FOLLOW THE MONEY: Die NSA muss Weltregierung werden!

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Da sitzen sie nun in Vilnius, in Litauen, die EU-Finanzminister. Im fünften Jahr nach Lehman Brothers. Im fünften Jahr nach der internationalen Bankenkrise. Zentrale Themen sind strengere Regeln zur Kontrolle der Banken und die Eindämmung des Steuerbetrugs. Und das bisher wichtigste Ergebnis ist: Es gibt keines. Zusammenfassend und sachlich meldet der DEUTSCHLANDFUNK über die Konferenz: "Konkrete Beschlüsse dazu werden nicht erwartet."


Irgendwo, zumeist in wunderschönen Steueroasen, sitzen nach wie vor die Schattenbanken und wickeln ungefähr die Hälfte des globalen Finanzgeschäftes ab. Man zahlt keine Steuern, kennt keine Regeln, geschweige denn ein soziales Gewissen. Immer noch - obwohl alle drei Wochen angekündigt - gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Keiner kontrolliert die Derivate, jene Wundertüten-Papiere nach deren Verkauf die Kunden ihr blaues Wunder erleben können. Die Banken werden immer größer und die Regierungen immer kleinlauter. Die öffentlich geschmähten Banker-Boni wurden zwar geringer, dafür die festen Vorstandsgehälter größer. In Wahrheit kontrolliert niemand die Banken.

Doch einsam wacht, im schönen US-Bundesstaat Maryland, in Fort Meade, auf einem Gelände mit dem treffenden Namen "Crypto City", die "National Security Agency (NSA)". Rund 40.000 Mitarbeiter des amerikanischen Kriegsministeriums richten ihre Augen auf die Welt. Ein Budget von mehr als 50 Milliarden Dollar steht zur Verfügung, um der Staaten Sicherheit zu gewährleisten. In vielen Gegenden der Erde hat die NSA Filialen. Die in Deutschland befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart Vaihingen. Man ist vor Ort. Und nachdem die Nationalstaaten eindeutig versagen, man hat begonnen, die internationale Finanzsicherheit zu übernehmen.

Der erste bekannte Schritt der NSA zur Kontrolle des Bank-Unwesens war die Entschlüsselung des Online-Banking-Systems. Zwar richtete sich dieser Einbruch in die Bankensicherheit auf Millionen von elektronischen Normalüberweisungen, aber wer weiß schon wohin die 100 Euro verschwinden, die Hans Mustermann seiner Oma überweist? Ruck-Zuck kann das Geld in den Spendenstrumpf älterer Islamisten gelangen oder auch eine Schattenbank finanzieren. Künftig: Nicht ohne Beobachtung.

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BAYERN ZAPPEN DUSTER: Wahlprogramme weitgehend ausgeblendet

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VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN - WOLFGANG BLASCHKA


Bevor an den weißblauen Grenzpfählen Maut-Häuschen errichtet und am Weißwurstäquator Senfschuss-Anlagen installiert werden, um "Tatsachen" für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu schaffen, gelang es unserem bayerischen Korrespondenten noch einen letzten authentischen Bericht von der Landtagswahl herauszuschmuggeln. Danach fiel er vermutlich in eine tiefschwarze Schweinsbraten-Agonie mit anschließender Brez'nknödel-Depression. Seitdem ist der Kontakt aus Restdeutschland zu unseren "Brüdern und Schwestern drunten" nur noch eingeschränkt möglich. Einreise-Visum bekommt nur noch, wer eine gültige Tischreservierung für eines der Oktoberfestzelte vorweisen kann.

© Karikaturist Kostas Koufogiorgos, Stuttgart - klick


Kaum, dass die letzten Bajuwaren souverän zur Urne geschritten waren, wurde es kohlrabenschwarze Nacht, nicht nur wegen der Jahreszeit: Die CSU hatte ihre absolute Mehrheit im Sack, bereits eine Woche vor allen anderen; das hatte sich die Staatsregierung so ausbedungen wegen der Signalwirkung auf den Bund. Dort kriegt jetzt die FDP den Mitleidsbonus und echte Chancen auf Leihstimmen, damit Frau Merkel mit ihrer koketten Raute vor dem Unterleib nicht ganz allein dem Triumph der bayerischen Unionspartei ausgeliefert sei. Denn Seehofer wird nun im Überschwang seines fulminanten Sieges nicht etwa den Mittelfinger abspreizen, sondern mit fuchtelndem Zeigefinger seine "Maut für Ausländer" in den Koalitionsvertrag hineinzubohren versuchen, auch wenn das europarechtlich noch so gar nicht geht. Sie werden sich schon irgendwie einigen (müssen). Horsti wird wieder sagen: "War doch nur Spaß", doch die Kanzlerin wird einen Kropf im Hals bekommen wie eine allgäuerische Bergbäuerin, dass die Schlandkette zum Zerreißen spannt. Sie wird gequält lächeln diese letzte Woche ihres Steuselkuchen-Wahlkampfs, bevor ihre restlichen Mitbewerber endgültig abstinken. So haben es die Umfragen vorhergesagt, so stand es überall geschrieben, und so hat es der Wählerwille promtu erfüllet, als "self-foolfilling prophecy" des demoskopischen Horrorskops sozusagen.

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RAUTE GEGEN STINKEFINGER: Das Elend der Bundestags-Wahlen

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Peer Steinbrück wird die Wahl gewinnen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Online-Umfrage. Gefragt war nach der Steinbrück´schen Stinkefingergeste auf dem Titelbild des Magazins der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Mehr als 46 Prozent fanden den Fingerzeig gut, nur 35 Prozent mochten sich empören. Im ehemaligen Kernland der SPD sieht es noch besser aus: Die Umfrage der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ermittelte satte 50 Prozent für den Mittelfinger, nur 25 Prozent konnten mit dem fingierten Protest nichts anfangen. "Ein Foto bringt Dampf in den Wahlkampf", schreibt ZDF.de und hat natürlich Recht: Wie sollen sich der ehemalige Finanzminister von Angela Merkel und seine frühere Chefin - immer einig in der Bankenrettung, bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Verachtung der Hartz-Vierer - denn voneinander absetzen, wenn nicht durch die Raute, Frau Merkels Hände-Redewendung (weiblich), und den Steinbrück-Finger (männlich)?


Fraglos hat der Wahlkampf jetzt jene Ebene erreicht, die der intellektuellen Potenz der Kandidaten entspricht. Das haben auch die deutschen Medien begriffen. Sie, die bis jüngst primär an der Syrienfront kämpften und nur mühsam irgendwelche Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Block herausarbeiten konnten, haben endlich ihr Thema. Barmt doch in der ZEIT, dem Zentralorgan des deutschen Oberstudienrates, eine Juliane Leopold: "Steinbrück beleidigt die Wähler". Und die Meister von Schwulst und falscher Metapher im Westberliner TAGESSPIEGEL entdecken gar einen "Finger, der zum Fragezeichen wird". Der STERN, die bebilderte Mittelmäßigkeit des deutschen Journalismus, nimmt den Finger zum Anlass, sich jugendlich zu geben: "Hey, das ist mal eine Ansage, Peer Steinbrück zeigt uns den Stinkefinger. So richtig fett." Nur die WELT, Springers Blatt für Halbgebildete, hat die wahre, die sexuelle Bedeutung der Geste entlarvt: "Zwei Wochen vor der Wahl legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück alle Hemmungen ab." Was wird er tun, der Finger? Sich auf die Raute stürzen? Wirft sich Friede Springer schützend vor ihre Freundin Angela? Wird Steinbrück hemmungslos nach den Hemmungen auch die Hose ablegen? Eiskalt kontert die BILD-Umfrage. Dort finden weit über 50 Prozent der Befragten den Finger "nicht klug". Aber mit welchem Organ wollen BILD-Leser feststellen ob etwas klug ist?

Fragen über Fragen.

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Transatlantisches Freihandelsabkommen. Ein Weg aus der Krise?

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von Bruno Tesch, Infomail 703 / Sept. 2013


Kaum tickerte es im Juni 2013 durch die Schlagzeilen, wurde es von Spektakeln mit größerem Nachrichtenwert wieder verdrängt: das Transatlantische Freihandelsabkommen (TaFa / TTIP)) und dessen Vorverhandlungen. Eine Eintagsfliege also vom Rang einer Börsennotierung? Nein, das TaFa wird uns über kurz oder lang wieder begegnen - als unangenehme Tatsache mit umfassender Langzeitwirkung. Deshalb sollten wir uns noch in der Planungsphase schleunigst damit befassen, seine Absichten aufdecken und Vorkehrungen treffen, dass es nicht gegen die lohnabhängigen und armen Massen auf der ganzen Welt in Kraft treten kann.


Vom Kolonialismus zum Freihandel

Das 20. Jahrhundert war ein Kampf innerhalb des imperialistischen Lagers um die Neuaufteilung der Welt. Ein wichtiges Moment in dieser Auseinandersetzung stellte die Kontrolle über Absatz- und Investitionsmärkte dar. Hier besaßen die alten Mächte Großbritannien und Frankreich einen Vorteil gegenüber den aufstrebenden wie Deutschland und USA durch ihre Herrschaft über den Großteil der afrikanischen, asiatischen, karibischen und pazifischen Kolonien. Der Kolonialismus schloss die Nicht- oder Kleinbesitzer von Kolonien vom freien Zugang zu diesen Territorien aus.



Dagegen erhoben sich die USA nach dem 2. Weltkrieg, aus dem sie als neue Führungsmacht hervorgegangen waren. Sie forderten das Ende der alten Kolonialordnung und deren Hemmnisse für Warentausch und Kapitalverkehr und propagierten den „freien Welthandel“. Dank ihrer militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kraft setzten die USA diese Liberalisierung in ihrem Sinn schließlich auch durch. Parallel dazu befreiten sich viele ehemalige Kolonien von ihren Herrschermächten und wurden - zumindest formell - unabhängig.

Bilaterale oder regionale Handelsabkommen hat es schon seit Jahrzehnten gegeben. Eine neue Stufe internationaler Wirtschaftsbeziehungen wurde erreicht, als 1995 die Welthandelsorganisation WTO gegründet wurde. Deren Nutznießer waren aber weniger die Mehrzahl der inzwischen 159 Mitglieder, nämlich kleinere Länder, oft ehemalige Kolonien, sondern der exklusive Zirkel der Großmächte, die auch das Welthandelsrecht formulierten. So können neben den Zwängen zu einer meist monokulturellen Ausrichtung der Ökonomien auch gesellschaftspolitische Maßnahmen von Staaten z.B. zur Daseinsvorsorge den WTO-Vorschriften als „Handelshemmnisse“ zuwiderlaufen und Sanktionen nach sich ziehen.

Begleitende Instrumentarien zur Durchsetzung der Großmachtpolitik gegenüber den unterentwickelt gehaltenen Ländern und der Bevölkerung von ärmeren Staaten selbst im imperialistischen Verband sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Zentralbanken und Wirtschaftskommissionen. Der Freihandel hat die einseitigen kolonialen Abhängigkeiten ersetzt durch ein Geflecht von internationalen Bindungen, die durch von den Metropolen diktierte Gesetze des Weltmarkts dominiert werden.

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Ist Integration für Muslime zumutbar?

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Musliminnen müssen zum Schwimmunterricht


von Claudia B.


Das Bundesverwaltungsgericht musste klären, ob das Grundrecht auf Glaubensfreiheit eine Befreiung vom Schulunterricht begründen kann.

Eine junge Gymnasiastin empfand es als Zumutung, mit den Kleidungsgewohnheiten und Verhaltensweisen von Mitschülern beim Schwimmen konfrontiert zu werden und klagte 2011 gegen die Pflicht, am Schwimmunterricht unter diesen Bedingungen teilzunehmen. Vor gut 5 Jahren kam die Familie aus Marokko. Nicht so weit von Europa entfernt als hätte man nicht im Vorfeld schon Eindrücke des kulturellen europäischen Miteinanders mitbekommen können.

So entsteht fast der Eindruck, als sei das Mädchen von den Eltern zur Durchsetzung engstirniger Interessen vorgeführt worden, die gleichzeitig von einem hohen Maß an Intoleranz zeugen. Denn würde der Islam zwingend eine Vollverschleierung o. ä. vorschreiben, wäre das Kopftuch oder gar Barhäuptigkeit nicht möglich. Das hat nichts mehr mit Religionsfreiheit zu tun, sondern mit der Unfähigkeit zu toleranterer Auslegung und Unterdrückung von Frauen. Für Menschen extremer religiöser Gesinnung muss unsere europäische Kultur demnach fast unerträglich sein. Sicher, Toleranz heißt nicht, alles mitmachen zu müssen – aber das gilt für beide Seiten.

Somit kann man nicht immer jedes Abweichen von einer strengen Glaubensmoral mit dem Ruf nach Religionsfreiheit einfordern. Die Bereitschaft zur Integration muss auch von anderer Seite erkennbar sein, will man nicht unnötig provozieren. Letztlich soll das Mädchen in unsere Kultur hineinwachsen – die Wahl der Eltern - und wird sich in unserer Kultur unweigerlich anders mit dem anderen Geschlecht auseinandersetzen müssen. Mit dem Kompromiss wird ihr jedoch sehr wahrscheinlich ein „Ankommen“ erschwert. Als mündige Bürgerin, als Arbeitnehmerin und in ihrer Rolle als Frau wird sie zwischen strengster islamischer Auslegung und all den Versuchungen des 21. Jh. jonglieren müssen. Ähnliche Herausforderungen, Kinder vor Versuchungen zu schützen, erleben Eltern beim Umgang mit dem Internet oder mit „schaurigen“ Filmen wie Krabat.

  • Müssen jetzt zukünftig die Lehrpläne geändert werden, weil sie was von Liebe, Leid und Krieg erzählen?
  • Es ist alles nicht mehr wegzudenken, man kann dem nicht ständig ausweichen. Wie also damit umgehen?

Der Anblick von Jungen in Badehosen wäre unzumutbar, so die Begründung, wie auch Berührungen anderer Schülerinnen. Damit lehrt man dem Kind, das Körperlichkeit etwas abschreckendes, beschämendes, schmutziges ist. U. u., das Jungen/ Männer potentielle Täter sind und grundsätzlich unfähig, sich zu regulieren. Was sagt das über den Vater des Mädchens aus. Frauen, die von Männern angestarrt bzw. belästigt werden, Respektlosigkeit brauchen wir hier tatsächlich nicht. Und das darf von staatlicher Seite nicht auch noch forciert werden, indem man Frauen einhüllt; denn Gleichberechtigung ist heute noch nicht überall selbstverständlich. Nicht zu vergessen, dass auch wir als Bürger auf der Straße oder in den Medien uns ebenso manche „Verschleierungspraktik“ ansehen müssen, egal in welcher Form. Und das kann ebenfalls als unzumutbar erlebt werden. Denn wir sehen uns mit Maßstäben konfrontiert, die man vom Christentum aus den letzten Jahrhunderten kennt. Eine Kleiderordnung wird instrumentalisiert, die im staubigen Wüstenklima und aus anderen Gründen vielleicht nötig war bzw. noch ist. Aber wie dringend angebracht erscheint dies in unseren aufgeklärten Klimazonen?

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Schulden-Nobel-Preis: Obama macht mehr Schulden als alle 43 Vorgänger zusammen

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Money Town: Obama ist und bleibt in jeder Hinsicht ein Präsident der Superlative. Nicht nur bei der maßlosen Steigerung der Drohneneinsätze im Verlauf des Programms „Tod für Jedermann“. Auch bei der Demontage der amerikanischen Verfassung hat er schon mehr Fortschritte gemacht als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt geht es mal wieder ans Eingemachte, oder besser gesagt, um die blanke Gelddruckerei. Die derzeit geltende gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar dürfte spätestens im Oktober  wieder einmal für das inzwischen rituelle Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern sorgen.

Wir nehmen den nächsten kritischen Schuldenstand an, der mit 16,7 Billionen Dollar noch im Oktober 2013 erwartet wird und machen eine kleine Rekordrundschau zum Thema Dollar und amerikanische Präsidenten. Genau genommen hat er 42 Präsidenten (mit Ausnahme von George Bush), schon im Sack, sprich alle von diesen verursachten Schulden in Summe bereits überrundet. Und den George W. wird er mit Sicherheit bis zum (geplanten) Ende seiner Amtszeit auch noch locker mit in den Sack stecken. Zum tatsächlichen Schuldenstand gibt es übrigens unterschiedliche Auffassungen, dazu kommen wir aber im Verlauf der Geschichte noch.

Die Ahnengalerie

Ein kleiner Blick in die Ahnengalerie, beschränkt auf die präsidialen Schulden-Billionäre. Also nur die 13-stelligen Finanz-Minus-Experten, die allerdings nur in der jüngeren Geschichte der USA zu finden sind. Hier unser Ranking, mit Zahlen und rechts eine der unzähligen US-Schuldenuhren (diese könnte etwas vorgehen) wie man sie überall im Netz finden kann kann:

 

  • Präsident George H. W. Bush: schaffte als erster die Billionengrenze und sorgte für schlappe 1,03 Billionen Dollar Schulden in einer Amtszeit. Er konnte schon mit entsprechenden Ausgaben für Mord & Totschlag glänzen, gut investiert im ersten Irak-Feldzug, neben einer 125 Milliarden Dollar Spritze zur Beseitigung einer Kreditkrise in 1989.
  • Präsident Ronald Reagan: addierte dem US-Schuldenberg einen Betrag von 1,412 Billionen Dollar über zwei Amtszeiten hinzu. Seine kriegerischen Ambitionen beschränkten sich dabei noch auf den ewigen Kampf gegen die Rezession im eigenen Land.
  • Präsident George W. Bush: türmte seinen persönlichen Schuldenberg schon mal auf 3,294 Billionen Dollar über zwei Amtszeiten und konnte damit den Papa schon recht ordentlich zum Wohle der Nation überrunden. Damit war auch er während seiner Amtszeit der unangefochtener Schuldenkönig von Amerika. Er war es auch, der vermehrt unter dem Motto „Kampf dem Error“, nach 9/11, den friedensstiftenden Charakter von Bomben für die ganze Welt neu entdeckte und weiter kultivierte. Eine recht teure Sportart übrigens, die sich in der Folge zu einem der beliebtesten amerikanischen Geschäftsfelder entwickeln sollte.
  • Präsident Barack Hussein Obama: haut derzeit dem Fass den Boden raus. Schon mit 5,073 Billionen Dollar nur aus der ersten Amtszeit hat er alle Rekorde geholt. Für seine zweite Amtszeit werden ihm noch größere Leistungen dieser Art zugeschrieben. Die Erwartungen sind sehr hoch und die Geschichte belegt, dass die nicht übertrieben sind. Die 10 Billionen-Marke in zwei Amtszeiten ist in absolut greifbarer Nähe. Da kann kaum irgendwo ein Staatsmann auf der Welt mithalten, zumal die weltweite Staatsverschuldung mal gerade nur 52 Billionen Dollar ausmacht.

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EUPOLY: Betrugs-System Euro - das elitäre Spiel mit echtem Falschgeld

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von Wilfried Kahrs / QPress 


Schöne neue Welt: Viele Menschen können sich hin und wieder in ihrer Freizeit einem Gesellschaftsspiel hingeben, welches bei der Namensgebung einer überfälligen filmischen Dokumentation Pate gestanden hat. Bei der Aufarbeitung ziemlich realer Spielereien einer elitären Clique geht es um nichts anderes. Wie häuft man Geld an, betrügt den Rest der Menschheit nach allen Regeln der Kunst, um einen maximalen Profit für sich selbst dabei herauszuschlagen. Alle sozialen Standards spielen dabei keine Rolle mehr, allenfalls als argumentative Nebelkerzen auf den verbalen Nebenkriegsschauplätzen. Mitleid gibt es nicht in diesem Spiel und wie beim Original, werden die Verlierer am Ende auch noch verhöhnt.


Lassen sich die Reichtümer nicht weiter mehren, dann beginnt man aus purer Lust und vor Reichtum stinkend, nicht nur mit der Macht (des Geldes) zu spielen. Über den Umweg Geld setzt man nur zu gerne auch reale Menschenleben aufs Spiel, denn es ist ja nicht das eigene. Wer nun glaubt, dass derlei elitäre Spielchen nur ein Phantasiegebilde irgendwelcher Verschwörungstheoretiker sind, der wird mit der besagten Dokumentation des Spiels sein „blaues Wunder“ erleben. Der Spielgegenstand ist der EURO, das Spielfeld ist Europa, das Nutzvieh sind die Europäer und die elitären Mitspieler kommen aus aller Herren Länder. Einzige Voraussetzung: eine prall gefüllte Börse, die es hier noch weiter zu füllen gilt.

In den Medien mag man zu diesem Thema kleine Fragmente finden, das große Spiel allerdings wird dort nirgends bis in die Tiefe erklärt. Die zum Spielball gewordenen Menschen werden mit anderen Themen gefüttert und abgelenkt. Eine Kleinigkeit für die Macht des Geldes, wenn man weiß, dass auch die Medienlandschaft von eben diesen Spielern dominiert wird. Ergo muss der Untergrund, die Basis, einmal mehr die Aufklärungsarbeit nebst Dokumentation dazu selber machen, wie es hier passiert ist. Jens Blecker, vielen durch die Seite IK-News.de bekannt, hat sich die Mühe gemacht und in diesem unwirtlichen Spiel den Part der Kriegsberichterstattung für den ahnungslosen Zuschauer übernommen.

Ein bemerkenswerter Umstand ist, dass in dieser Dokumentation nur sogenannte „Euro-Gegner” zu Worte kommen. Dies ist allerdings nicht einem fehlenden oder falschen journalistischen Grundsatz geschuldet, sondern schlicht der Tatsache, dass von den sogenannten Euro-Befürwortern sich niemand den angekündigten Fragen zum Thema Euro stellen wollte. Anhand der Fragen wurde wohl schon zu schnell klar, dass die Dokumentation kein Lobgesang auf den Euro werden würde. Im Abspann des Films werden dann auch folgerichtig die vielfältigen Interview-Absagen noch korrekt eingeblendet. Für Insider allerdings nicht weiter verwunderlich, dass die bisherigen Jubelrufer für den Euro durch die Bank kneifen, wären deren Antworten bei den vorgelegten Fragen vermutlich zu einem peinlichen Gestammel geronnen.

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Deutsche Spionage-Mission vor Syrien versehentlich ins Wasser gefallen

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von Wolfgang Blaschka


Damast-Kuss. – Das geheim operierende Schiff der Bundesmarine vor der Küste Syriens, vollgestopft mit Aufklärungs-Elektronik, Weltmacht-Ambitionen und Schweinefleisch-Konserven, hatte während der Giftgasangriffe um Damaskus vom 21. August 2013 einen Blackout. Und nicht nur da. Nicht etwa, weil der Kapitän vergessen hatte, Ersatz-Glühbirnen mitzunehmen, auch nicht weil der 1. Offizier vergammelten Mittelmeerfisch zu sich genommen hatte, und schon gar nicht wegen des eigentlich gar nicht da seienden und daher so geheimniskrämerischen BND-Funkspezialisten, der immer eine zu dicke Sonnenbrille auf hatte und selbst unter Deck in seiner verschwiegenen Kajüte das Licht ausmachte, bevor er sich nachts an die Geräte setzte. Es war viel schlimmer. Noch nie hatten sie einen vollständigen Funkspruch oder ein halbwegs unverrauschtes Telefonat auffangen können aus Damaskus und Umgebung. Damaskus lag einfach falsch.

 


Es lagen nämlich – das hatten sie im Atlas übersehen – hohe Berge zwischen der syrischen Küste und der Hauptstadt, ein ganzes Gebirge. Das wirkte wie eine Schallmauer, die nicht durchbrochen werden konnte, selbst wenn sie die Motoren auf Full Speed aufdrehten. Sie kreuzten immer in Achter-Schleifen mit hohem Tempo und fanden dennoch nirgends ein Leck im Äther. Manchmal dümpelten sie in Schlangenlinien, um sich näher an Syrien heranzuschleichen, aber dann wurde es nur noch schlimmer. Die Berge wuchsen scheinbar noch höher. Wenn sie weiter wegtuckerten, kam die Erdkrümmung dazwischen, und übrig blieb das Hintergrundrauschen des Urknalls und ein bisschen Deutsche Welle. Die kann man überall empfangen.

Ach, hätten sie nur wenigstens eine einzige TÜV-zugelassene Drohne an Bord gehabt, dann wären sie ganz groß herausgekommen. Der Ehrgeiz der Bundesregierung, sich ein eigenes Bild machen zu wollen, konnte nur durch Ausschneiden entsprechender Fotos aus der Zeitung mit den dicken Buchstaben befriedigt werden. Das war denen in Berlin dann aber doch nicht geheim genug, um es ihrerseits an die Presse zu geben. Die wusste ohnehin, was sie zu schreiben hatte: Assad ist schuld. Böse Armee! Arme Rebellen! Die Zivilbevölkerung musste geholfen kriegen, oder so ähnlich. Die Geheimdienstler sahen das nicht ganz so.

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Gibt es einen kollektiven Kriegsrausch der Deutschen?

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von Yavuz Özoguz


Glaubt man den Medien, so steht der US-Überfall auf Syrien unmittelbar bevor. Es kann sich nur noch um Tage oder Wochen handeln. Die Medien in Deutschland steigern sich in einen blutrünstigen Kriegsrausch, wie es das Land schon lange nicht mehr erlebt hat.

Aus Sicht der meisten deutschen Medien ist klar, dass Assad die Chemiewaffen eingesetzt hat. Rühmliche Ausnahmen, wie die Tageszeitung junge welt, bestätigen lediglich die Regel. Ausgehend von dieser durch den US-Präsidenten, Israel, den Saudischen Despoten und anderen Golftyrannen vorgegebenen „Wahrheit“ plappern die Medien stakkatoartig das Kriegsgetrommel nach. Sie werden dabei zu Papageien von Geiern [inspiriert, Anm. Admin].

Es gibt drei Möglichkeiten, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat (falls sie eingesetzt wurden). Die erste ist die Regierungsseite von Assad, wobei unberücksichtigt bleiben soll, ob mit oder ohne Zustimmung der Regierung. Die zweite sind die Gegner, wobei unberücksichtigt bleiben soll, ob es um die sogenannte Freie Syrische Armee, die Al-Nusra-Front oder andere Terroristen handelt. Die dritte Möglichkeit wäre eine versteckte ausländische Operation, z.B. von Israel. Für alle drei Optionen stellt sich die Frage, in wie weit ein Angriff der USA auf Syrien vom Völkerrecht gedeckt wäre.


 

Zunächst einmal ist bei der bestehenden Ausgangskonstellation im UN-Sicherheitsrat klar, dass es keine völkerrechtsverbindliche UN-Resolution geben wird, da Russland und China zu einer anderen Bewertung der Geschehnisse kommen als der Westen und somit eine Bombardierung Syriens nicht zulassen werden. Die Frage nach Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat stellt sich daher nicht. Sie könnte durchaus zu Ungunsten des Westens ausfallen könnte, zumal auch die Briten sich enthalten könnten. Darf die USA unter diesen Umständen Syrien dennoch bombardieren?

Um die Fragestellung noch deutlicher und drastischer zu formulieren: Nehmen wir einmal an, Assad hätte Chemiewaffen eingesetzt, denn Szenarien zur Beurteilung einer Rechtslage sind zulässig. Und nehmen wir an, die Westliche Welt einschließlich der Briten sind der festen Überzeugung, Assad muss bestraft werden. Dürfen unter diesen Umständen die Militärs der Westlichen Welt von sich aus Syrien ohne UN-Mandat angreifen?

Die Argumente der Westlichen Welt diesbezüglich lauten unter anderem, dass ein Militäreinsatz den Bürgern in Syrien nützen würde und kein Militäreinsatz andere (und auch Assad) dazu ermutigen könnte, weiterhin Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Doch sind das Argumente, die eine völkerrechtliche Relevanz haben? Darf gemäß dem Völkerrecht die Westliche Welt Ankläger, Richter und Vollstrecker ihres eigenen Urteiles zugleich sein?

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Zum (Anti)Kriegstag: Syriens rote Linien

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von Wolfgang Blaschka, München


Es gab Zeiten, da konnte sich kaum jemand vorstellen, dass eine Stadt ohne Stadtmauer existieren könnte ohne geplündert, gebranntschatzt oder dem Erdboden gleich gemacht zu werden. Entsprechend war sie befestigt. Um die Mauern und Wälle der Fortifikationen ragten Bastionen ins Umland, mit Wassergräben gesichert und mit Geschützen bewehrt, um nur ja eventuelle Belagerungstruppen fernzuhalten und das Glacis zu kontrollieren. Der "Burgfrieden" bezeichnete die imaginäre rote Linie drumherum, über die kein fremdes Heer marschieren durfte, und innerhalb derer das Stadtrecht galt. Diese Grenze, innerhalb derer Burgfrieden zu herrschen habe zwischen den Bürgern, und außerhalb derer die böse Welt zu bleiben hatte, galt später sinngemäß auch für Länder und Staaten.

  • Was nun, wenn der Unfrieden innerhalb der Stadt, innerhalb des Staates ausbricht und sich in einem blutigen Bürgerkrieg entlädt, in dem es keine klaren Grenzen gibt?
  • Wenn Barrikaden errichtet und Stadtviertel erobert oder verteidigt werden?
  • Wo verlaufen da die roten Linien?
  • Gibt es sie da noch, wo der offizielle Henker sein Monopol verloren hat, wo jeder sein eigener wird?
  • Irgendwann schwimmen die Gassen von Blut und alles ist rot, die Maßstäbe verfließen, die Brutalität eskaliert. Würden die Stadtherren dem Treiben tatenlos zusehen?
  • Würden sie nicht versuchen, die Stadt, die sie als die ihre betrachten, wieder unter Kontrolle zu bringen?
  • Könnten sie tatenlos zusehen, wenn über den Vorstädten der Aufstand lodert?
  • Sie würden alles Mögliche tun, um ihn niederzuschlagen. Aber wie?! Mit Giftgas?

Schwer vorstellbar, zumal sie unter argwöhnischer Beobachtung der Weltöffentlichkeit stehen und bereits UN-Inspektoren im Lande sind, um frühere Fälle von Giftgas-Funden zu untersuchen. Sie müssten über Nacht verblödet oder aber eisern zum Selbstmord entschlossen sein.



Umgekehrt aus der Sicht der Aufständischen: Sie würden alles tun, um das Stadtpalais, die Residenz, das Schloss zu erobern, sie würden Straße um Straße unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen, die Getreide-Kontors, die Mühlen, die Waffenarsenale. Sie würden obrigkeitstreue Bürger gezielt beschießen und die Stadtwache meucheln, dabei vielleicht auch versehentlich Kinder töten, wenn es nicht ihre eigenen sind, und alles, was ihnen im Wege stünde, beiseite räumen, um die Herrschenden zum Abdanken und zur Flucht zu bewegen. Aber würden sie in den von ihnen selbst gehaltenen Stadtteilen Massaker anrichten, um sie den Stadtoberen in die Schuhe zu schieben? Mit Giftgas? Eigentlich unvorstellbar. Genauso unvorstellbar wie damals eine Stadt ohne Mauer.

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Schweinefleisch für Schwarzwälder Schinken

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Klage der Schwarzwälder Schinkenhersteller gegen foodwatch erledigt. Schweinefleisch für Schwarzwälder Schinken dürfte auch aus Neuseeland kommen


....eine Verbraucheraufklärung um irreführende Regionalitätswerbung von foodwatch e.V.


Im Streit um die Kritik an irreführender Regionalitätswerbung hat der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller seine Klage gegen die Verbraucherorganisation foodwatch für erledigt erklärt. Der für den 23. September bereits anberaumte Verhandlungstermin vor dem Landgericht Konstanz, Außenstelle Villingen-Schwenningen, ist damit hinfällig. foodwatch hatte zuvor eine Äußerung präzisiert, ohne an der Kritik etwas zurückzunehmen. Denn für die Verbraucher bleibt die Herkunftskennzeichnung in vielen Fällen unklar: Aller Regionalitätswerbung manchen Herstellers zum Trotz dürfte das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken auch aus Neuseeland kommen.

 


Hintergrund: Für den Schwarzwälder Schinken müssen keineswegs alle Produktionsschritte im Schwarzwald erfolgen. So kann der Ausgangs-„Schinken“, also das unverarbeitete Hinterbein des Schweins, außerhalb des Schwarzwalds produziert werden; die Schweine werden häufig weit entfernt gehalten, gemästet, geschlachtet und zerlegt. In Reaktion auf die Einführung einer freiwilligen Regional-Kennzeichnung der Bundesregierung hatte foodwatch dies in einer Pressemitteilung am 18. Januar 2013 als Beispiel für eine weiterhin mögliche Irreführung der Verbraucher aufgeführt und mit einer zugespitzten Äußerung kritisiert. Dies nahm der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller zum Anlass für seine Klage auf Unterlassung, da er nicht ausreichend klargestellt sah, dass andere für die Herstellung von Schwarzwälder Schinken wichtige Produktionsschritte im Schwarzwald erfolgen müssen. Um mögliche Missverständnisse auszuschließen, sagte foodwatch in einer Unterlassungserklärung zu, die konkrete Aussage künftig nicht zu wiederholen - knüpfte dies innerhalb der Unterlassungserklärung jedoch daran, die Kritik stattdessen mit der alternativen Formulierung zu artikulieren: „Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken dürfte auch aus Neuseeland kommen.“ Der Schutzverband hatte im Laufe von Vergleichsbemühungen des Gerichts versucht, foodwatch zur Unterlassung praktisch aller kritischen Äußerungen (der Schutzverband sprach von allen „ehrenrührigen Behauptungen“) über den Schwarzwälder Schinken sowie dessen Produzenten zu bringen.

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Das Kanzler-Duell, Hornberger Schießen mit 80 Millionen Betroffenen

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..eine kritische Analyse von Wilfried Kahrs / QPress

 

Merkel-Steinbrueck-Kanzler-Duell

Deutsch Absurdistan: Wollte man doch endlich in die Liga der großen präsidialen US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf-Schlamm-Schlachten vorstoßen, entpupte sich (richtig gelesen, denn es war nicht mehr als ein lauer Pups) das seit Monaten beworbene große Duell als eine seichte, von Langeweile getragene Veranstaltung der untersten Volksverblödungsklasse. Nirgends ein Sprengsatz, kein Handgemenge, nicht einmal ein anständiger Seitenhieb. Hätte man für diese „Ver-Sendung“ noch Werbung zugelassen, so wäre die vermutlich um ein vielfaches spannender ausgefallen als das Geseier der beiden Protagonisten und die Wahl des Produktes bestimmt eindeutiger.

Insoweit erübrigt sich schon eine groß angelegte weitere Bewertung des dort (nicht) Gesagten, denn auch in der Wertung nach Punkten kam nicht mehr als ein 0:0 dabei herum. Gäbe es Minuspunkte dabei, hätte es zwei strahlende Sieger gegeben. Wäre man Merkels Parole doch nur früher gefolgt, dann muss man glasklar bekennen, das hätten wir uns ernsthaft „SPAREN“ können. Den ganzen Aufwand für den Termin und die viele nutzlos verbrachte Zeit vor der Glotze, Zeitraub an Millionen Menschen. Will sagen, der volkswirtschaftliche Schaden dieser „Verunstaltung“ dürfte in die Millionen Euro gehen. Richtig schade um die Knete. Damit hätte man schon allerhand warme Mahlzeiten ausreichen können, an denen es künftig noch mehr mangeln wird, dank eben solcher Flachpfeifen.

Das alles wirft natürlich eine weitere Frage auf: Warum lässt man nur zwei Volldeppen im Studio auflaufen, wo doch jede Partei einen Kanzlerkasper zu bieten hat? Das stinkt gewaltig nach Meinungsverkürzung und selektiver Information. Ok, den Langweiligkeitsfaktor hätte man selbst mit Rainer Brüderle und Jürgen Trittin noch gewaltig ausbauen können. Aber damit, so dachte man sich, versaut man das Marketing für die Show. Hätte man darüber hinaus beispielsweise Gregor Gysi in der Runde gehabt, dann bestünde wenigstens eine kleine Chance auf echten Budenzauber. Aber die Planer der totalen Langeweile müssen das geahnt haben. Die dramatische Erhöhung der geforderten Einschlafquote vor der Glotze ließ sie dies geradezu billigend in Kauf nehmen. Um das Nichtereignis wenigstens psychologisch korrekt fürs Volk aufzuarbeiten, damit kein nachhaltiger Schaden durch ein Politik-Trauma zurückbleibt, muss man bei der Bewältigung des Spektakels in die Retrospektive gehen. Ursachen zu verstehen, hilft bei der Verarbeitung und ggf. auch bei einer richtigen Reaktion darauf, am 22. September 2013, wenn die beiden Protagonisten für die gezeigten Kunststückchen ihre „Leckerchen“ an der Urne abholen möchten.

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Rededuell Merkel vs. Steinbrück reine Spiegelfechterei

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...von Peter A. Weber, Klotten

Ich hatt mir geschworen, mir dieses aufgemotzte Spektakel nicht im TV anzusehen, weil ich davon überzeugt war, daß dort sowieso nur vorgefertigte Gemeinplätze aus der Mottenkiste zum Besten gegeben werden. Meinen Schwur habe ich eingehalten, aber die Medienkommentare haben mich schließlich doch dazu veranlaßt, mir eine kurze Beurteilung zu erlauben.

Wer mit meinen Beiträgen vertraut ist, der weiß, daß ich weder von Frau Merkel oder Herrn Steinbrück viel halte. Angela Merkel hat an der Stelle, wo bei normalen Menschen ein Herz sitzt, einen Stein eingepflanzt – und eine Seele besitzt sie ebenfalls nicht. Charisma und Ausstrahlung – ebenfalls Fehlanzeige. Und fachliche Kompetenz blitzt höchst selten auf. Man könnte meinen, sie sei eine Maschine, ein menschlicher Roboter, der in Stereotypen spricht. Merkel ist eiskalt und berechnend. Peer Steinbrück versucht vergeblich, sein Wendehals-Image zu verbessern, was ihm jedenfalls bei mir nicht gelingt. Er ist ein langweiliger Bürokrat und Besserwisser, der wenig überzeugend wirkt und in seiner ausgesuchten Rolle fehl am Platze ist.

© Klaus Stuttmann, Berlin - klick

 

Ich werde jetzt nicht den Fehler begehen und detailliert auf das wenig aussagekräftige „Duell“ eingehen, denn das lohnt der Mühe nicht. Allerdings liste ich der Übersicht halber die von den Diskussionsteilnehmern aufgegriffenen Themengebiete auf, damit man sich einen Eindruck von der Oberflächlichkeit der Zirkusveranstaltung machen kann:

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Amerika völlig diskreditiert

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von Prof. Dr. Paul Craig Roberts


Ein törichter Präsident Obama und dummer Außenminister Kerry haben der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die schlimmste diplomatische Niederlage der Geschichte beschert und die Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes, des Außenministeriums und des gesamten exekutiven Bereichs zerstört.

Im Rausch der Überheblichkeit aufgrund von vergangenen erfolgreichen Lügen und Täuschungen, benutzt um den Irak und Libyen zu zerstören, dachte Obama, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die „Supermacht“, das „aussergewöhnliche“ und „unentbehrliche“ Land, es ein weiteres Mal versuchen könnten, dieses Mal in Syrien.

Aber der Rest der Welt hat gelernt, sich vor Washingtons Drang zum Krieg zu hüten, wenn es keine Beweise gibt. Ein törichter Obama wurde weit hinaus auf den Ast getrieben von einer inkompetenten und unglaubwürdigen nationalen Sicherheitsberaterin, Susan Rice, und dem neokonservativen Pack, das sie unterstützt, und das britische Parlament hat den Ast abgesägt.

Welche Art von Narren begibt sich wohl in diese ungeschützte Position?

Jetzt steht Obama allein da, isoliert, und versucht sich aus seiner Angriffsdrohung ohne Berechtigung – weder von UNO noch von NATO, noch vom Kongress, den er ignorierte – gegen ein souveränes Land herauszuwinden. Unter dem Nürnberger Standard ist militärische Aggression ein Kriegsverbrechen. Washington ist bislang mit seinen Kriegsverbrechen davongekommen, indem es sie mit einer Genehmigung durch UNO oder NATO bemäntelt hat. Ungeachtet dieser „Genehmigung“ bleiben es Kriegsverbrechen.

Aber seine nationale Sicherheitsberaterin und die neokonservativen Kriegstreiber sagen ihm, dass er beweisen muss, dass er ein richtiger Mann ist, der allein stehen und aus eigener Kraft Kriegsverbrechen begehen kann, ohne orchestrierten Deckmantel seitens UNO oder NATO oder eines feigen Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. Es liegt an Obama, so behaupten sie, ein für allemal zu etablieren, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika über allem Recht steht. Er, und nur er ist der „Entscheider,“ der Cäsar, der bestimmt, was erlaubt ist. Der Cäsar der „einzigen Supermacht“ muss jetzt seine Autorität über alles Recht unter Beweis stellen, oder Washingtons Hegemonie über die Welt ist verloren.

In meiner letzten heute geschriebenen Kolumne habe ich bemerkt, dass Obama, wenn er einen Alleingang macht, für den Rest seines Lebens als ein Kriegsverbrecher verfolgt werden wird, der es nicht wagt, die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlassen. In der Tat könnte ein drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch die Macht und Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika so verändern, dass Obama sich wegen seiner Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt finden könnte.

Ungeachtet dessen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit ihre Glaubwürdigkeit verloren und wird sie nie wieder bekommen, so lange die Bush- und Obama-Regimes nicht verhaftet und wegen ihrer Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt sind.

Obamas Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika geht weit über die Diplomatie hinaus. Wahrscheinlich in diesem Herbst oder Winter und nahezu sicher 2014 werden die Vereinigten Staaten von Amerika vor einer schweren wirtschaftlichen Krise stehen.

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Die „Öko-Falle“: Naturalisierung der Katastrophenpolitik

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von Mag. Andreas Exner / Graz, Österreich

 

Soziales Elend als kapitalistisches Naturgesetz

Herrschendes Denken hinterfragt seine Voraussetzungen nicht: dass man sich das Leben erst verdienen müsse, es ohne Einkommen kein Auskommen gibt, und dass der Sachzwang regiert, wonach Geld über allen steht und eben Menschen dran glauben müssen, wenn es Geld zu retten gilt.

All diese Voraussetzungen sind freilich null und nichtig, wird erst einmal ihre verrückte Grundlage in den Blick genommen: das System der Kapitalverwertung, das alle menschlichen Bedürfnisse und Tätigkeiten als Beitrag zur immerwährenden Vermehrung von Geld organisiert und entsprechend deformiert; oder jedenfalls danach trachtet.


Der fossile Peak: Ressourcengrenze für das Wachstum

Das System der Kapitalverwertung, oder anders gesagt: des Wirtschaftswachstums, ist menschheitsgeschichtlich äußerst jung. Angesichts seiner sozialen und ökologischen Verheerungen wirkt es mehr wie ein historischer Betriebsunfall als der Fortschritt der Menschheit, als den es sich selbst darzustellen pflegt. Auf Dauer zu stellen ist es in gegenwärtiger Form sicherlich nicht.


Die Gier nach der Welt   Foto: Thorben Wengert / Quelle: pixelio.de

 

Die Energy Watch Group aus Deutschland etwa hat einen neuen Report zur Fördersituation fossiler Ressourcen veröffentlicht. Demnach liegt nicht nur der Peak Oil hinter uns, also der Gipfelpunkt der Erdölproduktion, sondern der Peak aller fossilen Ressourcen, also von Erdöl, Erdgas und fossiler Kohle nur wenige Jahre vor uns. Das Team um Werner Zittel hält fest: „Unserer Untersuchung zufolge werden Kohle und Erdgas ihre Produktionspeaks um 2020 erreichen. Der gemeinsame Gipfelpunkt aller fossiler Ressourcen zusammengenommen wird einige Jahre früher als der Peak für Kohle und Erdgas eintreten, und zwar fast gleichzeitig mit dem beginnenden Abfall der Erdölförderung“.

Was dies für das System der Kapitalverwertung bedeutet wird kaum je bedacht. Drei Punkte sind in dieser Hinsicht relevant:

  • Erstens sind die Fossilen nicht gleichwertig mit Erneuerbaren zu ersetzen;
  • zweitens haben die Erneuerbaren noch einen sehr langen Weg vor sich;
  • drittens beeinträchtigt die Verknappung von Ressourcen den technologischen Wandel im Kapitalismus.

Betrachten wir diese Konsequenzen der fossilen Peaks für die Energiewende im Detail. Die fossilen Ressourcen sind erstens für das Kapital technisch optimal, sie sind selbst ja bereits gespeicherte Energie, daher leicht zu transportieren und zu lagern, sie weisen eine hohe Energiedichte auf und sind beliebig einzusetzen. Bis vor Kurzem konnte man sie noch mit geringem Energieeinsatz und in ständig steigenden Mengen zur Beschleunigung der Kapitalverwertung aus der Erde holen. Die Erneuerbaren dagegen erfordern teure Speichertechnologien, die zudem von zusehends knappen Metallen abhängen. Das Aufkommen der Erneuerbaren ist unregelmäßig, weisen zudem eine geringere Energiedichte als die Fossilen auf und sind alles in allem teurer.

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Syrien: ein weiteres Kriegsverbrechen des Westens wird vorbereitet

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von Prof. Dr. Paul Craig Roberts


Washington und seine britischen und französischen Marionettenregimes sind dabei, ein weiteres Mal ihr verbrecherisches Wesen zu enthüllen. Das Image des Westens als Kriegsverbrecher ist kein Propagandaimage, das von den Feinden des Westens geschaffen wurde, sondern das Bild, das der Westen von sich selbst gezeichnet hat.

Die britische Zeitung Independent berichtet, dass am vergangenen Wochenende Obama, Cameron und Hollande sich darauf geeinigt haben, innerhalb von zwei Wochen Angriffe mit Cruise Missiles (Marschflugkörper) gegen die syrische Regierung durchzuführen, ungeachtet des Fehlens jeglicher Genehmigung seitens der UNO und ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise für Washingtons Behauptung, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat gegen die von Washington unterstützten „Rebellen,“ weitgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Kräfte aus dem Ausland, die die syrische Regierung stürzen wollen.


Große Eile beim Überfall auf Syrien:

Angriff nächste Woche, bevor entlastende Beweise für Assad auftauchen  / Foto: QPress.de


In der Tat ist ein Grund für die Eile, den Krieg zu beginnen, der zu verhindern, dass die UNO-Inspektion, von der Washington weiss, dass sie seine Behauptungen widerlegen und möglicherweise Washington in die Attacke unter falscher Flagge der “Rebellen” hineinziehen wird, die eine grosse Anzahl von Kindern an einen Ort gebracht haben, um sie dort mit chemischen Mitteln zu ermorden, wofür Washington die Schuld der syrischen Regierung zuschob.

Ein weiterer Grund für die Eile zum Krieg ist, dass Cameron, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, den Krieg beginnen will, ehe das britische Parlament ihn davon abhalten kann, den Deckmantel für Obamas Kriegsverbrechen so zur Verfügung zu stellen, wie Tony Blair das für George W. Bush getan hat, wofür Blair reichlich belohnt worden ist. Was kümmern Cameron die Leben von Syrern, wenn nach seinem Amtsende ein Vermögen von $ 50 Millionen auf ihn wartet.

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Ressourcenexperte: Entwicklungsversprechen sind nicht mehr einlösbar

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  Wozu Entwicklung? - Tansania, das Kupfer, und ein Ende des Kapitalismus


von Mag. Andreas Exner, Graz / Österreich


Entwicklung war eine große Erzählung. Zu groß. Noch bis vor Kurzem galt ihr alles. Nachhaltig sollte sie sein, ein Segen für die Menschheit. Während die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ihre Ränder kurz und klein schlägt, verdampft die dünn gewordene Suppe der Entwicklung vollends.


Nun scheint Entwicklung von einer hohlen Phrase in das Traumreich der vergessenen Worte überzuwechseln. Schon seit geraumer Zeit spricht die Weltbank ja weniger von Entwicklung, sondern vielmehr von Armutsreduktion im globalen Süden. Die neoliberale Strukturanpassung der 1980er Jahre, ein fortlaufendes Projekt ohne Ende, heißt heute einfach anders. Spätestens seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat der Kapitalismus im Grunde das Versprechen einer nachholenden Entwicklung unter dem toten Gewicht der Milliarden inhaltsloser Zahlen so genannten Werts begraben, die sich „verwerten“ sollen und dies nur mehr unter zunehmenden Menschenopfern zustande bringen.

 

Foto: Anna Rosin / Quelle: pixelio.de


Dennoch spukt die Entwicklung noch herum, in den Entwicklungsländern, in der Entwicklungshilfe, in der Entwicklungspolitik. Unter so viele Anführungsstriche kann man das Wort freilich gar nicht mehr setzen, dass es noch einen Reim auf etwas Vernünftiges macht.

Wie dem Bannkreis von Entwicklung entkommen, zur Befreiung ins Hier und Jetzt?


Das Entwicklungsbedürfnis

Woraus entspringt das Entwicklungsbedürfnis, das uns nicht aus dem Kopf will? Fragen wir, was man darunter landläufig versteht, so meint man wohl irgendeine Art der Verbesserung des Lebensstandards. Worin aber besteht diese Verbesserung genau? Hier schon beginnt die Schwierigkeit und es enthüllt sich etwas. Im Folgenden will ich einige Thesen präsentieren, was Entwicklung eigentlich ist, und warum sie uns gefangen hält wie eine fixe Idee.

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Denkfehler: Vermögensanhäufung, Steigerung der Geldmenge, Zinsabschaffung

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Die Denkfehler in „Gib mir die Welt plus 5%“


von Jörg Gastmann / bandbreitenmodell.de


Dies ist Teil 2 der Serie „Warum Zinsen und Geldsystem nicht das Problem sind“. Teil 1 „Warum das Zinsproblem ein Profitproblem ist“ zeigte, daß der Kreditzins erstens nur eine von mehreren Zinsarten ist, und zweitens die Zinsart mit dem geringsten Effekt für die Umverteilung von Arm nach Reich. Betrachten wir nun die Geschichte aus dem Video "Fabian der Goldschmied/Bankier - gib mir die Welt plus 5%". (zum Video - Dauer 57:33 Min)


„Gib mir die Welt plus 5%“ ist die elementarste aller Argumentationen der Geldsystem- und Zinskritiker. Darin wird behauptet, die Ursache für die Umverteilung von Arm nach Reich liege darin, daß das Geld für die Zinsen fehle, das gar nicht erwirtschaftet werden könne.

 

Denkfehler Nr. 1: Vermögensanhäufungen

Das Video zu dieser Geschichte entlarvt den ersten Denkfehler ab 21:53 Minuten, als der Geschäftsmann dem „Bankier Fabian“ erklärt, daß das System nicht funktionieren kann, wenn die Bank Geld hortet und aus dem Verkehr zieht. Ab 23:33 Minuten erklärt der Geschäftsmann schließlich, daß das Kredit- und Zinssystem sehr wohl funktionieren könne, wenn die Bank die Zinserträge/Profite wieder in die Wirtschaft zurückfließen lassen würde - wie dieser Screenshot aus dem Video zeigt:


Das „Eccles Building“, Hauptsitz der Federal Reserve in Washington, D.C.   -  Foto: J. Gastmann

 

Der Geschäftsmann hat Recht: Wenn „Bankier Fabian“ seine Zinsgewinne/Profite wieder ausgibt, zirkuliert das Geld, und das Problem löst sich in Luft auf. Das einzige Problem ist also, daß „Bankier Fabian“ dem Gesamtsystem das Zahlungsmittel nach und nach entzieht, indem er es anhäuft.

In der Geschichte weicht „Bankier Fabian" der diesbezüglichen Frage des Geschäftsmannes einfach aus. Indem sie bei der Frage nach dem eigentlichen Problem ausweicht, verliert die Argumentation ihre Existenzgrundlage. In der Schule hätte man dazu gesagt: „Thema verfehlt“. Das Thema und das eigentliche Problem (wenn auch nicht das größte) ist offensichtlich nicht der Zins, sondern – wie der Geschäftsmann richtig erkennt - die Hortung von Vermögen.

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Ägypten: Das blutige Wüten der Konterrevolution

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.....von Int. Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale

Offizielle Zahlen sprechen von über 500 Menschen, die beim Versuch der ägyptischen Generäle, den Protest der Muslimbrüder niederzuwerfen, massakriert wurden. Ihr Protest richtet sich gegen den Militärputsch am 3. Juli, durch welchen ihr Präsident, Mohamed Mursi, abgesetzt und verhaftet worden war. Die Muslimbrüder sprechen sogar von tausenden Toten. Das Militär bzw. das Präsidialamt verhängte außerdem einen einmonatigen Ausnahmezustand.

Welch Illusionen man auch immer in die “revolutionären” Ziele der Generäle gehabt haben mag, so wurden sie auf den blutigen Böden der Kairoer Krankenhäuser und Leichenhallen weggeschwemmt. Die Wunden Tausender, welche sich gegen den Militärputsch gestellt haben, sind ein Beweis dafür, dass die Militärjunta um al-Sisi ein unerbittlicher Feind der ägyptischen Revolution ist.


Ägypten: Verschärfung der Proteste zur Entmachtung von Staatspräsident Mohammed Mursi


Die Arme entschied sich, die Bruderschaft zu zerschlagen, da sie sich keinen zivil-politischen Rivalen parallel zu ihrer Herrschaft erlauben kann. Die Revolution befindet sich somit in der Stunde ihrer größten Gefahr. Das Militär, welches sich selbst als „Verteidiger der Revolution“ darstellt, erweist sich nun als ihr Totengräber.

All jene, welche die Revolution des 11. Februar unterstützten und sie gegen Tantawi und Mursi verteidigten, müssen dies nun auch gegen al-Sisi tun. Sie müssen sich gegen den Ausnahmezustand stellen, dass Recht auf friedliche Massenproteste auf den Straßen und Plätzen verteidigen, das Streikrecht und freien Medienzugang einfordern sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter der Muslimbrüder und Mursi selbst.

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DIE VIERTE GEWALT? TOT UND KALT

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Wie man aus Daimler-Chef Zetsche einen Führer macht


von Ulrich Gellermann, RATIONALGALERIE


Was ist Journalismus? Wenn einer was schreibt und andere es lesen? Es war einmal, so beginnen alle traurigen Geschichten, es war einmal eine Vierte Gewalt. Die sollte neben der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative die Vierte Macht in Form der Medien sein. Journalisten sollten kritisch distanziert die Gesellschaft beobachten und beschreiben, um so der Demokratie Beine zu machen. Doch wenn es diese Ideal-Kombination je gab, dann ist sie heute endlich an ihr Ende gekommen. Die Mehrheit der Menschen ist für die Medien, außer als dumme Konsumenten, völlig uninteressant. Geil wird der übliche Journalist nur noch, wenn er dem Promi in der Westentasche sitzt, wenn er in der Nähe der wirklichen Macht das Parfum des großen Geldes riecht und sich im Glanz der Gewaltigen einen schweren Hirnbrand holen kann. Als jüngstes übles Beispiel darf die Schleim-Story über den Daimler-Chef Dieter Zetsche im Magazin der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG gelten.

 

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.


Schon auf der Titelseite der SZ-Freitagsausgabe schrie die Schlagzeile "DR. Z.", so als habe Zorro sein Initial in den Schnee gepisst. Seherisch stierten die Augen des Dr. Z. aus der Frontseite. Ein Kopf, eingebettet in ein düsteres Schwarz, beherrschte die erste Seite einer Zeitung, die gern so tut als wäre sie Teil der Vierten Gewalt. "Man wird einsam da oben" zitiert der untertänige Journalist dann auf seinen acht Seiten im Magazin den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG. Und damit die Tränen des Mitleids nirgendwo gestoppt werden können, erwähnt der Schreiber sicherheitshalber nicht die über acht Millionen Jahresgehalt: Der Leser könnte ja aus seiner Bewunderungsstarre fallen und sich fragen, was er denn eigentlich mit dieser Sorte Mensch zu tun hat.

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FDP Dschungel-Dreh-Buch: Mogli, Bambi und Balu

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►  ....eine Politsatire von Wilfried Kahrs / QPress


Potzblitz: FDP-Märchen werden wahr. Die Dschungelbuch-Strategie der FDP scheint nach neuerlichen Erkenntnissen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein voll aufgegangen zu sein. Man begeistert die Kids und natürlich auch die alten Hasen mit angestaubten aber herzhaft aufgefrischten Märchen aus dem vergangenen Jahrtausend. Angereichert mit heftiger Propaganda und reichlich Steuermitteln an Bord, gelang der mediale Budenzauber zur Verbreitung ihrer märchenhaften Wundertäterschaft. Jetzt droht eine Wiederaufführung des Märchens zur Bundestagswahl 2013. Hier kommt der Partei zugute, dass sie die Darstellercharaktere für diesen legendären „Dreh“ auch real liefern kann. Mogli, Bambi und natürlich Balu verzaubern die Herzen der Wählerschar.



Die erste Testfahrt an der „Waterkant“ ließ die Totgesagten über den als unüberwindlich geltenden Fünf-Prozent Deich schwappen, ein mittleres Wunder, eben wie im Disney-Märchenfilm. Aber natürlich stehen auch Piratengeschichten noch hoch im Kurs. Hier ist man sich noch nicht ganz darüber einig, wie bedrohlich die werden können und ob nicht möglicherweise die Zensur oder der Staatsschutz selbige irgendwann wird versenken müssen. Wir erinnern uns: Gewalt ist stets ein heikles Thema und Piraten stehen nun mal nicht für einen harmlosen Streichelzoo nach dem Vorbild der Disney-FDP. Nun ist allerdings die Piraten-Partei zur Wahl 2013 schon „totgesagter” als die FDP, da wird den liberalen Märchenfiguren ein großer Stein vom Herzen fallen.

Und sicher doch, wer will schon das reale Dschungelbuch abschaffen? Sind wir doch heilfroh, so lebendige Märchen serviert zu bekommen. Natürlich darf es auch nicht an der Dramatik fehlen. So war vor nicht all zu langer Zeit zu vernehmen, dass Mogli möglicherweise von seiner Hauptrolle entbunden werden könnte oder gar gemeuchelt werden sollte, kann man bei ZEIT ONLINE (Spekulationen um Philipp Rösler) nachlesen. Aber wie in jedem moralisch sauberen Streifen kam sogleich der Balu daher und erklärte, dass er kein Königsmörder sei und auch gar nicht die Hauptrolle in dem Streifen anstrebe.

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Katholische Kirche und Politik

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►  ...von Peter A. Weber, Klotten

Der Erzbischof von Freiburg und Vorsitzender der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich in die Bundestagswahl eingemischt, sich für den Euro und gegen die Existenz von Nationalstaaten stark gemacht sowie sich dezidiert gegen eine der im Wahlkampf angetretenen Parteien (AfD) ausgesprochen. Die Grundlage meines heutigen Beitrags ist ein Interview, das Zollitsch am 7.8.2013 dem Badischen Tageblatt gab (das Original ist nur nach kostenpflichtigem Einloggen einzusehen) sowie eine Meldung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit dem Titel „Katholische Kirche lehnt Rückkehr in die Nationalstaaten ab“.
 

Erzbischof Robert Zollitsch  -   Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0

 

Die Kirchen, insbesondere die katholische, sind ja bekannt dafür, daß sie zwar oftmals in herzzerreißenden Worten die Übel dieser Welt anprangern, dabei jedoch regelmäßig vergessen, Roß und Reiter zu nennen. Nicht nur, daß sie niemals die wirklich Schuldigen sowie die grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Ursachen anprangern,  sie vermeiden es auch – wie der Teufel das Weihwasser -, die praktischen Konsequenzen zu ziehen und einen Weg für Systemreformen aufzuzeigen. Stattdessen gibt es warme Wort und Appelle an die Praktizierung der Nächstenliebe. Das beste konkrete Beispiel dafür ist die Predigt, die Papst Franziskus am 7.8.2013 in Lampedusa, einer italienischen Mittelmeerinsel,  hielt. Dort ist ein Flüchtlings-Auffanglager der EU eingerichtet. Vor Lampedusa haben sich in der Vergangenheit eine Reihe von Flüchtlingsdramen abgespielt, wobei eine Vielzahl von Asylanten ums Leben gekommen ist. Hier ein Auszug aus der Predigt von Franziskus von Radio Vatikan:

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EINS-A-DROHNEN: Prima Terror für alle

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►  ...von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Der Versandhändler "amazon" hält prima Drohnen für Sie bereit. Den TT-Copter zum Beispiel. Der "ist sehr robust aufgebaut." Hat vier Rotoren, macht erstklassige Luftaufnahmen und kostet nur 1.990 Euro. Ist Ihnen zu teuer? Dann kaufen Sie doch für 9.90 die kleine Drohnen-Fibel: "Mit diesem Handbuch von Horst W. Laumanns, 2012 erschienen, liegt erstmals eine aktuelle Übersicht der wichtigsten Militär-Drohnen der Gegenwart vor." Da lesen Sie dann, dass es die Drohne mit dem lustigen Namen Reaper (Sensenmann) gibt. Die kostet allerdings 10,5 Millionen Dollar. Immer noch billiger als ein Düsenjäger. Eigentlich ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, was der Sensenmann alles kann: Fast 6000 Kilometer weit fliegen, Raketen schießen, Bomben werfen. Einfach super.


TT-Copter Quadrocopter im Flug   –  Foto: TT-RC / Wikipedia


Bis zur Hauptstadt des Jemen, Sanaa, sind es von Deutschland aus nur 4.959 Kilometer. Im Jemen wurden jüngst mal wieder Menschen von Drohnen umgebracht. Diesmal waren es etwa zehn. Wie viele Drohnen-Morde es bisher im Jemen gab, ist noch nicht bilanziert. Aber vom "Bureau of Investignative Journalism", dessen Sitz in London ist, wissen wir, dass bisher mindestens 2.500 Menschen im pakistanisch/afghanischen Grenzgebiet von amerikanischen Drohnen gekillt wurden. Natürlich sind unter den Toten jede Menge Kinder und Frauen. Nach unbestätigten Gerüchten sollen sogar dann und wann mal Terroristen unter den Getöteten gewesen sein. Wie man Terroristen ohne Gerichtsverhandlung erkennt? Das macht Obama schon. Denn wer Terrorist ist, das bestimmt immer noch er.

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Qualitätszertifiziert & lösungsorientiert?!

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...von Maria Wölflingseder, Wien

Der große, alles dominierende Geldfetisch gebiert ständig neue kleine Fetische. Möchtegern-Zaubermittelchen, um all den Wahnsinnigkeiten des alltäglichen Lebens Tarnkappen aufzusetzen, um all die Idiotie mit adretten Mascherln zu verkleiden.

Zum Beispiel flammt in regelmäßigen – immer kürzer werdenden – Abständen ein Lebensmittelskandal auf. Oft müssen ungeheure Mengen an (Lebend-)Ware vernichtet werden. Und das, obwohl es in Österreich 91 Gütesiegel und Markenzeichen für Lebensmittel und die stets beteuerten „strengen Kontrollen“ durch die AGES, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, gibt. All die Aufgaben in den Bereichen „Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit, Medizinmarktaufsicht“ und viele andere sind auf www.ages.at detailreich beschrieben. Demnach müssten ökologisch-paradiesische Zeiten längst angebrochen sein. Diese breit angelegten Maßnahmen können jedoch all die G’schmackigkeiten nicht verhindern: von Analogkäse bis Klebefleisch, von Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden in Obst und Gemüse bis zu Hormonen und Antibiotika im Fleisch, vom Rostschutzmittel im Paprikapulver bis zu Uran im Wasser und gepanschtem Alkohol.

 


Ein anderes Beispiel: Alle Elektrogeräte werden nach Stromverbrauch klassifiziert und mit „Green Labels“ zertifiziert. Immer detailreichere Energieeffizienz-Klassen werden kreiert: A, A+ A++ A+++. Umtauschaktionen werden initiiert: alte Kühlschränke, Waschmaschinen oder Autos sollen vernichtet und neue, sparsamere angeschafft werden. Was die Erzeugung der neuen an Umweltbelastungen mit sich bringt, wird jedoch nicht einkalkuliert. Aber nicht nur deshalb wird dem Ökomascherl immer weniger getraut. Auch die Haltbarkeit von Autos, Elektrogeräten und elektronischem Equipment wurde seit deren Erfindung kontinuierlich kürzer. Ganz zu schweigen davon, dass immer seltener Service und Reparaturen angeboten werden, und dass es kaum Ersatzteile zu kaufen gibt. „Das zahlt sich ja nicht aus.“ All diese systemlogischen Profit-Notwendigkeiten fallen langsam auch den inbrünstigsten Marktgläubigen unangenehm auf. So wurde etwa www.murks-nein-danke.de „gegen geplante Obsoleszenz“ initiiert.

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China: Pekings Probleme

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►....von Peter Main / Gruppe Arbeitermacht / Infomail 695, Juli 2013
 

Der Juli ist der traditionelle Ferienmonat für Chinas Führung. Sie entflieht dem Smog in Peking und erholt sich an der Küste von Beidaihe. Aber dieses Jahr wird kein unbeschwerter Urlaub daraus. Vielmehr wird die neue Regierungsmannschaft unter Xi Jinping und Li Kedjang eine Reihe von grundlegenden Problemen in den Griff bekommen müssen, die sich über Jahre angestaut haben.

⇒ Verlangsamung des Wachstums

Vor kurzem wurden die Zahlen über die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bekannt. Von einem Hoch mit 14,2 Prozent im letzten Zyklus 2007 haben sich die Raten für das zweite Quartal 2013 im Verhältnis dazu nahezu halbiert - und dieser Trend ist anscheinend auch nicht umkehrbar. Das zeigen die Zahlen des Nationalen Statistikbüros in Bezug auf den PMI (Purchasing Manager Index = Einkaufsmanager-Index) für die Fertigungsindustrie. Dabei weisen Werte über 50 auf eine Expansion hin. Im langjährigen Durchschnitt liegt der PMI für den Monat Mai bei 53. In diesem Jahr steht der Index bei 50,8 Punkten, was sehr schwaches Wachstum bedeutet.

Diese Zahlen sind schwach genug, doch dank Wikileaks wissen wir, dass die Staatsspitze sie eher mit Gleichmut quittiert. Li soll gesagt haben, dass die Bruttoinlandsproduktrate „nur Referenzcharakter“ hätte und er sich persönlich bei der Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung lieber auf die Zahlen für den Stromverbrauch, den Bahngüterumschlag und für Darlehen verlässt. Nach einem oft zitierten Artikel im Wall Street Journal berichtet Stephen Green vom Finanzdienstleister Standard Charted, dass das chinesische BIP nach seinen Berechnungen bei 5,5% für 2012 liegt - statt der 7,8% nach den amtlichen chinesischen Quellen. Ebenso weicht der vom US-Finanzkonzern HSBC errechnete PMI-Index für Mai 2013 mit 49,2 und dem Rückgang im Juni auf sogar 48,2 von den oben genannten Werten ab, so dass sogar eine Schrumpfung im Fertigungsbereich nicht unwahrscheinlich ist.

 


Auch bei Ein- und Ausfuhren verdeckt das offiziell geschönte Zahlenmaterial die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas. Im April 2013 wurde berichtet, der jährliche Vergleichsindex für Exporte würde 14% Zuwachs aufweisen - ein erstaunlicher Wert angesichts des rückläufigen Welthandels. Im Mai jedoch betrug die jährliche Steigerungsrate nur 1%. Ein gewaltiger Absturz also, der später mit einer „Verdichtung von Verrechnungsprozeduren“ erklärt wurde.

Es sickerte auch durch, dass frühere Zahlen durch die Firmen verfälscht wurden, um ihre Fremdwährungsverrechnungen zu bemänteln. Nach den neuen Regeln zeigten die Jahr zu Jahr-Berechnungen für Juni 2013 eine Verringerung der Ausfuhren von 3,1% im Vergleich zu der angenommenen Steigerung von 4%.

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Wofür Claus Hipp nicht mit seinem Namen steht

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Tochterfirma Bebivita verkauft Zucker-Tees mit zahnschädigenden Zusätzen für Kleinkinder

.....eine Verbraucheraufklärung und Mitmachaktion von foodwatch e.V.

Nach Verbraucherkritik hatte Hipp seine Zuckergranulat-Tees für Kleinkinder 2012 vom Markt genommen – unter anderem Namen verkauft das Unternehmen solche Produkte bis heute weiter. Für Bebivita, eine 100-prozentige Tochterfirma, hat Hipp offenbar die eigenen Maßstäbe außer Kraft gesetzt: Der Instant-"Kinder-Früchtetee" widerspricht allen gängigen Ernährungsempfehlungen und ist auch noch mit einem Zusatzstoff versehen, den Hipp selbst als „zahnschädlich“ bezeichnet. Mit einem Brief und einer E-Mail-Aktion unter www.abgespeist.de forderte die Verbraucherorganisation Firmenchef Claus Hipp auf, die Produkte einzustellen.

Unter der Marke Bebivita vertreibt Hipp für Kinder ab 12 Monaten Früchtetees aus Granulat, das zu 94 Prozent aus Zucker besteht. Das widerspricht dem oft postulierten Anspruch von Hipp, „kindgerechte“ und „gesunde“ Produkte für Kinder anzubieten: Allen gängigen Ernährungsempfehlungen zufolge sollten Kinder Tee nur ungesüßt trinken. Da Tee ganz einfach klassisch mit Teebeuteln zubereitet werden kann, besteht auch keine Notwendigkeit eines Zuckerzusatzes. Außerdem enthalten die Bebivita-Tees das Säuerungsmittel Zitronensäure (E 330), das bei der Marke Hipp unter Verweis auf gesundheitliche Gründe nicht eingesetzt wird: In der Öffentlichkeit rühmte sich das Unternehmen, dass die Hipp-Produkte „keinerlei zahnschädliche Zitronensäure“ enthielten. Bei Bebivita gelten diese Bedenken offensichtlich nicht. Auf den Etiketten der Tochterfirma findet sich kein Hinweis, dass die Produkte tatsächlich von Hipp hergestellt und vertrieben werden.

„Es gibt Produkte, für die Claus Hipp nicht mit seinem Namen stehen will – die verkauft er dann eben einfach unter dem Namen Bebivita“, erklärte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei foodwatch. „Man möchte es Herrn Hipp so gern abnehmen, dass es nicht nur um Profit, sondern wirklich auch um die Gesundheit der Kinder geht – die Produktpolitik bei der Tochterfirma Bebivita legt eher den gegenteiligen Eindruck nahe. Klar ist: Tee braucht gar keinen Zucker – da hilft es auch nicht, wenn sich Hipp mit Apfelschorle oder Limonade vergleicht.“

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USA und ISRAEL: Die beiden Scheindemokratien bedrohen das Leben auf der Erde

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... von Paul Craig Roberts


Amitai Etzioni hat eine wichtige Frage gestellt: „Wer autorisierte die Vorbereitungen auf einen Krieg mit China?“ Etzioni sagt, dass der Kriegsplan nicht die Art von Katastrophenplan ist, den man bei der Hand hat, falls etwas Unvorhergesehenes geschieht. Etzioni berichtet auch, dass der Kriegsplan des Pentagons von den zivilen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika weder bestellt noch überprüft worden ist. Wir haben es zu tun mit einem ausser Kontrolle geratenen Neocon-Militär der Vereinigten Staaten von Amerika, das eine Gefahr bildet für die Amerikaner und für den Rest der Welt.


Paul Craig Roberts


Etzioni hat Recht damit, dass das eine folgenschwere Entscheidung ist, die von einem Neocon-Militär getroffen wird. China bekommt offensichtlich mit, dass Washington einen Krieg gegen China vorbereitet. Wenn es das Yale Journal weiss, weiss China es auch. Wenn die chinesische Regierung realistisch ist, bekommt sie mit, dass Washington einen präventiven atomaren Angriff gegen China plant. Keine andere Art von Krieg macht Sinn vom Standpunkt Washingtons. Die „Supermacht“ war nie in der Lage, Bagdad zu besetzen , und nach elf Jahren Krieg wurde sie in Afghanistan von ein paar tausend leicht bewaffneten Taliban geschlagen. In einen konventionellen Krieg mit China verwickelt zu werden, wäre das Ende für Washington.  

Als China ein primitives Land der Dritten Welt war, erkämpfte es gegen das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ein Patt in Korea. Heute verfügt China über die zweitgrösste Wirtschaft der Welt und übernimmt rapid die versagende Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die zerstört wurde durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen, Banksterbetrug und Verrat durch Konzerne und Kongress.

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Anhörung im US-Senat zu Guantánamo

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    Erste Anhörung seit fünf Jahren zu international kritisiertem Gefangenenlager. Präsident Barack Obama verweigert Teilnahme

...Von  Julia Zieger / amerika21.de

Washington. Am vergangenen Mittwoch hat erstmals seit fünf Jahren wieder eine Anhörung im US-Senat zum US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, stattgefunden. Trotz wiederholter Bekräftigungen der Regierung von Präsident Barack Obama, das Folterlager schließen zu wollen, fehlte bei der Anhörung jedoch ein Vertreter des Weißen Hauses. Auch die ausdrückliche Bitte des vorsitzenden Senators Dick Durbin (Illinois) an Obama, sich in der Sitzung für die Schließung stark zu machen, wurde von der Regierung zurückgewiesen.

Für Durbin ist die Lösung des Problems denkbar einfach: Die Mehrheit der Inhaftierten könne im Ausland untergebracht werden, die Übrigen sollten in den USA vor Gericht gestellt oder durch Anwendung des Kriegsrechts festgehalten werden, "bis durch sie keine Gefahr mehr besteht". Die Vorstellung, Inhaftierte in US-Gefängnisse zu verlegen, stößt vor allem bei den Republikanern auf Ablehnung. Senator Ted Cruz (Texas) sagte, dass "unsicher sei, was die Häftlinge nach ihrer Verlegung tun würden" und dass die US-Amerikaner es "nicht wünschen würden, dass diese (Gefangenen) auf (US-)amerikanischen Boden verlegt werden". Dennoch wollen Durbin und einige andere Senatoren darauf drängen, noch im Juli konkrete Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers vorzulegen. Dies dürfte vor allem angesichts des Votums des Repräsentantenhauses einen Tag zuvor nicht leicht zu realisieren sein. Hier hatten sich die Mitglieder mit 247 zu 175 Stimmen gegen einen Antrag ausgesprochen, der es ermöglicht hätte, die Schließung Guantánamos einzuleiten.

 

Strafgefangenenlager Guantanamo - Foto: Shane T. McCoy / Quelle: Wikipedia


Unterdessen scheint es erste Erfolge des seit März andauernden Hungerstreiks zu geben. Via E-Mail hatte das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag den Anwälten von 71 Gefangenen mitgeteilt, dass diesen eine Anhörung vor einem Bewährungsausschuss gestattet werde. Ein Vorgehen, welches bereits im März 2011 von Präsident Obama zugesichert, bisher jedoch nicht umgesetzt worden ist. Wann die Anhörungen stattfinden werden und in welcher Reihenfolge, darauf wollte sich der Sprecher des Pentagon, Todd Breasseale, jedoch nicht festlegen. Bekannt ist bisher, dass der Bewährungsausschuss durch jeweils einen Vertreter des Pentagon, des Ministeriums für Innere Sicherheit, des Generalstabs, des Direktoriums der nationalen Nachrichtendienste, des Außenministeriums sowie des Justizministeriums besetzt sein wird. Seitens des Verteidigungsministeriums wurde bereits betont, dass es in den Anhörungen nicht darum gehen werde, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen. Vielmehr solle geklärt werden, ob eine "weitere Inhaftierung unter Anwendung des Kriegsrechts nötig ist, um die USA vor einer anhaltenden, signifikanten Gefahr zu schützen".

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DIE BÜROKRATIE DES TODES

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Der Kriegsminister will seine Papiere zurückhaben ...von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Fast monoton wiederholen sich die Meldungen: ". . registrierte ISAF landesweit 675 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 439 Schusswechsel und Gefechte, 138 Sprengstoffanschläge - darunter keine Selbstmordattentate - sowie 96 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und zwei sonstige Vorfälle". - Oder: "Insgesamt sind bei den Vorfällen sechs ISAF-Soldaten gefallen; weitere 102 ISAF-Soldaten wurden verwundet."



Nicht nur der Verlust von Menschenleben wird gemeldet: "In den Abendstunden des 25.07.12 stürzte eine Drohne (Kleinfluggerät Zielortung / KZO) aufgrund eines technischen Defekts rund fünf Kilometer nördlich des PRT Kunduz ab. Die sofortige Suche und der Versuch der Bergung des KZO durch die afghanische Polizei (Afghan National Police / ANP) blieben zunächst erfolglos." Auf mehreren tausend Seiten berichtet so - lakonisch, bürokratisch - die Bundeswehr dem deutschen Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Papiere wurden von der FUNKE-Verlags-Gruppe (früher WAZ) ins Netz gestellt: (Quelle: Der Westen Rechercheblog)

Der Krieg hat seine Statistik. Afghanische Opfer kommen fast nicht vor. Als sei die deutsche Armee auf dem Mond gelandet. Zwar gibt es immer wieder mal Beschuss oder sonstige Vorfälle, aber der Feind wird in der "Bedrohungslage" versteckt. Und die kennt zum Beispiel die Bedrohungs-Kategorie ERHEBLICH: "Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte . . . mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen." Graue Männer an grauen Computern machen Klicks für jeden Toten der Besatzungstruppen. Der Feind hat in diesen als "Vertraulich" eingestuften Listen kein Gesicht. Kein Blut fließt, keine Därme hängen aus der offenen Bauchhöhle heraus. Keine Mutter weint, kein Kind wird zu einer blutigen Kollateral-Masse. Und die Bundeswehr setzt "Wirkmittel" ein - zu ihrer Verteidigung, versteht sich!

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Werbung: Einige volkswirtschaftliche und soziale Auswirkungen

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......von Prof. Dr. Christian Kreiß, Hochschule Aalen


I. Werbung und Fehlallokation von Ressourcen

Angenommen, Robinson Crusoe würde mit vier weiteren Leidensgenossen auf eine einsame Insel verschlagen. Er selbst übernehme das Angeln, ein anderer das Herstellen von Kleidung und Schuhen, der Dritte bestelle die Felder und der Vierte sorge für Hausbau und Haushalt. Der Fünfte übernähme die Aufgabe, für jeden der vier anderen bei den jeweils drei anderen Marketing und Werbung zu machen. Wie viel trägt der Fünfte zum Wohle aller bei?

Der bekannte Verhaltensforscher und Nobelpreisträger Konrad Lorenz schildert ähnliche Prozesse für das Tierreich. Bei einer bestimmten Fasan-Art (vgl. Lorenz, S.46f.) ist es für einzelne Männchen rational, immer größere und längere Federn zu bekommen, weil sie dann leichter Weibchen finden. Dieser Selektionsprozess führt dazu, dass diejenigen Männchen mit den größten und längsten Federn die meisten Nachkommen erhalten. Über viele Generationen wird dadurch bewirkt, dass die Männchen kaum mehr fliegen können und dadurch viel leichter Raubtieren zum Opfer fallen, so dass diese Entwicklung zur Gefahr der Vernichtung der Fasan- Art führt. Derartige artschädigende Selektionsprozesse diagnostiziert Konrad Lorenz für eine ganze Reihe von Tierarten und kommt zu dem Schluss: „Die Evolution des Argusfasans hat sich nun einmal in eine Sackgasse verrannt, die darin besteht, dass die Männer in Bezug auf möglichst große Armschwingen miteinander konkurrieren, mit anderen Worten, die Tiere dieser Art werden niemals die vernünftige Lösung finden und „beschließen“, diesen Unsinn hinfort sein zu lassen.“ (Lorenz, S.47)

 

      


Das Phänomen „Werbung“ könnte einen solchen kollektiven „Unsinn“ darstellen, ein Immer- Größer-Werden von Tätigkeiten, die unser aller Leben unnötig verteuern und wo möglicherweise ein kollektiver Beschluss rational wäre, diese Tätigkeiten hinfort zu reduzieren. Diese Fragestellung ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: In Deutschland gibt es bestimmte Berufszweige, für die deutliche Werbeeinschränkungen gelten, z.B. Heilberufe wie Ärzte, Tierärzte, Therapeuten, für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Architekten. (Lorenz, S.47) Was würde geschehen, wenn diese Werbeeinschränkungen aufgehoben oder gelockert würden? Für einzelne, zum Beispiel neu in den Markt eintretende Tierärzte, Rechtsanwälte oder Architekten wäre es individuell rational, zu werben. Sie würden mit Werbung beginnen. Einige der etablierten Konkurrenten müssten aus Sorge vor Marktanteilsverlusten nachziehen und so dürften die Werbeausgaben in diesen Branchen, gemessen am heutigen geringen Werbebudget, deutlich ansteigen.

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Unwürdiges amerikanisch-russisches Geschachere um Edward Snowden

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....eine besorgt-kritische Betrachtung von Peter A. Weber

Ich hatte bereits mehrfach meine tiefe Sorge über den Verbleib von Edward Snowden in Rußland geäußerst. Die Entwicklung scheint mir leider Recht zu geben. Denn Snowden ist für Putin nur ein Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik. Die USA und Rußland spielen sich die Bälle zu, denn jeder ist daran interessiert, daß die eigenen autoritären Machenschaften nicht an die große Glocke gehängt werden. Dazu paßt der neueste Vorstoß von US-Justizminister Eric Holder, der auf eine Auslieferung von Snowden abzielt. Das an Heuchelei nicht zu überbietende verlockende Angebot Holders ködert mit folgenden Versprechen, die er dem russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow gegenüber abgegeben hat:

  • Snowden erwarte in den USA ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht, bei dem er auf „alle seine Rechte“ bauen könne.
  • Großzügig und ausnahmsweise will man in den USA auf Folter verzichten.
  • Als besonderes Schmankerl winkt Holder mit dem Hinweis, daß man das öffentliche Schauspiel einer US-Todesstrafe-Prozedur vorerst nicht anstrebe.

 

 

Welch ein Glück für Snowden, der jetzt endlich wieder gut schlafen kann! Aber auf die naheliegende Idee, daß Edward Snowden für seine verdienstvollen Handlungen nicht vor ein Gericht gehört, sondern daß ihm stattdessen die „Medal of Honor“ zusteht, die für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen wird, ist niemand gekommen. Außer natürlich einige dubiose Organisationen wie Transparency International , die sich für Menschenrechte einsetzen und ihn vor einigen Tagen mit dem „Whistleblower-Preis“ ausgezeichnet haben. Was Snowden in den USA drohen würde, das zeigt ganz deutlich das noch laufenden Militärgerichtsverfahren gegen seinen Whistleblower-Kollegen Bradley Manning. In diesem Prozeß beabsichtigt die US-Regierung, vertreten durch Staatsanwalt Ashden Fein, ein Exempel an ihn statuieren, um zukünftige Whistleblower vor weiteren Veröffentlichen abzuschrecken. Die dabei vom Staatsanwalt vorgebrachten „Anklagepunkte“ sind derartig abstrus und konstruiert, daß unter halbwegs normalen Menschen nur Gelächter hervorrufen können:

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Obama, der soziale Heiland

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......von Peter A. Weber, Klotten


Am 24. Juli hielt US-Präsident Barack Obama eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede in Knox College, Galesburg/Illinois. Dazu veröffentlichte die taz einen Artikel mit dem Titel „Obamas Lied gegen Ungleichheit“ und weiter “Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit: So will US-Präsident Barack Obama die angeschlagene Wirtschaft seines Landes retten.“  

Nachfolgend ein paar wörtliche Zitate und indirekte Aussagen Obamas aus dieser Rede, die ich dann kommentiere:

  • Originalton Obama: „Die wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch, sie ist schlechtes Wirtschaften“ und weiter „Diese Ungleichheit zurückzudrehen, muss Washingtons oberste Priorität sein.“

Obama treibt vor allem die Sorge um die Mittelschicht als Konsummotor der Wirtschaft an, das Prekariat, die Arbeitslosen, die Armen, die Immigranten und Illegalen sind ihm nicht der Rede wert. Kein Wunder, wie auch in Deutschland hebt die neoliberal getrimmten Politiker stets auf die sogenannten Leistungsträger, d. h. den sog. Mittelstand, ab, mit dem man bei Wahlen Blumentöpfe zu hoffen gewinnen. Bei Obama ist die Wiederwahl zwar kein Thema mehr, aber um so mehr der Werterhalt sein Images.

 

 

Es fehlte nur noch, daß er dem neuen Papst Franziskus nacheifert, der in den letzen Tagen in Brasilien weilt und gegen die Verderbtheit der Welt zu Felde zog.  „Geld, Erfolg, Macht und Vergnügen als die Götzen vieler junger Leute“ wurden verteufelt und die stabilen christlichen Werte wie „Großherzigkeit, Ausdauer und Brüderlichkeit“ in den Himmel gehoben. Dann folgten fromme Sprüche und Parolen, die den vereinigten Hinterwäldlern, Sektierern, Kreationisten und Evangelikalen in den USA in den Ohren geklingelt hätten wie "Der Stärkste ist Gott, und Gott ist unsere Hoffnung" und das Prinzip zu beherzigen, "…. die Hoffnung zu bewahren, sich von Gott überraschen zu lassen und in der Freude zu leben." sowie der Aufruf an alle "Erbauer einer gerechteren, solidarischeren und brüderlicheren Welt zu werden". Nach diesem Ausflug nach Lateinamerika, den Underdogs als 52. Staat der USA, wieder zurück zum Nabel der Welt und Hort der Freiheit:

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ENTVÖLKERT EUROPA: Krönungsmesse für `Angela die Erste´

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...eine kritische Betrachtung von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es ist alles sehr sparsam gewesen, maulte einer der Königs-Kommentatoren im deutschen Fernsehen. Da dankt ein belgischer König ab, ein anderer kommt, und die Wechsel-Aufführung reicht nur für eine kleine Sondersendung. Immerhin, die deutschen Medien haben sich gründlich mit weltbewegenden Fragen auseinandergesetzt: Dem Fehltritt des alten Königs, dem Autismus des neuen, und was man sonst an royalen Intimitäten hat auftreiben können. Der rasante Anstieg der belgischen Schulden spielte in der Berichterstattung keine Rolle. Obwohl der fünfte Platz Belgiens im Ranking der europäischen Staatsverschuldung schon eine Betrachtung wert gewesen wäre.



Dieser Mangel an fiskalischer Recherche kann daran liegen, dass der brave deutsche Mainstream die Parole der Kanzlerin - alles sei gut in der EU, jedenfalls bis zur Bundestagswahl - zur Redaktionsmaxime erhoben hat. Denn was das Europäische Statistik-Amt in diesen Tagen referiert, ist brisant: An der Spitze des europäischen Schuldenwachstums liegt natürlich Griechenland. Die Quote stieg dort im Vergleich des Vorjahreszeitraums um 24 Prozentpunkte. Wie viel Milliarden Nachschlag an Rettungshilfe Griechenland bekommen wird, möchte die Regierungskoalition auch erst nach den Wahlen verkünden. Seit 2010 pumpt die EU Geld in das Land. Immer mit der Aufforderung, es möge sparen. Und das macht die griechische Regierung auch. Zwischenzeitlich sind, sparen hin sparen her, die Schulden weiter gewachsen und ein Ende ist nicht abzusehen. Aber auf einem Gebiet wächst die griechische Exportquote: Im vergangenen Jahr sind 23.800 Griechen allein nach Deutschland ausgewandert .

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Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall Mollath

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►  ....oder Neues aus der Anstalt: Justitia hat schwer einen an der Klatsche - von Peter A. Weber

„Landgericht Regensburg Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Der heute 56-jährige Gustl Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Justizopfer." (Quelle: Süddeutsche.de - "Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben")

 
Es muß vorausgeschickt werden, daß Mollath unter dubiosen Umständen und eines zweifelhaften Arztattestes verurteilt worden ist. Es gibt in diesem Fall eine Reihe von Verfilzungen zwischen den Beteiligten und den Gutachtern zu verzeichnen, wobei es scheint, daß diese unter einer Decke steckenden Personen einschließlich der Ehefrau sich abgesprochen und gegen Mollath ausgesagt haben. Wegen Schuldunfähigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen wurde Mollath zwar freigesprochen, aber trotzdem in die Psychiatrie zwangseingewiesen.
 
Der ursprüngliche Anlaß der ganzen Affäre ist der Vorwurf Mollaths an seine damalige Frau und deren Arbeitgeber, die Hypo-Vereinsbank, daß dort Schwarzgeldgeschäfte getätigt wurden, die seine Frau sogar in der eigenen Wohnung abgewickelt hat. Deswegen und der Tatsache, daß Mollath Protestbriefe an die Bank geschickt hat, sind er und seine Frau aneinander geraten. 
 
 
Gustl Mollath (li) - Justizministerin Beate Merk (re)   /  Bildquellen s. am Textende
 
Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge des Verurteilten sowie der von Justizministerin Merk beauftragten Staatsanwaltschaft mit fadenscheinigen Gründen verworfen. Wenn selbst die in diesem Fall lange untätig gewesene Merk auf eine Wiederaufnahme drängt, dann ist an der Angelegenheit mit Sicherheit etwas faul – Merk sowie der Verteidiger Mollaths kündigten Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg an.
 
Wenn man sich die Details beim Fall Mollath anschaut, dann bleibt einem die Spucke weg. Das Landgericht spricht sich mit seinen an den Haaren herbei gezogenen Argumenten ein Armutszeugnis aus. Für mich gibt es nur eine Erklärung: Der für den Fall zuständige Richter weigert sich in Zusammenarbeit mit seinem Gerichtspräsidenten, die Realitäten anzuerkennen und gemachte Fehler der Justiz einzugestehen! Es ist die Sache wert, die Begründungen des Landgerichtes für seine Weigerung im Detail zu zitieren, um das dahinter verborgene antidemokratische Rechtsverständnis aufzudecken:

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DIE LÖSUNG DER GRIECHENLAND-FRAGE

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►  Kind für Kind gut selektiert ...von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Finanzminister Schäuble fährt nach Griechenland. Denn das Land braucht weitere 10 Milliarden Euro. Obwohl, dank der von der Troika verordneten Sparpolitik, Griechenland in Armut versinkt, werden weitere "Sparanstrengungen" nötig sein. Das ist geradezu ein Gebot der vor uns liegenden Bundestagswahlen. Auch wenn die Prostitution in Griechenland im Gefolge der Armut um 1.500 Prozent gestiegen ist. Wenn auch die Zahl der Obdachlosen um 30 Prozent gesteigert wurde, wenn jeden Tag 1.000 Erwerbstätigen gekündigt wird, die Geburtenrate fällt und die Kindersterblichkeit - als Folge der Kürzungen im Gesundheitswesen - um 40 Prozent angestiegen ist: Griechenland wird weiter kürzen müssen. Aber Schäuble geht es nicht nur um Kürzungen. Er will auch die schlechten Nachrichten aus den Medien raus haben. Deshalb hat er seinen "Wissenschaftlichen Beirat" beauftragt, eine Lösung der Griechenlandfrage zu finden: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", hat er den Beirat wissen lassen. Und die Wissenschaftler haben ihm ein Papier mitgegeben, das die Griechenlandfrage lösen wird. Es liegt uns vor und wir veröffentlichen es vorab:


Grafik by Professional Digital Artist AY Deezy (France) - http://ay-deezy.deviantart.com/


Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

die schlechten Nachrichten aus Griechenland sind vorrangig den Armutsbildern zu verdanken. Ein erster Schritt wäre deshalb ein Image-Wechsel. Die griechische Regierung muss als erstes die Obdachlosen aus dem Bild der Städte verschwinden lassen. Hier bietet sich eine geräuschlose Deportation in einsame und unwegsame Landschaften an. Das Deportationsprogramm sollte unter dem Namen "Landluft macht frei" als eine Art Landtourismus verkauft werden. Damit würden auch die Bilder von Bettlern und Müllfressern weitgehend verschwinden. Das deutsche "Technische Hilfswerk" könnte die Unterkünfte für die Land-Lager bauen und damit zugleich demonstrieren, dass wir Deutschen immer hilfsbereit sind.

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Himmlisches Sicherheitsrisiko: Die 72 Jungfrauen und der Terrorismus

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►   ...ein paar Gedanken zwischen Traum und Realität .....von Peter A. Weber


Bei der heutigen Weckaktion um 6:30 Uhr im Krankenhaus begrüßte mich die Schwester mit der rhetorischen Frage: Haben Sie gut geschlafen? Meine auch für mich überraschende Antwort: Ja, aber ich habe von den 72 Jungfrauen geträumt – was einen etwas verständnislosen Blick nach sich zog.

Ob ich den Traum nur vorgetäuscht habe, um einen Gag zu bringen oder ob daran ein Körnchen Wahrheit haftet, ändert nichts an diesem Phänomen. Die wundersamen magischen 72 Jungfrauen des islamischen Himmels, die als Objekt der Begierde die islamische Männerwelt von sämtlichen Realitäten entrückt, haben schon ihren Reiz und eine allgemeine Faszination für sich. Sie werden mit dem Paradies assoziiert, zu dem sich jeder tiefenpsychologisch betrachtet hingezogen fühlt. Womit such der Beweis erbracht ist, daß Einbildung stärker sein kann als Bildung. Dieser (imaginäre?) Traum gibt mir jedoch Anlaß zu erforschen, welche Instinkte derartige „perverse“ Jungfrauen-Phantasien hervorrufen.

Die zentrale Bedeutung der 72 Jungfrauen für die Motivation der religiös gesteuerten Terroristen und Attentäter ist anscheinend von den führenden Nationen der Terrorbekämpfung, ihren Geheimdiensten und ausführenden Killerbrigaden noch nicht entsprechend gewürdigt worden. Es sollte hinlänglich bekannt sein, daß Übel oder unliebsame Phänomene am besten dadurch bekämpft werden können, indem man ihre Ursachen ausmerzt. Das ist übrigens eine Herangehensweise, die man auf die gesamte Politik übertragen kann, denn die komplette neoliberale Bewegung operiert nach dem gleichen untauglichen Prinzip, anstatt an den Wurzeln der Miseren anzusetzen, nur an deren Symptomen herum zu wurschteln.

 

Foto: Thorben Wengert nach einem Gemälde v.  Antje Hettner  / Quelle: pixelio.de


Aber nun zurück zu den 72 Jungfrauen als Sicherheitsrisiko. Wenn es gelänge, diese zu eliminieren, dann würde man dem gesammelten und von vielen zu Unrecht als "islamistisch" bezeichnenden Terrorismus den Boden entziehen. Im Dunstkreis der mutigen und braven Streiter gegen diesen Furor der Menschheit existiert bekanntlich die einhellige Auffassung, daß Terrorismus und jeglicher Widerstand gegen imperialistische Umtriebe seinen Ursprung in der islamischen Welt hat. Es müßte doch beim vorhandenen Terror-Bekämpfungspotenzial mit Unterstützung des zur Verfügung stehenden kompetenten und technisch hochgerüsteten 007-Personals ein leichtes Spiel sein, den Standort der 72 Jungfrauen auszuloten – genau in der Art, wie man es bei Osama Bin Laden praktiziert hat. Bei ihm hat sich dann allerdings bedauerlich herausgestellt, daß er weder eine Jungfrau war noch enge Beziehungen dorthin unterhielt.

Ich stelle mir gerade vor, daß mit Hilfe einer konzertierten Aktion von Bodentruppen, Sondereinsatzkommandos, Luftwaffe und Drohnenunterstützung diese popeligen Jungfrauen nicht die Spur einer Chance besitzen würden. Selbst dann nicht, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet wären, wovon man allerdings aus Gründen der Erfahrung ausgehen muß. Ein solcher Erfolg wäre geeignet, jedem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern und müßte mit einer Jubel- und Befreiungsparade auf allen Boulevards der USA gefeiert werden. Ich plädiere auch für die Einführung eines Weltgedächtnistages, an dem diese Feierlichkeiten jedes Jahr wiederholt werden könnten – und das als Pflichtübung in allen Nationen.

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DIE VEREINIGTEN TERROR-STAATEN

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►  Alles nur, um die Welt frei und sicher zu machen ..von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Als ich noch in einem dicken Bauch lag, war es ein amerikanischer Soldat - das Ende des zweiten Weltkriegs erlebte meine Mutter auf der Flucht vor dem Bombenkrieg auf dem Land in einer späteren Besatzungszone - der sie und mich mit einem Armee-Auto zu einer Gebärstation fuhr: "Na, Madam, ein Junge für den Führer?", fragte der Fahrer. Für diesen Spott hatte meine Mutter keinen rechten Sinn, ihr drohte eine Fehlgeburt. Der Mann mit dem Jeep schaffte die Gebärende rechtzeitig in ein Krankenhaus. Damals hatten die Amerikaner, gemeinsam mit anderen Alliierten, versteht sich, uns Deutsche von den Nazis befreit. Und, meine Mutter war sich da sicher, auch mein kleines Leben gerettet. Jedenfalls wurde ich kein `Junge für den Führer´. Dafür bin ich den Amerikanern bis heute dankbar. Doch was ist aus den USA, dem Land der Freien und der Befreier, geworden? Eine Macht des globalen Terrors, die sehr schnell nach 1945 das Wort `Freiheit´ nur noch als Vorhang für die Kolonialisierung der Welt benutzte, als dekoratives Beiwerk in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, wie sie in der 1947 formulierten Doktrin des US-Präsidenten Harry S. Truman aufschimmerte, als er erklärte, die USA hätten künftig den "freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen".

 


Noch vor der Truman-Doktrin, sie aber durchaus terroristisch vorwegnehmend, mischten sich die USA gemeinsam mit England bereits 1946 in den griechischen Bürgerkrieg ein: Auf der Seite jener Kräfte, die noch bis jüngst mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten. Dank britischer Truppen und amerikanischer Logistik konnte so die wesentliche Kraft des Widerstands gegen die Nazis besiegt werden. Die Geschichte hält in diesem Fall eine besondere, die Deutschen betreffende Ironie bereit: In der griechischen Guerillabewegung gegen die Wehrmacht hatten auch deutsche Widerständler wie Wolfgang Abendroth und Falk Harnack gekämpft. Nun machten die amerikanischen Befreier Deutschlands gemeinsame Sache mit den Freunden der Nazis von gestern, um diese Bewegung zu liquidieren. An dieser historischen Ungerechtigkeit leidet Griechenland bis heute.

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Israel: Massnahmen der EU gegen illegale Siedlungen

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   ....bedrohen den ‚Friedensprozess’ unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.

- Von Jeremy Hammond

Die Europäische Union hat neue Richtlinien dafür vorgelegt, wie sie Geschäfte mit dem Staat Israel abwickeln wird. Diese werden erfordern, dass jede israelische Einrichtung, die von der EU-Finanzierung oder Kooperation bekommen will, eine Erklärung vorlegen muss, dass sie keine Verbindungen zu einem von den okkupierten Territorien hat. Jede Vereinbarung zwischen der EU und Israel würde einen Abschnitt enthalten müssen, in dem festgehalten wird, dass seine Siedlungen in den palästinensischen Territorien nicht Teil von Israel sind. Die Richtlinien, die die israelische Tageszeitung Haaretz erlangt hat, besagen, dass „nur israelische Einrichtungen, die ihren Standort innerhalb der israelischen Grenzen von vor 1967 haben, in Frage kommen.“ Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem und Nichtregierungsorganisationen wie Peace Now, die darauf hinarbeiten, den Frieden zu fördern, werden von dem Erfordernis ausgenommen sein, keine Verbindung zu den okkupierten Territorien zu haben.

 

Massiver Landraub zugunsten des Israelischen Regimes von 1946-2010. - Bildquelle


Haaretz berichtete, dass ein hoher israelischer Regierungsvertreter die neuen Richtlinien als „Erdbeben“ beschreibt. Wirtschaftsminister Naftali Bennett nannte sie hysterisch einen „wirtschaftlichen Terrorangriff.“ Premierminister Netanyahu antwortete: „Wir werden keine Anordnungen von aussen an unseren Grenzen dulden.“ Das heisst natürlich, dass die Palästinenser die Anordnungen Israels hinnehmen müssen, wo die Grenzen des Staates Palästina verlaufen werden. Die Palästinenser sind schon lange dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung beigetreten, die nur von Israel und dessen Hauptsponsor, den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt wird.  

Diese Lösung beruht auf der UNO-Resolution 242, welche von Israel verlangt, sich auf die „Grüne Linie“ von vor Juni 1967 zurückzuziehen, auch bekannt als Waffenstillstandslinie 1949, wobei der Name von der Farbe der Tinte stammt, mit der die Grenze gemäss dem Waffenstillstandsabkommen auf der Landkarte eingetragen wurde. Nach Internationalem Recht wird jeder Quadratmeter des Gaza-Streifens und der West Bank inklusive Ostjerusalem als „okkupiertes palästinensisches Territorium“ betrachtet, auf das Israel keinen gesetzlichen Anspruch hat. Seine Versuche, Jerusalem zu annektieren, wurden wiederholt vom Unsicherheitsrat verurteilt, welcher die Schritte als „illegal, null und nichtig“ qualifiziert hat. Israels Siedlungen in der West Bank sind eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention.

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Widerstandskämpfer Gauck: Reflektionen über den Kriegseinsatz

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Bundespräsident Gauck und seine Rechtfertigungsversuche ......eine Kritik von Peter A. Weber


Gerade wollte ich nach getaner Arbeit den PC zuklappen und den geruhsamen Sonntag im Krankenhaus genießen, da erhaschte ich noch gerade das Wort zum Sonntag unseres Bundespastors Joachim Gauck. 

 
Der wirkt bei mir immer wie ein Aufputschmittel, so daß ich nicht eher zur Ruhe komme, bevor ich mich abreagiert habe. Ich muß zugeben, der Gauck macht es mir aber sehr leicht, denn er ist äußerst gut zu berechnen, weil er immer wieder in die gleichen Fettnäpfchen tritt und dieselben Stereotypen und Klischees bemüht. Eines seiner Lieblingsthemen ist bekanntlich die Verteidigung der Freiheit und der Auslandseinsatz der Bundeswehr, den er stets zu rechtfertigen versucht.
 
Die von Gauck konstruierte Rechtfertigungsfassade sowie sein naives Weltbild sind leicht zu durchschauen, weshalb es mir eigentlich schon Spaß bereitet, ihn zu zitieren. Seine Appelle an Patriotismus , Vaterlandsliebe sowie seine wirtschaftstreuen Bekenntnisse können leicht als nationalistische Impulse aufgegriffen werden und in falsche Bahnen geraten. Das ist aber eine Absicht, die ich Gauck nicht unterstelle. Er ist wegen seiner Herkunft DDR noch so besoffen und irrational vom kapitalistischen Paradies und von der dort angeblich herrschenden Freiheit derartig beeindruckt, daß er offensichtlich nicht in der Lage ist, sich rational und realistisch mit der existierenden Wirklichkeit auseinander zu setzen.
 

Quelle: Wikimedia • Foto von Gauck: Michael Lucan / Pixeldost • CC-BY-3.0 unportet

bearbeitet von Wilfried Kahrs / QPress.de

 

Anlaß der neuesten Proklamation Gauck war übrigens der 69. Jahrestag des Hitler-Attentats, dessen gestern im Bendlerblock in Berlin-Plötzensee gedacht wurde. Deshalb greife ich nun die dort zum Besten gegebenen vielsagenden Zitate auf. Dabei beginn ich mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), der die Widerstandskämpfer rund um von Stauffenberg als Helden feiert:
 
„Das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 war eine Tat von beispiellosem Mut“
 
Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß es sich um eine mutige Tat gehandelt hat. Allerdings sollte man sich auch einmal der Motivationen von Stauffenbergs und seiner Mitverschwörer aus den gehobenen und geadelten Offizierskreisen erinnern. Ich kann nicht ausschließen, daß die Attentäter tatsächlich in Hitler einen Unmenschen, Faschisten, eine Gefahr für Deutschland und Völkermörder erblickten, der zum Wohle der gesamten Menschheit ausgeschaltet werden müßte. Aber man sollte doch einmal darüber reflektieren, ob Stauffenberg & Co. lupenreine Gutmenschen und uneigennützige Philantropen waren und sich nur aus dieser moralischen Haltung heraus zum Märtyrern machten. Sie konnten ja nicht voraussehen, daß sie posthum heilig gesprochen wurden! 
 
Es gilt als erwiesen, daß die betreffenden Offiziere als Mitglieder des reaktionären preußischen Adels darauf bedacht waren, ihre persönliche Ehre und die ihrer militärischen Tradition zu wahren. Sie standen grundsätzlich hinter den aggressiven territorialen Eroberungszielen Hitlers, weil sie aufgrund ihrer Herkunft und Privilegien Patrioten oder gar Nationalisten waren. Ihre rationalen Überlegungen brachten sie jedoch zu der Ansicht, daß Hitlers Strategien über ein realistisch zu erreichendes Ziel hinausschossen, unausgewogen waren und unweigerlich zu einer Niederlage führen mußten. Dieses Resultat konnten sie nicht akzeptieren, weil es gegen ihre Berufs- und Standesehre verstieß. Die Protagonisten waren wahrscheinlich auch nicht als destruktive Wahnsinnige einzuschätzen, die ihrem Ziel die Zerstörung ganz Deutschlands geopfert hätten, wie Hitler dies in Kauf nahm. Aber die ihnen heute zugedachten Attribute besaßen sie auch nicht – oder nur zum Teil. Das sollte zumindest einmal erwähnt werden.
 

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Erinnerungswürdig! Die "Erfolge" der rot-grünen Bundesregierung 1998 – 2005

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► ..........von Dju / graswurzel.net


Helmut Kohl und die CDU/CSU/FDP hatten, als sie 1982 die Bundesregierung übernahmen, eine "geistig-moralische Wende" versprochen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit wurde allgemein die Bilanz gezogen, davon sei nicht viel übrig geblieben, die Regierung konnte ihre Pläne größtenteils gegen den gesellschaftlichen Widerstand und unvorhergesehene Ereignisse nicht durchsetzen. Aber die "geistig- moralische Wende" fand in einer neoliberal modernisierten Fassung dann doch noch statt: Unter der rot-grünen Bundesregierung.

Rot-Grün gelang es, die sozialen Bewegungen zu neutralisieren, die für die Kohl-Regierung der Jahre 1982 - 1998 ein unüberwindliches Hindernis gewesen waren.

Diese verhielten sich nun ruhig, schließlich waren die Grünen für viele aus diesen Bewegungen doch "ihre" Partei, und dies war "ihre Regierung", die "Reformregierung", das "rot-grüne Projekt" all derer, die sich nun gezwungen sahen, ihr Leben und alles als "Projekt" zu verstehen in einem gewendeten neoliberalen Sinn.

 


Auch die Gewerkschaften waren personell soweit mit der SPD verbunden, dass sie zum Widerstand unfähig waren, als wesentliche soziale Errungenschaften abgeräumt wurden. Diese Abläufe, die von vielen heute verdrängt worden sind, wenn wieder einmal Rot-Grün als vermeintliche Alternative gehandelt wird, gilt es bewusst zu machen.

Die Politiker, die 1998 als Symbolfiguren gegen die Regierung Kohl antraten, waren Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Joseph Fischer und Jürgen Trittin.

Schröder galt als Populist, Lafontaine als linker Reformer. Fischer und Trittin hatten die Grünen auf getrennten Wegen auf den autoritären Machtkurs getrimmt und alle wesentlichen demokratischen Innovationen bereits in den späten 80ern und frühen 90ern geschliffen und für eine weitgehende Ausschaltung der innerparteilichen Basisdemokratie gesorgt (z.B. Abschaffung der imperativen Mandate und der Abgeordnetenrotation). Beide entstammten den machtbewusst-autoritären Flügeln der Linken (Fischer war Führer der "Putztruppe", einer machistischen Frankfurter-Sponti-Szene; Trittin war politisch sozialisiert durch den Kommunistischen Bund).

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TanteJolesch.at Sommergespräche: Lisa Mittendrein

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  ..zu BLOCKUPY FFM und Griechenland. Das Interview führte Herbert Springer / TanteJolesch.at


Lisa Mittendrein ist Soziologin (hoffentlich auch bald Sozioökonomin), arbeitet z.Zt. in der wirtschaftspolitischen Bildung und gehört zum attac-Vorstand Österreich. Besonders wichtig ist ihr, die viele Arbeit, die zu Finanzmarktthemen und zur Krise innerhalb von Attac passiert, besser zu vernetzen und das gemeinsame Lernen strukturell zu unterstützen. Lisa war bei der BLOCKUPY-Demo am 30. Mai / 1. Juni 2013 in Frankfurt/M. dabei und erzählt sehr authentisch und lebendig von den Vorgängen und vom Polizei-Terror in Deutschland. Lisa war 2012 auch mehrmals in Griechenland und berichtet in diesem 22-minütigen Interview über ihre dortigen persönlichen Erfahrungen und was wir – die BürgerInnen – zukünftig an zivilen Widerstand und Aufklärung tun sollten.  

attac Österreich ist ein Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. attac.at ist ein unabhängiger, in Wien eingetragener bundesweiter Verein, der das Ziel verfolgt, die internationalen Finanzmärkte einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Attac Österreich ist parteiunabhängig, steht keiner Partei nahe und ist auch von keinen Parteienfinanzierungen abhängig.
 

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  (Foto © Max Herlitschka)


 zum Diskussionsbereich im Forum

 

Demokratie ist kein Allheilmittel. In Ägypten ist die Armee wieder an der Macht.

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Der Arabische Frühling scheint jetzt restlos vorbei zu sein. ......von Saral Sarkar, Köln


Aber auch vor dem Militärputsch in Kairo ist die Lage nicht gerade frühlingshaft gewesen. In Tunesien regiert von Anfang an eine islamistische Partei, die vom Volk gewählt wurde; in Ägypten wurde vor einem Jahr der Islamist Mursi zum Präsidenten gewählt; in Libyen kann die gewählte Regierung die bewaffneten Milizen nicht kontrollieren; in Syrien tobt der Bürgerkrieg schon seit über zwei Jahren.


Die Erwartungen waren groß. Aber die gewählten Regierungen haben das Volk enttäuscht. Am meisten enttäuscht sind aber die gebildeten und westlich orientierten jungen Leute, die die Rebellion initiiert hatten. Sie jagten zwar die Diktatoren weg, aber es waren die bei ihnen sehr unbeliebten Islamisten, die die Macht eroberten. In Syrien, wo der Diktator noch nicht weg ist, reißen die islamistischen Kämpfer die Führung der Rebellion an sich.



Das muss man verstehen. Abgesehen davon, dass die Menschen in den genannten Ländern in ihrer großen Mehrheit mehr oder weniger fromme Muslime sind, waren es doch die Muslimbrüder und sonstige islamistische Gruppierungen (in Tunesien die Leute der En-Nahda Partei), die vor dem Ausbruch der jüngsten Rebellionen gegen die Diktatoren opponiert hatten. Sie waren es auch, die den Armen in Notsituation geholfen hatten. Währenddem hatten die meisten gebildeten, säkularen und westlich orientierten Leute mit den Herrschern arrangiert. So war es eigentlich kein Wunder, dass bei den Wahlen die Islamisten siegten, und nicht die Säkularen. Aber das Volk, inklusive der Wähler der Islamisten, hatten von den demokratisch gewählten Regierenden viel mehr erwartet als nur eine islamistische Regierung.

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Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung

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Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

...........von Andre Meister / Netzpolitik.org

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung.


Wolfgang Bosbach.   Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.


Langsam können wir “Vorratsdatenspeicherung erklären” als Service einführen. Nach dem Kompetenzteam der SPD nehmen wir uns heute Wolfgang Bosbach vor. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages durfte heute morgen dem Deutschlandfunk etwas zur größten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte und dem Totalversagen der Bundesregierung sagen. Dabei rechtfertigte er auch die Vorratsdatenspeicherung:

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Wenn Geld Tore schießt: Vom Ende des Kulturguts Fußball

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...........zur Gelddruckmaschine Eventsport
 

Aus dem Hintergrund müßte Rahn schießen, er schießt, Tor Tor Tor. Jeder von uns ist dieser Kommentar bekannt, selbst wenn er wie ich noch gar nicht geboren war. Ein Volk am Boden, nach zwei verlorenen Weltkriegen war es wieder wer. Plötzlich kam auch die Wirtschaft wieder ins Rollen, weil jeder begriff, dass man etwas erreichen kann, wenn man daran glaubt. Fußball, nach dem Krieg so ziemlich die einzige Kultur, die sich der normale Arbeiter leisten konnte, brachte diesen durch die schwere Arbeitswoche. Montags bei Schichtbeginn sprach man über die Spiele am Wochenende, ab Dienstag freute man sich auf das nächste Spiel.


Fußballblick - Foto © Gisela Peter / Quelle: pixelio.de


Für jemanden der kein Fußballfan ist, mag die Faszination nur schwer nachvollziehbar sein. Ich komme aus dem Ruhrpott, einer Region wo man in den 70er schon als Kind auf Fragebögen im Feld für Religion BVB S04 RWE MSV RWO oder VFL eintrug. Bolzplätze gab es an jeder Ecke und die größte Sorge war, ob jemand einen Ball hatte.

Dann am Wochenende das Spiel. Schon hunderte Meter vor dem Stadion und über eine Stunde vor dem Anpfiff fangen einen die Gesänge tausender Fans ein. Je näher man kommt, verschmilzt man mehr und mehr zu einem einzigen emotionalen Mob. Ist man erst mal in der Fankurve, reißt einen die Menge emotional mit. Die Fans waren zu fast 100% männlich und die paar Frauen würden wohl heute den Beinamen Kampflesben bekommen. Man war unter Männern und brauchte sich nicht viel um Etikette zu kümmern. Egal was man tat, es brauchte einem nicht peinlich sein. Man konnte richtig die Sau raus lassen. Man war frei.

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Deutschland sollte sich neue Freunde suchen

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Geh Heim, Großer Bruder! ...von W. Blaschka

Wenn du im Zivilleben mit einem Typen verbandelt oder befreundet bist, der mit Vorsatz gewerbs- und gewohnheitsmäßig das Recht beugt, missliebige Leute irgendwo auf der Welt auf einen Fingerschnipp hin exekutiert, Menschen entführt, über Jahre rechtswidrig gefangen hält und foltert, ein nicht zu bändigender Rowdie ist, ungeniert plündert, mordet und Bomben schmeißt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Frieden gefährdet, sich nicht um Menschenrechte und Völkerrecht schert, sondern seinen eigenen "Ehrencodex" über alles stellt, .........................ja wenn du gar Mitglied seiner Räuberbande bist und mit ihm auf Kriegs- und Beutezüge gehst oder zumindest Schmiere stehst, dann hast du gute Chancen, dass eines Morgens beim Frühstück eine schwer gepanzerte SEK-Einheit - vom Hubschrauber abgeseilt - durchs splitternde Fenster springt, zur Stürmung deiner Wohnung Nebel- und Blendgranaten wirft, dich auf den Boden schmeißt, deine Hände auf dem Rücken fesselt, dich knebelt und dir eine Kapuze über den Kopf zieht, dir eine Zwangsjacke verpasst und in einen Hochsicherheitstrakt verfrachtet, aus dem du so schnell nicht wieder herauskommst.

Erst zur Gerichtsverhandlung, die stattfinden kann wenn sie dich nicht gleich in "Putativ-Notwehr" bei der Verhaftung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erschossen haben. Den Rest deiner Zeit kannst du abhaken. Jeden Tag einen Strich.  Von deinen "Freunden" bald vergessen und - wenn's ungünstig läuft - in lebenslanger Sicherheitsverwahrung verrottend sitzt du dann und denkst über die schlechte Gesellschaft nach, in der du dich einst befunden hast.
 

Angela Merkel scheinen solche Ängste nicht zu plagen. Sie ist seit frühester Jugend im Bunde mit einem großen Bruder. Früher war das ein "Böser", obwohl er nicht entfernt "so frei" und ruchlos agierte, wenn auch nicht ohnmächtig. Den mochte sie eigentlich gar nicht, hat sich aber auch nie mit ihm angelegt. Sie nannte ihn im Nachhinein "Unrechtsstaat", zum Dank dafür, dass er sie "in die Freiheit" entließ. Dorthin ist sie erleichtert übergelaufen und gleich angekommen. Heute geht sie mit dem "Guten", der kaum vor Kraft gehen kann und nennt ihn vorauseilend "Rechtsstaat". Auch gegen den muckt sie nicht auf, weil eine Revoluzzerin war sie ja noch nie. Kurz vor dem Abfall vom Bösen hat sie ein paar Tage lang Computer zusammengestöpselt, eine West-Spende für den Demokratischen Aufbruch und im Auftrag von dem "bösen" IM Wolfgang Schnur. Noch heute ist für sie das ganze Computerzeugs Neuland - juristisch mindestens. Sie gilt inzwischen als mächtigste Frau der Welt und macht dennoch keine Anstalten, mal ohne großen Bruder auszukommen. Sie hat es nie gelernt solo zu sein. Vielleicht ist sie deshalb so allgemein bei Presse und Publikum beliebt, dass sie auch schon mal die "große Zauderin" genannt wird. "Opportunismus" klänge weniger staatstragend.

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Abhängige Arbeit als Hamsterrad ohne Pause

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►  ...eine kritische Betrachtung von Peter A. Weber, Klotten
 
Die Technologien befinden sich auf der Überholspur und Technokraten versprechen uns, daß die Zeit nicht mehr fern sei, in der der Homunculus erschaffen wird und die künstliche Intelligenz den Sieg über die natürliche erringt und/oder das ewige Leben auf Erden bevorsteht.  Der durch Gentechnik von Krankheiten befreite Mensch steht schon in allernächster Zeit auf dem Fahrplan – für alle natürlich gewachsenen Körperteile und Organe kann bereits ein Ersatzteil zur Verfügung gestellt werden. Der Fortschritt hat uns die computergesteuerte Produktion und den PC beschert, es werden in fast allen Lebensbereichen Roboter eingesetzt, deren Funktionen ständig verbessert werden, so daß menschliche Arbeit überflüssig wird. Angefangen vom Rasenmähroboter über selbststeuernde Transportsysteme bis zum Pflegeroboter, alles ist schon im Angebot – und es ist kein Ende der Entwicklung in Sicht.
 
 
Die Rationalisierung der Arbeit und Produktion schreitet in Riesenschritten voran. Die Produktivität hat in den letzten Jahrzehnten trotz massivem Arbeitskräfteabbau eine phantastische Steigerung des Outputs erreicht. Die Gewinne und Kapitalvermögen der Wohlhabenden sind ins Unermeßliche gestiegen. Und gerade jetzt, wo alle Bedingungen erfüllt sind, daß alle Menschen sich aus den vorhandenen Ressourcen bedienen könnten, so daß ihnen ein sorgenfreies Altern ab ca. 60 Jahren gewährt werden kann, wird ihnen dieses Recht wieder streitig gemacht und die soziale solidarische Altersversorgung untergraben. Dies geschieht nur, weil die Raffgier der Kapitaleigner keine Grenzen kennt und sie mit den Regierungen als Komplizen eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen verhindern. Eine objektive sachliche Grundlage gibt es für dieses Verhalten nämlich nicht – eine ethisch-moralische erst recht nicht. 
 

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Katholische Kirchenkriminalität: Stockschläge und Stoßgebete

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Persönliche Erfahrungen eines Regensburger Domspatzen

von Wolfgang Blaschka, München

Man sollte als Masochist geboren werden, dann ließe sich das Leid im Leben viel besser ertragen. Zumindest als kleiner Internatszögling in den Klauen eines Sadisten im Priestergewand, der Internatsdirektor, Religionslehrer und Beichtvater in einem ist. Die Schläge ließen sich dann sogar genießen, man gierte danach bestraft zu werden.

Man freute sich auf die nächste Züchtigung mit dem Rohrstock anstatt vor ihr zu bangen, albzuträumen und zu zittern. Oder als Sadist. Dann ließe sich ungehemmt austeilen, ohne Rücksicht, eiskalt, und mit jenem Überlegenheitsgefühl, das der sadistische Priester, der vom Hitlerjungen zum Panzerfahrer mutiert und nach dem Krieg als „spätberufener“ reuiger Sünder in den Schoß der alles verzeihenden Kirche eingetaucht war, kultivierte, dabei seinen psychischen Panzer, den er sich im verheerten Osten zugelegt hatte, jedoch nie wieder abzulegen vermochte. So einen hatte man auf uns losgelassen.

Auf uns Vorschul-Domspatzen, die dereinst zur höheren Ehre seines grausam strafenden Gottes im Hohen Dom zu Regensburg tirilieren sollten, oder nur zur Erbauung des Bischofs und seines Domkapitels ohne jegliches Publikum. Ich war aber weder Masochist noch Sadist. So also fühlte ich mich ziemlich aufgeschmissen.

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KOLONIE DEUTSCHLAND • Angela Merkels dreiste Lüge

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....ein von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen" habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in eine paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft zu faul - zu dumm, zu abhängig - den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

"Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt", ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort "ausschließlich" erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie auch, wo sie sich im Bedarfsfall gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

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Gefährliche Wachmacher: foodwatch fordert Verbot von Energy Shots

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......eine Initiative und Aufklärung von foodwatch e.V.

foodwatch fordert ein Verbot sogenannter „Energy Shots“. Die kleinen Fläschchen enthalten Koffein und Taurin in besonders starker Konzentration. Sowohl die hochkonzentrierten Energy Shots als auch herkömmliche Energy Drinks stehen im Verdacht, Herzrhythmusstörungen, Krampfanfälle, Nierenversagen und sogar Todesfälle zu verursachen. Bei den Shots ist die Gefahr einer Überdosierung allerdings besonders groß.



Während für Red Bull und Co. die bei Jugendlichen sehr beliebten Energy Shots ein Riesengeschäft sind, stellen sie für die Gesundheit der Kunden womöglich eine Riesengefahr dar. Ein Energy Shot von 60 Milliliter enthält die gleiche Menge Koffein und Taurin wie eine normale Red-Bull-Dose – allerdings in vierfacher Konzentration. Insbesondere beim Sport oder in Kombination mit Alkohol warnen Wissenschaftler vor möglichen Nebenwirkungen. Trotzdem bewirbt Red Bull die Getränke mit jungen, angesagten Extremsportlern für angeblich ‚erhöhte Leistungsfähigkeit‘.

foodwatch fordert ein generelles Verkaufsverbot der hochkonzentrierten Shots. Zudem sollen herkömmliche Energy Drinks deutliche Warnhinweise auf der Verpackung tragen und nur noch ab 18 Jahren verkauft werden dürfen.


⇒ Energy Shots gelten als „nicht sicher“

Das Bundesverbraucherministerium hat im Mai 2012 zwar Höchstwerte für Inhaltsstoffe wie Koffein und Taurin in Energy Drinks erlassen. Red Bull umgeht diese Regelung allerdings, indem der Hersteller die Shots offiziell als Nahrungsergänzungsmittel klassifiziert: Der Red Bull Energy Shot enthält mehr als viermal so viel Koffein und Taurin pro Liter als für Energy Drinks erlaubt ist.

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Warum das Zinsproblem ein Profitproblem ist

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►  ........von Jörg Gastmann, Köln


In der Geschichte der Menschheit hat noch kein Herrschafts- und Wirtschaftssystem überlebt, in dem die Schere zwischen Arm und Reich zu weit auseinandergerissen ist. Die entscheidenden Fragen sind dabei:

  • Warum reißt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander?
  • Wann ist der Punkt erreicht, an dem das System kollabiert?
  • Wie wird das System kollabieren?

 

 

In dieser Serie beginnen wir mit den Ursachen:

1. Arm und Reich: Warum Zinsen die Welt auseinander reißen

Die Ursache für das Auseinanderreißen zwischen Arm und Reich ist systembedingt: Wer Kapital hat, investiert es in unterschiedliche Anlageformen und erhält dafür verschiedene Arten von Zinsen von denjenigen, die kein oder wenig Kapital besitzen. Daraus ziehen manche Menschen den Schluss, daß man das Problem ganz einfach lösen könne, in dem man alle Zinsen abschaffe.

Klären wir daher zunächst einmal, was eigentlich Zinsen und ein Zinseszins sind:

Die wichtigsten Formen von Zinsen und Zinseszinsen und die Konsequenzen ihrer Abschaffung sehen Sie in der nachfolgenden Übersicht:

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Hat Washingtons Arroganz sein Imperium in Schwierigkeiten gebracht?

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....eine kritische Betrachtung von Paul Craig Roberts, Vorsitzender des Institute for Political Economy.

Niemand mag einen Rüpel, und Washingtons NATO-Hiwis wurden sechs Jahrzehnte lang drangsaliert. Britische Premierminster, deutsche Bundeskanzler und französische Präsidenten müssen salutieren und „Jawohl Sir“ sagen.

Sie alle hassen das, aber sie lieben Washingtons Geld, sie prostituieren sich also selbst und ihre Länder für Washingtons Geld. Sogar eine Persönlichkeit von der Statur eines Winston Churchill musste sich bei Washington lieb Kind machen, um seine und die Rechungen seines Landes bezahlt zu bekommen.


Prof. Dr. Paul Craig Roberts


Die gekauften europäischen Führer finden jedoch heraus, dass Washington nicht genug für die geforderten Prostitutionsdienste bezahlt. Ein Jahr, nachdem er aus dem Amt geschieden war, war Tony Blair 35 Millionen Dollar wert. Das reicht allerdings nicht, um auf die Warteliste für eine 60m-Yacht um $50 Millionen zu kommen, ein Chalet in Gstaad zu besitzen, für Penthouses um $50 Millionen in Paris und New York und ein Privatflugzeug, um von einem zum anderen zu fliegen, oder eine Franck Muller-Uhr um $736.000 am Handgelenk zu tragen, mit einer juwelenbesetzten Montblanc Füllfeder um $700.000 zu unterschreiben und „Martinis on a Rock“ (Gin oder Wodka über einen Diamanten gegossen) um $10.000 im Algonquin Hotel in New York zu trinken.

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›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

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►  ......ein Artikel von Wolf Wetzel

Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14)›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht:

»Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel. Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen…«

 


Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25.6.2013. Von dieser Praxis will also der deutsche Geheimdienst nichts gewusst haben. Auch die Bundesregierung übt sich in Ahnungslosigkeit. Ganz sicher kann man davon ausgehen, dass ein solch kontinuierlicher Zugriff unter dem Decknamen ›Tempora‹ keiner geheimen Kommandoaktion geschuldet ist, sondern nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen kann.

An dem See-Glasfasernetz TAT-14 sind über 50 Telekommunikationsfirmen beteiligt. Sie betreiben das TAT-14, sie warten es, sie sichern es gegen ungewollte Zugriffe, sie stellen gewollte Zugriffe her: »Rechtsgrundlage für die Aktion ›Tempora‹ ist ein sehr weit gefasstes Gesetz aus dem Jahr 2000. Danach kann die Kommunikation mit dem Ausland abgefangen und gespeichert werden. Die privaten Betreiber der Datenkabel, die beim Abhören mitmachen, sind zum Stillschweigen verpflichtet.« (SZ vom 25.6.2013)

Die Ahnungslosigkeit von Bundesregierung und Geheimdienst ist also Geschäftsgrundlage dieser transnationalen Vereinbarung, ihre Umsetzung – mit Billigung der jeweiligen nationalen Regierungen – ein Kinderspiel: Die großen transatlantischen Seeglaserfaserkabel haben Knotenpunkte, spätestens an Land (Seekabelendstelle). Dazu braucht man kein U-Boot. Dazu muss man auch keine Glasfaserkabel mit Froschmännern aufschlitzen. Alles, was man dafür braucht ist die Kooperationsbereitschaft der Unternehmen, die die Glasfaserkabel besitzen und unterhalten. Diese wiederum garantieren Stillschweigen, schon aus Eigennutz. Schließlich müssten sie ihren (Geschäfts-)Kunden andernfalls mitteilen, dass alles sicher ist, nur nicht ihre Kommunikation.

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DER NSU-PROZESS IM ZWIELICHT

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►  Eine kriminelle Vereinigung: Der Verfassungsschutz ...von Ulrich Gellermann, Berlin

Der NSU-Prozess geht in die dritte Woche. Sieht man von den anfänglichen Pressepannen ab, scheint es sich um ein ordentliches Verfahren zu handeln. Man rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren. Die Medien richten sich ein. Die BILD-Zeitung ist mit der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, bereits per Du: Sie heißt dort jetzt "Nazi-Braut". Man muss kein Hellseher sein, um anzunehmen, dass der Prozess mit Verurteilungen enden wird. Zwischenzeitlich geht alles seinen gewohnten Gang. Fokussiert auf die paar Angeklagten in München.

 


Die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen in die Sommerpause. Der Bundesausschuss wird im September seinen Abschlussbericht im Bundestag vorlegen. Hier von einem ordentlichen Verfahren zu sprechen wäre unredlich: Immer wieder hatten es die Abgeordneten mit der geballten, beamteten Verweigerung diverser Zeugen zu tun. Immer wieder wurden Informationen nur auf Druck herausgegeben, vorenthalten oder vernichtet. Das bayerische NSU-Untersuchungsgremium hat seine Arbeit bereits beendet - erkenntnisfrei. Obwohl oder gerade erst jüngst ein neuer, alter bayerischer Fall aufgetaucht ist: Das Rohrbomben-Attentat auf einen Nürnberg Kneipier im Juni 1999. Damals wurden es, wie auch die meisten anderen NSU-Anschlägen, dem Drogenmilieu zugeordnet. Türke tot, Klappe zu.

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Vergewaltigungen und Prügelstrafen bei den Regensburger Domspatzen

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Der Dom, die Spatzen und der Pfaff ...ein Erlebnisbereicht von  Wolfgang Blaschka


Ausgesuchte Knabenstimmen zum Engelsklang eines berühmten Chores zu verschmelzen war das eine. Das andere war das strenge Strafregime unserer sadistischen Präfekten und Direktoren. Die meisten waren Priester. Die Gottgeweihten bewirtschafteten einen quirligen Tümpel quakender Frösche. Das waren wir. Dann neigten sie sich herab, und siehe da: Im Spiegel der Wasserfläche wurden sie immer öfter zu giftigen Kröten. Wir hatten Angst vor ihnen. Manchmal wurden sie schwach und fischten im trüben Gewässer. Sie, die über uns standen, und die Rohrstöcke sausen ließen, um uns zu dirigieren und abzurichten. Und gelegentlich tauchten sie ein wie in einen Jungbrunnen. Die Opfer von damals sind heute Mitte Fünfzig. Sie befinden sich immer noch im Bann ihrer früheren Qualen.



Einen habe ich getroffen, einen Schauspieler, der im Gespräch beim Kaffeetrinken stotterte. Als ich nachfragte, wie das denn zusammengehe und woher das komme, meinte er nur lakonisch: „Domspatzen“. – „Was, Du auch?“ Und er erzählte mir von seiner Vergewaltigung im Arbeitszimmer des Direktors in Etterzhausen: „Er legte mich vornüber auf den Schreibtisch, zog mir die Hosen herunter und fi….e mich von hinten.“ Klare Aussage. Gar nicht gestottert. Das Stottern war auch nie auf der Bühne, vor Publikum, mit vorgegebener Rolle, nicht einmal bei den Proben. Nur im normalen Leben in privaten Gesprächen, wo er nie wusste, was der nächste Moment brächte und ihm abverlangte, da würde er ins Schlingern geraten. Eine echte Verdrehung im Verhalten, das die meisten genau andersrum an den Tag legten: Sie würden unsicher vor größeren Gruppen, vor einem Auditorium, vor der Öffentlichkeit.
 
Nein, gerade da fühle er sich total sicher, weil unangreifbar. Eine Art Perversion. Ein anderer, im Jahrgang auch kurz vor mir, berichtete von allerhand untauglichen Versuchen, mit seinem Trauma umzugehen, es zu bearbeiten. Ein Projekt klang besonders schräg: Er knackte Opferstöcke, bis er ertappt wurde, um dann bei der Hauptverhandlung vor Gericht „auspacken“ zu können. Die Staatsanwaltschaft nahm sein Tatmotiv, das er im Plädoyer freimütig schilderte, nicht zum Anlass, Ermittlungen gegen die „Geschädigte“ einzuleiten, sondern plädierte ungerührt auf zwei Jahre Knast für Einbruchsdiebstahl wegen 50 Euro – zur Bewährung! Seine „Verarztungen“ (Penis-Salbungen) im Regensburger Musikgymnasium beschrieb er beinahe nachsichtig: „Es war doch immerhin besser, überhaupt von jemandem auch mal sanft angefasst zu werden in dieser kalten Internatswelt.“
 
Ein ehemaliger Gesangslehrer kannte noch andere Beispiele und auch die erschreckend hohe Selbstmordquote unter meinen Mitschülern: Von drei untersuchten Jahrgängen (90 bis 100 Spatzenküken) haben sich 11 das Leben genommen – ein sattes Zehntel. Eine erschreckende Kontinuität! Schon im Mittelalter haben sich die Äbte und Bischöfe und Dorfpfarrer von den Bauern den Zehnten geholt – oft genug mit Gewalt. Aber Menschenleben? Im 20. Jahrhundert?! – Verjährt. Aber nicht vergessen!
 
 bitte hier weiterlesen
 

Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter

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Wie das Bistum Regensburg mit Menschen in Wirklichkeit umgeht, die Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter erheben.

Unter der fast wortgleichen Überschrift verbreitet das Bistum Regensburg auf seiner Homepage seit Januar 2013 falsche Darstellungen und versucht durch Halbwahrheiten und unwahre Behauptungen ausgesuchte Betroffene des sexuellen Missbrauchs bei den Regensburger Domspatzen in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen (für Interessierte hier der Link: Bistum Regensburg – Stellungnahme zu den Äußerungen Herrn Alexander Probst).


Etterzhausen Altbau Internat der Domspatzen   Foto: © c.z. 1976Privatfoto!

 


Zu Beginn des Textes heißt es:

„Jede Beschuldigung gibt das Bistum Regensburg weiter an die Staatsanwaltschaft. Stellt die das Verfahren wegen Verjährung ein, strengen wir kirchenrechtliche Aufarbeitung an. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, weil der Schuldige verstorben ist, hat die Kirche als einzige Institution in Deutschland ein Anerkennungsverfahren eingeführt…“

Dies ist eine eindeutige Fälschung der „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, wie sie im März 2011 von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht wurde. Dort heißt es nämlich „Das vorliegende Papier behandelt ausschließlich Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, bei denen eine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzleistung aufgrund von eingetretener Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist.“ Davon, dass der Schuldige verstorben sein muss, steht da nichts geschrieben.

Durch diese Verfälschung des Originaltextes wird suggeriert, dass die Betroffenen des sexuellen Missbrauchs im Fall Sturmius Wagner (1970er Jahre), so wie in einigen späteren Fällen, kein Recht auf Zahlungen und anderen Hilfen aus diesem Beschluss der deutschen Bischofskonferenz haben, weil die Täter ja noch leben. Da wird auch verständlich, warum ausgerechnet diese Betroffenen bis heute vergeblich auf eine Antragsbearbeitung warten müssen und auch auf mehrfache Nachfrage keinerlei Auskünfte über den Verbleib ihrer Anträge oder den Stand der Dinge bekommen. Das Bistum Regensburg versucht damit offensichtlich von der Entschädigungsregelung der Deutschen Bischofskonferenz abzurücken.

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Schlechte Menschen – gute Menschen: die X-Y-Theorie

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....eine Weltbildverrückung von  Dr. Martin Bartonitz


Dass es lange Phasen des Aufs und Abs in unserer Wirtschaft gibt und dass in der Phase des Abs der Zitronenhandel blüht, ist nur eine negative Seite. Herr Dueck bringt es in seinem Buch Abschied vom "HOMO OECONIMCUS …" auf den Punkt: während des Aufschwungs sind wir alle lieb miteinander, weshalb auch ein eher moderierender Managertyp in dieser Phase den Vorzug erhält. Im Abschwung handeln wir im Großen wie im Kleinen mit Zitronen und es ist der Manager mit der Peitsche gefragt. Denn waren vorher alle Mitarbeiter hochmotiviert, sind nun alle faul und es muss ihnen ordentlich eingeheizt werden: richtig Reinhängen und Prozesseffizienz über Alles! So jedenfalls sei es besonders die Auffassung der Firmenführung von Nicht-Gesellschafter geführten Unternehmen in schlechten Zeiten. Interessant ist zu dieser Zeit des Niedergangs auch die konträre Sicht der Mitarbeiter: “Der Fisch stinkt vom Kopf”. Herr Dueck hat einen interessanten Begriff für die unterschiedliche Sicht auf uns Menschen je nach Auf und Ab: Phasic Instincts.

Douglas McGregor hat schon 1960 diese beiden Menschensichten und Führungsstile in seiner X- Y-Theorie beschrieben, wie sie unterschiedlicher nicht ausfallen können (Quelle: Wikipedia):

 


⇒ Der X-Mensch ist unwillig

Der Mensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und versucht ihr aus dem Wege zu gehen wo irgendwie möglich. Durch seine Arbeitsunlust muss er meistens gezwungen, gelenkt, geführt und mit Strafe bedroht werden, damit er einen produktiven Beitrag zur Erreichung der Organisationsziele leistet. Er will „an die Hand genommen“ werden, da er zu wenig Ehrgeiz besitzt, Routineaufgaben vorzieht und nach Sicherheit strebt. Er scheut sich vor jeder Verantwortung. Deshalb muss der Manager jeden Handlungsschritt detailliert vorgeben, energisch anleiten und führen sowie streng kontrollieren. Nur auf diese Weise ist eine effiziente Arbeitsausführung möglich. Entlohnung alleine kann Menschen nicht dazu bringen, sich genügend zu bemühen. Das heißt bei Zuwiderhandeln gegen die Regeln bedarf es externer Kontrollen und Strafen sowie Zwang. Sein Verhalten richtet sich nach der Mehrheitsmeinung.

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Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens

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  ...ein Interview mit Noam Chomsky, geführt von David Goeßmann und Fabian Scheidler / Kontext TV



Deutsches Spardiktat bedroht Zukunft der Eurozone

Austerität vernichtet eine ganze Generation in Europa, USA

Proteste: „Deutschland im Zentrum dieser Entwicklungen“


„Die Zukunft der Euro-Zone sieht ziemlich düster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert“, sagt Noam Chomsky. Dabei sei die BRD nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Schuldenerlass europäischer Staaten erst zu Wachstum und Wohlstand gekommen. Jetzt verhindere die deutsche Regierung unter Merkel genau diese Politik. Das Kürzen von Staatsausgaben sei zudem vollkommen ungeeignet, um aus der Krise heraus zu kommen. „Austerität macht alles noch viel schlimmer“.

Selbst der Internationale Währungsfond nehme Abstand davon. Es stellte sich zudem heraus, dass das intellektuelle Fundament der Austeritätsprogramme, der Artikel der Harvard-Ökonomen Rogoff und Reinhart, arithmetische Fehler enthalte. „Defizite stimulieren die Nachfrage. (…) Sie sind auch kein wirkliches Problem. Es ist ein Problem für die Banken und nur deshalb ist es im Zentrum der politischen Debatte, da die Banken großen politischen Einfluss haben.“

Für die Bevölkerung bestehe das Problem in fehlenden Arbeitsplätzen, das zeigten Umfragen, so Chomsky. „Das Fehlen von Jobs zerstört eine ganze Generation einschließlich aller Konsequenzen für die Zukunft. In Europa findet das noch verheerender statt als in den USA. Es schädigt auch die Wirtschaft. Ein großer Teil des Wachstums wird zerstört, weil gesagt wird, dass wir uns um eine Inflationsgefahr sorgen müssen, die gar nicht existiert.“

Die Öffentlichkeit habe immer weniger zu sagen, das gelte auch bei Sozialkürzungen und Freihandel. „Es gibt jede Menge Proteste, die möglicherweise zu sozialen und politischen Bewegungen werden, die ernsthafte Veränderungen vorantreiben können. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Deutschland ist wegen seiner Machtposition im Zentrum dieser Entwicklungen.“

Gast:

Noam Chomsky: MIT Linguist, US-Kritiker und Aktivist, Autor dutzender Bücher über die US-Außenpolitik, den Staatskapitalismus und die Massenmedien, darunter: "Manufacturing Consent", "Profit over People", "Hegemony or Survival" und "Occupy". Chomsky ist offizieller Unterstützer von Kontext TV.
 

  

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Obama in Berlin: Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten

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."I Have a Drone" ... eine Reportage von  Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


"I Have a Dream! - Ich habe einen Traum!" Das sagte Martin Luther King vor 50 Jahren in seinem Kampf für eine bessere Welt. Fünf Jahre später war er tot. "I Have a Drone! - Ich habe eine Drohne!" Das ist so etwas wie der Leitspruch für den aktuell agierenden US-Präsidenten. Dieser kurze Satz macht deutlich, wer am 18. und 19. Juni 2013 Deutschland besucht: ein Agent des Kapitals und des Todes, der nicht nur verantwortlich ist für die tausenden von Morden mittels Drohnen, sondern auch für zehntausende von Toten in Raub-Kriegen wie denen gegen Libyen und Syrien und für den anhaltenden Terror des so genannten „Krieges gegen den Terror“ mit mittlerweile mindestens 1,7 Millionen Toten. Begleitet von den verlogenen Worten eines Barack Obama hat die mörderische imperialistische Maschinerie volle Fahrt aufgenommen. An die tausend Menschen haben dagegen am 17. Juni in Berlin protestiert.


   


"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!" Unter diesem Motto protestierten Zehntausende gegen die kriminelle Politik der USA und ihrer Verbündeten. Über mehrere Tage zogen sich die Proteste. Protestiert wurde nicht nur in Berlin. In über 60 Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Kriegspolitik. "Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damit pünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen in Berlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet." So stand es in der 'jungen Welt'. Das war im Mai 2002, als Obamas Vorgänger Bush in Berlin eintraf. Seitdem scheint sich einiges verändert zu haben. Obwohl ein imperialistisches Verbrechen das nächste jagt, bewegt sich die Zahl der Protestierenden im Jahr 2013 nicht mehr im Bereich von Zehntausenden, sondern von weniger als tausend. Der Terminkalender der Friedenskooperative zeigt den Namen Obama nur ein einziges Mal: am 17. Juni in Berlin. Was ist passiert? Wie ist das möglich?

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Die Mär von der Vierten Gewalt, die fünfte Macht(s)

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►  ....ein Wachrüttler von Wilfried Kahrs / QPress


World-Theater:  Oh wie feiert sie sich, die vierte Gewalt (die Mainstream Presse), die uns angeblich „Nichts“ als die Wahrheit präsentiert. Unabhängig und frei will sie sein. Sie sieht sich als mahnender Spieler auf der Weltbühne und nimmt für sich in Anspruch, dass Korrektiv zu den ersten drei Gewalten zu sein, mit denen sie über die Bühne tänzelt. Sie schweigt vornehm, wenn es um Sachverhalte geht, die der nie öffentlich auftretenden fünften Gewalt missfallen oder dieser hinderlich sein könnten. Klar doch, wir bekommen stets ein schönes und kontroverses Theater serviert und man kann zwischen unzähligen Kommentaren, Meinungen und Essays hin und her schalten - und irgendwo soll die Wahrheit dazwischen sein. Was aber im eigentlichen Sinne wissenswert wäre, kommt vor lauter Getöse oftmals gar nicht vor – sofern es nicht in das für unsere Hemisphäre liebevoll gezimmerte Weltbild passt. Nur wenige scheinen zu wissen, dass die Pressefreiheit auch die Freiheit beinhaltet, von bestimmten Dingen eben nicht zu berichten. Die Kunst des richtigen Verschweigens ist eine Tugend und mithin ein bedeutendes Stilmittel.



Ist es nicht herrlich, wenn man den Volkszorn so geschickt lenken kann? Wenn die Spiegel Welt Bild FAZ Zeit Leser stets meinen, auf dem Laufenden zu sein und dabei vor lauter Stress nicht merken, wie sie verladen werden? Die öffentlich-rechtlichen GEZahlt Sender (Anm.: seit 1.1.2013 in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannt) machen selbstverständlich dabei auch fleißig mit. Vielleicht dämmert es dem ein oder anderen worum es geht, wenn man ein Zitat von Seehofer bemüht, der in einer illustren Runde mal ein Stück blicken ließ, was kaum einer bemerkte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"

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Polizeigewalt in São Paulo. Militärpolizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor.

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Massive Proteste gegen Fahrpreiserhöhung in São Paulo, ...von Christian Russau, Tainã Mansani / amerika21.de
 

São Paulo.  Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen von Bus und Bahnen in São Paulo sind in den vergangenen Tagen von massiver Polizeigewalt überschattet worden. Laut Presseberichten und über soziale Medien verbreiteten Augenzeugenberichten habe die Militärpolizei vor Ort unter anderem eine zunächst friedliche Demonstration am Donnerstag, dem vierten Tag der Proteste, mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen und 230 Personen verhaftet. Videos der Vorkommnisse im Netz zeigen, wie Militärpolizisten mit Tränengas auf herumstehende Demonstranten schießt, die in Sprechchören "keine Gewalt" fordern.


Massendemonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen in São Paulo (Quelle)


Bei der Niederschlagung der Demonstration ging die Polizei auch gegen Journalisten vor. Die Tageszeitung Folha de São Paulo gab am Freitag bekannt, dass dabei sieben Journalisten verletzt wurden. Die Journalistin Giuliana Vallone wurde im rechten Auge durch ein Gummigeschoss eines Polizisten getroffen. Der Reporter der Zeitschrift Carta Capital, Piero Locatelli, zeigt in einem Video, wie er wegen des Besitzes von Essig, den er zum Schutz gegen die Tränengaswolken auf die Demonstration mitgenommen hatte, verhaftet wurde. Andere Videos zeigen Journalisten, wie sie von Polizeikräften verprügelt wurden, wie der Reporter des Portals Aprendiz, Pedro Ribeiro Nogueira.X

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Her Yer Taksim, Her Yer Direnis! Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!

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►  Wie kann Erdogan gestürzt werden?  Infomail 688 der Gruppe Arbeitermacht

Hunderttausende, ja Millionen ArbeiterInnen, Jugendliche, Männer und Frauen, TürkInnen und KurdInnen kämpfen seit Anfang Juni auf den Straßen und Plätzen Istanbuls, Ankaras, Izmirs und vieler anderer Städte. Was als Mobilisierung gegen die Räumung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls begann, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt, die sich mittlerweile gegen das gesamte reaktionäre Regime von Erdogans AKP, gegen die nur notdürftig parlamentarisch verhüllte autoritäre Herrschaft des Premierministers richtet.

Erdogan und seine Regierung stehen für den Abbau demokratischer Rechte, nationale Unterdrückung (v.a. der KurdInnen) und die Einführung religiöser Zwangsgesetze. Das türkische Regime stützt sich dabei auf einen starken, zentralisierten Staatsapparat und mehr oder weniger dekorative Elemente parlamentarischer Demokratie, es kombiniert also Formen bürgerliche Herrschaft mit Bonapartismus.

 

Erdogan lässt den Taksim-Platz gewaltsam räumen

© Karikaturist Kostas Koufogiorgos - klick


Zugleich steht es für die brutale Umsetzung der neoliberalen Agenda des türkischen Kapitals und des Imperialismus und die Ambition, die Türkei zu einer Regionalmacht im Nahen Osten auszubauen. Und nicht zuletzt steht sie auch für die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung. Die Rezession war 2009 in der Türkei tiefer als in anderen „aufstrebenden Schwellenländern“ und der Aufschwung ist fragil. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent.

Erdogan steht für die Interessen einer kleinen Schicht von Kapitalisten, Staatsfunktionären, religiösen Führern, welche Religion, Nationalismus, Lüge, Demagogie und die Bedienung der reaktionärsten Vorstellungen in der türkischen Gesellschaft als Kitt gebrauchen, um sich einen Massenanhang zu sichern.

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Prüfsiegel QS: Verbrauchertäuschung mit Siegel

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QS - Weder Qualität noch Sicherheit ....ein Beitrag von Marie-Luise Volk

Die Abstände der Nahrungsmittelskandale (ich weigere mich hartnäckig, von „Lebensmittel“skandalen zu sprechen, weil den Produkten keinen lebenserhaltenden Status zugesprochen werden kann) werden immer kürzer. Siehe dazu meinen Beitrag Nahrungsmittel = Lebensmittel?

Die Fleisch-Mafia kann beim jüngsten „Pferdefleischskandal“ wieder einmal frohlocken: Der Betrug wurde erst „aufgedeckt“, als der Schrott bereits vertilgt war. Die Recherchen laufen ins Leere – und wen interessiert schon der betrogene Konsument? Niemand. Schon gar nicht Frau Aigner. Die steht zwar bei den Konsumenten auf der Gehaltsliste, das interessiert sie aber nicht. Sie bekommt Monat für Monat ihr Geld, ja wofür eigentlich? Für Verbrauchertäuschung pur. Die Befindlichkeiten der Verbraucher interessieren nicht die Bohne.

 


Hat sie etwa die Seiten gewechselt? Nein, sie war schon immer auf der Seite der Konsumentenbetrüger. Und wer sind diese? Nun, da ist der Deutsche Bauernverband (DBV), der deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) zu nennen. Im Verbund so mächtig wie die Pharma- und Finanzindustrie. Diese haben sich zusammengesetzt und überlegt, wie sie gewissenhaft wirtschaftende Bauern und Futtermittelhersteller aus dem Feld schlagen können. Also jene, die keine Gentechnik und Glyphosathaltige Pestizide wie z.B. „round-up“ den Tieren zumuten wollen, aus Verantwortung ihren Kunden gegenüber. Dieser gentechnikfrei arbeitenden Klientel soll zukünftig endgültig der Garaus gemacht werden.

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Fluchtpunkt unter den Linden: Vorwärts, zurück in die Gegenwart!

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  Ein Blick aus München auf das Berliner Schloss von  Wolfgang Blaschka  

Da der Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und München in die Kategorie "folkloristische Spannung" fällt, sollte vor dem Artikel unseres bayerischen Korrespondenten erwähnt werden, dass die Münchner auch ein Schloss haben. Sie nennen es "Residenz" und es wurde ebenfalls im Krieg zerstört allerdings, anders als das Berliner Schloss, ziemlich schnell wieder aufgebaut. Die Münchner sind sehr stolz auf ihr Schloss.

Wer sich heute ein Schloss bauen lässt, hat sie entweder nicht mehr alle oder einfach zuviel Geld auf der hohen Kante. Beides zeitigt in der Regel ästhetisch fragwürdige Ergebnisse. Bei Neureichen bordern dann schnell die Erkerchen über, und das Schmiedeeisen treibt allzu üppig. Das ist deren Privatsache, und liegt meist ohnehin glücklich abseits. Etwas anderes ist es, wenn Altreiche bauen, an prominenter Stelle und mit öffentlichen Geldern. Da wird nicht gekitscht, sondern gecatcht, was Computerprogramme und Archivalien hergeben, getreu dem Vorbild streng nachempfunden, mit wissenschaftlicher Akribie kopiert und stilsicher ins Hier und Heute eingefügt. Die Grundsteinlegung durfte nicht weniger als ein Staatsakt sein. Kaum dass die 660 Millionen für die nicht nur luftverkehrsrechtlich unzulässigen Drohnen in den Wind geschrieben sind, wird eine weitere satte halbe Milliarde in den Berliner Boden versenkt, der keinen Grund mehr zu kennen scheint.

 

Ansicht von der Nord-West-Seite   /   © Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella - weiter


Es war schon immer etwas schlechter einen teuren Geschmack zu haben. 590 Millionen für das Schloss einer Dynastie, deren Staat es nicht mehr gibt, ist noch weniger als eine Luftnummer. Das ist schon eine Nummer im luftleeren Raum. Aber mitten im Herzen von Berlin eine Liegewiese, das geht freilich nicht. Was sollen die Nachbarvölker von den Deutschen denken?! Also wird gebaut, wovon weiland der bayerische Märchenkönig nicht einmal tagzuträumen gewagt hätte: Mitten in der Hauptstadt ein Barock-Klotz, der nicht zu übersehen ist, an dem niemand vorbeikommt und der ihn fast nichts kostet. Weil der Bund zahlt. Berlin ist nur mit 32 Millionen dabei, den Rest zahlt die Nation, für das Phantomreich Preußen, und ein Spendenfond. Nur mit der Abgeschiedenheit hapert's. Das hätte dem Ludwig II. nicht so gefallen. Untendrunter Unter den Linden die U5 zu Kanzleramt und Hauptbahnhof, ringsum die Doppeldeckerbusse mit Scharen von Touristen, da dräuen keine melancholisch nebelumschwadeten Mondnächte, wo hinterm Schloss statt tosendem Wasserfall nur trostlos der Verkehr rauscht, und kein Bergpanorama, sondern der Telespargel in den grauen Himmel stakt. An der Ostseite, dem traditionell ärmeren Berlin zu, ist auch Schluss mit Stuck und Prunk. Da gitterrastert's in schlichter Lego-Bauweise. Barockornamentik wäre auch weniger passend als Fotohintergrund fürs Marx-Engels-Denkmal, wo sich noch immer Hochzeitspaare fotografieren lassen, falls die Touris sie mal hinlassen.
 
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Staat und Polizei, Vater, Freund und Helfer

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►  ein Beitrag von  Arbeitermacht / OG Kassel  zum „Hessentag“

Auf dem Hessentag feiern die Hardliner, die Tradition im schwarz-gelb regierten Hessen haben. Das Innenministerium, Polizei und Führung sind nicht das erste Mal Gegenstand fruchtloser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

Koksende Polizisten, die ihren Eigenbedarf aus der Asservatenkammer stillten und mit dem Stoff die Bezüge aufbessern, Spesenritter, Dienstgeheimnisverräter, „Suizide mit der Dienstwaffe“ sind die eine Seite der Medaille, auf der anderen stehen Drangsalierung, Verletzung, ja selbst Tötung von Menschen, vorzugsweise mit migrantischem Hintergrund: M. Ackermann, D. Wevelsiep, S. Kar, nicht vergessen Christy Schwundeck.


Oder Polizeigewaltexzesse gegen Jugendliche in Idstein, „Racial Profiling“ jeden Tag, hessenweit. 50 Verletzte bei antifaschistischen Blockaden in Frankfurt am 1. Mai. Schon wieder penetrantes Vorgehen gegen Insassen - unter ihnen Flüchtlinge der Refugeebewegung - von Berliner Bussen auf dem Weg nach Frankfurt, schließlich der „Einsatz“ gegen die ProtestlerInnen der diesjährigen Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt.

War vielen AktivistInnen die Eliminierung von Recht und Gesetz anlässlich der Blockupy-Proteste 2012 noch in schlechter Erinnerung, die diesjährige Zahl der Verletzen, vom Kind bis zur RentnerIn, überragt selbst die Akzeptanz vieler, die wenig für die Bewegung übrig haben. De facto allen Teilnehmenden wurden Grundrechte verweigert: Körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit. JournalistInnen wurden angegriffen, parlamentarische BeobachterInnen festgesetzt, und das, obwohl der Protest die rein symbolische Ebene nie verlassen hatte.

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UN-Kinderrechtskonvention: Pyrrhussieg für die Kinder

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Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist eine Farce!  ...zusammengestellt von Helmut Schnug

 

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child, CRC), wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland, in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Somalia, dem Südsudan und den USA. Einige der 193 Staaten (jüngstes Mitglied Montenegro per 23. Oktober 2006 als Nachfolgestaat Jugoslawiens) erklärten allerdings Vorbehalte (darunter zunächst auch Deutschland, Österreich und Schweiz). (Quelle: UN – klick hier)


Foto: Autor / Copyright: Christel Kovermann / terre des hommes - klick


Neben Somalia und dem Südsudan sind die USA das einzige Mitglied der Vereinten Nationen, das die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention bisher nicht ratifiziert hat. Durch Madeleine Albright hat das Land die Konvention zwar unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess bisher aber nicht abgeschlossen. Präsident Bill Clinton hat die Konvention zwar unterstützt, sie jedoch nicht dem von Oppositionellen dominierten Senat vorgelegt. Die Regierung von George W. Bush und viele politisch konservative Gruppen haben die Konvention anschließend explizit abgelehnt, weil sie nach ihrer Auffassung u. a. mit der Souveränität und dem Föderalismus der USA nicht zu vereinbaren sei. Andere konservative und religiöse Gruppen befürchten, dass der Artikel 29 der Konvention auch die Freiheit des Homeschooling und der Privatschulen einschränken würde. Allerdings weist Absatz 2 des Artikels 29 der Konvention ausdrücklich daraufhin, dass solch eine Auslegung der Artikel 29 (und 28) nicht gestattet ist.

In Konflikt steht die UN-Kinderrechtskonvention auch mit den Gesetzen derjenigen Bundesstaaten, die es erlauben, dass Minderjährige ohne Bewährungsmöglichkeit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können.

Die Regierung Israels hat die Konvention am 03. Juli 1990 unterzeichnet und sie wurde am 03. Oktober 1991 auch ratifiziert, aber das Regime verstößt permanent gegen viele Artikel dieser Konvention durch gezielte Verschleppung und Inhaftierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher. Hierzu findet ihr zwei schockierende englischsprachige UNICEF-Berichte vom Dez. 2012 und März 2013 ganz am Ende dieses Beitrages.

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