► Pressemitteilungen vom Civaka Azad vom 8. Juni 2015

Nach hohen Stimmenverlusten kann die islamisch-konservative AKP keine alleinige Regierungsmehrheit mehr stellen. Großer Gewinner der Wahl für die 25. Legislaturperiode des türkischen Parlaments (Türkiye Büyük Millet Meclisi, TBMM) ist die "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Mit einem Stimmanteil von 13.12% ist die HDP als erste prokurdische Partei in das TBMM eingezogen.

► Große Stimmverluste für die AKP

Mit dem Verlust von mehr als 9 Prozentpunkten auf 40,8 Prozent stellt die AKP zwar weiterhin die stärkste politische Kraft in der Türkei dar, verfehlt mit einem Anteil von 258 Abgeordneten klar die für die absolute Mehrheit notwendigen 276 Sitze. Auffallend ist der hohe Stimmverlust der AKP in den kurdischen Gebieten, wo sie zum Teil mehr als 50 Prozent ihrer Stimmen einbüßen musste. Die kemalistische CHP kommt mit geringen Stimmenverlusten im Vergleich zur letzten Wahl vom Jahre 2011 auf etwa 25 Prozent. Die nationalistische MHP ist mit 16,3 Prozent, vom Stimmanteil aus gesehen, weiterhin drittstärkste Partei, teilt sich aber mit 80 Abgeordneten den Platz als drittstärkste Fraktion mit der HPD, die ebenfalls 80 Abgeordnete aufweisen kann.

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Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten.

Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits zweimal (1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Beide Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen. Beide Male haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschließend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu schicken.

► Der Siegeszug des Neoliberalismus

Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zu diesem Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Im Grunde ist das auch verständlich, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr von Politik und Realwirtschaft, sondern von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt.

Hintergrund ist der Siegeszug des Neoliberalismus, der in den Siebziger Jahren Einzug in die globale Politik gehalten und sie in den Neunziger Jahren vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte, die Deregulierung des Finanzsystems und die Privatisierung ehemals staatlicher Wirtschaftsbereiche haben dafür gesorgt, dass sich der Finanzsektor, früher ein wichtiger Teil der Realwirtschaft, von ihr abkoppeln konnte und mittlerweile ein unkontrolliertes Eigenleben führt, das allgemein unter dem Namen „die Finanzmärkte“ bekannt ist.

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► Veranstaltung mit Kai Ehlers - eine Videoaufzeichnung

Waldorfschule Berlin Mitte - 28.05.2015

Die Veranstaltung fand am 28.05.2015 im Rahmen des Projektes „Von der Würde zum Widerstand. Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG), Berlin und dem Projekt artikel20gg .

• Grundfrage: Was ist der “große Strom”, was sind die charakteristischen Elemente hinter den weltweiten Krisen? Die 3 großen Konflikte:

• Die Ukraine als besonderer Knotenpunkt dieser drei Konflikte

• K.E.’s Botschaft für die Entwicklung der Ukraine, föderale, autonome, selbstverwaltete Strukturen zu bilden

• MAIDAN: Was ist er / was war er?

• Allgemeiner Ausblick

• Fazit: Was ist zu tun?

 
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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Also der Putin, der müsste mal . . . ", sagt Angela Merkel, die Hände in die Hüften gestützt, ". . der sollte, sofort, sonst aber!" - "Je ne suis pas Putin.", entgegnet François Hollande, mit einem spitzem Ü in Pütin. Beide reden gern über Russland, über das eigentliche Thema des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Nur Putin ist nicht dabei.
 

"Wasse brauche Putine? Ische bine grosse genuge für Grosse Siebene, capisce?" ist vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu hören. Und natürlich hat er Recht, denn Italien hat satte 60 Millionen Einwohner während Russland nur 143 Millionen zählt. Und so ist es auch mit der Fläche: Die große Europäische Union bringt glatt 4 Millionen Quadratkilometer auf die Karte, während sich die Russen mit 17 Millionen Quadratkilometern begnügen müssen.

Diese armseligen Russen. Na schön, sie haben Rohstoffe. Aber keine Demokratie, wie sie zum Beispiel die westliche Führungsmacht USA vorweisen kann: Zwei Parteien, die sich kaum voneinander unterscheiden, aber sie wechseln sich mit großem Getöse alle paar Jahre ab: Mal haben die amerikanischen Oligarchen die eine, dann die andere Partei mit den erforderlichen Wahlkampf-Sieges-Millionen ausgestattet. In Russland ist es so grausam langweilig wie in Deutschland: Putin macht seinen Job schon 15 Jahre, Helmut Kohl brachte es auf 16 zähe Jahre, Angela Merkel ist mit ihren 10 Jahren auf dem besten Putin-Weg. Aber natürlich ist Deutschland viel demokratischer, denn Merkel setzt konsequent das fort, was Gerhard Schröder einst begonnen hatte:
 
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► von Marie-Luise Volk / www.esgehtanders.de

Mit dem Artikel “Politik von Unten” offeriert die Zeitschrift “Schrot & Korn” vom April 2015: “Mitmachen bei der Endlager-Suche”! Die Atom-Mafia fährt also einen Strategiewechsel. Wohin mit “unserem” Atommüll? Sie hören richtig: Nicht der Atommüll der Atomkraftbetreiber, sondern “unser aller” Atommüll.  Dass wir eines Tages mit dieser Frage konfrontiert werden würden, war schon vor dem Bau des ersten Kernkraftwerks bei Kahl am Main (auch: Versuchsatomkraftwerk Kahl (VAK) genannt) 1962 klar. Bereits damals stand fest, dass es für den Atommüll keine Lösung geben würde.
 

Gewissenlos wurde ein Atomkraftwerk nach dem anderen in Deutschland gebaut und betrieben. Der Bevölkerung wurden die Risiken verschwiegen. Mit den Atomkraftwerken sollte doch gesichert werden, dass die Bundesbürger jederzeit ihre Kühlschränke betreiben konnten. Und dass sie abends nicht mehr bei Kerzenschein Lesen mussten. Das war für die Bevölkerung einleuchtend, Risiko hin oder her.

Die Kritiker, die damals schon wussten, dass diese Art der Energiegewinnung mit hohen Risiken verbunden war, wurden diffamiert. Das waren damals alles von “Moskau Gesteuerte”, “professionelle Revoluzzer” (Ministerpräsident Filbinger). Der ehemalige Bundeskanzler Kohl äußerte sich, dass die Atomgegner die Atomkraftwerke nur deshalb abschalten wollten, “um die Republik sturmreif zu machen.”  Und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Strauß tönte: „Ich werde den Verdacht nicht los, dass den Hintermännern und Drahtziehern der Anti-Atom-Bewegung daran gelegen ist, die Bundesrepublik in ein Chaos zu stürzen, deren einziger Nutznießer, die Sowjetunion, dann in Europa die Macht übernehmen könnte.“

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"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" (Bertolt Brecht)

www.stop-g7-elmau.info

www.alternativgipfel.org/

► von Lara Eckstein

Krisen und Kriege, die seit dem Jahr 2000 schon wieder Millionen Menschen vor Tod und Zerstörung haben fliehen lassen, stellen Journalisten vor besondere Herausforderungen. Das gilt nicht nur für Auslandskorrespondenten, sondern auch für Lokaljournalisten. Wenn es darum geht, Migranten zu integrieren und örtliche Widerstände zu überwinden, fällt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Mit der Art ihrer Berichterstattung bestimmen sie, wie Konflikte wahrgenommen werden. Sie können Vorurteile verstärken und Nachbarn gegeneinander aufhetzen oder aber zu gegenseitigem Verständnis und angstfreiem Miteinander beitragen.

Eine im Institut für Journalistik an der Universität Dortmund entstandene Studie hat erstmals einen solchen Fall systematisch untersucht: Die Zuwanderung von Roma aus Rumänien und Bulgarien führte Anfang 2011 im Stadtteil Dortmund-Nord dazu, daß sich Politiker, Anwohner und Vermieter zunehmend über Müll, Prostitution und Kriminalität beschwerten. Die Schuld daran sahen sie bei den Migranten. Auf dem Höhepunkt des Konflikts wurden mehrere illegal bewohnte Häuser gewaltsam geräumt, und der Stadtrat beschloß, den legalen Straßenstrich in der Nordstadt zu schließen.

Die Studie wollte nicht nur analysieren, wie die Ruhr Nachrichten, die damals größte, inzwischen einzige Dortmunder Lokalzeitung, und das Westdeutsche Fernsehen in seiner »Lokalzeit aus Dortmund« darüber berichteten. Ziel der Untersuchung war auch herauszufinden, ob das Konzept des Friedensjournalismus, wie es der norwegische Medien- und Friedensforscher Johan Galtung aufgestellt hat, im Lokalteil der Medien umsetzbar ist.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift „IWF schließt einen Grexit nicht aus“. Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Wie aus einer Fußnote des Artikels hervorgeht, hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) vor der Veröffentlichung an die Redaktion der FAZ gewandt und um die Änderung einer Formulierung gebeten.
 

Hintergrund ist die Tatsache, dass der IWF die Äußerungen seiner führenden Mitglieder bei Interviews grundsätzlich „autorisiert“. So hatte er in diesem Fall Christine Lagardes Satz „Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“ freigegeben.  

In der Fußnote der FAZ heißt es: „Als die Finanzmärkte auf dieses Zitat nervös reagierten, bat der IWF darum, die autorisierte deutsche Version anders zu formulieren. Deshalb wurde aus dem autorisierten Zitat, es handle sich bei dem Grexit um eine Möglichkeit, die Version, dass „niemand den Europäern einen Grexit wünscht.“
 

Obwohl nur vier Zeilen lang, verrät diese Fußnote mehr über die mächtigste Finanzorganisation der Welt und die Rolle, die die FAZ und die Mainstream-Medien im Konflikt um Griechenland spielen, als so manch langes politisches Traktat.

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► Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft auf zu sozialer und politischer Solidarität. Von Demonstrationen und Kampagnen in ganz Europa zu institutionellen Initiativen in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten und persönlichen oder kollektiven Stellungnahmen um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das europäische Paradigma der Austerität zu verändern.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.

Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

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► von Kai Ehlers  

Erinnern wir uns: Die Ukraine wurde von der EU im Herbst 2013 in die Alternative des Entweder-Oder getrieben: entweder mit der eurasischen oder mit der Europäischen Union. Das Ergebnis liegt offen vor aller Augen: Spaltung der Ukraine in drei Teile: Kiew, Osten und die an Russland übergegangene Krim. Ein weiterer Zerfall des Landes droht, wenn nicht endlich der Dialog zwischen den nach Autonomie strebenden östlichen Gebieten Donezk und Lugansk, sowie anderer nach mehr lokaler Selbstverwaltung verlangender Teile der ukrainischen Bevölkerung aufgenommen wird, wie in den Minsker Vereinbarungen beschlossen, wenn stattdessen die Bestrebungen nach Autonomie von Kiew mit dessen „Anti-Terror-Aktion“ beantwortet werden..

Um jedes Missverständnis auszuschließen: Hier ist nicht die Rede vom „Normandieformat“, bei dem Vertreter Russlands, Frankreichs, Deutschlands und Kiews miteinander über die Probleme in Donezk und Lugansk sprechen, nicht die Rede von Gesprächen zwischen Washington und Kiew, einschließlich der inzwischen im Lande tätigen US-Militärberater, die nicht nur über den Kopf der Donezker und Lugansker, sondern auch noch über den der EU-Vertreter hinweg reden. Die Rede ist auch nicht von „Arbeitsgruppen“, in welche die Klärung von Einzelfragen des zweiten Minsker Abkommens auf untere nicht entscheidungsbefugte Ebenen abgeschoben wird. Hier ist  vom direkten Dialog zwischen Vertretern der nach Autonomie strebenden Gebiete und Vertretern der Kiewer Regierung die Rede. Dieser Dialog kann kein einmaliger Akt sein. Er ist ein Weg der schrittweisen Annäherung, eingebunden in den Prozess zur Entwicklung einer Verfassungsreform. Noch einmal: Der Beschluss zu diesem Dialog ist das Kernstück der Vereinbarungen von Minsk II.

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Wetten, dass Thomas gerettet wird?
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Millionen Menschen in Deutschland müssen von 399 Euro im Monat leben. Bundesweit lag der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung im April 2015 bei 7,6 Prozent. Das ist zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Diesem grausamen Schicksal wäre beinahe auch unser aller Liebling Thomas Gottschalk ausgeliefert worden, wenn nicht der WDR, eine der karitativen Sendeanstalten des Ersten TV-Programms, sich seiner erbarmt hätte und dem Goldbären unter den Entertainern im Jahr 2011 2,7 Millionen Euro für fast keine Sendung gespendet hätte. Der arme Thomas. Eigentlich hätte er für die geplante Sendereihe "Die ARD Tagesshow" damals fünf Millionen bekommen sollen. Und nur weil die gemeinen Zuschauer unseren Thommy einfach nicht mehr sehen wollten, wurde die Sendung abgesetzt und der Haribo-Mann mit Almosen abgespeist.

Unglaublich brutal: Der große Entertainer, der Milliarden Kinder mit diesen Gummibärchen froh gemacht hat, sollte sein Gnadenbrot nun mit nur ein paar Millionen fristen. Ein Rentnergeld, das kaum reicht, um die laufenden Kosten seiner Villa in Malibu zu decken. Als Nachbar von Halle Berry, Jennifer Aniston, Barbra Streisand und Charlie Sheen, hat man Verpflichtungen, die der gewöhnliche TV-Zuschauer nicht einmal erahnt. Was das kostet! Dieser Kosten wegen hat Gottschalk schon sein Schloss Marienfels hoch über dem Rhein bei Remagen für 6,2 Millionen Euro verschleudern müssen. Da überraschte es kaum, das die Berliner BZ von Gottschalks schwerem Schicksal berichten musste: Er hatte nach dem Schloss eine Wohnung im Prenzlauer Berg beziehen müssen, jenem Berliner Bezirk, in dem rabiate Kampfmütter mit ihren Kinderwagen täglich zur Jagd auf Rentner blasen.

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36 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

5,5 Prozent mehr Lohn! Zerschlagung verhindern!

► Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht

Auch die letzte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Deutschen Post endete ohne annehmbares Ergebnis und wurde von der Gewerkschaft abgebrochen. Das Arbeit“geber“angebot ist rundweg abzulehnen. Dennoch wurden Folgetermine bis in den Juni hinein vereinbart.

► Fakten

Ver.di fordert als Ausgleich zum Vertragsbruch der Post die Einführung der 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für die 140.000 Tarifbeschäftigten. Dazu kommt eine Entgeltforderung von 5,5% mit einer zwölfmonatigen Laufzeit. Während die Deutsche Post AG daraus einen Zahlenmix macht, sich dabei mit keinem Wort auf die Grundlagen der Auseinandersetzung bezieht und so tut, als habe sie den Vertragsbruch nie begangen bzw. diesen als nicht „tarifrelevant“ einschätzt, wirft sie ver.di eine Forderung von über 12% vor, welche das Unternehmen 600 Millionen kosten und den weltgrößten Logistikkonzern damit der Konkurrenz sprichwörtlich zum Fraß vorwerfen würde.

Abgesehen davon, dass die Märchenstunden der Deutsche Post AG nicht so ernst zu nehmen sind - die Konzernzahlen sprechen da nämlich ein ganz andere Sprache -, machen wir uns noch einmal klar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post/ DHL darauf bestehen, dass beide Forderungen getrennt zu betrachten sind. Die erste ist das direkte Ergebnis und die Antwort auf die Post-Strategie, den Konzern endgültig nun auch im Kerngeschäft zu zerschlagen, d.h. zur Gewinnmaximierung eine weitere Niedriglohnsparte zu etablieren und diese in den kommenden Jahren ausweiten. Diese Konzernpolitik geht zu Lasten der Auszubildenden und dauerbefristeten KollegInnen, die vor die Alternative Niedriglohn oder Arbeitslosigkeit gestellt werden.

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► von Richard Brenner

Britannien hat nun eine Regierung, die entschlossen ist, ein neues gewaltiges Kürzungsprogramm durchzuziehen. Allein über 25 Milliarden Euro sollen im Sozialbereich dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Regierung will auch die Axt an die Wurzeln des gesamten Nachkriegssozialsystems legen, d. h. staatliches Gesundheitswesen, Bildung und Wohnungsbau sollen gekappt werden.
 

Die konservativen Wahlgewinner (Tories) mit absoluter Mehrheit beeilen sich dabei und werden die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit zu einer Großoffensive nutzen wollen. 3 Gründe sprechen dafür:

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► von Robert C. Koehler

„Als ich die Halle hinunter ging, bemerkte einer der Schulpolizisten, dass ich meine Identifikationsmarke nicht dabei hatte.“

Der Sprecher sagt aus vor der Planungsgruppe des Präsidenten für das Polizeiwesen im 21. Jahrhundert. Er war damals Anfänger an der Schule. Ah, Schulzeit!

„Bevor ich erklären konnte, warum ich meine Marke nicht dabei hatte,“ fuhr er fort, „wurde ich in das Büro gebracht und für eine ganze Woche lang suspendiert. Ich musste das Schulgelände sofort verlassen.“

Es kommt noch besser.

„Als ich zur Bushaltestelle ging, zog mich ein anderer Polizist zur Seite und wollte von mir wissen, warum ich nicht in der Schule war. Als ich das zu erklären versuchte, wurde ich auf den Rücksitz des Polizeiautos gestoßen. Sie fuhren zurück in meine Schule, um herauszufinden, ob ich die Wahrheit gesagt habe, und ich musste über zwei Stunden lang im Auto warten. Als sie zurückkamen, sagten sie mir, dass ich tatsächlich suspendiert war, aber dass mein Erziehungsberechtigter und ich wegen Verlassens des Schulgeländes Geldstrafen bezahlen müssten, weil die Schule mir nicht die richtigen Bestätigungen gegeben hatte. Die Geldstrafen machten zusammen $600 aus, und für jede musste ich zu einem Gerichtstermin.“

Lieber Herr Präsident, das amerikanische Justizsystem, besonders wenn es in Wohngegenden mit niederen Einkommen zur Anwendung kommt, wurde von Franz Kafka entworfen. Hier ist sie, die unsägliche Wahrheit seiner bürokratischen Sinnlosigkeit, zu finden in dem veröffentlichten Bericht: „Ich war allein zuhause und sah Jerry Springer im TV und tat nichts,“ schloss der Zeuge seine Aussage, indem er das ultimative Ergebnis seiner Verbannung aus der Schule beschrieb.  

Nehmen Sie „Null Toleranz” und multiplizieren Sie diese mit dem Waffenangebot des Verteidigungsministeriums und beginnen Sie, eine Vorstellung davon zu bekommen, zu was sich Polizeiarbeit und Justiz im Amerika der niedrigen Einkommen entwickelt haben.

In dieser Woche, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Endberichts der Planungsgruppe, hat Präsident Obama laut "Associated Press" die Übertragung von „Granatwerfern, Bajonetten, gepanzerten Kettenfahrzeugen, mit Waffen ausgestatteten Flugzeugen und Fahrzeugen, Feuerwaffen und Munition vom Kaliber .50 oder mehr“ an örtliche Polizeibehörden verboten. Des weiteren stehen jetzt unter anderem Sprengmittel, Spezial-Schusswaffen, Rammböcke, Polizeiknüppel, Humvees und Drohnen unter „strengerer Kontrolle.“

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► von Evelyn Hecht-Galinski

Am 15. Mai wurde weltweit der Nakba, der palästinensischen Katastrophe gedacht. (1)

Weltweit wurde dieses Gedenken zelebriert, allerdings nur von Betroffenen, deren Nachfahren und der immer größer werdenden Anzahl von Unterstützern des Gedenkens an dieses bis heute ungesühnte Verbrechen. Offizielles Gedenken? Fehlanzeige!
 

Kanzlerin Merkel, die über viel Wissen verfügt, aber wenn es heikel wird, ihr Gewissen, wenn sie denn überhaupt eins hat, gut versteckt – wie gerade bewiesen im Sumpf der NSA-Spionage und der deutschen Verwicklungen – lässt verlauten, nach “bestem Wissen und Gewissen zu handeln”!  Ja, was heißt das? Dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die eine Regierung leitet, die mit Wissen, aber gewissenlos handelt? (2)

Schlimmer noch: nach diesen Aussagen kann man ihr wie auch dieser deutschen GROKO-Regierung überhaupt kein Wort mehr glauben. Besonders nach den Feierlichkeiten zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 50 Jahren. Was sich in diesem Zusammenhang in Deutschland, diesem “Freundschaftsschauspiel” abspielte, ist so unerträglich, so verlogen und gewissenlos, dass es schon Überwindung kostet, sich damit zu befassen.

Während “Pfarrer- Präsident Gauck” und Kanzlerin Merkel den Präsidenten des “Jüdischen Staates” Reuven Rivlin empfingen, einen Mann der sich ganz offen gegen die sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” [Infos dazu hier und hier] ausspricht, die ja gerade auch von deutscher Seite vertretene Lösung. Gerade diese Kanzlerin Merkel, die sich schon 2008 in ihrer Knesset-Rede einseitig auf die Seite des “Jüdischen Staates” stellte, indem sie auf Grund der “historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels”, diese zur deutschen Staatsräson erhob. (3)

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► von Victor Grossman via Zweiwochenschrift Ossietzky

»Sie haben vor 18 Jahren eine Strafe abgesessen, richtig?« – »Ja, Sir! Ich hatte etwas im Supermarket geklaut und dafür auch gebüßt.« – »Wählen dürfen Sie aber nie mehr. Sie sind hier in Florida! Der Nächste!«

»Zeigen Sie mir Ihr Identifizierungsfoto!« – »Ich habe aber keins. Ich fahre ja nicht Auto.« – »Sie hätten sich irgendeins holen müssen. Tut mir leid! Das hier ist Texas! Sie dürfen nicht wählen! Die Nächste!«

»Ihr Hauptwohnort ist nicht in diesem Wahlbezirk, nicht wahr?« – »Nein, Sir. Ich bin Studentin, wohne im Internat und konnte nicht extra nach Hause fliegen!« – »Ihr Pech! Das hier ist Ohio! Also der Nächste!«

»Aber ich heiße …« – »Sie heißen Richard Jones? Dann sind Sie in Georgia registriert, nicht hier in Alabama. Sie haben wohl vor, zweimal zu wählen, wie?« – »… richtig Richard William Jones jun. Der in Georgia heißt bestimmt nicht so.« – »Das müssen wir mal untersuchen. Aber heute dürfen Sie nicht wählen. Vielleicht in zwei Jahren.«

Zu diesen Schikanen bei Wahlen in den USA gesellen sich weitere, unter anderem fehleranfällige Wahlgeräte: US-Amerikaner kritzeln keine Kreuzchen, sie stimmen modern, aber verfälschbar per Bildschirm. Dazu kommt die Tatsache, daß 1845 der erste Dienstag nach dem ersten Montag in November als Wahltag festgelegt wurde: Anfang November waren die Felder abgeerntet, Schneestürme drohten noch nicht, und Politik durfte weder samstags noch montags den womöglich entfernten Kirchengang stören. Doch in den meisten Staaten ist der Wahltag kein freier Tag. Obwohl hier und dort erweiterte Wahlzeiten bestehen, ständig angefochten, muß die Mehrzahl vor oder nach der Arbeit wählen. Das ist besonders schwierig, wenn Republikaner dort, wo viele Schwarze, Latinos und Studenten wählen, Wahllokale und Wahlmaschinen zu knapp bemessen.
 

Der Senat ist ohnehin undemokratisch zusammengesetzt; 580.000 Bürger aus Wyoming wählen zwei Senatoren genauso wie 38 Millionen aus Kalifornien. Fürs Repräsentantenhaus haben die Staaten je nach Bevölkerungszahl eine Zahl an Wahlbezirken, die alle zehn Jahre neu zugeschnitten werden. Die meisten, in denen derzeit Republikaner am stärksten sind, wurden so geschickt zugeschnitten, daß ländliche, weiße, konservative Gegenden möglichst viele Abgeordnete wählen; die entstandenen Bezirke weisen »interessante« Formen auf. 1812 schuf der Gouverneur Elbridge Gerry in Massachusetts einen Wahlbezirk, der auf der Karte wie ein Salamander aussah; seitdem heißt die Methode »Gerrymandering«.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela (Lynch-)Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.

Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" (MEADS) wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehrsystem verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: "Die Raketenabwehr der NATO ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung.

Das neue, ein paar Milliarden teure Raketensystem dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, ". . für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km." gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen, aber wenn sie doch auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketen-Gerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. Zwar können die im Verteidigungsministerium nicht rechnen, wenn es um Beschaffungskosten geht, aber dass es von zum Beispiel Kiew nach Moskau nur noch 756 Kilometer weit ist, das können sie von Tabellen ablesen, die sie aus dem Führerhauptquartier gerettet haben.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff "Robustes Mandat"? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. - Das sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben hat. Und wenn sie Erfolg hat, weil die Vorbeugung nicht greift, wie viele Jahre sollte es dann geben? Ein Jahr für 100 Tote, oder für Tausend?
 

Denn diese "robusten Mandate" fragen nicht danach, ob das Boot voll oder leer ist, das sie auf der Jagd nach Schleppern bombardieren. Oder sollte Frau Mogherini selbst in Libyen an Land gehen, dort Leute nach Schlepperadressen fragen, dann ab zum Schlepper nach Hause, den Haftbefehl raus und die Handschellen an? Die Mogherini ist widerlich, aber nicht blöd. "Robustes Mandat" könnte bedeuten, den Flugzeugträger der französischen Marine "Charles de Gaulle" einzusetzen. Die Franzosen kennen sich in den libyschen Gewässern aus. Gemeinsam mit den Briten und auf Geheiß der USA haben sie da schon mal ein Land kaputt gemacht. Jetzt also Schlepper-Jagd.

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► von Dmitry Orlov

Am vergangenen Samstag wurde in Moskau eine riesige Siegesparade zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands vor der Roten Armee und an die Aufrichtung der sowjetischen Fahne auf dem Reichstagsgebäude in Berlin abgehalten. Es gab ein paar unübliche Erscheinungen in dieser Parade, die ich erörtern möchte, da sie in Widerspruch stehen zu der Erzählung der offiziellen Propaganda des Westens.
 

Fürs erste waren es nicht nur russische Soldaten, die in der Parade marschierten, sondern es nahmen Soldaten aus zehn weiteren Ländern daran teil, darunter die chinesische Ehrengarde und ein Kontingent Grenadiere aus Indien. Auf der Ehrentribüne befanden sich hochrangige Persönlichkeiten aus diesen Ländern, so saßen der chinesische Präsident Xi Jinping und seine Gemahlin neben Präsident Vladimir Putin, der in seiner Rede am Beginn der Parade vor Versuchen warnte, eine unipolare Welt zu schaffen – scharfe Worte, gerichtet direkt an die Vereinigten Staaten von Amerika und deren westliche Alliierte.

Ein Blick auf die militärische Ausrüstung, die über den Roten Platz rollte oder flog, ergibt den Eindruck, dass abgesehen von einer gegenseitigen atomaren Selbstvernichtung das Militär der USA nicht viel gegen Russland aufzubieten hat, was Russland nicht neutralisieren könnte.

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► von Marc-Thomas Bock via Zweiwochenschrift Ossietzky

Fünf Jahre lebte ich in Zentralamerika. Bis zu meiner Rückkehr vor wenigen Tagen nach Deutschland wohnte ich in einem kleinen Haus in den Bergen über Managua, Nicaragua, achthundert Meter westlich der Panamericana, einer nur zweispurigen Fernstraße, deren Teilstück von Panama bis nach Nordmexiko führt. Tag und Nacht quälen sich die Trucks aus El Salvador, Costa Rica oder Guatemala die Serpentinen hinauf. Rollen sie dann nach Managua hinunter, schalten die Fernfahrer in die Motorbremse. Ein ohrenbetäubendes Knattern wie bei einem Maschinengewehr ist die Folge.

Maschinengewehre. Für einen meiner Nachbarn in Managua, Paul, waren sie jahrelang beruflicher Hauptinhalt.
 

Paul ist 63 Jahre alt, US-Amerikaner, verheiratet mit Gloria, einer Nicaraguanerin. Als junger GI war Paul bei der US Air Force in Westberlin stationiert. Dann, in den 1980er und 1990er Jahren, wechselte er nach Washington in eine von ihm nicht näher bezeichnete Regierungsbehörde. Und schließlich, im Jahre 2002, ging er in das gerade neu gegründete U.S. Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium, ein nationaler Sicherheitsdienst) und war dort für Waffenbeschaffung zuständig. »Ich habe mehr Maschinengewehre durch meine Hände gehen sehen als jeder andere«, sagte er, als wir uns vor einiger Zeit vor seinem Haus begegneten. Dann schüttelte er leise seinen mächtigen Kahlkopf mit der am rechten Bügel geflickten Hornbrille. »What a shit.« Vor etwa zehn Jahren hatte Paul dann ein spirituelles Erlebnis, über das er allerdings auch nie genauer sprechen wollte. Seitdem ist er evangelikaler Christ und arbeitet für eine Mission in den Elendsvierteln von Managua.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Martin Schulz, das EU-Orakel aus Würselen, hat es über David Cameron gesagt: ". . . Er hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer selbst Herr des Verfahrens ist, und das ist, glaube ich, für einen Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig." (⇒ Deutschlandfunk-Artikel). Gemeint war Camerons Verspechen an seine Wähler, er würde im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten lassen. Für Eurokraten wie Schulz ist es typisch, dass sie eine demokratische Abstimmung für eine Kampfzone halten. Die würden nur abstimmen lassen, wenn sie sicher wären, dass ein gewünschtes Ergebnis rauskommt. Nun haben Cameron und die Tories die britischen Wahlen gewonnen und sie werden wahrscheinlich ihr Wahlversprechen einlösen müssen. Und mit ein wenig Glück für die EU wird das Referendum den Austritt Großbritanniens fordern.

"Special Relationship" ist das treffende Wort, mit dem die Sonderbeziehungen zwischen England und den USA bezeichnet werden. Spätestens seit den Tagen des "Lend-Lease Act", jenes US-Gesetzes zur Unterstützung Großbritanniens im zweiten Weltkrieg, ist London der vorgeschobene Brückenkopf der USA in Europa. Erst im Jahr 2006 konnte die letzte Rate der Milliardenschulden aus den Kriegslieferungen zurückgezahlt werden. Längst gefällt sich England in der Rolle des 51. Staates der USA. Selbst wenn sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten auch um diesen Rang bemüht: An Servilität gegenüber den USA lässt sich England nicht übertreffen.

Vor allem in den diversen von den USA gewünschten Kriegen stellte England immer bereitwillig große Truppen-Kontingente: Von Afghanistan über den Irak-Krieg bis zur Zerstörung Libyens. Wann immer die USA Hilfe bei ihren mörderischen Geschäften benötigten, war das Vereinigte Königreich zur Stelle. Außer den USA hat kein Staat mehr Soldaten im Ausland stationiert als Großbritannien. Zur Zeit sind etwa 60.000 britische Soldaten im Ausland postiert.

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► von Ingrid Zwerenz

Sicher nicht aus freiem Willen, doch unterm Zwang der Zitate betitelte Jürgen Kaube, jüngst mehrmals preisgekrönter Journalist, am 3. März 2015 seinen FAZ-Artikel mit diesem als Frage formulierten Heidegger-Satz aus den berüchtigten »Schwarzen Heften«. »Die  Alliierten – schlimmer als Hitler?« Jahrelang sperrte man sich im Weltblatt aus Frankfurt dagegen, den geheiligten Philosophen MH so darzustellen wie es sich durch seine zahlreichen antidemokratischen und judenfeindlichen Äußerungen geradezu aufdrängte.

1945 eskalierte der vielbewunderte Rauner in den schieren Wahn- und Blödsinn. »Für  Heidegger« führt Kaube an, »zählen letztlich nur Gedanken und vor allem die eigenen. Sie darauf zu prüfen, wie viele Irrtümer und Phrasen sie enthalten, hindert ihn die komplette Unfähigkeit zur Reflexion, die ihm einst sein  Schüler Hans-Georg Gadamer attestiert hat.« Nach Kriegsende sieht Martin Heidegger eine »Tötungsmaschinerie« an den Deutschen angesetzt und »findet es ungehörig, Goebbels an den Pranger zu stellen.«

Wo sollte denn Hitlers getreuer Propaganda-Minister sonst positioniert werden – auf einem Piedestal (Sockel)?

Da waren zwei Figuren aus dem Dritten Reich, hier ausdrücklich herausgehoben, obwohl es die Mehrheit der Machthaber umfasst, wahrlich nicht mehr ganz bei Groschen, soweit es den früheren Gauleiter von Berlin und später wegen seiner Sexgier als Bock von Babelsberg Verhöhnten betrifft, bestätigt eine Erinnerung aus meiner Kindheit die Unzurechnungsfähigkeit von Goebbels. Er lieferte im Winter 45 in Liegnitz, Niederschlesien, wo ich geboren bin, noch eine seiner Hetz- und Durchhalte-Reden.
 

Danach ließ er die Stadt zupflastern mit Plakaten, auf denen zu lesen stand »Den Sowjets geht der Atem aus« - wir konnten die Rotarmisten schon Luft holen hören – so dicht stand der Einmarsch bevor, aber der Propagandhi wie Tucholsky den großfressigen Joseph G. hin und wieder nannte, log am Ende seiner Karriere so schamlos weiter wie er sie gestartet hatte. Die seiner Definition nach an Luftmangel leidende sowjetische Armee rückte indessen recht flott am 11. Februar 1945 von der Siegeshöhe her in meiner Heimatstadt ein. Siegeshöhe ist in dieser Situation die Höhe und die Absurdität des Straßennamens - das freute uns sehr. Bloß keine deutschen Siege mehr! Die ersten Russen, auf Rufnähe herangekommen, triumphierten: Woina  kaput! – Krieg ist aus!

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► von Mohssen Massarrat

Im Kalten Krieg lief das Geschäft für die Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Mit dem Ende dieser Ära haben viele gedacht, es beginne nun ein Zeitalter mit weniger Rüstung und Kriegen, dafür mit mehr freien Mitteln für gute Zwecke, vor allem für die Beseitigung von Armut. Doch es kam anders. Die Vereinigten Staaten begannen mit einer neuen gigantischen Aufrüstung. Sie steigerten ihre Rüstungsausgaben innerhalb von zwei Jahrzehnten von 150 Milliarden Dollar (1990) auf 705 Milliarden Dollar (2011), soviel also wie die gesamte restliche Welt zusammen.

► Was kennzeichnet die neue Ära?

Der militärisch-industrielle Komplex (MIK) der USA scheint gegen Ende der 1980er Jahre jenen Einfluß auf die Regierung erlangt zu haben, vor dem Dwight D. Eisenhower schon vor gut fünfzig Jahren gewarnt hatte. Internationale Abrüstung, wie sie zwischen Gorbatschow und Reagan 1986 in Reykjavik vereinbart worden war, hätte für den MIK zwar nicht das Ende, aber ökonomische Einbußen und einen Verlust an politischem Einfluß auf Washington bedeutet. Entsprechend wurden die begonnenen Abrüstungsschritte beendet und die Bedrohungsängste der Europäer vor den russischen Atomwaffen befeuert.

Der US-Regierung wurde zunächst die »Strategie der Vorherrschaft« [Erg. Admin H.S.: Titel der bekanntesten geopolitischen Monographie Zbigniew Brzezinskis., siehe PdF-Anhang] verpaßt, parallel dazu mit dem massiven Ausbau der weltweiten Militärstützpunkte begonnen, die weltraumgestützten Raketenabwehrsysteme aus dem Boden gestampft, der Rüstungsetat exorbitant gesteigert und die Welt scheibchenweise militärisch umgekrempelt:

• die Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren,

• die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordostafrika (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien),

• der Atomstreit mit dem Iran seit 2003,

• der Ukrainekonflikt

• und die Vertiefung gefährlicher Spannungen in Europa,

• die unablässige NATO-Osterweiterung

• und schließlich auch die gezielte Einkreisung Rußlands.

Vor wenigen Tagen wies Michail Gorbatschow in einem Interview des Senders Russia Today besorgt darauf hin, daß die USA zu Sklaven ihrer eigenen Politik und des MIK geworden seien. Die US-amerikanische Gesellschaft brauche Hilfe – etwa eine Perestroika auf amerikanische Art.

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► von Evelyn Hecht-Galinski

Wieder einmal erleben wir, wie sich der “Jüdische Staat” von seiner scheinheiligsten Seite zeigt. Was die “Jüdische Verteidigungsarmee” (IDF) im Gaza-Ghetto oder in den besetzten Gebieten anrichtet, kein Thema. Aber sich als große Heilsarmee, die nur Gutes in Katastrophengebieten von Haiti bis Nepal an Hilfe leistet, dass passt der Hasbara/Propaganda des Jüdischen Staates.

Während die “Trümmerfamilien” von Gaza in einem unvorstellbaren Elend nach dem letzten Angriff der “Jüdischen Verteidigungsarmee” vom letzten Sommer weiter leben, stellt sich die “Jüdische Völkermord-Armee” als Samariter in Nepal dar! (1) (2)

Besonders gewisse jüdische und israelische Propaganda-Medien stellten die “Großherzigkeit” und den einmaligen Hilfseinsatz eines “so kleinen Landes” wie Israel heraus, in Deutschland selbstverständlich die “Springernde Welt”, die reichlich dazu beitrug, diesen Eindruck zu vermitteln! Nur die israelische Tageszeitung Haaretz sah diesen so “uneigennützigen” Einsatz der “Jüdischen Verteidigungsarmee” kritisch, besonders der Journalist Gideon Levy, der die Scheinheiligkeit dieser Armee anprangerte und sie auch scheinheilig angesichts der Verbrechen in Gaza nannte. (3) (4) (5) (6)
 

Was sich allerdings gerade jetzt nach der schrecklichen Erdbebenkatastrophe in Nepal abspielte, übersteigt jede Phantasie. Es landete eine Boeing 747 der israelischen Fluggesellschaft El Al mit dem Davidstern aus Kathmandu kommend in Tel Aviv. An Bord 229 Heimkehrer der besonderen Art. In der Zwischenzeit musste der Flughafen von Kathmandu für große Jets gesperrt werden, da die Landebahn beschädigt wurde, die eigentlich nur für kleinere Maschinen geplant war. Aber durch diese unkoordinierten “Hilfsaktionen” können jetzt die lebensnotwendigen mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern beladene Maschinen nicht mehr landen! (7)

Das nur nebenbei!

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Ein Ausschuss heißt Ausschuss, weil er Ausschuss produziert
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: "Abhören von Freunden geht gar nicht." Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.

Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als "Memorandum of Agreement" mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras!
 

Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: "Nicht jeder Fehler ist ein Skandal und nicht jede Tatsache ist ein Skandal, wenn sie Medien vorher unbekannt ist." (⇒ Artikel b. ZEIT ONLINE) Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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► Von Kerem Schamberger / amerika21

Mit der Darstellung Kubas als anachronistisches System soll der "real existierende" Kapitalismus als alternativlos dargestellt werden

Der Student der Kommunikationswissenschaft, Kerem Schamberger, untersuchte im Rahmen seiner Bachelorarbeit am "Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung" (IfKW) der Ludwig-Maximilians-Universität München die Berichterstattung der Tageszeitungen "Die Welt" (DW), "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Junge Welt" (JW) über Kuba.

Mithilfe der Diskurstheorie des französischen Soziologen Michel Foucault und eines daran angelehnten Kategoriensystems analysierte er das Kuba-Bild in den deutschen Medien.

Eine foucaultsche Diskursanalyse geht davon aus, dass die diskursiven Praktiken von Tageszeitungen überhaupt erst "systematisch die Gegenstände bilden, von denen sie sprechen" [1]. Sie bringen "Objekte des Wissens" [2] hervor. Da sich vermutlich nur ein geringer Teil der deutschen Bevölkerung tiefgehend mit Kuba beschäftigt oder sogar selbst auf der Insel war (jährlich sind cirka 100.000 Deutsche auf Kuba), sind diese Diskurse so wirkmächtig [3].

Kuba, das ist für die SZ und DW ein anachronistisches System, das keinerlei Existenzberechtigung mehr hat (Anachronismusdiskurs) und von einem diktatorischen Herrscher namens Fidel Castro angeführt wird, der für alle Probleme des Landes persönlich verantwortlich ist, obwohl seit einigen Jahren Raúl Castro an der Spitze des Staates steht (Personifizierungsdiskurs). In der JW hingegen wird Kuba als gesellschaftlich fortschrittliches System beschrieben (Fortschrittsdiskurs). Der Fortschrittsdiskurs findet in diesem Artikel keine weitere Erwähnung. Eine Liste aller analysierten Zeitungsartikel findet sich im Anhang.

► Anachronismus-Diskurs

"Sind 50 Jahre kubanische Revolution nicht genug?" ("Die Welt")

"Der kubanische Patient“ ("Süddeutsche Zeitung")

"Mit Fidel als grimmigem Museumswärter" ("Süddeutsche Zeitung")

Kuba wird in der Berichterstattung der SZ und DW durch die Brille des Anachronismusdiskurses konstruiert. Damit ist gemeint, dass Kuba als "letztes Relikt des Kalten Krieges" [4] in einer vermeintlich modernen Welt des Kapitalismus gesehen wird. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, beginnend im Jahr 1989, stellt Kuba das letzte Überbleibsel dieses Gesellschaftssystems von gestern dar. Dabei spiegelt sich dieser Diskurs in jedem Thema und Unterthema wider, sei es der 50. Jahrestag der Revolution, die Krankheit Fidel Castros beginnend im August 2006 oder auch die herbeigesehnte "Marktöffnung Kubas nach der Ära Castro" [5]. Es herrscht Unverständnis, warum auf der Karibikinsel noch immer nicht die Marktwirtschaft eingeführt wurde [6].

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► von Tobi Hansen, Neue Internationale 199

2015 haben sich die Vorstände und Bürokratenstäbe des DGB ein ganz feines Motto einfallen lassen: „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“. (siehe PdF-Anhang!)

Eigentlich müssten schon dabei vielen DGB-Mitgliedern und Beschäftigten, von Arbeitslosen oder „illegalen ArbeiterInnen“ ganz zu schweigen, die Bratwurst im Halse stecken bleiben. Denn inzwischen arbeitet schon ein Viertel der mehr als 40 Mill. Beschäftigten im Niedriglohnbereich, hat befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Formulierung „Arm trotz Arbeit“ trifft heute auf mehr als 10 Millionen zu.

► Resultate des Mitgestaltens

An dieser Gegenwart der Arbeit waren der DGB und die Führungen der Einzelgewerkschaften ganz direkt beteiligt. Bei Hartz-Gesetzen und Agenda 2010 wurde fleißig mitverhandelt, bei ihren Protesten wurden die Arbeitslosen isoliert. Seitdem tragen die Gewerkschaften das System aus Hartz IV, Zeit- und Leiharbeit und Prekarisierung breiter Berufsgruppen mit.

Aber wir wollen ja nicht miesepetrig zurückblicken, wenn uns der DGB-Aufruf gleich im ersten Satz den Mindestlohn von 8,50 Euro und Nahles` Rentenreform als große Siege präsentiert. So wissen wir wenigstens, dass das „unsere“ Große Koalition ist. Dass der Mindestlohn nicht für alle gilt, als Bruttostundenlohn auch Armut trotz Vollbeschäftigung garantiert und der DGB dafür nichts Relevantes getan hat, außer die SPD zu unterstützen - wenn kümmert's, Hauptsache es gibt einen. Immerhin hat die stärkste Gewerkschaftsbewegung der EU zuerst den Ein-Euro-Job zugelassen, um dann einen verhältnismäßig niedrigen Mindestlohn abzufeiern. Das ist Gestaltungswille!
 

Schön ist auch einer der wenigen ganzen Sätze im Aufruf, in dem festgestellt wird, dass es immer neue „Unsicherheiten“ auf dem Arbeitsmarkt gebe. Deshalb ist es gut, dass wir uns „gemeinsam für gute Arbeit“ einsetzen. Eine dieser aktuellen Unsicherheiten ist z.B das „Tarifeinheitsgesetz“, ausgeheckt von der Supersozialdemokratin Nahles. Diesen Plan unterstützen auch die DGB-Vorstände. Der DGB-Vorsitzende fühlt sich daher genötigt, auf den GDL-Streik einzuprügeln und damit in den Chor von Kapital und Medien einzustimmen. Schön, wenn man solche Freunde hat!

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► von Jürgen Roth / Neue Internationale

60 Meilen vor der libyschen Küste kenterte am 19. April ein Schiff mit 950 Flüchtlingen. Fast alle ertranken. Die allgemeine Bestürzung, die dieses Unglück auslöste, führte zu einem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April in Brüssel. Von Jahr zu Jahr steigende Flüchtlingszahlen, insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch aus dem subsaharischen Afrika, zwangen zum Handeln.

► „Geld darf keine Rolle spielen“

Dieser Satz von Bundeskanzlerin Merkel wurde nach der Zusammenkunft verbreitet. Geld spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Das beginnt mit dem Gefeilsche um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die zur Unterbringung von AsylbewerberInnen oft viel zu geringe Mittel erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit forderte am 24.4. 300 Millionen EURO für Deutsch- und Integrationskurse statt der von der Bundesregierung vorgesehenen 244 Millionen. Der Brüsseler Gipfel verdreifachte die Mittel für die Seenotrettung „Triton“ im Rahmen des Konzepts „EUROSUR“ auf 120 Millionen EURO. (englisch: European border surveillance system, deutsch: Europäisches Grenzüberwachungssystem - zu EUROSUR auf frontex.europa.eu)
 

Das ist gerade mal soviel, wie allein Italien für sein „Mare Nostrum“ aufgebracht hatte, das 140.000 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Der dreitägige G 7-Gipfel Anfang Juni kostet allein den Freistaat Bayern 130 Millionen EURO. „Mare Nostrum“ wurde im Oktober 2014 eingestellt, unter Druck derselben Staats- und Regierungsspitzen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die dem kriselnden Land ein scharfes Sparprogramm auferlegten. Die von der EU betriebene Operation „Triton“ musste bis zur Brüsseler Zusammenkunft am 23. April stattdessen mit einem Drittel der Kosten des gestrichenen italienischen Seenotrettungsprogramms auskommen.

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. . . eine fortschrittliche Alternative zum IWF?

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die Gründung der Asiatischen Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) wird von vielen Beobachtern als ein für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft positives Ereignis gesehen. Sie behaupten, die AIIB werde ein Gegengewicht zum US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF, engl. IMF) bilden, auf diese Weise die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so ihren Teil zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen.

Um diese Sichtweise auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, hier erst einmal ein kurzer Blick auf die Vor- und Entstehungsgeschichte der AIIB:

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der chinesischen Pläne haben die USA ihre Verbündeten gedrängt, sich an beiden Organisationen nicht zu beteiligen. Vergebens, und nicht nur das: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung der Welt verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel.

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. . . für Friedenspolitik und Friedensbewegung

15. und 16. Mai 2015

Universitätsclub Bonn, Konviktstraße 9, 53113 Bonn

Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in der  europäischen Nachkriegsentwicklung dar. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, waren 1949 nach dem Sieg der Alliierten über das Hitlerregime, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und der Übernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch die vier Siegermächte entstanden. Sie waren in ihrer inneren Ordnung und in ihrer  politischen Ausrichtung an den jeweiligen Besatzungsmächten orientiert. Gleichwohl gab es Hoffnung, dass in Verbindung mit der Potsdamer Konferenz von 1945 und der dort  getroffenen Festlegung, mit Deutschland als Ganzem einen Friedensvertrag abzuschließen, die Konfrontation der beiden Systeme nicht mitten durch Deutschland gehen werde.

Die  Sowjetunion und die meisten anderen, sich sozialistisch verstehenden Staaten im Osten Europas antworteten auf den BRD-Beitritt mit der Gründung der „Warschauer Vertragsorganisation“ (WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren die beiden Militärblöcke geschaffen, deren Rivalität die europäische und Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich bestimmen  sollten.

Mit der Vortragsveranstaltung und dem Symposium am 15. und 16. Mai 2015 in Bonn soll aus Anlass des 60. Jahrestages des Beitritts der BRD zur NATO aus Sicht der  Friedensbewegung erörtert werden, welche Folgen der Beitritt für die europäische und deutsche Geschichte hatte. Da nach dem Ende der WVO 1991 nicht auch die NATO  aufgelöst, sondern ausgebaut und nach Osten ausgedehnt wurde, werden zugleich die Entwicklungen der NATO und die Außenpolitik Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren kritisch diskutiert.

Eine Veranstaltung des Internationalen Netzwerkes „No to War – No to NATO“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die - schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten - afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch "Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die "Grenzschutz-Agentur" FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, "Migration ist kein Problem".

Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP [hier und hier] ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: "Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen." Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa?

Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech?

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► von Kai Ehlers

In aller Kürze und vorweg: Wir brauchen ein anderes Verständnis von Wachstum, ein Verständnis, in dem Wachstum nicht nur ökonomisch, sondern sozial, kulturell und ethisch definiert wird. Umverteilung, Blockaden, selbst Revolten sind wichtig, werden jedoch nicht reichen, solange, ohne falsche Rücksicht gesagt, die profit- und konkurrenz-orientierte kapitalistische Produktionsweise Basis unseres Zusammenlebens bleibt, solange wachsende Produktivkräfte, statt den Bedarf zu decken immer mehr Menschen als „Überflüssige“ auf die sozialen Müllhalden der Gesellschaft abdrängen und solange Expansion und Konkurrenz auch die internationale Agenda beherrscht.
 

Was heute unübersehbar ansteht, ist der Übergang zu einer kooperativen Produktion und Lebensweise in selbstgewählter Gemeinschaft, einschließlich einer entsprechenden globalen Ordnung. Ohne dieses Ziel als Impuls zu vermitteln wird jede Revolte, jede Blockade, jede Verweigerung, so radikal sie auch sein mag, nur neuen Wein in alte Schläuche füllen.

► Klare Signale – exemplarisches Kampffeld

Die Ukraine gibt uns klare Signale für diese Tatsachen. Sie ist ein exemplarisches Kampffeld der zur Zeit konkurrierenden globalen Expansionsdynamiken auf verschiedenen Ebenen – globale Monopole untereinander, bestehende US-Hegemonie gegen aufkommende neue Mächte, Europäische gegen Eurasische Union usw. 
 

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“Die Abkehr von der Manipulation ist ein Gerichtetsein auf die Wirklichkeit” (-Lukács)

► von Jürgen Meier, Hildesheim

Georg Lukács  (* 13. April 1885 in Budapest; † 4. Juni 1971 ebenda) kämpfte Zeit seines Lebens gegen alles was der Mensch an Unmenschlichkeiten sich selbst zufügt, ob im Kapitalismus, Faschismus oder auch Sozialismus. Er nannte alle menschlichen Entfremdungen klar und deutlich beim Namen, was vielen, die ihn Revisionisten schimpften nicht gefiel, nur weil er mit Marx sagte, dass “proletarische Revolutionen...grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche” kritisieren müssen.

Sein Buch "Geschichte und Klassenbewußtsein", das bereits 1923 erschien, beeinflußte später maßgeblich die ›68er Bewegung‹ in Westeuropa. Über 40 Jahre nach seinem Erscheinen ergriff dieses Buch mit seiner These, dass das über ein entsprechendes Bewußtsein verfügende Proletariat in dem Augenblick die Macht erringe, da es erkenne, dass es zur Erlösung der Welt berufen ist, die westeuropäische Studentenbewegung. Dieses “messianische Sektierertum”, so Lukács kurz vor seinem Tod, sei für den Erfolg von Geschichte und Klassenbewußtsein in Westeuropa verantwortlich gewesen (vgl. Lukács, Gelebtes Denken, Frankfurt 1981: 126).

Lukács hatte sich zu dieser Zeit längst von seinem Frühwerk distanziert und beobachtete den Einfluß seines Buches mit großer Skepsis. In diesem Buch, so Lukács, fehle die Universalität des Marxismus, die aus der anorganischen Natur die organische ableite und aus der organischen Natur, vermittelt durch den Prozeß der Arbeit, die Gesellschaft.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 Alarmsignal wiedergeben

Eines Tages werden wir der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG dankbar sein: Wenn der Ernstfall eingetreten ist. Wenn Raketen in unsere Häuser einschlagen. Wenn die Kindertagesstätte leider unter Bomben verschwunden ist. Wenn nach dem atomaren Fallout die Dusche kein Wasser mehr gibt, weil sich alle gleichzeitig abduschen wollen. Denn: "Wegen der Krise in der Ukraine könnte in Zukunft auch der Zivilschutz wieder wichtiger werden" schreibt das Blatt und rüstet moralisch auf. Jüngst erklärte der Präsident des "Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" (BBK), Christoph Unger: „So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun“. Aber, ergänzt die FAZ sorgenvoll: "Von den einst mehr als 80.000 (Luftschutz-) Sirenen wurden die meisten abgebaut."

Die kühl analysierende FAZ sieht "neue Herausforderung", denn "politische Diskussionen um einen Raketenabwehrschirm in Europa . . . und schließlich auch der Ukraine-Konflikt" werden im Zentralorgan der besseren Kreise als "zivile Schutzaufgabe" begriffen, die ja nichts anderes als die Kehrseite der neuen militärischen Aufgaben ist, die von der NATO in das Pflichtenheft der Bundesrepublik geschrieben wurden: "Wenn die NATO eine schnelle Eingreiftruppe aufbaut, die binnen zwei bis fünf Tagen an der polnischen Ostgrenze ist, dann hat das Auswirkungen auf die Zivilverteidigung. - Dann findet die Bündnisverteidigung 500 Kilometer östlich von Berlin statt", zitiert die FAZ den Luftschutzwart Unger mahnend.

Das ist der Klartext, den wir vom Organ der deutschen Wirtschaft erwarten: Wenn die NATO-Speerspitze den Russen in der Flanke kitzelt, könnte der Russe statt eines Lachanfalls einen Wutanfall bekommen, nur weil sich unser Bündnis schön weit vorne verteidigen will.

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