Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des 1. Cents gefloppt
Sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors
von Laurenz Nurk, Dortmund
Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen.
Die Rentenversicherung ist mit der Aufgabe allein gelassen worden und bisher ist noch kein Cent an die alten Menschen geflossen, weil langwierig geprüft werden muss, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Eine Mammutaufgabe bei rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug. Mit ersten Aus- und Nachzahlungen ist erst ab der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.
Das ganze Prozedere ist an den Betroffenen vorbeigegangen und die Kommunikation war und ist grottenschlecht. Niemand weiß etwas Genaues. Immer mehr ältere Menschen werden Opfer von Trickbetrügern, die getarnt als Angestellte der Rentenversicherung versuchen, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen und deren Unsicherheit schamlos ausnutzen.
Dabei scheint die Grundrente selbst eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) kräftig anzuheben, um im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu haben.
Nach den aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Februar 2021 (Datenbestand September 2020) belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockend Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, bei knapp einer Million. Sie stellen weiterhin rund ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher.
Bei den Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, bilden mit einem Anteil von über einem Drittel die Teilzeitbeschäftigten die größte Gruppe. Für sie dürften der Beschäftigungsumfang und die unzureichenden Löhne die Gründe für das Aufstocken mit Hartz-IV sein. Mit 17,2 Prozent geht hingegen nur ein geringer Anteil der Aufstocker einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Zu den subventionierten Beschäftigten zählen auch knapp 60.000 Auszubildende, das sind 5,2 Prozent aller Aufstocker.
Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom Staat auch noch subventioniert wird.
Ähnliches soll nun bei den Renten passieren.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen, 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, garantieren soll.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte, ähnlich wie seine Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das nach vielen Änderungen diesmal als Gesetz in Kraft trat.
Vorgesehen ist, dass
• für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt wird, wenn sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und 35 Jahre Beitragszahlung und/oder Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können,
• die Rentenversicherung künftig bei jedem Versicherten automatisch prüft, ob er Anspruch auf die Grundrente hat. Dafür wird die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet,
• die Grundrente nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die bisherigen Rentner gelten wird,
• zu 75 Prozent Frauen davon profitieren sollen
und
• die Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden.
Strittig war lange, ob das alles ohne eine Bedürftigkeitsprüfung bei den alten Menschen gehen soll. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare gelten.
Die Grundrente, sowie die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung nach dem SGB XII und beim Wohngeld sollen über Steuern und ohne eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Dazu muss der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht werden. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr sollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden – diese Steuer ist aber nicht in Sicht, jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.
Somit wird wieder einmal der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung kräftig anzuheben.
Vielmehr sollte man kurzfristig
• SGB II-Leistungen/Hartz IV durch eine 'Sanktionsfreie Mindestsicherung' von 1.050 Euro grundlegend überwinden. Der Betrag umfasst dann den Lebensunterhalt, sowie die Wohnkosten und bei Bedarf ergänzend Wohngeld.
• Sanktionen in der Grundsicherung völlig ausschließen, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft aufheben und stattdessen die gesetzlichen Unterhaltsansprüche berücksichtigen.
• durch die Stärkung der Leistungsansprüche in der 'Gesetzlichen Rentenversicherung' und mit der 'Solidarischen Mindestrente' in Höhe von 1.050 Euro die Altersarmut bekämpfen.
• die 'Solidarische Mindestrente' dann für Personen im Rentenalter ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen zur Verfügung stellen.
• alle in Deutschland lebenden Erwachsenen unterhalb des Rentenalters, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, als Anspruchsberechtigte ansehen
und
• das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abschaffen und die betreffenden Personen durch die regulären Grundsicherungssysteme absichern.
► Niedriglohn und geringfügige Beschäftigung führen in die Sackgasse
Wie die vorgebliche Notwendigkeit der Lohn- und Rentenaufstockung durch öffentliche Mittel zeigt, ist die Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte für die Beschäftigten und Rentenbezieher vor die Wand gefahren worden – als Preis für die Exportweltmeisterschaft und Vermögensbildung bei den Reichen. [.. und in Folge asozialer, menschenfeindlicher, marktradikaler, vom Neoliberalismus verseuchten Arbeitsmarktpolitik. H.S.]
Mit der Einführung der Grundrente wird sich der Niedriglohnsektor weiter vergrößern, so, wie es mit der Hartz-IV/Arbeitslosengeld II-Einführung im Jahr 2005 auch vorgesehen war.
Die zur Schaustellung von Handlungsbereitschaft der Großen Koalition mit dem 3. Anlauf der Einführung der Grundrente soll verdecken, dass die öffentliche Hand geringfügig entlohnte Beschäftigte mit Milliardenbeträgen unterstützen muss, weil diese Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können und dass die Geschichte von der Brückenfunktion der Minijobs ein Märchen ist.
Es schafft in der Realität kaum jemand, über diese Beschäftigung den Um- und Aufstieg in ein sozialversicherungspflichtiges und finanziell ausreichendes Vollzeitarbeitsverhältnis mit guter Altersabsicherung zu erhalten.
Laurenz Nurk, Dortmund (Quellen: BA, Deutschlandfunk, Neue Zeit, Süddeutsche, bundesregierung.de).
weitere Lesetipps: (bitte auch die älteren Artikel zum Thema Altersarmut, Rente, Grundrente etc. lesen)
"Mogelpackung Grundrente. Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des 1. Cents gefloppt. Sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors." von Laurenz Nurk, Dortmund. Im KN am 20. März 2021 >> weiter.
"Die Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen RV ist seit 20 Jahren weg. Das Dilemma mit der Erwerbsminderungsrente (EMR) wird immer größer!" von Laurenz Nurk, Dortmund. Im KN am 28. Februar 2021 >> weiter.
"Renten-Fake News demaskiert. Rentengehirnwäsche muß ein Ende haben!" von Holger Balodis und Dagmar Hühne, 15. November 2020 >> weiter.
"Die Rentenerhöhung, nur ein Schlückchen aus der Pulle!" von von Holger Balodis und Dagmar Hühne, 2. Juli 2020 >> weiter.
"Plan zur Rettung der Rente. Rente rauf! – So kann es klappen." von Tobias Weißert / isw MÜNCHEN e.V., 3. April 2020, im KN am 14. April 2020 >> weiter.
"Rentnerverarschung: Grundrente – kaum Wirkung gegen Altersarmut. Schon der Name Grundrente ist eine Fälschung." von Tobias Weißert / isw München, 26. Feb. 2020 >> weiter.
"Verdeckte Altersarmut: zustehende Grundsicherung oft nicht beansprucht. Rund 60 % der Personen in Privathaushalten, denen Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch." von Laurenz Nurk, 27. Jan. 2020 >> weiter.
"Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher." von Berger, NachDenkSeiten, 20. Jan. 2020, im KN am 23. Jan. 2020 >> weiter.
"Die Ruhigstellung der Massen. Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie." von Egon W. Kreutzer, 22. Dez. 2019 >> weiter.
SPD: Aufbruch in die neue Zeit. Beschluss Nr. 1 vom Bundesparteitag Dezember 2019 - 17 Seiten >> weiter. [ein Etikettenschwindel par excellence! H.S.].
"Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Das Abbruchunternehmen SPD. AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT." von Ulrich Gellermann, 9. Dez. 2019 (im KN am 13. Dez.) >> weiter.
"Rentnerverarschung: Grundrente für langjährig Versicherte. Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis." von Tobias Weißert / isw München e.V., 12. Dezember 2019 >> weiter.
"Der SPD-Parteitag in Berlin: ein Parteitag der Verzweiflung. Aufbruch in die Vergangenheit und Verschärfung des Klassenkampfs." von Ulrich Rippert, wsws, 10. Dezember 2019 >> weiter.
"Parteispitze der SPD: Neue Gesichter - gleiche rechte Politik." von Peter Schwarz, wsws, 2. Dezember 2019 >> weiter.
"Die Ruhigstellung der Massen. Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie." von Egon W. Kreutzer (EWK), 28. November 2019 (im KN am 22. Dez. 2019) >> weiter.
"Weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenpläne der Bundesbank. Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?" von Tobias Weißert / isw München e.V., 23. November 2019 >> weiter.
"Skandalöse Ungleichheit. Der Bluff mit der Grundrente" von Marianne Arens, 14. November 2019 >> weiter.
"Armutspolitischer Etikettenschwindel: Sollbruchstelle Grundrente" von Egon W. Kreutzer (EWK), 4.11.2019 >> weiter.
"Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand. Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze. Neuer WSI-Verteilungsbericht" von Hans-Böckler-Stiftung, 18.10.2019 >> weiter.
"Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe" von Tobias Weissert / isw München e.V., 21. Juni 2019 >> weiter.
"Die SPD modernisiert Hartz IV. Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet." von Peter Schwarz, 12. Februar 2019 >> weiter.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 15. März 2021 auf gewerkschaftsforum-do.de >> Artikel. Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE), soweit nicht anders vermerkt.
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1. Rentnerarmut: Klare Verlierer*innen der neoliberal verseuchten menschenfeindlichen Rentenpolitik sind die Rentenempfänger: Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt derzeit deutlich unter 1.000 Euro monatlich. Auch das neue Grundrentenmodell ist nach kritischer Analyse als Rentenbetrug zu enlarven. Von wegen Respektrente als Wertschätzung für jahrzehntelange Lebensarbeit. An der skandalösen Ungleichheit ändert die aktuelle Grundrente nichts. Foto: vitaliy-m / Vitaliy, Berlin. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
2. Buchcover: "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z". Standardwerk für Arbeitslosengeld II-Empfänger. 31. Auflage, Februar 2021, Lieferung voraussicht. im April 2021. Herausgeber: Harald Thomé u.a.; © Verlag: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService, Frankfurt/M. (DVS); Kt., 902 Seiten, ISBN 978-3-932246-68-5; Preis: 19,00 € inkl. Versandkosten. >> http://www.dvs-buch.de/ .
Inhalt:
Die 31. Auflage des bekannten "Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist im Februar 2021 erschienen. Der Leitfaden wird vom Autorenteam rund um Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in Wuppertal herausgegeben. Der Verein Tacheles hat das Ratgeberprojekt für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth von der AG TuWas übernommen.
Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis und einem bewährten Konzept, das im Laufe von über 40 Jahren "Leitfadenarbeit" entwickelt wurde.
Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und das SGB XII (Sozialhilfe) ist er deswegen für Beratungszwecke und als Nachschlagewerk sowohl für Rechtsanwender als auch für Laien besonders geeignet.
Im ersten Teil werden in 92 Schlagworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form erläutert. Der zweite Teil behandelt in 34 Schlagworten, wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen und sich erfolgreich gegen die Behörde wehren können.
Die Rechtsprechung und Gesetzgebung sind mit Stand vom Januar 2021 eingearbeitet und kritisch kommentiert. Auch der Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, ihre sozialen und wirtschaftlichen Ursachen und die Zielsetzung aktueller Sozialgesetzgebung fehlt nicht.
Die Autoren wollen mit diesem Leitfaden BezieherInnen von Sozialleistungen dazu ermutigen, ihre Rechte offensiv durchzusetzen und sich gegen die fortschreitende Entrechtung und die Zumutungen der Alg II-Behörden zu wehren. Sie wollen dazu beitragen, dass sie bei SozialberaterInnen, MitarbeiterInnen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwältinnen und Anwälten fachliche und parteiische Unterstützung für die rechtliche Gegenwehr erhalten, die dringend benötigt wird. Jäger und Thomé empfehlen Erwerbslosen, sich lokal zu organisieren und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Um dem zunehmenden Abbau der sozialen Sicherung und der damit einhergehenden Ausweitung von Niedriglohn und schlechten Arbeitsbedingungen zu begegnen, treten sie dafür ein, dass solidarische Bündnisse zwischen Erwerbslosen, Beschäftigten und anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen geschmiedet werden, die dem Sozialabbau und Lohndumping den Kampf ansagen.
Die Autoren üben detaillierte Kritik an der Höhe des Existenzminimums oder der rechtswidrigen Ausdehnung von Unterhaltsverpflichtungen. Sie decken die leeren Versprechungen der Politik auf, die vorgeben, die Verschärfung des Sozialrechts würde Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen.
Gerade weil sich die Behörden immer rigider über geltendes Recht hinwegsetzen, ist dieser Leitfaden nötiger denn je. (Quelle: Verlagstext! >> http://www.dvs-buch.de/.)
3. NORBERT und SASKIA: Wir schaffen das! SPD schafft sich ab . . . Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
4. Rentnerpärchen: Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht, Millionen Menschen in die Altersarmut treiben wird und den Sozialabbau beschleunigt. Foto: Jeremy Brooks. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
5. Butterwegge-Zitat:
»Altersarmut stellt weder ein Zufallsprodukt noch ein bloßes Zukunftsproblem, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung dar, die politisch erzeugt ist. Sie trifft hauptsächlich Opfer der neoliberalen Reformen und Menschen, die für den Wirtschaftsstandort „nutzlos“ sind, weil sie wirtschaftlichen Verwertungsinteressen nicht oder nur schwer zu unterwerfen sind. Armut ist für alte Menschen besonders deprimierend, diskriminierend und demoralisierend, weil ihnen die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird.
Darüber hinaus wirkt Altersarmut als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten anzulegen, um durch private Vorsorge einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.« (Prof. Dr. Christoph Butterwegge). Originalfoto: © Butterwegge. Bild-Text-Grafik erstellt durch Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug.
6. ARM TROTZ ARBEIT - WORKING POOR dank der verfehlten zunehmend liberalisierten Lohn- und Arbeitsmarktpolitik (Niedriglohn, Leiharbeit, Zeitarbeit, lächerlich geringer Mindestlohn und andere politische Fehlentscheidungen). Grafik: schuldnerhilfe - Horst Tinnes, Linz/Österreich. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Bild (ohne Textinlet). Das Textinlet wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.