Mittelstand und Arme büßen für desaströse Ampelpolitik
Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen
. . bei den Ärmsten stopfen
► Von Susan Bonath
Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.
► Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat
Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln.
Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt.
► Weniger Weiterbildung, härtere Sanktionen
Im Kleinklein hält sich die "Ampel" noch vage, auf jeden Fall geht es um Peanuts. Angedacht ist demnach beispielsweise, einen winzigen "Bonus" für jene Bürgergeld-Bezieher zu streichen, die sich für einen künftigen Arbeitsplatz mehr als acht Wochen lang weiterbilden. Seit Mitte dieses Jahres bekamen Menschen, die solche Maßnahmen wahrnahmen, nämlich 75 Euro pro Monat zusätzlich zu ihrem Regelsatz. Dieses Mini-Plus war eigentlich für dadurch entstehende Mehrausgaben gedacht, die der Regelsatz nicht deckt.