► von Barry Grey / wsws.org/de

Nach ihrem Treffen in der Nacht zum Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Griechenland mit einem neuen Ultimaten konfrontiert, dessen Umsetzung das Land praktisch seiner Souveränität berauben und in eine Wirtschaftskolonie der deutschen Banken verwandeln würde.

Besonders aggressiv ging die deutsche Regierung vor. Sie bestand darauf, dass entweder das griechische Parlament bis Mittwochnacht eine Reihe von schwerwiegenden Gesetzen verabschiedet oder das Land aus der europäischen Gemeinschaftswährung gedrängt wird. Letzteres würde höchstwahrscheinlich zum sofortigen Kollaps der griechischen Wirtschaft führen.
 

Die Vertreter der Eurozone stellen in einem Entwurf neue Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungsprogramm. Sie fordern darin höhere Überschussziele für den Haushalt und automatische Kürzungen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, noch weiter gehende Rentenkürzungen, eine stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer, mehr Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, den Wegfall des Kündigungsschutzes sowie die Einschränkung des Rechts, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken. Auch sollen mehrere Gesetze, die während Syrizas Regierungszeit erlassen wurden, und die „nicht mit den Institutionen (vormals Troika) abgestimmt waren und den Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm zuwiderlaufen“, wieder abgeschafft werden.

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Das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

► Wirtschaftliche Erholung? . . . interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes, sondern einzig und allein um seine rücksichtslose Plünderung im Auftrag ultrareicher internationaler Investoren. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
 

Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von siebentausend Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der  Mehrwertsteuer – die immer die Ärmsten am härtesten trifft – begleitet wird.

► Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte

Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur die Rentner, sondern alle Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzestmöglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert.

 

Im übrigen dient diese Maßnahme wie auch die Einrichtung des Treuhandfonds, an den griechisches Staatsvermögen im Werte von 50 Mrd. Euro übertragen werden soll, auch einer ganz bewussten Schwächung und Demütigung der durch ihren Wahlbetrug am griechischen Volk ohnehin angeschlagenen Syriza-Regierung. Der Versorgungsbereich in Griechenland wird nämlich weitgehend von den Gewerkschaften beherrscht.

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► von Marie-Luise Volk / esgehtanders.de

Die Zeitschriften sind voll von Maßstäben, an denen sich frau zu orientieren hat: Mit den Models der Bekleidungsindustrie wird die Messlatte gesetzt. Nur wer die vorgegebenen Normen von Claudia Schiffer & Co. erfüllt, kann auf dem Laufsteg punkten.

Untersützt wird der Hype um die Körpermaße von der Unterhaltungsindustrie. Sie hat eine äußerst wichtige Funktion übernommen: Ständig auf der Jagd nach den „besten“ Diäten.

Besonders im Frühjahr, nachdem die Kleidung von Winter auf Sommer gewechselt wird, kommt nämlich ans Tageslicht: Die „Rettungsringe“ oder der angefressene „air-bag“ macht das Tragen der Garderobe vom Vorjahr unmöglich. Dann bricht Panik aus.

Eine echte Marktlücke für Zeitschriften wie „Brigitte“ & Co. Die Vermarktung von „Wunder“-Diäten ist jetzt angesagt. Mit Werbeblogs für Flüssigkeitsfastenkuren und Eiweißdrinks („Almased“) zur TV-Bestzeit wird das in Gewichtsnot geratene Publikum zu den Verkaufsstellen (Apotheken) getrieben. Und das Geschäft klappt wie am Schnürchen.

Mit dem Film „Schlank durch Schokolade“, eine Produktion von k22 film & entertainment, Mainz im Auftrag des ZDF in Zusammenarbeit mit arte, kam ans Tageslicht, mit welcher Raffinesse auf dem Sektor des Tarnen und Täuschens vorgegangen wird: Es ist unglaublich leicht, ein Gutachten für die These, dass Schokolade schlank macht, zu bekommen. Wenn das Geld fließt, wird der größte Unsinn in Wahrheit gegossen. Und das alles mit dem Beglaubigungssiegel der Wissenschaftlichkeit. Das zieht immer. Zumindest bei dem Heer der Wissenschaftsgläubigen.

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► Erklärung des Politischen Komitees von Workers Power

Wir verurteilen das terroristische Attentat in [Erg. Admin: Port El-Kantaoui bei] Sousse, Tunesien, verübt von Tätern, die sich zum Daesch (Islamischer Staat) bekennen. Dem Attentat fielen 37 zumeist europäische UrlauberInnen zum Opfer. Nichts kann solche und ähnliche Attentate wie beim Bardo-Museum im März in Tunis rechtfertigen, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

Eine Hauptmotivation für diese Attentate ist ökonomische Sabotage, um die Fremdenverkehrsindustrie des Landes zu treffen, die 15% der Gesamtwirtschaft Tunesiens ausmacht und 473.000 Arbeitskräfte beschäftigt, das sind 13,8% aller Beschäftigten. Das Land hat eine Arbeitslosenrate von 17,5%. Deswegen ist das Attentat auch ein Anschlag auf die tunesische ArbeiterInnenklasse, deren Gewerkschaften und sozialistische Parteien dem reaktionären Druck von Seiten salafistischer Parteien und anderer sektiererischer Eiferer, auf deren Konto die Ermordung von Linken und Gewerkschaftern durch bewaffnete Djihadisten gehen, standgehalten haben.

Diese Morde sind Teil einer laufenden Offensive von radikalen Islamisten gegen die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 in Tunesien (Jasminrevolution). Die entsetzlichen Folgen der konterrevolutionären Rolle, die diese und ähnliche Gruppierungen anderweitig spielen, sind am deutlichsten in Syrien und im Irak zu sehen. Dort teilen sie jedoch die Schuld mit dem mörderischen syrischen Baschar al-Assad-Regime und der von westlichen Imperialisten angeführten Allianz, die hier und im Irak militärisch interveniert hat.

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► von Martin Schneider

Nach einem 4 Wochen langen Streik der PostlerInnen schließen die Deutsche Post AG und die Gewerkschaft Ver.di einen Vertrag, der als Sicherung und Perspektive verkauft wird. Was verkauft wurde, war der Arbeitskampf von 32.500 KollegInnen! Ausverkauft!

Gefordert waren 5,5 %, herausgekommen sind 400 € für dieses Jahr einmalig, 2 % im Oktober 2016 und weitere 1,7 % noch ein Jahr später. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung gibt’s nicht, die – vertragswidrig – ausgegliederten Bereiche werden nicht zurückgeholt.
 

Vier Wochen haben die Streikenden gekämpft, haben rund um die Uhr Streikposten gestanden, haben sich Infrastruktur und Kommunikation aufgebaut, haben den miesen Angriffen der Kapitalseite standgehalten, mussten Beleidigung, Verleumdung, Erpressung und Einschüchterung ertragen und haben trotzdem Tag für Tag neue KollegInnen in den Streik geholt, Schwankende überzeugt. Die KollegInnen haben vielerorts Streikbruch verhindert, den der eigenen KollegInnen, von StudentInnen, SchülerInnen, den von TagelöhnerInnen, die die Post zur Ausmerzung der Streikfolgen angekarrt hat. Sie bekämpften auch den Streikbruch, den die Regierungspräsidien einzelner Bundesländer zu verantworten haben, die die Sonntagsarbeit der Post genehmigten.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war einer der vehementesten Befürworter eines „Nein“ beim Referendum der Griechen über die Sparpolitik am Sonntag. Das ausgerechnet er nur wenige Stunden danach seinen Rücktritt erklärte, scheint auf den ersten Blick schwer verständlich. Doch ein genauer Blick auf die Umstände macht klar, warum die offenbar von Premierminister Tsipras auf Druck der Troika getroffene Entscheidung für das kurzfristige Überleben der SYRIZA-Regierung unausweichlich ist. Es enthüllt aber auch den Charakter der Politik des Bündnisses und zeigt, dass es kurz vor dem endgültigen Scheitern steht.

► Das Referendum und seine trügerische Botschaft

Das am Sonntag abgehaltene Referendum hatte seinen Namen von Anbeginn an nicht verdient, denn es war ohne jede Bedeutung. Durch seine Ansetzung hat die SYRIZA-Regierung allerdings eine gefährlich trügerische Botschaft an das griechische Volk gesendet: Sie hat es in dem Glauben bestärkt, im politischen Prozess noch ein Mitspracherecht zu haben. Das aber ist falsch.

Griechenland steht seit Ausbruch der Eurokrise im Jahre 2010 unter der Zwangsverwaltung der Troika. Die griechische Regierung ist nur noch eine Marionette, die keine einzige wichtige Entscheidung ohne die Zustimmung der drei sogenannten „Institutionen“ treffen kann.

In genau dieser Zwangsjacke steckt die SYRIZA-Regierung seit ihrer Wahl Ende Januar. Im Gegensatz zu ihrer Darstellung in den Mainstream-Medien hat sie sich den Entscheidungen der Institutionen auch niemals grundlegend widersetzt. Sie hat nur einzelne werbewirksame humanitäre Erleichterungen wie die Wiedereinstellung von Putzfrauen mediengerecht vermarktet und extrem harte Maßnahmen wie die weitere Senkung der Renten und des Mindestlohns abgelehnt. Sie musste dieses David-gegen-Goliath-Spiel auch betreiben, da sie ja auf Grund ihres Versprechens, die Austeritätspolitik zu beenden, gewählt worden war.
 

Bis auf die Rückzahlung des IWF-Kredites vorletzte Woche hat sie aber alle Zahlungen an die Institutionen geleistet und dafür sogar in die Rentenkassen gegriffen und auch vor den Rückständen von Krankenhäusern und anderen sozialen Institutionen nicht Halt gemacht. Sie hat damit gegen das griechische Volk und im Interesse steinreicher internationaler Investoren gehandelt.

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► von Dr. Manfred Sohn / Zweiwochenschrift Ossietzky

Ende Januar 2015 eröffnete Mario Draghi das »Endspiel um den Euro«, wie das Handelsblatt titelte. Die Wirtschaftsleistung der Eurozone, so bilanzierte das Blatt, »liegt … real immer noch knapp unter dem Niveau von 2007, dem Jahr, als die Finanzkrise ausbrach«. Mit insgesamt bis zu 1,1 Billionen Euro soll der Euroraum mit billigem Geld so geflutet werden, daß die Preise wieder steigen und – so hoffen Draghi und seine Getreuen – auch die Produktion im Euroland.

Beruft man sich auf eine These von Robert Kurz, so hat die Krise ihren tieferen Grund darin, daß jetzt – nach dem Auslaufen einiger gegenläufiger Faktoren – das System an seiner schon von Karl Marx analysierten inneren Schranke angekommen sei. Wertbildend im kapitalistischen Sinne ist nur die Ware Arbeitskraft. Anders als mit den revolutionären Veränderungen im Zeitalter der Dampfmaschinen und des Fordismus wird heute systematisch und unwiderruflich mehr menschliche Arbeitskraft aus der Herstellung von Waren herausgedrängt, als für die Herstellung neuer Produkte benötigt wird. Damit erstirbt der innere Motor der kapitalistischen Produktion, und sie erstickt letztlich an der eigenen Produktivität und der unentwegten Produktion von immer mehr Menschen, für die es im kapitalistischen Sinne keine Verwertung und damit keine Verwendung mehr gibt.

► Gegen diese These gibt es eine Reihe von Einwänden.

Die Position, so wird häufig geäußert, sei eurozentristisch. Während sich in Europa das Heer der Langzeitarbeitslosen vergrößere, steige weltweit gesehen die Zahl der Menschen in kapitalistische Lohnverhältnissen.

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► von Dr. Helmut Selinger / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Am 18. Juni hat Papst Franziskus seine Enzyklika „Laudato si´ – Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ veröffentlicht. Der Papst stellt ins Zentrum seiner neuen Enzyklika die Erkenntnisse der Naturwissenschaften.

Eine Enzyklika ist eine Art Rundschreiben, das der Papst als Oberhaupt der stark hierarchisch strukturierten katholischen Kirche an seine Glaubensanhänger zu einem bestimmten Thema herausgibt. Darin wird, unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen und des Zeitgeistes, ein Thema vom Standpunkt der katholischen Kirche aus behandelt und eine Orientierung in der katholischen Kirche vorgegeben. Allein schon dadurch, dass die katholische Kirche nach eigenen Angaben ca. 1,2 Milliarden Menschen weltanschaulich / religiös vertritt, ist eine solche Veröffentlichung auch für die Allgemeinheit ein politisch bedeutsamer Vorgang, insbesondere auch dann, wenn das Thema gesellschaftlich relevant ist.

Dies ist hier durchaus der Fall, denn es ist die erste Enzyklika, die sich ausschließlich mit der Umweltkrise auf diesem Globus („Unser Haus“) befasst. Dabei stützt sich der Vatikan auf neueste Erkenntnisse der Naturwissenschaft, was keineswegs selbstverständlich ist, wie wir alle schmerzlich am Beispiel von Galileo Galilei wissen. Denn da dauerte es fast 400 Jahre (!), bis zum Jahre 1992, bis Galilei endlich rehabilitiert und die kirchliche Verurteilung seiner wissenschaftlichen Erkenntnis aufgehoben wurde (Galilei hatte die kopernikanische Lehre belegt und verteidigt, die die Sonne im Zentrum des Universums sah und in der Erde einen um sie kreisenden Trabanten). Allein schon dieser Umstand, dass Wissenschaften nicht mehr automatisch durch die katholische Kirche bevormundet werden, ist ein Fortschritt.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die Welt erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft Europas stellen. So lautet die Botschaft, die der Bevölkerung auf fünf Kontinenten derzeit mit Nachdruck eingetrichtert wird.

Das Referendum ist nichts dergleichen. Unabhängig von seinem Ausgang handelt es sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine Zukunft, die von Armut, Hunger und sich kontinuierlich verschlechternden sozialen Verhältnissen geprägt sein wird.

► Griechenland ist längst zahlungsunfähig

Griechenland ist mit Staatsschulden in Höhe von 320 Mrd. Euro, die mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ausmachen, längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche Großbanken in den Finanzzentren der Welt in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, sondern vom ersten Tag an nur den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern versucht. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat dafür gesorgt, dass die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkamen, während die Folgen der Krise auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt wurden.

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Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt

. . . aus der EU einen großen Schritt näher!

Wien (OTS) - Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren - ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien - großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.

"261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung", so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. "Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher - insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller Wahlberechtigten - bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!

Nicht einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind - wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben - vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen."

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► von Franz Garnreiter / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Der Kapitalismus löst Probleme der Ultrareichen – aber nicht die der Armen!

Die Boston Consulting Group (BCG) veröffentlichte Mitte Juni ihren ”Global Wealth Report 2015: Winning the Growth Game“. (als Artikel o. PdF, siehe Anhang) Der Bericht strotzt vor Erfolgsmeldungen. Die weltweiten privaten Finanzvermögen (Betriebsvermögen, Immobilien, Luxusgegenstände sind nicht dabei) stiegen von 2013 auf 2014 um 17,5 Billionen US$ (17.500.000 Millionen US$) auf 164,3 Bio US$. Dabei bedeutet “weltweit“ nur 62 Länder, etwa ein Drittel der knapp 200 UNO-Mitglieder. Weggelassen wurden vor allem alle afrikanischen Länder südlich der Sahara (außer Südafrika) und die meisten des früheren "Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (kurz RGW) der sich von Jugoslawien bis Vietnam erstreckte. Hier gibt es zwar viele Menschen, aber kein Finanzkapital. In den kommenden fünf Jahren bis 2019 soll das weltweite Finanzvermögen auf 222 Bio US$ steigen. Dies ist das 2,4-fache der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2019 erwarteten Welt-Wirtschaftsleistung, dem Welt-BIP, in Höhe von 93 Bio US$.

BCG notiert eine starke Alte-Welt- gegen Neue-Welt-Dynamik. Erstere besteht aus Nordamerika, Westeuropa und Japan; in ihnen lagern derzeit mit 105 Bio US$ noch 64 % des Weltvermögens, aber die Neue Welt – das sind dann alle anderen Regionen, insbesondere die asiatischen Schwellenländer – holen auf: 2019 sollen sie schon 43 % des Weltvermögens auf sich konzentrieren. Asien ohne Japan ist seit 2014 die Region mit dem zweithöchsten Vermögen und wird bis 2019 den Spitzenplatz einnehmen, vor Nordamerika und Westeuropa. Angesichts des viel höheren Tempos beim Wirtschaftswachstum ist das wenig verwunderlich.

► Woher kommt das Finanzvermögen?

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► von Sonja Schmid / isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Beim Alternativgipfel führte das isw den Workshop 1 zum Thema durch: G7 und geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Herausforderungen. Im Folgenden der Text des Impuls-Statements von Sonja Schmid.

In den Plena wurde bereits angesprochen, wie die Zurichtung der Welt durch die – vor allem G7 – Staaten – aussieht. OXFAM hat in seiner diesjährigen Studie die Ungleichheit in der Welt untersucht und stellt fest:

„Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.“

In der aktuellen OECD-Sozialstudie heißt es:

„Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit so groß wie heute“. Und zwar insbesondere in den reichen Ländern USA und Deutschland.

Die soziale Spaltung geht durch die Welt ebenso wie durch die einzelnen Länder – auch die westlichen Industrienationen. Die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen sogar 60 Prozent der Vermögen. Es hat sich ein privater Reichtum von 53 Billionen US $ in wenigen Händen – knapp 2 Promille der Menschheit angehäuft. Dies ist in verschiedenen Publikationen des isw im Einzelnen nachzulesen. Eine Grafik zum Verdeutlichen am Beispiel unseres Landes:

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‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

► von Daniel McAdams  

US-Verteidigungsminister Ashton Carter kommt (zurück) in die Regierung auf dem Weg über den militärisch-industriellen Komplex.[⇒ Artikel] Sowohl im „privaten“ Sektor als auch auf militärischen Positionen in der Regierung ist Carter zu seinem Reichtum (und dem von anderen) gekommen, indem er eine aggressive und interventionistische Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika forcierte.

Minister Carter war gestern [22.6]. in Berlin, wo er darauf drängte, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv erhöhen muss, um dem zu begegnen, was er als „russische Aggression“ in Europa bezeichnet. Zur Zeit gibt Deutschland annähernd ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, und Carter möchte diesen Betrag gerne verdoppelt sehen.

Aber Carters Pentagon sandte auch eine verwirrende Botschaft an Deutschland, von der man nur hoffen kann, dass sie aus einem konfusen Verständnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts hervorgeht. Deutschland muss „das Textbuch des Kalten Kriegs loswerden,” sagte ein höherer Militär, und soll stattdessen „seine Sicherheitsrolle in der Welt ausbauen, seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend.“
 

Deutschland muss das relative Gleichgewicht in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen und sich wieder militärisch als Beherrscher der europäischen Landmasse behaupten, drängen sie. Die Deutschen, die sich selbst über 70 Jahre lang für die Sünden der Monster gegeisselt haben, die in den 1930er Jahren die Macht ergriffen haben, werden hoffentlich die Wiederaufnahme einer solchen Rolle zurückweisen.

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. . . im Spannungsfeld zwischen USA und Russland – die andere Sicht.

Zwei Botschaften der deutschen Kanzlerin begleiten zurzeit die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Griechenland und die Ukraine. Die eine lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die andere verspricht: In der Ukraine werden die europäischen Werte verteidigt. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien alles andere als selbstverständlich, setzte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Jahreswechsel 2014/2015 hinzu. „Stets aufs Neue müssen wir für sie eintreten“, erklärte sie. „Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen.“ Europa müsse zu neuer und vor allem auch wirtschaftlicher Stärke geführt werden, das bleibe die große Herausforderung der kommenden Monate und Jahre.[1]

Wer tiefer gräbt, stößt auf genauere Beschreibungen der Werte, die die deutsche Kanzlerin schützen, verteidigen und erweitern möchte. So auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 24. Januar 2013, wo sie in einer eindringlichen Rede unter Stichworten wie „Wirtschaftswachstum“, „Stabilitätsunion“, „Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ einen „Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“  in der Europäischen Union vorschlug. In dem Pakt sollen, so die Kanzlerin, „[. .] die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, wo sie sich jeweils sozusagen verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die  noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen.“

Dabei werde es, so die Kanzlerin weiter, „[. .] oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen, die Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten  der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge mit legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“ Auch gehe es darum „[. .] die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der Europäischen Union zu verbessern.“

„Insgesamt“, schließt die Kanzlerin, „ist das Thema der Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Thema für den Wohlstand Europas in der Zukunft… Um diese Frage ging es in den vergangenen Jahren und wird es auch in den kommenden Jahren gehen.“

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► von Martin Schneider / Frederik Haber

In der Öffentlichkeit ist der Streik der PostlerInnen und PaketfahrerInnen mittlerweile deutlich sichtbar. Briefe und Pakete brauchen länger, kommen nicht mehr an, Privatpersonen und Firmen beklagen Ausfälle. Die Medien berichten täglich. Offensichtlich stapeln sich die Sendungen in den Verteilzentren, Lagern und Speditionshallen, die massenhaft angemietet wurden.

Der Vorstand der Post AG versucht, diesen Streik herunterzuspielen, kleinzureden, man habe alles im Griff, 80% der Sendungen würden zugestellt. Beamte werden als Streikbrecher eingesetzt. Das Management geht sogar so weit, Hilfskräfte mit handgemalten Zetteln im Supermarkt und von der Straße weg zu rekrutieren, und sie zur Zustellung zu bewegen, natürlich über prekäre Arbeitsverhältnisse.
 

Leiharbeitsfirmen unterbieten sich im Einsatz via Werkvertrag. Für die Sonntagsarbeit wurden Beschäftigte, deren Familien und StudentInnen mit einer Kopfprämie von 100 Euro akquiriert, die zusätzlich zum Lohn in Form von Zalando- und Amazongutscheinen oder bar ausgezahlt wurde. DHL und Post stellen bundesweit sonntags zu. Die Regierungspräsidien, die für die Regulierung der Sonntagsarbeit zuständig sind, winken alles durch. So positioniert sich der Staat im Arbeitskampf der KollegInnen der Post.

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► von Robert Barsocchini(1)

Die Feststellung, dass Israel das Recht hat, sich selbst gegen Palästina zu verteidigen, läuft auf dasselbe hinaus, als wenn die Vereinigten Staaten von Amerika Kuba (die Teile Kubas, die die USA nicht schon rechtswidrig besetzen und als Folterlager Guantánamo benutzen) annektieren, besetzen und beginnen würden, illegale Siedlungen zu errichten, und dann die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht hätten, sich gegen Kubaner zu „verteidigen,“ die sich gegen diese Aggression zur Wehr setzen.
 

Jeder außer verblendeten Fundamentalisten und/oder hoffnungslos Korrupten würde über die Auffassung lachen, dass in einer solchen Situation ein Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen sich wehrende Kubaner „Verteidigung“ wäre. Gleichermaßen lacht die Welt über die Auffassung, dass Israel sich gegen die waffentechnisch weit unterlegenen Palästinenser „verteidigen“ kann, die sich der israelischen Aggression entgegenstellen.

Das Internationale Recht widerspiegelt die Dynamik dieser Situation mit gesundem Menschenverstand, den jedes Kind leicht verstehen und naturgemäß begreifen kann.

Die Professorin für Internationales Recht an der Universität Georgetown, Noura Erakat, erklärt die relevanten Regeln:

"[. . ] wo bereits eine Okkupation besteht, steht das Recht, militärische Gewalt zur Wiederherstellung der Ordnung als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff einzusetzen, im Gegensatz zu polizeilicher Gewalt dem besetzenden Staat nicht als Mittel zur Verfügung.

[. . ] das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Internationalem Recht steht Israel seit 1957 in Bezug auf seinen Umgang mit realen oder angenommenen Bedrohungen, die aus der Bevölkerung der West Bank und des Gazastreifens kommen, nicht zur Verfügung.

Eine Besatzungsmacht kann militärische Gewalt als Selbstverteidigung in einem Territorium, für das sie als Besatzer die Verantwortung trägt, nicht rechtmäßig einsetzen."

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► von Graham E. Fuller

Viel ist geschrieben worden über die Gefahren und Herausforderungen, die sich durch China als einer aufsteigenden globalen Macht ergeben. Tatsächlich sprechen Historiker von allgemeinen Spannungen zwischen aufsteigenden Mächten und bestehenden Mächten, die oft zu Krieg geführt haben.

Die Instabilität jedoch braucht mindestens zwei Spieler zu ihrer Entstehung: die aufsteigende Macht und den Widerstand der einst herrschenden Macht. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika diese einst herrschende Macht, die sich jetzt in einem Zustand des relativen internationalen Abstiegs befindet. Wenn die USA selbst und die internationale Ordnung einschließlich der aufsteigenden Mächte diesen Übergang nicht zur Kenntnis nehmen und mit dieser Veränderung nicht mit Klugheit umgehen, dann steht eine gefährliche Konfrontation bevor.
 

Die Gründe für den globalen Niedergang der Vereinigten Staaten von Amerika sind gut bekannt und in vielen Statistiken ausreichend beschrieben. Sie werden allerdings in der Regel von großen Bereichen der US-Amerikaner einschließlich Washingtons nicht zur Kenntnis genommen. Hier möchte ich in erster Linie die außenpolitischen Aspekte dieses Niedergangs und seine Auswirkungen behandeln.

Der Niedergang der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland kann nicht von vielen Fehlentwicklungen im eigenen Land getrennt werden:

• festgefahrene Regierungsführung,

• aufgeblähte Militärbudgets mit ihren massiven Zusatzkosten,

• der Aufstieg des militärisch-industriellen Sicherheitsstaats und dessen massive Geldspritzen in den Kongress,

• ein verarmtes politisches Spektrum, das in der gemäßigten rechten Mitte (Obama) beginnt und sich fortsetzt über verschiedene Abstufungen der verrückten Rechten.

Links von der Mitte gibt es praktisch nichts – ja schon der Begriff „links“ grenzt im amerikanischen politischen Lexikon ans Obszöne. Und wir haben die intellektuelle Isolation und Verzerrung inhärent in der Sichtweise Amerikas auf den Rest der Welt.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Aufladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich nur ja niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen.

Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn - plötzlich aber erwartet - die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: "Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker", meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: "Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der VDS in der bisherigen Form aus." Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt, aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

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► von Marie-Luise Volk / www.esgehtanders.de

Dr. Hartmann war 10 Jahre lang im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Sicherheit von Impfstoffen zuständig. Heute ist er u.a. als Gutachter für die Beurteilung von mutmaßlichen Impfschäden tätig.

Das nachfolgende Interview mit Dr. med. Klaus Hartmann über die Impfstoffsicherheit stammt aus dem Drehmaterial der Dokumentation „Wir impfen nicht!“ von Michael Leitner. Im Interview äußert er Kritik an der mangelnden Sicherheit von Impfstoffen und schildert auch, aus welchen Gründen er das PEI verlassen hat. Anlass war der Skandal um den 6-fach-Impfstoff Hexavac, bei dem auffallend viele Babies erkrankten und starben.
 

Dieses Geschehen wurde im Paul-Ehrlich-Institut jedoch zielgerichtet (also bewusst) unter den Teppich gekehrt – der Impfstoff viel zu spät und unter einer fadenscheinigen Begründung vom Markt genommen!

► Fragen die im Interview geklärt werden:

• Was passiert im Paul-Ehrlich-Institut, wenn Meldungen über unerwünschte Arzneimittelwirkungen eintreffen?

• Art und Häufigkeit der unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen bei dem 6-fach-Impfstoff Hexavac?

• Warum hat man es im Falle von Hexavac unterlassen, den Impfstoff vorübergehend vom Markt zu nehmen und ihn zu überprüfen?

• Was hat es mit diesem „Impfgedanken“ auf sich, der „über allem zu thronen“ scheint?

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► von Hans von Sponeck / Zweiwochenschrift Ossietzky

In der arabischen Welt kennt man ihn und nennt ihn bei seinem Namen: Satar Jabar. Im Westen weiß man von ihm als dem gesichtslosen, namenlosen Mann in der schwarzen Kutte. Das Bild des gefolterten Irakers im Gefängnis von Abu Ghraib ging um die Welt und erschütterte die Menschen.

Was in den US-Gefängnissen von Bagram in Afghanistan, von Abu Ghraib und Camp Cropper im Irak an Frevelhaftem geschah, wurde immer wieder als dienstwidriges Verhalten Einzelner dargestellt. Einfache Soldaten wie Charles Graner und Lynndie England, deren Bilder in den Fotoalben der Brutalität verewigt sind, wurden für ihre Verbrechen in Abu Ghraib zu geringen Gefängnisstrafen verurteilt und nach wenigen Jahren in die Freiheit entlassen. Geplante, systematische und kontinuierlich durchgeführte Folteraktionen, so behaupteten offizielle US-amerikanische Stellen, habe es nicht gegeben.
 

Ähnlich wurde die Öffentlichkeit in Europa beschwichtigt, als die CIA mit sogenannten Renditions- oder Auslieferungsflügen terrorverdächtigte Personen entführte, um sie in Geheimgefängnissen in Libyen, Syrien, Polen, Rumänien und anderen Ländern zu interrogieren und zu foltern. »Wir billigen Folter nicht. Die USA achten internationale Verpflichtungen und Völkerrechte«, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin im Dezember 2005. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte diese Versicherung.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Die wichtigste Spionage-Abwehr-Organisation der Bundesrepublik Deutschland, sie tritt unter dem (Tarn-)Namen "Deutsche Presse-Agentur" auf, hat jetzt die Verursacher des Angriffs auf die Bundestags-Computer gefunden: "Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität."

Klar ist: Es war der Russe, welcher auch immer. "Spiegel Online" hatte berichtet, Experten lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt. Experten! Echte, namenlose Experten: Sachkundiger können deutsche Medien nicht mehr recherchieren.
 

Auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Chef der Organisation, die so ziemlich alle NSU- und NSA-Spuren erfolgreich verwischt hatte, düsterte durch die Gegend: "Mein Dienst hat immer wiederholt bestätigt, dass jedenfalls die Cyberangriffe von russischen Diensten hochqualifiziert sind und uns große Sorge bereiten." Ja, wenn der Dienst wiederholt etwas bestätigt hat, dann ist das für deutsche Medien besser als ein Beweis. Und sofort hat der exzellente Generalbundesanwalt Harald Range einen "Anfangsverdacht" in der Sache geprüft. Er hat jetzt ja auch Zeit für diese Aufgabe, denn einen anderen anfänglichen Verdacht hat er gerade eingestellt: den wegen des Handys der Kanzlerin. Anfänglich lagen noch "greifbare Tatsachen vor". Bei näherem Hinschauen handelte es sich bei dem greifbaren Schriftstück aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA, sondern lediglich um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokumentes der NSA. Jetzt schlüge die Stunde des Journalismus:

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Alles Gute zum Geburtstag

► von Dr. Paul Craig Roberts

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta - The Charter and its history.“ erwähnt James Clarke Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“
 

Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren.

Eine Anzahl von Rechtsgelehrten haben die irrelevante Auffassung geäußert, dass die Magna Charta die Rechte der Kirche, des Adels und der Freien schützte, die nicht untertan waren, also eines kleinen Anteils der Bevölkerung im frühen 13. Jahrhundert. Wir hören dasselbe über die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch diese etwas sei, was die Reichen für sich selbst gemacht haben. Ich habe nichts übrig für diese Art von Entlarvung von menschlichen Errungenschaften, die letztendlich den einfachen Menschen Freiheit brachten.

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Weg mit den Deliverys! Für die volle Mobilisierung!

► von Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht

Endlich! Seit Montag dem 8. Juni wird der Postbetrieb bundesweit bestreikt. Nach den Briefzentren wurden weitere Teile der Zustellung in die Streiks hineingenommen. Die Forderungen nach der 36-Stunden-Woche und 5,5% mehr Lohn bleiben bestehen. Die Verzichtserklärungen aus der Offerte Ver.dis aus der ersten Juniwoche wurden zurückgenommen. Das sah nach Ver.dis Angebot nicht so aus. Warum die Gewerkschaft noch vor Beginn unbefristeter Streiks auf den Großteil ihrer berechtigten Forderungen an die Deutsche Post verzichtet, leuchtete vielen Kolleginnen und Kollegen nicht ein.

► Absenkung des Lohnniveaus für steigende Konzerngewinne?

Steckte etwa Kalkül dahinter, dass man erst mal in die Knie ging, bevor die Beschäftigten durch ihren Arbeitskampf beweisen können, dass es ihnen verdammt ernst damit ist, sich ihre bisherigen Einbußen zurückzuholen und den fiesen Druck auf ihre Existenzbedingungen nicht weiter gefallen zu lassen? Warum sollen ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich jahraus jahrein bei jedem Wetter den Buckel krumm machen, auf jede Lohnerhöhung und die Verkürzung ihrer Arbeitszeit verzichten?

Dennoch:Nach sechs bisher ergebnislosen Verhandlungsrunden und einer Menge von 24-stündigen Warnstreiks, an denen sich zehntausende Beschäftigte beteiligten und die zum Teil zu erheblichen Verzögerungen in der Zustellung führten, legte die Gewerkschaft der Kapitalseite ein Angebot vor, das es in sich hatte. Während die VerhandlungsführerInnen der Post nach ihrem eigenen völlig inakzeptablen Angebot keine weiteren nachreichten, machte Verdi großräumig Platz für neue Verschlechterungen im Haustarifvertrag der Deutschen Post.

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Analyse zu den aktuellen Entwicklungen im Iran

► von Sêrzad Kemanger, Ratsmitglied der PJAK

In Anbetracht der Gesellschaft im Iran blickt mensch auf eine weite Vielfalt verschiedener Kulturen. Der Iran birgt ein regelrechtes Mosaik unterschiedlicher ethnischer und religiöser Gruppen. Es lässt sich durchaus behaupten, dass sämtliche nationalen und konfessionellen Identitäten des Mittleren Ostens ebenfalls im Iran vertreten sind. Der Versuch der iranischen Staatselite, diese Vielfalt an nationalen Identitäten unter eine auf Nationalismus oder Klerikalismus basierende hegemoniale Ideologie zu zwängen, macht in dessen Folge gesellschaftliche Widersprüche und Probleme unvermeidlich.

Im derzeitigen System herrscht ein äußerst klerikalfaschistischer Nationalismus, dessen größter Widerspruch in seinem Verhältnis zur kapitalistischen Moderne liegt. Auf der einen Seite fußt das System des Iran auf der kapitalistischen Moderne, auf der anderen Seite betreibt es effektive Gegenpropaganda und Hetze gegen sie, um seine Macht zu legitimieren. Außerdem verfügt der Iran über lange Erfahrung im Erdrücken und Ersticken revolutionärer und demokratischer Entwicklungen.

► Möglichkeit von Einbruch des iranischen Despotismus

Wir durchleben eine Phase der Krise in der gesamten Region des Mittleren Ostens und damit verbunden eine Zerfalls­phase nahezu sämtlicher Herrschaftssysteme aller Staaten in der Region. Vor allem das System des iranischen Staates zeigt starke Symptome und Erscheinungsformen einer Krise. In Anbetracht der regionalen Entwicklungen und aufgrund der herrschenden nationalstaatlichen Mentalität im Iran besteht die Möglichkeit des Einbruchs und des Sturzes des iranischen Despotismus.

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Der "Edle Sprung" der Bundeswehr in den Spannungszustand
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Es ist kein Mensch, es ist kein Tier, es ist ein Panzergrenadier". So besingt die Bundeswehr in schöner Selbsterkenntnis ihre Panzergrenadiere. Und deren Schlachtruf: "Dran! Drauf! Drüber!" belegt diese Einschätzung. Dran an den Feind sollen die Grenadiere, dann sollen sie auf ihn drauf, um nur wenig später siegreich über ihn herzufallen. Das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillion 371 wird diesen Ansprüchen sicher gerecht geworden sein, denn das "Marienberger Jäger" genannte Bataillon war schon im Kosovo auf Jagd, in Bosnien und auch in Afghanistan. Diesmal soll es in die Nähe von Sagan gehen, nach "Niederschlesien". Auch wenn man die Gegend seit fast 70 Jahren Woiwodschaft Lebus nennt, die Vorkriegsberichterstatter von der FAZ kümmert das nicht, denn es geht in der angekündigten NATO-Übung "Noble Jump" gen Osten, da kann man nicht so kleinlich sein.

Der Kompaniefeldwebel der 2. Kompanie des Bataillons 371 war schon "überrascht wie schnell sich das Verhältnis zu Russland abgekühlt" hat. Aber jetzt muss er erstmal "zur Sicherung der NATO-Ostflanke" nach Polen. Wenn sich der unbefangene Betrachter fragt, ob denn der Feind schon an der NATO-Ostflanke steht, erteilt ihm Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspekteur des Heeres, eine klare Antwort: "Die sicherheitspolitische Lage hat sich hingegen – sehr schnell und nicht vorhersehbar – verändert." Aber ihm ist – trotzt der Lage in der Ost-Ukraine – nicht bange: Die Truppe sei nun mal ein "Weltklasseheer“, denn "im Einsatz hat sich das Heer herausragend bewährt – in allen Einsatzgebieten vom Balkan bis nach Afghanistan – und zwar mit modernster Ausrüstung." Offenkundig sieht die Heeresleitung eine schreckliche Feindlage, denn die Hauptaufgabe der Panzergrenadiere ist der Kampf gegen feindliche Infanterie und Panzerverbände in offenem Gelände. Und da es sich rund um Sagan kaum um die polnische Armee handeln wird, die man niederkämpfen muss, wird der Russe wohl durchgebrochen sein: Erst im Gewaltmarsch durch die Ukraine, schließlich quer durch Polen, dann ist es nur noch ein Sprung über die Grenze nach Cottbus.

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► von Kai Ehlers  

Ceterum Censeo Carthaginem esse delendam

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“

Mit diesem Spruch ging der römische Feldherr, Geschichtsschreiber, Schriftsteller und Staatsmann Cato in die Geschichte ein. Mit ihm soll er über Jahre hinaus jede seiner Reden im römischen Senat mit der Forderung beendet haben, dass der letzte große Rivale, der Roms Vorherrschaft über den Mittelmeerraum im Wege stand, endgültig beseitigt werden müsse, nachdem man ihn in zwei sog. Punischen Kriegen noch nicht hatte bezwingen können. Ein Jahr vor Catos Tod, 150 vor Christi Geburt, [Anm. Admin: v. u. Z.] stimmte der Senat schließlich zu. Ergebnis war der 3. Punische Krieg. An seinem Ende war Karthago dem Boden gleichgemacht, Rom unbestrittener Herr des Mittelmeerraums.

Auf die Gegenwart bezogen scheinen wir es in letzter Zeit in zunehmendem Maße mit ähnlichen rhetorischen Figuren zu tun zu haben wie denen Catos im römischen Senat. So jetzt erst wieder beim Treffen der sog. „Gruppe der Sieben“ in Schloss Elmau vor ein paar Tagen [s. KN-Artikel hier und hier], an dem Russland und mit ihm die hinter ihm stehenden anderen BRICS-Staaten nicht teilnehmen durften. Unisono klang es aus den Reden der Elmauer Galarunde: „Und übrigens sind wir der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft werden müssen, wenn Russland die Bedingungen von Minsk nicht erfüllt.“ Ungenannt bleibt dabei, von welchen „Bedingungen“ außer einem Waffenstillstand die Rede ist.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 
"Geh nicht über die Straße", sagt die Frau in der ost-ukrainischen Stadt, "die schießen wieder." – "Aber ich will nur Milch holen", sagt der kleine Junge. Ein Dialog des alltäglichen Schreckens in einer ukrainischen Gegend, in der man damals, als alles begann, nichts anderes wollte als seine eigene Sprache sprechen: Russisch. Längst sprechen auch wieder die schweren Waffen. Und die Handpuppe des Westens, der Milliardär und Staatspräsident der Rumpf-Ukraine Petro Poroschenko, lässt pünktlich zum G7-Treffen und unbeirrt vom Minsker Abkommen, die verbotenen schweren Waffen an die Front verlegen. Denn die Ukraine ist pleite. Und für nichts macht der Westen so gern Geld locker wie für einen Krieg, der die Menschen in der Ost-Ukraine umbringt, aber Putin meint.

Zur Zeit liegen die Schulden der Ukraine bei mehr als 80 Milliarden Dollar. Mit einer Rückzahlung rechnet niemand. Woher auch? Die ukrainische Industrie hat mit Russland ihren Hauptkunden verloren, der industrielle Osten des Landes ist vom Krieg gelähmt. Investiert wird nur in den Krieg. Vor allem die privaten Gläubiger gieren nach einem staatlichen Rettungsschirm, der natürlich nicht vom armseligen ukrainischen Staat aufgespannt werden kann. Da hat man eher den IWF im Auge, der ein Hilfsprogramm von 40 Milliarden für die Ukraine auflegen soll. Damit käme der IWF einer Forderung des Spekulanten George Soros entgegen. Auch die US-Investmentfirma Franklin Templeton, die etwa 9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu verlieren hat, drängt auf die staatliche Hilfe des Westens.

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EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden

Russlands Präsident Putin analysiert in einem Interview die EU-Intervention in der Ukraine und prognostiziert, dass die EU keine Freude mit der Ukraine haben werde: Kiew habe alle wirtschaftlichen Brücken nach Moskau abgerissen. Nun müsse die EU Milliarden investieren, um dem Land neue Handelspartner zu verschaffen. Gut möglich, dass sich die EU an der Ukraine verhoben hat.

Bitte den vollständigen Artikel bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten weiterlesen

► Pressemitteilungen vom Civaka Azad vom 4. - 6. Juni 2015

Am späten Abend des 03.06.2015 wurde ein Angriff auf einen Wahlkampfwagen der "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP) verübt. Bei dem Anschlag kam der Fahrer des PKWs Hamdullah Öğe ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in einem zur Provinz Bingöl gehörenden Distrikt.

Dorfbewohner fanden die Leiche nach dem Angriff etwa 50 Meter vom Wahlkampfwagen entfernt. Im Laufe des Tages fand im Stadtzentrum von Bingöl, wo sich der Vorfall ereignet hat, eine Wahlkampfrede des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan statt. Die "Demokratische Partei der Völker" (HDP) wirft Erdoğan vor, durch seine nationalistische Rhetorik, die vor allem Kurden, Aleviten, Armenier und andere Minderheiten zum Ziel hat, die verschiedenen Völker innerhalb der Türkei gegeneinander aufzuhetzen. Durch Demagogie würden Aggressionen geschürt, die Gewalt und Angriffe zur Folge haben.

► IHD: Insgesamt 168 Angriffe auf die HDP

Nach Angaben eines gestern vom türkischen Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (İHD) veröffentlichten Untersuchungsberichts, sind während der gesamten Wahlkampfperiode insgesamt 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP, zum Teil durch schwere Bombenanschläge und Brandstiftungen, verübt worden. Indessen verläuft sich die Zahl der Angriffe auf die anderen Parteien auf insgesamt 19.

Vertreter sämtlicher Oppositionsparteien werfen der türkischen Wahlbehörde (YSK) fehlende Objektivität vor. Diese müsse die offene Wahlpropaganda für die amtierende Regierungspartei AKP durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersagen. Laut türkischer Verfassung ist die Werbung für Parteien durch den Staatspräsidenten, welchem eine objektive und gesamt-repräsentative Rolle zugeschrieben ist, strikt untersagt.

► Verlust der absoluten Regierungsmehrheit der AKP

Expertenmeinungen zur Folge bedienen sich die AKP und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einer demagogischen Wahlkampfrhetorik, um den Aufwärtstrend der HDP zu stoppen. Der Einzug der HPD hätte zur Folge, dass die AKP die alleinige Regierungsmehrheit verlieren würde. Gleichzeitig würde dies bedeuten, dass die AKP eigenständig keine Verfassungsänderung veranlassen könnte. Was für das Vorhaben von Erdoğan, das Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, unabwendbar wäre. Für den Einzug ins Parlament müsste die HDP die Wahlhürde von 10% überschreiten.
 
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HDP wählen - für den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei!

► von Svenja Spunck

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 finden vor dem Hintergrund einer verschärften politischen Krise, weltweit und v.a. im Nahen Osten statt. Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor mittlerweile 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs und ihrer gleichzeitig neoliberalen Agenda das Land.

Dies führte nicht nur zu einer massiven Senkung der Löhne und zur Prekarisierung von Arbeitsplätzen, sondern auch zu einer Intensivierung der politischen Repression gegen alle, die Widerstand gegen die Regierung leisten. Ein Beispiel dafür waren die Szenen während der Gezi-Proteste 2013, wo sogar Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan mit eiserner Faust den aufkeimenden Protest niederschlagen ließ.
 

2015 ist zwar von den Protesten nicht mehr viel übrig, jedoch ist unbestreitbar, dass ein Teil der Menschen, die in der Türkei auf unterschiedlichste Arten unterdrückt werden, während dessen politisiert wurden, aber sich durch die bestehenden Parteien nicht vertreten sahen.

► Gründung der HDP

Kurz vor Beginn der Proteste hatte sich jedoch eine neue Partei gegründet, die HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker). Sie ist v.a. für die ausdrückliche Unterstützung der KurdInnen in der Türkei, aber auch im kurdischen Teil Syriens (Rojava) bekannt. Die HDP versucht jedoch auch, andere unterdrückte Gruppen der Gesellschaft in sich zu vereinen, insbesondere Frauen, AlevitInnen, AtheistInnen und LGTBQ-Personen. So heißt es in ihrer Wahlplattform:
 
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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da ist es, das böse Wort: Verstaatlichung! Bisher Privates soll über Nacht dem Staat anheim fallen. Jenem Wesen, von dem eine ausgehaltene Öffentlichkeit weiß, dass es nichts kann. Keine Bahnen betreiben, keine Briefe versenden, keine Krankenhäuser leiten. Das alles und noch viel mehr kann nur der Herr Privat. Der Herr der Banken und Konzerne, der Inhaber von Rüstungsfabriken und der Chemie-Anstalten, der Fürst des Technologie-Universums ebenso wie der König der Kommunikations-Veranstaltung. Doch plötzlich, mitten im Frieden einer weltweiten Privatisierung erinnert man sich an den Steuerzahler: Die Atomwirtschaft soll verstaatlicht werden.

Völlig gelassen sprach Werner Müller dieses unanständige Wort aus. Werner Müller, das ist ein Mann aus der Gerhard-Schröder-Mannschaft. Der Wirtschaftsminister aus jener Zeit, in der das geflügelte Wort "Privat-geht-vor-Staat" erfunden und in der deutschen Wirklichkeit umgesetzt wurde. Müller, der Mann, der aus dem Privaten kam und in den Staat ging und dann wieder zurück wanderte.

Der redet jetzt der Verstaatlichung das Wort. Müller trieb sich gern im Energie-Sektor herum. Mal bei der RWE AG, mal bei der VEBA AG, ein Abstecher zur Deutschen Bahn sollte deren Privatisierung fördern. Der beste Job in seiner Karriere war sicher der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (g.e.b.b.). Die Gesellschaft gehört komplett dem Verteidigungsministerium. Sie soll die Privatisierung der Bundeswehr vorantreiben und gilt als Geldwaschanlage: Hier wird weißes Steuergeld in schwarzen Besitz umgewandelt.

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Herrschaft durch die Unternehmen

► von Dr. Paul Craig Roberts

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln.
 

Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das "Office of US Trade Representative" USTR (Büro des Handelsbeauftragten der USA) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.

In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner-Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst.

Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wusste der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: "Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen."

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wusste und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer, der 100.000 Mark unterschlagen hat, in Deutschland Finanzminister werden kann.

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Capulcu: Digitale Selbstverteidigung mit TAILS

► von https://capulcu.blackblogs.org/

Anleitung zur Nutzung des Tails-Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente.

Seit den „späteren“ Snowden-Veröffentlichungen vom März 2014 wissen wir leider mit Sicherheit, dass die Geheimdienste NSA, GCHQ und weitere für eine maßgeschneiderte Infiltration unserer Rechner keine menschlichen Hacker mehr benötigen, sondern automatisiert mit dem Spionageprogramm “Turbine” unbemerkt spezifische Schnüffel-Software auf unseren Rechnern installieren.
 

Wir empfehlen angesichts dieser Angreifbarkeit über massenhaft infizierte Rechner, Tails als unveränderliches „Live-Betriebssystem“ für das Kommunizieren, die Recherche, das Bearbeiten und Veröffentlichen von sensiblen Dokumenten zu benutzen. Ein Live-Betriebssystem ist ein eigenständiges Betriebssystem, was von DVD oder USB-Stick gestartet werden kann, ohne es zu installieren. Euer Standard-Betriebssystem auf der Festplatte wird nicht angefasst.

Tails hilft euch bei der Bearbeitung von sensiblen Text-,Grafik- und Tondokumenten. Tails verwendet beim Surfen, Mailen und Chatten automatisch die Anonymisierungssoft ware „Tor“ und verändert zusätzlich die sogenannte „MAC-Adresse“ eurer Netzwerkkarte. Was das ist und wozu das von Nutzen ist, erklärt euch die Einführung dieser Anleitung.

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