Hat Washingtons Arroganz sein Imperium in Schwierigkeiten gebracht?

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....eine kritische Betrachtung von Paul Craig Roberts, Vorsitzender des Institute for Political Economy.

Niemand mag einen Rüpel, und Washingtons NATO-Hiwis wurden sechs Jahrzehnte lang drangsaliert. Britische Premierminster, deutsche Bundeskanzler und französische Präsidenten müssen salutieren und „Jawohl Sir“ sagen.

Sie alle hassen das, aber sie lieben Washingtons Geld, sie prostituieren sich also selbst und ihre Länder für Washingtons Geld. Sogar eine Persönlichkeit von der Statur eines Winston Churchill musste sich bei Washington lieb Kind machen, um seine und die Rechungen seines Landes bezahlt zu bekommen.


Prof. Dr. Paul Craig Roberts


Die gekauften europäischen Führer finden jedoch heraus, dass Washington nicht genug für die geforderten Prostitutionsdienste bezahlt. Ein Jahr, nachdem er aus dem Amt geschieden war, war Tony Blair 35 Millionen Dollar wert. Das reicht allerdings nicht, um auf die Warteliste für eine 60m-Yacht um $50 Millionen zu kommen, ein Chalet in Gstaad zu besitzen, für Penthouses um $50 Millionen in Paris und New York und ein Privatflugzeug, um von einem zum anderen zu fliegen, oder eine Franck Muller-Uhr um $736.000 am Handgelenk zu tragen, mit einer juwelenbesetzten Montblanc Füllfeder um $700.000 zu unterschreiben und „Martinis on a Rock“ (Gin oder Wodka über einen Diamanten gegossen) um $10.000 im Algonquin Hotel in New York zu trinken.

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›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

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►  ......ein Artikel von Wolf Wetzel

Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14)›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht:

»Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel. Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen…«

 


Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25.6.2013. Von dieser Praxis will also der deutsche Geheimdienst nichts gewusst haben. Auch die Bundesregierung übt sich in Ahnungslosigkeit. Ganz sicher kann man davon ausgehen, dass ein solch kontinuierlicher Zugriff unter dem Decknamen ›Tempora‹ keiner geheimen Kommandoaktion geschuldet ist, sondern nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen kann.

An dem See-Glasfasernetz TAT-14 sind über 50 Telekommunikationsfirmen beteiligt. Sie betreiben das TAT-14, sie warten es, sie sichern es gegen ungewollte Zugriffe, sie stellen gewollte Zugriffe her: »Rechtsgrundlage für die Aktion ›Tempora‹ ist ein sehr weit gefasstes Gesetz aus dem Jahr 2000. Danach kann die Kommunikation mit dem Ausland abgefangen und gespeichert werden. Die privaten Betreiber der Datenkabel, die beim Abhören mitmachen, sind zum Stillschweigen verpflichtet.« (SZ vom 25.6.2013)

Die Ahnungslosigkeit von Bundesregierung und Geheimdienst ist also Geschäftsgrundlage dieser transnationalen Vereinbarung, ihre Umsetzung – mit Billigung der jeweiligen nationalen Regierungen – ein Kinderspiel: Die großen transatlantischen Seeglaserfaserkabel haben Knotenpunkte, spätestens an Land (Seekabelendstelle). Dazu braucht man kein U-Boot. Dazu muss man auch keine Glasfaserkabel mit Froschmännern aufschlitzen. Alles, was man dafür braucht ist die Kooperationsbereitschaft der Unternehmen, die die Glasfaserkabel besitzen und unterhalten. Diese wiederum garantieren Stillschweigen, schon aus Eigennutz. Schließlich müssten sie ihren (Geschäfts-)Kunden andernfalls mitteilen, dass alles sicher ist, nur nicht ihre Kommunikation.

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DER NSU-PROZESS IM ZWIELICHT

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►  Eine kriminelle Vereinigung: Der Verfassungsschutz ...von Ulrich Gellermann, Berlin

Der NSU-Prozess geht in die dritte Woche. Sieht man von den anfänglichen Pressepannen ab, scheint es sich um ein ordentliches Verfahren zu handeln. Man rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren. Die Medien richten sich ein. Die BILD-Zeitung ist mit der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, bereits per Du: Sie heißt dort jetzt "Nazi-Braut". Man muss kein Hellseher sein, um anzunehmen, dass der Prozess mit Verurteilungen enden wird. Zwischenzeitlich geht alles seinen gewohnten Gang. Fokussiert auf die paar Angeklagten in München.

 


Die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen in die Sommerpause. Der Bundesausschuss wird im September seinen Abschlussbericht im Bundestag vorlegen. Hier von einem ordentlichen Verfahren zu sprechen wäre unredlich: Immer wieder hatten es die Abgeordneten mit der geballten, beamteten Verweigerung diverser Zeugen zu tun. Immer wieder wurden Informationen nur auf Druck herausgegeben, vorenthalten oder vernichtet. Das bayerische NSU-Untersuchungsgremium hat seine Arbeit bereits beendet - erkenntnisfrei. Obwohl oder gerade erst jüngst ein neuer, alter bayerischer Fall aufgetaucht ist: Das Rohrbomben-Attentat auf einen Nürnberg Kneipier im Juni 1999. Damals wurden es, wie auch die meisten anderen NSU-Anschlägen, dem Drogenmilieu zugeordnet. Türke tot, Klappe zu.

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Vergewaltigungen und Prügelstrafen bei den Regensburger Domspatzen

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Der Dom, die Spatzen und der Pfaff ...ein Erlebnisbereicht von  Wolfgang Blaschka


Ausgesuchte Knabenstimmen zum Engelsklang eines berühmten Chores zu verschmelzen war das eine. Das andere war das strenge Strafregime unserer sadistischen Präfekten und Direktoren. Die meisten waren Priester. Die Gottgeweihten bewirtschafteten einen quirligen Tümpel quakender Frösche. Das waren wir. Dann neigten sie sich herab, und siehe da: Im Spiegel der Wasserfläche wurden sie immer öfter zu giftigen Kröten. Wir hatten Angst vor ihnen. Manchmal wurden sie schwach und fischten im trüben Gewässer. Sie, die über uns standen, und die Rohrstöcke sausen ließen, um uns zu dirigieren und abzurichten. Und gelegentlich tauchten sie ein wie in einen Jungbrunnen. Die Opfer von damals sind heute Mitte Fünfzig. Sie befinden sich immer noch im Bann ihrer früheren Qualen.



Einen habe ich getroffen, einen Schauspieler, der im Gespräch beim Kaffeetrinken stotterte. Als ich nachfragte, wie das denn zusammengehe und woher das komme, meinte er nur lakonisch: „Domspatzen“. – „Was, Du auch?“ Und er erzählte mir von seiner Vergewaltigung im Arbeitszimmer des Direktors in Etterzhausen: „Er legte mich vornüber auf den Schreibtisch, zog mir die Hosen herunter und fi….e mich von hinten.“ Klare Aussage. Gar nicht gestottert. Das Stottern war auch nie auf der Bühne, vor Publikum, mit vorgegebener Rolle, nicht einmal bei den Proben. Nur im normalen Leben in privaten Gesprächen, wo er nie wusste, was der nächste Moment brächte und ihm abverlangte, da würde er ins Schlingern geraten. Eine echte Verdrehung im Verhalten, das die meisten genau andersrum an den Tag legten: Sie würden unsicher vor größeren Gruppen, vor einem Auditorium, vor der Öffentlichkeit.
 
Nein, gerade da fühle er sich total sicher, weil unangreifbar. Eine Art Perversion. Ein anderer, im Jahrgang auch kurz vor mir, berichtete von allerhand untauglichen Versuchen, mit seinem Trauma umzugehen, es zu bearbeiten. Ein Projekt klang besonders schräg: Er knackte Opferstöcke, bis er ertappt wurde, um dann bei der Hauptverhandlung vor Gericht „auspacken“ zu können. Die Staatsanwaltschaft nahm sein Tatmotiv, das er im Plädoyer freimütig schilderte, nicht zum Anlass, Ermittlungen gegen die „Geschädigte“ einzuleiten, sondern plädierte ungerührt auf zwei Jahre Knast für Einbruchsdiebstahl wegen 50 Euro – zur Bewährung! Seine „Verarztungen“ (Penis-Salbungen) im Regensburger Musikgymnasium beschrieb er beinahe nachsichtig: „Es war doch immerhin besser, überhaupt von jemandem auch mal sanft angefasst zu werden in dieser kalten Internatswelt.“
 
Ein ehemaliger Gesangslehrer kannte noch andere Beispiele und auch die erschreckend hohe Selbstmordquote unter meinen Mitschülern: Von drei untersuchten Jahrgängen (90 bis 100 Spatzenküken) haben sich 11 das Leben genommen – ein sattes Zehntel. Eine erschreckende Kontinuität! Schon im Mittelalter haben sich die Äbte und Bischöfe und Dorfpfarrer von den Bauern den Zehnten geholt – oft genug mit Gewalt. Aber Menschenleben? Im 20. Jahrhundert?! – Verjährt. Aber nicht vergessen!
 
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Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter

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Wie das Bistum Regensburg mit Menschen in Wirklichkeit umgeht, die Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter erheben.

Unter der fast wortgleichen Überschrift verbreitet das Bistum Regensburg auf seiner Homepage seit Januar 2013 falsche Darstellungen und versucht durch Halbwahrheiten und unwahre Behauptungen ausgesuchte Betroffene des sexuellen Missbrauchs bei den Regensburger Domspatzen in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen (für Interessierte hier der Link: Bistum Regensburg – Stellungnahme zu den Äußerungen Herrn Alexander Probst).


Etterzhausen Altbau Internat der Domspatzen   Foto: © c.z. 1976Privatfoto!

 


Zu Beginn des Textes heißt es:

„Jede Beschuldigung gibt das Bistum Regensburg weiter an die Staatsanwaltschaft. Stellt die das Verfahren wegen Verjährung ein, strengen wir kirchenrechtliche Aufarbeitung an. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, weil der Schuldige verstorben ist, hat die Kirche als einzige Institution in Deutschland ein Anerkennungsverfahren eingeführt…“

Dies ist eine eindeutige Fälschung der „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, wie sie im März 2011 von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht wurde. Dort heißt es nämlich „Das vorliegende Papier behandelt ausschließlich Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, bei denen eine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzleistung aufgrund von eingetretener Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist.“ Davon, dass der Schuldige verstorben sein muss, steht da nichts geschrieben.

Durch diese Verfälschung des Originaltextes wird suggeriert, dass die Betroffenen des sexuellen Missbrauchs im Fall Sturmius Wagner (1970er Jahre), so wie in einigen späteren Fällen, kein Recht auf Zahlungen und anderen Hilfen aus diesem Beschluss der deutschen Bischofskonferenz haben, weil die Täter ja noch leben. Da wird auch verständlich, warum ausgerechnet diese Betroffenen bis heute vergeblich auf eine Antragsbearbeitung warten müssen und auch auf mehrfache Nachfrage keinerlei Auskünfte über den Verbleib ihrer Anträge oder den Stand der Dinge bekommen. Das Bistum Regensburg versucht damit offensichtlich von der Entschädigungsregelung der Deutschen Bischofskonferenz abzurücken.

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Schlechte Menschen – gute Menschen: die X-Y-Theorie

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....eine Weltbildverrückung von  Dr. Martin Bartonitz


Dass es lange Phasen des Aufs und Abs in unserer Wirtschaft gibt und dass in der Phase des Abs der Zitronenhandel blüht, ist nur eine negative Seite. Herr Dueck bringt es in seinem Buch Abschied vom "HOMO OECONIMCUS …" auf den Punkt: während des Aufschwungs sind wir alle lieb miteinander, weshalb auch ein eher moderierender Managertyp in dieser Phase den Vorzug erhält. Im Abschwung handeln wir im Großen wie im Kleinen mit Zitronen und es ist der Manager mit der Peitsche gefragt. Denn waren vorher alle Mitarbeiter hochmotiviert, sind nun alle faul und es muss ihnen ordentlich eingeheizt werden: richtig Reinhängen und Prozesseffizienz über Alles! So jedenfalls sei es besonders die Auffassung der Firmenführung von Nicht-Gesellschafter geführten Unternehmen in schlechten Zeiten. Interessant ist zu dieser Zeit des Niedergangs auch die konträre Sicht der Mitarbeiter: “Der Fisch stinkt vom Kopf”. Herr Dueck hat einen interessanten Begriff für die unterschiedliche Sicht auf uns Menschen je nach Auf und Ab: Phasic Instincts.

Douglas McGregor hat schon 1960 diese beiden Menschensichten und Führungsstile in seiner X- Y-Theorie beschrieben, wie sie unterschiedlicher nicht ausfallen können (Quelle: Wikipedia):

 


⇒ Der X-Mensch ist unwillig

Der Mensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und versucht ihr aus dem Wege zu gehen wo irgendwie möglich. Durch seine Arbeitsunlust muss er meistens gezwungen, gelenkt, geführt und mit Strafe bedroht werden, damit er einen produktiven Beitrag zur Erreichung der Organisationsziele leistet. Er will „an die Hand genommen“ werden, da er zu wenig Ehrgeiz besitzt, Routineaufgaben vorzieht und nach Sicherheit strebt. Er scheut sich vor jeder Verantwortung. Deshalb muss der Manager jeden Handlungsschritt detailliert vorgeben, energisch anleiten und führen sowie streng kontrollieren. Nur auf diese Weise ist eine effiziente Arbeitsausführung möglich. Entlohnung alleine kann Menschen nicht dazu bringen, sich genügend zu bemühen. Das heißt bei Zuwiderhandeln gegen die Regeln bedarf es externer Kontrollen und Strafen sowie Zwang. Sein Verhalten richtet sich nach der Mehrheitsmeinung.

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Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens

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  ...ein Interview mit Noam Chomsky, geführt von David Goeßmann und Fabian Scheidler / Kontext TV



Deutsches Spardiktat bedroht Zukunft der Eurozone

Austerität vernichtet eine ganze Generation in Europa, USA

Proteste: „Deutschland im Zentrum dieser Entwicklungen“


„Die Zukunft der Euro-Zone sieht ziemlich düster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert“, sagt Noam Chomsky. Dabei sei die BRD nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Schuldenerlass europäischer Staaten erst zu Wachstum und Wohlstand gekommen. Jetzt verhindere die deutsche Regierung unter Merkel genau diese Politik. Das Kürzen von Staatsausgaben sei zudem vollkommen ungeeignet, um aus der Krise heraus zu kommen. „Austerität macht alles noch viel schlimmer“.

Selbst der Internationale Währungsfond nehme Abstand davon. Es stellte sich zudem heraus, dass das intellektuelle Fundament der Austeritätsprogramme, der Artikel der Harvard-Ökonomen Rogoff und Reinhart, arithmetische Fehler enthalte. „Defizite stimulieren die Nachfrage. (…) Sie sind auch kein wirkliches Problem. Es ist ein Problem für die Banken und nur deshalb ist es im Zentrum der politischen Debatte, da die Banken großen politischen Einfluss haben.“

Für die Bevölkerung bestehe das Problem in fehlenden Arbeitsplätzen, das zeigten Umfragen, so Chomsky. „Das Fehlen von Jobs zerstört eine ganze Generation einschließlich aller Konsequenzen für die Zukunft. In Europa findet das noch verheerender statt als in den USA. Es schädigt auch die Wirtschaft. Ein großer Teil des Wachstums wird zerstört, weil gesagt wird, dass wir uns um eine Inflationsgefahr sorgen müssen, die gar nicht existiert.“

Die Öffentlichkeit habe immer weniger zu sagen, das gelte auch bei Sozialkürzungen und Freihandel. „Es gibt jede Menge Proteste, die möglicherweise zu sozialen und politischen Bewegungen werden, die ernsthafte Veränderungen vorantreiben können. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Deutschland ist wegen seiner Machtposition im Zentrum dieser Entwicklungen.“

Gast:

Noam Chomsky: MIT Linguist, US-Kritiker und Aktivist, Autor dutzender Bücher über die US-Außenpolitik, den Staatskapitalismus und die Massenmedien, darunter: "Manufacturing Consent", "Profit over People", "Hegemony or Survival" und "Occupy". Chomsky ist offizieller Unterstützer von Kontext TV.
 

  

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Obama in Berlin: Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten

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."I Have a Drone" ... eine Reportage von  Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


"I Have a Dream! - Ich habe einen Traum!" Das sagte Martin Luther King vor 50 Jahren in seinem Kampf für eine bessere Welt. Fünf Jahre später war er tot. "I Have a Drone! - Ich habe eine Drohne!" Das ist so etwas wie der Leitspruch für den aktuell agierenden US-Präsidenten. Dieser kurze Satz macht deutlich, wer am 18. und 19. Juni 2013 Deutschland besucht: ein Agent des Kapitals und des Todes, der nicht nur verantwortlich ist für die tausenden von Morden mittels Drohnen, sondern auch für zehntausende von Toten in Raub-Kriegen wie denen gegen Libyen und Syrien und für den anhaltenden Terror des so genannten „Krieges gegen den Terror“ mit mittlerweile mindestens 1,7 Millionen Toten. Begleitet von den verlogenen Worten eines Barack Obama hat die mörderische imperialistische Maschinerie volle Fahrt aufgenommen. An die tausend Menschen haben dagegen am 17. Juni in Berlin protestiert.


   


"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!" Unter diesem Motto protestierten Zehntausende gegen die kriminelle Politik der USA und ihrer Verbündeten. Über mehrere Tage zogen sich die Proteste. Protestiert wurde nicht nur in Berlin. In über 60 Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Kriegspolitik. "Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damit pünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen in Berlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet." So stand es in der 'jungen Welt'. Das war im Mai 2002, als Obamas Vorgänger Bush in Berlin eintraf. Seitdem scheint sich einiges verändert zu haben. Obwohl ein imperialistisches Verbrechen das nächste jagt, bewegt sich die Zahl der Protestierenden im Jahr 2013 nicht mehr im Bereich von Zehntausenden, sondern von weniger als tausend. Der Terminkalender der Friedenskooperative zeigt den Namen Obama nur ein einziges Mal: am 17. Juni in Berlin. Was ist passiert? Wie ist das möglich?

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Die Mär von der Vierten Gewalt, die fünfte Macht(s)

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►  ....ein Wachrüttler von Wilfried Kahrs / QPress


World-Theater:  Oh wie feiert sie sich, die vierte Gewalt (die Mainstream Presse), die uns angeblich „Nichts“ als die Wahrheit präsentiert. Unabhängig und frei will sie sein. Sie sieht sich als mahnender Spieler auf der Weltbühne und nimmt für sich in Anspruch, dass Korrektiv zu den ersten drei Gewalten zu sein, mit denen sie über die Bühne tänzelt. Sie schweigt vornehm, wenn es um Sachverhalte geht, die der nie öffentlich auftretenden fünften Gewalt missfallen oder dieser hinderlich sein könnten. Klar doch, wir bekommen stets ein schönes und kontroverses Theater serviert und man kann zwischen unzähligen Kommentaren, Meinungen und Essays hin und her schalten - und irgendwo soll die Wahrheit dazwischen sein. Was aber im eigentlichen Sinne wissenswert wäre, kommt vor lauter Getöse oftmals gar nicht vor – sofern es nicht in das für unsere Hemisphäre liebevoll gezimmerte Weltbild passt. Nur wenige scheinen zu wissen, dass die Pressefreiheit auch die Freiheit beinhaltet, von bestimmten Dingen eben nicht zu berichten. Die Kunst des richtigen Verschweigens ist eine Tugend und mithin ein bedeutendes Stilmittel.



Ist es nicht herrlich, wenn man den Volkszorn so geschickt lenken kann? Wenn die Spiegel Welt Bild FAZ Zeit Leser stets meinen, auf dem Laufenden zu sein und dabei vor lauter Stress nicht merken, wie sie verladen werden? Die öffentlich-rechtlichen GEZahlt Sender (Anm.: seit 1.1.2013 in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannt) machen selbstverständlich dabei auch fleißig mit. Vielleicht dämmert es dem ein oder anderen worum es geht, wenn man ein Zitat von Seehofer bemüht, der in einer illustren Runde mal ein Stück blicken ließ, was kaum einer bemerkte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"

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Her Yer Taksim, Her Yer Direnis! Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!

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►  Wie kann Erdogan gestürzt werden?  Infomail 688 der Gruppe Arbeitermacht

Hunderttausende, ja Millionen ArbeiterInnen, Jugendliche, Männer und Frauen, TürkInnen und KurdInnen kämpfen seit Anfang Juni auf den Straßen und Plätzen Istanbuls, Ankaras, Izmirs und vieler anderer Städte. Was als Mobilisierung gegen die Räumung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls begann, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt, die sich mittlerweile gegen das gesamte reaktionäre Regime von Erdogans AKP, gegen die nur notdürftig parlamentarisch verhüllte autoritäre Herrschaft des Premierministers richtet.

Erdogan und seine Regierung stehen für den Abbau demokratischer Rechte, nationale Unterdrückung (v.a. der KurdInnen) und die Einführung religiöser Zwangsgesetze. Das türkische Regime stützt sich dabei auf einen starken, zentralisierten Staatsapparat und mehr oder weniger dekorative Elemente parlamentarischer Demokratie, es kombiniert also Formen bürgerliche Herrschaft mit Bonapartismus.

 

Erdogan lässt den Taksim-Platz gewaltsam räumen

© Karikaturist Kostas Koufogiorgos - klick


Zugleich steht es für die brutale Umsetzung der neoliberalen Agenda des türkischen Kapitals und des Imperialismus und die Ambition, die Türkei zu einer Regionalmacht im Nahen Osten auszubauen. Und nicht zuletzt steht sie auch für die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung. Die Rezession war 2009 in der Türkei tiefer als in anderen „aufstrebenden Schwellenländern“ und der Aufschwung ist fragil. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent.

Erdogan steht für die Interessen einer kleinen Schicht von Kapitalisten, Staatsfunktionären, religiösen Führern, welche Religion, Nationalismus, Lüge, Demagogie und die Bedienung der reaktionärsten Vorstellungen in der türkischen Gesellschaft als Kitt gebrauchen, um sich einen Massenanhang zu sichern.

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Prüfsiegel QS: Verbrauchertäuschung mit Siegel

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QS - Weder Qualität noch Sicherheit ....ein Beitrag von Marie-Luise Volk

Die Abstände der Nahrungsmittelskandale (ich weigere mich hartnäckig, von „Lebensmittel“skandalen zu sprechen, weil den Produkten keinen lebenserhaltenden Status zugesprochen werden kann) werden immer kürzer. Siehe dazu meinen Beitrag Nahrungsmittel = Lebensmittel?

Die Fleisch-Mafia kann beim jüngsten „Pferdefleischskandal“ wieder einmal frohlocken: Der Betrug wurde erst „aufgedeckt“, als der Schrott bereits vertilgt war. Die Recherchen laufen ins Leere – und wen interessiert schon der betrogene Konsument? Niemand. Schon gar nicht Frau Aigner. Die steht zwar bei den Konsumenten auf der Gehaltsliste, das interessiert sie aber nicht. Sie bekommt Monat für Monat ihr Geld, ja wofür eigentlich? Für Verbrauchertäuschung pur. Die Befindlichkeiten der Verbraucher interessieren nicht die Bohne.

 


Hat sie etwa die Seiten gewechselt? Nein, sie war schon immer auf der Seite der Konsumentenbetrüger. Und wer sind diese? Nun, da ist der Deutsche Bauernverband (DBV), der deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) zu nennen. Im Verbund so mächtig wie die Pharma- und Finanzindustrie. Diese haben sich zusammengesetzt und überlegt, wie sie gewissenhaft wirtschaftende Bauern und Futtermittelhersteller aus dem Feld schlagen können. Also jene, die keine Gentechnik und Glyphosathaltige Pestizide wie z.B. „round-up“ den Tieren zumuten wollen, aus Verantwortung ihren Kunden gegenüber. Dieser gentechnikfrei arbeitenden Klientel soll zukünftig endgültig der Garaus gemacht werden.

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Fluchtpunkt unter den Linden: Vorwärts, zurück in die Gegenwart!

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  Ein Blick aus München auf das Berliner Schloss von  Wolfgang Blaschka  

Da der Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und München in die Kategorie "folkloristische Spannung" fällt, sollte vor dem Artikel unseres bayerischen Korrespondenten erwähnt werden, dass die Münchner auch ein Schloss haben. Sie nennen es "Residenz" und es wurde ebenfalls im Krieg zerstört allerdings, anders als das Berliner Schloss, ziemlich schnell wieder aufgebaut. Die Münchner sind sehr stolz auf ihr Schloss.

Wer sich heute ein Schloss bauen lässt, hat sie entweder nicht mehr alle oder einfach zuviel Geld auf der hohen Kante. Beides zeitigt in der Regel ästhetisch fragwürdige Ergebnisse. Bei Neureichen bordern dann schnell die Erkerchen über, und das Schmiedeeisen treibt allzu üppig. Das ist deren Privatsache, und liegt meist ohnehin glücklich abseits. Etwas anderes ist es, wenn Altreiche bauen, an prominenter Stelle und mit öffentlichen Geldern. Da wird nicht gekitscht, sondern gecatcht, was Computerprogramme und Archivalien hergeben, getreu dem Vorbild streng nachempfunden, mit wissenschaftlicher Akribie kopiert und stilsicher ins Hier und Heute eingefügt. Die Grundsteinlegung durfte nicht weniger als ein Staatsakt sein. Kaum dass die 660 Millionen für die nicht nur luftverkehrsrechtlich unzulässigen Drohnen in den Wind geschrieben sind, wird eine weitere satte halbe Milliarde in den Berliner Boden versenkt, der keinen Grund mehr zu kennen scheint.

 

Ansicht von der Nord-West-Seite   /   © Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella - weiter


Es war schon immer etwas schlechter einen teuren Geschmack zu haben. 590 Millionen für das Schloss einer Dynastie, deren Staat es nicht mehr gibt, ist noch weniger als eine Luftnummer. Das ist schon eine Nummer im luftleeren Raum. Aber mitten im Herzen von Berlin eine Liegewiese, das geht freilich nicht. Was sollen die Nachbarvölker von den Deutschen denken?! Also wird gebaut, wovon weiland der bayerische Märchenkönig nicht einmal tagzuträumen gewagt hätte: Mitten in der Hauptstadt ein Barock-Klotz, der nicht zu übersehen ist, an dem niemand vorbeikommt und der ihn fast nichts kostet. Weil der Bund zahlt. Berlin ist nur mit 32 Millionen dabei, den Rest zahlt die Nation, für das Phantomreich Preußen, und ein Spendenfond. Nur mit der Abgeschiedenheit hapert's. Das hätte dem Ludwig II. nicht so gefallen. Untendrunter Unter den Linden die U5 zu Kanzleramt und Hauptbahnhof, ringsum die Doppeldeckerbusse mit Scharen von Touristen, da dräuen keine melancholisch nebelumschwadeten Mondnächte, wo hinterm Schloss statt tosendem Wasserfall nur trostlos der Verkehr rauscht, und kein Bergpanorama, sondern der Telespargel in den grauen Himmel stakt. An der Ostseite, dem traditionell ärmeren Berlin zu, ist auch Schluss mit Stuck und Prunk. Da gitterrastert's in schlichter Lego-Bauweise. Barockornamentik wäre auch weniger passend als Fotohintergrund fürs Marx-Engels-Denkmal, wo sich noch immer Hochzeitspaare fotografieren lassen, falls die Touris sie mal hinlassen.
 
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UN-Kinderrechtskonvention: Pyrrhussieg für die Kinder

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Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist eine Farce!  ...zusammengestellt von Helmut Schnug

 

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child, CRC), wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland, in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Somalia, dem Südsudan und den USA. Einige der 193 Staaten (jüngstes Mitglied Montenegro per 23. Oktober 2006 als Nachfolgestaat Jugoslawiens) erklärten allerdings Vorbehalte (darunter zunächst auch Deutschland, Österreich und Schweiz). (Quelle: UN – klick hier)


Foto: Autor / Copyright: Christel Kovermann / terre des hommes - klick


Neben Somalia und dem Südsudan sind die USA das einzige Mitglied der Vereinten Nationen, das die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention bisher nicht ratifiziert hat. Durch Madeleine Albright hat das Land die Konvention zwar unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess bisher aber nicht abgeschlossen. Präsident Bill Clinton hat die Konvention zwar unterstützt, sie jedoch nicht dem von Oppositionellen dominierten Senat vorgelegt. Die Regierung von George W. Bush und viele politisch konservative Gruppen haben die Konvention anschließend explizit abgelehnt, weil sie nach ihrer Auffassung u. a. mit der Souveränität und dem Föderalismus der USA nicht zu vereinbaren sei. Andere konservative und religiöse Gruppen befürchten, dass der Artikel 29 der Konvention auch die Freiheit des Homeschooling und der Privatschulen einschränken würde. Allerdings weist Absatz 2 des Artikels 29 der Konvention ausdrücklich daraufhin, dass solch eine Auslegung der Artikel 29 (und 28) nicht gestattet ist.

In Konflikt steht die UN-Kinderrechtskonvention auch mit den Gesetzen derjenigen Bundesstaaten, die es erlauben, dass Minderjährige ohne Bewährungsmöglichkeit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können.

Die Regierung Israels hat die Konvention am 03. Juli 1990 unterzeichnet und sie wurde am 03. Oktober 1991 auch ratifiziert, aber das Regime verstößt permanent gegen viele Artikel dieser Konvention durch gezielte Verschleppung und Inhaftierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher. Hierzu findet ihr zwei schockierende englischsprachige UNICEF-Berichte vom Dez. 2012 und März 2013 ganz am Ende dieses Beitrages.

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Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.

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  Politik, Industrie, Banken – wer profitiert vom Krieg?

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler, EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.


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Die Macht der Rüstungskonzerne, Lobbyverbände, Banken und Politiker ist immens. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Waffenhandel mit Einzelmaßnahmen zu begrenzen. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft kann den notwendigen Druck zum Stopp aller Waffenexporte erzeugen. Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« , dessen Sprecher der Autor Jürgen Grässlin des hier vorgestellten Buches ist, wollen diesen Wandel herbeiführen.

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20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

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....Stufen in den Keller deutscher Geschichte ....von  Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Die Stufen des ansonsten abgerissenen Hauses führen in den Keller der jüngeren deutschen Geschichte. Spätestens am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag seine Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Er hatte ein Grundrecht, das laut Grundgesetz Art. 19 in seinem Wesensgehalt in keinem Falle angetastet werden darf, faktisch abgeschafft: das in Art 16 verankerte Grundrecht auf politisches Asyl. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, wurde in Solingen das Haus Untere Wernerstraße 81 in Brand gesetzt. Es traf eine türkisch-stämmige Familie. Fünf von ihnen kamen um. 20 Jahre später wurde dieser Untat, von der bis heute Zweifel bestehen, ob das OLG Düsseldorf am 13. Oktober 1995 die Richtigen verurteilt hat, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ gedacht. Die Brandstifter sitzen in Bonn. Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn. Mit diesen Feststellungen wurde 1993 die Rolle des Bundestages umschrieben, der damals noch in Bonn ansässig war.


Gedenkstätte auf dem Grundstück des Anschlags
Foto: ©  arbeiterfotografie.com


Am 26. Mai 1993, drei Tage vor dem Solinger Anschlag, „hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um 'Asylantenflut' und 'Überfremdung' – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. 'Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen'. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts in Solingen zu lesen war.“ Mit diesen Worten leitet Rolf Gössner seine Rede zum Gedenken an den Brandanschlag vor 20 Jahren ein.


⇒ Wie krank ist die Gesellschaft (gemacht worden)?

Wirksame Feindbildprojektionen waren seinerzeit „die Fremden“, heute sind es „die Islamisten“. Der Islam wird in „kritischen Konferenzen“ zum neuen Pulverfass präpariert. Auffallend beziehen so genannte säkulare Bewegungen (der Grünen Partei zum Beispiel) nicht zu allen Religionen und religionsgeprägten Staaten gleichrangig kritisch Stellung. Feindbilder schweißen durch Aus- und Abgrenzung Gemeinschaften zusammen. Und sie leben von einem (meist konstruierten) unmenschlichen Gesicht des monströsen Fremden. Und von der Unversöhnlichkeit: Kein Vergeben, kein Vergessen. Wie soll Familie Genç sich verhalten? Und andere Opfer? Die Täter oder gar ihre deutschen Mitbürger unterschiedslos für immer verachten? Also den Hass kultivieren? Wem sollte das nutzen?

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