► von Mouin Rabbani

2004, ein Jahr vor Israels einseitigem Abzug aus dem Gazastreifen, erklärte Dov Weissglass, graue Eminenz von Ariel Sharon, den Zweck dieser Initiative einem Interviewer von Ha’aretz:

"Die Bedeutung des Abkoppelungsplans liegt im Einfrieren des Friedensprozesses … Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Etablierung eines palästinensischen Staats, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Effektiv wurde dieses ganze Paket namens Palästinenserstaat, mit allem, was es beinhaltet, auf unbestimmte Zeit aus unserer Agenda gestrichen. Und das alles mit dem Segen des Präsidenten (der Vereinigten Staaten von Amerika) und der Ratifizierung durch beide Häuser des Kongresses ... Die Abkoppelung ist in Wirklichkeit Formaldehyd. Es stellt die Menge von Formaldehyd zur Verfügung, die es braucht, damit es zu keinem politischen Prozess mit den Palästinensern kommt".

2006 äußerte sich Weissglass genauso offen über Israels Politik gegenüber den 1,8 Millionen Einwohnern Gazas: „Die Idee ist, die Palästinenser auf eine Diät zu setzen, aber nicht, sie verhungern zu lassen.“ Er sprach nicht metaphorisch: es stellte sich später heraus, dass das israelische Verteidigungsministerium eine eingehende Untersuchung darüber durchgeführt hat, wie diese Vision in die Realität umgesetzt werden könnte, und zu der Anzahl von 2.279 Kalorien pro Person pro Tag kam – rund 8 Prozent weniger als eine frühere Berechnung, weil das Untersuchungsteam ursprünglich die Einrechnung von „Kultur und Erfahrung“ in die Festlegung ernährungstechnischer „roter Linien“ vernachlässigt hatte.

Das war keine akademische Übung. Nachdem sie zwischen 1967 und den späten 1980ern eine Politik der zwangsweisen Integration verfolgt hatte, schwenkte die israelische Politik während des Aufstands 1987-1993 um auf Trennung, und dann in den Oslo-Jahren auf Fragmentierung. Für den Gazastreifen, ein Gebiet ungefähr in der Größe von Greater Glasgow, zogen diese Änderungen eine schrittweise Trennung von der Außenwelt nach sich, und der Verkehr von Personen und Gütern in das und aus dem Territorium wurde zunehmend eingeschränkt.
 

❖ weiterlesen

von Marta Andujo / amerika21.de

Santiago de Chile/Lima/Montevideo/Managua/Buenos Aires/Havanna. Chile und Peru haben wegen der Militäroperationen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen in ihre Heimat zurückgerufen. Dies berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Mitteilungen der Außenministerien der beiden südamerikanischen Länder. Zur Begründung der diplomatischen Maßnahme, die ein klares Anzeichen des zerrütteten Verhältnisses ist, sei die Verletzung des internationalen Menschenrechtes durch Israel bei der laufenden Militäroperation genannt worden.

In jüngster Zeit hatten auch andere Staaten der Region diplomatische Maßnahmen gegen Israel ergriffen, dessen Angriffe nach Angaben humanitärer Organisationen bislang über 1.500 Todesopfer gefordert haben. Generell nimmt die Kritik lateinamerikanischer Länder an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen auch in internationalen Organisationen wie der UNO weiter zu. Mehrere dieser Länder haben einen nennenswerten Anteil von Immigranten aus der arabischen Welt und große jüdische Gemeinden.

Bolivien hat zum 30. August für israelische Staatsbürger die Visumspflicht für die Einreise wieder eingeführt. Damit kommt Israel in die Gruppe-III-Länder, was die Einreisebestimmungen angeht und steht auf einer Stufe mit "gescheiterten Staaten" und Ländern mit "rechtswidrig handelnden Führungen".
 

❖ weiterlesen

Wie aus einer halben Wahrheit gänzliche falsche Politik wird

► von Mag. Andreas Exner, Graz/A

Eine neue Studie der OECD zeigt: “Nur zehn Prozent der Akademiker sind adipös, aber 20 Prozent der Österreicher ohne höheren Schulabschluss“, wie der Standard vom 27.Juni 2013 berichtet. Und: “Auch zwischen Rauchen und Bildung gibt es einen direkten Zusammenhang“, wird nachgesetzt.

Leider führt dieser Artikel jedoch vor allem vor Augen, dass auch eine halbe Wahrheit gänzlich falsch sein kann. Aus einer statistischen Korrelation ergibt sich noch lange kein ursächlicher Zusammenhang. Störche bringen keine Babies.

Richtig ist, dass es einen Gradienten von Übergewicht und Fettleibigkeit von den reichsten zu den ärmsten Schichten gibt, nicht nur in Österreich. Falsch ist, dass Fettleibigkeit etwas mit Bildung zu tun hat. Der Bildungsgrad ist lediglich mit dem Einkommensniveau korreliert, und das zeigt die Studie. Sie erfasst damit aber keineswegs einen ursächlichen Zusammenhang. Das Ernährungswissen zum Beispiel ist bei fettleibigen Menschen stärker ausgeprägt als bei Normalgewichtigen.

Entscheidend ist vielmehr, wie eben die Existenz des Gradienten zeigt, der Reichtumsunterschied. Es geht um soziale Ungleichheit. Schon die zweitreichste Gruppe von Menschen in einem Land oder einem Betrieb zeigt daher im Schnitt mehr Fettleibige als die reichste Schichte.
 

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Hereinspaziert, hereinspaziert sollen die Chefs des Deutschen Lottoblocks gesagt haben. Und während für den Millionengewinn, die sechs Richtigen mit Zusatzzahl, die Chance nur bei 1: 140 Millionen liegt, ist der Ex-Polit-Profi beim Lotto-Block immer richtig. Die Zusatzzahl ergibt sich aus der Nummer seines Parteibuches. Der Martin Stadelmaier von der SPD zum Beispiel, lange beim rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Staatssekretär, kam jüngst zufällig an der Lottobude vorbei und wurde gekidnappt. Da traf er dann auf Ole von Beust, CDU. Den hätten die Lotto-Herren bei eBay günstig erworben, sagen sie. Jedenfalls gehören die beiden zu einer ganzen Reihe von Ausrangierten, die jetzt beim Lotto die Weichen in Richtung Politik stellen. Seinen alten Chef kann Stadelmaier nicht an der Lostrommel treffen, Kurt Beck berät den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Von dem bisschen Pension, soll der Ex-Ministerpräsident gesagt haben, kann ich mir doch keinen Schoppen zum Saumagen leisten!

In der selben Branche wäre beinahe der Ex-MP von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gelandet: Der sollte zum Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck. Da hätten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten konkurrieren können, beinahe wie damals, als der eine in der SPD und der andere bei der CDU noch Demokratie spielten. Wahrscheinlicher wäre eine gemütliche Große Koalition zustande gekommen: Absprachen über dies und das, gemeinsame Strategien zu diesem oder jenem, alles wie früher. Von diesen Elder Statesmen kann der Ronald Pofalla, einst Darling bei Angela Merkel, sicher lernen: Geld einstreichen, schlau gucken und die richtigen Leute anrufen, das kann doch einen Profi nicht erschüttern. Nach dem was Frau Merkel eine Schamfrist nennt, geht Pofalla im kommenden Jahr schamlos zum Taschenfüllen und Strippenziehen zur Deutschen Bahn. Endlich, endlich soll der arme Mann geseufzt haben, endlich kann ich mir die dritte Scheidung leisten und den ersten Bentley.
 

❖ weiterlesen

Gegen das bürgerliche Dasein – für das gute Leben!

► von Streifzüge-Redaktion

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung der sozialen Rollenträger. Da wir sowohl gegen die Herrschaft als auch gegen das Volk sind, warum sollen wir ausgerechnet für die Volksherrschaft sein?
 

Für die Demokratie zu sein, das ist der totalitäre Konsens, das kollektive Bekenntnis unserer Zeit. Sie ist Berufungsinstanz und Lösungsmittel in einem. Demokratie wird als ultimatives Resultat der Geschichte verstanden, das nur noch verbessert werden kann, hinter dem aber nichts mehr kommen soll. Die Demokratie ist Teil des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Das Wort ist leer, alles kann in diesen Fetisch hineingegeistert werden.

Das politische System gerät selbst mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen in all seinen Aspekten. Muss Politik sein? Aber woher denn und vor allem wohin denn? Keine Politik ist möglich! Antipolitik heißt, dass Menschen sich gegen ihre sozialen Zwangsrollen aktivieren.
 

❖ weiterlesen

► von Kai Ehlers / russland.RU

Die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag. Der soeben erfolgte Zerfall der Koalitionsregierung wird das Tempo eher noch beschleunigen als abbremsen, steht zu befürchten. Solidarität wird mehr und mehr zum Gebot der Stunde.

Aber mit wem solidarisch sein? Die Ansichten dazu gehen so diametral auseinander wie die Speichen eines Fahrrades. Mit den Mitgliedern der Regierung, die durch das Auseinanderfallen der Koalition noch härter unter den Druck der Rechten und des internationalen Kapitals geraten? Mit den Soldaten, die laut Poroschenko „heldenhaft unser Land verteidigen“, die aber ab August keinen Sold mehr bekommen werden, wenn nicht sofort das neue Steuergesetz verabschiedet werden kann, das heißt im Kern, wenn nicht endlich die Oligarchen zu ausreichenden Steuerabgaben verpflichtet werden können? Mit den Wehrpflichtigen und ihren Müttern, die gegen Poroschenkos neue Mobilmachung demonstrieren? Mit den Opfern der Kiewer Offensive gegen „Terrorismus“? Für welche Ziele stehen welche Gruppierungen? Ist der Westen des Landes „faschistisch“? Sind der Osten und Süd-Osten, namentlich der Donbas „terroristisch“?
 

Das Informationschaos über das Geschehen im Lande ist inzwischen perfekt – ganz zu schweigen von dem Sturm der gegenläufigen Übertreibungen, Verdrehungen und gezielten Falschmeldungen, die zu den Ereignissen im Lande verbreitet werden, einschließlich der nach wie vor bloßen Schuldzuweisungen und wilden Spekulationen  zu den Ursachen des Boeing-Absturzes vor einer Woche.

Die Situation scheint ohne Ausweg zu sein. Westliche Appelle zur  Niederlegung der Waffen und zur Aufnahme von Gesprächen prallen an der Entschlossenheit des Präsidenten Poroschenko ab, den Widerstand des Donbas koste es, was es wolle zu brechen.
 

❖ weiterlesen

► Hannes Hohn, Neue Internationale 191, Juli/August 2014

Als Rosa Luxemburg gegen den Revisionismus Bernstein polemisierte, wies sie auch auf die Tendenz zur Militarisierung hin und warnte davor, dass die Krisen und Konflikte im Kapitalismus sich vertiefen und zum Krieg führen würden. Nur wenige Jahre später begann dann der Erste Weltkrieg, der viele Länder in den Strudel der Vernichtung zog. Ein bis dahin nicht gekanntes Massensterben begann.

Doch selbst das sollte noch vom Zweiten Weltkrieg übertroffen werden, als der durch die Niederlage geschwächte deutsche Imperialismus erneut versuchte, diesmal mittels des Faschismus, die Weltherrschaft zu erobern. Zwar unterlag er 1945, doch auf seinen Trümmern entstand eine reaktionäre Nachkriegsordnung aus dem kapitalistischen Westen und dem nichtkapitalistischen Osten. Über Jahrzehnte gelang es dem Reformismus - im Westen die Sozialdemokratie, im Osten der Stalinismus - den Kampf der Arbeiterbewegung zu kontrollieren und alle revolutionären Chancen zu vereiteln.

Als dann 1990 der Stalinismus kollabierte, wurde die Welt wieder kapitalisiert. Das Ende der Block-Konfrontation und die Globalisierung deuteten viele Ideologen als Beginn einer friedlichen und prosperierenden Welt. Doch die allgemeine Krise seit 2007/8 und die vielen „kleinen“ Konflikte und Kriegsherde entlarven diese Ansichten als Illusionen. Im Gegenteil: der Kampf um die Ukraine oder der Aufstieg Chinas zur Großmacht zeigen, dass die Welt zwischen den imperialistischen Ländern und Blöcken umkämpfter denn je ist und eine Neuaufteilung immer zwingender wird. Auch wenn ein Dritter Weltkrieg momentan nicht zu drohen scheint, so stauen sich immer mehr Konflikte an, die künftig sogar wieder zu einem solchen Großkonflikt führen könnten.

❖ weiterlesen

Bundesregierung lehnt Exportstopp für Waffen in die USA ab.

Armee lieferte deutsche Pistolen nach Kolumbien. Staatsanwaltschaft ermittelt

► von Harald Neuber

Berlin. Trotz der Verwicklung der USA in einen Skandal um illegale Waffenlieferungen des norddeutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer nach Kolumbien lehnt die Bundesregierung bislang Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Waffendeal ab. Das geht aus den Antworten auf eine sogenannte Kleine Anfrage aus dem Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Die Reaktion ist heikel, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung ihre eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" [siehe auch PdF im Anhang] bricht. Darin heißt es, dass ein Empfängerland, das einen ungenehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungsgüter nicht stoppt, grundsätzlich von weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeschlossen wird.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt würden die Waffen des Typs SP 2022 dort von der Nationalpolizei. "Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht", heißt es in dem Bericht. Offenbar exportierte die US-Armee über 100.000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land – ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben.
 

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren. Da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

"Aus Friedensdemonstranten werden", so Raphael Gross in einem Interview mit der FAZ, "im deutschen Kontext hassende Antisemiten". Und der Herr Professor belegt das wissenschaftlich damit, dass es auf einer der Demonstrationen die Parole "Kindermörder Israel" gegeben habe. Nun hat die UN-Menschenrechtskommissarin Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Und das UN-Kinderhilfswerks Unicef zählt nach zwei Wochen anhaltender Bombardierung von Zielen im Gazastreifen mehr als 120 tote Kinder. Aber da würde der vornehme Schweizer Professor äußerstenfalls die Formulierung `Kinder-Kollateral-Schäden´ zulassen können.

Ein Kapitelchen seiner bedächtigen Antisemitismusforschung widmet der Historiker dem "linken Antisemitismus" und entdeckt dessen Wurzeln zum Beispiel in der verblichenen DDR. Denn die habe "die Verantwortung für den Holocaust" durch "antifaschistische Klischees" ersetzt. Dass die prägenden Politiker der DDR häufig nicht aus dem Klischee sondern aus den realen Konzentrationslagern und den Nazi-Gefängnissen kamen, dass drei ihrer Politbüro-Mitglieder ihre Verwandten an die Judenvernichtungsmaschine der Nazis verloren hatten, das ficht den Wissenschaftler nicht an. Und um die Ausblendung politischer Wirklichkeit zu komplettieren, tropft ihm ein bedeutender Gedanke von der Lippe: Antiamerikanismus und Antisemitismus, da ist er sicher, passen gut zusammen. - Fester kann man ein Brett nicht vor den eigenen Kopf nageln.
 

❖ weiterlesen

► von Rudolf Kuhr 

Die Vorstellungen von einem Weltbürgertum sind nicht neu, die Umsetzung scheint jedoch immer noch in weiter Ferne zu liegen. Warum läßt die Praxis so lange auf sich warten? Warum wiederholen die Menschen immer wieder die gleichen Fehler? Obwohl die Geschichte gezeigt hat, daß nationale Abgrenzungen zu Konflikten führen, sind erst in der jüngsten Vergangenheit größere staatliche Gebilde des Ostblocks wieder in kleinere Nationalstaaten zerfallen, die sich zum Teil sogar gegenseitig bekriegen. Auch der freiwillige Verzicht auf demokratische Verhältnisse, wie in Weißrußland, sollte den Verfechtern eines Weltbürgertums zu denken geben und sie veranlassen, zumindest gleichrangig mit den Bestrebungen nach einem Weltregierungs-System den Weltbürger selbst als Menschen entsprechend heranzubilden. Mit der Einführung eines Systems durch Politiker ist es allerdings nicht getan. Zu einer Weltföderation fehlt es noch immer an einer genügenden Anzahl von Menschen, die dazu willens und vor allem auch dazu fähig wären. Eine Welt-Regierung müßte sich nach den bisherigen Gegebenheiten erst noch ein passendes Volk suchen.

'Das Heil und der Tod - Vom Gesundmachenwollen und Sterbendürfen' hieß das Thema einer Zeitschrift zu wesentlichen Lebensfragen unserer Zeit. Über das Heil war allerdings kaum etwas zu lesen. Dabei wäre wohl eine gründliche Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung dazu, das einmalige, uns anvertraute Leben bewußter zu führen, menschenwürdiger zu gestalten, wie der Redakteur in seinem Aufruf für entsprechende Beiträge zu diesem Thema treffend schrieb. Der Tod war offensichtlich interessanter, wichtiger. Das ist zwar nicht verkehrt, denn nur zu oft wird er verdrängt. Das Heil sollte jedoch auch nicht vernachlässigt werden, weil dieses, in einem genügendem Maße verwirklicht, uns den Tod leichter annehmen lassen könnte.
 

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Haste mal Munition für mich?" Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der "Stallwächter-Party" in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt. Der Mann antwortet korrekt: "Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party."

Ausgerechnet der "gute Mensch von Laiz", Winfried Kretschmann (Foto re.), der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt, hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen. Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Vorstand der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse "raus aus der Komfortzone", das Land sei "auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung", um dann noch Verständnis für die "Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze" zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.
 

❖ weiterlesen

► von Rudolf Kuhr

Ziel des neuen Weltbürger-Bewußtseins ist es, in der gesamten Menschheit eine politische Einheit zu sehen, um ein friedliches Miteinander zu erreichen. Um diese Vorstellung verwirklichen zu können, müssen genügend einzelne Menschen ihre innere Stabilität, ihre Identität aus sich selbst heraus in individueller Verbundenheit zum Weltganzen gebildet haben und nicht durch Bekenntnisse zu religiösen oder ethnischen Gruppierungen, die sich von anderen Menschen abgrenzen. Das heißt, sie müssen in der Lage, also innerlich so stabil sein, ihre Verbundenheit zum universellen Menschentum über ihre Verbundenheit zu einem religiösen oder ethnischen Bekenntnis zu stellen, wenn sie ein Weltbürgertum nachhaltig praktizieren wollen.

Wie die Realität zeigt, entstehen in unserer Zeit immer wieder gewaltsame Konflikte, in denen religiöse oder ethnische Gründe eine übergeordnete Rolle spielen. Zu viele Menschen gründen ihre Identität noch in diesen abgrenzenden Bereichen, sie haben die Grenzen zum freien, zum eigen- und mitverantwortlichen universellen Menschentum noch nicht überschritten.
 

❖ weiterlesen

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Russland, das wissen die Deutschen aus ihren Medien, das ist das Reich der Finsternis. Vor allem die Sender und Zeitungen dort sind so unfrei und unterdrückt, dass sich keine kritische Stimme mehr erhebt. Das ist im freien Deutschland, auch das scheint der Durchschnittsdeutsche zu wissen, völlig anders. Außer manchmal. Aber dann geht es um die Freiheit anderer. Beispiel im Ukraine-Fall: Da wissen alle wesentlichen Medien im Land inzwischen, wer den Abschuss des malaysischen Flugzeugs zu verantworten hat: Der Russe, zumindest der Pro-Russe. Zwar ist bisher nicht einmal der Abschuss endgültig bewiesen, geschweige wer denn abgeschossen hat, aber das macht nichts. Wenn sich die völlig freien und pluralen Medien mal entschieden haben, dann kann nur der Russe schuld sein. Beweise? Nebbich.

Inmitten langer Artikel und Kommentare, die mit langen Fingern auf den vorgeblich schuldigen Putin, der "einen großrussischen Traum träumt" und jetzt aber endlich zumindest mit Sanktionen zu bedenken ist, findet sich in der FAZ eine erstaunliche Medienlese aus russischen Zeitungen und Sendern. Zum Abschuss des malaysischen Flugzeuges titelt die Zeitung KOMMERSANT (150.000 Auflage): "Die Trümmer der Boeing fallen auf Russland" und weist so Russland Schuld zu. Die mit 600.000 Exemplaren Auflage bedeutende russische Zeitungen, NOWAJA GASETA, schreibt sogar "Wir verkünden Trauer" und die FAZ beschreibt die GASETA als "kremlkritisch". Und schließlich wird von einem Radio-Sender namens ECHO MOSKWY berichtet, der in Moskau 600.000 Hörer täglich erreicht und in den Regionen immerhin 1,5 Millionen. Dieser Sender sendet tatsächlich: "Ein zweites Lockerbie, durch uns veranstaltet". Ist der Chefredakteur schon verhaftet? Nein. Ist wenigsten der Eigentümer erschossen? Das wird schwer werden, gehören doch fast 70 Prozent des Senders der Firma GAZPROM und dieses Unternehmen, glauben wir dem deutschen Durchschnittsmedium, gehört dem Staat, also Putin. Nach deutscher Medienlogik muss der sich jetzt selbst erschießen.
 

❖ weiterlesen

► von Ismael Hossein-zadeh

Geopolitische Beobachter der Turbulenzen im Mittleren Osten neigen dazu, die Schuld an dem tobenden Chaos in der Region dem angeblichen Scheitern der „inkohärenten,“ „unlogischen“ oder „widersprüchlichen“ Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zuzuschreiben. Unwiderlegbare Beweise (einige werden hier vorgelegt) weisen allerdings darauf hin, dass in Wirklichkeit das Chaos den Erfolg, nicht das Scheitern dieser Politik darstellt – einer Politik, die von den Nutznießern von Krieg und militärischen Abenteuern in der Region und darüber hinaus gestaltet wird. Während die US-Politik in der Region, betrachtet vom Standpunkt des internationalen Friedens, oder auch nur vom Standpunkt der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt sicher irrational und widersprüchlich ist, so ist sie ganz logisch vom Standpunkt der wirtschaftlichen und geopolitischen Nutznießer von Krieg und internationalen Feindschaften, das ist vom Standpunkt des (a) militärisch-industriellen Komplexes und (b) den militanten zionistischen Proponenten eines „Größeren Israel.“

Die Samen für das Chaos wurden vor rund 25 Jahren gelegt, als die Berliner Mauer einstürzte. Da die Begründung für den großen und wachsenden Militärapparat in den Jahren des Kalten Kriegs die „kommunistische Gefahr“ gewesen war, feierten die US-Bürger den Zusammenbruch der Mauer als das Ende des Militarismus und der kommenden „Friedensdividenden“ – ein Hinweis auf die Vorteile, die, wie gehofft wurde, vielen in den Vereinigten Staaten von Amerika zugute kommen würden als Ergebnis einer Neuorientierung eines Teils des Budgets des Pentagons in die Richtung von nichtmilitärischen sozialen Bedürfnissen.

Aber während die Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussichten auf die - wie es schien - unmittelbar bevorstehenden „Friedensdividenden“ feierte, fühlten sich die mit der Expansion der Militär-/Sicherheitsausgaben verflochtenen mächtigen Interessen bedroht. Es überrascht nicht, dass diese einflussreichen Mächte schnell handelten, um ihre Interessen angesichts des „drohenden Friedens“ abzusichern.

❖ weiterlesen

► von Uri Shani (israelischer Friedensaktivist, Regisseur, Lehrer, Schriftsteller etc.)

Liebe Freunde!

Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen. Es fällt mir schwer, über die gestrige Nacht zu schreiben. Ich schäme mich. Aber ich muss darüber berichten. Ich fuhr mit dem Autobus nach Haifa zu einer Demo gegen den Krieg. Da ich nie genau weiß, wie lange ich brauche, war ich viel zu früh da.

Von weitem schon sah ich die Polizisten, viele Polizisten, ein Wasserwerfer, berittene Polizisten, und dann sah ich sie: eine riesige Menge von Faschisten wartete auf uns, schon lange waren sie da. Sie konnten es gar nicht abwarten, dass wir kämen, um uns abzuschlachten.

Dann sah ich im Internet, dass der Versammlungsplatz geändert wurde. Es war klar, die Polizei war nicht an einem Blutbad interessiert. Jedenfalls tat sie so. So tröpfelten also ein paar hundert Demonstranten zum neuen Versammlungsort, wo sich aber auch schon ein immer grösser werdendes faschistisches Untier ansammelte.

Im Nachhinein weiß ich, dass wenig Demonstranten von unserer Seite kamen, weil sowohl der Bürgermeister von Haifa wie die faschistischen Führer zur Abwehr gegen unsere Demonstration aufgerufen hatten. Nachdem die Faschisten schon vor einer Woche in Tel-Aviv tätig wurden, hatten viele von uns Angst und kamen nicht. Ihr stellt Euch vielleicht vor, die zionistischen Faschisten hier seien ein unbedeutendes Häuflein.

Aber gestern abend fletschten Tausende von Niederträchtigen die Zähne! Wir hatten Angst, wir waren schwach, natürlich auch wütend, aber vor allem schwach und eingeschüchtert. Die Polizei tat das Mindeste, damit es nicht zu einem großen Blutbad kam. Aber einige von uns wurden verletzt, viele wurden mit Steinen beschossen, gejagt, verfolgt, bis in die entferntesten Seitenstraßen und Gassen, sogar den Krankenwagen, in dem verletzte Araber behandelt wurde, griffen die Faschisten an und versuchten ihn zu stürmen, ein wahres Pogrom - und wer wurde verhaftet?

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Video geistert durch die Medienlandschaft: Durch eine nicht zu identifizierende Gegend fährt ein Raketenwerfer ohne die üblichen militärischem Kennzeichen, also ebenfalls nicht identifiziert. Aber die Kiewer Regierung liefert im Kommentar dann doch die Erkennungs-Daten: Es sei ein Raketenwerfer, den die ukrainischen Separatisten benutzt hätten, um die malaysische Passagiermaschine des Flug MH17 abzuschießen und er sei auf dem Weg zur russischen Grenze. Aus solchen und ähnlichen unbewiesenen Behauptungen einer mit Faschisten gespickten Regierung bastelt US-Präsident Obama mal eben eine Schuldzuweisung: "Das war kein Unfall. Das passiert wegen russischer Unterstützung".

Fraglos sind ähnliche Propaganda-Töne auch von russischer Seite zu lesen. Dort ist man ziemlich sicher, dass die Kiewer Regierung schuld sei. Dieser Artikel wird also nicht die einseitigen Spekulationen wiederholen, die in deutschen Medien zu lesen sind, sondern das tun, was ordentlicher Journalismus zu tun hat, bevor handfeste Beweise vorliegen: Zweifel anmelden. Zum Beispiel diesen: Kein Land der Welt verfügt über eine solch präzise und lückenlose Video-Überwachung vom Weltraum aus wie die USA. Hoch gerühmt ist die Tiefenschärfe der Drohnen-Videos. Wo sind die Satelliten-Bilder vom Abschuss der Rakete?

❖ weiterlesen

► von Martin Suchanek

Seit Juli sind die Verbände der Kiewer Regierung auf dem Vormarsch. Die sog. „Separatisten“ mussten Städte wie Slawjansk und Kramatorsk räumen und versuchen sich zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels um Donezk und Lugansk neu zu formieren.

Von einer Waffenruhe oder einer Verhandlungslösung will die Regierung in Kiew nichts wissen. Sie hofft auf einen endgültige Wende im Bürgerkrieg zu ihren Gunsten. Die Eroberung mehrerer Städte nach tagelangem Artilleriebeschuss, der Zerstörung der Infrastruktur und der Vertreibung großer Teile der Bevölkerung - allein in Slawjansk ist ein großer Teil der 100.000 EinwohnerInnen geflohen - wird zur nationalen Heldentat stilisiert.

Mit der Einkreisung und drohenden Abriegelung der Städte Donezk und Lugansk droht eine militärische Niederlage der „Separatisten“. Die Kiewer Regierung wittert nach Monaten des Misserfolgs und der Desertion von Soldaten der ukrainischen Armee nun Morgenluft. Ein Erfolg im Osten würde jedenfalls kurzfristig die Autorität der Regierungskoalition aus Oligarchen, Monarchisten und Faschisten stärken. Sie hätten damit bewiesen, dass sie das ganze Land unter Kontrolle bringen können.

Es droht eine Niederlage der Selbstverteidigungskräfte der „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk. Ob, wie schnell und in welcher Form sie vonstatten gehen wird, ist aktuell schwer vorhersehbar. Klar ist jedoch, dass die rein militärischen Kräfte der „Volksrepubliken“ mit großer Sicherheit nicht ausreichen werden, der Nationalgarde, den Verbänden der Oligarchen, den zuverlässigen Teilen der ukrainischen Armee und deren absoluter Lufthoheit standzuhalten.
 

❖ weiterlesen

Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte in der Süd- und Ostukraine-Konferenz

► von Kai Ehlers, Hamburg

Vom 06. – 07.07. 2014 fand in Jalta/Krim eine internationale Konferenz von Bürger/innen der Ukraine und Repräsentant/innen des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. Thema: „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine.“ Von den zwischen 50 und 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine.

Anwesend waren auch Vertreter/innen aus dem Kiewer Raum wie aus dem karpatischen Süd-Westen, des Weiteren rund ein Dutzend Teilnehmer/innen aus den USA, Kanada, Schweden, England, Österreich, Deutschland und Russland.

• Erörtert wurden die globalen Ursachen des Kiewer Maidan – die aggressive Krise des westlichen Kapitals, das seinen Einfluss zu erweitern und über die Einbindung der Ukraine in die Strukturen von  EU, NATO und USA die russische Föderation, China und andere potentielle Konkurrenten einzudämmen sucht.

• Erörtert wurde der Übergang des Maidan von einem radikal anti-oligarchischen, pro-europäischen Prozess in eine nationalistische Bewegung, dominiert vom radikalen „Rechten Sektor“, unter dessen Druck  die Regierung Janukowitsch gestürzt und durch eine provisorische Übergangsregierung ersetzt wurde.

• Erörtert wurden weiter die sozialen, historischen und aktuellen politischen Wurzeln des Anti-Maidan, die dessen Forderungen nach Autonomie zugrunde liegen: die prekäre soziale Lage, die durch den Anschluss der Ukraine an die europäische Freihandelszone und die daraus folgende Schwächung der eigenen Industrie noch verschärft werden wird, die historische und ökonomische Verbundenheit mit Russland, der Widerstand gegen die vom späten Kiewer Maidan, von der provisorischen und jetzigen Regierung Kiews ausgehenden Zwangs-Ukrainisierung unter dem Druck des rechten Nationalismus.

Unterschiedliche Bewertungen gab es zu der Frage, wie die provisorische und gegenwärtige Kiewer Regierung zu bezeichnen sei – als nicht legitim, als faschistisch oder „nur“ als eine gewaltsam installierte neo-liberale Regierung, welche die Austeritätsziele der ukrainischen Oligarchen und des ausländischen Kapitals mit Hilfe faschistischer Gewalt durchsetzt. Man fand sich in der Formulierung einer „neo-liberalen Regierung, die faschistische Kräfte enthält“. Unterschiedliche Bewertung gab es dementsprechend, worauf im Bemühen um internationale Solidarität hauptsächlich zu orientieren sei.
 

❖ weiterlesen

► von Kai Ehlers, Hamburg

Die Fakten sind bereits rund um die Welt gegangen. Das kann hier kurz gehalten werden. Im Bürgerkriegsgebiet der Ukraine ist eine Boeing aus 10.000 Meter Höhe abgestürzt. Alle 298 an Bord befindlichen Menschen sind tot. Die Ursache des Absturzes ist bisher unbekannt. Gegenseitige Beschuldigungen über einen vermuteten Abschuss der Maschine seitens der einen oder der anderen der kriegführenden Parteien in der Ukraine und sonstige wilde Spekulationen schießen ins Kraut, bevor noch irgendwelche Fakten aus dem Flugschreiber ausgewertet werden konnten. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach sofort von einem terroristischen Anschlag. Kiewer Regierungsmitglieder beschuldigen die Separatisten, diese weisen die Vorwürfe von sich und geben sie zurück an die Kiewer Regierung. Von amerikanischer Seite melden sich Stimmen, die einen Abschuss durch russisches Militär vermuten. Von russischer Seite wird dies als absurd zurückgewiesen.

Dies alles geschieht ohne reale Fakten. Ich möchte mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Ich halte es für sinnlos, das ohnehin schon vergiftete Klima zwischen den Bürgerkriegsparteien in der Ukraine, ebenso wie in den internationalen Beziehungen durch Spekulationen ohne reale Basis weiter anzuheizen.
 

❖ weiterlesen

► von German Foreign Policy

KIEW/BERLIN. Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe.

In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko.

❖ weiterlesen

► von Hannes Hohn, Neue Internationale 191

Nach langem Hin und Her beschloss der Bundestag nun das Gesetz zum Mindestlohn. Danach  erhalten ab 1. Januar 2015 rund 3,7 Millionen mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Abgesehen von der unzureichenden Höhe und dem späten Einführungstermin entwerten diverse Ausnahmeregelungen den Mindestlohn. So sind Jugendliche unter 18 Jahren davon ausgenommen, ebenso Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr in einem neuen Job. Bei SaisonarbeiterInnen können Kost und Logis angerechnet werden - ein Freibrief für Lohnraub. Für ZeitungszustellerInnen wird der Mindestlohn zwischen 2015 und 2017 erst stufenweise eingeführt.

Von 2016 an soll die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre von einer Kommission aus  „Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ festgelegt werden. Die Betroffenen bleiben also außen vor und vom weisen Ratschluss der BürokratInnen abhängig.

Die Mindestlohn-Regelung mag für das eine oder andere Kleinunternehmen anfänglich problematisch sein - für das große Kapital ist es das jedoch nicht. Insgesamt mag der Mindestlohn das immer stärker verbreitete Lohndumping etwas mildern, für nicht wenige Betroffene bringt es  eine reale Verbesserung, doch die Gesamtmisere seit Einführung der Agenda-Gesetze bleibt.

So arbeiteten 2010 fast 8 Mill. Beschäftigte, also fast jeder vierte, zu Löhnen unter 9,15 Euro. Von 2000-10 stieg die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 1,3 Millionen. Vor allem Frauen werden oft schlecht bezahlt. Besonders die Aushöhlung der Flächentarife in den letzten Jahren untergräbt das Lohngefüge, woran der Mindestlohn nichts ändert. 2012 gab es mehr als 1,3 Millionen, die zusätzlich zum Lohn Hartz IV-Leistungen beziehen mussten. Der Staat subventioniert somit Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen. Von 2007-11 hat er hierfür 53 Milliarden Euro ausgegeben. Zudem reichen die 8,50 auch nicht aus, um damit eine ausreichende Altersrente zu bekommen.

❖ weiterlesen

► von Eric S. Margolis

Wie unabhängig ist eigentlich die Europäische Union? Geht man von Ereignissen aus, welche in Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäischen Alliierten stehen, stellt sich wirklich diese Frage.

Zuerst war da die Nationale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, die schamlos das private Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abhörte, und sehr wahrscheinlich die Handys vieler weiterer VIPs in Deutschland, einem Schlüssel-Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas wichtigstem Land.

Washington und die NSA taten diesen erschreckend beschämenden Vorfall ab mit dem üblichen „na und, jeder macht das.“

Stimmt nicht. Stellen Sie sich den Stunk vor, wenn Deutschland Präsident Barack Obamas Blackberry abgehört hätte. Kanzlerin Merkel wurde gedemütigt, aber sie spielte den Skandal herunter, weil sie nicht imstande oder willens war, die Vereinigten Staaten von Amerika in die Schranken zu weisen, indem sie eine wirklich treffende Strafmaßnahme gesetzt hätte – wie zum Beispiel eine der 69 Jahre alten US-Militärbasen in Deutschland zu schließen.

❖ weiterlesen

DANIELLA WEISS, ehemals zweimal Bürgermeisterin von Kedumin, ist als Aktivistin der nationalreligiösen rechten Organisation Gusch Emunim bekannt. Ziel des Gusch Emunim ist die jüdische Besiedlung ganz „Eretz Israels“, des Gebietes, das nach biblischer Überlieferung angeblich den Juden von Gott als Land verheißen wurde. Gusch Emunim versteht sich als religiös-zionistische Erneuerungsbewegung, die die Gründung Israels als Teil eines Erlösungsprozesses sieht, zu dem auch die Inbesitznahme von ganz „Eretz Israel“ gehört.

Die Ideologie der Bewegung fußt auf Messianismus (religiöse und aus diesem Grund auch politisch-soziale Heilserwartung), der Heiligkeit des Volkes Israel, der Heiligkeit des Landes Israel und der Heiligkeit der Tora. Israel inklusive Gazastreifen, Westjordanland und Ost-Jerusalem werden dabei als "Heiliges Land" angesehen, das, erst einmal erworben, keinesfalls zurückgegeben werden dürfe. Selbst staatliche Institutionen, wie die israelische Armee, können entsprechend dieser Ideologie angegriffen und bekämpft werden, wenn sie Land an Nichtjuden – zum Beispiel an Araber im Zusammenhang mit Friedensabkommen – abtreten bzw. zurückgeben.

In einem Interview mit FOUR CORNERS, einem australischen TV-Format des Senders ABC, äußerte sich DANIELLA WEISS im Februar 2014 wie folgt: (es bedarf wohl keiner Übersetzung)

"With our many talks with Ariel Sharon, and with my work with Ariel Sharon, there was a clear understanding, a very clear planning of spreading the communities, the Jewish communities in the way that there will be no option for a Palestinian state in Judea and Samaria.

[..] This land was promised to the Jews by god and all of it. It's true that in the course of history Arabs came to this area from all over, but the promise of god is more important than the changes in history and the political changes. That is why you have to put it deep, deep into your mind, that you do not have any chance whatsoever in any point of history, neither you nor any of your offspring to ever have an independent state of your own here." (⇒ Quelle: ABC-Filmdoku)

Gesetzentwurf verabschiedet. Kinder können ab zehn Jahren Geld verdienen.

NGO erkennt Notwendigkeit an und drängt auf soziale Verbesserungen

Von Harald Neuber / amerika21.de

La Paz/Berlin. Die mögliche Legalisierung von Kinderarbeit in Bolivien hat in der internationalen Presse kontroverse Reaktionen provoziert. Nun haben sich in Deutschland die Botschaft des südamerikanischen Landes sowie Kinder- und Menschenrechtsorganisationen zu Wort gemeldet – mit durchaus differenzierten Urteilen.

Mitte vergangener Woche hatte das bolivianische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Mädchen und Jungen ab zehn Jahre erlauben könnte. Allerdings muss Präsident Evo Morales der Regelung noch zustimmen.

Bisher lag das Mindestalter für Erwerbsarbeit in Bolivien bei 14 Jahren. Aus der Armut heraus, weil sie Waisen sind, oder auch aufgrund von Gewalt in der Familie sind in Bolivien viele Minderjährige dazu gezwungen, zum Familieneinkommen beizutragen. Das neue Gesetz schreibt allerdings vor, dass die Kinder freiwillig arbeiten und sowohl die Eltern als auch eine Art Familienhelfer ausdrücklich zustimmen müssen. Danach prüft auch noch das Arbeitsministerium den Antrag, erläutert Senator Adolfo Mendoza, einer der Initiatoren der Gesetzesnovelle.

"In Ausnahmefällen können nun Kinder ab zehn Jahren selbst ihr Geld verdienen. Das Gesetz verlangt allerdings, dass diese Arbeit weder die physische noch die psychische Gesundheit des Kindes gefährdet, um die Ausbeutung der Kinder zu verhindern", heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft des südamerikanischen Staates in Deutschland.

❖ weiterlesen

Vom Nutzen und Nachteil geschlossener Welterklärungs-Modelle 

► von Rudolf Kuhr

Wenn ich zunächst nur mein Gefühl beachte, dann hat der Begriff Ideologie für mich einen negativen Beigeschmack, so wie beispielsweise Egoismus, obwohl beide Begriffe an sich nicht grundsätzlich negativ sondern eher wertneutral sind, denn erst der Inhalt, mit dem sie gefüllt werden, läßt schließlich eine Bewertung zu.

Wenn ich (sach-orientiert) frage, ob die Ideologien zurückkehren, dann messe ich diesen einen größeren Wert bei, als ihnen eigentlich zukommt. Außerdem können Ideologien sich nicht eigenständig bewegen. Deshalb frage ich (menschen-orientiert): Nimmt das Verlangen nach Ideologien wieder zu? Damit wende ich mich den Ursachen der Fragestellung zu, nämlich dem Menschen mit seinem Bedarf nach geistiger Orientierung zur Herstellung und Sicherung seiner Identität sowie zur Motivierung seines Handelns. Ich denke, daß hiermit schon etwas deutlich wird, warum Ideologien allgemein so problematisch gesehen werden: sie werden zu sehr als Verursacher, denn als Symptome gesehen, der Mensch hingegen zu sehr als deren Opfer, denn als ihr Verursacher oder Nutzer.

Spätestens seit 1945, mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, ist der Begriff Ideologie bei vielen in Verruf geraten, für jüngere Menschen spätestens seit der sogenannten Wende, dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus. Hier ist eine negative Bewertung verständlich, weil mit beiden Systemen die Humanität unterdrückt wurde. Das kann aber nicht für alle Ideologien gelten.

❖ weiterlesen

► von Christophe Zerpka

Vielleicht wird man sie später einmal als postdemokratisches Phänomen, als extremen Ausdruck des Primats der Ökonomie betrachten. Heute werden sie gern in Osteuropa, vor allem aber in Rußland verortet: Oligarchen. Sie heißen Abramowitsch, Beresowski, Lebedew, Chordokowski, Usmanow und werden in der Regenbogenpresse als exzentrische Milliardäre beschrieben, die Fußballclubs aufkaufen, sich mit teuren Yachten gegenseitig übertrumpfen und Schlösser und Gemälde sammeln. Anfang der 1990er Jahre gab es in Rußland auf Grund der chaotischen Verhältnisse unter Boris Jelzin für einige wenige skrupellose Glücksritter die Chance, in kurzer Zeit vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden. Es war jener Raubtierkapitalismus, welcher es einigen Personen ermöglichte, unverschämten Reichtum anzuhäufen. In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind diese Sumpfblüten eines zerfallenen Imperiums bis heute zu finden. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Superreichen, welche mit Hilfe ihres immensen Vermögens wirtschaftlichen und politischen Einfluß ausüben, gibt es in fast allen Ländern.
 

Den Begriff Oligarchie kannte man schon in der Antike. Er bedeutete »Herrschaft der Wenigen«. Aristoteles verstand unter dem Begriff die Herrschaft des puren Eigennutzes als Gegenpart zu Demokratie und Aristokratie. Schon die weltweite Umverteilung von Volks- in Individualvermögen bringt es mit sich, daß diese Kaste der Superreichen heute weltweit »in Politik investiert«, wobei sie sich an den Möglichkeiten des jeweiligen politischen Systems orientiert oder dieses – wenn möglich – gefügig macht.
 

❖ weiterlesen

► FOUR CORNERS / ABC Australia

Das TV-Format FOUR CORNERS gehört zu ABC-Australien. FOUR CORNERS ist das führende Nachrichten- und Reportagemagazin, international beachtet und geschätzt, national mehrfach für seinen investigativen Journalismus ausgezeichnet. Es berichtet über Skandale, eingeleitete Untersuchungen, heiße Diskussionen, konfrontiert und bricht Tabus und interpretiert Modeerscheinungen, Trends und Subkulturen.  

Am 10. Februar 2014 veröffentlichte FOUR CORNERS einen Film über die Verhaftung von Kindern, Folter und das zionistische System der Einschüchterung. Das Kritische Netzwerk bietet seinen Lesern Informationen und Artikel üblicherweise in deutscher Sprache, doch in diesem Fall veröffentliche ich den englischsprachigen Redaktionstext und danach die erschütternde 45-minütige Reportage.
 

Unter dem Video befindet sich der komplette Filmtext als Transkript zum Nachlesen, darunter zahlreiche von ABC zusammengestellte Hintergrundinformationen / Links. Ganz am Ende habe ich noch zwei UNO-Berichte (Dez. 2012 und März 2013) und zwei UNICEF-Berichte von 2009 und 2011 als PDF-Dokumente angehängt. Selbst unsere hartgesottenen Kritiker und eingeschworene Zionisten wie Herrn "Karl" sollten angesichts solch erdrückender Film- und Textdokumente ihre menschenrechtsverletzende Geisteshaltung überdenken und ihre dümmlichen Diskreditierungsversuche unterlassen - sie verpuffen ohnehin im Nichts.

❖ weiterlesen

A Brave New Brand - Gut macht Mut zum Dialog: Kommunikationsguerilla für eine gute Sache am Beispiel der Aktion "AGRAPROFIT"

AGRAPROFIT - Der Kurzfilm dokumentiert eine Guerilla-Aktion, die im September 2012 auf dem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt durchgeführt wurde. Das junge, aufstrebende aber fiktive Unternehmen „AGRAPROFIT" ist neu auf dem Markt und hat ein innovatives Verkaufskonzept: Billige Produkte und gleichzeitig volle Transparenz der Geschäftspraktiken und der Produktionskette.

Es konfrontiert mittels zwei sympathisch wirkender Verkäufer die Kundschaft dezent lächelnd mit den Produktions- und Handelsbedingungen der angebotenen Billiglebensmittel. Schilder zeigen, was hinter den Produkten steckt, zum Beispiel:

• Kinderarbeit? – „Dann sind sie wenigstens weg von der Straße!"

• Urwaldrodung

• Monokulturen

• hoher Einsatz von Pestiziden

• Massentierhaltung

• keine Schutzkleidung

• schlechte Arbeitsbedingungen ohne Arbeitnehmerrechte, garantiert gewerkschaftsfrei

• low-cost-Beschaffung

• Profitmaximierung

• und andere Ausbeutungsprozesse …

Hintergrund der Aktion: Deutsche zählen zu den größten Schnäppchenjägern Europas. Noch immer ist der Preis, insbesondere bei Lebensmitteln, wichtigstes Kaufkriterium. Die Lebensmittelindustrie täuscht mit schönen Werbeslogans über die fragwürdige Entstehung der Billigprodukte hinweg. Aber wie aufgewühlt, beunruhigt oder auch unbeeindruckt reagieren die Menschen, wenn sie direkt hören, welche Zustände andernorts mit ihrem Einkauf verbunden sind?

❖ weiterlesen

► von Saral Sarkar, Köln

Zurzeit geschieht vor unseren Augen etwas, was schwer zu verstehen ist. Aber wir müssen es verstehen, wenn wir noch für unsere politische Vision arbeiten wollen.

In Nigeria kämpft eine Bande von islamistischen Fundamentalisten, nämlich Boko Haram, für ihren „Gottesstaat“, tötet Zivilisten anderen Glaubens, zerstört Bildungseinrichtungen und entführt Mädchen. Und der säkulare Staat Nigeria – das bevölkerungsreichste Land und Wirtschaftsmacht Nummer eins in Afrika – ist ihr gegenüber machtlos. Etwas Ähnliches geschieht auch im Irak. Eine relativ kleine Truppe von islamistischen Dschihadis namens ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) – nach Schätzungen westlicher Experten (zusammen mit verbündeten Sunni-militanten Gruppen) etwa zehntausend Mann stark – überfiel Nordwestirak. Die dort stationierten Soldaten der etwa zweihunderttausend Mann starken Armee des Staates ergriffen in Panik die Flucht, total kampflos. Sie warfen sogar ihre Uniformen und Helme weg und liefen (wahrscheinlich) direkt nach Hause. Dass die betreffenden Einheiten überrascht wurden, kann nicht die einzige Erklärung für die Flucht sein. Denn auch an den folgenden Tagen konnte die Armee den Vormarsch der ISIS-Kämpfer nicht stoppen.

Diese totale Machtlosigkeit der Armeen der betreffenden Staaten ist bemerkenswert. Auch in puncto Kriegsmaterial gibt es keine Überlegenheit der Gotteskrieger. Das Einzige, das einem zur Erklärung der unterschiedlichen Kampfkraft der beiden Seiten einfällt, kommt aus dem Bereich der Psychologie.

❖ weiterlesen

► eine Realsatire von Wilfried Kahrs / QPress

Deutsch-Absurdistan: Derzeit feiert sich die SPD für ihre grandiosen Ergüsse zur Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Im Zuge dieser Neuordnung ist vorgesehen, jene Leute ordentlich abzukassieren, die Solarstrom produzieren und diesen auch noch selbst verbrauchen. Man könnte auch sagen „schwarz verbrauchen”. Der Staat fühlt sich hier offensichtlich mächtig betrogen, sonst müsste man ja diese Klientel nicht jetzt per Gesetz mit 3 Cent pro Kilowattstunde so verschwunden gemachten Stroms besteuern wollen.
 

Die meisten Menschen haben die Tragweite dieser tollen Maßnahme allerdings noch gar nicht begriffen. Es kommt einem echten Dammbruch gleich. Hier geht es schließlich um ökologisch produzierten Strom, der besteuert werden soll. Dafür ist das EEG ja extra gemacht worden. Oder doch nicht? Wenn jetzt schon auf Sonnenstrom eine neue Abgabe für den Eigenverbrauch erhoben werden soll, dann ist  damit zu rechnen, dass auch anderweitig selbst erzeugter und selbst verbrauchter Strom besteuert werden wird.

❖ weiterlesen

► von Evelyn Hecht-Galinski  /  Kommentar vom "Hochblauen"

Vor drei Wochen verschwanden drei ultrareligiöse und rechtsnationale Jeshiva-Talmudschüler von besetztem und von Israel geraubtem Land. Nach ihrer und der Logik ihrer Eltern und der Siedlerbewegung dürfen sie sich dort bewegen, da ihnen das Land von Gott gegeben wurde. Nach dem Völkerrecht aber leben sie illegal auf von Israel völkerrechtswidrig besetztem Land. Folgt man dieser messianischen Logik, dann hat sich Gott jetzt gegen sie entschieden.

Am Montag nun fand man ihre Leichen nahe Hebron, auf einem Feld nahe der Ortschaft Halul unweit der Stelle, wo die drei Jungen Talmudschüler, Gilad, Eyal und Naftali, zuletzt gesehen wurden. Es ist furchtbar, dass die drei Jugendlichen tot sind und selbstverständlich ist dieser Mord durch nichts zu rechtfertigen. Man kann den Schmerz der Eltern über diesen Verlust ihrer Söhne sehr gut nachvollziehen.

Aber ist Besatzung, Vertreibung Tod und Zerstörung durch israelische Militärhorden und jüdische Siedler zu rechtfertigen? Wohl kaum, denn sie ist Grund allen Übels. Von Beginn an, nach dem Verschwinden der drei Siedlerjungen, war die gesamte israelische Aktion darauf ausgerichtet, die Hamas zu vernichten und die neu gebildete Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas zu zerstören. Da kam also ein trauriger Vorfall wie dieser gerade zur rechten Zeit. Zeigen doch die Reaktionen nach dem Fund der drei Leichen, dass die israelische Regierung auf Rache und Vergeltung aus ist. Tatsächlich sind es aber nur unbewiesene Anschuldigungen der Israelis gegen die Hamas und zwei mutmaßliche Täter, natürlich Hamas-Mitglieder, die präsentiert und gejagt werden. Vergessen wir nie Ursache und Wirkung: Besetzer/Siedler rauben Land und jagen Palästinenser. Wer spricht von dem Kleinkind, das direkt nach dem schrecklichen Leichenfund von einem Siedlerauto mutwillig überfahren wurde?

Und die israelische Armee brannte noch in der Nacht zu Dienstag die Häuser der Familien der Beschuldigten nieder und verletzte ein Kind dabei. Sippenhaft der schlimmsten Art. Unvorstellbar für jeden normalen Menschen, ohne moralische Berechtigung - einfach auf Rache basierend. Hebron wurde total abgeriegelt, also die erneute Kollektivbestrafung eines besetzten und gedemütigten Volkes durch die Besatzer.
 

❖ weiterlesen

► Dave Stockton / Marcus Halaby, Infomail 760, arbeitermacht.de

Weltweites Erstaunen löste die Nachricht aus, dass etwa 1.000 Kämpfer der ISIS (Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (Levante)) am 10. Juni Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak, fast kampflos eingenommen haben. Zwei irakische Armeedivisionen mit fast 30.000 Soldaten flohen, entledigten sich ihrer Uniformen und ließen ihre Waffen zurück. Auch die Hälfte der 1,5 Millionen EinwohnerInnen von Mossul sind geflüchtet, 300.000 davon in die benachbarte kurdische Autonomieregion.
 

Die Geschwindigkeit und das Ausmaß des ISIS-Siegs künden nicht nur von einer aufkommenden neuen dynamischen Militärmacht, sondern zeigen auch, wie das veränderte internationale Kräfteverhältnis den ganzen Nahen Osten destabilisiert wird.

Die militärische Bedeutung ist kolossal. Der Materialverlust der irakischen Armee gegen einen zahlenmäßig weit unterlegenen Gegner wiegt schwer. ISIS fielen große Bestände Waffen und Gerät, darunter Panzerabwehrraketen, M 113-Mannschaftstransportpanzer, Geländefahrzeuge, sowie T 55-Panzer in die Hände. Auf dem ebenfalls eingenommenen Flughafen von Mossul erbeuteten die Aufständischen mehrere UH-60 Blackhawk-Hubschrauber und Frachtflugzeuge. In der Mossuler Zentralbank fanden sie mehr als 466 Mill. US-Dollar und eine große Anzahl von Goldbarren vor.
 

❖ weiterlesen

Regierung in Buenos Aires muss zuerst Hedgefonds bedienen.

G-77 warnen vor Auswirkungen des Urteils auf internationales Finanzsystem

► Von Alice Kohn / amerika21.de

Buenos Aires/New York. Der New Yorker Richter Thomas Griesa hat die Zahlung des argentinischen Staates von 539 Millionen US-Dollar an seine Gläubiger für illegal erklärt. Griesa verkündete dies am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der argentinischen Regierung unter Leitung von Wirtschaftsminister Axel Kicillof (siehe Foto) und Anwälten einer Gruppe von Hedgefonds, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer. Die Hedgefonds hatten den Richter zuvor am Donnerstag in einem Schreiben aufgefordert, die Zahlung der argentinischen Regierung aufgrund der Missachtung seines Urteilsspruches einzufrieren. Dieser Aufforderung kam der Richter jedoch nicht nach.

Zuvor hatte die argentinische Regierung mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar auf zwei Konten der New York Mellon Bank überwiesen. Laut dem Urteil von Griesa, welches auch vom obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde, muss Argentinien jedoch zunächst seine Schulden bei der Gruppe der klagenden Hedgefonds begleichen, bevor es alle weiteren Gläubiger bedienen kann. Griesa wies die zuständige New York Mellon Bank an, die 539 Millionen US-Dollar an Argentinien zurück zu überweisen.

Der Streit zwischen Argentinien und der Gruppe Hedgefonds hat seinen Ursprung in der Wirtschaftskrise von 2001. Als Argentinien nicht mehr in der Lage war, seine Schulden zu bedienen, kauften diverse Hedgefonds, unter anderem NML Capital, zu sehr geringen Preisen argentinische Staatspapiere auf. Zwischen 2005 und 2010 einigte sich der argentinische Staat mit seinen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt um zwei Drittel.
 

❖ weiterlesen

► von Paul Craig Roberts

25. Juni 2014. Heute wurde ein endgültiger Wert für das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgegeben. Der Wert beträgt nicht die Wachstumsrate von 2,6%, die im Januar dieses Jahres von den Weißnix-Wirtschaftswissenschaftlern prognostiziert worden war. Der Wert zeigt ein Absinken des BIP um –2,9 Prozent.

Die negative Wachstumsrate von –2,9 Prozent selbst ist bereits eine Untertreibung. Dieser Wert wurde erreicht mittels Unterbewertung des nominalen BIP mit einem abgeschwächten Maßstab für die Inflation. Während des Clinton-Regimes manipulierte die Boskin-Kommission den Maßstab für die Inflation, um die Empfänger von Leistungen der Sozialversicherung bei deren Anpassung an die Lebenshaltungskosten zu täuschen. Jeder, der Lebensmittel, Treibstoff oder Güter des täglichen Bedarfs kauft weiß, dass die Inflation weit über dem offiziell angegebenen Wert liegt.

Es ist möglich, dass der Abfall des BIP im ersten Quartal das Dreifache des offiziellen Wertes erreicht. Wie auch immer, die Differenz zwischen der Prognose im Januar von +2,6 Prozent Wachstum und dem Absinken von –2,9 Prozent bei Ende März ist groß.
 

❖ weiterlesen