► von Kai Ehlers / russland.RU

Die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag. Der soeben erfolgte Zerfall der Koalitionsregierung wird das Tempo eher noch beschleunigen als abbremsen, steht zu befürchten. Solidarität wird mehr und mehr zum Gebot der Stunde.

Aber mit wem solidarisch sein? Die Ansichten dazu gehen so diametral auseinander wie die Speichen eines Fahrrades. Mit den Mitgliedern der Regierung, die durch das Auseinanderfallen der Koalition noch härter unter den Druck der Rechten und des internationalen Kapitals geraten? Mit den Soldaten, die laut Poroschenko „heldenhaft unser Land verteidigen“, die aber ab August keinen Sold mehr bekommen werden, wenn nicht sofort das neue Steuergesetz verabschiedet werden kann, das heißt im Kern, wenn nicht endlich die Oligarchen zu ausreichenden Steuerabgaben verpflichtet werden können? Mit den Wehrpflichtigen und ihren Müttern, die gegen Poroschenkos neue Mobilmachung demonstrieren? Mit den Opfern der Kiewer Offensive gegen „Terrorismus“? Für welche Ziele stehen welche Gruppierungen? Ist der Westen des Landes „faschistisch“? Sind der Osten und Süd-Osten, namentlich der Donbas „terroristisch“?
 

Das Informationschaos über das Geschehen im Lande ist inzwischen perfekt – ganz zu schweigen von dem Sturm der gegenläufigen Übertreibungen, Verdrehungen und gezielten Falschmeldungen, die zu den Ereignissen im Lande verbreitet werden, einschließlich der nach wie vor bloßen Schuldzuweisungen und wilden Spekulationen  zu den Ursachen des Boeing-Absturzes vor einer Woche.

Die Situation scheint ohne Ausweg zu sein. Westliche Appelle zur  Niederlegung der Waffen und zur Aufnahme von Gesprächen prallen an der Entschlossenheit des Präsidenten Poroschenko ab, den Widerstand des Donbas koste es, was es wolle zu brechen.
 

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► Hannes Hohn, Neue Internationale 191, Juli/August 2014

Als Rosa Luxemburg gegen den Revisionismus Bernstein polemisierte, wies sie auch auf die Tendenz zur Militarisierung hin und warnte davor, dass die Krisen und Konflikte im Kapitalismus sich vertiefen und zum Krieg führen würden. Nur wenige Jahre später begann dann der Erste Weltkrieg, der viele Länder in den Strudel der Vernichtung zog. Ein bis dahin nicht gekanntes Massensterben begann.

Doch selbst das sollte noch vom Zweiten Weltkrieg übertroffen werden, als der durch die Niederlage geschwächte deutsche Imperialismus erneut versuchte, diesmal mittels des Faschismus, die Weltherrschaft zu erobern. Zwar unterlag er 1945, doch auf seinen Trümmern entstand eine reaktionäre Nachkriegsordnung aus dem kapitalistischen Westen und dem nichtkapitalistischen Osten. Über Jahrzehnte gelang es dem Reformismus - im Westen die Sozialdemokratie, im Osten der Stalinismus - den Kampf der Arbeiterbewegung zu kontrollieren und alle revolutionären Chancen zu vereiteln.

Als dann 1990 der Stalinismus kollabierte, wurde die Welt wieder kapitalisiert. Das Ende der Block-Konfrontation und die Globalisierung deuteten viele Ideologen als Beginn einer friedlichen und prosperierenden Welt. Doch die allgemeine Krise seit 2007/8 und die vielen „kleinen“ Konflikte und Kriegsherde entlarven diese Ansichten als Illusionen. Im Gegenteil: der Kampf um die Ukraine oder der Aufstieg Chinas zur Großmacht zeigen, dass die Welt zwischen den imperialistischen Ländern und Blöcken umkämpfter denn je ist und eine Neuaufteilung immer zwingender wird. Auch wenn ein Dritter Weltkrieg momentan nicht zu drohen scheint, so stauen sich immer mehr Konflikte an, die künftig sogar wieder zu einem solchen Großkonflikt führen könnten.

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Bundesregierung lehnt Exportstopp für Waffen in die USA ab.

Armee lieferte deutsche Pistolen nach Kolumbien. Staatsanwaltschaft ermittelt

► von Harald Neuber

Berlin. Trotz der Verwicklung der USA in einen Skandal um illegale Waffenlieferungen des norddeutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer nach Kolumbien lehnt die Bundesregierung bislang Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Waffendeal ab. Das geht aus den Antworten auf eine sogenannte Kleine Anfrage aus dem Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Die Reaktion ist heikel, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung ihre eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" [siehe auch PdF im Anhang] bricht. Darin heißt es, dass ein Empfängerland, das einen ungenehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungsgüter nicht stoppt, grundsätzlich von weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeschlossen wird.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt würden die Waffen des Typs SP 2022 dort von der Nationalpolizei. "Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht", heißt es in dem Bericht. Offenbar exportierte die US-Armee über 100.000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land – ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren. Da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

"Aus Friedensdemonstranten werden", so Raphael Gross in einem Interview mit der FAZ, "im deutschen Kontext hassende Antisemiten". Und der Herr Professor belegt das wissenschaftlich damit, dass es auf einer der Demonstrationen die Parole "Kindermörder Israel" gegeben habe. Nun hat die UN-Menschenrechtskommissarin Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Und das UN-Kinderhilfswerks Unicef zählt nach zwei Wochen anhaltender Bombardierung von Zielen im Gazastreifen mehr als 120 tote Kinder. Aber da würde der vornehme Schweizer Professor äußerstenfalls die Formulierung `Kinder-Kollateral-Schäden´ zulassen können.

Ein Kapitelchen seiner bedächtigen Antisemitismusforschung widmet der Historiker dem "linken Antisemitismus" und entdeckt dessen Wurzeln zum Beispiel in der verblichenen DDR. Denn die habe "die Verantwortung für den Holocaust" durch "antifaschistische Klischees" ersetzt. Dass die prägenden Politiker der DDR häufig nicht aus dem Klischee sondern aus den realen Konzentrationslagern und den Nazi-Gefängnissen kamen, dass drei ihrer Politbüro-Mitglieder ihre Verwandten an die Judenvernichtungsmaschine der Nazis verloren hatten, das ficht den Wissenschaftler nicht an. Und um die Ausblendung politischer Wirklichkeit zu komplettieren, tropft ihm ein bedeutender Gedanke von der Lippe: Antiamerikanismus und Antisemitismus, da ist er sicher, passen gut zusammen. - Fester kann man ein Brett nicht vor den eigenen Kopf nageln.
 

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► von Rudolf Kuhr 

Die Vorstellungen von einem Weltbürgertum sind nicht neu, die Umsetzung scheint jedoch immer noch in weiter Ferne zu liegen. Warum läßt die Praxis so lange auf sich warten? Warum wiederholen die Menschen immer wieder die gleichen Fehler? Obwohl die Geschichte gezeigt hat, daß nationale Abgrenzungen zu Konflikten führen, sind erst in der jüngsten Vergangenheit größere staatliche Gebilde des Ostblocks wieder in kleinere Nationalstaaten zerfallen, die sich zum Teil sogar gegenseitig bekriegen. Auch der freiwillige Verzicht auf demokratische Verhältnisse, wie in Weißrußland, sollte den Verfechtern eines Weltbürgertums zu denken geben und sie veranlassen, zumindest gleichrangig mit den Bestrebungen nach einem Weltregierungs-System den Weltbürger selbst als Menschen entsprechend heranzubilden. Mit der Einführung eines Systems durch Politiker ist es allerdings nicht getan. Zu einer Weltföderation fehlt es noch immer an einer genügenden Anzahl von Menschen, die dazu willens und vor allem auch dazu fähig wären. Eine Welt-Regierung müßte sich nach den bisherigen Gegebenheiten erst noch ein passendes Volk suchen.

'Das Heil und der Tod - Vom Gesundmachenwollen und Sterbendürfen' hieß das Thema einer Zeitschrift zu wesentlichen Lebensfragen unserer Zeit. Über das Heil war allerdings kaum etwas zu lesen. Dabei wäre wohl eine gründliche Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung dazu, das einmalige, uns anvertraute Leben bewußter zu führen, menschenwürdiger zu gestalten, wie der Redakteur in seinem Aufruf für entsprechende Beiträge zu diesem Thema treffend schrieb. Der Tod war offensichtlich interessanter, wichtiger. Das ist zwar nicht verkehrt, denn nur zu oft wird er verdrängt. Das Heil sollte jedoch auch nicht vernachlässigt werden, weil dieses, in einem genügendem Maße verwirklicht, uns den Tod leichter annehmen lassen könnte.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Haste mal Munition für mich?" Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der "Stallwächter-Party" in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt. Der Mann antwortet korrekt: "Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party."

Ausgerechnet der "gute Mensch von Laiz", Winfried Kretschmann (Foto re.), der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt, hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen. Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Vorstand der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse "raus aus der Komfortzone", das Land sei "auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung", um dann noch Verständnis für die "Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze" zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.
 

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► von Rudolf Kuhr

Ziel des neuen Weltbürger-Bewußtseins ist es, in der gesamten Menschheit eine politische Einheit zu sehen, um ein friedliches Miteinander zu erreichen. Um diese Vorstellung verwirklichen zu können, müssen genügend einzelne Menschen ihre innere Stabilität, ihre Identität aus sich selbst heraus in individueller Verbundenheit zum Weltganzen gebildet haben und nicht durch Bekenntnisse zu religiösen oder ethnischen Gruppierungen, die sich von anderen Menschen abgrenzen. Das heißt, sie müssen in der Lage, also innerlich so stabil sein, ihre Verbundenheit zum universellen Menschentum über ihre Verbundenheit zu einem religiösen oder ethnischen Bekenntnis zu stellen, wenn sie ein Weltbürgertum nachhaltig praktizieren wollen.

Wie die Realität zeigt, entstehen in unserer Zeit immer wieder gewaltsame Konflikte, in denen religiöse oder ethnische Gründe eine übergeordnete Rolle spielen. Zu viele Menschen gründen ihre Identität noch in diesen abgrenzenden Bereichen, sie haben die Grenzen zum freien, zum eigen- und mitverantwortlichen universellen Menschentum noch nicht überschritten.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

                                               
Der NSA-Untersuchungsausschuss will Vorkehrungen treffen, seine Beratungen möglichst unbeobachtet und diskret führen zu können. Dazu schreckt er nicht davor zurück, abhörsichere Telefone zu fordern. Das ist mutig, wirkt beinahe schon wie ein technischer Aufstand gegen seinen Untersuchungs-Gegenstand, und dennoch dünkt es ein wenig hilflos. Ebenso wie die Überlegung, zu Krypto-Schreibmaschinen Zuflucht nehmen zu wollen. Zurück zur guten alten Enigma, längst geknackt und entzaubert!? Das wäre nun wirklich nicht nötig. Denn was er zu untersuchen haben wird, ist ein offenes Geheimnis: Es gibt keine Geheimnisse für den größten Geheimdienst der Welt. Die USA wissen so ziemlich alles, was sie wissen wollen. Nur das Wichtigste nicht: Wie lange lassen sich die Menschen daheim und in aller Welt die Arroganz ihrer Macht noch gefallen?

 
Ihr eigenes Geheimnis bleibt allenfalls, wer wann wie erfährt, wessen sie sich so sicher sein können: Dass die Bundesrepublik ihnen in unverbrüchlicher Treue zur Seite steht, egal was sie tun und lassen. Nicht weil die so devot oder abhängig ist von den Verbündeten, sondern weil sie seit Anbeginn in deren Windschatten so elegant und unerkannt gesegelt ist. Emporgekommen aus der Schmach des Paria der Menschheit, wundersam auferstanden aus dem Schutt des verlorenen Weltkrieges und dem Schmutz der unsäglichen Shoa, konnte sich im westlichen Deutschland all das wieder aufrappeln, was im östlichen keinen Platz mehr haben sollte: Vom ranghöchsten Kriegsverbrecher-Pack bis zu den schmierigsten Blockwart-Mitläufern. Plötzlich wieder gebraucht und umworben, eingebunden als westliches Bollwerk gegen den Osten, endlich "angekommen" auf der "richtigen" Seite der Weltgeschichte: Als Imperialismus unter Imperialisten, befreit vom Stigma der ewigen "Mittelmacht", die zweimal vergeblich gegen die Entente und wider die Allierten aufbegehrt hatte, um Europa so umzumodeln, wie sie bzw. ihre Nachfolger es heute haben, ohne dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Das soll den Deutschen mal einer nachmachen!
 

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► von Rudolf Kuhr

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz wird oft und gern zitiert. Als Forderung, als Ermahnung, als Beweis unserer Kultur. Seit 1949 steht diese Aussage von der Unantastbarkeit der Menschenwürde an erster Stelle unseres Grundgesetzes, das ist wohl einmalig in der Welt. Es war eine Reaktion auf die Unmenschlichkeit im 3. Reich. Wie sieht es mit dieser Aussage in der Praxis aus? Wie oft wird sie täglich widerlegt! Liegt dies an der Form der Formulierung, die ja den Eindruck entstehen läßt, daß es so sei mit der Unantastbarkeit? Der Inhalt kann ja wohl nicht so falsch sein. Liegt es vielleicht an einem mangelnden inhaltlichen Verständnis des Begriffes?

Was ist Würde? Fast alle wissen, was gemeint ist aber kaum jemand kann es erklären. Woraus besteht sie, wie entsteht sie?

Würde bedeutet Wertigkeit, Erhabenheit, Vornehmheit, Majestät erhabene Gesinnung, Autonomie und sittliche Selbstgesetzgebung; dem Menschen innewohnender Wert und innerer Rang, Menschenwürde; innere Haltung, die durch das Bewußtsein vom eigenen Wert oder von einer geachteten Stellung bestimmt wird; Echtheit. Ähnlich wie bei der Identität enthält Würde Selbstbild, soziale Aufgabe und Anerkennung durch bedeutsame Bezugspersonen sowie Selbstverantwortung. "Beherrschung der Triebe durch die moralische Kraft ist Geistesfreiheit, und Würde heißt ihr Ausdruck in der Erscheinung". (Friedrich Schiller)

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► von Ron Paul

Nur Tage nach dem tragischen Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine taten sich Politiker des Westens und Medien zusammen, um den größten Propagandawert aus der Katastrophe herauszuschlagen. Es musste Russland gewesen sein; es musste Putin gewesen sein, sagten sie. Präsident Obama veranstaltete eine Pressekonferenz, um zu behaupten – noch vor jeglicher Untersuchung – dass es prorussische Rebellen in der Region waren, die die Verantwortung tragen. Seine Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, machte dasselbe vor dem UNsicherheitsrat – gerade einmal einen Tag nach dem Absturz!

Während die westlichen Medien sich beeilen, die Regierungspropaganda über das Ereignis nachzubeten, gibt es einige Dinge, die sie nicht berichten werden.

Sie werden nicht berichten, dass die Krise in der Ukraine Ende letzten Jahres ihren Anfang nahm, als von der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Demonstranten den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch anzettelten. Es ist unwahrscheinlich, dass ohne den von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten „Regimewechsel“ Hunderte in den darauf folgenden Unruhen getötet worden wären. Auch der Absturz der Malaysian Airlines wäre wohl nicht passiert.

Die Medien haben berichtet, dass das Flugzeug von russischen Streitkräften oder von seitens Russland unterstützten Separatisten abgeschossen worden sein muss, weil die Rakete, die laut Berichten das Flugzeug zum Absturz brachte, russischer Herkunft war. Sie werden aber nicht berichten, dass die ukrainische Regierung exakt die gleichen in Russland erzeugten Waffen benutzt.

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► Leo Mayer / stellvertr. Vors. des isw (Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.)

Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS – in Durban / Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.

Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente wurden beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet.

► Eine Alternative zum IWF

Die BRICS-Staaten gründen die Bank, damit sie das Gleiche wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank tut. Das ist erstens die Finanzierung der Haushaltsdefizite zu den Zeiten irgendwelcher wirtschaftlichen Instabilität jener Staaten, die dieser Bank angehören werden. Und das ist zweitens die Finanzierung von sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Projekte, die der IWF, die Weltbank oder andere Banken nicht finanzieren.

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► Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 764.

Hunderte Tote, darunter viele Zivilisten - Frauen und Kinder - sind in den letzten Tagen den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe und Armee zum Opfer gefallen. Mindestens 1600 Menschen wurden schwer verletzt. Die Regierung Netanjahu drohte unverhohlen mit einer Ausweitung der Bombardements.

Am 17. Juli hat die Regierung nun auch eine Bodenoffensive gestartet. Eine Bodeninvasion wird vorbereitet. Zynischerweise fordert die israelische Regierung die Bevölkerung auf, ganze Siedlungsgebiete zu verlassen, um so „nur“ deren Häuser, Wohnungen, Infrastruktur platt zu machen, um „nur“ die Existenzgrundlage zu zerstören.

► Lügen und Kriegspropaganda

Die israelische Regierung behauptet, die Angriffe auf Gaza wären nur ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Kommandos und Aktionen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen - und die imperialistischen Verbündeten und Schutzmächte  des zionistischen Staates nehmen das für bare Münze. Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundesregierung versichert Netanjahu ihrer „bedingungslosen Solidarität“. Allenfalls möge er die Armee nicht „unverhältnismäßig“ einsetzen.

Die deutsche Regierung und die Medien behaupten immer wieder, dass die Hamas das Hauptproblem auf dem Weg zu einer „Friedenslösung“ sei. Das stellt die Dinge geradezu auf den Kopf.

Seit Beginn der sog. „Friedensprozesse“ zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel, also vor über 20 Jahren, hat sich die Lage der PalästinenserInnen weiter verschlechtert. Israel hat mehrmals militärisch die palästinensischen Gebiete angegriffen und Invasionen gestartet. Es kontrolliert deren Wirtschaft, deren Währung, Wasserversorgung, Grenzen - und der israelische Staat hat ständig neue Gebiete durch den Ausbau der Siedlungsgebiete okkupiert.

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► von Eric S. Margolis

Israel gewinnt eindeutig den Kampf David gegen Goliath mit den Palästinensern in Gaza. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nützte die Gelegenheit des Mordes an drei jüdischen Teenagern aus einer Siedlung in der West Bank im Juni, um Israels dritten Krieg innerhalb von sechs Jahren gegen Gaza zu beginnen.

Bisher wurden um die 230 Palästinenser getötet, davon 70% Frauen und Kinder, und ein Israeli ist ums Leben gekommen. Israelische Bomben und Geschosse haben die Trümmer in Gaza springen lassen.

Wie bei den beiden vorhergehenden israelischen Angriffen auf Gaza ist nicht klar, wer mit dem gegenseitigen Beschussabtausch begonnen hat. Die Palästinenser behaupten, dass Israel einen bis dato erfolgreichen 18 Monate langen Waffenstillstand gebrochen hat; Israel behauptet, dass Hamas zuerst geschossen hat.

In der Tat hat der jüngste Konflikt wahrscheinlich damit begonnen, dass die militante Islamic Jihad-Bewegung Raketen gegen Israel abgeschossen hat, um einen Luftangriff auf ihre Mitglieder zu rächen. Israel weiß halt, wie man die Palästinenser zu Gewalttätigkeiten aufreizt.

Hamas, die palästinensische islamische Bewegung, regierte auf die israelischen Luftangriffe mit dem Abfeuern von Salven von selbstgebastelten und geschmuggelten Raketen gegen Israel. Diese ungelenkten Waffen haben sich als militärisch nutzlos erwiesen und taugen nicht viel mehr als Steine. Aber sie gaben Israel einen idealen Vorwand, Gaza zu attackieren und zu versuchen, die gewählte Hamas-Regierung zu zerschmettern, welche Israel als seinen erbittertsten Feind nach der libanesischen Hezbollah betrachtet.
 

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► von Karin Leukefeld

In der Nacht zum Freitag begann die israelische Armee eine Bodenoffensive und rückte von Norden, Osten und Süden auf den abgeriegelten Küstenstreifen vor.

Unterstützt wurde der Vormarsch von Raketenbeschuss aus der Luft und vom Meer. Ziel der Angriffe sind offiziell Tunnelanlagen und Raketenabschussrampen. Kampfhubschrauber griffen auch Gebäude in Gaza-Stadt und im Stadtteil Rimal an, wo verschiedene Medien ihre Büros haben. Mehrere Mitarbeiter eines lokalen Rundfunksenders und ein Fotoreporter wurden verletzt.

Die Bodenoffensive wurde von Unterstützern der israelischen Streitkräfte und von internationalen Medien von verschiedenen Hügeln unweit der Stadt Sderot aus beobachtet. Diana Magnay vom US-Sender CNN berichtete über eine vermutlich lasergesteuerte Rakete, deren Flug man gut am Horizont verfolgen konnte. Als die Rakete einschlug und explodierte, applaudierten die Zuschauer hinter ihr. Wenn sie ein „falsches Wort sagen würde, werde man das Auto des Filmteams zerstören“, hätten die Leute ihr gedroht, schrieb die Reporterin kurz darauf auf Twitter. 20 Minuten später war die Twitter- Meldung verschwunden.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Nahezu lyrisch kommt das Auswärtige Amt daher, wenn es die deutsch-japanischen Beziehungen beschreibt: "Das bilaterale Verhältnis Deutschlands zu Japan ist traditionell freundschaftlich. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich zu einer engen außenpolitischen Zusammenarbeit verdichtet." Nun wird das Amt mit "traditionell" hoffentlich nicht den fünf Jahre währenden Pakt der deutschen und japanischen Nazis meinen, der erst mit dem Weltkrieg endete. Immerhin ist sich das Amt sicher, dass Japan und Deutschland "gemeinsame Werte" teilen und "Partner in globaler Verantwortung" sind. Es gibt Menschen, bei denen löst das Wort "Verantwortung", inzwischen Lieblingsvokabel deutscher Verantwortungsträger, schwere allergische Verwerfungen aus.

"Auch Japan will normal werden" schreibt die unverantwortliche FAZ jüngst und meint nicht die Tatsache, dass die japanische Regierung drei Jahre nach Fukushima die stillgelegten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen will. Die Rückkehr zur Normalität sieht das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft in der Aushebelung der japanischen Verfassung. Denn der aktuelle japanische Ministerpräsident Shinzō Abe hat, am Parlament vorbei, die japanische Armee wieder angriffsfähig gemacht: Japan darf jetzt auch außer Landes militärisch aktiv werden. Diesen Verfassungsbruch kennt man aus Deutschland, auch deshalb mahnt die FAZ: "Nichts spricht dagegen, dass Tokio sich stärker engagiert". Aber wer Japan für normal hält, der ist es selbst nicht.
 

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Wie Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern zur Farce macht

► von Alain Gresh

Die Verhandlungen hätten eigentlich mit der Entscheidung zum Stopp des Siedlungsbaus beginnen sollen. „Aber wir dachten, dass das mit einer Regierung Netanjahu in dieser Zusammensetzung nicht zu machen ist. Also haben wir darauf verzichtet“, erklärte einer der US-Vermittler im Interview mit dem bekannten israelischen Journalisten Nahum Barnea von der Tageszeitung Jediot Acharonot.

Im Rahmen der Gespräche über die gescheiterten israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die US-Außenminister John Kerry im Juli 2013 in Gang gebracht hatte, plauderte der anonym gebliebene Mann weitere Einzelheiten aus: „Wir haben nicht kapiert, dass Netanjahu die Ausschreibungen für Bauprojekte in den Siedlungen brauchte, um das Überleben seiner Regierung zu sichern. Und uns war ebenfalls nicht klar, dass die Fortführung der Bauprojekte den Ministern die Gelegenheit bot, die Verhandlungen sehr erfolgreich zu sabotieren.“ Erst nach dem Scheitern der Gespräche habe man erfahren, dass der beschlossene Bau von mehr als 14.000 Wohneinheiten „eine Enteignung von Land in großem Maßstab“ bedeutet.(1)

Der US-amerikanische Unterhändler wurde gefragt, ob er überrascht gewesen sei, als er merkte, dass die Israelis sich nicht wirklich für den Verlauf der Verhandlungen interessierten. Die Antwort: „Ja, wir waren überrascht. Als euer Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte, John Kerry habe doch nur seinen Friedensnobelpreis im Sinn, war das eine schlimme Beleidigung. Denn wir tun das für euch.“

Zwar sind Barneas Quellen anonym, aber man weiß, dass der Journalist Zugang zu allen Unterhändlern hatte – also auch zu Martin Indyk, der von Präsident Obama mit der Oberaufsicht über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen betraut wurde, die im Juli 2013 wiederaufgenommen wurden und für neun Monate geplant waren. Am 29. April 2014 hätten sie abgeschlossen sein sollen. Die Hauptaussage von Obamas Leuten, mit denen Barnea gesprochen hat, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: „Wir haben nichts gewusst.“ Wir haben nicht gewusst, was der Siedlungsbau bedeutet, und wir haben nicht gewusst, dass der Regierung Netanjahu die Gespräche egal waren.

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► Eine Palästinenserin spricht: Susan Abulhawa

Die Leichen der drei israelischen Siedler, die seit dem 12. Juni vermisst waren, wurden – hastig verscharrt – in der Nähe von Hahul, nördlich von Hebron, gefunden.

Seit die Jugendlichen von Gush Etzion, einer Siedlung nur für Juden im Westjordanland, verschwunden sind, bedrängt Israel die vier Millionen Palästinenser, die bisher schon unter seiner Knute leben. Die Soldaten stürmen durch ihre Städte, durchstöbern ihre Häuser und zivilen Institutionen, machen nächtliche Razzien bei Familien, stehlen deren Eigentum, entführen, verletzen und töten. Flugzeuge werden losgeschickt, um Gaza zu bombardieren, wieder und wieder, um noch mehr Häuser und Institutionen zu zerstören und außergerichtliche Tötungen vorzunehmen.

Bis 1. Juli wurden mehr als 570 Palästinenser festgenommen und ins Gefängnis geworfen, darunter vor allem auch Samer Issawi, der Palästinenser, der mit einem 266 Tage dauernden Hungerstreik gegen seine willkürliche Inhaftierung protestiert hatte und entlassen worden war. Mindestens 10 Palästinenser wurden getötet, einschließlich dreier Kinder, einer schwangeren Frau und eines schwachsinnigen Mannes. Hunderte wurden verletzt, Tausende terrorisiert. Büros von Universitäten und Wohlfahrtsorganisationen wurden durchsucht und geschlossen, ihre Computer und sonstige Geräte zerstört oder gestohlen und sowohl private als auch offizielle Dokumente ziviler Organisationen beschlagnahmt.

Dieses rücksichtslose Vorgehen ist offizielle Politik des Staates, ausgeführt durch das Militär, und schließt die Gewalt gegen Personen und Sachen, die von paramilitärischen israelischen Siedlern ausgeht, nicht ein. Auch deren andauernde Angriffe auf palästinensische Zivilisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Und nun, nachdem der Tod der jugendlichen Siedler bestätigt ist, hat Israel Rache geschworen. Naftali Bennet, der Wirtschaftsminister, sagte: „Keine Gnade für die Kindermörder. Jetzt ist die Zeit für Taten, nicht für Worte.“

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Rauschen geht durchs Land: Gezählte zwei US-Spione sind aufgeflogen und während die Perma-Bespitzelung aller Deutschen durch die NSA nur mäßiges Interesse bei den Berliner Funktionären ausgelöst hat, kräuselt der Zwei-Agenten-Stein jetzt den Teich rund um das Bundeskanzler-Amt: Die amerikanische Geheimdienstpolitik sei "ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sorgt sich der tapfere Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Wolfgang Schäuble beklagt "so viel Dummheit“ der Amerikaner und ist beleidigt, weil die USA nur "drittklassige Leute“ anwerben. Präsident Gauck barmt um ein "Spiel mit Freundschaft"" und spielt seine Empörung nicht mal schlecht. Doch der einsame Höhepunkt bleibt der Kanzlerin überlassen: Diese Agenten-Affäre sei "Eine Vergeudung von Kraft", weiß Merkel zu sagen und auch: "Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren". Und dann kommt die Aufzählung jener Problem-Länder - Israel, Syrien, Irak, Ukraine und Russland - bei deren Behandlung die Merkel im Kielwasser der USA paddelt.

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► von Robert Wenzel

Gestern besuchte ich hier in San Francisco einen Vortrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto links), gesponsert von The World Affairs Council und The Commonwealth Club.  Ich habe noch nie zuvor Äußerungen gehört wie die von Rasmussen, dem ehemaligen Premierminister Dänemarks.

In nahezu perfektem Englisch forderte er eine ausgeweitete Funktion für die NATO so ziemlich über die ganze Welt. Er sagte, dass es einen „Krisenbogen“ um die Welt gibt, von Nord- und Zentralafrika bis nach Irak und Syrien. Von den Baltenstaaten zum Schwarzen Meer und zur koreanischen Halbinsel.

Er stellte fest, dass die Antwort auf diese globale Krise darin besteht, dass die NATO mehr Schiffe, Flugzeuge und Bodentruppen benötigt. Er forderte alle NATO-Länder auf, die Verteidigungsausgaben auf 2% ihrer Bruttoinlandsprodukte aufzustocken und sagte, dass die einzigen NATO-Länder, die zur Zeit mehr ausgeben, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Griechenland und Estland sind. Er rechtfertigte die Expansion der NATO, die als nordatlantische Allianz gebildet worden war, um Aktivitäten im pazifischen Raum, indem er darauf hinwies, dass das NATO-Mitglied Vereinigte Staaten von Amerika eine pazifische Küste hat und dass andere NATO-Mitglieder Territorien im Pazifik besitzen.

Er erwähnte nicht namentlich, gegen wen die NATO sich im Pazifik verteidigen würde, aber das war leicht herauszufinden, da Rasmussen die NATO-Alliierten im Pazifik als Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland bekannt gab. Nach Ansicht Rasmussens ist China offensichtlich ein Problem.

In einer Fragestunde, die von Thomas F. Stephenson, einem Partner von Sequoia Capital, moderiert wurde, fragte Stephenson Rasmussen, ob er eine Rolle für die NATO im Kampf gegen den Klimawechsel sieht. Keine Gelegenheit verpassend, die Expansion der NATO zu fordern, sagte Rasmussen, dass eine globale Erwärmung neue Schiffsrouten in der Arktis eröffnen würde, wo sich riesige natürliche Ressourcen befinden, und dass das zu Spannungen führen könnte, weswegen dieser Bereich von der NATO geschützt werden sollte, weil, ja richtig, NATO-Mitglieder über Territorien in diesem Bereich verfügen.

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► Buchempfehlung von Helmut Schnug

Herausgeber: Florence Hervé (Hrsg./dir.) / Martin Graf (Fotos/photos)

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln, 6/2014 – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-89438-554-5

143 Seiten, mit 68 Abbildungen und s/w Fotos, EUR 18,00

Am 10. Juni 1944 blieb in Oradour-sur-Glane die Zeit stehen. Das ruhige Dorf im nordwestlichen Zentralmassiv Frankreichs wurde von der SS-Panzerdivision ›Das Reich‹ in Schutt und Asche gelegt. 642 Menschen wurden erschossen, verbrannt – in ihrer Mehrzahl Frauen und Kinder.

Der Bildtextband informiert über das Geschehen, das Massaker von Oradour und die Erhängungen in Tulle einen Tag zuvor, über die unzureichende juristische Aufarbeitung der Verbrechen, die Prozesse von Bordeaux und das Versagen der bundesdeutschen Justiz. In ihren Augenzeugenberichten beschreiben Überlebende den Ablauf der Gräueltaten.

Der Blick namhafter Künstler/innen und Schriftsteller/innen auf den Schrecken von Oradour findet seinen Ausdruck in Gedichten und Zeichnungen. Eine besondere Bedeutung kommt den im Bildteil gebündelten, eindrucksvollen und aussagekräftigen Fotos zu. Eine kleine Chronik und Literaturhinweise ergänzen den zweisprachigen (dt./frz.) Band.

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► von Petra Wild / Islamwissenschaftlerin und Publizistin

Seit­dem der 16jährige Muham­mad Abu Khdeir in Jerusalem von Siedlern ent­führt, gefoltert und bei lebendi­gem Leib ver­brannt wurde, befinden sich alle Teile des his­torischen Palästi­nas in Aufruhr.

Die Dynamik der Auseinan­der­set­zung zwis­chen zion­is­tis­chen Siedler­staat und ein­heimis­cher palästi­nen­sis­cher Bevölkerung weist drei neue Entwick­lun­gen auf:

1. Die bre­ite Beteili­gung der Palästi­nenser inner­halb der grü­nen Linie an den Protesten;

2. die verbesserten mil­itärischen Kapaz­itäten des bewaffneten Wider­stands im Gaza-​Streifen, der auf die israelis­che Eskala­tion mit dem anhal­ten­dem Beschuss israelis­cher Orte bei gradu­eller Ausweitung des Radius antwortet und eine Waf­fen­ruhe von der Aufhe­bung der Belagerung des Gaza-​Streifens abhängig macht;

3. die zunehmenden Angriffe von Palästi­nensern in der West­bank auf den Repres­sion­sap­pa­rat der Autonomiebe­hörde und die immer lauter wer­den­den Forderun­gen, die „Sicher­heit­szusam­me­nar­beit mit Israel einzustellen. Obgle­ich jede einzel­nen dieser Entwick­lun­gen von großer Bedeu­tung ist, soll hier nur auf den ersten Punkt einge­gan­gen wer­den, da alles andere den Rah­men eines Artikels spren­gen würde.

Die Proteste gegen die Ermor­dung von Muham­mad Abu Khdeir fan­den vom 1.Tag an par­al­lel in den 1967 beset­zten Gebi­eten und auf dem Ter­ri­to­rium des Kernstaats Israel statt. In zahlre­ichen Städten inner­halb der grü­nen Linie gab es Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, darunter in Sakhnin, Haifa, Majd al-​Krum, Tamra, Jisr al-​Zarqa, al-​Lid/​Lod, Nazareth und Um al-​Fahem. Beson­ders inten­siv war die Mobil­isierung im Muthalath-​Gebiet im unteren Galiläa, das nahe an der West­bank liegt und zu dem die Städte Nazareth und Um al-​Fahem gehören. In vie­len kleineren Ortschaften gin­gen am 4. und 5. Juli die Jugendlichen und jun­gen Män­ner – die Schebab – auf die Straße, block­ierten Straßenkreuzun­gen, holten die israelis­che Flagge vom Mast und ver­bran­nten sie, um sie durch die palästinensis­che zu erset­zten. An eini­gen Orten kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen mit der israelis­chen Polizei. Zu den Ortschaften, die allein im Muthalth-​Gebiet demonstri­erten, gehörten: al-​Tira, al-​Taibeh, Qalan­suwa, Um al-​Fahem, ‚Ara, ‚Arara, Baqa al-​gharbiyeh, Kafr Qassem und Jit. Am Son­ntag, den 7.Juli bre­it­eten sich die Demon­stra­tio­nen auf Bir Sab’a/Beersheva im Naqab/​Negev im Süden des Lan­des aus und am fol­gen­den Tag auf Akka ganz im Nor­den des Lan­des.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Deutsch-Absurdistan: Bislang war es europäischer Konsens, dass der Deutsche Michel besonders träge, denkfaul und unbeweglich ist und deshalb all diese komischen Entwicklungen widerspruchslos passieren lässt. Bei der Bundesregierung und der EU ist es das auch weiterhin. Damit ist der Michel ein verlässlicher Eckpfeiler der europäischen Entwicklung. Jetzt wird diese trübe Tasse namens „Deutscher Michel” allerdings ein Stück weit entlastet. Wie soll er sich berechtigterweise über Fehlentwicklungen aufregen und erheben, die er erst gar nicht zur Kenntnis bekommt - also die vielen schlimmen Sachen, die ihm seine (Volks-)Vertreter ausnahmslos vorenthalten, im Geheimen beschließen und ihm ganz unmerklich unterschieben?

Genau so funktioniert dieses Deutschland offenbar schon seit Jahrzehnten. Den Menschen wird regelmäßig ein X für ein U vorgemacht. Ganz wunderbar beschreibt es dieser Artikel: "Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal" … [⇒ Quelle: DWN]. Hier wird ziemlich klar beschrieben, warum die Deutschen ohnehin nichts zu melden haben und warum es derzeit so wichtig ist, eine große Koalition (GroKo) zu haben, die nichts Wichtiges durchsickern lässt. Den Rest, den wir hier an Demokratie wahrnehmen, kann man getrost Placebo-Demokratie nennen. Das Volk muss nur weiterhin fest daran glauben, dass diese noch vorhanden sei, bis alle Entscheidungsmöglichkeiten rechtsverbindlich auf irgendwelche obskuren EU-Organe übertragen sind. Der Rest kann und wird zunehmend im Geheimen abgehandelt werden - eine Marotte, die übrigens immer mehr in Mode kommt, wie man anhand von TTIP (hier und hier), TAFTA (hier), TiSA (hier) und CETA gut nachvollziehen kann.

Was nun allerdings die Schnüffelorgien der Geheimdienste anbelangt, beispielsweise der NSA, gerne auch der deutschen Sektion dieses Vereines, so hat sich dazu bereits Dr. Gregor Gysi sehr detailreich und wenig verblümt im Bundestag ausgelassen. Der Mitschnitt seiner Rede zur ungehemmten Bespitzelung in Deutschland, einem scheinbar immer noch besetztem Land, ist absolut hörenswert. Jedenfalls mit der Souveränität scheint da noch so einiges zu klemmen. Aber sehen wir doch mal nach, was da überhaupt so bedenklich stimmt?

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► von Rudolf Kuhr

Die Sinnfrage ist wohl seit Menschengedenken die grundlegende Frage. Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Wie sollen wir leben? Zusammengefaßt lautet diese Frage:

Was ist der Sinn des Lebens?

Wer so fragt, der ist bereits krank, sagen manche. Nun fragen aber bereits Kinder so etwas und man wird diese Kinder nicht als krank bezeichnen können, höchstens als wißbegierig. Wer möchte sich aber in dieser Frage auf die Stufe eines Kindes gestellt wissen? Wohl deshalb wird diese gern verdrängt und tabuisiert, obwohl die Weisheit ja gerade im Anerkennen des Wissens um das Nichtwissen besteht.
 

Manche sagen auch, der Sinn des Lebens sei es, zu leben. Eine zunächst verblüffend einfach und weise erscheinende Antwort. Wenn man jedoch ebenso einfach die Frage nach dem Sinn des Essens, des Arbeitens oder des Reisens beantworten würde, dann wird deutlich, wie unsinnig eine solche zu sehr vereinfachte Aussage ist. Der Sinn des Essens kann es wohl kaum nur sein, zu essen, der Sinn des Arbeitens kaum nur der, zu arbeiten. Und reisen, nur um zu reisen ohne Ziel, das macht zumindest wenig Sinn. Woher kommt gerade bei dieser so grundlegend wichtigen Frage nach dem Sinn des Lebens diese Großzügigkeit des freiwilligen Verzichts auf eine präzise Antwort? Will man sich sein Nichtwissen nicht eingestehen?

Manche sagen auch, den Sinn des Lebens muß jeder für sich selbst herausfinden. Eine ebenso einfache wie nichtssagende Antwort für den Suchenden. Spielt hier eine gewisse Unmündigkeit, das pubertäre Bedürfnis eine Rolle, absolut frei zu sein und sich nicht in irgendwelche Strukturen einordnen zu können?
 

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

In der DDR gab es keine Militärseelsorge. Möglicherweise ist sie daran gescheitert. Gerade jetzt wird mit dem neuen evangelischen Militärbischof, der Theologe Sigurd Rink, erstmals ein Hauptamtlicher installiert: Die deutsche Verantwortung wächst, liest man, da wächst die Kirche mit. Die Bundeswehr ist mit jeweils etwa hundert Militärpfarrern der beiden christlichen Konfessionen bestens ausgestattet. Sie sind Angehörige der Armee, Bundesbeamte auf Zeit und werden aus dem Bundeswehr-Haushalt besoldet. Rund 30 Millionen Euro gibt der deutsche Staat im Jahr für die Sorge um die Seelen seiner Soldaten aus. Um die Seelen der Feinde müssen die sich schon selbst sorgen. Die Militärgeistlichen fahren ein Bundeswehr-Auto. Wie hoch ihre Zulage bei Auslandseinsätzen ist, bleibt unbekannt. Am Feldanzug tragen sie schmucke Kreuze, die dem eisernen ziemlich ähnlich sehen.

Längst ist der pazifistische Überschwang des Religions-Stifters - Liebet Eure Feinde, Selig sind die Friedensstifter - einem forschen Ton gewichen, der vom obersten Pfarrer der Bundesrepublik mehrfach eingeläutet wurde, zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks: "In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", meinte Joachim Gauck und erinnert fatal an die Kommission, die einst das Gewissen der Kriegsdienstverweigerer prüfte: Wenn jetzt der Russe kommt und ihre Freundin vergewaltig, und sie haben rein zufällig eine Waffe dabei, na, was machen sie denn dann? Rein zufällig hat sich der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Schneider nach einer Reise durch den Sudan hinter Gauck gestellt und dessen Satz unterstrichen: "Im äußersten Notfall wo nur die Anarchie herrscht - da kann es gerechtfertigt sein, dass mit Hilfe von Militär der Krieg erst einmal zu Ende gebracht wird."

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► von Chris Ernesto

Man muss kein Akademiker sein, um herauszufinden, dass es dem Irak unter Saddam Hussein besser ging als heute. Nicht, weil Saddam ein großer Führer war ohne Blut an seinen Händen. Es ist nur so, dass das, was sechs US-Präsidenten dem Irak in den vergangenen 35 Jahren angetan haben, viel schlimmer ist als alles, was Saddam jemals dem irakischen Volk angetan hat.

Unter Saddam hatten die Iraker eine gut gehende Wirtschaft mit einer reichen Mittelklasse, eine gut funktionierende Infrastruktur auf dem Niveau der höchstentwickelten Länder der Welt, freie medizinische Versorgung und freie Bildung bis zum Hochschulabschluss. Heute haben die Iraker eine Arbeitslosenrate von 50%, ein Problem, Wasser und elektrischen Strom zu bekommen und zusammengebombte Krankenhäuser und Schulen.  

Zu Saddams Zeiten waren im Irak die Rechte der Frauen in der Verfassung garantiert, Religion spielte so gut wie keine Rolle in der Regierung, Sunniten und Schiiten kamen relativ gut miteinander aus und al-Qaeda gab es nicht. Heute sind die Iraker mit dem Gesetz der Scharia konfrontiert, Sunniten und Schiiten bringen sich gegenseitig um, und al-Qaeda im Irak (jetzt bekannt als ISIS) ist wohl zur zur mächtigsten Nicht-Regierungs-Macht der Welt geworden.

Gut gemacht, Amerika.

Der Grund dafür, dass der Irak sich in dem Durcheinander befindet, das heute dort herrscht, liegt nicht in einer lange bestehenden Feindschaft zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems, sondern darin, dass sechs US-Präsidenten in zehn Amtsperionden eine Situation geschaffen haben, die zwangsläufig den Irak von heute zur Folge hatte.

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»Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«

Die seit Jahrzehnten engagierte Vertreterin der Frauenbewegung, Frau Dr. phil. Florence Hervé, wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung.

Herzlichen Dank an Frau Hervé für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Briefes im Kritischen Netzwerk.
 

Monsieur le Président, *

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Es rasselten die Ketten - Es dröhnt der Motor - Panzer rollen in Afrika vor" sangen die Truppen von Hitlers Wehrmacht anfangs ganz fröhlich - das Ende ist bekannt. Wenn in diesen Tagen die Grundlagen einer neuen "Panzerschmiede" geschaffen werden, wird nicht gerasselt sondern eher geschlichen: Die erfolgreiche deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Panzerproduktion will sich mit der NEXTER SA, dem französischen Staatskonzern für Panzer, Raketenwerfer und Gewehre, zusammentun. Wer sich an die mehr als zehn ehemaligen französischen Kolonien in Afrika erinnert, der weiß, dass es sich nicht nur um eine Rationalisierungsfusion handelt, sondern auch um eine Marketingmaßnahme: Gute alte Kontakte, die der deutsch-französischen Freundschaft schon eine anhaltende Bürgerkriegsbeteiligung in Mali verschafft haben, sollen den Umsatz ankurbeln, das Tor nach Afrika weiter öffnen.

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► von Ulla Jelpke, MdB

Mit der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter sei jetzt Schluß, war vor wenigen Wochen in der Presse zu lesen. So einfach ist es freilich nicht. Fakt ist: Abgeordnete der Linkspartei werden jetzt nicht mehr pauschal wie Verfassungsfeinde behandelt – im Einzelfall aber schon, und die Option zu großflächiger Beobachtung bleibt bestehen.

Die »Beobachtungspriorisierung«, wie der Verfassungsschutz das nennt, hat ihre Gründe vor allem im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Bodo Ramelow. Der frühere Fraktionsvize im Bundestag war (mindestens) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament beobachtet worden. Dabei hat er es sogar schriftlich, daß er »individuell nicht verdächtig« ist, »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«. So faßte das Gericht die Darlegungen vorheriger Instanzen und des Bundeamtes für Verfassungsschutz zusammen. Daß er trotzdem beobachtet worden war, lag allein an seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Schnüffler wollten wissen, wie viel Leine er den »Extremisten« läßt.

Im Oktober 2013 erklärten die Karlsruher Richter diese extensive Auslegung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für grundgesetzwidrig. Sie verwiesen auf die zentrale Rolle, die dem freien Abgeordnetenmandat in einer Demokratie zukomme. Die »Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle« sei essentiell. Eben diese »kommunikative Freiheit« sei aber bedroht, weil die Beobachtung stigmatisierenden Charakter habe und Bürger deswegen womöglich vor einer Kontaktaufnahme mit den Beobachteten zurückschreckten. Abgeordnete, die nicht unter konkretem »Extremismusverdacht« sind, dürfen daher nicht beobachtet werden, auch nicht, indem »nur« öffentlich zugängliche Informationen über sie gesammelt werden. Auch Abgeordnete, die Strömungen angehören, die vom Verfassungsschutz explizit für extremistisch erklärt werden, dürften nicht allein schon deshalb beobachtet werden, sondern nur dann, wenn ihnen nachzuweisen wäre, daß ihre parlamentarische Arbeit konkret darauf ziele, die Demokratie zu bekämpfen. Damit hat der Geheimdienst einen gehörigen Dämpfer erhalten.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich ist sie erschienen, die Schätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Auf den deutschen Parkbänken brach Jubel aus. In den Bahnhofsmissionen wurde rhythmisch geklatscht, so manchem Flaschentaucher fiel die 25-Cent-Flasche vor Freude aus der Hand: Über zehn Billionen Euro beträgt inzwischen das Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte in Deutschland! Nach Abzug der Schulden bleibt den Deutschen immer noch neun Billionen. Die ersten Schuldnerberatungen schlossen ihre Büros. Auch die 333.000 deutschen Wohnungslosen warfen ihre Plastik-Tüten weg, denn das Immobilien-Vermögen der Deutschen wuchs binnen zweier Jahre um 500 Milliarden auf 5,5 Billionen. Da wird sich doch sicher ein nettes Plätzchen für die Obdachlosen finden.

Etwas säuerlich kommentiert der Bankenverband, dass nur sechs Prozent dieses überbordenden Vermögens in Aktien angelegt sind. Hat doch die wunderbare Sendung auf der ARD "Börse vor Acht", früher "Börse im Ersten", die seit dem Jahr 2000 täglich auf die deutschen Hirne eindrischt, das Volk immer noch nicht in Massen an die Geldvernichtungs-Maschine geführt. Aber Geduld, sagt sich Jürgen Fitschen - der nicht nur einer der Deutsche Bank-Chefs ist sondern auch Präsident des Bankenverband - das wird noch kommen. Für ihn persönlich ist alles längst gekommen: Er hat im letzten Jahr mit 7,5 Millionen Euro - deutlich mehr als 2012 - verdient, obwohl die Deutsche Bank nach einer Reihe von Skandalen miese Zahlen präsentieren musste. Aber Fitschen weist mit einem langen Finger auf den VW-Boss Martin Winterkorn, dessen Jahresgehalt bei 15 Millionen Euro liegt, obwohl der Gewinn vor Steuern bei VW stagniert.
 

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► von Paul Craig Roberts

25. Juni 2014. Heute wurde ein endgültiger Wert für das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgegeben. Der Wert beträgt nicht die Wachstumsrate von 2,6%, die im Januar dieses Jahres von den Weißnix-Wirtschaftswissenschaftlern prognostiziert worden war. Der Wert zeigt ein Absinken des BIP um –2,9 Prozent.

Die negative Wachstumsrate von –2,9 Prozent selbst ist bereits eine Untertreibung. Dieser Wert wurde erreicht mittels Unterbewertung des nominalen BIP mit einem abgeschwächten Maßstab für die Inflation. Während des Clinton-Regimes manipulierte die Boskin-Kommission den Maßstab für die Inflation, um die Empfänger von Leistungen der Sozialversicherung bei deren Anpassung an die Lebenshaltungskosten zu täuschen. Jeder, der Lebensmittel, Treibstoff oder Güter des täglichen Bedarfs kauft weiß, dass die Inflation weit über dem offiziell angegebenen Wert liegt.

Es ist möglich, dass der Abfall des BIP im ersten Quartal das Dreifache des offiziellen Wertes erreicht. Wie auch immer, die Differenz zwischen der Prognose im Januar von +2,6 Prozent Wachstum und dem Absinken von –2,9 Prozent bei Ende März ist groß.
 

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