Konkurrenz ohne Herrschaft? Mythen der Kapitalismuskritik

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von Mag. Andreas Exner, Graz / Österreich

(sozialwissenschaftlich arbeitender Ökologe und gesellschaftskritischer Aktivist)

 

Die Konkurrenz verunsichert unser Leben und bedroht es, macht den Menschen zu einem Feind des Menschen, rastlos, ohne Rücksicht. Wer am Kapitalismus Kritik übt oder ein Unbehagen daran empfindet, wird dem zustimmen. Auch dass die Alternative in der Kooperation zu suchen sei, ist in solchen Kreisen unbestritten.

Eine Herrschaft des Sachzwangs?

Freilich wird dabei häufig übersehen, dass die Kooperation als solche dem Kapitalismus nicht entgegensteht. Sie bildet vielmehr einen Kernbestandteil. Die Konkurrenz treibt die Menschen auseinander, sie benötigt zwingend die Kooperation als Gegenpol. Der Kapitalismus hat sogar die gesellschaftliche Kooperation über jede historisch bekannte Dimension hinaus durchgesetzt und entwickelt – aber eben im Rahmen eines übergreifenden Systems der Konkurrenz am Markt.

 

Pyramide des kapitalistischen Systems, 1911

Quelle: Uni Hamburg  /  Wikipedia - siehe Bildbeschreibung


Soweit so paradox.

Unklar bleibt vielen nicht zuletzt auch der Zusammenhang des Konkurrenzsystems mit sozialer Herrschaft. So unterschiedliche Theoretiker wie Michel Foucault, Robert Kurz oder Niklas Luhmann inspirieren eine Debatte, in der Herrschaft entweder als eine Art optischer Täuschung erscheint, oder als eine dem Konkurrenzsystem äußerliche Zutat, gar als „feudaler Rest“. Die eine Position behauptet, dass die nur scheinbar herrschenden Klassen bloß abstrakte Funktionszwänge eines Systems der Kapitalverwertung ausführen, sozusagen Hampelmänner einer ihnen äußerlichen Struktur sind. Die andere dagegen meint, dass Herrschaft wohl existiere, aber nicht als kapitalistische. Der Kapitalismus, so wird argumentiert, sei nur in dem Sinn ein Herrschaftssystem, als in ihm bestimmte soziale Formen jeden Inhalt in ein Korsett pressen, das der abstrakte ökonomische Wert und die daraus abzuleitenden Kategorien wie Geld, Preis, Lohn, Kapital und Profit bilden. Dieses Korsett wird dann zumeist auch als „Verwertungslogik“ bezeichnet; und wer Marx kennt, meint ihn auf seiner Seite, weil er diese Logik im „Kapital“ an einer Stelle als ein „automatisches Subjekt“ beschreibt. Diese Interpretation liest allerdings nicht weit und genau genug: Als ein „automatische Subjekt“ erscheint das Kapital, und zwar unmittelbar vom Standpunkt des Marktes (besser: der Zirkulation) aus betrachtet [1] – ein Schein, dem auch manch kritischer Geist anheim gefallen ist, und den Marx in den darauf folgenden zweieinhalb Bänden des „Kapital“ auflöst.

Doch belassen wir die Marxologie dabei.

Die Argumentation hakt auch davon abgesehen an zwei entscheidenden Punkten. Zum Ersten ist das Konkurrenzsystem des Marktes keineswegs als spontane, naturwüchsige Bewegung entstanden, wie sich das zum Beispiel ein Neoliberaler wie Friedrich August von Hayek vorstellen wollte. Dieses System haben bestimmte Akteure auf gewaltvolle Weise über lange Zeiträume  durchgesetzt.

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Denkfehler: Vermögensanhäufung, Steigerung der Geldmenge, Zinsabschaffung

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Die Denkfehler in „Gib mir die Welt plus 5%“


von Jörg Gastmann / bandbreitenmodell.de


Dies ist Teil 2 der Serie „Warum Zinsen und Geldsystem nicht das Problem sind“. Teil 1 „Warum das Zinsproblem ein Profitproblem ist“ zeigte, daß der Kreditzins erstens nur eine von mehreren Zinsarten ist, und zweitens die Zinsart mit dem geringsten Effekt für die Umverteilung von Arm nach Reich. Betrachten wir nun die Geschichte aus dem Video "Fabian der Goldschmied/Bankier - gib mir die Welt plus 5%". (zum Video - Dauer 57:33 Min)


„Gib mir die Welt plus 5%“ ist die elementarste aller Argumentationen der Geldsystem- und Zinskritiker. Darin wird behauptet, die Ursache für die Umverteilung von Arm nach Reich liege darin, daß das Geld für die Zinsen fehle, das gar nicht erwirtschaftet werden könne.

 

Denkfehler Nr. 1: Vermögensanhäufungen

Das Video zu dieser Geschichte entlarvt den ersten Denkfehler ab 21:53 Minuten, als der Geschäftsmann dem „Bankier Fabian“ erklärt, daß das System nicht funktionieren kann, wenn die Bank Geld hortet und aus dem Verkehr zieht. Ab 23:33 Minuten erklärt der Geschäftsmann schließlich, daß das Kredit- und Zinssystem sehr wohl funktionieren könne, wenn die Bank die Zinserträge/Profite wieder in die Wirtschaft zurückfließen lassen würde - wie dieser Screenshot aus dem Video zeigt:


Das „Eccles Building“, Hauptsitz der Federal Reserve in Washington, D.C.   -  Foto: J. Gastmann

 

Der Geschäftsmann hat Recht: Wenn „Bankier Fabian“ seine Zinsgewinne/Profite wieder ausgibt, zirkuliert das Geld, und das Problem löst sich in Luft auf. Das einzige Problem ist also, daß „Bankier Fabian“ dem Gesamtsystem das Zahlungsmittel nach und nach entzieht, indem er es anhäuft.

In der Geschichte weicht „Bankier Fabian" der diesbezüglichen Frage des Geschäftsmannes einfach aus. Indem sie bei der Frage nach dem eigentlichen Problem ausweicht, verliert die Argumentation ihre Existenzgrundlage. In der Schule hätte man dazu gesagt: „Thema verfehlt“. Das Thema und das eigentliche Problem (wenn auch nicht das größte) ist offensichtlich nicht der Zins, sondern – wie der Geschäftsmann richtig erkennt - die Hortung von Vermögen.

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Ägypten: Das blutige Wüten der Konterrevolution

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.....von Int. Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale

Offizielle Zahlen sprechen von über 500 Menschen, die beim Versuch der ägyptischen Generäle, den Protest der Muslimbrüder niederzuwerfen, massakriert wurden. Ihr Protest richtet sich gegen den Militärputsch am 3. Juli, durch welchen ihr Präsident, Mohamed Mursi, abgesetzt und verhaftet worden war. Die Muslimbrüder sprechen sogar von tausenden Toten. Das Militär bzw. das Präsidialamt verhängte außerdem einen einmonatigen Ausnahmezustand.

Welch Illusionen man auch immer in die “revolutionären” Ziele der Generäle gehabt haben mag, so wurden sie auf den blutigen Böden der Kairoer Krankenhäuser und Leichenhallen weggeschwemmt. Die Wunden Tausender, welche sich gegen den Militärputsch gestellt haben, sind ein Beweis dafür, dass die Militärjunta um al-Sisi ein unerbittlicher Feind der ägyptischen Revolution ist.


Ägypten: Verschärfung der Proteste zur Entmachtung von Staatspräsident Mohammed Mursi


Die Arme entschied sich, die Bruderschaft zu zerschlagen, da sie sich keinen zivil-politischen Rivalen parallel zu ihrer Herrschaft erlauben kann. Die Revolution befindet sich somit in der Stunde ihrer größten Gefahr. Das Militär, welches sich selbst als „Verteidiger der Revolution“ darstellt, erweist sich nun als ihr Totengräber.

All jene, welche die Revolution des 11. Februar unterstützten und sie gegen Tantawi und Mursi verteidigten, müssen dies nun auch gegen al-Sisi tun. Sie müssen sich gegen den Ausnahmezustand stellen, dass Recht auf friedliche Massenproteste auf den Straßen und Plätzen verteidigen, das Streikrecht und freien Medienzugang einfordern sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter der Muslimbrüder und Mursi selbst.

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DIE VIERTE GEWALT? TOT UND KALT

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Wie man aus Daimler-Chef Zetsche einen Führer macht


von Ulrich Gellermann, RATIONALGALERIE


Was ist Journalismus? Wenn einer was schreibt und andere es lesen? Es war einmal, so beginnen alle traurigen Geschichten, es war einmal eine Vierte Gewalt. Die sollte neben der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative die Vierte Macht in Form der Medien sein. Journalisten sollten kritisch distanziert die Gesellschaft beobachten und beschreiben, um so der Demokratie Beine zu machen. Doch wenn es diese Ideal-Kombination je gab, dann ist sie heute endlich an ihr Ende gekommen. Die Mehrheit der Menschen ist für die Medien, außer als dumme Konsumenten, völlig uninteressant. Geil wird der übliche Journalist nur noch, wenn er dem Promi in der Westentasche sitzt, wenn er in der Nähe der wirklichen Macht das Parfum des großen Geldes riecht und sich im Glanz der Gewaltigen einen schweren Hirnbrand holen kann. Als jüngstes übles Beispiel darf die Schleim-Story über den Daimler-Chef Dieter Zetsche im Magazin der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG gelten.

 

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.


Schon auf der Titelseite der SZ-Freitagsausgabe schrie die Schlagzeile "DR. Z.", so als habe Zorro sein Initial in den Schnee gepisst. Seherisch stierten die Augen des Dr. Z. aus der Frontseite. Ein Kopf, eingebettet in ein düsteres Schwarz, beherrschte die erste Seite einer Zeitung, die gern so tut als wäre sie Teil der Vierten Gewalt. "Man wird einsam da oben" zitiert der untertänige Journalist dann auf seinen acht Seiten im Magazin den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG. Und damit die Tränen des Mitleids nirgendwo gestoppt werden können, erwähnt der Schreiber sicherheitshalber nicht die über acht Millionen Jahresgehalt: Der Leser könnte ja aus seiner Bewunderungsstarre fallen und sich fragen, was er denn eigentlich mit dieser Sorte Mensch zu tun hat.

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FDP Dschungel-Dreh-Buch: Mogli, Bambi und Balu

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►  ....eine Politsatire von Wilfried Kahrs / QPress


Potzblitz: FDP-Märchen werden wahr. Die Dschungelbuch-Strategie der FDP scheint nach neuerlichen Erkenntnissen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein voll aufgegangen zu sein. Man begeistert die Kids und natürlich auch die alten Hasen mit angestaubten aber herzhaft aufgefrischten Märchen aus dem vergangenen Jahrtausend. Angereichert mit heftiger Propaganda und reichlich Steuermitteln an Bord, gelang der mediale Budenzauber zur Verbreitung ihrer märchenhaften Wundertäterschaft. Jetzt droht eine Wiederaufführung des Märchens zur Bundestagswahl 2013. Hier kommt der Partei zugute, dass sie die Darstellercharaktere für diesen legendären „Dreh“ auch real liefern kann. Mogli, Bambi und natürlich Balu verzaubern die Herzen der Wählerschar.



Die erste Testfahrt an der „Waterkant“ ließ die Totgesagten über den als unüberwindlich geltenden Fünf-Prozent Deich schwappen, ein mittleres Wunder, eben wie im Disney-Märchenfilm. Aber natürlich stehen auch Piratengeschichten noch hoch im Kurs. Hier ist man sich noch nicht ganz darüber einig, wie bedrohlich die werden können und ob nicht möglicherweise die Zensur oder der Staatsschutz selbige irgendwann wird versenken müssen. Wir erinnern uns: Gewalt ist stets ein heikles Thema und Piraten stehen nun mal nicht für einen harmlosen Streichelzoo nach dem Vorbild der Disney-FDP. Nun ist allerdings die Piraten-Partei zur Wahl 2013 schon „totgesagter” als die FDP, da wird den liberalen Märchenfiguren ein großer Stein vom Herzen fallen.

Und sicher doch, wer will schon das reale Dschungelbuch abschaffen? Sind wir doch heilfroh, so lebendige Märchen serviert zu bekommen. Natürlich darf es auch nicht an der Dramatik fehlen. So war vor nicht all zu langer Zeit zu vernehmen, dass Mogli möglicherweise von seiner Hauptrolle entbunden werden könnte oder gar gemeuchelt werden sollte, kann man bei ZEIT ONLINE (Spekulationen um Philipp Rösler) nachlesen. Aber wie in jedem moralisch sauberen Streifen kam sogleich der Balu daher und erklärte, dass er kein Königsmörder sei und auch gar nicht die Hauptrolle in dem Streifen anstrebe.

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Katholische Kirche und Politik

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►  ...von Peter A. Weber, Klotten

Der Erzbischof von Freiburg und Vorsitzender der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich in die Bundestagswahl eingemischt, sich für den Euro und gegen die Existenz von Nationalstaaten stark gemacht sowie sich dezidiert gegen eine der im Wahlkampf angetretenen Parteien (AfD) ausgesprochen. Die Grundlage meines heutigen Beitrags ist ein Interview, das Zollitsch am 7.8.2013 dem Badischen Tageblatt gab (das Original ist nur nach kostenpflichtigem Einloggen einzusehen) sowie eine Meldung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit dem Titel „Katholische Kirche lehnt Rückkehr in die Nationalstaaten ab“.
 

Erzbischof Robert Zollitsch  -   Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0

 

Die Kirchen, insbesondere die katholische, sind ja bekannt dafür, daß sie zwar oftmals in herzzerreißenden Worten die Übel dieser Welt anprangern, dabei jedoch regelmäßig vergessen, Roß und Reiter zu nennen. Nicht nur, daß sie niemals die wirklich Schuldigen sowie die grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Ursachen anprangern,  sie vermeiden es auch – wie der Teufel das Weihwasser -, die praktischen Konsequenzen zu ziehen und einen Weg für Systemreformen aufzuzeigen. Stattdessen gibt es warme Wort und Appelle an die Praktizierung der Nächstenliebe. Das beste konkrete Beispiel dafür ist die Predigt, die Papst Franziskus am 7.8.2013 in Lampedusa, einer italienischen Mittelmeerinsel,  hielt. Dort ist ein Flüchtlings-Auffanglager der EU eingerichtet. Vor Lampedusa haben sich in der Vergangenheit eine Reihe von Flüchtlingsdramen abgespielt, wobei eine Vielzahl von Asylanten ums Leben gekommen ist. Hier ein Auszug aus der Predigt von Franziskus von Radio Vatikan:

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EINS-A-DROHNEN: Prima Terror für alle

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►  ...von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Der Versandhändler "amazon" hält prima Drohnen für Sie bereit. Den TT-Copter zum Beispiel. Der "ist sehr robust aufgebaut." Hat vier Rotoren, macht erstklassige Luftaufnahmen und kostet nur 1.990 Euro. Ist Ihnen zu teuer? Dann kaufen Sie doch für 9.90 die kleine Drohnen-Fibel: "Mit diesem Handbuch von Horst W. Laumanns, 2012 erschienen, liegt erstmals eine aktuelle Übersicht der wichtigsten Militär-Drohnen der Gegenwart vor." Da lesen Sie dann, dass es die Drohne mit dem lustigen Namen Reaper (Sensenmann) gibt. Die kostet allerdings 10,5 Millionen Dollar. Immer noch billiger als ein Düsenjäger. Eigentlich ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, was der Sensenmann alles kann: Fast 6000 Kilometer weit fliegen, Raketen schießen, Bomben werfen. Einfach super.


TT-Copter Quadrocopter im Flug   –  Foto: TT-RC / Wikipedia


Bis zur Hauptstadt des Jemen, Sanaa, sind es von Deutschland aus nur 4.959 Kilometer. Im Jemen wurden jüngst mal wieder Menschen von Drohnen umgebracht. Diesmal waren es etwa zehn. Wie viele Drohnen-Morde es bisher im Jemen gab, ist noch nicht bilanziert. Aber vom "Bureau of Investignative Journalism", dessen Sitz in London ist, wissen wir, dass bisher mindestens 2.500 Menschen im pakistanisch/afghanischen Grenzgebiet von amerikanischen Drohnen gekillt wurden. Natürlich sind unter den Toten jede Menge Kinder und Frauen. Nach unbestätigten Gerüchten sollen sogar dann und wann mal Terroristen unter den Getöteten gewesen sein. Wie man Terroristen ohne Gerichtsverhandlung erkennt? Das macht Obama schon. Denn wer Terrorist ist, das bestimmt immer noch er.

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Qualitätszertifiziert & lösungsorientiert?!

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...von Maria Wölflingseder, Wien

Der große, alles dominierende Geldfetisch gebiert ständig neue kleine Fetische. Möchtegern-Zaubermittelchen, um all den Wahnsinnigkeiten des alltäglichen Lebens Tarnkappen aufzusetzen, um all die Idiotie mit adretten Mascherln zu verkleiden.

Zum Beispiel flammt in regelmäßigen – immer kürzer werdenden – Abständen ein Lebensmittelskandal auf. Oft müssen ungeheure Mengen an (Lebend-)Ware vernichtet werden. Und das, obwohl es in Österreich 91 Gütesiegel und Markenzeichen für Lebensmittel und die stets beteuerten „strengen Kontrollen“ durch die AGES, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, gibt. All die Aufgaben in den Bereichen „Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit, Medizinmarktaufsicht“ und viele andere sind auf www.ages.at detailreich beschrieben. Demnach müssten ökologisch-paradiesische Zeiten längst angebrochen sein. Diese breit angelegten Maßnahmen können jedoch all die G’schmackigkeiten nicht verhindern: von Analogkäse bis Klebefleisch, von Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden in Obst und Gemüse bis zu Hormonen und Antibiotika im Fleisch, vom Rostschutzmittel im Paprikapulver bis zu Uran im Wasser und gepanschtem Alkohol.

 


Ein anderes Beispiel: Alle Elektrogeräte werden nach Stromverbrauch klassifiziert und mit „Green Labels“ zertifiziert. Immer detailreichere Energieeffizienz-Klassen werden kreiert: A, A+ A++ A+++. Umtauschaktionen werden initiiert: alte Kühlschränke, Waschmaschinen oder Autos sollen vernichtet und neue, sparsamere angeschafft werden. Was die Erzeugung der neuen an Umweltbelastungen mit sich bringt, wird jedoch nicht einkalkuliert. Aber nicht nur deshalb wird dem Ökomascherl immer weniger getraut. Auch die Haltbarkeit von Autos, Elektrogeräten und elektronischem Equipment wurde seit deren Erfindung kontinuierlich kürzer. Ganz zu schweigen davon, dass immer seltener Service und Reparaturen angeboten werden, und dass es kaum Ersatzteile zu kaufen gibt. „Das zahlt sich ja nicht aus.“ All diese systemlogischen Profit-Notwendigkeiten fallen langsam auch den inbrünstigsten Marktgläubigen unangenehm auf. So wurde etwa www.murks-nein-danke.de „gegen geplante Obsoleszenz“ initiiert.

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Flüchtlingspolitik à la EU

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► ...... von Ulla Jelpke / Ossietzky

Die griechische Küstenwache hält Flüchtlinge gewaltsam von ihrer Überfahrt nach Griechenland ab. Sie zwingt sie in türkische Gewässer zurück, sie schlitzt Schlauchboote auf, sie haut die Motoren entzwei, sie setzt das Leben der Flüchtlinge skrupellos aufs Spiel. So haben es schon mehrfach Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen festgehalten, zuletzt Amnesty International in einem Report Anfang Juli. Wer es auf griechisches Territorium schafft, kommt umgehend in stacheldrahtbewehrte Lager und muß bis zu eineinhalb Jahre auf eine Entscheidung über das Asylgesuch warten.

 


Der Inselstaat Malta wurde vor wenigen Tagen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, weil er eine Somalierin fast eineinhalb Jahre lang in einem Gefängnis eingesperrt hatte, wo sie extremer Kälte und Hitze ausgesetzt war. Monatelang wurde ihr der Freigang verwehrt. Trotz Infektion nach einer Fehlgeburt hatte die Frau nur minderwertiges Essen erhalten. Ein Mann aus Sierra Leone war gar zwei Jahre lang eingesperrt. Wegen behördlicher Willkür haben die beiden nun Anspruch auf jeweils mehrere zehntausend Euro Schmerzensgeld. Das Vorhaben der maltesischen Regierung, somalische Flüchtlinge, die über Libyen eingereist waren, ohne jegliche Asylanhörung nach Libyen zurückzuschicken, hatte der Gerichtshof bereits zuvor per einstweiliger Verfügung untersagt.

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Zwei Amerikanische Helden

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eine Laudatio von Saral Sarkar, Köln

Alle Linken, Freiheitlichen und Demokraten müssen darüber total verwundert gewesen sein, dass der Westen in kurzer Zeit gleich zwei Helden nach ihrem Geschmack hervorgebracht hat: Bradley Manning und Edward Snowden. Und beide kommen ausgerechnet aus den USA, aus dem Zentrum einiger der größten Übel der Welt, aus einer Gesellschaft, die durch die Herrschaft von Geld und Gewalt durch und durch verdorben ist.

Wir haben alle gewusst, aus dem Westen kann allerhöchste wissenschaftliche und technologische Leistung kommen. Und es können von dort auch Helden wie Neil Armstrong et al. kommen, die auf dem Mond gelandet sind, oder Helden wie Reinhold Messner, der alle Achttausender der Welt bestiegen hat. Aber wer hat sich vorstellen können, dass aus den USA Helden wie Manning und Snowden kommen würden, diese zwei kleinen, jungen, schmächtigen, bebrillten Männer, die viel jünger aussehen als sie in Wirklichkeit sind? Die beiden haben nichts geleistet wie eine Mondlandung oder die Überquerung der Antarktis zu Fuß. Dennoch haben sie Größeres geleistet als Armstrong oder Messner: Sie haben gegen das Empire gekämpft, gegen die größte imperialistische Macht der Weltgeschichte. Und sie haben dabei Kopf und Kragen riskiert. Bradley Manning wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen und Edward Snowden im ewigen Exil...



Solche Helden, die gegen das Empire kämpfen (gekämpft haben) oder gegen die hausbackenen Unterdrücker und Vasallen des Empires im eigenen Land, gibt es viele in Ländern an der Peripherie. Aber wir hatten gedacht, das Empire könne mit seinem Geld und Macht alle eigenen Leute zufrieden stellen, die die Intelligenz und das Wissen haben, die notwendig sind, um das Üble an den herrschenden Verhältnissen zu erkennen, und auch die Emotion, sich dagegen aufzulehnen. Wir haben doch schon gesehen, dass sogar viele ehemalige Linke, Revolutionäre und Streetfighter sich haben aufkaufen lassen. Auch Manning und Snowden, diese Computer-Nerds, sind hoch intelligent und ihr Wissen und Können sind dem Empire höchst nützlich. Dennoch haben sie sich gegen das Empire, gegen ihr Vaterland, gestellt.

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Der Glaube an Illusionen

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Der Kitt, der das System zusammenhält und die Menschen den Schlaf der Gerechten träumen läßt.


Gedanken von   Peter A. Weber, Klotten


Der Mensch kann offensichtlich ohne Glauben an vorgegaukelte Illusionen – sei es nun im religiösen oder im politischen Bereich – nicht leben. Die Realität scheint ein zu hartes Brot und derart unverdaulich zu sein, daß sie geschönt werden muß. Dabei habe ich noch Verständnis dafür, daß man sich die selbst gewählten oder aufdiktierten Details des Alltags rationalisiert und von einer Hoffnung auf irrationale Glückszustände zehrt, um nicht zu verzweifeln und frustriert die Flinte ins Korn werfen zu müssen. Es gibt ein Gedicht mit der Überschrift „Das Schnitzel“ von Eugen Roth, das diesen Umstand mit einfachen Worten auf den Punkt bringt:


Ein Mensch, der sich ein Schnitzel briet,

Bemerkte, daß ihm das missriet.

Jedoch, da er es selbst gebraten,

Tut er, als wär es ihm geraten,  Und, um sich nicht zu strafen Lügen,

Isst er´s mit herzlichem Vergnügen.


Wofür ich allerdings überhaupt kein Verständnis aufbringen kann, ist die dümmliche Gläubigkeit an selbsternannte Propheten und Demagogen. Sie wiegen uns zum Zwecke der Ruhigstellung in Sicherheit mit den verschiedensten Versprechungen. Diese Sedierung und Einschläferung des Bürgers wird benötigt, damit die Sicherheitsverkäufer ungestört ihre Schäfchen ins Trockene bringen können, wenn sie die Interessen der Allgemeinheit verraten. Heute will ich einmal ausnahmsweise nicht den Glauben an religiöse Inhalte strapazieren und in den Vordergrund stellen, sondern die weltlichen Glaubenssujets aufs Korn nehmen, die im übrigen psychologisch nach dem gleichen Prinzip funktionieren:

 

  • Den Glauben an die Sicherheit von Versicherungen

Dieser Glaube wird von dem Motto getragen, daß man sich gegen Geld jegliche Sicherheit dieser Welt erkaufen kann. Dieser Irrglaube ist einfach nicht totzukriegen! Die vereinigten Sicherheitsfanatiker aller Länder  wollen einfach nicht kapieren, daß das einzig Sichere auf dieser Welt der Tod ist und jegliches Tun mit einem mehr oder minder großen Restrisiko behaftet ist. Gerade Nichtstun oder Unterlassen eines Tuns ist oft gefährlicher, als eine Aktivität zu wagen. Übertriebenes Sicherheitsdenken erstickt jede Kreativität im Menschen und veranlaßt ihn dazu, sich angepaßt und widerstandslos dem Schicksal zu ergeben. Dieses Schicksal ist jedoch nicht alternativlos oder von Gott vorgegeben, wie man es uns weismachen will, sondern es liegt in unseren Händen. Wer sich den eigenen Willen einengen oder sich künstliche Bedürfnisse von außen aufzwingen läßt und obendrein noch naiverweise annimmt, dies sei im eigenen Interesse, der ist nicht mehr sein eigener Herr und letztlich nur noch eine Marionette oder ein ferngesteuerter Roboter. Die wirklichen Profiteure von Versicherungen sind Versicherungsgesellschaften. Das erklärte Ziel all derer, die angeblich auf unser aller Wohl bedacht sind, ist es, uns in einen Zustand völliger Fremdbestimmung zu versetzen, ohne daß wir uns dessen bewußt sind.

 

Ein EGO outet sich oder Ein kleiner Weg in die Freiheit    -    Foto: sokaeiko  / pixelio.de


Die Ursache für die Pathologie der Unsicherheit ist in den vorhandenen Ängsten zu suchen, die entweder rational oder irrational begründet sind. Die irrationalen Ängste werden von den religiösen und säkularen Führern absichtlich geschürt, um die Menschen abhängig und anfällig für falsche Versprechungen zu machen. Irrational geschaffene Angstbilder wie die des Terrorismus oder Kommunismus dienen vortrefflich als Feindbilder und erlauben es, antidemokratische oder menschenrechtwidrige Handlungen wie Überwachung oder Angriffskriege zu rechtfertigen.

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Bundestagswahl 2013 - was bringt der Urnengang?

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Zugelassene Metzger-Parteien - des Michels Wahl der Qual. ...von Wilfried Kahrs / QPress

BRDigung 2013: In wenigen Wochen ist es wieder soweit. Dann macht man den deutschen Schäfchen erneut glauben, dass von ihnen die allmächtige Staatsgewalt ausgehe und sie abermals das Schicksal der Nation in Händen halten würden. Am Tag danach halten dann selbstverständlich andere die Macht in Händen. Eine feine Illusion, nicht wahr? Unsere (Ver)Führerin liegt mit Abstand deutlich in Führung und alle Meinungsmachanstalten stützen diese These. Persönlich kennt man zwar niemanden der sie wählt, macht aber nichts, sie ist beliebt wie selten zuvor. Die Staatspropaganda funktioniert! Sie wird sicherlich das Rennen machen, daran dürfen natürlich Zweifel geäußert werden, ändert aber nichts an der Alternativlosigkeit ihrer erneuten Machtergreifung. Und selbst wenn sie nicht wieder zur Kanzlerin gekürt würde, wäre das System nicht einen Moment lang gefährdet.

Dabei ist es auch völlig egal was die Schäfchen wählen, das haben uns doch schon die letzten Legislaturperioden nur zu gut verdeutlicht. Wir fassen deshalb die Ergebnisse der Wahlen, über die letzten Legislaturen, kurz zusammen. Das hat der Deutsche völlig demokratisch gewählt und dafür steht er auch ein, sonst hätte er die besagten Vertreter ja nicht mit solch sensiblen Aufgaben betraut:

  • Der Michel will und wählt immer den unbedingten Sozialabbau, dies einhergehend mit steter Senkung des realen Lohnniveaus!
  • Er verlangt explizit nach vermehrter Kriegsführung unter Beteiligung deutscher Truppen in aller Herren Länder!
  • Er will ums Verrecken eine einheitliche Währung namens Euro, weil die angeblich Frieden in Europa schafft und für Wohlstand sorgt!
  • Dazu will er die uneingeschränkte Abgabe der Souveränität nach Brüssel, an völlig undefinierte Instanzen, weil er (ein)sieht, dass ein gemeinsames Europa unter dem Eindruck seiner eigenen, maßlosen Schnarcherei einfach nicht gelingen will.
  • Die Abschaffung Deutschlands erscheint ihm dabei als der beste Weg, denn dann hätte er nichts mehr an seiner Regierung auszusetzen und müsste auch nicht fortwährend die Ergebnisse seiner Wahl am Stammtisch bemeckern.
  • Weiter votiert er für die nachhaltige Rettung aller europäischen Banken und ist geneigt, dafür viele Billionen Euro springen zu lassen, denn nur der Reichtum einiger Weniger macht wirklich Sinn. Die Verteilung des Geldes an die Masse der Menschen zum Erhalt eines sozialen Gemeinwesens ist ihm generell ein Graus, widerspricht dies doch zutiefst seiner geliebten kapitalistischen Grundhaltung und seinen Idealen von der Leistungsgesellschaft.
  • Für sein unbedingtes Verlangen nach Sicherheit wählt er zu diesen denkwürdigen Terminen sogleich noch die Freiheit ab, weil er einsieht, dass die gefährlich ist, wenn andere die auch nutzen wollten. Fordert darob sogleich noch die absolute Überwachung, denn sonst kann es mit seiner Sicherheit nichts werden. Er weist seine Volksvertreter direkt an, ihm fortgesetzt in die Unterwäsche zu sehen und ihm danach zu bescheinigen, dass er harmlos und staatskonform ist und sich an der Stelle auch wirklich nichts mehr rührt. Dafür dürfen Michels Vertreter auch gerne noch die Freunde von der NSA anheuern, weil die irgendwie gründlicher und effizient auswertbarer in seiner Unterwäsche wühlen.

 

Gut, die Liste ließe sich mit Sicherheit noch um dutzende Punkte seines unstillbaren Verlangens ergänzen. Damit kann man sagen, dass der Wille des Volkes in den letzten Jahren ziemlich radikal umgesetzt wurde, auch wenn wir diesen Willen für diesen Bericht nur rekursiv aus den Ergebnissen seiner Wahl analysiert haben. Sei es drum, das Volk hat es so gewollt und stets so entschieden. Interessanterweise haben die im Bundestag vertretenen Blockparteien hier ziemlich einhellig an einer Strippe gezogen, dickes Lob dafür. Eine spezielle Zuordnung der gelisteten Erfolge ist damit kaum machbar.

Nun sind jüngst alle Metzgermeister-Parteien benannt worden, die sich zur großen "Misswahl 2013" formieren und sich real oder in Scheingefechten darum reißen, Volkes-Willen künftig exekutieren zu dürfen. Aus diesem Anlass haben wir nachgesehen, was sich da an der Front verändert hat. Generell unterscheiden sich diese Gesellen nur in Details. Die Einen sagen, es müsse kurz und schmerzlos gehen, andere wieder präferieren sanftere Methoden. Die Nächsten drängen nur auf wirtschaftliche Erfolge bei der Umsetzung und die Letzten wollen dass dabei Musik gespielt wird, weil es dann viel schöner ist. Aber das Ergebnis steht fest und am Ende muss die Wurst aus dem Fleischwolf quellen. Hier nun die Liste der seligen Parteien, die sich erfolgreich positionieren konnten, um von den Schäfchen am 22. September 2013 endgültig „erwählt“ zu werden. Aber jetzt zum versprochenen Betriebsausflug in den Bundeswahl-Ausschuss:

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China: Pekings Probleme

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►....von Peter Main / Gruppe Arbeitermacht / Infomail 695, Juli 2013
 

Der Juli ist der traditionelle Ferienmonat für Chinas Führung. Sie entflieht dem Smog in Peking und erholt sich an der Küste von Beidaihe. Aber dieses Jahr wird kein unbeschwerter Urlaub daraus. Vielmehr wird die neue Regierungsmannschaft unter Xi Jinping und Li Kedjang eine Reihe von grundlegenden Problemen in den Griff bekommen müssen, die sich über Jahre angestaut haben.

⇒ Verlangsamung des Wachstums

Vor kurzem wurden die Zahlen über die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bekannt. Von einem Hoch mit 14,2 Prozent im letzten Zyklus 2007 haben sich die Raten für das zweite Quartal 2013 im Verhältnis dazu nahezu halbiert - und dieser Trend ist anscheinend auch nicht umkehrbar. Das zeigen die Zahlen des Nationalen Statistikbüros in Bezug auf den PMI (Purchasing Manager Index = Einkaufsmanager-Index) für die Fertigungsindustrie. Dabei weisen Werte über 50 auf eine Expansion hin. Im langjährigen Durchschnitt liegt der PMI für den Monat Mai bei 53. In diesem Jahr steht der Index bei 50,8 Punkten, was sehr schwaches Wachstum bedeutet.

Diese Zahlen sind schwach genug, doch dank Wikileaks wissen wir, dass die Staatsspitze sie eher mit Gleichmut quittiert. Li soll gesagt haben, dass die Bruttoinlandsproduktrate „nur Referenzcharakter“ hätte und er sich persönlich bei der Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung lieber auf die Zahlen für den Stromverbrauch, den Bahngüterumschlag und für Darlehen verlässt. Nach einem oft zitierten Artikel im Wall Street Journal berichtet Stephen Green vom Finanzdienstleister Standard Charted, dass das chinesische BIP nach seinen Berechnungen bei 5,5% für 2012 liegt - statt der 7,8% nach den amtlichen chinesischen Quellen. Ebenso weicht der vom US-Finanzkonzern HSBC errechnete PMI-Index für Mai 2013 mit 49,2 und dem Rückgang im Juni auf sogar 48,2 von den oben genannten Werten ab, so dass sogar eine Schrumpfung im Fertigungsbereich nicht unwahrscheinlich ist.

 


Auch bei Ein- und Ausfuhren verdeckt das offiziell geschönte Zahlenmaterial die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas. Im April 2013 wurde berichtet, der jährliche Vergleichsindex für Exporte würde 14% Zuwachs aufweisen - ein erstaunlicher Wert angesichts des rückläufigen Welthandels. Im Mai jedoch betrug die jährliche Steigerungsrate nur 1%. Ein gewaltiger Absturz also, der später mit einer „Verdichtung von Verrechnungsprozeduren“ erklärt wurde.

Es sickerte auch durch, dass frühere Zahlen durch die Firmen verfälscht wurden, um ihre Fremdwährungsverrechnungen zu bemänteln. Nach den neuen Regeln zeigten die Jahr zu Jahr-Berechnungen für Juni 2013 eine Verringerung der Ausfuhren von 3,1% im Vergleich zu der angenommenen Steigerung von 4%.

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Wofür Claus Hipp nicht mit seinem Namen steht

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Tochterfirma Bebivita verkauft Zucker-Tees mit zahnschädigenden Zusätzen für Kleinkinder

.....eine Verbraucheraufklärung und Mitmachaktion von foodwatch e.V.

Nach Verbraucherkritik hatte Hipp seine Zuckergranulat-Tees für Kleinkinder 2012 vom Markt genommen – unter anderem Namen verkauft das Unternehmen solche Produkte bis heute weiter. Für Bebivita, eine 100-prozentige Tochterfirma, hat Hipp offenbar die eigenen Maßstäbe außer Kraft gesetzt: Der Instant-"Kinder-Früchtetee" widerspricht allen gängigen Ernährungsempfehlungen und ist auch noch mit einem Zusatzstoff versehen, den Hipp selbst als „zahnschädlich“ bezeichnet. Mit einem Brief und einer E-Mail-Aktion unter www.abgespeist.de forderte die Verbraucherorganisation Firmenchef Claus Hipp auf, die Produkte einzustellen.

Unter der Marke Bebivita vertreibt Hipp für Kinder ab 12 Monaten Früchtetees aus Granulat, das zu 94 Prozent aus Zucker besteht. Das widerspricht dem oft postulierten Anspruch von Hipp, „kindgerechte“ und „gesunde“ Produkte für Kinder anzubieten: Allen gängigen Ernährungsempfehlungen zufolge sollten Kinder Tee nur ungesüßt trinken. Da Tee ganz einfach klassisch mit Teebeuteln zubereitet werden kann, besteht auch keine Notwendigkeit eines Zuckerzusatzes. Außerdem enthalten die Bebivita-Tees das Säuerungsmittel Zitronensäure (E 330), das bei der Marke Hipp unter Verweis auf gesundheitliche Gründe nicht eingesetzt wird: In der Öffentlichkeit rühmte sich das Unternehmen, dass die Hipp-Produkte „keinerlei zahnschädliche Zitronensäure“ enthielten. Bei Bebivita gelten diese Bedenken offensichtlich nicht. Auf den Etiketten der Tochterfirma findet sich kein Hinweis, dass die Produkte tatsächlich von Hipp hergestellt und vertrieben werden.

„Es gibt Produkte, für die Claus Hipp nicht mit seinem Namen stehen will – die verkauft er dann eben einfach unter dem Namen Bebivita“, erklärte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei foodwatch. „Man möchte es Herrn Hipp so gern abnehmen, dass es nicht nur um Profit, sondern wirklich auch um die Gesundheit der Kinder geht – die Produktpolitik bei der Tochterfirma Bebivita legt eher den gegenteiligen Eindruck nahe. Klar ist: Tee braucht gar keinen Zucker – da hilft es auch nicht, wenn sich Hipp mit Apfelschorle oder Limonade vergleicht.“

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USA und ISRAEL: Die beiden Scheindemokratien bedrohen das Leben auf der Erde

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... von Paul Craig Roberts


Amitai Etzioni hat eine wichtige Frage gestellt: „Wer autorisierte die Vorbereitungen auf einen Krieg mit China?“ Etzioni sagt, dass der Kriegsplan nicht die Art von Katastrophenplan ist, den man bei der Hand hat, falls etwas Unvorhergesehenes geschieht. Etzioni berichtet auch, dass der Kriegsplan des Pentagons von den zivilen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika weder bestellt noch überprüft worden ist. Wir haben es zu tun mit einem ausser Kontrolle geratenen Neocon-Militär der Vereinigten Staaten von Amerika, das eine Gefahr bildet für die Amerikaner und für den Rest der Welt.


Paul Craig Roberts


Etzioni hat Recht damit, dass das eine folgenschwere Entscheidung ist, die von einem Neocon-Militär getroffen wird. China bekommt offensichtlich mit, dass Washington einen Krieg gegen China vorbereitet. Wenn es das Yale Journal weiss, weiss China es auch. Wenn die chinesische Regierung realistisch ist, bekommt sie mit, dass Washington einen präventiven atomaren Angriff gegen China plant. Keine andere Art von Krieg macht Sinn vom Standpunkt Washingtons. Die „Supermacht“ war nie in der Lage, Bagdad zu besetzen , und nach elf Jahren Krieg wurde sie in Afghanistan von ein paar tausend leicht bewaffneten Taliban geschlagen. In einen konventionellen Krieg mit China verwickelt zu werden, wäre das Ende für Washington.  

Als China ein primitives Land der Dritten Welt war, erkämpfte es gegen das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ein Patt in Korea. Heute verfügt China über die zweitgrösste Wirtschaft der Welt und übernimmt rapid die versagende Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die zerstört wurde durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen, Banksterbetrug und Verrat durch Konzerne und Kongress.

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Anhörung im US-Senat zu Guantánamo

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    Erste Anhörung seit fünf Jahren zu international kritisiertem Gefangenenlager. Präsident Barack Obama verweigert Teilnahme

...Von  Julia Zieger / amerika21.de

Washington. Am vergangenen Mittwoch hat erstmals seit fünf Jahren wieder eine Anhörung im US-Senat zum US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, stattgefunden. Trotz wiederholter Bekräftigungen der Regierung von Präsident Barack Obama, das Folterlager schließen zu wollen, fehlte bei der Anhörung jedoch ein Vertreter des Weißen Hauses. Auch die ausdrückliche Bitte des vorsitzenden Senators Dick Durbin (Illinois) an Obama, sich in der Sitzung für die Schließung stark zu machen, wurde von der Regierung zurückgewiesen.

Für Durbin ist die Lösung des Problems denkbar einfach: Die Mehrheit der Inhaftierten könne im Ausland untergebracht werden, die Übrigen sollten in den USA vor Gericht gestellt oder durch Anwendung des Kriegsrechts festgehalten werden, "bis durch sie keine Gefahr mehr besteht". Die Vorstellung, Inhaftierte in US-Gefängnisse zu verlegen, stößt vor allem bei den Republikanern auf Ablehnung. Senator Ted Cruz (Texas) sagte, dass "unsicher sei, was die Häftlinge nach ihrer Verlegung tun würden" und dass die US-Amerikaner es "nicht wünschen würden, dass diese (Gefangenen) auf (US-)amerikanischen Boden verlegt werden". Dennoch wollen Durbin und einige andere Senatoren darauf drängen, noch im Juli konkrete Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers vorzulegen. Dies dürfte vor allem angesichts des Votums des Repräsentantenhauses einen Tag zuvor nicht leicht zu realisieren sein. Hier hatten sich die Mitglieder mit 247 zu 175 Stimmen gegen einen Antrag ausgesprochen, der es ermöglicht hätte, die Schließung Guantánamos einzuleiten.

 

Strafgefangenenlager Guantanamo - Foto: Shane T. McCoy / Quelle: Wikipedia


Unterdessen scheint es erste Erfolge des seit März andauernden Hungerstreiks zu geben. Via E-Mail hatte das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag den Anwälten von 71 Gefangenen mitgeteilt, dass diesen eine Anhörung vor einem Bewährungsausschuss gestattet werde. Ein Vorgehen, welches bereits im März 2011 von Präsident Obama zugesichert, bisher jedoch nicht umgesetzt worden ist. Wann die Anhörungen stattfinden werden und in welcher Reihenfolge, darauf wollte sich der Sprecher des Pentagon, Todd Breasseale, jedoch nicht festlegen. Bekannt ist bisher, dass der Bewährungsausschuss durch jeweils einen Vertreter des Pentagon, des Ministeriums für Innere Sicherheit, des Generalstabs, des Direktoriums der nationalen Nachrichtendienste, des Außenministeriums sowie des Justizministeriums besetzt sein wird. Seitens des Verteidigungsministeriums wurde bereits betont, dass es in den Anhörungen nicht darum gehen werde, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen. Vielmehr solle geklärt werden, ob eine "weitere Inhaftierung unter Anwendung des Kriegsrechts nötig ist, um die USA vor einer anhaltenden, signifikanten Gefahr zu schützen".

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DIE BÜROKRATIE DES TODES

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Der Kriegsminister will seine Papiere zurückhaben ...von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Fast monoton wiederholen sich die Meldungen: ". . registrierte ISAF landesweit 675 Sicherheitsvorfälle. Es handelte sich um 439 Schusswechsel und Gefechte, 138 Sprengstoffanschläge - darunter keine Selbstmordattentate - sowie 96 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und zwei sonstige Vorfälle". - Oder: "Insgesamt sind bei den Vorfällen sechs ISAF-Soldaten gefallen; weitere 102 ISAF-Soldaten wurden verwundet."



Nicht nur der Verlust von Menschenleben wird gemeldet: "In den Abendstunden des 25.07.12 stürzte eine Drohne (Kleinfluggerät Zielortung / KZO) aufgrund eines technischen Defekts rund fünf Kilometer nördlich des PRT Kunduz ab. Die sofortige Suche und der Versuch der Bergung des KZO durch die afghanische Polizei (Afghan National Police / ANP) blieben zunächst erfolglos." Auf mehreren tausend Seiten berichtet so - lakonisch, bürokratisch - die Bundeswehr dem deutschen Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Papiere wurden von der FUNKE-Verlags-Gruppe (früher WAZ) ins Netz gestellt: (Quelle: Der Westen Rechercheblog)

Der Krieg hat seine Statistik. Afghanische Opfer kommen fast nicht vor. Als sei die deutsche Armee auf dem Mond gelandet. Zwar gibt es immer wieder mal Beschuss oder sonstige Vorfälle, aber der Feind wird in der "Bedrohungslage" versteckt. Und die kennt zum Beispiel die Bedrohungs-Kategorie ERHEBLICH: "Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte . . . mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen." Graue Männer an grauen Computern machen Klicks für jeden Toten der Besatzungstruppen. Der Feind hat in diesen als "Vertraulich" eingestuften Listen kein Gesicht. Kein Blut fließt, keine Därme hängen aus der offenen Bauchhöhle heraus. Keine Mutter weint, kein Kind wird zu einer blutigen Kollateral-Masse. Und die Bundeswehr setzt "Wirkmittel" ein - zu ihrer Verteidigung, versteht sich!

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Werbung: Einige volkswirtschaftliche und soziale Auswirkungen

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......von Prof. Dr. Christian Kreiß, Hochschule Aalen


I. Werbung und Fehlallokation von Ressourcen

Angenommen, Robinson Crusoe würde mit vier weiteren Leidensgenossen auf eine einsame Insel verschlagen. Er selbst übernehme das Angeln, ein anderer das Herstellen von Kleidung und Schuhen, der Dritte bestelle die Felder und der Vierte sorge für Hausbau und Haushalt. Der Fünfte übernähme die Aufgabe, für jeden der vier anderen bei den jeweils drei anderen Marketing und Werbung zu machen. Wie viel trägt der Fünfte zum Wohle aller bei?

Der bekannte Verhaltensforscher und Nobelpreisträger Konrad Lorenz schildert ähnliche Prozesse für das Tierreich. Bei einer bestimmten Fasan-Art (vgl. Lorenz, S.46f.) ist es für einzelne Männchen rational, immer größere und längere Federn zu bekommen, weil sie dann leichter Weibchen finden. Dieser Selektionsprozess führt dazu, dass diejenigen Männchen mit den größten und längsten Federn die meisten Nachkommen erhalten. Über viele Generationen wird dadurch bewirkt, dass die Männchen kaum mehr fliegen können und dadurch viel leichter Raubtieren zum Opfer fallen, so dass diese Entwicklung zur Gefahr der Vernichtung der Fasan- Art führt. Derartige artschädigende Selektionsprozesse diagnostiziert Konrad Lorenz für eine ganze Reihe von Tierarten und kommt zu dem Schluss: „Die Evolution des Argusfasans hat sich nun einmal in eine Sackgasse verrannt, die darin besteht, dass die Männer in Bezug auf möglichst große Armschwingen miteinander konkurrieren, mit anderen Worten, die Tiere dieser Art werden niemals die vernünftige Lösung finden und „beschließen“, diesen Unsinn hinfort sein zu lassen.“ (Lorenz, S.47)

 

      


Das Phänomen „Werbung“ könnte einen solchen kollektiven „Unsinn“ darstellen, ein Immer- Größer-Werden von Tätigkeiten, die unser aller Leben unnötig verteuern und wo möglicherweise ein kollektiver Beschluss rational wäre, diese Tätigkeiten hinfort zu reduzieren. Diese Fragestellung ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: In Deutschland gibt es bestimmte Berufszweige, für die deutliche Werbeeinschränkungen gelten, z.B. Heilberufe wie Ärzte, Tierärzte, Therapeuten, für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Architekten. (Lorenz, S.47) Was würde geschehen, wenn diese Werbeeinschränkungen aufgehoben oder gelockert würden? Für einzelne, zum Beispiel neu in den Markt eintretende Tierärzte, Rechtsanwälte oder Architekten wäre es individuell rational, zu werben. Sie würden mit Werbung beginnen. Einige der etablierten Konkurrenten müssten aus Sorge vor Marktanteilsverlusten nachziehen und so dürften die Werbeausgaben in diesen Branchen, gemessen am heutigen geringen Werbebudget, deutlich ansteigen.

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Unwürdiges amerikanisch-russisches Geschachere um Edward Snowden

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....eine besorgt-kritische Betrachtung von Peter A. Weber

Ich hatte bereits mehrfach meine tiefe Sorge über den Verbleib von Edward Snowden in Rußland geäußerst. Die Entwicklung scheint mir leider Recht zu geben. Denn Snowden ist für Putin nur ein Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik. Die USA und Rußland spielen sich die Bälle zu, denn jeder ist daran interessiert, daß die eigenen autoritären Machenschaften nicht an die große Glocke gehängt werden. Dazu paßt der neueste Vorstoß von US-Justizminister Eric Holder, der auf eine Auslieferung von Snowden abzielt. Das an Heuchelei nicht zu überbietende verlockende Angebot Holders ködert mit folgenden Versprechen, die er dem russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow gegenüber abgegeben hat:

  • Snowden erwarte in den USA ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht, bei dem er auf „alle seine Rechte“ bauen könne.
  • Großzügig und ausnahmsweise will man in den USA auf Folter verzichten.
  • Als besonderes Schmankerl winkt Holder mit dem Hinweis, daß man das öffentliche Schauspiel einer US-Todesstrafe-Prozedur vorerst nicht anstrebe.

 

 

Welch ein Glück für Snowden, der jetzt endlich wieder gut schlafen kann! Aber auf die naheliegende Idee, daß Edward Snowden für seine verdienstvollen Handlungen nicht vor ein Gericht gehört, sondern daß ihm stattdessen die „Medal of Honor“ zusteht, die für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen wird, ist niemand gekommen. Außer natürlich einige dubiose Organisationen wie Transparency International , die sich für Menschenrechte einsetzen und ihn vor einigen Tagen mit dem „Whistleblower-Preis“ ausgezeichnet haben. Was Snowden in den USA drohen würde, das zeigt ganz deutlich das noch laufenden Militärgerichtsverfahren gegen seinen Whistleblower-Kollegen Bradley Manning. In diesem Prozeß beabsichtigt die US-Regierung, vertreten durch Staatsanwalt Ashden Fein, ein Exempel an ihn statuieren, um zukünftige Whistleblower vor weiteren Veröffentlichen abzuschrecken. Die dabei vom Staatsanwalt vorgebrachten „Anklagepunkte“ sind derartig abstrus und konstruiert, daß unter halbwegs normalen Menschen nur Gelächter hervorrufen können:

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Obama, der soziale Heiland

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......von Peter A. Weber, Klotten


Am 24. Juli hielt US-Präsident Barack Obama eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede in Knox College, Galesburg/Illinois. Dazu veröffentlichte die taz einen Artikel mit dem Titel „Obamas Lied gegen Ungleichheit“ und weiter “Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit: So will US-Präsident Barack Obama die angeschlagene Wirtschaft seines Landes retten.“  

Nachfolgend ein paar wörtliche Zitate und indirekte Aussagen Obamas aus dieser Rede, die ich dann kommentiere:

  • Originalton Obama: „Die wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch, sie ist schlechtes Wirtschaften“ und weiter „Diese Ungleichheit zurückzudrehen, muss Washingtons oberste Priorität sein.“

Obama treibt vor allem die Sorge um die Mittelschicht als Konsummotor der Wirtschaft an, das Prekariat, die Arbeitslosen, die Armen, die Immigranten und Illegalen sind ihm nicht der Rede wert. Kein Wunder, wie auch in Deutschland hebt die neoliberal getrimmten Politiker stets auf die sogenannten Leistungsträger, d. h. den sog. Mittelstand, ab, mit dem man bei Wahlen Blumentöpfe zu hoffen gewinnen. Bei Obama ist die Wiederwahl zwar kein Thema mehr, aber um so mehr der Werterhalt sein Images.

 

 

Es fehlte nur noch, daß er dem neuen Papst Franziskus nacheifert, der in den letzen Tagen in Brasilien weilt und gegen die Verderbtheit der Welt zu Felde zog.  „Geld, Erfolg, Macht und Vergnügen als die Götzen vieler junger Leute“ wurden verteufelt und die stabilen christlichen Werte wie „Großherzigkeit, Ausdauer und Brüderlichkeit“ in den Himmel gehoben. Dann folgten fromme Sprüche und Parolen, die den vereinigten Hinterwäldlern, Sektierern, Kreationisten und Evangelikalen in den USA in den Ohren geklingelt hätten wie "Der Stärkste ist Gott, und Gott ist unsere Hoffnung" und das Prinzip zu beherzigen, "…. die Hoffnung zu bewahren, sich von Gott überraschen zu lassen und in der Freude zu leben." sowie der Aufruf an alle "Erbauer einer gerechteren, solidarischeren und brüderlicheren Welt zu werden". Nach diesem Ausflug nach Lateinamerika, den Underdogs als 52. Staat der USA, wieder zurück zum Nabel der Welt und Hort der Freiheit:

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ENTVÖLKERT EUROPA: Krönungsmesse für `Angela die Erste´

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...eine kritische Betrachtung von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es ist alles sehr sparsam gewesen, maulte einer der Königs-Kommentatoren im deutschen Fernsehen. Da dankt ein belgischer König ab, ein anderer kommt, und die Wechsel-Aufführung reicht nur für eine kleine Sondersendung. Immerhin, die deutschen Medien haben sich gründlich mit weltbewegenden Fragen auseinandergesetzt: Dem Fehltritt des alten Königs, dem Autismus des neuen, und was man sonst an royalen Intimitäten hat auftreiben können. Der rasante Anstieg der belgischen Schulden spielte in der Berichterstattung keine Rolle. Obwohl der fünfte Platz Belgiens im Ranking der europäischen Staatsverschuldung schon eine Betrachtung wert gewesen wäre.



Dieser Mangel an fiskalischer Recherche kann daran liegen, dass der brave deutsche Mainstream die Parole der Kanzlerin - alles sei gut in der EU, jedenfalls bis zur Bundestagswahl - zur Redaktionsmaxime erhoben hat. Denn was das Europäische Statistik-Amt in diesen Tagen referiert, ist brisant: An der Spitze des europäischen Schuldenwachstums liegt natürlich Griechenland. Die Quote stieg dort im Vergleich des Vorjahreszeitraums um 24 Prozentpunkte. Wie viel Milliarden Nachschlag an Rettungshilfe Griechenland bekommen wird, möchte die Regierungskoalition auch erst nach den Wahlen verkünden. Seit 2010 pumpt die EU Geld in das Land. Immer mit der Aufforderung, es möge sparen. Und das macht die griechische Regierung auch. Zwischenzeitlich sind, sparen hin sparen her, die Schulden weiter gewachsen und ein Ende ist nicht abzusehen. Aber auf einem Gebiet wächst die griechische Exportquote: Im vergangenen Jahr sind 23.800 Griechen allein nach Deutschland ausgewandert .

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Landgericht Regensburg beugt das Recht im Fall Mollath

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►  ....oder Neues aus der Anstalt: Justitia hat schwer einen an der Klatsche - von Peter A. Weber

„Landgericht Regensburg Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Der heute 56-jährige Gustl Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Justizopfer." (Quelle: Süddeutsche.de - "Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben")

 
Es muß vorausgeschickt werden, daß Mollath unter dubiosen Umständen und eines zweifelhaften Arztattestes verurteilt worden ist. Es gibt in diesem Fall eine Reihe von Verfilzungen zwischen den Beteiligten und den Gutachtern zu verzeichnen, wobei es scheint, daß diese unter einer Decke steckenden Personen einschließlich der Ehefrau sich abgesprochen und gegen Mollath ausgesagt haben. Wegen Schuldunfähigkeit aufgrund von Wahnvorstellungen wurde Mollath zwar freigesprochen, aber trotzdem in die Psychiatrie zwangseingewiesen.
 
Der ursprüngliche Anlaß der ganzen Affäre ist der Vorwurf Mollaths an seine damalige Frau und deren Arbeitgeber, die Hypo-Vereinsbank, daß dort Schwarzgeldgeschäfte getätigt wurden, die seine Frau sogar in der eigenen Wohnung abgewickelt hat. Deswegen und der Tatsache, daß Mollath Protestbriefe an die Bank geschickt hat, sind er und seine Frau aneinander geraten. 
 
 
Gustl Mollath (li) - Justizministerin Beate Merk (re)   /  Bildquellen s. am Textende
 
Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge des Verurteilten sowie der von Justizministerin Merk beauftragten Staatsanwaltschaft mit fadenscheinigen Gründen verworfen. Wenn selbst die in diesem Fall lange untätig gewesene Merk auf eine Wiederaufnahme drängt, dann ist an der Angelegenheit mit Sicherheit etwas faul – Merk sowie der Verteidiger Mollaths kündigten Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg an.
 
Wenn man sich die Details beim Fall Mollath anschaut, dann bleibt einem die Spucke weg. Das Landgericht spricht sich mit seinen an den Haaren herbei gezogenen Argumenten ein Armutszeugnis aus. Für mich gibt es nur eine Erklärung: Der für den Fall zuständige Richter weigert sich in Zusammenarbeit mit seinem Gerichtspräsidenten, die Realitäten anzuerkennen und gemachte Fehler der Justiz einzugestehen! Es ist die Sache wert, die Begründungen des Landgerichtes für seine Weigerung im Detail zu zitieren, um das dahinter verborgene antidemokratische Rechtsverständnis aufzudecken:

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DIE LÖSUNG DER GRIECHENLAND-FRAGE

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►  Kind für Kind gut selektiert ...von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Finanzminister Schäuble fährt nach Griechenland. Denn das Land braucht weitere 10 Milliarden Euro. Obwohl, dank der von der Troika verordneten Sparpolitik, Griechenland in Armut versinkt, werden weitere "Sparanstrengungen" nötig sein. Das ist geradezu ein Gebot der vor uns liegenden Bundestagswahlen. Auch wenn die Prostitution in Griechenland im Gefolge der Armut um 1.500 Prozent gestiegen ist. Wenn auch die Zahl der Obdachlosen um 30 Prozent gesteigert wurde, wenn jeden Tag 1.000 Erwerbstätigen gekündigt wird, die Geburtenrate fällt und die Kindersterblichkeit - als Folge der Kürzungen im Gesundheitswesen - um 40 Prozent angestiegen ist: Griechenland wird weiter kürzen müssen. Aber Schäuble geht es nicht nur um Kürzungen. Er will auch die schlechten Nachrichten aus den Medien raus haben. Deshalb hat er seinen "Wissenschaftlichen Beirat" beauftragt, eine Lösung der Griechenlandfrage zu finden: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", hat er den Beirat wissen lassen. Und die Wissenschaftler haben ihm ein Papier mitgegeben, das die Griechenlandfrage lösen wird. Es liegt uns vor und wir veröffentlichen es vorab:


Grafik by Professional Digital Artist AY Deezy (France) - http://ay-deezy.deviantart.com/


Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

die schlechten Nachrichten aus Griechenland sind vorrangig den Armutsbildern zu verdanken. Ein erster Schritt wäre deshalb ein Image-Wechsel. Die griechische Regierung muss als erstes die Obdachlosen aus dem Bild der Städte verschwinden lassen. Hier bietet sich eine geräuschlose Deportation in einsame und unwegsame Landschaften an. Das Deportationsprogramm sollte unter dem Namen "Landluft macht frei" als eine Art Landtourismus verkauft werden. Damit würden auch die Bilder von Bettlern und Müllfressern weitgehend verschwinden. Das deutsche "Technische Hilfswerk" könnte die Unterkünfte für die Land-Lager bauen und damit zugleich demonstrieren, dass wir Deutschen immer hilfsbereit sind.

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Himmlisches Sicherheitsrisiko: Die 72 Jungfrauen und der Terrorismus

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►   ...ein paar Gedanken zwischen Traum und Realität .....von Peter A. Weber


Bei der heutigen Weckaktion um 6:30 Uhr im Krankenhaus begrüßte mich die Schwester mit der rhetorischen Frage: Haben Sie gut geschlafen? Meine auch für mich überraschende Antwort: Ja, aber ich habe von den 72 Jungfrauen geträumt – was einen etwas verständnislosen Blick nach sich zog.

Ob ich den Traum nur vorgetäuscht habe, um einen Gag zu bringen oder ob daran ein Körnchen Wahrheit haftet, ändert nichts an diesem Phänomen. Die wundersamen magischen 72 Jungfrauen des islamischen Himmels, die als Objekt der Begierde die islamische Männerwelt von sämtlichen Realitäten entrückt, haben schon ihren Reiz und eine allgemeine Faszination für sich. Sie werden mit dem Paradies assoziiert, zu dem sich jeder tiefenpsychologisch betrachtet hingezogen fühlt. Womit such der Beweis erbracht ist, daß Einbildung stärker sein kann als Bildung. Dieser (imaginäre?) Traum gibt mir jedoch Anlaß zu erforschen, welche Instinkte derartige „perverse“ Jungfrauen-Phantasien hervorrufen.

Die zentrale Bedeutung der 72 Jungfrauen für die Motivation der religiös gesteuerten Terroristen und Attentäter ist anscheinend von den führenden Nationen der Terrorbekämpfung, ihren Geheimdiensten und ausführenden Killerbrigaden noch nicht entsprechend gewürdigt worden. Es sollte hinlänglich bekannt sein, daß Übel oder unliebsame Phänomene am besten dadurch bekämpft werden können, indem man ihre Ursachen ausmerzt. Das ist übrigens eine Herangehensweise, die man auf die gesamte Politik übertragen kann, denn die komplette neoliberale Bewegung operiert nach dem gleichen untauglichen Prinzip, anstatt an den Wurzeln der Miseren anzusetzen, nur an deren Symptomen herum zu wurschteln.

 

Foto: Thorben Wengert nach einem Gemälde v.  Antje Hettner  / Quelle: pixelio.de


Aber nun zurück zu den 72 Jungfrauen als Sicherheitsrisiko. Wenn es gelänge, diese zu eliminieren, dann würde man dem gesammelten und von vielen zu Unrecht als "islamistisch" bezeichnenden Terrorismus den Boden entziehen. Im Dunstkreis der mutigen und braven Streiter gegen diesen Furor der Menschheit existiert bekanntlich die einhellige Auffassung, daß Terrorismus und jeglicher Widerstand gegen imperialistische Umtriebe seinen Ursprung in der islamischen Welt hat. Es müßte doch beim vorhandenen Terror-Bekämpfungspotenzial mit Unterstützung des zur Verfügung stehenden kompetenten und technisch hochgerüsteten 007-Personals ein leichtes Spiel sein, den Standort der 72 Jungfrauen auszuloten – genau in der Art, wie man es bei Osama Bin Laden praktiziert hat. Bei ihm hat sich dann allerdings bedauerlich herausgestellt, daß er weder eine Jungfrau war noch enge Beziehungen dorthin unterhielt.

Ich stelle mir gerade vor, daß mit Hilfe einer konzertierten Aktion von Bodentruppen, Sondereinsatzkommandos, Luftwaffe und Drohnenunterstützung diese popeligen Jungfrauen nicht die Spur einer Chance besitzen würden. Selbst dann nicht, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet wären, wovon man allerdings aus Gründen der Erfahrung ausgehen muß. Ein solcher Erfolg wäre geeignet, jedem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern und müßte mit einer Jubel- und Befreiungsparade auf allen Boulevards der USA gefeiert werden. Ich plädiere auch für die Einführung eines Weltgedächtnistages, an dem diese Feierlichkeiten jedes Jahr wiederholt werden könnten – und das als Pflichtübung in allen Nationen.

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DIE VEREINIGTEN TERROR-STAATEN

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►  Alles nur, um die Welt frei und sicher zu machen ..von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Als ich noch in einem dicken Bauch lag, war es ein amerikanischer Soldat - das Ende des zweiten Weltkriegs erlebte meine Mutter auf der Flucht vor dem Bombenkrieg auf dem Land in einer späteren Besatzungszone - der sie und mich mit einem Armee-Auto zu einer Gebärstation fuhr: "Na, Madam, ein Junge für den Führer?", fragte der Fahrer. Für diesen Spott hatte meine Mutter keinen rechten Sinn, ihr drohte eine Fehlgeburt. Der Mann mit dem Jeep schaffte die Gebärende rechtzeitig in ein Krankenhaus. Damals hatten die Amerikaner, gemeinsam mit anderen Alliierten, versteht sich, uns Deutsche von den Nazis befreit. Und, meine Mutter war sich da sicher, auch mein kleines Leben gerettet. Jedenfalls wurde ich kein `Junge für den Führer´. Dafür bin ich den Amerikanern bis heute dankbar. Doch was ist aus den USA, dem Land der Freien und der Befreier, geworden? Eine Macht des globalen Terrors, die sehr schnell nach 1945 das Wort `Freiheit´ nur noch als Vorhang für die Kolonialisierung der Welt benutzte, als dekoratives Beiwerk in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, wie sie in der 1947 formulierten Doktrin des US-Präsidenten Harry S. Truman aufschimmerte, als er erklärte, die USA hätten künftig den "freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen".

 


Noch vor der Truman-Doktrin, sie aber durchaus terroristisch vorwegnehmend, mischten sich die USA gemeinsam mit England bereits 1946 in den griechischen Bürgerkrieg ein: Auf der Seite jener Kräfte, die noch bis jüngst mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten. Dank britischer Truppen und amerikanischer Logistik konnte so die wesentliche Kraft des Widerstands gegen die Nazis besiegt werden. Die Geschichte hält in diesem Fall eine besondere, die Deutschen betreffende Ironie bereit: In der griechischen Guerillabewegung gegen die Wehrmacht hatten auch deutsche Widerständler wie Wolfgang Abendroth und Falk Harnack gekämpft. Nun machten die amerikanischen Befreier Deutschlands gemeinsame Sache mit den Freunden der Nazis von gestern, um diese Bewegung zu liquidieren. An dieser historischen Ungerechtigkeit leidet Griechenland bis heute.

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Israel: Massnahmen der EU gegen illegale Siedlungen

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   ....bedrohen den ‚Friedensprozess’ unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.

- Von Jeremy Hammond

Die Europäische Union hat neue Richtlinien dafür vorgelegt, wie sie Geschäfte mit dem Staat Israel abwickeln wird. Diese werden erfordern, dass jede israelische Einrichtung, die von der EU-Finanzierung oder Kooperation bekommen will, eine Erklärung vorlegen muss, dass sie keine Verbindungen zu einem von den okkupierten Territorien hat. Jede Vereinbarung zwischen der EU und Israel würde einen Abschnitt enthalten müssen, in dem festgehalten wird, dass seine Siedlungen in den palästinensischen Territorien nicht Teil von Israel sind. Die Richtlinien, die die israelische Tageszeitung Haaretz erlangt hat, besagen, dass „nur israelische Einrichtungen, die ihren Standort innerhalb der israelischen Grenzen von vor 1967 haben, in Frage kommen.“ Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem und Nichtregierungsorganisationen wie Peace Now, die darauf hinarbeiten, den Frieden zu fördern, werden von dem Erfordernis ausgenommen sein, keine Verbindung zu den okkupierten Territorien zu haben.

 

Massiver Landraub zugunsten des Israelischen Regimes von 1946-2010. - Bildquelle


Haaretz berichtete, dass ein hoher israelischer Regierungsvertreter die neuen Richtlinien als „Erdbeben“ beschreibt. Wirtschaftsminister Naftali Bennett nannte sie hysterisch einen „wirtschaftlichen Terrorangriff.“ Premierminister Netanyahu antwortete: „Wir werden keine Anordnungen von aussen an unseren Grenzen dulden.“ Das heisst natürlich, dass die Palästinenser die Anordnungen Israels hinnehmen müssen, wo die Grenzen des Staates Palästina verlaufen werden. Die Palästinenser sind schon lange dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung beigetreten, die nur von Israel und dessen Hauptsponsor, den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt wird.  

Diese Lösung beruht auf der UNO-Resolution 242, welche von Israel verlangt, sich auf die „Grüne Linie“ von vor Juni 1967 zurückzuziehen, auch bekannt als Waffenstillstandslinie 1949, wobei der Name von der Farbe der Tinte stammt, mit der die Grenze gemäss dem Waffenstillstandsabkommen auf der Landkarte eingetragen wurde. Nach Internationalem Recht wird jeder Quadratmeter des Gaza-Streifens und der West Bank inklusive Ostjerusalem als „okkupiertes palästinensisches Territorium“ betrachtet, auf das Israel keinen gesetzlichen Anspruch hat. Seine Versuche, Jerusalem zu annektieren, wurden wiederholt vom Unsicherheitsrat verurteilt, welcher die Schritte als „illegal, null und nichtig“ qualifiziert hat. Israels Siedlungen in der West Bank sind eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention.

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Widerstandskämpfer Gauck: Reflektionen über den Kriegseinsatz

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Bundespräsident Gauck und seine Rechtfertigungsversuche ......eine Kritik von Peter A. Weber


Gerade wollte ich nach getaner Arbeit den PC zuklappen und den geruhsamen Sonntag im Krankenhaus genießen, da erhaschte ich noch gerade das Wort zum Sonntag unseres Bundespastors Joachim Gauck. 

 
Der wirkt bei mir immer wie ein Aufputschmittel, so daß ich nicht eher zur Ruhe komme, bevor ich mich abreagiert habe. Ich muß zugeben, der Gauck macht es mir aber sehr leicht, denn er ist äußerst gut zu berechnen, weil er immer wieder in die gleichen Fettnäpfchen tritt und dieselben Stereotypen und Klischees bemüht. Eines seiner Lieblingsthemen ist bekanntlich die Verteidigung der Freiheit und der Auslandseinsatz der Bundeswehr, den er stets zu rechtfertigen versucht.
 
Die von Gauck konstruierte Rechtfertigungsfassade sowie sein naives Weltbild sind leicht zu durchschauen, weshalb es mir eigentlich schon Spaß bereitet, ihn zu zitieren. Seine Appelle an Patriotismus , Vaterlandsliebe sowie seine wirtschaftstreuen Bekenntnisse können leicht als nationalistische Impulse aufgegriffen werden und in falsche Bahnen geraten. Das ist aber eine Absicht, die ich Gauck nicht unterstelle. Er ist wegen seiner Herkunft DDR noch so besoffen und irrational vom kapitalistischen Paradies und von der dort angeblich herrschenden Freiheit derartig beeindruckt, daß er offensichtlich nicht in der Lage ist, sich rational und realistisch mit der existierenden Wirklichkeit auseinander zu setzen.
 

Quelle: Wikimedia • Foto von Gauck: Michael Lucan / Pixeldost • CC-BY-3.0 unportet

bearbeitet von Wilfried Kahrs / QPress.de

 

Anlaß der neuesten Proklamation Gauck war übrigens der 69. Jahrestag des Hitler-Attentats, dessen gestern im Bendlerblock in Berlin-Plötzensee gedacht wurde. Deshalb greife ich nun die dort zum Besten gegebenen vielsagenden Zitate auf. Dabei beginn ich mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), der die Widerstandskämpfer rund um von Stauffenberg als Helden feiert:
 
„Das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 war eine Tat von beispiellosem Mut“
 
Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß es sich um eine mutige Tat gehandelt hat. Allerdings sollte man sich auch einmal der Motivationen von Stauffenbergs und seiner Mitverschwörer aus den gehobenen und geadelten Offizierskreisen erinnern. Ich kann nicht ausschließen, daß die Attentäter tatsächlich in Hitler einen Unmenschen, Faschisten, eine Gefahr für Deutschland und Völkermörder erblickten, der zum Wohle der gesamten Menschheit ausgeschaltet werden müßte. Aber man sollte doch einmal darüber reflektieren, ob Stauffenberg & Co. lupenreine Gutmenschen und uneigennützige Philantropen waren und sich nur aus dieser moralischen Haltung heraus zum Märtyrern machten. Sie konnten ja nicht voraussehen, daß sie posthum heilig gesprochen wurden! 
 
Es gilt als erwiesen, daß die betreffenden Offiziere als Mitglieder des reaktionären preußischen Adels darauf bedacht waren, ihre persönliche Ehre und die ihrer militärischen Tradition zu wahren. Sie standen grundsätzlich hinter den aggressiven territorialen Eroberungszielen Hitlers, weil sie aufgrund ihrer Herkunft und Privilegien Patrioten oder gar Nationalisten waren. Ihre rationalen Überlegungen brachten sie jedoch zu der Ansicht, daß Hitlers Strategien über ein realistisch zu erreichendes Ziel hinausschossen, unausgewogen waren und unweigerlich zu einer Niederlage führen mußten. Dieses Resultat konnten sie nicht akzeptieren, weil es gegen ihre Berufs- und Standesehre verstieß. Die Protagonisten waren wahrscheinlich auch nicht als destruktive Wahnsinnige einzuschätzen, die ihrem Ziel die Zerstörung ganz Deutschlands geopfert hätten, wie Hitler dies in Kauf nahm. Aber die ihnen heute zugedachten Attribute besaßen sie auch nicht – oder nur zum Teil. Das sollte zumindest einmal erwähnt werden.
 

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Wahlalternativen

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►  ...eine kritische Analyse zu den (scheinbaren) Alternativen zur BTW von Peter A. Weber, Klotten

In der goldenen Mitte treffen sich alle wieder und machen sich die Plätze der Beliebigkeit streitig. Es ist nur eine Frage der Perspektive, wen man „links“ oder „rechts“ einordnet. Fest steht, daß der gesamte Parteienblock, also alles, was sich in  der Mitte drängelt, in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist. Die SPD sowieso – und CDU und Merkel werden, wenn sie wieder einmal scheinsoziale Phrasen abgesondert haben, von den willfährigen Medien links eingeordnet. Verkehrte Welt! Die Mitte, zu der sich alles zugehörig fühlt, was glaubt, einem diffusen „Mittelstand“ zuzugehören,  ist verkommen zu einem opportunistischen und charakterlosen Haufen, bei dem ein Ei dem anderen gleicht. Abgrenzungen, Profile und Zivilcourage sucht man vergebens in dieser Einheitssuppe. Höchstens heuchlerische Sprüche von vorgetäuschten Assoziationen zum christlich-abendländischen Leitbild, das sowohl historisch als auch in der realen Repräsentation nicht glaubwürdig ist.

Welche Wahl haben wir denn bei dieser Konstellation überhaupt noch? Theoretisch die Linke, aber die hat sich durch ihre internen Zwistigkeiten und Anpassung an den Mainstream auch nicht besonders qualifiziert. Bleiben noch Piraten, AfD, Neue Mitte (schon wieder ein Kandidat für die profillose Mitte), Nichtwählerpartei oder die ÖDP. Letztere hat sich zwar als „wertkonservative“ Partei über 30 Jahre gehalten, aber letztlich keinen Blumentopf gewinnen können, weil sie nie den Mut zur Aufstellung von radikalen Forderungen hatte. Gerade die diesjährige Bundestagswahl ist ein besonderes Trauerspiel, denn die Konstellationen lassen es zu, daß unsere abgegebenen Stimmen im Machtpoker untergehen, wobei jede Koalition möglich ist. Nur bei den Linken weiß man mit Sicherheit, daß sie nicht mit der CDU/CSU/FDP paktieren würden.

 


Wie die Recherche der Graswurzelrevolution (GWR), einer Monatseitschrift für herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft, beweist, bieten sich SPD und Grüne nicht als vertrauenswürdigen Wahlausweg an. Diese unheilige Allianz ist derartig heillos in ihre zurückliegenden Sünden verstrickt, daß sie weitgehend handlungsunfähig wirken. Diese  Stolpersteine der Untaten der Vergangenheit – besser noch: Leichen im Keller - stehen überall als Barrieren im Weg herum. Die einzige Lösung wäre es gewesen, neues unverbrauchtes, junges und unbelastetes Personal in den Vordergrund zu bringen – aber woher nehmen? Wie in den anderen Parteien auch haben Querdenker als Quereinsteiger keine Chance, erst recht nicht, wenn sie sich innerhalb der Partei hochdienen müssen. Entweder geben sie vorzeitig genervt auf oder sie werden bis zur Unkenntlichkeit windschlüpfrig geschliffen und verformt.

Es fehlt nur noch, daß sie den Gerd wieder reaktivieren, der sich aber zuvor noch von seinem russischen Busenfreund trennen müßte, weil der sich mehr und mehr als diktatorischer Beelzebub outet. Für die Verhältnisse innerhalb der SPD sinnvolle Personalvariationen wären noch die Exhumierung des Besserwissers Schmidt sowie des schneidigen Vorzeigesozialisten Müntefering, die unter den Altgedienten und ewig gestrigen Nichtbelehrbaren immer noch eine große Anhängerschaft besitzen. Auch die Grünen dürften nicht zurückstehen und könnten und ihren alten Sponti, Ministranten und menschgewordenes Chamäleon, den Fischer Joschka ausgraben. Ob der allerdings Lust hätte, seine diversen lukrativen Unternehmensberater- und Lobbyistenpöstchen aufzugeben, ist die Frage. Diese Unsicherheit trifft beim Gerd ebenfalls zu. Damit hätten sie zumindest die Option, als Gruftipartei beim riesigen Heer der vergangenheitsorientierten Rentner auf einen grünen Zweig zu kommen.

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Erinnerungswürdig! Die "Erfolge" der rot-grünen Bundesregierung 1998 – 2005

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► ..........von Dju / graswurzel.net


Helmut Kohl und die CDU/CSU/FDP hatten, als sie 1982 die Bundesregierung übernahmen, eine "geistig-moralische Wende" versprochen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit wurde allgemein die Bilanz gezogen, davon sei nicht viel übrig geblieben, die Regierung konnte ihre Pläne größtenteils gegen den gesellschaftlichen Widerstand und unvorhergesehene Ereignisse nicht durchsetzen. Aber die "geistig- moralische Wende" fand in einer neoliberal modernisierten Fassung dann doch noch statt: Unter der rot-grünen Bundesregierung.

Rot-Grün gelang es, die sozialen Bewegungen zu neutralisieren, die für die Kohl-Regierung der Jahre 1982 - 1998 ein unüberwindliches Hindernis gewesen waren.

Diese verhielten sich nun ruhig, schließlich waren die Grünen für viele aus diesen Bewegungen doch "ihre" Partei, und dies war "ihre Regierung", die "Reformregierung", das "rot-grüne Projekt" all derer, die sich nun gezwungen sahen, ihr Leben und alles als "Projekt" zu verstehen in einem gewendeten neoliberalen Sinn.

 


Auch die Gewerkschaften waren personell soweit mit der SPD verbunden, dass sie zum Widerstand unfähig waren, als wesentliche soziale Errungenschaften abgeräumt wurden. Diese Abläufe, die von vielen heute verdrängt worden sind, wenn wieder einmal Rot-Grün als vermeintliche Alternative gehandelt wird, gilt es bewusst zu machen.

Die Politiker, die 1998 als Symbolfiguren gegen die Regierung Kohl antraten, waren Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Joseph Fischer und Jürgen Trittin.

Schröder galt als Populist, Lafontaine als linker Reformer. Fischer und Trittin hatten die Grünen auf getrennten Wegen auf den autoritären Machtkurs getrimmt und alle wesentlichen demokratischen Innovationen bereits in den späten 80ern und frühen 90ern geschliffen und für eine weitgehende Ausschaltung der innerparteilichen Basisdemokratie gesorgt (z.B. Abschaffung der imperativen Mandate und der Abgeordnetenrotation). Beide entstammten den machtbewusst-autoritären Flügeln der Linken (Fischer war Führer der "Putztruppe", einer machistischen Frankfurter-Sponti-Szene; Trittin war politisch sozialisiert durch den Kommunistischen Bund).

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Ausbau von Atomenergie und Kohlekraft durch die Hintertür

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EU erklärt Atomstromproduktion zum subventionswürdigen Umweltschutz ..von Peter A. Weber

 

Im Energiefahrplan 2050 der EU werden „Wege zur Dekarbonisierung“ untersucht. Das heißt im Klartext, daß die CCS-Technologie favorisiert und forciert werden soll. In der Verlautbarung der EU-Kommission dazu heißt es wörtlich:
 
„Der Energiefahrplan beruht auf verschiedenen Beispielszenarios, in denen vier Elemente - nämlich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und CCS (CO2-Abtrennung und  Speicherung) - eine unterschiedlich große Rolle spielen. Keines der Szenarios dürfte vollständig eintreten, aber aus allen  ergeben sich eine Reihe von sinnvollen Handlungsoptionen für die nächsten Jahre. Basierend auf dem heute vorgestellten Fahrplan sollen in den kommenden Jahren weitere politische Initiativen zu spezifischen Bereichen der Energiepolitik folgen.“
 
Oberflächlich betrachtet, hört sich das gut an. Aber praktisch läuft es darauf hinaus, daß durch den nötigen Ausschluß bzw. fehlender Bedenken gegen Atom- und Kohlestrom Tür und Tor geöffnet wird für die einzelnen EU-Länder, ob England und Frankreich mit Atomstrom oder Deutschland mit Kohlekraft), um den real existierenden Energiewahnsinn auf Jahrzehnte festzuschreiben. 
 
 
 
CO2-Sequestrierung      Schema: Wilfired Cordes, Oldenburg Quelle: Wikipedia
 
 
Hinter CCS versteckt sich ein aufwändiges Verfahren zur Abspaltung von CO², das dann anschließend im Boden eingelagert wird. Dieses Projekt ermöglicht es der EU und den Regierungen, den Ausbau der Dinosaurier-Kohlekraftwerk-Vorhaben weiter voranzutreiben. Unter dem Aspekt der Unflexibilität von Großkraftwerken und der Tatsache, daß bereits jetzt Überkapazitäten vorhanden sind, bedeutet dies nichts anderes, als die Energiewende zu blockieren und den Strompreis durch Doppelerzeugung zwangsläufig in die Höhe zu treiben. CCS ist obendrein derartig kostenintensiv, daß es ohne weitere Subventionierungs-Maßnahmen nicht realisiert werden kann. Diese Bestrebungen dienen ausschließlich dazu, die Position der Energiekonzerne zu stützen, ihnen eine wunderbare Profitvermehrung auf Jahrzehnte zu garantieren und uns in Abhängigkeit von ihnen zu halten!
 

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TanteJolesch.at Sommergespräche: Lisa Mittendrein

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  ..zu BLOCKUPY FFM und Griechenland. Das Interview führte Herbert Springer / TanteJolesch.at


Lisa Mittendrein ist Soziologin (hoffentlich auch bald Sozioökonomin), arbeitet z.Zt. in der wirtschaftspolitischen Bildung und gehört zum attac-Vorstand Österreich. Besonders wichtig ist ihr, die viele Arbeit, die zu Finanzmarktthemen und zur Krise innerhalb von Attac passiert, besser zu vernetzen und das gemeinsame Lernen strukturell zu unterstützen. Lisa war bei der BLOCKUPY-Demo am 30. Mai / 1. Juni 2013 in Frankfurt/M. dabei und erzählt sehr authentisch und lebendig von den Vorgängen und vom Polizei-Terror in Deutschland. Lisa war 2012 auch mehrmals in Griechenland und berichtet in diesem 22-minütigen Interview über ihre dortigen persönlichen Erfahrungen und was wir – die BürgerInnen – zukünftig an zivilen Widerstand und Aufklärung tun sollten.  

attac Österreich ist ein Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. attac.at ist ein unabhängiger, in Wien eingetragener bundesweiter Verein, der das Ziel verfolgt, die internationalen Finanzmärkte einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Attac Österreich ist parteiunabhängig, steht keiner Partei nahe und ist auch von keinen Parteienfinanzierungen abhängig.
 

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  (Foto © Max Herlitschka)


 zum Diskussionsbereich im Forum

 

Demokratie ist kein Allheilmittel. In Ägypten ist die Armee wieder an der Macht.

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Der Arabische Frühling scheint jetzt restlos vorbei zu sein. ......von Saral Sarkar, Köln


Aber auch vor dem Militärputsch in Kairo ist die Lage nicht gerade frühlingshaft gewesen. In Tunesien regiert von Anfang an eine islamistische Partei, die vom Volk gewählt wurde; in Ägypten wurde vor einem Jahr der Islamist Mursi zum Präsidenten gewählt; in Libyen kann die gewählte Regierung die bewaffneten Milizen nicht kontrollieren; in Syrien tobt der Bürgerkrieg schon seit über zwei Jahren.


Die Erwartungen waren groß. Aber die gewählten Regierungen haben das Volk enttäuscht. Am meisten enttäuscht sind aber die gebildeten und westlich orientierten jungen Leute, die die Rebellion initiiert hatten. Sie jagten zwar die Diktatoren weg, aber es waren die bei ihnen sehr unbeliebten Islamisten, die die Macht eroberten. In Syrien, wo der Diktator noch nicht weg ist, reißen die islamistischen Kämpfer die Führung der Rebellion an sich.



Das muss man verstehen. Abgesehen davon, dass die Menschen in den genannten Ländern in ihrer großen Mehrheit mehr oder weniger fromme Muslime sind, waren es doch die Muslimbrüder und sonstige islamistische Gruppierungen (in Tunesien die Leute der En-Nahda Partei), die vor dem Ausbruch der jüngsten Rebellionen gegen die Diktatoren opponiert hatten. Sie waren es auch, die den Armen in Notsituation geholfen hatten. Währenddem hatten die meisten gebildeten, säkularen und westlich orientierten Leute mit den Herrschern arrangiert. So war es eigentlich kein Wunder, dass bei den Wahlen die Islamisten siegten, und nicht die Säkularen. Aber das Volk, inklusive der Wähler der Islamisten, hatten von den demokratisch gewählten Regierenden viel mehr erwartet als nur eine islamistische Regierung.

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Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung

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Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

...........von Andre Meister / Netzpolitik.org

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung.


Wolfgang Bosbach.   Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.


Langsam können wir “Vorratsdatenspeicherung erklären” als Service einführen. Nach dem Kompetenzteam der SPD nehmen wir uns heute Wolfgang Bosbach vor. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages durfte heute morgen dem Deutschlandfunk etwas zur größten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte und dem Totalversagen der Bundesregierung sagen. Dabei rechtfertigte er auch die Vorratsdatenspeicherung:

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Wenn Geld Tore schießt: Vom Ende des Kulturguts Fußball

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...........zur Gelddruckmaschine Eventsport
 

Aus dem Hintergrund müßte Rahn schießen, er schießt, Tor Tor Tor. Jeder von uns ist dieser Kommentar bekannt, selbst wenn er wie ich noch gar nicht geboren war. Ein Volk am Boden, nach zwei verlorenen Weltkriegen war es wieder wer. Plötzlich kam auch die Wirtschaft wieder ins Rollen, weil jeder begriff, dass man etwas erreichen kann, wenn man daran glaubt. Fußball, nach dem Krieg so ziemlich die einzige Kultur, die sich der normale Arbeiter leisten konnte, brachte diesen durch die schwere Arbeitswoche. Montags bei Schichtbeginn sprach man über die Spiele am Wochenende, ab Dienstag freute man sich auf das nächste Spiel.


Fußballblick - Foto © Gisela Peter / Quelle: pixelio.de


Für jemanden der kein Fußballfan ist, mag die Faszination nur schwer nachvollziehbar sein. Ich komme aus dem Ruhrpott, einer Region wo man in den 70er schon als Kind auf Fragebögen im Feld für Religion BVB S04 RWE MSV RWO oder VFL eintrug. Bolzplätze gab es an jeder Ecke und die größte Sorge war, ob jemand einen Ball hatte.

Dann am Wochenende das Spiel. Schon hunderte Meter vor dem Stadion und über eine Stunde vor dem Anpfiff fangen einen die Gesänge tausender Fans ein. Je näher man kommt, verschmilzt man mehr und mehr zu einem einzigen emotionalen Mob. Ist man erst mal in der Fankurve, reißt einen die Menge emotional mit. Die Fans waren zu fast 100% männlich und die paar Frauen würden wohl heute den Beinamen Kampflesben bekommen. Man war unter Männern und brauchte sich nicht viel um Etikette zu kümmern. Egal was man tat, es brauchte einem nicht peinlich sein. Man konnte richtig die Sau raus lassen. Man war frei.

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Deutschland sollte sich neue Freunde suchen

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Geh Heim, Großer Bruder! ...von W. Blaschka

Wenn du im Zivilleben mit einem Typen verbandelt oder befreundet bist, der mit Vorsatz gewerbs- und gewohnheitsmäßig das Recht beugt, missliebige Leute irgendwo auf der Welt auf einen Fingerschnipp hin exekutiert, Menschen entführt, über Jahre rechtswidrig gefangen hält und foltert, ein nicht zu bändigender Rowdie ist, ungeniert plündert, mordet und Bomben schmeißt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Frieden gefährdet, sich nicht um Menschenrechte und Völkerrecht schert, sondern seinen eigenen "Ehrencodex" über alles stellt, .........................ja wenn du gar Mitglied seiner Räuberbande bist und mit ihm auf Kriegs- und Beutezüge gehst oder zumindest Schmiere stehst, dann hast du gute Chancen, dass eines Morgens beim Frühstück eine schwer gepanzerte SEK-Einheit - vom Hubschrauber abgeseilt - durchs splitternde Fenster springt, zur Stürmung deiner Wohnung Nebel- und Blendgranaten wirft, dich auf den Boden schmeißt, deine Hände auf dem Rücken fesselt, dich knebelt und dir eine Kapuze über den Kopf zieht, dir eine Zwangsjacke verpasst und in einen Hochsicherheitstrakt verfrachtet, aus dem du so schnell nicht wieder herauskommst.

Erst zur Gerichtsverhandlung, die stattfinden kann wenn sie dich nicht gleich in "Putativ-Notwehr" bei der Verhaftung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erschossen haben. Den Rest deiner Zeit kannst du abhaken. Jeden Tag einen Strich.  Von deinen "Freunden" bald vergessen und - wenn's ungünstig läuft - in lebenslanger Sicherheitsverwahrung verrottend sitzt du dann und denkst über die schlechte Gesellschaft nach, in der du dich einst befunden hast.
 

Angela Merkel scheinen solche Ängste nicht zu plagen. Sie ist seit frühester Jugend im Bunde mit einem großen Bruder. Früher war das ein "Böser", obwohl er nicht entfernt "so frei" und ruchlos agierte, wenn auch nicht ohnmächtig. Den mochte sie eigentlich gar nicht, hat sich aber auch nie mit ihm angelegt. Sie nannte ihn im Nachhinein "Unrechtsstaat", zum Dank dafür, dass er sie "in die Freiheit" entließ. Dorthin ist sie erleichtert übergelaufen und gleich angekommen. Heute geht sie mit dem "Guten", der kaum vor Kraft gehen kann und nennt ihn vorauseilend "Rechtsstaat". Auch gegen den muckt sie nicht auf, weil eine Revoluzzerin war sie ja noch nie. Kurz vor dem Abfall vom Bösen hat sie ein paar Tage lang Computer zusammengestöpselt, eine West-Spende für den Demokratischen Aufbruch und im Auftrag von dem "bösen" IM Wolfgang Schnur. Noch heute ist für sie das ganze Computerzeugs Neuland - juristisch mindestens. Sie gilt inzwischen als mächtigste Frau der Welt und macht dennoch keine Anstalten, mal ohne großen Bruder auszukommen. Sie hat es nie gelernt solo zu sein. Vielleicht ist sie deshalb so allgemein bei Presse und Publikum beliebt, dass sie auch schon mal die "große Zauderin" genannt wird. "Opportunismus" klänge weniger staatstragend.

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Abhängige Arbeit als Hamsterrad ohne Pause

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►  ...eine kritische Betrachtung von Peter A. Weber, Klotten
 
Die Technologien befinden sich auf der Überholspur und Technokraten versprechen uns, daß die Zeit nicht mehr fern sei, in der der Homunculus erschaffen wird und die künstliche Intelligenz den Sieg über die natürliche erringt und/oder das ewige Leben auf Erden bevorsteht.  Der durch Gentechnik von Krankheiten befreite Mensch steht schon in allernächster Zeit auf dem Fahrplan – für alle natürlich gewachsenen Körperteile und Organe kann bereits ein Ersatzteil zur Verfügung gestellt werden. Der Fortschritt hat uns die computergesteuerte Produktion und den PC beschert, es werden in fast allen Lebensbereichen Roboter eingesetzt, deren Funktionen ständig verbessert werden, so daß menschliche Arbeit überflüssig wird. Angefangen vom Rasenmähroboter über selbststeuernde Transportsysteme bis zum Pflegeroboter, alles ist schon im Angebot – und es ist kein Ende der Entwicklung in Sicht.
 
 
Die Rationalisierung der Arbeit und Produktion schreitet in Riesenschritten voran. Die Produktivität hat in den letzten Jahrzehnten trotz massivem Arbeitskräfteabbau eine phantastische Steigerung des Outputs erreicht. Die Gewinne und Kapitalvermögen der Wohlhabenden sind ins Unermeßliche gestiegen. Und gerade jetzt, wo alle Bedingungen erfüllt sind, daß alle Menschen sich aus den vorhandenen Ressourcen bedienen könnten, so daß ihnen ein sorgenfreies Altern ab ca. 60 Jahren gewährt werden kann, wird ihnen dieses Recht wieder streitig gemacht und die soziale solidarische Altersversorgung untergraben. Dies geschieht nur, weil die Raffgier der Kapitaleigner keine Grenzen kennt und sie mit den Regierungen als Komplizen eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen verhindern. Eine objektive sachliche Grundlage gibt es für dieses Verhalten nämlich nicht – eine ethisch-moralische erst recht nicht. 
 

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Katholische Kirchenkriminalität: Stockschläge und Stoßgebete

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Persönliche Erfahrungen eines Regensburger Domspatzen

von Wolfgang Blaschka, München

Man sollte als Masochist geboren werden, dann ließe sich das Leid im Leben viel besser ertragen. Zumindest als kleiner Internatszögling in den Klauen eines Sadisten im Priestergewand, der Internatsdirektor, Religionslehrer und Beichtvater in einem ist. Die Schläge ließen sich dann sogar genießen, man gierte danach bestraft zu werden.

Man freute sich auf die nächste Züchtigung mit dem Rohrstock anstatt vor ihr zu bangen, albzuträumen und zu zittern. Oder als Sadist. Dann ließe sich ungehemmt austeilen, ohne Rücksicht, eiskalt, und mit jenem Überlegenheitsgefühl, das der sadistische Priester, der vom Hitlerjungen zum Panzerfahrer mutiert und nach dem Krieg als „spätberufener“ reuiger Sünder in den Schoß der alles verzeihenden Kirche eingetaucht war, kultivierte, dabei seinen psychischen Panzer, den er sich im verheerten Osten zugelegt hatte, jedoch nie wieder abzulegen vermochte. So einen hatte man auf uns losgelassen.

Auf uns Vorschul-Domspatzen, die dereinst zur höheren Ehre seines grausam strafenden Gottes im Hohen Dom zu Regensburg tirilieren sollten, oder nur zur Erbauung des Bischofs und seines Domkapitels ohne jegliches Publikum. Ich war aber weder Masochist noch Sadist. So also fühlte ich mich ziemlich aufgeschmissen.

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KOLONIE DEUTSCHLAND • Angela Merkels dreiste Lüge

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....ein von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen" habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in eine paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft zu faul - zu dumm, zu abhängig - den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

"Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt", ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort "ausschließlich" erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie auch, wo sie sich im Bedarfsfall gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

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Gefährliche Wachmacher: foodwatch fordert Verbot von Energy Shots

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......eine Initiative und Aufklärung von foodwatch e.V.

foodwatch fordert ein Verbot sogenannter „Energy Shots“. Die kleinen Fläschchen enthalten Koffein und Taurin in besonders starker Konzentration. Sowohl die hochkonzentrierten Energy Shots als auch herkömmliche Energy Drinks stehen im Verdacht, Herzrhythmusstörungen, Krampfanfälle, Nierenversagen und sogar Todesfälle zu verursachen. Bei den Shots ist die Gefahr einer Überdosierung allerdings besonders groß.



Während für Red Bull und Co. die bei Jugendlichen sehr beliebten Energy Shots ein Riesengeschäft sind, stellen sie für die Gesundheit der Kunden womöglich eine Riesengefahr dar. Ein Energy Shot von 60 Milliliter enthält die gleiche Menge Koffein und Taurin wie eine normale Red-Bull-Dose – allerdings in vierfacher Konzentration. Insbesondere beim Sport oder in Kombination mit Alkohol warnen Wissenschaftler vor möglichen Nebenwirkungen. Trotzdem bewirbt Red Bull die Getränke mit jungen, angesagten Extremsportlern für angeblich ‚erhöhte Leistungsfähigkeit‘.

foodwatch fordert ein generelles Verkaufsverbot der hochkonzentrierten Shots. Zudem sollen herkömmliche Energy Drinks deutliche Warnhinweise auf der Verpackung tragen und nur noch ab 18 Jahren verkauft werden dürfen.


⇒ Energy Shots gelten als „nicht sicher“

Das Bundesverbraucherministerium hat im Mai 2012 zwar Höchstwerte für Inhaltsstoffe wie Koffein und Taurin in Energy Drinks erlassen. Red Bull umgeht diese Regelung allerdings, indem der Hersteller die Shots offiziell als Nahrungsergänzungsmittel klassifiziert: Der Red Bull Energy Shot enthält mehr als viermal so viel Koffein und Taurin pro Liter als für Energy Drinks erlaubt ist.

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Warum das Zinsproblem ein Profitproblem ist

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►  ........von Jörg Gastmann, Köln


In der Geschichte der Menschheit hat noch kein Herrschafts- und Wirtschaftssystem überlebt, in dem die Schere zwischen Arm und Reich zu weit auseinandergerissen ist. Die entscheidenden Fragen sind dabei:

  • Warum reißt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander?
  • Wann ist der Punkt erreicht, an dem das System kollabiert?
  • Wie wird das System kollabieren?

 

 

In dieser Serie beginnen wir mit den Ursachen:

1. Arm und Reich: Warum Zinsen die Welt auseinander reißen

Die Ursache für das Auseinanderreißen zwischen Arm und Reich ist systembedingt: Wer Kapital hat, investiert es in unterschiedliche Anlageformen und erhält dafür verschiedene Arten von Zinsen von denjenigen, die kein oder wenig Kapital besitzen. Daraus ziehen manche Menschen den Schluss, daß man das Problem ganz einfach lösen könne, in dem man alle Zinsen abschaffe.

Klären wir daher zunächst einmal, was eigentlich Zinsen und ein Zinseszins sind:

Die wichtigsten Formen von Zinsen und Zinseszinsen und die Konsequenzen ihrer Abschaffung sehen Sie in der nachfolgenden Übersicht:

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Die "Verdammten dieser Erde."

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Räumung des Münchner Rindermarkts, damit hungernde Flüchtlinge die Münchner beim Einkaufen nicht stören.

eine Dokumentation von Wolfgang Blaschka, München

Letzte Woche war das Elend dieser Welt zu Besuch im reichen München, und die Stadt ist erschrocken darüber, bis hinauf zur Stadtspitze. Die "Verdammten dieser Erde", denen es gelungen war, aus verschiedenen Ländern und Kontinenten die schier unerreichbare Wohlstandsinsel derer zu erreichen, die für die Gründe ihrer abenteuerlichen Flucht verantwortlich sind. Vor deren großzügig exportierten Waffen und vor deren durch ihre Weltwirtschaftsordnung zementierter Armut, vor Kriegen und Bürgerkriegen sie unter Lebensgefahr zu entkommen versucht hatten, waren plötzlich da und im öffentlichen Raum kaum mehr zu ignorieren. Genau dort, wo die Leberkässemmel kauenden Passanten ansonsten ihre Dallmayer-Tragetaschen schlenkern oder sich einen neuen Trachtenhut anpassen lassen, am Rindermarkt. Wenige Schritte vom Marienplatz, dem politischen und touristischen Zentrum der "Weltstadt mit Herz".


 

Flüchtlings- und Unterstützerdemo in München  /  Foto: © by Körnerfresser Michi
 

Über 50 Asylsuchende aus ganz Bayern hatten nach einer antirassistischen Demonstration "spontan" ein Camp errichtet und waren nicht mehr wegzukriegen. Sie traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Ihre Zelte und Pavillons, Schlafsäcke und Decken hatten sie dabei, ebenso eine Supporter-Group und die Zuversicht,

  • kollektiv ihr Bleiberecht zu erstreiten,
  • die unsäglichen Zustände in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften zu humanisieren,
  • die Residenzpflicht abzuschaffen,
  • die verhassten Essenspakete durch Geldzahlungen zu ersetzen,
  • die bedrückenden sanitären und räumlichen Verhältnisse zu verbessern,
  • das Arbeitsverbot aufzuheben
  • …und und und!

Allein die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt dauert Monate, manchmal Jahre. In dieser Zeit vegetieren sie mehr als dass sie leben, jederzeit darauf gefasst abgelehnt und wieder abgeschoben zu werden. Bis 2010 standen jedem Asylberber 3,5 qm zu, nun sind es immerhin 7. Doch jetzt wollen sie überhaupt keine Lagerhaltung mehr, sondern Unterbringung in vernünftigen Wohnquartieren, nicht in Containern oder alten Kasernen. Zuviel für den Freistaat Bayern.

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Hat Washingtons Arroganz sein Imperium in Schwierigkeiten gebracht?

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....eine kritische Betrachtung von Paul Craig Roberts, Vorsitzender des Institute for Political Economy.

Niemand mag einen Rüpel, und Washingtons NATO-Hiwis wurden sechs Jahrzehnte lang drangsaliert. Britische Premierminster, deutsche Bundeskanzler und französische Präsidenten müssen salutieren und „Jawohl Sir“ sagen.

Sie alle hassen das, aber sie lieben Washingtons Geld, sie prostituieren sich also selbst und ihre Länder für Washingtons Geld. Sogar eine Persönlichkeit von der Statur eines Winston Churchill musste sich bei Washington lieb Kind machen, um seine und die Rechungen seines Landes bezahlt zu bekommen.


Prof. Dr. Paul Craig Roberts


Die gekauften europäischen Führer finden jedoch heraus, dass Washington nicht genug für die geforderten Prostitutionsdienste bezahlt. Ein Jahr, nachdem er aus dem Amt geschieden war, war Tony Blair 35 Millionen Dollar wert. Das reicht allerdings nicht, um auf die Warteliste für eine 60m-Yacht um $50 Millionen zu kommen, ein Chalet in Gstaad zu besitzen, für Penthouses um $50 Millionen in Paris und New York und ein Privatflugzeug, um von einem zum anderen zu fliegen, oder eine Franck Muller-Uhr um $736.000 am Handgelenk zu tragen, mit einer juwelenbesetzten Montblanc Füllfeder um $700.000 zu unterschreiben und „Martinis on a Rock“ (Gin oder Wodka über einen Diamanten gegossen) um $10.000 im Algonquin Hotel in New York zu trinken.

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›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

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►  ......ein Artikel von Wolf Wetzel

Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14)›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht:

»Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel. Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen…«

 


Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25.6.2013. Von dieser Praxis will also der deutsche Geheimdienst nichts gewusst haben. Auch die Bundesregierung übt sich in Ahnungslosigkeit. Ganz sicher kann man davon ausgehen, dass ein solch kontinuierlicher Zugriff unter dem Decknamen ›Tempora‹ keiner geheimen Kommandoaktion geschuldet ist, sondern nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen kann.

An dem See-Glasfasernetz TAT-14 sind über 50 Telekommunikationsfirmen beteiligt. Sie betreiben das TAT-14, sie warten es, sie sichern es gegen ungewollte Zugriffe, sie stellen gewollte Zugriffe her: »Rechtsgrundlage für die Aktion ›Tempora‹ ist ein sehr weit gefasstes Gesetz aus dem Jahr 2000. Danach kann die Kommunikation mit dem Ausland abgefangen und gespeichert werden. Die privaten Betreiber der Datenkabel, die beim Abhören mitmachen, sind zum Stillschweigen verpflichtet.« (SZ vom 25.6.2013)

Die Ahnungslosigkeit von Bundesregierung und Geheimdienst ist also Geschäftsgrundlage dieser transnationalen Vereinbarung, ihre Umsetzung – mit Billigung der jeweiligen nationalen Regierungen – ein Kinderspiel: Die großen transatlantischen Seeglaserfaserkabel haben Knotenpunkte, spätestens an Land (Seekabelendstelle). Dazu braucht man kein U-Boot. Dazu muss man auch keine Glasfaserkabel mit Froschmännern aufschlitzen. Alles, was man dafür braucht ist die Kooperationsbereitschaft der Unternehmen, die die Glasfaserkabel besitzen und unterhalten. Diese wiederum garantieren Stillschweigen, schon aus Eigennutz. Schließlich müssten sie ihren (Geschäfts-)Kunden andernfalls mitteilen, dass alles sicher ist, nur nicht ihre Kommunikation.

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DER NSU-PROZESS IM ZWIELICHT

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►  Eine kriminelle Vereinigung: Der Verfassungsschutz ...von Ulrich Gellermann, Berlin

Der NSU-Prozess geht in die dritte Woche. Sieht man von den anfänglichen Pressepannen ab, scheint es sich um ein ordentliches Verfahren zu handeln. Man rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren. Die Medien richten sich ein. Die BILD-Zeitung ist mit der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, bereits per Du: Sie heißt dort jetzt "Nazi-Braut". Man muss kein Hellseher sein, um anzunehmen, dass der Prozess mit Verurteilungen enden wird. Zwischenzeitlich geht alles seinen gewohnten Gang. Fokussiert auf die paar Angeklagten in München.

 


Die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen in die Sommerpause. Der Bundesausschuss wird im September seinen Abschlussbericht im Bundestag vorlegen. Hier von einem ordentlichen Verfahren zu sprechen wäre unredlich: Immer wieder hatten es die Abgeordneten mit der geballten, beamteten Verweigerung diverser Zeugen zu tun. Immer wieder wurden Informationen nur auf Druck herausgegeben, vorenthalten oder vernichtet. Das bayerische NSU-Untersuchungsgremium hat seine Arbeit bereits beendet - erkenntnisfrei. Obwohl oder gerade erst jüngst ein neuer, alter bayerischer Fall aufgetaucht ist: Das Rohrbomben-Attentat auf einen Nürnberg Kneipier im Juni 1999. Damals wurden es, wie auch die meisten anderen NSU-Anschlägen, dem Drogenmilieu zugeordnet. Türke tot, Klappe zu.

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Vergewaltigungen und Prügelstrafen bei den Regensburger Domspatzen

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Der Dom, die Spatzen und der Pfaff ...ein Erlebnisbereicht von  Wolfgang Blaschka


Ausgesuchte Knabenstimmen zum Engelsklang eines berühmten Chores zu verschmelzen war das eine. Das andere war das strenge Strafregime unserer sadistischen Präfekten und Direktoren. Die meisten waren Priester. Die Gottgeweihten bewirtschafteten einen quirligen Tümpel quakender Frösche. Das waren wir. Dann neigten sie sich herab, und siehe da: Im Spiegel der Wasserfläche wurden sie immer öfter zu giftigen Kröten. Wir hatten Angst vor ihnen. Manchmal wurden sie schwach und fischten im trüben Gewässer. Sie, die über uns standen, und die Rohrstöcke sausen ließen, um uns zu dirigieren und abzurichten. Und gelegentlich tauchten sie ein wie in einen Jungbrunnen. Die Opfer von damals sind heute Mitte Fünfzig. Sie befinden sich immer noch im Bann ihrer früheren Qualen.



Einen habe ich getroffen, einen Schauspieler, der im Gespräch beim Kaffeetrinken stotterte. Als ich nachfragte, wie das denn zusammengehe und woher das komme, meinte er nur lakonisch: „Domspatzen“. – „Was, Du auch?“ Und er erzählte mir von seiner Vergewaltigung im Arbeitszimmer des Direktors in Etterzhausen: „Er legte mich vornüber auf den Schreibtisch, zog mir die Hosen herunter und fi….e mich von hinten.“ Klare Aussage. Gar nicht gestottert. Das Stottern war auch nie auf der Bühne, vor Publikum, mit vorgegebener Rolle, nicht einmal bei den Proben. Nur im normalen Leben in privaten Gesprächen, wo er nie wusste, was der nächste Moment brächte und ihm abverlangte, da würde er ins Schlingern geraten. Eine echte Verdrehung im Verhalten, das die meisten genau andersrum an den Tag legten: Sie würden unsicher vor größeren Gruppen, vor einem Auditorium, vor der Öffentlichkeit.
 
Nein, gerade da fühle er sich total sicher, weil unangreifbar. Eine Art Perversion. Ein anderer, im Jahrgang auch kurz vor mir, berichtete von allerhand untauglichen Versuchen, mit seinem Trauma umzugehen, es zu bearbeiten. Ein Projekt klang besonders schräg: Er knackte Opferstöcke, bis er ertappt wurde, um dann bei der Hauptverhandlung vor Gericht „auspacken“ zu können. Die Staatsanwaltschaft nahm sein Tatmotiv, das er im Plädoyer freimütig schilderte, nicht zum Anlass, Ermittlungen gegen die „Geschädigte“ einzuleiten, sondern plädierte ungerührt auf zwei Jahre Knast für Einbruchsdiebstahl wegen 50 Euro – zur Bewährung! Seine „Verarztungen“ (Penis-Salbungen) im Regensburger Musikgymnasium beschrieb er beinahe nachsichtig: „Es war doch immerhin besser, überhaupt von jemandem auch mal sanft angefasst zu werden in dieser kalten Internatswelt.“
 
Ein ehemaliger Gesangslehrer kannte noch andere Beispiele und auch die erschreckend hohe Selbstmordquote unter meinen Mitschülern: Von drei untersuchten Jahrgängen (90 bis 100 Spatzenküken) haben sich 11 das Leben genommen – ein sattes Zehntel. Eine erschreckende Kontinuität! Schon im Mittelalter haben sich die Äbte und Bischöfe und Dorfpfarrer von den Bauern den Zehnten geholt – oft genug mit Gewalt. Aber Menschenleben? Im 20. Jahrhundert?! – Verjährt. Aber nicht vergessen!
 
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Insistierende Fragmente über kapitalistische Realhalluzinationen – Hypothesen

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► „Es ist der Glaube, der selig macht“ ...von Historiker und Publizist Franz Schandl, Wien/A.

Wir haben gelernt, zu glauben. Warum sollte es mit dem Kapital anders sein. Es ist sogar zu vermuten, dass viele Keime unserer Imaginationen in der Ökonomie des Alltags stecken. Dass die dort erforderliche Sicht von Tausch und Täuschung alle anderen Phänomene zumindest prägt, wenn nicht dominiert. Fiktiv ist gar vieles. Fiktionen sind nicht Folge des Kapitals, sondern Bestandteil seiner rationalen und rationellen Grundkonstitution.

 


Bereits Karl Marx schrieb im dritten Band des „Kapital“: „Als Papier hat das Gelddasein der Waren ein nur gesellschaftliches Dasein. Es ist der Glaube, der selig macht. Der Glaube in den Geldwert als immanenten Geist der Waren, der Glaube in die Produktionsweise und ihre prädestinierte Ordnung, der Glaube in die einzelnen Agenten der Produktion als bloße Personifikation des sich selbst verwertenden Kapitals.“ (MEW 25:606) Die Ökonomie selbst spricht eine deutliche Sprache, sogar vordergründig. Nicht zu Unrecht redet sie vom Schein, wenn sie vom Geldschein spricht. Und der wird allgemein akzeptiert, genauso wie Münzen oder Kreditkarten. Diese Einbildung verbindet die Leute und verwirklicht sich in Geschäften, wo man ja tatsächlich mit solchen Scheinen reale Dinge wie Bananen oder Brötchen, Gewehre oder Windschutzscheiben erstehen kann. Hier herrscht (insbesondere was Hartwährungen wie Euro und Dollar, Yen und Franken betrifft) eine Übereinkunft, die zum Ziel, den Gebrauchswerten, führt.

An Gebrauchswerten kann nie mehr konsumiert werden als produziert worden ist. Wohl aber kann mehr produziert als konsumiert werden. Das Stoffliche kennt also Mucken, die das Geld wenig scheren. Geld kann nämlich in Unmengen vorhanden sein, egal ob es real gedeckt ist oder nicht. Das sieht man dem Geld auch nicht an. Wert und Erscheinung fallen unmittelbar zusammen. So will es der herrschende Glaube. Denn der Waren sind nicht zu wenige (im Gegenteil), sie können aber nicht gekauft werden, weil den Leuten das Geld fehlt. Schon jetzt regiert der virtuelle Vorgriff. Mittels Kredit (insbesondere auch Kreditkarte) verschafft man sich durch imaginierte zukünftige Einkommen realen Zugang zu gegenwärtigen Produkten und Leistungen.

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Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand

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►  Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen. von  Mag. Andreas Exner / A.

Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir.

Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt.

 

Gasmasken im Pressezelt   /   Foto: Journalistenphoto


Die Illusion, das dies ewig so weiter gehen kann, ist seit etwa 2008 brüchig geworden. Erstens aufgrund innerökonomischer Krisentendenzen, allen voran die gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise, zweitens wegen der zugleich wachsenden sozialen Proteste weltweit. Die Profitraten in der EU sind deutlich gefallen und stagnieren seither, allen Kürzungsmaßnahmen zum Trotz. Die Proteste reagieren auf die enorme und in der Krise noch weiter steigende soziale Ungleichheit, auf die gewachsenen Lebenshaltungskosten und auf die zunehmende autoritäre Verhärtung des Staates, der das Leben immer strikter zu reglementieren sucht, kurz gesagt: Immer mehr Menschen protestieren oder revoltieren gegen immer schlechtere Lebensbedingungen.

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Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter

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Wie das Bistum Regensburg mit Menschen in Wirklichkeit umgeht, die Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Mitarbeiter erheben.

Unter der fast wortgleichen Überschrift verbreitet das Bistum Regensburg auf seiner Homepage seit Januar 2013 falsche Darstellungen und versucht durch Halbwahrheiten und unwahre Behauptungen ausgesuchte Betroffene des sexuellen Missbrauchs bei den Regensburger Domspatzen in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen (für Interessierte hier der Link: Bistum Regensburg – Stellungnahme zu den Äußerungen Herrn Alexander Probst).


Etterzhausen Altbau Internat der Domspatzen   Foto: © c.z. 1976Privatfoto!

 


Zu Beginn des Textes heißt es:

„Jede Beschuldigung gibt das Bistum Regensburg weiter an die Staatsanwaltschaft. Stellt die das Verfahren wegen Verjährung ein, strengen wir kirchenrechtliche Aufarbeitung an. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, weil der Schuldige verstorben ist, hat die Kirche als einzige Institution in Deutschland ein Anerkennungsverfahren eingeführt…“

Dies ist eine eindeutige Fälschung der „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, wie sie im März 2011 von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht wurde. Dort heißt es nämlich „Das vorliegende Papier behandelt ausschließlich Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, bei denen eine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzleistung aufgrund von eingetretener Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist.“ Davon, dass der Schuldige verstorben sein muss, steht da nichts geschrieben.

Durch diese Verfälschung des Originaltextes wird suggeriert, dass die Betroffenen des sexuellen Missbrauchs im Fall Sturmius Wagner (1970er Jahre), so wie in einigen späteren Fällen, kein Recht auf Zahlungen und anderen Hilfen aus diesem Beschluss der deutschen Bischofskonferenz haben, weil die Täter ja noch leben. Da wird auch verständlich, warum ausgerechnet diese Betroffenen bis heute vergeblich auf eine Antragsbearbeitung warten müssen und auch auf mehrfache Nachfrage keinerlei Auskünfte über den Verbleib ihrer Anträge oder den Stand der Dinge bekommen. Das Bistum Regensburg versucht damit offensichtlich von der Entschädigungsregelung der Deutschen Bischofskonferenz abzurücken.

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BRESCHNEW IN BERLIN

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ein historischer Vergleich von  Ulrich Gellermann, Berlin / RATIONALGALERIE

Es war ein warmer Maitag des Jahres 1973. Der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, besuchte Ost-Berlin. Kinder mit Fähnchen wurden abkommandiert, um den Chef des sozialistischen Weltsystems zu begrüßen. Die Staatsoberhäupter der verbündeten Staaten küssten sich innig. Breschnew hielt eine Rede vor ausgesuchten Gästen. Von Friedenspolitik und Abrüstung war darin zu hören. Konkretes sagte er eigentlich nicht. Die DDR-Medien überschlugen sich vor Freude und Ergebenheit. Die Stadt war voller Polizei und ziviler Sicherheitsleute.

Es war ein heißer Junitag des Jahres 2013. Der Chef des kapitalistischen Weltsystems, Barack Obama, besuchte Berlin. Kinder mit Fähnchen hatten frei bekommen, um den Präsidenten der USA zu begrüssen. Obama küsste Merkel. Merkel küsste Obama. Der US-Präsident hielt eine Rede vor ausgesuchten Gästen. Von Friedenspolitik und Abrüstung war darin die Rede. Konkretes sagte er eigentlich nicht. Die BRD-Medien überschlugen sich vor Freude und Ergebenheit. Die Stadt war voller Polizei und ziviler Sicherheitsleute.

Es gibt eine lebende Verbindungsperson zwischen den beiden Besuchen: Joachim Gauck. Damals, beim Breschnew-Besuch war er Pastor in der DDR. Später oberster Stasi-Jäger. Heute ist er Bundespräsident. Klein und verdruckst steht er vor den Kameras und neben dem US-Präsidenten. Rührung überwältig ihn als er die US-Nationalhymne hört. Obama umarmt ihn. Jetzt wäre der Moment für eine originelle Frage gewesen: Ob dem US-Präsidenten die weltweite Internet-Schnüffelei der USA nicht unangenehm wäre. Und Zeit für einen Kommentar: Er, Gauck, hätte die Begründung der DDR-Regierung, die Staatssicherheit sei nur zum Schutz des Landes da, immer verlogen gefunden und warum denn Obama nichts besseres zur Verteidigung seines Horch-und Guck-Programmes eingefallen sei. Verpasste Gelegenheit. Ab zu den Kindern mit den Fähnchen.

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Schlechte Menschen – gute Menschen: die X-Y-Theorie

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....eine Weltbildverrückung von  Dr. Martin Bartonitz


Dass es lange Phasen des Aufs und Abs in unserer Wirtschaft gibt und dass in der Phase des Abs der Zitronenhandel blüht, ist nur eine negative Seite. Herr Dueck bringt es in seinem Buch Abschied vom "HOMO OECONIMCUS …" auf den Punkt: während des Aufschwungs sind wir alle lieb miteinander, weshalb auch ein eher moderierender Managertyp in dieser Phase den Vorzug erhält. Im Abschwung handeln wir im Großen wie im Kleinen mit Zitronen und es ist der Manager mit der Peitsche gefragt. Denn waren vorher alle Mitarbeiter hochmotiviert, sind nun alle faul und es muss ihnen ordentlich eingeheizt werden: richtig Reinhängen und Prozesseffizienz über Alles! So jedenfalls sei es besonders die Auffassung der Firmenführung von Nicht-Gesellschafter geführten Unternehmen in schlechten Zeiten. Interessant ist zu dieser Zeit des Niedergangs auch die konträre Sicht der Mitarbeiter: “Der Fisch stinkt vom Kopf”. Herr Dueck hat einen interessanten Begriff für die unterschiedliche Sicht auf uns Menschen je nach Auf und Ab: Phasic Instincts.

Douglas McGregor hat schon 1960 diese beiden Menschensichten und Führungsstile in seiner X- Y-Theorie beschrieben, wie sie unterschiedlicher nicht ausfallen können (Quelle: Wikipedia):

 


⇒ Der X-Mensch ist unwillig

Der Mensch hat eine angeborene Abneigung gegen Arbeit und versucht ihr aus dem Wege zu gehen wo irgendwie möglich. Durch seine Arbeitsunlust muss er meistens gezwungen, gelenkt, geführt und mit Strafe bedroht werden, damit er einen produktiven Beitrag zur Erreichung der Organisationsziele leistet. Er will „an die Hand genommen“ werden, da er zu wenig Ehrgeiz besitzt, Routineaufgaben vorzieht und nach Sicherheit strebt. Er scheut sich vor jeder Verantwortung. Deshalb muss der Manager jeden Handlungsschritt detailliert vorgeben, energisch anleiten und führen sowie streng kontrollieren. Nur auf diese Weise ist eine effiziente Arbeitsausführung möglich. Entlohnung alleine kann Menschen nicht dazu bringen, sich genügend zu bemühen. Das heißt bei Zuwiderhandeln gegen die Regeln bedarf es externer Kontrollen und Strafen sowie Zwang. Sein Verhalten richtet sich nach der Mehrheitsmeinung.

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ESM – die EU-Heilslehre einmal kindgerecht erklärt !

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►  eine kleine Lehrstunde für Kinder von  Wilfried Kahrs / QPress.de
 

Brüssel:  Liebe Kinder, heute lernt ihr nicht nur was fürs Leben sondern auch sogleich etwas für und über die ultimative Unabhängigkeit … der entgegen zu streben euer aller Ziel zu sein hat. Wie immer hangeln wir uns an praktischen Beispielen entlang und das genialste Beispiel kommt diesmal aus Brüssel, die Stadt in der europäische (Alb)Träume wahr werden.

 


Sicherlich hab ihr schon mal vom ESM gehört, dem sogenannten „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“. Der ist so genial, dass ihr euch jetzt unbedingt dieses Vertragswerk mal herunterladen müsst. Nach demselben Vorbild erstellt ihr dann einen Vertrag mit euren Eltern bezüglich des Taschengeldes. Damit ist dieser innerfamiliäre Dauerkonflikt dann auf ewig beendet. Bevor ihr hier jetzt weiterlest solltet ihr euch unbedingt den kleinen Lehrfilm einmal ganz genau ansehen, dann habt ihr hernach schon zu 200% begriffen wie ihr jetzt euer Leben auf einen Schlag sorglos gestalten könnt. Nehmt es bitte auch als ultimativen Beweis dafür, dass sich Lernen in jedem Falle lohnt und bei richtiger Anwendung eben auch fürstlich belohnt wird.


Und jetzt ans Eingemachte.

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Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens

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  ...ein Interview mit Noam Chomsky, geführt von David Goeßmann und Fabian Scheidler / Kontext TV



Deutsches Spardiktat bedroht Zukunft der Eurozone

Austerität vernichtet eine ganze Generation in Europa, USA

Proteste: „Deutschland im Zentrum dieser Entwicklungen“


„Die Zukunft der Euro-Zone sieht ziemlich düster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert“, sagt Noam Chomsky. Dabei sei die BRD nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Schuldenerlass europäischer Staaten erst zu Wachstum und Wohlstand gekommen. Jetzt verhindere die deutsche Regierung unter Merkel genau diese Politik. Das Kürzen von Staatsausgaben sei zudem vollkommen ungeeignet, um aus der Krise heraus zu kommen. „Austerität macht alles noch viel schlimmer“.

Selbst der Internationale Währungsfond nehme Abstand davon. Es stellte sich zudem heraus, dass das intellektuelle Fundament der Austeritätsprogramme, der Artikel der Harvard-Ökonomen Rogoff und Reinhart, arithmetische Fehler enthalte. „Defizite stimulieren die Nachfrage. (…) Sie sind auch kein wirkliches Problem. Es ist ein Problem für die Banken und nur deshalb ist es im Zentrum der politischen Debatte, da die Banken großen politischen Einfluss haben.“

Für die Bevölkerung bestehe das Problem in fehlenden Arbeitsplätzen, das zeigten Umfragen, so Chomsky. „Das Fehlen von Jobs zerstört eine ganze Generation einschließlich aller Konsequenzen für die Zukunft. In Europa findet das noch verheerender statt als in den USA. Es schädigt auch die Wirtschaft. Ein großer Teil des Wachstums wird zerstört, weil gesagt wird, dass wir uns um eine Inflationsgefahr sorgen müssen, die gar nicht existiert.“

Die Öffentlichkeit habe immer weniger zu sagen, das gelte auch bei Sozialkürzungen und Freihandel. „Es gibt jede Menge Proteste, die möglicherweise zu sozialen und politischen Bewegungen werden, die ernsthafte Veränderungen vorantreiben können. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Deutschland ist wegen seiner Machtposition im Zentrum dieser Entwicklungen.“

Gast:

Noam Chomsky: MIT Linguist, US-Kritiker und Aktivist, Autor dutzender Bücher über die US-Außenpolitik, den Staatskapitalismus und die Massenmedien, darunter: "Manufacturing Consent", "Profit over People", "Hegemony or Survival" und "Occupy". Chomsky ist offizieller Unterstützer von Kontext TV.
 

  

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Obama in Berlin: Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten

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."I Have a Drone" ... eine Reportage von  Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


"I Have a Dream! - Ich habe einen Traum!" Das sagte Martin Luther King vor 50 Jahren in seinem Kampf für eine bessere Welt. Fünf Jahre später war er tot. "I Have a Drone! - Ich habe eine Drohne!" Das ist so etwas wie der Leitspruch für den aktuell agierenden US-Präsidenten. Dieser kurze Satz macht deutlich, wer am 18. und 19. Juni 2013 Deutschland besucht: ein Agent des Kapitals und des Todes, der nicht nur verantwortlich ist für die tausenden von Morden mittels Drohnen, sondern auch für zehntausende von Toten in Raub-Kriegen wie denen gegen Libyen und Syrien und für den anhaltenden Terror des so genannten „Krieges gegen den Terror“ mit mittlerweile mindestens 1,7 Millionen Toten. Begleitet von den verlogenen Worten eines Barack Obama hat die mörderische imperialistische Maschinerie volle Fahrt aufgenommen. An die tausend Menschen haben dagegen am 17. Juni in Berlin protestiert.


   


"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!" Unter diesem Motto protestierten Zehntausende gegen die kriminelle Politik der USA und ihrer Verbündeten. Über mehrere Tage zogen sich die Proteste. Protestiert wurde nicht nur in Berlin. In über 60 Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Kriegspolitik. "Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damit pünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen in Berlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet." So stand es in der 'jungen Welt'. Das war im Mai 2002, als Obamas Vorgänger Bush in Berlin eintraf. Seitdem scheint sich einiges verändert zu haben. Obwohl ein imperialistisches Verbrechen das nächste jagt, bewegt sich die Zahl der Protestierenden im Jahr 2013 nicht mehr im Bereich von Zehntausenden, sondern von weniger als tausend. Der Terminkalender der Friedenskooperative zeigt den Namen Obama nur ein einziges Mal: am 17. Juni in Berlin. Was ist passiert? Wie ist das möglich?

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Die Mär von der Vierten Gewalt, die fünfte Macht(s)

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►  ....ein Wachrüttler von Wilfried Kahrs / QPress


World-Theater:  Oh wie feiert sie sich, die vierte Gewalt (die Mainstream Presse), die uns angeblich „Nichts“ als die Wahrheit präsentiert. Unabhängig und frei will sie sein. Sie sieht sich als mahnender Spieler auf der Weltbühne und nimmt für sich in Anspruch, dass Korrektiv zu den ersten drei Gewalten zu sein, mit denen sie über die Bühne tänzelt. Sie schweigt vornehm, wenn es um Sachverhalte geht, die der nie öffentlich auftretenden fünften Gewalt missfallen oder dieser hinderlich sein könnten. Klar doch, wir bekommen stets ein schönes und kontroverses Theater serviert und man kann zwischen unzähligen Kommentaren, Meinungen und Essays hin und her schalten - und irgendwo soll die Wahrheit dazwischen sein. Was aber im eigentlichen Sinne wissenswert wäre, kommt vor lauter Getöse oftmals gar nicht vor – sofern es nicht in das für unsere Hemisphäre liebevoll gezimmerte Weltbild passt. Nur wenige scheinen zu wissen, dass die Pressefreiheit auch die Freiheit beinhaltet, von bestimmten Dingen eben nicht zu berichten. Die Kunst des richtigen Verschweigens ist eine Tugend und mithin ein bedeutendes Stilmittel.



Ist es nicht herrlich, wenn man den Volkszorn so geschickt lenken kann? Wenn die Spiegel Welt Bild FAZ Zeit Leser stets meinen, auf dem Laufenden zu sein und dabei vor lauter Stress nicht merken, wie sie verladen werden? Die öffentlich-rechtlichen GEZahlt Sender (Anm.: seit 1.1.2013 in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannt) machen selbstverständlich dabei auch fleißig mit. Vielleicht dämmert es dem ein oder anderen worum es geht, wenn man ein Zitat von Seehofer bemüht, der in einer illustren Runde mal ein Stück blicken ließ, was kaum einer bemerkte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"

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Polizeigewalt in São Paulo. Militärpolizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor.

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Massive Proteste gegen Fahrpreiserhöhung in São Paulo, ...von Christian Russau, Tainã Mansani / amerika21.de
 

São Paulo.  Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen von Bus und Bahnen in São Paulo sind in den vergangenen Tagen von massiver Polizeigewalt überschattet worden. Laut Presseberichten und über soziale Medien verbreiteten Augenzeugenberichten habe die Militärpolizei vor Ort unter anderem eine zunächst friedliche Demonstration am Donnerstag, dem vierten Tag der Proteste, mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen und 230 Personen verhaftet. Videos der Vorkommnisse im Netz zeigen, wie Militärpolizisten mit Tränengas auf herumstehende Demonstranten schießt, die in Sprechchören "keine Gewalt" fordern.


Massendemonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen in São Paulo (Quelle)


Bei der Niederschlagung der Demonstration ging die Polizei auch gegen Journalisten vor. Die Tageszeitung Folha de São Paulo gab am Freitag bekannt, dass dabei sieben Journalisten verletzt wurden. Die Journalistin Giuliana Vallone wurde im rechten Auge durch ein Gummigeschoss eines Polizisten getroffen. Der Reporter der Zeitschrift Carta Capital, Piero Locatelli, zeigt in einem Video, wie er wegen des Besitzes von Essig, den er zum Schutz gegen die Tränengaswolken auf die Demonstration mitgenommen hatte, verhaftet wurde. Andere Videos zeigen Journalisten, wie sie von Polizeikräften verprügelt wurden, wie der Reporter des Portals Aprendiz, Pedro Ribeiro Nogueira.X

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Her Yer Taksim, Her Yer Direnis! Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!

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►  Wie kann Erdogan gestürzt werden?  Infomail 688 der Gruppe Arbeitermacht

Hunderttausende, ja Millionen ArbeiterInnen, Jugendliche, Männer und Frauen, TürkInnen und KurdInnen kämpfen seit Anfang Juni auf den Straßen und Plätzen Istanbuls, Ankaras, Izmirs und vieler anderer Städte. Was als Mobilisierung gegen die Räumung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls begann, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt, die sich mittlerweile gegen das gesamte reaktionäre Regime von Erdogans AKP, gegen die nur notdürftig parlamentarisch verhüllte autoritäre Herrschaft des Premierministers richtet.

Erdogan und seine Regierung stehen für den Abbau demokratischer Rechte, nationale Unterdrückung (v.a. der KurdInnen) und die Einführung religiöser Zwangsgesetze. Das türkische Regime stützt sich dabei auf einen starken, zentralisierten Staatsapparat und mehr oder weniger dekorative Elemente parlamentarischer Demokratie, es kombiniert also Formen bürgerliche Herrschaft mit Bonapartismus.

 

Erdogan lässt den Taksim-Platz gewaltsam räumen

© Karikaturist Kostas Koufogiorgos - klick


Zugleich steht es für die brutale Umsetzung der neoliberalen Agenda des türkischen Kapitals und des Imperialismus und die Ambition, die Türkei zu einer Regionalmacht im Nahen Osten auszubauen. Und nicht zuletzt steht sie auch für die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung. Die Rezession war 2009 in der Türkei tiefer als in anderen „aufstrebenden Schwellenländern“ und der Aufschwung ist fragil. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent.

Erdogan steht für die Interessen einer kleinen Schicht von Kapitalisten, Staatsfunktionären, religiösen Führern, welche Religion, Nationalismus, Lüge, Demagogie und die Bedienung der reaktionärsten Vorstellungen in der türkischen Gesellschaft als Kitt gebrauchen, um sich einen Massenanhang zu sichern.

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Prüfsiegel QS: Verbrauchertäuschung mit Siegel

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QS - Weder Qualität noch Sicherheit ....ein Beitrag von Marie-Luise Volk

Die Abstände der Nahrungsmittelskandale (ich weigere mich hartnäckig, von „Lebensmittel“skandalen zu sprechen, weil den Produkten keinen lebenserhaltenden Status zugesprochen werden kann) werden immer kürzer. Siehe dazu meinen Beitrag Nahrungsmittel = Lebensmittel?

Die Fleisch-Mafia kann beim jüngsten „Pferdefleischskandal“ wieder einmal frohlocken: Der Betrug wurde erst „aufgedeckt“, als der Schrott bereits vertilgt war. Die Recherchen laufen ins Leere – und wen interessiert schon der betrogene Konsument? Niemand. Schon gar nicht Frau Aigner. Die steht zwar bei den Konsumenten auf der Gehaltsliste, das interessiert sie aber nicht. Sie bekommt Monat für Monat ihr Geld, ja wofür eigentlich? Für Verbrauchertäuschung pur. Die Befindlichkeiten der Verbraucher interessieren nicht die Bohne.

 


Hat sie etwa die Seiten gewechselt? Nein, sie war schon immer auf der Seite der Konsumentenbetrüger. Und wer sind diese? Nun, da ist der Deutsche Bauernverband (DBV), der deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) zu nennen. Im Verbund so mächtig wie die Pharma- und Finanzindustrie. Diese haben sich zusammengesetzt und überlegt, wie sie gewissenhaft wirtschaftende Bauern und Futtermittelhersteller aus dem Feld schlagen können. Also jene, die keine Gentechnik und Glyphosathaltige Pestizide wie z.B. „round-up“ den Tieren zumuten wollen, aus Verantwortung ihren Kunden gegenüber. Dieser gentechnikfrei arbeitenden Klientel soll zukünftig endgültig der Garaus gemacht werden.

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Fluchtpunkt unter den Linden: Vorwärts, zurück in die Gegenwart!

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  Ein Blick aus München auf das Berliner Schloss von  Wolfgang Blaschka  

Da der Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und München in die Kategorie "folkloristische Spannung" fällt, sollte vor dem Artikel unseres bayerischen Korrespondenten erwähnt werden, dass die Münchner auch ein Schloss haben. Sie nennen es "Residenz" und es wurde ebenfalls im Krieg zerstört allerdings, anders als das Berliner Schloss, ziemlich schnell wieder aufgebaut. Die Münchner sind sehr stolz auf ihr Schloss.

Wer sich heute ein Schloss bauen lässt, hat sie entweder nicht mehr alle oder einfach zuviel Geld auf der hohen Kante. Beides zeitigt in der Regel ästhetisch fragwürdige Ergebnisse. Bei Neureichen bordern dann schnell die Erkerchen über, und das Schmiedeeisen treibt allzu üppig. Das ist deren Privatsache, und liegt meist ohnehin glücklich abseits. Etwas anderes ist es, wenn Altreiche bauen, an prominenter Stelle und mit öffentlichen Geldern. Da wird nicht gekitscht, sondern gecatcht, was Computerprogramme und Archivalien hergeben, getreu dem Vorbild streng nachempfunden, mit wissenschaftlicher Akribie kopiert und stilsicher ins Hier und Heute eingefügt. Die Grundsteinlegung durfte nicht weniger als ein Staatsakt sein. Kaum dass die 660 Millionen für die nicht nur luftverkehrsrechtlich unzulässigen Drohnen in den Wind geschrieben sind, wird eine weitere satte halbe Milliarde in den Berliner Boden versenkt, der keinen Grund mehr zu kennen scheint.

 

Ansicht von der Nord-West-Seite   /   © Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella - weiter


Es war schon immer etwas schlechter einen teuren Geschmack zu haben. 590 Millionen für das Schloss einer Dynastie, deren Staat es nicht mehr gibt, ist noch weniger als eine Luftnummer. Das ist schon eine Nummer im luftleeren Raum. Aber mitten im Herzen von Berlin eine Liegewiese, das geht freilich nicht. Was sollen die Nachbarvölker von den Deutschen denken?! Also wird gebaut, wovon weiland der bayerische Märchenkönig nicht einmal tagzuträumen gewagt hätte: Mitten in der Hauptstadt ein Barock-Klotz, der nicht zu übersehen ist, an dem niemand vorbeikommt und der ihn fast nichts kostet. Weil der Bund zahlt. Berlin ist nur mit 32 Millionen dabei, den Rest zahlt die Nation, für das Phantomreich Preußen, und ein Spendenfond. Nur mit der Abgeschiedenheit hapert's. Das hätte dem Ludwig II. nicht so gefallen. Untendrunter Unter den Linden die U5 zu Kanzleramt und Hauptbahnhof, ringsum die Doppeldeckerbusse mit Scharen von Touristen, da dräuen keine melancholisch nebelumschwadeten Mondnächte, wo hinterm Schloss statt tosendem Wasserfall nur trostlos der Verkehr rauscht, und kein Bergpanorama, sondern der Telespargel in den grauen Himmel stakt. An der Ostseite, dem traditionell ärmeren Berlin zu, ist auch Schluss mit Stuck und Prunk. Da gitterrastert's in schlichter Lego-Bauweise. Barockornamentik wäre auch weniger passend als Fotohintergrund fürs Marx-Engels-Denkmal, wo sich noch immer Hochzeitspaare fotografieren lassen, falls die Touris sie mal hinlassen.
 
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Staat und Polizei, Vater, Freund und Helfer

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►  ein Beitrag von  Arbeitermacht / OG Kassel  zum „Hessentag“

Auf dem Hessentag feiern die Hardliner, die Tradition im schwarz-gelb regierten Hessen haben. Das Innenministerium, Polizei und Führung sind nicht das erste Mal Gegenstand fruchtloser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

Koksende Polizisten, die ihren Eigenbedarf aus der Asservatenkammer stillten und mit dem Stoff die Bezüge aufbessern, Spesenritter, Dienstgeheimnisverräter, „Suizide mit der Dienstwaffe“ sind die eine Seite der Medaille, auf der anderen stehen Drangsalierung, Verletzung, ja selbst Tötung von Menschen, vorzugsweise mit migrantischem Hintergrund: M. Ackermann, D. Wevelsiep, S. Kar, nicht vergessen Christy Schwundeck.


Oder Polizeigewaltexzesse gegen Jugendliche in Idstein, „Racial Profiling“ jeden Tag, hessenweit. 50 Verletzte bei antifaschistischen Blockaden in Frankfurt am 1. Mai. Schon wieder penetrantes Vorgehen gegen Insassen - unter ihnen Flüchtlinge der Refugeebewegung - von Berliner Bussen auf dem Weg nach Frankfurt, schließlich der „Einsatz“ gegen die ProtestlerInnen der diesjährigen Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt.

War vielen AktivistInnen die Eliminierung von Recht und Gesetz anlässlich der Blockupy-Proteste 2012 noch in schlechter Erinnerung, die diesjährige Zahl der Verletzen, vom Kind bis zur RentnerIn, überragt selbst die Akzeptanz vieler, die wenig für die Bewegung übrig haben. De facto allen Teilnehmenden wurden Grundrechte verweigert: Körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit. JournalistInnen wurden angegriffen, parlamentarische BeobachterInnen festgesetzt, und das, obwohl der Protest die rein symbolische Ebene nie verlassen hatte.

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Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ließ Blockupy niederknüppeln

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► eine kritische Betrachtung von Jörg Gastmann, Köln - Initiator der Bürgerbewegung "Das Bandbreitenmodell"


Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für die Prügel -und Gasangriffe der Polizei gegen protestierende Bürger? Was die Wenigsten wissen: Auch NRW Ministerpräsidentin Kraft, die NRW-Grünen, Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und die Thüringer SPD entsandten Prügel-Truppen.

Die Wut der Betroffenen und das Entsetzen der Beobachter konzentriert sich auf Polizei-Einsatzleiter Harald Schneider, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD). Bouffiers Koalitionspartner von der hessischen FDP und Feldmanns Koalitionspartner von den Frankfurter Grünen. Aber was hat bloß NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Vize- Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sowie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihre SPD-Knechte geritten, ihre Polizeitruppen zu einem Prügelausflug nach Frankfurt zu senden?


Familienausflug zu Blockupy?

„Auf nach Frankfurt! Auf zu Blockupy!“ Dachten wir jedenfalls. Am 1.6. gehörte ich zu 2 Familien mit Kindern, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten, dies aber nicht konnten, weil sie von den Regierungsparteien daran gehindert wurden.

Zunächst einmal war es schwierig, überhaupt zum Demo-Bereich zu gelangen. Nicht nur, daß die Polizei entgegen einem Verwaltungsgerichtsurteil die Demo schikanierte. Sie sperrte auch die komplette Innenstadt für den Verkehr. Selbst mit öffentlichen Verkehrsmitteln war die EZB nicht erreichbar, da die hessische CDU-Landesregierung gemeinsam mit Frankfurts SPD-Bürgermeister die U-Bahn-Station Willi-Brand-Platz sperren ließ. Zudem ließen diese von Bürgern gewählten Herrschaften alle zentralen Mainbrücken sperren. Untermainbrücke und Friedensbrücke wurden zu Parkplätzen für  Mannschaftswagen umfunktioniert (siehe Foto).



Um die Sperrungen zu umfahren, mußte man über A5 und A3 tatsächlich halb Frankfurt umkurven. Endlich am Südufer des Main angekommen, wunderten wir uns, daß das Sachsenhäuser Ufer und den Schaumannkai komplett mit Mannschaftswagen aus NRW (Kfz-Kennzeichen NRW 5-XXXX) aus dem Regierungsbezirk Köln) zugeparkt war.

Das wirft die Frage auf: Warum in aller Welt sendet die von den Medien als „beliebt“ und „volksnah“ hochgeschriebene SPD-Ministerpräsidentin Kraft (mit Wissen und Billigung ihrer Grünen-Koalitionspartner) ihre Polizeitruppen nach Frankfurt, um die Interessen der Bankster zu schützen und einen sowohl legalen als auch legitimen Volksaufstand mit rechtswidriger massiver Polizeigewalt (siehe Axel Köhler-Schnuras Artikel „Polizeigewalt als Mittel der Repression“) niederzuknüppeln? Als NRW-Bürger haben wir uns Frau Krafts „Volksnähe“ anders vorgestellt.

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