► von Conrad Schuhler / Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.  

► 1) Der Westen - die alten kapitalistischen Metropolen, die Triade USA/Europa/Japan - wird gerade in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom „Süden“, den Schwellen- und Entwicklungsländern, überholt. Würden die wirtschaftlichen Trends der globalen Machtverteilung weiter anhalten, wäre es mit der Vormachtstellung des „alten Westens“ in 15 bis 20 Jahren gründlich vorbei. Der Süden wäre die globale Machtzentrale.

Das wirtschaftliche Kräfteverhältnis heute

• Das wirtschaftlich stärkste Land heute ist bereits China. Es hat die USA auf Platz 2 verdrängt. Gemessen wurde dies vom IWF (engl. IMF). Gerechnet wird nach Kaufkraftparitäten in Dollar. Dies drückt die wahre materielle Leistungsfähigkeit eines Landes, die wirtschaftliche Potenz für die Entwicklung staatlicher Macht aus. Wie viel kann ich für Konsum, Investitionen, für Rüstung, für soziale Leistungen, für Infrastruktur aufbringen. In der Frage der Auslandsinvestitionen kommt der Faktor der Wechselkurse hinzu, der das Bild etwas verändert. Aber die Substanz der Machtentfaltung spiegelt sich ökonomisch im BIP (Bruttoinlandsprodukt) nach Kaufkraftparitäten.

• China ist also schon knapp vor den USA. Unter den ersten 10 Ländern sind fünf Schwellenländer: China an 1), Indien an 3), Russland an 6), Brasilien an 7), Indonesien an 9). Diese fünf EU-Länder haben erheblich höhere Leistungsfähigkeit als die fünf Länder des alten Westens: USA an 2), Japan an 4), Deutschland an 5), Frankreich an 8), Großbritannien an 10). Das Verhältnis der addierten BIP-Summen (in Bio $ KKP): 35 : 31 zugunsten der Schwellenländer.

Das Verhältnis 2030 und 2050

• Das Verhältnis verändert sich immer eindeutiger zu Gunsten des „Südens“. 2030 kommen sechs der ersten 10 aus dem Süden, 2050 sind es sieben. Die Zahlen der addierten BIP-Summen: 2030 = 68 : 42 (Faktor 1,6), 2050 = 147 : 55 (2,7) zu Gunsten der Süd-Länder.

• Das Fazit dieser Entwicklung wäre: Der bisher dominante Westen wäre schon ab 2030 in der Position des underdogs. Er hätte Kommandos eher entgegenzunehmen als auszugeben.

(Zahlen von PriceWaterhouseCoopers International (pwc), eine globale Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit 195.000 Mitarbeitern in 157 Ländern)

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Der argentinische Politikwissenschaftler Juan Manuel Karg zieht ein Resümee . .

. . des 7. Amerikagipfels in Panama

► Von Juan Manuel Karg - Übersetzung: Eva Haule / amerika21

► Erste Schlussfolgerung:

Der Block der 33 Länder, die die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bilden, ging gestärkt aus dem Treffen in Panama hervor. Ein Bild kann das bezeugen: Nachdem er Raúl Castro gehört hatte und bevor Cristina Fernández de Kirchner und Nicolás Maduro sprachen, zog sich Barack Obama aus der Versammlung der Staatschefs zurück. Ein sehr fragwürdiges Verhalten. Dieses Bild, das einige konservative Beobachter versuchten als eines der Niederlage der UNASUR-Länder zu vermitteln, beinhaltet viel mehr das Gegenteil: Die USA konnten einen Raum nicht dirigieren, den sie zu eben diesem Zweck im Jahr 1994 geschaffen hatten, und dies wurde im Abgang Obamas deutlich. So hörte das Land, das in den vorangegangenen Jahrzehnten "Besitzer und Herr" dieser Art von Treffen war, in einer arroganten, aber auch defensiven Haltung nicht einmal die Ansprachen eines Großteils der Präsidenten der Region.

► Zweite Schlussfolgerung:

Wenn jemand von Castro einen "Light"-Diskurs in Panama als Ergebnis der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Washington erwartet hat, hat er sich getäuscht. Der Kubaner war überzeugend in seiner Ausführung über die Geschichte der Politik Washingtons gegenüber der Insel, weit über die bösartigen Verkürzungen hinaus, die verschiedene hegemoniale Medien der Region versucht haben. Er erinnerte daran, dass die USA in den Unabhängigkeitskrieg "als Verbündete eintraten und sich des Landes bemächtigten wie Besatzer". Später zeigte er auf, dass die Mängel, die die Blockade produziert, eine größere Unterstützung des politischen, ökonomischen und sozialen Modells hervorriefen, das auf der Insel seit 1959 in Kraft ist. So sagte er, dass "77 Prozent der Kubaner unter der Blockade geboren wurden. Aber die Feindseligkeit brachte mehr Revolution." Abschließend berichtete er über die Niederlage von ALCA, dem Vorschlag des Freihandels, der genau auf dem Amerikagipfel entworfen wurde, und sagte, dass "ALCA im Jahr 2005 in Mar del Plata unter der Führung von Chávez, Kirchner und Lula unterging".

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich: Die Linkspartei im Land Berlin säubert die außerparlamentarische Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus von den falschen Teilnehmern: "Personen aus dem Spektrum der sog. Montagsmahnwachen und des sog. Friedenswinters" sollen nach Auffassungen des LINKEN Landesvorstandes da nicht teilnehmen. Sogar das gute alte Wort "sogenannt", einst von Axel Springer für die DDR eingeführt, erlebt seine Wiedergeburt.

Auf die Berliner Linkspartei war schon immer Verlass: In der langjährigen Koalition mit der SPD hatte sie schon das Bundesland Berlin sozial gesäubert: Die Lehr- und Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, Landeseigentum verscherbelt und als die große Bürgerinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ihre Forderung ins Parlament einbrachte, fand der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, dieses Begehren des Volkes nur "peinlich". Dass die Wähler die Linkspartei für ihren tapferen Sparkurs abstraften, nahm die LINNKE mannhaft hin.

Die allgemeine Säuberung der Friedensbewegung von falscher Gesinnung hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN schon im Dezember letzten Jahres begonnen. Der "Friedenswinter", der gerade seine dubiosen Aktivitäten für den Frieden aufnahm, sollte "kein Geld, keine Menschen, keine Logistik" erhalten, denn der sei irgendwie rechts, beschloss der rechte Flügel der Linkspartei und erklärte damit den linken Flügel der eigenen Partei, der den "Friedenswinter" unterstützen wollte, für rechts. Ob nun im Ergebnis des Beschlusses der rechte Flügel als links und der linke Flügel als rechts gelten muss, ist unklar. Klar ist, dass streng demokratische Medien wie der West-Berliner Tagesspiegel diesem Weg zur linken Sauberkeit heftig applaudierten.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da tagten sie nun wieder, die sieben Götter, G-7 genannt, diesmal in Lübeck. Am ersten Tag hatten die Außenminister der beteiligten Länder mit allen wichtigen Fragen noch warten müssen: Der Ober-Gott am Firmament des imperialen Wahns, John Kerry, der Außenminister der USA, kam einen Tag später. Auf der Tagesordnung stand der Ukraine-Konflikt. Nicht auf der Tagesordnung stand die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Erlauchten. Auf der Agenda war, als eine deutsche Initiative, der Punkt "Maritime Sicherheit" zu lesen. Auch nicht zur Diskussion stand die Sicherheit der vielen, vielen Flüchtlinge, von denen einige ziemlich regelmäßig im Mittelmeer ertrinken. Gerade erst wieder vor der Küste Libyens.
 

Libyen: Das war einmal ein Staat mit wenig Demokratie, aber mit vielen Frauenrechten, vielen Arbeitsplätzen und nationalisierten Ölgesellschaften. Nach der Befreiung des Landes von seinem Recht am eigenen Öl durch eine Koalition der Böswilligen, geführt von den USA, hat sich in Libyen ein neues Geschäftsfeld aufgetan: Rund 1.000 Euro pro Person kostet ein Platz im Boot für die Flucht aus der Armut nach Europa - oder in ein nasses Grab. Wenn die Fluchtwege in die USA nicht zu weit wären, stünde das Thema sicher auf der Lübecker Tagesordnung. Und sicher wüsste die US-Armee auch eine Lösung für das Problem: Irgendwas und irgendwen bombardieren, das hilft nach Meinung der USA immer.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Zwei Entwicklungen beunruhigen die arbeitenden Menschen in aller Welt derzeit besonders – die zunehmende Wahrscheinlichkeit eines globalen Finanzcrashs und die steigende Kriegsgefahr. Die Mainstream-Medien ziehen in ihrer Berichterstattung eine klare Trennungslinie zwischen beiden Themen und schwanken ständig zwischen Beschwichtigung und Panikmache. Damit stiften sie nicht nur Verwirrung, sondern lenken vor allem von der wichtigsten Tatsache ab: Dass es nämlich eine direkte Beziehung zwischen der tiefen Krise des Finanzsystems und den unübersehbaren Kriegsvorbereitungen gibt.
 

Die globalen Spannungen haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, die Anzahl von Krisengebieten und Kriegsherden ist gestiegen, die Rüstungsausgaben wurden weltweit erhöht. (Die offiziellen Statistiken vermitteln häufig ein falsches Bild, da Bilanzfälschung und Privatisierung auch auf dem Militärsektor Einzug gehalten haben. Wo früher Soldaten nationaler Armeen gekämpft haben, sind heute oft verdeckt arbeitende Söldnerfirmen im Einsatz, die in keinem Verteidigungshaushalt der Welt auftauchen.)
 

Größter Waffenproduzent und aktivster Kriegsherr der Welt sind nach wie vor die USA, deren Militärpolitik sich neben dem Dauereinsatz im Nahen Osten strategisch vor allem gegen die Nummer zwei und die Nummer drei bei den weltweiten Rüstungsausgaben richtet – China und Russland. Was aber bewegt die USA, gerade diese beiden Staaten ins Fadenkreuz ihrer militärischen Planungen zu rücken? Dazu ein Blick auf die jüngere wirtschaftliche Entwicklung und die Bedeutung, die die drei Länder füreinander haben:
 

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► von Dmitry Orlov

Die Geschichte ist immer wieder die Gleiche: aufgrund einer Anhäufung von günstigen Umständen wird ein Land mächtig – viel mächtiger als der Rest – und nimmt eine Zeit lang die führende Position ein. Aber die günstigen Umstände, die oft nicht viel mehr ausmachen als ein paar vorteilhafte Launen der Geologie, sei es walisische Kohle oder westtexanisches Erdöl, gehen mit der Zeit zu Ende. In der Zwischenzeit wird die einstige Supermacht durch ihre eigene Macht korrumpiert.

Wenn das Endspiel naht, greifen die noch immer für das zusammenbrechende Imperium Zuständigen zu allen Arten von verzweifelten Maßnahmen – allen außer einer: sie werden sich weigern, die Tatsache in Betracht zu ziehen, dass ihre imperiale Supermacht am Ende ist, und dass sie ihre Vorgangsweise danach ausrichten sollten. George Orwell gab einmal eine exzellente Erklärung für dieses Phänomen: wenn das Endspiel naht, wird es zu einer Maßnahme der imperialen Selbsterhaltung, eine herrschende Klasse für einen speziellen Zweck heranzuzüchten – eine, die nicht imstande ist zu begreifen, dass das Endspiel naht. Weil, sehen Sie, wenn die eine Ahnung hätten, was los ist, würden sie ihre Jobs nicht ernst genug nehmen, um das Spiel so lange wie möglich am Laufen zu halten.
 

Der herannahende imperiale Zusammenbruch lässt sich erkennen an den immer schlechter werdenden Ergebnissen, die das Imperium bei seinen imperialen Anstrengungen erzielt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten von Amerika imstande, mit der Hilfe zum Wiederaufbau Deutschlands und des Restes von Westeuropa eine respektable Leistung zu erbringen. Auch Japan ging es unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gut, ebenso Südkorea nach dem Ende des Kriegs auf der koreanischen Halbinsel.
 

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Eine Veranstaltung von Business Crime Control e.V.

Samstag, den 18. April 2015 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Frankfurt University of Applied Sciences, ehemalige Fachhochschule

Frankfurt am Main, Nibelungenplatz 1, Gebäude 4, Raum 8

Big Brother is watching you

Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.

Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA, Keith B. Alexander, scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben: »Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es.«
 

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► von Eric S. Margolis

In der in Lausanne in der Schweiz zwischen dem Iran und fünf Mächten unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Vereinbarung geht es angeblich um atomare Einsatzmöglichkeiten. In Wirklichkeit geht es nicht um Atomwaffen, die der Iran derzeit nicht besitzt, sondern um die potenzielle geopolitische Macht des Iran.

Der Iran, ein Land mit 80,8 Millionen Einwohnern, war durch von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Sanktionen die ganze Zeit über eingeschränkt wie der sprichwörtliche Geist in der Flasche, seit die Islamischen Revolution 1979 das korrupte Regime Schah Pahlavis stürzte. Der Schah war aufgeputzt worden, um der Hauptvollstrecker für die USA im Golf zu sein.

Über ein Dutzend amerikanische Versuche, die islamische Regierung in Teheran zu stürzen, sind daneben gegangen. Washington griff zu Sabotage und wirtschaftlicher Kriegsführung, versuchte die Hauptexportgüter des Iran Erdöl und Erdgas zu drosseln, sein Bankensystem entgleisen zu lassen und Importe aller Art von Maschinen bis zu Vitaminen zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben die extremistische Gruppierung Volksmudschahedin benutzt, um iranische Regierungsvertreter und Wissenschafter zu ermorden.

Es besteht kein Zweifel, dass diese wirtschaftliche Belagerung des Westens den Iran dazu brachte, größere Zugeständnisse bezüglich seines Kernenergieprogramms zu machen, das einen großen Stellenwert hat für nationalen Stolz und Prestige, weil es den Durchbruch schaffte in dem, was Großayatollah Ali Khamenei als die „Rückständigkeit“ bezeichnete, die der muslimischen Welt von den Mächten des Westens auferlegt worden war, um sie schwach und unterwürfig zu halten.
 

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Untergang des Abendlandes droht in Moskau
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Jetzt ist er tatsächlich nach Russland gefahren, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Darf der das denn? Hat er jemanden aus der Eurokratie vorher gefragt? Oder bei den Deutschen um Erlaubnis für seinen Ausflug gebeten? So ein Filial-Leiter einer deutschen Schulden-Kolonie sollte lieber zu Hause bleiben, statt mit deutschem Geld Lustreisen nach Russland zu unternehmen. Ja, wenn es Hassreisen wären, Putin-Bashing-Touren, dann würde die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms und ihr CDU-Freund, der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, glatt mitfahren. Aber Tsipras will sein armes Land sanieren. Das geht schon mal gar nicht.

Dieser linke Grieche, sagt die GRÜNE Harms, mache "eindeutig pro-russische und anti-europäische Stimmung". So denkt die Dame aus dem EU-Imperium. Zwar wohnen 85 Prozent der Russen im europäischen Teil des Landes und das sind mit 120 Millionen mehr Europäer als ein anderes Land in Europa vorweisen kann. Aber das ändert nichts an GRÜNER Geografie. Europa ist für die in Berlin und Brüssel. In Moskau lauert die asiatische Finsternis: "Wer spricht mit wem wann, und wie hilft das der Propaganda Putins?" fragt die Harms rhetorisch, aber weil sie ein solides deutsches Wissen über den Nationalcharakter der Russen und den der Griechen hat, kennt sie die Antwort: "Da wird getrickst".
 

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Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum wurden Antworten auf die drängenden Probleme der russischen Gegenwart gesucht. Fragen von russland.RU zu diesem Thema beantwortete der Generaldirektor des Zentrums für wissenschaftliches politisches Denken und Ideologie, Moskau, Prof. Dr. Dr. Stepan Sulakschin

Hartmut Hübner: Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum leiteten Sie eine Konferenz unter dem Titel: Das postliberale Russland – das zukünftige Gesicht des Landes. Wie sieht dieses aus?

Stepan Sulakschin: Die Realität der Entwicklung unseres Landes ist im Moment die, dass sowohl die Politiker, wie auch die Experten und und der größte Teil der Bevölkerung sich bewusst werden, dass die Ressourcen und Möglichkeiten des liberalen Modells erschöpft sind. Es schien so, als ob die Privatisierung der Grundfonds, die Öffnung der russischen Wirtschaft und ihre Vereinigung mit der Weltwirtschaft, die neuen Regulierungsprinzipien der Finanzen durch die russische Zentralbank, angelehnt an die Erfahrungen der internationalen Wirtschaft, unserem Land einen positiven Effekt geben würden. Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass die ökonomischen Effekte der 2000er Jahre ausschließlich mit der Konjunktur der Weltmarktpreise für Erdöl und der hemmungslosen Rohstofforientierung der russischen Wirtschaft, des Exports und des Staatshaushalts zusammenhängen.

Hartmut Hübner: Aber anderswo funktioniert doch offensichtlich die Marktwirtschaft?

Stepan Sulakschin: Die bedingungslose Ausrichtung auf Marktregularien, übrigens nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den sozial-humanitären Bereichen, hat überzeugend gezeigt, dass die Selbstregulierung in Russland nicht funktioniert, das Bildungsniveau sichtbar sinkt, der Braindrain, also die Abwanderung von Wissenschaftlern, nicht zum Stillstand kommt, sich vielmehr verstärkt, das Gesundheitswesen und die Kultur aufhören, ihre humanitären Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen und zu einem Geschäft werden.

Mit anderen Worten, das liberale Modell mit der Zurückdrängung der Rolle des Staates und der Haushaltsmittel in der Wirtschaft sowie in den sozial-humanitären Bereichen hat die in es gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.

Hartmut Hübner: Welche Lösung dieses Problems schlagen Sie vor?

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Die Israel-Lobby und die mit ihr verbandelten neokonservativen Kriegsverbrecher werden das von Putin, dem Iran und Obama ausgearbeitete Kernenergieabkommen, das verspricht, die von den Vereinigten Staaten von Amerika orchestrierte Krise um die Entwicklung der Kernenergie durch den Iran zu beenden, blockieren, wenn sie können.

Als Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrags, was Israel nicht ist, hat der Iran nach dem Abkommen das Recht, die Kernenergie zu entwickeln. Als einzigem aller Signatarstaaten des Abkommens wurden dem Iran seine Rechte gemäß dem Abkommen durch wirtschaftliche Sanktionen entzogen, die von den USA verhängt wurden, und durch die Drohung eines militärischen Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika.  
 

Weder US-Geheimdienste noch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die die iranischen Anreicherungsanlagen inspiziert, haben im vergangenen Jahrzehnt über irgendwelche Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm berichtet. Trotz der Abwesenheit jeglicher Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm haben die wahnsinnige israelische Regierung und ihre neokonservativen Agenten, die Israels Interessen vertreten und nicht die amerikanischen, die USA wegen nuklearer Waffen fast zu einem Krieg gegen den Iran getrieben obwohl diese genauso wenig existiert haben wie Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen.

Das Atomenergieabkommen, das erreicht worden ist, eliminiert jede Möglichkeit, dass der Iran angereichertes Uran für ein Waffenprogramm abzweigt. Trotzdem versuchen die Washingtoner Kriegstreiber und die Israel-Lobby, das Abkommen mit dem Argument zu blockieren, dass „den Anführern des Iran nicht getraut werden kann.“

In Wirklichkeit stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Iran möglicherweise Washington trauen können soll?
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Im Spätherbst 2014 habe ich Gründe genannt, die für einen erneuten Kriegsausbruch sprechen. (⇒ Artikel) Und diesen hat es Anfang 2015 auch gegeben. Das Abkommen von Minsk von Anfang September 2014 war lediglich ein Waffenstillstand. Das Gleiche ist von Minsk 2 von Mitte Februar 2015 zu befürchten.

Zunächst einmal: Warum wurden die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Spätsommer 2014 bzw. Spätwinter 2015 unterbrochen?

1. Die Rebellen hatten den ukrainischen Streitkräften zuvor empfindliche Niederlagen bereitet. Dies war durch eine zeitlich begrenzte, deutlich verstärkte Unterstützung Russlands ermöglicht worden. Der Kreml wollte jedoch kein weiteres Vorrücken der Separatisten. Er war entweder zu einem Kompromiss bereit, der auch Kiew eine Gesichtswahrung ermöglichte oder er glaubte, weit seine reichenden Ziele auch ohne den weiteren Einsatz von Waffengewalt erzielen zu können.

Die weitreichenden Ziele Russlands waren, zumindest bis in den vergangenen Winter hinein: Es soll erstens dauerhaft gesichert sein, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt. Zweitens soll die russische Sprache einen gesicherten offiziellen Status erhalten, möglichst im gesamten Land. Zum dritten soll die Ukraine föderalisiert werden, damit der „russlandfreundliche“ Teil auf Dauer Einfluss auf die Politik Kiews ausüben kann.

2. Kiew war zu einem Waffenstillstand bereit, da ein Zusammenbruch der Streitkräfte drohte (Spätsommer 2014) bzw. weitere empfindliche Verluste zu befürchten waren (Spätwinter 2015). Außerdem stand die Entscheidung des IWF über eine dringend erforderliche weitere Kreditvergabe an. Diese wäre bei einem Anhalten der Kämpfe ernsthaft gefährdet gewesen. Zudem hegten sowohl die Ukraine als auch der Westen die Erwartung, die Rebellen und Moskau durch Sanktionen und politischen Druck in naher Zukunft eine Niederlage zufügen zu können.

Es ist möglich, dass Minsk 2 zu einer Verstetigung des fragilen Friedens in der Ostukraine führt. Die Gefahr einer erneuten Kriegsausbruchs liegt m.E. jedoch bei 75 Prozent, und zwar aus folgenden Gründen:
 

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► Buchvorstellung von Helmut S. - Texte: Verlag zeitgeist Print & Online - zur Verlagsseite

Autoren: Wolfgang Effenberger, Willy Wimmer

Verlag: Verlag zeitgeist Print & Online - zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-943007-07-7

gebunden mit Schutzumschlag, 640 Seiten, 150 Abb., Preis: 29,90 € - erschienen am 21. August 2014, aktuell: 4., erweiterte Aufl. März 2015

► Kurzbeschreibung des Buchinhalts:

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges wird wieder diskutiert: Wie konnte es zu der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ kommen? Im Mittelpunkt hitziger Debatten steht dabei nahezu ausschließlich die Schuldfrage. Doch mit Blick auf die damalige politische Großwetterlage muss sich die Aufmerksamkeit auch auf das Cui bono richten, nur so können die Hintergründe in ihrer ganzen Tragweite verstanden werden. Kriege brechen nicht einfach aus, Kriege werden gemacht. Wer waren die Planer und Wegbereiter, wer die Nutznießer?

Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer spüren den geheimen Zielen nach, welche kriegstreiberische Kreise seinerzeit verfolgten – und ermöglichen dadurch einen aufschlussreichen Blick hinter die Kulissen der Macht. Die Autoren demonstrieren aber auch, dass die aufgezeigten Motive und geopolitischen Interessen bis heute eine Blaupause für Auseinandersetzungen rund um den Globus bilden.

► Klappentext:

Die Entwicklung, welche zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte, wird heute zumeist an den Bündnisverpflichtungen innerhalb Europas festgemacht, hinzu kommen Fehlurteile sowie Selbstüberschätzung bei den Mächtigen, allen voran bei Kaiser Wilhelm II. Das jedoch ist zu kurz gegriffen. Die Lunte für das explosive Gemisch wurde schon Jahre zuvor an anderer Stelle gelegt.

Das vorliegende Buch beschreibt den Weg in die Katastrophe, identifiziert die Kriegstreiber und erläutert deren Motive und Ziele. Dabei wird deutlich, dass es sich keineswegs um Schlafwandler, sondern um kühl kalkulierende, machtbesessene Hasardeure handelte. Sie finden sich unter Politikern, Militärs, Unternehmern und Bankiers, die ihren Einfluss häufig aus zweiter Reihe ausüben. Völlig unterschätzt wird das Wirken verdeckter Netzwerke, deren Wurzeln in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichen.

Heute, ein Jahrhundert später, wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein. Wolfgang Effenberger zeigt anhand einer Vielzahl an Quellen, wie sich die Muster gestern und heute gleichen, ja dass heute sogar noch perfider vorgegangen wird. Besondere Betrachtung finden der Aufstieg der USA zur Weltmacht und die Aushebelung des Völkerrechts seit 1999.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Fast heimlich schlich sich jüngst eine Nachricht in das deutsche Medien-Unwesen ein: VW kooperierte mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964 - 1985). Beim Bayerischen Rundfunk war diese Information zu hören, um 01.51 Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Quelle war die "Brasilianische Wahrheitskommission", jene vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gegründete Organisation, die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll.

VOLKSWAGEN: Das Aushängeschild der deutschen Automobilproduktion eroberte schon ab 1953, unter Führung des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Heinrich Nordhoff, den brasilianischen Markt: „Wir sind arm und Amerika ist reich. Deutschland sollte deshalb dorthin folgen, wohin VW es führt – und nicht umgekehrt“. Und so folgte denn die Bundesrepublik dem deutschesten aller Automobilwerke in die Zusammenarbeit mit einem Folter-Regime, das vom amerikanischen Geheimdienst CIA inspiriert und unterstützt wurde. Gern half der VW-Sicherheitsdienst dem brasilianischen Geheimdienst bei der Jagd auf Gewerkschafter. Einer der VW-Verfolgten war übrigens Lula (ehemals Dreher), Brasiliens erster Präsident "von unten". Dass zeitweilig die berittene Polizei im VW-Hauptwerk von São Bernardo do Compo einquartiert war wurde in den Wolfsburger Akten wahrscheinlich unter dem Begriff Tierschutz abgelegt.
 

Während in Wolfsburg und São Paulo ein Käfer nach dem anderen vom Band lief, waren es immer mehr deutsche Kanzler, die durch Weg-Gucken und Mit-Wissen die Bundesrepublik zum Rang des Exportweltmeisters führten: Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl - sie alle gaben sich blind. Denn natürlich war die VW AG immer ein Laden unter staatlicher Kontrolle. Nicht nur wegen des hohen staatlichen Besitzanteils an der Aktiengesellschaft, auch wegen des VW-Gesetzes, das dem deutschen Staat ein Veto-Recht einräumt. Und wer glaubt, die auch außenpolitisch wesentliche VW-Investition in Brasilien sei kein Thema deutscher Regierungen gewesen, der ist naiv.

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► von Kai Ehlers

Nun sollten die Kritiker doch endlich Ruhe geben, nicht wahr?  Zum 1. April  legte ein „Internationales Expertenteam“ des Europäischen Rates eine Untersuchung zu dem Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014 vor, das zum Sturz von Wiktor Janukowytsch und seiner Regierung führte.

Die Untersuchung der Experten, eingeleitet im Namen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2014, kommt zu einer harten Kritik an der Bereitschaft der nach dem Massaker angetretenen neuen Ukrainischen Regierungen, die damaligen Vorgänge aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen. Angesprochen sowohl die provisorische wie auch die jetzige Regierung.

Auf über hundert Seiten wird in äußerst akribischen juristischen Ausführungen nachgewiesen, dass und wie die Verantwortlichen von der Staatsspitze bis zu den ausführenden Organen die Aufklärung des Massakers nicht nur verschleppt, sondern aktiv behindert, mehr noch, erkannte Todesschützen gedeckt und wieder in Dienst genommen, auch mit ihren Zwischenberichten eher zur Verdunkelung als zur Aufklärung beigetragen haben. (⇒ „International Advisory Panel“, „IAP“)

Von einem „Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“ sprechen die Experten; die „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“, erklärt der Europäische Rat über seine Website. Mit der Überschrift „Vernichtend deutlich“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ihren Bericht zu der Expertise. In der Unterzeile konkretisierte sie: „Bei der Aufklärung  der Schießerei auf dem Maidan im Februar 2014 war die neue ukrainische Regierung‚ unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv‘, sagen ausländische Fachleute.“ Die Tagesschau meldete: „Bericht des Europarates zu Maidan-Opfern: Regierung behindert Aufklärung“. Kurz, die ‚Empörung‘ und das ‚Entsetzen‘ über das Versagen der ukrainischen Regierung sind allgemein.

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Aufforderung zu einem Verbrechen

► von Jim Naureckas

Nachdem die New York Times John Boltons „Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen“ (3/26/15; FAIR Blog, 3/26/15)  gedruckt hatte, nach Joshua Muravchiks „Krieg gegen den Iran ist wahrscheinlich unsere beste Option,“ (3/13/15) brachte der altgediente investigative Reporter Robert Parry das in exzellenter Weise auf den Punkt (Consortium News, 3/28/15):

Wenn zwei bedeutende Zeitungen in, sagen wir Russland, groß aufgemachte Artikel brächten, in denen offen die unprovozierte Bombardierung eines Landes, sagen wir Israels, befürwortet würde, würden die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Medien wüten mit Verurteilungen wegen „Aggression,“ „kriminellem Verhalten,“ „Wahnsinn“ und „Verhalten, das nicht in das 21. Jahrhundert passt.“

Aber wenn das amerikanische Zeitungen machen – die New York Times und die Washington Post – und es sich beim angegriffenen Land um den Iran handelt, dann zuckt niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und in den Medien mit der Wimper. Diese hetzerischen Artikel – diese Aufforderungen zu Mord und Bruch des Internationalen Rechts – werden sozusagen als normale Diskussion angesehen in dem Land des Exzeptionalismus.

Sich für Krieg einzusetzen ist nicht wie sich für die meisten anderen politischen Vorgangsweisen einzusetzen, weil Krieg ein Verbrechen ist, wie der Friedensaktivist David Swanson ausführt. Krieg wurde 1928 durch den Kellogg-Briand-Pakt geächtet, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, China, Britannien, Deutschland, Frankreich, Japan und 55 weitere Länder „die Zuflucht zum Krieg zur Lösung internationaler Kontroversen verurteilten und diesem als Instrument der Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen abschworen.“
 

Die Angeklagten in Nürnberg wurden verurteilt und gehängt, weil sie die Politik betrieben hatten, die auf den Seiten von Washington Post und New York Times befürwortet wird.

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► von Rico Rodrigues

Am 15. März gingen in Brasilien Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Regierung Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT zu demonstrieren. Nach Angaben der Militärpolizei waren 1,4 Millionen in über 70 Städten in ganz Brasilien auf der Straße. In Sao Paulo waren 42.000, in Brasilia 35.000, in Rio 20.000, in Curitiba 40.000. Die Demonstrationen haben es auch in die internationale Presse geschafft. Doch was steckt hinter dem Protest?

► Vorspiel

Dilma Rousseff von der PT hatte die Wahlen im Oktober knapp gegen den Herausforderer Aécio Neves von der neoliberalen PSDB gewonnen (51,6% zu 48,4%). Es war die härteste Wahlauseinandersetzung seit über zehn Jahren. Seitdem gilt das Land als gespalten: auf der einen Seite die Anhänger der PT, die vorgeben, für eine Fortführung der sozialen Programme und eine keynesianische Politik einzutreten, auf der anderen Seite die Unterstützer von Néves, die für eine Rückkehr zu einer offen neoliberalen Politik stehen.

So weit die offizielle Version. In Wahrheit ist die Situation um einiges komplexer, aber richtig ist, dass es zunehmend eine Polarisierung um die zwei großen Parteien PT und PSDB gibt. Nach der Wahl äußert sich diese auch im Ruf der Verlierer „Dilma raus“.

Nach anfänglichen Anti-Dilma Protesten Ende 2014 hatte sich die Lage beruhigt - bis die Proteste vom 15.3. im Internet angekündigt wurden. Die Presse hat kräftig mitgeholfen, die Nachricht zu verbreiten. Als Reaktion darauf haben der Gewerkschaftsverband CUT und die Landlosenbewegung MST, beide der PT nahestehend, zusammen mit „linken“ Bewegungen am 13.3. demonstriert. Auf der Paulista in Sao Paulo waren es 50.000, im Rest des Landes war der Erfolg aber eher bescheiden. Obwohl auch diese Mobilisierung beeindruckend war (zumindest in Sao Paulo), blieb sie weit hinter dem Anti-Dilma Protest vom 15.03. zurück.

► Die Regierung Dilma

Dabei gibt es sicherlich genug Gründe, um gegen die PT-Regierung auf die Straße zu gehen. Bevor der frühere Präsident Lula da Silva 2003 zum ersten Mal gewählt wurde, hatte er bekanntlich versprochen, die Auflagen des IWF zu erfüllen und brav die Schulden zu bezahlen - Syriza läßt grüßen. Und so war eine der ersten „Reformen“ der neuen Regierung die Rentenreform, die den Zugang zu Renten für Millionen ArbeiterInnen erschwert und deren Höhe herabsetzt.
 

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So werden wir enteignet und versklavt.

► von Helmut Müller, Wien

Gestern war Zypern, einer kleinen Insel im östlichen Mittelmeer mit ca. 1,1 Millionen Einwohnern, wo über Nacht die Sparer enteignet wurden. Doch Zypern ist bald überall. Wer abseits von Nikosia heute noch glaubt, sein Geld auf der Bank sei sicher, der kann einen morgen schon leid tun. Um so nahe wie möglich an das Geld auch der kleinen Sparer EU-weit heranzukommen, läßt sich Brüssel einiges einfallen. Getreu dem Motto, der Finanzmarkt schafft an, die Politik führt aus. Das folgsame Österreich wird daher die bisherige Einlagensicherung (je 50.000 Euro von Staat und Banken) abschaffen. In Zukunft sollen die Banken für Beträge bis zu 100.000 Euro allein haften, dazu soll ein eigener Einlagensicherungsfonds, in dem die Institute einzahlen, geschaffen werden. Klingt gut, könnte noch einmal schlecht enden, und das vorzeitig!

► Lesetipp bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN): "Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr"  - weiter
 

Was nämlich von der Politik und vom Bankensektor als Gewinn für den Bankkunden verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als äußerst fragwürdig, ist mehr heiße Luft. Daß im Ernstfall der Sparer sein Geld schon nach sieben Tagen anstatt wie bisher nach 20 Tagen erhalten soll, ist nicht des Aufhebens wert. Überdies dann wenig realistisch, wenn die betroffene Pleitebank eine Großbank ist, deren Bedarf den Bankenfonds um ein Vielfaches übersteigt. Und erst recht wenn der Fonds noch gar nicht ganz gefüllt ist. So oder so wird am Ende ja doch wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, notfalls sein etwaiges Guthaben staatlich konfisziert. Außerdem ist zu erwarten, daß die Banken ihre Aufwendung für den Fonds auf die Gebühren umwälzen werden. Gewinn für wen?
 

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► Von Eva Haule / amerika21

Cochabamba. Die Bank des Südens kann in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Um Details zu besprechen, trafen sich Boliviens Präsident Evo Morales, Außenminister David Choquehuanca und Wirtschaftsminister Luis Arce mit dem Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, am Freitag in Cochabamba.

Gegenüber Medienvertretern erklärte Patiño, die Vorbereitungen seien nahezu abgeschlossen, nun gehe es darum, einen Termin zu finden, am dem die Präsidenten der beteiligten Länder die Bank offiziell eröffnen.
 

Die Mitgliedsländer der Bank des Südens sind derzeit Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Ihr Hauptsitz ist in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, Filialen soll es in La Paz und Buenos Aires geben.

Die Institution war auf Initiative der damaligen Präsidenten Venezuelas und Argentiniens, Hugo Chávez und Néstor Kirchner, geschaffen worden, um die finanzielle Unabhängigkeit der Länder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) voranzubringen. Damit entsteht eine Alternative zu den traditionellen multilateralen Kreditinstituten wie Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, deren Kredite mit Auflagen im Sinne neoliberaler Politik verbunden sind. Die Bank des Südens soll vor allem dazu dienen, Projekte der Infrastruktur und der Produktion in der Region zu finanzieren.
 

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► von Hannes Hohn

Am 6. März erklärte Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, dass sie auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichte. In ihrer persönlichen Erklärung nennt sie als einen Grund für ihre Entscheidung die Zustimmung der übergroßen Mehrheit der Links-Fraktion zur deutschen Griechenland-Politik. Nur drei Abgeordnete stimmten dagegen, Wagenknecht selbst enthielt sich.

Diese Zustimmung zur Sparpolitik Schäubles und der Troika ist tatsächlich ein Kniefall vor dem deutschen und dem EU-Imperialismus, nur dürftig damit bemäntelt, dass dieser der Tsipras-Regierung ja einige Zugeständnisse gemacht habe - die man aber mit der Lupe suchen muss. So zeigt sich auch diesmal wieder, was die „allgemeinen“ linken oder sozialeren Positionen der LINKEN wert sind, wenn die Partei selbst (oder im Fall die griechische Schwesterpartei Syriza) in der politischen Regierungs-Verantwortung ist. Was in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell in Thüringen praktiziert wurde und wird - bürgerliche Realpolitik - findet nun auf der bundespolitischen und europäischen Ebene ihre Fortsetzung.

Dass Wagenknecht nicht einmal selbst den Mut hatte, mit Nein zu stimmen, sagt eigentlich alles. Dass nur drei andere Abgeordnete - also noch nicht einmal alle „Linken“ z.B. der Plattform „Antikapitalistische Linke“ - mit Nein stimmten, zeigt allerdings auch, wie das Kräfteverhältnis in der LINKEN real aussieht. Alle Vorstellungen der Linken in der Linkspartei wie Marx21, die isl oder die SAV, dass es einen linken Flügel, ein größeres „antikapitalistisches“ Potential gäbe, die Partei nach links gedrückt werden könne und daher der Eintritt in die Linkspartei notwendig wäre, erweisen sich angesichts der Realität als weltfremde Träumereien.
 

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► von Helmut Müller, Wien

An und für sich ist in den USA nicht alles schlecht. Aber immer mehr. Ausgesprochen verhängnisvoll ist die vom Finanzkapitalismus diktierte US-Außenpolitik, gerade auch für Europa. Nicht ganz unberechtigt fragen sich immer mehr Europäer: Was haben die US-Amerikaner eigentlich noch bei uns verloren? Ihre Jungfräulichkeit sicher nicht, denn die haben sie bereits vor ewiger Zeit bei Wounded Knee[1] und auf den Plantagen Louisianas abgelegt. Also:

⇒ Wozu dienen US-Atomsprengköpfe in Deutschland und in Norditalien?

⇒ Wozu weitere US-Truppen auf europäischem Territorium? Um die US-Bundesverfassung zu schützen?

Natürlich nicht, obwohl naive US-Amerikaner, und die soll es ja in großer Anzahl geben, das annehmen könnten. Selbst die Anhänger des inzwischen verblichenen erzkonservativen „Project for the New American Century“ (PNCA) haben absolut nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun bzw. dem, was die Verfassungsväter einst im Sinne hatten: Freundschaft mit allen Nationen, Friede, Handel, das auch, aber keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Dieses schöne Bestreben hatte allerdings keine lange Lebensdauer, abgedreht von der Gier des großen Geldes nach mehr.

Washington, sobald an der Leine der Oligarchen der Hochfinanz, hatte bereits sehr früh begonnen die eigene Verfassung zu brechen. Ab dem Zeitpunkt, von dem an das „big business“ die Macht übernahm, wird – aus altruistischen Bestrebungen selbstverständlich – interveniert, bombadiert, geputscht, getötet und gefoltert. Was man im Namen von Freiheit und Demokratie nicht selbst erledigen kann, besorgen willige politische Handlanger, militärische Söldner oder vollenden mörderische Stellvertreterkriege.
 

Heute sind die USA in raubkapitalistischer Absicht in gut 150 Ländern der Erde militärisch aktiv oder passiv präsent, kein Winkel der Erde, der nicht abgehört wird und wo man nicht US-Interessen verletzt oder angegriffen sieht. Zwecks Desinformation und zur Rechtfertigung einer direkten oder indirekten Intervention bietet man ein Heer westlicher Lohnschreiber auf, die dann behaupten, die NATO-Osterweiterung sei “russische Propaganda” und der Putsch in Kiew sei in Wirklichkeit eine „echte Revolution“ gewesen. So „His Masters Voice“ Hans Rauscher in der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD.
 

Beispiele für den Sturz oder versuchten Sturz einer Regierung in einem anderen Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg (* zeigt den erfolgreichen Sturz einer Regierung)
 

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► von Kai Ehlers

Das Thema ist gut für einen Streit. Und nicht nur für einen. Zunächst geht es darum, zu klären, wovon die Rede sein soll:

• Vom geographischen Europa – bis zum Ural, wie die traditionelle Einteilung unserer Schulbücher reicht?

• Vom Kulturraum Europa, der an der russischen Grenze endet – oder reicht er doch bis Wladiwostok?

• Von der Europäischen Union? Ist dann von der Eurozone zu reden? Oder von Brüssel?

• Oder von 28 Nationen, die darum ringen unter wachsender deutscher Dominanz ihre Eigenständigkeit zu wahren?

• Und sind die „europäische Friedensordnung“ der Schlüssel zur eurasischen und die eurasische der Schlüssel zur globalen Friedensordnung?

- Und braucht es dafür Tribunen, Demagogen, zeitweilige Diktatoren?

- Bringt der Prozess sie hervor oder behindern sie diesen Prozess?

Aktuell, konkret, nach anderthalb Jahren des Bürgerkrieges in der Ukraine, macht Europa, genauer, macht die Europäische Union so etwas wie eine dritte Wachstumskrise durch, sozusagen ihre Midlifecrisis  – nach den tollen Jugendjahren, die bis zur deutsch-deutschen Vereinigung reichten. Ihr folgte auf dem Fuße die erste Erweiterungsphase der Union bis 2007/8, in der sich alte und neue EU nivellieren und standardisieren mussten. Diese Phase zeichnete die deutsch-deutsche Vereinigung gleichsam als europäisch-europäische nach – mit gravierenden Unterschieden, versteht sich, insofern Ost-Europa von West-Europa nicht nur durch die Sowjetisierung unterschieden ist, sondern auch durch ganz eigene politische Realitäten und kulturell bedingte Mentalitäten.

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► Buchrezension von Harry Popow

Es sind Wolfszeiten, in denen wir leben. Warnte nicht schon Aristoteles (384 v. Chr. - 322 v. Chr.), immer gebe die Ungleichheit „Veranlassung zu bürgerlichen Unruhen und Revolutionen“? Über zweitausend Jahre später registrieren die Menschen eine noch nie dagewesene soziale Ungleichheit: Heute verfügen 85 der reichsten Einzelpersonen der Welt über 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau soviel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. Das stelle man sich einmal vor: Nur wenige Prozent der Menschen herrschen diktatorisch über die gesamte Menschheit.
 
Nachzulesen ist dies in dem von Ernst Wolff veröffentlichten Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ auf Seite 212. Bezogen lediglich auf den Internationalen Währungsfonds heißt es im Klappentext: "Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen. Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten".
 
Der Autor, 1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, besuchte in Deutschland die Schule und studierte in den USA. Er arbeitete als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Seit vier Jahrzehnten beschäftigt er sich mit der Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik.
 
Ernst Wolff legt mit seinem Buch faktenreich die dramatischen Folgen einer Politik dar, die darauf aus ist, neoliberale Reformen durch die Vergabe von Krediten zu erzwingen. Wenn der International Währungsfonds (IWF) neben der Weltbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sowie die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Union (EU) als ganzes auch keine unbekannten Finanzgrößen sind, so erschrickt der Leser bei der Unzahl ihrer Feldzüge und kriegführenden Armeen, um das globale Finanzsystem zu stabilisieren.

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► von Kai Ehlers

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine  aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Kazimierz Brzezińskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzeziński war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen.
 

Die Titel seiner wichtigsten Bücher, die jenem über die „Einzige Weltmacht“ folgten, sprechen für sich und lassen die weitere Entwicklung erkennen: „Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower“, 2006; “Strategic Vision, America and the Crisis of Global Power”, 2013, beide bedauerlicher Weise nur auf Englisch.

“Second Chance” ist eine Kritik der drei Präsidenten Bush I, Clinton und Bush II, wie Brzeziński sie nennt. Die drei Präsidenten hätten mit dem Geschenk der ‚einzig verbliebenen Weltmacht‘, das sie mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geerbt hätten, nicht ausreichend gewuchert, befindet Brzeziński. Speziell Bush II habe die amerikanischen Potenzen in krimineller Weise verspielt. „Strategic Vision“, fast zwanzig Jahre nach dem ersten Buch zur „einzigen Weltmacht“, ist eine Mahnung, die niedergehende amerikanische Vormacht durch Verbreiterung des atlantischen Bündnisses (NATO) um Ost-Europa und die Türkei zu erhalten.
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am 12. März meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, China und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandelten derzeit über die Möglichkeit einer Beteiligung der chinesischen Währung Yuan am Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF.

„Wir hoffen, dass der IWF die Fortschritte bei der Internationalisierung des Yuan berücksichtigt, um ihn in absehbarer Zukunft in den Korb aufzunehmen, der den Sonderziehungsrechten unterliegt“, sagte Yi Gang, Vizegouverneur der Chinesischen Zentralbank auf einer Pressekonferenz am Rande der alljährlichen Tagung des Volkskongresses in Beijing und ergänzte, China werde sich in Geduld üben, bis die Zeit reif sei.
 

Das scheint kaum nötig. Knapp eine Woche nach Yi Gangs Auftritt gab Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, anlässlich eines Besuches der Fudan-Universität von Schanghai bekannt, die Frage sei nicht „ob“, sondern „wann“ der  Yuan in den Währungskorb aufgenommen werde.

Die Mainstream-Medien schenkten der Meldung kaum Aufmerksamkeit und taten, als ginge es hier um eine unbedeutende und eher technische Angelegenheit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Schritt des IWF signalisiert eine Zeitenwende. Die mächtigste Finanzorganisation der Welt reagiert auf eine Kette katastrophaler politischer Veränderungen für die USA und unternimmt erste sichtbare Schritte, um sich auf das bevorstehende Ende der Weltherrschaft des US-Dollars vorzubereiten.
 

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► von Eric Walberg, Kanada

Es ist nicht einfach, den Euro-Minotaurus zu erlegen. Die Griechen haben nunmehr schon seit Jahren gelitten und auf die harte Tour gelernt, dass mit glänzenden Euros in den Händen die Prosperität nicht wunderbarerweise hinter der nächsten Ecke wartete. Was wartete, war eine Horde von deutschen Bankern, die scharf darauf waren, griechische Inseln für Winterurlaube zu kaufen, schmierige Banken, darauf aus, griechische Einkommen in ausländische Konten abzuziehen, und weitere Vorhaben der Herrschaften von der Hochfinanz.

Die Armen sind lediglich Bauern in diesem Spiel, und sogar wenn sie eine radikal gegen den Euro gerichtete Regierung wählen, werden ihre Politiker gezwungen, bei den Bailoutplänen mitzumachen in der Hoffnung, dass die Wut abklingen und der Marsch des Euro geschwind weitergehen wird.

Das geht so weiter mit Syriza, der Partei, die derzeit in Griechenland an der Macht ist. Ihr Erfolg hat Schockwellen durch die EU gejagt, obwohl sie behauptet, Europäertum zu unterstützen – sie stimmten für das Maastricht-Abkommen 1992, aber da gibt es Europäertum und Eurovandalismus. Syrizas nationaler Wiederaufbauplan fordert, die humanitäre Krise anzugehen, die Wirtschaft neu zu starten und Steuergerechtigkeit zu fördern, einen nationalen Plan, Arbeitsplätze zu schaffen und das politische System zu verändern, um die Demokratie zu vertiefen.

Auf der europäischen Ebene fordert das Programm einen „europäischen New Deal” mit großzügigen öffentlichen Investitionen der Europäischen Investitionsbank, ausgedehnter "Quantitativen Lockerung" (Kapitalzufuhr durch Gelddrucken) durch die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Konferenz für die Reduzierung der griechischen und südeuropäischen Schulden nach dem Beispiel des Londoner Schuldenabkommens aus dem Jahr 1953.
 

Im Inland sieht das Programm einen „Plan des nationalen Wiederaufbaus” auf der Basis der Neuerrichtung und Ausweitung des Wohlfahrtsstaates und der Stärkung der demokratischen Institutionen Hand in Hand mit der Einführung von Formen der direkten Demokratie vor. Diese Politik würde finanziert durch Mittel, die durch den Kampf gegen Steuerflucht hereinkommen, sowie durch den Einsatz von europäischen Mitteln von Einrichtungen wie Strukturfonds und Kohäsionsfonds.
 

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Präsident George W. Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condi Rice warnte die Amerikaner, dass Saddam Husseins (nicht existierende) Waffen der Massenvernichtung zu einem Atompilz führen könnten, der über einer amerikanischen Stadt aufsteigt. Eine Gefahr dieser Art bestand allerdings nicht. Heute jedoch besteht eine sehr reale Gefahr für alle amerikanischen Städte, und die nationale Sicherheitsberaterin kümmert sich nicht darum.

Die Gefahr geht von Washington aus und entspringt der Dämonisierung Russlands und von dessen Führung.

Wolf Blitzer (siehe Foto) benutzte (am 13. März auf CNN) den Deckmantel eines Nachrichtenprogramms, um Propaganda ganz im Stil des Dritten Reichs oder vielleicht auch von George Orwells 1984 zu verbreiten. Die Orchestrierung präsentierte Russland als eine massive aggressive militärische Gefahr. Der Bildschirm war gefüllt mit abgeschossenen Raketen und einem Aufmarsch von amerikanischen Generälen Strangelove, die darauf drängten, provokante Maßnahmen gegen die russische Gefahr zu ergreifen. Blitzers Programm ist Teil der orchestrierten Propagandakampagne, die den Zweck verfolgt, die Amerikaner auf einen Konflikt mit Russland vorzubereiten.

Die Propaganda war dermaßen verantwortungslos und es wurden für eine Medienorganisation dermaßen viele unverhohlene Lügen verbreitet, dass es offensichtlich war, dass CNN und Wolf Blitzer keine Angst zu haben brauchten, wegen Verbreitung von Kriegsfieber zur Rede gestellt zu werden. Die sogenannten „Mainstream-Medien“ sind zu einem Propagandaministerium geworden.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er ist einer dieser "Freunde" von Angela Merkel, der John McCain. Schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate.

Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen, "der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet."

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen.

Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta [siehe hier den Volltext] hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben in der zweiten Märzwoche mit dem Ankauf von Staatsanleihen begonnen. Bis September 2016 sollen auf diese Weise monatlich 60 Mrd. Euro in das Finanzsystem fließen, insgesamt also 1,1 Billionen Euro.

Die EZB folgt damit dem Beispiel der US-Zentralbank Federal Reserve (FED), die durch drei aufeinanderfolgende Runden der „quantitativen Lockerung“ insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar in das amerikanische Geldsystem gepumpt hat, und dem Beispiel Japans, dessen Zentralbank BoJ das Geldvolumen des Landes seit 2008 um ca. 600 % gesteigert hat.

Offiziell heißt es, die stagnierende Wirtschaft in der Eurozone solle durch die Schaffung von Liquidität angekurbelt, deflationäre Tendenzen sollten bekämpft und eine leichte Inflation von 2 Prozent herbeigeführt werden. Dieses Ziel kann allerdings nicht der Wahrheit entsprechen, denn weder in den USA, noch in Japan hat das Drucken enormer Geldmengen (und um nichts anderes handelt es sich) zum Erfolg geführt. In beiden Ländern stagniert die Wirtschaft nach wie vor, Deflation und Inflation halten sich die Waage.  

► Warum greift die EZB trotzdem zu solch einer Maßnahme?

Die Antwort ist simpel: Weil sie keine andere Wahl hat, da sonst der Zusammenbruch des Systems droht. Sowohl Politiker, als auch die Finanzindustrie sitzen auf einem historisch nie da gewesenen Berg an Schulden. Die Länder der Eurozone sind derzeit mit 9,6 Billionen Euro oder 94 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, der Banken der Eurozone mit 20 Billionen Euro, wobei der Bereich der Schattenwirtschaft, der den des offiziellen Bankensektors bei weitem übersteigt, noch nicht einmal berücksichtigt ist. Diese ausstehenden Billionenbeträge verlangen Tag für Tag nach Zins- und Zinseszahlungen. Um sie leisten zu können, brauchen sowohl die Staaten als auch die Banken ständig frisches Geld, das ihnen nun von der EZB zur Verfügung gestellt wird.
 

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► von Nina Berger, Frauenzeitung Nr. 3, Arbeitermacht/REVOLUTION

Nach Jahren der Gleichgültigkeit oder auch der Paralyse insbesondere linker Bewegungen und Parteien gegenüber dem revolutionären Aufbruch in Syrien gibt es seit Sommer 2014 eine erstaunliche Wendung. Sie gilt der Aufmerksamkeit für den Kampf des kurdischen Volkes in Rojava, Westkurdistan.

Die internationale kurdische Gemeinschaft initiiert eine breite Solidaritätsbewegung und der Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer in der westkurdischen Stadt Kobanê ist auf einmal weltweit das Symbol für Selbstbestimmung und Frauenrechte. Wie kam es dazu, was wurde erreicht und welche Perspektive bietet sich? Für die Beantwortung der Fragen werden wir eine Analyse der aktuellen Situation versuchen und dazu einige Spezifika des Lebens der kurdischen Frauen in einer historischen Dimension, in Verbindung mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der dahinterstehenden Ideologie darlegen.

► Errungenschaften

Fest steht, dass der Befreiungskampf in Rojava schon jetzt zu enormen Errungenschaften für die Frauen geführt hat, die im Nahen und Mittleren Osten ihresgleichen suchen: So hat die Regierung des autonomen Kantons Cizîrê am 5. November 2014 mit dem Dekret Nr. 22 die Gleichheit von Frauen und Männern in Bezug auf Löhne, die berufliche Stellung, auf Erbrecht und auch auf Zeugenaussagen vor Gericht verkündet. Das Dekret verbietet gleichfalls die Verheiratung junger Frauen ohne deren Zustimmung und die Polygamie. Dieses Dekret und die Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte können dazu beitragen, die gesellschaftliche Transformation in Rojava zu festigen und auf den Mittleren Osten ausstrahlen zu lassen.

Ohne die aktive Beteiligung tausender Frauen in den Selbstverteidigungskräften, in der YPJ, ohne die Bildung von Frauenräten und die Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der politischen Gremien und des öffentlichen Lebens wäre diese Entwicklung unmöglich.

► Hergang

Inmitten des syrischen Bürgerkrieges etablierten die KurdInnen in Rojava, Westkurdistan, im Sommer 2012 von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihr eigenes System. Sie übernahmen die Kontrolle über die Städte und Dörfer im kurdischen Norden Syriens entlang der Grenze zu den kurdischen Gebieten der Türkei in drei voneinander abgetrennten Kantonen (Verwaltungsbezirken), nämlich Efrin, Kobanê und Cizîrê.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Erpresser sollen sie sein, die Neuen in Griechenland. Chaostruppe wird ihnen nachgerufen. Das Wort "Halbstarke" taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: "Polit-Ganoven" nennt sie die neue griechische Regierung. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land in die Scheiße geritten haben - kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Geschäfte gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.
 

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch die Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine schon kaum ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN.

Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein!
 

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► Artikel von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

"Ich finde es falsch, dass die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich dem Ergebnis dieser Erpressungspolitik mit ihrem „Ja" den Segen gegeben. Eine Enthaltung hätte beides zum Ausdruck gebracht: die veränderte Situation in Athen durch die neue Syriza-Regierung, der unsere Solidarität gilt. Aber auch unsere Ablehnung der gescheiterten Griechenlandpolitik und der Erpressungsstrategie der Bundesregierung."

In Griechenland zeigen sich am stärksten die katastrophalen Auswirkungen der Eurokrisenpolitik: Das Kürzungsdiktat der Troika hat durch Senkungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen zu einer humanitären Krise geführt. Die Wahl der neuen griechischen Regierung in Athen ist eine bewusste und mutige Entscheidung der griechischen Bevölkerung gewesen, die Zumutungen aus Berlin und Brüssel zu beenden. Daher wird der Kampf der neuen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras gegen die sogenannte Austeritätspolitik der Troika von der Linken in Deutschland mit großer Anteilnahme und Solidarität verfolgt. Das ist nicht vollkommen uneigennützig: Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme in Griechenland hängt eng mit dem Sozialabbau und dem ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland zusammen.
 

Deutschlands Exporte konnten nach der Jahrtausendwende in der Form nur so extrem steigen, weil die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch das Lohndumping der Agenda-2010 Politik exzessiv gesteigert wurde. Dadurch blieb die Entwicklung der Reallöhne stark hinter der Produktivitätssteigerung zurück. Zum deutschen Lohndumping kamen noch die Folgen der globalen Finanzkrise und die währungspolitische Zwangsjacke des einheitlichen Euro-Währungsraums. Fertig war der fatale Krisencocktail, der Griechenland in eine Überschuldung trieb und anschließend das Kriseninstrumentarium der Eurozone nach sich zog.
 

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Ein Dilemma der Linkspartei

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Gregor Gysi ist ein höchst intelligenter Mann. Ihm ist eine verführerische Intelligenz zu eigen, die mit blendendem Charme geziert ist. Dieser Tendenz zum Genialen kann nicht mal Gysi selbst widerstehen: Weil er so gescheit ist, hält er die meisten anderen für blöd.

Erst neulich wieder im Bundestag. Die LINKE-Fraktion hatte sich mehrheitlich für die Zustimmung der "Verlängerung der Griechenlandhilfe" entschieden. Dieser Antrag der Regierung hörte sich gut an: Frisches Geld für die armen Griechen, da kann man doch nicht Nein sagen. Sahra Wagenknecht konnte. Denn der scheinbar karitative Zug der Regierung sieht neben dem neuen Geld nur alten Unsinn vor: Die Verlängerung all jener Maßnahmen, die den Griechen mehr Elend und weniger Zahlungsfähigkeit beschert hatten. Darüber wollte Frau Wagenknecht in ihrer Fraktion reden. Aber die Fraktion ließ ausgerechnet die Frau aus ihren Reihen, die den meisten ökonomischen Sachverstand mitbringt, nicht zu Wort kommen. In der Linksfraktion, das weiß man, gilt das Wort von Gregor Gysi. Mit ihm ist vieles möglich, gegen ihn sehr wenig. Und der hielt einen Wagenknecht-Beitrag nun mal für unmöglich.

Wer jetzt so blöd ist, ausschließlich an eine inhaltliche Entscheidung gegen Wagenknecht zu glauben, der ist so blöd wie Gysi das gerne hätte. Denn hinter dieser Ohrfeige für Sahra Wagenknecht wabert die seit langem verdrängte Frage nach der "Doppelspitze" der Bundestagsfraktion. Ein Parteitag hatte sich für eine Doppelspitze ausgesprochen und auch eine Bundesausschuss-Tagung der Partei forderte eine Frau neben einem Mann an der Spitze der Fraktion. Und die wahrscheinlichste Frau neben dem Fraktions-Chef Gysi wäre eben Frau Wagenknecht.
 

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► von Kai Ehlers / Boris Kagarlitzki

Am 5.3.2015 veröffentlichte die Internet-Plattform „Rabkor“ (Moskau) den Kommentar von Boris Kagarlitzki (Foto rechts), Leiter des Moskauer Instituts für die Erforschung  der Globalisierung und sozialer Bewegungen (IGSO) in Moskau, unter dem oben stehenden Titel „Keine Provokation, eine Botschaft“. Wie dem Artikel klar zu entnehmen, skizziert Kagarlitzki darin den Gedanken, dass der Mord an Boris Nemzow als Botschaft regierungsnaher Kräfte an den russischen Präsidenten zu verstehen sei, dass es Zeit für einen Führungswechsel an der Spitze der russischen Regierung sein könnte.

Der Artikel war kaum erschienen, da hatten Deutsche Medien, die üblicherweise von Kagarlitzki und dem IGSO wie auch von anderen Kräften dieser Szene keine Notiz nehmen, Kagarlitzkis vorsichtige Überlegungen schon als Sensation aufgegriffen. Etwa BILD: „Moskauer Politologe spekuliert nach Mord an Boris Nemzow: Stürzt Russlands Elite Wladimir Putin?“

Es ist aufschlussreich für die Stimmung in Moskau, den Text zu lesen, den Kagarlitzki selbst dazu verfasst auch – auch wenn wir in der Einschätzung vielleicht etwas zurückhaltender sein möchten.

Kai Ehlers

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Keine Provokation, eine Botschaft.

von Boris Kagarlitzki

Boris Nemzow wurde genau zu dem Zeitpunkt erschossen, als die Vorbereitungen für den nächsten Marsch der Opposition in Moskau in vollem Gange waren. Ungeachtet der ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten war ein massenhafter Protest jedoch nicht  zu erwarten, weil die Führer der Opposition den sozialen Problemen der Mehrheit der Bevölkerung keine Aufmerksamkeit gewidmet hatten: die Sparmaßnahmen, die von den Behörden eingeführt wurden, hatten keine Aufmerksamkeit der liberalen Führer gefunden – bestenfalls wurde erklärt, der Grund aller Probleme Präsident sei Putin und wenn er nicht bei da sei, werde die Krise von sich aus sofort aufhören.

Vor diesem Hintergrund kam der Mord, der am 27. Februar abends auf der Großen Moskauer Brücke ein paar Dutzend Meter vom Kreml entfernt geschah, gerade zur passenden Zeit. Und zwar so sehr, dass viele Kommentatoren vermuteten, er sei direkt von der Opposition organisiert worden, um eine massenhafte Mobilisierung von Menschen für den Protestmarsch zu erreichen, wenn er gleich in einen Trauerzug verwandelt werde.

Dies ist natürlich unwahrscheinlich. Das Ausmaß der Provokation ist unproportional groß für so kleine, lokale Ziele.

Wenn vor jedem Protestmarsch ein politischer Aktivist getötet würde, dann gäbe es in Russland bald keine solche Menschen mehr.
 

Unbegründet waren auch Ängste (oder Erwartungen), dass der Oppositionsmarsch sich vor dem Hintergrund der Ermordung zu einer großen Konfrontation  entwickeln und zu Zusammenstößen mit der Polizei und einem "Moskauer Maidan" führen werde. Das wäre zu einfach und zu offensichtlich. Der Trauermarsch verlief friedlich, ruhig und harmlos, wie es im Allgemeinen typisch für Proteste in der Hauptstadt ist, die ihre Aktivisten aus den Reihen älterer Mitglieder der sowjetischen humanitären Intelligenz, der kreativen Klasse und den Hipster mobilisiert. Die sind nicht nur nicht gewaltbereit, sondern ganz allgemein radikalen Aktivitäten abgeneigt.
 

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