Die Stunde der Heuchler

► von Evelyn Hecht-Galinski

Nach dem arabischen Frühling, der in einen blutigen Herbst/Winter umgeschlagen ist, kommt jetzt die einer jeden Jahreszeit trotzende Kampagne von Israel und insbesondere von Ministerpräsident Netanjahu mit eigener Propaganda. Diese zu erwartende Neuauflage in alter Machart ist die Fortführung seiner missglückten Vorstellung vor der UN. Netanjahu will in seinem erneuten verzweifelten Versuch, Europäer und die Welt doch noch davon überzeugen, dass allein Israel und seine Hegemonie-Ansprüche die Welt sicherer machen.
 

Den Anfang machte ein Interview in der FAZ vom 11. Oktober 2013, in dem Netanjahu vom Nahostkorrespondenten H.C. Rößler interviewt wurde. Dieses sogenannte „Gespräch“ war in meinen Augen ein "Pflichttermin" für den israelischen Korrespondenten der deutschen Zeitung. Rößler ließ Netanjahu seine Thesen, wie: " Ein schlechtes Abkommen ist schlimmer als gar kein Abkommen", oder: "Eine schlechte Einigung würde bedeuten, Sanktionen aufzuheben, deren Verhängung Jahre brauchte....", oder: "Iran das ist wie fünfzigmal Nordkorea" in die FAZ stellen. Der wiederholte erneut seine bekannten Phrasen und betonte aber auch erstaunlich oft den Gleichklang seiner Forderungen mit den arabischen Staaten.

Das ist in der Tat mehr als verständlich, sind doch diverse arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten oder die Golfstaaten und selbst die arabische Liga voll auf US-Kurs, bzw. hängen am Tropf der USA. Da kann man also auch die Empörung Ägyptens wegen der Kürzung der US-Militärhilfe als Rhetorik ohne Bedeutung beiseite stellen. Denn wie sieht diese Kürzung aus? Etliche Lieferungen von Rüstungsgütern werden "ausgesetzt", bis auf weiteres gibt es keine US-Budgethilfe mehr, hatte Ägypten doch in letzter Zeit pro Jahr über 260 Millionen US $ frei verfügen können. Aber um wie viel die Hilfe tatsächlich gekürzt wird, bleibt im Dunkeln. Des weiteren wird die Hilfe nur verlagert, dass heißt intensiviert, um den Sicherheitsinteressen von Ägypten, den USA und Israel entgegen zu kommen. Dazu wird der "Antiterrorkampf" und die Grenzsicherung auf dem Sinai vermehrt unterstützt und die langfristigen Beziehungen zu Ägypten und seiner Militär-Junta werden mit der weiteren Ausbildung von ägyptischen Offizieren in US-Militärakademien verstärkt.
 

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USA hinterließen große Mengen an Chemiewaffen im Umfeld des Panama-Kanals.

Existenz der Kampfstoffe jahrelang geleugnet

► von David X. Noack / amerika21.de

Panama-Stadt. Panamas Außenminister Fernando Núñez Fábrega hat bekräftigt, dass das mittelamerikanische Land künftig alle chemischen Waffen beseitigen will. Hierfür sollten noch vor Jahresende US-amerikanische Truppen das Gebiet des Panamakanals von chemischen Kampfstoffen reinigen, die im Rahmen von Manövern freigesetzt worden waren. Eine entsprechende Einigung sei im vergangenen Jahr erzielt worden, erklärte Núñez Fábrega.

Der derzeit noch anhaltende Haushaltsstreit in den USA scheint die Dekontamination des einst von der US-Armee kontrollieren Kanals nun jedoch zu verzögern. Die Kanalzone gehörte von 1903 bis 1979 offiziell als Kolonialgebiet zu den Vereinigten Staaten. Inoffiziell dauerte diese US-Herrschaft bis 1999. Erst dann traten die USA die Kontrolle über das Kanalgebiet an das mittelamerikanische Land wieder ab.

Jahrzehntelang hatten dabei verschiedene US-Teilstreitkräfte, allen voran die Marine, die panamaische Insel San José im Pazifik zur Erprobung von chemischen Waffen benutzt. Auch die britische und die kanadische Armee sollen an Tests zur Zeit des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen sein. Nach wie vor vorhandene Blindgänger enthalten Phosgen, Senfgas, VX, Sarin und Blausäure. Nach dem Abzug der US-Truppen 1999 behaupteten US-Regierungsvertreter, dass ein ausreichender "Clean Up" stattgefunden habe und keine Gebiete mehr mit C-Waffen kontaminiert seien. Schnell wurde klar, dass das nicht den Tatsachen entsprach. Die panamaische Regierung von Mireya Moscoso (1999-2004) bekräftigte damals, dass die Vereinigten Staaten für die Reinigung zuständig seien und ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien. Der damalige Außenminister des mittelamerikanischen Landes, José Miguel Alemán, warf seinem US-Amtskollegen sogar vor, dass die USA die Chemiewaffenkonvention durch das Vorgehen in Panama verletzt hätten. Dieser internationale Vertrag verpflichtet die unterzeichnenden Länder, ihre Chemiewaffenbestände zu vernichten.

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► von Dr. Peter Kern   

Angesichts des Elends in der Welt verstricken wir uns durch unser Schweigen in eine Zustimmung zu diesem Elend, das wir nie dulden würden, wären wir selbst betroffen. Wir sind deshalb aufgerufen zu protestieren. Ursprünglich heißt protestari, das Schweigen vor Zeugen brechen, damit das Schweigen nicht als Zustimmung missdeutet werden kann.

Legen wir also Zeugnis ab, brechen wir unser Schweigen und protestieren wir jederzeit und überall gegen das von Menschen gemachte Unrecht in dieser Welt!
 

Meine nach innen gekrümmte Empörung findet täglich neue Anlässe. Die Umweltzerstörung und die Missachtung der Menschen im Niger-Delta ist einer davon. Multinationale Ölkonzerne – Shell, Exxon-Mobil, Total, Eni – haben eine Flussmündung von der Größe Bayerns in eine ölverschmierte Kloake verwandelt.

Nigeria ist durch das Öl reich geworden. Nigeria ist durch das Öl arm geblieben. Korruption und Misswirtschaft lassen die Milliarden in den Taschen Weniger versickern. Deshalb holen sich im Sumpfgebiet des Niger-Deltas Banden, bis zu den Zähnen bewaffnet, das schwarze Gold durch Diebstahl. Jeden Tag verschwindet illegal eine Menge, die ausreichen würde, ein Land wie Dänemark mit Öl zu versorgen.

Illegal? Im Horizont herrschender Rechtsverhältnisse, ja. Doch sind diese Rechtsverhältnisse gerecht?

Die Pastorin Jemimah Mbaya, die mehrere Jahre im Niger-Delta arbeitete, hat dazu ihre eigene Meinung. „Die Leute im Delta sähen jeden Tag die Shell-Lastwagen vorbeirollen, und bei ihnen komme einfach nichts an. Keine Jobs, kein Geld, nichts.“ „Shell sagt, das sind Diebe. Aber die Leute im Delta betrachten das Öl als ihr Eigentum, und Shell ist für sie das Unternehmen, das es ihnen wegnimmt.“

Beide, legale fremde Öl-Diebe und illegale einheimische Öl-Diebe, haben das schwarze Gold zum Gift werden lassen. Über Jahrzehnte hinweg haben Tausende von großen und kleinen Ölaustritten aus den Pipelines das Trinkwasser und die Fischgründe ruiniert. Die Gesundheit und die Lebensgrundlage von 30 Millionen Menschen stehen auf dem Spiel.

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► von Andrew P. Napolitano

Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat.

Letztes Wochenende entführte ein Team von Navy SEALs einen Libyer, Abu Anas al-Libi, auf einer öffentlichen Strasse in Tripoli. Die Marinesoldaten hatten keinen Haftbefehl, hatten keine Erlaubnis der lokalen Behörden oder der libyschen Regierung, um diese Entführung durchzuführen, und hielten sich gesetzwidrig in Libyen auf und trugen Waffen in der Öffentlichkeit. Viele von al-Libis angeblichen Komplizen waren bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet, angeklagt und verurteilt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten sich um seine Auslieferung bemühen können, wie sie es bei einigen von ihnen getan hatten, hätte nicht Präsident Obama die amerikafreundliche Regierung von Oberst Muammar Gaddafi ins Nichts gebombt, ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress.

Obama-Apologeten haben diese Vorgangsweise gepriesen als unblutigen Weg zur Durchsetzung des Rechts, ohne den Einsatz von Drohnen zum Töten. (Wie tief sind wir gesunken, wenn Obama gelobt werden kann, weil er jemanden nicht mit einer Drohne hinrichten lässt.) Aussenminister John Kerry, der zugibt, dass für al-Libi die Unschuldsvermutung gilt, hat behauptet, dass der rechtsstaatliche Weg hier eingehalten wird, weil er vor ein Zivilgericht der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Durchführung eines Verfahrens gebracht werden wird. Der ehemalige Justizminister der George W. Bush-Administration Michael Mukasey behauptete, dass die Entführung al-Libis eine gesetzlich gedeckte Kriegshandlung sei, weil die Bombenattentate auf die Botschaften ein Akt des Kriegs gewesen sei, und er sollte vor ein Militärtribunal gestellt werden.
 

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In einem Verzweiflungskampf der Dummheit sperrt die Regierung zu.

► von Robert C. Koehler

Nur ein Teil wird zugesperrt, natürlich. Der Teil, der offen bleibt, ist der Teil, der sich im Krieg befindet. „Die Uniformträger unter euch bleiben im normalen Dienst,“ sagte der Präsident. „Die Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit haben sich nicht geändert, und wir brauchen euch, damit ihr bereit seid für den Eventualfall. Laufende militärische Operationen, wie unsere Bemühungen in Afghanistan, werden fortgesetzt.“
 

Wie ich einmal bemerkte, gibt es so etwas wie ein entspanntes Land nicht. Es kann zusperren, was es richtig macht, wenn auch schwerfällig, etwa Menschen mit Nahrung zu versorgen, ihnen Bildung zu geben und ihnen bei Schwierigkeiten zu helfen, aber es wird sein räuberisches Identitätsgefühl nur abschalten in einem Zustand der totalen Unterwerfung durch einen grösseren Räuber. Es nie dazu kommen zu lassen, ist seine endlose Obsession.

Das ist der durchtriebene, primitive, irrationale Teil der Regierung: ihre Reptilhirn-Funktion. Die ist noch immer in voller Funktion. Wir sind weiter dabei, Länder der Vierten Welt zu überfallen, zu bombardieren und zu terrorisieren und weltweit sinnlos Metadaten zu sammeln. Wir „vollenden“ noch immer unsere „Mission“ in Afghanistan. Wir lassen nur die Funktionen der Regierung auslaufen, die einen Wert haben. Vielleicht sollten wir über ein Abschalten der Vernunft reden.

Es ist grotesk, dass die irrationalen Funktionen der Regierung üblicherweise unter dem Titel „Sicherheit“ laufen, obwohl sie natürlich nichts mit vernünftiger Sicherheit zu tun haben. Vor vier Jahrzehnten beschrieb Norman Mailer in ‚Miami and the Siege of Chicago’ die irrationale Sicherheit, die die nationalen politischen Verhaltensmuster des Landes umgab: „... Helikopter, die über einem herumfahren wie Achterbahnen, Polizisten mit Magnums an ihren Hüften, Motorräder, dennoch keine reale Sicherheit, nur Mächte der Vergeltung.“

An dieses Zitat musste ich denken, als ich vor kurzem von Miriam Carey hörte, der jungen Mutter mit psychischen Problemen, die mit ihrem Auto in eine Sperre vor dem Weissen Haus geriet und in der folgenden Verfolgungsjagd in der Nähe des Kapitols in einem Hagel von Polizeikugeln getötet wurde.

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► von Dr. Klaus Fürst

So lange aber der oberste Grundsatz der Staaten von einem empörenden Egoismus zeugt,

und solange die Tendenz der Staatsbürger nur auf das physische Wohlsein beschränkt ist,

so lange, fürchte ich, wird die politische Regeneration, die man so nahe glaubte,

nichts als ein schöner philosophischer Traum bleiben.

                                                                                                                                                         Friedrich Schiller

Ich gebe es zu: zwei Wochen nach der Wahl dieses herausragende Ereignis zu resümieren, ist geradezu anachronistisch, wo doch schon am Wahlabend tiefgründige Analysen und Kommentare ins Netz gestellt wurden. Aber ich hatte einfach keine Lust, mich an der Debatte zu beteiligen, wer mit wem und wenn ja, was dann. All das erscheint ohne jede Relevanz, angesichts des globalen Flurschadens, den diese Regierung angerichtet und den der Wähler nunmehr abgesegnet hat.

Aber die Situation erinnerte mich dunkel an ein paar Klassikerzitate, und so verbrachte ich die letzten Abende damit, bei denen Trost zu suchen. Aber was ist das eigentlich für ein Trost festzustellen, dass über Jahrhunderte alles beim Alten geblieben ist? Ich konnte dem resignierenden Schiller nachfühlen, der angesichts des Desasters der Französischen Revolution, das den Verheißungen der Aufklärung folgte, feststellen musste, »dass derjenige noch nicht reif ist zur bürgerlichen Freiheit, dem noch so vieles zur menschlichen fehlt. ... Nur seine Fähigkeit, als ein sittliches Wesen zu handeln, gibt dem Menschen Anspruch auf Freiheit; ein Gemüt aber, das nur sinnlicher Bestimmungen fähig ist, ist der Freiheit so wenig wert, als empfänglich.«1

Was anderes reflektiert denn dieses Wahlergebnis, als dies, dass es der Hälfte der Leute auf nichts anderes ankommt als auf ihr persönliches Wohlergehen. Wäre es nun so, dass diejenigen sich um ihr nacktes Überleben zu sorgen hätten, so wäre es noch nachvollziehbar, denn dann verdienten sie »mehr unser Mitleid als unsre Verachtung ... Aber diese Entschuldigung kommt denjenigen nicht zu statten, welche ein besseres Los vom Joch der Notwendigkeit entbindet, aber ihre eigene Wahl und Neigung zu Sklaven der Sinne macht. ... Der Entschluss zur Aufklärung ist ein Wagestück, welches Losreißung aus dem Schoße der Trägheit, Anspannung aller Geisteskräfte, Verleugnung vieler Vorteile und eine Beharrlichkeit des Muts erfordert, die dem verzärtelten Sohn der Lust viel zu schwer wird. Sie ziehen den Dämmerschein dunkler Begriffe ... dem Tageslicht deutlicher Erkenntnisse vor ... Sie sind bange, die Lieblingsideen aufgeben zu müssen, denen nur die Dunkelheit günstig ist, und mit ihren Wahnbegriffen zugleich die Grundsäulen einstürzen zu sehen, die das morsche Gebäude ihrer Glückseligkeit tragen.«2
 

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Schritte zur Transformation in eine solidarische, repressionsfreie und ökologische Gesellschaft

► von Thomas Rudek ( übermittelt durch Caillea / reflexion.org )

Der plakativ-provozierende Titel „Wege aus einer kranken Gesellschaft“ läuft Gefahr, bei der Leserschaft eine zu hohe, „heilsversprechende“ Erwartungshaltung zu wecken, so dass eine an den Anfang gestellte Relativierung geboten erscheint: Weder kann auf 30 Seiten der differenzialdiagnostische Nachweis über den Krankheitszustand unseres Planeten in Form einer umfassenden Anamnese erbracht werden, noch erheben die therapeutischen Vorschläge den Anspruch auf Vollständigkeit und schon gar nicht auf eine garantierte Heilung.

Warum dann doch dieser Titel in Anlehnung an ein gleichlautendes Buch des Sozialpsychologen und Psychoanalytikers Erich Fromm gewählt wurde, erklärt sich mit der prinzipiellen Unzufriedenheit, wie über die Umwelt- und Finanzkrise berichtet wird: Als kritischem Medien-Rezipienten und Besucher zahlreicher hochkarätig besetzter Podiumsveranstaltungen festigt sich der Eindruck, dass der Anteil analytisch-deskriptiver Informationen sehr umfassend und detailliert ausfällt, jedoch perspektivische Informationen, wie die Probleme der Krisen in ihren interdisziplinären Zusammenhängen und Wechselwirkungen gelöst werden können, kaum geboten bzw. sehr allgemein gehalten werden.

Die mit der Problemanalyse konfrontierten Besucher werden in der Regel mit nebulösen Allgemeinplätzen nach Hause geschickt und bleiben überfrachtet mit problem-analytischem Detailwissen allein zurück. Was an Perspektive vermittelt wird, sind bestenfalls individualisierte Empfehlungen, angefangen von der Mülltrennung über den Konsum umweltgerechter Produkte bis zum sparsamen Haushalts-Verbrauch von Trinkwasser (mit verheerenden Folgen, zumindest für örtliche Regionen). Bedeutung haben diese trügerischen, individuellen Verhaltensanpassungen für eine Systemtransformation neoliberaler Strukturen jedoch nicht. Im Gegenteil: Die appellative, psychologische Kanalisierung der Wahrnehmung auf individuelle Handlungsansätze ohne eine systemisch verpflichtende Verankerung für alle Gesellschaftsmitglieder wird die herrschende Dominanz neoliberaler Verwertung nicht gefährden!

Vor dem Hintergrund dieses offensichtlichen Ungleichgewichts zwischen Problemanalyse und Problemlösung soll die Überschrift signalisieren, dass im Folgenden ein Brückenschlag von einer Kurz-Anamnese zu Therapie-Vorschlägen zumindest im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten angestrengt wird. Inwieweit diese fragmentarischen Denkanstöße in ihrer Bedeutung als geeignete Schritte für eine Transformation in eine solidarisch-partizipative, ökologische und repressionsfreie Gesellschaft erscheinen, werden Sie als Leser selbst beurteilen.

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Das große Schachern hat begonnen

► von Peter A. Weber, Klotten

Auf der Suche nach willfährigen Koalitionspartnern packt die Systemparteien nach Wahlen stets der Wahn nach dem Pokern um den faulsten Kompromiß auf dem denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Ziel ist ausgemacht: Einen vorteilhaften Platz am Futtertrog zu ergattern. Jetzt sind (beinahe) alle Grundsätze in Vergessenheit geraten. Die Jagd nach den besten Futterplätzen ist gestartet. Angela Merkel hat zum Halali geblasen – und alle folgen dem  Lockruf.

Ich möchte eine kleine Parteienanalyse nach der Wahl vornehmen und ein wenig über die Koalitionsmöglichkeiten und Zukunftsaussichten der Parteien spekulieren:

• Die Union CDU/CSU

Angela Merkel ist um ihren triumphalen Wahlsieg nicht zu beneiden. Da es zu einer absoluten Mehrheit nicht gereicht hat, bleibt ihr nur eine Minderheitsregierung, die auf tönernen Füßen stehen würde oder eine Koalition mit der SPD bzw. den Grünen. Die Kraftmeierei der CDU und ihrer wiedererstarkten Schwesterpartei CSU - insbesondere hinsichtlich der Ablehnung von Steuererhöhungen -  hat ihre Tücken. Bei einer Koalition geht es also vor allem darum, wer sein Gesicht verliert oder nicht, denn sowohl Grüne als auch die SPD haben im Wahlkampf und ihrem Programm auf Steuererhöhungen gepocht.

Vor einigen Tagen noch machte Schäuble Andeutungen in Richtung einer Konzessionsbereitschaft beim Thema Steuererhöhungen. Nun aber rudert er mit den Worten zurück: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen.“ Dies hat natürlich seinen Grund sowohl in den Protesten der CDU-nahen Wirtschaftskreise als auch in der durch die Landtagswahl gestärkte CSU. Diese lehnt sich weit aus dem Fenster heraus und erteilt Steuererhöhungsplänen eine kategorische Abfuhr. Seehofer und seine Adlaten klopfen dabei gewaltig auf den Busch und machen es Merkel schwer, eine etwaige Kehrtwendung vorzunehmen, ohne an Image zu verlieren. Allerdings sollten wir uns an die seit Adenauers Zeiten bewährte politische Taktik erinnern, die angewandt wird, wenn man vor die Wand gefahren ist und nicht mehr weiter weiß. Mit einem lockeren „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ läßt sich jede verfahrene Situation meistern. Am Freitag, dem 4.10.2013 trifft sich Merkel mit der SPD, um über die Bedingungen für eine große Koalition zu verhandeln. Man wird sehen.

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► von Robert C. Koehler

Giftgas ist nicht nur eine „moralische Obszönität“ – eine, die die Vereinigten Staaten von Amerika noch Jahrzehnte lang aufstockten, nachdem ihr Einsatz in der Kriegsführung verboten worden war – sondern eine Metapher für menschliche Rücksichtslosigkeit und vergeudete Wissenschaft.

Ob wir wollen oder nicht, wir müssen dieser Tage daran denken, nachdem es immer noch einen verführerischen Vorwand für Krieg bildet. Und je mehr ich daran denke, desto mehr staune ich über den beharrlichen Irrsinn seiner Existenz. Die „rote Linie,“ die die so genannte zivilisierte Welt vor über einem Jahrhundert überschritten hat, bestand nicht im Einsatz von Giftgas, sondern in dessen Erschaffung, denn es ist tödlich, ob es verwendet wird oder nicht. Der Versuch, es loszuwerden – indem man es vergräbt, verbrennt, deponiert – hat Konsequenzen, die fast so tödlich sind, als wenn man es in der Schlacht verschiesst.

Der enorme giftige Sauhaufen, der um den Erdball reicht, bedarf ernsthafter und nachhaltiger Aufmerksamkeit, etwas, wozu die heutigen Regierungen scheinbar nicht in der Lage sind. Die Tatsache, dass dieser Sauhaufen, den wir selbst geschaffen haben, überhaupt existiert, sollte uns nicht zu Raketen und Selbstgerechtigkeit inspirieren, sondern zu den tiefstgehenden Fragen, die wir stellen können. Und die erste Frage ist: Wie in Gottes Namen können wir alle miteinander aus diesem Schlamassel herauskommen?

Das Genfer Protokoll 1925 verbot als Reaktion auf die Schrecken des Ersten Weltkriegs den Einsatz von erstickenden und giftigen Gasen im Krieg, aber nicht – es ist nicht zu glauben – deren Entwicklung oder Herstellung. Die zivilisierte Welt, auf die John Kerry sich bei seiner Verdammung von Bashar al-Assad bezog, brauchte weitere sieben Jahrzehnte, bis sie das zustande brachte. In der Zwischenzeit wurde jede Menge von Chemiewaffen produziert, entwickelt und aufgestockt, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, bis zum und auch noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg.

Besonders faszinierend finde ich, dass Otto Ambros, ein Nazi-Wissenschaftler und Miterfinder von Sarin, verurteilt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nürnberg, 1951 in die Vereinigten Staaten von Amerika kam, nach dem er die Hälfte seiner Freiheitsstrafe verbüsst hatte, und dort anfing, die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika bei deren eigenem Chemiewaffenprogramm in den 1950ern zu beraten. Konnte die Realität der Weltpolitik noch stärker zum Ausdruck kommen? Ungeachtet all der moralischen Vorwände für Krieg und Militarismus hat dieses Spiel keinerlei moralische Grenzen welcher Art auch immer.
 

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► von Dr. T. P. Wilkinson

Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.

Warum waren die deutschen Parlamentswahlen wichtig für Herrn Obama? Sicher haben die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wenig bis gar keine Ahnung, wo Berlin liegt, und erst recht keine davon, wer dort die Regierung führt. Die Leute, die die Basis von Herrn Obamas Regierung wie auch die seines Vorgängers bilden, wissen sehr genau, wie wichtig Frau Merkel war für die Anwendung der Doppeltaktik des Finanzkapitals in Europa.

Um die Bedeutung Frau Merkels zu erfassen, muss man den Film auf 2002 zurückdrehen. Gerhard Schröder von der SPD war Kanzler und wurde von Frau Merkel herausgefordert, die die CDU/CSU anführte, auch Union genannt, da sie eine Wahlgemeinschaft der deutschen bundesweiten CDU und der bayerischen CSU ist. Als der damals regierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush sich um die Unterstützung von Alliierten bemühte, folgte Herr Schröder – aus Opportunismus oder auch nicht – den Meinungsumfragen, welche zeigten, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Irak-Krieg waren. Er weigerte sich, deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einmarsch zur Verfügung zu stellen (entsandte nur kleine geheime Einheiten ohne Aufhebens zu machen). In den Bundestagswahlen 2002 sah man im TV Frau Merkel bei ihrem Besuch bei Herrn George W. Bush in Washington, wo sie die Position der Regierung Schröder kritisierte und sich für die deutsche militärische Unterstützung der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika aussprach. Es wird allgemein angenommen, dass dieser offene Verstoss gegen das parlamentarische Protokoll (in Britannien wie in Deutschland wird es als inakzeptabel betrachtet, die herrschende Regierung im Ausland öffentlich zu kritisieren) gemeinsam mit ihrer Befürwortung eines Krieges, für den keine deutsche Unterstützung zu finden war (ausser vielleicht seitens der Waffenindustrie) Frau Merkel den Wahlsieg kostete.

Als Herr Schröder aus der Politik ausstieg, um für Ölfirmen und Banken zu arbeiten, was nicht überraschte, nachdem sein Spitzname in Deutschland „der Genosse der Bosse“ war, blieb die SPD ohne einen Nachfolger, der entweder das Charisma oder ein Programm hatte. Die opportunistische Koalition zwischen SPD und Grünen wurde also zugunsten einer großen Koalition beendet, die letztlich von der CDU angeführt wurde, nach Schröders Rückkehr zu seiner Arbeit direkt für die „Bosse“.


Frau Merkel war eine Kreation der letzten Jahre des Helmut Kohl-Regimes. Sie wurde von ihm angenommen als eine Art arme Schwester aus der neu übernommenen DDR und ersetzte den nicht genügend untertänigen Vizekanzler Lothar de Maziere, ein Überbleibsel aus der kurzlebigen nach-Honecker-Regierung der DDR, der der Regierung angehörte, die die DDR der BRD überschrieb für eine absurde Währungsreform und einen Haufen Versprechungen. Von Kohl lernte Frau Merkel zwei Dinge schnell: wie man innerparteiliche Konkurrenten eliminiert und wie man die Medien manipuliert. Sie wird betrachtet als geschäftsmäßige, mütterliche (obwohl sie keine Kinder hat), post-DDR-Erfolgsstory (obwohl sie sich bis 1989 in der DDR ganz und gar konformistisch verhielt), beständig und unverfänglich (obwohl sie den Vorsitz führte über verstärktes militärisches Engagement im Ausland unter Verletzung des deutschen Rechts und bei der Bevorzugung deutscher Banken und Industrie bei der Ruinierung Griechenlands). Kurz gesagt, Angela Merkel ist umhüllt mit einer Art von politischem Teflon, das viel höher entwickelt ist als jenes, das in Ronald Reagans Tagen zur Verfügung stand.

Auch für dieses Phänomen gibt es eine Erklärung. Seit 1989 haben die deutschen Medien einen wesentlichen Wandel durchgemacht. Unter der Besatzung der Vereinigten Staaten von Amerika war die Bundesrepublik gut abgestimmt mit der Politik der Regierung in Washington und der NATO und die Medien reflektierten das. Den Bedingungen im konkurrierenden Deutschland östlich der Elbe musste allerdings noch immer entgegengewirkt werden. Eine davon war die offizielle und psychologisch sehr tiefe Aversion gegen Kriege und militärisches Vorgehen. Es ist belegt, dass Konrad Adenauer die Wiederaufrüstung Deutschlands auf Geheiss der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in den 1950ern nur mit parlamentarischen Tricks in Gang brachte – obwohl es eine massive Opposition dagegen von der Rechten bis zur Linken gab. Der Kampf gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Deutschland wurde nicht nur von der Linken getragen. 1991 versuchte die SPD sogar, den Bundesgerichtshof gegen Herr Genschers Anzetteln des Krieges gegen Jugoslawien ins Spiel zu bringen, indem sie argumentierte, dass diese Aktionen gegen das deutsche Grundgesetz verstiessen, welches alle mit Ausnahme von defensiven militärischen Operationen verbietet.

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► von Robert Misik, Wien

Dass Angela Merkels desaströse Europapolitik im Wahlkampf nie herausgefordert werden konnte, ist die eigentliche Ursache ihres Wahltriumphes. Und das ist auch für die Zukunft die wirkliche schlechte Nachricht. Mein taz-Essay zum Ausgang der deutschen Wahlen.

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Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt - und diese Charakterisierung als "die schlechteste" bleibt auch wahr, wenn man sich die Gender-Formulierung wegdenkt. Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Bundeskanzlerin stand nie wirklich in Frage, rot-grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder gar eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Und diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.

Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan - und, anders gesagt, auch vieles unterlassen - wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert - die intellektuelle Grundlage dieser Politik (auch wenn das Wort "intellektuell" in dem Zusammenhang deplatziert ist) wurde von der Opposition nie herausgefordert. Wenn man es aber nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, dann braucht man auch nicht darauf hoffen, dass eine amtierende Regierung abgewählt wird.

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Hintergrund: Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft erklärt

► von  Dr. Werner Rügemer

Die »Ich AG« aus dem Hartz-Gesetz II schien vielen recht kurios: Arbeitslose sollten ein Unternehmen gründen und mit Hilfe eines Zuschusses vom Jobcenter Selbständige werden. Sie wurden auch als Selbst-Unternehmer oder Selbst-Arbeitgeber bezeichnet. Damit sollte die Arbeitslosigkeit bekämpft und es sollte dem Bedarf an kostengünstigen Dienstleistungen entsprochen werden. Die Maßnahme wurde 2006, zwei Jahre nach ihrer Einführung, erfolglos abgebrochen.

► Das »Ich-Prinzip«

Trotzdem beherrscht der Grundgedanke der sogenannten Ich-AG das »moderne Personalmanagement«. Er ist das Leitprinzip einer globalen wissenschaftlichen Disziplin und einer Unternehmenspraxis: Human Resources (HR). Thomas Sattelberger, langjähriger Personalchef der Deutschen Telekom, »Leitwolf« der deutschen HR-Szene, hat bereits 1999 die Initiative »Wege zur Selbst-GmbH« gegründet. Die Mitgliederliste spiegelt das Who is Who der deutschen Wirtschaft wider: Deutsche Bank, Telekom, Bayer, Otto. Die Initiative versteht sich als »das innovative Netzwerk von Personalprofis: Unternehmer im System Arbeit«.

HR geht davon aus, daß die Beschäftigten selbst und jeder für sich Unternehmer sind/ist, Arbeitsunternehmer. Dafür sind nicht nur die fachlichen und überfachlichen Qualifikationen wichtig, sondern die »grundsätzlichen Einstellungen und Haltungen« der Persönlichkeit. Hier fehle es bei den Beschäftigten bisher an der »richtigen Einstellung«. Motto: Unternehmen brauchen den ganzen Menschen. Was ist aber mit »grundsätzlich« gemeint, was mit der »richtigen« Einstellung? Die HR-Vertreter wagen es nicht, offen auszusprechen, worum es ihnen geht, nämlich um den Profit der Privateigentümer und die Privilegien des Leitungspersonals.

Es ist ja tatsächlich richtig und notwendig, daß die Beschäftigten von sich aus tätig sein und um ihre Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Das ist insoweit eine elementare, vielfach vergessene Erfahrung der Arbeiterbewegung. Die Beschäftigten müssen sich als Unternehmer verstehen, aber nicht als einzelne Privateigentümer, sondern als assoziierte, gesellschaftliche Unternehmer. Das fängt im Kapitalismus damit an, daß sich die Lohnabhängigen zunächst in den vorgegebenen Formen zusammenschließen und organisieren, als Betriebsräte, Genossenschafter, Gewerkschafter, in Parteien, Vereinen. Das geht logischerweise weiter hin zu Formen des auf die ganze Gesellschaft ausgedehnten Gemeineigentums, zum Sozialismus.
 

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Alternative für Deutschland ist keine Alternative

► von Tanja Krienen, Soest

Als am 14. April 2013 in Berlin die Parteigründung öffentlich zelebriert wurde, stellte schon dies eine mediale Showeinlage dar, denn die Partei wurde bereits im kleinen, aber dafür um so weniger nachvollziehbaren Kreis, am 6. Februar 2013 gegründet. Es war der Beginn einer Kaderpartei, bei der die öffentliche Kommunizierung interner Vorgänge nie über Losungen und Sprüche hinausgehen sollte, es sei, eruptive Vorgänge innerhalb einiger Landes, Bezirks oder Kreisverbände durchbrachen das nach außen bunt und fröhlich wirkende, auch darin einer Sekte gleichende Kartell. Ein Programm war auch sogleich gefunden, eines, das kaum den Namen verdient und dessen Herkunft bis heute im Dunkeln liegt. Eine gestanzte Folie für alles und nichts, hauptsächlich aber Phrasen über den Euro, die im Folgenden verwaschen und beliebig erschienen. Dazu später mehr.

Aus einem ähnlichen Nichts heraus wurden überall Figuren präsentiert, die wie eingesetzte Handpuppen einer ebenfalls kaum materiellen Zentrale wirkten. Das Prinzip des Zentralismus ward wohl seit Gründung der SED nie in ähnlich stringenter und nebulöser Form gehandhabt und bis in die organisatorischen Details von einem ZK mit weniger als drei Dutzend Personen durchadministriert. Die dabei eintretenden Beschädigung von Menschen und Strukturen wurden billigend in Kauf genommen, sofern sie dem Machterhalt der sich selbst als Elite generierenden Personen dienten. Kreisgründungen mit unliebsamen, selbstdenkenden und daher gefährlichen Mitgliedern wurden verschleppt, in der Hälfte der Wahlkreise verzichtete man auf Bundestagsdirektkandidaten, nicht zuletzt auf Grund befürchteter medialer Präsentation unliebsamer Kandidaten. Früh schon sicherte sich jedoch die selbsternannten Elite in bisweilen offenkundig nach dubioser Parteiregie verlaufenden Wahlveranstaltungen die sichersten Plätze, wurde der Basis anschließend die Aufgabe zuteil, im Wahlkampf Flyer zu kaufen(!) und zu verteilen, Plakate selbst zu finanzieren(!) und diese anschließend zu kleben.

Vor allem im Internet fällt die rege Aktivität der Partei auf, deren Mitglieder sich anscheinend geschlossen darauf verständigten nicht wirklich zu diskutieren, sondern Losungen, Parolen und Sprüche vor allem ihres Anführers Lucke zu posten, „liken“ oder sonst zu bejubeln. Wenn der Führer der 5. Kolonne Athens durch Deutschland hetzt, auf hastig zusammengeschusterten, kleinen Guck-Kasten-Bretterbühnen, wird jedes Nichtereignis zu einer angeblich eindrucksvollen Massenveranstaltung auch dann aufgebläht, wenn sich nur 50 ältere Fußgängerzonen-Darsteller matt am Bier oder Kaffeepott festhaltend, zu gruseliger Wahlkampfsong-Schlepp-Rap langweilend, umrandet lediglich von einigen offiziösen Claqueuren aus dem Tross der umherreisenden Sektenmachern, ehe der Heilsbringer im weißen Hemd in belehrendem Quetsch-Ton antideutsche Ressentiments der Griechen gegen die Hauptfeindin Merkel verwendend, unter dem Beifall der überschaubaren Masse, die dabei das Denken, aber nicht das Verdauen einstellte, lau nach vorne spricht. Wer jedoch darauf hofft, diese Partei würde Änderungen anstreben oder gar durchsetzen wollen, hat entweder nicht zugehört oder sämtliche Urteilskraft bis zur Vor-Weihnachtzeit ausgesetzt.

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► von Saral Sarkar, Köln

Neulich erntete ein vom Greenhouse Infopool verteilter Artikel von Jan Willmroth einige lustige, aber auch misslaunige Bemerkungen. Der Artikel ist ein Bericht über eine Studie, der in „Down Under“ entstand, „wo die Menschen mit dem Kopf nach unten stehen“, also in Australien, wo alles in der Weltsprache Englisch geschrieben wird und nicht in der Provinzsprache Deutsch.

Der Artikel trägt den Titel „Verrechnet: Industrieländer schaden der Umwelt viel mehr als gedacht“. Da lesen wir, dass Tommy Wiedmann, ein australischer Ökonom und Nachhaltigkeitsforscher, und seine Kollegen „ein drastisches Urteil über die Folgen des Wirtschaftswachstums in entwickelten Ländern“ gefällt haben; sie hätten mit großem Forschungssaufwand nachgewiesen, dass die Welt viel mehr Ressourcen verbrauche, als Regierungen und Organisationen wie die UN vorrechneten. Daraus müsse man schlussfolgern, dass die in entwickelten Industrieländern gerne behauptete „relative Entkopplung“ von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch in Wirklichkeit nicht stattfinde. Wiedmann und Kollegen führen dieses Verrechnen darauf zurück, dass die Menge an Rohstoffen, die für Förderung und Transport benötigt werden, nicht in die Arbeit der Entdecker der Entkopplung einfließen. Wenn man diese mitberechne, dann komme man auf die richtige Größe, die sie den „materiellen Fußabdruck“ nennen. Der Begriff ähnelt dem des CO2-Fußabdrucks.

All diese Erkenntnisse sind nichts Neues. Nach der Lektüre des Artikels schrieb Roland Schnell: „Schon seltsam. Wenn ein Forscher aus Down-Under so etwas publiziert, dann springen die Medien an. Dabei ist diese Banalität schon seit den 1980er Jahren in Deutschland bekannt.“ Ich möchte hinzufügen, dass sie sogar in Down-Under, in dem gesamten englischsprachigen Raum, bekannt sein müsste. Zum Beispiel schrieben schon die Autoren des berühmten Brundtland-Berichts (1987), dessen Original in Englisch erschien: „Doch auch die industriell am fortgeschrittensten Wirtschaften brauchen nach wie vor eine kontinuierliche Versorgung mit Grundfertigwaren. Ob diese im Inland hergestellt oder importiert werden, ihre Produktion wird weiterhin große Mengen Rohstoffe und Energie erfordern.“ Schnell schreibt resigniert: „Aber da der Prophet im eigenen Land nichts gilt, bleibt nichts anderes übrig, als die Arbeit von Wiedmann als Erkenntnis aus dem englischen Sprachraum zu verbreiten.“
 

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Betrugs-System Euro

das elitäre Spiel mit echtem Falschgeld

EUPOLY ist nun noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl kostenlos auf YouTube zu sehen. Der Film dauert 2:21,24 Std. und gibt einen weiteren detailierten und aufklärenden Blickwinkel auf das Versagen der Politik und die noch anstehenden Probleme, die es zu bewältigen gibt. Mit vielen O-Tönen seit der Einführung des Euros wird offensichtlich, wie stark die Bürger durch Lügen und leere Versprechen getäuscht wurden. Am kommenden Wochenende wollen genau jene Parteien wiedergewählt werden. Danach wird man langsam aber sicher die Karten auf den Tisch legen müssen.

Um eine möglichst weite Verbreitung zu bekommen, freut sich der Initiator Jens Blecker wenn der Film auf vielen anderen Webseiten eingebunden wird. Wer den privat finanzierten Film unterstützen möchte, wird gebeten, das Crowdfunding bei Startnext zu unterstützen. Damit soll die multilinguale Version finanziert werden.

Nachdem Jens EUPOLY nun auf YouTube veröffentlicht hat, ist es dann als reiner Goodwill zu verstehen, wobei natürlich das Bonusmaterial ausschließlich auf der original DVD zu finden ist. Das Crowdfunding ist nun bei 60% angelangt. Wenn also noch einige mit anfassen, sollte es gelingen. Es bleiben nur noch 12 Tage um das Ziel zu erreichen und es würde Jens freuen, wenn er die Produktionskosten nicht alleine stemmen muss.

► Die Film-Dokumentation wurde im Kritischen Netzwerk bereits ausführlich vorgestellt - weiterlesen





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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da sitzen sie nun in Vilnius, in Litauen, die EU-Finanzminister. Im fünften Jahr nach Lehman Brothers. Im fünften Jahr nach der internationalen Bankenkrise. Zentrale Themen sind strengere Regeln zur Kontrolle der Banken und die Eindämmung des Steuerbetrugs. Und das bisher wichtigste Ergebnis ist: Es gibt keines. Zusammenfassend und sachlich meldet der DEUTSCHLANDFUNK über die Konferenz: "Konkrete Beschlüsse dazu werden nicht erwartet."

Irgendwo, zumeist in wunderschönen Steueroasen, sitzen nach wie vor die Schattenbanken und wickeln ungefähr die Hälfte des globalen Finanzgeschäftes ab. Man zahlt keine Steuern, kennt keine Regeln, geschweige denn ein soziales Gewissen. Immer noch - obwohl alle drei Wochen angekündigt - gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Keiner kontrolliert die Derivate, jene Wundertüten-Papiere nach deren Verkauf die Kunden ihr blaues Wunder erleben können. Die Banken werden immer größer und die Regierungen immer kleinlauter. Die öffentlich geschmähten Banker-Boni wurden zwar geringer, dafür die festen Vorstandsgehälter größer. In Wahrheit kontrolliert niemand die Banken.

Doch einsam wacht, im schönen US-Bundesstaat Maryland, in Fort Meade, auf einem Gelände mit dem treffenden Namen "Crypto City", die "National Security Agency (NSA)". Rund 40.000 Mitarbeiter des amerikanischen Kriegsministeriums richten ihre Augen auf die Welt. Ein Budget von mehr als 50 Milliarden Dollar steht zur Verfügung, um der Staaten Sicherheit zu gewährleisten. In vielen Gegenden der Erde hat die NSA Filialen. Die in Deutschland befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart Vaihingen. Man ist vor Ort. Und nachdem die Nationalstaaten eindeutig versagen, man hat begonnen, die internationale Finanzsicherheit zu übernehmen.

Der erste bekannte Schritt der NSA zur Kontrolle des Bank-Unwesens war die Entschlüsselung des Online-Banking-Systems. Zwar richtete sich dieser Einbruch in die Bankensicherheit auf Millionen von elektronischen Normalüberweisungen, aber wer weiß schon wohin die 100 Euro verschwinden, die Hans Mustermann seiner Oma überweist? Ruck-Zuck kann das Geld in den Spendenstrumpf älterer Islamisten gelangen oder auch eine Schattenbank finanzieren. Künftig: Nicht ohne Beobachtung.

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von Bruno Tesch, Infomail 703 / Sept. 2013

Kaum tickerte es im Juni 2013 durch die Schlagzeilen, wurde es von Spektakeln mit größerem Nachrichtenwert wieder verdrängt: das Transatlantische Freihandelsabkommen (TaFa / TTIP)) und dessen Vorverhandlungen. Eine Eintagsfliege also vom Rang einer Börsennotierung? Nein, das TaFa wird uns über kurz oder lang wieder begegnen - als unangenehme Tatsache mit umfassender Langzeitwirkung. Deshalb sollten wir uns noch in der Planungsphase schleunigst damit befassen, seine Absichten aufdecken und Vorkehrungen treffen, dass es nicht gegen die lohnabhängigen und armen Massen auf der ganzen Welt in Kraft treten kann.

► Vom Kolonialismus zum Freihandel

Das 20. Jahrhundert war ein Kampf innerhalb des imperialistischen Lagers um die Neuaufteilung der Welt. Ein wichtiges Moment in dieser Auseinandersetzung stellte die Kontrolle über Absatz- und Investitionsmärkte dar. Hier besaßen die alten Mächte Großbritannien und Frankreich einen Vorteil gegenüber den aufstrebenden wie Deutschland und USA durch ihre Herrschaft über den Großteil der afrikanischen, asiatischen, karibischen und pazifischen Kolonien. Der Kolonialismus schloss die Nicht- oder Kleinbesitzer von Kolonien vom freien Zugang zu diesen Territorien aus.

Dagegen erhoben sich die USA nach dem 2. Weltkrieg, aus dem sie als neue Führungsmacht hervorgegangen waren. Sie forderten das Ende der alten Kolonialordnung und deren Hemmnisse für Warentausch und Kapitalverkehr und propagierten den „freien Welthandel“. Dank ihrer militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kraft setzten die USA diese Liberalisierung in ihrem Sinn schließlich auch durch. Parallel dazu befreiten sich viele ehemalige Kolonien von ihren Herrschermächten und wurden - zumindest formell - unabhängig.

Bilaterale oder regionale Handelsabkommen hat es schon seit Jahrzehnten gegeben. Eine neue Stufe internationaler Wirtschaftsbeziehungen wurde erreicht, als 1995 die Welthandelsorganisation WTO gegründet wurde. Deren Nutznießer waren aber weniger die Mehrzahl der inzwischen 159 Mitglieder, nämlich kleinere Länder, oft ehemalige Kolonien, sondern der exklusive Zirkel der Großmächte, die auch das Welthandelsrecht formulierten. So können neben den Zwängen zu einer meist monokulturellen Ausrichtung der Ökonomien auch gesellschaftspolitische Maßnahmen von Staaten z.B. zur Daseinsvorsorge den WTO-Vorschriften als „Handelshemmnisse“ zuwiderlaufen und Sanktionen nach sich ziehen.

Begleitende Instrumentarien zur Durchsetzung der Großmachtpolitik gegenüber den unterentwickelt gehaltenen Ländern und der Bevölkerung von ärmeren Staaten selbst im imperialistischen Verband sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Zentralbanken und Wirtschaftskommissionen. Der Freihandel hat die einseitigen kolonialen Abhängigkeiten ersetzt durch ein Geflecht von internationalen Bindungen, die durch von den Metropolen diktierte Gesetze des Weltmarkts dominiert werden.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Money Town: Obama ist und bleibt in jeder Hinsicht ein Präsident der Superlative. Nicht nur bei der maßlosen Steigerung der Drohneneinsätze im Verlauf des Programms „Tod für Jedermann“. Auch bei der Demontage der amerikanischen Verfassung hat er schon mehr Fortschritte gemacht als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt geht es mal wieder ans Eingemachte, oder besser gesagt, um die blanke Gelddruckerei. Die derzeit geltende gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar dürfte spätestens im Oktober  wieder einmal für das inzwischen rituelle Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern sorgen.

Wir nehmen den nächsten kritischen Schuldenstand an, der mit 16,7 Billionen Dollar noch im Oktober 2013 erwartet wird und machen eine kleine Rekordrundschau zum Thema Dollar und amerikanische Präsidenten. Genau genommen hat er 42 Präsidenten (mit Ausnahme von George Bush), schon im Sack, sprich alle von diesen verursachten Schulden in Summe bereits überrundet. Und den George W. wird er mit Sicherheit bis zum (geplanten) Ende seiner Amtszeit auch noch locker mit in den Sack stecken. Zum tatsächlichen Schuldenstand gibt es übrigens unterschiedliche Auffassungen, dazu kommen wir aber im Verlauf der Geschichte noch.

Die Ahnengalerie

Ein kleiner Blick in die Ahnengalerie, beschränkt auf die präsidialen Schulden-Billionäre. Also nur die 13-stelligen Finanz-Minus-Experten, die allerdings nur in der jüngeren Geschichte der USA zu finden sind. Hier unser Ranking, mit Zahlen und rechts eine der unzähligen US-Schuldenuhren (diese könnte etwas vorgehen) wie man sie überall im Netz finden kann kann:

• Präsident George H. W. Bush: schaffte als erster die Billionengrenze und sorgte für schlappe 1,03 Billionen Dollar Schulden in einer Amtszeit. Er konnte schon mit entsprechenden Ausgaben für Mord & Totschlag glänzen, gut investiert im ersten Irak-Feldzug, neben einer 125 Milliarden Dollar Spritze zur Beseitigung einer Kreditkrise in 1989.

• Präsident Ronald Reagan: addierte dem US-Schuldenberg einen Betrag von 1,412 Billionen Dollar über zwei Amtszeiten hinzu. Seine kriegerischen Ambitionen beschränkten sich dabei noch auf den ewigen Kampf gegen die Rezession im eigenen Land.

• Präsident George W. Bush: türmte seinen persönlichen Schuldenberg schon mal auf 3,294 Billionen Dollar über zwei Amtszeiten und konnte damit den Papa schon recht ordentlich zum Wohle der Nation überrunden. Damit war auch er während seiner Amtszeit der unangefochtener Schuldenkönig von Amerika. Er war es auch, der vermehrt unter dem Motto „Kampf dem Error“, nach 9/11, den friedensstiftenden Charakter von Bomben für die ganze Welt neu entdeckte und weiter kultivierte. Eine recht teure Sportart übrigens, die sich in der Folge zu einem der beliebtesten amerikanischen Geschäftsfelder entwickeln sollte.

• Präsident Barack Hussein Obama: haut derzeit dem Fass den Boden raus. Schon mit 5,073 Billionen Dollar nur aus der ersten Amtszeit hat er alle Rekorde geholt. Für seine zweite Amtszeit werden ihm noch größere Leistungen dieser Art zugeschrieben. Die Erwartungen sind sehr hoch und die Geschichte belegt, dass die nicht übertrieben sind. Die 10 Billionen-Marke in zwei Amtszeiten ist in absolut greifbarer Nähe. Da kann kaum irgendwo ein Staatsmann auf der Welt mithalten, zumal die weltweite Staatsverschuldung mal gerade nur 52 Billionen Dollar ausmacht.

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► von Yavuz Özoguz

Glaubt man den Medien, so steht der US-Überfall auf Syrien unmittelbar bevor. Es kann sich nur noch um Tage oder Wochen handeln. Die Medien in Deutschland steigern sich in einen blutrünstigen Kriegsrausch, wie es das Land schon lange nicht mehr erlebt hat.

Aus Sicht der meisten deutschen Medien ist klar, dass Assad die Chemiewaffen eingesetzt hat. Rühmliche Ausnahmen, wie die Tageszeitung junge welt, bestätigen lediglich die Regel. Ausgehend von dieser durch den US-Präsidenten, Israel, den Saudischen Despoten und anderen Golftyrannen vorgegebenen „Wahrheit“ plappern die Medien stakkatoartig das Kriegsgetrommel nach. Sie werden dabei zu Papageien von Geiern [inspiriert, Anm. Admin].

Es gibt drei Möglichkeiten, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat (falls sie eingesetzt wurden). Die erste ist die Regierungsseite von Assad, wobei unberücksichtigt bleiben soll, ob mit oder ohne Zustimmung der Regierung. Die zweite sind die Gegner, wobei unberücksichtigt bleiben soll, ob es um die sogenannte Freie Syrische Armee, die Al-Nusra-Front oder andere Terroristen handelt. Die dritte Möglichkeit wäre eine versteckte ausländische Operation, z.B. von Israel. Für alle drei Optionen stellt sich die Frage, in wie weit ein Angriff der USA auf Syrien vom Völkerrecht gedeckt wäre.

Zunächst einmal ist bei der bestehenden Ausgangskonstellation im UN-Sicherheitsrat klar, dass es keine völkerrechtsverbindliche UN-Resolution geben wird, da Russland und China zu einer anderen Bewertung der Geschehnisse kommen als der Westen und somit eine Bombardierung Syriens nicht zulassen werden. Die Frage nach Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat stellt sich daher nicht. Sie könnte durchaus zu Ungunsten des Westens ausfallen könnte, zumal auch die Briten sich enthalten könnten. Darf die USA unter diesen Umständen Syrien dennoch bombardieren?

Um die Fragestellung noch deutlicher und drastischer zu formulieren: Nehmen wir einmal an, Assad hätte Chemiewaffen eingesetzt, denn Szenarien zur Beurteilung einer Rechtslage sind zulässig. Und nehmen wir an, die Westliche Welt einschließlich der Briten sind der festen Überzeugung, Assad muss bestraft werden. Dürfen unter diesen Umständen die Militärs der Westlichen Welt von sich aus Syrien ohne UN-Mandat angreifen?

Die Argumente der Westlichen Welt diesbezüglich lauten unter anderem, dass ein Militäreinsatz den Bürgern in Syrien nützen würde und kein Militäreinsatz andere (und auch Assad) dazu ermutigen könnte, weiterhin Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Doch sind das Argumente, die eine völkerrechtliche Relevanz haben? Darf gemäß dem Völkerrecht die Westliche Welt Ankläger, Richter und Vollstrecker ihres eigenen Urteiles zugleich sein?

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Deutsch Absurdistan: Wollte man doch endlich in die Liga der großen präsidialen US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf-Schlamm-Schlachten vorstoßen, entpupte sich (richtig gelesen, denn es war nicht mehr als ein lauer Pups) das seit Monaten beworbene große Duell als eine seichte, von Langeweile getragene Veranstaltung der untersten Volksverblödungsklasse. Nirgends ein Sprengsatz, kein Handgemenge, nicht einmal ein anständiger Seitenhieb. Hätte man für diese „Ver-Sendung“ noch Werbung zugelassen, so wäre die vermutlich um ein vielfaches spannender ausgefallen als das Geseier der beiden Protagonisten und die Wahl des Produktes bestimmt eindeutiger.

Insoweit erübrigt sich schon eine groß angelegte weitere Bewertung des dort (nicht) Gesagten, denn auch in der Wertung nach Punkten kam nicht mehr als ein 0:0 dabei herum. Gäbe es Minuspunkte dabei, hätte es zwei strahlende Sieger gegeben. Wäre man Merkels Parole doch nur früher gefolgt, dann muss man glasklar bekennen, das hätten wir uns ernsthaft „SPAREN“ können. Den ganzen Aufwand für den Termin und die viele nutzlos verbrachte Zeit vor der Glotze, Zeitraub an Millionen Menschen. Will sagen, der volkswirtschaftliche Schaden dieser „Verunstaltung“ dürfte in die Millionen Euro gehen. Richtig schade um die Knete. Damit hätte man schon allerhand warme Mahlzeiten ausreichen können, an denen es künftig noch mehr mangeln wird, dank eben solcher Flachpfeifen.

Das alles wirft natürlich eine weitere Frage auf: Warum lässt man nur zwei Volldeppen im Studio auflaufen, wo doch jede Partei einen Kanzlerkasper zu bieten hat? Das stinkt gewaltig nach Meinungsverkürzung und selektiver Information. Ok, den Langweiligkeitsfaktor hätte man selbst mit Rainer Brüderle und Jürgen Trittin noch gewaltig ausbauen können. Aber damit, so dachte man sich, versaut man das Marketing für die Show. Hätte man darüber hinaus beispielsweise Gregor Gysi in der Runde gehabt, dann bestünde wenigstens eine kleine Chance auf echten Budenzauber. Aber die Planer der totalen Langeweile müssen das geahnt haben. Die dramatische Erhöhung der geforderten Einschlafquote vor der Glotze ließ sie dies geradezu billigend in Kauf nehmen. Um das Nichtereignis wenigstens psychologisch korrekt fürs Volk aufzuarbeiten, damit kein nachhaltiger Schaden durch ein Politik-Trauma zurückbleibt, muss man bei der Bewältigung des Spektakels in die Retrospektive gehen. Ursachen zu verstehen, hilft bei der Verarbeitung und ggf. auch bei einer richtigen Reaktion darauf, am 22. September 2013, wenn die beiden Protagonisten für die gezeigten Kunststückchen ihre „Leckerchen“ an der Urne abholen möchten.

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► von Prof. Dr. Paul Craig Roberts

Ein törichter Präsident Obama und dummer Außenminister Kerry haben der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die schlimmste diplomatische Niederlage der Geschichte beschert und die Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes, des Außenministeriums und des gesamten exekutiven Bereichs zerstört.

Im Rausch der Überheblichkeit aufgrund von vergangenen erfolgreichen Lügen und Täuschungen, benutzt um den Irak und Libyen zu zerstören, dachte Obama, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die „Supermacht“, das „aussergewöhnliche“ und „unentbehrliche“ Land, es ein weiteres Mal versuchen könnten, dieses Mal in Syrien.

Aber der Rest der Welt hat gelernt, sich vor Washingtons Drang zum Krieg zu hüten, wenn es keine Beweise gibt. Ein törichter Obama wurde weit hinaus auf den Ast getrieben von einer inkompetenten und unglaubwürdigen nationalen Sicherheitsberaterin, Susan Rice, und dem neokonservativen Pack, das sie unterstützt, und das britische Parlament hat den Ast abgesägt.

Welche Art von Narren begibt sich wohl in diese ungeschützte Position?

Jetzt steht Obama allein da, isoliert, und versucht sich aus seiner Angriffsdrohung ohne Berechtigung – weder von UNO noch von NATO, noch vom Kongress, den er ignorierte – gegen ein souveränes Land herauszuwinden. Unter dem Nürnberger Standard ist militärische Aggression ein Kriegsverbrechen. Washington ist bislang mit seinen Kriegsverbrechen davongekommen, indem es sie mit einer Genehmigung durch UNO oder NATO bemäntelt hat. Ungeachtet dieser „Genehmigung“ bleiben es Kriegsverbrechen.

Aber seine nationale Sicherheitsberaterin und die neokonservativen Kriegstreiber sagen ihm, dass er beweisen muss, dass er ein richtiger Mann ist, der allein stehen und aus eigener Kraft Kriegsverbrechen begehen kann, ohne orchestrierten Deckmantel seitens UNO oder NATO oder eines feigen Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. Es liegt an Obama, so behaupten sie, ein für allemal zu etablieren, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika über allem Recht steht. Er, und nur er ist der „Entscheider,“ der Cäsar, der bestimmt, was erlaubt ist. Der Cäsar der „einzigen Supermacht“ muss jetzt seine Autorität über alles Recht unter Beweis stellen, oder Washingtons Hegemonie über die Welt ist verloren.

In meiner letzten heute geschriebenen Kolumne habe ich bemerkt, dass Obama, wenn er einen Alleingang macht, für den Rest seines Lebens als ein Kriegsverbrecher verfolgt werden wird, der es nicht wagt, die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlassen. In der Tat könnte ein drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch die Macht und Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika so verändern, dass Obama sich wegen seiner Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt finden könnte.

Ungeachtet dessen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit ihre Glaubwürdigkeit verloren und wird sie nie wieder bekommen, so lange die Bush- und Obama-Regimes nicht verhaftet und wegen ihrer Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt sind.

Obamas Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika geht weit über die Diplomatie hinaus. Wahrscheinlich in diesem Herbst oder Winter und nahezu sicher 2014 werden die Vereinigten Staaten von Amerika vor einer schweren wirtschaftlichen Krise stehen.

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► von Prof. Dr. Paul Craig Roberts

Washington und seine britischen und französischen Marionettenregimes sind dabei, ein weiteres Mal ihr verbrecherisches Wesen zu enthüllen. Das Image des Westens als Kriegsverbrecher ist kein Propagandaimage, das von den Feinden des Westens geschaffen wurde, sondern das Bild, das der Westen von sich selbst gezeichnet hat.

Die britische Zeitung Independent berichtet, dass am vergangenen Wochenende Obama, Cameron und Hollande sich darauf geeinigt haben, innerhalb von zwei Wochen Angriffe mit Cruise Missiles (Marschflugkörper) gegen die syrische Regierung durchzuführen, ungeachtet des Fehlens jeglicher Genehmigung seitens der UNO und ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise für Washingtons Behauptung, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat gegen die von Washington unterstützten „Rebellen,“ weitgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Kräfte aus dem Ausland, die die syrische Regierung stürzen wollen.

Große Eile beim Überfall auf Syrien:

Angriff nächste Woche, bevor entlastende Beweise für Assad auftauchen  / Foto: QPress.de

In der Tat ist ein Grund für die Eile, den Krieg zu beginnen, der zu verhindern, dass die UNO-Inspektion, von der Washington weiss, dass sie seine Behauptungen widerlegen und möglicherweise Washington in die Attacke unter falscher Flagge der “Rebellen” hineinziehen wird, die eine grosse Anzahl von Kindern an einen Ort gebracht haben, um sie dort mit chemischen Mitteln zu ermorden, wofür Washington die Schuld der syrischen Regierung zuschob.

Ein weiterer Grund für die Eile zum Krieg ist, dass Cameron, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, den Krieg beginnen will, ehe das britische Parlament ihn davon abhalten kann, den Deckmantel für Obamas Kriegsverbrechen so zur Verfügung zu stellen, wie Tony Blair das für George W. Bush getan hat, wofür Blair reichlich belohnt worden ist. Was kümmern Cameron die Leben von Syrern, wenn nach seinem Amtsende ein Vermögen von $ 50 Millionen auf ihn wartet.

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► .....von Int. Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale

Offizielle Zahlen sprechen von über 500 Menschen, die beim Versuch der ägyptischen Generäle, den Protest der Muslimbrüder niederzuwerfen, massakriert wurden. Ihr Protest richtet sich gegen den Militärputsch am 3. Juli, durch welchen ihr Präsident, Mohamed Mursi, abgesetzt und verhaftet worden war. Die Muslimbrüder sprechen sogar von tausenden Toten. Das Militär bzw. das Präsidialamt verhängte außerdem einen einmonatigen Ausnahmezustand.

Welch Illusionen man auch immer in die “revolutionären” Ziele der Generäle gehabt haben mag, so wurden sie auf den blutigen Böden der Kairoer Krankenhäuser und Leichenhallen weggeschwemmt. Die Wunden Tausender, welche sich gegen den Militärputsch gestellt haben, sind ein Beweis dafür, dass die Militärjunta um al-Sisi ein unerbittlicher Feind der ägyptischen Revolution ist.

Ägypten: Verschärfung der Proteste zur Entmachtung von Staatspräsident Mohammed Mursi

Die Arme entschied sich, die Bruderschaft zu zerschlagen, da sie sich keinen zivil-politischen Rivalen parallel zu ihrer Herrschaft erlauben kann. Die Revolution befindet sich somit in der Stunde ihrer größten Gefahr. Das Militär, welches sich selbst als „Verteidiger der Revolution“ darstellt, erweist sich nun als ihr Totengräber.

All jene, welche die Revolution des 11. Februar unterstützten und sie gegen Tantawi und Mursi verteidigten, müssen dies nun auch gegen al-Sisi tun. Sie müssen sich gegen den Ausnahmezustand stellen, dass Recht auf friedliche Massenproteste auf den Straßen und Plätzen verteidigen, das Streikrecht und freien Medienzugang einfordern sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter der Muslimbrüder und Mursi selbst.

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►  ....eine Politsatire von Wilfried Kahrs / QPress

Potzblitz: FDP-Märchen werden wahr. Die Dschungelbuch-Strategie der FDP scheint nach neuerlichen Erkenntnissen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein voll aufgegangen zu sein. Man begeistert die Kids und natürlich auch die alten Hasen mit angestaubten aber herzhaft aufgefrischten Märchen aus dem vergangenen Jahrtausend. Angereichert mit heftiger Propaganda und reichlich Steuermitteln an Bord, gelang der mediale Budenzauber zur Verbreitung ihrer märchenhaften Wundertäterschaft. Jetzt droht eine Wiederaufführung des Märchens zur Bundestagswahl 2013. Hier kommt der Partei zugute, dass sie die Darstellercharaktere für diesen legendären „Dreh“ auch real liefern kann. Mogli, Bambi und natürlich Balu verzaubern die Herzen der Wählerschar.

Die erste Testfahrt an der „Waterkant“ ließ die Totgesagten über den als unüberwindlich geltenden Fünf-Prozent Deich schwappen, ein mittleres Wunder, eben wie im Disney-Märchenfilm. Aber natürlich stehen auch Piratengeschichten noch hoch im Kurs. Hier ist man sich noch nicht ganz darüber einig, wie bedrohlich die werden können und ob nicht möglicherweise die Zensur oder der Staatsschutz selbige irgendwann wird versenken müssen. Wir erinnern uns: Gewalt ist stets ein heikles Thema und Piraten stehen nun mal nicht für einen harmlosen Streichelzoo nach dem Vorbild der Disney-FDP. Nun ist allerdings die Piraten-Partei zur Wahl 2013 schon „totgesagter” als die FDP, da wird den liberalen Märchenfiguren ein großer Stein vom Herzen fallen.

Und sicher doch, wer will schon das reale Dschungelbuch abschaffen? Sind wir doch heilfroh, so lebendige Märchen serviert zu bekommen. Natürlich darf es auch nicht an der Dramatik fehlen. So war vor nicht all zu langer Zeit zu vernehmen, dass Mogli möglicherweise von seiner Hauptrolle entbunden werden könnte oder gar gemeuchelt werden sollte, kann man bei ZEIT ONLINE (Spekulationen um Philipp Rösler) nachlesen. Aber wie in jedem moralisch sauberen Streifen kam sogleich der Balu daher und erklärte, dass er kein Königsmörder sei und auch gar nicht die Hauptrolle in dem Streifen anstrebe.

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► ...von Maria Wölflingseder, Wien

Der große, alles dominierende Geldfetisch gebiert ständig neue kleine Fetische. Möchtegern-Zaubermittelchen, um all den Wahnsinnigkeiten des alltäglichen Lebens Tarnkappen aufzusetzen, um all die Idiotie mit adretten Mascherln zu verkleiden.

Zum Beispiel flammt in regelmäßigen – immer kürzer werdenden – Abständen ein Lebensmittelskandal auf. Oft müssen ungeheure Mengen an (Lebend-)Ware vernichtet werden. Und das, obwohl es in Österreich 91 Gütesiegel und Markenzeichen für Lebensmittel und die stets beteuerten „strengen Kontrollen“ durch die AGES, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, gibt. All die Aufgaben in den Bereichen „Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit, Medizinmarktaufsicht“ und viele andere sind auf www.ages.at detailreich beschrieben. Demnach müssten ökologisch-paradiesische Zeiten längst angebrochen sein. Diese breit angelegten Maßnahmen können jedoch all die G’schmackigkeiten nicht verhindern: von Analogkäse bis Klebefleisch, von Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden in Obst und Gemüse bis zu Hormonen und Antibiotika im Fleisch, vom Rostschutzmittel im Paprikapulver bis zu Uran im Wasser und gepanschtem Alkohol.

Ein anderes Beispiel: Alle Elektrogeräte werden nach Stromverbrauch klassifiziert und mit „Green Labels“ zertifiziert. Immer detailreichere Energieeffizienz-Klassen werden kreiert: A, A+ A++ A+++. Umtauschaktionen werden initiiert: alte Kühlschränke, Waschmaschinen oder Autos sollen vernichtet und neue, sparsamere angeschafft werden. Was die Erzeugung der neuen an Umweltbelastungen mit sich bringt, wird jedoch nicht einkalkuliert. Aber nicht nur deshalb wird dem Ökomascherl immer weniger getraut. Auch die Haltbarkeit von Autos, Elektrogeräten und elektronischem Equipment wurde seit deren Erfindung kontinuierlich kürzer. Ganz zu schweigen davon, dass immer seltener Service und Reparaturen angeboten werden, und dass es kaum Ersatzteile zu kaufen gibt. „Das zahlt sich ja nicht aus.“ All diese systemlogischen Profit-Notwendigkeiten fallen langsam auch den inbrünstigsten Marktgläubigen unangenehm auf. So wurde etwa www.murks-nein-danke.de „gegen geplante Obsoleszenz“ initiiert.

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► Tochterfirma Bebivita verkauft Zucker-Tees mit zahnschädigenden Zusätzen für Kleinkinder

.....eine Verbraucheraufklärung und Mitmachaktion von foodwatch e.V.

Nach Verbraucherkritik hatte Hipp seine Zuckergranulat-Tees für Kleinkinder 2012 vom Markt genommen – unter anderem Namen verkauft das Unternehmen solche Produkte bis heute weiter. Für Bebivita, eine 100-prozentige Tochterfirma, hat Hipp offenbar die eigenen Maßstäbe außer Kraft gesetzt: Der Instant-"Kinder-Früchtetee" widerspricht allen gängigen Ernährungsempfehlungen und ist auch noch mit einem Zusatzstoff versehen, den Hipp selbst als „zahnschädlich“ bezeichnet. Mit einem Brief und einer E-Mail-Aktion unter www.abgespeist.de forderte die Verbraucherorganisation Firmenchef Claus Hipp auf, die Produkte einzustellen.

Unter der Marke Bebivita vertreibt Hipp für Kinder ab 12 Monaten Früchtetees aus Granulat, das zu 94 Prozent aus Zucker besteht. Das widerspricht dem oft postulierten Anspruch von Hipp, „kindgerechte“ und „gesunde“ Produkte für Kinder anzubieten: Allen gängigen Ernährungsempfehlungen zufolge sollten Kinder Tee nur ungesüßt trinken. Da Tee ganz einfach klassisch mit Teebeuteln zubereitet werden kann, besteht auch keine Notwendigkeit eines Zuckerzusatzes. Außerdem enthalten die Bebivita-Tees das Säuerungsmittel Zitronensäure (E 330), das bei der Marke Hipp unter Verweis auf gesundheitliche Gründe nicht eingesetzt wird: In der Öffentlichkeit rühmte sich das Unternehmen, dass die Hipp-Produkte „keinerlei zahnschädliche Zitronensäure“ enthielten. Bei Bebivita gelten diese Bedenken offensichtlich nicht. Auf den Etiketten der Tochterfirma findet sich kein Hinweis, dass die Produkte tatsächlich von Hipp hergestellt und vertrieben werden.

„Es gibt Produkte, für die Claus Hipp nicht mit seinem Namen stehen will – die verkauft er dann eben einfach unter dem Namen Bebivita“, erklärte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei foodwatch. „Man möchte es Herrn Hipp so gern abnehmen, dass es nicht nur um Profit, sondern wirklich auch um die Gesundheit der Kinder geht – die Produktpolitik bei der Tochterfirma Bebivita legt eher den gegenteiligen Eindruck nahe. Klar ist: Tee braucht gar keinen Zucker – da hilft es auch nicht, wenn sich Hipp mit Apfelschorle oder Limonade vergleicht.“

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►    Erste Anhörung seit fünf Jahren zu international kritisiertem Gefangenenlager. Präsident Barack Obama verweigert Teilnahme

...Von  Julia Zieger / amerika21.de

Washington. Am vergangenen Mittwoch hat erstmals seit fünf Jahren wieder eine Anhörung im US-Senat zum US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, stattgefunden. Trotz wiederholter Bekräftigungen der Regierung von Präsident Barack Obama, das Folterlager schließen zu wollen, fehlte bei der Anhörung jedoch ein Vertreter des Weißen Hauses. Auch die ausdrückliche Bitte des vorsitzenden Senators Dick Durbin (Illinois) an Obama, sich in der Sitzung für die Schließung stark zu machen, wurde von der Regierung zurückgewiesen.

Für Durbin ist die Lösung des Problems denkbar einfach: Die Mehrheit der Inhaftierten könne im Ausland untergebracht werden, die Übrigen sollten in den USA vor Gericht gestellt oder durch Anwendung des Kriegsrechts festgehalten werden, "bis durch sie keine Gefahr mehr besteht". Die Vorstellung, Inhaftierte in US-Gefängnisse zu verlegen, stößt vor allem bei den Republikanern auf Ablehnung. Senator Ted Cruz (Texas) sagte, dass "unsicher sei, was die Häftlinge nach ihrer Verlegung tun würden" und dass die US-Amerikaner es "nicht wünschen würden, dass diese (Gefangenen) auf (US-)amerikanischen Boden verlegt werden". Dennoch wollen Durbin und einige andere Senatoren darauf drängen, noch im Juli konkrete Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers vorzulegen. Dies dürfte vor allem angesichts des Votums des Repräsentantenhauses einen Tag zuvor nicht leicht zu realisieren sein. Hier hatten sich die Mitglieder mit 247 zu 175 Stimmen gegen einen Antrag ausgesprochen, der es ermöglicht hätte, die Schließung Guantánamos einzuleiten.

Strafgefangenenlager Guantanamo - Foto: Shane T. McCoy / Quelle: Wikipedia

Unterdessen scheint es erste Erfolge des seit März andauernden Hungerstreiks zu geben. Via E-Mail hatte das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag den Anwälten von 71 Gefangenen mitgeteilt, dass diesen eine Anhörung vor einem Bewährungsausschuss gestattet werde. Ein Vorgehen, welches bereits im März 2011 von Präsident Obama zugesichert, bisher jedoch nicht umgesetzt worden ist. Wann die Anhörungen stattfinden werden und in welcher Reihenfolge, darauf wollte sich der Sprecher des Pentagon, Todd Breasseale, jedoch nicht festlegen. Bekannt ist bisher, dass der Bewährungsausschuss durch jeweils einen Vertreter des Pentagon, des Ministeriums für Innere Sicherheit, des Generalstabs, des Direktoriums der nationalen Nachrichtendienste, des Außenministeriums sowie des Justizministeriums besetzt sein wird. Seitens des Verteidigungsministeriums wurde bereits betont, dass es in den Anhörungen nicht darum gehen werde, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen. Vielmehr solle geklärt werden, ob eine "weitere Inhaftierung unter Anwendung des Kriegsrechts nötig ist, um die USA vor einer anhaltenden, signifikanten Gefahr zu schützen".

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► ....eine besorgt-kritische Betrachtung von Peter A. Weber

Ich hatte bereits mehrfach meine tiefe Sorge über den Verbleib von Edward Snowden in Rußland geäußerst. Die Entwicklung scheint mir leider Recht zu geben. Denn Snowden ist für Putin nur ein Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik. Die USA und Rußland spielen sich die Bälle zu, denn jeder ist daran interessiert, daß die eigenen autoritären Machenschaften nicht an die große Glocke gehängt werden. Dazu paßt der neueste Vorstoß von US-Justizminister Eric Holder, der auf eine Auslieferung von Snowden abzielt. Das an Heuchelei nicht zu überbietende verlockende Angebot Holders ködert mit folgenden Versprechen, die er dem russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow gegenüber abgegeben hat:

• Snowden erwarte in den USA ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht, bei dem er auf „alle seine Rechte“ bauen könne.

• Großzügig und ausnahmsweise will man in den USA auf Folter verzichten.

• Als besonderes Schmankerl winkt Holder mit dem Hinweis, daß man das öffentliche Schauspiel einer US-Todesstrafe-Prozedur vorerst nicht anstrebe.

Welch ein Glück für Snowden, der jetzt endlich wieder gut schlafen kann! Aber auf die naheliegende Idee, daß Edward Snowden für seine verdienstvollen Handlungen nicht vor ein Gericht gehört, sondern daß ihm stattdessen die „Medal of Honor“ zusteht, die für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen wird, ist niemand gekommen. Außer natürlich einige dubiose Organisationen wie Transparency International , die sich für Menschenrechte einsetzen und ihn vor einigen Tagen mit dem „Whistleblower-Preis“ ausgezeichnet haben. Was Snowden in den USA drohen würde, das zeigt ganz deutlich das noch laufenden Militärgerichtsverfahren gegen seinen Whistleblower-Kollegen Bradley Manning. In diesem Prozeß beabsichtigt die US-Regierung, vertreten durch Staatsanwalt Ashden Fein, ein Exempel an ihn statuieren, um zukünftige Whistleblower vor weiteren Veröffentlichen abzuschrecken. Die dabei vom Staatsanwalt vorgebrachten „Anklagepunkte“ sind derartig abstrus und konstruiert, daß unter halbwegs normalen Menschen nur Gelächter hervorrufen können:

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►...eine kritische Betrachtung von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es ist alles sehr sparsam gewesen, maulte einer der Königs-Kommentatoren im deutschen Fernsehen. Da dankt ein belgischer König ab, ein anderer kommt, und die Wechsel-Aufführung reicht nur für eine kleine Sondersendung. Immerhin, die deutschen Medien haben sich gründlich mit weltbewegenden Fragen auseinandergesetzt: Dem Fehltritt des alten Königs, dem Autismus des neuen, und was man sonst an royalen Intimitäten hat auftreiben können. Der rasante Anstieg der belgischen Schulden spielte in der Berichterstattung keine Rolle. Obwohl der fünfte Platz Belgiens im Ranking der europäischen Staatsverschuldung schon eine Betrachtung wert gewesen wäre.

Dieser Mangel an fiskalischer Recherche kann daran liegen, dass der brave deutsche Mainstream die Parole der Kanzlerin - alles sei gut in der EU, jedenfalls bis zur Bundestagswahl - zur Redaktionsmaxime erhoben hat. Denn was das Europäische Statistik-Amt in diesen Tagen referiert, ist brisant: An der Spitze des europäischen Schuldenwachstums liegt natürlich Griechenland. Die Quote stieg dort im Vergleich des Vorjahreszeitraums um 24 Prozentpunkte. Wie viel Milliarden Nachschlag an Rettungshilfe Griechenland bekommen wird, möchte die Regierungskoalition auch erst nach den Wahlen verkünden. Seit 2010 pumpt die EU Geld in das Land. Immer mit der Aufforderung, es möge sparen. Und das macht die griechische Regierung auch. Zwischenzeitlich sind, sparen hin sparen her, die Schulden weiter gewachsen und ein Ende ist nicht abzusehen. Aber auf einem Gebiet wächst die griechische Exportquote: Im vergangenen Jahr sind 23.800 Griechen allein nach Deutschland ausgewandert .

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►   ...ein paar Gedanken zwischen Traum und Realität .....von Peter A. Weber

Bei der heutigen Weckaktion um 6:30 Uhr im Krankenhaus begrüßte mich die Schwester mit der rhetorischen Frage: Haben Sie gut geschlafen? Meine auch für mich überraschende Antwort: Ja, aber ich habe von den 72 Jungfrauen geträumt – was einen etwas verständnislosen Blick nach sich zog.

Ob ich den Traum nur vorgetäuscht habe, um einen Gag zu bringen oder ob daran ein Körnchen Wahrheit haftet, ändert nichts an diesem Phänomen. Die wundersamen magischen 72 Jungfrauen des islamischen Himmels, die als Objekt der Begierde die islamische Männerwelt von sämtlichen Realitäten entrückt, haben schon ihren Reiz und eine allgemeine Faszination für sich. Sie werden mit dem Paradies assoziiert, zu dem sich jeder tiefenpsychologisch betrachtet hingezogen fühlt. Womit such der Beweis erbracht ist, daß Einbildung stärker sein kann als Bildung. Dieser (imaginäre?) Traum gibt mir jedoch Anlaß zu erforschen, welche Instinkte derartige „perverse“ Jungfrauen-Phantasien hervorrufen.

Die zentrale Bedeutung der 72 Jungfrauen für die Motivation der religiös gesteuerten Terroristen und Attentäter ist anscheinend von den führenden Nationen der Terrorbekämpfung, ihren Geheimdiensten und ausführenden Killerbrigaden noch nicht entsprechend gewürdigt worden. Es sollte hinlänglich bekannt sein, daß Übel oder unliebsame Phänomene am besten dadurch bekämpft werden können, indem man ihre Ursachen ausmerzt. Das ist übrigens eine Herangehensweise, die man auf die gesamte Politik übertragen kann, denn die komplette neoliberale Bewegung operiert nach dem gleichen untauglichen Prinzip, anstatt an den Wurzeln der Miseren anzusetzen, nur an deren Symptomen herum zu wurschteln.

Foto: Thorben Wengert nach einem Gemälde v.  Antje Hettner  / Quelle: pixelio.de

Aber nun zurück zu den 72 Jungfrauen als Sicherheitsrisiko. Wenn es gelänge, diese zu eliminieren, dann würde man dem gesammelten und von vielen zu Unrecht als "islamistisch" bezeichnenden Terrorismus den Boden entziehen. Im Dunstkreis der mutigen und braven Streiter gegen diesen Furor der Menschheit existiert bekanntlich die einhellige Auffassung, daß Terrorismus und jeglicher Widerstand gegen imperialistische Umtriebe seinen Ursprung in der islamischen Welt hat. Es müßte doch beim vorhandenen Terror-Bekämpfungspotenzial mit Unterstützung des zur Verfügung stehenden kompetenten und technisch hochgerüsteten 007-Personals ein leichtes Spiel sein, den Standort der 72 Jungfrauen auszuloten – genau in der Art, wie man es bei Osama Bin Laden praktiziert hat. Bei ihm hat sich dann allerdings bedauerlich herausgestellt, daß er weder eine Jungfrau war noch enge Beziehungen dorthin unterhielt.

Ich stelle mir gerade vor, daß mit Hilfe einer konzertierten Aktion von Bodentruppen, Sondereinsatzkommandos, Luftwaffe und Drohnenunterstützung diese popeligen Jungfrauen nicht die Spur einer Chance besitzen würden. Selbst dann nicht, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet wären, wovon man allerdings aus Gründen der Erfahrung ausgehen muß. Ein solcher Erfolg wäre geeignet, jedem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern und müßte mit einer Jubel- und Befreiungsparade auf allen Boulevards der USA gefeiert werden. Ich plädiere auch für die Einführung eines Weltgedächtnistages, an dem diese Feierlichkeiten jedes Jahr wiederholt werden könnten – und das als Pflichtübung in allen Nationen.

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►   ....bedrohen den ‚Friedensprozess’ unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.

- Von Jeremy Hammond

Die Europäische Union hat neue Richtlinien dafür vorgelegt, wie sie Geschäfte mit dem Staat Israel abwickeln wird. Diese werden erfordern, dass jede israelische Einrichtung, die von der EU-Finanzierung oder Kooperation bekommen will, eine Erklärung vorlegen muss, dass sie keine Verbindungen zu einem von den okkupierten Territorien hat. Jede Vereinbarung zwischen der EU und Israel würde einen Abschnitt enthalten müssen, in dem festgehalten wird, dass seine Siedlungen in den palästinensischen Territorien nicht Teil von Israel sind. Die Richtlinien, die die israelische Tageszeitung Haaretz erlangt hat, besagen, dass „nur israelische Einrichtungen, die ihren Standort innerhalb der israelischen Grenzen von vor 1967 haben, in Frage kommen.“ Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem und Nichtregierungsorganisationen wie Peace Now, die darauf hinarbeiten, den Frieden zu fördern, werden von dem Erfordernis ausgenommen sein, keine Verbindung zu den okkupierten Territorien zu haben.

Massiver Landraub zugunsten des Israelischen Regimes von 1946-2010. - Bildquelle

Haaretz berichtete, dass ein hoher israelischer Regierungsvertreter die neuen Richtlinien als „Erdbeben“ beschreibt. Wirtschaftsminister Naftali Bennett nannte sie hysterisch einen „wirtschaftlichen Terrorangriff.“ Premierminister Netanyahu antwortete: „Wir werden keine Anordnungen von aussen an unseren Grenzen dulden.“ Das heisst natürlich, dass die Palästinenser die Anordnungen Israels hinnehmen müssen, wo die Grenzen des Staates Palästina verlaufen werden. Die Palästinenser sind schon lange dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung beigetreten, die nur von Israel und dessen Hauptsponsor, den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt wird.  

Diese Lösung beruht auf der UNO-Resolution 242, welche von Israel verlangt, sich auf die „Grüne Linie“ von vor Juni 1967 zurückzuziehen, auch bekannt als Waffenstillstandslinie 1949, wobei der Name von der Farbe der Tinte stammt, mit der die Grenze gemäss dem Waffenstillstandsabkommen auf der Landkarte eingetragen wurde. Nach Internationalem Recht wird jeder Quadratmeter des Gaza-Streifens und der West Bank inklusive Ostjerusalem als „okkupiertes palästinensisches Territorium“ betrachtet, auf das Israel keinen gesetzlichen Anspruch hat. Seine Versuche, Jerusalem zu annektieren, wurden wiederholt vom Unsicherheitsrat verurteilt, welcher die Schritte als „illegal, null und nichtig“ qualifiziert hat. Israels Siedlungen in der West Bank sind eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention.

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► ..........von Dju / graswurzel.net

Helmut Kohl und die CDU/CSU/FDP hatten, als sie 1982 die Bundesregierung übernahmen, eine "geistig-moralische Wende" versprochen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit wurde allgemein die Bilanz gezogen, davon sei nicht viel übrig geblieben, die Regierung konnte ihre Pläne größtenteils gegen den gesellschaftlichen Widerstand und unvorhergesehene Ereignisse nicht durchsetzen. Aber die "geistig- moralische Wende" fand in einer neoliberal modernisierten Fassung dann doch noch statt: Unter der rot-grünen Bundesregierung.

Rot-Grün gelang es, die sozialen Bewegungen zu neutralisieren, die für die Kohl-Regierung der Jahre 1982 - 1998 ein unüberwindliches Hindernis gewesen waren.

Diese verhielten sich nun ruhig, schließlich waren die Grünen für viele aus diesen Bewegungen doch "ihre" Partei, und dies war "ihre Regierung", die "Reformregierung", das "rot-grüne Projekt" all derer, die sich nun gezwungen sahen, ihr Leben und alles als "Projekt" zu verstehen in einem gewendeten neoliberalen Sinn.

Auch die Gewerkschaften waren personell soweit mit der SPD verbunden, dass sie zum Widerstand unfähig waren, als wesentliche soziale Errungenschaften abgeräumt wurden. Diese Abläufe, die von vielen heute verdrängt worden sind, wenn wieder einmal Rot-Grün als vermeintliche Alternative gehandelt wird, gilt es bewusst zu machen.

Die Politiker, die 1998 als Symbolfiguren gegen die Regierung Kohl antraten, waren Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Joseph Fischer und Jürgen Trittin.

Schröder galt als Populist, Lafontaine als linker Reformer. Fischer und Trittin hatten die Grünen auf getrennten Wegen auf den autoritären Machtkurs getrimmt und alle wesentlichen demokratischen Innovationen bereits in den späten 80ern und frühen 90ern geschliffen und für eine weitgehende Ausschaltung der innerparteilichen Basisdemokratie gesorgt (z.B. Abschaffung der imperativen Mandate und der Abgeordnetenrotation). Beide entstammten den machtbewusst-autoritären Flügeln der Linken (Fischer war Führer der "Putztruppe", einer machistischen Frankfurter-Sponti-Szene; Trittin war politisch sozialisiert durch den Kommunistischen Bund).

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► Der Arabische Frühling scheint jetzt restlos vorbei zu sein. ......von Saral Sarkar, Köln

Aber auch vor dem Militärputsch in Kairo ist die Lage nicht gerade frühlingshaft gewesen. In Tunesien regiert von Anfang an eine islamistische Partei, die vom Volk gewählt wurde; in Ägypten wurde vor einem Jahr der Islamist Mursi zum Präsidenten gewählt; in Libyen kann die gewählte Regierung die bewaffneten Milizen nicht kontrollieren; in Syrien tobt der Bürgerkrieg schon seit über zwei Jahren.

Die Erwartungen waren groß. Aber die gewählten Regierungen haben das Volk enttäuscht. Am meisten enttäuscht sind aber die gebildeten und westlich orientierten jungen Leute, die die Rebellion initiiert hatten. Sie jagten zwar die Diktatoren weg, aber es waren die bei ihnen sehr unbeliebten Islamisten, die die Macht eroberten. In Syrien, wo der Diktator noch nicht weg ist, reißen die islamistischen Kämpfer die Führung der Rebellion an sich.

Das muss man verstehen. Abgesehen davon, dass die Menschen in den genannten Ländern in ihrer großen Mehrheit mehr oder weniger fromme Muslime sind, waren es doch die Muslimbrüder und sonstige islamistische Gruppierungen (in Tunesien die Leute der En-Nahda Partei), die vor dem Ausbruch der jüngsten Rebellionen gegen die Diktatoren opponiert hatten. Sie waren es auch, die den Armen in Notsituation geholfen hatten. Währenddem hatten die meisten gebildeten, säkularen und westlich orientierten Leute mit den Herrschern arrangiert. So war es eigentlich kein Wunder, dass bei den Wahlen die Islamisten siegten, und nicht die Säkularen. Aber das Volk, inklusive der Wähler der Islamisten, hatten von den demokratisch gewählten Regierenden viel mehr erwartet als nur eine islamistische Regierung.

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Aus dem Hintergrund müßte Rahn schießen, er schießt, Tor Tor Tor. Jeder von uns ist dieser Kommentar bekannt, selbst wenn er wie ich noch gar nicht geboren war. Ein Volk am Boden, nach zwei verlorenen Weltkriegen war es wieder wer. Plötzlich kam auch die Wirtschaft wieder ins Rollen, weil jeder begriff, dass man etwas erreichen kann, wenn man daran glaubt. Fußball, nach dem Krieg so ziemlich die einzige Kultur, die sich der normale Arbeiter leisten konnte, brachte diesen durch die schwere Arbeitswoche. Montags bei Schichtbeginn sprach man über die Spiele am Wochenende, ab Dienstag freute man sich auf das nächste Spiel.

Fußballblick - Foto © Gisela Peter / Quelle: pixelio.de

Für jemanden der kein Fußballfan ist, mag die Faszination nur schwer nachvollziehbar sein. Ich komme aus dem Ruhrpott, einer Region wo man in den 70er schon als Kind auf Fragebögen im Feld für Religion BVB S04 RWE MSV RWO oder VFL eintrug. Bolzplätze gab es an jeder Ecke und die größte Sorge war, ob jemand einen Ball hatte.

Dann am Wochenende das Spiel. Schon hunderte Meter vor dem Stadion und über eine Stunde vor dem Anpfiff fangen einen die Gesänge tausender Fans ein. Je näher man kommt, verschmilzt man mehr und mehr zu einem einzigen emotionalen Mob. Ist man erst mal in der Fankurve, reißt einen die Menge emotional mit. Die Fans waren zu fast 100% männlich und die paar Frauen würden wohl heute den Beinamen Kampflesben bekommen. Man war unter Männern und brauchte sich nicht viel um Etikette zu kümmern. Egal was man tat, es brauchte einem nicht peinlich sein. Man konnte richtig die Sau raus lassen. Man war frei.

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