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Mark Carney wird neuer kanadischer Ministerpräsident und löst Justin Trudeau ab, der nach neun Jahren im Amt und massiven Vertrauensverlusten seinen Rücktritt erklärt hatte. Am Sonntag wurde Carney Medienberichten zufolge von der kanadischen Regierungspartei LP (Liberal Party of Canada) mit 86 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als solcher übernimmt er vorläufig bis zu den Neuwahlen das Amt des Ministerpräsidenten.

Carneys Nachfolge gilt auch als Zeichen an den US-Präsidenten Donald Trump, der mehrfach erklärt hatte, Kanada werde als 51. Bundesstaat in die USA eingegliedert, und dem Nachbarland mit Zöllen gedroht hatte.

«Kanada wird niemals in irgendeiner Form Teil der USA werden», betonte Carney laut Medienberichten nach seiner Wahl. Die Nation erlebe zwar «dunkle Tage, ausgelöst durch ein Land, dem wir nicht länger trauen können», aber die Herausforderung werde bewältigt.

Der künftige Premier war Zentralbanker, gilt als Wirtschaftsexperte und war laut dem Edmonton Journal ein enger Berater von Trudeau, zunächst informell, dann ab September 2024 als Sonderberater und Vorsitzender einer Task Force der Liberalen Partei für Wirtschaftswachstum. Der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong bezeichnet ihn als «Globalist» und verweist darauf, dass Carney Mitglied im Weltwirtschaftsforum WEF ist. Wie gehabt also, denn Trudeau entstammt der WEF-Kaderschmiede Young Global Leaders.

In einem Blogbeitrag schreibt Armstrong, dass der Trudeau-Nachfolger die Kontrolle der Globalisten über Kanada sichern solle – als Gegenkraft zu Trump. Dessen Sparpläne für die angebliche Entwicklungshilfeorganisation USAID treffen auch das WEF, das Berichten zufolge bis zu 17 Millionen Dollar im Jahr für verschiedene Projekte von USAID erhält.

Carney war laut Armstrong 13 Jahre lang bei Goldman Sachs tätig, bevor er 2003 zum stellvertretenden Gouverneur der Bank of Canada ernannt wurde. Im November 2004 wechselte er demnach in das Finanzministerium und kehrte 2008 zurück, um Gouverneur der Zentralbank zu werden.

Er sei mit den Marktmanipulationen der New Yorker Banker bestens vertraut und habe die Brexit-Befürworter verärgert, als er vor dem wirtschaftlichen Schaden durch den Austritt aus der Europäischen Union warnte – «damit lag er falsch», so Armstrong. Carney leitete als erster Nicht-Brite die Bank of England und war nach dem Ausscheiden aus dem Posten 2020 Gesandter der Vereinten Nationen für Finanzen und Klimawandel.

«Er bringt keine Unabhängigkeit nach Kanada, sondern mehr vom Gleichen, weshalb die Liberalen ihm das Amt des Premierministers überließen.»

Die Zeitung Edmonton Journal veröffentlichte im Januar dieses Jahres «alle Gründe, warum wir Mark Carney nicht vertrauen können, Kanada an die erste Stelle zu setzen». Das Blatt widersprach dem Anschein, dass der Trudeau-Nachfolger ein Mann Kanadas und der Kanadier sei, den dieser mit seinen Reden erzeugen wolle.

Dabei wurde nicht nur daran erinnert, dass er sieben Jahre lang der Bank of England vorstand, Sonderbeauftragter der UNO für Klimaschutz und Finanzen sowie Vorstandsvorsitzender des US-Finanz- und Medienunternehmens Bloomberg war. Das Edmonton Journal verweist ebenso auf seine Mitgliedschaft im WEF-Stiftungsrat sowie darauf, dass er Vorstandsvorsitzender des kanadischen Investment-Unternehmens Brookfield Asset Management war.

Carney sei in den genannten Institutionen und Firmen ein «wichtiger Akteur» geworden, der als Fan von Greta Thunberg Regierungen und Privatunternehmen auf den sogenannten Klimaschutz einschwor. Laut dem US-Politiker Steve Koronin sei er «wahrscheinlich die einflussreichste Person, die Investoren und Finanzinstitute auf der ganzen Welt dazu bringt, sich auf Klimaveränderungen und den Einfluss des Menschen darauf zu konzentrieren».

Das kanadische Blatt zitiert außerdem den Wirtschaftswissenschaftler Peter Foster, der im Jahr 2020 schrieb, Carney wolle die Gesellschaft und die Wirtschaft «revolutionieren».

«Carneys Plan ist es, die Weltwirtschaft zu kontrollieren, indem er die beherrschenden Höhen der Finanzen erobert, nicht durch Verstaatlichung, sondern durch Ausübung undemokratischen Drucks, sich von fossilen Brennstoffen zu trennen und deren Finanzierung einzustellen. Der Privatsektor soll zum Partner werden, der seine eigene Knechtschaft auferlegt. Das wird ein totalitärer Do-it-yourself-Ansatz sein.»

In seinem Buch «Value(s): Building a Better World for All» schreibt Carney laut Foster, dass die westliche Gesellschaft moralisch verkommen und durch den Kapitalismus korrumpiert worden sei, was zu einem alles Leben bedrohenden «Klimanotstand» geführt habe. Dies, so behaupte er, erfordere strenge Kontrollen der persönlichen Freiheit, der Industrie und der Unternehmensfinanzierung.

Während der politisch ausgelösten COVID-Pandemie förderte Carney demnach die politische Agenda, die als «Great Reset», «Green New Deal» oder «Building Back Better» bekannt ist. Der Banker und Unternehmenschef lasse «sich unter anderem von Marx, Engels und Lenin inspirieren», so Foster, «aber die von ihm vertretene Agenda unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten vom Marxismus».

Erstens solle der Privatsektor nicht enteignet, sondern zu einem «Partner» bei der Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft gemacht werden. Zweitens «verspricht sie nicht, das Leben der einfachen Leute zu verbessern, sondern zu verschlechtern».

Das Onlinemagazin True North machte im Januar dieses Jahres darauf aufmerksam, dass sich Carney unter anderem am 18. Januar 2023 beim WEF in Davos als «Europäer» bezeichnete. In einer Podiumsdiskussion (im Video ab Minute 22:43) des WEF, in der es um den Übergang zu einer «grünen Wirtschaft» und zu einer «Netto-Null-Wirtschaft» ging, sagte er: «Als Europäer bin ich eigentlich ein Europäer. Ja, ein irischer Staatsbürger. Ich spreche als Europäer (...)».

Auch die kanadische Zeitung Toronto Sun machte darauf aufmerksam und schrieb, dass Carneys Karriere zeige, «dass es niemanden gibt, der besser in die globalistische Finanzwelt und die Klimaschutzagenda eingebunden ist als Mark Carney». Laut True North ist der Trudeau-Nachfolger zwar gebürtiger Kanadier, hat aber in seiner Jugend die irische Staatsbürgerschaft erhalten und wurde 2018 während seiner Zeit als Gouverneur der Bank of England britischer Staatsbürger.

Carney habe in dieser Funktion knapp sieben Jahre in London verbracht und sei später vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson zum Finanzberater ernannt worden. 2021 erklärte er laut Edmonton Journal in einer Zeugenaussage vor einem Ausschuss des kanadischen Unterhauses: «Ich vertrete die Vereinten Nationen. Ich vertrete die britische Regierung.» Und fügte hinzu, er betreibe keine Lobbyarbeit. Das Blatt stellte fest:

«In einer Rede im Jahr 2020 sagte Carney, dass es 100 Billionen Dollar über drei Jahrzehnte kosten würde, eine saubere Energiezukunft zu sichern. Einhundert Billionen? Das ist eine Menge Geld. Das sind viele Verträge. Das sind unermessliche Gewinne für Investoren in grüne Energie wie Brookfield und Bloomberg.»

«Wir brauchen eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus», schreibt der Chaos Computer Club (CCC) auf seiner Website. Unter diesem Motto präsentierte er letzte Woche einen Forderungskatalog, mit dem sich 24 Organisationen an die kommende Bundesregierung wenden. Der Koalitionsvertrag müsse sich daran messen lassen, verlangen sie.

In den drei Kategorien «Bekenntnis gegen Überwachung», «Schutz und Sicherheit für alle» sowie «Demokratie im digitalen Raum» stellen die Unterzeichner, zu denen auch Amnesty International und Das NETTZ gehören, unter anderem die folgenden «Mindestanforderungen»:

• Verbot biometrischer Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie der ungezielten biometrischen Auswertung des Internets.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Automatisierte Datenanalysen der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen werden abgelehnt.
• Einführung eines Rechts auf Verschlüsselung. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern.
• Anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets soll geschützt und ermöglicht werden.
• Bekämpfung «privaten Machtmissbrauchs von Big-Tech-Unternehmen» durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen.
• Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes, unter Berücksichtigung «gruppenbezogener digitaler Gewalt» und die Förderung von Beratungsangeboten.
• Ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume, die dezentral organisiert und quelloffen programmiert sind, soll aufgelegt werden.

Es sei ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstelle, ist eines der Argumente der Initiatoren. Sicherheit erfordere auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird.

Gesunde digitale Räume lebten auch von einem demokratischen Diskurs, lesen wir in dem Papier. Es sei Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen. Dazu gehöre auch, Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu fördern sowie den Missbrauch von Maßnahmen, Befugnissen und Infrastrukturen durch «die Feinde der Demokratie» zu verhindern.

Man ist geneigt zu fragen, wo denn die Autoren «den Faschismus» sehen, den es zu bekämpfen gelte. Die meisten der vorgetragenen Forderungen und Argumente finden sicher breite Unterstützung, denn sie beschreiben offenkundig gängige, kritikwürdige Praxis. Die Aushebelung der Privatsphäre, der Redefreiheit und anderer Grundrechte im Namen der Sicherheit wird bereits jetzt massiv durch die aktuellen «demokratischen Institutionen» und ihre «durchsetzungsstarken Aufsichtsstrukturen» betrieben.

Ist «der Faschismus» also die EU und ihre Mitgliedsstaaten? Nein, die «faschistische Gefahr», gegen die man eine digitale Brandmauer will, kommt nach Ansicht des CCC und seiner Partner aus den Vereinigten Staaten. Private Überwachung und Machtkonzentration sind dabei weltweit schon lange Realität, jetzt endlich müssen sie jedoch bekämpft werden. In dem Papier heißt es:

«Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik. (...) Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.»

Wer auf der anderen Seite dieser Brandmauer stehen soll, ist also klar. Es sind die gleichen «Feinde unserer Demokratie», die seit Jahren in diese Ecke gedrängt werden. Es sind die gleichen Andersdenkenden, Regierungskritiker und Friedensforderer, die unter dem großzügigen Dach des Bundesprogramms «Demokratie leben» einem «kontinuierlichen Echt- und Langzeitmonitoring» wegen der Etikettierung «digitaler Hass» unterzogen werden.

Dass die 24 Organisationen praktisch auch die Bekämpfung von Google, Microsoft, Apple, Amazon und anderen fordern, entbehrt nicht der Komik. Diese fallen aber sicher unter das Stichwort «Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen». Gleichzeitig verlangen die Lobbyisten implizit zum Beispiel die Förderung des Nostr-Netzwerks, denn hier finden wir dezentral organisierte und quelloffen programmierte digitale Räume par excellence. Das wiederum dürfte in der Politik weniger gut ankommen.

Dieser Beitrag ist in englischer Sprache auf Strategic Culture Foundation erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen.

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In den letzten Jahren war Venezuela Schauplatz eines intensiven politischen Kampfes, der von Polarisierung und ausländischer Einmischung geprägt war. In diesem Zusammenhang hat die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) eine umstrittene Rolle gespielt. Ihr wurde wiederholt vorgeworfen, Gelder für humanitäre Hilfe abgezweigt zu haben und in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, an denen auch prominente Persönlichkeiten der venezolanischen Opposition beteiligt waren. In jüngster Zeit haben diese Anschuldigungen im Zuge der Kontroversen um die US-Behörde neue Dimensionen angenommen, denn es wird behauptet, dass Oppositionsführer 116 Millionen Dollar, die von USAID bereitgestellt wurden, veruntreut haben, wodurch ein Skandal aufgedeckt wurde, der nicht nur die Integrität der Opposition, sondern auch die wahren Absichten hinter der internationalen «Hilfe» in Frage stellt.

Während der Zeit der selbsternannten «Übergangsregierung» von Juan Guaidó wurden unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe große Geldsummen nach Venezuela geleitet. Untersuchungen ergaben jedoch, dass diese Mittel über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgezweigt wurden, die mit Oppositionspolitikern und deren Verwandten in Verbindung stehen, von denen viele im Ausland leben, ohne eine wirkliche Verbindung zum Land zu haben. Durchgesickerte Dokumente der US-Botschaft in Venezuela zeigen, dass Carlos Vecchio, ein von den venezolanischen Behörden gesuchter Oppositionspolitiker, angeblich 116 Millionen Dollar von USAID erhalten hat. Außerdem ermittelt das FBI gegen Juan Guaidó selbst wegen Korruption und Veruntreuung, was die Zweifel an der Legitimität der venezolanischen Opposition weiter verstärkt.

Diese Abzweigung von Mitteln ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den Venezolanern, die wirklich Hilfe benötigen, sondern wirft auch ernste Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Opposition auf. Während Millionen von Venezolanern mit sozialer Not konfrontiert sind (größtenteils aufgrund von US-amerikanischem wirtschaftlichen Zwang), scheinen die Oppositionsführer mehr daran interessiert zu sein, sich auf Kosten der Bevölkerung und ausländischer Gelder zu bereichern.

Die Situation wird noch komplexer, wenn man die Enthüllungen von Jordan Goudreau betrachtet, einem Söldner, der im Mai 2020 einen gescheiterten bewaffneten Einmarsch in Venezuela organisierte. Goudreau behauptete, dass US-Geheimdienste wie die CIA und das FBI Persönlichkeiten wie Leopoldo López und Juan Guaidó schützten, obwohl sie wussten, dass sie in Betrügereien gegen USAID verwickelt waren. Diese Anschuldigungen deuten auf eine tiefgreifende Komplizenschaft zwischen der venezolanischen Opposition und den US-Behörden hin und machen deutlich, dass die venezolanische Krise nicht nur ein interner Konflikt ist, sondern vielmehr ein geopolitisches Spiel, in dem die Interessen der USA eine zentrale Rolle spielen.

Angesichts dieser Vorwürfe hat die venezolanische Regierung Ermittlungen gegen Oppositionelle eingeleitet, die in Korruptionsfälle verwickelt sind. Diese Maßnahmen gelten als Versuch, die Netzwerke zu zerschlagen, die die Glaubwürdigkeit der Opposition untergraben, und die Heuchelei hinter der von den USA geförderten «humanitären Hilfe» zu entlarven. Die USAID, die theoretisch ein Instrument der Entwicklung und Hilfe sein sollte, sieht jedoch ihren Ruf ernsthaft gefährdet. Die Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfe trüben nicht nur ihr Image, sondern machen auch deutlich, wie die Institution zu einem Instrument imperialistischer Aggression in Lateinamerika und anderen Kontinenten geworden ist.

Die Wahrheit ist, dass USAID nie wirklich eine Entwicklungsbehörde war, sondern eher eine Waffe der politischen Intervention – weshalb Donald Trumps jüngste Entscheidung, sie aufzulösen, von den Ländern des globalen Südens gefeiert werden sollte. Unter dem Deckmantel der «Demokratieförderung» und der «Hilfe für die Bedürftigen» wurde die Behörde dazu benutzt, Regierungen zu destabilisieren, die als Gegner der US-Interessen galten. In Venezuela wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern fungierte USAID als Soft-Power-Instrument und leitete Ressourcen an Gruppen und Einzelpersonen weiter, die mit den geopolitischen Zielen der USA übereinstimmten.

Diese Strategie ist jedoch mit einem hohen Preis verbunden. Durch die Finanzierung und Unterstützung von Oppositionsgruppen, die oft korrupt und von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung abgekoppelt sind, hat USAID zu politischer und sozialer Instabilität beigetragen und die Probleme, die es angeblich lösen will, noch verschärft. Im Falle Venezuelas war das Ergebnis die Aufrechterhaltung einer Krise, die nur einer reaktionären, elitären Minderheit und ihren ausländischen Verbündeten zugutekommt, welche versuchen, Uneinigkeit in der lokalen politischen Situation zu schaffen.

In einer zunehmend multipolaren Welt ist es unerlässlich, die Rolle von Organisationen wie USAID und deren Einfluss auf die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu hinterfragen. Venezuela ist nur ein Beispiel dafür, wie «humanitäre Hilfe» als geopolitische Waffe eingesetzt werden kann, die den Interessen ausländischer Mächte auf Kosten der lokalen Bevölkerung dient. Währenddessen entpuppt sich die venezolanische Opposition, die weit davon entfernt ist, die Interessen des Volkes zu vertreten, zunehmend als korrupte Gruppe, die von externer Unterstützung abhängig ist und nicht in der Lage ist, echte Lösungen für die Herausforderungen des Landes anzubieten.

Die sogenannte «venezolanische Krise» ist letztlich ein Spiegelbild der komplexen Machtdynamik, welche die internationale Politik bestimmt, insbesondere was den amerikanischen Interventionismus in Lateinamerika betrifft. Und in diesem Spiel zeigen USAID und seine lokalen Verbündeten, dass für sie «der Zweck die Mittel heiligt» – selbst wenn dies bedeutet, die Souveränität und das Wohlergehen einer ganzen Nation zu opfern.

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Lucas Leiroz ist ein brasilianischer Journalist, geopolitischer Berater und Forscher am Center for Geostrategic Studies. Sie können Leiroz auf X und Telegram folgen.

On Saturday night, Department of Homeland Security (DHS) agents detained Mahmoud Khalil, a Palestinian student at Columbia University and one of the lead negotiators on behalf of pro-Palestine protesters at the Gaza solidarity encampment in spring 2024. Mr. Khalil, a U.S. green card holder, was detained in New York while returning from an iftar dinner with his wife, who is currently eight months pregnant. He was later put on a plane and sent to a detention facility in Louisiana without notice to his attorney or family.

Hours after Mr. Khalil’s detention was made public, Secretary of State Marco Rubio stated: “We will be revoking the visas and/or green cards of Hamas supporters in America so they can be deported.”

The following is a statement from Ben Wizner, director of the American Civil Liberties Union’s Speech, Privacy, and Technology Project:

“This arrest is unprecedented, illegal, and un-American. The federal government is claiming the authority to deport people with deep ties to the U.S. and revoke their green cards for advocating positions that the government opposes. To be clear: The First Amendment protects everyone in the U.S. The government’s actions are obviously intended to intimidate and chill speech on one side of a public debate. The government must immediately return Mr. Khalil to New York, release him back to his family, and reverse course on this discriminatory policy.”

Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), hat sich mit dem zum Interimspräsidenten Syriens ernannten HTS-Führer Ahmed al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Dschaulani getroffen. Als Ergebnis des Treffens wurde ein Abkommen mit mehreren Bestimmungen zur Zukunft Syriens unterzeichnet. Das Abkommen enthält folgende acht Artikel:

1. Gewährleistung des Rechts aller Syrerinnen und Syrer auf Vertretung und Beteiligung am politischen Prozess und an allen staatlichen Institutionen auf der Grundlage von Kompetenz, unabhängig von ihrem religiösen oder ethnischen Hintergrund.
2. Anerkennung der kurdischen Komponente als integraler Bestandteil des syrischen Staates und Gewährleistung ihrer Bürgerrechte und aller verfassungsmäßigen Ansprüche.
3. Umsetzung eines Waffenstillstands in allen Gebieten Syriens.
4. Integration aller zivilen und militärischen Institutionen Nordostsyriens in die Verwaltung des syrischen Staates, einschließlich Grenzübergängen, Flughäfen und Öl- und Gasfeldern.
5. Gewährleistung der Rückkehr aller vertriebenen Syrerinnen und Syrer in ihre Städte und Dörfer bei gleichzeitigem Schutz durch den syrischen Staat.
6. Unterstützung der Bemühungen des syrischen Staates bei der Bekämpfung von Terrorüberresten und allen Bedrohungen seiner Sicherheit und territorialen Integrität.
7. Ablehnung von Aufrufen zur Spaltung und allen Formen von Hassreden oder Aufwiegelung, die darauf abzielen, Zwietracht zwischen den Teilen der syrischen Gesellschaft zu säen.
8. Einrichtung von Exekutivausschüssen, die auf die Umsetzung des Abkommens vor Ende des laufenden Jahres hinarbeiten.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/syrisches-forum-fur-nationalen-dialog-legt-alternativen-zukunftsplan-vor-45473 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abdi-fordert-rechenschaft-fur-blutvergiessen-in-latakia-45537 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kritik-der-daanes-an-dialogkonferenz-in-syrien-45409

 

Die Amerikahasser in der Bunten Republik Deutschland jubelten am Wochenende vor Freude, als Donald Trump den Abzug von 37.000 US-Soldaten erstmals öffentlich in Erwägung gezogen hatte. Man wolle endlich kein “Vasallenstaat” der USA mehr sein! Die “Besatzer”, die auch noch vom deutschen Steuerzahler durchgefüttert werden, sollen endlich aus Deutschland verschwinden! So in etwa lautet das unterkomplexe Propaganda-Gedöns, welches […]

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Im Kanton Firat in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ist ein 13-Jähriger bei einem türkischen Drohnenangriff getötet worden. Ein Gleichaltriger sowie ein neun Jahre alter Junge wurden bei dem Angriff am Montag verletzt. Sie erlitten Splitterverletzungen und wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestehe nicht. Die Kantonsverwaltung verurteilte den Angriff als Kriegsverbrechen.

Der tödliche Drohnenangriff ereignete sich am Nachmittag und zielte auf ein Dorf unweit der etwa 40 Kilometer südlich von Kobanê gelegenen Gemeinde Sirrîn (Sarrin). Ob der Angriff auf türkischem Staatsgebiet oder innerhalb der von der Türkei und ihrer dschihadistischen Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) betriebenen Besatzungszone erfolgte, ist noch unklar.

Unbeachteter Drohnenkrieg

Türkische Drohnenangriffe gehören seit Jahren zur Routine in Nord- und Ostsyrien. Die Türkei führt einen von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbeachteten Drohnenkrieg gegen die autonome Region und begründet dies damit, „Terrorismus“ bekämpfen zu wollen. Damit verstößt der NATO-Staat gegen das Völkerrecht, doch Folgen haben diese Drohnenangriffe für Ankara nicht. 

Artilleriefeuer auf Dorf bei Qereqozax-Brücke

Laut Angaben aus Sicherheitskreisen kam es im Umland von Sirrîn am Montag auch zu Artillerieangriffen türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen. Demnach wurde die etwa 15 Autominuten nordwestlich des Gemeindezentrums gelegene Ortschaft Bîr Hiso (Bir Hesu) unter schweres Maschinengewehrfeuer genommen. Das Dorf liegt an der Ostseite der strategischen Qereqozax-Brücke über dem Euphrat, die sich ebenso wie der Tişrîn-Staudamm weiter südlich seit Dezember im Fokus einer Besatzungsoffensive der Türkei und ihrer Verbündeten befindet.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-nach-turkischem-drohnenangriff-auf-kobane-45151 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/junge-erliegt-verletzungen-nach-angriff-auf-markt-45228 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwolf-tote-bei-turkischen-luftangriffen-nahe-Sedade-45421

 

- Was andere Medien melden / Grossbritannien, Erdöl, Umwelt

- Was andere Medien melden / Klima, Politik, Rüstung, Schulden, Wirtschaft, Deutschland

Alexander Teske in Cicero-Interview: Chefs vom Dienst ohne jede Rechenschaftspflicht / Kritik an Corona-Impfung wurde in Tagesschau „eher unterdrückt“ / Keine Vielfalt in Tagesschau-Redaktion

In Rumänien setzt sich der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU unvermindert fort – und das auch noch auf offener Bühne und mit vollem Segen aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Nachdem man Călin Georgescu, dem angeblich „rechtsradikalen“ und „prorussischen“ Präsidentschaftskandidaten im Dezember seinen Sieg im ersten Wahlgang unter dem lächerlichen Vorwurf, dieser sei […]

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Damascus, SANA-Presidency of the Syrian Arab Republic has announced the signing of an agreement stipulating the integration of the Syrian Democratic Forces (SDF) into the institutions of the Syrian Arab Republic, emphasizing the unity of Syrian territory and rejecting division.

Below is the text of the agreement published by the Presidency of the Syrian Arab Republic on its Telegram channel:

Based on a meeting held between President Ahmad al-Sharaa and Mr. Mazloum Abdi on Monday, March 10, 2025, the following was agreed upon:

1. Guaranteeing the rights of all Syrians to representation and participation in the political process and all state institutions, based on competence regardless of their religious and ethnic backgrounds.

 

2. Recognizing the Kurdish community as an integral part of the Syrian state, with the Syrian state guaranteeing their right to citizenship and all constitutional rights.

 

3. Establishing a ceasefire across all Syrian territories.

 

4. Integrating all civil and military institutions in northeastern Syria into the administration of the Syrian state, including border crossings, airports, and oil and gas fields.

 

5. Ensuring the return of all displaced Syrians to their towns and villages and securing their protection by the Syrian state.

 

6. Supporting the Syrian state in its efforts to combat remnants of the Assad regime and all threats to its security and unity.

 

7. Rejecting calls for division, hate speech, and attempts to sow discord among all components of Syrian society.

 

8. The executive committees shall work and strive to implement the agreement by no later than the end of the current year.

 

Ruaa al-Jazaeri/ Mazen Eyon

 

Das Verteidigungsministerium der sogenannten Übergangsregierung in Damaskus hat am Montag das Ende des „Militäreinsatzes“ in der Küstenregion im Westen Syriens verkündet – nach Berichten über Massaker mit hunderten Toten durch Regierungskräfte. Der Einsatz sei „erfolgreich“ verlaufen, sagte ein Ministeriumssprecher nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hingegen sieht Hinweise auf einen Völkermord an der alawitischen Minderheit in Syrien.

Der Sprecher des syrischen Verteidigungsministeriums erklärte weiter, es sei den Truppen „gelungen (...), die Angriffe der Überreste des gestürzten Regimes und seiner Offiziere abzuwehren“ und diese aus „entscheidenden“ Orten zu vertreiben. Die Kräfte hätten „alle Sicherheitszellen und Regimeüberbleibsel“ in Städten wie Latakia und in der Provinz Tartus „neutralisiert“. Damit seien alle Ziele des „Militäreinsatzes“ erreicht, dieser werde daher eingestellt.

Hunderte Zivilist:innen massakriert

Im an der Mittelmeerküste gelegenen Landesteil Syriens waren am Donnerstag mehrere Angehörige der aus der Dschihadistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) hervorgegangenen Regierung des selbsternannten Präsidenten Ahmed Al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Dschaulani von Ex-Militärs der gestürzten Assad-Führung getötet worden. Daraufhin töteten Regierungskräfte über 200 Assad-Loyalisten und alawitische Aufständische - Damaskus entsandte schwere Artillerie und tausende seiner Milizionäre. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wurden aber auch mindestens 973 Zivilist:innen, insbesondere Angehörige der alawitischen Minderheit ermordet.

GfbV: Massaker zielen auf Auslöschung alawitischer Minderheit

In Syrien würden alle Alawit:innen als Anhänger des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad dargestellt, sagte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido heute in Göttingen, und dessen Verbrechen nun als Rechtfertigung für einen neuen Genozid genutzt. Wie bei jedem Völkermord sei das Muster das gleiche: „Eine Gruppe wird als Opfer klassifiziert, entmenschlicht und ihre Vernichtung wird geplant.“

 

Am Sonntag protestierten viele Alawit:innen und Alevit:innen vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen den Völkermord in Syrien. Die Kundgebung wurde von den Vereinen SOG e.V., BAAB e.V. und Ugarit e.V. organisiert.

Laut Sido würden auch Verschwörungstheorien verbreitet, die zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen. „Führende syrische islamistische Politiker erklärten in den sozialen Medien, Alawit:innen, Kurd:innen und Drus:innen in Syrien könnten sich mit den Jüd:innen und Israel verbünden. Deshalb seien sie eine Gefahr nicht nur für den sunnitischen Staat in Syrien, sondern auch für die Türkei, wo 40 Millionen Alawit:innen beziehungsweise Alevit:innen und Kurd:innen lebten, so die Behauptung.“

Islamismus nicht verharmlosen

Die Bundesregierung müsse alles tun, einen Völkermord zu verhindern, und sich für eine mit internationalen Fachleuten für Genozidverbrechen besetzte Untersuchungskommission auf UN-Ebene einsetzen, da einer von Scharaa angekündigten syrischen Untersuchungskommission nicht zu trauen sei. Sido forderte zudem die deutsche Politik als auch die Medien auf, den Islamismus als Gefahr für Minderheiten und Frauen nicht zu verharmlosen – weder in Syrien noch in Afghanistan oder der Türkei. „Solche Verharmlosungen wurden in der Geschichte oft bitter bezahlt“, so der Menschenrechtler.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/massaker-an-alawit-innen-islamkongress-fordert-internationale-intervention-45543 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-900-alawit-innen-bei-massakern-getotet-45536 https://anfdeutsch.com/aktuelles/selbstverwaltung-verurteilt-gewaltexzesse-in-westsyrien-45538

 

In den syrischen Küstenregionen sind die seit Donnerstag wütenden Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung ungebrochen im Gange. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab die Zahl der von Regierungskräften getöteten Zivilist:innen am Montag mit 973 an. Die meisten Opfer forderten die Angriffe in Latakia, gefolgt von Tartus weiter südlich. Auch in Homs und Hama ist es den Angaben zufolge zu Exekutionen von Alawit:innen gekommen. Unter den Opfern befinden sich auch viele Frauen, Kinder und alte Menschen.

HTS zeigt wahres Gesicht

Nach Ansicht von Mela Mihemed Xerzî, dem Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Islamkongresses (DÎK) in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, offenbare sich mit den Massakern an Alawit:innen das wahre Gesicht der von der Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) gestellten „Übergangsregierung“. Die Versprechen eines vereinten und inklusiven Syriens seien leere Floskeln, das Ziel der neuen Herrscher in Damaskus sei ein islamistisch-zentralistisches Regime, das die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten ignoriert, sagte Xerzî im ANF-Gespräch.

„Das Assad-Regime war baathistisch, nicht alawitisch“

„Das Blutvergießen muss sofort aufhören und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert der muslimische Geistliche. Xerzî weist darauf hin, dass es erste Hinrichtungen von Alawit:innen bereits mit der Machtübernahme von HTS im Dezember gegeben hat. Die Vermutung liege nahe, dass die Massaker Racheaktionen sind, weil auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad dieser religiösen Minderheit angehört. Der DÎK-Vorsitzende betont: „Das Assad-Regime war ein baathistisches Regime, kein alawitisches.“ Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Mitglieder der alawitischen Minderheit zu bestrafen und zu verfolgen, nur weil die Assad-Familie, die Syrien über 50 Jahre lang brutal regiert hat, aus ihrer Gemeinschaft stammt.

 

„Baschar al-Assad ist alawitischen Glaubens, gewiss. Aber seine politische und militärische Bürokratie bestand überwiegend aus Sunniten“, so Xerzî. Es werde zu Unrecht behauptet, die Alawit:innen hätten von der Diktatur Assads profitiert. Solange sie nicht der kleinen Elite um den Clan der Ex-Herrscherfamilie angehörten, erlebten die Alawit:innen dieselben Nöte wie die übrige Bevölkerung Syrien auch. „Sie zahlten den gleichen Preis wie alle anderen, die der repressiven Baath-Diktatur als Feinde galten. Doch die neuen Herrscher setzen diesen Kurs mit noch brutalerer Gewalt fort.“

„Die neuen Herrscher bringen nur Tod und Besatzung“

Laut Xerzî unterscheidet sich die Herrschaft von HTS in ihrer autoritären Politik kaum von der des Assad-Regimes. Sie schaffe eine Atmosphäre der Angst, in der Andersgläubige als Abtrünnige vom Islam und damit vogelfrei gelten. Xerzî warnt: „Wenn dieser Terror nicht gestoppt wird, werden die Massaker, die derzeit an den Alawit:innen verübt werden, bald auf andere Bevölkerungsgruppen in Syrien übergreifen.“ Der Geistliche sieht in den Massakern in den Küstengebieten von Latakia und Tartus deutliche Hinweise auf einen Völkermord, der zu einer endgültigen Teilung Syriens führen könnte. „Syrien steuert auf das nächste Schlachtfeld – ohne Einheit und Zukunft“, befürchtet Xerzî. Er ruft die Minderheiten dazu auf, ihre Selbstverteidigung gegen die Dschihadisten zu organisieren.

Der Islam als Plädoyer für das Zusammenleben

Der Geistliche verweist auf den Koran, um die Angriffe der HTS-Ideologen als unislamisch zu entlarven: „Der Koran sagt klar, dass Gott verschiedene Völker und Kulturen erschaffen hat, damit sie sich kennenlernen und nicht bekämpfen.“ Gewalt gegen Andersgläubige sei nicht mit den Lehren des Islam vereinbar. „Syrien ist ein Land der Vielfalt – Alawit:innen, Drus:innen, Sunnit:innen, Christ:innen, Ismailit:innen und Ezid:innen gehören ebenso hierher. Niemand darf im Namen der Religion Massaker begehen oder Unterdrückung legitimieren“, betont Xerzî.

Forderung nach internationaler Intervention

Xerzî appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort einzugreifen, um die Massaker an den Alawit:innen zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Nur durch eine entschlossene Antwort könne verhindert werden, dass Syrien in noch tieferes Chaos gestürzt werde. „Die Welt darf nicht schweigen, während ein Völkermord geschieht“, so der eindringliche Appell des Geistlichen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-900-alawit-innen-bei-massakern-getotet-45536 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abdi-fordert-rechenschaft-fur-blutvergiessen-in-latakia-45537 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/Uber-700-tote-bei-massakern-in-syrien-45530

 

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Beim Pflegegrad 4 wurden die Leistungen der Pflegekasse 2025 erhöht. Pflegegrad 4 bedeutet eine „schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“, und das bedeutet entsprechend höhere Leistungen als bei Pflegebedürftigen mit niedrigeren Pflegestufen.

Wir klären Sie auf, welche Leistungen Ihnen beim Pflegegrad 4 in diesem Jahr zustehen, und was sich im Vergleich zu 2024 geändert hat.

Das Pflegegeld wurde 2025 angehoben

Sie sollen als Pflegebedürftige selbst entscheiden, wer sie wie pflegt. Deshalb unterstützt die Pflegeversicherung Sie auch, wenn Sie sich von Angehörigen, Freunden oder anderen Ehrenamtlichen pflegen lassen wollen, statt einen ambulanten Pflegedienst einzuschalten. Dafür erhalten Sie das sogenannte Pflegegeld.

Dieses wurde für den Pflegegrad 4 in diesem Jahr auf 800,00 Euro angehoben. 2024 betrug es 765,00 Euro.

Pflegesachleistungen wurden erhöht

Pflegesachleistungen sind professionelle häusliche Pflegehilfen für körperbezogene Pflege, Haushaltsdienste und Betreuung. Sie haben ab der Pflegestufe 2 darauf einen Anspruch, wenn Sie in häuslicher Umgebung gepflegt werden.

Pflegesachleistungen können nur Pflegedienste oder Einzelpersonen erbringen, die einen Versorgungsvertrag mit der jeweiligen Pflegekasse geschlossen haben. Der Höchstbetrag dafür liegt 2025 bei Pflegestufe 4 bei 1.859,00 Euro statt wie zuvor bei 1.778,00 Euro.

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Vollstationäre Pflege: Pflegekasse zahlt mehr

Wenn Sie vollstationär gepflegt werden müssen, dann stellt die Pflegekasse Ihnen bei Pflegestufe 4 ebenfalls eine monatliche Summe zur Verfügung. Diese beträgt 2025 1.855,00 Euro statt wie zuvor 1.775,00 Euro.

Müssen Sie nur teilweise stationär gepflegt werden oder benötigen Sie eine Tages- oder Nachpflege? Dann haben Sie bei Pflegestufe 4 in diesem Jahr einen Anspruch auf 1.685,00 Euro statt 1.612,00 Euro im letzten Jahr.

Unterstützung der Kurzzeitpflege erhöht

Kurzzeitpflege bedeutet, dass Sie als Pflegebedürftige für eine bestimmte Zeit vollstationär gepflegt werden müssen. Dies kann nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall sein oder, wenn Sie (aus welchen Gründen auch immer), zeitweise nicht häuslich gepflegt werden können.

Bei Pflegestufe 4 standen Ihnen dafür 2024 noch 1.774,00 Euro zu, und jetzt sind es 1.854,00 Euro. Das gilt allerdings nicht pro Monat, sondern pro Jahr.

Verhinderungspflege Zuschuss angehoben

Auch der Betrag, den die Pflegekasse für die Verhinderungspflege gewährt, ist auf das ganze Jahr bezogen. Er liegt nun ebenso wie bei der teilstationären Pflege bei 1.685,00 Euro nach zuvor 1.612,00 Euro.

Verhinderungspflege ist für Zeiten vorgesehen, in denen Ihre Hauptpflegeperson nicht zur Verfügung steht, sei es wegen Krankheit, wegen Urlaub, aber auch für einige Stunden zum Beispiel wegen eines Behördentermins.

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Sie haben bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Maßnahmen, die die Pflege in ihrem Wohnumfeld erleichtern und / oder verbessern. Das können Rampen oder Treppenlifte sein, verbreiterte Türrahmen, technische Hilfen oder der Umbau von Möbeln.

Auf Pflegestufe 4 sind dafür bis zu 4.180,00 Euro von der Pflegekasse möglich, und das sind 180,00 Euro mehr als im letzten Jahr.

Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen sollen den Mehrbedarf ausgleichen, den Sie aufgrund Ihrer Pflegebedürftigkeit haben. Er liegt 2025 bei 131,00 Euro, und das sind sechs Euro mehr als 2024.

Pflegehilfsmittel zum Verbrauch

Dieser Betrag umfasst zum Beispiel Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe oder Gesichtsmasken. 2024 bekamen Sie dafür 40,00 Euro pro Monat, und jetzt sind es 42,00 Euro.

Übersicht Pflegegrad 4 – Leistungen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024: Leistungsart Betrag 2024 (€) Betrag 2025 (€) Differenz (€) Pflegegeld 765 800 35 Pflegesachleistungen 1.778,00 1.859,00 81 Vollstationäre Pflege 1.775,00 1.855,00 80 Teilstationäre Pflege (Tages-/Nachtpflege) 1.612,00 1.685,00 73 Kurzzeitpflege (jährlich) 1.774,00 1.854,00 80 Verhinderungspflege (jährlich) 1.612,00 1.685,00 73 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen 4.000,00 4.180,00 180 Betreuungs- und Entlastungsleistungen 125 131 6 Pflegehilfsmittel zum Verbrauch (monatlich) 40 42 2

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In response to U.S. Energy Secretary and former fracking CEO Chris Wright’s opening remarks at CERAWeek, the fossil fuel industry’s largest annual conference, Allie Rosenbluth, United States Campaign Manager at Oil Change International, said:

“Chris Wright, a former fracking CEO who essentially purchased his Cabinet position through $450,000 in Trump campaign contributions,[1] personifies the deadly alliance between the Trump administration and the fossil fuel industry. His speech made clear that he and the rest of the Trump administration are ready to sacrifice our communities and climate for the profits of the fossil fuel industry – which spent $445 million in total to influence Trump and Congress last election cycle. His performative extension of Delfin LNG’s export authorization during his speech represents just how deeply intertwined the Trump administration is with the fossil fuel CEOs at CERAWeek.

“As Wright speaks to industry insiders, members of impacted communities, faith leaders, youth, and others are assembling for a ‘March for Future Generations,’ where they’re demanding an end to new fossil fuel projects and government subsidies for the fossil fuel industry. The movement for a just transition away from fossil fuels, and towards a clean energy economy that works for all of us, is continuing to fight – regardless of how many fracking CEOs Trump puts in his Cabinet.”

Ankara, SANA-Turkish President Recep Tayyip Erdogan on Monday said that Ankara strongly condemns all kinds of attacks targeting Syria’s integrity and social peace, as well as acts of terrorism and intimidation.

The current situation in Syria has been largely brought under control with the Syrian government forces’ “effective intervention,” Anadolu news agency quoted Erdogan as saying during his address to the nation, warning that the situation on the ground remains sensitive.

Ankara welcomes Syrian President Ahmad al-Sharaa’s moderate and calming statements, as well as his firm message that those who act outside the law will be punished, Erdogan said.

 “We are not interested in anyone’s ethnicity, religion, or sect in Iraq, Syria, Lebanon, or any other countries in the region,” he said.

“When 1 million Syrians were massacred by the Baath regime,” Ankara stood where it stands today, standing firm, the president said.

Mazen Eyon

Damascus, SANA- President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa,  said that Syria is a State of law, and the law will take its course on everyone, adding that we basically came out to confront the ousted Assad regime, and we only arrived to Damascus to support the oppressed people.

“We do not accept a drop of blood to be shed unjustly or this blood be shed in vain without accountability or punishment, no matter who it is, even if it is the people closest to us or the people farthest from us, there is no difference in this matter, assaulting the sanctity of people, violating their blood or their money, this is a red line in Syria,” President al-Sharaa told Reuters in an interview published on Monday.

The President added that the event that happened two days ago will affect the process, and we will restore the situation, God willing, as much as we can, a committee has been formed to preserve civil peace and reconciliation among the people, because blood brings more blood.

President al-Sharaa added that Assad’s loyalists and an allied foreign State are the ones who ignited the clashes to stir up unrest and create sectarian strife in order to reach a state of destabilization and insecurity inside Syria.

“Security and economic prosperity are directly linked to lifting the US sanctions imposed on the Assad regime, we cannot control security in the country while sanctions are in place against us,” President al-Sharaa said.

He added that the Syrian file does not seem to be on the United States’ list of priorities, and I believe that the question about the existence of contact with the Trump administration should be directed to them. Syria’s door is open for communication.

“We do not want to be a rupture of relation between Syria and Russia, and we do not want the Russian presence in Syria to pose a danger or threat to any country in the world, and we want to maintain these deep strategic relations,” President al-Sharaa concluded.

Mazen Eyon

Sie sind die Wunderwaffen im Klimakampf: Kipp-Punkte. Sogenannte “Tipping Points”. Sie sollen uns in ständiger Unruhe und Angst halten. Selbst wenn heute alles gut auszusehen scheint, könnte der Klimakollaps jederzeit von heute auf morgen geschehen. Als wenn an einem schönen Sommerbadetag am Strand plötzlich der Weiße Hai neben einem auftaucht….
Schon vor ein paar Jahren hat der PIK-Forscher Anders Levermann („105°-CO2“) den EINEN zentralen Kippunkt im Interview mit der taz durch viele verschiedene ersetzt. Wie bei den Geschlechtern gibt es bei Klima-Forschern nun acht Kippunkte, oder 16, oder mehr…

Der Beitrag Kipppunkte als Marketing-Gag für Klimakonferenzen? Klimaschau 215 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Brussels , SANA -The European Union (EU) has denounced the recent attacks carried out by remnants of the deposed regime in Syria’s coastal region, urging all parties to respect Syria’s sovereignty, unity, and territorial integrity.

In a statement issued Monday, the EU Spokesperson said: “The European Union strongly condemns the recent attacks launched by Assad-loyal elements against the forces of the interim government in Syria’s coastal areas, as well as all acts of violence against civilians. Civilians must be protected under all circumstances, with full respect for international humanitarian law.”

The spokesperson added: “The European Union calls on all foreign actors to fully respect Syria’s sovereignty, unity, and territorial integrity, and condemns any attempts to undermine stability, peaceful transition prospects, and the respect for all Syrians in their diversity.”

Ruaa al-Jazaeri