► von Transparency International

Lobbyismus braucht Gegengewicht in der Großen Koalition: Rechenschaft der Politik muss durch mehr Transparenz gestärkt werden

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3. Dezember 2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein.

Transparency fordert Integritätsoffensive der deutschen Politik

Die Lobby-Skandale der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass sich die besorgniserregenden Tendenzen im Lobbyismus nicht durch einzelne Maßnahmen eindämmen lassen. Daher fordert Transparency eine Integritätsoffensive der Politik. Dazu gehören:

1. Einführung eines Lobbychecks und -registers,

2. Regelungen zur Vermeidung von Drehtüreffekten und

3. Maßnahmen zur besseren Regulierung der Parteienfinanzierung.

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► Buchtipp von Harry Popow, Berlin

Autor: Werner Boldt

Verlag: Verlag Ossietzky GmbH, 30167 Hannover – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-944545-00-4

Taschenbuch, 820 Seiten, 34,00 EUR / zzgl. 1,50 EUR Versandkosten über Verlag

Prof. em. Dr. phil. Werner Boldt – Mitherausgeber der historisch-kritischen Ossietzky-Gesamtausgabe, legt hier ergänzend eine Ossietzky-Biografie vor. Er zeigt vor allem den geistigen Werdegang dieses aufrechten Publizisten, der klarsichtig wie kein anderer vor Hitler warnte – schon zu Beginn der 1920er Jahre – und genau registrierte, wie die Machteliten der Weimarer Republik die Demokratie verrieten und bekämpften und die Diktatur vorbereiteten.

► Informationen über Carl von Ossietzky bei Wikipedia - weiter

► Rezension:

Welch ein naiver Glaube, dass einer erst Prophet - sprich Kommunist - sein muss, wollte er bestehende gesellschaftliche Zustände kritisch unter die Lupe nehmen. Es reicht, ein aufrechter Demokrat und politisch hellwacher Bürger zu sein, um u.a. Bedrohungen durch die sogenannte „Neuvermessung der Welt“ (junge Welt v. 26.10.2013 – zum Artikel) kritisch zu registrieren. So heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag, die EU müsse im 21. Jahrhundert „die internationale Politik mitgestalten“ und dabei „eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen“. Man müsse die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander verknüpfen und darüber hinaus alle denkbaren Interventionsmittel – „zivile sowie militärische“ – schlagkräftiger gestalten.

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► von Ann Jones und Nick Turse

Eine weitere Woche, eine weitere Enthüllung über Bespitzelung durch die National Security Agency (NSA). Dieses Mal war es das Eindringen der NSA in die Welt der Online-Videospiele und virtuellen Reiche wie "World of Warcraft" und "Second Life". Und das war kaum ein Schock. Vor über zehn Jahren begann TomDispatch mit Berichten über die Zusammenarbeit des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Videospieleindustrie, darunter eine virtuelle Welt namens "There" („Dort“). Im Lauf der Jahre verstrickte sich das Militär immer weiter in die digitale Welt. Als ich 2008 über die 26. Konferenz über Armeewissenschaft berichtete, sprach ich mit dem Chef des "U.S. Army Training and Doctrine Command" über eine neue Rekrutierungsinitiative, die er im Fantasiereich "Second Life" aufbaute. General William S. Wallace war überglücklich über die Möglichkeit, sich mit den „vier Millionen jungen Leuten“ zu beschäftigen, die auf diese virtuelle Internetwelt abonniert waren.

Während die Armee ein offenes Spiel für neue Rekruten im digitalen Universum spielte, nahm die NSA geheim virtuelle Welten für verborgene Aktivitäten ins Visier. Ein streng geheimes NSA-Dokument aus dem Jahr 2008, das der ehemalige Vertragspartner der NSA Edward Snowden an "The Guardian" sowie an The New York Times und ProPublica weitergab, bezeichnet Online-Spiele als „Kommunikationsnetzwerk, reich an Zielen.“ Man glaubte (obwohl wenig darauf hinwies), es handle sich hier um potenzielle Terroristenschlupflöcher und somit, wie ein Dokument schwärmte, um „eine Chance!“

Seit ich mit General Wallace sprach, sind virtuelle Welten aufgeblüht. Die Anzahl der Second Life-Konten ist zum Beispiel auf 36 Millionen registrierte User angewachsen, nach Angaben des Produzenten Linden Labs. Und es scheint, wie Times und ProPublica berichteten, dass eine überraschend hohe Zahl dieser neuen User aus den Geheimdienstkreisen der Vereinigten Staaten von Amerika kamen. Second Life wurde in der Tat dermaßen übervölkert von Spionen aus dem Pentagon, der CIA und dem FBI, dass es notwendig wurde, eine, wie sie in einem der durchgesickerten Dokumente genannt wurde, „Entflechtungsgruppe“ einzurichten, um sie davon abzuhalten, sich mit großer Anstrengung gegenseitig zu bespitzeln und ihre Online-Bemühungen in ein digitales Gewirr zu verfilzen.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Joachim Gauck ist gelernter Protestant. Erst wurde er Pfarrer, dann Endzeit-Bürgerrechtler, später bundesoberster Stasi-Aktenverwalter, und schließlich allerhöchster deutscher Präsident und Freiheits-Prediger. Er lässt sich mit dem Kennzeichen "0-1" kutschieren. Das sei das Ende der Fahnenstange, möchte man meinen. Mehr geht kaum in einem Menschenleben, denken sich Lieschen Müller und Mäxchen Klein. Doch lebenslanges Lernen nimmt kein Ende bis zur finalen Löffelabgabe. Gauck müsste auf seine alten Tage noch einen draufsatteln und auf Protestler umschulen. Eine Rolle, die er sich nicht einmal selbst abnimmt. Darum lässt er es behutsam angehen und sagt einfach erstmal gar nichts. Er weigert sich nach Sotschi zu fahren, sagt aber nicht warum. Dabei hätte er sogar eine Ehrenkarte für die Olympischen Winterspiele auf der Krim und einen Freiflug dahin und wieder zurück. Den lässt er schnöde verfallen.

Der russische Präsident hätte ihm sogar eine eigene Protestmeile eingerichtet, wo er mit einem selbst gemalten Schild auf und ab marschieren hätte können. Aber Gauck bockt. Zu Putins Propagandashow will er nicht, erklären will er das aber auch nicht so direkt. Nicht dass ihm Wladimir Putin noch böse wäre! Ein unerklärter Protest also, eine ganz neue Form des Aufbegehrens. Dabei würde ihm die devote Hofberichterstattung jedes auch nur beiläufig hingeworfene Wort zur Schlagzeile aufpumpen. Ein Blitzlichtgewitter würde jeden seiner Auftritte, und seien es nur Besuche im Trainingsquartier des Olympia-Teams, zu fulminanten Leuchtfeuern der "Freiheit" stilisieren, gegen Despotismus, Oligarchie, Schwulenfeindlichkeit und überhaupt. Ein prominenterer Demonstrant wäre kaum zu finden. Selbst die feministische Gruppe FEMEN würden dagegen abstinken. Doch er möchte sie nicht in den Schatten stellen, gendermäßig korrekt. Und sich nicht ins Rampenlicht.

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NRW stärkt den Tierschutz: Töten männlicher Küken nach Übergangszeit ab 2015 verboten

Ordnungsverfügungen an 12 Brütereien in NRW verschickt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am Donnerstag und Freitag auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt. "Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz. Diese grausame Praxis des Tötens von Küken aus reinen Renditegründen ist seit Jahrzehnten einfach hingenommen worden. Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben. Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte der  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen. Damit schloss sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen. Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.
 

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► von Sheldon Richman

Was haben Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry mit dem Iran im Sinn? Zuerst prahlten sie mit einem historischen Abkommen mit dem Iran betreffend dessen ziviles Atomprogramm – ein Abkommen, welches demonstriert, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen herstellen wird – etwas, wozu sie ohnedies nicht die Absicht gehabt hatte. Dann wandten sie sich an den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, um diesen davon abzuhalten, weitere Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Volk zu verhängen, ehe es eine Chance gab, von der interimistischen Vereinbarung mit sechs Monaten Laufzeit zu einem ständigen Abkommen zu gelangen.

Aber da gab es widersprüchliche Signale. Während er scheinbar das interimistische Abkommen vor einer pro-israelischen Zuhörerschaft im Saban Center der Brookings Institution verteidigte, gab Obama einem endgültigen Abkommen nur eine 50-prozentige Chance. Warum der Mangel an Optimismus angesichts der kürzlichen erfolgreichen Runde von Verhandlungen? Spielte er die Israel-Karte – das Weiße Haus steht in enger Absprache mit israelischen Regierungsvertretern – obwohl er stattdessen weiter seinen Weg verfolgen und sicherstellen sollte, dass es zu keinem Krieg mit dem Iran kam? (Wiederholt sagte Obama, dass „alle Optionen auf dem Tisch sind,“ einschließlich militärischer Gewalt.)

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Viele verwechseln ihn mit Real-Sozialismus oder "Komm und iss Mus"

► von Wolfgang Blaschka, München

Kommunismus ist ein zu großes Wort für die bisher real existenten Sozialismen, denn die klassenlose Gesellschaft war noch nirgends entstanden. Es waren allenfalls Vorstufen in die Richtung des Absterbens des Staates und der vollen Ausbildung einer egalitären Gesellschaft, in der sich das Individuum bar jeder Herkunfts-, Vermögens- und Besitz-Verhältnisse frei entfalten kann, jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen. Das setzt allerdings die volle Entwicklung der Produktivkräfte unter Wegfall aller Hemmnisse in den Produktionsverhältnissen einer Gesellschaft voraus, die den Mangel  letztlich überwunden hat.

Davon konnte in den bisherigen realsozialistischen Ländern, soweit sie sich vorübergehend den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus entziehen konnten, nicht die Rede sein. Es herrschte in vielen Bereichen Mangel und ein nicht unerhebliches Demokratiedefizit. Der Ostblock wurde vom Westen regelrecht totgerüstet. Er investierte zuviel in die Rüstung (nach innen wie nach außen), weil er sich ständig bedroht sah und von Feinden umzingelt (was ja zutraf), und vernachlässigte dabei die Konsumption. Der daraus resultierenden Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung begegneten die Staatsapparate mit umsomehr Kontrolle und Überwachung, anstatt ihren Bürgern zu vertrauen und auf die strukturelle (nicht technologische) Überlegenheit ihrer Wirtschaft zu setzen, die den Werktätigen zumindest theoretisch weitestgehende Bestimmungsrechte einräumte, nicht nur Mitbestimmung. Sie hätten die volkseigenen Betriebe (die dem Staat gehörten), aber auch die genossenschaftlichen Eigentumsformen nutzen und den Laden tatsächlich als ihren eigenen betrachten können, als Produktionsmittel und Liegenschaften im mittelbaren Eigentum der Produzenten selbst, nicht irgendwelcher Kapitalbesitzer.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Die beiden Briefschlitzmaschinen haben ihr Werk verrichtet. 337.880 mal ritsch-ratsch, 20.000 mal pro Stunde, und das Befragungs-Ergebnis war von zweimal 164 Helferlein ratzfatz ausgezählt: 75,96 Prozent dafür. Drei Viertel der SPD-Mitgliedschaft signalisierten dem Parteivorstand: Du darfst. Gabriel darf gleich doppelt: Wirtschaft und Energie. Die GroKo ist in trockenen Tüchern. Die Wirtschaft darf aufatmen. Die Opposition darf schlucken. Das Wahlvolk jetzt möglichst nicht mehr mucken. Die Energie ist aufgebraucht. So demokratisch wurde eine Ermächtigung mit gleichzeitiger Selbstentmachtung selten vollzogen. Es ist wie bei einem Kreditvertrag: Zahltag ist später. Was kümmert's? Wir leben jetzt!

Erstaunlich hoch war die Abstimmungs-Beteiligung mit 77,86 Prozent. Über alle Erwartung hinaus! Auch wenn ein paar tausend Ungültige dabei waren, reichte es locker für das Quorum von 20 % der 473.000. Ein Rekordergebnis: Drei von vier Genossen finden noch einen Briefkasten. Manche dürften auch länger danach gesucht haben. Das Wir hat entschieden. Auch wenn es Marietta Slomka nicht gefallen hat, das dumme Gerede von der Verfassungswidrigkeit der Mitglieder-Befragung war tatsächlich Quatsch, da hatte Gabriel ausnahmsweise recht. Das war keine "zweite Wahl", sondern ein Placet für Regierungsbeteiligung, für üppige Zweidrittel-Mehrheits-Beschaffung statt Opposition oder gar eine ganz andere Regierung.

 

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► von Jens Blecker / iknews

Wir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.

Die Beispiele für die zerstörerische Kraft des Überflusses sind mannigfaltig und eigentlich kennt sie auch jeder. Wie sich das jedoch auf die Psyche und natürlich den Körper auswirkt, das blendet man doch lieber aus. Wer kennt es nicht, sich auf Dinge zu freuen die selten oder rar sind? Gab es früher beispielsweise einen leckeren Lachs zum Frühstück wenn man Geburtstag hatte, war es ein besonderer Augenblick. Neben der Vorfreude, war auch der Genuss ein echtes Erlebnis. Liegt der Lachs allerdings jeden Tag auf dem Tisch, wird es einfach zu einem non Event. Dabei spielt es auch keine Rolle ob man ihn nun jeden Tag isst, alleine die Möglichkeit macht es uninteressant.

Die Nebenwirkungen vom Überfluss sind darum auch Unzufriedenheit und zum Teil sogar Stress. Natürlich fordert das Belohnungssystem des Hirns immer einen Nachschlag und je größer der Überfluss ist, umso schwieriger kann diese „Gier“ befriedigt werden. Das führt sehr schnell zur kognitiven Dissonanz und so in einen Kreislauf der die Unzufriedenheit potenziert. Wie so häufig habe ich auch an dieser Stelle ein Zitat parat, dass sehr gut passt wie ich finde:

„Wer nicht glücklich ist mit dem was er hat, wird auch nicht glücklich sein mit dem was er gerne hätte.“
 

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► von John Kozy

„Die Welt würde von einem grausamen und imperialistischen Land lernen ... notleidende und nackte Menschen zu bestehlen.“

- Mohammad Mosaddegh
 

Wie Vorfälle und Situationen definiert werden, hängt weitgehend davon ab, wie sie in der Vorstellung ablaufen. Nehmen Sie zum Beispiel das Gerichtsverfahren gegen George Zimmermann wegen der Tötung von Trayvon Martin, das mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft ließ zu, dass als Beginn des Vorfalls der Zeitpunkt definiert wurde, an dem Travyon George entgegentrat, nachdem er einige Zeit aus einiger Entfernung verfolgt worden war. Den Vorfall in dieser Weise zu definieren ließ es so aussehen, als wäre Travon der Aggressor gewesen. Wenn, wie viele glauben, dass es gemacht hätte werden sollen, der Beginn des Vorfalls definiert worden wäre als der Moment, in dem George beschloss, Trayvon zu folgen, obwohl ihm von der Polizei gesagt worden war, dass das unnötig sei, dann wäre dadurch bewirkt worden, dass George als Aggressor dastand. Das Ergebnis des Verfahrens wäre wahrscheinlich ein anderes gewesen.

Wenden wir die selbe Analyse an auf die antagonistische Beziehung des Westens, besonders Britanniens und Amerikas, mit dem Iran. Der Westen hat den Beginn der Situation definiert mit dem Zeitpunkt, an dem die Iraner in die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika eindrangen, was die Iraner als Aggressoren erscheinen lässt. Die Iraner jedoch definieren den Beginn der Situation mit dem Zeitpunkt, an dem der britische MI6 und die amerikanische CIA den Sturz der rechtmäßig gewählten demokratischen Regierung des außergewöhnlich populären Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 anzettelten. Dieser Staatstreich zwang dem Iran einen autokratischen Schah auf, der seinerseits 26 Jahre später gestürzt wurde. Die Situation auf diese Weise zu definieren macht eindeutig den Westen zum Aggressor. Und jetzt wenden wir die selbe Analyse auf den so genannten Krieg gegen den Terror an.
 

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► von Claudia B.

Beobachtet man die Migrationspolitik über längere Zeit, kann man keine Abnahme gar Beruhigung der Lage ausmachen, die die Folge einer ungeordneten Einwanderung nach sich zieht. Statt dessen zeigen sich bei jedem Hinsehen neue kritische Themenfelder, die insgesamt eine Zunahme der Problematik für Bürger, Kommunen und Politik erwarten lassen. (Die Ursachen müssten eigentlich in den jeweiligen Ländern angegangen werden - ein anderes Thema.)

Durch vermeintliche oder durch real erlebte Bedrohung und durch zunehmende Konflikte in wesentlichen Bereichen (Arbeit, Pflege, Einwanderung) motiviert polarisiert die Gesellschaft. Medial oder persönlich konfrontiert mit dem Thema Migration tauscht sich die Gesellschaft immer stärker untereinander aus und will sich einfach nicht politisch konform positionieren (lassen), so dass, will man eine Zäsur ab der Einführung von Hartz, dem folgenden spürbaren Werteverlust und der Auflösung der Mittelschicht in mehr „Arme“ als „Reiche“ setzen, nicht nur eine Quelle der Entfremdung in der eigenen Kultur auszumachen ist, sondern sich Kulturverlust und Verlust der hart erkämpften Menschenrechte nun auch beim Thema Migration fortsetzt. Die Folgen sind stärkere Unsicherheit im Sozialverhalten bis zur Ablehnung.
 

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► von Dr. Meinhard Creydt, Berlin

In letzter Zeit grassiert bei manchen aus Ablehnung reformistischer Politik und aus politischer Ratlosigkeit eine Art Stalin-Nostalgie. Stalin (russisch: „der Eiserne“) missrät zu einer Chiffre für machtvolle Radikalität im öffentlichen Dienst. Ein hauptseitig unkritisches Verhältnis zu Stalin ist anzutreffen u. a. im Stalinbuch von Domenico Losurdo (2012), angesichts von mitgeführten Stalinbildern auf der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Anfang Januar in Berlin und bei Gruppen wie der MLPD. Um ganz von solchen Blüten zu schweigen wie jenen „Stalinisten-Hoxaisten“, denen das Berliner Internet-Portal „Infopartisan“ meint, ein Podium bieten zu müssen (trend-onlinezeitung 9/2013). Auf „Infopartisan“  wird in einer ständigen Rubrik Stalin als „Klassiker“ bezeichnet. Anfragen, was die Motive dafür sind und wie sich eine solche Bewertung mit der massenmörderischen Politik Stalins verträgt, blieben unbeantwortet. Ich füge meinen Brief im Anhang an.

Sicher „wissen“ viele nur, was sie „wissen“ w o l l e n. Um es in den Worten von Joschka Fischer zu sagen: „Stalin war also so ein Typ wie wir, nicht nur, dass er sich auch als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ“ (in Zeitschrift ‚Autonomie? Nr. 2, 1977). Ohne Bildungsarbeit zu überschätzen erscheint eine  

► Kleine Vergegenwärtigung der Wirklichkeit des Stalinismus

angebracht. Wem Stalin als „Klassiker“ gilt, der wird ja sagen zur 1930ff. betriebenen „abenteuerlichen Kollektivierung“ der Landwirtschaft, die „mittels unglaublicher Gewaltmaßnahmen und Terror“ durchgesetzt wurde. „Sie führte in den Dörfern wie in den Städten zu einer ungeheuerlichen Verelendung der Massen und zu Hungersnöten. … Die Ausplünderung der Landbevölkerung und die Zwangskollektivierung führen dazu, dass vom Viehbestand nicht mehr als 30% des Jahres 1927 übrigblieb … . Jegliche persönliche Interessiertheit an der Führung der Landwirtschaft wurde zerschlagen, die Arbeit wird nur aufgrund von Zwang und Druck durchgeführt“ –  so schon die Kritik von Martemjan Nikititsch Rjutin 1932 (zit. n. T. Bergmann, M. Keßler (Hg.) 1993: Ketzer im Kommunismus – Alternativen zum Stalinismus. Mainz). Die geschätzte Zahl der Hungertoten in der Ukraine, im Wolga- und Uralgebiet sowie in Kasachstan bewegt sich zwischen 4 und 10 Millionen  (Beyrau, 2001, 201). Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft verringerte sich von 1928 bis 1933 um 20%, die der Viehwirtschaft um 50%. Vor dem Krieg erreichte die Agrarproduktion das Niveau von 1928 nie wieder – wenn man von den Jahren 1937 und 1940 absieht. „Die ab 1929 von der KPdSU verfolgte Agrarpolitik muss … vom wirtschaftlichen Standpunkt aus in jeder Hinsicht als ein Fiasko bezeichnete werden“ (Weißenburger 1982, 159f.).

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► von Daniel McAdams  / Geschäftsführer des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity

Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen stattfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten.

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

Kommissarin Pillay verschwendete keine Zeit und richtete ihren „humanitär interventionistischen“ Blick auf eine weitere Krise, die ebenso auf eine militärische Lösung wartete. Schon im August 2011 begann sie den Internationalen Strafgerichtshof zu drängen, ein Verfahren gegen die Regierung Syriens einzuleiten, die gegen einen vom Ausland gesponserten Aufruhr kämpfte, der ihren Sturz zum Ziel hatte. Ungeachtet der Widerrechtlichkeit ihrer Position, den Sturz eines souveränen Staates zu fordern, hat Pillay unermüdlich von Anfang an einen NATO-Überfall auf Syrien nach libyschem Muster befürwortet.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

BRDigung: Deutschland ist und bleibt ein Paradies für Hunde, ganz anders als manch ein asiatisches Land, wo die Vierbeiner vorzugsweise schnell mal in die Pfanne gehauen werden. Letzteres passiert in Deutschland eher mit den Hartz-IV-Beziehern, natürlich nur im übertragenen Sinne. Harter Tobak? Nein! Tägliche Praxis! Und „die Deutschen“ (als Beschreibung einer Mehrheit) scheinen das auch alles ganz korrekt zu finden. So jedenfalls muss man schlussfolgern, wenn es um empathische Reaktionen zu den erwähnten Gruppen geht.

Die Deutschen wären ja auch nicht „die Deutschen“, hätten Sie nicht das ein oder andere absolutistische wie „bösondere“ Alleinstellungsmerkmal in dieser Welt, zu denen auch diese Besonderheit zu rechnen ist. Erläutern wir aber zunächst ein wenig (bevor das große Aufjaulen einsetzt), warum wir mit einer derartigen Feststellung aufwarten müssen. Für einen direkten Vergleich boten sich zwei zeitgleich laufende Petitionen an. Die eine befasst sich mit dem Überleben eines Hundes, die andere mit der Fortdauer folgenschwerer Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern. Unschwer zu erraten, welche der beiden Petition hierzulande das Rennen machte.

Die Petition mit dem Hund

Bitte begnadigen Sie die Therapiehündin „Tascha“ des im Wachkoma liegenden Dylan in Schönwalde … [change.org]. In dem vorstehenden Fall geht es um eine Therapiehündin, die für den betreffenden Patienten sicherlich von unschätzbarer Bedeutung ist. Die Petition wurde am 24. November 2013 gestartet und erreichte bereits am 27. November 35.000 Mitzeichner. Am 29. wurde die erste Schallmauer von 50.000 Mitzeichnern im Galopp durchbrochen. Und am 30.11. war auch die 75.000er-Marke eher eine spielerische Hürde. Dies belegt, dass die Deutschen zu Emotionen fähig sind. Es ist wichtig, richtig und gut, in einem solchen Fall Stellung zu beziehen, denn hier gibt es zwei wehrlose Opfer … das Kind und der Hund.

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Nicht das "Dritte Reich" ist noch lebendig, sondern "der Schoß, aus dem das kroch"

► von Wolfgang Blaschka, München

Woher nur kommt die Sehnsucht nach der Nation? Sie scheint nicht ausrottbar, als wären wir ohne sie entwurzelt, als stünden wir als Nichtse im geschichtlichen Zeitstrom, wenn wir uns ihrer nicht andauernd vergewisserten. Dabei blieb gerade in Deutschland die Nation reine Fiktion. Die Bayern begreifen sich (nach offizieller Lesart) ebenso als solche. In München gibt es ein Nationalmuseum, ein Nationaltheater und jede Menge Brimborium um die Eigenarten, Sitten, Trachten und Gebräuche des Bajuwarentums, das seinerseits aus Ungarns Tiefebene entstammt und sich mit Kelten, Sueben und Römern auf dem Boden des früheren "Raetien" verbunden und niedergelassen hat. Mit dem Deutschtum ist es stammesgeschichtlich auch nicht weit homogener her. Im Föderalismus der Bundesrepublik tummeln sich auch reichlich Dänen und Sorben, Türken und frankophile Saarländer, allerlei Ethnien und Völkchen, die mit "Deutschland" nicht viel mehr als ihren Wohnort meinen. Von den Rumäniendeutschen gar nicht zu reden, die sich besonders deutsch als "Siebenbürger Sachsen / Benater Schwaben" fühlen, jedoch weder in Schwaben noch in der BRD ansässig sind und auch gar nicht sein wollen. Was soll also das Gerede von der Nation?

Zu Zeiten der Zersplitterung in hunderte Grafschaften, Herzog- und Fürstentümer, in kirchliche und reichsstädtische Territorien war die Sehnsucht nach nationaler Eintracht das Programm des aufstrebenden Bürgertums. Nicht nur aus ökonomischem Kalkül, aber auch. Die allgegenwärtigen Zollschranken beengten den Handel, die dutzend verschiedenen Zeitzonen den Verkehr, die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften die Rechtssicherheit. Die Forderung nach der Nation (in Deutschland deutlich später als anderswo in Europa) war untrennbar verknüpft mit dem Begehren nach Demokratie, nach Liberalismus, auch nach Emanzipation der Juden, Entmachtung des Klerus, Abschaffung des Absolutismus, kurz: Streben nach Aufklärung und Wissenschaft statt mittelalterlichem Glauben und Aberglauben, nach politischer Teilhabe der Bürger.
 

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► von Jacob G. Hornberger

Der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika brauchte nach seinem katastrophalen 12-jährigen Kriegszug gegen den Mittleren Osten nicht lange, um mit seinem „Brückenkopf“ gegen Asien eine neue Krise für die Amerikaner herbeizuführen. Als Antwort auf Chinas Entscheidung, eine neue Luftraumzone einzuführen, die auf einen lang geführten territorialen Disput mit Japan wegen einer Inselgruppe zurückgeht, schickte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zwei B-52-Bomber, die über die Zone flogen, um Chinas Entschlossenheit zu testen und um zu beweisen, dass China nur ein „Papiertiger“ ist, wenn es die Flugzeuge nicht abschiesst.

Das war eine kindisch gefährliche Provokation. Was wäre geschehen, hätte China die Flugzeuge abgeschossen? Ja was? Hätte der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika ruhig zugeschaut und dadurch riskiert, selbst als Papiertiger hingestellt zu werden? Das glaube ich nicht. Um ihre Entschlossenheit zu zeigen, hätte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Bombenkampagne gegen China zurückschlagen müssen.

Vergessen Sie nicht, dass unter unserem jetzigen Regierungssystem der Präsident das gesamte Land ohne Kriegserklärung durch den Kongress in den Krieg schicken kann.

Grundsätzlicher betrachtet – warum sollte ein Streit um eine Insel zwischen China und Japan die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas angehen? Wären Sie bereit, Ihr Leben zu opfern, um Japan dabei zu helfen, seinen Kampf um diese Inseln zu gewinnen? Sind Sie bereit, Ihren Lebenspartner oder Ihre Kinder für diese Inseln zu opfern?

Die Amerikaner haben sich so sehr daran gewöhnt, unter einem gigantischen militärischen Imperium zu leben, dass es vielen von ihnen gar nicht einfällt, das gesamte Konzept eines weltweiten militärischen Imperiums in Frage zu stellen, das die Welt mit B-52s im Zaum hält, Öl in alte Konflikte gießt und Länder aufstachelt, etwas zu unternehmen. Solche Amerikaner machen einfach weiter mit ihrem alten Kalten-Krieg-Sicherheitsstaat und glauben, dass es die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika am besten wissen.

 

❖ bitte Artikel im Forum weiterlesen

► Die geheimen Kommandoaktionen der USA

Mit der Dokumentation "Schmutzige Kriege" führt Autor Jeremy Scahill in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt "Schmutzige Kriege" als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, das Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt und die somit auch nie vom Kongress vernommen werden können und offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto "finden, fixieren und erledigen". Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords - sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

"Schmutzige Kriege" führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen.

Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

❖ bitte den Film in unserer Mediathek ansehen -  es lohnt sich!

► von Peter A. Weber

Zuerst dachte ich, der Artikel "Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig" in Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), daß Zinsen auf Sparguthaben erhoben werden sollen, sei eine Glosse. Aber es ist anscheinend bitterer Ernst. Der IWF und die EZB denken bereits laut über diese Möglichkeit nach. Damit soll auf Kosten der Sparer und zum Vorteil der Banken EU-Rettungspolitik betrieben werden. Seit Jahren wird das Zinsniveau immer weiter in nie vorgekommene Tiefen abgesenkt – trotzdem konnte die Krise nicht entscheidend gebremst werden. Mit diesem Vorhaben würde die EZB einen Offenbarungseid leisten und die gescheiterte Zinspolitik der Zentralbanken eingestehen.

In dieser Angelegenheit muß man noch einen Schritt weiter denken. Negativzinsen können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn das Bargeld abgeschafft ist und den Bürgern die Ausweichmöglichkeit genommen wird, ihr Geld unters Kopfkissen zu legen oder es im Sparstrumpf zu verstecken. Deshalb ist das auch der nächste geplante Schritt der bürokratischen Räuber. Denn der IWF hat dieses Vorhaben in der Schublade – und auch in den USA steht das Projekt ganz oben auf der Wunschliste, wie es der Berater von Obama, Larry Summers, durchblicken ließ. Das Ziel ist eindeutig: die Bürger sollen zum Konsum gezwungen werden und aus Angst vor Geldentwertung ihr Erspartes auf den Kopf hauen. Wenn die Abhängigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kreditkarten absolut geworden ist, gibt es kein Versteck mehr vor Betrug und es ist Tür und Tor für Manipulatoren geöffnet.

❖ bitte Artikel im Forum weiterlesen

► von Wilfried Kahrs / QPress

Willy-abge-Brandt: Die Dreck-Spatzen baden bereits ausgiebig in der Dachrinne des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, allerdings diesmal in Sekt, der dort im Moment üppig fließt. Dabei pfeifen sie so laut vor sich hin, dass es dem Nicht-Parteimitglied mächtig in den Ohren klingelt. Das monotone Gepfeife der Spatzen verheißt immer dasselbe: „Verrat, Verrat, Verrat“! Was soll das nur bedeuten? Wir sind der Sache auf den Grund gegangen und haben versucht, in der SPD-Parteizentrale anzurufen, allein um diesen skandalösen Vorgang aufzuklären. Erfolglos! Keiner da, offensichtlich sind da schon alle in bester Feierlaune … doch alsbald wieder am regierungsamtlichen Drücker zu sitzen.

Fangen wir ganz vorne an. Was kann die SPD-Mitglieder an der Basis dazu bewegen, für einen Koalitionsvertrag mit der CDU zu stimmen? Richtig, da dürfte die Aufzählung sehr kurz werden. Am Ende findet sich kein einziger Punkt auf der Liste. Jedenfalls nicht, wenn man die SPD in ihrer Urform ernst nehmen wollte. Den Geschichtsbüchern nach kann man sich die Basis eher so vorstellen, wie es der Karikaturist Klaus Stuttmann aufgemalt hat (siehe Bild rechts). Aber genau von diesem Gedankengut wollen sich scheinbar die Malocher nun endgültig verabschieden, jene Deppen in dieser Partei, die von den SPD-Bonzen gern als weiche Fußabtreter benutzt werden.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Der See liegt still, der Hof ist rein, Er muss wohl wieder auswärts sein. Momentan ist die kühle Luft über München sehr klar. Der Hofgarten zu Füßen des Ministerpräsidenten liegt unbewacht. Der Hausherr des überdimensionierten Gewächshauses der Staatskanzlei weilt in Berlin zum Koalitionsverhandeln. Bayern regiert sich im Moment quasi von allein. Er selbst bräuchte für sich und seine bayerische Staatsregierung mit niemandem mehr verhandeln, denn Er hat die absolute Mehrheit, aber der Bund hat's nötig, genauer die Union im Bund. Der Angela Merkel fehlen neun Stimmen. Da denkt sich Er, den sie nach der Bayernwahl zum "König Horst" ausgerufen haben, dass es vielleicht hilfreich wäre, umso lautstärker mitzureden, wo doch Stimmen fehlen. Seine hat Gewicht und sollte unüberhörbar sein.

Dabei musste Er sein Organ noch für die hauseigen fällige Regierungserklärung schonen. Die haben seine ebenso flüggen Minister, Ministerialen und Hof-Ministranten liebevoll zusammengeschrieben, im Flugzeug vermutlich, in dem sie jeden Tag hin- und herpendeln zwischen eigener Selbstzufriedenheit und dem Elend in Berlin, mehrmals die Woche, fast jeden Tag. Ein mühsames Geschäft, da noch eigenständige Politik zu machen. Schließlich muss sich die Regierung irgendwann erklären, sonst denken die Wähler daheim, sie hätten gar keine. Sie wurden nicht enttäuscht.

Seehofer gab zwischen zwei Sitzungen in Berlin eine eigene Regierungserklärung in München ab. Kein Wunder, dass sie etwas durcheinander war. Er redete von einer Koalition, die in Bayern gänzlich überflüssig wäre. Er sprach im Koalitionsfieber. Sein früherer Koalitionspartner war abhanden gekommen, der fehlte Ihm anscheinend. Also schmiedete Er an der Verfassung vorbei eine neue Koalition, eine "Koalition mit dem Bürger". Der Verfassungsschutz horchte kurz auf, ließ es aber dabei bewenden mitzuschreiben. Die Irritation währte nur Minuten. Dann war klar, dass das nur so eine Redewendung ist, um zu signalisieren: Ein König Horst kann sagen, was Er will, es ist Gesetz. Wenn schon keine Parteien mehr zur Verfügung zum Koalieren stehen, dann ist eben der Bürger dran. Der Bürger bürgt dafür, dass Horsti nicht allein in der Staatskanzlei regieren muss. Weil das ist auch nicht schön, so einsam.
 

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Wenn wir Menschen töten wollen, dann gibt es nur eine gute Methode, das zu tun.

► von Vince Beiser

Egal, welche Einstellung Sie zur Todesstrafe haben, es ist schwer, viel Sympathie für den Mann aufzubringen, der heute morgens vom Staat Missouri umgebracht wurde. Joseph Paul Franklin war ohne Übertreibung ein weißer rassistischer Serienmörder. Seine bevorzugten Ziele waren Juden, Schwarze und jeder, der mit Mischehen in Verbindung stand. In einer drei Jahre dauernden Amokphase ermordete er seit 1977 mindestens sieben Menschen, tötete wahrscheinlich 15 weitere und verletzte oberdrein den Bürgerrechtsanführer Vernon Jordan und den Hustler-Herausgeber Larry Flint. Unter seinen Opfern befindet sich auch ein Vater von drei Kindern, der von einer Bar Mitzvah kam, und zwei afroamerikanische Jungen im Teenageralter.
 

Aber das bemerkenswerteste am Fall Franklin ist nicht, warum er umgebracht wurde, sondern wie. Er ist einer der ersten Gefangenen in der Geschichte Amerikas, der durch eine tödliche Injektion hingerichtet wird, die aus nur einem Gift besteht – dem Sedativ Pentobarbital. Seit Einführung der tödlichen Injektionen in den 1970ern verwendete so gut wie jeder Staat eine Kombination aus drei Giften: eines, das den Gefangenen einschläfert, ein zweites, das seine Muskeln lähmt und ein letztes, um den Herzstillstand herbeizuführen. Diese Vorgangsweise geriet allerdings in den letzten Jahren unter vernichtende Kritik seitens Aktivisten und Medizinern, die eine zunehmende Menge von Beweisen anführten, die darauf hinwiesen, dass der Vorgang nicht immer so schmerzfrei verläuft wie es aussieht; in vielen Fällen könnte der Gefangene tatsächlich bei Bewusstsein sein, aber gelähmt, und daher nicht fähig zu schreien oder sich zu wehren, wenn sein/ihr Herz langsam zum Stillstand gebracht wird. Ein Ergebnis davon ist, dass Chemiefirmen aufgehört haben, diese Gifte an Gefängnisse zu verkaufen. Daher also die Umstellung in Missouri. (Andere Bundesstaaten machen Versuche mit anderen Giften für ihre eigenen Hinrichtungen.)

 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Schöne alte Welt: Die Menschheitsgeschichte ist eine Anhäufung von Irrungen und Wirrungen auf dem seltsamen Weg zur abstrusen Selbstfindung der inzwischen aufrecht gehenden und übertechnisierten Primaten. Eines scheint der Homo sapiens aber bis heute noch nicht gelernt zu haben: letztlich auch zu dem Irrsinn zu stehen, den er tagtäglich fabriziert. Selbstverständlich ist Völkermord für sich genommen keine Meisterleistung der menschlichen Kultur. Philosophisch betrachtet ist es eher die Ausgeburt eines zutiefst kranken und unterentwickelten Geistes, bedingt durch diverse wahn- und krankhafte Vorstellungen des Individuums. Aber sollte deshalb dem Völkermord ein Platz in der ruhmreichen Liste des UNESCO-Weltkulturerbes versagt werden? Er ist doch ein untrennbarer Teil der Menschheitsgeschichte.

Erläutern wir zunächst die aktuelle Ursache dieses kleinen Diskurses. Spanien bemüht sich derzeit sehr, den „Stierkampf“ in eben diese berühmte Liste des UNESCO Weltkulturerbes zu befördern. Auch die EU scheint nicht sonderlich abgeneigt zu sein, immer wieder finanzielle Mittel für diese Mords-Gaudi bereitzustellen, damit der Stierkampf nicht auf halber Strecke verrecken muss. Es fängt schon bei dem Begriff „Stierkampf“ an, der in sich absolut falsch ist. Der Stier kämpft nicht wirklich. Er bemüht sich instinktiv, wie verzweifelt, sein Leben zu retten, und dies gegenüber technisch absolut überlegenen „Geisteskranken“. Zutreffend müsste man von „Notwehr“ reden, aber das scheint den Stierkampf-Fetischisten noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.
 

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► von Ken Jebsen / KenFM - Politmagazin ohne Maulkorb

„Der Mensch ist Mittel. Punkt.“

Dieter Hildebrandt hat sich für immer in die ewigen Jagdgründe verabschiedet.

Was soll man dazu sagen?

Sein störsender.tv-Team, das er vor kurzem mit ins Leben gerufen hatte, sieht die Sache mit schwarzem Humor und titelt: „Spiel, Satz und Sieg“. Wir stimmen dem nur bedingt zu, und auch Hildebrandt selber hätte das Wort ,Sieg‘ bestimmt nicht benutzt. Wenn der zweitgrößte Kabarettist der Nachkriegszeit – Nr. 1 bleibt Wolfgang Neuss – etwas verabscheut hat, dann war es Krieg. Und Krieg wird immer geführt, um zu siegen. Oder präziser: Um zu besiegen.

Besiegt wird immer ein anderer Mensch. Oder auch hier präziser – denn Hildebrandt war Mr. Präzision: Besiegt werden mindestens zwei Menschen. Auch der, der offiziell gesiegt hat, ist danach nicht mehr der selbe. Er zahlt einen hohen Preis. Er ist irreparabel verroht und wird so zum Problem für alle übrig gebliebenen. Sogar die eigenen Leute.

Krieg macht immer beide Seiten kaputt.

„Alles was Krieg kann, kann Frieden besser“. Das ist ein Satz, den Dieter Hildebrandt sofort unterschrieben hätte. Ihm ging es ja sein Leben lang um ein Aufstehen gegen Ungerechtigkeit. Widerstand gegen Willkür.

Dieter Hildebrandt hat das nur immer sehr witzig und pointiert verpackt. So, dass der Zuschauer noch darüber lachen konnte. Warum? Weil Hildebrandt genau wie Stéphane Hessel oder Jean Ziegler wusste, dass man die schon ziemlich lange anhaltenden Verhältnisse nur mit Humor ertragen kann, um parallel und permanent gegen sie anzuschreiben.

Hildebrandt war ein Schreibtischtäter, in Kombination mit einer Rampensau. Er hat nie die Schnauze gehalten, und ist immer dahin gegangen, wo es weh tut. Was ihm und seinem Team bei störsender.tv nicht wirklich gelungen ist, ist der Sprung über die Klippe der übernächsten Generation. störsender.tv sprach Menschen an, die schon wussten. Aufgeklärte Menschen. Fans von Hildebrandt und die Kabarettisten-Generation. Dieser Effekt ist normal, und nur sehr sehr wenigen politischen Köpfen gelingt es, diese Klippe zu überwinden. Spontan kommt da Stéphane Hessel in den Sinn. Sein Buch „Empört Euch“ verkaufte sich rund eine Million Mal. Vor allem an eine junge Generation wütender Franzosen.

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Die Vertuschung der Widersprüche funktioniert nicht unbegrenzt

► von Wolfgang Blaschka, München

So sehr die Kritik an der Mittelmäßigkeit der Mitte auf den ersten Blick einzunehmen imstande ist, geht sie doch ins Leere. Sie führt eigentlich in die Irre. Denn wie man die gesellschaftlichen Widersprüche auch verortet, ob horizontal (nach der Parlaments-Sitzordnung) oder vertikal (nach Einkommensstufen, Ausbildungsstand oder Partizipationsgrad), ist letztlich einerlei. Unten ist immer tendenziell rot, links und "fortschrittlich", weil die Unteren wenig zu verlieren und viel zu gewinnen haben. Oben ist schwarz, gelb, blau oder rechts, in der Regel konservativ oder sogar reaktionär, weil "die da oben" meist viel zu verlieren und durch Veränderung wenig zu gewinnen haben. Für sie ist die Welt, wie sie ist, in Ordnung. Die Verhältnisse sollen so bleiben, wie sie sind. Oder sie können sogar ein Stück zurückgedreht werden in Richtung jener Vergangenheit, in der für solche Leute "noch alles in Ordnung" war. Je nachdem wieweit sie zurückdenken, ob zu den Wirtschaftswunderjahren, zum Faschismus oder bis in die Monarchie. Freilich gibt es auch "aufgeklärte" Reiche und Mächtige, aber ihre Krisenbewältigungs-Strategien laufen in der Regel auf "eine starke Hand", auf "klare Verhältnisse" (oder etwas moderner ausgedrückt auf "flache Hierarchien", auf "effiziente Entscheidungsstrukturen", also Vereinfachung ihrer Herrschaftsausübung) hinaus, im banalen Wahlkampf dann letztlich auf die populäre "Steuererklärung auf dem Bierfilz", auf "Steuersenkungen" oder auf "keinesfalls Steuererhöhungen". Was jeder eben gern hört und vielen einleuchtet, vor allem denen, die viel zu versteuern haben, weil sie so gute Geschäfte gemacht haben mit "denen da unten", den Arbeitskräften, Laufburschen und Konsumenten. Das verfängt sogar bei Leuten, die kaum Steuern zahlen.

 

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Afrika hat viele Bedürfnisse. Ob eines davon ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Million Soldaten schicken, ist zu bezweifeln.

► von Andrew J. Bacevich

Auf der Liste der militärischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika war Afrika immer ganz unten zu finden. Das scheint sich jetzt zu ändern. Vor kurzem berichtete Eric Schmitt in der New York Times, dass „Tausende Soldaten, die bisher für den Irak und Afghanistan vorgesehen waren, sich jetzt auf Einsätze in Afrika vorbereiten.“ Ehe diese Vorbereitung noch viel weiter geht, könnten die Amerikaner vielleicht ein paar Fragen stellen wollen. Die wichtigsten sind: Warum die plötzliche Verschiebung der Prioritäten? Was ist das Ziel? Wer wird was davon haben? Welche Risiken sind mit der Militarisierung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika verbunden?

Unter den verschiedenen Diensten findet besonders die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussicht auf eine verstärkte Präsenz in Afrika attraktiv. Wie Schmitt beobachtete, ist angesichts des Rückzugs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Irak und bald laut Plan auch aus Afghanistan „die Armee auf der Suche nach neuen Missionen rund um die Welt.“ Für Armeeführer verheisst Afrika Möglichkeiten, eine Chance, fortgesetzte Bedeutung in einer Zeit zu demonstrieren, in der der nationale Appetit auf die Entsendung von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Einmarsch und Besetzung von Ländern mehr oder weniger verflogen ist.

Somit haben wir also U.S. Army Africa, oder USARAF (Afrika-Armee der Vereinigten Staaten von Amerika), das jüngste militärische Hauptquartier in der ständigen wachsenden Dienstliste des Pentagon. Die Mission dieses Kommandos, das sich selbst beschreibt als „Amerikas erstes Armeeteam, das auf positive Änderung in Afrika hinarbeitet,“ schafft es, gleichzeitig auf beruhigende Weise farblos und beunruhigend ambitioniert zu sein, Einerseits „stärkt USARAF die Möglichkeiten von afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen auf dem Boden.“ Andererseits „führt es entschiedene Aktionen durch, um ein sicheres Umfeld zu schaffen und die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen.“

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....als Basis für globalen Wirtschaftsfeudalismus

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist in der letzten Zeit öfters im Zusammenhang mit Möglichkeiten der Verwendung als Faustpfand gegen die NSA-Ausspionage aufgetaucht. Natürlich ist von den verantwortlichen Politikern der Einsatz dieses Faustpfandes niemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Und es ist auch typisch für unsere ach so investigativen Medien, daß die gravierende globale Bedeutung und Auswirkung dieses Abkommens, sofern es wie vorgelegt verabschiedet wird, mit keinem Wort erwähnt wurde.

Heute ist Peter A. Weber und mir ein Artikel zu Augen gekommen, der genau dieses gewichtige Thema aufgegriffen hat: Der Beitrag trägt den Titel „TAFTA - die große Unterwerfung“ – erschienen in der Le Monde Diplomatique und stammt von Lori Wallach, einer amerikanischen Rechtsanwältin mit dem Spezialgebiet Handelsrecht. Sie hat die Thematik in der ihr gebührenden und herausragenden Bedeutung erkannt und behandelt sowie einen Warnschuß abgeben, der uns dazu veranlassen soll, gegen dieses schädliche Projekt vorzugehen und unsere verantwortlichen Politiker dazu zu zwingen, die Interessen des Volkes in dieser Angelegenheit zu vertreten.
 

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► von Paul Craig Roberts

In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.

Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschätzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukünftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen. Anders gesagt, sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklären und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhängen.

Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen für $6 Billionen und eine Million verwundeter Soldaten, viele von diesen schwer beeinträchtigt?
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Angst breitet sich aus. Bei Oppermann, Schwesig & Co. Die Verhandlungsführer der SPD-Koalitionäre hatten schon gut gepolsterte Ministersessel vor Augen. Sie konnten die Ledersitze der Dienstwagen fast schon riechen, die bedeutenden TV-Talkrunden beinahe hören, die reichlichen Pensionen zählen. Da gab es böse Nachrichten aus der SPD-Basis. Die Genossen finden, so entnahm man dem Murren in der Mitgliedschaft, die bisherigen Koalitions-Verhandlungsergebnisse als schlichtweg unzureichend. Aber es ist die Basis, die irgendwann im Dezember über den Koalitionsvertrag richten soll. Sie könnte die Blütenträume vom Macht-Zipfelchen zunichte machen. Denn die Liste der jetzt schon gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.

Hatte sich die SPD doch vor den Bundestagswahlen geradezu als eine Art Anti-Agenda-2010-Partei dargestellt: Gerechtigkeit hieß der Schlachtruf, jetzt wolle man aber mal die Millionäre zur Kasse bitten, aber hallo! Jetzt würde man aber nicht schon wieder als Zustimmungsmaschine im Bankenrettungsfach auftreten. So nicht, Frau Kanzler! Und vornedran der kühne Oppermann, der die Kanzlerin in der NSA-Abhöraffäre vor sich hertrieb: "Heuchelei, Nichtinformation, Desinformation", Worte wie Steinwürfe in Richtung Kanzleramt. Sigmar Gabriel hatte sogar mal kurzzeitig ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden gefordert. Jawoll! Und jetzt? Jetzt warnt der Herr Oppermann im Zusammenhang mit Snowden vor "emotionalen und moralischen Höhenflügen".


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► von Peter A. Weber

Die Forderung nach Transparenz von anderen wird zur Zeit in aller Munde geführt – ich erkläre sie bereits jetzt zum Wort des Jahres. Transparenz hat Hochkonjunktur:

• Transparenz der Überwachungs- und Datensammlungsorgane,

• Transparenz beim Lobbyismus-Einfluß,

• Transparenz bei Politikereinkünften und Nebenbeschäftigungen,

• Transparenz bei Privatisierungsvorhaben,

• Transparenz bei der Verwendung von aus Steuereinkünften stammenden Finanzmitteln,

• Transparenz bei der Wahl der politischen Experten,

• Transparenz überhaupt zur Durchleuchtung der Motivation und Absichten sämtlicher maßgebender politischer Entscheidungen.

• But last not least: Transparenz der Bürger – denn wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.

Dabei wird so getan, als ob transparentes Verhalten an und für sich schon eine Tugend sei, mal ganz abgesehen davon, daß diejenigen, die am lautesten nach Transparenz schreien, die meisten Leichen im Keller haben. Es ist eine Art von Transparenzwahn ausgebrochen, wobei die Transparenz immer von anderen Beteiligten gefordert wird und keiner die Qualität und die gemeinte Gestalt und Beschaffenheit definieren will. Diejenigen, die von der Transparenz anderer profitieren, haben sie bereits zum Evangelium erhoben – mit anderen Worten hat die Transparenz die Form einer Ideologie angenommen.

Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus beinhaltet die Informationsfreiheit. Die Kehrseite der Medaille einer grenzenlosen Informationsfreiheit ist jedoch die  totale Kontrolle sämtlicher Bürgeraktivitäten und ufert letztlich – einer selbstbestätigenden Logik folgend – auch in Gesinnungskontrolle aus. Seit wir uns den technischen Möglichkeiten der Überwachungs- und Informationstechnologie  ausgeliefert haben, machen wir uns mehr und mehr von ihnen abhängig und verlieren die Kontrolle darüber. Ich habe den Eindruck, daß „wir“, d. h. die Bürger und die Politik, bereits die Kapitulationsurkunde unterschrieben haben, aber es noch nicht zugeben wollen. Wir sollten ernsthaft überdenken,

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Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg

– eine kurze Skizze bekannter Tatsachen.

► von WERNER RÜGEMER

Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.(1)

► Aufstieg im Zweiten Weltkrieg

Die USA traten möglichst spät in den Krieg ein und machten, solange es ging, Geschäfte mit Kriegsteilnehmern beider Seiten. (2) Die Wall-Street-Banken, die dem Deutschen Reich während der 1920er Jahre umfangreiche Kredite gegeben hatten (Dawes-Plan 1924, Young-Plan 1929), stundeten und erließen sie dem NS-Regime. Zwanzig US-Großkonzerne hatten in der gewerkschaftsfrei nach dem Führerprinzip organisierten deutschen Wirtschaft eine ideale Wirkungsstätte, zum Beispiel IBM, General Motors (Opel), Ford, General Electric, Westinghouse, EastmanKodak, Goodrich, DuPont, Union Carbide. Sie nutzten gern auch von der SS gelieferte Zwangsarbeiter.

Ohne die Ölprodukte von Standard Oil (später Esso, Exxon) hätte die Wehrmacht die energieaufwendigen Kriege in ganz Europa, Nordafrika und gegen die Sowjetunion nicht führen können. Hitlers Blitzkriege – beispielsweise die Transportplanungen im besetzten Europa – und die Judenerfassung wären ohne die Informationstechnologien von ITT und IBM so nicht möglich gewesen.(3) Ford und General Motors produzierten Motoren und Lkw für den Russland-Feldzug. Die vom Wall-Street-Banker Thomas McKittrick geführte Bank for International Settlements (BIS) in Basel verschaffte dem Deutschen Reich kriegsentscheidende Devisen, etwa durch die Wäsche des Raubgoldes, das die Wehrmacht aus den Tresoren der Zentralbanken der besetzten Staaten holte.(4)

Die USA, die kriegswichtige Güter an Großbritannien und an die Sowjetunion verkauften, verhielten sich nach dem 1941 formulierten Motto des Senators und ab 1945 amtierenden US-Präsidenten Harry Truman: Wir machen erst mit beiden Seiten Geschäfte, lassen sie sich gegenseitig so weit wie möglich umbringen, dann kommen wir.

Auf Initiative der USA wurden 1944 der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank gegründet, die zum Finanzsystem der UNO wurden: Weltweite Kreditvergabe für Aufträge an US-Konzerne und Banken, später dann auch für Unternehmen aus den befreundeten Staaten. Diese Methoden führten zunächst für die „unterentwickelten“ Länder und später auch für „entwickelte“ Länder zu Abhängigkeiten und Austeritätspraktiken. Die US-Investmentbanken, die durch den New Deal an den Rand gedrängt worden waren, verschafften sich neuen Einfluss.(5)

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► Erklärung von Sarah Harrison

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.

Während Edward Snowden sicher und geschützt ist, bis sein Asylvisum in neun Monaten erneuert werden muss, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Der Kampf gegen staatliche Überwachung und für Transparenz der Regierung, dem auch Snowden beigetreten ist, ist einer, den WikiLeaks – und viele andere – gekämpft haben und weiterhin kämpfen werden.

WikiLeaks führt viele Kämpfe: wir kämpfen gegen unverantwortliche Macht und Geheimniskrämerei der Regierung, indem wir Analysen und Dokumente für alle Betroffenen veröffentlichen und der Öffentlichkeit für immer die Geschichte zur Verfügung stellen, die die ihre ist. Dafür führen wir rechtliche Verfahren in vielen Instanzen und stehen vor einer unvorhergesehenen Grand Jury-Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika. WikiLeaks setzt seinen Kampf für den Schutz von Informationsquellen fort. Wir haben die Schlacht um Snowdens unmittelbare Zukunft gewonnen, aber der breitere Krieg geht weiter.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Hans-Christian Ströbele, dem beinahe letzten Einzelkämpfer für ehemals grüne Grundsätze, ist ein Coup gelungen: Mit einem Kamerateam traf er Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau, redete drei Stunden mit ihm und kam mit dessen Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zurück, in dem der Whistleblower seine Bereitschaft signalisiert, nach Deutschland zu kommen, wenn er danach auch hier gesichert bleiben oder zumindest unter freiem Geleit in ein vergleichbares Land reisen könne. Abgesehen davon, dass D-Land ja unvergleichlich ist, könnte das schwierig werden, denn zunächst müsste das Auslieferungs-Abkommen mit den USA ausgehebelt werden, was juristisch nicht ganz unmöglich scheint. Dennoch bliebe es ein riskantes Spiel. Er wäre nicht der Erste, der gekidnappt und in ein CIA-Flugzeug verfrachtet würde. Und es würde einen politischen Mut seitens deutscher Behörden gegenüber den USA erfordern, den sie bisher noch nie hatten.
 
Dennoch zeigte sich die Bundesregierung nicht gänzlich abgeneigt. Man könnte in der Asylfrage punkten, wo doch in München und Berlin die viel zahlreicheren, jedoch namenlosen Flüchtlinge um ihre Anerkennung hungern und gegen ihre menschenverachtende Unterbringung protestieren. Man stünde da als der Jonas gegen  die Datenkrake, obwohl man mit dieser bisher geheimdienstlich blendend kollaborierte. Es wird auf eine Abwägung der Interessen in Europa und denen in den USA hinaus laufen. Nichtsdestoweniger wäre es ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Und ein kleiner Gewinn für die ausgehorchte Menschheit. Bürgerrechtlich einwandfrei, bündnispolitisch heikel. Ein Spagat, aber eben auch eine Gelegenheit, die sich nicht jeden Tag bietet: Aufmucken gegen den Großen Bruder als teutonische Heldentat! Denn der entpuppt sich als unziemlich übergriffig. Freundesmissbrauch ist das geradezu, wahllos flächendeckend! Aber eben auch ganz gezielt. Das schmerzt.
 

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► von Eric S. Margolis

1975 war ich eingeladen, dem Church-Komitee des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten, das nach den Watergate-Skandalen gebildet wurde. Sein Ziel war, die massiven Gesetzesverstösse zu untersuchen, die von CIA, NSA und FBI begangen worden waren.

Ich war damals ein überzeugter Republikaner, und nachdem ich in Präsident Nixons Wiederwahlkampagne an der Entwicklung der Mittelostpolitik gearbeitet hatte, lehnte ich ab. Im Nachhinein klüger geworden, hätte ich an der Untersuchung teilnehmen sollen.

Senator Frank Church warnte: „Wenn diese Regierung jemals zu einem Tyrannen würde, wenn ein Diktator je die Macht in diesem Land übernähme, dann würden die technischen Fähigkeiten, die die Geheimdienste haben, ihm ermöglichen, totale Tyrannei einzuführen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, weil auch die vorsichtigste Bemühung, sich im Widerstand gegen die Regierung zusammenzuschliessen, egal wie sehr im privaten Bereich, innerhalb der Reichweite dessen liegt, was die Regierung weiß.“
 

Das Church-Komitee enthüllte Washingtons Rolle bei der Ermordung von ausländischen Führern, Zusammenarbeit der CIA mit der Mafia, breit angelegte Subversion rund um den Erdball, Post- und Telefonüberwachung, Bespitzelung von Amerikanern durch die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und Geheimdienste, geheime Absprachen mit rechten terroristischen Gruppierungen wie Gladio, und viel, viel mehr ...

Edward Snowdens Enthüllungen über das rechtswidrige Vorgehen der NSA haben heute ziemlich das Gleiche bewirkt. Beide – Church wie Snowden – wurden als Verräter gebrandmarkt von rechten Fanatikern und Fahnenschwingern. Die Sicherheitsbehörden der Regierung waren Jahrzehnte lang im Zaum gehalten worden. Jetzt aber steht fest, dass sie nicht nur zu ihren alten Tricks zurückgekehrt, sondern außer Kontrolle geraten sind.

Der gigantische Fels, den der mutige Snowden aufgehoben hat, enthüllte das ernüchternde weltweite Ausmass der elektronischen Herrschaft und Durchdringung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nehmen Sie Operation „Stateroom.“ Laut Berichten benützte die NSA die Botschaften und Konsulate von Kanada, Britannien, Australien und Neuseeland, um Ziele in Asien auszuspionieren. Das war Teil des „Five Eyes“ (Fünf Augen)-Systems, in dem angelsächsische Geheimdienste als Nebenstellen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika tätig sind.  
 

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