KRITISCHES NETZWERK

Polizeigewalt in São Paulo. Militärpolizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor.

► Massive Proteste gegen Fahrpreiserhöhung in São Paulo, ...von Christian Russau, Tainã Mansani / amerika21.de

São Paulo. Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen von Bus und Bahnen in São Paulo sind in den vergangenen Tagen von massiver Polizeigewalt überschattet worden. Laut Presseberichten und über soziale Medien verbreiteten Augenzeugenberichten habe die Militärpolizei vor Ort unter anderem eine zunächst friedliche Demonstration am Donnerstag, dem vierten Tag der Proteste, mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen und 230 Personen verhaftet. Videos der Vorkommnisse im Netz zeigen, wie Militärpolizisten mit Tränengas auf herumstehende Demonstranten schießt, die in Sprechchören "keine Gewalt" fordern.

Massendemonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen in São Paulo (Quelle)

Bei der Niederschlagung der Demonstration ging die Polizei auch gegen Journalisten vor. Die Tageszeitung Folha de São Paulo gab am Freitag bekannt, dass dabei sieben Journalisten verletzt wurden. Die Journalistin Giuliana Vallone wurde im rechten Auge durch ein Gummigeschoss eines Polizisten getroffen. Der Reporter der Zeitschrift Carta Capital, Piero Locatelli, zeigt in einem Video, wie er wegen des Besitzes von Essig, den er zum Schutz gegen die Tränengaswolken auf die Demonstration mitgenommen hatte, verhaftet wurde. Andere Videos zeigen Journalisten, wie sie von Polizeikräften verprügelt wurden, wie der Reporter des Portals Aprendiz, Pedro Ribeiro Nogueira.X

hier weiterlesen

Her Yer Taksim, Her Yer Direnis! Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!

► Wie kann Erdogan gestürzt werden? Infomail 688 der Gruppe Arbeitermacht

Hunderttausende, ja Millionen ArbeiterInnen, Jugendliche, Männer und Frauen, TürkInnen und KurdInnen kämpfen seit Anfang Juni auf den Straßen und Plätzen Istanbuls, Ankaras, Izmirs und vieler anderer Städte. Was als Mobilisierung gegen die Räumung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls begann, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt, die sich mittlerweile gegen das gesamte reaktionäre Regime von Erdogans AKP, gegen die nur notdürftig parlamentarisch verhüllte autoritäre Herrschaft des Premierministers richtet.

Erdogan und seine Regierung stehen für den Abbau demokratischer Rechte, nationale Unterdrückung (v.a. der KurdInnen) und die Einführung religiöser Zwangsgesetze. Das türkische Regime stützt sich dabei auf einen starken, zentralisierten Staatsapparat und mehr oder weniger dekorative Elemente parlamentarischer Demokratie, es kombiniert also Formen bürgerliche Herrschaft mit Bonapartismus.

Erdogan lässt den Taksim-Platz gewaltsam räumen

Zugleich steht es für die brutale Umsetzung der neoliberalen Agenda des türkischen Kapitals und des Imperialismus und die Ambition, die Türkei zu einer Regionalmacht im Nahen Osten auszubauen. Und nicht zuletzt steht sie auch für die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung. Die Rezession war 2009 in der Türkei tiefer als in anderen „aufstrebenden Schwellenländern“ und der Aufschwung ist fragil. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent.

Erdogan steht für die Interessen einer kleinen Schicht von Kapitalisten, Staatsfunktionären, religiösen Führern, welche Religion, Nationalismus, Lüge, Demagogie und die Bedienung der reaktionärsten Vorstellungen in der türkischen Gesellschaft als Kitt gebrauchen, um sich einen Massenanhang zu sichern.

weiterlesen

Prüfsiegel QS: Verbrauchertäuschung mit Siegel

► QS - Weder Qualität noch Sicherheit ....ein Beitrag von Marie-Luise Volk

Die Abstände der Nahrungsmittelskandale (ich weigere mich hartnäckig, von „Lebensmittel“skandalen zu sprechen, weil den Produkten keinen lebenserhaltenden Status zugesprochen werden kann) werden immer kürzer. Siehe dazu meinen Beitrag Nahrungsmittel = Lebensmittel?

Die Fleisch-Mafia kann beim jüngsten „Pferdefleischskandal“ wieder einmal frohlocken: Der Betrug wurde erst „aufgedeckt“, als der Schrott bereits vertilgt war. Die Recherchen laufen ins Leere – und wen interessiert schon der betrogene Konsument? Niemand. Schon gar nicht Frau Aigner. Die steht zwar bei den Konsumenten auf der Gehaltsliste, das interessiert sie aber nicht. Sie bekommt Monat für Monat ihr Geld, ja wofür eigentlich? Für Verbrauchertäuschung pur. Die Befindlichkeiten der Verbraucher interessieren nicht die Bohne.

Hat sie etwa die Seiten gewechselt? Nein, sie war schon immer auf der Seite der Konsumentenbetrüger. Und wer sind diese? Nun, da ist der Deutsche Bauernverband (DBV), der deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) zu nennen. Im Verbund so mächtig wie die Pharma- und Finanzindustrie. Diese haben sich zusammengesetzt und überlegt, wie sie gewissenhaft wirtschaftende Bauern und Futtermittelhersteller aus dem Feld schlagen können. Also jene, die keine Gentechnik und Glyphosathaltige Pestizide wie z.B. „round-up“ den Tieren zumuten wollen, aus Verantwortung ihren Kunden gegenüber. Dieser gentechnikfrei arbeitenden Klientel soll zukünftig endgültig der Garaus gemacht werden.

weiterlesen

Fluchtpunkt unter den Linden: Vorwärts, zurück in die Gegenwart!

► Ein Blick aus München auf das Berliner Schloss von Wolfgang Blaschka

Da der Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und München in die Kategorie "folkloristische Spannung" fällt, sollte vor dem Artikel unseres bayerischen Korrespondenten erwähnt werden, dass die Münchner auch ein Schloss haben. Sie nennen es "Residenz" und es wurde ebenfalls im Krieg zerstört allerdings, anders als das Berliner Schloss, ziemlich schnell wieder aufgebaut. Die Münchner sind sehr stolz auf ihr Schloss.

Wer sich heute ein Schloss bauen lässt, hat sie entweder nicht mehr alle oder einfach zuviel Geld auf der hohen Kante. Beides zeitigt in der Regel ästhetisch fragwürdige Ergebnisse. Bei Neureichen bordern dann schnell die Erkerchen über, und das Schmiedeeisen treibt allzu üppig. Das ist deren Privatsache, und liegt meist ohnehin glücklich abseits. Etwas anderes ist es, wenn Altreiche bauen, an prominenter Stelle und mit öffentlichen Geldern. Da wird nicht gekitscht, sondern gecatcht, was Computerprogramme und Archivalien hergeben, getreu dem Vorbild streng nachempfunden, mit wissenschaftlicher Akribie kopiert und stilsicher ins Hier und Heute eingefügt. Die Grundsteinlegung durfte nicht weniger als ein Staatsakt sein. Kaum dass die 660 Millionen für die nicht nur luftverkehrsrechtlich unzulässigen Drohnen in den Wind geschrieben sind, wird eine weitere satte halbe Milliarde in den Berliner Boden versenkt, der keinen Grund mehr zu kennen scheint.

Ansicht von der Nord-West-Seite / © Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella - weiter

Es war schon immer etwas schlechter einen teuren Geschmack zu haben. 590 Millionen für das Schloss einer Dynastie, deren Staat es nicht mehr gibt, ist noch weniger als eine Luftnummer. Das ist schon eine Nummer im luftleeren Raum. Aber mitten im Herzen von Berlin eine Liegewiese, das geht freilich nicht. Was sollen die Nachbarvölker von den Deutschen denken?! Also wird gebaut, wovon weiland der bayerische Märchenkönig nicht einmal tagzuträumen gewagt hätte: Mitten in der Hauptstadt ein Barock-Klotz, der nicht zu übersehen ist, an dem niemand vorbeikommt und der ihn fast nichts kostet. Weil der Bund zahlt. Berlin ist nur mit 32 Millionen dabei, den Rest zahlt die Nation, für das Phantomreich Preußen, und ein Spendenfond. Nur mit der Abgeschiedenheit hapert's. Das hätte dem Ludwig II. nicht so gefallen. Untendrunter Unter den Linden die U5 zu Kanzleramt und Hauptbahnhof, ringsum die Doppeldeckerbusse mit Scharen von Touristen, da dräuen keine melancholisch nebelumschwadeten Mondnächte, wo hinterm Schloss statt tosendem Wasserfall nur trostlos der Verkehr rauscht, und kein Bergpanorama, sondern der Telespargel in den grauen Himmel stakt. An der Ostseite, dem traditionell ärmeren Berlin zu, ist auch Schluss mit Stuck und Prunk. Da gitterrastert's in schlichter Lego-Bauweise. Barockornamentik wäre auch weniger passend als Fotohintergrund fürs Marx-Engels-Denkmal, wo sich noch immer Hochzeitspaare fotografieren lassen, falls die Touris sie mal hinlassen.

weiterlesen

Staat und Polizei, Vater, Freund und Helfer

► ein Beitrag von Arbeitermacht / OG Kassel zum „Hessentag“

Auf dem Hessentag feiern die Hardliner, die Tradition im schwarz-gelb regierten Hessen haben. Das Innenministerium, Polizei und Führung sind nicht das erste Mal Gegenstand fruchtloser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

Koksende Polizisten, die ihren Eigenbedarf aus der Asservatenkammer stillten und mit dem Stoff die Bezüge aufbessern, Spesenritter, Dienstgeheimnisverräter, „Suizide mit der Dienstwaffe“ sind die eine Seite der Medaille, auf der anderen stehen Drangsalierung, Verletzung, ja selbst Tötung von Menschen, vorzugsweise mit migrantischem Hintergrund: M. Ackermann, D. Wevelsiep, S. Kar, nicht vergessen Christy Schwundeck.

Oder Polizeigewaltexzesse gegen Jugendliche in Idstein, „Racial Profiling“ jeden Tag, hessenweit. 50 Verletzte bei antifaschistischen Blockaden in Frankfurt am 1. Mai. Schon wieder penetrantes Vorgehen gegen Insassen - unter ihnen Flüchtlinge der Refugeebewegung - von Berliner Bussen auf dem Weg nach Frankfurt, schließlich der „Einsatz“ gegen die ProtestlerInnen der diesjährigen Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt.

War vielen AktivistInnen die Eliminierung von Recht und Gesetz anlässlich der Blockupy-Proteste 2012 noch in schlechter Erinnerung, die diesjährige Zahl der Verletzen, vom Kind bis zur RentnerIn, überragt selbst die Akzeptanz vieler, die wenig für die Bewegung übrig haben. De facto allen Teilnehmenden wurden Grundrechte verweigert: Körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit. JournalistInnen wurden angegriffen, parlamentarische BeobachterInnen festgesetzt, und das, obwohl der Protest die rein symbolische Ebene nie verlassen hatte.

weiterlesen

Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ließ Blockupy niederknüppeln

► eine kritische Betrachtung von Jörg Gastmann, Köln - Initiator der Bürgerbewegung "Das Bandbreitenmodell"

Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für die Prügel -und Gasangriffe der Polizei gegen protestierende Bürger? Was die Wenigsten wissen: Auch NRW Ministerpräsidentin Kraft, die NRW-Grünen, Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und die Thüringer SPD entsandten Prügel-Truppen.

Die Wut der Betroffenen und das Entsetzen der Beobachter konzentriert sich auf Polizei-Einsatzleiter Harald Schneider, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD). Bouffiers Koalitionspartner von der hessischen FDP und Feldmanns Koalitionspartner von den Frankfurter Grünen. Aber was hat bloß NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Vize- Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sowie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihre SPD-Knechte geritten, ihre Polizeitruppen zu einem Prügelausflug nach Frankfurt zu senden?

► Familienausflug zu Blockupy?

„Auf nach Frankfurt! Auf zu Blockupy!“ Dachten wir jedenfalls. Am 1.6. gehörte ich zu 2 Familien mit Kindern, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten, dies aber nicht konnten, weil sie von den Regierungsparteien daran gehindert wurden.

Zunächst einmal war es schwierig, überhaupt zum Demo-Bereich zu gelangen. Nicht nur, daß die Polizei entgegen einem Verwaltungsgerichtsurteil die Demo schikanierte. Sie sperrte auch die komplette Innenstadt für den Verkehr. Selbst mit öffentlichen Verkehrsmitteln war die EZB nicht erreichbar, da die hessische CDU-Landesregierung gemeinsam mit Frankfurts SPD-Bürgermeister die U-Bahn-Station Willi-Brand-Platz sperren ließ. Zudem ließen diese von Bürgern gewählten Herrschaften alle zentralen Mainbrücken sperren. Untermainbrücke und Friedensbrücke wurden zu Parkplätzen für Mannschaftswagen umfunktioniert (siehe Foto).

Um die Sperrungen zu umfahren, mußte man über A5 und A3 tatsächlich halb Frankfurt umkurven. Endlich am Südufer des Main angekommen, wunderten wir uns, daß das Sachsenhäuser Ufer und den Schaumannkai komplett mit Mannschaftswagen aus NRW (Kfz-Kennzeichen NRW 5-XXXX) aus dem Regierungsbezirk Köln) zugeparkt war.

Das wirft die Frage auf: Warum in aller Welt sendet die von den Medien als „beliebt“ und „volksnah“ hochgeschriebene SPD-Ministerpräsidentin Kraft (mit Wissen und Billigung ihrer Grünen-Koalitionspartner) ihre Polizeitruppen nach Frankfurt, um die Interessen der Bankster zu schützen und einen sowohl legalen als auch legitimen Volksaufstand mit rechtswidriger massiver Polizeigewalt (siehe Axel Köhler-Schnuras Artikel „Polizeigewalt als Mittel der Repression“) niederzuknüppeln? Als NRW-Bürger haben wir uns Frau Krafts „Volksnähe“ anders vorgestellt.

zum Beitrag

Wenn die Gewalt mal wieder Ausgang hat - Staatsgewalt auf dem Prüfstand

► eine kritische Betrachtung von Wolfgang Blaschka, München

Hardcore-Pazifisten haben es dieser Tage schwer angesichts der staatsgewaltigen Randale in Frankfurt am Main. Sie stecken in einem Dilemma: Entweder sie sind gesetzestreu und systemkonform, dann müssen sie verzweifeln. Weil alles nicht so ist wie es sein soll, wenn die Staatsgewalt das Recht auf Urlaub schickt. Oder sie stehen dem Staat kritisch bis ablehnend gegenüber, dann sehen sie vielleicht ihren selbst auferlegten Gewaltverzichts-Anspruch in höchster Gefahr infrage gestellt zu werden. Es kostet sie stoische Überwindung, innerlich friedlich zu bleiben. Christliche Pazifisten haben es besonders schwer, denn sie müssten zudem noch die andere Wange hinhalten, sobald die Polizei brutal zuschlägt, und sollten streng neutestamentarisch betrachtet ihren Nächsten, den pfeffergassprayenden Gewalttäter in der martialischen Nahkampf-Montur auch noch lieben. Für grundsätzlich Friedfertige muss die Welt aus den Fugen sein, wenn die Realität so krass in Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung gerät. Und nicht nur für sie, für alle Menschen, die erleben oder zusehen müssen, wie ihnen die Staatsmacht auf den Schädel oder aufs Kreuz schlägt, sie mit Reizgas einnebelt, einkesselt, ihnen mit exekutiver Justizverachtung und regelrechtem Bürgerhass begegnet.

Blutjunge vermummte und gepanzerte Prügel-Polizisten voller Häme und Verachtung hinter den Helmvisieren haben gezeigt, in wessen Diensten sie sich wirklich wähnen. Sie hauen und stoßen, knüppeln und schubsen im Auftrag der Reichen und Mächtigen, nicht im Auftrag des Volkes, von dem sie alimentiert werden und eines Tages ihre Rente bezahlt bekommen. Ansonsten wären sie arbeitslos, und so wie sie sich benehmen, schnell im Knast im zivilen Leben. In der Anonymität ihrer Helme und Uniformen verbergen sich Schläger, brutalisierte Männer und Frauen, die ihr Adrenalin nicht bezähmen können und regelrecht in Blutrausch geraten können gegenüber Menschenmengen oder einzelnen In-Gewahrsam-Genommenen. Sie sind eine latente Gefahr für die innere Sicherheit, nicht deren Garanten. Ihre Sozialkompetenz tendiert gegen Null, ihren politischen Verstand haben sie in der Bereitschaftspolizeikaserne in den Spind gehängt, soweit sie welchen hatten. Sie sind gedrillt und funktionieren auf Kommando wie ferngesteuert, aber mit voller Testosteron-Emotion wie Kampfmaschinen. "Dein Freund und Helfer" agiert dann wie ein Amokläufer. "Knüppel frei", und schon ist er oder sie aus all dem, was man zwischenmenschlichen Anstand nennt, wie ausgeklinkt. Da werden alte Leute geprügelt und Junge zu Boden gerissen, ihre Gesichter mit dem Knie oder mit dem Stiefel aufs Straßenpflaster gepresst, Arme verdreht und die Hände schmerzend auf dem Rücken mit Kabelbindern fixiert. Da wird bedenkenlos gezielt in Augen gesprüht, mit Quarzhandschuhen geboxt und mit Schilden geschoben, als ginge es um Schlachtvieh oder eben Demonstrantenvolk, Bürgerpack, und nicht um den theoretischen Souverän aller staatlichen Macht.

bitte weiterlesen

UN-Kinderrechtskonvention: Pyrrhussieg für die Kinder

► Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist eine Farce! ...zusammengestellt von Helmut Schnug

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child, CRC), wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland, in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Somalia, dem Südsudan und den USA. Einige der 193 Staaten (jüngstes Mitglied Montenegro per 23. Oktober 2006 als Nachfolgestaat Jugoslawiens) erklärten allerdings Vorbehalte (darunter zunächst auch Deutschland, Österreich und Schweiz). (Quelle: UN – klick hier)

Foto: Autor / Copyright: Christel Kovermann / terre des hommes - klick

Neben Somalia und dem Südsudan sind die USA das einzige Mitglied der Vereinten Nationen, das die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention bisher nicht ratifiziert hat. Durch Madeleine Albright hat das Land die Konvention zwar unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess bisher aber nicht abgeschlossen. Präsident Bill Clinton hat die Konvention zwar unterstützt, sie jedoch nicht dem von Oppositionellen dominierten Senat vorgelegt. Die Regierung von George W. Bush und viele politisch konservative Gruppen haben die Konvention anschließend explizit abgelehnt, weil sie nach ihrer Auffassung u. a. mit der Souveränität und dem Föderalismus der USA nicht zu vereinbaren sei. Andere konservative und religiöse Gruppen befürchten, dass der Artikel 29 der Konvention auch die Freiheit des Homeschooling und der Privatschulen einschränken würde. Allerdings weist Absatz 2 des Artikels 29 der Konvention ausdrücklich daraufhin, dass solch eine Auslegung der Artikel 29 (und 28) nicht gestattet ist.

In Konflikt steht die UN-Kinderrechtskonvention auch mit den Gesetzen derjenigen Bundesstaaten, die es erlauben, dass Minderjährige ohne Bewährungsmöglichkeit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können.

Die Regierung Israels hat die Konvention am 03. Juli 1990 unterzeichnet und sie wurde am 03. Oktober 1991 auch ratifiziert, aber das Regime verstößt permanent gegen viele Artikel dieser Konvention durch gezielte Verschleppung und Inhaftierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher. Hierzu findet ihr zwei schockierende englischsprachige UNICEF-Berichte vom Dez. 2012 und März 2013 ganz am Ende dieses Beitrages.

weiter

MARKIG FÜR DIE WEHR: Lecken für Deutschland

..von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich! Herr Doktor Schäuble! Endlich legen Sie eine Briefmarke für die Bundeswehr vor! Und darauf steht: "Bundeswehr - Im Einsatz für Deutschland". So ist es. Tarngefleckt in Braun und Grün tummeln sich unsere Kameraden auf der Marke in einer Landschaft, die überall sein könnte. Kühn und hoffnungsfroh weht Schwarz-Rot-Gold oben in der rechten Ecke. Und alles ist so schön impressionistisch hingemalt, dass man einen echten Eindruck kriegen kann: Deutschland! Wenn nicht über alles, so doch überall. Dies, Doktor Schäuble, kann ja nur der Anfang sein. Es wird doch sicher eine ganze Serie von Wehr-Marken folgen. Solche, die den deutschen Briefmarken-Lecker auch von anderen Seiten der Bundeswehr überzeugen kann.

Was ganz sicher fehlt, sind Export-Marken: Jene bunten Bilder, die von den "Einsätzen der Bundeswehr im Ausland" handeln, die Sie zur Vorstellung dieser Marke preisen. Die hässliche Fratze des Terroristen auf dem Postwertzeichen zum Beispiel, der wie immer heimtückisch in seinem eigenen Land hinter einem Felsen lauert, um unsere Kameraden, die nichts anderes als internationale Hilfe bringen wollen, um irgendeine Ecke zu bringen. Auch das Sanitätsmädel, sorgend über einen verwundeten Kameraden gebeugt, sollte einen Markenplatz bekommen. Stimmungsvolle Sonnenuntergänge über Soldatengräbern könnten dem Heldentod einen romantischen Zug um den verzerrten Mund verleihen. Ganz sicher müsste zu Neujahr eine Marke mit Leuchtspur-Geschossen auf den Markt kommen und zu Weihnachten eine mit Schnee auf den Waffen.

Fraglos könnten auch Sondermarken mit Zuschlag herausgegeben werden. Auf die normale 58er Marke würde dann ein ordentliches Extrageld erhoben. Zum Beispiel bei der Serie "Drohnen für Deutschland". Hier kann man sich die unterschiedlichsten, attraktiven Motive vorstellen: Drohnen beim Anflug auf Menschenansammlungen, Drohnen, die zielgenau die Feinde Deutschlands zermantschen und Drohnen, die durch die Fenster feindlicher Häuser sehen, um unserer Truppe einen Wissensvorsprung zu verschaffen: Baden Islamisten regelmäßig oder nicht? Der Haupteffekt dieser Serie läge im erhobenen Zuschlag, der sofort in der Kasse des Kriegsministeriums landen würde. So könnte auch dem angeschlagenen de Maizière geholfen werden, der seine Haushaltslöcher und vielleicht sogar seine Löcher im Gehirn mit dem Geld aus den Zuschlägen stopfen könnte.

Einmal mit dem Verdienen angefangen, ist dann die Serie "Deutsche Waffen" fällig. Ganz sicher würde die deutsche Rüstungsindustrie für die Abbildung ihrer stolzen Kriegswerkzeuge auf diversen Briefmarken einiges locker machen: Der Kampfpanzer Leopard, in voller Fahrt im Häuserkampf zum Beispiel, braucht allerdings eine großformatige Marke. Das beliebte Standardgewehr von "Heckler und Koch" könnte in den verschiedensten Situationen abgebildet werden: Vom Einsatz gegen Demonstranten bis zur standrechtlichen Erschießung ist alles denkbar.

Ja, Doktor Schäuble, das siegreiche Lecken für Deutschland könnte so endlich beginnen. Sie mich übrigens auch.

zum Beitrag im Forum

Jahrtausendhochwasser: Sandsacktourismus der Re(a)gierenden

......ein Kommentar von Wolfgang Blaschka. München

"Wir können doch nicht alle zehn Jahre unsere Stadt neu aufbauen", klagt der geplagte Bürgermeister im sächsischen Grimma angesichts der nach elf Jahren wiederkehrenden Fluten. Wie bitte, was? Haben die denn Papierhäuser dort? Das Wasser läuft doch wieder ab! Wiederaufbau ist gar nicht nötig, wie das bayerische Passau am Ausfluss Bayerns nach Österreich seit Generationen beweist. Es steht immer noch, seit Römerzeiten. Dort in der Dreiflüssestadt kommt fast jedes Jahr ein Hochwasser und geht auch wieder, diesmal eben das höchste seit 500 Jahren. Irgendwann musste das mal sein. Mit 12,80 Metern war die historische Rekordmarke vom 15. August 1501 geknackt. Der höchste Wasserstand aller Zeiten, zumindest solange wir davon wissen. Nach dem Ende der letzten großen Eiszeit dürfte es weit höhere Pegelstände gegeben haben, aber da gab es noch keine Pegel und keine Stadt am und im Fluss.

Merkel besucht medienwirksam die Hochwassergebiete

Endlich hat auch Deutschland sein Venedig, wenigstens für ein paar Tage; und es war nur eine Frage von 6 Zentimetern, bevor das Rückhaltebecken der Isar randvoll gewesen und geflutet worden wäre, und München ebenfalls bis zum Petersbergl unter Wasser gestanden hätte. Das geht streng nach Katastrophenplan, so ist die Vorschrift: Bevor der Damm bricht, wird der Stöpsel rausgezogen. Sonst passiert am Ende sowas wie in Berchtesgaden. Das liegt so hoch, dass man meinen möchte, das Wasser liefe einfach so ab. Aber genau das ist es ja! Es hat verheerende Wirkungen: Murenabgänge, Schlammlawinen, Unterspülungen. Ganze Ortschaften sind tagelang von der Umgebung abgeschnitten, nicht mehr erreichbar. Für die Betroffenen eine harte Prüfung, zumal die Versicherungen bei Elementarschäden nicht zahlen. Besser haben es ehemalige DDR-Bürger, wenn sie ihre alten Vorwende-Policen noch haben, die die Allianz so gierig übernommen hatte. Prompt ging ihr Aktienkurs den Bach runter. Es bleibt kein Auge trocken. Da haben auch in München alle Renaturisierungsversuche an der innerstädtischen Isar nichts fruchten können, wenn das Grundwasser hochdrückt. Die Au ist abgesoffen. Der Flauchersteg wurde von vornherein gesperrt. Gebadet wird bei dem Sauwetter zuhause. Die wilde Isaria, die früher so gefürchtete "Reißende", hätte wie anno dunnemal die Brücken weggeschwemmt, und Seehofer hätte direkt aus der Staatskanzlei sein knallrotes Gummiboot zu Wasser lassen können.

zum Beitrag im Forum

EIN BISSCHEN KRIEG MUSS SEIN. UNO legalisiert den weltweiten Waffenhandel

.... von Wolfgang Blaschka, München

Außenminister Guido Westerwelle reiste stolz nach New York, um als einer der Ersten den Vertrag über internationale Waffenexporte zu unterzeichnen. Bisher war da nichts festgelegt. Waffenhandel galt als schmutziges Geschäft, zumindest als anrüchig. Nun bekommt er den Anstrich von Legalität, auf höchster UNO-Ebene. Für Deutschland und seine Todesfabrikanten ändert sich dadurch nichts. Sie dürfen wie bisher weiterhin ihr Präzisions-Mordgerät an Diktaturen, in Spannungs- und Kriegsgebiete, zur Niederschlagung von Aufständen oder zu deren Entfachung und Eskalation liefern, wenn sie die selbstauferlegten "restriktiven Exportbedingungen" peinlich genau so auslegen, dass die Lücken exakt ausgeschöpft werden. Mit kleinen Kriegswaffen ist eh mehr zu holen, entsprechend hat sich der Umsatz seit 2011 verdoppelt. Deutschland bleibt drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Das ist jetzt ganz legal, völkerrechtlich verbindlich festgezurrt und ordentlich geregelt: Ein großer Tag für die Mörder und Totschläger in aller Welt, sie dürfen nun ohne Panzerknackermasken und klandestine schwarze Köfferchen mit braunen Briefumschlägen einkaufen und bequem von zuhause aus per Überweisung bezahlen, vielleicht sogar im Internet-Versandhandel bestellen.

Wieviel Promille Alkoholgehalt sollte der Fahrer eines Feuerwehrautos im Blut haben, damit er mit Martinshorn und Blaulicht auch bei Rot über die Kreuzungen brausen darf ? Ohne die Einsatzregeln und Dienstordnungen im Einzelnen zu kennen, werden die meisten Ahnungslosen darauf tippen, dass es Null Promille sein müssten. Weil ein bisschen besoffen, ein wenig angeschickert, einen Hauch blau auch nicht wirklich Gewähr liefert, dass er am Einsatzort samt Besatzung heil ankäme und dort sein knallrotes Trockentanklöschfahrzeug auch richtig parken könnte und wüsste, was zu tun sei.

zum Beitrag

Ein "Omnibus" für die Volksabstimmung

► Vorstellung des Bürgerorgans OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND - von Libra

Sicher ist die „Omnibus“ Organisation manchem schon bekannt. Mit ihrem weißen übergroßen Bus tourt die Organisation seit ihren Anfängen 1987! quer durch Deutschland und wirbt für mehr politischen Einfluss der Bürger durch Volksabstimmungen, so wie es Art. 20/2 GG vorsieht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.

Weiterhin schreibt Art. 20/4 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dies scheint durch die hartnäckige Weigerung der Politik zum Thema Mitbestimmung der Bürger auch der einzige Weg zu sein (s. Blockupy-Proteste in Frankfurt), da die Parteien seit Jahrzehnten mit der Gestaltung im sozialen (z. B. Hartz 4, Senioren und Pflege) und ökologischen (z. B. Asse) Bereich heillos überfordert sind und die politische Überregulierung auch Seitens der EU untragbar geworden ist; der Einzelne sich zunehmend einer technokratischen Willkür und dem Aderlass ausgeliefert sieht, mit all den ökologischen und gesundheitlichen Folgen.

„Omnibus“ belässt es nicht bei einer bloßen Theorie und geht ebenso hartnäckig seit Jahren aktiv, friedlich und trotz medialer Ignoranz darüber hinaus. Die Organisation versteht sich als ein Bürgerorgan und ist mit dem Auftrag unterwegs, Unterschriften für eine Einführung zur dreistufigen Volksabstimmung zu sammeln, so als ob es die Volksabstimmung schon gäbe. Weiterhin bietet die „Aktion Volksabstimmung“ seit 2006 Aktionskarten an, mit denen sich jeder Bürger daran beteiligen kann, die Regierungen aufzufordern, Volksabstimmungen einzuführen. http://www.omnibus.org/ und Informationsmaterial.

weiter zum Beitrag im Forum

Brutale Polizeigewalt als Mittel der Repression: Demokratie sieht anders aus

Blockupy Frankfurt ist ein geflügeltes Wort und seit Samstag, den 1. Juni 2013 für viele Menschen auch der Inbegriff von selbsterlebter Polizeigewalt, dem Entgleisen der Staatsgewalt gegenüber den Bürgern, eine Neuauflage von Stuttgart 21 und noch schlimmer. Hier ein bewegender persönlicher Erlebnisbericht von Axel Köhler-Schnura, einem 64 Jahre alten Ökonomen und couragiertem Aktivist, bekannt für sein Engagement bei Coordination gegen BAYER-Gefahren, Kritische AktionärInnen, ethecon (Stiftung Ethik & Ökonomie), Gewerkschaft und DKP. Axel wurde, wie viele andere in Frankfurt auch, sinnlos und mutwillig von der Staatsmacht verletzt, ohne dazu Anlass gegeben zu haben … getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft. Wir bitten ausdrücklich darum, diesen Bericht weiterzuverbreiten.

Blockupy Frankfurt. Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft .. Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura

Frankfurt, Basler Platz - Samstag 01. Juni 2013

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der "Anti-Kapitalisten", wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, ver.di und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeirepression.

zum Beitrag

Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.

► Politik, Industrie, Banken – wer profitiert vom Krieg?

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler, EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.

. .

Die Macht der Rüstungskonzerne, Lobbyverbände, Banken und Politiker ist immens. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Waffenhandel mit Einzelmaßnahmen zu begrenzen. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft kann den notwendigen Druck zum Stopp aller Waffenexporte erzeugen. Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« , dessen Sprecher der Autor Jürgen Grässlin des hier vorgestellten Buches ist, wollen diesen Wandel herbeiführen.

weiter

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

....Stufen in den Keller deutscher Geschichte ....von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Stufen des ansonsten abgerissenen Hauses führen in den Keller der jüngeren deutschen Geschichte. Spätestens am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag seine Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Er hatte ein Grundrecht, das laut Grundgesetz Art. 19 in seinem Wesensgehalt in keinem Falle angetastet werden darf, faktisch abgeschafft: das in Art 16 verankerte Grundrecht auf politisches Asyl. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, wurde in Solingen das Haus Untere Wernerstraße 81 in Brand gesetzt. Es traf eine türkisch-stämmige Familie. Fünf von ihnen kamen um. 20 Jahre später wurde dieser Untat, von der bis heute Zweifel bestehen, ob das OLG Düsseldorf am 13. Oktober 1995 die Richtigen verurteilt hat, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ gedacht. Die Brandstifter sitzen in Bonn. Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn. Mit diesen Feststellungen wurde 1993 die Rolle des Bundestages umschrieben, der damals noch in Bonn ansässig war.

Am 26. Mai 1993, drei Tage vor dem Solinger Anschlag, „hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um 'Asylantenflut' und 'Überfremdung' – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. 'Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen'. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts in Solingen zu lesen war.“ Mit diesen Worten leitet Rolf Gössner seine Rede zum Gedenken an den Brandanschlag vor 20 Jahren ein.

⇒ Wie krank ist die Gesellschaft (gemacht worden)?

Wirksame Feindbildprojektionen waren seinerzeit „die Fremden“, heute sind es „die Islamisten“. Der Islam wird in „kritischen Konferenzen“ zum neuen Pulverfass präpariert. Auffallend beziehen so genannte säkulare Bewegungen (der Grünen Partei zum Beispiel) nicht zu allen Religionen und religionsgeprägten Staaten gleichrangig kritisch Stellung. Feindbilder schweißen durch Aus- und Abgrenzung Gemeinschaften zusammen. Und sie leben von einem (meist konstruierten) unmenschlichen Gesicht des monströsen Fremden. Und von der Unversöhnlichkeit: Kein Vergeben, kein Vergessen. Wie soll Familie Genç sich verhalten? Und andere Opfer? Die Täter oder gar ihre deutschen Mitbürger unterschiedslos für immer verachten? Also den Hass kultivieren? Wem sollte das nutzen?

zum Beitrag

Manipulierte Statistiken als Valium für Wähler

.....ein Beitrag von Jörg Gastmann / Bürgerbewegung Bandbreitenmodell.de

Dass Statistiken mit Vorsicht zu genießen sind, wissen informierte Bürger. Die Mehrheit der Wähler fällt jedoch immer wieder auf fahrlässig inkorrekte oder vorsätzlich manipulierte Statistiken herein. Aktuelle Beispiele sind der verzerrte „Gehaltsreport 2013“ des manager magazins mit einer Differenz zur Realität von über 150%, sowie der angebliche Konsumklima-Rekord der GfK.

Ich werde immer wieder gefragt, wie der Unterschied zwischen den Jubelmeldungen von Regierung und regierungsnahen Medien gegenüber der persönlichen Wahrnehmung des eigenen Umfelds zustande kommt. GfK-Konsumklimaindex, Rentenstatistiken, Gehaltsreports - Deutschland ist offiziell ein Wunderland. Warum kennen dann so viele Menschen in ihrem Umfeld so wenige Bewohner dieses angeblichen Wunderlands? Weil es tatsächlich nur Wenige sind, die einen hohen Wohlstand genießen können.

⇒ Zahlen aus dem Wirtschafts-Wunderland

Nehmen wir als aktuelles Beispiel den „Gehaltsreport 2013“ des manager magazins. Demnach soll der Median des Jahresgehalts von Angestellten bei 57.500 liegen. Das heißt: Die Hälfte aller Angestellten verdient angeblich über 57.500 €. Unterstrichen wird die vermeintliche Aussagekraft dieses Wertes durch die hohe Zahl von 107.000 Teilnehmern.

zum Beitrag