zweitstärkste Kraft insgesamt 23,4 Prozent. Dahinter landete die ebenfalls mitregierende Bürgermeisterpartei Stan mit 11,2 Prozent. Viertstärkste Kraft wurden mit 9 Prozent die Piraten, die zusammen mit den Grünen angetreten waren.

Ebenfalls ins Abgeordnetenhaus zogen noch «Freiheit und direkte Demokratie» (SPD) mit 7,8 Prozent und die Autofahrerpartei Motoristé sobě mit 6,8 Prozent ein.

Die aktuell noch regierenden Parteien verloren ihre bisherige Mehrheit und haben nur noch 74 Mandate im neuen Abgeordnetenhaus – beziehungsweise 92 Mandate mit den Piraten zusammen. ANO, SPD und Motoristé sobě kommen zusammen auf eine Mehrheit von 108 Sitzen – genauso viele wie vorher das Kabinett von Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) innehatte. Ministerpräsident Petr Fiala erkannte die Niederlage an und gratulierte Babiš – ein sehr demokratisches Verhalten, trotz politischer Differenzen.

Die Kommunisten gingen erstmals seit der Unabhängigkeit nach dem 1. Weltkrieg leer aus, eine Tatsache, die nebst den tschechischen Medien nur die Neue Zürcher Zeitung erwähnenswert fand. Wahrscheinlich sterben sie nach mehr als 30 Jahren Demokratie langsam aus.

Ein Kurswechsel in der Außen- und Ukraine-Politik Tschechiens scheint wahrscheinlich: Babiš hatte im Wahlkampf angekündigt, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Das beträfe insbesondere die sogenannte Artilleriemunitionsinitiative, durch die Tschechien seit Kriegsbeginn rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition an die Ukraine geliefert hat.

Die scheidende Regierung hatte ihren Fokus im Wahlkampf auf die russische Bedrohung gelegt. Jedoch bestimmten für viele Wählerinnen und Wähler wirtschaftliche Sorgen den Ausschlag. Trotz zuletzt gesunkener Inflation (2,5 %) belasteten nach dem Ende der Corona-Maßnahmen zweistellige Teuerungsraten das Lebensgefühl. Babiš setzte auf soziale Themen und versprach geringere Steuern und günstigere Energiepreise.

Für die Auslandspresse waren diese Wahlen kaum ein Thema. Gestern Abend gab es eine Berichterstattung, aber es gibt kaum mehr kenntnisreiche Auslandskorrespondenten in Prag. Für das gesamte Spektrum von der Süddeutschen in München bis zu den Schweizer Tamedia-Blättern berichtet Viktoria Großmann (in der Schweiz: Grossmann) aus Warschau mit den üblichen Floskeln. Der Einheitsbrei ist damit angerichtet.

Babiš wird unisono als «Populist» bezeichnet. Diese Etikette wird in der letzten Zeit allen Politikern angehängt, die etwas anders sind als Mainstream. Passend für Babiš wäre eher die Charakterisierung als politisches Chamäleon. Zu kommunistischer Zeit war er Funktionär. Er durfte auch reisen und verbrachte längere Zeit in Genf. Nach der Wende nutzte er seine Kenntnisse und Kontakte aus und wurde flugs Geschäftsmann. Bis heute hat er ein Milliardenvermögen angehäuft – nicht in tschechischen Kronen gemessen!

Dann zog es ihn in die Politik und er gründete die ANO-Partei. Er war in verschiedenen Koalitionen eher liberaler Ausrichtung an der Regierung beteiligt, zuerst als Finanzminister, von 2017 bis 2021 auch als Ministerpräsident. Nach seiner Abwahl hat sich die ANO-Partei kürzlich von der liberalen Fraktion «Renew Europe» im EU-Parlament gelöst und ist nun Teil des neuen rechten Bündnisses «Patrioten für Europa». Dieses formierte sich um die Fidesz von Viktor Orbán, die österreichische FPÖ und das französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Also ist wohl «Chamäleon» die treffendere Bezeichnung als «Populist» für den wohl nächsten tschechischen Regierungschef.

In unguter Erinnerung ist die Absicht von Babiš, während der Coronazeit die «Impfung» für obligatorisch zu erklären. Das geschah nicht, weil er die Wahlen verlor und der jetzige Wahlverlierer Petr Fiala die Impfpflicht als eine der ersten Amtshandlungen aussetzte. Es ist also durchaus angebracht, dem politisch sehr wandelbaren Chamäleon Babiš mit einer gewissen Reserve zu begegnen.

Die Wahl Babiš' wird in vielen Teilen Europas mit großer Besorgnis betrachtet. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der selbst nicht Mitglied dieser Gruppe im Europaparlament ist, begrüßte das Wahlergebnis und sprach von einem möglichen neuen Dreierbündnis mit Orbán und Babiš. Experten, wie ARD-Korrespondent Danko Handrick, sehen in diesem Wahlausgang eine Stärkung der EU-kritischen Kräfte in Osteuropa.

Besonders kritisch wird der mögliche Einfluss der ultranationalistischen SPD-Partei unter Tomio Okamura gesehen. Die Partei erreichte fast acht Prozent und könnte bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen. Sie fordert unter anderem ein Referendum über den Austritt Tschechiens aus EU und NATO – was Babiš ablehnt – sowie die Rückführung der mehr als 383.000 ukrainischen Flüchtlinge.

Als russlandfreundlich kann Babiš aber nicht bezeichnet werden, wie dies die internationalen Leitmedien außer der NZZ tun. Während seiner ersten Amtszeit litt das Verhältnis zu Russland sogar sehr stark: Nach einer vom russischen Geheimdienst organisierten Explosion in einem tschechischen Munitionslager ließ Babiš neunzig russische Botschaftsmitarbeiter ausweisen. In anderen Fragen könnte er aber mit Fico und Orbán einen mitteleuropäischen Block bilden und damit die EU in eine andere Richtung lenken.

Der Mann, den es nebst Babiš zu beobachten gilt, ist Staatspräsident Petr Pavel. Es wäre unvollständig, ihn als NATO-General zu bezeichnen, denn er begann seine Militärkarriere bereits zu kommunistischer Zeit als Berufsmilitär der in den Warschauer Pakt integrierten tschechoslowakischen Armee. Eine weitere tschechische Karriere, die die wechselvolle Geschichte des Landes schrieb.

Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit kann Andrej Babiš nun nicht mehr auf die uneingeschränkte Unterstützung des Präsidenten zählen. Damals war noch Miloš Zeman auf der Prager Burg und förderte ihn als engen Verbündeten.

Petr Pavel hatte Babiš 2023 in der Präsidentschaftswahl geschlagen und verfügt dadurch über ein starkes demokratisches Mandat. Pavel hat klargestellt, dass er niemanden als Minister ernennen wird, der die Zugehörigkeit Tschechiens zur EU oder NATO infrage stellt, eine Aussage, die demokratiepolitisch höchst fragwürdig erscheint. Auch wenn man bedenkt, dass die Rolle des Staatsoberhauptes in Tschechien nicht nur eine zeremonielle ist.

Babiš selbst stellt diese Mitgliedschaften zwar nicht offen in Frage, ist aber ein kritischer EU-Begleiter. Trotz seiner Kritik weiß Babiš um die wirtschaftlichen Vorteile der EU – auch für seine Firmen, die von EU-Subventionen in Millionenhöhe profitieren.

Mehr als acht Millionen Bürger waren wahlberechtigt – es ging um die Besetzung des Abgeordnetenhauses, der zentralen Kammer des tschechischen Parlaments. Erstmals konnten im Ausland lebende Tschechen per Briefwahl teilnehmen, was zuvor nur durch persönliche Stimmabgabe in Botschaften möglich war.

Die Wahl wurde jedoch von technischen Schwierigkeiten überschattet: Das System zur digitalen Identifikation mittels elektronischer ID über Smartphones war zeitweise überlastet – die Behörde nannte eine unerwartet hohe Nachfrage als Ursache.

Mit Andrej Babiš steht nun ein Politiker vor der Rückkehr an die Macht, der auch gesellschaftspolitisch konservativere Positionen in die EU bringt. In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten dürfte man den Blick nun aufmerksam nach Prag richten.

Für die Tschechen war das Ganze also kaum eine Überraschung. Deshalb glich der gestrige Samstagabend in Prag vielen anderen.