► von Peter A. Weber

Die Ursula ist der fleischgewordene Euphemismus und für eine Vertuschung der wahren Absichten des Militärs die ideale Besetzung im Frieden-schaffen-mit-Waffen-Ministerium. Als Mutter der Kompanie ist es nicht mehr wie früher erforderlich, als martialischer Spieß in Felduniform mit rabiat-autoritären Allüren aufzutreten. Nein – mit einem charmanten Lächeln und locker-flockig-sportlich gekleidet läßt sich ein medientaugliches Vernebelungsmäntelchen über die willfährige Truppe hängen. Angela Merkel ist ein wirklich überzeugender Wurf gelungen!

Der Marketinggag von der „familienfreundlichen Bundeswehr“ hat eingeschlagen wie eine Bombe. Die Bundeswehr zum Anfassen wie in einem Kuschelzoo und mit dem Nimbus „die kann keiner Fliege etwas zuleide tun“ versehen hat siesich damit in der Welt eine exotische Ausnahmestellung erobert. Auf der Webseite des KriegsVerteidigungsministeriums kann man noch mehr über die neue sozialverträgliche, humanistische und friedensfördernde Nachfolgeorganisation der Wehrmacht erfahren. Als oberster Grundsatz der Regierung und der Verteidigungsministerin gilt, daß der Mensch in den Mittelpunkt allen Handelns gestellt wird. Angela Merkel meint dazu: „Die Bundesregierung macht Politik für die Menschen“, wonach sich Ursula von der Leyen veranlaßt sieht, diese Prämisse auf die Bundeswehr zu übertragen. Das klingt dann in pathetisch-missionarischer Manier so:

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Ballerburg: Der neue Humanismus treibt seine Blüten. Mit Ursula von der Leyen haben wir nunmehr eine echte Starbesetzung an der Spitze des Kriegsministeriums. Sie bürgt dafür, Kriege künftig sozialverträglich und familiengerecht gestalten zu wollen, eine längst überfällige Maßnahme. Allein die Tatsache dieser mütterlichen Neubesetzung ist Beleg dafür, dass auch kleine weibliche Schreihälse künftig Führungspositionen in diesem harten Gewerbe übernehmen können … vorzugsweise natürlich aus gut gesicherten Bunkern heraus.

Bei einer regulären Tauglichkeitsprüfung (Musterung) durch die Bundeswehr wäre Ursula womöglich durchs Rost gefallen. Wenn man allerdings die Berliner Schleichwege über die Politik kennt, kann man heutzutage dennoch an die Front gelangen. Als Spross aus einer Familie des politischen Hochadels kennt sie die Trampelpfade und weiß, dass diese heldenhafte Kämpferposition an der Front eine wesentliche Voraussetzung für die alsbaldige Besteigung des Kanzlerthrons ist.

Damit sie über die kommenden zwei Jahre, bis zu einem möglichen Wechsel auf den Kanzlersessel, nicht aus den Schlagzeilen kommt, muss sie jetzt ordentlich Zoff im Heer veranstalten. Nur dieses Spektakel garantiert ihr die nötige Aufmerksamkeit in den Medien. Unter diesem Aspekt muss man die revolutionären Wahnvorstellungen Änderungsideen für den Bereich „Mord und Totschlag“ im Staatsauftrag betrachten. Hier müsste es schon mit dem Teufel zugehen, sollte sie nicht mit der bereits erlangten "Kompetenz" aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie anständig punkten können. Dazu muss man nur einige stets wiederkehrenden Konzepte aus ihrer vorherigen Tätigkeit auf die Bundeswehr transponieren. Nichts anderes passiert derzeit. Zusätzlich gibt es noch einige weitere Aspekte, die der Betrachtung lohnen.

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„Wir können uns nicht den Luxus leisten, länger zu warten, da die Zerstörungsmaschinerie vor Ort keinen Tag lang still steht“

Gespräch mit Ilan Pappé

Florent Barat: Ilan, du bist ein Historiker; du hast zahlreiche Bücher veröffentlicht, unter ihnen das berühmte und für einige Menschen kontroverse Buch: „Die Ethnische Säuberung Palästinas“ (2006). 2007 bist du nach England umgezogen, wo du augenblicklich an der Universität von Exeter Geschichte lehrst. Du bist ein Teil dessen, was einige „die neuen Historiker“ nennen, die eine neue Analyse und eine neue Narrative der Geschichte des Zionismus und Geschichte der Errichtung Israels geben. Du hast einige radikale Positionen gegen den Staat Israel eingenommen. Warum und wann hast du dich entschieden, auf Seiten der Palästinenser zu stehen? Und was waren die Konsequenzen für dich als Israeli?

Ilan Pappe: Den Standpunkt zu solch einem wichtigen Problem zu ändern, bedarf einer langen Reise. Es geschah nicht an einem Tag und nicht aufgrund eines Ereignisses. Ich habe in einem meiner Bücher, „Out of the Frame“, diese Reise vom Zionismus zu einer kritischen Position gegenüber dem Zionismus beschrieben. Wenn ich ein prägendes Ereignis wählen müsste, das meinen Standpunkt auf dramatische Weise geändert hätte, so wäre dies der Angriff der Israelis auf den Libanon im Jahre 1982. Für uns, die wir in Israel aufgewachsen sind, war dies der erste nicht-einvernehmliche Krieg, der erste Krieg, der ein Krieg der eigenen Wahl war. Israel war nicht angegriffen worden. Israel griff an. Dann kam die erste Intifada. Diese Ereignisse öffneten vielen Menschen die Augen auf verschiedene Weise, die bereits schon einige Zweifel an dem Zionismus hatten, an der geschichtlichen Version, die wir in der Schule gelernt hatten.
 
Es ist eine lange Reise und wenn du sie auf dich nimmst, dann wirst du mit deiner eigenen Gesellschaft konfrontiert, sogar mit deiner eigenen Familie und es ist keine schöne Position, in der du dich befindest. Menschen, die Israel kennen, wissen, dass es eine intime und dynamische Gesellschaft ist, so dass du es, wenn du dagegen bist, in jeder Phase deines Lebens zu spüren bekommt. Ich glaube, dass ist einer der Gründe, weshalb es für Menschen wie mich etwas länger dauert, an den Punkt zu gelangen, wo du sagst, es gibt kein Zurück: du musst dich diesen Ansichten anschließen, welche Konsequenzen das auch immer mit sich bringt.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

So eine schöne große Frau, denkt sich der Moderator, warum habe ich die nicht abgekriegt? Und für einen Moment wird ihm bewusst, was er ist: Ein billiger Schwätzer, eine intellektuelle Eintagsfliege, einer, der dieser Frau im roten Kleid nicht das Wasser reichen kann. Und weil das so ist, sagt sich der Markus Lanz, mache ich die Sahra Wagenknecht jetzt fertig. Denn bisher, wann immer er sich in seinen Diskussionsrunden mit der Bundestagsabgeordneten auf ein Gespräch eingelassen hatte, ist er mit eingezogenem Schwanz nach Hause gegangen. Zuletzt in einer Debatte um die Millionärsteuer nahm er zwar die Brechstange und fragte, ob denn sie selbst oder noch mehr Oskar Lafontaine verblödet wären, aber auch in dieser Runde war er mal wieder nur peinlich.

Markus Lanz weiß was er tut: Als Moderator beim ZDF bekommt er jährlich 1.248.000 €. Seit Oktober 2012 moderiert er "Wetten, das...?" und erhält dafür jährlich weitere 128.000 €. Mit der Talkshow "Markus Lanz" steckt er nochmal 250.000 € jährlich ein. Wieviel Millionen aus seiner Produktionsgesellschaft "Mhoch2" in seine Taschen fließen, ist nur zu vermuten. Wer solche Summen einsackt, der hat was zu verteidigen. Also ran an die Sahra, mit dem Klassiker-Instrument des Talk-Show-Diktators, der stupiden Ja-Nein-Frage: "Raus oder rein?" - "Euro - Ja oder Nein?" Flankiert von der Totschlagfrage "Ja, was ist Europa?" Und als diese Frage tatsächlich nicht in zwei Sekunden beantwortet wird, schiebt der öffentlich-rechtliche Rammbock hinterher: "Sagen Sie’s mal!"

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.. werdet ihr gefährliche Freiheit oder friedliche Sklaverei wählen?

► von John W. Whitehead

„Alle Regierungen werden von Lügnern geführt.“ – Independent-Journalist I.F.“Izzy“ Stone

Präsident Obama hat es mit einzigartiger Unterstützung durch den Kongress und die Gerichte geschafft, die Verfassung durch wiederholte Missbräuche, Attacken und Umgehungen durch den Fleischwolf zu drehen.

Das ist nichts neues, wie ich in meinem Buch "A Government of Wolves: The Emerging American Police State" (Eine Regierung von Wölfen: Der aufkommende amerikanische Polizeistaat) dokumentiert habe. Wie auch immer, mit seiner neulichen Rede zur NSA – einem berauschenden Cocktail aus Lügen, Verschleierungen, Widersprüchen und orwell’schem Doppelsprech – hat Obama es auch geschafft, die Geschichte unseres Landes zu pervertieren und propagandistisch zu verwerten, beginnend bei Paul Revere und den Söhnen der Freiheit, indem er deren Leistungen für die Sicherung unserer Freiheiten mit der Überwachung durch die NSA auf eine Ebene stellte. Ehrlich gesagt, George Orwells Winston Smith, der die Nachrichtenmeldungen für den Großen Bruder und das Wahrheitsministerium neu schrieb, hätte die Geschichte nicht besser umschreiben können, um der Parteilinie zu dienen.
 

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► von Peter A. Weber

Ich habe mir bei meiner täglichen TV-Dosierung eine interessante Anregung zum Diskurs in diesem Forum geholt. Im Beitrag „Die digitale Kränkung“ von 3sat Kulturzeit vom 20.1.2014 wurde das Outing des deutschen Vorzeigebloggers Sascha Lobo behandelt. Er fühlt sich von seinem eigenen Ziehkind, dem Internet, verraten und verkauft. Kulturzeit hatte eine per Bild übertragene Kurzdiskussion mit Sascha Lobo und dem Publizisten und Wissenschaftler Evgeny Morozov arrangiert. Meine Diskurseröffnung beginne ich mit dem entsprechenden Einführungstext (Quelle: 3sat)

► Die digitale Kränkung

Sascha Lobo vs. Evgeny Morozov

„Das Netz ist kaputt, sagt Internetforscher Sascha Lobo, alle Versprechungen auf Freiheit hat es enttäuscht. Wer das geglaubt hat, hing einer Ideologie an, antwortet Evgeny Morozov, ein anderer Internetforscher. Die Unternehmen, die das Internet betreiben, seien immer schon skrupellos gewesen. Wer hat nun recht?

Das Internet vernetzt die Welt, schafft mehr Demokratie, Emanzipation und Freiheit. Mit diesen Versprechungen haben uns Computer-Revolutionäre wie Steve Jobs einst in die digitale Zukunft gelockt. Doch ist das Internet als Freiheitsmedium eine Illusion? Heute geben Staaten, Geheimdienste und Konzerne den Takt im digitalen Zeitalter vor.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben offenbart: Das Internet ist kaputt. Mit dieser These tritt Sascha Lobo in den Ring. Der Mann, der sich stets der Technik-Euphorie verschrieben hat, leistet nun Abbitte, fühlt sich vom Internet gekränkt und verletzt. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Sie kam von Evgeny Morozov, Harvard-Professor und Internet-Kritiker. Er meint, dass Lobo einem intellektuellen Handycap erliege - dem "Internetzentrismus". Das Internet an sich gebe es nicht, meint Morozov. Vielmehr verschleiere der Begriff eine Ideologie, die uns den Glauben an die Politik nimmt.

Geld aus Daten gewonnen

Teilen, um die Welt zu verbessern - so schallt es aus dem Silicon Valley. Doch dieses Heilsversprechen habe uns in eine Gegenwart geführt, in der aus Daten Geld gemacht wird, Konsum anstelle von politischer Beteiligung steht. Das Gerede vom Internet hilft allein großen Konzernen, so Morozov. Die Debatte zwischen Morozov und Lobo ist mehr als nur ein Schlagabtausch von Profilneurotikern. Es geht um die Frage, wem wir die Gestaltung unserer Zukunft überlassen wollen: dem demokratischen Gemeinwesen oder den Eigeninteressen des Silicon Valley?“

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► von Dave Stockton

Im letzten Monat hielten Tausende den Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt Kiew besetzt. Ihre Proteste wurden durch Präsident Viktor Janukowitschs Entscheidung ausgelöst, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen.

Es war durchgesickert, dass die EU bei diesen Verhandlungen neoliberale Reformen verlangt hatte, wie aktuell für Griechenland oder wie sie 1992 Russland in Form von Jelzins Schocktherapie betroffen hatten.

Die Auswirkungen in Form von Massenarbeitslosigkeit, Inflation und drastischen Kürzungen von Sozialleistungen hätten v.a. den Ostteil der Ukraine bedroht, in dem überwiegend russisch gesprochen wird. Dort befand sich auch ein Zentrum der Schwerindustrie der früheren Sowjetunion. Das ist das Kerngebiet für Janukowitschs Einfluss und dessen Flügel der Kapitalistenklasse, der sich aus vormaligen Partei- und Staatsbürokraten zusammensetzt und durch Privatisierung von Betrieben reich wurde. Sie könnten jedoch der Konkurrenz aus dem Westen ungeschützt kaum standhalten.

Der konkurrierende Flügel der herrschenden Klasse, der im ukrainisch sprechenden West- und Mittelteil sitzt, will den Großteil dieser Industrie, den er den „Rostgürtel“ nennt, verschrotten. Stattdessen erhoffen sie sich eine Funktion als lokale Vermittler von billigen ukrainischen Arbeitskräften, wenn deutsches Kapital ins Land strömen würde.

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► von Eric S. Margolis

Grand Cayman: Als Christoph Kolumbus 1503 diese abgelegene Inselgruppe zwischen Jamaica und dem mexikanischen Yukatan entdeckte, waren deren einzige Bewohner Krokodile, Schildkröten, Leguane und Insekten. Er gab ihr den Namen Las Tortugas.

Es dauerte nicht lange, bis Tortugas zum berüchtigtsten Schlupfwinkel der Piraten in den Westindischen Inseln wurde, von dem aus diese Jagd machten auf spanische Schatzflotten, die von Panama nach Kuba segelten – auf der legendären Seeroute, die als die Spanische Hauptroute bekannt war.

Sir Francis Drake tauchte hier 1586 auf und führte eine Flotte von 23 Freibeutern (von der Regierung genehmigte Piraten) an, welche Jagd auf spanische Händler machten. Vier Jahre danach wurde Tortuga zur britischen Kolonie Cayman und ist dies bis heute geblieben.

Als ich 1979 Cayman zum ersten Mal besuchte, hatte es nur 10.000 Einwohner. Es gab ein bescheidenes Hotel für Sporttaucher, das Galleon Beach. Dichte Sturmwolken blutrünstiger Moskitos machten es unmöglich, nach der Abenddämmerung aus dem Hotel zu gehen. Jeder, der das ohne einen DDT-Rauchtopf tat, wäre bei lebendigem Leib gefressen worden.

Zwei Dinge passierten, die Cayman aus einer Insektenhölle in den zweitwichtigsten Steuerhafen nach der Schweiz und in das fünftgrößte Bankzentrum verwandelten:

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► von René W.

"Nein danke" sagen heißt: aktiv faul zu sein. Hervorkommen aus der Ecke des Produzierens und Konsumierens, in die wir gedrängt wurden. Muße beanspruchen. Also vergiss "Comfort" und komm raus aus dieser Ecke, komm vor!

Die Verweigerung ständigen Fleißes, fortwährender Betriebsamkeit und ewigen Konsums schafft erst jene Muße, welche eigene Ideen gebiert. Beschäftigt sein, keine Zeit haben, das gilt heute als Normalität. Sind wir es selbst, welche die Normen festlegen, die Standards setzen?

Dabei ist Beschäftigung an sich nicht "gut" oder "schlecht", wie auch Faulheit keines von beiden ist. Erst durch das Übermaß von Beschäftigung wie auch von Faulheit kann Schlechtes entstehen.

Das Übermaß an Beschäftigung versus der Mangel an Faulheit sind Symptome einer profitorientierten Gesellschaft. Hier wird das Lebendige und Natürliche einem Abstraktum geopfert. Dem Anhäufen von Gütern und Geld.

Dabei entstehen Paradoxien. Der Mensch wird beschleunigt, legt weitere Strecken zurück. Aber seine eigentlichen Ziele, seine Primärbedürfnisse zu befriedigen, erreicht er nicht schneller oder qualitativ besser. Im Gegenteil. Das öffentliche und individuelle Verkehrs- Unwesen degradiert die Teile seines Körpers, welche eigentlich für die Fortbewegung zuständig sind. Sein Bewegungsapparat ist immer mehr entlastet. Bewegung erfährt der moderne Mensch immer weniger durch seine Füße, und immer mehr durch seinen Popo.

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Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

► von Jonathan Turley

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

Der neue militärisch-industrielle Komplex wird betrieben mit einem zweckdienlich verschwommenen und unsichtbaren Feind: dem Terroristen. Der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Berater bestanden darauf, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. Diese konzertierte Bemühung von Führern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (selbst ehemaliger Vorstand des Verteidigungskontraktors Halliburton) war nicht eine leere rhetorische Übung. Ein Krieg würde nämlich nicht nur die Befugnisse des Präsidenten maximieren, sondern er würde auch die Budgets für Militär und Heimatlandbehörden maximieren.

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► von Eric S. Margolis

Wie wurde al-Qaida, eine kleine antikommunistische Gruppe in Afghanistan mit nicht mehr als 200 aktiven Mitgliedern im Jahr 2001, eine angeblich weltweite Bedrohung? Wie ist es möglich, dass al-Qaida über den ganzen Mittleren Osten, Nordafrika und jetzt über einen großen Teil Schwarzafrikas verbreitet ist? Das, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika über eine Billion Dollar ausgegeben haben, um al-Qaida in Afghanistan und Pakistan auszumerzen?

Die Antwort ist einfach. Als eine Organisation und Bedrohung existiert al-Qaida kaum. Aber als Namen wurden al-Qaida und „Terrorismus“ zu einer praktischen Universalbezeichnung des Westens für bewaffnete Gruppen, die westlichen Einfluss, Korruption oder Repression in Asien und Afrika bekämpfen. Al-Qaida ist nirgends – aber überall.

Sucht eine Rebellengruppe Publizität, dann ist ein Treueschwur an die schattenhafte Nirgendwo-al-Qaida der schnellste Weg.

Nehmen Sie den Irak, wo derzeit in der Provinz al-Anbar der Kampf zwischen der schiitischen Regierung und sunnitischen Milizen tobt. Interessanterweise hat der Sunnitenaufstand seinen Mittelpunkt in Fallujah, das von Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika fast flachgelegt wurde und mit Urangranaten und verbotenem weißem Phosphor zerfetzt, als schreckliche Warnung an die Iraker, die sich wehrten.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Ballerburg: Ein Coming-out nach dem andern. Langsam kommen wir bei dieser Entwicklung einfach nicht mehr mit. Betrachtet man sich die Intensität der Debatte um die Tatsache, dass es auch Schwule im Fußballbetrieb gibt, scheint dies enorm am Weltbild (nein, nicht das insolvente Weltbild) einiger Menschen zu rütteln. Die Tatsache selbst ist nicht sonderlich bemerkenswert, denn auch hier kann man die normale Latte der Statistik anlegen. Umso erschreckender allerdings, welchen Raum die öffentliche Diskussion um diesen Zustand einnimmt. Da es gesellschaftlich im Moment tatsächlich keine wichtigeren Themen zu geben scheint, versuchen wir ein wenig Hintergrundarbeit zu leisten.

Ausweislich des beigefügten Fotos gingen sich die Fußballspieler früher ganz anders an die Genitalien - offensiv und schmerzhaft. Derartige Spielbeeinflussung ist heute nicht mehr so angesagt. Das Fummeln auf dem Spielfeld hat auch faktisch eine ganz andere Bedeutung, aber wer soll das wissen, sofern nicht Fußball-Experte. Daher bleiben wir auch heute in unseren Ausführungen unterflorig und allgemeinverständlich, sodass auch die alsbald zu diskriminierende Mehrheit es noch verstehen kann. Auf die überfällige Neudefinition der Heterophobie … [Wikipedia] kommen wir später noch zu sprechen. Eine weitere kleine Randnotiz: Jetzt ist es amtlich, Fußball-Bundestrainer Yogi Löw outet sich als Hetero. Das Ausmaß dieses Skandals und den Image-Schaden vermögen wir noch gar nicht abzuschätzen.

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► von Robert C. Koehler

„Im Irak unternahm al-Qaeda eine Offensive, um zwei Städte unter Kontrolle zu bringen, Fallujah und Ramadi, welche die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika unter schweren Opfern von 2004 bis 2008 von Terroristen gesäubert haben.“

Und so beginnt das neue Jahr mit einer schweren Dosis des selben alten, gleichen alten. Da ist die Leitartikelseite der Washington Post, die Robert Parry als das Megaphon der Neocons bezeichnete, die die Schuld an der Erhebung der al-Qaida im Westen des Irak dem Truppenrückzug Präsident Obamas aus diesem Land zuweist, gemeinsam mit seinem Scheitern hinsichtlich des Einmarsches in Syrien im letzten Herbst, was insgesamt, so der Leitartikel, auf Gleichgültigkeit angesichts der wachsenden Gefahr und auf einen Mangel an Schutz von „lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“ hinausläuft.

Und um das Mass voll zu machen vergießt die Washington Post noch Tränen für die Soldaten und die Opfer, die sie für diese lebenswichtigen Interessen gebracht haben. Offensichtlich ist es noch nicht zu früh, die Geschichte der Bush-Ära (‚Mann, wie wir diese Terroristen davonjagten’) kosmetischer Behandlung zu unterziehen, obwohl ihre Auswirkungen noch immer weiter bluten.
 

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► von Eric S. Margolis

Wo befinden sich 2014 die gefährlichsten Gebiete der Erde?

► Kaschmir. Größtenteils vergessen, aber hoch gefährlich, der von Indien kontrollierte Teil des umstrittenen Kaschmir. Aufruhr seitens der muslimischen Mehrheit Kaschmirs gegen die indische Herrschaft brodelt wieder. Mehr als 1,6 Millionen indische und pakistanische Soldaten stehen sich gegenüber, unterstützt durch Atomwaffen. Auseinandersetzungen an der kaschmirischen Kontrollinie sind häufig. Die Atomwaffen sowohl Indiens als auch Pakistans befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft, mit einer Warnfrist im Fall eines Angriffs von etwa drei Minuten.

Ein Fehlalarm bezüglich anfliegender Raketen oder Flugzeuge, oder eine massive Offensive durch Indien, das verärgert ist über Guerillaattacken aus Pakistan, könnte einen Krieg auslösen, der Millionen Menschen töten und den gesamten Planeten mit radioaktivem Staub verseuchen könnte. Abgesehen von Indien und Pakistan denkt kaum jemand an das schöne, abgelegene, gefährliche Kaschmir.

 
► Koreas entmilitarisierte Zone (DMZ), der zweitgefährlichste Ort auf der Erde, wo 1,5 Millionen nord- und südkoreanische Soldaten und 28.000 Amerikaner einander gegenüber stehen. Spannung knistert entlang der DMZ. Rund 11.000 nordkoreanische Geschütze und Raketen zielen auf die südkoreanische Hauptstadt Seoul. Es wird angenommen, dass der Norden über 4-6 simple Atomsprengköpfe verfügt, die Südkorea oder Japan erreichen könnten.

Im Dezember ließ Nordkoreas neuer Herrscher Kim Jong-un seinen mächtigen Onkel verhaften und hinrichten. Das war ein neues Anzeichen für die Instabilität der Regierung in Pyongyang und das gefährlich unberechenbare Verhalten des jungen hitzköpfigen Führers Kim Jong-un. Entlang der DMZ könnte jederzeit ein Krieg ausbrechen. Genauso ist es auch möglich, dass Nordkorea zusammenbricht und 25 Millionen hungernde Nordkoreaner nach Südkorea flüchten, was Seoul befürchtet.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Schweiz/Engadin: Nicht nur die Ereignisse überschlagen sich ab und an, manchmal trifft es auch die Kanzlerin. Darüber hinaus sind Schweizer auch dafür bekannt, Geheimnisse gut zu bewahren. Das scheint auch im Fall des überstürzten Falls unserer Kanzlerin gelungen zu sein, denn das majestätische Unglück ereilte unsere Bundesmutti angeblich schon im alten Jahr. Für einen Auftritt bei DSDS reichte die winterliche Partitur aber nicht, der dumpfe Klang des merkelschen Beckens scheint da nicht sonderlich viel herzugeben. Nun ist es halt angebrochen und die Kanzlerin außer Gefecht, könnte man meinen. Skiunfälle Prominenter sind ja derzeit der Top-Renner der Saison.

Unbestätigten Quellen zufolge soll Vizekanzler Gabriel schon vor Tagen gefordert haben, die Kanzlerin unverzüglich in ein zeitlich unbefristetes Koma zu versetzen, damit er ungestört seiner amtlichen Stellvertreterpflicht nachkommen kann. Darüber hinaus solle Merkel weiterhin im Ausland zwischengelagert werden, bis sie gänzlich wiederhergestellt sei. Die marginale Opposition die es in Deutschland noch gibt, bestehend aus Linken und Grünen, warfen daraufhin dem SPD-Chef vor, Rosstäuscherei zu betreiben, denn nachweislich sei die Bundeskanzlerin schon seit vielen Jahren im Dauerkoma.

Unterdessen bemühte sich der Regierungsprecher Steffen Seibert die Wogen klein zu halten. Detailliert beschrieb er, dass Merkel, anders als Michael Schumacher, der lt. Kameraauswertung am Helm mit "angemessener Geschwindigkeit" verunglückt sei, sondern mehr oder minder aus dem Stand (beim Langlauf) umgefallen ist, wörtlich: „Sie ist hingefallen beim Langlauf, wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus.” Letzteres sei aber eine seit langem bekannte Strategie von Angela Merkel und böte deshalb kein Anlass zur Kritik und auch nicht zur Sorge. Zum Thema Koma führte der Regierungssprecher weiter aus, dass Merkel eindeutig erklärt habe, auch unter solchen Umständen weiter regieren zu wollen und verwies den Vize auf die Ränge. Ein Koma der Kanzlerin sei auch der Sache nicht dienlich, weil das Volk dennoch die Schmerzen spüre, die ihm seitens der aktuellen Regierungszusammensetzung (GroKo) zugefügt würden.

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Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Alle folgenden Informationen finden Sie auf der Homepage - weiter

► Kriege auf ewig?

Im Jahre 2014 jähren sich einige denkwürdige Ereignisse:

• vor 100 Jahren wurde der 1. Weltkrieg begonnen

• vor 75 Jahren der 2. Weltkrieg.

► Was haben wir daraus gelernt?

• Vor 50 Jahren fand in München die erste Wehrkundetagung statt, heute Münchner Sicherheitskonferenz. Seither rechtfertigen viele TeilnehmerInnen der Konferenz machtpolitische Interessen und deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln. Demgegenüber stellt die Münchner Friedenskonferenz seit zwölf Jahren erfolgversprechende und erfolgreiche Beispiele des Ausstiegs aus der Gewaltspirale öffentlich vor.

• Die Interventionskriege der letzten Jahre waren offensichtlich politische Misserfolge. Sie wurden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt. Das hat selbst die Bundesregierung dazu bewogen, Rücksicht auf diese Stimmung zunehmen. Immer noch setzt Sicherheitspolitik auf militärische Drohungen und Gewaltanwendung.

• Außenpolitik, die der Sicherheit der Menschen dient, muss sich am Ausgleich der Interessen und an Kooperation orientieren.

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► von Peter A. Weber

Wenn man  die politische und gesellschaftliche Diskussion über den Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers und Noch-Bundestagsabgeordneten Roland Pofalla kritisch unter die Lupe nimmt, dann kann man sich nur wundern. Es scheinen sich Denkweisen eingebürgert zu haben, die total an der Oberfläche dahingleiten und die ethisch-moralische Grundsätze außer acht lassen sowie die Ursachen für Verhaltensweisen von Politikern bewußt ignorieren.

Der einzige kritische Ansatzpunkt, der in den Medien auftaucht, ist der des Fehlens einer Art von Konkurrenzklausel, wie ich sie selbst während meiner beruflichen Tätigkeit hinnehmen mußte. Insofern ist es ein Armutszeugnis dieser Gesellschaft und der darüber lamentierenden politischen Akteure, daß sie diese einfache Regulierung, die selbst in der Wirtschaft üblich ist, noch nicht vorgenommen haben, obwohl wir uns bereits seit Jahrzehnten über die selbstbereichernde Pöstchenschacherei ärgern. Als Schlußfolgerung kann ich nur annehmen, daß der Lobbyismus System angenommen hat und die Beteiligten nicht das geringste Interesse daran besitzen, das Übel aus der Welt zu schaffen.

Im Gegenteil muß ich sogar feststellen, daß die Tendenz besteht, den vorherrschenden Lobbyismus mit der damit verbundenen korrupten Einstellung und Selbstbedienungsmentalität noch zu verteidigen. In diesem Kontext sind mir in den letzten Tagen des öfteren reichlich naiv-ahnungslose Argumente in den Medien und bei Kommentatoren aufgefallen. Dazu und den entsprechenden Gegenüberlegungen möchte ich im folgenden Stellung nehmen:

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Wie die USA deutsche Universitäten zur Menschenvernichtung forschen lassen

► von Wolfgang Blaschka, München

Der Krieg geht von hier aus. Diese Feststellung ist so zutreffend wie alarmierend. NSA horcht nicht nur, CIA und DIA lassen forschen. Der militärische US-Geheimdienst beschäftigt eine ganze Schattenindustrie inklusive deutscher Hochschulen für kriegerische Zwecke, zur Entwicklung von Spionagesoftware, zur Abwicklung delikater Geheimdienstaufträge, zur Forschung auf allen Feldern, wie man Menschen zu Matsch und Material zu Müll zerklumpen kann oder im Gegenzug solches verhindert, damit die Betreiber der Massaker nicht selbst dabei zu Schaden kommen. Zudem boomt die hauseigene Rüstungsindustrie zur Ausrüstung despotischer Regimes, für den internationalen Waffenhandel. Wo der Gesamt-Umsatz leicht sinkt, werden die Stückzahlen enorm erhöht. Kleinwaffen sind der Renner im Moment. Kleine, schmutzige Geschäfte liegen im Trend. Nachdem der Volkstrauertag glücklich abgeschafft ist, kann  wieder erinnerungslos drauflos geforscht und produziert werden, was die menschliche Ausgeburt an Vernichtungswahnsinn hergibt. Deutsche Kriegsbeihilfe trägt nicht Schwarz, sondern weiße Kittel.

Neujahr war kürzlich. Da wird der in die Landwirtschaft abgeschobene christlich-soziale Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vielleicht einen Moment innegehalten, kurz an die Ewigkeit gedacht und sich wie ein Dreikönig gefreut haben. Wie gern wäre er am nächsten Tag im alten Ressort wieder zu Werke gegangen, seiner hoheitlichen Aufgabe nach: Den Inneren Frieden und die dafür nötige Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Auge habend darüber wachen, dass keine Gefahr für beides entsteht oder gar für den Staat, der die Friedenssicherheit im Gewand des Sicherungsfriedens zu garantieren vorgibt - im mächtigen Ministeramt des Inneren. Aber jetzt muss er in Agrikultur machen, auch eine Art Landschaftspflege.
 

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► von Denise Zimmermann

Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.

„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.

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► von Shakib Mohammad-Gou  

Ob zu Weihnachten in Europa oder zum Neujahresfest in Iran: was zählt, ist nicht nur der Inhalt. Auch die Verpackung, die Wahl des Geschenkpapiers, die dekorativen Schleifen und Gimmicks - all das ist entscheidend, um eine gelungene Bescherung zu zelebrieren.

Die Politik ist bekanntlich kein Ort des Schenkens und Beschenktwerdens, vielmehr eher ein Konstrukt aus Diplomatie, List und Zurschaustellung. Die Menschen müssen bei Laune gehalten werden, die Staaten ihre eigenen Interessen wahren und die Machthaber ihre Position stärken und das Image aufpolieren.

Seit der Wahl des Klerikers Hassan Rohani hat sich das Bild Irans in den westlichen Medien abrupt geändert. Beherrschten vorher negative Schlagzeilen über den Amtsvorgänger die hiesigen Medien, gab es nun einen Stimmungswechsel. Ein neues Zeitalter brach an, innerhalb einiger Stunden wandelte sich das Land - medial - in eine freundlichen, offenen, euphorisch Richtung Westen blickenden Staat um. Hassan Rohanis Lächeln und der zu Scherzen aufgelegte, bestens ins westliche Bild passende Zarif führten zu hunderttausenden von „Likes“ in ihren Facebook-Profilen.

Es folgten hellere und farbenfrohere Darstellungen von Iran in den Medien außerhalb des Landes. Die Mission, innerhalb kürzester Zeit ein positiveres Bild von Iran zu erzeugen, war gelungen.

 

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► von Paul Craig Roberts

Als ich vor Jahren das George W. Bush-Regime als Polizeistaat bezeichnete, wurden auf dem rechten Flügel die Augenbrauen gehoben. Als ich das Obama Regime als den noch schlimmeren Polizeistaat bezeichnete, verdrehten die Liberalen ihre Augen. Ach wie gut! Jetzt bin ich nicht länger umstritten. Jeder sagt das.

Laut der britischen Zeitung "The Guardian" hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen verärgerten Meinungsaustausch mit Obama, in dem Merkel Obamas National Security Agency (NSA) mit der ostdeutschen kommunistischen Stasi verglich, die jeden durch ein Netzwerk von Informanten bespitzelte.

Merkel wuchs auf im kommunistischen Ostdeutschland, wo sie von der Stasi bespitzelt wurde, und jetzt, wo sie das höchste politische Amt in Europas mächtigstem Staat innehat, wird sie bespitzelt vom Amerika der “Freiheit und Demokratie.”

Der ehemalige Spitzenbeamte der NSA William Binney erklärte, dass „Wir (die Vereinigten Staaten von Amerika) uns jetzt in einem Polizeistaat befinden.“ Die vom Obamaregime betriebene Massenbespitzelung ist laut Binney „eine totalitäre Entwicklung.“

Vielleicht meine beste Rehabilitation nach all den Hass-e-mails von “Superpatrioten,” die ihre Ignoranz auf den Ärmeln zur Schau stellen, und Obama-verehrenden Liberalen, deren Leichtgläubigkeit ekelerregend ist, kam von Bundesrichter Richard Leon, der feststellte, dass die von Obama abgesegnete NSA-Schnüffelei „nahezu orwellesk“ ist. Wie die "American Civil Liberties Union" (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsunion) feststellte, rehabilitierte die Entscheidung von Bundesrichter Leon Edward Snowden, indem sie befand, dass die Schnüffelei der NSA sich wahrscheinlich außerhalb dessen befindet, was die Verfassung zulässt, und „sie als ‚orwellesk’ bezeichnete und hinzufügte, dass James Madison ‚entsetzt’ wäre.“
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Wenn irgendwo auf dem Globus die Sonne aufgeht, ein finsterer Hassprediger sich blinzelnd den Bart krault, sich seinen Sprengstoffgürtel umschnallt, den Gebetsteppich Richtung Mekka ausbreitet und anschließend ungefrühstückt ein Flugzeug besteigt, um sein terroristisches Tagwerk zu beginnen, möglicherweise sein letztes, dann wollen wir das doch wissen - oder?

Auch Barack Obama will das wissen. Da ist er wie jeder andere Mensch einfach neugierig. Da so etwas nicht in der Zeitung steht, lässt er sich vom Geheimdienst instruieren, den Vorteil hat er als Präsident. Die NSA, die CIA, der GCHQ und ein Dutzend weiterer einschlägiger Agenturen setzen ihn ins Bild. Was uns die Morgenlektüre mit den großen Buchstaben bringt, bekommt Obama von ausgeschlafenen Agenten vorgelesen. Die haben auch nachts über alles mitgeschnitten, was auf der Erde Schreckliches passiert, von den eigenen Untaten abgesehen. Auch diese werden unter wenigen Augenpaaren offen erwogen, und befohlen.

Wo früher das "Auge Gottes" wachte, spionieren heute die "Five Eyes", um alles zu wissen: Die USA, Kanada, Neuseeland, Australien und die "Mutter" all dieser Kolonien, Großbritannien. Untereinander leben sie in göttlicher Harmonie und tun sich nichts, aber ringsum wird gehorcht und geguckt, gelauscht und gespeichert, was die Maschinerie hergibt, selbstverständlich auch in den eigenen Ländern. Man will möglichst schon vorher wissen, in welchem Winkel der Welt sich ein Bösewicht den Sprengstoffgürtel umschnallt, das Flugzeug besteigt oder Hass predigt. Um zu entscheiden, ob man ihn "ausknipst" oder gewähren lässt, wenn's in den Kram passt. Alles nur aus Sorge um die Sicherheit des Weltfriedens. Die dunklen Pläne der "göttlichen Vorsehung" haben möglichst unergründlich und rätselhaft im Hintergrund zu bleiben.

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► von Paul Craig Roberts

Zwölf Jahre lang hatte Washington die Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg: Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Pakistan, Jemen, und fast Syrien, was noch immer kommen könnte, Iran ist auf der Warteliste. Diese Kriege forderten hohe Kosten an Geld, Prestige, und Toten und Verletzten auf Seiten sowohl der Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der angegriffenen Zivilbevölkerungen. Keiner dieser Kriege scheint einen zwingenden Grund oder eine vertretbare Erklärung aufzuweisen. Die Kriege waren wichtig für die Profite des Militär/Sicherheitskomplexes. Die Kriege schufen den Deckmantel für den Aufbau eines Stasi-Polizeistaats in Amerika, und die Kriege dienten Israels Interessen, indem sie Hindernisse beseitigten für Israels Annektierung der gesamten West Bank und des südlichen Libanon.

So teuer und zerstörerisch diese Kriege waren, sie liegen weit unter dem Niveau eines Weltkrieges, nicht zu reden von einem Weltkrieg gegen atomar bewaffnete Gegner.

Der fatale Krieg für die Menschheit ist der Krieg gegen Russland und China, in den Washington die Vereinigten Staaten von Amerika und seine NATO-Hiwis und asiatischen Marionettenstaaten treibt. Eine Reihe von Faktoren tragen bei zu Washingtons Streben in Richtung des finalen Kriegs, aber der alle umfassende Faktor ist die Doktrin des amerikanischen Exzeptionalismus.

Laut dieser selbstgerechten Doktrin ist Amerika das unentbehrliche Land. Das heisst, die Vereinigten Staaten von Amerika sind von der Geschichte auserwählt, die Vorherrschaft des säkularen „demokratischen Kapitalismus“ über die Welt einzurichten. Die Vorrangstellung dieses Ziels erhebt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über traditionelle Moralvorstellungen und über alles Recht, sei es das eigene oder das Internationale.

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► von Peter A. Weber

Der Musiker und Blogger Wolfgang van de Rydt schätzt die Lage in der Ukraine in seinem Kommentar „Ukraine: baut doch eine Mauer!“ m. E. nach völlig richtig ein. Die Ukraine entwickelt sich zur Zeit zu einem Spielball zwischen Ost und West. Offensichtlich versuchen die USA und ihre Vasallen, die Ukraine für ihre Zwecke zu institutionalisieren, indem sie mit Klitschko an der Front austesten, wie weit man Putin reizen kann.

Es scheint mir, daß wieder absichtlich mit Rußland ein neues Feindbild aufgebaut werden soll. Feindbilder werden bekanntlich von Potentaten benötigt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, um ungehindert und mit Zustimmung der breiten Öffentlichkeit, geostrategische, machtpolitische und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Wenn das schiefgeht, dann kann es die Bevölkerung in der Ukraine ausbaden. Boxer Vitali Klitschko kann sich aus der Schußlinie bringen, wenn es brenzlig wird, da er seine Multimillionen im Westen gebunkert hat und sich bei Bedarf jederzeit wieder in seine Luxusvilla zurückziehen kann.

Es ist tatsächlich ein Trauerspiel mit den westlichen Medien, die über die Vorgänge in der Ukraine total einseitig berichten. Mit keinem Wort wird erwähnt, was der Bevölkerung denn konkret als Hilfe angeboten wird, wenn sie den Regimewechsel erzwingen können. Den armen Ukrainern wird eine Wurst vor die Nase gehängt und sie werden mit dem Versprechen geködert, ihnen würde die EU-Tür weit geöffnet, wenn sie nur mutig genug sind, die persönlichen Risiken des Widerstands auf den Straßen einzugehen. Es wird ihnen vorgespiegelt, daß wir sie mit "Hallo" und "Begeisterung" empfangen würden, da wir hier in Saus und Braus – sozusagen – im Schlaraffenland leben und nur auf die Ukraine warten.

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Ursulas Hartz-IV-Legionen vor neuer Verwendung

► von Wilfried Kahrs / QPress

Deutsch-Absurdistan: Der GroKo-Deal scheint endgültig besiegelt zu sein, jetzt beginnt die finale Runde der Pöstchenschieberei am Kabinettstisch. Das Schöne an der Politik allgemein ist, dass man keine Qualifikation benötigt, sondern dem eingesessenen politischen Adelsgeschlecht angehören muss. Letzteres ist bei der Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, Ursula von der Leyen, selbstverständlich gegeben. Mal ehrlich, was sollte dieses wendige Weibsbild nicht zur Strecke zu Wege bringen? Und wenn sie den Teufel reiten müsste, sie würde es tun, wenn sie nicht gerade von ihm geritten wird.

Wer folgerichtig zunächst an eine Wahrnehmungsstörung glaubt, der ist völlig auf dem Holzweg. War sie zunächst als eine Art Super-Ministerin gesetzt, muss da wohl doch noch einmal abgespeckt werden. Zu viele Anwärter auf zu wenige Pöstchen am Kabinettstisch. Aber jetzt scheint eine würdige Position für sie gefunden zu sein. Das jedenfalls will man hier wissen: „Neues Kabinett: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin“ [Spiegel-Online] … und ziert sich auch nicht es herauszulassen.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Vati kann: Hat Papst Franziskus eine zu dicke Lippe riskiert? Seine letzten Äußerungen sprechen dafür. Damit könnte er sich endgültig mit seinem aktuellen Dienstherrn, dem Mammon, überworfen haben. Schließlich ist es eine Binsenweisheit, dass der Vatikan seit Ewigkeiten auch nur Wasser predigt und den Wein in eigenen Reihen gut unter Verschluss hält. Oder aber ist seine jüngste Kritik auch nur eine weitere perfide List, das bekanntlich kaputte System unter Verabreichung falscher Beruhigungspillen weiter aufrechtzuerhalten? Gehen wir der Sache einmal nach.

Vorweg sei noch erwähnt, dass der Vatikan vermutlich der weltweit größte nicht bilanzpflichtige Konzern ist. Nirgends finden sich genaue Angaben zu dem unendlichen Vermögen welches sich über die Jahrhunderte bei der „Vatikan AG“ angehäuft hat. Beim Zusammentragen dieser Werte ist der Heilige Stuhl auch nie besonders rücksichtsvoll vorgegangen. Kaum ein Konzern kann auf größere Leichenberge zurückblicken als eben dieser. Fakt ist, der oberste Dienstherr dort ist der Mammon und das mehr oder minder seit Gründung dieser kriminellen Vereinigung.

Sollte es Franziskus nunmehr ernst meinen, so müsste das rechts gezeigte Bildnis schnell Realität werden. Für jedermann ein Selbstverständnis, der nur mit dem Einsatz der eigenen Körperlichkeit sein Brot verdienen kann, wenn auch als Modell. Letztlich sind auch all die von ihm geäußerten Kritikpunkte nichts wirklich Neues. Wiederkehrend neu ist nur, dass sie vom Papst direkt und unmissverständlich benannt werden. Folgende Schwerpunkte lassen sich aus seiner Äußerung herauslesen:

Dienendes statt regierendes Geld

Wir kennen alle das „hart arbeitende Geld“, welches regungslos in den verschwiegenen Winkeln der Banken herumliegt und lauthals nach seinen Tribut schreit. Dafür werden in aller Regel Menschen ohne Ende geopfert, damit dies auch so passieren kann. Folgt man den Einlassungen von Franziskus, dann müsste es mit dem Zinseszins und seinem Knechtschaftssystem alsbald vorbei sein. Geld könnte sich nicht mehr aus sich selbst heraus exponentiell vermehren. Es wäre das Ende der klassischen Umverteilungsgeschichte, an der wir aktuell gerade erkennbar zugrunde gehen. Wer's glaubt wird selig!

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Der kleinkarierte Versuch von CDU/CSU und SPD, die Welt zu reformieren

► eine kritische Analyse von Peter A. Weber, Klotten

Ich war auf der Suche nach einem Thema nach einer Glosse, weil ich die aktuelle Politik leid bin und gerne mal etwas zum Lachen anbieten wollte. Doch da kam mir gestern die verhängnisvolle Idee, mir den Koalitionsvertrag aufs Korn zu nehmen. Denn es schien mir, damit  ein Stück gefunden zu haben, das als Realsatire taugt und jedes Kabarett mit ausgedachten und erfundenen Gags übertrifft. Hier wird man fündig, wenn man nach Ergebnissen sucht, wie man sie auf einem orientalischen Basar ausfeilscht.

So machte ich mich auf den beschwerlichen Weg durch den Dschungel des Originaltextes des Koalitionsvertrages. Leider blieb mir dabei aber öfter das Lachen im Halse stecken. Denn der „Witz“ des Vertrages steckt meistens in der Gegensätzlichkeit der frommen Absichten im Vergleich zur bisher ausgeübten politischen Praxis von CDU/CSU und SPD. Dieses Machwerk, das von dem Klub der Konformisten ausgeheckt wurde, stinkt nämlich geradezu vor Eigenlob und strotzt nur so mit ständigen Absichtserklärungen auf ein „Weiter-so-wie-bisher“ der bisherigen „erfolgreichen“ Politik. Mit anderen Worten: Er besteht aus nichts als aus Lügen oder Verallgemeinerungen. Zunächst einmal fällt ins Auge, daß er die wichtigsten und existenziellsten Fragestellungen ausklammert wie z. B:

• Steuererhöhungen zum Ausgleich der Verteilungsungerechtigkeiten oder anderer Maßnahmen, um leistungslose Einkommen zu begrenzen,

• die Eigentumsfrage ganz allgemein,

• die Systemfrage nach der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsideologie, die den Profit vor Mensch und Natur einordnet,

• regionale und dezentralisierte Wirtschaftsstrukturen oder marktbeherrschende Konzerne?

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► von Wolfgang J. Koschnick

Werbung ist wie Fußball: Jeder ist ein Experte und weiß genau, wann, wie und wo sie wirkt. Oder auch, wann sie absolut unwirksam ist: nämlich bei einem selbst. Werbung wirkt immer nur bei den anderen, bei den Doofen. Man selbst ist absolut unbeeinflussbar. Glaubt man wenigstens. Dabei wissen selbst Experten viel weniger darüber, wie Werbung wirkt oder – schlimmer noch – ob sie überhaupt wirkt. Sie behaupten das nur. In Wahrheit haben sie wenig oder gar keine Ahnung. Die meisten Fragen zur Werbewirkung sind völlig ungeklärt. Doch die Werber in den Agenturen und die Forscher in den Markt- und Mediainstituten erzählen ihren Kunden das Blaue vom Himmel herunter, um ihnen weiszumachen, dass sie alle Werbewirkung bestens im Griff haben. Den Teufel haben sie.

Kenner der Zusammenhänge und ernst zu nehmende Werbeforscher sind sich da ziemlich einig: Wie Werbung wirklich wirkt, weiß man nicht so genau. Im Prinzip läuft alles Wissen über Werbung auf die nicht gerade atemberaubende Feststellung hinaus: Ja, es gibt unglaublich geniale Werbung, die starke Wirkung entfaltet. Man erkennt geniale Werbung auf den ersten Blick, wenn man ihr begegnet. Aber die meiste Werbung ist einfach große Sch…

Das ist für die Forschung nicht unbedingt sehr tröstlich, zumal man solche „Erkenntnisse“ ja auch ganz ohne Forschung im Wege des gesunden Vorurteils gewinnen kann.

Es gibt so gut wie überhaupt keine generellen Regeln über die Wirkung von Werbung. Die einzige allgemeine Regel lautet: Es gibt keine allgemeine Regel. Und wenn es doch mal eine allgemeine Regel zu geben scheint, dann gibt es dazu auch gleich hunderte von Ausnahmen. Eine allgemeine Werbewirkungstheorie kann es gar nicht geben. Werbewirkung hängt von einer unüberschaubaren Vielzahl verschiedener Einflussfaktoren ab, die miteinander interagieren. Die von der Medien- und Werbewirkungsforschung entwickelten Modelle repräsentieren im günstigsten Fall Ausschnitte aus diesem Wirkungsgeflecht, aber nicht den Gesamtzusammenhang.
 

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Der Versuch, die Qualität des Kapitalismus anhand von contra- und pro-Stimmen sowie mit Hilfe von praktischen Beispielen zu bewerten.

► von Peter A. Weber

In meinem heutigen Beitrag möchte ich zunächst die jüngsten freimütigen kapitalismuskritischen Äußerungen des Papstes vorstellen. Sodann beschäftige ich mich mit den Reaktionen namhafter deutscher Wirtschaftsjournalisten, die dem Papst Weltfremdheit vorwerfen. Abschließend serviere ich einige unbestreitbare Tatsachen aus dem Bereich von Umweltzerstörungen und menschlichen Schädigungen, die durch das kapitalistische Wirtschaftssystem hervorgerufen werden und die die Thesen des Papstes bekräftigen.

1. Apostolisches Schreiben „EVANGELII GAUDIUM“ des Papstes

Der neue Papst Franziskus hat in seinem apostolischen Schreiben „EVANGELII GAUDIUM“ vom 24.11.2013 das kapitalistische System regelrecht gegeißelt. Damit bringt er wohl so manche kirchliche, weltliche und wirtschaftliche konservative Kreise in Verlegenheit. Soweit ich es beurteilen kann, ist BILD bei diesem Thema verstummt und vom euphorischen Ruf „Wir sind Papst“ ist noch nicht einmal mehr ein Echo zu hören. Das Papst-Schreiben hat 256 Seiten, womit ich Euch verschonen will. Wer Lust hat, kann das „EVANGELII GAUDIUM“  als PDF Wort für Wort nachlesen. (Die Vollversion ist auch noch einmal im Anhang zu finden!) Für die übrigen Leser dürfte es genügen, wenn ich an dieser Stelle nur die wesentlichen Auszüge veröffentliche:
 

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… unterstützen sie die Vereinigten Staaten von Amerika

► von John Glaser

Israels Blockade von Gaza ist schon lange bekannt für die grausamen Folgen ihres würgenden Drucks auf die Bevölkerung. Zwei Ereignisse in letzter Zeit – nämlich die Zerstörung der Schmuggeltunnels nach Gaza durch Ägypten und Israels Entscheidung, die Blockade durch die Sperre für Baumaterial zu verschärfen – haben Gaza praktisch „unbewohnbar“ gemacht, wie die UNO sagt.

Infolge des Treibstoffmangels steht Gaza vor einer Krise der Energieversorgung, wobei es laut Oxfam zu Stromausfällen von 12 – 16 Stunden am Tag kommt. In einigen Bereichen von Gaza-Stadt haben Abwässer die Strassen überflutet, nachdem am 1. November das einzige Kraftwerk Gazas geschlossen wurde und die Pumpstationen nicht mehr betrieben werden konnten. Produktionsbetriebe waren gezwungen, die Produktion herunterzufahren, was zu Arbeitsunterbrechungen führte, und die Krankenhäuser funktionieren nur mehr mit Reserven für den Notfall.

Laut Oxfam wird der Treibstoffbedarf Gazas nur zu 40% gedeckt, und die Preise für Benzin und Diesel wurden verdoppelt. Weniger als 400.000 Liter Treibstoff kommen nach Gaza über offizielle Grenzübergänge – im Vergleich dazu wurden eine Million Liter täglich durch die Tunnels geschmuggelt.

Dieser sadistische wirtschaftliche Würgegriff auf 1,6 Millionen Menschen ist nicht nur grausam, er ist illegal. Eine Arbeitsgruppe der UNO im September 2011 befand, dass die Blockade durch Israel die Menschen in Gaza einer Kollektivstrafe unterwirft in „flagrantem Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und gegen das humanitäre Recht.“
 

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► von Jörg Gastmann, Köln

Was ist bloß los mit der Masse der Hartz IV-Bezieher? Da klagen sie (völlig zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit. Von rund 6 Millionen Hartz IV-Beziehern haben bis heute nur rund 46.550 (Stand 15. Dez.!) die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet. Über 99% haben sich also bisher NICHT beteiligt, obwohl die Zahl der verhängten Sanktionen mittlerweile bei über 1 Mio. Betroffenen pro Jahr liegt. Die Petition wurde von der wegen ihrer öffentlichen Kritik an Hartz IV vom Jobcenter Hamburg-Altena suspendierten Mitarbeiterin Inge Hannemann iniziiert. Bitte besucht ihre Webseite und ihren informativen Blog

Nur noch bis zum 18.12.2013 haben alle Bürger (nicht nur die Betroffenen) Zeit, um die Petition 46483 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mitzuzeichnen.

„Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“

Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“

Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

 

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Eine Vor-Veröffentlichung der Beilage des Aktionsbündnisses gegen die

NATO-Sicherheitskonferenz in München am 02. 02. 2014.

► von Wolfgang Blaschka, München

Luftalarm gibt es keinen, wenn Drohnen ihre tödlichen Raketen auf verdächtige Wagen-Konvois und Kamelhirten abfeuern. Sie kommen mit einem fernen, dumpfen Surren aus heiterem oder nächtlichem Himmel, heimtückisch ohne jegliche Vorwarnung. Nicht nur, weil es keine Sirenen in Somalia auf dem flachen Land gibt, sondern weil es mit den völkerrechtswidrigen Exekutionen schnell und zuverlässig gehen soll. Nicht dass sich jemand noch in Sicherheit bringen könnte! Es soll nahezu geräuschlos vollzogen werden, was in Stuttgart vom AFRICOM befohlen und in Ramstein überwacht wird, der feige Mord aus dem Hinterhalt, vorsätzlich, seriell, gewohnheitsmäßig. Die Mörder sind US-Soldaten, ihr oberster Auftraggeber ist ihr Präsident, der jeden Dienstag im War Room etliche Todes-Freigaben unterschreibt, zusammengestellt aus Listen, die von der CIA vorgelegt werden. Die Exekutions-Orders werden nach Stuttgart übermittelt und von dort gehen die konkreten Vollzugsbefehle aus.

Die Todeslisten wurden von US-amerikanischen Geheimdienst-Spezialisten in Deutschland erarbeitet, informell unterstützt von deutschen Geheimdiensten. Sie spüren "Terrorverdächtige" auf und lassen sie in Afrika gezielt töten. Die Piloten-Teams der unbemannten Mordmaschinen sitzen im südwestlichen New Mexico in klimatisierten Containern, ihre Flugüberwacher dirigieren sie aus dem südwestdeutschen Ramstein. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, was auf ihrem Territorium geschieht. Und will es gar nicht wissen. Für sie existiert kein Drohnenkrieg.
 

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