.. und damit sich selbst und alle weiteren Kirchenfürsten.

► von Wilfried Kahrs / QPress

Papperlapapst: Papst Franziskus hat kürzlich im kalabresischen Sibari 250.000 Gläubigen (nicht Gläubigern!) die Leviten gelesen. Kritische Beobachter sprachen von der Durchführung einer schwarzen Messe für die Mafia. Bei strahlend blauem Himmel unter gleißender Sonne, bei höllischen Temperaturen um die 40 Grad, warnte der Pontifex vor der „Vergötterung des Geldes“ und rief die Mafiosi zur Abkehr vom Bösen auf. Die dreiste Abkehr vom Weltlichen stand schon bei seinem Dienstantritt auf dem Programm. Anschließend bat er alle Welt um vermehrte Geldspenden für die katholische Kirche.

Kollaboratien (ugs. Kalabrien), ein Landstrich der von der mafiösen Organisation „´Ndrangheta“ schwer belastet ist, soll angeblich die bitteren Folgen der Vergötterung des Geldes bereits kennen, so der Papst. Natürlich auch die schlimmen Wirkungen der noch älteren katholischen Kirche, die dort schon viel länger ihr Unwesen treibt. Sie steht in direkter Konkurrenz zur genannten Organisation, aber dort aber noch legal operieren. In offener Konfrontation zu den mafiösen Wettbewerbern betonte Papst Franziskus in seiner Predigt: „Die Ndrangheta ist Vergötterung des Bösen und Ablehnung des gemeinsamen Wohls. Dieses Übel muss bekämpft werden. Wer nicht auf dem Weg des Guten ist, wie die Mafiosi, sind nicht im Einklang mit Gott. Sie sind exkommuniziert“ … [⇒ Quelle: Der Standard.at] Franziskus hat die kriminellen Machenschaften der Mafia bereits mehrfach öffentlich angeprangert, aber diesmal dürfte der Schein-Eilige Vater deutlich zu weit gegangen sein. Die Folgen für den Vatikan sind nicht absehbar.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Das ist ein schöner Deal für die deutsche Kriegsindustrie: "Rheinmetall" soll, will und wird eine komplette Panzerfabrik in Algerien bauen. Pro Jahr sollen dort 120 Fuchs-Panzer gebaut werden. Der Auftrag hat ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. (⇒ Quelle: Handelsblatt.com) Und weil es hie und da leise Zweifel an dem politischen Sinn dieses Geschäftes gab, weil dumme Fragen aufkamen wie "gegen wen soll Algerien denn Krieg führen?" oder auch "könnte es der Krieg gegen die eigene Bevölkerung sein?" hat die große und weise Kanzlerin Deutschlands, deren Umfeld ja den Deal genehmigen muss, eine Erklärung nachgeschoben: "Ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, ist heute noch einmal deutlich geworden, welche wichtige Rolle auch Algerien in der Region spielt." Algerien grenzt an Marokko, Tunesien, Libyen, Niger, Mali und Mauretanien. Von einer Aggression dieser Länder gegen Algerien kann keine Rede sein. Deshalb erinnert die Bundeskanzlerin an die Bedeutung Algeriens im Kampf gegen "Extremisten".

Zur Zeit ist auch die Ukraine in einen schweren Kampf gegen "Extremisten" verwickelt. Rund 70.000 russischsprachige ukrainische Bürger weigern sich ganz extrem in der Ukraine zu bleiben. Sie entziehen sich dem frisch gewählten Präsidenten durch Flucht. Zwar behaupten Extremisten wie die aus der Ost-Ukraine geflohene Irina Jarmosch gegenüber der DEUTSCHEN WELLE "Die bringen uns um", und meint die Kiewer Regierung. Und ergänzt sogar, die ukrainische Armee würde seit Mitte April Hubschrauber einsetzen, schwere Artillerie und Phosphorbomben. Ganze Häuser seien zerstört, sogar ein Kinderkrankenhaus sei beschossen worden. Aber das kann kaum stimmen. Denn in den deutschen Mehrheitsmedien gibt es davon keinerlei Bilder, kaum einen Kommentar dazu. Offenkundig entziehen sich die prorussischen Kräfte bewusst und böswillig ihrer Verpflichtung, die ostukrainischen Industriebetriebe am Laufen zu halten. Wer weiß, dass sich in den grenznahen Regionen der Ukraine zu Russland rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten, dem wird das ganze Ausmaß an terroristischer Sabotage deutlich.
 

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► von Eric S. Margolis

Man würde meinen, dass die Neokonservativen, die den Krieg gegen den Irak angezettelt haben – die schlimmste Katastrophe für die Vereinigten Staaten seit Vietnam – nie mehr aus der Versenkung auftauchen würden.

Mitnichten. Mit umwerfender Chuzpe behauptete gerade der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der wirkliche Machthaber in der Bush-Administration, dass Präsident Barack Obama für den wachsenden Sauhaufen in Bagdad verantwortlich ist.

Obama ist ein Schlappschwanz, der Amerikas Feinden gestattet, sich ungezügelt im Mittleren Osten und in Osteuropa auszubreiten, knurrte Cheney. Er will, dass Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika wieder den Irak besetzen und vielleicht auch Syrien. Cheneys Toben fand Beifall von einem weiteren senilen Greis hinter den Bergen, dem republikanischen Parteiführer Senator John McCain.

Aus dem Washingtoner Gebälk kroch ein Schwarm von Neokonservativen. Sie begleiteten Cheney bei seiner Kritik an Obama wegen dessen Irakpolitik und forderten weitere Kriege gegen die muslimische Welt.

Es ist ein Jammer, dass die Amerikaner diese Kriegstreiber nicht bei ihrem richtigen Namen nennen. In Britannien wären sie bekannt als Imperialisten und Weltreich-Loyalisten. Die republikanische Partei ist effektiv zur amerikanischen imperialistischen Partei geworden, verbündet mit den glühend pro-israelischen Neokonservativen.
 

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► von William Pfaff

Die Marines – 250 Mann, zusammen mit Luftunterstützung vom Flugzeugträger und Ospreys des Marinecorps - wurden geschickt, um die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, „die größte der Welt,“ „so groß wie der Vatikan,“ mit ihren Schwimmbecken und Eislaufplätzen, gegen die drohende Gefahr der Offensive zu sichern, die von den Streitkräften des Islamischen Staates von Irak und Syrien gegen Bagdad gerichtet ist – dem neuen Islamischen Kalifat, das von dem streng religiösen sunnitischen Gegen-Kreuzzug angestrebt wird.

ISIS hat bereits Mosul eingenommen und einen großen Teil des nordöstlichen Irak und hat jetzt die Stadt Samarra mit dem Heiligen Schrein und Bagdad selbst zum Ziel. Einige von uns, die die Ankündigung und ehrgeizigen Bestrebungen dieser Botschaft mitverfolgt haben, als sie errichtet wurde, machten sich damals schon Gedanken, dass sie letztendlich enden würde als das Kapitol dieses muslimischen Kalifates, das die ISIS-Fanatiker jetzt ausgerufen und das sich in Washington nur die Paranoiker vorgestellt hatten.

Die Botschaft in Bagdad sollte das Statthalter-Hauptquartier eines amerikanisch-israelisch erdachten neuen westlichen Imperiums werden, das im Juni 2006 gemeinsam von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und dem israelischen Premierminister Ehud Olmert in Israel angekündigt wurde.

Ihre Ankündigung fiel zeitlich zusammen mit einem israelischen Angriff auf den Libanon, der als westlicher Mittelmeer-Zugang des „Neuen Mittleren Ostens“ vorgesehen war, der, wie die beiden Regierungsvertreter ankündigten, von Syrien und Libanon am Mittelmeer über einen föderalistischen aus sunnitischen, schiitischen und kurdischen Kleinstaaten bestehenden Irak durch einen eroberten Iran in Zentralasien bis zu einem „Freien Belutschistan,“ einem NATOisierten Afghanistan und einem verbündeten Pakisten reichen sollte, bis zum Zugang zum Himalaya und darüber hinaus, bis zum aufgehenden Gegen-Reich der Chinesen.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Silbern fällt ihm das Haar vom Scheitel in die Stirn, überaus seriös, trocken die Stimme, ein Bild von einem Journalisten gibt der Chefkorrespondent der WELT ab. Er ist einer, der die Zeiten erklärt, ein Herr der Interpretation: "Es ist schwer, nicht an ein Jugo-Endspiel der Extraklasse zu denken und dabei das Gruseln zu lernen" (⇒ Welt.de v. 22.02.2014) tätowiert uns der gelernte Historiker zum Ukraine-Konflikt in die Hirnrinde. Und wer so den damaligen Jugoslawienkrieg, die blutige Demontage eines Staates, als ein sportliches Endspiel bezeichnet, der weiß sich an der Macht, zumindest an der Deutungsmacht.

Hinter seinem Schreibtisch interpretiert er nicht nur das Welt-Geschehen, er hofft es auch zu verändern: "Europa ist zu nah, um den Brennraum zwischen Golf und Mittelmeer sich selbst zu überlassen" (⇒ Welt.de v. 15.06.2014) schreibt der Großstratege über den Bürgerkrieg im Irak. Dass es ein Raum ist, in dem Menschen verbrennen, na und? Dass die implizit verlangte Einmischung "Europas" in den Bürgerkrieg diesen bisher nur angeheizt hat, was soll´s? Dass eine wesentliche Ursache des andauernden irakischen Zerfalls in der "Koalition der Willigen" liegt, jenem Bündnis, das unter Führung der USA einen Krieg im Irak führte, wer will das heute noch wissen?
 

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► Lesetipp der KN-Redaktion

In dem von uns hoch geschätzten Onlinemagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (seit Sommer 2013 aus als monatl. Printmagazin erhältlich) wurde heute ein überaus lesenswerter Bericht mit Fotos und einem speziellen WM-Tagebuch veröffentlicht. Egal ob Ihr Fußballfans seit oder nicht, bitte nehmt Euch unbedingt ein paar Minuten Zeit. Nach dem Betrachten des verlinkten Artikels mit den ersten Fotos und kurzen Begleittexten folgen Verlinkungen zu einer Reihe weiterer, ebenfalls bebilderter Artikel, welche zuvor auf DWN zum Thema Brasilien veröffentlicht wurden.


DWN: Das Foto, das den Zorn der Brasilianer auf die Fußball-WM entfacht hat

Der reiche Fifa-Fußball in einem armen Land: Der Fotograf Edimar Soares hat während des Confederations Cup Spiels Brasilien - Mexiko in der WM-Stadt Fortaleza beobachtet, wie die zwei Welten aufeinanderprallen. Er sagt heute: Es hat sich nichts geändert.
 

► bitte die 28 Artikel mit Fotogalerien direkt bei DWN weiterlesen

► Von Denis Mainka / amerika21.de

Berlin/Brasília. Im Zusammenhang mit der Ausbildung brasilianischer Spezialeinheiten durch die deutsche Polizei sind weitere Details bekannt geworden. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat das Bundeskriminalamt in Vorbereitung auf die laufende Fußball-WM einen dreiwöchigen Lehrgang für die umstrittenen Spezialeinheiten Batalhão de Operações Policiais Especiais (BOPE) und Divisão de Operações Especiais (DOE) organisiert. Schwerpunkte der im November 2013 durch das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsen durchgeführten Fortbildung waren Fußballsicherheit und Selbstverteidigung, sowie verschiedene Taktiken bei Geiselnahmen und Schießübungen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Über erste Details der Ausbildung hatte amerika21.de bereits berichtet.

Der Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte, das Gesuch um Ausbildungsmaßnahmen für BOPE und DOE sei "vor dem Hintergrund der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befürwortet" worden. Hunko hält dem entgegen, das Vorgehen der betreffenden Spezialeinheiten der Militärpolizei, insbesondere der BOPE, sei schon länger "höchst umstritten" und werde "von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer Brutalität kritisiert". Er halte die vielfältigen Proteste in Brasilien für gerechtfertigt, da "die Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, während gleichzeitig teure Stadien gebaut werden".
 

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► von Eric S. Margolis

Saddam Hussein hatte sicher recht, als er voraussagte, dass Amerikas Einmarsch in den Irak die „Mutter aller Schlachten” wird. Elf Jahre danach geht sie weiter.

Diese Woche sah das Scheitern von zwei Divisionen der irakischen Regierungsarmee, volle 30.000 Mann, die wie Hühner vor dem unerbittlichen Vormarsch der Kämpfer von ISIS davonrannten – dem Islamischen Staat von Irak und Shams (Syrien). Das war die Marionettenarmee, die zehn Jahre lang von den Vereinigten Staaten von Amerika um $14 Milliarden ausgebildet und ausgestattet worden war. Ein böses Vorzeichen für das, was Afghanistans von der US- Armee und Polizei erwartet.

• Erinnern Sie sich noch, wie Präsident George W.Bush mit seinem „mission accomplished“ („Auftrag erledigt“) groß angab?

• Wurde nicht der böse Saddam Hussein von den schiitischen Allierten der Vereinigten Staaten von Amerika gelyncht?

• Wurde nicht die gefürchtete Al-Qaida besiegt und ihr Anführer Osama bin Laden umgebracht?

• Erinnern Sie sich an all das Frohlocken aus Washington über die „Trockenlegung des Sumpfes“ im Irak?

Sobald die Vereinigten Staaten von Amerika einen Herausforderer ihrer Beherrschung des Mittleren Ostens – den ich als ‚The American Raj’ (etwa die amerikanische Kolonialherrschaft) bezeichne – niederschlagen, erhebt sich ein neuer. Der jüngste: ISIS, eine anspruchsvolle jihadistische Kraft, die jetzt große Teile von Syrien und dem Irak kontrolliert.

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Zusammenstöße in mehreren Städten.

Hohe Kosten und Räumungen von Anwohnern sorgen für Protest.

Kritik an Foto deutscher Spieler mit Soldaten.

► Von Niklas Franzen / amerika21.de

Brasília. Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft haben am Donnerstag in mehreren brasilianischen Städten Demonstrationen stattgefunden. Fast überall kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Diese forderten ein verbessertes Gesundheits-, Bildungs- und Transportsystem, die Demilitarisierung und ein Ende der Polizeigewalt.

In São Paulo fanden gleich drei Demonstrationen statt. Am Morgen setzte sich ein Protestzug von der U-Bahn Station Carrão im Osten der Stadt in Richtung Arena Corinthians, dem Austragungsort des Eröffnungsspiels, in Bewegung. Soziale Bewegungen und studentische Organisationen hatten mit dem Motto "Wenn es Entlassungen gibt, wird es keine WM geben" zu dem Protest aufgerufen. Damit drückten die Aktivisten ihre Solidarität mit 42 U-Bahnangestellten aus, die Anfang der Woche aufgrund eines Streiks gekündigt wurden. Die Polizei griff die Demonstration sofort an. "Ich habe alles von Anfang an verfolgt. Die Polizei hat einfach angefangen, Tränengasgranaten auf Jugendliche zu schießen, die friedlich demonstrierten", sagte der Anwalt Pedro Estabile, der als Beobachter anwesend war.

Die CNN-Journalistin Barbara Arvanitidis wurde durch eine Polizeigranate verletzt. Auch vier weitere Journalisten erlitten bei den Auseinandersetzungen Verletzungen. Für große Empörung sorgte der Fall eines jungen Mannes, dem nach seiner Festnahme durch mehrere Polizeibeamte Tränengas ins Auge gesprüht wurde. Ein Video zeigt den Vorfall.

In Rio de Janeiro nahmen mehrere hundert Menschen an zwei Demonstrationen im Zentrum der Stadt teil. Es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Einige Demonstranten rückten bis zum Fanfest an der Copacabana vor, wo sich Tausende für das Auftaktspiel zwischen Brasilien und Kroatien versammelt hatten.

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► Helmut S. und Kollegen der KN-Redaktion

Gauck betont, er habe bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Norwegen auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört. Er fordert, zur Abwehr von Aggressoren "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

Aus einem heute bei Deutschlandradio Kultur veröffentlichten Gespräch von Redakteur Hans-Joachim Wiese mit Joachim Gauck hier auszugsweise die relevanten Aussagen:

Gauck: Ja, ich habe die Bemerkung der Ministerpräsidentin gut verstanden, denn ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung, und da können wir von Norwegen zum Beispiel auch lernen.

Wiese: Sie haben ja schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen. Bedeutet dieses internationale Engagement in Ihrem Sinne auch militärisches Engagement?

Gauck: Erst einmal meine ich nicht das, was Deutschland in vergangenen Jahrhunderten oder in dem Jahrzehnt des Krieges an den Tag gelegt hat: deutsches Dominanzgebaren. Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen. Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe. Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen!

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Fussball-WM und Sommerloch ist das richtige Zeitfenster

► von Wilfried Kahrs / QPress

Das Fracking ist eine höchst umstrittene Technik und die Gefahren für Mensch und Natur sind keineswegs abschließend geklärt. Macht aber nichts, denn die Notwenigkeit von Profiten steht erheblich höher im Kurs als das Wohl von Mensch und Natur. Damit das alles nicht ganz so böse ins Auge sticht, muss im Zuge der Ukraine-Krise sogleich noch der „Russe“ für die drohende Energieknappheit in Europa herhalten. Schon können wir mit ruhigem Gewissen den Rest unserer Umwelt mit Fracking ruinieren, weil es doch jetzt angesichts der Mehrfachkrise (Wirtschaft-, Banken-, Russland-) einmal mehr alternativlos ist.

Dieser kurzfristig geplante Dreck kam offensichtlich rein zufällig durch eine parlamentarische Tiefenbohrung durch die Fraktion der Linken ans Licht, wie hier dargestellt: Umstrittene Gasförderung - Regierung will Fracking in Deutschland zulassen … [Manager Magazin]. Hätte die Linke nicht bei der GroKa-Regierung nachgebohrt, wäre die Überraschung während der Fußball Weltmeisterschaft natürlich noch viel gelungener ausgefallen. So wird der vorzeitige Lobby-Torschuss vor Spielbeginn dann doch etwas früher bekannt als geplant. Das schöne an unserer intransparenten parlamentarischen Demokratie ist, dass die Bürger nur zufällig im Vorfeld von solchen Drecksspielen erfahren. Nur sehr wenige Gesetzesvorhaben lassen sich von A-Z nachverfolgen. Meistens bekommt der Bürger den Dreck nur noch via Bundesgesetzblatt fix und fertig serviert. Eine Postille, die im übrigen erheblich weniger als die BLÖD-Zeitung gelesen wird.

Der Koalitionsvertrag ist ja nichts Verbindliches

Lug und Trug ist das einzig verlässliche was man auch von Regierungen in Deutschland erwarten darf. Insoweit ist die jetzige Situation kein Ausnahmefall, sondern tatsächlich die Regel. Aber zitieren wir doch einfach aus dem erwähnten Mach†werk (Seite 61) und damit aus der vertraglichen Grundlage der Großen Koaltion:.
 

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An Spieltagen dürfen rund um die Stadien nur Partner des Fußballverbandes verkaufen.

Straßenhändler und kleine Geschäfte besonders betroffen.

► Von Tabea Schroer, Brasília / amerika21.de

Salvador da Bahia. Straßenhändler werden ihre Waren während der Fußball-WM in Brasilien nur in begrenztem Umfang in Stadionnähe verkaufen dürfen. Dies legte die brasilianische Regierung in Artikel 11 des Rahmengesetzes zur WM bereits im Jahr 2012 fest. Sie folgte damit dem südafrikanischen Beispiel, wo es 2010 ebenfalls sogenannte Sonderzonen rund um WM-Stadien gegeben hatte, in denen nur offizielle Partner und Sponsoren der FIFA verkaufen durften.

Dadurch werden die Aktivitäten ortsansässiger Geschäfte und der Straßenhändler eingeschränkt. In Manaus besteht die Sonderzone in einem Radius von zwei Kilometern rund um das Stadion Vivaldo Lima und den Bereich des FIFA-Fan-Festes im Westen der Stadt. Inhaber etablierter Geschäfte benötigen eine Verkaufslizenz und dürfen nicht mit FIFA-Symbolen oder Namen werben, sofern sie keine offiziellen Partner oder Sponsoren sind.

Gravierendere Konsequenzen hat diese Regelung vor allem für informell tätige Straßenhändler, die in vielen brasilianischen Städten zum Stadtbild gehören und als Botschafter der regionalen Kultur agieren. In Salvador da Bahia verkaufen beispielsweise die Baianas – Frauen in weißen, prachtvollen Kleidern – Acarajé, ein für die Region typisches Gericht aus in Palmöl frittierten Bohnenbällchen und wahlweise scharfen Soßen sowie Shrimps. Das Gericht geht auf ein westafrikanisches Rezept zurück und verweist damit auf den afrikanischen Einfluss, der durch den Sklavenhandel entstand und in Bahia Teil der regionalen Identität ist.
 

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Baumaßnahmen hinken Planungen hinterher.

Regierung betont sozialen Nutzen der Projekte.

► Von Claudia Fix / amerika21.de

Brasília. Der größte Teil der staatlichen Ausgaben für die bevorstehende Fußball-WM ist nach Angaben der brasilianischen Regierung in die Verbesserung der Infrastruktur geflossen. Dies betont die Staatsführung in Brasilien angesichts der andauernden sozialen Proteste und internationalen Kritik an den hohen Kosten für die WM. Die Bauprojekte würden der Bevölkerung auch nach der Weltmeisterschaft zugute kommen. "Ich glaube, dass die abreisenden Touristen in ihren Koffern weder das Stadion noch die städtischen Baumaßnahmen mitnehmen werden, oder die der Hotels", sagte Präsidentin Dilma Rousseff anlässlich der Einweihung des Schnellbussystems in der Millionenstadt Belo Horizonte am 8. Juni.

Mindestens die Hälfte der im Zusammenhang mit der WM geplanten Bauprojekte sind jedoch noch nicht abgeschlossen und werden frühestens Ende 2014 zur Verfügung stehen. So sind in Belo Horizonte viele Haltebuchten des Schnellbussystems nicht fertiggestellt. In Rio de Janeiro wird die Schnellstraße Corredor Transcarioca, die den Flughafen Galeao mit der Innenstadt verbindet und die mit umgerechnet rund 600.000 Euro die teuerste Einzelbaumaßnahme ist, nur in Teilabschnitten befahrbar sein. Auch andere Straßenbauprojekte in Rio werden wohl nicht rechtzeitig fertig. In Porto Alegre ist der Umbau der Avenida Tronco in eine vierspurige Entlastungsstraße nicht abgeschlossen. Dort mussten bereits 2013 viele Anwohner ihre Häuser verlassen, die sofort abgerissen wurden.

In Cuiabá wurden erst 19 der geplanten 56 städtischen Baumaßnahmen abgeschlossen. Wenige Tage vor dem Spiel Chile gegen Australien – das erste von vier Spielen, die in Cuiabá ausgetragen werden – ist die Hauptverkehrsstraße gesperrt, um sie neu zu asphaltieren. Auch die Erweiterung des Flughafens Marechal Rondon wird frühestens im August 2014 abgeschlossen sein. Das neue Straßenbahnsystem soll bis Dezember 2014 in Betrieb genommen werden. Bereits Mitte 2013 hatte das städtische Basiskomitee zur WM von technischen Schwierigkeiten bei der Verlegung der Schienen berichtet. Ebenso wurde in Cuiabá nur eines von zwei Trainingslagern von der FIFA abgenommen, so dass die gegnerischen Mannschaften sich nun einen Vorbereitungsort teilen müssen.
 

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Offizieller Bericht der Bundesregierung für 2013 / TV Doku etc.

Deutschland ist Exportweltmeister. Gern lassen sich Industriemanager öffentlich für ihre Erfolge feiern. Nur in einer Sparte herrscht eigentümliche Verschwiegenheit, nämlich wenn es um den Waffen-Export geht.

Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien oder Sturmgewehre nach Mexiko, da herrscht sogar Geheimhaltung. Die einschlägigen Betriebe wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch lassen sich nicht in die Karten gucken; Produktion, Verkauf, Lieferung, alles geheim. Exportiert werden darf nur, was die Bundesregierung genehmigt -- im geheim tagenden Bundessicherheitsrat.
 

Dagegen lehnen sich inzwischen viele Parlamentarier auf, darunter auch Vertreter der Regierungsfraktionen. Sie wollen mitreden, denn in einigen der Empfängerländer werden die Menschenrechte missachtet, herrschen Krieg und Krisen. Und wer garantiert, dass eine legal an Polizei oder Armee gelieferte Waffe nicht doch in dunklen Kanälen verschwindet?

Ein Argument der Waffen-Lobbyisten pro Export: Es geht um Arbeitsplätze in Deutschland. Kritiker wie die prominente Friedensaktivistin Margot Käßmann halten dagegen: Die Rüstungsindustrie muss sich umorientieren, zivile Produkte herstellen. Stichwort: Konversion. Aber ist das realistisch? Bislang gibt es nur vereinzelte Beispiele für Rüstungskonversion. Die Bundeskanzlerin dagegen plädiert indirekt sogar für eine Steigerung der Rüstungsexporte. Weil sie nicht in jedes Krisengebiet deutsche Soldaten schicken will, sollen stattdessen deutsche Waffen zur Friedenssicherung geliefert werden.

Jule Sommer und Udo Kilimann haben sich auf die Spur deutscher Waffen von der Genehmigung über die Produktion bis hin zur Lieferung in alle Welt gemacht. Sie fragen Arbeitnehmerinnen, Unternehmer, Parlamentarier und Friedensaktivistinnen nach dem Dilemma zwischen Friedenssicherung und zerstörerischer Gewalt mit deutschen Waffen.

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► von Franz Garnreiter   /  isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die drei Atomstromkonzerne E.ON, RWE und EnBW (der vierte Atomstromkonzern Vattenfall ist hier nicht mit dabei) der Bundesregierung die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung anbieten wollen, in die sie alle ihre AKWs einbringen würden, daneben auch ihre Rückstellungen für die Ausstiegskosten aus der Atomenergie, und zudem würden sie ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs von 2011 zurück ziehen. Dafür soll der verbleibende Betrieb der AKWs und alle mit der Abwicklung der Atomenergie zusammenhängenden Fragen und Kosten in die Verantwortung der Stiftung fallen, d.h. also dem Steuerzahler auferlegt werden. Was ist von dem Vorschlag zu halten, der spontan weitgehend auf verbale Ablehnung stieß?

► Die Konzerne würden sehr viel geben, um ihre AKWs los zu werden

Die erste Frage ist: Was ist es aus Konzernsicht wert, wenn sie heute ihre AKWs abgeben? Auf wie viele schon angesammelte und in der AKW-Restlaufzeit erreichbare Erlöse würden sie verzichten?

Die Atomstromkonzerne sind verpflichtet, am Laufzeitende die Stilllegungs- und Abrisskosten der AKWs zu bezahlen sowie die Endlagerkosten ihrer strahlenden Abfälle. Dafür müssen sie während des AKW-Betriebes Rückstellungen bilden, das sind Gewinne, die nicht versteuert werden müssen, weil diese Gelder schon heute reserviert sind für eben die Kosten der AKW-Entsorgung. Weil das noch jahrzehnteweit in der Zukunft lag und liegt, konnten und können die Stromkonzerne diese Milliardenbeträge für ihr übliches Geschäft profitbringend nutzen, für den Konkurrenzkampf um Marktanteile, hier und in der Welt. Das haben sie sehr ausgiebig getan.

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► von Rudolf Kuhr

Immer mehr Bücher, Zeitschriften, Artikel, Tagungen und Vereine befassen sich mit dem Thema "Zukunft" in allen möglichen Bereichen. Allzu gern konzentriert man sich dabei auf Technik, Ökologie, Wirtschaft oder Politik. Was meistens fehlt, das ist das Thema "Mensch". Dabei ist der Mensch doch das eigentliche Problem des Menschen. Nicht die Technik bringt die Gefahr oder den Segen, sondern der Mensch, der sie schafft und sich ihrer bedient. Je weniger erwachsen und damit verantwortlich ein Mensch ist, um so eher läßt er sich zur Überschätzung und zum Mißbrauch der Technik verführen.

Probleme lassen sich nicht mit den Denkweisen lösen, die zu ihnen geführt haben.

Albert Einstein

Mehr ganzheitliche Denk-Ansätze sind erforderlich, Ansätze, die den Menschen mit einbeziehen, denn immer sind es Menschen in ihrer jeweiligen geistigen Grund-Einstellung und Befindlichkeit, welche die Technik, die Wissenschaft etc. entwickeln, und es sind - meist andere - Menschen, welche die Ergebnisse aus diesen Gebieten anwenden. Wenn bei dem Thema Zukunft im Vordergrund das Gebiet der Technik steht, dann ist das etwa so, als wenn beim Thema Fußball-Spiel vordergründig die technische Beschaffenheit des Balles behandelt würde. Deshalb wären bei Zukunfts-Fragen der Mensch und die Menschlichkeit vorrangig zu erörtern, wenn das Thema nicht nur eine Alibifunktion erfüllen und zur Selbsttäuschung führen soll.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Hat die westliche Staatengemeinschaft schon eine Flugverbotszone gefordert? Gab es schon den obligaten Aufschrei in den deutschen Medien über das Regime, das sein eigenes Volk bombt? Sind französische, englische und amerikanische Jagdbomber auf der Jagd nach Regimetruppen, um die Opposition vor Angriffen zu schützen? Liefert der Westen Waffen an die kämpfende Opposition? Fragen über Fragen, die in Libyen im Jahr 2011 alle mit einem klaren JA beantwortet wurden.

Tausende sind in der Ukraine auf der Flucht. Vor den Panzern und Bombern des Kiewer Regimes. Sogenannte Antiterror-Einheiten, die für ihre Brutalität bekannt sind, machen Jagd auf oppositionelle Kräfte, die man "Separatisten" nennt. Die OSZE-Beobachtermission meldet aus Lugansk einen Luftangriff (18+) auf Gebäude der staatlichen Verwaltung im Herzen der Stadt. Rücksicht auf Zivilisten wurde offenkundig nicht genommen. Das Kiewer Regime beschuldigt die Aufständischen, sie würden Zivilisten als "Schutzschilde" missbrauchen. In der Übersetzung aus der Kriegspropaganda bedeutet das nichts anderes, als dass die Schutzschilde eben weggeräumt werden müssen. In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Und wer Vernunft hat, der rät in Bürgerkriegen beiden Seiten, sie sollten vorbehaltlos miteinander reden, um den Frieden zu erreichen. Wer aber seine Interessen über die Rettung von Menschenleben stellt, der begünstigt eine der beiden Seiten. Solche Typen muss man Kriegsprofiteure nennen.
 

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Erst die Kuh, dann Du

► Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Artenvielfalt wird zerstört. Kreisläufe und Gleichgewicht der Natur geraten aus den Fugen. Patente auf unzählige Naturprodukte ruinieren Landwirte. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Bildungseinrichtungen stehen unter Einfluss der Konzerne. Das sind nach den Erkenntnissen der ca. 40 mit veranstaltenden Organisationen die Auswirkungen der Machenschaften von Unternehmen wie Monsanto, die mittels der so genannten Gentechnik gegen die Interessen der Menschen – insbesondere in der Landwirtschaft – eine künstliche, profit-orientierte Welt schaffen wollen. Düsseldorf ist der Ort, in dem der Konzern Monsanto, der sich selbst als „Life-Sciences-Unternehmen“ bezeichnet, seine geschäftliche Hauptniederlassung für Deutschland hat. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" haben am 31. Mai 2014 mehr als 1.000 Menschen hier demonstriert.

1985 war die Soziologie-Professorin Maria Mies Mitveranstalterin des ersten, internationalen, feministischen Anti-Gen-Kongress „Diverse Women for Diversity“ in Bonn. Ein Satz, den die unbestechliche Ökofeministin mit geprägt hat, lautet: „Wozu brauchen wir das alles?“ Die Antworten der im Auftrag der Konzerne forschenden Wissenschaftler sind stereotyp und unzutreffend: Gentechnik sei notwendig, um den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem sei sie völlig ungefährlich. In dieses Verblendungsgebilde passt die Umbenennung von Gen- in Biotechnologie mittels manipulativem Greenwashing.

► Nicht-reproduktives Saatgut und Gebärfähigkeit

„Wir haben unseren Kongreß (1985) ganz bewußt nicht nur auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt,“ sagte die Kritikerin der neoliberalen Globalisierung anläßlich des 2004 in der Kölner Messe stattfindenden Kongresses „Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC)“, einer Konferenz der Nahrungsmittel-Konzerne zur „Bio“technologie. In ihrem Beitrag zur damaligen Gegenkonferenz betonte sie: „Wir wussten, daß die Gentechnik die Grenzen zwischen den Arten überschreitet. Die Gentechnik, die Pflanzen verändert, ist dieselbe Gentechnik, die tierische Organismen verändert. Es ist dieselbe Gentechnik, die Menschen verändert, die Frauen ihrer Gebärfähigkeit enteignet.“ Aus dieser Erkenntnis prägten die Frauen den griffigen Slogan: „Erst die Kuh, dann du!“
 

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Unsere Meinung ist nicht gefragt - Wir sagen sie trotzdem!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 7.7.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Der Investitionsschutz würde es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinnchancen mindern. Diese Streitfälle werden vor geheim tagenden Schiedsstellen verhandelt. So hat der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf der Basis von Investitionsschutzklauseln wegen des Atomausstiegs auf mehrere Milliarden Euro verklagt. Doch im Konsultationsverfahren wird nicht gefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger in Europa Investitionsschutz wollen, noch ob sie TTIP überhaupt wollen. Stattdessen enthält es sehr viel Eigenlob und zynische Formulierungen. Die Investitionsschutzrechte für Konzerne werden gar mit Menschenrechten auf eine Stufe gestellt. Außerdem beziehen sich detailreiche Fragen auf einen juristischen Referenztext in ausschließlich englischer Sprache. Ernsthafte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.

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► von Rudolf Kuhr

Nachdem nun auch schon mit den Vorbereitungen für einen Raumfahrt-Tourismus begonnen wurde, scheinen ein paar grundsätzliche Gedanken zur Raumfahrt angebracht.

Die Eroberung der Sterne? - Herzen zu erobern wäre wohl wichtiger. Ein alter Schlagertext fällt mir ein zum Thema: "Ich hol dir keine Sterne mehr vom Himmel, die liegen nachher doch bloß wieder rum...".

Was der Menschheit an den Sternen wirklich wichtig sein kann, das beschränkte sich bisher im Wesentlichen auf die Nautik. Heute wissen wir mit größter Sicherheit aus praktischer Erfahrung, daß die Risiken und Nebenwirkungen der Raumfahrt, besonders die kostenmäßigen, in keinem verantwortbaren Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit stehen. Weitere Erkenntnisse über die Entstehung und Beschaffenheit von Himmelskörpern und -Systemen mögen für manche interessant sein, zur Unterhaltung und auch zum Broterwerb. Wichtiger und dringender wären Erkenntnisse in menschlichen Bereichen über Entstehung und Beschaffenheit von Kreativität, Verantwortlichkeit und Solidarität beim Menschen.

Was hat der Mensch im Weltall verloren? Meine Antwort: nichts, es sei denn, den schon jetzt immer mehr - letztlich auch für die Allgemeinheit - zum Problem werdenden Raumfahrt-Müll. Eigentlich müßte die Frage ja lauten: Was hat der Mensch im Weltall zu suchen? Sich selbst könnte man da bissig sagen, und das wäre auch gar nicht so falsch. Er könnte seine verhältnismäßige Unbedeutendheit erkennen, zu einer angemessenen Bescheidenheit gelangen und sich den wesentlichen menschlichen Aufgaben zuwenden. Statt dessen instrumentalisiert er - zumindest einige tun es - die fantastische Idee von einer dem allgemeinen Nutzen dienenden Raumfahrt, um sich damit zu beschäftigen, zu unterhalten, abzulenken, sich wichtig zu tun, persönlich zu profilieren, Geld zu verdienen und Unsummen davon zu verschwenden.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Sie hat es getan, seufzen die Medien erleichtert: der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll Präsident der Europäischen Kommission werden, weil Angela Merkel ihn dazu gesalbt hat: Ausgerechnet auf dem Katholikentag in Regensburg hat die Päpstin Europas das erlösenden Wort gesprochen: "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der europäischen Kommission werden sollte." In diesem Geist, dass . . . : Kaum jemand kann die deutsche Sprache besser als Nebelmaschine nutzen als Angela Merkel. Monatelang hatten deutsche Medien und die Merkel so getan, als hätten die EU-Bürger eine echte Wahl gehabt. Zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Ein echtes TV-Duell wurde inszeniert, allüberall gab es Kandidatenportraits. Das Volk kreißte, doch Merkel gebar.

Ausgerechnet Juncker soll es nun sein. Es ist der Juncker, der 18 Jahre lang seinem Herzogtum Luxemburg vorstand. Selbst Putin könnte über die längste Regierungszeit aller Zeiten neidisch werden. Schon die lange Verweildauer im Amt des Jean-Claude ist ein Mysterium, ein tiefes Geheimnis. Das noch bedeutender ist der Steuersatz in Luxemburg. Während man überall in der EU scheinbar über die bösen Steuervermeider klagt, die den Staaten das Geld entziehen, ist Luxemburg mit seinen 149 registrierten Banken der Hort solcher Steuerbescheisser wie Amazon, Google und Starbucks. Sie und viele andere zahlen dort einen Steuersatz von 5,7 Prozent. Nicht weit von Null entfernt. Das hindert die welken EU-GRÜNEN nicht daran, den neoliberalen Juncker zu unterstützen. Der verblühte Daniel Cohn-Bendit zum Beispiel rät den Europaabgeordneten, sich hinter Juncker zu stellen: "Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie." Geht es nach Juncker, erstirbt der Rest europäischer Demokratie im Sumpf des TTIP, des euro-amerikanischen Handelsabkommen.
 

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► von Peter A. Weber

Vor einer Woche hat der Bundestag das neue Rentenpaket verabschiedet, das den Rentnern angeblich schon ab einem Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente gewährleisten soll. Ich möchte an dieser Stelle nicht detailliert auf die Punkte eingehen, die dieses Gesetz als Mogelpackung auszeichnen, weil nur relativ wenige Rentner wirklich davon profitieren – und dann auch noch gerade diejenigen, die es am wenigsten nötig hätten. Auch wurde verschwiegen, daß die Arbeitnehmer künftig für die Finanzierung mit einer Erhöhung der Rentenbeiträge rechnen müssen.

Jedenfalls hat eine gewaltige Empörungswelle eingesetzt angesichts der mit dem neuen Gesetz verbundenen Kosten. Arbeitsministerin Andrea Nahles beziffert die Kosten bis 2030 auf 160 Milliarden €, während andere Quellen von bis zu 233 Milliarden € sprechen. Wie dem auch sei, der Generationenkonflikt wurde durch diese Maßnahme wieder neu entfacht. Bei der allgemeinen Aufregung wird meistens vergessen, was die Hauptgründe für die Rentenmisere sind:

• Die Tatsache, daß nicht die Demografie für die Schwundrente verantwortlich ist sondern der Umstand, daß trotz ständig steigender Produktivität sowie enormen Gewinn- und Vermögenszuwächsen die Arbeitnehmer um ihren Anteil davon betrogen werden.

• Die Tatsache, daß das Rentensystem und die Einnahmeregelungen unsozial ausgelegt sind und die Einnahmesituation der Rentenversicherung durch ein entsprechendes Gesetz kurzfristig auskömmlich gestaltet werden könnte, falls der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Alleine durch eine Einführung einer einheitlichen Rentenversicherung für alle, in die sämtliche Einkommensarten einbezogen werden müßten und zusätzlich einer angemessenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre eine auskömmliche Rente für jeden heute und in Zukunft gewährleistet. Darüber hinaus gibt noch eine Reihe von weiteren Faktoren, die eine wichtige Rolle zur Sanierung der Rente spielen, wie z. B. die politische Fehlentscheidung der Entnahme von Geldern aus der Rentenkasse zur Finanzierung von fremden Leistungen. Immer häufiger wird unkritisch in das Horn geblasen, daß die Alten den Jungen die Butter vom Brot nehmen. Damit findet eine Diskriminierung statt, die auf der Vermittlung von falschen Informationen – also Lügen – beruht. Dazu folgendes:
 

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► von Peter A. Weber

Die deutschen Parteien haben m.M.n. in ihrem Auftrag vollständig versagt und auch in der selbsternannten Zielvorgabe, nämlich der Mehrheit der Bürger zu dienen und konsequent deren Interessen wahrzunehmen. Darauf haben im Bund die Mitglieder des Kabinetts (Kanzlerin / Minister) und auf Landesebene die Mitglieder des Landeskabinetts einen Eid geleistet. Meineid ist bekanntlich strafbar, aber Politiker stehen bei uns wohl außerhalb des Gesetzes und haben einen Persilschein.

Leider verfolgen die meisten Politiker primär ihren persönlichen Vorteil und lassen sich in vielerlei Hinsicht zum Machterhalt, zur Ausweitung von Macht und / oder zur Erlangung von lukrativen Posten nach Ausscheiden aus dem Dienst korrumpieren. Somit stellen sie letztlich nur noch Marionetten der Lobbyisten dar. Das wesentliche Mittel zur Durchsetzung dieser Ambitionen ist die Parteienstruktur, die undurchlässig ist und letztlich nur die Unfähigsten bis zur Spitze gelangen läßt (Peter-Prinzip !). Durch Methoden wie den Fraktionszwang wird die meist profillose Mehrzahl der Abgeordneten auf Linie getrimmt, um die Wünsche der einflußreichsten Lobbys zu erfüllen.

Natürlich gibt es auch den ein oder anderen Politiker, der gute Absichten hegt - zumindest zeitweise. Wahrscheinlich sind sogar die meisten dieser Apologeten zu Karrierebeginn mit der naiven Vorstellung gestartet, man könne demokratische Prozesse initiieren oder sogar die Welt verändern. Aber diese Hörner werden schnell abgestoßen, wenn lukrative Pöstchen winken und Anpassungszwänge überhand nehmen. Menschen mit Ecken und Kanten, die Zivilcourage und Rückgrat besitzen, kommen in der Politik meist nicht weit. Es sei denn, sie stellen ihr Durchsetzungsvermögen in den Dienst des Kapitals. Die Parteienbürokratie mitsamt Fraktionszwang sowie die Servilität gegenüber den Lobbyisten produziert stets immer noch faulere Kompromisse, so daß in der Sache kaum noch Fortschritte zu erzielen sind.
 

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► von Paul Craig Roberts

Memorial Day ist der Tag, an dem wir unserer Kriegstoten gedenken. Wie der 4. Juli wurde Memorial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert. Wer Familienangehörige und liebe Freunde im Krieg verloren hat, will nicht, dass deren Tod vergeblich war. Folgerichtig werden Kriege zu glorreichen Unterfangen, betrieben von edlen Soldaten, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und den American Way kämpfen. Patriotische Ansprachen sagen uns, wieviel wir denen schulden, die ihr Leben hingegeben haben, damit Amerika frei bleiben konnte.

Die Ansprachen sind gut gemeint, aber sie schaffen eine falsche Realität, die immer mehr Kriege fördert. Keiner von Amerikas Kriegen hatte etwas zu tun mit der Bewahrung der Freiheit Amerikas. Im Gegenteil, die Kriege wischten unsere bürgerlichen Freiheiten beiseite und machten uns unfrei.
 

Präsident Abraham Lincoln erließ eine Verordnung für die Verhaftung und Inhaftierung von Zeitungsreportern und –redakteuren des Nordens. Er ließ 300 Zeitungen im Norden schließen und hielt 14.000 politische Gefangene eingesperrt. Lincoln ließ den Kriegskritiker Abgeordneten zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Clement Vallandigham aus Ohio verhaften und schob ihn ab zu den Konföderierten. Präsident Woodrow Wilson nützte den Ersten Weltkrieg, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und Präsident Franklin D. Roosevelt benutzte den Zweiten Weltkrieg, um 120.000 US-Bürger japanischer Herkunft mit der Begründung zu internieren, dass die Rassenzugehörigkeit sie verdächtig machte. Professor Samuel Walker folgerte, dass Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ für einen Rundumschlag gegen die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika nutzte, was Bush zur größten Gefahr machte, mit der die amerikanische Freiheit je konfrontiert war.

Lincoln hob für immer Rechte der (Bundes-)Staaten auf, aber die Aufhebung von Habeas Corpus und Meinungsfreiheit, die Hand in Hand gingen mit den drei größten Kriegen Amerikas, wurde jeweils mit Ende des Krieges beendet. Wie auch immer, die Außerkraftsetzung der Verfassung durch Präsident George W. Bush wurde von Präsident Obama ausgeweitet und mittels Kongress und Verordnungen zu Recht kodifiziert. Weit davon entfernt, unsere Freiheit zu verteidigen, starben unsere Soldaten im „Krieg gegen den Terror,“ damit der Präsident US-Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren unbefristet einsperren und sie allein auf Verdacht hin umbringen kann, ohne nach Gesetz oder Verfassung Rechenschaft ablegen zu müssen.

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► von Rudolf Kuhr 

Sind Tiere wirklich unsere Freunde?  Wenn ja, ist es dann vertretbar, unsere Freunde

• von ihrer natürlichen Umwelt fernzuhalten?

• von ihren Artgenossen zu isolieren?

• wie eine Sache zu behandeln, zu kaufen, zu verkaufen?

• zu züchten und gefangen zu halten?

• verstümmeln zu lassen (kastrieren¹, sterilisieren¹, kupieren)?

• zu essen?

Mit welchem Recht züchten wir Tiere, halten sie in Abhängigkeit von uns und dressieren sie zu unserer Unterhaltung?

Ist es nicht in höchstem Maße egoistisch und ungerecht, wenn wir beispielsweise Vögel, die von Natur aus hunderte von Metern oder gar Kilometern fliegen, in einen Käfig sperren, und unterliegen wir nicht einer mitgefühlslosen Selbsttäuschung, wenn wir das Zwitschern der ihrer Freiheit Beraubten als Zeichen ihres Wohlbefindens interpretieren?

Begeben wir uns nicht auf das Niveau eines Steinzeitmenschen, wenn wir beispielsweise das Argument gebrauchen, daß der Hund schon immer ein Begleiter des Menschen war?

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Vom römischen Kaiser Vespasian soll die Spruchweisheit "Pecunia non olet - Geld stinkt nicht" stammen. Der Kaiser hatte eine Latrinensteuer eingeführt und hoffte, durch die Umwandlung von Fäkalien in Geld, die Geruchsspur verwischt zu haben. Nicht, dass die Deutsche Bank ein Ort körperlicher Erleichterung wäre. Und doch geht eine Witterung von ihr aus, die von der Nase unmittelbar zum Brechreiz führt: Das Königreich Katar kauft sich gerade mit Milliarden in die Deutsche Bank ein, wird mit sechs Prozent der Aktien zum größten Einzelaktionär, und will diese Beteiligung noch bis zu acht Prozent ausweiten.

Sie heißen in den deutschen Medien Herrscherfamilie Scheichs, gern auch Könige oder Prinzen - so wird die Sippe in Katar veredelt. Dass es sich um eine gewöhnliche, brutale Diktatur handelt, ist erstmalig in Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft zum allgemeinen Thema geworden: Der Gestank von Sklavenarbeit wehte aus den Baracken der Bauarbeiter rund um die WM-Stadien. Rechtlos, extrem schlecht bezahlt, wurden nicht wenige von ihnen zu Tode geschunden. Rund 4.000 Opfer zählt der Internationale Gewerkschaftsbund bisher. Deutsche Menschenrechtspropheten, wie der Pfarrer Gauck, haben bisher ihre Teilnahmen an der Fußballweltmeisterschaft nicht absagen wollen.

Man will teilnehmen am Glanz und Reichtum eines grausamen Systems, man will doch den engen Partner der amerikanischen Freunde nicht verärgern, die dort einen Militärstützpunkt mit etwa 5.000 Soldaten unterhalten, auf dem 2002 die Generalprobe für den Irak-Krieg abgehalten wurde. Und schließlich möchte man es sich auch nicht mit einem guten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie verderben: Erst jüngst haben die katarischen Sklavenhalter deutsche Panzer und Haubitzen für fast 2 Milliarden Euro geordert, da müssen Merkel und Gauck den üblen Geruch der Diktatur flugs in den erotischen Duft des Geldes umdeuten.
 

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► von Helmut Schnug

Eine informative wie auch zugleich beklemmende Dokumentation von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU?  

Aufgezeigt wird, dass der ERT und die EU-Kommission enge Kontakte haben und Hand in Hand arbeiten. Alle 6 Monate findet ein Treffen statt, das 2 Jahre im Voraus geplant wird. Dabei wird deutlich, dass es sich bei den Treffen um einen “CLUB” von Top-Wirtschaftsvertretern und vereinnahmten EU-Politikern handelt. Zu jedem Treffen spricht entweder ein Premierminister oder ein EU-Außenminister. Der neoliberale Masterplan dieses elitären Clubs lautet: liberalisierte Entwicklung des Binnenmarktes, Währungsunion, Deregulierung, Infrastrukturprojekte, flexibilisierter Arbeitsmarkt, Reduzierung (und Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen usw.
 
Interessant auch Minute 44: Zitat: Pascal Kerneis (Lobbyist von “European Service Forum ESP): “Das Interessante am Internationalen Handel ist: ein internationaler Vertrag von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU-Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einen internationalen Vertrag respektieren, den die EU unterzeichnet hat.”
 
Ganz Europa wird also regiert von einem “Privat-Club von Wirtschaftsvertretern”, der soviel Macht hat, unser Grundgesetz, die nationale und europäische Gesetzgebung und unsere demokratischen Bürgerrechte (von einem “Wohnzimmer in Brüssel” aus) in den Müll zu stampfen.

Dann schaffen wir doch unser Justizsystem und den EUGH gleich ganz ab und überlassen das ein paar privaten Wirtschaftskanzleien!

Diese EU hat den Boden der Demokratie längst verlassen.

► von Peter A. Weber

Jedenfalls wenn die Bürger sich nicht im Vergleich zu den letzten Wahlen umorientieren, wird die Wirtschaft und die Konzerne in Brüssel endgültig das Heft in die Hand nehmen. Ich schlage vor, daß bei der nächsten Europawahl die Parteien aus dem Spiel genommen werden und wir unser Kreuzchen gleich direkt bei den Konzernen machen können. Das wäre wenigsten ehrlich!

Betrachten wir nur zwei Themenbereiche, die speziell in Brüssel verhackstückt werden: Das Freihandelsabkommen (TTIP) und die Energiewende, die auf der Abschußliste steht. In beiden Bereichen haben sich die beiden Organisationen Campact sowie Umweltinstitut München e.V., als Streiter für eine gerechte und unweltfreundliche Sache verdient gemacht. Beide Punkte stellen m. E. für sich bereits ein Kriterium dar, ob eine Partei wählbar ist oder nicht.

• Die SPD wird mit gelbem waagerechtem Daumen als Partei dargestellt, die das TTIP nur bedingt befürwortet: Text: „Die SPD will TTIP mit mehr Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Vertraut darauf, daß dies in den geheimen Verhandlungen berücksichtigt wird.“ Wer die SPD wirklich kennt und auf diese Aussagen, der hat wohl in zu viel Vertrauenseligkeit gebadet und auf Sand gebaut.

• Der CSU verleiht man ebenfalls den gemäßigten gelben Daumen, und zwar wegen derer angeblicher Vorbehalte: „Die CSU will TTIP mit Vorbehalten bei Konzernklagen und Verbraucherschutz.“ Das soll wohl eine Lachnummer sein, wenn man erstens den Populistencharakter von Seehofer berücksichtigt, zweitens bedenkt, daß die CSU nur in Bayern gewählt werden kann und drittens, daß in Berlin die Merkel eh den Ton angibt. Angela Merkel ist bekanntlich eine feurige Anhängerin des Freihandelsabkommens und verspricht den Bürgern im Falle der Einführung nicht nur das Blaue vom Himmel sondern sogar das Paradies auf Erden.

► von Paul Craig Roberts

Wussten Sie, dass 85 bis 90% der Kriegsopfer am Kampf unbeteiligte Zivilisten sind? Zu diesem Schluss kam ein aus neun Personen bestehendes Forschungsteam in der Ausgabe vom Juni 2014 des American Journal of Public Health. [Anm.: zu deren Webseite, engl.) Die Tode von Soldaten, die im Krieg kämpfen, machen einen kleinen Teil der menschlichen und wirtschaftlichen Kosten aus. Die Auffassung, dass Soldaten für uns ihr Leben opfern, ist falsch. Am Kampf Unbeteiligte bilden die Hauptopfer des Kriegs.

Halten Sie sich das vor Augen am 4. Juli, der in sechs Wochen fällig ist.

Der 4. Juli ist Amerikas wichtigster Staatsfeiertag, an dem die amerikanische Unabhängigkeit von Großbritannien gefeiert wird. Am 4. Juli 1776 erklärten Amerikas Gründerväter, dass die dreizehn Kolonien nicht mehr länger Kolonien sind, sondern ein unabhängiges Land, in dem die Rechte der Engländer für alle Bürger gelten, und nicht nur für die Administratoren des Königs Georg.

In dieser amerikanischen Erklärung der Selbstbestimmung durften Bürger von Großbritannien nicht mitstimmen. Insofern war entsprechend Washingtons Standpunkt gegenüber den Abstimmungen auf der Krim und in der Ostukraine – den ehemaligen russischen Territorien Donetsk und Luhansk – die amerikanische Unabhängigkeitserklärung „unrechtmäßig und illegal.“

Am 4. Juli wird es in ganz Amerika patriotische Ansprachen geben über unsere Soldaten, die ihr Leben für ihr Land hingegeben haben. Für einen informierten Menschen sind diese Ansprachen eigenartig. Ich tue mich schwer, Beispiele zu finden für Soldaten, die ihr Leben für unser Land hingegeben haben. Der Marinegeneral der Vereinigten Staaten von Amerika Smedley Butler hatte dasselbe Problem. Er sagte, dass seine Seesoldaten ihr Leben hingaben für die Kontrolle Zentralamerikas durch die United Fruit Company. „Krieg ist eine Gaunerei,“ sagte General Butler, wobei er darauf hinwies, dass die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika am Ersten Weltkrieg 21.000 neue amerikanische Millionäre und Milliardäre hervorbrachte.
 

Als General Butler sagte, dass “Krieg eine Gaunerei” ist, da meinte er, dass Krieg eine Gaunerei für einige wenige Leute ist, die auf dem Rücken von Millionen toter Menschen reich werden. Laut dem Artikel im American Journal of Public Health stehen im 20. Jahrhundert 190 Millionen Tote direkt und indirekt in Verbindung mit Krieg.

190 Millionen sind 60 Millionen mehr als die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Jahr, in dem ich geboren wurde.

Der einzige auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika ausgefochtene Krieg war der Krieg gegen die Sezession des Südens. In diesem Krieg gaben irische Einwanderer, die frisch vom Schiff gekommen waren, ihr Leben. Sobald der Süden erobert war, wurden die Kräfte der Union gegen die Indianer auf den Ebenen losgelassen und vernichteten auch diese.

Imperium geht über Leben. Das war immer Washingtons Leitprinzip.
 

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► von Ismael Hossein-zadeh

In der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten über die Krise in der Ukraine scheint sich der russische Präsident Vladimir Putin bewegt zu haben. Am 7. Mai verlangte er von den prorussischen Demonstranten, die das Referendum am 11. Mai über die „Föderalisierung“ forderten, die Abstimmung aufzuschieben. Gleichzeitig befürwortete er auch die von der Junta hastig angesetzte Präsidentenwahl am 25. Mai, welche dem unrechtmäßigen Regime in Kiew Rechtmäßigkeit verleihen soll. Weiters gab Herr Putin bekannt, dass die russischen Soldaten entlang der ukrainisch-russischen Grenze in ihre regulären Positionen (vor der Krise) zurückgekehrt sind.

Die Frage ist warum? Warum hat er eine Haltung angenommen, die den Vereinigten Staaten von Amerika entgegenkommt? Warum konnte er nicht dabei bleiben, dass eine Regierung der nationalen Einheit interimistisch die Macht in der Ukraine haben muss, das heißt das derzeitige Regime in Kiew zuerst die usurpierte staatliche Gewalt abgeben muss, um die angesetzten Wahlen aussagekräftig zu machen? Russland hatte davor die Rechtmäßigkeit der Herrschaft der Junta und deren betrügerische Wahl am 25. Mai in Frage gestellt und die ungehinderte Teilnahme von prorussischen, Autonomie suchenden Kräften im östlichen Teil des Landes gefordert. In seiner Erklärung am 7. Mai änderte Herr Putin seinen Kurs, indem er Kiews geplante Präsidentenwahl als einen Schritt „in die richtige Richtung“ bezeichnete und dadurch den illegitimen Wahlen und dem Putschistenregime, das sie veranstaltet, Legitimität zuschrieb. Musste er das tun und warum?

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► von Markus Lehner, Neue Internationale 188, April 2014

Seit Mitte Januar gibt es ein neues Schreckensszenario in der Entwicklung der globalen Krise nach 2008: nach Bankenkrise, folgender Rezession und Euro-Krise sind es jetzt die Währungsturbulenzen der „Schwellenländer“, die zu Befürchtungen eines neuen weltweiten ökonomischen Einbruchs führen. Nachdem diese Länder jahrelang im Gefolge der Finanzkrise Ziele großer Kapitalzuflüsse waren, fährt jetzt der Zug abrupt in die andere Richtung - ein Szenario, das sehr stark an die Erscheinungen der Asien/Russland-Krise Ende der 1990er erinnert. Damals kam es zur Zahlungsunfähigkeit einer Reihe von „Tigerstaaten“ und in Folge letztlich auch zum Zusammenbruch Argentiniens. Nach der Erholung und im Gefolge der lockeren Geldpolitik der US-Notenbank entwickelte sich ein langjähriger „Schwellenländer“-Boom, der durch die Krise 2008/09 nur schwach gedämpft und seither sogar zu einem wesentlichen Motor der Weltkonjunktur wurde. Dieser Boom ist offensichtlich seit einem Jahr ins Stocken geraten und droht derzeit zu einem globalen Krisenbeschleuniger zu werden.

► Währungsturbulenzen

Oberflächlich betrachtet ist das auffälligste Merkmal in diese Richtung der Absturz mehrerer Währungen, besonders jener der Türkei, Indiens, Indonesiens, Brasiliens, Argentiniens, Süd-Afrikas und Russlands, um nur die wichtigsten zu nennen (dass sich die Ukrainische Hrywna derzeit im freien Fall befindet, ist nicht weiter verwunderlich). Dabei ist der dramatischste Absturz sicher der des Argentinischen Peso, der innerhalb eines Jahres nur noch die Hälfte wert sein könnte. Angesichts der besonderen Umstände der „Erholung“ vom letzten Zusammenbruch Anfang des Jahrtausends ist die Kapitalfluchtbewegung hier nicht besonders verwunderlich - die ökonomische Abwärtsbewegung dort verschärft aber die Probleme Brasiliens, für das Argentinien ein wichtiger Absatzmarkt ist.
 

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