► von Daniel McAdams  

Denkt man an die Einhaltung von Menschenrechten, dann kommt einem Saudi-Arabien nicht gerade sofort in den Sinn. Immerhin sind die Saudis heuer dabei, ihren eigenen Rekord von 87 Enthauptungen im Jahr 2014 zu brechen. Es ist erst Juni und die saudischen Führer haben bereits ihren 84. Kopf rollen lassen. Religiöser Glaubensabfall ist ein führendes Delikt bei Enthauptungen, und im letzten halben Jahr wurde die Hälfte aller dieser Tötungen für Gesetzesverstöße durchgeführt, die keine tödlichen Folgen hatten. Laut einem Bericht aus dem letzten Jahr wird die Einfuhr von christlichen Bibeln in das Land als ein Kapitalverbrechen betrachtet.

Es ist auch illegal, in Saudiarabien eine christliche Kirche zu bauen.

Es scheint daher merkwürdig, dass Saudi-Arabien in der vergangenen Woche Gastgeber für eine internationale Konferenz „über die Bekämpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurde und an der der Präsident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudi-Arabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates übernehmen.

Saudi-Arabiens einzigartige Sicht der Menschenrechte reicht sehr wohl auch über seine Grenzen hinaus. Die vergangenen drei Monate hindurch hat Saudiar-Abien das Nachbarland Jemen bombardiert als Vergeltung für den Sturz des von den Saudis bevorzugten jemenitischen Führers. Jemen hat Saudi-Arabien nicht angegriffen oder aggressiv behandelt, aber bis jetzt haben saudische Bomben Tausende von unschuldigen jemenitischen Bürgern getötet. Erst diese Woche tötete ein Überfall über 40 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.

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Kein Anti-Kapitalismus ohne Anti-Imperialismus!

► Text: Martin Suchanek    ► Fotos: Frederic Dietze / www.southvibez.de/

Angela Merkel hat ihren Ort für den G7-Gipfel symbolträchtig gewählt. Schloss Elmau wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts vom protestantischen Theologen, Schriftsteller und Philosophen Müller zu einer „kulturellen Begegnungsstätte“ umgebaut. Der imaginierte Glanz der niedergegangenen Epoche des Feudaladels und der Prunk des beginnenden imperialistischen Zeitalters sollten die Kulisse bilden zur „geistigen Reflexion“ inmitten des Ersten Weltkriegs.

Immer schon elitär bis in die Knochen, leisteten sich die Schlossherren von Elmau den Luxus, für „Freigeister“ ihrer Zeit als Refugium und Stätte des Austausches zu fungieren, während Millionen als Kanonenfutter in den Schützengräben verreckten.
 

Mit der Globalisierung erlebte das Schloss einen neuen, zeitgemäßen Funktionswandel. Es wurde zum Spa, zum Luxusressort um- und ausgebaut, zur 5-Sterne-Absteige für die herrschenden Klassen aller Länder. Hinter Kitsch und Glamour, der an einen Nobelpuff erinnert, verkommt die kulturelle Dekoration vollends zur Peinlichkeit. Für Merkel, Obama und die restlichen Fünf wird im Vorfeld des G7-Gipfels bayrisches Brauchtum wie aus dem Bilderbuch präsentiert mit Weißbier, Brezel und Lederhose. Unfreiwillig symbolisiert Elmau den Parasitismus und kulturellen Niedergang der herrschenden Klasse in der imperialistischen Epoche.

Elmau steht also auch für die Distanz, die „Exklusivität“ der herrschenden Elite. Mit der Wahl wollte Merkel „ihren“ Gipfel in die „reflektierte“ Tradition des deutschen Imperialismus stellen, um der Verfolgung ihrer Klasseninteressen den Schein „humanitärer“ Reflexion, „globaler Verantwortung“ usw. zu verleihen und solcherart die imperialistische Politik des Weltbeherrscherclubs in die Nähe einer „zivilisatorischen Mission“ zu rücken.

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► Pressemitteilungen vom Civaka Azad vom 8. Juni 2015

Nach hohen Stimmenverlusten kann die islamisch-konservative AKP keine alleinige Regierungsmehrheit mehr stellen. Großer Gewinner der Wahl für die 25. Legislaturperiode des türkischen Parlaments (Türkiye Büyük Millet Meclisi, TBMM) ist die "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Mit einem Stimmanteil von 13.12% ist die HDP als erste prokurdische Partei in das TBMM eingezogen.

► Große Stimmverluste für die AKP

Mit dem Verlust von mehr als 9 Prozentpunkten auf 40,8 Prozent stellt die AKP zwar weiterhin die stärkste politische Kraft in der Türkei dar, verfehlt mit einem Anteil von 258 Abgeordneten klar die für die absolute Mehrheit notwendigen 276 Sitze. Auffallend ist der hohe Stimmverlust der AKP in den kurdischen Gebieten, wo sie zum Teil mehr als 50 Prozent ihrer Stimmen einbüßen musste. Die kemalistische CHP kommt mit geringen Stimmenverlusten im Vergleich zur letzten Wahl vom Jahre 2011 auf etwa 25 Prozent. Die nationalistische MHP ist mit 16,3 Prozent, vom Stimmanteil aus gesehen, weiterhin drittstärkste Partei, teilt sich aber mit 80 Abgeordneten den Platz als drittstärkste Fraktion mit der HPD, die ebenfalls 80 Abgeordnete aufweisen kann.

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Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten.

Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits zweimal (1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Beide Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen. Beide Male haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschließend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu schicken.

► Der Siegeszug des Neoliberalismus

Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zu diesem Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Im Grunde ist das auch verständlich, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr von Politik und Realwirtschaft, sondern von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt.

Hintergrund ist der Siegeszug des Neoliberalismus, der in den Siebziger Jahren Einzug in die globale Politik gehalten und sie in den Neunziger Jahren vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte, die Deregulierung des Finanzsystems und die Privatisierung ehemals staatlicher Wirtschaftsbereiche haben dafür gesorgt, dass sich der Finanzsektor, früher ein wichtiger Teil der Realwirtschaft, von ihr abkoppeln konnte und mittlerweile ein unkontrolliertes Eigenleben führt, das allgemein unter dem Namen „die Finanzmärkte“ bekannt ist.

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► Veranstaltung mit Kai Ehlers - eine Videoaufzeichnung

Waldorfschule Berlin Mitte - 28.05.2015

Die Veranstaltung fand am 28.05.2015 im Rahmen des Projektes „Von der Würde zum Widerstand. Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG), Berlin und dem Projekt artikel20gg .

• Grundfrage: Was ist der “große Strom”, was sind die charakteristischen Elemente hinter den weltweiten Krisen? Die 3 großen Konflikte:

• Die Ukraine als besonderer Knotenpunkt dieser drei Konflikte

• K.E.’s Botschaft für die Entwicklung der Ukraine, föderale, autonome, selbstverwaltete Strukturen zu bilden

• MAIDAN: Was ist er / was war er?

• Allgemeiner Ausblick

• Fazit: Was ist zu tun?

 
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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Also der Putin, der müsste mal . . . ", sagt Angela Merkel, die Hände in die Hüften gestützt, ". . der sollte, sofort, sonst aber!" - "Je ne suis pas Putin.", entgegnet François Hollande, mit einem spitzem Ü in Pütin. Beide reden gern über Russland, über das eigentliche Thema des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Nur Putin ist nicht dabei.
 

"Wasse brauche Putine? Ische bine grosse genuge für Grosse Siebene, capisce?" ist vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu hören. Und natürlich hat er Recht, denn Italien hat satte 60 Millionen Einwohner während Russland nur 143 Millionen zählt. Und so ist es auch mit der Fläche: Die große Europäische Union bringt glatt 4 Millionen Quadratkilometer auf die Karte, während sich die Russen mit 17 Millionen Quadratkilometern begnügen müssen.

Diese armseligen Russen. Na schön, sie haben Rohstoffe. Aber keine Demokratie, wie sie zum Beispiel die westliche Führungsmacht USA vorweisen kann: Zwei Parteien, die sich kaum voneinander unterscheiden, aber sie wechseln sich mit großem Getöse alle paar Jahre ab: Mal haben die amerikanischen Oligarchen die eine, dann die andere Partei mit den erforderlichen Wahlkampf-Sieges-Millionen ausgestattet. In Russland ist es so grausam langweilig wie in Deutschland: Putin macht seinen Job schon 15 Jahre, Helmut Kohl brachte es auf 16 zähe Jahre, Angela Merkel ist mit ihren 10 Jahren auf dem besten Putin-Weg. Aber natürlich ist Deutschland viel demokratischer, denn Merkel setzt konsequent das fort, was Gerhard Schröder einst begonnen hatte:
 
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Zwei Tage Bergblick mit Vollpension für 7 Personen zu knapp 360 Millionen Euro

► von Wolfgang Blaschka, München

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause auf Schloss Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler e. V. moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.
 

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. "Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen", bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.
 
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► von Wolfgang Blaschka, München

Ein stilles Örtchen ist Elmau dieser Tage gewiss nicht. Obwohl ringsum alles Natur ist. Nur Natur? Naja, abgesehen von den vielen zubetonierten Flächen, Sperrzonen, Drahtverhauen und den Mengen von Menschen, die da herumwuseln. Doch sind nicht letztere auch ein Teil der Natur? Evolutionstechnisch allemal. Jedenfalls haben sie natürliche Bedürfnisse, eben menschliche. Nun rächt sich die restriktive Haltung der bayerischen Staatsregierung gegen den zu erwartenden massenhaften Protest und ihr Wahn, jeden Furz wider den Gipfel der Selbstherrlichkeit unterbinden zu wollen: Es mangelt an Klohäuschen.
 

Die Camp- AG der Demonstrierenden, deren Antrag gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr von 500 Euro abgelehnt wurde, wollte am Montag die bestellten Bedürfnis-Container in Garmisch-Partenkirchen anliefern und zwischenparken, bis Gerichte ihrer Klage auf geordnetes Zelten auf einem Privatgrundstück stattgeben würden. Dazu hatten sie mit dem Ordnungsamt verhandelt, und das Ordnungsamt fand das in Ordnung. Eigentlich ist das auch die originäre Aufgabe des Ordnungsamts, für Ordnung zu sorgen und wildes Pieseln hinter Bäumen und Büschen, Sträuchern und Straßenschildern möglichst einzudämmen, zumindest nicht zu fördern.
 
Die Polizei machte dagegen Stunk und wollte das Abstellen der Klo-Kabinen unterbinden. Es gab lange Diskussionen und Debatten über die Frage, wieso organisiertes Urinieren die von oben verordnete Gipfelruhe stören, beeinträchtigen oder verhindern sollte. Wäre es denn angesichts zehntausender Protestteilnehmer nicht klüger, Klos zu haben? Oder sollen die alle in den Brunnen machen?

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da ist es, das böse Wort: Verstaatlichung! Bisher Privates soll über Nacht dem Staat anheim fallen. Jenem Wesen, von dem eine ausgehaltene Öffentlichkeit weiß, dass es nichts kann. Keine Bahnen betreiben, keine Briefe versenden, keine Krankenhäuser leiten. Das alles und noch viel mehr kann nur der Herr Privat. Der Herr der Banken und Konzerne, der Inhaber von Rüstungsfabriken und der Chemie-Anstalten, der Fürst des Technologie-Universums ebenso wie der König der Kommunikations-Veranstaltung. Doch plötzlich, mitten im Frieden einer weltweiten Privatisierung erinnert man sich an den Steuerzahler: Die Atomwirtschaft soll verstaatlicht werden.

Völlig gelassen sprach Werner Müller dieses unanständige Wort aus. Werner Müller, das ist ein Mann aus der Gerhard-Schröder-Mannschaft. Der Wirtschaftsminister aus jener Zeit, in der das geflügelte Wort "Privat-geht-vor-Staat" erfunden und in der deutschen Wirklichkeit umgesetzt wurde. Müller, der Mann, der aus dem Privaten kam und in den Staat ging und dann wieder zurück wanderte.

Der redet jetzt der Verstaatlichung das Wort. Müller trieb sich gern im Energie-Sektor herum. Mal bei der RWE AG, mal bei der VEBA AG, ein Abstecher zur Deutschen Bahn sollte deren Privatisierung fördern. Der beste Job in seiner Karriere war sicher der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (g.e.b.b.). Die Gesellschaft gehört komplett dem Verteidigungsministerium. Sie soll die Privatisierung der Bundeswehr vorantreiben und gilt als Geldwaschanlage: Hier wird weißes Steuergeld in schwarzen Besitz umgewandelt.

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Herrschaft durch die Unternehmen

► von Dr. Paul Craig Roberts

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln.
 

Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das "Office of US Trade Representative" USTR (Büro des Handelsbeauftragten der USA) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.

In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner-Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst.

Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wusste der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: "Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen."

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wusste und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer, der 100.000 Mark unterschlagen hat, in Deutschland Finanzminister werden kann.

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Capulcu: Digitale Selbstverteidigung mit TAILS

► von https://capulcu.blackblogs.org/

Anleitung zur Nutzung des Tails-Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente.

Seit den „späteren“ Snowden-Veröffentlichungen vom März 2014 wissen wir leider mit Sicherheit, dass die Geheimdienste NSA, GCHQ und weitere für eine maßgeschneiderte Infiltration unserer Rechner keine menschlichen Hacker mehr benötigen, sondern automatisiert mit dem Spionageprogramm “Turbine” unbemerkt spezifische Schnüffel-Software auf unseren Rechnern installieren.
 

Wir empfehlen angesichts dieser Angreifbarkeit über massenhaft infizierte Rechner, Tails als unveränderliches „Live-Betriebssystem“ für das Kommunizieren, die Recherche, das Bearbeiten und Veröffentlichen von sensiblen Dokumenten zu benutzen. Ein Live-Betriebssystem ist ein eigenständiges Betriebssystem, was von DVD oder USB-Stick gestartet werden kann, ohne es zu installieren. Euer Standard-Betriebssystem auf der Festplatte wird nicht angefasst.

Tails hilft euch bei der Bearbeitung von sensiblen Text-,Grafik- und Tondokumenten. Tails verwendet beim Surfen, Mailen und Chatten automatisch die Anonymisierungssoft ware „Tor“ und verändert zusätzlich die sogenannte „MAC-Adresse“ eurer Netzwerkkarte. Was das ist und wozu das von Nutzen ist, erklärt euch die Einführung dieser Anleitung.

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► von Manfred Such / Zweiwochenschrift Ossietzky

Mehr als vier Jahrzehnte sind seit den Olympischen Spielen in München und dem Massaker auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck vergangen. Über meine damaligen Wahrnehmungen habe ich bis heute in der Öffentlichkeit geschwiegen. Warum? Anfangs hatte ich Sorge, meine Dienstpflichten als Polizeibeamter zu verletzen, und mir fehlte damals noch jede Erfahrung im Umgang mit Medien. Später habe ich das Thema verdrängt, zumal das öffentliche Interesse nachließ, wie Anfragen bei stern und Spiegel ergaben. Und dann schwieg ich, weil mir mein langes Schweigen peinlich und immer peinlicher wurde – denn inzwischen agierte ich längst als einer der Sprecher der »Kritischen Polizisten« und als Bundestagsabgeordneter in der Öffentlichkeit. Die naheliegende Frage »Warum kommt der jetzt damit?« hinderte mich bis heute, über eine Beobachtung zu berichten, die den Ossietzky-Lesern vielleicht auch aus heutiger Sicht nicht ganz unwichtig erscheinen mag.

1972 befand ich mich als Kriminalobermeister in der Kommissarsausbildung beim Polizeipräsidium Bochum. In der Zeit vom 18. August bis zum 11. September wurde ich als Sachbearbeiter für »Vermißte, unbekannte Tote« zum Polizeipräsidium München abgeordnet. Während der Olympischen Spiele ergaben sich aber für mich anfangs kaum dienstliche Aufgaben. Die Dienstzeit, die ich dort verbrachte, könnte man als »Anwesenheit« bezeichnen. Mein Interesse galt den Arbeitsabläufen in der Behörde während der großartigen Spiele und natürlich den Spielen selbst.

Die Meldung über das Attentat erreichte mich während meiner Freizeit. Sie packte mich besonders stark, weil meine damalige Freundin und heutige Frau als Mitarbeiterin des »Zivilen Ordnungsdienstes« im Olympiadorf der Frauen eingesetzt war – eine schick getarnte Beamtin. Nach dem Überfall auf die israelische Olympia-Mannschaft war sie eine der Ersten, die den Geiselnehmern direkt gegenüberstand. Sie ließ sich dann gegen vermeintlich für solche Situationen besser geeignete KollegInnen austauschen, und wir verbrachten den Tag damit, die Nachrichten über das Attentat zu verfolgen.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Das Schloss Elmau, so idyllisch abgelegen im Werdenfelser Naturschutzgebiet am Nordrand des Karwendelgebirges gelegen und normalerweise ein edles Etablissement für gebirgs-affine Betuchte, ist für Touristen derzeit nicht erreichbar, weil gesperrt. Wegen des Gipfels der G7 (Abk. für Gruppe der Sieben), jenes exklusiven Clubs der selbst ernannten Weltmächtigen, der Anfang Juni dort zusammen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin kommt, die hier früher schon mal auf Erholung gewesen und offenbar angetan von der lauschigen Abgeschiedenheit des mondänen Hauses war. Das Hotel ist komplett dicht, da kommt keine Maus mehr raus oder rein, nur sicherheits-gecheckte Lieferanten und das ohnehin handverlesene Wachpersonal sowie die peinlich genau überprüften Mitarbeiter des Hauses.
 

Nicht dass da ein Spüler den hohen Gästen heimlich in den Suppenteller spuckt oder jemand vom Roomservice übel riechende Blumen aufs Nachtkästchen stellt! Elmau ist Hochsicherheitszone. Ideales Übungsterrain für Polizei, Militär und Geheimdienste. Weiträumige Polizeifestspiele im offenen Gelände - das ist Praxistest vom Feisten! Die Suiten für die obersten Repräsentanten der führenden "westlichen", sprich reichen kapitalistischen Industriestaaten mit dem imposanten Bergpanorama vor dem Fenster sind zuverlässig entwanzt, die Gullideckel verschweißt, die Zufahrtswege blockiert. Rund um das Anwesen zieht sich eine Sperrzone, abgesichert von einem eingepflockten Lawinenschutz-Zaun und akribisch bewacht von einem Heer von Polizeikräften und Militärs.

Falls der so schmählich ausgeladene Putin von Süden über das Karwendelgebirge angreifen sollte, stehen Flak-Batterien in Tirol zur Flugabwehr bereit. Zwar droht aus Italien keine unmittelbare Raketengefahr, schließlich ist es selbst Mitglied der G7, doch der Iran oder der internationale Terror an und für sich könnten ja zuschlagen. Man will für alle und jeden der Fälle gewappnet sein. Vor allem aber gegen Protest jedweder Provenienz: Der könnte das hübsche Bild des Treffens hochrangiger Regierungschefs stören. Für deren "Klassenfoto" wurde ein offensichtlicher Schwarzbau an einer Almhütte neben dem Schloss extra nicht wieder abgerissen.

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Wetten, dass Thomas gerettet wird?
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Millionen Menschen in Deutschland müssen von 399 Euro im Monat leben. Bundesweit lag der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung im April 2015 bei 7,6 Prozent. Das ist zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Diesem grausamen Schicksal wäre beinahe auch unser aller Liebling Thomas Gottschalk ausgeliefert worden, wenn nicht der WDR, eine der karitativen Sendeanstalten des Ersten TV-Programms, sich seiner erbarmt hätte und dem Goldbären unter den Entertainern im Jahr 2011 2,7 Millionen Euro für fast keine Sendung gespendet hätte. Der arme Thomas. Eigentlich hätte er für die geplante Sendereihe "Die ARD Tagesshow" damals fünf Millionen bekommen sollen. Und nur weil die gemeinen Zuschauer unseren Thommy einfach nicht mehr sehen wollten, wurde die Sendung abgesetzt und der Haribo-Mann mit Almosen abgespeist.

Unglaublich brutal: Der große Entertainer, der Milliarden Kinder mit diesen Gummibärchen froh gemacht hat, sollte sein Gnadenbrot nun mit nur ein paar Millionen fristen. Ein Rentnergeld, das kaum reicht, um die laufenden Kosten seiner Villa in Malibu zu decken. Als Nachbar von Halle Berry, Jennifer Aniston, Barbra Streisand und Charlie Sheen, hat man Verpflichtungen, die der gewöhnliche TV-Zuschauer nicht einmal erahnt. Was das kostet! Dieser Kosten wegen hat Gottschalk schon sein Schloss Marienfels hoch über dem Rhein bei Remagen für 6,2 Millionen Euro verschleudern müssen. Da überraschte es kaum, das die Berliner BZ von Gottschalks schwerem Schicksal berichten musste: Er hatte nach dem Schloss eine Wohnung im Prenzlauer Berg beziehen müssen, jenem Berliner Bezirk, in dem rabiate Kampfmütter mit ihren Kinderwagen täglich zur Jagd auf Rentner blasen.

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36 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

5,5 Prozent mehr Lohn! Zerschlagung verhindern!

► Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht

Auch die letzte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Deutschen Post endete ohne annehmbares Ergebnis und wurde von der Gewerkschaft abgebrochen. Das Arbeit“geber“angebot ist rundweg abzulehnen. Dennoch wurden Folgetermine bis in den Juni hinein vereinbart.

► Fakten

Ver.di fordert als Ausgleich zum Vertragsbruch der Post die Einführung der 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für die 140.000 Tarifbeschäftigten. Dazu kommt eine Entgeltforderung von 5,5% mit einer zwölfmonatigen Laufzeit. Während die Deutsche Post AG daraus einen Zahlenmix macht, sich dabei mit keinem Wort auf die Grundlagen der Auseinandersetzung bezieht und so tut, als habe sie den Vertragsbruch nie begangen bzw. diesen als nicht „tarifrelevant“ einschätzt, wirft sie ver.di eine Forderung von über 12% vor, welche das Unternehmen 600 Millionen kosten und den weltgrößten Logistikkonzern damit der Konkurrenz sprichwörtlich zum Fraß vorwerfen würde.

Abgesehen davon, dass die Märchenstunden der Deutsche Post AG nicht so ernst zu nehmen sind - die Konzernzahlen sprechen da nämlich ein ganz andere Sprache -, machen wir uns noch einmal klar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post/ DHL darauf bestehen, dass beide Forderungen getrennt zu betrachten sind. Die erste ist das direkte Ergebnis und die Antwort auf die Post-Strategie, den Konzern endgültig nun auch im Kerngeschäft zu zerschlagen, d.h. zur Gewinnmaximierung eine weitere Niedriglohnsparte zu etablieren und diese in den kommenden Jahren ausweiten. Diese Konzernpolitik geht zu Lasten der Auszubildenden und dauerbefristeten KollegInnen, die vor die Alternative Niedriglohn oder Arbeitslosigkeit gestellt werden.

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► von Richard Brenner

Britannien hat nun eine Regierung, die entschlossen ist, ein neues gewaltiges Kürzungsprogramm durchzuziehen. Allein über 25 Milliarden Euro sollen im Sozialbereich dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Regierung will auch die Axt an die Wurzeln des gesamten Nachkriegssozialsystems legen, d. h. staatliches Gesundheitswesen, Bildung und Wohnungsbau sollen gekappt werden.
 

Die konservativen Wahlgewinner (Tories) mit absoluter Mehrheit beeilen sich dabei und werden die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit zu einer Großoffensive nutzen wollen. 3 Gründe sprechen dafür:

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► von Robert C. Koehler

„Als ich die Halle hinunter ging, bemerkte einer der Schulpolizisten, dass ich meine Identifikationsmarke nicht dabei hatte.“

Der Sprecher sagt aus vor der Planungsgruppe des Präsidenten für das Polizeiwesen im 21. Jahrhundert. Er war damals Anfänger an der Schule. Ah, Schulzeit!

„Bevor ich erklären konnte, warum ich meine Marke nicht dabei hatte,“ fuhr er fort, „wurde ich in das Büro gebracht und für eine ganze Woche lang suspendiert. Ich musste das Schulgelände sofort verlassen.“

Es kommt noch besser.

„Als ich zur Bushaltestelle ging, zog mich ein anderer Polizist zur Seite und wollte von mir wissen, warum ich nicht in der Schule war. Als ich das zu erklären versuchte, wurde ich auf den Rücksitz des Polizeiautos gestoßen. Sie fuhren zurück in meine Schule, um herauszufinden, ob ich die Wahrheit gesagt habe, und ich musste über zwei Stunden lang im Auto warten. Als sie zurückkamen, sagten sie mir, dass ich tatsächlich suspendiert war, aber dass mein Erziehungsberechtigter und ich wegen Verlassens des Schulgeländes Geldstrafen bezahlen müssten, weil die Schule mir nicht die richtigen Bestätigungen gegeben hatte. Die Geldstrafen machten zusammen $600 aus, und für jede musste ich zu einem Gerichtstermin.“

Lieber Herr Präsident, das amerikanische Justizsystem, besonders wenn es in Wohngegenden mit niederen Einkommen zur Anwendung kommt, wurde von Franz Kafka entworfen. Hier ist sie, die unsägliche Wahrheit seiner bürokratischen Sinnlosigkeit, zu finden in dem veröffentlichten Bericht: „Ich war allein zuhause und sah Jerry Springer im TV und tat nichts,“ schloss der Zeuge seine Aussage, indem er das ultimative Ergebnis seiner Verbannung aus der Schule beschrieb.  

Nehmen Sie „Null Toleranz” und multiplizieren Sie diese mit dem Waffenangebot des Verteidigungsministeriums und beginnen Sie, eine Vorstellung davon zu bekommen, zu was sich Polizeiarbeit und Justiz im Amerika der niedrigen Einkommen entwickelt haben.

In dieser Woche, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Endberichts der Planungsgruppe, hat Präsident Obama laut "Associated Press" die Übertragung von „Granatwerfern, Bajonetten, gepanzerten Kettenfahrzeugen, mit Waffen ausgestatteten Flugzeugen und Fahrzeugen, Feuerwaffen und Munition vom Kaliber .50 oder mehr“ an örtliche Polizeibehörden verboten. Des weiteren stehen jetzt unter anderem Sprengmittel, Spezial-Schusswaffen, Rammböcke, Polizeiknüppel, Humvees und Drohnen unter „strengerer Kontrolle.“

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► von Evelyn Hecht-Galinski

Am 15. Mai wurde weltweit der Nakba, der palästinensischen Katastrophe gedacht. (1)

Weltweit wurde dieses Gedenken zelebriert, allerdings nur von Betroffenen, deren Nachfahren und der immer größer werdenden Anzahl von Unterstützern des Gedenkens an dieses bis heute ungesühnte Verbrechen. Offizielles Gedenken? Fehlanzeige!
 

Kanzlerin Merkel, die über viel Wissen verfügt, aber wenn es heikel wird, ihr Gewissen, wenn sie denn überhaupt eins hat, gut versteckt – wie gerade bewiesen im Sumpf der NSA-Spionage und der deutschen Verwicklungen – lässt verlauten, nach “bestem Wissen und Gewissen zu handeln”!  Ja, was heißt das? Dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die eine Regierung leitet, die mit Wissen, aber gewissenlos handelt? (2)

Schlimmer noch: nach diesen Aussagen kann man ihr wie auch dieser deutschen GROKO-Regierung überhaupt kein Wort mehr glauben. Besonders nach den Feierlichkeiten zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 50 Jahren. Was sich in diesem Zusammenhang in Deutschland, diesem “Freundschaftsschauspiel” abspielte, ist so unerträglich, so verlogen und gewissenlos, dass es schon Überwindung kostet, sich damit zu befassen.

Während “Pfarrer- Präsident Gauck” und Kanzlerin Merkel den Präsidenten des “Jüdischen Staates” Reuven Rivlin empfingen, einen Mann der sich ganz offen gegen die sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” [Infos dazu hier und hier] ausspricht, die ja gerade auch von deutscher Seite vertretene Lösung. Gerade diese Kanzlerin Merkel, die sich schon 2008 in ihrer Knesset-Rede einseitig auf die Seite des “Jüdischen Staates” stellte, indem sie auf Grund der “historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels”, diese zur deutschen Staatsräson erhob. (3)

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► von Victor Grossman via Zweiwochenschrift Ossietzky

»Sie haben vor 18 Jahren eine Strafe abgesessen, richtig?« – »Ja, Sir! Ich hatte etwas im Supermarket geklaut und dafür auch gebüßt.« – »Wählen dürfen Sie aber nie mehr. Sie sind hier in Florida! Der Nächste!«

»Zeigen Sie mir Ihr Identifizierungsfoto!« – »Ich habe aber keins. Ich fahre ja nicht Auto.« – »Sie hätten sich irgendeins holen müssen. Tut mir leid! Das hier ist Texas! Sie dürfen nicht wählen! Die Nächste!«

»Ihr Hauptwohnort ist nicht in diesem Wahlbezirk, nicht wahr?« – »Nein, Sir. Ich bin Studentin, wohne im Internat und konnte nicht extra nach Hause fliegen!« – »Ihr Pech! Das hier ist Ohio! Also der Nächste!«

»Aber ich heiße …« – »Sie heißen Richard Jones? Dann sind Sie in Georgia registriert, nicht hier in Alabama. Sie haben wohl vor, zweimal zu wählen, wie?« – »… richtig Richard William Jones jun. Der in Georgia heißt bestimmt nicht so.« – »Das müssen wir mal untersuchen. Aber heute dürfen Sie nicht wählen. Vielleicht in zwei Jahren.«

Zu diesen Schikanen bei Wahlen in den USA gesellen sich weitere, unter anderem fehleranfällige Wahlgeräte: US-Amerikaner kritzeln keine Kreuzchen, sie stimmen modern, aber verfälschbar per Bildschirm. Dazu kommt die Tatsache, daß 1845 der erste Dienstag nach dem ersten Montag in November als Wahltag festgelegt wurde: Anfang November waren die Felder abgeerntet, Schneestürme drohten noch nicht, und Politik durfte weder samstags noch montags den womöglich entfernten Kirchengang stören. Doch in den meisten Staaten ist der Wahltag kein freier Tag. Obwohl hier und dort erweiterte Wahlzeiten bestehen, ständig angefochten, muß die Mehrzahl vor oder nach der Arbeit wählen. Das ist besonders schwierig, wenn Republikaner dort, wo viele Schwarze, Latinos und Studenten wählen, Wahllokale und Wahlmaschinen zu knapp bemessen.
 

Der Senat ist ohnehin undemokratisch zusammengesetzt; 580.000 Bürger aus Wyoming wählen zwei Senatoren genauso wie 38 Millionen aus Kalifornien. Fürs Repräsentantenhaus haben die Staaten je nach Bevölkerungszahl eine Zahl an Wahlbezirken, die alle zehn Jahre neu zugeschnitten werden. Die meisten, in denen derzeit Republikaner am stärksten sind, wurden so geschickt zugeschnitten, daß ländliche, weiße, konservative Gegenden möglichst viele Abgeordnete wählen; die entstandenen Bezirke weisen »interessante« Formen auf. 1812 schuf der Gouverneur Elbridge Gerry in Massachusetts einen Wahlbezirk, der auf der Karte wie ein Salamander aussah; seitdem heißt die Methode »Gerrymandering«.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela (Lynch-)Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.

Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" (MEADS) wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehrsystem verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: "Die Raketenabwehr der NATO ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung.

Das neue, ein paar Milliarden teure Raketensystem dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, ". . für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km." gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen, aber wenn sie doch auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketen-Gerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. Zwar können die im Verteidigungsministerium nicht rechnen, wenn es um Beschaffungskosten geht, aber dass es von zum Beispiel Kiew nach Moskau nur noch 756 Kilometer weit ist, das können sie von Tabellen ablesen, die sie aus dem Führerhauptquartier gerettet haben.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff "Robustes Mandat"? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. - Das sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben hat. Und wenn sie Erfolg hat, weil die Vorbeugung nicht greift, wie viele Jahre sollte es dann geben? Ein Jahr für 100 Tote, oder für Tausend?
 

Denn diese "robusten Mandate" fragen nicht danach, ob das Boot voll oder leer ist, das sie auf der Jagd nach Schleppern bombardieren. Oder sollte Frau Mogherini selbst in Libyen an Land gehen, dort Leute nach Schlepperadressen fragen, dann ab zum Schlepper nach Hause, den Haftbefehl raus und die Handschellen an? Die Mogherini ist widerlich, aber nicht blöd. "Robustes Mandat" könnte bedeuten, den Flugzeugträger der französischen Marine "Charles de Gaulle" einzusetzen. Die Franzosen kennen sich in den libyschen Gewässern aus. Gemeinsam mit den Briten und auf Geheiß der USA haben sie da schon mal ein Land kaputt gemacht. Jetzt also Schlepper-Jagd.

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► von Dmitry Orlov

Am vergangenen Samstag wurde in Moskau eine riesige Siegesparade zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands vor der Roten Armee und an die Aufrichtung der sowjetischen Fahne auf dem Reichstagsgebäude in Berlin abgehalten. Es gab ein paar unübliche Erscheinungen in dieser Parade, die ich erörtern möchte, da sie in Widerspruch stehen zu der Erzählung der offiziellen Propaganda des Westens.
 

Fürs erste waren es nicht nur russische Soldaten, die in der Parade marschierten, sondern es nahmen Soldaten aus zehn weiteren Ländern daran teil, darunter die chinesische Ehrengarde und ein Kontingent Grenadiere aus Indien. Auf der Ehrentribüne befanden sich hochrangige Persönlichkeiten aus diesen Ländern, so saßen der chinesische Präsident Xi Jinping und seine Gemahlin neben Präsident Vladimir Putin, der in seiner Rede am Beginn der Parade vor Versuchen warnte, eine unipolare Welt zu schaffen – scharfe Worte, gerichtet direkt an die Vereinigten Staaten von Amerika und deren westliche Alliierte.

Ein Blick auf die militärische Ausrüstung, die über den Roten Platz rollte oder flog, ergibt den Eindruck, dass abgesehen von einer gegenseitigen atomaren Selbstvernichtung das Militär der USA nicht viel gegen Russland aufzubieten hat, was Russland nicht neutralisieren könnte.

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► von Marc-Thomas Bock via Zweiwochenschrift Ossietzky

Fünf Jahre lebte ich in Zentralamerika. Bis zu meiner Rückkehr vor wenigen Tagen nach Deutschland wohnte ich in einem kleinen Haus in den Bergen über Managua, Nicaragua, achthundert Meter westlich der Panamericana, einer nur zweispurigen Fernstraße, deren Teilstück von Panama bis nach Nordmexiko führt. Tag und Nacht quälen sich die Trucks aus El Salvador, Costa Rica oder Guatemala die Serpentinen hinauf. Rollen sie dann nach Managua hinunter, schalten die Fernfahrer in die Motorbremse. Ein ohrenbetäubendes Knattern wie bei einem Maschinengewehr ist die Folge.

Maschinengewehre. Für einen meiner Nachbarn in Managua, Paul, waren sie jahrelang beruflicher Hauptinhalt.
 

Paul ist 63 Jahre alt, US-Amerikaner, verheiratet mit Gloria, einer Nicaraguanerin. Als junger GI war Paul bei der US Air Force in Westberlin stationiert. Dann, in den 1980er und 1990er Jahren, wechselte er nach Washington in eine von ihm nicht näher bezeichnete Regierungsbehörde. Und schließlich, im Jahre 2002, ging er in das gerade neu gegründete U.S. Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium, ein nationaler Sicherheitsdienst) und war dort für Waffenbeschaffung zuständig. »Ich habe mehr Maschinengewehre durch meine Hände gehen sehen als jeder andere«, sagte er, als wir uns vor einiger Zeit vor seinem Haus begegneten. Dann schüttelte er leise seinen mächtigen Kahlkopf mit der am rechten Bügel geflickten Hornbrille. »What a shit.« Vor etwa zehn Jahren hatte Paul dann ein spirituelles Erlebnis, über das er allerdings auch nie genauer sprechen wollte. Seitdem ist er evangelikaler Christ und arbeitet für eine Mission in den Elendsvierteln von Managua.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Martin Schulz, das EU-Orakel aus Würselen, hat es über David Cameron gesagt: ". . . Er hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer selbst Herr des Verfahrens ist, und das ist, glaube ich, für einen Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig." (⇒ Deutschlandfunk-Artikel). Gemeint war Camerons Verspechen an seine Wähler, er würde im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten lassen. Für Eurokraten wie Schulz ist es typisch, dass sie eine demokratische Abstimmung für eine Kampfzone halten. Die würden nur abstimmen lassen, wenn sie sicher wären, dass ein gewünschtes Ergebnis rauskommt. Nun haben Cameron und die Tories die britischen Wahlen gewonnen und sie werden wahrscheinlich ihr Wahlversprechen einlösen müssen. Und mit ein wenig Glück für die EU wird das Referendum den Austritt Großbritanniens fordern.

"Special Relationship" ist das treffende Wort, mit dem die Sonderbeziehungen zwischen England und den USA bezeichnet werden. Spätestens seit den Tagen des "Lend-Lease Act", jenes US-Gesetzes zur Unterstützung Großbritanniens im zweiten Weltkrieg, ist London der vorgeschobene Brückenkopf der USA in Europa. Erst im Jahr 2006 konnte die letzte Rate der Milliardenschulden aus den Kriegslieferungen zurückgezahlt werden. Längst gefällt sich England in der Rolle des 51. Staates der USA. Selbst wenn sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten auch um diesen Rang bemüht: An Servilität gegenüber den USA lässt sich England nicht übertreffen.

Vor allem in den diversen von den USA gewünschten Kriegen stellte England immer bereitwillig große Truppen-Kontingente: Von Afghanistan über den Irak-Krieg bis zur Zerstörung Libyens. Wann immer die USA Hilfe bei ihren mörderischen Geschäften benötigten, war das Vereinigte Königreich zur Stelle. Außer den USA hat kein Staat mehr Soldaten im Ausland stationiert als Großbritannien. Zur Zeit sind etwa 60.000 britische Soldaten im Ausland postiert.

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Palästina: Solidarität, Widerstand, Freiheit

Freitag | 15. Mai 2015 | 16 Uhr

Karl-Marx-Platz | Neukölln | Berlin

No Justice, No Peace!

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 PalästinenserInnen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird in Palästina und international jährlich erinnert.
 

Frühjahr 1948. Arabische Familien ziehen aus Jaffa aus.    © Archivbild UNRWA

Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung undtausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Solidarität muss praktisch werden!

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels.

Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Unsere Forderungen:

• Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!

• Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!

• Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!

• Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!

• Kein Waffenhandel mit Israel

Text: Linkes Palästina – Solidaritätsbündnis Berlin (u.a. unterstützt von Arbeitermacht, REVOLUTION, Neue anti-kapitalistische Organisation)

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1945 – Ils venaient comme vainqueur, non comme liberateur

1945 – They came as a winner, not as a liberator

► von Helmut Müller, Wien

Der Sieger schreibt die Geschichte. Immer noch. Einem anscheinend erforderlichen Hollywood-Unterhaltungswert Rechnung tragend, dieselbe angereichert mit Lügen und Halbwahrheiten. Doch so unbeschwert von Skrupeln diese eine Sicht locker daherkommt, so unerbittlich erscheint sie vor Gericht. Ist doch Zeitgeschichte seit 1945 ein strafrechtlich gut behütetes semantisches Minenfeld. Meinungsfreiheit ist…?

Wer, etwa unter Berufung auf diese, leichtsinnigerweise sein deutsches Herz öffentlich ausschüttet, riskiert mehr als nur ein blaues Auge. So atmen einige seit vielen Jahren gesiebte Luft für ihre, zugegeben, manchmal wenig intelligente Meinungsäußerung. Während zur selben Zeit Schwerkriminelle, mit oder ohne Fußfessel, nach relativ kurzer Haft in die Freiheit entlassen werden. Echter Rechtsstaat scheint auch in deutschen Landen ein absolutes „No-Go“.

Rechtsstaatliche und demokratische Defizite werden zusätzlich sichtbar gemacht, wo einer das Leid seines eigenen Volkes oder gar die massenhaften Kriegsverbrechen und unbeschreiblichen Schandtaten der Gegenseite thematisiert. Ein solcher ist gleich ein Nazi, im günstigsten Fall Gaga. Damit wird mit Absicht nicht nur jedes Bemühen um eine objektive und umfassende Geschichtsbetrachtung – zuweilen schon unter Sanktionsandrohung – abgewürgt. Aus Angst vor berechtigten deutschen Ansprüchen?

So manches äußerst man heute am besten nur unter vier Augen. Wie jener zwar aufrechte, doch zu politisch korrekter Arbeit genötigte Zeitgeschichteforscher, der sich mir gegenüber vertraulich einmal so äußerte: „Ich weiß eh, daß auf diesem Gebiet viel gelogen und geflunkert wird“. Doch Lügen haben kurze Beine und werden irgendwann von der Wahrheit eingeholt. Was in Ansätzen, etwa die Schuldfrage hinsichtlich der beiden Weltkriege betreffend, ja schon geschieht. Gut möglich, daß auch die Reputation des einen oder anderen Geschichtenerzählers im großen Meer der Lügen einmal Schiffbruch erleidet.

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► von Norman Paech

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Guantanamo Bay das Auffang- und Endlager für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt, die der CIA in die Fänge geraten sind. Derzeit sind es noch 132, die zumeist ohne Anklagen und Prozesse dort in Käfigen gehalten werden. Mitarbeiter vom Roten Kreuz oder andere ausgewählte Besucher werden zum Schweigen über das, was sie dort sehen, verpflichtet. Vom Bremer Murat Kurnaz haben wir einiges über die Haftbedingungen erfahren. Der US-Senatsbericht über die CIA-Folter beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser Höllenorte. Obama war angetreten, mit diesen Verbrechen Schluß zu machen und vor allem Guantanamo zu schließen. Der US-Kongreß sieht das immer noch anders. Mittlerweile sind viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie werden nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland für sie findet.
 

Daß die USA überhaupt ein solches Gefängnis außerhalb ihres Territoriums einrichten konnten, reicht in die koloniale Vergangenheit Kubas zurück. 1898 hatten die USA Spanien als Kolonialmacht aus Kuba vertrieben und selbst die Bucht von Guantánamo besetzt. Im Frieden von Paris vom 10. Dezember 1898 erlangte Kuba zwar die Unabhängigkeit, geriet jedoch unter Militärverwaltung der USA. Diese sicherten sich 1901 durch das sogenannte Platt Amendment, welches in die kubanische Verfassung eingefügt wurde, ein Interventionsrecht im Falle innerer Unruhen und die Abtretung kubanischen Territoriums als Flottenbasis.
 

Am 23. Februar 1903 wurde auf der Basis des Platt Amendments von der verfassungsgebenden Versammlung Kubas ein Leihvertrag über das 117,6 Quadratkilometer große Gebiet mit den USA über 99 Jahre vereinbart. Formal behielt Kuba die Souveränität über das Gebiet, die USA sicherten sich aber die »vollständige Jurisdiktion und Kontrolle« über das Gebiet. In Artikel II des Vertrages war festgelegt, daß das Gebiet »ausschließlich als Kohleverladestation und Marinebasis zu nutzen« ist.

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Washington fährt fort, Europa in Richtung eines der beiden am ehesten wahrscheinlichen Ergebnisse des orchestrierten Konflikts mit Russland zu treiben. Entweder wird Europa oder die Regierung eines Mitgliedslands der Europäischen Union sich von Washington aufgrund der Sanktionen gegen Russland lossagen und dadurch die EU vom Pfad des Konflikts mit Russland loszwingen, oder Europa wird in einen militärischen Konflikt mit Russland gestossen werden.

Im Juni laufen die Sanktionen gegen Russland aus, wenn nicht alle Regierungen der EU für die Weiterführung der Sanktionen stimmen. Einige Regierungen haben sich gegen eine Fortsetzung ausgesprochen. Zum Beispiel haben die Regierungen der Tschechischen Republik und Griechenlands ihre Unzufriedenheit mit den Sanktionen zum Ausdruck gebracht.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, John Kerry, räumte ein, dass der Widerstand gegen die Sanktionen unter einigen europäischen Regierungen zunimmt. Unter Einsatz der drei Werkzeuge der US-Außenpolitik – Drohungen, Bestechungen und Zwang – warnte er Europa, die Sanktionen zu erneuern, andernfalls werde es Vergeltung geben. Im Juni werden wir sehen, ob Washington die Rebellion unterdrückt hat.

Europa muss sich zwischen Washingtons Drohung mit Vergeltung und den Kosten eines anhaltenden und schlimmer werdenden Konflikts mit Russland entscheiden. Dieser Konflikt liegt nicht im wirtschaftlichen oder politischen Interesse Europas, und der Konflikt birgt das Risiko eines Kriegs in sich, der Europa zerstören würde.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Europäer daran gewöhnt, Washingtons Führung zu folgen. Eine Zeit lang ging Frankreich seinen eigenen Weg, und es gab einige politische Parteien in Deutschland und Italien, die Washington als gleich große Bedrohung für die Unabhängigkeit Europas betrachteten wie die Sowjetunion. Im Lauf der Zeit drängte Washington mit Hilfe von Geld und Operationen unter falscher Flagge wie etwa der Operation Gladio Politiker und politische Parteien an den Rand, die Washingtons Führung nicht folgten.

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Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten?

► Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt

Ein Austritt Österreichs aus der EU? Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses "tolle" Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der "Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen" (BDIU) mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin.

Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug. Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: "In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee." Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen, denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter, seine Bankschulden zu bedienen.

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. . . inklusive der Reportage/Doku- Empfehlung: "Geld frisst Welt" mit Ökonom Tobias Plettenbacher

► von Helmut Mueller, Wien

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Diese Binsenweisheit nützen die Herren des Geldes auf ihre Weise. Dieselben sollten aber nicht ignorieren, daß die Leidensfähigkeit der Schuldner nicht grenzenlos ist. Und dennoch werden wider besseres Wissen der durch gnadenlose Profitgier bedingten Ausbeutung von Mensch und Natur keine Zügel angelegt. Mit entsprechenden Folgen für den Einzelnen, ein Volk oder ein Land, nicht zuletzt für die Vielfalt des Lebens. Was die Bewahrung Letzteren betrifft, haben mittlerweile selbst grüne Politiker ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit, seit sie sich Stück für Stück der herrschenden Marktideologie unterworfen haben.

Konkret herrscht heute eigentlich der Finanzkapitalismus, der die globale Herrschaft – in anonymer Weise besonders über Investmentfonds – ausübt, und der, ohne mit realwirtschaftlichen Prozessen verbunden zu sein, die Märkte kontrolliert und die Politik vor sich hertreibt. Dabei geben Finanzialisierung und Technisierung ein geniales Paar ab, dem die universelle Vernichtung einer uns bekannten Welt durchaus zuzutrauen ist. Denn Moral ist in diesem Stadium der Ausbreitung eines technokratischen Finanzmonsters, im Sinne Heideggers, bekanntlich keine Option.

Zum Opfer fallen diesem auf die Spitze getriebenen Kapitalismus vornehmlich auch kleine Völker. Zum Beispiel die Huicholen in Mexiko. Diese etwa 20.000 Mitglieder zählende Ethnie, die bis heute sehr zurückgezogen als Bergbauern und Jäger in Zentralmexiko lebt, wird in ihrer traditionellen und natürlichen Lebensweise durch das von der Regierung erlaubte und geförderte Vordringen von multinationalen Bergbaukonzernen und des so genannten Fortschritts zunehmend bedroht. So greifen unter anderem auch eingeschleppte Krankheiten, auf die das Immunsystem der Ureinwohner nicht vorbereitet ist, um sich. Es ist daher fraglich, ob diese Ethnie als Ganzes überleben wird können.

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