► von "Emergency Water Sanitation and Hygiene" (EWASH)

Seit Beginn des verbrecherischen Überfalls Israels auf Gaza am 8. Juli 2014 wurden die Trinkwasser- und Abwasser-Infrastruktur in Gaza schwer durch israelische Luftangriffe beeinträchtigt. Die Hauptwasserversorgung und das Abwassersystem wurden getroffen und in der Folge waren Wasserversorgung oder Abwasserdienste für 1,2 Millionen Menschen (das sind zwei Drittel der Gesamtbevölkerung von Gaza) abgeschnitten oder ernstlich unterbrochen. Der Angriff auf zivile Einrichtungen im Rahmen von Kampfhandlungen ist nach dem Humanitären Völkerrecht verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Schäden an den Hauptwasserleitungen und an einem Wasserreservoir betreffen die Bevölkerung im gesamten Gazastreifen, Verbindungen zwischen den Häusern sind beschädigt infolge von Luftangriffen auf Wohnhäuser in dem Gebiet. Abwasserkanäle, eine Kläranlage und Abwasser-Pumpstationen wurden getroffen, was zu Abwasser-Überschwemmungen in einigen Gebieten geführt hat. Mangel an elektrischem Strom und Treibstoff verschlimmern die Situation, weil dadurch Entsalzungsanlagen und Kläranlagen, Grundwasserpumpen und Pumpstationen für Abwässer außer Betrieb gesetzt sind, was die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung unmöglich macht.

Der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser, der Mangel an Wasser für Reinigungszwecke wie größere Schäden an Abwassersystemen steigern das Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten und damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren.
 

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► von Daniel McAdams  

Heute vor einem Monat gratulierte Präsident Obama Libyen zu einer „Meilenstein”-Wahl – obwohl die Desintegration des Landes nach der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2011 noch immer andauert. Obama sagte im Juni:

„Ich gratuliere dem libyschen Volk zum Abschluss der Wahlen zu einem neuen Repräsentantenrat, einem Meilenstein ihrer mutigen Anstrengungen, nach vier Jahrzehnten Diktatur den Übergang zu einer vollen Demokratie zu erreichen.“

Heute gaben die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, dass sie ihr gesamtes Personal aus Libyen abgezogen haben. Dieses wurde in Fahrzeuge geladen und flüchtete nach Tunesien. Alles, was zurückblieb, waren die unglaubwürdigen Worte der unglaubwürdigen Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf:

„Aufgrund der anhaltenden Gewalt zwischen libyschen Milizen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Tripoli haben wir vorübergehend unser gesamtes Personal aus Libyen abgezogen … Wir betonen noch einmal, dass die Libyer sofort ihre Kampfhandlungen einstellen und mit Verhandlungen beginnen müssen, um ihre Differenzen zu lösen.“

Nichts demonstriert besser die Abgehobenheit der Washingtoner Rhetorik gegenüber der Realität als das - eine Notevakuierung der gesamten diplomatischen und militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Libyen nur Wochen nach einer „Meilenstein“-Wahl, und gerade einmal drei Jahre nach einem Angriff der USA und der NATO, welcher dem Land Demokratie und Prosperität bringen sollte.
 

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► von Eric S. Margolis

1956 waren Britannien und Frankreich überzeugt, dass Ägyptens charismatischer nationalistischer Führer Gamal Abdel Nasser bedrohte, was von ihren kolonialen Imperien im Mittleren Osten und in Afrika noch übrig war. London brandmarkte Nasser als „Hitler am Nil.“

Die britische und französische Regierung teilten Israel insgeheim dazu ein, Ägyptens Sinai zu besetzen und zu annektieren. Britische und französische Soldaten sollten die Kanalzone in einer angeblich „friedenserhaltenden Mission“ einnehmen, nach Kairo marschieren und dort eine Marionettenregierung installieren. Israel sollte die gesamte Sinai-Halbinsel behalten.

Die berüchtigte Suez-Invasion entwickelte sich zu einem schmachvollen Debakel für die stümperhaften Briten und Franzosen; Nasser wurde zum Helden für die gesamte Dritte Welt. Israel aber klammerte sich beharrlich an den Sinai und behauptete, es brauche die Halbinsel „aus Sicherheitsgründen.“

Als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight Eisenhower vom Plan des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Israels hörte, sich den Suezkanal zu schnappen und nach Kairo zu marschieren, war er wütend. Ike befahl den Briten und Franzosen, sofort aus Ägypten abzuziehen und drohte ihnen mit dem Zusammenbruch ihrer schwachen Währungen. Eisenhower sagte Israel, es solle aus Sinai verschwinden – sonst ... Israel zog ab.
 

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► ein Buchtipp von Harry Popow

Autor: Brigitte Queck

Verlag: Dr. Giuseppe Zambon, Frankfurt am Main

ISBN: 978-3-88975-231-4

Broschiert, 292 Seiten, Auflage 1 (25. April 2014), 12 Euro

Um die heutige Lage in der Ukraine zu verstehen, ist es wichtig, sich:

1. über die Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im Klaren zu werden;

2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten;

3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt zu betrachten.

Diesen Versuch unternimmt das vorliegende Buch.
 

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► von Ralph Dobrawa / Fachanwalt für Strafrecht

In unserem Alltag kommen inzwischen die Begriffe »Mord« und »Totschlag« häufiger vor als dem einen oder anderen lieb sein mag. Mitunter werden sie auch zur Dramatisierung eines Ereignisses verwendet, wenn es nicht unbedingt um die Tötung eines Menschen geht. In Fachkreisen sind sie in jüngster Zeit in die Diskussion geraten.

Bisher wurde sehr sorgsam – vor allem bei den Juristen – zwischen Mord und Totschlag unterschieden. Die derzeitige juristische Definition des Mordes in § 211 des Strafgesetzbuches fand in dieser Form erst während der Nazizeit Eingang in die Regelung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941. Von nun an war Mörder, »wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet«. Wer nicht mindestens eine dieser Voraussetzungen (Mordmerkmale) erfüllte und trotzdem einen Menschen getötet hatte, war bisher Totschläger.

Nun wird in Juristenkreisen darüber gestritten, ob man diese alte Regelung der Tötungsdelikte reformieren sollte, um zu einer gänzlichen Neufassung zu kommen, die die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter Strafe stellt und einen Strafrahmen von fünf Jahren bis lebenslanger Freiheitsstrafe eröffnet. Eine Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag gäbe es dann nicht mehr. Besondere Begleitumstände der Tat, wie beispielsweise hochgradige Erregung oder Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus Krankheitsgründen würden sich dann nur noch in der Höhe der Strafe widerspiegeln. Hintergrund dieser Diskussion sind nicht nur Abgrenzungsprobleme, die in der Praxis der juristischen Beurteilung immer wieder auftauchen, sondern auch die in der derzeitigen Regelung letztlich noch erhalten gebliebene nationalsozialistische Rechtsauffassung.
 

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► von Rudolf Kuhr

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz wird oft und gern zitiert. Als Forderung, als Ermahnung, als Beweis unserer Kultur. Seit 1949 steht diese Aussage von der Unantastbarkeit der Menschenwürde an erster Stelle unseres Grundgesetzes, das ist wohl einmalig in der Welt. Es war eine Reaktion auf die Unmenschlichkeit im 3. Reich. Wie sieht es mit dieser Aussage in der Praxis aus? Wie oft wird sie täglich widerlegt! Liegt dies an der Form der Formulierung, die ja den Eindruck entstehen läßt, daß es so sei mit der Unantastbarkeit? Der Inhalt kann ja wohl nicht so falsch sein. Liegt es vielleicht an einem mangelnden inhaltlichen Verständnis des Begriffes?

Was ist Würde? Fast alle wissen, was gemeint ist aber kaum jemand kann es erklären. Woraus besteht sie, wie entsteht sie?

Würde bedeutet Wertigkeit, Erhabenheit, Vornehmheit, Majestät erhabene Gesinnung, Autonomie und sittliche Selbstgesetzgebung; dem Menschen innewohnender Wert und innerer Rang, Menschenwürde; innere Haltung, die durch das Bewußtsein vom eigenen Wert oder von einer geachteten Stellung bestimmt wird; Echtheit. Ähnlich wie bei der Identität enthält Würde Selbstbild, soziale Aufgabe und Anerkennung durch bedeutsame Bezugspersonen sowie Selbstverantwortung. "Beherrschung der Triebe durch die moralische Kraft ist Geistesfreiheit, und Würde heißt ihr Ausdruck in der Erscheinung". (Friedrich Schiller)

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► von Ron Paul

Nur Tage nach dem tragischen Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine taten sich Politiker des Westens und Medien zusammen, um den größten Propagandawert aus der Katastrophe herauszuschlagen. Es musste Russland gewesen sein; es musste Putin gewesen sein, sagten sie. Präsident Obama veranstaltete eine Pressekonferenz, um zu behaupten – noch vor jeglicher Untersuchung – dass es prorussische Rebellen in der Region waren, die die Verantwortung tragen. Seine Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, machte dasselbe vor dem UNsicherheitsrat – gerade einmal einen Tag nach dem Absturz!

Während die westlichen Medien sich beeilen, die Regierungspropaganda über das Ereignis nachzubeten, gibt es einige Dinge, die sie nicht berichten werden.

Sie werden nicht berichten, dass die Krise in der Ukraine Ende letzten Jahres ihren Anfang nahm, als von der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Demonstranten den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch anzettelten. Es ist unwahrscheinlich, dass ohne den von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten „Regimewechsel“ Hunderte in den darauf folgenden Unruhen getötet worden wären. Auch der Absturz der Malaysian Airlines wäre wohl nicht passiert.

Die Medien haben berichtet, dass das Flugzeug von russischen Streitkräften oder von seitens Russland unterstützten Separatisten abgeschossen worden sein muss, weil die Rakete, die laut Berichten das Flugzeug zum Absturz brachte, russischer Herkunft war. Sie werden aber nicht berichten, dass die ukrainische Regierung exakt die gleichen in Russland erzeugten Waffen benutzt.

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► Leo Mayer / stellvertr. Vors. des isw (Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.)

Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS – in Durban / Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.

Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente wurden beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet.

► Eine Alternative zum IWF

Die BRICS-Staaten gründen die Bank, damit sie das Gleiche wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank tut. Das ist erstens die Finanzierung der Haushaltsdefizite zu den Zeiten irgendwelcher wirtschaftlichen Instabilität jener Staaten, die dieser Bank angehören werden. Und das ist zweitens die Finanzierung von sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Projekte, die der IWF, die Weltbank oder andere Banken nicht finanzieren.

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► Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 764.

Hunderte Tote, darunter viele Zivilisten - Frauen und Kinder - sind in den letzten Tagen den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe und Armee zum Opfer gefallen. Mindestens 1600 Menschen wurden schwer verletzt. Die Regierung Netanjahu drohte unverhohlen mit einer Ausweitung der Bombardements.

Am 17. Juli hat die Regierung nun auch eine Bodenoffensive gestartet. Eine Bodeninvasion wird vorbereitet. Zynischerweise fordert die israelische Regierung die Bevölkerung auf, ganze Siedlungsgebiete zu verlassen, um so „nur“ deren Häuser, Wohnungen, Infrastruktur platt zu machen, um „nur“ die Existenzgrundlage zu zerstören.

► Lügen und Kriegspropaganda

Die israelische Regierung behauptet, die Angriffe auf Gaza wären nur ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Kommandos und Aktionen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen - und die imperialistischen Verbündeten und Schutzmächte  des zionistischen Staates nehmen das für bare Münze. Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundesregierung versichert Netanjahu ihrer „bedingungslosen Solidarität“. Allenfalls möge er die Armee nicht „unverhältnismäßig“ einsetzen.

Die deutsche Regierung und die Medien behaupten immer wieder, dass die Hamas das Hauptproblem auf dem Weg zu einer „Friedenslösung“ sei. Das stellt die Dinge geradezu auf den Kopf.

Seit Beginn der sog. „Friedensprozesse“ zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel, also vor über 20 Jahren, hat sich die Lage der PalästinenserInnen weiter verschlechtert. Israel hat mehrmals militärisch die palästinensischen Gebiete angegriffen und Invasionen gestartet. Es kontrolliert deren Wirtschaft, deren Währung, Wasserversorgung, Grenzen - und der israelische Staat hat ständig neue Gebiete durch den Ausbau der Siedlungsgebiete okkupiert.

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► von Eric S. Margolis

Israel gewinnt eindeutig den Kampf David gegen Goliath mit den Palästinensern in Gaza. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nützte die Gelegenheit des Mordes an drei jüdischen Teenagern aus einer Siedlung in der West Bank im Juni, um Israels dritten Krieg innerhalb von sechs Jahren gegen Gaza zu beginnen.

Bisher wurden um die 230 Palästinenser getötet, davon 70% Frauen und Kinder, und ein Israeli ist ums Leben gekommen. Israelische Bomben und Geschosse haben die Trümmer in Gaza springen lassen.

Wie bei den beiden vorhergehenden israelischen Angriffen auf Gaza ist nicht klar, wer mit dem gegenseitigen Beschussabtausch begonnen hat. Die Palästinenser behaupten, dass Israel einen bis dato erfolgreichen 18 Monate langen Waffenstillstand gebrochen hat; Israel behauptet, dass Hamas zuerst geschossen hat.

In der Tat hat der jüngste Konflikt wahrscheinlich damit begonnen, dass die militante Islamic Jihad-Bewegung Raketen gegen Israel abgeschossen hat, um einen Luftangriff auf ihre Mitglieder zu rächen. Israel weiß halt, wie man die Palästinenser zu Gewalttätigkeiten aufreizt.

Hamas, die palästinensische islamische Bewegung, regierte auf die israelischen Luftangriffe mit dem Abfeuern von Salven von selbstgebastelten und geschmuggelten Raketen gegen Israel. Diese ungelenkten Waffen haben sich als militärisch nutzlos erwiesen und taugen nicht viel mehr als Steine. Aber sie gaben Israel einen idealen Vorwand, Gaza zu attackieren und zu versuchen, die gewählte Hamas-Regierung zu zerschmettern, welche Israel als seinen erbittertsten Feind nach der libanesischen Hezbollah betrachtet.
 

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► von Karin Leukefeld

In der Nacht zum Freitag begann die israelische Armee eine Bodenoffensive und rückte von Norden, Osten und Süden auf den abgeriegelten Küstenstreifen vor.

Unterstützt wurde der Vormarsch von Raketenbeschuss aus der Luft und vom Meer. Ziel der Angriffe sind offiziell Tunnelanlagen und Raketenabschussrampen. Kampfhubschrauber griffen auch Gebäude in Gaza-Stadt und im Stadtteil Rimal an, wo verschiedene Medien ihre Büros haben. Mehrere Mitarbeiter eines lokalen Rundfunksenders und ein Fotoreporter wurden verletzt.

Die Bodenoffensive wurde von Unterstützern der israelischen Streitkräfte und von internationalen Medien von verschiedenen Hügeln unweit der Stadt Sderot aus beobachtet. Diana Magnay vom US-Sender CNN berichtete über eine vermutlich lasergesteuerte Rakete, deren Flug man gut am Horizont verfolgen konnte. Als die Rakete einschlug und explodierte, applaudierten die Zuschauer hinter ihr. Wenn sie ein „falsches Wort sagen würde, werde man das Auto des Filmteams zerstören“, hätten die Leute ihr gedroht, schrieb die Reporterin kurz darauf auf Twitter. 20 Minuten später war die Twitter- Meldung verschwunden.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Nahezu lyrisch kommt das Auswärtige Amt daher, wenn es die deutsch-japanischen Beziehungen beschreibt: "Das bilaterale Verhältnis Deutschlands zu Japan ist traditionell freundschaftlich. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich zu einer engen außenpolitischen Zusammenarbeit verdichtet." Nun wird das Amt mit "traditionell" hoffentlich nicht den fünf Jahre währenden Pakt der deutschen und japanischen Nazis meinen, der erst mit dem Weltkrieg endete. Immerhin ist sich das Amt sicher, dass Japan und Deutschland "gemeinsame Werte" teilen und "Partner in globaler Verantwortung" sind. Es gibt Menschen, bei denen löst das Wort "Verantwortung", inzwischen Lieblingsvokabel deutscher Verantwortungsträger, schwere allergische Verwerfungen aus.

"Auch Japan will normal werden" schreibt die unverantwortliche FAZ jüngst und meint nicht die Tatsache, dass die japanische Regierung drei Jahre nach Fukushima die stillgelegten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen will. Die Rückkehr zur Normalität sieht das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft in der Aushebelung der japanischen Verfassung. Denn der aktuelle japanische Ministerpräsident Shinzō Abe hat, am Parlament vorbei, die japanische Armee wieder angriffsfähig gemacht: Japan darf jetzt auch außer Landes militärisch aktiv werden. Diesen Verfassungsbruch kennt man aus Deutschland, auch deshalb mahnt die FAZ: "Nichts spricht dagegen, dass Tokio sich stärker engagiert". Aber wer Japan für normal hält, der ist es selbst nicht.
 

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Wie Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern zur Farce macht

► von Alain Gresh

Die Verhandlungen hätten eigentlich mit der Entscheidung zum Stopp des Siedlungsbaus beginnen sollen. „Aber wir dachten, dass das mit einer Regierung Netanjahu in dieser Zusammensetzung nicht zu machen ist. Also haben wir darauf verzichtet“, erklärte einer der US-Vermittler im Interview mit dem bekannten israelischen Journalisten Nahum Barnea von der Tageszeitung Jediot Acharonot.

Im Rahmen der Gespräche über die gescheiterten israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die US-Außenminister John Kerry im Juli 2013 in Gang gebracht hatte, plauderte der anonym gebliebene Mann weitere Einzelheiten aus: „Wir haben nicht kapiert, dass Netanjahu die Ausschreibungen für Bauprojekte in den Siedlungen brauchte, um das Überleben seiner Regierung zu sichern. Und uns war ebenfalls nicht klar, dass die Fortführung der Bauprojekte den Ministern die Gelegenheit bot, die Verhandlungen sehr erfolgreich zu sabotieren.“ Erst nach dem Scheitern der Gespräche habe man erfahren, dass der beschlossene Bau von mehr als 14.000 Wohneinheiten „eine Enteignung von Land in großem Maßstab“ bedeutet.(1)

Der US-amerikanische Unterhändler wurde gefragt, ob er überrascht gewesen sei, als er merkte, dass die Israelis sich nicht wirklich für den Verlauf der Verhandlungen interessierten. Die Antwort: „Ja, wir waren überrascht. Als euer Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte, John Kerry habe doch nur seinen Friedensnobelpreis im Sinn, war das eine schlimme Beleidigung. Denn wir tun das für euch.“

Zwar sind Barneas Quellen anonym, aber man weiß, dass der Journalist Zugang zu allen Unterhändlern hatte – also auch zu Martin Indyk, der von Präsident Obama mit der Oberaufsicht über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen betraut wurde, die im Juli 2013 wiederaufgenommen wurden und für neun Monate geplant waren. Am 29. April 2014 hätten sie abgeschlossen sein sollen. Die Hauptaussage von Obamas Leuten, mit denen Barnea gesprochen hat, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: „Wir haben nichts gewusst.“ Wir haben nicht gewusst, was der Siedlungsbau bedeutet, und wir haben nicht gewusst, dass der Regierung Netanjahu die Gespräche egal waren.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Rauschen geht durchs Land: Gezählte zwei US-Spione sind aufgeflogen und während die Perma-Bespitzelung aller Deutschen durch die NSA nur mäßiges Interesse bei den Berliner Funktionären ausgelöst hat, kräuselt der Zwei-Agenten-Stein jetzt den Teich rund um das Bundeskanzler-Amt: Die amerikanische Geheimdienstpolitik sei "ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sorgt sich der tapfere Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Wolfgang Schäuble beklagt "so viel Dummheit“ der Amerikaner und ist beleidigt, weil die USA nur "drittklassige Leute“ anwerben. Präsident Gauck barmt um ein "Spiel mit Freundschaft"" und spielt seine Empörung nicht mal schlecht. Doch der einsame Höhepunkt bleibt der Kanzlerin überlassen: Diese Agenten-Affäre sei "Eine Vergeudung von Kraft", weiß Merkel zu sagen und auch: "Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren". Und dann kommt die Aufzählung jener Problem-Länder - Israel, Syrien, Irak, Ukraine und Russland - bei deren Behandlung die Merkel im Kielwasser der USA paddelt.

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► von Robert Wenzel

Gestern besuchte ich hier in San Francisco einen Vortrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto links), gesponsert von The World Affairs Council und The Commonwealth Club.  Ich habe noch nie zuvor Äußerungen gehört wie die von Rasmussen, dem ehemaligen Premierminister Dänemarks.

In nahezu perfektem Englisch forderte er eine ausgeweitete Funktion für die NATO so ziemlich über die ganze Welt. Er sagte, dass es einen „Krisenbogen“ um die Welt gibt, von Nord- und Zentralafrika bis nach Irak und Syrien. Von den Baltenstaaten zum Schwarzen Meer und zur koreanischen Halbinsel.

Er stellte fest, dass die Antwort auf diese globale Krise darin besteht, dass die NATO mehr Schiffe, Flugzeuge und Bodentruppen benötigt. Er forderte alle NATO-Länder auf, die Verteidigungsausgaben auf 2% ihrer Bruttoinlandsprodukte aufzustocken und sagte, dass die einzigen NATO-Länder, die zur Zeit mehr ausgeben, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Griechenland und Estland sind. Er rechtfertigte die Expansion der NATO, die als nordatlantische Allianz gebildet worden war, um Aktivitäten im pazifischen Raum, indem er darauf hinwies, dass das NATO-Mitglied Vereinigte Staaten von Amerika eine pazifische Küste hat und dass andere NATO-Mitglieder Territorien im Pazifik besitzen.

Er erwähnte nicht namentlich, gegen wen die NATO sich im Pazifik verteidigen würde, aber das war leicht herauszufinden, da Rasmussen die NATO-Alliierten im Pazifik als Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland bekannt gab. Nach Ansicht Rasmussens ist China offensichtlich ein Problem.

In einer Fragestunde, die von Thomas F. Stephenson, einem Partner von Sequoia Capital, moderiert wurde, fragte Stephenson Rasmussen, ob er eine Rolle für die NATO im Kampf gegen den Klimawechsel sieht. Keine Gelegenheit verpassend, die Expansion der NATO zu fordern, sagte Rasmussen, dass eine globale Erwärmung neue Schiffsrouten in der Arktis eröffnen würde, wo sich riesige natürliche Ressourcen befinden, und dass das zu Spannungen führen könnte, weswegen dieser Bereich von der NATO geschützt werden sollte, weil, ja richtig, NATO-Mitglieder über Territorien in diesem Bereich verfügen.

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► Buchempfehlung von Helmut Schnug

Herausgeber: Florence Hervé (Hrsg./dir.) / Martin Graf (Fotos/photos)

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln, 6/2014 – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-89438-554-5

143 Seiten, mit 68 Abbildungen und s/w Fotos, EUR 18,00

Am 10. Juni 1944 blieb in Oradour-sur-Glane die Zeit stehen. Das ruhige Dorf im nordwestlichen Zentralmassiv Frankreichs wurde von der SS-Panzerdivision ›Das Reich‹ in Schutt und Asche gelegt. 642 Menschen wurden erschossen, verbrannt – in ihrer Mehrzahl Frauen und Kinder.

Der Bildtextband informiert über das Geschehen, das Massaker von Oradour und die Erhängungen in Tulle einen Tag zuvor, über die unzureichende juristische Aufarbeitung der Verbrechen, die Prozesse von Bordeaux und das Versagen der bundesdeutschen Justiz. In ihren Augenzeugenberichten beschreiben Überlebende den Ablauf der Gräueltaten.

Der Blick namhafter Künstler/innen und Schriftsteller/innen auf den Schrecken von Oradour findet seinen Ausdruck in Gedichten und Zeichnungen. Eine besondere Bedeutung kommt den im Bildteil gebündelten, eindrucksvollen und aussagekräftigen Fotos zu. Eine kleine Chronik und Literaturhinweise ergänzen den zweisprachigen (dt./frz.) Band.

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► von Petra Wild / Islamwissenschaftlerin und Publizistin

Seit­dem der 16jährige Muham­mad Abu Khdeir in Jerusalem von Siedlern ent­führt, gefoltert und bei lebendi­gem Leib ver­brannt wurde, befinden sich alle Teile des his­torischen Palästi­nas in Aufruhr.

Die Dynamik der Auseinan­der­set­zung zwis­chen zion­is­tis­chen Siedler­staat und ein­heimis­cher palästi­nen­sis­cher Bevölkerung weist drei neue Entwick­lun­gen auf:

1. Die bre­ite Beteili­gung der Palästi­nenser inner­halb der grü­nen Linie an den Protesten;

2. die verbesserten mil­itärischen Kapaz­itäten des bewaffneten Wider­stands im Gaza-​Streifen, der auf die israelis­che Eskala­tion mit dem anhal­ten­dem Beschuss israelis­cher Orte bei gradu­eller Ausweitung des Radius antwortet und eine Waf­fen­ruhe von der Aufhe­bung der Belagerung des Gaza-​Streifens abhängig macht;

3. die zunehmenden Angriffe von Palästi­nensern in der West­bank auf den Repres­sion­sap­pa­rat der Autonomiebe­hörde und die immer lauter wer­den­den Forderun­gen, die „Sicher­heit­szusam­me­nar­beit mit Israel einzustellen. Obgle­ich jede einzel­nen dieser Entwick­lun­gen von großer Bedeu­tung ist, soll hier nur auf den ersten Punkt einge­gan­gen wer­den, da alles andere den Rah­men eines Artikels spren­gen würde.

Die Proteste gegen die Ermor­dung von Muham­mad Abu Khdeir fan­den vom 1.Tag an par­al­lel in den 1967 beset­zten Gebi­eten und auf dem Ter­ri­to­rium des Kernstaats Israel statt. In zahlre­ichen Städten inner­halb der grü­nen Linie gab es Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, darunter in Sakhnin, Haifa, Majd al-​Krum, Tamra, Jisr al-​Zarqa, al-​Lid/​Lod, Nazareth und Um al-​Fahem. Beson­ders inten­siv war die Mobil­isierung im Muthalath-​Gebiet im unteren Galiläa, das nahe an der West­bank liegt und zu dem die Städte Nazareth und Um al-​Fahem gehören. In vie­len kleineren Ortschaften gin­gen am 4. und 5. Juli die Jugendlichen und jun­gen Män­ner – die Schebab – auf die Straße, block­ierten Straßenkreuzun­gen, holten die israelis­che Flagge vom Mast und ver­bran­nten sie, um sie durch die palästinensis­che zu erset­zten. An eini­gen Orten kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen mit der israelis­chen Polizei. Zu den Ortschaften, die allein im Muthalth-​Gebiet demonstri­erten, gehörten: al-​Tira, al-​Taibeh, Qalan­suwa, Um al-​Fahem, ‚Ara, ‚Arara, Baqa al-​gharbiyeh, Kafr Qassem und Jit. Am Son­ntag, den 7.Juli bre­it­eten sich die Demon­stra­tio­nen auf Bir Sab’a/Beersheva im Naqab/​Negev im Süden des Lan­des aus und am fol­gen­den Tag auf Akka ganz im Nor­den des Lan­des.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Deutsch-Absurdistan: Bislang war es europäischer Konsens, dass der Deutsche Michel besonders träge, denkfaul und unbeweglich ist und deshalb all diese komischen Entwicklungen widerspruchslos passieren lässt. Bei der Bundesregierung und der EU ist es das auch weiterhin. Damit ist der Michel ein verlässlicher Eckpfeiler der europäischen Entwicklung. Jetzt wird diese trübe Tasse namens „Deutscher Michel” allerdings ein Stück weit entlastet. Wie soll er sich berechtigterweise über Fehlentwicklungen aufregen und erheben, die er erst gar nicht zur Kenntnis bekommt - also die vielen schlimmen Sachen, die ihm seine (Volks-)Vertreter ausnahmslos vorenthalten, im Geheimen beschließen und ihm ganz unmerklich unterschieben?

Genau so funktioniert dieses Deutschland offenbar schon seit Jahrzehnten. Den Menschen wird regelmäßig ein X für ein U vorgemacht. Ganz wunderbar beschreibt es dieser Artikel: "Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal" … [⇒ Quelle: DWN]. Hier wird ziemlich klar beschrieben, warum die Deutschen ohnehin nichts zu melden haben und warum es derzeit so wichtig ist, eine große Koalition (GroKo) zu haben, die nichts Wichtiges durchsickern lässt. Den Rest, den wir hier an Demokratie wahrnehmen, kann man getrost Placebo-Demokratie nennen. Das Volk muss nur weiterhin fest daran glauben, dass diese noch vorhanden sei, bis alle Entscheidungsmöglichkeiten rechtsverbindlich auf irgendwelche obskuren EU-Organe übertragen sind. Der Rest kann und wird zunehmend im Geheimen abgehandelt werden - eine Marotte, die übrigens immer mehr in Mode kommt, wie man anhand von TTIP (hier und hier), TAFTA (hier), TiSA (hier) und CETA gut nachvollziehen kann.

Was nun allerdings die Schnüffelorgien der Geheimdienste anbelangt, beispielsweise der NSA, gerne auch der deutschen Sektion dieses Vereines, so hat sich dazu bereits Dr. Gregor Gysi sehr detailreich und wenig verblümt im Bundestag ausgelassen. Der Mitschnitt seiner Rede zur ungehemmten Bespitzelung in Deutschland, einem scheinbar immer noch besetztem Land, ist absolut hörenswert. Jedenfalls mit der Souveränität scheint da noch so einiges zu klemmen. Aber sehen wir doch mal nach, was da überhaupt so bedenklich stimmt?

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► von Rudolf Kuhr

Die Sinnfrage ist wohl seit Menschengedenken die grundlegende Frage. Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Wie sollen wir leben? Zusammengefaßt lautet diese Frage:

Was ist der Sinn des Lebens?

Wer so fragt, der ist bereits krank, sagen manche. Nun fragen aber bereits Kinder so etwas und man wird diese Kinder nicht als krank bezeichnen können, höchstens als wißbegierig. Wer möchte sich aber in dieser Frage auf die Stufe eines Kindes gestellt wissen? Wohl deshalb wird diese gern verdrängt und tabuisiert, obwohl die Weisheit ja gerade im Anerkennen des Wissens um das Nichtwissen besteht.
 

Manche sagen auch, der Sinn des Lebens sei es, zu leben. Eine zunächst verblüffend einfach und weise erscheinende Antwort. Wenn man jedoch ebenso einfach die Frage nach dem Sinn des Essens, des Arbeitens oder des Reisens beantworten würde, dann wird deutlich, wie unsinnig eine solche zu sehr vereinfachte Aussage ist. Der Sinn des Essens kann es wohl kaum nur sein, zu essen, der Sinn des Arbeitens kaum nur der, zu arbeiten. Und reisen, nur um zu reisen ohne Ziel, das macht zumindest wenig Sinn. Woher kommt gerade bei dieser so grundlegend wichtigen Frage nach dem Sinn des Lebens diese Großzügigkeit des freiwilligen Verzichts auf eine präzise Antwort? Will man sich sein Nichtwissen nicht eingestehen?

Manche sagen auch, den Sinn des Lebens muß jeder für sich selbst herausfinden. Eine ebenso einfache wie nichtssagende Antwort für den Suchenden. Spielt hier eine gewisse Unmündigkeit, das pubertäre Bedürfnis eine Rolle, absolut frei zu sein und sich nicht in irgendwelche Strukturen einordnen zu können?
 

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

In der DDR gab es keine Militärseelsorge. Möglicherweise ist sie daran gescheitert. Gerade jetzt wird mit dem neuen evangelischen Militärbischof, der Theologe Sigurd Rink, erstmals ein Hauptamtlicher installiert: Die deutsche Verantwortung wächst, liest man, da wächst die Kirche mit. Die Bundeswehr ist mit jeweils etwa hundert Militärpfarrern der beiden christlichen Konfessionen bestens ausgestattet. Sie sind Angehörige der Armee, Bundesbeamte auf Zeit und werden aus dem Bundeswehr-Haushalt besoldet. Rund 30 Millionen Euro gibt der deutsche Staat im Jahr für die Sorge um die Seelen seiner Soldaten aus. Um die Seelen der Feinde müssen die sich schon selbst sorgen. Die Militärgeistlichen fahren ein Bundeswehr-Auto. Wie hoch ihre Zulage bei Auslandseinsätzen ist, bleibt unbekannt. Am Feldanzug tragen sie schmucke Kreuze, die dem eisernen ziemlich ähnlich sehen.

Längst ist der pazifistische Überschwang des Religions-Stifters - Liebet Eure Feinde, Selig sind die Friedensstifter - einem forschen Ton gewichen, der vom obersten Pfarrer der Bundesrepublik mehrfach eingeläutet wurde, zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks: "In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", meinte Joachim Gauck und erinnert fatal an die Kommission, die einst das Gewissen der Kriegsdienstverweigerer prüfte: Wenn jetzt der Russe kommt und ihre Freundin vergewaltig, und sie haben rein zufällig eine Waffe dabei, na, was machen sie denn dann? Rein zufällig hat sich der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Schneider nach einer Reise durch den Sudan hinter Gauck gestellt und dessen Satz unterstrichen: "Im äußersten Notfall wo nur die Anarchie herrscht - da kann es gerechtfertigt sein, dass mit Hilfe von Militär der Krieg erst einmal zu Ende gebracht wird."

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► von Chris Ernesto

Man muss kein Akademiker sein, um herauszufinden, dass es dem Irak unter Saddam Hussein besser ging als heute. Nicht, weil Saddam ein großer Führer war ohne Blut an seinen Händen. Es ist nur so, dass das, was sechs US-Präsidenten dem Irak in den vergangenen 35 Jahren angetan haben, viel schlimmer ist als alles, was Saddam jemals dem irakischen Volk angetan hat.

Unter Saddam hatten die Iraker eine gut gehende Wirtschaft mit einer reichen Mittelklasse, eine gut funktionierende Infrastruktur auf dem Niveau der höchstentwickelten Länder der Welt, freie medizinische Versorgung und freie Bildung bis zum Hochschulabschluss. Heute haben die Iraker eine Arbeitslosenrate von 50%, ein Problem, Wasser und elektrischen Strom zu bekommen und zusammengebombte Krankenhäuser und Schulen.  

Zu Saddams Zeiten waren im Irak die Rechte der Frauen in der Verfassung garantiert, Religion spielte so gut wie keine Rolle in der Regierung, Sunniten und Schiiten kamen relativ gut miteinander aus und al-Qaeda gab es nicht. Heute sind die Iraker mit dem Gesetz der Scharia konfrontiert, Sunniten und Schiiten bringen sich gegenseitig um, und al-Qaeda im Irak (jetzt bekannt als ISIS) ist wohl zur zur mächtigsten Nicht-Regierungs-Macht der Welt geworden.

Gut gemacht, Amerika.

Der Grund dafür, dass der Irak sich in dem Durcheinander befindet, das heute dort herrscht, liegt nicht in einer lange bestehenden Feindschaft zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems, sondern darin, dass sechs US-Präsidenten in zehn Amtsperionden eine Situation geschaffen haben, die zwangsläufig den Irak von heute zur Folge hatte.

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»Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«

Die seit Jahrzehnten engagierte Vertreterin der Frauenbewegung, Frau Dr. phil. Florence Hervé, wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung.

Herzlichen Dank an Frau Hervé für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Briefes im Kritischen Netzwerk.
 

Monsieur le Président, *

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Es rasselten die Ketten - Es dröhnt der Motor - Panzer rollen in Afrika vor" sangen die Truppen von Hitlers Wehrmacht anfangs ganz fröhlich - das Ende ist bekannt. Wenn in diesen Tagen die Grundlagen einer neuen "Panzerschmiede" geschaffen werden, wird nicht gerasselt sondern eher geschlichen: Die erfolgreiche deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Panzerproduktion will sich mit der NEXTER SA, dem französischen Staatskonzern für Panzer, Raketenwerfer und Gewehre, zusammentun. Wer sich an die mehr als zehn ehemaligen französischen Kolonien in Afrika erinnert, der weiß, dass es sich nicht nur um eine Rationalisierungsfusion handelt, sondern auch um eine Marketingmaßnahme: Gute alte Kontakte, die der deutsch-französischen Freundschaft schon eine anhaltende Bürgerkriegsbeteiligung in Mali verschafft haben, sollen den Umsatz ankurbeln, das Tor nach Afrika weiter öffnen.

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► von Ulla Jelpke, MdB

Mit der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter sei jetzt Schluß, war vor wenigen Wochen in der Presse zu lesen. So einfach ist es freilich nicht. Fakt ist: Abgeordnete der Linkspartei werden jetzt nicht mehr pauschal wie Verfassungsfeinde behandelt – im Einzelfall aber schon, und die Option zu großflächiger Beobachtung bleibt bestehen.

Die »Beobachtungspriorisierung«, wie der Verfassungsschutz das nennt, hat ihre Gründe vor allem im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Bodo Ramelow. Der frühere Fraktionsvize im Bundestag war (mindestens) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament beobachtet worden. Dabei hat er es sogar schriftlich, daß er »individuell nicht verdächtig« ist, »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«. So faßte das Gericht die Darlegungen vorheriger Instanzen und des Bundeamtes für Verfassungsschutz zusammen. Daß er trotzdem beobachtet worden war, lag allein an seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Schnüffler wollten wissen, wie viel Leine er den »Extremisten« läßt.

Im Oktober 2013 erklärten die Karlsruher Richter diese extensive Auslegung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für grundgesetzwidrig. Sie verwiesen auf die zentrale Rolle, die dem freien Abgeordnetenmandat in einer Demokratie zukomme. Die »Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle« sei essentiell. Eben diese »kommunikative Freiheit« sei aber bedroht, weil die Beobachtung stigmatisierenden Charakter habe und Bürger deswegen womöglich vor einer Kontaktaufnahme mit den Beobachteten zurückschreckten. Abgeordnete, die nicht unter konkretem »Extremismusverdacht« sind, dürfen daher nicht beobachtet werden, auch nicht, indem »nur« öffentlich zugängliche Informationen über sie gesammelt werden. Auch Abgeordnete, die Strömungen angehören, die vom Verfassungsschutz explizit für extremistisch erklärt werden, dürften nicht allein schon deshalb beobachtet werden, sondern nur dann, wenn ihnen nachzuweisen wäre, daß ihre parlamentarische Arbeit konkret darauf ziele, die Demokratie zu bekämpfen. Damit hat der Geheimdienst einen gehörigen Dämpfer erhalten.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich ist sie erschienen, die Schätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Auf den deutschen Parkbänken brach Jubel aus. In den Bahnhofsmissionen wurde rhythmisch geklatscht, so manchem Flaschentaucher fiel die 25-Cent-Flasche vor Freude aus der Hand: Über zehn Billionen Euro beträgt inzwischen das Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte in Deutschland! Nach Abzug der Schulden bleibt den Deutschen immer noch neun Billionen. Die ersten Schuldnerberatungen schlossen ihre Büros. Auch die 333.000 deutschen Wohnungslosen warfen ihre Plastik-Tüten weg, denn das Immobilien-Vermögen der Deutschen wuchs binnen zweier Jahre um 500 Milliarden auf 5,5 Billionen. Da wird sich doch sicher ein nettes Plätzchen für die Obdachlosen finden.

Etwas säuerlich kommentiert der Bankenverband, dass nur sechs Prozent dieses überbordenden Vermögens in Aktien angelegt sind. Hat doch die wunderbare Sendung auf der ARD "Börse vor Acht", früher "Börse im Ersten", die seit dem Jahr 2000 täglich auf die deutschen Hirne eindrischt, das Volk immer noch nicht in Massen an die Geldvernichtungs-Maschine geführt. Aber Geduld, sagt sich Jürgen Fitschen - der nicht nur einer der Deutsche Bank-Chefs ist sondern auch Präsident des Bankenverband - das wird noch kommen. Für ihn persönlich ist alles längst gekommen: Er hat im letzten Jahr mit 7,5 Millionen Euro - deutlich mehr als 2012 - verdient, obwohl die Deutsche Bank nach einer Reihe von Skandalen miese Zahlen präsentieren musste. Aber Fitschen weist mit einem langen Finger auf den VW-Boss Martin Winterkorn, dessen Jahresgehalt bei 15 Millionen Euro liegt, obwohl der Gewinn vor Steuern bei VW stagniert.
 

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► von William Pfaff

Außenminister John Kerry glaubt, dass der Irak gerettet werden kann mit einem neuen Premierminister, der Nouri al-Maliki ersetzt. Der Neue würde sich die entfremdeten und feindseligen sunnitischen Bürger zu Freunden machen, die rund 40 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, die es in der Vergangenheit diktatorisch beherrscht haben und die von der vorherrschenden schiitischen Mehrheit aus der Macht und den höheren Rängen gezwungen worden sind. Diese, so glaubt Herr Kerry, können überredet werden, das alles zu vergessen – soweit sie nicht schon der neuen ISIS-Armee angehören.

Jemand muss Herrn Kerry sagen, dass es zu spät ist. (Er ist der Mann, der uns gesagt hat, er wäre dabei, ein zwei-Staaten-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende nächsten Monats zustandezubringen.) Viele andere Leute in Washington haben die Presse über ihre gleichermaßen unrealisierbaren Vorstellungen über die Rettung des heutigen Iraks informiert: eine neue Führung, nationale Aussöhnung, Bestellung von Schiiten, Drusen und Turkmenen zu Beamten, ein neues Parlament, eine neue und gut ausgebildete Armee, eine landesweite von den besten amerikanischen Werbeagenturen entwickelte Kampagne, um die Iraker zu überzeugen, sie müssten sich gegenseitig lieben und mit Optimismus in die Zukunft blicken. Oder sie wollen einen neuerlichen amerikanischen Einmarsch.
 

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Wie sich eine Partei überflüssig machen kann

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es ist für Linke lästig, wenn sie sich mit den Innereien der Linkspartei beschäftigen müssen. In einer Zeit, in der im Irak und in der Ukraine Macht- und Kriegsfragen über den Tag hinaus entschieden werden, in der mit dem TTIP, dem EU-USA-Handelsabkommen (hier und hier), die Unterwerfung der EU unter das Diktat internationaler Konzerne droht und Israel mal eben machtgeil die syrische Armee bombardiert weil ein junger Mann auf dem Golan von einer Rakete der syrischen Opposition getroffen wurde, ist eine Botschaft an das Innere der Linken eher zeitraubend. Doch hat sich die Linken-Spitze jüngst mit ihrer Distanzierung von der Abgeordneten Sevim Dağdelen und deren Vorwurf an die Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt, sie verharmlose die Kiewer Faschisten, ein sonderbares ignorantes Stück Politik geleistet.

Nun gibt es nicht wenige linke Leute, die halten die bürgerliche Demokratie und ihr Parlament ohnehin für unwesentlich. Zumeist zeigen sie das per Wahlenthaltung. Natürlich ist der Stimmzettel nur selten ein Instrument der Emanzipation. Doch wer sich an den kurzen sozialistischen Versuch im Chile der 70er Jahre erinnert und daran, dass die damalige Regierung Allende durch Wahlen an die Macht kam, der kann kaum behaupten, dass Wahlen und Parlamente grundsätzlich nichts bewegen würden. Auch wenn das gewaltsame Ende der Regierung Allende durch einen Putsch beweist, dass Wahlen allein nicht genügen, um die Freiheit aller zu erreichen, gab und gibt die erfolgreiche linke Eroberung parlamentarischer Positionen in Chile doch Hinweise auf die Rolle des Parlaments auf dem Weg zu einem gerechteren Land. Ohne eine konsequente Linke im Parlament, das beweist auch und gerade der Bundestag, würden manche Themen gar nicht oder nur regierungskonform in den Medien diskutiert. Das gilt insbesondere für Themen wie die Kriegspolitik der jeweiligen Bundesregierungen und den Hartz-IV-Komplex.
 

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► Von Sylvia Weiss *

“Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation”, was bekam der Irak nach dem widerrechtlich geführten Krieg 2003 ohne UN-Mandat unter Führerschaft der USA und Großbritannien? Diese rechtliche Fragestellung behandelt der Aufsatz von Nicole Marie Crum im South Carolina Journal of International Law and Business von 2006. Crum untersucht “die Rechtmäßigkeit, der von der CPA verabschiedeten strukturellen Investmentgesetz Reformen im Nachkriegsirak”.

Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation des Irak, dieser Frage soll auch in diesem Artikel nachgegangen werden.

Die nach dem Krieg von den Siegermächten eingesetzte vorläufige Koalitionssmacht, die Coalition Provisional Authority (CPA), hatte in der Gestalt des US-Amerikaners Paul Bremer, den irakischen Staat sozusagen aufgelöst und danach sämtliche ökonomischen und politischen Weichenstellungen per Dekret für die Zukunft vorgenommen. Somit waren die Weichen für die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts durch die Supermacht USA gestellt worden durch die “Befreiung” eines Landes mit militärischen Mitteln.

“Corporate invasion of Iraq”, Einmarsch der Konzerne in den Irak, definiert die Organisation Ethical Consumer das Handeln der CPA. Ethical Consumer beschreibt zum Beispiel, wie die CPA, ohne Zutun der Iraker rund $ 20 Milliarden aus den Erlösen aus irakischem Öl zum Nutzen der Industriekonzerne der Invasionsstaaten verteilte. Es war dies während der Sanktionen konfisziertes Ölgeld und Geld aus den Ölverkäufen während der Besatzung. Wenn die ausländischen Konzerne nur den Irakern helfen wollten, wie mancher argumentieren könnte, schreibt Ethical Consumer weiter, wieso hätten dann nur westliche Firmen profitiert und nicht irakische Firmen? Über 80% der Verträge ging an US-amerikanische Firmen. Es wurde geschätzt, daß irakische Firmen nur etwa 2% aus dem Wert dieser Verträge erhielten. Ethical Consumer bezieht sich auf den Bericht, den die britische Organisation Corporate Watch im Herbst 2006 herausgab. Einer der maßgebenden Redakteure des Berichts schreibt, daß “die Umkrempelung der irakischen Wirtschaft es den amerikanischen und britischen Konzernen erlaubt hat Iraks Ölreichtum zu plündern, aber es war nicht nur ein Akt des Plünderns und des Diebstahls, sondern es war auch ein Kriegsverbrechen – die Umwandlung der [Anm: vormals gänzlich staatlichen irakischen] Wirtschaft durch die amerikanische und britische Regierung war illegal unter der Genfer und Hager Konvention.” (siehe Ethical Consumer, Issue 102, September/October 2006)

Das US-Außenministerium gibt ganz offen zu in ihrem für 2013 erstellten Investment Climate Statement-Iraq (Bericht zum Investitionsklima Irak 2013) unter dem Kapitel ‘Offenheit für ausländische Investitionen’: “Die Ölexporte [Anm. Iraks] sind jetzt auf ihrem höchsten Niveau seit 30 Jahren. Während das Öl über 90% der Staatseinnahmen im Jahr 2011 ausmachte, entfallen auf den Erdölsektor nur 1% für irakische Arbeitsplätze”.
 

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► von Harry Popow

Autoren: Matthias Weik & Marc Friedrich

Verlag: Eichborn Verlag in der Bastei Lübbe AG, Köln  - zur Verlagsseite

ISBN: 978-3-8479-0554-7

Hardcover, 381 Seiten, € 19,99 [D], Ersterscheinung Mai 2014

als E-Book (Download), € 19,99 [D], ISBN: 978-3-8387-5294-5  

Es stellt sich längst nicht mehr die Frage, ob der Crash kommen wird – sondern lediglich wann. Griechenland und Zypern sind nur der Anfang einer Entwicklung, an deren Ende der Staatsbankrott Deutschlands steht. Denn alle Maßnahmen zur Banken-, Länder- und Eurorettung laufen auf volkswirtschaftliche Schadensmaximierung hinaus.

Die Enteignung der Bürger wird längst vorbereitet. Staatsanleihen, Renten- und Lebensversicherungen, Konten – die großen Verlierer im Falle eines Crashs, der lieber früher als später kommen soll, denn nur dann sind Politik und Wirtschaft bereit, radikal etwas zu verändern.

Damit man sein Erspartes nicht verliert, erklären die Finanzstrategen für jeden verständlich, in welche Sachwerte man sein Geld umschichten sollte. Und sie zeigen, wie die Zukunft nach dem Kollaps aussehen kann.

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► Marcus Halaby, Infomail 758, arbeitermacht.de

Der russische Imperialismus und seine westlichen Rivalen mögen sich über die Ukraine in den Haaren liegen, in Ägypten jedoch scheinen sie eine stillschweigende Übereinkunft zu Gunsten der Konsolidierung einer kaum verhüllten Militärdiktatur getroffen zu haben.

Bei der Farce der Präsidentschaftswahlen vom 26.-28. Mai, zu dessen Gewinner der Militärmachthaber Abd al-Fattah as-Sisi erklärt worden ist, hat nur die Hälfte der ägyptischen Bevölkerung abgestimmt. Zwei Jahre zuvor hatte der konterrevolutionäre Präsidentschaftskandidat des Militärs, Ahmed Schafik, der dem durch das Militär gestürzten und verhafteten zivilen Amtsvorgänger Mohammed Mursi unterlegen war, 48,3% der Stimmen erhalten. Diesmal war das Wahlergebnis weit mehr verfälscht.

Der ‚Rückhalt in der Bevölkerung’ für das Militär besteht sozial und materiell darin, dass die ägyptische Arbeiterklasse über keinen politischen Ausdruck verfügt. Die städtischen Mittelschichten, v.a. die sozial abgesicherteren, sind erschöpft und von der Revolution 2011 desillusioniert und bevorzugen eine Rückkehr zu den Jahrzehnten der Militärherrschaft seit Nasser.

► Kein demokratisches Mandat

Doch Sisis Militärjunta, die immer noch mit der massenhaften und brutalen Unterdrückung von Protesten in der Bevölkerung gegen ihren Putsch im Juli 2013 beschäftigt ist, kann keine freien und fairen Wahlen zulassen. Ihr durch alle gesäuberten und kontrollierten Medien verbreiteter Schlachtruf, ‚den Terror’ bekämpfen zu wollen, gibt mit dieser Wahlfarce Sisi kein demokratisches Mandat für seine Präsidentschaft. Es fehlt selbst der Anschein von Glaubwürdigkeit, den die Wahlfälschungen unter Diktator Hosni Mubarak noch zu wahren suchten.
 

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► Joy Macready, Infomail 758, arbeitermacht.de

Nach unzähligen Beschwerden, einem Hungerstreik von 80 InsassInnen, Nachweisen durch die Überwachungskameras und einer Gefängnisschwangerschaft, gelangte endlich die Wahrheit über den weit verbreiteten sexuellen und körperlichen Missbrauch im Abschiebegefängnis Yarl’s Wood in die Schlagzeilen.

Es bedurfte eines ehemaligen Angestellten, um das Lügennetz zu zerreißen, das  Serco, „die größte Firma, von der du nie gehört hast”, gesponnen hatte. Diese multinationale Dienstleistungsfirma betreibt nach wie vor Yarl’s Wood, obwohl sie schon im Oktober letzten Jahres zwei Mitarbeiter wegen „Sex mit Insassen“ feuern musste. Ein weiterer Mitarbeiter wurde wegen „unangemessenem Verhalten gegenüber Insassen“ entlassen - vier Jahre, nachdem der Vorfall von der Überwachungskamera aufgenommen worden war.

Der Informant beschrieb den wiederholten sexuellen Missbrauch und den ungezügelten Rassismus der Mitarbeiter. Erst jetzt hat die Labour-Innenministeriums-Kandidatin des Schattenkabinetts, Yvette Cooper, eine unabhängige Untersuchung gefordert und stellt den Bericht der Gefängnisaufsichtsbehörde vom Oktober 2013 in Frage, demzufolge sich die Insassinnen “sicher fühlen” und “wenig Gewalt herrsche“.

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► von Rico Rodrigues, Neue Internationale 190, Juni 2014

Das Jahr 2014 wird politisch sehr wichtig für Brasilien. Am 12. Juni begann die Fußball-WM, im Oktober sind Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen. Als die Regierung, damals noch unter Luiz Inácio Lula da Silva die WM nach Brasilien holte, glaubten vermutlich alle, dass das eine sichere Nummer wird. Schließlich ist kein Volk auf der Welt begeisterter für Fußball als die BrasilianerInnen. Erst die WM, dann die sichere Wiederwahl für die PT (Arbeiterpartei). Doch das Land gleicht kurz vor der WM einem sozialen Dampfkessel, niemand weiß, ob und wann er explodieren wird. Damit hatten die Oberen mit Sicherheit nicht gerechnet.
 

Bereits 2013, während der Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen, rückte die FIFA in den Fokus der Proteste. Damals waren auf dem Höhepunkt über eine Million Menschen auf der Straße. Der Unmut über die WM und die damit zusammenhängende Politik drückte sich in dem Slogan „Bildung und Gesundheit nach FIFA-Standard“ aus, der massenweise auf den Demonstrationen zu sehen war.

Die Botschaft ist klar: Während für die Masse der Bevölkerung die Lage prekär ist und v.a. in den Großstädten immer prekärer wird (Öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheit, Wohnung), werden für die FIFA exklusiv alle politischen Vorkehrungen im Handumdrehen beschlossen und dazu noch ein Haufen Geld in die Hand genommen.
 

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► Von Denis Mainka / amerika21.de

Berlin/Brasília. Im Zusammenhang mit der Ausbildung brasilianischer Spezialeinheiten durch die deutsche Polizei sind weitere Details bekannt geworden. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat das Bundeskriminalamt in Vorbereitung auf die laufende Fußball-WM einen dreiwöchigen Lehrgang für die umstrittenen Spezialeinheiten Batalhão de Operações Policiais Especiais (BOPE) und Divisão de Operações Especiais (DOE) organisiert. Schwerpunkte der im November 2013 durch das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsen durchgeführten Fortbildung waren Fußballsicherheit und Selbstverteidigung, sowie verschiedene Taktiken bei Geiselnahmen und Schießübungen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Über erste Details der Ausbildung hatte amerika21.de bereits berichtet.

Der Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte, das Gesuch um Ausbildungsmaßnahmen für BOPE und DOE sei "vor dem Hintergrund der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befürwortet" worden. Hunko hält dem entgegen, das Vorgehen der betreffenden Spezialeinheiten der Militärpolizei, insbesondere der BOPE, sei schon länger "höchst umstritten" und werde "von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer Brutalität kritisiert". Er halte die vielfältigen Proteste in Brasilien für gerechtfertigt, da "die Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, während gleichzeitig teure Stadien gebaut werden".
 

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