Externe Ticker

Hama, SANA- As part of the “Hama Beats Again” campaign, the Hama City Council continues the removal and relocation of debris and waste in areas affected by the former regime in the north of the province.

Hassan Kazkaz, Director of Technical Services for the Council, reported that work is currently underway to remove trenches, embankments, and debris in the village of al-Zalaqiyat, in the Mhardeh region, in coordination with the Ministry of Defense.

The “Hama is Blasting Again” campaign, launched by Hama Governorate last January, aims to improve infrastructure and provide services to residents returning to their homes across the governorate.

MHD Ibrahim

Lehrer sollen sich gegen “Fake News” fortbilden – fordert der Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands (VHD). Eigentlich gemeint sind hier natürlich keine echten Desinformationen, sondern es geht um Kampf gegen Informationen, die staatlich-medialen Narrativen widersprechen. Das ist skandalös. Es ist ein groteskes Schauspiel, wenn eine Berufsgruppe mit solcher Inbrunst ihren eigenen Untergang heraufbeschwört. Die Geschichtswissenschaft, […]

<p>The post Lehrer-Schulungen gegen „Fake News“: Ein Berufsstand ruiniert sich selbst first appeared on ANSAGE.</p>

Vladimir Putin held a meeting on the development of engine manufacturing at the experimental design bureau of UEC-Kuznetsov.

Vladimir Putin arrived in Samara and visited UEC-Kuznetsov.

Bild KI generiert mit ChatGpt

Eine aktuelle Untersuchung stellt Offshore-Windparks in ein neues Licht. Fachleute identifizierten 228 mögliche Chemikalien, die von den Anlagen ins Meer gelangen und damit zu einer erheblichen Umweltbelastung führen könnten. 62 davon gelten als besonders umweltrelevant. Diese Stoffe finden sich auf der Liste der Europäischen Chemikalienagentur ECHA. Darunter befinden sich Chemikalien mit toxischen Eigenschaften, mit hormoneller Wirkung oder mit dem Potenzial, sich in der Nahrungskette anzureichern. Auch krebserregende Substanzen sind darunter. Insbesondere der Korrosionsschutz trägt einen erheblichen Anteil dazu bei. Die Ergebnisse erschienen im Fachjournal (Marine Pollution Bulletin, 06.2025).

Chemikalien im Fokus der Forschung

Die Untersuchung zeigt, dass Offshore-Windparks nicht nur Energie liefern, sondern auch eine Quelle für Chemikalien darstellen. Rund 70 Prozent der potenziellen Emissionen entstehen durch Korrosionsschutz, etwa zehn Prozent durch Öle und Schmierstoffe. Auch Kühlmittel und Feuerlöschanlagen tragen zur Belastung bei. Fachleute fordern deshalb eine präzise Überwachung, um die tatsächliche Umweltbelastung einschätzen zu können.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie betont, dass Messungen vor dem Bau und während des Betriebs nötig sind um die Umweltbelastung zu ermitteln. Nur mit solchen Daten lässt sich bestimmen, wie stark Chemikalien das Meeresökosystem beeinträchtigen. So könnten künftige Offshore-Windparks nachhaltiger gestaltet werden.

Umweltbelastung durch Technik mindern

Die Studie zeigt auch Wege zur Reduzierung der Umweltbelastung. Alternative Systeme zum Korrosionsschutz, geschlossene Kühlsysteme und biologisch abbaubare Betriebsstoffe könnten viele Chemikalien ersetzen. „Allerdings fehlen branchenspezifische Standards, wie sie beispielsweise in der Schifffahrt verwendet werden“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesamts.

In Deutschland existieren zwar Regeln, die Projektträger zu Konzepten gegen Emissionen verpflichten. Dennoch reicht dieser Ansatz nicht aus. Internationale Leitlinien gelten als entscheidend, um die Umweltbelastung durch Offshore-Windparks dauerhaft zu verringern. Ohne einheitliche Standards bleibt der Schutz des Meeresökosystems unvollständig.

 

Internationale Verantwortung für das Meeresökosystem

Die Studie entstand in Zusammenarbeit des BSH mit dem französischen IFREMER und dem belgischen ILVO. Nur durch internationale Kooperation lassen sich Chemikalien und deren Folgen umfassend erfassen. Experten fordern daher verbindliche Vorgaben, damit Offshore-Windparks nicht im Widerspruch zu den Zielen des Umweltschutzes stehen.

Ein klarer rechtlicher Rahmen für Planung, Bau und Betrieb gilt als Voraussetzung. Zudem sollten verbindliche Standards für Korrosionsschutz und Betriebsmittel etabliert werden. Nur so kann man die Umweltbelastung verringern und die Energiewende mit Offshore-Windparks bleibt im Einklang mit den Anforderungen an den Schutz des Meeresökosystems.

Artikel mit freundlicher Genehmigung übernommen von:

blackout-news

 

Der Beitrag 228 Chemikalien aus Offshore-Windparks bedrohen das Meer erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Seit dem 28. August läuft die Fahrraddemonstration der tamilischen Diaspora durch mehrere europäische Länder. Mit der Aktion macht die Community auf die bis heute anhaltende Unterdrückung in Tamil Eelam aufmerksam. Organisiert wird die Tour vom Volksrat der Eelam Tamilen in Deutschland (VETD).

Die Route startete in London und führt über die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Frankreich bis in die Schweiz. Am Freitag wurde die Etappe von Landau nach Karlsruhe absolviert. Daran beteiligte sich auch ein Aktivist aus den Öffentlichkeitsstrukturen der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland. Vertreter:innen kurdischer Organisationen begleiten die zweimal jährlich stattfindende Fahrraddemo der Tamil:innen seit Jahren regelmäßig.

Stationen in Landau und Karlsruhe

Zum Programm der Tour gehört traditionell der Besuch lokaler Rathäuser. In Landau und Karlsruhe übergaben die Aktivist:innen Informationsmaterial zur aktuellen Situation in Tamil Eelam. Dem Bürgermeister von Landau wurde ein Dossier überreicht, das auf die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka eingeht.

Politische Kritik

Die Aktivist:innen erinnerten zugleich daran, dass die deutsche Politik ein widersprüchliches Bild zeigt: Im Juni war der Präsident Sri Lankas in Berlin zu Gast – trotz der Tatsache, dass er bis heute weder den Völkermord an den Tamil:innen 2009 anerkannt noch Schritte zur Aufarbeitung eingeleitet hat. Auch die aktuelle Situation, geprägt von Landraub, militärischer Repression und Übergriffen durch rassistische Gruppen, bleibe ungelöst.

Abschluss in Genf

Die Fahrraddemonstration endet am 15. September in Genf mit einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen. Dort wollen die Teilnehmer:innen erneut internationale Aufmerksamkeit auf die Lage in Tamil Eelam lenken.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tamil-innen-demonstrieren-in-brussel-gegen-repression-in-sri-lanka-46805 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/berlin-protest-der-tamilischen-community-gegen-prasidentenbesuch-46646 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tamilische-community-in-stuttgart-gedenkt-ihrer-gefallenen-46518

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat den Tod des Guerillakommandanten Mihrali Yılmaz bekanntgegeben. Er kam am 14. Januar 2025 bei einem Angriff der türkischen Armee in der südkurdischen Gare-Region ums Leben gekommen, teilte die Organisation am Freitag mit.

In der Erklärung würdigten die HPG Mihrali Yılmaz als langjährigen Revolutionär mit „engagierter und bescheidener Persönlichkeit“. Zugleich wurde den Angehörigen des Gefallenen und der kurdischen Bevölkerung kondoliert.

                                    

Codename: Mihrali Yılmaz

Vor- und Nachname: Tamer Koç

Geburtsort: Erdêxan

Namen von Mutter und Vater: Münübe – Kasım

Todestag und -ort: 14. Januar 2025 / Gare

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat den Tod des Guerillakommandanten Mihrali Yılmaz bekanntgegeben. Er kam am 14. Januar 2025 bei einem Angriff der türkischen Armee in der südkurdischen Gare-Region ums Leben gekommen, teilte die Organisation am Freitag mit.

In der Erklärung würdigten die HPG Mihrali Yılmaz als langjährigen Revolutionär mit „engagierter und bescheidener Persönlichkeit“. Zugleich wurde den Angehörigen des Gefallenen und der kurdischen Bevölkerung kondoliert.

Mihrali Yılmaz wurde in einer politisch aktiven Familie im nordkurdischen Erdêxan (tr. Ardahan) geboren. Früh kam er mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Berührung. Eine prägende Figur war sein Onkel Mihrali „Idris“ Yılmaz, der in den 1970er Jahren zu den ersten Kadern der PKK in der Provinz Qers (Kars) gehörte und 1997 im Widerstand sein Leben ließ.

 

Geprägt durch diese familiären Bezüge und die politischen Umstände schloss sich Mihrali Yılmaz im Jahr 2003 der Guerilla an. Nach seiner Grundausbildung war er in den Zagros-Bergen, in Heftanîn, Botan sowie in weiteren Regionen wie Besta, Herekol, Gabar und den Kato-Bergen im Einsatz.

Yılmaz nahm in den folgenden zwei Jahrzehnten sowohl militärische als auch organisatorische Aufgaben wahr. Neben Einsätzen bei Guerillaoffensiven gegen die türkische Besatzung war er an Ausbildungsprogrammen beteiligt, übernahm Führungsfunktionen bis auf Kommandoebene und wirkte bei kulturellen Projekten wie dem Film „Bêrîtan“ von Halil Uysal mit.

Nach Angaben der HPG war Yılmaz in vielen Phasen des Krieges in Kurdistan präsent – von lokalen Strukturen in Botan über die Beteiligung am Widerstand für Selbstverwaltung im Zuge der türkischen Militärbelagerungen in Nordkurdistan ab 2015 bis zu organisatorischen Aufgaben in den Medya-Verteidigungsgebieten. Er habe in all den Jahren „maßgeblich zur Ausbildung zahlreicher Kämpferinnen und Kämpfer“ beigetragen.

In der Erklärung heißt es abschließend: „Wir werden sein Andenken in unserer Arbeit bewahren.“

[album=21378]  

Der Schweizer Politiker Julien Schwab, Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) im Kanton Waadt, hat sich nach den jüngsten Entwicklungen rund um den kurdischen Friedensprozess mit einem klaren Appell an die internationale Gemeinschaft gewandt. Gegenüber ANF äußerte er große Anerkennung für die von Abdullah Öcalan ausgehende Initiative zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage und forderte dessen Freilassung als zwingende Voraussetzung für gleichberechtigte Verhandlungen.

„Öcalan ist Stimme der kurdischen Bewegung“

Schwab würdigte die von Abdullah Öcalan am 27. Februar angestoßene Deklaration für Frieden und demokratische Gesellschaft als historische Initiative. Dass in der Folge auch die PKK auf ihrem 12. Kongress tiefgreifende Schritte – bis hin zur symbolischen Waffenniederlegung – beschlossen habe, sei „ein Zeichen außergewöhnlichen politischen Mutes“.

 

„Jede echte Friedensinitiative beginnt mit dem Dialog – und Abdullah Öcalan schafft mit seinem Aufruf genau diesen Raum“, sagte Schwab. Die Rolle Öcalans gehe dabei weit über Symbolik hinaus: „Er ist nicht nur eine Führungsfigur, sondern ein politischer Denker mit tragfähigen Visionen. Wie alle bedeutenden revolutionären Bewegungen braucht auch die kurdische eine starke intellektuelle Stimme – diese Stimme ist Öcalan.“

„Trotz Kriegspolitik der Regierung fordert Öcalan den Dialog“

Der PdA-Politiker stellte das Friedensangebot Öcalans der repressiven Politik der türkischen Regierung unter Erdoğan gegenüber: „Während Ankara weiterhin auf Krieg, Repression und Nationalismus setzt, spricht Öcalan von Verständigung, Demokratie und Selbstverwaltung. Diese Diskrepanz sagt viel über die politische Realität in der Türkei aus.“

Öcalans Denken sei konsequent demokratisch: „Er betont lokale Selbstorganisation, den Aufbau von Basisdemokratie und die politische Mündigkeit aller gesellschaftlichen Gruppen. In einer autoritär regierten Türkei ist das ein radikaler Gegenentwurf – und deshalb auch so gefährlich für die Regierung.“

„Öcalans Gefangenschaft ist politisch nicht länger haltbar“

Besonders scharf kritisierte Schwab die fortgesetzte Inhaftierung Öcalans: „Dass jemand, der konsequent auf Dialog und Entwaffnung setzt, weiterhin unter Isolationshaft leidet, ist politisch unhaltbar – und menschlich nicht akzeptabel.“ Seine Freilassung sei kein symbolischer Akt, sondern „ein konkreter Beitrag zur Vertrauensbildung und zur Schaffung gleichberechtigter Verhandlungsbedingungen.“

Der Politiker betonte: „Wenn die Türkei ernsthaft Frieden will, muss sie Öcalan freilassen. Solange das nicht geschieht, bleibt jede Verhandlung ein asymmetrisches Machtspiel.“

Lob für die Entscheidungen der PKK, Mahnung an die Türkei

Schwab hob die Beschlüsse der PKK auf dem 12. Kongress hervor – insbesondere die Bereitschaft, sich selbst aufzulösen und auf bewaffneten Kampf zu verzichten. Das erinnere an den Friedensprozess in Kolumbien mit der FARC, so Schwab. Doch er warnte vor parallelen Risiken: „In Kolumbien wurden viele entwaffnete Kämpfer:innen verfolgt, bedroht oder getötet. Der Staat muss garantieren, dass aus einem Friedensprozess keine einseitige Kapitulation wird.“ Ohne glaubwürdige Sicherheits- und Teilhabezusagen bleibe die Gefahr politischer Repression bestehen – auch in der Türkei.

„Demokratischer Konföderalismus ist ein realer Lösungsweg“

Als Kenner von Öcalans politischer Theorie würdigte Schwab den demokratischen Konföderalismus als Modell mit Substanz: „Dieses Konzept kann gerade in einem multikulturellen, politisch fragmentierten Staat wie der Türkei eine echte Alternative zum autoritären Nationalstaat darstellen.“ Das Modell setze auf Vielfalt, lokale Selbstverwaltung und die Einbindung marginalisierter Gruppen.

Doch Schwab zeigte sich skeptisch, ob die derzeitige türkische Regierung überhaupt zu einer solchen Öffnung fähig sei: „Der autoritäre Nationalstaat ist mit einem demokratischen Konföderalismus kaum vereinbar. Deshalb wird jede Lösung auch einen grundlegenden Wandel im politischen Denken und Handeln der türkischen Eliten erfordern.“

Die historische Verantwortung endet nicht in Lausanne

Der Schweizer Politiker erinnerte auch an die internationale Dimension der kurdischen Frage. Das „Unrecht der Aufteilung Kurdistans“ durch das Lausanner Abkommen von 1923 wirke bis heute nach. „Die europäischen Staaten tragen Mitverantwortung für die politische Zersplitterung und systematische Unterdrückung des kurdischen Volkes.“

Er rief die europäische Politik dazu auf, aktiver in den Friedensprozess einzugreifen – insbesondere durch diplomatischen Druck auf die Türkei, die Einforderung von Rechtsstaatlichkeit sowie durch konkrete Unterstützung von Vermittlungsangeboten. Gerade die Schweiz könne hier eine positive Rolle spielen: „Die Schweiz verfügt über anerkannte Kompetenzen in der internationalen Mediation – warum nicht auch im innerstaatlichen Friedensprozess in der Türkei?“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-freier-Ocalan-wurde-den-weg-zum-frieden-offnen-47593 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-kurdische-frage-ist-eine-universelle-angelegenheit-47630 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/walder-frieden-ist-ein-mutiger-schritt-47577

 

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat auf ihrem 6. Ordentlichen Kongress in Ankara ihre bisherige Parteiführung bestätigt: Sultan Özcan und Cahit Kırkazak wurden erneut zu den Ko-Vorsitzenden gewählt. In ihren Grundsatzreden betonten beide die historische Bedeutung der HDP als Ort des demokratischen Widerstands und warnten vor der gezielten Schwächung durch Justiz und Repression.

Kırkazak: „HDP ist keine Tafel, die man abhängen kann“

Cahit Kırkazak unterstrich in seiner Rede die zentrale Rolle der HDP als erste Plattform, auf der ein organisierter, pluralistischer Widerstand gegen das zentralistische und autoritäre Regierungssystem in der Türkei möglich wurde. Die Partei sei ein praktischer Ausdruck des von Abdullah Öcalan initiierten Aufrufs zu Frieden und Demokratisierung.

„Die HDP war von Anfang an das Ziel nationalistischer Provokationen, weil sie den Anspruch formulierte, die Gesellschaft zu vereinen – nicht zu spalten“, so Kırkazak. Die Reaktionen darauf seien bekannt: systematische Verfolgung, Verhaftungen, Amtsenthebungen, Verbote. „Unsere Abgeordneten, Ko-Vorsitzenden und Bürgermeister:innen wurden verfassungswidrig inhaftiert, unsere Strukturen zerschlagen. Doch wir sagen weiterhin: Die HDP ist kein Gebäude, das man schließen kann – sie ist eine politische Idee.“

Kritik an Verschleppung der Verbotsklage

Besonders scharf kritisierte Kırkazak die langwierige Verbotsklage gegen die HDP vor dem Verfassungsgericht: „Seit über zwei Jahren liegt die Anklageschrift vor, ohne dass ein nennenswerter Verfahrensfortschritt erkennbar wäre. Diese Verschleppung ist Teil einer politischen Taktik.“ Trotz der Drohkulisse betonte er, die Partei werde ihre Grundidee weitertragen und verteidigen.

Er erinnerte auch an das Kobanê-Verfahren, in dem HDP-Mitgliedern insgesamt 432 Jahre Haft auferlegt wurden, und bezeichnete den Prozess als „politisches Konstrukt“ mit dem Ziel, die kurdische Bewegung zu kriminalisieren.

Özcan: „Wir haben HDP mit Liebe und Hoffnung verteidigt“

In ihrer anschließenden Rede würdigte die Ko-Vorsitzende Sultan Özcan die Beständigkeit und Beharrlichkeit der Partei angesichts von Repression, Verhaftungen und politischem Druck. Die HDP stehe für einen Wandel hin zu einer demokratischen Republik mit lokaler Selbstverwaltung, ökologischer Gerechtigkeit und einer feministischen Gesellschaftsperspektive.

„Wir haben diesen Weg still, aber standhaft verfolgt – getragen von der Hoffnung auf Gerechtigkeit und Frieden“, so Özcan. Sie verwies auf die historische Verantwortung der HDP, ihre Identität als politische Kraft zu wahren: „Wir sind nicht hier, um zu überleben, sondern um zu verändern.“

Mit dem Verweis auf das alevitische Sprichwort „Der Weg ist einer, doch die Wege dorthin sind viele“ machte sie deutlich, dass der demokratische Kampf nicht an eine Partei gebunden sei, sondern an eine gemeinsame Idee.

Wahl bestätigt bisherige Führung

Am Ende des Kongresses wurden Sultan Özcan und Cahit Kırkazak offiziell für eine weitere Amtszeit als Ko-Vorsitzende gewählt. Die HDP bekräftigte damit nicht nur ihre personelle Kontinuität, sondern auch ihren politischen Kurs: Gegen autoritäre Tendenzen, für Demokratisierung, gesellschaftliche Teilhabe und Frieden.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/amnesty-international-warnt-vor-hdp-verbot-37083 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hdp-kongress-in-ankara-38782 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verfassungsgericht-hebt-finanzsperre-fur-hdp-auf-36602

 

Inmitten wachsender Spannungen und anhaltender Unsicherheiten in Syrien haben Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bei mehreren Gesprächen mit der selbsternannten Damaszener Übergangsregierung ihren Willen zur Deeskalation und zur Fortsetzung des politischen Dialogs bekräftigt.

Einigung auf Umsetzung des Aleppo-Abkommens

In Aleppo fand am Donnerstagabend ein hochrangiges Treffen zwischen der Autonomieverwaltung, QSD-Kommandierenden und Vertretern der Führung in Damaskus statt. Hauptthema war die Umsetzung des bereits am 1. April unterzeichneten 14-Punkte-Abkommens zur Stabilisierung der kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê.

Im Zentrum der Diskussion stand die jüngste militärische Aufrüstung der Übergangsregierung in den beiden Stadtteilen, die die Spannungen in der Region verschärft hatte. Die Teilnehmenden einigten sich darauf, die Bestimmungen des Abkommens ohne Verzögerung umzusetzen. Dazu gehört auch die Einrichtung gemeinsamer Komitees zur Überwachung der Vereinbarung.

Die Vereinbarung vom 1. April sieht Maßnahmen zur Stärkung des zivilen Zusammenlebens, den Schutz der Bevölkerung, eine funktionierende Selbstverwaltung der Sicherheitskräfte sowie Erleichterungen beim Zugang zu den Stadtteilen vor. Die jüngste Sitzung endete mit dem Konsens, militärische Präsenz zurückzufahren, regelmäßige Treffen zwischen den Komitees abzuhalten und Schritte zur Spannungsreduzierung zu unternehmen.

Mazlum Abdi trifft CENTCOM-Kommandeur

Parallel zu diesen Entwicklungen kam es in Nordostsyrien zu einem weiteren bedeutenden diplomatischen Austausch: Der Oberkommandierende der QSD, Mazlum Abdi, traf sich mit Admiral Brad Cooper, dem neuen Chef des US-Zentralkommandos (CENTCOM).

Die Nachrichtenagentur ANHA erfuhr aus QSD-Kreisen, dass Cooper bei dem Treffen die fortlaufende Unterstützung der USA für das Bündnis bekräftigte – insbesondere im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), bei der Sicherung von Gefangenenlagern sowie in der Stabilisierung der Region. Das Treffen unterstrich einmal mehr die strategische Partnerschaft zwischen Washington und den QSD.

Auch die laufenden Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung waren Teil des Gesprächs. Abdi betonte die fortwährende Bindung der QSD an das am 10. Märzgeschlossene Abkommen mit Damaskus und rief die Gegenseite zu vertrauensbildenden Schritten auf.

Autonomieverwaltung bekräftigt Verhandlungsbereitschaft

In einer separaten Erklärung bekräftigte auch die offizielle Verhandlungsdelegation der Selbstverwaltung ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche mit der Übergangsregierung. Das bestätigte Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der DAANES, nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam.

In einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung hieß es, man halte an den Zielen des 10.-März-Abkommens fest. Dazu zählen die Integration politischer und militärischer Strukturen der Selbstverwaltung in die syrischen Staatsinstitutionen, die Rückkehr Geflüchteter, der Schutz kurdischer Rechte in einem künftigen Syrien sowie ein dauerhaftes Waffenstillstandsregime.

Umsetzung des März-Abkommens weiterhin offen

Trotz dieser positiven Signale steht die Umsetzung des Abkommens bislang aus. Die syrische Übergangsregierung hat bislang keine der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und sich auch von geplanten Verhandlungsrunden im Juli und August – etwa in Paris – ferngehalten. Beobachter:innen kritisieren, dass damit eine historische Chance zur nationalen Aussöhnung verspielt werde.

Die Vereinten Nationen hatten das Abkommen im März als „historische Gelegenheit für eine friedliche Transformation Syriens“ bezeichnet. Ob dieser politische Impuls aufgegriffen wird, hängt nun maßgeblich vom Verhalten der Regierung in Damaskus ab.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-ohne-anerkennung-aller-gesellschaftlichen-gruppen-kein-frieden-in-syrien-47756 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dialog-ja-unterordnung-nein-foza-yusif-uber-verhandlungen-mit-damaskus-47674 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/10-marz-abkommen-einigung-in-vier-zentralen-punkten-46524 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/aleppo-einigung-zwischen-kurdischen-volksraten-und-damaskus-45786

 

Bisher kam Tacheles alle zwei Wochen, weshalb der Anti-Spiegel-Podcast als eine Art kurzer Rückblick auf die in unseren Augen interessantesten Ereignisse der Woche freitags gut gepasst hat. Aber natürlich war der Podcast daher auch eine Art „Tacheles-Light“, denn es ging dabei meistens um Themen, die auch bei Tacheles besprochen wurden. Nun haben wir beschlossen, dass […]

Selma Malika Haddati, die Vizepräsidentin der Afrikanischen Union (AU), beklagte, die „(Welt)karten sind nicht neutral. Sie prägen unser Verständnis der Welt.“ Soso? Nach ihrem Weltbild müssen die Landkarten der Erde überarbeitet werden. Die Länder der nördlichen Hemisphäre, insbesondere Europa, aber auch Russland, werden tatsächlich verhältnismäßig zu Afrika zu groß kartiert. Diesen würde somit ein viel […]

<p>The post Mogeln die Weltkarten und keinem fällt’s auf? first appeared on ANSAGE.</p>

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

Möchte zivilgesellschaftliche Projekte „breit angelegt“ überprüfen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Heinrich

Während die AfD in aktuellen Umfragen neue Höchstwerte verzeichnet, schießt sich die Bundesregierung ausgerechnet auf jenen Teil der Zivilgesellschaft ein, der für demokratische Werte und gegen den Rechtsruck kämpft. In einem Brief an die „Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“ versichert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), dass sich im Programm „Demokratie leben“ nun „Grundlegendes ändern“ werde. Unter anderem sollen NGOs einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen werden. Den Brief veröffentlichen wir als PDF-Dokument.

Die Familienministerin stellt sich damit in eine unselige Tradition. Nicht nur die rechtsextreme AfD versucht seit Jahren, die demokratische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Auch Hetzportale wie Nius und rechte Medien wie Cicero, NZZ, Welt oder Focus kolportieren seit Langem, dass Deutschland von linken Nichtregierungsorganisationen quasi unterwandert sei und der Staat diese auch noch alimentiere.

Mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat diese Erzählung inzwischen einen Vertreter in der Regierung gefunden. Weimer treibt die Debatte kulturkämpferisch voran und hat bereits erste Maßnahmen gegen vermeintlich linke Medienprojekte ergriffen.

Attacken auf demokratische Zivilgesellschaft

Die Debatte um die Zivilgesellschaft geht inzwischen so weit, dass sich jüngst auch die als liberal geltende Wochenzeitung „Die Zeit“ zu der reißerischen Überschrift „Der Staat päppelt die Linken“ hinreißen ließ – nur um im Artikel Rechtsaußen-Rechtsanwalt Joachim „Natürlich bin ich ein Arschloch“ Steinhöfel zu Wort kommen zu lassen und im Verlauf des Textes die These der Überschrift halbwegs zu revidieren.

Auch die Union selbst hatte bereits zu Jahresbeginn ins gleiche Horn gestoßen. Ende Januar hatten CDU und CSU einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht und dabei mindestens billigend eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Daraufhin riefen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protesten auf.

Offenbar als Reaktion darauf reichte die Union nur wenige Wochen später eine Kleine Anfrage im Bundestag ein. In einem umfangreichen Fragenkatalog erkundigte sie sich nach unter anderem nach der staatlichen Förderung für gemeinnützige NGOs. Die Anfrage wurde innerhalb der Zivilgesellschaft als Einschüchterungsversuch verstanden. Wissenschaftler:innen und Organisationen zeigten sich zutiefst beunruhigt durch das Vorgehen der Unionsfraktion, mehr als 500.000 Menschen unterzeichneten einen Appell an die Bundesregierung.

Grundlegende Änderungen angekündigt

Die Debatte ist nun wieder erstarkt. Und nachdem das Kabinett Ende August die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bewilligt hatte, sah sich Familienministerin Karin Prien offenbar genötigt, sich für diese Entscheidung zu rechtfertigen und gleichzeitig anzukündigen, dass sich nun „Grundlegendes ändern“ werde.

In dem Brief von Prien an die CDU/CSU-Fraktion heißt es:

Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser. Wer Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein! Es gibt mehr als 400 direkte Partner und mehr als 3000 Projekte als Letztempfänger der Bundesmittel. Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt – nach wochenlanger Arbeit und mit dem Bundesministerium des Innern abgesprochen – wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten „Haber-Verfahren“ eingeleitet.

„Breit angelegte Verfassungsschutzprüfung“

Das Haber-Verfahren sieht vor, dass die jeweiligen Ressorts zunächst aus ihnen zugänglichen Quellen, wie etwa die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, jene Organisationen prüfen, die sie mit dem Programm fördern. „Soweit hiernach eine Klärung nicht möglich sein sollte, können die Ressorts ihre Anfragen zu möglichen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über Organisationen, Personen und Veranstaltungen, über deren materielle bzw. immaterielle Förderung das Ressort zu entscheiden hat, unmittelbar an das BfV und nachrichtlich an das BMI richten“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der Wunsch aus der Union, Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht zu stellen, ist keineswegs neu. Im Jahr 2011 führte die damalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte „Extremismusklausel“ bei Demokratieförderungsprogrammen ein. Diese Klausel sah vor, dass sich Initiativen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten mussten. Diese Verpflichtung erschwerte unter anderem eine zivilgesellschaftliche Bündnisarbeit etwa bei Protesten gegen Rechtsextremismus, weil geförderte Organisationen für ihre Bündnispartner in Mithaftung genommen wurden. Anfang 2014 wurde die Klausel wieder abgeschafft.

In Vergangenheit hunderte NGOs vom Verfassungsschutz überprüft

Die Durchleuchtung aber ging weiter. Zwischen den Jahren 2015 und 2018 wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz geprüft. Bei insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium damals Daten an den Inlandsgeheimdienst weiter, dem damals noch Hans-Georg Maaßen als Präsident vorstand. Maaßen wird heute selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremer geführt und beobachtet.

In den Jahren 2018 und 2019 soll der Verfassungsschutz dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge im Rahmen des Haber-Verfahrens ebenfalls „hunderte Nichtregierungsorganisationen“ durchleuchtet haben.

Familienministerium mauert

Wir haben beim Bundesfamilienministerium nachgefragt, was hinter der Ankündigung der Ministerin steckt – und ob dies „eine Änderung der bisherigen Überprüfungspraxis“ darstellt. Außerdem wollten wir wissen, wie viele Überprüfungen durch den Verfassungsschutz im laufenden Jahr sowie in den vergangenen fünf Jahren erfolgt seien.

Nach drei Tagen und mit wiederholter Fristverlängerung schickte uns eine Sprecherin des Ministeriums folgende Antwort, die keine unserer Fragen beantwortet:

Über das allgemein Zugängliche hinaus können keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden. Die Wirkung des Verfahrens könnte ansonsten beeinträchtigt werden. Im Übrigen wurde und wird keine statistische Erhebung im BMBFSFJ zu Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden geführt.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Cairo, SANA – The Arab League Council, at the level of foreign ministers, reaffirmed its unwavering commitment to the unity, sovereignty, independence, and territorial integrity of Syria, and condemned the Israeli incursions, which constitute a clear violation of the UN Charter and international resolutions.

In the decisions and recommendations adopted at the end of its 164th ordinary session, the Council stressed the continued engagement of the Syrian Arab Republic in joint Arab action after resuming its seat in the Arab League, affirming the importance of strengthening Syrian participation in the League’s mechanisms to promote collective Arab cooperation and address current regional challenges.

The Council also welcomed Arab and international humanitarian and relief contributions aimed at alleviating the suffering of Syrian civilians and providing medical and food aid. It affirmed its support for Arab and international efforts to eradicate terrorist hotbeds that threaten the security and stability of Syria and the region.

The ministers reiterated their support for Syria’s legal claim for the full return of the occupied Syrian Arab Golan up to the line of 4 June 1967, based on the principles of the peace process founded on Security Council resolutions 242, 338, and 497, as well as the principle of land for peace.

The Council reaffirmed that the continued occupation of the Syrian Golan since 1967 constitutes a continuing threat to peace and security in the region.

The participants condemned the incursion by Israel, the occupying Power, into Syrian territories located in the area of separation of forces between the two sides, as well as into a series of sites adjacent to Mount Hermon, in the governorates of Quneitra, Damascus Countryside, and Daraa, which constitutes a further occupation of Syrian territories in violation of the 1974 Disengagement Agreement between Syria and Israel, and a flagrant violation of the Charter of the United Nations and relevant international resolutions.

The Council underlined the importance of the continued role of the United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) in monitoring Israeli violations, and the need for all parties concerned to fully respect the provisions of the agreement until Israel’s complete withdrawal from the occupied Syrian Golan.

Noura/Khadeja/MHD Ibrahim

A mini-festival at this year’s Edinburgh Fringe provided a rare space amid the genocide for Palestinian artists to connect, heal, and resist.

The post 2,500 miles from home, Gazan culture takes center stage appeared first on +972 Magazine.

In Russland gibt es jährlich zwei große Wirtschaftskonferenzen, das Petersburger Wirtschaftsforum im Sommer und das fernöstliche Wirtschafsforum im Spätsommer. Auf beiden Veranstaltungen hält der russische Präsident traditionell eine Grundsatzrede zu den Plänen der russischen Regierung in den Bereichen Wirtschaft und Soziales, die ich immer übersetze. Außerdem stellt Putin sich danach jedes Mal stundenlang einer Podiumsdiskussion […]

Das angedachte Truppenkontingent von 200 Soldaten entspricht 0,4 Prozent der mutmasslich erforderlichen Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands – eine rein symbolische Grösse.

Lohnt es sich dafür, die Neutralität weiter zu demontieren und die Schweiz in kriegführende Machtblöcke zu integrieren? Vielleicht ist es genau das, was die GLP will.

Links:

Medienmitteilung der JGLP vom 25.8.2025

Artikel dazu:
Christoph Pfluger/Zeitpunkt:Junge Grünliberale für Schweizer Truppenbeteiligung bei Waffenstillstandssicherung in der Ukraine. 3.9.2025

Alle Sendungen von Transition TV
Transition TV unterstützen (Vielen Dank für Ihre Spende :-)
Newsletter von Transition TV

Damascus, SANA-The Ministry of Foreign Affairs and Expatriates announced on Friday the launch of a new electronic application for booking consular appointments, as part of its ongoing efforts to improve services provided to Syrian citizens abroad.

Azzou al-Mohammad, Director of the Information Systems and Digital Transformation Department at the Ministry, told SANA that the app replaces the previous platform developed during the former regime, which suffered from security and organizational flaws that allowed appointment exploitation, resale, and the use of bots—depriving citizens of their rights.

Al-Mohammad pointed out that the ministry’s team developed a secure system that ensures transparent appointment distribution and prevents any manipulation.

The Director also noted that the first trial version of the app will be launched at the Syrian Embassy in Beirut, in preparation for its rollout to all Syrian embassies and missions worldwide.

Al-Mohammad explained that the app will later serve as a platform for offering additional electronic consular services, aiming to reduce the need for embassy visits and accelerate transactions through automated procedures.

He affirmed the ministry’s continued commitment to developing its digital services to provide fair, transparent, and swift solutions for Syrian citizens abroad.

Noura/Khadeja/MHD Ibrahim

Anonymer Autor

Es gibt zahlreiche Geschichten über die Dummheit (um einen Ausdruck von Reform UK zu verwenden) von Net Zero, angefangen beim Import von Kokskohle aus Polen für die „verstaatlichten“ Stahlwerke anstatt sie in UK abzubauen, bis hin zum Import großer Mengen Holzpellets für das Kraftwerk Drax aus Nordamerika. Die viel gepriesene grüne Revolution war in jeder Hinsicht eine Enttäuschung. Bekanntlich hat Großbritannien die höchsten Strompreise in Europa, und Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Gewinne werden auf die andere Seite der Welt exportiert.

Britische Unternehmen – insbesondere Produzenten – leiden stark darunter, aber überraschenderweise schweigen sie nicht nur zu den Geschehnissen, sondern wiederholen weiterhin gebetsmühlenartig das Mantra von Net Zero.

Warum?

Wir können Parallelen dazu ziehen, wie Themen wie Transgender-Fragen und DEI (Diversity, Equity and Inclusion) zum „Thema des Monats“ wurden, dann aber heimlich in die Richtlinien und Verfahren von Unternehmen und Organisationen überall integriert wurden. Dort angekommen, sorgten deren Befürworter dafür, dass jeder, der sich dagegen aussprach, sofort zur „Umschulung“ an die Personalabteilung verwiesen oder einfach entlassen wurde. Mit anderen Worten: Jeder wusste, wie dumm diese Richtlinien waren, aber niemand wagte es, sich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu äußern.

Net Zero ist ein ähnliches Schicksal und darf in den meisten Organisationen nicht in Frage gestellt werden, ohne potenziell schwerwiegende Konsequenzen zu riskieren. Das Schweigen über die Unsinnigkeit dieser Politik wurde jedoch auf andere Weise erzwungen – durch den Finanzsektor.

Heutzutage sind alle Finanzinstitute in den Kreis der Umweltaktivisten aufgenommen worden. So sagt beispielsweise die British Business Bank, die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergibt, dass ihre Mission darin besteht:

„Um nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in ganz Großbritannien zu fördern und den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu ermöglichen, indem der Zugang zu Finanzmitteln für kleinere Unternehmen verbessert wird … und um den Übergang Großbritanniens zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu unterstützen.“

Ein solcher Netto-Null-Aktivismus ist mittlerweile in allen Finanzinstituten verbreitet. Infolgedessen konnte der Sektor Unternehmen in der gesamten Wirtschaft eine stillschweigende Unterstützung für dieses Ziel auferlegen, indem er es zu einer Voraussetzung für Kredite und andere Finanzierungsinstrumente gemacht hat. Unternehmen, die Unterstützung suchen, müssen daher nicht nur die erforderlichen Buchhaltungsinformationen vorlegen, sondern auch darlegen, wo sie auf ihrem Weg zur Netto-Null stehen und wie sie die entsprechenden Meilensteine auf dem Weg zum Ziel erreichen wollen.

Für KMU, die sich Sorgen um die Energiekosten machen und möglicherweise dazu neigen, sich zur Ausrichtung der Politik zu äußern, stellt dies eine regelrechte Bedrohung dar – sich gegen die Netto-Null-Initiative auszusprechen, birgt das Risiko, gegen die Netto-Null-Vereinbarungen in ihren Finanzierungsverträgen zu verstoßen. Infolgedessen schweigen sie, und das Ministerium für Energiesicherheit und Netto-Null kann dann verkünden, dass ihr Schweigen eine stillschweigende Unterstützung darstellt.

Da die Auswirkungen der Netto-Null-Politik jedoch zunehmend zu einer existenziellen Bedrohung werden, haben Unternehmen immer weniger zu verlieren, wenn sie sich zu Wort melden. Wenn man ohnehin untergeht, kann man genauso gut lautstark untergehen. Daher spüre ich ein wachsendes Interesse daran, Stellung zu beziehen. Derzeit wagen sich nur Unternehmen, die groß genug sind, um die Nachteile zu riskieren, aus der Deckung: Kürzlich erklärte der CEO von Mercedes Benz, dass „das vorgeschlagene EU-Verbot für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 zu ehrgeizig ist, einen ‚Zusammenbruch‘ des europäischen Automarktes auslösen könnte und weder die aktuelle Verbrauchernachfrage noch die wirtschaftlichen Realitäten des Übergangs berücksichtigt”.

Aber angesichts steigender Strompreise habe ich das Gefühl, dass auch kleinere Unternehmen wie meines sich zu Wort melden werden. Der Damm scheint zu bröckeln, und es könnte eine Flutwelle auf uns zukommen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Anonymous author: The author prefers to remain anonymous.

Link: https://www.netzerowatch.com/all-news/manufacturers-silenced

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Hersteller wurden zum Schweigen gebracht. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nur das Gegenteil dessen, wozu das politische Establishment uns überreden will, könnte den Frieden in Europa bewahren. Exklusivauszug aus „Militarisierung der Gesellschaft“.