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The Internal Security Command in Hama Governorate, in coordination with the Anti-Terror Branch, arrested two criminals on Monday for their involvement in grave violations against civilians during the former regime, the Interior Ministry announced.

The Ministry quoted Brigadier General Mulham Mahmoud al-Shantout, Commander of Internal Security in Hama, on its Telegram channel as saying that investigations revealed the criminals Bilal Mahrez, nicknamed “The Butcher,” and his brother Saif El-Din Mustafa Mahrez had committed war crimes.

Their crimes included the arrest and displacement of civilians, mutilation of martyrs’ bodies, and sharing images of these acts on social media, the statement added.

The two perpetrators have been referred to the competent judiciary to face justice under the law.

Erst am vergangenen Samstag berichteten wir, dass Deutschland vor dem «Industriekollaps» steht und auch «keine Wende in Sicht» ist. Etwa 13 Millionen Menschen gelten im Land der Dichter und Denker als arm – das entspricht 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Armutsquote stieg damit um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2024.

Und die Armut könnte noch größer sein als ausgewiesen. So protestierten 30 Armutsforscher im August dagegen, dass sich das Statistische Bundesamt nur noch auf eine bestimmte Messmethodik konzentriere, welche die Armutsquote niedriger auswies als eine andere, von der man sich verabschiedet hat.

In diese Situation platzte in Hamburg das Volksbegehren «Hamburger Zukunftsentscheid» hinein, initiiert vor allem von Fridays for Future Hamburg, unterstützt von NABU, dem Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di. Zentrale Forderung: Die Hansestadt soll bereits 2040 «klimaneutral» werden – das heißt fünf Jahre früher als aktuell gesetzlich vorgesehen.

Ergebnis: Die Initiatoren haben obsiegt. Es war zwar «ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen um den Volksentscheid, doch am Sonntagabend war klar: Der Klima-Hammer kommt!», wie es die Bild formulierte. «Im Volksentscheid holten die Befürworter nach Auszählung aller 673 Stimmgebiete 53,1 Prozent, das sind 303.422 Ja-Stimmen.» Und weiter:

«Dem Senat und Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) zwingen die Macher damit knallharte Klima-Regeln auf – mit Folgen für die Landesfinanzen, die Unternehmen der Stadt und jeden einzelnen Haushalt. Bis jetzt war der Plan der rot-grünen Landesregierung, bis 2045 komplett CO₂-neutral zu sein, und sie hält schon das für ambitioniert.

Ein Gutachten der Umweltbehörde sorgte in den vergangenen Wochen für Aufsehen – allerdings offenbar ohne abschreckende Wirkung beim Wähler. Es besagt, dass beim Vorziehen um ein halbes Jahrzehnt mit ‹deutlichen Einschränkungen für die Wirtschaft und die Bürger› zu rechnen ist, ‹spürbare Mehrbelastungen› seien die Folge. Gerade für die, denen es bereits jetzt schon wirtschaftlich nicht so gut geht.»

Dem Medium zufolge kommt jetzt Folgendes auf Hamburg zu:

• Bis 2040 müssen laut Gutachten alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden, mit gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes.
• Für Autos in der gesamten Stadt Tempo 30, gleichzeitig «deutliche Reduktion des PKW-Verkehrs».
• Die Betriebe müssen Erdgas und weitere Brennstoffe vollständig durch Wasserstoff beziehungsweise E-Fuels ersetzen. Problem: Die stehen derzeit noch nicht zur Verfügung!
• Die Wohnungswirtschaft sagt erhebliche Mietsteigerungen voraus, allein die Saga benötigt 1,5 Milliarden Euro.

Fazit der Bild: «Eine Katastrophe für Deutschlands größte Industrie-Stadt», tausende Jobs stehen auf dem Spiel.

In diesem Zusammenhang haben das Hamburg Institut, das Öko-Institut und die Prognos AG untersucht, unter welchen Bedingungen «Klimaneutralität» bis 2040 möglich ist. Ergebnis: Prinzipiell machbar, aber es müssten deutlich intensivere und zusätzliche Maßnahmen unternommen werden, und zwar über das hinaus, was derzeit geplant ist.

Das betreffe unter anderem den Ausbau erneuerbarer Wärme, eine umfassende Gebäudesanierung, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Nutzung von Wasserstoff und Speichern.

Viele Maßnahmen liegen zwar in der Hand der Stadt, aber einige Rahmenbedingungen müssen auch auf Bundes- oder EU-Ebene angepasst werden (Gesetze, Förderprogramme, Netzausbau, regulatorische Fragen). Und: Wenn nicht sorgfältig sozial abgefedert wird, könnten Modernisierungskosten, höhere Mietnebenkosten oder Umstellungsaufwand Haushalte mit geringem Einkommen überproportional belasten.

Ein Knackpunkt ist hier auch: Laut dem Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 plant die Stadt Hamburg Investitionen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro für Klimaschutz und Mobilitätswende im Kernhaushalt. Experten schätzen die notwendigen Investitionen für eine entsprechende energetische Sanierung von Wohngebäuden in Hamburg aber auf etwa 40 Milliarden Euro.

Und ein nicht unerheblicher Teil davon dürfte durch die Aufnahme neuer staatlicher Schulden finanziert werden müssen.

Von Jo Nova

Bloomberg titelt: Klimaleugner verstecken sich zunehmend vor aller Augen.
Donald Trump ist nicht der einzige Staatschef, der die grüne Politik zurücknimmt.

Sir Kier Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreiches, Labour Partei,  war ein Star auf der letzten COP-Konferenz in Aserbaidschan, doch dieses Jahr will er nicht einmal zur nächsten COP-Konferenz in Brasilien gehen. Offenbar haben seine Berater „Angst  vor Kritik der Reform UK Party “. Noch vor zwei Jahren kritisierte Starmer Rishi Sunak, [Oktober 2022 bis Juli 2024 Premierminister des Vereinigten Königreichs, Conservative Party] für sein Fernbleiben von der COP27, heute hat er selbst Angst, nicht mehr hinzugehen, um nicht als verrückter Grüner dazustehen.

Überall behaupten Länder, der Klimawandel sei ihnen wichtig, tun aber das Gegenteil.

• Die EU-Staaten streiten über ihre Emissionsziele für 2035 und 2040,
• Mexiko verschuldet sich, um seinen Ölkonzern über Wasser zu halten,
• Kanada hat seine CO2-Steuer abgeschafft und hält sich bezüglich seines Ziels für 2030 bedeckt.
• Gouverneur Gavin Newsom hat gerade die Ölförderung in Kalifornien wieder aufgenommen, „ein Jahr nachdem er die Branche als das ‚verschmutzte Herz dieser Klimakrise‘ bezeichnet hatte. “

Nun verspricht Kemi Badenoch, die Vorsitzende der britischen Tories, das Klimaschutzgesetz im Falle ihrer Wahl abzuschaffen. Plötzlich ist das Rennen um die glaubwürdigsten Skeptiker eröffnet. Sie befindet sich in einem existenziellen Kampf um ihre Relevanz gegen die stürmische Reformpartei, die in Umfragen mittlerweile bei 29 % liegt – verglichen mit der Labour-Regierung mit 21 % und den Tories mit nur 16 %. All diese skeptischen Wähler gab es schon immer, genug, um das Zweiparteiensystem in Großbritannien zu sprengen.

Die Klima-Voodoo-Puppe löst sich auf

Überlegen Sie einmal, wie schnell das alles geht. Noch vor einem Jahr hatten die britischen Wähler die Wahl zwischen beiden politischen Lagern: Netto-Null bis 2050. Labour bot an, rücksichtslos grün zu sein, und die Tories strebten an, zu 95 % ebenso rücksichtslos zu sein, während sie sich selbst als „pragmatisch“ bezeichneten.

Die BBC legt dar, wie ähnlich sich die beiden großen Parteien im Jahr 2024 waren – Labour wollte das gesamte Stromnetz bis 2030 dekarbonisieren, während die Tories darauf abzielten, dass bis 2030 „nur“ 95 % des Netzes kohlenstoffarm sein sollten . Labour hoffte, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselautos bis 2030 verbieten zu können, aber Richi Sunak verschob dieses Ziel auf … 2035.

Dann gewann Trump, und Nigel Farage stand auf und sagte, es sei „ völlig verrückt, CO2 als Schadstoff zu bezeichnen“, und die Menge tobte. Unglaublicherweise genießt Farage in Sachen Klimawandel inzwischen „fast so viel Vertrauen“ wie Labour , was nur zeigt, wie viele skeptische Wähler es gibt. Sie vertrauen darauf, dass er die Klimaparasiten loswird.

Kemi Badenoch verspricht Aufhebung des Climate Change Act

Tory-Chefin will die Strategie durch eine Strategie der „billigen Energie“ ersetzen und damit den jahrzehntelangen Konsens zum Klima beenden

Fiona Harvey und Helena Horton, The Guardian, Do., 2. Okt. 2025

Kemi Badenoch hat geschworen, das Klimaschutzgesetz aufzuheben, wenn die Konservativen die nächste Wahl gewinnen. Damit würden die Kontrollen der Treibhausgasemissionen abgeschafft und das, was für aufeinanderfolgende Regierungen der Eckpfeiler der Umwelt- und Energiepolitik war, abgebaut.

Der Vorsitzende der Konservativen Partei hatte sich bereits dazu verpflichtet, das Netto-Null-Ziel Großbritanniens aufzugeben, doch die Aufhebung des Climate Change Act würde noch viel weiter gehen. Sie würde die Notwendigkeit beseitigen, „Kohlenstoffbudgets“ einzuhalten – für jeweils fünf Jahre festgelegte Obergrenzen für die Menge an Treibhausgasen, die ausgestoßen werden dürfen – und das Climate Change Committee auflösen, die Aufsichtsbehörde, die darüber berät, wie sich politische Maßnahmen auf den CO2-Fußabdruck Großbritanniens auswirken.

Badenochs Ankündigung vor Beginn des Parteitags der Konservativen an diesem Wochenende bedeutet die Zerstörung des drei Jahrzehnte langen Konsenses der großen britischen Parteien in der Klimapolitik. Im Rahmen dieser Kampagne hatten sich alle für eine Stärkung der Klimaschutzmaßnahmen und nicht für deren Abschwächung eingesetzt.

Das Spiel „etwas weniger verrückt“ war für die Konservativen eine hoffnungslose Falle. Diejenigen, die versuchen, ein kleines Ziel zu sein, sind die Schwächlinge im Klimakampf. Sie haben nichts, wofür sie Wahlkampf machen können. Sie können kaum alle Mängel der Klimapolitik aufzeigen, wenn sie die meisten derselben Fehler machen wollen. Stattdessen wirken die Verrückten (zumindest) überzeugt, und die weniger Verrückten wirken einfach schwach. (Ich meine dich, Susan Ley.)

Wenn Ministerpräsidenten versprechen, mit Hilfe von Kraftwerken das Wetter zu kontrollieren, ernten sie nur Spott und Hohn.

Tatsächlich ist Badenoch selbst nach der Zerstörung des 17 Jahre währenden Uniparty-Konsenses kein großer Skeptiker:

Badenoch sagt: „Der Klimawandel ist real. Aber die Gesetze der Labour-Partei haben uns mit Bürokratie und Kosten belastet und nichts zur Reduzierung der globalen Emissionen beigetragen. Frühere konservative Regierungen haben versucht, die Klimagesetze der Labour-Partei zum Erfolg zu führen – sie haben es nicht geschafft.“

Sie sagt, „der Klimawandel ist real“, also werden die Krokodile sie nicht zuerst fressen, aber das funktioniert nicht. Donald Trump hat sich nicht angebiedert oder herumgedrückt, und sehen Sie, wohin ihn das gebracht hat – er wurde zweimal (und wahrscheinlich dreimal) gewählt?

Sobald ein Anführer das heilige Klimaversprechen in irgendeiner Weise bricht, ist er ein Abtrünniger – es hat keinen Sinn, nur ein halber Abtrünniger zu sein, denn der Blob wird genauso viele Steine werfen. Aber es hat etwas Inspirierendes, wenn ein Anführer die Tyrannen direkt angreift. Furchtlosigkeit ist inspirierend.

Alles ist eine Katastrophe

Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May bezeichnete Badenochs Vorgehen im Namen von The Blob als „katastrophalen Fehler“ . Es gehe nicht darum, dass Tausende ertrinken würden, sondern dass eine Katastrophe den „Konsens“ breche.

Als Reaktion auf die Pläne von Frau Badenoch sagte der Tory-Peer: „Ich bin zutiefst enttäuscht über diesen Rückschritt, der 17 Jahre Konsens zwischen unseren wichtigsten politischen Parteien und der wissenschaftlichen Gemeinschaft auf den Kopf stellt.“

Als ob es etwas Wunderbares wäre, wenn beide politischen Parteien und die wissenschaftliche Gemeinschaft gleichzeitig dasselbe sagen würden.

Wie Dave in den Staaten sagt: „Für Betrüger und Subventions- und Zuschusssammler ist es eine Katastrophe.“

Und ist das nicht einfach das perfekte Zitat?

„Jetzt zurückzurudern, wäre ein katastrophaler Fehler, denn während dieser Konsens auf die Probe gestellt wird, bleibt die Wissenschaft dieselbe.“

Die Wissenschaft ist immer die gleiche, alles andere ist nicht erlaubt.

https://www.joannenova.com.au/2025/10/deniers-are-everywhere-the-race-is-on-to-be-a-skeptic-kemi-badenoch-vows-to-repeal-climate-change-act/

 

Der Beitrag Viele politische Führer machen jetzt einen Rückzieher bei der Klimapolitik erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Ärzteverband Nord- und Ostsyriens beteiligt sich in diesem Jahr erstmals am Weltgesundheitsgipfel in Berlin – einer der weltweit bedeutendsten Konferenzen für globale Gesundheitspolitik. Die Teilnahme gilt als wichtiger Schritt zur stärkeren internationalen Sichtbarkeit der Gesundheitsbehörden der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES).

Den Verband vertritt auf dem Gipfel der Mediziner Dr. Diyar Rasho, der sich in Panels und Fachrunden mit Vertreter:innen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), internationaler Gesundheitsministerien, Universitäten und medizinischer Institutionen aus aller Welt austauscht.

Ziel der Teilnahme sei es, den Gesundheitssektor Nordostsyriens in internationale Fachdebatten einzubringen und Partnerschaften für medizinische Kooperation, Aus- und Weiterbildung sowie strategische Gesundheitsplanung in Krisenregionen zu entwickeln, so der Verband. „Die Region braucht strukturellen Wiederaufbau im Gesundheitswesen, Zugang zu medizinischem Wissen und internationale Solidarität – gerade angesichts der politischen Isolation“, heißt es in einer Stellungnahme des Ärzteverbands.

Der am Sonntag gestartete Weltgesundheitsgipfel 2025 steht unter dem Motto „Verantwortung für Gesundheit in einer sich fragmentierenden Welt“. An der dreitägigen Konferenz in Berlin nehmen mehr als 4.000 Fachleute aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft teil. Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem die Pandemieprävention, die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels sowie digitale Innovationen in der medizinischen Versorgung.

Weitere internationale Kontakte

Parallel zum Gesundheitsgipfel beteiligt sich auch der Kommunalverband Nord- und Ostsyriens an einer internationalen Friedenskonferenz im italienischen Mantua unter dem Titel „Imagine all the people living in peace“. Die Veranstaltung wird von der Stadt Mantua gemeinsam mit der Stiftung Perugia-Assisi für Friedenskultur organisiert. Sie bietet Akteur:innen aus Krisenregionen eine Plattform zum Austausch über Gemeinwesenarbeit, Friedensaufbau und gesellschaftliche Resilienz.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zwischen-mangel-und-engagement-gesundheitsarbeiten-in-nordostsyrien-47341 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/wilk-uber-arbeit-in-rojava-medizin-solidaritat-widerstand-47600 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gesundheitszentrum-in-qine-nach-renovierung-wiedereroffnet-47772

 

Am 14. Oktober jährt sich der Mord an Kadri Bağdu, einem langjährigen Zeitungsausträger der per Notstandsdekret verbotenen kurdischen Tageszeitung Azadiya Welat, zum elften Mal. Bağdu war 2014 in der südtürkischen Stadt Adana während seiner Arbeit erschossen worden. Bis heute wurden weder Täter noch Hintergründe der Tat vollständig aufgeklärt. Die Familie und ihr Rechtsbeistand fordern eine Wiederaufnahme der Ermittlungen – mit Blick auf mögliche politische Motive und Hinweise auf eine Täterschaft durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Fragwürdige Ermittlungen

Unmittelbar nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft eine Geheimhaltung über die Ermittlungen verhängt – laut Anwalt Tugay Bek eine Maßnahme, die mehr verschleiert als geschützt habe: „Die Geheimhaltung hat nicht zur Aufklärung beigetragen, sondern Ermittlungsansätze blockiert.“ Nach rund 15 Monaten wurde die Akte zwar wieder freigegeben, doch das Verfahren verlief im Sande. 2020 wurde der Fall offiziell als „gewöhnlicher Kriminalfall“ eingestuft – trotz gegenteiliger Hinweise.

Tugay Bek | Foto: MA

Bek verweist darauf, dass der Tatort im Stadtteil Şakirpaşa von zahlreichen Überwachungskameras erfasst wurde. „Es gibt zahlreiche Menschen, die damals an oppositionellen Protesten im Viertel teilgenommen haben und anhand dieser Aufnahmen identifiziert und verurteilt worden sind. Aber bei Bağdus Ermordung sollen die Kameras plötzlich nichts dokumentiert haben?“, kritisiert er.

Konkrete Hinweise auf IS-Täter – ohne Konsequenzen

Besonders schwer wiegt ein Geständnis, das 2016 öffentlich wurde: der türkische IS-Söldner Servet Koç hatte dem Sohn des Opfers, Ismail Bağdu, über soziale Medien geschrieben und den Mord detailliert geschildert. In seiner Nachricht nannte er Namen, beschrieb Abläufe, Tatwaffe und Fluchtfahrzeug – und behauptete, der Anschlag sei unter Mitwissen staatlicher Stellen erfolgt. Koç kam später bei einem Luftangriff in Nordsyrien ums Leben. Die Hinweise aus seiner Nachricht wurden nie strafrechtlich weiterverfolgt.

„In anderen IS-Verfahren wurden Täter auf Basis solcher Spuren identifiziert. Hier aber fehlte offenbar der Wille, der Spur nachzugehen“, sagt Bek. Die Akte sei bewusst oberflächlich behandelt worden. Ein Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht sei anhängig, aber bislang ohne Ergebnis.

Kadri Bağdu war mit seinem Fahrrad unterwegs, als er erschossen wurde

Gezielter Angriff auf kurdische Medien?

Für Bek steht fest: Der Mord war politisch motiviert. Bağdu habe als sichtbare Figur der freien kurdischen Medien gegolten, sei mehrfach inhaftiert und bedroht worden – habe sich aber nicht einschüchtern lassen und weiter gearbeitet. „Gerade weil er unbeirrt weitermachte, wurde er zur Zielscheibe. Dass der Staat nie echtes Interesse an der Aufklärung gezeigt hat, ist ein weiteres Indiz für die politische Dimension“, so der Anwalt.

Er betont, dass strukturelle Veränderungen notwendig seien, um solche Taten in Zukunft überhaupt aufklären zu können: „Solange es in der Türkei keine echte demokratische Öffnung gibt, bleiben politische Morde wie dieser in der Dunkelheit.“

Gedenkveranstaltung angekündigt

Am Dienstag, dem 14. Oktober, wird Kadri Bağdu um 13 Uhr an seinem Grab auf dem Küçükoba-Friedhof in Adana gedacht. Familie, Freund:innen und Kolleg:innen wollen an sein Engagement erinnern und weiterhin Gerechtigkeit fordern.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/3-dezember-1994-bombardierung-von-Ozgur-Ulke-29639 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/der-kampf-um-gerechtigkeit-fur-ferhat-tepe-ist-nicht-vorbei-43208 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/33-jahre-ohne-musa-anter-48031 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ohne-aufarbeitung-keine-gerechtigkeit-46523 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/keine-untersuchung-von-verschwindenlassen-und-totungen-in-haft-46373

 

Die politische und wirtschaftliche Lage in Frankreich ist verzweifelt, aber Präsident Macron scheint nur den einen Plan zu haben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Hier zeige ich, wie in Russland über die Lage in Frankreich berichtet wird und übersetze den Korrespondentenbericht aus Frankreich, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen […]

Viele Ruheständler fragen sich: Lohnt sich der Nebenjob – oder frisst das Finanzamt am Ende alles auf? Die kurze Antwort: Es kommt auf Ihr gesamtes zu versteuerndes Einkommen an. Rente und Arbeitslohn werden steuerlich getrennt ermittelt, am Ende aber zusammengerechnet. Entscheidend sind ein paar Stellschrauben, die 2025 teils neu justiert wurden.

Rente + Job: So schaut das Finanzamt hin

Die gesetzliche Rente zählt als sonstige Einkünfte. Wie viel davon steuerpflichtig ist, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Der nicht zu besteuernde Teil (Rentenfreibetrag) wird einmalig festgelegt und bleibt dann lebenslang gleich.

Dazu kommt bei Renten nur ein kleiner Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Steuer als Sonderausgaben, also erst nach der Ermittlung der Renteneinkünfte.

Arbeitslohn wird wie gewohnt über den Lohnsteuerabzug behandelt. Wichtig: Auch wenn die Lohnsteuer monatlich abgeführt wird, kann es durch die Progression am Jahresende zu Nachzahlungen kommen – nämlich dann, wenn Rente plus Arbeitslohn zusammen einen höheren Steuersatz auslösen, als die laufenden Abzüge abbilden.

Minijob ist nicht gleich steuerfrei

Ein weitverbreiteter Irrtum: „Minijob = keine Steuern“. Richtig ist: Bei Minijobs kann der Arbeitgeber eine einheitliche Pauschsteuer von 2 % abführen – dann ist die Sache für Beschäftigte erledigt.

Wird individuell nach Steuerklasse abgerechnet, kann auch im Minijob Einkommensteuer anfallen. Außerdem ist die Geringfügigkeitsgrenze 2025 dynamisch an den Mindestlohn gekoppelt.

Die wichtigsten 2025-Werte im Überblick Thema 2025-Wert / Hinweis Grundfreibetrag 12.096 € (ledig) / 24.192 € (Ehe/Zusammenveranlagung) Minijob-Grenze 556 € pro Monat (bei Mindestlohn 12,82 €) Rentenbesteuerung Steuerpflichtiger Anteil abhängig vom Rentenbeginn; Beispiel: Rentenbeginn 2025 → 83,5 % steuerpflichtig (Freianteil 16,5 %) Werbungskosten-Pauschbetrag (Rente) 102 € jährlich Härteausgleich (§ 46 EStG) Nebeneinkünfte bis 410 € bleiben regelmäßig steuerlich ohne Wirkung; 410–820 € teils begünstigt Soli-Freigrenze Greift erst ab hoher Jahres-Einkommensteuer; für die meisten Ruheständler irrelevant Rechenbeispiel 2025: 15.000 € Rente + 30.000 € Arbeitslohn

Annahmen: Rentenbeginn 2025, Bruttorente 15.000 €, Minijob nicht, reguläres Beschäftigungsverhältnis, keine Kirchensteuer, Standard-Sonderausgaben (nur KV/PV pauschal außen vor gelassen, um den Mechanismus zu zeigen).

1. Rente ermitteln
15.000 € × 83,5 % = 12.525 € steuerpflichtige Rente
− 102 € Werbungskosten-Pauschbetrag = 12.423 € (Einkünfte aus Rente)
(Hinweis: Tatsächlich mindern Ihre gezahlten Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung die Steuer später zusätzlich als Sonderausgaben.)

2. Arbeitslohn
30.000 € (der Lohnsteuerabzug läuft bereits monatlich – für die Endrechnung zählt aber das gesamte Jahr).

3. Gesamte Einkünfte
12.423 € (Rente) + 30.000 € (Lohn) = 42.423 €
Davon gehen Grundfreibetrag und Sonderausgaben ab. Das Ergebnis ist Ihr zu versteuerndes Einkommen (zvE), auf das der Einkommensteuertarif angewendet wird.

Was heißt das für die Nachzahlung?

Auf den 30.000 € Lohn wurde unterjährig Lohnsteuer einbehalten. Weil aber die Rente obendrauf kommt, steigt Ihr persönlicher Steuersatz für das ganze Jahreseinkommen.

Der bereits abgeführte Lohnsteuerbetrag reicht dann häufig nicht – es kommt zur Nachzahlung. Umgekehrt sind Erstattungen möglich, wenn z. B. hohe Sonderausgaben (KV/PV, Spenden, Pflege- oder Krankheitskosten) das zvE deutlich drücken.

Pflicht zur Steuererklärung: Die 410-Euro-Falle

Wer neben Arbeitslohn weitere Einkünfte hat – etwa Renten –, ist oft pflichtveranlagt. Maßgeblich ist u. a. die Grenze von 410 €: Liegen „Nebeneinkünfte“ darüber, führt an der Einkommensteuererklärung meist kein Weg vorbei.

Zwischen 410 und 820 € greift der Härteausgleich, der die Wirkung abmildert. Das erklärt, warum es trotz Lohnsteuerabzug am Jahresende noch haken kann.

Minijob clever wählen – Pauschsteuer oder Steuerklasse?

Bei einem pauschal versteuerten Minijob (2 %) müssen Beschäftigte den Verdienst in der Steuererklärung nicht mehr angeben. Wird hingegen individuell nach Steuerklasse abgerechnet (z. B. wenn der Minijob als „Zweitjob“ läuft und in Steuerklasse VI fällt), kann es teurer werden oder zu Nachzahlungen führen. Klare Absprache mit dem Arbeitgeber lohnt sich.

Praxis-Tipps, damit es sich wirklich lohnt

Bildung von Rücklagen ist der erste Schritt: Legen Sie jeden Monat einen festen Betrag für eine mögliche Steuernachzahlung beiseite. Prüfen Sie außerdem, ob Einkommensteuervorauszahlungen sinnvoll sind – das Finanzamt kann diese auf Antrag festsetzen; sie glätten den Cashflow, bringen jedoch keine Zinsen.

Sammeln Sie konsequent alle Belege, denn Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Steuerberatungskosten, Spenden sowie außergewöhnliche Belastungen können Ihre Steuerlast spürbar senken. Gestalten Sie Minijobs möglichst vorteilhaft, indem Sie – wenn möglich – die 2-%-Pauschsteuer wählen und die 556-Euro-Grenze beachten.

Behalten Sie schließlich den Altersentlastungsbetrag im Blick: Für „andere“ Einkünfte wie Arbeitslohn gibt es je nach Geburtsjahr noch einen abschmelzenden Entlastungsbetrag, der zusätzlich entlasten kann.

Zusammenfassung

Eine Pauschalantwort gibt es nicht. Aber: Wer seine Renten- und Lohnwerte sauber zusammenrechnet und Freibeträge ausschöpft, kann böse Überraschungen vermeiden – und sieht schnell, ob sich das Weiterarbeiten unter dem Strich wirklich lohnt.

Der Beitrag Rente: Weiterarbeiten als Rentnerin: Droht die Steuernachzahlung? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Zu den vielen Unsitten, die auch die schwarz-rote Bundesregierung nun schamlos fortsetzt, gehören die Treffen des Kabinetts mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Das erste davon fand am vergangenen Donnerstag statt. Offiziell war vom „traditionellen Abendessen“ die Rede. Der “Austausch” diene der „gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“. Mit diesem blumigen Gefasel wird einmal […]

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Der Wunsch, sich bereits mit 63 Jahren aus dem aktiven Berufsleben zu verabschieden, ist in Deutschland ungebrochen. Doch die gesetzlichen Regeln haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehrfach verschoben. Was im Volksmund weiter „Rente mit 63“ heißt, ist sozialrechtlich längst zweigeteilt:

• Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren und
• die Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Beitragsjahren mit lebenslangen Abzügen.

Ein Blick auf die aktuelle Rechtslage zeigt, wer heute noch wann ohne oder mit Abschlägen gehen kann – und welche Stolpersteine bei der Planung lauern.

Von der Reform 2014 bis heute: Wie aus 63 schrittweise 65 wurde

Als die damalige Große Koalition 2014 die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einführte, konnten alle bis 1952 Geborenen tatsächlich mit 63 Jahren ohne Einbußen in den Ruhestand.

Seither wandert die Altersgrenze Jahrgang für Jahrgang um jeweils zwei Monate nach oben. Für Versicherte des Geburtsjahrgangs 1961 liegt sie schon bei 64 Jahren und 6 Monaten, und ab Jahrgang 1964 gilt durchgängig das 65. Lebensjahr als erstes abschlagsfreies Eintrittsalter. Damit existiert die sprichwörtliche „Rente mit 63“ ohne Abzüge heute nur noch in der Erinnerung.

Abschlagsfrei nur mit 45 Jahren: Wer zählt überhaupt mit?

Entscheidend sind die sogenannten Versicherungsjahre, nicht reine Arbeitsjahre. Neben Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung zählen für die 45-Jahres-Wartezeit u. a.: Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten (in der Regel 36 Monate pro Kind), zusätzlich Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bis zum 10. Geburtstag des Kindes (ohne Beiträge), Wehr- oder Zivildienst, Pflege von Angehörigen, Zeiten mit Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I oder Krankengeld sowie Ersatzzeiten.

Wichtig: ALG I innerhalb der letzten 24 Monate vor dem Rentenbeginn wird nicht angerechnet – Ausnahme nur bei Insolvenz oder vollständiger Betriebsaufgabe des Arbeitgebers.

Freiwillige Beiträge können die Wartezeit ergänzen, wenn bereits mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge vorhanden sind. Minijobs zählen je nach Konstellation anteilig (versicherungsfrei via § 244a SGB VI als Wartezeitmonate) oder voll bei Rentenversicherungspflicht. Wer die Marke erreicht, darf grundsätzlich zwei Jahre vor der persönlichen Regelaltersgrenze ohne Rentenabschlag gehen – für die 1964 Geborenen also regulär mit 65.

Tabelle: Abschlagsfreie Altersrente nach 45 Jahren – maßgebliche Altersgrenzen Geburtsjahrgang Abschlagsfrei möglich mit bis 1952 63 Jahren 1953 63 + 2 Monate 1954 63 + 4 Monate 1955 63 + 6 Monate 1956 63 + 8 Monate 1957 63 + 10 Monate 1958 64 Jahren 1959 64 + 2 Monate 1960 64 + 4 Monate 1961 64 + 6 Monate 1962 64 + 8 Monate 1963 64 + 10 Monate ab 1964 65 Jahren

(Die „Rente ab 63“ mit 35 Jahren Wartezeit bleibt parallel möglich – immer mit Abschlägen bis max. 14,4 %.)

Frühestens 63 mit 35 Jahren: Das teuer erkaufte Privileg

Wesentlich leichter zu erfüllen ist die Hürde von 35 Versicherungsjahren. Sie öffnet die Tür zur Altersrente für langjährig Versicherte, die frühestens mit 63 Jahren beginnt – für alle Geburtsjahrgänge gleichermaßen. Der Preis ist hoch: Für jeden Monat, den die neue Rente vor dem persönlichen Regelalter startet, sinkt sie dauerhaft um 0,3 Prozent.

Wer bei einer Regelaltersgrenze von 67 also mit 63 geht, akzeptiert einen lebenslangen Abzug von 14,4 Prozent. Bereits ein Jahr vorgezogener Ruhestand mindert die Monatszahlung um 3,6 Prozent, zwei Jahre kosten 7,2 Prozent.

Eine dritte Option: Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Schwerbehinderte Versicherte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 können ebenfalls vorzeitig in den Ruhestand. Erreichen sie 35 Versicherungsjahre, dürfen sie bis zu drei Jahre vor ihrem Regelalter starten; abschlagsfrei geht es zwei Jahre früher.

Für Jahrgänge ab 1964 gilt damit: abschlagsfrei mit 65, frühestmöglich mit 62 (dann 10,8 % Abschlag).
Der offizielle Rentenzugang verschiebt sich auch hier schrittweise, doch der Nachteilsausgleich mildert viele Kürzungen.

Für Betroffene lohnt sich die zeitnahe Feststellung des Schwerbehindertenstatus – er kann mehrere Tausend Euro Lebenszeitrente sichern.

Konto klären statt rätseln: Warum die Rentenauskunft entscheidend ist

Wer 55 ist, erhält automatisch eine ausführliche Rentenauskunft. Sie zeigt nicht nur die bisher erreichten Versicherungszeiten, sondern weist auch eventuelle Lücken aus. Gerade Kindererziehungszeiten, Pflegephasen oder kurze Beschäftigungen im Ausland fehlen häufig.

Eine frühzeitige Kontenklärung mit der Deutschen Rentenversicherung ist deshalb unverzichtbar. Fehlende Nachweise lassen sich oft noch beibringen – und können über den Sprung auf 35 oder 45 Jahre entscheiden. Hinweis: Die Rentenauskunft kommt ab 55 automatisch alle drei Jahre; auf Antrag ist sie auch vorher erhältlich.

Gegenwind und demografischer Druck

Die Zahl der Versicherten, die das abschlagsfreie Modell nutzen, steigt stetig. 2024 nutzten rund 270 000 Menschen die Möglichkeit, vorzeitig ohne Einbußen zu gehen – ein neuer Höchststand. Insgesamt traten 2024 rund 937 000 Versicherte in den Ruhestand ein.

Experten warnen vor wachsenden Belastungen: Der Beitragssatz könnte bis 2038 auf über 21 Prozent steigen, wenn nichts geschieht.

Politik-Update 2025: Die Bundesregierung hat das Rentenpaket 2025 auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031.

Über weitergehende Strukturreformen wird gestritten – beschlossen ist darüber hinaus derzeit nichts. Eine neue Rentenkommission gibt es aktuell nicht.

Fazit: Viele können noch mit 63 gehen, aber nicht jeder sollte

Die Headline „Rente mit 63“ bleibt ein Schlagwort, das mehr verspricht, als das Gesetz heute hergibt. Wer 45 Versicherungsjahre zusammenbringt, darf zwei Jahre vor seinem Regelalter ohne Abschläge aufhören, aber eben nicht zwingend mit 63.

Alle anderen können zwar weiterhin mit 63 in den Ruhestand wechseln, müssen dafür jedoch dauerhaft auf einen zweistelligen Prozentsatz ihres Anspruchs verzichten.

Wer gesund ist und es sich leisten kann, fährt besser, das Ende der Treppe abzuwarten oder zumindest Teile der Kürzungen durch freiwillige Einzahlungen auszugleichen.

Frühestens aber sollte jede Entscheidung auf einer aktuellen Rentenauskunft und einer realistischen Haushaltsrechnung fußen – denn die „Rente mit 63“ ist längst zu einem persönlichen Rechenexempel geworden.

Der Beitrag Diese Jahrgänge können bis jetzt noch mit 63 Jahren in Rente gehen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

“African Rulers virulently opposed British Antislavery Efforts”–Taki

Paul Craig Roberts

Taki Theodoracopulos knows his history. African tribes conducted slave wars on one another prior to the discovery of the Americas. The conquering of others and enslaving them released the warriors of the successful tribe from ordinary work, thereby permitting them to concentrate full time on their fighting ability. https://www.lewrockwell.com/2025/10/taki-theodoracopulos/whats-in-a-name-4/

Surplus slaves were sold for revenues to Arabs or depending on the time in history to whoever the customers were. The smartest of the African tribes conducting slave wars traded those enslaved to Muslims for firearms, thus giving them the advantage in the black African slave wars.

The vast majority of the blacks that ended up in the New World were provided by the black king of Dahomey. Many of the slaves were themselves formidable warriors defeated in battle.

Despite the fact that black slaves brought to America by slave traders financed by Jews, and despite the fact that Muslims were the main customers for black slaves long before there were any white people in North and South America, today American blacks adopt African and Muslim names. As Taki says, it is “like Jews adopting Adolf as their favorite first name, or Palestinians naming their newly born Bibi.” https://www.lewrockwell.com/2025/10/taki-theodoracopulos/whats-in-a-name-4/

Here is a totally ignorant, totally indoctrinated product of American “education” giving us the facts as CNN, a lie machine, invents them. She claims that blacks enslaved by whites for no other reason than their skin color jumped “into the waters infested with sharks rather than” be a slave forced to “work by the whip.” https://www.youtube.com/watch?v=tJSbGOyYlUY

The stupidity of this CNN woman is beyond comprehension. Rather than to be a valued investment doing agricultural work and carefully treated for the investment the slave represented to the owner, the slave preferred to be eaten by sharks. This is the mentality of CNN, the most absurd of the ridiculous Western media.

A year or so ago I read an article in the City Journal. It was about a white slaveowner in the Caribbean who owned 50 black male slaves who worked his sugar plantation. The author raised an interesting question: who was the real boss, the lone white man or the 50 black men, some of whom where highly trained fighters?

The simple-minded, easily indoctrinated black female CNN product of the CNN lie machine actually is so entirely ignorant that she believes people without a labor force other than already enslaved people for which they pay a high price, purchase them not for their labor but in order to beat them, whip them with whips, rape their wives and daughters and, thereby, make their huge investment in their labor worthless, and thereby fail as an agricultural producer, and likely be murdered by angry blacks who outnumbered the whites 50 or 100 to 1.

As I have previously reported, Abe Lincoln’s “Emancipation Proclamation” was a war measure that intended to produce a black slave revolt in the entire South, thus causing the Southern troops to desert the front lines and rush home to the defense of their wives and children.

Not a single Confederate soldier left the front. The  war criminal in the White House–Abe Lincoln–believed the propaganda in Uncle Tom’s Cabin, one of the most evil of all propaganda tracts.

The slaves did not revolt. Why? Because they were not treated as the Northern propagandists reported. Indeed, in many cases, the slaves ran the plantation. Black oversears were common. Imagine blacks whipping other blacks. This is the mentality of CNN.

Today in American Universities, now reduced to anti-American propaganda machines, reside America’s real enemies. Our enemies are not George W. Bush’s chef, a recently deported victim of ICE’s lack of judgment. America’s enemies are white liberals and woke left and Israel.

And yet it is their enemies that Americans embrace.

A people this utterly stupid has no future.

Putin stupidly allowed the Americans to Define His Options in Ukraine

Paul Craig Roberts

The West gave Putin two options of how he could conduct the war he was forced into:

(1)  If Putin quickly subdued Russia’s foe, it would be a sign that Europe was next and opposition to Russia would rise.

(2)  On the other hand, if Putin fought for very limited aims, it would allow the war to go on until the West got so involved that a three-week war became a four-year war.  The war that Putin mistakenly thought he could keep small has widened into Europe’s preparation for war with Russia.

Neither option was a good one, and Putin chose the worst.

Belgian Ministers Describe the Brazen Crime Overwhelming Brussels Streets “a Catastrophe” and Say Troops Are Needed to Restore Safety to the Capital’s Streets

The joys of multiculturalism.  The stupid government built a tower of babel and now the army “must protect the nation” declares the Minister of Defense.

The idiot white ethnicities have created their own demise as Jean Raspail predicted in The Camp of the Saints.

https://www.rt.com/news/626243-eu-capital-mulls-sending-army/ 

Prostituting Himself and America Before Israel’s Knesset, Trump Redefines the Israeli Genocide of Palestine as Peace

Maybe they will give the next peace prize to Israel.

https://sputnikglobe.com/20251013/trump-announces-historic-dawn-of-new-middle-east-in-his-knesset-speech-1122952597.html 

 

Trump, of course, is shilling for Israel.  Israel ministers say they will renew military attacks on Gaza once they have their hostages back.  Israel has so much control over President Trump that they can embarrass him at will.

Israeli Officials Are Openly Saying They Plan To Resume Attacks On Gaza

Syrian Minister of Local Administration and Environment Mohammad Anjarani met on Monday with Qatar’s Minister of Environment and Climate Change Abdulaziz bin Turki Al Subaie in Doha, and discussed ways to enhance cooperation and exchange expertise.

The two sides reviewed cooperation in environmental issues and climate change and exchanging expertise in environmental sustainability, integrated environmental planning, and addressing the climate change challenges.

The meeting came on the sidelines of the activities of the Third Qatar Real Estate Forum, which was launched on Sunday in Doha with the participation of Syria and in the presence of an elite group of experts and decision-makers in the real estate sector.

Nobel Peace Prize Has Become Orwellian Farce for Western Elites

Washington’s agent, Maria Corina Machado, was paid with the Nobel “peace prize” for her complicity in Washington’s regime change planned for Venezuela.

https://sputnikglobe.com/20251010/nobel-peace-prize-has-become-orwellian-farce-for-western-elites–1122940011.html 

Trump, the financier and enabler of Israel’s Genocide of Palestine who is also preparing war on Venezuela is declared by Putin to be a peacemaker

https://www.rt.com/russia/626198-putin-trump-peace-nobel/ 

 

Trump the Peacemaker

US Senate advances massive Pentagon spending bill
The nearly $1 trillion budget extends and boosts Ukraine aid through 2028

https://www.rt.com/news/626180-us-senate-pentagon-bill/

It seems Putin had rather prostitute himself than fight.

Does the Kremlin Have the Wits to Comprehend that Sooner or Later Washington Will Succeed in Overthrowing the Georgian Government and Opening another Front Against Russia?

https://www.rt.com/russia/626209-georgia-foreign-interference-coup-protests-tbilisi-mayor/

The Humiliations that Russia Suffers Because Putin Refuses to Fight a War

https://www.rt.com/russia/626242-mall-destroyed-in-ukrainian-attacks/ 

The Moronic Muslims Fighting One Another Play Into Israel’s Hands

https://www.rt.com/news/626239-clashes-erupt-pakistan-afghanistan/ 

West turning internet into tool of control

As I Predicted Would Be the Case, The Digital Revolution Brought Us Big Brother, not Digital Freedom

https://www.rt.com/russia/626179-telegram-warning-digital-freedom/