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The United Nations General Assembly voted on Tuesday to elect 14 new members to the UN Human Rights Council, with Egypt and Iraq among those selected. The new members will serve three-year terms starting on January 1, 2026.

Egypt secured a spot from the African group with 173 votes, alongside Angola, Mauritius, and South Africa. For the Asia-Pacific group, Iraq was elected with 175 votes, joining India, Pakistan, and Vietnam.

Two Latin American and Caribbean countries-Chile and Ecuador- were also chosen, while Italy and the United Kingdom will represent Western European and other states. Estonia and Slovenia will take the two seats for Central and Eastern Europe.

The Human Rights Council, composed of 47 member states, is a key UN body dedicated to safeguarding human rights globally. It has the mandate to address human rights issues year-round and convenes its sessions in Geneva.

Elected by the UN General Assembly, the members are selected based on their contributions to promoting and protecting human rights, as well as their voluntary pledges and commitments.

Die Bürgergeld-Bescheide der Jobcenter waren im Jahr 2024 nicht bestandskräftig, wir berichteten darüber hier.

In 2025 ging man davon aus, dass die Jobcenter ihre Rechtsbehelfsbelehrungen verbessern und anpassen. Aber die Rechtsbehelfsbelehrungen der Jobcenter leiden auch in 2025 unter erheblichen Mängeln, was dazu führt, dass die 1- Jahresfrist für Widersprüche gilt.

Bloßer Verweis auf Internetseite reicht nicht aus

Unrichtige bzw. rechtswidrige Rechtsbehelfsbelehrungen der Jobcenter liegen vor bei bloßem Verweis auf eine Internetseite oder ein QR-Code, beide sind nicht geeignet, als eine wirksame Belehrung angesehen zu werden. Das gibt aktuell der Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker bekannt.

Verwiesen wird auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 27.9.2023 – B 7 AS 10/22 R, wo es heißt: Zu einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung gehört die Belehrung über die bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften. Die Rechtsbehelfsbelehrung muss grundsätzlich den Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form enthalten. Die elektronische Form ist eine gegenüber der schriftlichen Form selbstständige Formvariante und kein Unterfall der Schriftform. Die Angabe einer E-Mail-Adresse im Behördenbriefkopf stellt eine konkludente Zugangseröffnung dar.

Insofern ist nach dieser Entscheidung die verwandte Rechtsfolgenbelehrung unrichtig, weil sie über die zu beachtenden Formvorschriften bei Einlegung eines Widerspruchs überhaupt nicht belehrt sondern lediglich auf eine Internetseite oder einen QR-Code verwiesen wird, so ausdrücklich der Rechtsanwalt Lars Schulte Bräucker, welcher mir kürzlich in einem persönlichem Gespräch mitteilte, warum diese Belehrungen der Jobcenter grundsätzlich falsch sind.

Weiterhin führt RA L. Schulte Bräucker aus:
“Das BSG bestätigt seine in ständige Rechtsprechung von der verwaltungsgerichtlichen Rechtspraxis abweichende Auffassung, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über die Form des Rechtsbehelfs zu belehren hat. Sie soll dem Betroffenen aufzeigen, mit welchem Mittel er sich wo und bei wem innerhalb welcher Frist gegen eine Entscheidung wehren kann (sog. Wegweiserfunktion der Belehrung).

In der vorliegenden Entscheidung stellt das BSG klar, dass die elektronische Form nicht lediglich ein Unterfall der Schriftform ist. Beide Formvarianten stehen selbständig nebeneinander. Gerade auch mit Blick auf die Wegweiserfunktion reicht demnach der bloße Verweis auf eine Internetseite und ein beigefügter QR-Code dafür nicht aus.”

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

1. In Übereinstimmung mit der Meinung von RA Lars Schulte Bräucker bleibt fest zuhalten, dass der bloße Verweis auf eine Internetseite oder ein QR-Code nicht geeignet sind als eine wirksame Belehrung angesehen zu werden.

2. Man ist sich auch einig, dass die Fehler in den neuen Rechtsfolgenbelehrungen noch schlimmer sind als in 2024.

Was machen die Menschen mit SGB II Bezug, welche zwar ein Handy haben, aber keine Kamera? Die Gerichte freuen sich jetzt schon auf die Auseinandersetzungen mit den Behörden.

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Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und Arbeitsvertrag zu schicken.

Das Amtsgericht erklärt, der Betroffene sei nicht verpflichtet gewesen, der Behörde Unterlagen zu Vermögen und Einkommen zu liefern.

Wie war die Situation?

Der Betroffene führt aus: “Ich war und bin weder Antragsteller von ALG II – Leistungen, noch hatte ich Leistungen begehrt. Im gegenständlichen Zeitraum war ich der getrennt lebende (Ehe-)Partner der Antragstellerin, mit getrennten Haushalten aufgrund besonderer sozialer Situation, getrennten Konten und getrenntem Wirtschaften. Alles wurde nachgewiesen.

Ich habe meinen 90-jährigen Vater im Alltag unterstützt, mit dem ich in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe, und meine getrennt lebende Partnerin hatte und hat ihren Wohnort in der Nähe der Grundschule ihrer Tochter.”

Getrennt lebend, trotzdem “Bedarfsgemeinschaft”

Obwohl der Betroffene und seine Partnerin getrennt lebten, behandelte das Jobcenter sie als Bedarfsgemeinschaft. Dabei hatte nur die Partnerin Leistungen für sich und ihre Tochter (aus einer anderen Partnerschaft) beantragt.

Auskunftspflicht laut § 60 SGB II

Der Betroffene erklärt: “Laut § 60 SGB II bin ich als Dritter auskunftspflichtig – das ist auch in Ordnung. Das Jobcenter verlangte jedoch von mir die Einreichung folgender Unterlagen und Dokumente:

• meine Verdienstbescheinigungen
• meinen Arbeitsvertrag
• eine vollständig ausgefüllte Anlage EK (die eigentlich nur für Antragsteller vorgesehen ist)
• Rentenbescheide sowie
• lückenlose Kontoauszüge über den gesamten Zeitraum von meinem Konto bzw. dem Konto meines Vaters.”

Dabei wurde, so der Betroffene, sein Vater als Mitinhaber des entsprechenden Kontos vom Jobcenter nicht einmal darüber informiert, dass auch die Daten und Unterlagen des Vaters vom Sohn gefordert wurden.

Der Betroffene legt Widerspruch ein

Der Betroffene berichtet:

“Gegen die Einreichung dieser Unterlagen habe ich widersprochen, da dies schon Mitwirkungspflichten sind (…) und widersprach der Forderung. Das wurde vom Jobcenter nicht akzeptiert.”

Mitwirkungspflichten gelten nur für Leistungsberechtigte

Der Betroffene erhält weder Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld), noch hatte er solche beantragt. Mitwirkungspflichten gelten beim Jobcenter aber nur für Leistungsberechtigte, die sich vertraglich bei der Behörde zu dieser Mitwirkung verpflichten – und nicht für Dritte.

Leistungen auf Null gesetzt

Der Antragstellerin wurden vom Jobcenter als Reaktion die Bürgergeld-Leistungen auf Null gesetzt. Die Begründung lautete, die Unterlagen seien nicht vollständig eingereicht worden, und damit hätte die Antragstellerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt.

Die Antragstellerin legte dagegen Widerspruch ein, den das Jobcenter zurückwies. In der Folge klagte sie beim Sozialgericht Hamburg.

Bußgeldbescheid für den getrennt lebenden Partner

Der Partner der Antragstellerin informiert: “Bestärkt vom Sozialgericht Hamburg erließ das Jobcenter einen Bußgeldbescheid gegen mich in Höhe von 848,75 €, mit der Begründung, dass ich die angeforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht hätte. Ohne den Erlass meines Widerspruchbescheides abzuwarten, leitete das Jobcenter ein Strafverfahren gegen mich beim Amtsgericht Hamburg-Harburg ein.”

Das Gericht erklärt das Handeln des Jobcenters für rechtswidrig

Vor dem Amtsgericht lief es indessen nicht so, wie das Jobcenter vermutlich gedacht hatte. Das Gericht stellte das Verfahren gegen den Partner der Antragstellerin ein und erklärte den Bußgeldbescheid des Jobcenters für ungültig.

Denn, so das Gericht, das Verlangen des Jobcenters, dass Dritte Unterlagen über ihr Einkommen und Vermögen der Behörde einreichen, sei rechtswidrig.

Jobcenter muss Widerspruch stattgeben

Der Betroffene erklärt: “Daraufhin hat das Jobcenter schließlich den Widerspruchbescheid erlassen und diesem (zwangsläufig) stattgeben müssen – “es wurde nach eigenem Ermessen entschieden.”

Jobcenter handelt weiterhin rechtswidrig

Trotz eindeutiger Klarstellung des Gerichtes bleibt das Jobcenter jedoch bei seiner rechtswidrigen Forderung. Der Betroffene erläutert: “Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das Jobcenter weiterhin rechtswidrig handelt und von mir die Einreichung meiner vollständigen Unterlagen verlangt – obwohl ich keine ALG II – Leistungen erhalte und keine beantragt habe.”

Jobcenter verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Der Betroffene sieht sich vom Jobcenter in seinem Grundrecht angegriffen: “Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde und wird in meinem Fall völlig missachtet.”

Übergriffe des Jobcenters auf unbeteiligte Dritte

Der getrennt lebende (Ehe-) Partner steht in einem Rechtsverhältnis zur Antragstellerin. Bereits bei ihm war das Einfordern persönlicher Dokumente übergriffig. Das Jobcenter attackierte jedoch zusätzlich die Grundrechte eines gänzlich Unbeteiligten – des Vaters.

Der Partner der Antragstellerin erörtert: “Hinzu kommt, dass mein Vater mit der Antragstellerin in keinem rechtlichen Verhältnis steht, was die Forderung zur Einreichung der Daten und Unterlagen meines Vaters gerechtfertigt hätte. Zudem ist alles über seinen Kopf hinweg geschehen.”

Jobcenter bestraft Leistungsberechtigte, trotz deren Mitwirkung

Der Betroffene zeigt darüber hinaus, wie das Jobcenter einen Rundumschlag an Übergriffen verübt: “Sanktioniert wurde und werde nicht nur ich, sondern auch die Antragstellerin mit der Nullfestsetzung ihrer Leistungen und der Leistungen ihrer Tochter, trotz Nachkommens ihrer Mitwirkungspflicht.” Mit anderen Worten: Das Jobcenter bestraft die unschuldige Antragstellerin – für das rechtswidrige Handeln des Jobcenters.

Auskunftspflicht des Partners – keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur Vorlage von Einkommensnachweisen

1. Aus § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 2 ergibt sich keine Grundlage dafür, Auskünfte von dem Partner des Antragstellers oder Leistungsberechtigten abzuverlangen, die in keinem Zusammenhang zu seinem Einkommen oder Vermögen stehen ( Meyerhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 60 Rn. 37 ff.).

Deshalb kann von dem Partner nicht verlangt werden, den Vordruck für die Anlage WEP zum Leistungsantrag auszufüllen und beim Jobcenter einzureichen ( (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011- B 14 AS 87/09 R – ).

2. § 60 Abs 4 S 1 SGB 2 ermächtigt nicht zur Abforderung von Unterlagen (wie Belegen über die Höhe der Einkünfte), sondern nur zur Einholung von Auskünften durch den Partner.

3. Auskunftsverlangen sind in der Regel als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen, bei denen eine Teilrechtswidrigkeit ausscheidet. Somit scheidet in der Regel auch eine geltungserhaltende Reduktion aus, wenn zum Teil Auskünfte oder Handlung ohne gesetzliche Grundlage verlangt werden.

4. Aus den Absätzen 2 und 4 des § 60 SGB II ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf den konkreten Umfang der von dem Träger benötigten und vom Auskunftspflichtigen zu leistenden Auskünfte.

So kann das Jobcenter im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern (§ 60 Abs 2 Satz 3 SGB II iVm § 1605 Abs 1 Satz 2 BGB).

Gegenüber einem Partner, der selbst keine Leistungen beantragt, kann dagegen nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II nur die Erteilung von Auskünften verlangt werden ( BSG, Urteil vom 24. Februar 2011- B 14 AS 87/09 R – Rz. 19 )

Rechtstipp dazu vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

1. LSG BW – L 7 AS 3613/15 –

Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs 1 SGB I gehören uU auch Auskünfte bzw Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung von Leistungen von Bedeutung ist.

Diese Pflicht geht jedoch nicht dahin, Beweismittel von dem Partner oder sonstigen Dritten zu verschaffen.

2. LSG Sachsen – Anhalt – L 4 AS 798/12 –

1. Die Auskunft des Unterhaltspflichtigen ist auch nicht erforderlich iS des § 60 Abs 2 SGB 2, wenn der Unterhaltsanspruch durch einen familiengerichtlichen Vergleich bereits rechtskräftig tituliert ist.

2. Die Eingriffsnorm des § 60 Abs 2 SGB 2 ist einer erweiternden Auslegung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugänglich.

3. Erhält ein Unterhaltsberechtigter keine SGB 2-Leistungen, besteht kein Auskunftsanspruch des SGB 2-Trägers gegen den Unterhaltspflichtigen nach § 60 Abs 2 SGB 2.

4. Benutzt der SGB 2-Leistungsträger zur Umsetzung seines Auskunftsbegehrens vorformulierte Fragebögen, dürfen sich die Fragen nur auf die Person des Unterhaltspflichtigen beziehen.

Fragen zu Dritten (zB Einkommen des Partners) sind unzulässig und müssen nicht beantwortet werden.

Wegen des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung bleibt für eine sog geltungserhaltene Reduktion bei unzulässigen Fragen in der Regel kein Raum.

Praxisbeispiel: Unzulässige Unterlagenforderung des Jobcenters

Frau Müller, alleinerziehend und Bürgergeldempfängerin, lebt seit einigen Monaten mit ihrem Lebenspartner Herrn Schmidt in einer gemeinsamen Wohnung. Das Jobcenter vermutet eine Bedarfsgemeinschaft und fordert Frau Müller auf, Einkommens- und Vermögensnachweise von Herrn Schmidt vorzulegen. Herr Schmidt, der selbst berufstätig ist und kein Bürgergeld bezieht, weigert sich, diese sensiblen Daten preiszugeben, da er nicht möchte, dass das Jobcenter Zugriff auf seine privaten Unterlagen hat.

Daraufhin droht das Jobcenter, Frau Müllers Bürgergeldanspruch zu kürzen, wenn die geforderten Dokumente nicht eingereicht werden. Frau Müller ist verzweifelt und wendet sich an eine Sozialberatungsstelle. Dort wird sie darauf hingewiesen, dass ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (z. B. das in dem Artikel beschriebene) klarstellt, dass Jobcenter nicht berechtigt sind, Unterlagen von nicht-leistungsberechtigten Partnern einzufordern, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine tatsächliche Bedarfsgemeinschaft vorliegen.

Frau Müller legt das Urteil dem Jobcenter vor und argumentiert, dass die Lebensgemeinschaft mit Herrn Schmidt nicht automatisch eine finanzielle Unterstützungspflicht begründet. Nach einiger Korrespondenz akzeptiert das Jobcenter schließlich ihre Argumentation und verzichtet auf die unzulässige Forderung. Frau Müller erhält weiterhin ihr Bürgergeld in voller Höhe, ohne dass Herr Schmidt seine privaten Unterlagen einreichen musste.

Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, sich gegen unrechtmäßige Forderungen des Jobcenters zu wehren. Betroffene sollten bei Unsicherheiten rechtlichen Rat einholen oder sich an eine Sozialberatungsstelle wenden, um ihre Rechte durchzusetzen.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht noch Unterlagen vom Partner verlangen – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die ersten Medienberichte großer deutschsprachiger Medien darüber, dass der russische Geheimdienst FSB gegen den ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski und 22 weitere im Ausland lebende, namentlich genannte russische Regierungsgegner Strafverfahren eröffnet hat, trugen Überschriften wie „Russlands Geheimdienst erklärt die Exil-Opposition zur terroristischen Vereinigung“ (Neue Züricher Zeitung, NZZ) oder „Russische Opposition im Exil – Der nächste […]

Foreign Ministers of the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) highlighted the Gaza ceasefire agreement, based on a plan proposed by U.S. President Donald Trump, as an essential step towards achieving a lasting end to hostilities in the region.

In a statement published by BERNAMA, the foreign ministers emphasized that this development is a crucial step towards ending further suffering, loss of life, and forced displacement, while stressing the need to deliver aid to Gaza.

The statement welcomed the agreement as a step towards guaranteeing the release of all hostages and detainees, enabling the complete withdrawal of Israeli forces, and supporting the reconstruction of Gaza.

They called upon the international community to seize this momentum and resume the peace process based on a two-state solution, in accordance with international law and relevant resolutions of the UN Security Council and General Assembly.

The Gaza ceasefire agreement came into force last Friday after two years of Israeli destructive war, during which more than 67,000 Palestinians were killed and approximately 170,000 others, mostly women and children, were injured.

The Syrian Arab Red Crescent (SARC) branch in Daraa discussed on Tuesday with delegations from the International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies (IFRC) and the European Commission for Humanitarian Aid ways to enhance services provided to residents of temporary shelters. The meeting came within the framework of efforts to strengthen humanitarian cooperation and improve response mechanisms for families arriving from Sweida Province.

Head of the Daraa branch Ahmad al-Masalmeh said during the meeting that SARC teams continue to deliver a range of humanitarian services, including relief materials, food and hygiene kits, first aid, community health programs, mine-risk education, physiotherapy, and assistance for persons with disabilities. He stressed the importance of additional support to meet essential needs and ease the suffering of families until they can return to their homes in dignity.

The visiting delegations also toured the Rural Revival Center in Ghasm, eastern Daraa countryside, which hosts around 100 displaced families from Sweida, and met with the SARC Disaster Management Unit near Namir Bridge to review coordination and field response activities.

The Daraa branch of the Syrian Arab Red Crescent continues to implement a comprehensive plan to provide essential services to those arriving from Sweida and Daraa Provinces as part of life-saving humanitarian efforts.

The International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies is the world’s largest humanitarian network, supporting national societies in more than 191 countries through over 16 million volunteers working for the good of humanity.

Dass die Ukraine den Krieg verliert, ist offensichtlich. Sogar der Spiegel hat im August berichtet, dass der Personalmangel der ukrainischen Armee so akut ist, dass die ukrainischen Stellungen an der Front „mittlerweile eher Blasen als einer Linie gleichen“ und dass die russischen Soldaten die ukrainischen Linien daher nicht durchbrechen, sondern „durchwandern“. Es stellt sich also […]

Governor of the Central Bank of Syria (CBS), Abdulkader al-Husrieh, stated on Wednesday that new banknotes will feature raised printing to meet the needs of visually impaired people.

In a Facebook post, al-Husrieh said: “In a long-awaited humanitarian step, we have decided to include a raised printing feature in the new Syrian banknotes, allowing visually impaired people to easily and independently distinguish currency denominations.”

The bank’s governor explained that he had contacted Minister of Social Affairs and Labor Hind Kabawat, who informed him of requests from people with visual impairments to include Braille on the new currency. He confirmed that this request was legitimate and expressed a genuine need that could not be ignored.

A week ago, al-Husrieh announced that CBS will introduce a new series of banknotes in six denominations, featuring no images or symbols, as part of efforts to modernize the national currency and improve transparency.

Defense Minister Maj. Gen. Murhaf Abu Qasra visited a military recruitment center in Damascus Province on Tuesday to review the volunteer intake process, the Ministry of Defense reported.

According to a statement on the ministry’s Telegram channel, Abu Qasra inspected the center’s workflow and emphasized that opening recruitment for volunteers represents a crucial step toward building a national army dedicated to defending the country and its sovereignty.

The Defense Ministry has recently opened recruitment centers in several provinces, which have seen an increasing turnout of young people willing to join the armed forces.

Endlich! Einen der extremsten und aus meiner Sicht widerlichsten Spalter unter der deutschen Sonne, Mario Sixtus, tätig als Regisseur, Publizist und “Journalist” (er schimpft sich tatsächlich so) und seit vielen Jahren vor allem für den zwangsfinanzierte Staatspropaganda-Kanal ZDF als Moderator, Dokumentarfilmer und Filmemacher aktiv, hat nun seine widerliche menschenverachtende Hetze eingeholt: Ihm wurde vom US […]

<p>The post Trump greift knallhart durch: Visa von Anti-Kirk-Hetzern werden widerrufen – ZDF-Filmemacher Mario Sixt auch dabei first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus International Airport saw a significant increase in air traffic activity during September, with 15 airlines resuming operations to and from the airport, aviation officials reported.
According to the Syrian Civil Aviation Authority’s recent report, cargo throughput in September reached 82,986 tons in exports and 34,039 tons in imports. This growing volume reflects ongoing efforts to rejuvenate Syria’s aviation sector and enhance its connectivity with global markets, according to the Authority.

Currently, 15 airlines are operating at the airport, including local Syrian carriers and international airlines from the UAE, Saudi Arabia, Turkey, Qatar, Jordan, Kuwait, and Romania.

This diverse range of airlines reflects Syria’s efforts to rebuild its air transport sector and strengthen international connectivity. These carriers play a pivotal role in bolstering both commercial and humanitarian operations, enhancing Syria’s position within the broader regional and global air network.

By partnering with international carriers, Syria aims to solidify its standing in global aviation, providing both passenger services and vital logistical support for the region.

Yoshihiro Muronaka

Im August 2025 berichteten japanische Medien, dass Mitsubishi Corporation sich darauf vorbereitete, sich aus drei Offshore-Windprojekten vor den Küsten der Präfekturen Chiba und Akita zurückzuziehen. Im Jahr 2021 hatte Mitsubishi diese Standorte mit bemerkenswert niedrigen Geboten von 8 bis 11 Cent/Kilowattstunde (kWh) gewonnen, was als Beweis für die Stärke japanischer Unternehmen und Japans Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien gefeiert wurde.

Die Realität sah jedoch anders aus. Die Kosten für Stahl, Turbinen und Logistik stiegen sprunghaft. Der Yen schwächte sich ab, die Zinssätze stiegen und es kam zu Verzögerungen bei den Zertifizierungsprozessen. Bis 2025 hatte Mitsubishi bereits Wertminderungsverluste in Höhe von über 350 Millionen US-Dollar verbucht, und bei einer Fortsetzung der Projekte wären weitere Verluste zu erwarten gewesen. Der Rückzug ist nicht nur ein unternehmerischer Misserfolg, sondern offenbart auch offensichtliche Widersprüche in der japanischen Energiepolitik.

Auf der anderen Seite des Atlantiks sahen sich Offshore-Anlagen ähnlichen Schwierigkeiten gegenüber. An der Ostküste der USA stornierte Ørsted zwei Großprojekte in New Jersey und musste Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen. BP und Equinor kündigten Verträge in New York, nachdem die Kosten um 40 % über die Schätzungen gestiegen waren. In einigen Fällen entschieden sich Unternehmen dafür, hohe Strafen zu zahlen, anstatt sich auf verlustreiche Unternehmungen einzulassen.

Auch Europa, der Pionier der Offshore-Windenergie, ist ins Straucheln geraten. In Großbritannien hat Vattenfall sein Projekt Norfolk Boreas aufgrund einer Kostensteigerung von 40 % eingestellt. Selbst Dänemark, das oft als Vorreiter gefeiert wird, hat neue Ausschreibungen verschoben.

Die Marktsignale in diesen Regionen waren eindeutig: Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, werden Projekte zurückgefahren oder gestrichen. Japan hingegen behandelt die Offshore-Windenergie weiterhin als zentralen Pfeiler seiner Roadmap für 2040 und strebt eine Kapazität von 45 Gigawatt an. Woher kommt dieser Unterschied?

Sobald ein Projekt als nationales Projekt ausgewiesen ist, lassen sich politische Entscheidungen in Japan nur schwer rückgängig machen. Die Offshore-Windenergie ist mit drei Zielen gleichzeitig verbunden: Dekarbonisierung, Energiesicherheit und industrielle Wiederbelebung. Milliarden an Subventionen aus dem Green Innovation Fund sind bereits zugesagt, während lokale Regierungen und Industrien Verträge und Arbeitsplätze erwarten.

Tatsächlich ist die Offshore-Windenergie zu einer neuen Art von öffentlichem Bauprojekt geworden. Häfen, Bauunternehmen, Schwerindustrie und Handelshäuser profitieren alle von der staatlichen Unterstützung. Für Politiker bedeutet dies regionale Entwicklung, für Bürokraten sichtbare Fortschritte. Unter diesen Umständen wird der Rückzug von Unternehmen als vorübergehender Rückschlag betrachtet und führt zu keiner Überprüfung der Politik.

Die Debatte über Energiekosten konzentriert sich oft auf die Stromgestehungskosten (Levelized Cost of Electricity, LCOE), die sich eng auf die Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom beschränken. Diese Kennzahl erfasst jedoch nicht die umfassenderen wirtschaftlichen Realitäten, die in den Gesamtstromkosten (Full Cost of Electricity, FCOE) zum Ausdruck kommen. Die FCOE bieten eine umfassendere Bewertung, da sie zusätzliche Faktoren wie die Kosten für die Notstromversorgung durch fossile oder nukleare Kraftwerke zur Überbrückung der Unterbrechungen bei erneuerbaren Energiequellen, die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes und Ausgleichsdienste zur Aufrechterhaltung der Stabilität sowie Subventionen, Prämien und öffentliche Förderprogramme berücksichtigen, die häufig bestimmte Energietechnologien unterstützen. Darüber hinaus berücksichtigt die FCOE die langfristigen Kosten für Stilllegung, Recycling und Umweltsanierung und gewährleistet so eine genauere Darstellung der tatsächlichen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Stromerzeugung.

Wenn diese berücksichtigt werden, können die Kosten für Offshore-Windenergie das Zwei- bis Dreifache der LCOE betragen.

Die LCOE von Offshore-Windenergie liegen bei etwa 12–16 ¢/kWh, aber wenn man die Gesamtkosten für Strom (FCOE) berücksichtigt, steigen sie auf 20–30 ¢/kWh. Kernkraft und Gas bleiben mit etwa 12–14 ¢/kWh bzw. 10–12 ¢/kWh deutlich niedriger.

Studien der OECD bestätigen, dass mit dem Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie von 10 % auf 30 % im Stromnetz die FCOE stark steigt. Japan hebt jedoch die sinkenden LCOE hervor und spielt die FCOE herunter, wodurch eine Illusion von Wettbewerbsfähigkeit entsteht.

Da Projekte mit festem Fundament mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, fördern japanische Politiker zunehmend schwimmende Offshore-Windkraftanlagen als einzigartigen Vorteil. Sie argumentieren, dass die tiefen Küstengewässer Japans für schwimmende Turbinen besser geeignet sind.

Weltweit befindet sich die schwimmende Windenergie jedoch noch in der Entwicklungsphase. Norwegens Hywind Scotland und Frankreichs Provence Grand Large liefern wertvolle Daten, aber ihre Kosten sind nach wie vor weitaus höher als bei Projekten mit festem Untergrund. Die wirtschaftliche Rentabilität ist noch nicht erwiesen. Auf schwimmende Windkraftanlagen als „Game-Changer“ zu setzen, birgt die Gefahr, den gleichen Fehler zu wiederholen: politische Begeisterung ohne wirtschaftliche Grundlage.

Die Erfahrungen Japans mit Offshore-Windenergie betreffen nicht nur Japan. Sie veranschaulichen, wie Energiepolitik überall in politische Trägheit, selektive Kostenberichterstattung, technologischen Optimismus und festgefahrene Interessen abgleiten kann.

Die Lehre daraus ist klar. Politische Entscheidungsträger sollten immer die Gesamtkosten bewerten und nicht nur Teilzahlen. Sie sollten Marktsignale beachten und ihre Politik entsprechend anpassen. Vor allem sollten sie vermeiden, Energiepolitik, die auf unbewährten Technologien basiert, zu politischer Klientelpolitik werden zu lassen.

Der Rückzug von Mitsubishi zeigt, dass selbst Giganten fehlerhafte politische Rahmenbedingungen nicht überwinden können. Wenn Japan mit seiner beeindruckenden industriellen Basis Schwierigkeiten hat, Offshore-Windenergie rentabel zu machen, sollten andere aufmerksam werden.

Japans Rückschlag bei der Offshore-Windenergie ist mehr als nur ein innenpolitisches Problem. Er ist eine globale Mahnung vor den Gefahren, die entstehen, wenn man die Gesamtkosten ignoriert und an Illusionen festhält. Ehrgeizige Ziele und politische Trägheit können die Realität verschleiern, aber die Wirtschaftlichkeit wird sich immer wieder durchsetzen.

Für politische Entscheidungsträger weltweit sollte Japans Fall nicht als Blamage angesehen werden, sondern als Warnung und Chance: Energiewenden müssen sich an Fakten orientieren wenn sie nachhaltig sein sollen, und nicht an Hoffnungen.

This commentary was first published by The Western Journal on October 6, 2025.

Yoshihiro Muronaka has extensive experience in energy and technology sectors, including R&D projects commissioned by Japan’s national research agency and others. He is a Professional Engineer (Japan) in environmental systems and a member of the CO2 Coalition. He has a master’s in chemical engineering from Osaka University and studied at Massachusetts Institute of Technology.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/07/japans-green-energy-failures-serve-as-a-warning-to-the-us-dont-fall-for-the-climate-agenda/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Japans Misserfolge im Bereich grüne Energie sollten den USA als Warnung dienen: Nicht auf die Klimapolitik hereinfallen! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Für den 8. November lädt das Berliner Online-Medium Gegenwind unter dem Titel „Mut zur Wahrheit“ in die Räumlichkeiten des Kreuzberger bUm. In mehreren Diskussionsveranstaltung soll der Spielraum vermessen werden, der kritischem Journalismus in einer Zeit zunehmender kriegerischer Auseinandersetzungen noch bleibt. Die Podien sind dabei besetzt mit Pressevertreter:innen, die aus eigener Erfahrung berichten können, wie hart dieser Job mittlerweile geworden ist. „Wir wollen ins öffentliche Bewusstsein rücken, wie gefährlich es mittlerweile geworden ist, die Wahrheit zu filmen, zu schreiben oder zu sagen“, sagt Andrej Vogelhut, Redakteur bei Gegenwind und einer der Organisatoren der Konferenz, im Interview mit ANF Deutsch. Dabei sei es gerade jetzt wichtiger denn je, dass kritischer Journalismus die Gesellschaft aufḱläre. „Wir gehen offenbar auf immer mehr und immer größere Kriege zu. Da ist es eigentlich die Pflicht der Presse, gegenzusteuern.“

Kurdischer Journalist Nedim Türfent als Redner angekündigt

Wo es um die Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit geht, muss auch über Kurdistan und die Türkei gesprochen werden. Die Türkei belegt in den internationalen Ranglisten zur Pressefreiheit regelmäßig Plätze ganz am Ende der Liste. Sie gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalist:innen, darunter ausnehmend viele Kurd:innen. Einer von ihnen, der selbst wegen seiner journalistischen Tätigkeit inhaftiert war und gefoltert wurde, ist Nedim Türfent. Er wird am 8. November auf dem Podium unter dem Titel „Haft, Folter, Zensur – Erdogans Angriff auf kurdische Journalist:innen“ sprechen. Türfent, geboren im nordkurdischen Gever (tr. Yüksekova), arbeitete für die Nachrichtenagentur Dicle (DIHA). 2016 wurde DIHA per Notstandsverordnung verboten, im selben Jahr wurde Türfent unter diversen Vorwänden festgenommen und später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Palästinensische Reporter:innen berichten über Erfahrungen

Seine Geschichte ist aber kein Einzelfall. Hunderte kurdische Journalist:innen sahen sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit Todesdrohungen, Folter, Übergriffen und Haft konfrontiert. Immer wieder tötete der türkische Staat auch Medienschaffende im Rahmen seiner vermeintlichen „Anti-Terror-Operationen“.

Darin ähnelt die Situation in Kurdistan der in Palästina. Auch hier findet seit geraumer Zeit, lange vor dem 7. Oktober 2023, die Verfolgung und systematische Ermordung von Journalist:innen statt. Im Rahmen des aktuellen Angriffs auf Gaza eskalierte die israelische Besatzungsarmee die Gewalt gegen Pressevertreter:innen in einem kaum je gesehenen Ausmaß. Allein in den vergangenen zwei Jahren ermordete Israel mehr als 200 Journalist:innen. In Berlin werden am 8. Nobember gleich zwei Reporter:innen mit eingehender Erfahrung aus dem Kriegsgebiet in Palästina sprechen: Ahmad al-Bazz und Faten Elwan. Letztere wurde im Rahmen ihrer Berichterstattung selbst zwei Mal angeschossen.

Ziel der Herrschenden: Kritische Stimmen zum Schweigen bringen

„Wir wollen mit der Konferenz zeigen, wie sehr sich die Erfahrungen von Journalist:innen gleichen, wenn sie sich nicht Staat und Kapital unterordnen. Sie werden verfolgt, zensiert, oft auch getötet“, beschreibt Andrej Vogelhut den Zweck der Konferenz. „Das Ausmaß unterscheidet sich. Aber das Ziel der Herrschenden ist überall dasselbe: Die kritischen Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden.“ Das sei auch in Deutschland nicht anders. Ein Panel mit junge-Welt-Chefredakteur Nick Brauns und dem Red-Media-Gründer Hüseyin Doğru hat die Situation von linken Journalist:innen hierzulande zum Gegenstand. Insbesondere der Fall von Doğru zeigt, wie rabiat auch deutsche und europäische Behörden gegen alternative Medien vorgehen. Doğru, selbst Kommunist und Antiimperialist, wurde von der EU als „russischer Agent“ sanktioniert – ohne Beweise und ohne Prozess. Die Konten des Familienvaters wurden eingefroren und sein Unternehmen in den Ruin getrieben. Sich juristisch gegen die Anschuldigungen zu wehren dauert Jahre – und kostet Unsummen.

Zeichen gegen „Haus- und Hofschreiberlinge“ setzen

„Was uns auffällt“, sagt Gegenwind-Redakteur Vogelhut, „ist, dass sich auch relativ wenige Journalist:innen in Deutschland für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Weder für die in Gaza getöteten, noch für die in Deutschland sanktionierten oder durch Polizei, Verfassungsschutz und Co. schikanierten. Es scheint die meisten Haus- und Hofschreiberlinge der großen Medien nicht zu interessieren, was mit der Pressefreiheit jenseits ihrer eigenen Gehaltsklasse passiert.“ Gegen diesen braven, harmlosen Journalismus wolle man ein Zeichen setzen. „Die wahren Journalisten sind nicht die, die bei Springer gut bezahlt vom Schreibtisch aus Meldungen abschreiben. Der Journalismus, der den Namen verdient, wird heute in Kurdistan eingesperrt und gefoltert, in Deutschland zensiert und sanktioniert und in Palästina kaltblütig ermordet.“

Die Konferenz findet am 8. November 2025 ab 9:30 Uhr im bUm Kreuzberg (Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin) statt. Ticketvorverkauf: https://gegenwind.news/konferenz/

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/kurdischer-journalist-serkan-demirel-schildert-abschiebevorgang-in-deutschland-47407 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/ihd-repression-gegen-medien-ist-zur-normalitat-geworden-47251 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/bericht-Uber-1-2-millionen-websites-in-der-turkei-gesperrt-47781 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-egid-roj-bei-drohnenangriff-getotet-45314 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/ermittlungen-gegen-journalistin-nach-enthullungsbericht-uber-zwangsprostitution-48020

 

Angesichts des seit Monaten in der Türkei laufenden „Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ hat die EMEP-Abgeordnete Sevda Karaca konkrete gesetzliche Schritte zur Lösung der kurdischen Frage gefordert. „Der Staat muss handeln – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte Karaca mit Blick auf politische Blockaden.

Die kurdische Bevölkerung habe über Jahre hinweg legitime Forderungen erhoben, so Karaca. Diese müssten nun „nicht symbolisch, sondern gesetzlich abgesichert“ werden, sagte sie im Hinblick auf die im Parlament eingerichtete Kommission, die gesetzliche Rahmenbedingungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage vorbereiten soll. Zu den wichtigsten Punkten zählte Karaca die Freilassung gewählter kurdischer Mandatsträger:innen, ein Ende der Zwangsverwaltung von Kommunen sowie die Anerkennung des Rechts auf Muttersprache.

„Gesellschaftlicher Prozess, keine Verhandlung der Eliten“

Karaca warnte davor, den angestoßenen Prozess auf die Interessen von Machteliten oder wirtschaftlichen Akteuren zu verengen. Der „Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft“ des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar habe breite Diskussionen ausgelöst und Hoffnungen auf eine friedliche Lösung neu belebt – doch bisher sei von staatlicher Seite keine substanzielle Reaktion erfolgt.

 

„Wir sehen, dass sich gesellschaftlich ein neues Fenster geöffnet hat. Doch die politische Verantwortung dafür darf nicht verdrängt werden“, sagte Karaca. Ihre Partei, die Partei für Arbeit, habe sich in ihrem Programm stets für eine Lösung auf Grundlage gleicher Rechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker ausgesprochen.

Drei Forderungen als Ausgangspunkt

Karaca sieht drei konkrete Schritte als unverzichtbaren Ausgangspunkt für jede weitere Öffnung: die Freilassung aller inhaftierten kurdischen Abgeordneten und Bürgermeister:innen, das Ende der Praxis der Treuhänder, also der staatlichen Absetzung gewählter Lokalpolitiker:innen, und die rechtliche Anerkennung des Kurdischen als öffentliche Sprache – einschließlich muttersprachlicher Dienstleistungen. „Diese Forderungen sind nicht radikal. Sie sind realistisch und selbst unter den derzeitigen Machtverhältnissen möglich“, betonte Karaca. Es sei höchste Zeit, den „Status quo der Verweigerung“ zu durchbrechen.

Kritik an Isolation Öcalans

Die Abgeordnete äußerte zudem scharfe Kritik an der anhaltenden Isolation Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. „Der Staat weiß, dass Öcalan eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt – dennoch wird jede Form von Kommunikation blockiert.“ Die Isolation verhindere einen offenen Dialog und schade der Glaubwürdigkeit des Prozesses.

Gemeinsamer Kampf für Frieden

Karaca forderte zum Schluss den Aufbau einer breiten, demokratischen Friedensbewegung. „Die Forderungen der Kurdinnen und Kurden – nach Frieden, Gleichheit und Sprache – sind auch die Forderungen der Werktätigen im ganzen Land.“ Die EMEP werde weiter daran arbeiten, eine gemeinsame gesellschaftliche Basis für eine demokratische Lösung zu schaffen, betonte sie.

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Die Konföderation der Gewerkschaften der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK) hat einen Sternmarsch gestartet, um die Wiedereinstellung von per Notstandsdekret entlassenen Staatsbediensteten und die Wiederherstellung demokratischer Rechte in der Türkei zu fordern. Die Aktion begann am Montag in der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır), weitere Züge traten in Riha (Urfa), Dîlok (Antep), Semsûr (Adıyaman), Adana und Mersin an. Das gemeinsame Ziel ist die türkische Hauptstadt Ankara. Dort soll am Freitag ein Protest vor dem Parlament stattfinden.

KESK: Demokratie seit 2016 massiv eingeschränkt

Die Ko-Vorsitzende von KESK, Ayfer Koçak, hat mit ANF über die Hintergründe der Aktion gesprochen. Sie kritisiert insbesondere die Folgen der seit dem Putschversuch 2016 verhängten Notstandsdekrete. „Bereits vor diesen Dekreten gab es Probleme mit der Demokratie in der Türkei, doch seit 2016 sind rechtsstaatliche Verfahren de facto außer Kraft gesetzt“, sagte sie. Die daraus resultierenden Maßnahmen hätten insbesondere in kurdischen Provinzen durch die Zwangsverwaltung von oppositionell regierten Kommunen und die Inhaftierung gewählter Politiker:innen eine neue Dimension erreicht.

Ayfer Koçak (Mitte) beim Auftakt des Sternmarschs in Amed

Laut Koçak beschränkten sich die Dekrete nicht allein auf Entlassungen. Vielmehr sei im Zuge des vermeintlichen Putschversuchs, für den die AKP-Regierung die Gülen-bewegung verantwortlich macht, ein „System der systematischen Ausgrenzung“ entstanden – unter anderem durch Sicherheitsüberprüfungen und willkürliche Auswahlverfahren bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Dies treffe insbesondere regierungskritische junge Menschen.

Wirtschaftliche Belastung und soziale Spaltung

Die Gewerkschaftschefin verwies zudem auf zunehmende soziale Ungleichheit: Viele der entlassenen Mitglieder lebten heute unterhalb der Armutsgrenze. „Unsere pensionierten Kolleginnen und Kollegen sind zum Teil auf die Hälfte des Existenzminimums angewiesen“, so Koçak. Auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sei Ausdruck eines autoritären Systems. Während in der Türkei der Anteil der Millionäre deutlich steige, verarme ein Großteil der Bevölkerung.

Friedensforderung als zentrales Element

Ein weiterer Aspekt des Protests sei die Forderung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage und die Rückkehr zu einem friedlichen Dialogprozess. Koçak erinnerte an den gescheiterten Friedensprozess vor rund zehn Jahren und erklärte: „Der Krieg trifft immer die arbeitende Bevölkerung zuerst – es sind die Kinder der Armen, die im Konflikt sterben.“

Der Gewerkschaftsbund betrachte die aktuelle Protestaktion deshalb auch als „Plädoyer für Demokratie und Frieden“. Nur durch die Beteiligung der Bevölkerung, die Anerkennung von Freiheitsrechten und den Wiederaufbau demokratischer Institutionen könne ein nachhaltiger Frieden gelingen, betonte Koçak.

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On October 15, Vladimir Putin will hold talks with President of the Syrian Arab Republic Ahmed al-Sharaa, who will be in Russia on a working visit.

The leaders intend to discuss the current state and future prospects of Russia-Syria ties in politics, trade and economy, and cultural and humanitarian affairs, as well as the recent developments in the Middle East.

Gestern habe ich berichtet, dass ein US-Rüstungsunternehmen ein neues mobiles Startsystem für Tomahawk-Raketen vorgestellt hat, weshalb die Frage, ob die USA der Ukraine die Raketen nun tatsächlich liefern, wieder aktuell ist, nachdem man das zuvor mangels für die Ukraine geeigneter Abschussvorrichtungen für die Raketen ausschließen konnte. 20 bis 50 Tomahawks für Kiew? Am 6. Oktober […]

In an interview with Swedish paper Aftonbladet, Greta Thunberg has corroborated earlier eyewitness reports that she and her fellow Global Sumud Flotilla activists were subjected to monstrous abuses by Israeli officials after being abducted from their boats carrying aid for Palestinians in Gaza. Here are some excerpts (quotes from Thunberg are italicized, quotes from Aftonbladet...

Sanctions will not stop the war. And the longer they go on, more Ukrainians will die. I recently participated in a debate in London about the effectiveness of sanctions as a tool of foreign policy. I argued that they have proven ineffective as a tool of foreign policy, and kept my remarks focussed on Russia,...

White House Deputy Chief of Staff, Stephen Miller, is very close in age to me, born just two months before me in 1985. Miller grew up in Santa Monica while I grew up in nearby Westwood and Brentwood. Due to financial difficulties, Miller’s family had to relocate from the affluent Montana neighborhood of Santa Monica...