Hoeneß for President: Wie man eine Republik ordentlich steuert

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Gut, man muss nicht so weit gehen wie Franz Josef Wagner von der BILD-Zeitung, der in diesen Tagen dem geplagten Uli Hoeneß eine Liebeserklärung machte: "Ich liebte Sie als Manager und Präsident des FC Bayern, der heute den besten Fußball der Welt spielt. Ich liebe Sie auch als Angeklagter." Aber die FAZ hat schon den richtigen Kurs abgesteckt wenn sie rechtfertigend schreibt: "Richtig bleibt (...), dass Hoeneß sich (...) selbst anzeigte", auch wenn er das erst in höchster Not tat, als die Illustrierte Stern seiner Steuerhinterziehung auf der Spur war. Deshalb kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" nach der Anklageerhebung gegen den Präsidenten des FC Bayern München (FCB) auch erleichtert: "Jetzt kann gedealt werden" und die "Nürnberger Zeitung" warnt eindringlich "Gerichte können falsch liegen. Das zeigte nicht zuletzt der Skandal um den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath." Doch es geht um mehr, viel mehr als nur eine Hoeneß-Verteidigung. Es geht darum, dass die Bayern-München AG, ein Unternehmen das immerhin rund 400 Millionen Umsatz macht, ein Muster für die Deutschland AG ist, für jene Republik, der Uli Hoeneß vorsitzen sollte wenn es mit rechten Dingen zu ginge.

Schon im Verwaltungsbeirat des FCB sitzen so honorige Menschen wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber, der die legendäre Magnetschwebebahn beinahe vom Münchner Hauptbahnhof, äh, äh, in zehn Minuten, im Grunde genommen, äh, äh, am Flughafen hätte starten lassen. Ihm zur Seite steht der berühmte ehemalige Siemens-Chef, Heinrich von Pierer, der im Zuge der Siemens-Korruptions-Affäre als Aufsichtsratschef seine Handlungen als Vorstandschef völlig objektiv prüfte. Zur Pierer-Zeit ging alles wie geschmiert. So einer versteht was von Geld. Das braucht die Republik. Vom Geld versteht auch das FCB-Aufsichtsrat-Mitglied Martin Winterkorn nicht wenig. Der Mann steckt in seinem Nebenberuf als VW-Chef jährlich 14,6 Millionen Euro ein. Die versteuert er sogar. Aber die belgische VW-Konzerntochter Volkswagen Group Services kassierte im vergangenen Jahr einen komplett steuerfreien Gewinn von 153 Millionen Euro. Der Trick ist ganz einfach: VW zieht Eigenkapital aus Deutschland ab, um ihre belgischen Töchter damit zu füttern. Auf das übertragene Geld werden fiktive Zinsen angerechnet. Und schon geht alles am Fiskus vorbei.

 

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Aufklärung der Aufklärung: Ein transatlantisches Projekt

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von Wolfgang Blaschka, München


Hans-Christian Ströbele, dem beinahe letzten Einzelkämpfer für ehemals grüne Grundsätze, ist ein Coup gelungen: Mit einem Kamerateam traf er Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau, redete drei Stunden mit ihm und kam mit dessen Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zurück, in dem der Whistleblower seine Bereitschaft signalisiert, nach Deutschland zu kommen, wenn er danach auch hier gesichert bleiben oder zumindest unter freiem Geleit in ein vergleichbares Land reisen könne. Abgesehen davon, dass D-Land ja unvergleichlich ist, könnte das schwierig werden, denn zunächst müsste das Auslieferungs-Abkommen mit den USA ausgehebelt werden, was juristisch nicht ganz unmöglich scheint. Dennoch bliebe es ein riskantes Spiel. Er wäre nicht der Erste, der gekidnappt und in ein CIA-Flugzeug verfrachtet würde. Und es würde einen politischen Mut seitens deutscher Behörden gegenüber den USA erfordern, den sie bisher noch nie hatten.
 
Dennoch zeigte sich die Bundesregierung nicht gänzlich abgeneigt. Man könnte in der Asylfrage punkten, wo doch in München und Berlin die viel zahlreicheren, jedoch namenlosen Flüchtlinge um ihre Anerkennung hungern und gegen ihre menschenverachtende Unterbringung protestieren. Man stünde da als der Jonas gegen  die Datenkrake, obwohl man mit dieser bisher geheimdienstlich blendend kollaborierte. Es wird auf eine Abwägung der Interessen in Europa und denen in den USA hinaus laufen. Nichtsdestoweniger wäre es ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Und ein kleiner Gewinn für die ausgehorchte Menschheit. Bürgerrechtlich einwandfrei, bündnispolitisch heikel. Ein Spagat, aber eben auch eine Gelegenheit, die sich nicht jeden Tag bietet: Aufmucken gegen den Großen Bruder als teutonische Heldentat! Denn der entpuppt sich als unziemlich übergriffig. Freundesmissbrauch ist das geradezu, wahllos flächendeckend! Aber eben auch ganz gezielt. Das schmerzt.
 

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Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

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ein Buchempfehlung von Helmut Schnug


Titel: Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

Autor:
  Peter Marwitz  

Verlag:  UNRAST Verlag (Bücher der Kritik), 48155 Münster – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-89771-125-9

1. Auflage Oktober 2013, broschiert, 76 Seiten, 7,80€


Unser gesamtes Wirtschaftssystem fußt darauf, dass wir als Konsument_innen kaufen und verbrauchen, koste es, was es wolle. Unterstützt von Marketing, Reklame und medialer Berieselung wird ein Kreislauf in Gang gehalten, der inzwischen längst an seine Grenzen gekommen ist und droht, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten. Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung und Müllberge sind nur einige der Probleme, die mit dem Konsumismus einhergehen.

Peter Marwitz beschreibt die Mechanismen, mit denen Unternehmen den Konsum ankurbeln, darunter Reklame und schleichende Unterwanderung journalistischer Inhalte durch Public Relations, Advertorials und Product Placement. Auch die Rolle der Medien bei der Aufrechterhaltung des schönen Scheins der glitzernden Warenwelt wird näher durchleuchtet und hinterfragt.

Außerdem werden Auswege aus dem Konsumenten-Hamsterrad gezeigt – alternative Konsumformen und nachhaltiges Verhalten, von Reparaturcafés und Tauschringen bis hin zu Transition Towns und Widerstand gegen die Reklamebeschallung durch Adbusting und Culture Jamming.

Denn die Zeit ist reif für ein Umdenken.

Der Autor Peter Marwitz dürfte allen Lesern unserer Seite als Freund, gelegentlicher Beitragsschreiber und Kooperationspartner des Kritischen Netzwerks bekannt sein. Peter Marwitz, Jahrgang 1968, studierte Informatik und Betriebswirtschaft und arbeitet als selbständiger Webdesigner und Buchlayouter in Kiel. Seit 2008 betreibt er den konsum- und reklamekritischen Blog konsumpf.de

 

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Ben Franklin hatte recht mit der NSA

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von Eric S. Margolis


1975 war ich eingeladen, dem Church-Komitee des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten, das nach den Watergate-Skandalen gebildet wurde. Sein Ziel war, die massiven Gesetzesverstösse zu untersuchen, die von CIA, NSA und FBI begangen worden waren.

Ich war damals ein überzeugter Republikaner, und nachdem ich in Präsident Nixons Wiederwahlkampagne an der Entwicklung der Mittelostpolitik gearbeitet hatte, lehnte ich ab. Im Nachhinein klüger geworden, hätte ich an der Untersuchung teilnehmen sollen.

Senator Frank Church warnte: „Wenn diese Regierung jemals zu einem Tyrannen würde, wenn ein Diktator je die Macht in diesem Land übernähme, dann würden die technischen Fähigkeiten, die die Geheimdienste haben, ihm ermöglichen, totale Tyrannei einzuführen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, weil auch die vorsichtigste Bemühung, sich im Widerstand gegen die Regierung zusammenzuschliessen, egal wie sehr im privaten Bereich, innerhalb der Reichweite dessen liegt, was die Regierung weiß.“
 

Das Church-Komitee enthüllte Washingtons Rolle bei der Ermordung von ausländischen Führern, Zusammenarbeit der CIA mit der Mafia, breit angelegte Subversion rund um den Erdball, Post- und Telefonüberwachung, Bespitzelung von Amerikanern durch die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und Geheimdienste, geheime Absprachen mit rechten terroristischen Gruppierungen wie Gladio, und viel, viel mehr ...

Edward Snowdens Enthüllungen über das rechtswidrige Vorgehen der NSA haben heute ziemlich das Gleiche bewirkt. Beide – Church wie Snowden – wurden als Verräter gebrandmarkt von rechten Fanatikern und Fahnenschwingern. Die Sicherheitsbehörden der Regierung waren Jahrzehnte lang im Zaum gehalten worden. Jetzt aber steht fest, dass sie nicht nur zu ihren alten Tricks zurückgekehrt, sondern außer Kontrolle geraten sind.

Der gigantische Fels, den der mutige Snowden aufgehoben hat, enthüllte das ernüchternde weltweite Ausmass der elektronischen Herrschaft und Durchdringung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nehmen Sie Operation „Stateroom.“ Laut Berichten benützte die NSA die Botschaften und Konsulate von Kanada, Britannien, Australien und Neuseeland, um Ziele in Asien auszuspionieren. Das war Teil des „Five Eyes“ (Fünf Augen)-Systems, in dem angelsächsische Geheimdienste als Nebenstellen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika tätig sind.  
 

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Werbeversprechen vieler Lebensmittelhersteller werden vielleicht gebrochen!

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foodwatch fordert Maßnahmen gegen Etikettenschwindel




Berlin, 29. Oktober 2013. Jeder zweite Lebensmittelhersteller weiß nach eigenen Angaben nicht, ob er seine Werbeversprechen auch einhalten kann. Das ist das Ergebnis einer bislang kaum beachteten Unternehmens-Umfrage, die der Branchenverband BVE in diesem Oktober veröffentlicht hat. Darin stimmten lediglich 52 Prozent von 300 befragten Firmen der Aussage zu, die eigenen „Werbeversprechen sind geprüft und werden eingehalten“ - bei den anderen findet offenbar nicht einmal eine Prüfung statt. Die Verbraucherorganisation foodwatch wertete dies als neuen Beleg dafür, dass Verbraucher nur durch konsequente Gesetzgebung vor irreführender Werbung geschützt werden können.

„Das ist zumindest mal bemerkenswert ehrlich: Jedem zweiten Unternehmen ist es offenbar völlig egal, ob seine Werbeversprechen stimmen oder die Verbraucher täuschen“, erklärte Oliver Huizinga, foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung. „Die Umfrage zeigt: Solange eine große Anzahl von Unternehmen gar nicht ehrlich sein will, ja noch nicht einmal die eigenen Versprechen prüft, hilft eine Debatte über Selbstverpflichtungen oder Selbstreinigungskräfte des Marktes nicht weiter. Nur durch gesetzliche Vorgaben können Verbraucher vor den Werbelügen geschützt werden.“  

Für die Studie „Krisenmanagement & Krisenkommunikation 2013“ hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und die AFC Consulting Group online mehr als 300 Vertreter der Lebensmittelindustrie befragt. Der unbekümmerte Umgang mit Werbebotschaften erstaunt umso mehr, als die Lebensmittelwirtschaft bereits seit Jahren eine Vertrauenskrise beklagt und eine Verbraucher-Umfrage im Auftrag der BVE schon 2011 vernichtende Zahlen geliefert hatte. Damals hatte das Marktforschungsinstitut GfK 30.000 Haushalte repräsentativ befragt - lediglich 18 Prozent gaben an, den Aussagen der Lebensmittelhersteller zu vertrauen. 81 Prozent der Befragten sagten, sie könnten die Qualität von Produkten anhand der vorhandenen Informationen nicht richtig einschätzen. Anfang 2012 hatte zudem ein Gutachten zu dem von der damaligen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner initiierten Internetportal gegen Etikettenschwindel, lebensmittelklarheit.de, klaren „Handlungsbedarf“ aufgezeigt, um „den Kunden, aber auch den Mitbewerbern Schutz vor opportunistischem Verhalten einzelner Unternehmen [zu] bieten“.  
 

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Land Grabbing: marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

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von Jens Berger / NachDenkSeiten 

   

Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

 


Ein neuer Trend

Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

 

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Handygate: Obama eint Europa

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von Wolfgang Blaschka


 
BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: "Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen", womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß "Bild am Sonntag". Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: "Chancellor" ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. "Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland", sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). "Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt." Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
 

Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube "Bolt" wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
 

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Obama der Lügner: Der Imperialismus war nie weg

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Nun reisen sie zur Wahrheitsfindung in die USA: Delegationen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Bittstellend fragen sie diverse US-Militärs und Politiker, ob denn ihre langen Leitungen abgehört wurden, wer in ihren Computern sitzt und warum Obama so große Ohren hat. Sie alle hätten jüngst nach Deveselu fahren sollen. Deveselu liegt in der Walachei, in jenem Teil Rumäniens, der für seine Weltferne ebenso bekannt ist wie für die Herkunft Draculas. Aber die dort abgehaltene feierliche Zeremonie galt völlig anderen Flugobjekten. In Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow und einer Reihe führender US-Politiker begannen die Arbeiten an jenem US-Raketenschild, der angeblich die Europäer vor Raketen aus dem Iran schützen soll. Obwohl jeder weiß, dass der Iran über solche Raketen nicht verfügt. Und obwohl keiner, der bei Verstand ist, dem Iran Angriffspläne gegen Europa unterstellt.

In Deveselu hätten die versammelten Delegationen eine der vielen Obama-Lügen besichtigen können. Denn der US-Präsident hatte 2009 lächelnden Gesichts den protestierenden Russen versichert: Niemand hat die Absicht in Europa einen Raketenschild zu bauen. Den Russen war von Beginn an klar, dass nicht die Iraner mit dem Raketenabfang-System gemeint waren, sondern sie. Und dass mit dem Raketen-Schild der US-gesteuerten NATO nur deren Erstschlagsfähigkeit erhöht werden sollte. Ein Schritt, der das Rüsten weiter anheizen und die Hegemonie der USA ausbauen würde. Trotz Obamas damaliger Zusicherung, in Deveselu beginnt der Militärbau. Den Polen sind Patriot-Raketen fest versprochen. Im spanischen Hafen Rota sind schwimmende Raketenabschussbasen stationiert. Der offiziell abgesagte Raketenschild wird also munter ausgebaut.

 

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Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

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von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein  reflektion.org


Vor einiger Zeit bin ich auf ein Strategiepapier mit dem Titel "A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANTE"  aufmerksam geworden. Der Titel dieses Strategiepapiers oder des Gesetzentwurfs wirft natürlich Fragen auf. Entsteht ein Gesetzentwurf für Toleranz? Es dürfte klar sein, dass Toleranz keine Handlung, sondern eine Geisteshaltung ist. Wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden, dann sollte dies bedenklich stimmen. Es ist etwas faul im Staate EU.

Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“,  European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR) hat das Dokument “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz” (PdF!) aufgelegt, ohne Datum, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Am Anfang stehen Begriffe wie Respekt gegenüber der Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft. Wer würde dies  ablehnen und nicht unterschreiben wollen?

Ein an Orwell geschulter Leser würde jedoch aufhorchen, meint Martin Lichtmesz. Auch heise.de hat sich mit dem Entwurf kritisch auseinander gesetzt und insbesondere auf die Section 2e aufmerksam gemacht. Diese sieht vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”. (“Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia”, Section 2c).

Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologischer Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Beispielsweise werden Schwule, Lesben, Feministinnen nach diesem Entwurf von Kritik freigestellt, heterosexuelle Männer dagegen nicht. Die Kritik von heise.de bezieht sich insbesondere auf den Feminismus, bei dem es sich um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handle, sondern um eine politische Ideologie.

 

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Zum Zustand der USA: Wie du säst, so wirst du ernten

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von Dr. Paul Craig Roberts


Das Jahr 2014 könnte sich als das Jahr erweisen, in dem die offenen Rechnungen beglichen werden müssen. Nicht einmal gut informierte Amerikaner kennen alle die Fehler, die vom neokonservativen und korrupten Washington in den letzten beiden Jahrzehnten gemacht worden sind. Immerhin ist genügend bekannt, um zu sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche und politische Macht verloren haben und dass der Verlust irreversibel ist.



Die wirtschaftlichen Kosten dieses Verlustes werden getragen werden von dem, was von der Mittelklasse noch übrig ist und von der zunehmend von Armut geplagten Unterschicht. Das eine Prozent wird Gold und große Geldbeträge in fremden Währungen in Übersee horten und weitere Anlagen im Ausland, um über die Runden zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion bot Washington die große politische Chance, das Pentagon-Budget in andere Bereiche umzuschichten. Ein Teil der Ersparnis hätte den Steuerzahlern für den eigenen Bedarf zurückgegeben werden können. Ein weiterer Teil  hätte benützt werden können, veraltete Infrastruktur zu verbessern. Und ein weiterer Teil hätte verwendet werden können, um das Netz der sozialen Sicherheit zu reparieren und zu verbessern, und damit die Ruhe im Inland zu gewährleisten. Ein letzter, aber vielleicht wichtigster Teil hätte verwendet werden können für den Beginn der Rückzahlung der IOUs (Schuldscheine) des Finanzministeriums in den Fonds der Sozialversicherung, von dem Washington $2 Billionen ausgeborgt und ausgegeben hat, wobei es nicht vermarktungsfähige IOUs anstelle der Steuergelder für die Soziale Sicherheit hinterlassen hat, welche Washington geplündert hat, um seine Kriege und laufenden Operationen zu finanzieren.

Stattdessen überliess Washington unter dem Einfluss von neokonservativen Kriegstreibern, die den Einsatz von Amerikas Status als „einzige Supermacht“ befürworteten, um die Weltherrschaft zu erreichen, der Überheblichkeit und Arroganz freien Lauf. Die Folge war, dass Washington seine politische Macht mit Lügen und Kriegsverbrechen zerstörte, nur um herauszufinden, dass seine militärische Macht nicht ausreichte, um seine Okkupation des Irak, seine Eroberung Afghanistans und seinen finanziellen Imperialismus zu gewährleisten.

Nachdem es jetzt allgemein als gesetzloser Kriegstreiber und als ein Ärgernis betrachtet wird, ist Washingtons politische Macht vergeudet worden. Während sein Einfluss dahinschwand, hat sich Washington mehr zu einem Rüpel entwickelt. Als Reaktion darauf will der Rest der Welt mit Washington nichts mehr zu tun haben.

Der Premierminister Indiens, Manmohan Singh, erklärte vor kurzem, dass China und Russland Indiens „wichtigste Partner“ sind, mit denen Indien „gemeinsame strategische Interessen“ teilt. Premierminister Singh sagte: „Indien und Russland hatten immer übereinstimmende Ansichten über weltweite und regionale Angelegenheiten, und wir schätzen Russlands Perspektive in Hinblick auf internationale Entwicklungen im gegenseitigen Interesse.“

Gemeinsam mit China brachte Indien Bedenken über die Vorgangsweise der Federal Reserve (US Notenbank, „Fed“) zum Ausdruck, Geld zu drucken, um Washingtons ungeheure Schulden zu bezahlen. Die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) unternehmen Schritte, um ihre eigene Methode zur Begleichung der Handelskonten zu entwickeln, um sich selbst vor der drohenden Implosion des Dollars zu schützen.

China hat kräftig eine „de-amerikanisierte Welt” gefordert. Nachdem es mitgekriegt hat, dass die „Supermacht“ einen grossen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts nach China ausgelagert und dann das verringerte Steueraufkommen mit $ 6 Billionen für Kriege belastet hat, die keine Beute erbracht und keinem Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika gedient haben, ist China zum Schluss gekommen, dass sich die amerikanische Macht verausgabt hat. Der London Telegraph denkt, dass „es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Renmimbi den Dollar als Hauptwährung für den Handel mit Verbrauchsgütern und Rohstoffen ersetzt.“

 

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Merkel-Abhörskandal: Obama um Wiedergutmachung bemüht?

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Obama will sich für die Aufhebung der Feindstaatenklausel einsetzen

 

von Wilfried Kahrs / QPress


Cruel World: Die Welt ist grausam und die Deutschen sind die Grausamsten in diesem UN-iversum. Das ist eine geschichtlich korrekt verbriefte Binsenweisheit. Aber Merkel ist „tough” und deshalb muss da jetzt etwas passieren. Kann doch nicht angehen, dass da von Amerika, dem Beschützer dieses elenden Planeten Erde, selbst die besten Freunde abgehorcht werden. Obama wurde schon wieder beim Lauschen ertappt, aber jetzt soll ihm eine ganz tolle Idee gekommen sein, wie die Schmach gegenüber „Mutti” doch noch getilgt werden kann.

Wie wir aus gut uni(n)formierten Kreisen erlauschen konnten, will er sich jetzt endgültig für die Aufhebung der UN-Feindstaatenklausel [Wikipedia] in der UN-Charta einsetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt vor dem „Bösen” beschützen sollte. Sie sagt eigentlich nicht viel mehr, als dass man ohne weitere Resolutionen und Erörterungen, im Bedarfsfall, die gelisteten Staaten aus humanitären Gründen weiter bombardieren kann, sofern man halt zu den berechtigten Siegermächten gehört. Deutschland steht seit 1945 natürlich ganz oben auf dieser Liste. Feinde müssen allzeit gut beobachtet und auch abgehorcht werden. So soll sich, dem Vernehmen nach, die NSA mit eben dieser Klausel gegenüber Obama herausgeredet haben, als er seine STASI-Jungs bezüglich der Merkel-Lauschaktion zur Rede stellte. Ein sehr gutes Argument, nicht wahr... und ein inneramerikanischer Sieg nach Punkten für die NSA.

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Dokumentation Sexuelle Gewalt in der katholischen Kirche

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Informationen über die Ökumenische Arbeits- und Selbsthilfegruppe


Wer sind die "Christinnen mit Gewalterfahrungen"?  


Wir sind Frauen, die in der Kindheit, Jugend oder im Erwachsenenalter Gewalt erlebt haben. Diese Gewalt erfuhren wir körperlich, seelisch, sexuell oder als Kombination dieser Gewaltformen. Sie war einmalig, mehrmalig oder auch langjährig. Sie konnte in der Familie, einer Beziehung oder Ehe, in einer Schule, in der Jugendarbeit, aber auch in Therapie oder Seelsorge geschehen. Sie ging von Menschen aus.

Jede von uns hat ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Bewältigungsstrategien. Von unserer Verschiedenheit können wir lernen - die Gemeinsamkeit der Traumatisierung jedoch ist es, die uns verbinden kann.

Wir sind unsichtbar und machen uns unsichtbar. Die Scham, Opfer geworden zu sein, lässt uns ebenso verstummen wie das gesellschaftliche und kirchliche Schweigetabu. Für die kirchliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit ist das Wissen um Opfer von Gewalttaten - und damit natürlich auch das Wissen um Täter und Täterinnen - schwer zu ertragen.

Dieses Wissen konfrontiert Menschen mit der Erkenntnis, dass das Leben, die Menschen, die Welt, Gott vielleicht nicht so zuverlässig und sicher sind, wie das für ein normales Leben anzunehmen notwendig ist. Dieses Wissen führt zur Erkenntis, dass jede/r von uns Opfer einer Gewalttat werden kann.

Unsere Unsichtbarkeit und unser Schweigen werden weder uns noch andere schützen. Sie spielen den Tätern und Täterinnen in die Hände. Das darf - um Gottes willen - nicht sein.

 

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Afrikanische Kinder zur Organ-Ausschlachtung nach Europa verschleppt

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Engel-Macher-Land: Nun, der Kommerz wird absurder und immer mehr stinkreiche Menschen in Europa sind vor lauter Dach-Schaden nur noch mit „Über-Leben“ beschäftigt. Wundert da noch eine solche Meldung? Ein namenloses Mädchen wurde von Somalia nach England verschleppt, mit der Absicht ihre Organe zu verkaufen, eben an solche Leute, die sich die Organe leisten können. Kinderschutz-Organisationen warnen allerdings, dass dies wohl kein Einzelfall ist, in dem Schlepper ganze Gruppen von Kinder ins Land schmuggeln. Deren "Verwendung" könnte dann wohl noch vielfältiger sein.

Aus einem englischen Regierungsbericht soll hervorgehen, dass die Schlepper-Aktivitäten mit Ziel England im vergangenem Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen sind und damit ein neues Rekordniveau erreicht haben, wie in diesem Artikel: „Girl smuggled into Britain to have her 'organs harvested“ vom [Telegraph] vermeldet wird. Allein der Begriff „Organ-Ernte” ist schon mal wieder ein Meilenstein in der menschlichen Geschichte.

In dem Bericht ist die Rede von 371 Kindern, darunter auch 95 Kinder aus Vietnam, 67 aus Nigeria und sogar 25 aus China. Selbst Kinder aus Rumänien und Bangladesh stehen auf der Angebotsliste. Wobei die Mehrheit der Kinder wohl noch Glück haben soll und „nur” als Sklaven oder für sexuelle Übergriffe illegal „importiert” wird, sofern man geneigt ist, mit dem typisch schwarzen Humor der Engländer, das Weiterleben anstelle von Ausweidung noch als Glück bezeichnen zu mögen.

Wir erleben also jetzt in ohnehin schon ziemlich schlechten Zeiten auch noch die ganze Blüte menschlicher Perversität. Dachte der rechtschaffene Mensch bislang, dass es vielleicht doch noch irgendwo eine menschlich moralische Grenze geben müsse, zeigen diese Vorkommnisse nun eindeutig, dass dem nicht so ist. Und scheinbar gibt es auch einen entsprechenden (Schwarz)Markt dafür, sonst würde sich doch niemand die Mühe mache, die Kinder nach Europa zu verschleppen. Und diejenigen, die sich die Organe leisten können, werden wohlweislich nicht nach der Herkunft ihrer „gehehlten Ersatzteile“ fragen. Stattdessen lieber bezahlen, schweigen und weiterleben.
 

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Stasi trifft Steve Jobs

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von Eric S. Margolis


„Gentlemen lesen nicht die Post anderer Gentlemen,“ schnauzte der Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika Henry Stimson 1929, als man ihm sagte, dass amerikanische Entschlüssler Japans Marine- und diplomatische Codes geknackt hatten.  Stimson, der später dem Kriegsministerium vorstand, befahl das Code-Entschlüsseln einzustellen.
 

Heute gibt es keine Gentlemen der alten Schule mehr in Washington. Enthüllungen über elektronische Bespitzelung der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Whistleblower Edward Snowden haben einen Sturm der Entrüstung in Lateinamerika und jetzt in Europa entfacht.
 

Die Erregung dieser Woche wurde verstärkt durch Behauptungen, dass die National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde) der Vereinigten Staaten von Amerika (NSA) sich auch in das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Europas wichtigster und einflussreichster Führerin eingeklinkt hatte. Weitere Erregung gab es in Frankreich nach Berichten, dass die grossen Ohren der NSA bei seinen Führern und Diplomaten mitlauschten.
 

Niemand war überrascht, dass Präsident Obama offiziell bestritt, Merkels Anrufe abzuhören. Eine Quelle in den Vereinigten Staaten von Amerika versuchte den Schaden dadurch zu mindern, dass sie behauptete, die NSA hätte nur ihr Bürotelefon, nicht aber ihr Handy abgehört. Der deutsche Ärger wurde dadurch nicht besänftigt.

In früheren Zeiten pflegten französische Innenminister – besonders Nicolas Sarkozy – sich spät abends die Abhörprotokolle über die diversen Sünden ihrer Kollegen zu Gemüte zu führen. Das war sehr lustig. Im Gegensatz dazu sammeln NSA und CIA die gesamte Kommunikation angeblicher Alliierter als Teil des ausser Kontrolle geratenen nationalen Sicherheitsstaates Vereinigte Staaten von Amerika. Nennen wir es: die Stasi trifft Apples kürzlich verstorbenen Steve Jobs.
 

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José Manuel Barroso - Kaiser von Europa

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Es gibt Tage, an denen José Manuel Barroso nur gebeugt gehen kann. Immer dann, wenn er seine elf Großkreuze trägt. Verliehen von Deutschland, Holland, Portugal oder wer sonst noch dem Präsidenten der Europäischen Kommission klimperndes Buntmetall spendieren wollte. Der Serenissimus der EU hat endlich sein Verlautbarungsorgan gefunden: Die BILDZEITUNG, jenes Blatt weiser Intelligenz, das in den letzten Tagen Barrosos Botschaften unter das deutsche Volk brachte: Alle Balkan-Staaten sollen nun in die EU, teilte der Kaiser von Europa ungefragt mit. Natürlich ohne vorher mal kurz mit dem Europäischen Parlament zu reden. Und auch: "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen" Das hätte das neue Zentralorgan Barrosos auch mit "Weiter so - Sparen bis die Völker quietschen!" übertiteln dürfen. Die Botschaft gilt den deutschen Koalitionsverhandlungen und dem EU-Gipfeltreffen.
 

Der studierte Jurist und gelernte Maoist Barroso ist jetzt seit fast zehn Jahren an der EU-Macht: Der Mann wird von den Staatschefs der EU ernannt und von einem stramm formierten Parlament bestätigt. Fraglos hat sich Barroso bereits als portugiesischer Ministerpräsident um den neoliberalen Kurs der EU verdient gemacht: Gern verschleuderte er Staatsunternehmen an Private, zapfte die Pensionskasse der portugiesischen Post an, um den Staatshaushalt zu sanieren und bastelte ein Gesetz, das es möglich machte, Steuereinnahmen an der Börse zu verhökern. Selbstverständlich gehörte er zu den europäischen Staatschefs, die sich mit eigenen Truppen am Irak-Krieg der USA beteiligten und auch zu denen, die sich mit einer devoten öffentlichen Erklärung hinter den Krieg der USA stellten, als Donald Rumsfeld ein "neues Europa" forderte. Da ist es nur logisch, dass Barroso, als die NSA-Spionage-Angriffe gegen Büros der EU bekannt wurden, keinen Laut der Empörung von sich gab.

Als über den "Lissabon-Vertrag", den erbärmlichen Ersatz für eine ordentliche Verfassung der Europäischen Union, erstmalig 2008 und nur in Irland abgestimmt wurde, gehörte Barroso zu denjenigen, die den Iren eine zweite Abstimmung aufzwangen. Denn beim ersten Mal hatten die irischen Wähler tatsächlich mit NEIN gestimmt. Die zweite Abstimmung - die Pro-Lissabon-Vertragskampagne wurde kräftig vom irischen Finanzsektor unterstützt - endete dann mit einem JA. Der "Kaiser von Europa" hatte es mal wieder geschafft, jeden Versuch demokratischer Verhältnisse in der EU zu verhindern. Als "Spiegel-Online" es einmal wagte, den großmächtigen EU-Präsidenten zu kritisieren, rief er seinen Apparat aus dem Urlaub zurück, um eine Erklärung in die Welt zu setzen, mit der er den Spiegel-Artikel als "rufschädigend" zurückwies. Majestätsbeleidigungen kann der Herr nicht dulden.

 

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Afghanistan Besatzer spielen beleidigt, drohen gar mit Truppenabzug

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Karzai discusses plans for NATO transition at NMAA graduationKabul: Derzeit wird in Afghanistan fleißig über den Truppenabzug der Alliierten verhandelt. Man darf natürlich auch Besatzer sagen, nur hören die Gutmenschen diesen Begriff nur sehr ungern. Selbstredend sehen sich diese Truppenteile lieber als „Befreier“ und gar nicht gerne als "Besatzer". Niemand hatte sie vor mehr als einem Jahrzehnt gerufen, außer sie sich selbst, und das aus niederen Motiven. George W. Bush lud auch den Rest der „Willigen“ noch zu diesem Überfall einlud, und so ist die Situation derzeit ein wenig verspannt.

Grund für diese Missstimmung ist die Absicht des derzeitigen Präsidenten Hamid Karzai (siehe Bild), in der Frage der weiteren Besatzung so eine Art "Volksentscheid" durchführen zu lassen. Ein entsprechender Rahmen wurde angeblich bereits ausgehandelt. Über den Entwurf soll dann die sogenannte „Loja Dschirga“, vermutlich irgendwann Ende November 2013 abstimmen. Natürlich muss es heißen: dem Verbleib der Truppen zum Schutze Afghanistans zuzustimmen, denn immerhin haben sich ja die Alliierten dort mit Waffengewalt zu Freunden des afghanischen Volkes gemacht. Dass sie liebend gerne in Afghanistan bleiben möchten, allein schon aus Eigennutz und zum Schutz der großartigen Rohstoffvorkommen im Lande, steht dabei völlig außer Frage, wird aber nicht sonderlich thematisiert.

Nachdem jetzt entsprechende Ambitionen des Präsidenten laut wurden, diese Entscheidung dem sogenannten Ältestenrat zur Entscheidung vorzulegen, kommen sogleich die warnenden Töne aus Amerika, als würde man ahnen, hier vielleicht genauso im hohen Bogen rauszufliegen wie erst kürzlich im Irak. Dort hatte die Bevölkerung von den „Befreiern“ die Schnauze ziemlich voll und so mussten sie dort gänzlich ihre Sachen packen … mit Ausnahme der rund 15.000 schwer bewaffneten US-Botschaftern, die jetzt noch immer im Irak die Interessen der USA wahrnehmen. Wenn es hart auf hart kommt - oder so.

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Konsens als Waffe

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KLAR!TEXT


von Klaus Fürst


Divide et impera! – Teile und herrsche! Kaum eine andere Machtstrategie hat die menschliche Gesellschaft so sehr geprägt. Obwohl erst im Mittelalter von Machiavelli beschrieben, datiert der Gebrauch dieser Strategie bis in die menschliche Frühzeit. Mit dem Beginn von Machtstreben dürfte man schnell erkannt haben, dass die zu beherrschende Gemeinschaft sich besser kontrollieren lässt, wenn sie in Interessengruppen aufgesplittert ist. So konnte am besten einer Vereinigung von Kräften, die sich gegen die beherrschende Macht richten, vorgebeugt werden.
 

In den demokratischen Gesellschaften hat diese Strategie teilweise an Bedeutung verloren, allerdings nur auf politischer Ebene, denn die wahren Machthaber sind heute Andere: „Diese Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren, ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht.“ Das sagt kein kommunistischer Ideologe, sondern Max Otte, Professor für BWL und hochangesehener Fondsmanager1. Für den Machterhalt der Oligarchen ist die Beherzigung von „Teile und herrsche!“ geradezu existenziell. Denn in der ganzen Welt und quer durch alle politischen Lager formiert sich Widerstand gegen diese nicht legitimierte Herrschaft, und die revolutionäre Entwicklung der Kommunikation ermöglicht die rasche weltweite Vernetzung der Aktivitäten. Umso fieberhafter wird nach Schwachstellen in diesen Allianzen gesucht.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass das Potential der unternehmensnahen Denkfabriken nicht allein genutzt wird, um die Strategie des Lobbyismus gegenüber der Politik zu optimieren, sondern auch für die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung. Es ist wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel, und bei allem Optimismus kann nicht davon ausgegangen werden, dass wir die Igel sind. Zu viel Trennendes steht der Bildung robuster Bündnisse im Wege, und leider spielen dabei persönliche Vorteilshaltungen und Eitelkeiten eine tragische Rolle. Ayse Sagir bringt es auf den Punkt: „Während die Kontrahenten mit sich selbst beschäftigt waren, konnten die Spalter ihre politischen Absichten in Ruhe weiter verfolgen. Getreu dem Grundsatz, man gebe den Kindern Spielzeug und arbeite im Haushalt weiter.2
 

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Kampf gegen Schließung: Streik bei Norgren – Großbettlingen

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von Klaus-Kuno Benz, Infomail 711 / Oktober 2013


Seit über zwei Wochen befinden sich die KollegInnen eines kleinen Betriebes im Kreis Esslingen am Rande der Schwäbischen Alb im Streik. Was ist passiert?

Das zum britischen IMI Norgren Konzern gehörende Werk mit knapp 120 Beschäftigten in Großbettlingen (Großraum Stuttgart) soll nach dem Willen der Konzernleitung nach zwei gescheiterten Versuchen 2007 und 2009 nun zum Jahresende 2013 endgültig geschlossen werden. Dabei greifen die Bosse dieses Mal ganz tief in die Trickkiste.

Nachdem die Belegschaft, die zu fast 100 Prozent in der IG Metall organisiert ist, durch konsequente Abwehrkämpfe und Streiks beide Male die geplante Schließung ihres Werks verhindern konnte, sieht es dieses Mal richtig übel aus. Bei den letzten Schließungs-Versuchen kam den Beschäftigten noch entgegen, dass ihre Produkte für die Just-In-Time-Fertigung von LKWs dringend benötigt wurden. Dadurch gingen bereits nach kurzem Streik mehreren LKW-Herstellern die Teile aus und die Bänder drohten stillzustehen, so dass die Norgren-Konzernleitung schnell einknickte und eine Beschäftigungssicherung unterschrieb.
 

Dieses Mal ist die Konzernleitung jedoch besser vorbereitet. Sie errichtete in den letzten Jahren ein zentrales Puffer-Lager im Stammwerk Alpen am Niederrhein, während sie gleichzeitig im tschechischen Norgren-Werk, wohin die Produktion verlagert werden soll, eine Parallel-Fertigung errichtete.



Die „Securities“

Am 30. August bläst die Konzernleitung dann zum Angriff. Die Betriebsratsspitze wird zuvor unter einem Vorwand nach Alpen gerufen, während zur gleichen Zeit die Betriebsleiter den Belegschaften in den Standorten die Schließung des Werks Großbettlingen bekanntgeben. Vor allem aber wurde zu diesem Zweck eine „Sicherheitsfirma“ angeheuert. Deren glatzköpfiges, in schwarzer Kampfmontur gekleidete Personal bewacht ab sofort nicht nur das Werk in Großbettlingen, es tauscht die Schlösser der Werktore aus, übernimmt die Telefonanlage und stellt keine Gespräche mehr durch. Die Beschäftigten werden auf Schritt und Tritt verfolgt, die „Securities“ gebärden sich als „Herren im Haus“. Natürlich „nur zum Schutz“, und „um eine ‚Deeskalationsstrategie’ zu fahren“, erklärt ein Pressesprecher der Konzernleitung diese gewalttätige Entrechtung der Belegschaft und des Betriebsrats.

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Der Kompromiß in der Ja-Nein-Gesellschaft:

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Ein kleiner Exkurs über die Abartigkeiten und die verheerenden Folgen von faulen Kompromissen

 

von Peter A. Weber


Es geht mir um eine Charakterisierung unserer Gesellschaft als eine sog. Ja-Nein-Gesellschaft, die es verlernt oder nie gelernt hat, ihre Probleme anzugehen und zu lösen. Ihre Mitglieder sind unfähig, eine klare Linie zu vertreten und Rückgrat zu wahren. Populismus ist zum einzigen Glaubensbekenntnis geworden. Unsere Gesellschaft ist von einer Krankheit bzw. Blockade befallen, wie dies bei einer psychischen Pathologie der Fall ist, aus der sich der Betroffene nicht aus eigener Kraft befreien kann. Deshalb bedarf es einer größeren Anzahl von Menschen mit Vorbildfunktion, um den Weg aus dieser Misere zu weisen.

 

Die Ja-Nein-Gesellschaft wird charakterisiert dadurch, daß sie meint, sie könne sämtliche Prozesse durch Kompromisse steuern und zu einem effektiven Ergebnis bringen. Diese Einstellung beruht m. E. auf einer völligen Fehleinschätzung, auf mangelndem Mut und Weitblick sowie gravierender Realitätsferne. Ich möchte damit nicht behaupten, daß ein Leben ohne jegliche Kompromisse denkbar ist. Wer aber immer JEIN sagt und sich dieses Prinzip verinnerlicht hat, der ist ein verkappter notorischer Lügner, der nur verdecken will, daß es ihm nicht gelingt, sich zu einer einheitlichen gefestigten Persönlichkeitsstruktur zu einigen. Mit anderen Worten leidet er genau betrachtet unter einem Symptom der Schizophrenie.


Die negative Steigerung von Kompromiß ist bekanntlich "fauler Kompromiß". Generell können Kompromisse als Versuche auf dem Weg zur Einigung in einer zerstrittenen Sache bezeichnet werden. Fortschritte auf diesem Weg sind grundsätzlich nur zu erzielen, wenn die vereinbarten Kompromisse nicht vom Weg und der Zielführung abweichen. Ein fauler Kompromiß wird gekennzeichnet dadurch, daß er den vorgezeichneten Weg verläßt, sich wieder rückwärts bewegt oder er gar diametral gegen das erklärte Endziel verstößt. Diese abartige Version des Kompromisses ist leider heutzutage die verbreitetste – nicht nur im politischen Prozeß, sondern auch im Alltag vieler Menschen. Welche Perversionen in Form von faulen Kompromissen uns  als erfolgreiche Unterfangen zu unser aller Wohl serviert werden, wird sich uns in den nächsten Tagen anläßlich der  andauernden Sondierungs- und Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung präsentieren. Dort wird die SPD sicher wieder Kreide fressen, um möglichst viele Ministerpöstchen herauszuschlagen.

 

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Steht die Schließung von Guantánamo bevor?

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Pentagon ernennt Sonderbeauftragten, um Lager auf Kuba abzuwickeln.

Gleichzeitig fordern Republikaner die Verlegung weiterer Gefangener in das Camp


von Julia Zieger / amerika21


Washington. Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben einen Sonderbeauftragten für die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo Bay ernannt. Es handelt sich dabei um Paul Lewis, der zuvor als Anwalt für die Demokraten im Militärausschuss (Armed Services Committee) des Senats gearbeitet hatte. Zusätzlich fällt ihm die Aufgabe zu, Drittländer für die zahlreichen nicht-afghanischen Gefangenen zu finden.
 

Das Außenministerium hatte bereits im Juni ebenfalls eine Stelle mit ähnlicher Zielsetzung geschaffen. Seither mehren sich Hinweise auf eine mittelfristige Schließung von Guantánamo. Einer Pressemitteilung des Pentagons ist zu entnehmen, dass der seit 2011 angekündigte Bewährungsausschuss im Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Eine erste Anhörung soll am 8. November für den Jemeniten Mahmoud al-Mujahid stattfinden. Ebenso wurde die Verlegung aus Guantánamo von zwei algerischen Häftlingen bereits Ende August bekannt gegeben. Ihre Übergabe an die algerische Regierung sei einstimmig und "unter Einbezug unterschiedlicher Faktoren, einschließlich sicherheitsrelevanter" getroffen worden.

Am 18. Oktober gab zudem der Bundesbezirksrichter Royce Lamberth einem Entlassungsantrag für den seit 2002 in der psychiatrischen Klinik von Guantánamo inhaftierten Sudanesen Ibrahim Idris statt. Idris' Anwälte argumentierten, dass dieser "aufgrund seines Gesundheitszustandes kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt".

Von Seiten der Republikaner wird die aktuelle Guantánamo-Politik der US-Regierung scharf kritisiert. Saxby Chambliss, Senator aus Georgia, beschuldigte Präsident Obama "ein Risiko einzugehen, indem er Gefangene entlässt die dann terroristische Anschläge verüben könnten, nur um ein politisches Versprechen zu halten". Noch vergangene Woche hatte Chambliss gemeinsam mit anderen republikanischen Senatoren versucht, Präsident Obama davon zu überzeugen, den Libyer Abu Anas al-Liby nach Guantánamo zu verlegen, um ihn dort auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten. Al-Liby wird verdächtigt, in die Anschläge auf die Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 verwickelt zu sein.

 

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SPD-Zombie zappelt noch. Europa ganz blau im Gesicht.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Energisch schreitende Gruppen von Menschen, Türen klappen auf, klappen zu, Kameras müssen draußen bleiben, Wähler auch. Bayreuth ist nix dagegen: Wer geht mit wem? Wie ist das Koalition-Bett ausgestaltet? Fast einen Monat nach der Bundestags-Wahl ist nur eines klar: Es wird eine große Koalition geben. Zwar hatten die GRÜNEN ein wenig verhandelt, aber weil man gerade Teile des Personals auswechselte, hätte man gar nicht sagen können, wer denn wo hätte Minister werden sollen. Das weiß die SPD schon und deshalb hat sie einen Konvent einberufen. Und der hat dann, ohne lange zu erröten, der möglichen großen Koalition zugestimmt. Jetzt, so scheint es, hält Europa den Atmen an, bis die SPD-Basis auch zustimmt. Dann setzen sich alle wieder in ihren Dienstwagen und die Politik geht weiter. Wie gehabt.

Das arme Europa: Schon ganz blau im Gesicht vor lauter Atem anhalten. Durfte doch während des Wahlkampfes kein Laut der anhaltenden Euro-Krise in das wägende Deutschland dringen. Windstille sollte im deutschen Wasserglas herrschen. Denn Merkels Boot hätte einem ernsthaften Wellengang nicht standgehalten. Auch SPD- und GRÜNE-Beiboote sollten dem Seegang nicht ausgesetzt werden. Nur gute europäische Nachrichten erreichten das deutsche Ufer. Zum Beispiel jene, nach der Irland Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen wird. Der Preis? Leere Häuser, blinde Schaufensterscheiben, tote Dörfer, wachsende Arbeitslosigkeit in Irland. Banken gerettet, Bürger aufgebahrt. Und immer noch dürfen Firmen, die sich in Irland ansiedeln, nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die Hälfte von dem, was europäischer Durchschnitt ist. Steuerflucht bleibt in Irland das einzige Wirtschaftsprogramm.

Das slowenische Wirtschaftsprogramm hieß derweil "Bad Bank". Irgendwo mussten die acht Milliarden fauler slowenischer Kredite ja geparkt werden. Doch die EU will sich die maroden slowenischen Banken erst genauer ansehen, bevor sie der finanziellen Parkraumbewirtschaftung zustimmt. Warum eigentlich? Das Land macht doch, nach EU-Maßstäben, alles richtig: Billiglöhne und Privatisierung. Und doch droht der Rettungsschirm, jenes Instrument, das die jeweiligen Regierungen entmachtet, Entlassungen programmiert und die sonderbarste Wirtschaftshilfe der Erde ausübt: Man gibt Geld, damit es der Bevölkerung schlechter geht als zuvor. Diese Logik kennt man auch in Portugal: Die EU garantiert dem Land 78 Milliarden Euro, damit die Portugiesen länger arbeiten und weniger Rente bekommen. In Italien wächst die Staatsverschuldung, in Frankreich die Arbeitslosenquote, in Spanien stagniert sie auf hohem Niveau: 26 Prozent. Bei den jüngeren Leuten sind es sogar 56. Griechenland? Bitte, kein Wort über Griechenland.
 

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Zuckerbrot oder Peitsche für den Iran?

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von Eric S. Margolis


New York -- Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Tiger am Schwanz. Washington weiss nicht, ob es ihn weiterhin halten oder das Biest loslassen soll. Das Tauwetter im Mittleren Osten, das begonnen hat mit Russlands klugem Vladimir Putin und dem demokratischen Präsidentenwechsel im Iran, eröffnete den diplomatischen Weg zu Fortschritten in Syrien, bei den nuklearen Ambitionen des Iran und in der Palästinenserfrage.

Das erste Mal seit 1979 führen hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und des Iran Gespräche in Genf. Verhandler in Atomangelegenheiten aus Russland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und China sind auch dabei. Ironischerweise sind die beiden einzigen Länder, die nicht gegen den Atomsperrvertrag aus dem Jahr 1968 verstossen haben, Deutschland und der Iran. Die anderen Teilnehmer haben nie ihr Versprechen eingehalten, schnell alle Atomwaffen zu beseitigen. Fünf Jahrzehnte danach besitzen sie immer noch 22.000 Atomsprengköpfe. Und diese Zahl beinhaltet nicht die atomaren Arsenale von Israel, Pakistan und Indien.
 

Washington steht jetzt vor einem sehr schwierigen Problem. Es hat gegen die islamische Republik Iran seit deren Revolution 1979 wirtschaftlichen und politischen Krieg geführt. Der Iran wurde schwer geschädigt durch Sanktionen. Aber wie jener andere unbotmässige böse Bub Kuba hat der Iran es geschafft, durchzuhalten.
 

Aber was wird passieren, wenn die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Strafsanktionen gegen den Iran erleichtert werden? Der ölreiche Iran wird seine ramponierte Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufbauen und still und leise seine militärische Kraft verstärken. Eine Schlüsselpriorität für Teheran wird die Modernisierung seiner heruntergekommenen zivilen Flugzeugflotte bilden, die regelmässig aufgrund von mechanischen Problemen oder Pilotenfehlern ausfällt. Gute Nachrichten für Boeing und Airbus und für Energieunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika.  

Wenn der Iran seine frühere Rolle als bedeutende Macht im Mittleren Osten zurückgewinnt, wird diese wichtige Entwicklung geradewegs gegen die derzeitige Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet sein, das Land schwach und isoliert zu halten, bis eine Regierung in Teheran an die Macht kommt, die für die Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt ist. Eine Stärkung des Iran wird Angst und Sorge bei Saudiarabien und einigen der weniger flexiblen Golfstaaten hervorrufen, und den Einfluss Teherans über den Irak vergrössern.

 

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Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

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von Johannes Stern - wsws.org/de


Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.

In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.

Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.

In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.

Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“
 

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Lampedusa Weiterdenken

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von Saral Sarkar


Was am 3.Oktober 2013 vor der Küste von Lampedusa geschehen ist, hat das Mitgefühlsvermögen und Gewissen der Europäer aufgerüttelt. Sie stehen zwar in puncto Handeln völlig ratlos da. Aber Mitgefühl ist auf jeden Fall gut.


Was sollen die Europäer tun, um Wiederholungen von Tragödien dieser Art vor ihrer Haustür zu verhindern? Kann da überhaupt etwas getan werden? Mit dem, was ich zu dieser Frage in den Medien und Freundeskreisen bisher gelesen, gesehen und gehört habe, bin ich sehr unzufrieden. Mitleid und Rettungsaktionen bezeugen, dass wir noch nicht ganz kaltherzig geworden sind. Aber Problemlösung ist eine ganz andere Sache. Dazu gehört als erster Schritt eine tiefschürfende Ursachenanalyse, und als zweiter Schritt der Wille, das Problem zu lösen.

Zur Ursachenanalyse gehört die Erkenntnis, dass es sich hier um ein globales Problem handelt. In Zusammenhang mit den letzten paar Bootsunglücken im Mittelmeer hörte man von Flüchtlingen aus Somalia, Eritrea, Syrien und, im allgemeinen, von Nordafrika. Aber Flüchtlinge kommen aus allen Herren Ländern, sogar aus den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien. Und ihr Ziel ist nicht nur Europa, sondern auch die USA und Australien. Im Falle von Flüchtlingen aus Syrien und Somalia, teilweise auch denen aus dem Irak, ist die Ursache ganz klar die dortigen Bürgerkriege. Aber global gesehen, sind die meisten von ihnen nicht Kriegsflüchtlinge. Sie sind auch keine Armutsflüchtlinge, die an Hunger leiden. Die wirklich Armen und ihre Familien haben kein Geld, den Preis zu bezahlen, die die Schlepper fordern. Es sind eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge, junge Leute, die in den hoch entwickelten reichen Ländern ihr Glück probieren wollen. Sie gehen dabei hohe Risiken ein, sie können bei dem Versuch sterben. Aber so ist halt die Jugend. Ihr trostloses Leben in der Heimat können sie nicht ertragen.

 

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Der Zins als die Wurzel des Übels Kapitalismus

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Die kurze  "Lange Bank" der USA … und der Zins fehlt doch!

 


Nach gewaltigem Theaterdonner ist gestern gelungen, was - nach allen bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Haushaltsstreitigkeiten - gelingen musste. Die USA können wieder Geld ausgeben. Zwar sind die Republikaner aus dieser Schlacht weniger gut herausgekommen, als ich anfangs angenommen hatte, doch sie werden ihr Nachgeben schon noch in einen Akt verantwortungsvoller Staatsbürger umdeuten. Gewonnen ist nichts. Nur ein paar Wochen Zeit. Doch schon während dieser paar Wochen wird die Staatsverschuldung weiter ansteigen, wird die FED nicht aufhören, die Symptome des Patienten USA mit 85 Milliarden-Frischgeld-Spritzen zu kaschieren, was die chronische Krankheit allerdings nicht heilt, sondern nur noch weiter intensiviert.  


Diese Krankheit ist der Kapitalismus selbst - und das zehrende Gift des Kapitalismus ist der Zins in allen seinen Erscheinungsformen.


Dennoch werden jene Menschen, die im Bemühen stehen, die Neutralität des Zinses, also seine "Unschuld" zu beweisen, offenbar nicht weniger, sondern mehr. Der Nachweis, dass das Geld für den Zins keinen zusätzlichen Kredit erforderlich macht, wird dabei mit allerlei Beispielrechnungen immer wieder aufs Neue geführt, und wer sich nicht intensiv mit der Thematik befasst hat, übersieht dabei leicht die Fehler und Lücken dieser Argumentationen.


Letzte Woche erreichte mich (wieder einmal) die E-Mail eines Lesers, der sich in den Argumentationen dieser Zinsbeschöniger verheddert hatte und von alleine nicht mehr herausfand. Ich habe ihm zunächst nur kurz und pauschal geantwortet - und versprochen, die Thematik, obwohl sie mir längst weit zum Hals heraushängt, noch einmal in Form eines Paukenschlages zu behandeln.


► Was ist der Zins?

Der Zins taucht in zwei sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen auf:

  • als eine Gebühr für die Nutzung von Eigentumsrechten und
  • als eine Prämie für die Stilllegung von Liquidität.


Die Formel:

Zins = Gebühr für die Nutzung von Eigentumsrechten ist noch nicht im allgemeinen Verständnis angekommen. Wir verwenden für die Bezeichnung von "Zinsen" sehr unterschiedliche Begriffe, die zwar einerseits die unterschiedlichen Formen der Eigentumsrechte zum Ausdruck bringen, andererseits aber die gemeinsame Basis verschleiern, nämlich das nicht aus Leistung sondern ausschließlich aus Eigentumsrechten generierte Einkommen. Der Begriff "Zins" steht im allgemeinen Sprachgebrauch für die Gebühr, die fällig wird, wenn die Nutzung des Eigentumsrechts an Geld übertragen wird, wenn also ein Gläubiger einem Schuldner Liquidität verschafft und sein Geld-Eigentum damit in das Eigentum an einer Forderung gegenüber dem Schuldner umwandelt.

 

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Abgespeist – Überflüssig Gemachte und Gemachtes an einer Tafel

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von Günther Salz


In dem Maße, wie Armut und Ungleichheit zugenommen haben, ist auch die Tafelbewegung als »Brücke zwischen Überfluss und Mangel« gewachsen. Aus der ersten Tafel für Obdachlose in Berlin 1993 ist eine halbprofessionelle Tafelbewegung für arme Jederfrauen und -männer geworden mit mehr als 2 000 Ausgabestellen und 1,5 Millionen NutzerInnen. Eine der größten öffentlich-privaten Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg, die so ganz in den verschlankten, neoliberalen Sozialstaat passt. Ein Ansatz, der den wegen ihrer Ausbeutungs- und Ausspitzelungs-Methoden in die Kritik geratenen Lebensmittel-Discountern wie gerufen kam. Metro-Chef Caparros z.B. freute sich öffentlich, dass er nun den armen Menschen als »Lebens-Mittler« (!) helfen und ihnen eine Perspektive geben könne.

Aber auch viele katholische und evangelische Pfarrer und manche Caritas- und Diakonie-Vertreter sind ganz in ihrem Element, wenn sie Tafeln einweihen oder von christlicher Nächstenliebe, ja bisweilen gar von einer Vorform des Reiches Gottes fabulieren können.
 

Da es nach der Lebensmittel-Branche auch der Politik aufgefallen ist, dass immer mehr Lebensmittel entsorgt oder einfach weggeworfen werden, kam ein neues Motiv, das der »Nachhaltigkeit« ins Spiel. So wurde der Bundesverband der Tafeln 2011 mit dem Nachhaltigkeitspreis »Eco-Care« der Lebensmittel-Wirtschaft ausgezeichnet. Schließlich sorge er dafür, dass große Mengen von Esswaren vor der Vernichtung bewahrt und rationell an die Tafeln verteilt würden. Auf diese Weise macht sich der Bundesverband, der nach eigenen Angaben gegen Armut kämpft, sowohl armuts- als auch ökopolitisch unverzichtbar. Kann man angesichts dieser Entwicklungen noch annehmen, dass sich die Tafeln und der Bundesverband »überflüssig« machen wollen? Und geht es hier um »Nachhaltigkeit«, wo doch die Überproduktion von Lebensmitteln die Geschäftsgrundlage der Tafeln ist?

Bei dieser Fragestellung sind wir schon mitten in der kapitalistischen Ökonomie, die den Bezugsrahmen von Armut und Überfluss ebenso wie für die Tafelbewegung darstellt. Dieser muss geklärt werden, wenn wir einigermaßen zureichend über unser Thema sprechen wollen. Werfen wir also einen Blick auf die Unterwelt der Warenwelt.

Tafeln, Überproduktion und Armut sind Erscheinungen der Warenproduktion, einer verrückten Reichtumsform, in der Güter nicht eigentlich zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse produziert werden, sondern zum Zweck der Geldvermehrung beziehungsweise zur Kapitalakkumulation. Lebensmittel werden im Kapitalismus aus Profitgründen hergestellt und vertrieben und nicht, weil Menschen essen und trinken wollen. Mittels permanenter Überproduktion von Lebensmitteln werden Ansprüche auf die vorhandene Massenkaufkraft geltend gemacht. In der Konkurrenz spekulieren die Unternehmen darauf, mit aggressiver Werbung, Preiskampf und Marktverdrängung trotz allgemeiner Überproduktion immer noch einen größeren Mehrwert für sich einfahren zu können. In der Logik dieser Strategien liegt es auch, die Fristen für das Mindesthaltbarkeitsdatum zu verkürzen, um den Warenumschlag und damit die Profite zu erhöhen. Der hierdurch zusätzlich anfallende Müll und seine Entsorgungskosten werden »eingepreist« und auf alle Waren umgelegt. Am Ende hat man schließlich die Tafeln.
 

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Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst: Geltungssucht im Edelschuppen

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Depp-Hartz van Elster stellt Baukosten-Explosions-Behebungskonzept vor

von Wilfried Kahrs / QPress


Limburg: Ab und an müssen auch die göttlichen Weicheier mal zu Kreuze kriechen, genau dann, wenn die Hierarchie in der Kirche wackelt. So jetzt geschehen mit dem sogenannten Gang nach Canossa Rom-Besuch des Bischofs. Nicht überliefert ist, ob er tatsächlich, wie früher durchaus üblich, sich den heiligen Eingeweiden in Rom nur kriechend oder doch aufrecht nähern durfte. Allein eine Live-Übertragung des Events hätte natürlich schon zur Schadensminderung viele Millionen Euro beisteuern können. Dass dies nicht passierte, spricht sehr dafür, dass man es dem deutschen Bischöfchen in Rom nicht gar so einfach machen möchte.

Es ist ja nicht so, dass die Führung der Kirche nicht von Intelligenz beseelt wäre, nur leider entfaltet sie ihre Kreativität oftmals in eine falsche Richtung. So auch bezogen auf das Geltungsbedürfnis des Besagten, wenn es um die Ausstattung seiner bischöflichen Glaubenshochburg und göttlichen Residenz zu Limburg geht. Hätten die Schäfchen nur früher etwas tiefer in die Tasche gegriffen und den Klingelbeutel besser befüllt, wäre der Eklat möglicherweise gar nicht öffentlich geworden. Nur Bares ist Wahres … aber auch bei den Schäfchen ist eben immer weniger Wahres vorzufinden. Das wird heute schon für die gröbsten Dinge der Lebensführung verfeuert, bevor man es für den Bezahl-Seelenfrieden dem göttlichen Molloch in den klingelbeuteligen Rachen werfen kann.

Dessen ungeachtet soll aber das Konzept zur Behebung des Problems stehen und kein geringerer als der Verursacher selbst wird sich jetzt der Wiedergutmachung hingeben, solange bis der Edelschuppen bezahlt ist. Das Konzept ist denkbar einfach und wir haben es von einigen Dom-Spatzen erlauscht, die es bundesweit bereits von den Dächern pfeifen: van Elster wird eine Weile Doppelschichten leisten, denn 16 Stunden für Gott sollten nun wahrlich kein Problem sein. Das spärliche Gehalt, welches ihm die weltliche deutsche Regierung mit Begeisterung zahlt, dürfte da kaum ausreichen. So wird er in der zweiten Schicht des Arbeitstages 8 Stunden lang Führungen im Büßerhemd durch seine Schlossruine veranstalten, bis die rund 25 Millionen Mehrkosten endlich im Kirchensäckel sind.

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Netanjahu-Festspiele: vom Kriegstrommler zum Werbetrommler

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Die Stunde der Heuchler


von Evelyn Hecht-Galinski


Nach dem arabischen Frühling, der in einen blutigen Herbst/Winter umgeschlagen ist, kommt jetzt die einer jeden Jahreszeit trotzende Kampagne von Israel und insbesondere von Ministerpräsident Netanjahu mit eigener Propaganda. Diese zu erwartende Neuauflage in alter Machart ist die Fortführung seiner missglückten Vorstellung vor der UN. Netanjahu will in seinem erneuten verzweifelten Versuch, Europäer und die Welt doch noch davon überzeugen, dass allein Israel und seine Hegemonie-Ansprüche die Welt sicherer machen.
 

Den Anfang machte ein Interview in der FAZ vom 11. Oktober 2013, in dem Netanjahu vom Nahostkorrespondenten H.C. Rößler interviewt wurde. Dieses sogenannte „Gespräch“ war in meinen Augen ein "Pflichttermin" für den israelischen Korrespondenten der deutschen Zeitung. Rößler ließ Netanjahu seine Thesen, wie: " Ein schlechtes Abkommen ist schlimmer als gar kein Abkommen", oder: "Eine schlechte Einigung würde bedeuten, Sanktionen aufzuheben, deren Verhängung Jahre brauchte....", oder: "Iran das ist wie fünfzigmal Nordkorea" in die FAZ stellen. Der wiederholte erneut seine bekannten Phrasen und betonte aber auch erstaunlich oft den Gleichklang seiner Forderungen mit den arabischen Staaten.

Das ist in der Tat mehr als verständlich, sind doch diverse arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten oder die Golfstaaten und selbst die arabische Liga voll auf US-Kurs, bzw. hängen am Tropf der USA. Da kann man also auch die Empörung Ägyptens wegen der Kürzung der US-Militärhilfe als Rhetorik ohne Bedeutung beiseite stellen. Denn wie sieht diese Kürzung aus? Etliche Lieferungen von Rüstungsgütern werden "ausgesetzt", bis auf weiteres gibt es keine US-Budgethilfe mehr, hatte Ägypten doch in letzter Zeit pro Jahr über 260 Millionen US $ frei verfügen können. Aber um wie viel die Hilfe tatsächlich gekürzt wird, bleibt im Dunkeln. Des weiteren wird die Hilfe nur verlagert, dass heißt intensiviert, um den Sicherheitsinteressen von Ägypten, den USA und Israel entgegen zu kommen. Dazu wird der "Antiterrorkampf" und die Grenzsicherung auf dem Sinai vermehrt unterstützt und die langfristigen Beziehungen zu Ägypten und seiner Militär-Junta werden mit der weiteren Ausbildung von ägyptischen Offizieren in US-Militärakademien verstärkt.
 

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Bistum Limburg: Prunk und Protz - Nachhaltiges Bauen für die Ewigkeit

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von Wolfgang Blaschka


In Limburg steht ein Dom: Romanisch. Wuchtig. Alt. Aus rotem Sandstein aufgeführt als Abbild des "himmlischen Jerusalem". Über der Vierung ein spitz behelmtes Oktogon, das alles überragt, dazu am Querhaus vier flankierende Türme, und an der Westfront des Langhauses nochmal zwei. Sieben Fingerzeige also nach ganz oben, hinan zum Jenseits irdischer Gefilde. Gutsituierten Älteren dürfte das pompöse Bauwerk noch von der höchsten D-Mark-Banknote bekannt sein, dem Tausender-Schein in gediegenem Braun. In Wirklichkeit erhebt sich Limburgs Dom über die schwarzgeschieferten Altstadt-Dächer an der Lahn in leuchtendem Rot. Davor erstreckt sich der weitläufige Komplex des Bischofssitzes samt Ordinariat, Diözesanmuseum und neu errichteter Privat-Wohnung inklusive Innenhof und Kapelle des exzellenten Hausherrn mit dem Respekt einflößenden Namen Franz-Peter Tebartz-van Elst, so standesgemäß wie er einem ehrwürdigen Bischof eben gebührt.
 
Doktortitel bräuchte so einer keinen mehr. Doch mit der allgemeinen Ehrfurcht ist es mittlerweile vorbei. Der Oberhirte mit Krummstab und Siegelring wird neuerdings gemobbt, wegen Baukostenüberschreitung. Wie kleinlich! Statt 5,5 Millionen Euro haben die Renovierungs- und Neuarbeiten an seiner Residenz nun 31, wenn nicht 40 Millionen gekostet. Dabei hat er nur feinste Materialien verbauen lassen und sich ein Badezimmer mit frei stehender Designer-Wanne für 15.000 Euro genehmigt. Auch ein Bistumsvorsteher muss sich doch mal den Schmutz des Alltags von den feinen Gliedern waschen können, all den Dreck, der das hochwürdige Leben eines führenden Kirchenmannes besudelt. Etwa die staatsanwaltlichen Anwürfe gegen ihn wegen seiner offenbar falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem SPIEGEL bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges zu den Hungernden Indiens.
 

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USA sollen Panama von Chemiewaffen reinigen

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USA hinterließen große Mengen an Chemiewaffen im Umfeld des Panama-Kanals.

Existenz der Kampfstoffe jahrelang geleugnet


von David X. Noack / amerika21.de


Panama-Stadt. Panamas Außenminister Fernando Núñez Fábrega hat bekräftigt, dass das mittelamerikanische Land künftig alle chemischen Waffen beseitigen will. Hierfür sollten noch vor Jahresende US-amerikanische Truppen das Gebiet des Panamakanals von chemischen Kampfstoffen reinigen, die im Rahmen von Manövern freigesetzt worden waren. Eine entsprechende Einigung sei im vergangenen Jahr erzielt worden, erklärte Núñez Fábrega.

Der derzeit noch anhaltende Haushaltsstreit in den USA scheint die Dekontamination des einst von der US-Armee kontrollieren Kanals nun jedoch zu verzögern. Die Kanalzone gehörte von 1903 bis 1979 offiziell als Kolonialgebiet zu den Vereinigten Staaten. Inoffiziell dauerte diese US-Herrschaft bis 1999. Erst dann traten die USA die Kontrolle über das Kanalgebiet an das mittelamerikanische Land wieder ab.

Jahrzehntelang hatten dabei verschiedene US-Teilstreitkräfte, allen voran die Marine, die panamaische Insel San José im Pazifik zur Erprobung von chemischen Waffen benutzt. Auch die britische und die kanadische Armee sollen an Tests zur Zeit des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen sein. Nach wie vor vorhandene Blindgänger enthalten Phosgen, Senfgas, VX, Sarin und Blausäure. Nach dem Abzug der US-Truppen 1999 behaupteten US-Regierungsvertreter, dass ein ausreichender "Clean Up" stattgefunden habe und keine Gebiete mehr mit C-Waffen kontaminiert seien. Schnell wurde klar, dass das nicht den Tatsachen entsprach. Die panamaische Regierung von Mireya Moscoso (1999-2004) bekräftigte damals, dass die Vereinigten Staaten für die Reinigung zuständig seien und ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien. Der damalige Außenminister des mittelamerikanischen Landes, José Miguel Alemán, warf seinem US-Amtskollegen sogar vor, dass die USA die Chemiewaffenkonvention durch das Vorgehen in Panama verletzt hätten. Dieser internationale Vertrag verpflichtet die unterzeichnenden Länder, ihre Chemiewaffenbestände zu vernichten.

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Behaviorismus und strukturelle Gewalt

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Anmerkungen zu den sozialen Wurzeln von Behaviorismus und Konditionierung


von Franz Witsch, Hamburg



1. Das Fremde dem eigenen Leben assimilieren

2. Zum Verhältnis von Moral und Ökonomie

3. Verbrecherische Strukturen

4. Behaviorismus und Konditionierung (Klaus-Jürgen Bruder)

 

 

Wer Rosa Luxemburg orientierungslos nennt, kann was erleben;

der gehört dann nicht mehr zu uns.

So ticken die meisten Linken immer noch.

Sie brauchen etwas, das sie anbeten können, um andere zu überzeugen.

Sich selbst finden sie dafür nicht gut genug.

 


 

1. Das Fremde dem eigenen Leben assimilieren

Nichts ist so langweilig wie Wahlen und Politiker; noch langweiliger, über Politiker zu reden, mit ihnen sinnvoll etwas zu verbinden. Es ist sinnlos, von ihnen etwas zu erwarten, z.B. sie mögen keine Kriege führen oder unterstützen, keinen Sozialabbau betreiben. Schlimmer: es kostet mittlerweile Überwindung, sich in Rede und Schrift über Politik zu äußern und das aus einem generellen Grund: Angesprochene interessieren sich immer mehr nur noch für sich selbst; vom herrschenden gesellschaftlichen Kontext versaut, neigen sie immer mehr dazu, reiz-reaktions-schematisch das in eine Äußerung oder einen Text zu interpretieren, was ihnen gerade durch den Kopf geht; impulsiv; aus dem Instinkt heraus stehen Urteile fest – signalgesteuert. Das allein wäre nicht schlimm; denn mit dem Gespür – einem Gefühl – fängt immer alles an: „hier stimmt was nicht, mir geht’s schlecht; hier muss was geschehen. Doch was und wie? Fragen über Fragen.“(DPB,13)

Doch wieso fragen, wenn das impulsgetriebene Urteil unverrückbar feststeht? Bürger sind in der Tat immer weniger in der Lage, innezuhalten, um Äußerungen oder Texte gründlicher zu analysieren, Leerstellen freizulegen, das Ungesagte, vielleicht Unsagbares, mithin versteckte Botschaften herauszuarbeiten, Absatz für Absatz, Satz für Satz, Wort für Wort. Geht nicht. In einer Zeit, in der Empfindlichkeiten um sich greifen, ist der Bürger immer mehr auf signalgesteuert hervorgebrachte Instinkt-Äußerungen reduziert. Dann bedeuten Texte das, was sie bedeuten; das Ungesagte, Unsichtbare, Ausgegrenzte, Unvorhersehbare, das Fremde und damit das unverwechselbare Subjekt sind dann ohne Chance. Interessiert nicht. Hinweg damit.

Man kann es auch so sagen: der Bürger konditioniert und wird konditioniert; dabei bleibt immer weniger Spielraum für kritische Interpretationen von Reden, Texten, Forderungen. Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind Forderungen, die Sozialabbau und Verarmung zurückfahren. Das steht fest, auf den ersten Blick; wer das infrage stellt, ist asozial. Keine Diskussion, und wenn doch, dann nur mit vorhersehbarem Ausgang: der andere ist asozial, ohne geduldige Analyse; es geht immer mehr um (eigene) Gefühle, die festgefügt in Interessen projiziert werden, alternativlos auf sie verweisen; es gilt, das Gefühl kurzschlüssig mit dem gegenstandsbezogenen Interesse zu verbinden, unverrückbar, als seien Gefühl (Innen) und Gegenstand (Außen), Vorstellung und Realität identisch, als würde man einem verhandelbaren und zu verhandelnden Gegenstand unmittelbar ansehen, welche Gefühle er auslöst, von welchen Gefühlen er kontaminiert ist (DP4,26f,64,231), nur um Stellungnahmen, Forderungen (Mindestlohn, BGE etc.) möglichst unverhandelbar in die Welt zu setzen, eben weil Gefühle heilig sind, als repräsentierten sie schon für sich genommen ein alternatives sozial-ökonomisches Projekt.

Dieser trübe soziale Sachverhalt wird in durchaus sozial engagierten Texten gegen die Verlogenheit der Politik – sei es gegen Ausgrenzung, Verelendung, Krieg – transportiert; wiederum verlogen; auch Linke sind unansprechbar, unerreichbar, wenn es um Forderungen im Kontext des Bestehenden geht. Sie bestehen unverhandelbar darauf, dass der Mindestlohn im bestehenden kapitalistischen System Ausgrenzung und Verelendung zurückführt. Unansprechbar kann man mit solchen Leuten nichts anfangen – mit Linken wie Gysi, Lafontaine oder Wagenknecht, die dem Augenschein nach für Ausgegrenzte Politik gestalten wollen und sich tatsächlich „ehrlich“ dabei vorkommen, so wie Erwachsene ganz „ehrlich“ lieben, wenn sie eigene Kinder sexuell missbrauchen.

 

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US-Finanzministerium probt den Untergang

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Waschen Schminken: Offenbar ist das US-Finanzministerium in Anbetracht der äußerst angespannten Lage nervöser als es bislang nach außen den Anschein machte. Immerhin bleiben der US-Regierung bis zum monetären Supergau nur noch ca. 5 Tage und rein gar nichts hat sich in der Zwischenzeit bewegt. Wie mehrere Zeitungen nun berichten, hat das Finanzministerium die ganze Palette der verbleibenden Optionen durchgespielt. Danach soll das Ergebnis ziemlich ernüchternd gewesen sein, sofern sich nicht Demokraten und Republikaner, wie üblich, in letzter Sekunde im Schuldenstreit einig werden.

Zum Vergleich: als 2007 die Finanzkrise losbrach, war die Ursache in dem Fall die Lehman-Pleite, gerade mal 500 Milliarden Dollar schwer. Sollte jetzt tatsächlich die US-Schuldenbombe hochgehen, so hätte diese mit mehr als 16 Billionen Dollar in etwa das 32-fache Kaliber. Das ist eine Ansage! Es dürfte anständig scheppern und kaum mehr reparabel sein. Dazu muss man wissen, dass sich die Szene bis heute nicht wirklich von der Lehman-Pleite erholt hat, das Geldsystem lässt es auch nicht zu.

Die Großinvestoren laufen Sturm und jaulen laut auf, warnen und mahnen, bescheinigen beiden Parteien absolute Verantwortungslosigkeit und schreien vorsorglich noch „die Märkte, die Märkte“. Natürlich meinen sie damit vornehmlich die eigenen fetten Pfründe. Ihre Angst um die vielen schönen Dollars wird spürbar. Mit Sicherheit werden bereits im Hintergrund die Republikaner getreten was das Zeugs hält.

Das „US-Finanzmysterium” hat eine eigene Unterabteilung, Council of Inspectors General on Financial Oversight (CIGFO), monatelang schuften lassen, um zu ergründen, was im Falle einer Nichteinigung auf politischer Ebene noch zu machen wäre. Um den ganzen Quatsch hier nicht wiedergeben zu müssen, kann man es in einem Satz zusammenfassen: es gibt keine Lösung, jedenfalls keine die man sich heute offiziell anzusprechen getraute.

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Der Kapitalismus und die Verelendung Afrikas

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von Dr. Peter Kern   


Angesichts des Elends in der Welt verstricken wir uns durch unser Schweigen in eine Zustimmung zu diesem Elend, das wir nie dulden würden, wären wir selbst betroffen. Wir sind deshalb aufgerufen zu protestieren. Ursprünglich heißt protestari, das Schweigen vor Zeugen brechen, damit das Schweigen nicht als Zustimmung missdeutet werden kann.

Legen wir also Zeugnis ab, brechen wir unser Schweigen und protestieren wir jederzeit und überall gegen das von Menschen gemachte Unrecht in dieser Welt!
 

Meine nach innen gekrümmte Empörung findet täglich neue Anlässe. Die Umweltzerstörung und die Missachtung der Menschen im Niger-Delta ist einer davon. Multinationale Ölkonzerne – Shell, Exxon-Mobil, Total, Eni – haben eine Flussmündung von der Größe Bayerns in eine ölverschmierte Kloake verwandelt.

Nigeria ist durch das Öl reich geworden. Nigeria ist durch das Öl arm geblieben. Korruption und Misswirtschaft lassen die Milliarden in den Taschen Weniger versickern. Deshalb holen sich im Sumpfgebiet des Niger-Deltas Banden, bis zu den Zähnen bewaffnet, das schwarze Gold durch Diebstahl. Jeden Tag verschwindet illegal eine Menge, die ausreichen würde, ein Land wie Dänemark mit Öl zu versorgen.

Illegal? Im Horizont herrschender Rechtsverhältnisse, ja. Doch sind diese Rechtsverhältnisse gerecht?

Die Pastorin Jemimah Mbaya, die mehrere Jahre im Niger-Delta arbeitete, hat dazu ihre eigene Meinung. „Die Leute im Delta sähen jeden Tag die Shell-Lastwagen vorbeirollen, und bei ihnen komme einfach nichts an. Keine Jobs, kein Geld, nichts.“ „Shell sagt, das sind Diebe. Aber die Leute im Delta betrachten das Öl als ihr Eigentum, und Shell ist für sie das Unternehmen, das es ihnen wegnimmt.“

Beide, legale fremde Öl-Diebe und illegale einheimische Öl-Diebe, haben das schwarze Gold zum Gift werden lassen. Über Jahrzehnte hinweg haben Tausende von großen und kleinen Ölaustritten aus den Pipelines das Trinkwasser und die Fischgründe ruiniert. Die Gesundheit und die Lebensgrundlage von 30 Millionen Menschen stehen auf dem Spiel.

 

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Benjamin Netanjahu: Warum der Kriegstrommler doch ein Trottel ist!

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von Evelyn Hecht-Galinski


Ich schrieb vor 3 Jahren schon einmal einen Kommentar über "Bibi den Wolf im Schafpelz". Wie recht ich doch damals mit meinen Einschätzungen hatte. Nur, dass dieses mal der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht als "strahlender Held" vor der UNO mit seiner lächerlichen Bomben-Zeichnung stand, sondern als "lächerlicher Trottel", der nichts anderes als den platten Spruch drauf hatte: Ahmadinedschad war ein Wolf im Schafspelz und Hassan Rohani ist ein Wolf im Schafpelz! Netanjahu gab dem persischen Kanal der BBC ein Interview, in dem er behauptete, dass "wir keine sadeh-lowh"(Trottel auf farsi/persisch) sind.(siehe Artikel bei SPIEGELONLINE)
 
Wie kann man es aber sonst nennen, wenn ein Ministerpräsident eines "jüdischen Staates" voller Wut und unwahren Anschuldigungen gegen den Iran und seinen neuen Ministerpräsidenten Rohani eindrischt? Er rühmte auch die "historische" Freundschaft zwischen Iran und Israel vor der islamischen Revolution. Diese "historische" Freundschaft, die Israel mit dem Schah-Regime und seinem berüchtigten Folter-Geheimdienst Savak verband, ist uns allerdings noch in unguter Erinnerung! Er ging sogar so weit, dass er feststellte, nach dem Sturz des Regimes in Teheran könnte es wieder so eine Freundschaft zwischen Iran und Israel geben. Wahrscheinlich arbeitet Israel schon an der "Wiederherstellung" dieser Freundschaft. Dazu passt nämlich sehr gut die Aussage des ehemaligen Direktors des israelischen Militär-Geheimdienstes und heutigen Chef des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien an der Tel Aviver Universität, General Amos Yadlin, der enthüllte, dass diese militärischen Geheimdienst-Operationen maßgeblich dazu beitragen, dass Israel durch das Eindringen und Einschleusen dieser Agenten in viele arabische Staaten, wie Ägypten(!), wo man seit 1979 besonders eng mit ägyptische Regierungen zusammenarbeitet. Weitere Staaten die infiltriert werden, sind nur als Beispiele u.a.: Tunesien, Libyen, Marokko, Irak, Sudan, Jemen, Libanon, Iran, Palästinensische Gebiete und Syrien. Durch diese gut geplanten israelischen Aktionen und das Aufbauen von Netzwerken wäre Israel in der Lage, den positiven oder negativen Einfluss der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Szene dieser Länder zu steuern.
 

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Eurosur, Frontex und asoziales Asylrecht

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von Peter A. Weber


Diese Thematik beschäftigt uns im Kritischen Netzwerk schon lange. Aufgrund der aktuellen Vorfälle sollten wir nicht müde werden, die skandalösen Verhältnisse und die menschenunwürdige europäische Asylpolitik anzuprangern. Deshalb habe ich auch vor einigen Tagen habe  in der TAZ zum Thema Flüchtlingsdrama folgenden Leserbrief veröffentlicht:

 

„Wie schon zuletzt beim Besuch des neuen Papstes auf Lampedusa schieben auch jetzt nach dieser neuerlichen Flüchtlingskatastrophe die Politiker die alleinige Schuld auf die Schleuser und waschen sich von Verantwortung rein. Dies ist tatsächlich ein Skandal und eine Schande. Die menschenrechtliche und politische Schieflage ist seit Jahren bekannt. Tausende von Flüchtlingen sind bereits umgekommen. Dabei registrieren wir in Europa höchstens die Opfer im Mittelmeer – die Flüchtlinge müssen aber zuvor hunderte oder tausende Kilometer auf dem Land durch Wüsten und lebensgefährliche Regionen durchqueren, wobei niemand die Dunkelziffer der dortigen menschlichen Verluste kennt. Dabei fällt den EU-Verantwortlichen nichts Besseres ein, als mit Frontex eine brutale Abwehrpolizeiorganisation zu installieren und die Mittelmeer-Anrainerstaaten mit ihrer Problematik alleine zu lassen. Erst wenn ein paar hundert Tote auf einmal zu verzeichnen sind, wird die Öffentlichkeit aufmerksam und die Politiker bequemen sich zu ein paar scheinheiligen Beileidsbezeugungen, ohne jedoch wirkliche Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Das ganze Polittheater besteht aus faulen und feigen Entschuldigungen -  man legt sich bloß ein Feigenblatt an. Denn die Schleuser, die natürlich anzuklagen sind, bedienen sich nur der durch die Politik geschaffenen Bedingungen. Sie sind nicht die Ursache des Problems, denn je massiver die Abschottung gestaltet ist, um so größer ist die Geschäftsbasis der Schleuser. Die Ursache muß man natürlich auch in den Verhältnissen der Heimatländer der Flüchtlinge suchen. Diese Zustände werden jedoch nicht nur durch dortige korrupte Machenschaften, durch Stammeskriege sowie durch Religionskonflikte geschaffen, sondern auch durch die unfairen Handelsbedingungen der reichen Länder wie der EU sowie durch ungeeignete oder ausbleibende Hilfe durch diejenigen, die in der Lage wären, diese zu leisten. Meiner Meinung nach haben wir es größtenteils mit einem Kollateralschaden des Kapitalismus zu tun. Es handelt sich also insgesamt um einen Teufelskreislauf, den man jedenfalls nicht durch die Bekämpfung von Schleuserbanden lösen kann. Das ist so, als ob man das Drogenproblem durch die die Kriminalisierung der Konsumenten und kleinen Dealer in den Griff bekommen wollte. Siehe abschreckendes Beispiel USA. Ein totales Umdenken bezüglich der Bedingungen des internationalen Zusammenlebens und der Solidarität ist erforderlich.“

 

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Gesetzesmissachtungen der USA: Bevor Sie jubeln …

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von Andrew P. Napolitano


Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat.

Letztes Wochenende entführte ein Team von Navy SEALs einen Libyer, Abu Anas al-Libi, auf einer öffentlichen Strasse in Tripoli. Die Marinesoldaten hatten keinen Haftbefehl, hatten keine Erlaubnis der lokalen Behörden oder der libyschen Regierung, um diese Entführung durchzuführen, und hielten sich gesetzwidrig in Libyen auf und trugen Waffen in der Öffentlichkeit. Viele von al-Libis angeblichen Komplizen waren bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet, angeklagt und verurteilt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten sich um seine Auslieferung bemühen können, wie sie es bei einigen von ihnen getan hatten, hätte nicht Präsident Obama die amerikafreundliche Regierung von Oberst Muammar Gaddafi ins Nichts gebombt, ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress.

Obama-Apologeten haben diese Vorgangsweise gepriesen als unblutigen Weg zur Durchsetzung des Rechts, ohne den Einsatz von Drohnen zum Töten. (Wie tief sind wir gesunken, wenn Obama gelobt werden kann, weil er jemanden nicht mit einer Drohne hinrichten lässt.) Aussenminister John Kerry, der zugibt, dass für al-Libi die Unschuldsvermutung gilt, hat behauptet, dass der rechtsstaatliche Weg hier eingehalten wird, weil er vor ein Zivilgericht der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Durchführung eines Verfahrens gebracht werden wird. Der ehemalige Justizminister der George W. Bush-Administration Michael Mukasey behauptete, dass die Entführung al-Libis eine gesetzlich gedeckte Kriegshandlung sei, weil die Bombenattentate auf die Botschaften ein Akt des Kriegs gewesen sei, und er sollte vor ein Militärtribunal gestellt werden.
 

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Japan lädt alle Atomkraftbefürworter zum Supergau nach Fukushima ein

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Fukushima: Japan hat einen Hilferuf an die Welt entsandt. Man kommt mit den strahlenden Ereignissen im Lande nicht mehr allein zurecht. Das ist schon ein absolutes Novum und höchstes Alarmsignal, weil es als ultimatives Eingeständnis des eigenen Versagens zu werten ist. Derlei Entblößung ist den Japanern fremd. Eher machen sie Harakiri als zuzugeben, dass ihnen etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Daraus sollte die Weltgemeinschaft ernstlich schließen, dass die Situation bedrohlicher ist als jemals zuvor und alle Indizien deuten darauf hin, dass die Superkatastrophe kaum mehr abzuwenden ist.

 

Wir wagen dennoch die freundlichere Interpretation des weltweiten Aufrufs und verstehen es als wohlwollende Einladung an alle Atomkraftbefürworter und Atomkraftprofiteure, sich doch jetzt endlich in Fukushima einzufinden, um dort gemeinsam mit der japanischen Bevölkerung die Früchte ihrer atomaren Obsession zu genießen. Wer hierzu einen kritischen Abriss sucht, der die Katastrophe schon über mehr als zwei Jahre dokumentiert, der wird hier fündig, da geht es um die Verleihung des TEPCO-Schmähpreises, der alsbald seine eigene Rechtfertigung nachliefern könnte. Initiiert von der Stiftung Ethik & Ökonomie Ethecon (hier deren Facebook-Seite), wo auch aktuellere Informationen nachgeschoben werden.

Die unabwendbare Katastrophe

In den Mainstream-Medien kommt das Ereignis zwar jetzt wieder vor, aber dennoch sehr verhalten und überwiegend nur mit dem Hilferuf als Aufhänger. Der Aufschrei ist an sich schon wieder verhallt, da dominieren ganz andere Sorgen. Bei uns die Regierungsbildung und in den USA der Streit um eine neue Schuldenobergrenze. Selbst die Vernichtung des syrischen Giftgases scheint derzeit noch wichtiger zu sein, obgleich in Japan ein millionenfaches Potential an Gift auf uns wartet.

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USA: Ein Stillstand des Verstandes

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In einem Verzweiflungskampf der Dummheit sperrt die Regierung zu.


von Robert C. Koehler


Nur ein Teil wird zugesperrt, natürlich. Der Teil, der offen bleibt, ist der Teil, der sich im Krieg befindet. „Die Uniformträger unter euch bleiben im normalen Dienst,“ sagte der Präsident. „Die Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit haben sich nicht geändert, und wir brauchen euch, damit ihr bereit seid für den Eventualfall. Laufende militärische Operationen, wie unsere Bemühungen in Afghanistan, werden fortgesetzt.“
 

Wie ich einmal bemerkte, gibt es so etwas wie ein entspanntes Land nicht. Es kann zusperren, was es richtig macht, wenn auch schwerfällig, etwa Menschen mit Nahrung zu versorgen, ihnen Bildung zu geben und ihnen bei Schwierigkeiten zu helfen, aber es wird sein räuberisches Identitätsgefühl nur abschalten in einem Zustand der totalen Unterwerfung durch einen grösseren Räuber. Es nie dazu kommen zu lassen, ist seine endlose Obsession.

Das ist der durchtriebene, primitive, irrationale Teil der Regierung: ihre Reptilhirn-Funktion. Die ist noch immer in voller Funktion. Wir sind weiter dabei, Länder der Vierten Welt zu überfallen, zu bombardieren und zu terrorisieren und weltweit sinnlos Metadaten zu sammeln. Wir „vollenden“ noch immer unsere „Mission“ in Afghanistan. Wir lassen nur die Funktionen der Regierung auslaufen, die einen Wert haben. Vielleicht sollten wir über ein Abschalten der Vernunft reden.

Es ist grotesk, dass die irrationalen Funktionen der Regierung üblicherweise unter dem Titel „Sicherheit“ laufen, obwohl sie natürlich nichts mit vernünftiger Sicherheit zu tun haben. Vor vier Jahrzehnten beschrieb Norman Mailer in ‚Miami and the Siege of Chicago’ die irrationale Sicherheit, die die nationalen politischen Verhaltensmuster des Landes umgab: „... Helikopter, die über einem herumfahren wie Achterbahnen, Polizisten mit Magnums an ihren Hüften, Motorräder, dennoch keine reale Sicherheit, nur Mächte der Vergeltung.“

An dieses Zitat musste ich denken, als ich vor kurzem von Miriam Carey hörte, der jungen Mutter mit psychischen Problemen, die mit ihrem Auto in eine Sperre vor dem Weissen Haus geriet und in der folgenden Verfolgungsjagd in der Nähe des Kapitols in einem Hagel von Polizeikugeln getötet wurde.

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Die leisen Steuererhöhungen der Regierung

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von rf news online


Mit dem Winterfahrplan hat die Bahn Preissteigerungen im Nahverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent angekündigt. Die meisten Verkehrsverbünde heben die Ticketpreise ebenfalls an. Der diesjährige Mietspiegel Stuttgart weist gegenüber dem letzten Jahr eine Mietpreissteigerung von 3,8 Prozent auf. Schon im August meldeten die offiziellen Statistiken einen Anstieg der Stromkosten gegenüber dem Vorjahr um rund 12 Prozent. Äpfel sind um 22 Prozent, Butter um über 30 Prozent und Kartoffeln um 44 Prozent teurer geworden. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher ist der Anteil der Ausgaben für elementare Dinge wie Lebensmittel, Energie, Miete oder Transportkosten.
 

Angesichts dieser Entwicklung ist die bereits beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2014 geradezu lächerlich: Um ganze 9 Euro im Monat für einen Erwachsenen; für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um 7 Euro. Um 6 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie um 5 Euro für die Kleinsten bis 6 Jahre. Betroffen von den Preissteigerungen sind nicht nur die 6.163.816 Menschen, die aktuell von Hartz IV leben müssen.

Es ist eine Tatsache, dass Deutschland zum Land mit den meisten Niedriglöhnern in Europa aufgestiegen ist, dass die Armut heute bei immer mehr Beschäftigten herrscht, weil ihnen ihr Lohn und Gehalt nicht mehr reicht. Insgesamt sind das heute schon 1,3 Millionen. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Beschäftigten in den Konzernbetrieben, die aktuell mit drohenden Entlassungen erpresst werden, wenn sie nicht auf weitere Lohnanteile verzichten und unbezahlte längere Arbeitszeiten hinnehmen.

Bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung spielt die Lebenslage der Massen keine ernst zu nehmende Rolle. Gestritten wird zwischen CDU/CSU, SPD und Grüne abstrakt über eventuelle Steuererhöhungen und Schuldenabbau. Tatsache aber ist, dass jede Preissteigerung auch eine gravierende Steuererhöhung ist. Längst ist für den Staat die Mehrwertsteuer mit jährlich rund 200 Milliarden Euro die einnahmenträchtigste Einzelsteuer, die mit jeder Preissteigerung automatisch weiter steigt.
 

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KLAR!TEXT: Eine Trostsuche bei den Altvorderen

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von Dr. Klaus Fürst


So lange aber der oberste Grundsatz der Staaten von einem empörenden Egoismus zeugt,

und solange die Tendenz der Staatsbürger nur auf das physische Wohlsein beschränkt ist,

so lange, fürchte ich, wird die politische Regeneration, die man so nahe glaubte,

nichts als ein schöner philosophischer Traum bleiben.


                                                                                                                                                         Friedrich Schiller

 

Ich gebe es zu: zwei Wochen nach der Wahl dieses herausragende Ereignis zu resümieren, ist geradezu anachronistisch, wo doch schon am Wahlabend tiefgründige Analysen und Kommentare ins Netz gestellt wurden. Aber ich hatte einfach keine Lust, mich an der Debatte zu beteiligen, wer mit wem und wenn ja, was dann. All das erscheint ohne jede Relevanz, angesichts des globalen Flurschadens, den diese Regierung angerichtet und den der Wähler nunmehr abgesegnet hat.

Aber die Situation erinnerte mich dunkel an ein paar Klassikerzitate, und so verbrachte ich die letzten Abende damit, bei denen Trost zu suchen. Aber was ist das eigentlich für ein Trost festzustellen, dass über Jahrhunderte alles beim Alten geblieben ist? Ich konnte dem resignierenden Schiller nachfühlen, der angesichts des Desasters der Französischen Revolution, das den Verheißungen der Aufklärung folgte, feststellen musste, »dass derjenige noch nicht reif ist zur bürgerlichen Freiheit, dem noch so vieles zur menschlichen fehlt. ... Nur seine Fähigkeit, als ein sittliches Wesen zu handeln, gibt dem Menschen Anspruch auf Freiheit; ein Gemüt aber, das nur sinnlicher Bestimmungen fähig ist, ist der Freiheit so wenig wert, als empfänglich.«1

Was anderes reflektiert denn dieses Wahlergebnis, als dies, dass es der Hälfte der Leute auf nichts anderes ankommt als auf ihr persönliches Wohlergehen. Wäre es nun so, dass diejenigen sich um ihr nacktes Überleben zu sorgen hätten, so wäre es noch nachvollziehbar, denn dann verdienten sie »mehr unser Mitleid als unsre Verachtung ... Aber diese Entschuldigung kommt denjenigen nicht zu statten, welche ein besseres Los vom Joch der Notwendigkeit entbindet, aber ihre eigene Wahl und Neigung zu Sklaven der Sinne macht. ... Der Entschluss zur Aufklärung ist ein Wagestück, welches Losreißung aus dem Schoße der Trägheit, Anspannung aller Geisteskräfte, Verleugnung vieler Vorteile und eine Beharrlichkeit des Muts erfordert, die dem verzärtelten Sohn der Lust viel zu schwer wird. Sie ziehen den Dämmerschein dunkler Begriffe ... dem Tageslicht deutlicher Erkenntnisse vor ... Sie sind bange, die Lieblingsideen aufgeben zu müssen, denen nur die Dunkelheit günstig ist, und mit ihren Wahnbegriffen zugleich die Grundsäulen einstürzen zu sehen, die das morsche Gebäude ihrer Glückseligkeit tragen.«2
 

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Einlagensicherung: Ein Netz mit vielen Löchern

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von Jens Blecker / iknews


Für den normalen Sparer sind im Augenblick schwere Zeiten angebrochen. Auf den Konten gibt es – wenn überhaupt – nur marginale Zinsen und diese werden durch die Inflationsrate gemütlich vernascht. Sein Erspartes nur auf dem Status Quo zu erhalten, ist bereits ein schwieriges Unterfangen und so nimmt man das billigend in Kauf. Einige Institute werben mit hohen Zinsen, es erinnert ein wenig an den Beginn vom Zusammenbruch des Interbankenmarktes 2008. Aber immerhin ist das Geld ja auf den Konten sicher. Oder etwa nicht?

Politik und Banken werden nicht müde zu erklären, dass die Sparguthaben und Einlagen sicher sind. Durch das ganze Gewirr von Sicherheiten findet man als “nicht-Profi” kaum noch durch. Was aber ist von den ganzen Sicherungen zu halten? Ist es ein echtes Auffangnetz, oder wird hier nur “vermeintliche Sicherheit” versprochen? Zumindest schadet es nicht einen Blick in die Regularien zu werfen, auch wenn diese recht umfangreich sind.

Zunächst ein Auszug aus dem Statut des Einlagensicherungsfonds. Auf Seite 33 steht unter §10 zu lesen:


“Ein Rechtsanspruch auf ein eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.[1]


Das erinnert ein wenig an billige Gewinnspiele und gehört nicht in ein Statut das Sparern Sicherheit bringen soll. Wer sich etwas mit dem Geldsystem beschäftigt hat, weiß auf welch tönernen Füßen die Finanzinstitute im Wasser stehen. Da braucht es dann schon etwas mehr als nur “halbseidene” Zusagen.

Bereits als Bundeskanzlerin Merkel 2008 mit “einer Billion Euro” für die Sparguthaben der Deutschen in die Bresche sprang und es niemals eine Gesetzesgrundlage dazu gab, war klar es geht nur darum eine allgemeine Panik zu verhindern.
 

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Wege aus einer kranken Gesellschaft

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Schritte zur Transformation in eine solidarische, repressionsfreie und ökologische Gesellschaft

von Thomas Rudek ( übermittelt durch Caillea / reflexion.org )

 

Der plakativ-provozierende Titel „Wege aus einer kranken Gesellschaft“ läuft Gefahr, bei der Leserschaft eine zu hohe, „heilsversprechende“ Erwartungshaltung zu wecken, so dass eine an den Anfang gestellte Relativierung geboten erscheint: Weder kann auf 30 Seiten der differenzialdiagnostische Nachweis über den Krankheitszustand unseres Planeten in Form einer umfassenden Anamnese erbracht werden, noch erheben die therapeutischen Vorschläge den Anspruch auf Vollständigkeit und schon gar nicht auf eine garantierte Heilung.


Warum dann doch dieser Titel in Anlehnung an ein gleichlautendes Buch des Sozialpsychologen und Psychoanalytikers Erich Fromm gewählt wurde, erklärt sich mit der prinzipiellen Unzufriedenheit, wie über die Umwelt- und Finanzkrise berichtet wird: Als kritischem Medien-Rezipienten und Besucher zahlreicher hochkarätig besetzter Podiumsveranstaltungen festigt sich der Eindruck, dass der Anteil analytisch-deskriptiver Informationen sehr umfassend und detailliert ausfällt, jedoch perspektivische Informationen, wie die Probleme der Krisen in ihren interdisziplinären Zusammenhängen und Wechselwirkungen gelöst werden können, kaum geboten bzw. sehr allgemein gehalten werden.

Die mit der Problemanalyse konfrontierten Besucher werden in der Regel mit nebulösen Allgemeinplätzen nach Hause geschickt und bleiben überfrachtet mit problem-analytischem Detailwissen allein zurück. Was an Perspektive vermittelt wird, sind bestenfalls individualisierte Empfehlungen, angefangen von der Mülltrennung über den Konsum umweltgerechter Produkte bis zum sparsamen Haushalts-Verbrauch von Trinkwasser (mit verheerenden Folgen, zumindest für örtliche Regionen). Bedeutung haben diese trügerischen, individuellen Verhaltensanpassungen für eine Systemtransformation neoliberaler Strukturen jedoch nicht. Im Gegenteil: Die appellative, psychologische Kanalisierung der Wahrnehmung auf individuelle Handlungsansätze ohne eine systemisch verpflichtende Verankerung für alle Gesellschaftsmitglieder wird die herrschende Dominanz neoliberaler Verwertung nicht gefährden!

Vor dem Hintergrund dieses offensichtlichen Ungleichgewichts zwischen Problemanalyse und Problemlösung soll die Überschrift signalisieren, dass im Folgenden ein Brückenschlag von einer Kurz-Anamnese zu Therapie-Vorschlägen zumindest im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten angestrengt wird. Inwieweit diese fragmentarischen Denkanstöße in ihrer Bedeutung als geeignete Schritte für eine Transformation in eine solidarisch-partizipative, ökologische und repressionsfreie Gesellschaft erscheinen, werden Sie als Leser selbst beurteilen.

 

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Eigentum macht Bumm: Zum Wohnungs-Terrorismus

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Eine terroristische Macht sucht Deutschland heim: "Vier Millionen Deutsche leiden unter Mietexplosion" - "In Großstädten explodieren die Mieten" - "Mietpreis-Explosion erreicht neue Rekorde" So ist es in Zeitungen zu lesen, in Medien zu hören. Noch kann der Innenminister keine Namen nennen, der Verfassungsschutz keine Verhaftungen vornehmen, aber es gibt erste sachdienliche Hinweise, es sei der "Wohnungsmarkt", dem diese Anschläge auf Leib und Leben zu verdanken seien. Nun wissen wir, dass der Markt mit einer unsichtbaren Hand begabt ist, man wird ihm deshalb nur schwer auf die Spur kommen. Doch die Opfer sind immerhin bekannt: Rund 300.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, Rentner, Studenten und Hartz IV-Empfänger können sich die Wohnungen des explodierten Marktes kaum noch leisten. Wie aber zündet der Markt seine Bomben?

Zwei Fälle aus Berlin können uns auf die Spur der Täter führen. Jüngst, im Berliner Szene-Bezirk Friedrichshain, besaß ein Chefarzt aus Hannover eine Wohnung. In der Wohnung lebte eine Frau bei günstiger Miete. Weil der Chefarzt Eigentümer ist, darf er Eigenbedarf anmelden, obwohl er nur dann und wann in der eigentümlichen Wohnung leben will. Sein Wohnsitz bleibt in Hannover. Aber das Berliner Landgericht findet das ärztliche Eigentum schützenswerter als die Mieterin. Deshalb hat es entschieden: Frau dauerhaft raus, Arzt für ein paar Besuche im Jahr rein. Das selbe Landgericht hatte schon vor ein paar Monaten in einem anderen wirklich schweren Fall von Eigentum zu entscheiden. Da hatte es sich die Firma "Terrial Stadtentwicklung GmbH" aus Biberach an der Riß zur Aufgabe gemacht, die Stadt zu entwickeln. Sie kaufte zu diesem Zweck ein Haus und wollte es modernisieren. Da störten die Mieter sehr. Manche verließen ihre Wohnung schnell, aber eine blieb und störte weiter. Doch weil die "Terrial" nun mal aufs Entwickeln versessen war, bauten sie der Mieterin eine neues Haus vor die Nase, da mussten dann die Fenster von Küche und Bad zugemauert werden. Das fand die Mieterin schlecht. Das Berliner Landgericht aber gut: Die Mauern blieben stehen.

Wahrscheinlich sind dem armen Landgericht einfach die Hände gebunden. Denn der § 903 des bürgerlichen Gesetzbuches legt fest: "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren". Damit der Beliebigkeit nicht genug, haben die Vereinten Nationen in ihrer 1948 verabschiedeten Charta das Eigentum zum Menschenrecht erklärt. Und dem folgt das Grundgesetzt auf das Schönste, wenn es das Eigentum als Grundrecht begreift. Wenn also einem ein Eigentum gehört, dann kann er damit auf den Markt gehen und es meistbietend an den verhökern, der keines hat. Im Fall der Mauer-Wohnung führt das zu einer der zitierten Explosionen: Der Mietpreis der Wohnung wird sich nach dem Auszug der Mieterin verdoppeln. Bumm. Das gilt natürlich auch für die Eigenbedarfswohnungen, in der mal der Neffe, dann das eigene Büro oder eben die Zweit- und Drittwohnung untergebracht werden soll. Nach dem was man eine Schamfrist nennt, obwohl die Sache schamlos ist, stehen die Wohnungen wieder dem Terror-Markt zur Verfügung.
 

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Das braune Fundament

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von Klaus Wallmann sen / RANDZONE

Am 8. Mai 2013 schrieb ich über die beiden “Terroristen”-Prozesse in München und Luxemburg. Beiden ist gemein, daß es sich bei den “Terroristen” um Faschisten handelt. Beiden ist gemein, daß die Verbrechen anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. In dem einen Fall türkischen Einwanderern, in dem anderen den Linken. Beiden ist gemein, daß es zumindest Anzeichen dafür gibt, daß diese Faschisten von staatlichen Institutionen unterstützt worden sein könnten, wobei die Anzeichen in Luxemburg inzwischen einer hohen Wahrscheinlichkeit gewichen sind. In Deutschland bezeichnet man dagegen solche Anzeichen noch immer politisch korrekt als “Pannen” und “Versehen”, und das zuständige Gericht in München(!) hat bereits zu verstehen gegeben, daß man nicht gewillt ist, diesen Anzeichen eine wie auch immer geartete Beachtung zu zollen.

Dafür muß es gesellschaftliche Ursachen geben, und tatsächlich gibt es in der jüngsten Vergangenheit so einige Begebenheiten, die Hinweise auf diese möglichen Ursachen geben.
 

Jahrzehntelang lagerten die Verwaltungsakten der Nazis im “Berlin Document Center” der USA in Berlin, darunter auch die NSDAP-Zentralkartei. Der ­Journalist und Buchautor Malte Herwig fand heraus, daß die Bonner Regierung all dies nicht zurückhaben wollte, obwohl die USA die Rückgabe bereits 1967 angeboten hatte. Eine US-Depesche vom Oktober 1989 wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Verweigerung. “Die Bundesregierung steht unter dem Druck des Parlaments. Um das öffentliche Interesse zu befrieden, wird sie von uns wieder einmal die unverzügliche Rückgabe fordern. Tatsächlich erwartet Bonn aber von uns, daß wir das strikt ablehnen.”

Die Bonner Regierung wollte also den USA den schwarzen Peter zuschieben. Der deutschen Öffentlichkeit gaukelte man heißes Bemühen vor, hatte aber tatsächlich gar kein Interesse an der Aufklärung der faschistischen Vergangenheit, vor allem nicht an der Vergangenheit so manchen deutschen Spitzenpolitikers. Der “renommierte” “Historiker” Hans Mommsen möchte das Wort “hintertreiben” in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen, und noch heute heißt es auf der Website des Bundesarchivs: “Erst nach langjährigen Verhandlungen konnte das Bundesarchiv 1994 das BDC aus US-amerikanischer Verwaltung als Außenstelle Berlin-Zehlendorf übernehmen.”
 

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Systemparteien nach der Bundestagswahl im Anpassungszwang

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Das große Schachern hat begonnen

von Peter A. Weber, Klotten


Auf der Suche nach willfährigen Koalitionspartnern packt die Systemparteien nach Wahlen stets der Wahn nach dem Pokern um den faulsten Kompromiß auf dem denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Ziel ist ausgemacht: Einen vorteilhaften Platz am Futtertrog zu ergattern. Jetzt sind (beinahe) alle Grundsätze in Vergessenheit geraten. Die Jagd nach den besten Futterplätzen ist gestartet. Angela Merkel hat zum Halali geblasen – und alle folgen dem  Lockruf.

 

 

Ich möchte eine kleine Parteienanalyse nach der Wahl vornehmen und ein wenig über die Koalitionsmöglichkeiten und Zukunftsaussichten der Parteien spekulieren:

 

  • Die Union CDU/CSU

Angela Merkel ist um ihren triumphalen Wahlsieg nicht zu beneiden. Da es zu einer absoluten Mehrheit nicht gereicht hat, bleibt ihr nur eine Minderheitsregierung, die auf tönernen Füßen stehen würde oder eine Koalition mit der SPD bzw. den Grünen. Die Kraftmeierei der CDU und ihrer wiedererstarkten Schwesterpartei CSU - insbesondere hinsichtlich der Ablehnung von Steuererhöhungen -  hat ihre Tücken. Bei einer Koalition geht es also vor allem darum, wer sein Gesicht verliert oder nicht, denn sowohl Grüne als auch die SPD haben im Wahlkampf und ihrem Programm auf Steuererhöhungen gepocht.

Vor einigen Tagen noch machte Schäuble Andeutungen in Richtung einer Konzessionsbereitschaft beim Thema Steuererhöhungen. Nun aber rudert er mit den Worten zurück: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen.“ Dies hat natürlich seinen Grund sowohl in den Protesten der CDU-nahen Wirtschaftskreise als auch in der durch die Landtagswahl gestärkte CSU. Diese lehnt sich weit aus dem Fenster heraus und erteilt Steuererhöhungsplänen eine kategorische Abfuhr. Seehofer und seine Adlaten klopfen dabei gewaltig auf den Busch und machen es Merkel schwer, eine etwaige Kehrtwendung vorzunehmen, ohne an Image zu verlieren. Allerdings sollten wir uns an die seit Adenauers Zeiten bewährte politische Taktik erinnern, die angewandt wird, wenn man vor die Wand gefahren ist und nicht mehr weiter weiß. Mit einem lockeren „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ läßt sich jede verfahrene Situation meistern. Am Freitag, dem 4.10.2013 trifft sich Merkel mit der SPD, um über die Bedingungen für eine große Koalition zu verhandeln. Man wird sehen.

 

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Die US-Staatsverschuldung steht kurz vor dem Supergau.

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Amerikas monetäre 17 Teratonnen-Bombe ist scharf - keine Testmöglichkeit mehr


von Wilfried Kahrs / QPress


Washington: Kann man das Problem schöner überlagern als mit einem zünftigen Krieg? Derzeit schielt alles, wie das Kaninchen auf die Schlange, ganz gebannt nach Nahost und wartet auf die ersten schönen Live-Bilder von den US-sinnlos-Vergeltungsschlägen gegen Syrien. Es soll dem Diktator Assad dort frommen, wenn man Infrastruktur und Menschen zusammenbombt. Damit ist der Fokus fern ab der Heimat. Wenn die heimische Bombe womöglich hochgeht, sind krachende Detonationen in fernen Landen eine feine Ablenkung. Wen interessiert schon die anstehende Implosion des Finanzmarktes?

Anlass für die heutige Erwähnung der „monetären A-Bombe“ („A“ für Amerika), ist der wenig beachtete Umstand, dass die Rendite für 10-jährige US-Staatsanleihen dieser Tage wieder einmal an der 3-Prozent-Marke rüttelte und selbige vermutlich in Kürze endgültig nach oben durchbrechen könnte. Ein Grund dafür ist der anhaltende Ausstieg vieler Anleger aus diesen Papierchen. Einer der Gründe mag auch die bislang schwache Rendite sein und wir wissen, „Gier essen Seele auf“ … versucht man den Ausstieg mit höheren Zinsen zu bremsen, was am Ende den Vorgang beschleunigt.

Da das FED (Federal Reserve System, das Zentralbank-System der USA) schon seit geraumer Zeit die Anleihen aller Couleur vom Markt kauft, um wegen zu schlapper Nachfrage einen Crash zu vermeiden. Ist ja nicht wirklich neu. Da machen wir heute zur Lockerung einmal kleine Dreisätze mit der US-Staatsverschuldung, den steigenden Zinsen für US-Anleihen und dem verfügbaren Haushalt der USA. Wollen doch mal sehen, wo wir da landen. Zum Einstieg eine der bekannten Grafiken, die aber nicht vollständig ist. Die Staatsverschuldung der USA wird in diesem Jahr mit Sicherheit noch die 17 Billionen Dollar Marke reißen, das ist absehbar. Wer sich für weitere Details zum US-Haushalt interessiert, ist mit der englischsprachigen Wikipedia Seite zum US Staatshaushalt gut beraten.

Der Staat hat derzeit rund 2,9 Billionen Einnahmen pro Jahr, die Ausgaben liegen allerdings weit über 3 Billionen Euro. Aber das permanente Defizit soll uns mal gar nicht jucken, es erhöht ja lediglich die Staatsverschuldung außer der Reihe. Nehmen wir mal die 10-jährigen Anleihen mit jetzt 3 Prozent Rendite als Maßstab, dann kosten die Schulden jetzt jährlich rund 510 Milliarden Dollar. Das ist dann etwas mehr als 1/6 der jährlichen Einnahmen. Passend dazu haben wir für alle Leser mit kurzem Gedächtnis eine schöne Statistik ausgebuddelt, die den Rendite-Verlauf der 10-jährigen Papiere abbildet. Viele jüngere Menschen können sich das gar nicht richtig vorstellen. Aber tatsächlich, in den 80er Jahren musste der amerikanische Staat schon mal fast 16 Prozent dafür auf den Tisch legen. Dies allerdings bei einer Staatsverschuldung von deutlich unter 2 Billionen Dollar.

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Menschenrecht auf Grundversorgung: Wem gehört das Wasser?

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von Thomas Rudek ( via Caillea / reflexion.org )

► Wasser: öffentliches Gut oder kommerzielles Verkaufsprodukt? – Aspekte der Privatisierung

Die Wasserversorgung der Weltbevölkerung ist trotz technologischen Fortschritts immer noch nicht gewährleistet. Das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser zu halbieren, ist nach offiziellen Verlautbarungen der UN nicht erreichbar. Überlegungen, dieses Problem durch eine stärkere Einbeziehung privater Unternehmen zu lösen, berühren jedoch politische Grundsatzfragen. Die Privatisierungsdiskussion verlangt die prinzipielle Entscheidung, ob die Wasserversorgung als kommerzielles Geschäft von privatrechtlichen, gewinnorientierten Unternehmen angeboten werden soll oder ob eine öffentlich garantierte Wasserversorgung in Verbindung mit einem völkerrechtlich kodifizierten Rechtsanspruch vorzuziehen ist, da sie die höhere Versorgungssicherheit der Weltbevölkerung garantieren kann. Zumindest was den völkerrechtlichen Anspruch betrifft, ist es Bolivien am 28. Juli 2010 gelungen, in der UN-Generalversammlung endlich das Recht auf Trinkwasser als Menschenrecht zu verankern.

Vor dem Hintergrund der langjährigen diplomatischen Verhandlungen ist dieser Vorstoß, der auch das Menschenrecht auf eine sanitäre Grundversorgung umfasst, als ein doppelter Erfolg zu bewerten. Die Relevanz dieses völkerrechtlichen Anspruchs für die Realpolitik wird sich aber erst erweisen müssen, eben darin, ob sich die Hoffnungen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales erfüllen werden, dass mit diesem Beschluss auch der fortschreitenden Privatisierung der Wasserwirtschaft Einhalt geboten werden kann.

Stellungnahmen zur Privatisierung bzw. Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen immer unter Ideologieverdacht. Den Privatisierungsgegnern werden sozialistische Vorbehalte unterstellt, den Befürwortern egoistische, profitmaximierende Kapitalismusumtriebe. Fakt ist, dass gerade infolge der Finanzkrise verunsicherte Anleger auf der Suche nach sicheren Anlagen mit einem realen Wertschöpfungsbezug sind: Infolgedessen verzeichnen Rohstofffonds und insbesondere Wasserfonds eine starke Nachfrage. Die Folge ist, dass sich eine Überkapitalisierung dieser Anlageformen bereits jetzt abzeichnet und die in Aussicht gestellten Gewinne nur durch enorme Preissteigerungen erzielt werden können.

Als besonders verheerend im Nord-Süd-Gefälle dürfte sich auswirken, dass Spitzenwerte, die beispielsweise an einem Ort wie Berlin erzielt werden, zur Messlatte für andere Investments werden, nach dem Motto: Was in Berlin geht, muss auch in Timbuktu möglich sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass unter dem Label „Entwicklungspolitik“ alte, ausgediente Wasser-Technologien, die nicht mehr den aktuellen Umweltstandards entsprechen, in die Ballungsgebiete der Zwei-Drittel-Welt exportiert werden. Vor dem Hintergrund des industriellen Nachholbedarfs dieser Länder steht zu befürchten, dass sich (Umwelt-)Katastrophen aus der Geschichte der industriellen Entwicklung wiederholen, obwohl sie nach dem neuesten Stand der Technik vermieden werden könnten. Doch die hierfür erforderliche enge Verbindung zwischen Exportrichtlinien, neuesten technischen Normen und juristischen Umweltnormen scheitert nicht nur an dem ökonomischen Verwertungsinteresse globaler Akteure in der internationalen Wasserbranche, sondern auch an der Tatsache, dass Wasser wie kein anderes Element als Selektionsressource politisch eingesetzt wird. Gerade in Anbetracht dieser politischen Funktion erhält der Kampf um die Wasserversorgung als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge seine herausragende Bedeutung!

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Giftgas ist nicht nur eine moralische Obszönität

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von Robert C. Koehler


Giftgas ist nicht nur eine „moralische Obszönität“ – eine, die die Vereinigten Staaten von Amerika noch Jahrzehnte lang aufstockten, nachdem ihr Einsatz in der Kriegsführung verboten worden war – sondern eine Metapher für menschliche Rücksichtslosigkeit und vergeudete Wissenschaft.

Ob wir wollen oder nicht, wir müssen dieser Tage daran denken, nachdem es immer noch einen verführerischen Vorwand für Krieg bildet. Und je mehr ich daran denke, desto mehr staune ich über den beharrlichen Irrsinn seiner Existenz. Die „rote Linie,“ die die so genannte zivilisierte Welt vor über einem Jahrhundert überschritten hat, bestand nicht im Einsatz von Giftgas, sondern in dessen Erschaffung, denn es ist tödlich, ob es verwendet wird oder nicht. Der Versuch, es loszuwerden – indem man es vergräbt, verbrennt, deponiert – hat Konsequenzen, die fast so tödlich sind, als wenn man es in der Schlacht verschiesst.

Der enorme giftige Sauhaufen, der um den Erdball reicht, bedarf ernsthafter und nachhaltiger Aufmerksamkeit, etwas, wozu die heutigen Regierungen scheinbar nicht in der Lage sind. Die Tatsache, dass dieser Sauhaufen, den wir selbst geschaffen haben, überhaupt existiert, sollte uns nicht zu Raketen und Selbstgerechtigkeit inspirieren, sondern zu den tiefstgehenden Fragen, die wir stellen können. Und die erste Frage ist: Wie in Gottes Namen können wir alle miteinander aus diesem Schlamassel herauskommen?

Das Genfer Protokoll 1925 verbot als Reaktion auf die Schrecken des Ersten Weltkriegs den Einsatz von erstickenden und giftigen Gasen im Krieg, aber nicht – es ist nicht zu glauben – deren Entwicklung oder Herstellung. Die zivilisierte Welt, auf die John Kerry sich bei seiner Verdammung von Bashar al-Assad bezog, brauchte weitere sieben Jahrzehnte, bis sie das zustande brachte. In der Zwischenzeit wurde jede Menge von Chemiewaffen produziert, entwickelt und aufgestockt, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, bis zum und auch noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg.

Besonders faszinierend finde ich, dass Otto Ambros, ein Nazi-Wissenschaftler und Miterfinder von Sarin, verurteilt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nürnberg, 1951 in die Vereinigten Staaten von Amerika kam, nach dem er die Hälfte seiner Freiheitsstrafe verbüsst hatte, und dort anfing, die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika bei deren eigenem Chemiewaffenprogramm in den 1950ern zu beraten. Konnte die Realität der Weltpolitik noch stärker zum Ausdruck kommen? Ungeachtet all der moralischen Vorwände für Krieg und Militarismus hat dieses Spiel keinerlei moralische Grenzen welcher Art auch immer.
 

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Das Geschäft mit den Armen im neuen Gewand

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Nächste Eskalationsstufe der Dekadenz !

 

von Wilfried Kahrs    QPress

 

Deutsch-Absurdistan: Auf den ersten Blick könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, da habe jemand die perfekte Synthese zwischen Geschäft und Wohlfahrt neu erfunden. Bei näherem Hinsehen und Nachdenken über die Begleitumstände beschleichen den Betrachter allerdings bösartige Gedanken, denn die Geschichte birgt mehr Sprengstoff als sozialrevolutionäres Gedankengut. Bösartig könnte man vermuten, dass Geschäft mit der Armut wurde neu entdeckt. Tatsächlich ist das aber eher bittere Tradition, die jetzt womöglich nur ihre Fortsetzung mit einem neuen Produkt feiert.

Die gut gemeinte Idee ist schnell erklärt und ergibt sich schon aus der beigefügten Illustration. Öffentliche Müllbehältnisse sollen mit dem sogenannten „Pfandring“ aufgerüstet werden, in dem die Passanten ihre Pfandflaschen abstellen können. Pfandsammler sind dann nicht mehr gezwungen, dass gesamte Müllbehältnis nach verwertbaren Pfandflaschen zu durchwühlen. Ein Anblick, den viele Menschen gar nicht schätzen, weil es der deutlichste Beweis für die Präsenz von Armut ist. Die will keiner sehen. Nun, ob das Umkrempeln der Mülltonnen damit dann ein Ende hat, müsste durch empirische Studien noch belegt werden. Bislang kursiert noch die Vermutung, dass die Betroffenen darin auch nach Essensresten suchen und nicht nur Non-Food-Artikel aus der pfandhaltigen Kategorie. Aber lesen wir doch einfach mal die Kurzbeschreibung der "Erfinder":

Der Pfandring ergänzt öffentliche Mülleimer um eine clevere Abstellmöglichkeit für Pfandflaschen und -dosen. Er wird außen am Mülleimer angebracht: Flaschen und Dosen können leicht abgestellt und von Pfandsammlern genau so leicht und hygienisch wieder eingesammelt werden. Das Pfandgut landet nicht mehr im Müll und gelangt wieder in den Handel, der Wertstoffkreislauf schließt sich, Handel und Städte zeigen soziales Engagement. Material: Edelstahl (V2A) - zu 100% recyclebar. (hier zu finden auf StartNext)

 

Ob und inwieweit derlei Zierden an den öffentlichen Müllbehältnissen nun eine Augenweide sind, darüber mag man füglich streiten. Vielleicht sind sie sogar als Mahnmal der Armut zu begreifen, welche durch Manifestation dieser Errungenschaften in den betreffenden Städten wie ein Offenbarungseid an allen belebten Plätzen zu sehen sein wird. „Seht her, hier lohnt sich die Armut wieder!“

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Mutti macht's doch wohl nicht ohne!?

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Der Wählerwille lässt das Koalitions-Karussell durchdrehen

von Wolfgang Blaschka, München


Der ideelle Gesamtwähler hat gesprochen, in 80.000 Stimmbezirken und 299 Wahlkreisen bei 61,8 Millionen Wahlberechtigten, davon 31,8 Mio. (51,5 %) weiblich und 30 Mio (48,5 %) männlich, und das bei 3 Millionen Erstwählern, einigermaßen gutem Wetter und in der 84-prozentigen Überzeugung, dass Mutti Merkel "unser Land in der Welt gut" vertrete. Eine statistische Meisterleistung! Nachdem er über Monate gewissenhaft alle 34 Parteiprogramme durchstudiert, kritisch hinterfragt und abgewogen, sämtliche Talkshows gesehen und die meisten Kommentare und Berichte über Streuselkuchenrezepte, IM-Vorlaufakten, Pädophilie-Debatten der 70-er Jahre sowie über Jagdhütten- und Porsche-Besitzer gelesen und verdaut hatte, kam er zu dem abgewogenen Urteil, dass er von den 4451 Kandidaten, darunter ein Viertel Kandidatinnen, eigentlich nur noch eins will: Mutti soll weitermachen. Also gab er sich einen kleinen Ruck nach rechts, aber nicht zu weit, kickte die FDP raus, ließ aber die AfD knapp draußen, wenngleich er sie beinahe reingelassen hätte.

Immerhin hat er zu über 71,3 Prozent entschieden, und damit die Nichtwähler ein bisschen abgestraft. An die Willy-Wahl von 1972 mit 91,1 Prozent kam das freilich nicht heran, aber das hat auch niemand ernstlich erwartet, wenngleich die Erwartungen in der Endphase des Wahlkampfs doch wieder etwas höher gespannt wurden. Punkt 18 Uhr entlud sich am Wahlabend die kunstvoll hochgerechnete Aufgeladenheit in einem Feuerwerk aus bunten Balkendiagrammen und Tortengrafiken, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen real regierender Kanzlerinnen-Union und einer zwar wahlarithmetisch vorhandenen, aber politisch nicht realistisch existierenden Alternative spiegelten, der Chimäre rot-rot-grüner Koalitions-Unmöglichkeit.
 
Die unter der 5-Prozent-Hürde nutzlos gewordenen fast 10 Prozent der bürgerlichen Stimmen opferte der Gesamtwählerwille lieber scheinbar klaren Verhältnissen, die so klar nun auch wieder nicht wurden. Ob es zur absoluten Mehrheit der Unionsparteien am Ende wirklich gereicht hätte oder nicht, war gar nicht so sehr entscheidend fürs Weiterregieren, denn der verantwortungsbewusste Gesamtwählerwille geht ohnehin zu 57 % davon aus, dass eine Große Koalition allemal am besten wäre. Davon dürfte auch die Regierungschefin ausgegangen sein, selbst wenn sie's notfalls auch allein packen könnte, indem sie sich fallweise die jeweils passenden Mehrheiten suchte, die sie noch fast immer bekommen hatte, wenn's drauf ankam.

Denn wäre es für sie überhaupt klug, alle sozialen Grausamkeiten, die zweifellos noch ausstehen, allein zu verantworten? Noch dazu allein mit Horsti, der täglich dreimal rosenkranzmäßig wiederholt, dass er ohne Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag als Inländer unterschreibt, zumal die Bayern ja eigentlich auch eine eigene Nation sind?! Um in Europa weiterhin kräftig aufzumischen, braucht sie nicht nur eine knappe Minderheit, sondern eine zuverlässige, solide, möglichst große Mehrheit, die größtmögliche. Die Kluft zum restlichen Europa soll ja auch deutlich zementiert erscheinen. Knappe Mehrheiten würden nur individuellen Wankelmut bei Abstimmungen befördern.

 

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Das echte Gold ist weg, Betrugskartell und Scheingold sind geblieben

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von Wilfried Kahrs / QPress


Goldrausch: Kaum nimmt man das Wort Gold in den Mund, beginnen sich die Geister zu scheiden. Seine Faszination als Schmuck hat es nie verloren, auch die Industrie lechzt arg danach und die Förderung des edlen Stoffes, mit rund 2.500 Tonnen pro Jahr, kann den Bedarf kaum decken. Im umfangreichen Kanon der Edelmetalle ist es interessanterweise immer noch die erste Stimme, obgleich es bestimmt ebenso interessante Alternativen zum Gold gibt. Aber so etwas nennt man dann wohl eingebrannte Tradition oder Goldrausch. Und genau so sieht es mit diesem Stoff dann auch bei den Notenbanken und natürlich bei den privaten Anlegern aus.

Bei den physischen Mengen wird es zur Zeit tückisch. Da scheinen sich einige privilegierte Leute mit dem Stoff einzudecken. Dies zu Lasten kleiner und unerfahrener Anleger, die man dann gerne auf dem sogenannten Papiergold sitzen lässt, das legendäre „Scheingold“, welches dem kleinen Mann suggerieren soll, er hätte auch etwas Gold. Anlass zu unserer heutigen Betrachtung ist eine Beobachtung aus den USA. Dort ist der größte Gold-Fonds der GLD-ETF (ETF steht für Exchange Traded Funds). Man konnte und kann dort täglich zum aktuellen Goldkurs entsprechendes „Scheingold” erwerben. Für gewöhnlich, damit wird wenigstens geworben, halten solche Fonds dann die entsprechenden Gegenwerte in Gold und nicht selten wird auch damit geworben, dass man sich jederzeit seinen Anteil in physischem Gold liefern lassen kann.

Soweit zur schnellen Theorie. Jetzt gab es da jüngst ein paar schrille Alarmsignale, die hierzulande nur zu gerne überhört werden. So wurden Kunden des besagten Fonds, die sich ihr Gold physisch liefern lassen wollten, mit den kargen Worten abgespeist, sie könnten wohl das entsprechende Geld bekommen, Gold jedoch werde man nicht ausliefern. King World News ging der Sache mal nach und machte dabei ganz interessante Feststellungen. Deutsch und deutlich fachlicher kann man es auch bei „DER KLARE BLICK” nachlesen, die noch um weitere Details ergänzen.

Obgleich die kleineren Kunden kein Gold mehr bekommen (wir reden hier von den Kunden im Millionen Dollar Bereich), ist das physische Gold wohl schon fast gänzlich aus den Lagern verschwunden. Die nebenstehende Grafik macht dies auf einen Blick deutlich. Dazu beachte man den unteren Teil der Grafik, der angibt, auf wie viel Unzen „Scheingold“ nun eine Unze echten Goldes kommt. Hatte man sich aus Gründen der Lagerhaltung und des „gewöhnlichen Betruges“ schon daran gewöhnt, dass es nicht mehr als eine echte Unze Gold auf zehn Papierene waren, so schoss dieses Verhältnis bei der Comex (New York Commodities Exchange) jetzt durch die Decke. Die dort ebenfalls registrierten physischen Goldbestände sind von akuter Schwindsucht befallen. Aktuell ist nur noch eine Unze Gold für 57 in Papier verkaufte Unzen tatsächlich im Lager vorrätig. Eine Frage die niemand beantwortet: Wo ist das Gold nur geblieben. Nur soviel, es ist weg und irgendeiner der großen Mitspieler wird es schon sicher verwahrt haben, etwas abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Die große Goldpreisdrückung

Jetzt wäre ja zu erwarten, dass der Goldpreis bei solch schlimmen Nachrichten durch die Decke schießt. Tut er aber nicht. Anders gesagt: an physisches Gold zu kommen ist fast unmöglich und noch viel unmöglicher zu den offiziellen Preisen. Das ist nun allerdings eine recht seltsame Erscheinung, die zu denken geben sollte. Waren wir doch bislang immer der Meinung. dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Aber wie es aussieht, wird am Markt nur mit Papiergold umhergeworfen, was auch zu den wahrnehmbaren Preissenkungen führte. Das schöne an der Sache für die großen Player: sie können jetzt, sofern sie den privilegierten Zugang zu den Goldlagern haben, diese sehr günstig ausräumen, während man den kleineren Kunden ein lang Nase zieht … danach kann dann der Preis irgendwann wieder explodieren. Und was lernen wir daraus? Marktmacht macht Markt und nicht Angebot und Nachfrage.

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Deutschland - Israel: Ein "besonderes" Verhältnis. Wie lange noch?

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Kommentar vom "Hochblauen"

Von Evelyn Hecht-Galinski


Die Wahlen sind gelaufen und der Alltag holt uns wieder ein. Im Schatten der Bundestagswahlen spielten sich in den letzten Tagen erschreckende Vorfälle im Nahen Osten und anderen Regionen in der Welt ab. In der Nacht zum Samstag den 21. September hörte ich in den Schweizer Nachrichten erstmals über den unglaublichen Vorfall, dass israelische Soldaten EU-Diplomaten bei einem Hilfseinsatz angriffen. Allerdings kam dazu nichts in deutschen Sendern, weder beim Deutschlandfunk, noch in der ARD!
 
Am Samstag stand auch in der Berliner Zeitung ein Artikel über diese Vorfälle und am Montag zogen auch andere Medien nach. Was war geschehen? Die IDF (Israelische Verteidigungsarmee!), diese "Verteidiger", hatten am Freitag voriger Woche einen von EU-Diplomaten begleiteten Hilfstransport angegriffen und die Güter beschlagnahmt, die dieser Hilfstransport für Bewohner eines Beduinendorfes geladen hatte. Dieses Beduinendorf Khirbet Makhul hatten die israelischen "Verteidigungssoldaten" zuvor abgerissen und etwa 100 Bewohner obdachlos gemacht! Man warf den Beduinen vor, ihre Hütten ohne die vorgeschriebene Genehmigung, die so gut wie nie erteilt wird, errichtet zu haben. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Jerusalem der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" eine Petition der Beduinen verworfen, die diese trotz des Hinweises darauf, dass sie dort seit Jahrzehnten gelebt hatten, eingebracht hatten. Außerdem wurde eine französische Diplomatin aus dem Hilfsfahrzeug gezerrt und auf den Boden gedrückt - sehr gut auf diesem Video zu sehen. (siehe Video, Dauer 7:15 Minuten)
 

Wie war die Reaktion der EU, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (siehe Foto rechts) und der EU-Nothilfekommissarin Kristalina Georgiewa? Sie bedauerten den Vorfall der Beschlagnahmung der Hilfsgüter und seien "tief besorgt". Muss man sich nicht viel mehr fragen, ob das nur die natürliche Reaktion des israelischen Regimes auf immer neue Zugeständnisse der EU ist? Denken wir an das erstaunlich große Engagement der EU gegen eine Resolution der arabischen Staaten vom letzten Freitag in Wien, als diese bei der Generalversammlung der Internationalen Atomernergie-Organisation (,Internation Atomic Energy Agency IAEA) grandios gescheitert waren - mit einem Text, der die Sorge über Israels nukleare Kapazitäten geäußert hatte und dessen Regierung aufgefordert hatte, dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, kurz NPT) beizutreten und sich endlich unter die Kontrolle der IAEA zu stellen.
 
Natürlich hat Israel es immer erfolgreich verstanden, nicht über den Besitz von Atomwaffen zu reden, aber nicht umsonst gilt Israel seit Ende der 1960er Jahre als Atomwaffen-Staat. Wie frustrierend muss es für die arabischen Staaten sein, immer wieder mit ansehen zu müssen, dass, wenn es um den "jüdischen Staat" geht, mit zweierlei Maß gemessen wird. "Double Standards"! Wie nicht anders zu erwarten, war das Lobbying der USA wie immer heftig und erfolgreich (siehe meinen Artikel Obama im Würgegriff…?). Aber zum Erstaunen vieler setzte sich auch die EU so eindeutig für Israel ein. Deren Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte sogar Regierungen von IAEA-Mitgliedern schriftlich auf, gegen die arabische Resolution zu stimmen. Begründung, es sei wenig hilfreich auf Israel einzudreschen: "To single out Israel"!
 
Wohin diese Tolerierung der Interessen des "jüdischen Staates" führt, erleben wir täglich! Jetzt haben wir es also nicht nur mit der US-Lobby-Politik zu tun, sondern auch mit der fast identischen EU-Politik im Bezug auf Israel und ihrem Einknicken vor der Lobby. So wird es auch keine Gerechtigkeit für den Mord an Bassem Aburahmah geben, den man den "Elefanten" nannte und dem ein Denkmal in dem Dokumentarfilm "Five Broken Cameras" gesetzt wurde. Dieser wunderbare Mensch und palästinensische Aktivist, Sinnbild eines gewaltlosen Widerstands in Bilin, wurde 2009 durch eine Tränengaspetarde gezielt angeschossen, durch einen IDF-Soldaten brutal umgebracht. Der Vorfall wurde hautnah dokumentiert in besagten Film und zeigt den Tod von Bassem Aburamah so wie er ablief, als ein brutales Verbrechen! Weitere 18 Todesfälle auf die gleiche Art durch diese Geschosse von der IDF werden bis heute ergebnislos untersucht!


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Angela Merkel: Deutschlands “Tarnkappen-Kanzlerin” ist wieder im Amt

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von Dr. T. P. Wilkinson


Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.

Warum waren die deutschen Parlamentswahlen wichtig für Herrn Obama? Sicher haben die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wenig bis gar keine Ahnung, wo Berlin liegt, und erst recht keine davon, wer dort die Regierung führt. Die Leute, die die Basis von Herrn Obamas Regierung wie auch die seines Vorgängers bilden, wissen sehr genau, wie wichtig Frau Merkel war für die Anwendung der Doppeltaktik des Finanzkapitals in Europa.

Um die Bedeutung Frau Merkels zu erfassen, muss man den Film auf 2002 zurückdrehen. Gerhard Schröder von der SPD war Kanzler und wurde von Frau Merkel herausgefordert, die die CDU/CSU anführte, auch Union genannt, da sie eine Wahlgemeinschaft der deutschen bundesweiten CDU und der bayerischen CSU ist. Als der damals regierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush sich um die Unterstützung von Alliierten bemühte, folgte Herr Schröder – aus Opportunismus oder auch nicht – den Meinungsumfragen, welche zeigten, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Irak-Krieg waren. Er weigerte sich, deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einmarsch zur Verfügung zu stellen (entsandte nur kleine geheime Einheiten ohne Aufhebens zu machen). In den Bundestagswahlen 2002 sah man im TV Frau Merkel bei ihrem Besuch bei Herrn George W. Bush in Washington, wo sie die Position der Regierung Schröder kritisierte und sich für die deutsche militärische Unterstützung der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika aussprach. Es wird allgemein angenommen, dass dieser offene Verstoss gegen das parlamentarische Protokoll (in Britannien wie in Deutschland wird es als inakzeptabel betrachtet, die herrschende Regierung im Ausland öffentlich zu kritisieren) gemeinsam mit ihrer Befürwortung eines Krieges, für den keine deutsche Unterstützung zu finden war (ausser vielleicht seitens der Waffenindustrie) Frau Merkel den Wahlsieg kostete.

Als Herr Schröder aus der Politik ausstieg, um für Ölfirmen und Banken zu arbeiten, was nicht überraschte, nachdem sein Spitzname in Deutschland „der Genosse der Bosse“ war, blieb die SPD ohne einen Nachfolger, der entweder das Charisma oder ein Programm hatte. Die opportunistische Koalition zwischen SPD und Grünen wurde also zugunsten einer großen Koalition beendet, die letztlich von der CDU angeführt wurde, nach Schröders Rückkehr zu seiner Arbeit direkt für die „Bosse“.


Frau Merkel war eine Kreation der letzten Jahre des Helmut Kohl-Regimes. Sie wurde von ihm angenommen als eine Art arme Schwester aus der neu übernommenen DDR und ersetzte den nicht genügend untertänigen Vizekanzler Lothar de Maziere, ein Überbleibsel aus der kurzlebigen nach-Honecker-Regierung der DDR, der der Regierung angehörte, die die DDR der BRD überschrieb für eine absurde Währungsreform und einen Haufen Versprechungen. Von Kohl lernte Frau Merkel zwei Dinge schnell: wie man innerparteiliche Konkurrenten eliminiert und wie man die Medien manipuliert. Sie wird betrachtet als geschäftsmäßige, mütterliche (obwohl sie keine Kinder hat), post-DDR-Erfolgsstory (obwohl sie sich bis 1989 in der DDR ganz und gar konformistisch verhielt), beständig und unverfänglich (obwohl sie den Vorsitz führte über verstärktes militärisches Engagement im Ausland unter Verletzung des deutschen Rechts und bei der Bevorzugung deutscher Banken und Industrie bei der Ruinierung Griechenlands). Kurz gesagt, Angela Merkel ist umhüllt mit einer Art von politischem Teflon, das viel höher entwickelt ist als jenes, das in Ronald Reagans Tagen zur Verfügung stand.

Auch für dieses Phänomen gibt es eine Erklärung. Seit 1989 haben die deutschen Medien einen wesentlichen Wandel durchgemacht. Unter der Besatzung der Vereinigten Staaten von Amerika war die Bundesrepublik gut abgestimmt mit der Politik der Regierung in Washington und der NATO und die Medien reflektierten das. Den Bedingungen im konkurrierenden Deutschland östlich der Elbe musste allerdings noch immer entgegengewirkt werden. Eine davon war die offizielle und psychologisch sehr tiefe Aversion gegen Kriege und militärisches Vorgehen. Es ist belegt, dass Konrad Adenauer die Wiederaufrüstung Deutschlands auf Geheiss der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in den 1950ern nur mit parlamentarischen Tricks in Gang brachte – obwohl es eine massive Opposition dagegen von der Rechten bis zur Linken gab. Der Kampf gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Deutschland wurde nicht nur von der Linken getragen. 1991 versuchte die SPD sogar, den Bundesgerichtshof gegen Herr Genschers Anzetteln des Krieges gegen Jugoslawien ins Spiel zu bringen, indem sie argumentierte, dass diese Aktionen gegen das deutsche Grundgesetz verstiessen, welches alle mit Ausnahme von defensiven militärischen Operationen verbietet.

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Ausbeutung Afrikas unter dem Joch US-amerikanischer geostrategischer Interessen

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Schöne neue Zeit: Eine Invasion macht keine Schlagzeilen und die Lügen von Hollywood führen einen an der Nase herum


von John Pilger / Hrsg. von Susanne Schuster


In Afrika findet derzeit ein groß angelegter Eroberungszug statt. Die USA stationieren in 35 afrikanischen Ländern Truppen, zunächst in Libyen, Sudan, Algerien und Niger. Die Presseagentur Associated Press hatte diese Nachricht am Weihnachtstag [2012] verkündet, doch sie wurde von den meisten anglo-amerikanischen Medien verschwiegen.
 
Dieser Angriff hat mit dem „Islamismus“ so gut wie nichts zu tun, aber fast alles mit der Aneignung von Ressourcen, insbesondere der Erze, und mit einer wachsenden Rivalität mit China. Im Gegensatz zu China sind die USA und ihre Verbündeten bereit, Gewalt anzuwenden, wie sie es schon in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Palästina getan haben. Wie zur Zeit des Kalten Krieges müssen sich westliche Journalisten und die Volkskultur die Aufgabe teilen, den Heiligen Krieg gegen das „bedrohliche Spektrum“ des islamistischen Extremismus zu rechtfertigen, genau wie einst die falsche „rote Bedrohung“ einer kommunistischen Weltverschwörung.
 
Wie im Wettlauf um Afrika im 19. Jahrhundert hat das US-amerikanische Einsatzkommando für Afrika (AFRICOM) ein Netz aufgebaut aus entgegenkommenden afrikanischen Regierungen, die gierig sind nach US-amerikanischem Schmiergeld und Waffen. Voriges Jahr führte AFRICOM unter Führung des US-Militärs und unter Beteiligung von 34 afrikanischen Ländern die Operation African Endeavor durch. Unter der „Soldat-zu-Soldat“-Doktrin von AFRICOM werden auf jeder Führungsebene, vom General bis zum Unteroffizier, US-Offiziere eingebettet. Es fehlen nur noch Kolonialhelme.
 
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Ein schwarzer Tag für Europa

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von Robert Misik, Wien

Dass Angela Merkels desaströse Europapolitik im Wahlkampf nie herausgefordert werden konnte, ist die eigentliche Ursache ihres Wahltriumphes. Und das ist auch für die Zukunft die wirkliche schlechte Nachricht. Mein taz-Essay zum Ausgang der deutschen Wahlen.

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Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt - und diese Charakterisierung als "die schlechteste" bleibt auch wahr, wenn man sich die Gender-Formulierung wegdenkt. Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Bundeskanzlerin stand nie wirklich in Frage, rot-grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder gar eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Und diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.

Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan - und, anders gesagt, auch vieles unterlassen - wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert - die intellektuelle Grundlage dieser Politik (auch wenn das Wort "intellektuell" in dem Zusammenhang deplatziert ist) wurde von der Opposition nie herausgefordert. Wenn man es aber nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, dann braucht man auch nicht darauf hoffen, dass eine amtierende Regierung abgewählt wird.

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ANGELA DIE ERSTE. Schläfst Du schon oder wählst Du noch?

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Es begann bereits wenige Stunden nach der Wahl: SMS um SMS flogen von einem Handy zum anderen. Angela Merkel konnte mit mehr als 40 Prozent der Stimmen zum dritten Mal hintereinander Kanzler für Deutschland werden. Steinbrück-SMS an Trittin: "In dieser schweren Stunde können wir Angela nicht alleine lasse!" Trittin an Steinbrück: "Sehe ich genau so. Noch mal vier Jahre Opposition spielen, das schaff ich nicht. Und wann wollen wir es bekannt geben?" Steinbrück: "In einer Sondersitzung des neuen Bundestages, ich sage es gleich Angela." Steinbrück an Merkel: "Angela, Du sollst König von Deutschland werden." Merkel an Steinbrück: "Richtig, ich bin alternativlos!"

Zu Beginn der Sondersitzung des Bundestages erheben sich die Abgeordneten von den Plätzen - nur die Abgeordneten der LINKEN bleiben sitzen - und stimmen das alte preußische Volkslied an: "Heil dir im Siegerkranz, Herrscher des Vaterlands! Heil, Angela!" Es spricht Norbert Lammert der Bundestagspräsident: "Liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Sitzenbleiber von der LINKEN, ich habe zur heutigen Sitzung auch die Mitglieder des Bundesrates eingeladen, denn nur mit ihnen gemeinsam können wir das Grundgesetz ändern. Wir wollen und werden die bisherige Republik in das Königreich Deutschland transformieren!" (tosender Beifall, Bravo-Rufe, stehende Ovationen). Lammert: "Ich stelle fest, dass die bisherige deutsche Kanzlerin per Akklamation zur Königin von Deutschland gewählt ist. Frau Königin, nehmt Ihr die Wahl an?" - Angela Merkel: "Selbstverständlich!"



► Aus der Thron-Rede von Angela der Ersten:

"Liebe Untertanen,

Vernunft setzt sich durch. Was soll auch die Wählerei alle vier Jahre, wenn doch immer das selbe herauskommt? Das deutsche Volk in seiner Weisheit hat sich wieder für mich entschieden und WIR sind sicher, WIR sollten ihm künftig Wahlvorgänge aller Art ersparen. Noch in der Wahlnacht haben UNS deshalb Peer und Jürgen die GGK, die Ganz-Große-Koalition angeboten. Nach dieser Sonder-Sitzung wollen sich deren Parteien auflösen und, wie Peer anmerkte, damit auch den lästigen Anschein jeder Opposition beenden. Damit nun nicht alle Mitglieder der GGK einfach in einen langen Urlaub fahren, wird aus den Reihen der GGK ein Hofschranzenrat gebildet, zu dessen Vorsitzenden WIR UNSEREN alten Freund Horst Seehofer ernennen. Horst darf auch ruhig die Straße Unter den Linden zur Maut-Allee machen, so dass WIR aus dem Touristen-Zoll beträchtliche Einnahmen erzielen werden.

Dieses Geld wird dann umgehend von UNSERER Finanzschranze Trittin ausgegeben: Für alles was WIR wollen und so viel wie WIR wollen. Denn die bisherige Bundesbank wird als neue königliche Zentral-Bank - zum Trost für die arme FDP mit Rainer Brüderle als Chef - die Notenpresse in Gang setzen. Das, liebe Untertanen, wird UNS dann beträchtliche Steuersenkungen ermöglichen. Erst senken wir schon mal den Spitzensteuersatz auf 30 Prozent. Leistung soll sich wieder lohnen! Dann werden wir UNSERE Milliardäre höflich bitten, Kunst und Kultur privatim zu fördern: Wer sagt denn, dass ein Pergamon-Museum nicht Daimler-Sammlung heißen darf? Warum sollte das bisherige Gorki-Theater nicht in Friede-Springer-Ensemble umbenannt werden? Und wer wollte UNSEREM königlichen Willen Einhalt gebieten, wenn WIR die Humboldt-Universität zur Aldi-Süd-Uni umformen werden? Sicher ist eins: Dort würden dann auch die Öffnungszeiten verlängert, die Studiengänge weiter verkürzt und den Studenten mal ordentlich Beine gemacht werden. Schließlich ist Karl Albrecht, der Inhaber von Aldi Süd, nur durch unerbittliche Rationalisierungen zum reichsten Mann Deutschlands geworden.

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Unterwerfung als Freiheit

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Hintergrund: Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft erklärt


von  Dr. Werner Rügemer

 

Die »Ich AG« aus dem Hartz-Gesetz II schien vielen recht kurios: Arbeitslose sollten ein Unternehmen gründen und mit Hilfe eines Zuschusses vom Jobcenter Selbständige werden. Sie wurden auch als Selbst-Unternehmer oder Selbst-Arbeitgeber bezeichnet. Damit sollte die Arbeitslosigkeit bekämpft und es sollte dem Bedarf an kostengünstigen Dienstleistungen entsprochen werden. Die Maßnahme wurde 2006, zwei Jahre nach ihrer Einführung, erfolglos abgebrochen.


Das »Ich-Prinzip«

Trotzdem beherrscht der Grundgedanke der sogenannten Ich-AG das »moderne Personalmanagement«. Er ist das Leitprinzip einer globalen wissenschaftlichen Disziplin und einer Unternehmenspraxis: Human Resources (HR). Thomas Sattelberger, langjähriger Personalchef der Deutschen Telekom, »Leitwolf« der deutschen HR-Szene, hat bereits 1999 die Initiative »Wege zur Selbst-GmbH« gegründet. Die Mitgliederliste spiegelt das Who is Who der deutschen Wirtschaft wider: Deutsche Bank, Telekom, Bayer, Otto. Die Initiative versteht sich als »das innovative Netzwerk von Personalprofis: Unternehmer im System Arbeit«.

HR geht davon aus, daß die Beschäftigten selbst und jeder für sich Unternehmer sind/ist, Arbeitsunternehmer. Dafür sind nicht nur die fachlichen und überfachlichen Qualifikationen wichtig, sondern die »grundsätzlichen Einstellungen und Haltungen« der Persönlichkeit. Hier fehle es bei den Beschäftigten bisher an der »richtigen Einstellung«. Motto: Unternehmen brauchen den ganzen Menschen. Was ist aber mit »grundsätzlich« gemeint, was mit der »richtigen« Einstellung? Die HR-Vertreter wagen es nicht, offen auszusprechen, worum es ihnen geht, nämlich um den Profit der Privateigentümer und die Privilegien des Leitungspersonals.

Es ist ja tatsächlich richtig und notwendig, daß die Beschäftigten von sich aus tätig sein und um ihre Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Das ist insoweit eine elementare, vielfach vergessene Erfahrung der Arbeiterbewegung. Die Beschäftigten müssen sich als Unternehmer verstehen, aber nicht als einzelne Privateigentümer, sondern als assoziierte, gesellschaftliche Unternehmer. Das fängt im Kapitalismus damit an, daß sich die Lohnabhängigen zunächst in den vorgegebenen Formen zusammenschließen und organisieren, als Betriebsräte, Genossenschafter, Gewerkschafter, in Parteien, Vereinen. Das geht logischerweise weiter hin zu Formen des auf die ganze Gesellschaft ausgedehnten Gemeineigentums, zum Sozialismus.
 

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Lügen, Intrigen, Faschismus, Piratenpartei: Austritt

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von Jo Menschenfreund


Meine Frau und ich haben erlebt, wie unter dem Mantel des Antifaschismus faschistische Methoden angewandt werden um politische Gegner auszuschalten. Wir wurden beleidigt und verleumdet. Und wir haben beobachtet wie die Masse der Mitglieder der Piratenpartei dazu schwieg. Man kann dazu alles in meinen Büchern im Detail nachlesen, wenn man denn nur will. Niemand wird sagen können „das habe ich nicht gewusst“. Mein im Juli 2013 veröffentlichtes Buch mit dem Titel "Piraten auf falschem Kurs" ist bzw. wird für nur Euro 3,99 in einem alternativen Vertriebskanal und unter CC zum Download bereitgestellt. Der Vorwurf, auf den sich die Behauptung meines angeblichen Antisemitismus begründet, wurde zum Zweck der Denunziation aus den über 460 Seiten meines ersten Buches herauskopiert und kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Link wurde aber inzwischen durch ein Pamphlet mit allen möglichen Beschuldigungen ersetzt.


In Südostasien haben meine Frau und ich erlebt, was alles im Namen der "Demokratie" passiert, wie Zensur und Meinungsfreiheit begründet wird, und zu welchen Ergebnissen es führt. Da wir diese Art des schleichenden um sich Greifens von undemokratischen und Menschen verachtenden Gedankengut nicht akzeptieren können, verließen wir am 13.05.2013 die Piratenpartei. Eine logische Konsequenz auf die Argumentation des Bundesparteitages, dass der Inhalt eines Antrages abzulehnen wäre, wenn ein angeblicher Antisemit daran mitgewirkt hätte und den damit verbundenen Verfahrenstricksereien. Wodurch ein bis dahin überhaupt nicht diskutierter Antrag angenommen wurde, während ein Antrag der immer in allen Vorwahlen erfolgreich war, plötzlich unterlag. (Einzelheiten ausführlich in meinem neuen Buch.)

Denjenigen, die in der Partei gegen die immer offener zu Tage tretenden faschistoiden Methoden weiter ankämpfen, wünschen wir viel Erfolg. Und wir bitten um Verständnis, dass wir sie alleine lassen. Wir hatten unsere Kämpfe 1968, 1973, 1976 und 1992. Nun ist die nächste Generation dran.


► MITGLIEDER MÜSSEN WIDERSPRÜCHE SCHLUCKEN

Wer glaubt, Freiheit bedeutet, doch auch Gedanken- und Leseverbote zu akzeptieren, wer glaubt, dass Wahrheit durch Lügen offenbar werden, wer glaubt, dass Dinge, die sich „gut anhören“ gefährlich und nicht zu akzeptieren sind, wenn sie von politischen Gegnern kommen, wer glaubt, dass dauerhafter Frieden durch Krieg erreicht werden kann, wer glaubt, dass Inklusion Ausgrenzung, Vorurteile und Generalverdächtigungen zulässt, wer glaubt, dass Kritiker keine Menschen sondern entmenschlichte "Trolle" sind, wer glaubt, dass mehr Politikbeteiligung durch Massen- und Kettendelegationen erreicht werden kann, wer glaubt, dass Terroristen nicht zu verurteilen sind, wenn sie den politischen Gegner treffen, wer glaubt, dass es legitim sein kann, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, um die eigene Sicherheit zu verbessern, wer glaubt, dass „gemeinsame Werte“ zu verteidigen sind, auch wenn die Werte Todeslisten für außergesetzliche Tötungen, Folter und illegale Gefängnisse beinhalten, wer glaubt, dass statt lästige sachliche Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und Minderheitenschutz die Polizei eingesetzt werden soll, der braucht als Mitglied nicht anfangen zu grübeln und kann ruhig weiter den lautesten Protagonisten der Piratenpartei folgen.

 

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AfD = grösster Bluff der Parteiengeschichte

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Alternative für Deutschland ist keine Alternative

von Tanja Krienen, Soest


Als am 14. April 2013 in Berlin die Parteigründung öffentlich zelebriert wurde, stellte schon dies eine mediale Showeinlage dar, denn die Partei wurde bereits im kleinen, aber dafür um so weniger nachvollziehbaren Kreis, am 6. Februar 2013 gegründet. Es war der Beginn einer Kaderpartei, bei der die öffentliche Kommunizierung interner Vorgänge nie über Losungen und Sprüche hinausgehen sollte, es sei, eruptive Vorgänge innerhalb einiger Landes, Bezirks oder Kreisverbände durchbrachen das nach außen bunt und fröhlich wirkende, auch darin einer Sekte gleichende Kartell. Ein Programm war auch sogleich gefunden, eines, das kaum den Namen verdient und dessen Herkunft bis heute im Dunkeln liegt. Eine gestanzte Folie für alles und nichts, hauptsächlich aber Phrasen über den Euro, die im Folgenden verwaschen und beliebig erschienen. Dazu später mehr.

 

Aus einem ähnlichen Nichts heraus wurden überall Figuren präsentiert, die wie eingesetzte Handpuppen einer ebenfalls kaum materiellen Zentrale wirkten. Das Prinzip des Zentralismus ward wohl seit Gründung der SED nie in ähnlich stringenter und nebulöser Form gehandhabt und bis in die organisatorischen Details von einem ZK mit weniger als drei Dutzend Personen durchadministriert. Die dabei eintretenden Beschädigung von Menschen und Strukturen wurden billigend in Kauf genommen, sofern sie dem Machterhalt der sich selbst als Elite generierenden Personen dienten. Kreisgründungen mit unliebsamen, selbstdenkenden und daher gefährlichen Mitgliedern wurden verschleppt, in der Hälfte der Wahlkreise verzichtete man auf Bundestagsdirektkandidaten, nicht zuletzt auf Grund befürchteter medialer Präsentation unliebsamer Kandidaten. Früh schon sicherte sich jedoch die selbsternannten Elite in bisweilen offenkundig nach dubioser Parteiregie verlaufenden Wahlveranstaltungen die sichersten Plätze, wurde der Basis anschließend die Aufgabe zuteil, im Wahlkampf Flyer zu kaufen(!) und zu verteilen, Plakate selbst zu finanzieren(!) und diese anschließend zu kleben.

Vor allem im Internet fällt die rege Aktivität der Partei auf, deren Mitglieder sich anscheinend geschlossen darauf verständigten nicht wirklich zu diskutieren, sondern Losungen, Parolen und Sprüche vor allem ihres Anführers Lucke zu posten, „liken“ oder sonst zu bejubeln. Wenn der Führer der 5. Kolonne Athens durch Deutschland hetzt, auf hastig zusammengeschusterten, kleinen Guck-Kasten-Bretterbühnen, wird jedes Nichtereignis zu einer angeblich eindrucksvollen Massenveranstaltung auch dann aufgebläht, wenn sich nur 50 ältere Fußgängerzonen-Darsteller matt am Bier oder Kaffeepott festhaltend, zu gruseliger Wahlkampfsong-Schlepp-Rap langweilend, umrandet lediglich von einigen offiziösen Claqueuren aus dem Tross der umherreisenden Sektenmachern, ehe der Heilsbringer im weißen Hemd in belehrendem Quetsch-Ton antideutsche Ressentiments der Griechen gegen die Hauptfeindin Merkel verwendend, unter dem Beifall der überschaubaren Masse, die dabei das Denken, aber nicht das Verdauen einstellte, lau nach vorne spricht. Wer jedoch darauf hofft, diese Partei würde Änderungen anstreben oder gar durchsetzen wollen, hat entweder nicht zugehört oder sämtliche Urteilskraft bis zur Vor-Weihnachtzeit ausgesetzt.

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Peter Sloterdijk: Es gibt keine Religion, sondern nur missverstandene Übungssysteme.

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von Wilhelm Klingholz


Meine These lautet in der Tat, dass es keine Religion gibt, sondern nur missverstandene Übungssysteme. Ich finde den Begriff Religion falsch und schädlich. Auch steckt in ihm ein Teil des europäischen Kulturimperialismus. Die Inder wussten nicht einmal, dass sie Hinduisten sind, bevor sie durch europäische “Religionswissenschaftler” darüber aufgeklärt wurden, die Chinesen können bis auf den heutigen Tag mit dem Begriff Religion nichts anfangen, auch im Altgriechischen haben wir kein Wort für Religion, im Hebräischen ebenso wenig.

aus: FOCUS Magazin | Nr. 16 (2009) – Interview der FOCUS-Redakteure Michael Klonovsky und Stephan Sattler mit Peter Sloterdijk

Kürzlich bin ich auf dieses Interview  mit Peter Sloterdijk gestoßen und bin gleich an der ersten These von ihm hängengeblieben. Während ich der Auffassung bin, dass er hier einen ganz wesentlichen Zusammenhang darstellt, war ich mit dem Rest des Interviews nicht besonders glücklich. Auch wenn Peter Sloterdijk die Umstimmungserfahrung, die er als Sannyasin in Poona erlebt hat, als “irreversibel” beschreibt, hätte ich ihm ein bisschen mehr Zeit für ein tieferes Verständnis dessen gewünscht, was Buddha das Nicht-Selbst genannt hat. Dann wären seine weiteren Thesen vermutlich andere gewesen. Aber ich bleibe mal bei seiner ersten These, weil sie mir eminent wichtig zu sein scheint.

Ich wurde nach meiner Geburt christlich getauft, genauer evangelisch-lutherisch. Natürlich hatte ich in der Schule Religionsunterricht und wurde mit 14 konfirmiert. Ich lernte das Vaterunser, das Glaubensbekenntnis, die zehn  Gebote und noch so allerlei. Das ist das, was ich damals unter Religion zu verstehen gelernt hatte. Heute hat das alles für mich nicht mehr das Geringste mit Religion zu tun.

Der Bruch in meinem Verständnis begann, als ich mit 18 Jahren ein Buch von Meister Eckhart in die Finger bekam und dort einer völlig anderen Sichtweise von Religion begegnete. Einmal auf die Spur gebracht entdeckte ich bald darauf Lao-tse und einige Zen-Meister für mich. Mein Austritt aus der Kirche war dann nur noch eine Frage der Zeit. Aus der Kirche wohlgemerkt und nicht aus dem, was man Religion nennen könnte, denn dahin hatte ich mich ja eben erst mal auf den Weg gemacht. Mit einiger Fassungslosigkeit stellte ich fest, dass das, was ich suchte, am allerwenigsten in der Kirche zu finden war. Ich hatte das große Glück, einem Kunstdozenten zu begegnen, der dem Zen nahe stand und diesen auf eine nonverbale, liebevolle Weise weiterzugeben verstand, sodass ich mich dafür völlig öffnen konnte.
 

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Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch: Tommy Wiedmanns Studie

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von Saral Sarkar, Köln


Neulich erntete ein vom Greenhouse Infopool verteilter Artikel von Jan Willmroth einige lustige, aber auch misslaunige Bemerkungen. Der Artikel ist ein Bericht über eine Studie, der in „Down Under“ entstand, „wo die Menschen mit dem Kopf nach unten stehen“, also in Australien, wo alles in der Weltsprache Englisch geschrieben wird und nicht in der Provinzsprache Deutsch.


Der Artikel trägt den Titel „Verrechnet: Industrieländer schaden der Umwelt viel mehr als gedacht“. Da lesen wir, dass Tommy Wiedmann, ein australischer Ökonom und Nachhaltigkeitsforscher, und seine Kollegen „ein drastisches Urteil über die Folgen des Wirtschaftswachstums in entwickelten Ländern“ gefällt haben; sie hätten mit großem Forschungssaufwand nachgewiesen, dass die Welt viel mehr Ressourcen verbrauche, als Regierungen und Organisationen wie die UN vorrechneten. Daraus müsse man schlussfolgern, dass die in entwickelten Industrieländern gerne behauptete „relative Entkopplung“ von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch in Wirklichkeit nicht stattfinde. Wiedmann und Kollegen führen dieses Verrechnen darauf zurück, dass die Menge an Rohstoffen, die für Förderung und Transport benötigt werden, nicht in die Arbeit der Entdecker der Entkopplung einfließen. Wenn man diese mitberechne, dann komme man auf die richtige Größe, die sie den „materiellen Fußabdruck“ nennen. Der Begriff ähnelt dem des CO2-Fußabdrucks.

All diese Erkenntnisse sind nichts Neues. Nach der Lektüre des Artikels schrieb Roland Schnell: „Schon seltsam. Wenn ein Forscher aus Down-Under so etwas publiziert, dann springen die Medien an. Dabei ist diese Banalität schon seit den 1980er Jahren in Deutschland bekannt.“ Ich möchte hinzufügen, dass sie sogar in Down-Under, in dem gesamten englischsprachigen Raum, bekannt sein müsste. Zum Beispiel schrieben schon die Autoren des berühmten Brundtland-Berichts (1987), dessen Original in Englisch erschien: „Doch auch die industriell am fortgeschrittensten Wirtschaften brauchen nach wie vor eine kontinuierliche Versorgung mit Grundfertigwaren. Ob diese im Inland hergestellt oder importiert werden, ihre Produktion wird weiterhin große Mengen Rohstoffe und Energie erfordern.“ Schnell schreibt resigniert: „Aber da der Prophet im eigenen Land nichts gilt, bleibt nichts anderes übrig, als die Arbeit von Wiedmann als Erkenntnis aus dem englischen Sprachraum zu verbreiten.“
 

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Obama im Würgegriff der jüdischen Lobbyisten?

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von Evelyn Hecht-Galinski


Obwohl die jüdischen Lobby Organisationen weltweit zum "HA-LA-LI"-Angriff gegen Syrien und Assad bliesen - vom "Amerikanisch-israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) bis zur "Antidiffamierungsliga" (ADL), vom Multimilliardär Sheldon Adelson bis zum glühenden Zionisten und Medienmogul Robert Murdoch - scheint da nun doch etwas schief zu gehen. Während es Murdoch dank seiner Pressehoheit nicht nur in Großbritannien und den USA, sondern auch in Australien gelang, dem "strammen Israel-Freund" und "liberalen Hardliner" Premierminister Anthony (Tony) John Abbott zum Wahlsieg zu verhelfen, reiste Obamas rechte Hand Kerry am Sonntag nach seinen Genfer Verhandlungen mit Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow zu Ministerpräsident Netanjahu nach Israel.

Bereits vorher hatte Präsident Obama die Abstimmung im Kongress verschoben, um der Diplomatie großherzig noch mal eine Chance zugeben. Tatsächlich konnte er sich - trotz der enormen Anstrengungen der jüdischen Lobbyisten - eines Abstimmungsdesasters im Kongress so gut wie sicher sein. Drum hielt er eine Schockrede, die der amerikanischen Nation die Grausamkeit des Giftgasangriffes und des Assad-Regimes aufzeigen sollte. Er forderte die US-Bürger auf, sich die Schreckensszenen sterbender Giftgasopfer im Internet anzusehen, da diese Bilder, die eigentlich während seiner Rede eingeblendet werden sollten, für das Fernsehen in der Hauptsendezeit zu grausam seien.

 
Wann schauen die USA und Obama weg?
 
Obama warb weiter für einen Militärschlag, um Assad zu bestrafen und untermauerte seine Ideen noch mit dem Satz: "In welcher Welt werden wir leben, wenn wir da einfach wegschauen". Im "Wegschauen" sind die USA und auch ihr Präsident doch sonst nicht zimperlich! Geht es um eigene Schandtaten oder Gräueltaten von befreundeten Verbündeten, wie z.B. Israels in Gaza, schaut man gerne weg. Auch wenn es um Menschenrechtsverletzungen in befreundeten Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Bahrain oder Kuwait gegen die eigene Bevölkerung geht, haben die USA keine Probleme damit - solange man an einem Strang zieht und die Ölvorräte sprudeln.sprudeln.

Sollte die Nachricht der Zeitung "USA Today" stimmen, dass Saudi-Arabien plane, 1.000 zum Tode verurteilter Häftlinge gegen Bezahlung an die Familien als Söldner nach Syrien zu schicken, dann wäre das ein einmaliger Fall verbrecherischen Handeln eines Regimes! Davon hörte ich aber nichts in Obamas Rede! Danach verhandelten US-Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Genf am Wochenende angeblich erfolgreich über die Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung in Syrien. "Spaziba-Danke" an Außenminister Lawrow! Außenminister Kerry reiste am Sonntag nach Israel um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "Rapport zu erstatten". Syrien hatte bereits vorher einen Antrag auf Beitritt zur UN-Chemiewaffenkonvention gestellt. Israel dagegen, das laut einem CIA-Geheimbericht massiv über Chemiewaffen verfügt, ist selbstverständlich weder der Chemie-, noch der Atomwaffenkonvention beigetreten. Warum auch? Israel darf alles im Namen seiner Sicherheit, was anderen verweigert wird. Seit sich nach dem Krieg 1967 die Beziehungen zwischen Israel und den USA so vertieft haben, ist der "jüdische Staat" fast zu einem Bundesstaat der USA geworden.

 

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Gesichtsverlust für Merkel kein Problem: ein bisschen Krieg muss schon sein

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von Wilfried Kahrs / QPress
 

K®anzler Eck: Meinte Mutti zunächst wohl noch, sie könne womöglich mit einer ablehnenden Haltung zum bereits beschlossenen Syrienkrieg ein paar Punkte bei der Bundestagswahl sammeln, scheint sich diese Hoffnung aus diversen Gründen elend zerschlagen zu haben. Klar, wer will schon Krieg, außer im Fernsehen? Die Menschen sicher nicht, aber es gibt da doch noch einige Interessengruppen, die haben richtig Freude daran und so kam es dann am Ende auch ganz anders. Jetzt ist auch Merkel für Krieg! Wir sinnieren mal wie so ein Sinneswandel binnen 24 Stunden passieren kann und was damit alles verbunden ist.


Spannend bei dieser Beobachtung ist die Rolle der großen Medien. Gemeint sind damit insbesondere die „unabhängigen Medien“, die auf die große Kohle der Konzerne für Werbung angewiesen sind. Über diverse Ecken und Verflechtungen ist da auch die Waffenlobby nicht fern. Nehmen wir nur ein Beispiel der wunderbaren Meinungsmache und Kriegshetze. So bescheinigte unter anderem auch n-tv.de der Merkel eine „Regierung ohne Rückgrat“, Issio Ehrich … nix isso ehrlich, so heißt der Schreiber des Kommentars. Wenn doch alle „guten Führer“ nach einem friedvollen Vergeltungskrieg schreien, das war so der Gipfel (G-20), dann kann sie sich doch nicht einfach diesem Gerechtigkeitschor verweigern. Die Kriegsmüdigkeit der Völker darf bei der Durchsetzung vitaler Konzerngerechtigkeit keine Rolle spielen. So liest sich die Botschaft, ohne die Strippenzieher zu benennen.

Gesichtverlust … wie jetzt

Hier beginnen sich die Geister zu scheiden. Die großen Medien lobpreisen seither Merkels wahrhafte und aufrechte Kriegsbegeisterung, wenngleich die erst mit 24 Stunden Verspätung ausbrach, was den Gesichtsverlust verursacht haben soll. Dazu musste der Westerwelle sich in Vilnius noch eigens die Watschen seiner Amtskollegen abholen, danach ging es Merkel dann wohl besser und die Weltgemeinschaft kann jetzt auch auf Muttis Rache gegenüber Assad bauen. Dies ist besonders wichtig, weil die Nahost-Waffen-Promotion-Show bestimmt auch allerhand gutes deutsches Kriegsgerät aufzufahren hat.

Ok, wenn die Amtskollegen, nebst der Waffenindustrie, tatsächlich so wild auf Krieg sind und meinen Gerechtigkeit müsse explosiv sein, dann hat Merkel jetzt tatsächlich ihre Gesicht verloren. Da ist auch keine Fratze mehr. Wie einplaniert kann sie jetzt den 80 Millionen „kriegsunwilligen Deutschen“ die frohe Botschaft verkünden: „Wir sind auch dabei“! Blöd nur, dass ausgerechnet diese Botschaft niemand hören wollte und die Mehrheit der Menschen gar keinen Bock auf echten Krieg hat. Nun, da sie aber doch die vermeintlich rechtmäßige Vertreterin dieser stimmlosen 80-Millionen-Masse ist, sehen diese ziemlich alt dabei aus. Macht aber nix, denn so beginnen stets alle UN-vernünftigen Kriege.

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EUPOLY: Betrugs-System Euro. Film-Dokumentation jetzt auf YouTube

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Betrugs-System Euro

das elitäre Spiel mit echtem Falschgeld


EUPOLY ist nun noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl kostenlos auf YouTube zu sehen. Der Film dauert 2:21,24 Std. und gibt einen weiteren detailierten und aufklärenden Blickwinkel auf das Versagen der Politik und die noch anstehenden Probleme, die es zu bewältigen gibt. Mit vielen O-Tönen seit der Einführung des Euros wird offensichtlich, wie stark die Bürger durch Lügen und leere Versprechen getäuscht wurden. Am kommenden Wochenende wollen genau jene Parteien wiedergewählt werden. Danach wird man langsam aber sicher die Karten auf den Tisch legen müssen.


Um eine möglichst weite Verbreitung zu bekommen, freut sich der Initiator Jens Blecker wenn der Film auf vielen anderen Webseiten eingebunden wird. Wer den privat finanzierten Film unterstützen möchte, wird gebeten, das Crowdfunding bei Startnext zu unterstützen. Damit soll die multilinguale Version finanziert werden.

Nachdem Jens EUPOLY nun auf YouTube veröffentlicht hat, ist es dann als reiner Goodwill zu verstehen, wobei natürlich das Bonusmaterial ausschließlich auf der original DVD zu finden ist. Das Crowdfunding ist nun bei 60% angelangt. Wenn also noch einige mit anfassen, sollte es gelingen. Es bleiben nur noch 12 Tage um das Ziel zu erreichen und es würde Jens freuen, wenn er die Produktionskosten nicht alleine stemmen muss.

Die Film-Dokumentation wurde im Kritischen Netzwerk bereits ausführlich vorgestellt - weiterlesen





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BAYERN HAT GEWÄHLT: Es darf so weiter gehen, sogar noch weiter

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Erster Überlebenden-Bericht nach der Bayern-Wahl von Wolfgang Blaschka


Nach den letzten freien Wahlen gab es im Süden ein graues Erwachen unter bedecktem Himmel, die Menschen wirken teils bedrückt und teils beglückt, aber seltsam entrückt, je nach politischer Präferenz und Schädelweh nach dem schwarzen Abend. Immerhin dreht sich die Erde ungerührt weiter, die Alpen sind anscheinend nicht eingestürzt und die Isar fließt offenbar weiterhin ungehindert nach Norden in die Donau. Noch ahnen die meisten nicht, wie es weiter gehen wird. Sie gehen Einkaufen oder ihrer Arbeit nach, als wäre nichts geschehen. Solange noch am amtlichen Endergebnis gezählt wird (das Kreisverwaltungsreferat blieb ganztägig für den Publikumsverkehr gesperrt am "Day After"), steht auch noch nicht unmittelbar zu befürchten, dass es in den Supermärkten demnächst nur noch regalweise Rosenkränze zu kaufen, beim Bäcker ausschließlich Kreuzsemmeln zu erstehen und auf dem Viktualienmarkt nur noch Heiligenbildchen, Marien-Amulette und Wetterkerzen zu erwerben gibt.

Hamsterkäufe blieben bisher aus. Jedenfalls funktionieren die Ampeln noch und werden wahrscheinlich erst nach und nach durch Ewige Lichter ersetzt. Der Landtag tritt auch erst am 7. Oktober zusammen und wird sich voraussichtlich in Kirchentag umbenennen. Als soziale Komponente werden die Tafeln an Bedürftige ungeweihte Hostien verteilen oder überalterten Messwein ausschenken. Noch lässt es sich frei atmen, bevor der Luft an Verkehrsbrennpunkten Weihrauchduft beigemischt wird. Auch läuteten die Kirchenglocken zur allgemeinen Überraschung nicht den ganzen Tag. Vielleicht ist das nur zur Beruhigung der Bevölkerung gedacht. Aber am nächsten Wochenende wird das Hochamt steigen. Auf der Theresienwiese sind schon riesige Zelte aufgebaut, um dort eine rauschende Messe für die Völkerverständigung zu zelebrieren, oder für das, was die frisch aufgeblasenen Regenten und Blasmusik-Dirigenten dafür halten. Damit wollen sie sich international als weltoffen und liberal präsentieren und nebenbei beweisen, dass es ohne FDP allemal besser geht.



Weil das die meisten WählerInnen ebenso sehen, wird es ihnen gelingen, ihre Reputation ins Immense zu steigern und sich als Befreier Bayerns zu präsentieren, schon um argwöhnische Vorbehalte von jenseits der weißblauen Grenzpfähle zu zerstreuen. Der gescheiterte Wahlkonkurrent mit dem Schnauzer wird in seiner verbliebenen Funktion als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dem Immer-noch- und Immer-weiter- Ministerpräsidenten einen überschäumenden Freundschaftstrunk kredenzen, und dabei süffisant lächeln müssen. Im ersten Prosit erstirbt dann der letzte Funke Unwohlsein, und alle Widerstände zerstieben im übergreifenden Vollrausch. An Opposition denkt dabei nur noch, wer mit dem Gegenüber auf der Bierbank anbandeln will.

Mit einem Volksaufstand ist erst ab 20 Uhr zu rechnen, wenn die Festgäste enthemmt auf Bänke und Tische krabbeln, wo sie sich im Schwanken und Schunkeln nur durch wahlloses gegenseitiges Antatschen werden halten können, bevor sie draußen ermattet zusammenbrechen und sich paarweise oder auch solo in die Grünanlagen ergeben. So wird es sein, so soll es sein und so war es bisher immer. Die Bundestagswahl wird darüber von so Manchem vergessen werden, da in den Bierzelten wohlweislich keine Wahlurnen aufgestellt sind. Derweil kann die Staatsregierung schalten und walten, und keiner hat's gemerkelt.

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