► von Jens Blecker / iknews

Die Gegner sind mächtig und gehen ohne jede Scham ans Werk. Ich rede von den Totengräbern der freien Gesellschaft und Demokratie. Für manchen mögen die Taten ziellos wirken, aber glauben Sie mir, es wird mit höchster Präzision gearbeitet. Es trennt die Gesellschaft nur noch ein Augenzwinkern davon, die Rechte und Grundwerte zu verlieren, wofür Generationen in Kämpfen ihr Leben ließen.

Die exponentielle Zunahme der Geschwindigkeit ist kein Hirngespinst, auch wenn mancher versucht, es sich einzureden. Die angeblichen Volksvertreter – in Zusammenarbeit mit Großkonzernen - sind dabei, den Boden für einen neuen und bisher nie dagewesenen Feudalismus zu bereiten. Es bedroht die Freiheit der Menschen im Ganzen und diese Bedrohung ist äußerst real.

Sie können natürlich streng nach “Walter Ulbricht” denken: “Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten!” Ob das am Ende die beste Wahl ist?

Besonders seit 2007 hat die Geschwindigkeit, mit der die Grundrechte mit Füssen getreten werden, in abnormen Maße zugenommen. Einzelne versuchen mit aller Kraft zumindest einzelne dieser Schandtaten aufzuhalten. Viele von Ihnen sind dabei verbrannt. Das Kollektiv der Menschen wird dabei zusehends apathischer und stellt sich handlungsunfähig.
 

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► von Paul Craig Roberts

Von Lesern ist eine Reihe von Bestätigungen eingegangen, dass Washington die gewalttätigen Demonstrationen in der Ukraine mit unseren Steuerdollars anheizt. Washington hat kein Geld für Lebensmittelmarken oder zur Vorbeugung von Zwangsdelogierungen, aber es hat einen Haufen Geld, mit dem es die Ukraine untergräbt.

Ein Leser schrieb: „Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr (Nordwest-Ukraine). Diese sagen ihr, dass die meisten Demonstranten durchschnittlich 200–300 Grivna bekommen, das entspricht etwa 15-25 Euro. Weiter hörte ich, dass eine der aktivsten Agenturen und ‚Zahlstellen’ auf Seiten der Europäischen Union die deutsche ‚Konrad Adenauer-Stiftung’ ist, die eng mit der CDU, also Frau Merkels Partei, zusammenhängt.“

Wie ich am 12. Februar berichtet habe („Die von Washington orchestrierten Demonstrationen destabilsieren die Ukraine“ / siehe Artikel bei antikrieg.com), teilte die Ministerialdirektorin im Außenministerium Victoria Nuland, eine fanatische Russenhasserin und neokonservative Kriegstreiberin, im vergangenen Dezember dem National Press Club mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika $5 Milliarden in ein Netzwerk „investiert“ haben, um die Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine zu erreichen, nämlich „der Ukraine die Zukunft zu geben, die sie verdient.“ Nuland ist die Vertreterin des Obamaregimes, die in flagranti erwischt wurde, als sie die Mitglieder der ukrainischen Regierung nannte, die Washington der ukrainischen Bevölkerung aufs Auge zu drücken beabsichtigt, sobald die bezahlten Demonstranten die derzeitige gewählte und unabhängige Regierung gestürzt haben.
 

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► Vorstellung einer überaus sehenswerten Filmdoku

Am 6. November 2009 kam in den USA der Dokumentarfilm "Collapse" von Regisseur Chris Smith heraus, der Michael Ruppert (siehe Foto rechts) und sein Weltbild dokumentiert. Der Film wurde erstmals in Deutschland auf der 60. Berlinale im Februar 2010 gezeigt.

Michael C. Ruppert ist ein ehemaliger LAPD Police officer (Drogenfahnder), später freier investigativer Journalist, whistleblower, Buchautor, Musiker, Gründer und Chefredakteur von "From The Wilderness", einer bekannten politischen Internetseite in den USA. Die Webpräsenz und der zugehörige Newsletter beschäftigten sich von 1988 bis Ende 2006 vor allem mit der journalistischen Aufdeckung von staatlichen verdeckten Operationen und der Hintergrundanalyse politischer Ereignisse. Später unternahm Ruppert einige Reisen und litt vorübergehend an massiven gesundheitlichen Problemen. Danach zog er aus dem öffentlichen Leben und von seinen Freunden zurück, zahlte seine offenen Rechnungen, gab weg was er hatte und verließ die "saubere Welt" Kaliforniens. Er konnte und wollte nicht mehr länger "funktionieren" und publizistisch auf die Probleme dieser Welt hinweisen. Derzeit lebt Ruppert mit seinem Hund Rags zurückgezogen und in bescheidenen Verhältnissen bei einer Gruppe spiritueller Menschen "The Singing Stone" in Crestone im San Luis Valley, 4-5 Meilen vom "Great Sand Dunes National Park and Preserve" im Süden Colorados.

Ruppert beschäftigt sich in einem aufrüttelnden und nicht ganz emotionsfreien 80-minütigen Interview mit einer Vielzahl von Themen, die ich für Euch zunächst in Schlagworten mitgeschrieben habe. Diese sollen Euch aber nur als Einstieg dienen und auf das vorbereiten, was ihr in der großartigen Doku erwarten dürft. Bitte nehmt Euch die Zeit!

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Ist Deutschland souverän oder nicht?

Steht Deutschland heute noch unter Besatzungsrecht?

Fakt ist: Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag. Fakt ist auch, daß wir – entgegen der weitverbreiteten Meinung, unser Grundgesetz sei die Verfassung - eine solche eben NICHT haben. (Stichwort GG Art. 146). Darüber streiten sich seit Jahrzehnten Linke und Rechte, Deutsche und Antideutsche, Politologen, Juristen, selbsternannte Experten und Laien im Internet und an Stammtischen. Letztendlich ist es aber völlig unerheblich! In Deutschland besitzt das Grundgesetz (GG) natürlich weiterhin Gültigkeit. Das allein zählt. Ob es perfekt ist, wie oft es bereits en detail "verschlimmbessert" wurde und wie oft dagegen z.T. erheblich verstoßen wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Frage zur Souveränität aber bleibt weiterhin spannend und fordert klare, eindeutige und rechtsverbindliche Antworten.

Doch hören wir mal, was Frau Dr. Angela Merkel bei einer Veranstaltung mit Podiumsdiskussion im Sept. 2013 an Aussagen von sich gibt, die nicht nur die eigene Kompetenz ad absurdum führen, sondern die Fragen nach fehlender Souveränität ungenügend beantwortet (Schulnote 6).   

Bitte seht Euch zunächst das Video bis zum Ende an (Dauer 5:47 Minuten):

Na – alles klar jetzt?

Und so jemand ist Bundeskanzlerin. Zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck können wir wirklich stolz auf unsere Volksrepräsentanten sein. Sie hat mal eben die deutsche Souveränität hergestellt (Zitat: "Das ist erst vor wenigen Tagen passiert") und er, der ehemalige Pastor und Kirchenfunktionär aus Rostock, sagte kürzlich in München in der Eröffnungsrede zur sogenannten Sicherheitskonferenz:

► von Eric S. Margolis und Daniel McAdams (Achtung: 2 Artikel!)

“Fuck Europe!” das waren die Worte, die Victoria Nuland, Ministerialdirektorin für Europa im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, in Kiew in der Ukraine benutzte.

Nuland bezog sich auf die Zögerlichkeit der Europäischen Union, sich mehr in den derzeitigen Kampf in der Ukraine einzulassen oder Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik zu verhängen. Aber Nuland brachte Washingtons verächtliche Sichtweise von Europa als einem Haufen kläglicher und unbedeutender Bananenrepubliken perfekt zum Ausdruck.

Nuland ist eine prominente amerikanische Neokonservative. Wie ihre Mit-Neocons verachtet sie Europa, weil es nicht kriegerisch ist, eher kritisch gegenüber Israel, oft nicht genügend Washingtons Forderungen berücksichtigt – oder sogar aufmüpfig ist wie das schreckliche Frankreich.

Wie köstlich also, dass Nulands markige Bemerkung über Europa und ihre Pläne für eine neue vom Westen zusammengestellte Regierung in der Ukraine – wo die Vereinigten Staaten von Amerika steif und fest behaupten sich überhaupt nicht einzumischen – von der russischen elektronischen Überwachung erfasst und der Welt vorgespielt wurde. Wie dämlich von Madame Nuland, sich so unbedacht über ihr Handy zu unterhalten.
 

► von Peter A. Weber

Die Schweiz hat am 9.2.2014 in einer Volksabstimmung mit dem denkbar knappen Ergebnis von 50,3 % für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Zugrunde liegt eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP Schweiz), die die Abstimmung mit ihren Slogans „Zuwanderung stoppen“ und „gegen Masseneinwanderung“ erfolgreich abschließen konnte. Nun ist die Schweiz gezwungen, das mit der EU existierende Abkommen über den freien Personenverkehr neu zu verhandeln.

► von Jens Blecker / iknews

Ich traf auf meinem Weg einen jungen Mann, der ging auf und ab. Ich fragte, was er denn mache und er schaute mich an. Seine Augen waren voll Trauer und auch voll Wut. Sein Körper war geschwächt und doch konnte er nicht ruhen. Auf seinen Schultern lastete ein großes Paket – hier und da waren ein paar Löcher, wo wohl ein Stück des Inhalts fehlte; dennoch schien es dadurch nicht minder schwer.

Ich fragte, warum er denn nur ständig auf und ab gehe? Er sagte, dass er gerne über diese Brücke gehen wolle, um auf die wunderschöne Insel gegenüber der Schlucht zu gelangen, doch er wage es nicht, denn seine Last sei so schwer und die Brücke, die er passieren müsse, mache keinen stabilen Eindruck.

Ich fragte ihn, warum er denn die Last nicht ablegen würde, dann könnte er doch ohne weiteres die Brücke passieren. Er schaute mich entgeistert an – ohne sein Gepäck??? Nein, das ginge nicht!

Ich fragte ihn, was denn so Wichtiges in diesem Paket wäre, dass er es denn nicht hier lassen könne. Er lächelte und sagte stolz – es ist meine Vergangenheit.

Er ging auf und ab – sehnsüchtige Blicke folgten dem Weg auf diese wunderschöne Insel – mit Blumen und Früchten und frischem Wasser. Er war wirklich geschwächt, so bot ich ihm Wasser an – dankend trank er.
 

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► von Sheldon Richman

Barack Obama und John Kerry sollten sich entscheiden: wollen sie Krieg oder Frieden mit dem Iran?

Wir sollten auf Frieden hoffen, aber Obama und Kerry machen Optimismus schwer.
 

Idealerweise sollte die Obama-Administration einfach den Mittleren Osten verlassen und alle ihre militärischen und wirtschaftlichen Hilfsgüter mit sich nehmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann dort nicht alles genau kontrollieren, besonders wenn sie kein ehrlicher, neutraler Vermittler ist. Schändlicherweise steht sie fest im Lager der Israelis gegen die Palästinenser (die, wie wir nicht vergessen sollten, die Besetzten und nicht die Besatzer sind), und generell im Lager der sunnitischen Moslems gegen die Schiiten unter der Führung des Iran. (Irak ist die Ausnahme.)

So willkommen ein Abzug der Vereinigten Staaten von Amerika wäre, so wird er doch nicht in absehbarer Zeit stattfinden. Daher ist das beste, worauf wir hoffen können, eine Wiederannäherung an den Iran. Die wirtschaftlichen Sanktionen unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stellen die Iraner skrupellos vor schwere Bedrängnis – zum Beispiel werden den Alten und Kindern Medikamente und Nahrungsmittel vorenthalten. Klarerweise wäre ein Krieg auf vielen Ebenen für fast alle Beteiligten katastrophal, einschließlich Amerikaner. (Ich sage „fast alle,“ weil opportunistische Herrscher in Israel und Saudiarabien davon profitieren könnten.)

Unter den gegebenen Umständen möchte man Anzeichen für uneingeschränkte amerikanische Unterstützung für eine Wiederannäherung erwarten, aber wir sehen sie nicht. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erreichte gemeinsam mit den vier anderen permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland ein interimistisches Abkommen mit dem Iran, das darauf gerichtet ist, die friedliche Natur der atomaren Anlagen der Islamischen Republik zu demonstrieren. Natürlich wussten wir bereits, dass die Absichten friedlich sind. Iran gehört dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) an und wird routinemäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inspiziert, welche bestätigt hat, dass kein Uran für die Produktion von Waffen abgezweigt worden ist. Darüber hinaus sagen die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels, dass der Iran nicht beschlossen hat, atomare Waffen herzustellen, und dass sein oberster Führer vor langer Zeit Waffen der Massenvernichtung als sündhaft verurteilt hat.

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Der Westen behauptet öffentlich, den Terrorismus zu bekämpfen während er diesen auf verdeckte Weise alimentiert

Meine Damen und Herren,  

ich spreche hier im Namen der arabischen Republik Syrien mit ihrer geschichtsträchtigen, siebentausend Jahre umspannenden Vergangenheit, die stolz ist auf ihr panarabisches Erbe, trotz der vorsätzlich begangenen Aggressionen angeblich brüderlich gesinnter arabischer Staaten. Im Namen einer Republik, gegen die einige von Ihnen, die in diesem Raum sitzen, den Versuch unternommen haben, sie in mittelalterliche Zeiten zurückzuwerfen.

Nie zuvor habe ich mich in einer ähnlich schwierigen Lage befunden: Auf meiner Delegation und mir selbst lastet das Gewicht von drei Jahren des von meinen Landsleuten erduldeten Elends. Heute ist der Moment der Wahrheit, die viele systematisch versucht haben, in einer Serie von Kampagnen von Falschinformationen, Täuschung und Lügenmärchen, die zu Mord und Terror führten, zu begraben. Eine Wahrheit, die sich weigerte, begraben zu werden, und die für alle klar sichtbar ist: Die Delegation der arabischen syrischen Republik, die das syrische Volk, die Regierung, den Staat, die Armee und den Präsidenten Bashar al-Assad repräsentiert.  

Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren, dass hier in diesem Raum unter uns Vertreter der Länder sitzen, die das Blut von Syrern an ihren Händen haben, von Ländern, die den Terrorismus exportiert haben, dies gleichzeitig mit der Nachsicht gegenüber den Übeltätern, als ob es ihr Gott wäre, dem das Recht eingeräumt ist, zu bestimmen, wer in den Himmel und wer in die Hölle Eingang findet.
 

► von Peter A. Weber

Die Ursula ist der fleischgewordene Euphemismus und für eine Vertuschung der wahren Absichten des Militärs die ideale Besetzung im Frieden-schaffen-mit-Waffen-Ministerium. Als Mutter der Kompanie ist es nicht mehr wie früher erforderlich, als martialischer Spieß in Felduniform mit rabiat-autoritären Allüren aufzutreten. Nein – mit einem charmanten Lächeln und locker-flockig-sportlich gekleidet läßt sich ein medientaugliches Vernebelungsmäntelchen über die willfährige Truppe hängen. Angela Merkel ist ein wirklich überzeugender Wurf gelungen!

Der Marketinggag von der „familienfreundlichen Bundeswehr“ hat eingeschlagen wie eine Bombe. Die Bundeswehr zum Anfassen wie in einem Kuschelzoo und mit dem Nimbus „die kann keiner Fliege etwas zuleide tun“ versehen hat siesich damit in der Welt eine exotische Ausnahmestellung erobert. Auf der Webseite des KriegsVerteidigungsministeriums kann man noch mehr über die neue sozialverträgliche, humanistische und friedensfördernde Nachfolgeorganisation der Wehrmacht erfahren. Als oberster Grundsatz der Regierung und der Verteidigungsministerin gilt, daß der Mensch in den Mittelpunkt allen Handelns gestellt wird. Angela Merkel meint dazu: „Die Bundesregierung macht Politik für die Menschen“, wonach sich Ursula von der Leyen veranlaßt sieht, diese Prämisse auf die Bundeswehr zu übertragen. Das klingt dann in pathetisch-missionarischer Manier so:

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Ballerburg: Der neue Humanismus treibt seine Blüten. Mit Ursula von der Leyen haben wir nunmehr eine echte Starbesetzung an der Spitze des Kriegsministeriums. Sie bürgt dafür, Kriege künftig sozialverträglich und familiengerecht gestalten zu wollen, eine längst überfällige Maßnahme. Allein die Tatsache dieser mütterlichen Neubesetzung ist Beleg dafür, dass auch kleine weibliche Schreihälse künftig Führungspositionen in diesem harten Gewerbe übernehmen können … vorzugsweise natürlich aus gut gesicherten Bunkern heraus.

Bei einer regulären Tauglichkeitsprüfung (Musterung) durch die Bundeswehr wäre Ursula womöglich durchs Rost gefallen. Wenn man allerdings die Berliner Schleichwege über die Politik kennt, kann man heutzutage dennoch an die Front gelangen. Als Spross aus einer Familie des politischen Hochadels kennt sie die Trampelpfade und weiß, dass diese heldenhafte Kämpferposition an der Front eine wesentliche Voraussetzung für die alsbaldige Besteigung des Kanzlerthrons ist.

Damit sie über die kommenden zwei Jahre, bis zu einem möglichen Wechsel auf den Kanzlersessel, nicht aus den Schlagzeilen kommt, muss sie jetzt ordentlich Zoff im Heer veranstalten. Nur dieses Spektakel garantiert ihr die nötige Aufmerksamkeit in den Medien. Unter diesem Aspekt muss man die revolutionären Wahnvorstellungen Änderungsideen für den Bereich „Mord und Totschlag“ im Staatsauftrag betrachten. Hier müsste es schon mit dem Teufel zugehen, sollte sie nicht mit der bereits erlangten "Kompetenz" aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie anständig punkten können. Dazu muss man nur einige stets wiederkehrenden Konzepte aus ihrer vorherigen Tätigkeit auf die Bundeswehr transponieren. Nichts anderes passiert derzeit. Zusätzlich gibt es noch einige weitere Aspekte, die der Betrachtung lohnen.

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► von John V. Walsh

China hat seine Ziele sehr unmissverständlich festgestellt. „Eine angemessen wohlhabende Gesellschaft bis 2020“ ist das erste Ziel und „ein starkes sozialistisches Land bis 2049“ das zweite. Aber das ist vielleicht zu einfach: Chinas Führung möchte, dass ihr Volk einen Lebensstandard erreicht, der auf derselben Ebene liegt wie der in den entwickelten Ländern des Westens. Und gemeinsam mit der Wiederherstellung und Erhaltung der Souveränität war das der Hauptteil des chinesischen Programms seit 1949 – mindestens. Chinas große historische Leistung ist, hunderte Millionen aus der Armut gehoben zu haben, was für den größten Teil der Ausrottung der Armut in der jüngeren Vergangenheit steht. Von dieser Leistung ist im Westen kaum die Rede.

Bedenken Sie die einfachen Auswirkungen dieser Gegebenheit. China verfügt über eine Bevölkerung von 1,36 Milliarden, die Vereinigten Staaten von Amerika haben 320 Millionen Einwohner. Wenn also China ein BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro Einwohner entsprechend dem der Vereinigten Staaten von Amerika erreichen soll, dann muss sein gesamtes BIP über viermal so hoch sein wie das der Vereinigten Staaten von Amerika. Vier Mal.

Wie wir zumindest seit Thukydides wissen, fließt die militärische Macht aus der wirtschaftlichen Stärke. Das gilt auch für die „weiche“ Macht, wissenschaftliche Forschung und technische Errungenschaften und Leistungsvermögen. (Letzte Woche brachte USA Today einen Bericht über das rapide Wachstum im Bereich von neuen und originalen Patenten in China, der das Pentagon alarmierte.) Das Anwachsen der wirtschaftlichen Stärke Chinas schließt daher das Tor für die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Die einzige Möglichkeit für die Vereinigten Staaten von Amerika, die Hoffnung auf diese Hegemonie aufrecht zu halten, besteht darin, dass China den Kurs ändert und einen niedrigeren Lebensstandard akzeptiert. China wird jedoch nicht freiwillig einen Zweite-Klasse-Status akzeptieren. Fürs erste ist eine solche Zukunft nicht gerecht, und auch die Chinesen werden sie nicht als gerecht betrachten oder akzeptieren. Zum Zweiten verlangt eine derartige Kursänderung, dass ein kultiviertes, begabtes und entschlossenes Volk mit einer großen Kultur ein Alltagsleben akzeptiert, das weniger aussichtsreich ist als das, das die entwickelte Welt genießt.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Niemand soll sagen, dass die zeitgleiche Lügenkrise des ADAC und die Insolvenz des katholischen Weltbild-Verlages keinen inneren Zusammenhang hat. Beide Glaubensgemeinschaften handeln mit Engeln. Der ADAC mit jenen gelben Engeln, die den Autofahrern von kaputten Autos zu heilen Gefährten verhelfen. Der Weltbild-Verlag handelt letztlich mit jenen himmlischen Heerscharen, die den Gläubigen eine Heiligkeit vermitteln, die vom kaputten Glauben zu einer heilen Welt führen. Im Zentrum der ADAC-Glaubenslehre steht die Mobilität, im Mittelpunkt katholischer Überzeugungen steht ebenfalls die Beförderung: Vom schlechten Diesseits in ein besseres Jenseits. Wer nun aber sagt, der Weltbild-Verlag sei mit seinen fünf Millionen Kundenadressen viel kleiner als der ADAC mit seinen 18 Millionen Mitgliedern, der vergisst leichtfertig, dass hinter dem Verlag die 24 Millionen Mitglieder der katholischen Kirche in Deutschland stehen. Auch, dass in beiden Vereinen die Mitglieder nichts zu sagen haben, spricht für Zusammenhänge.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Alle lieben Gregor Gysi, na gut, vielleicht Angela Merkel nicht. Aber sonst kann kaum eine Talkshow an ihm vorbei. Immer charmant, immer witzig und schlagfertig. Und die wenigen, die den Entertainer der Linkspartei nicht mögen, die sind vom Neid geritten. Doch während bis gestern manche amüsierte Betrachter den Gregor nur für einen heiteren Linken allgemeiner Provenienz gehalten haben, erkennt eine erstaunte Öffentlichkeit nun den tiefen Denker, den Mann für´s Große, den wahren Welten-Grübler und überwältigenden Internationalisten. Denn Gregor Gysi will die NATO auflösen! Jetzt mag diese oder jener denken: Kenn ich schon, die Linkspartei will doch schon die ganze Zeit aus der NATO raus, was soll daran neu sein? Falsch. Das neue Gysi-Wort heißt nicht AUSTRITT, es heißt AUFLÖSung.

Der Vordermann der Linkspartei sagt klar und über den Tag hinaus zur bisherigen Linie seiner Partei, die nur den kleinteiligen "Austritt" aus der NATO will: "Das ist mir zu national gedacht. Das hieße ja, die NATO bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Da isser, der InterNATiOnalist. Obwohl, das hätte er auch früher sagen können. Vor diesen dummen Parteiprogrammen der LINKEN, die immer nur vom Austritt schreiben. Denn für Gysi ist klar: Wenn die Deutschen aus der NATO träten, würden die anderen in der NATO machen, was sie wollten! Vielleicht gar einen Krieg, in Afghanistan oder in Libyen, oder so. Nee, nee, man darf die USA oder die Engländer und Franzosen auf keinen Fall alleine lassen!
 

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► von Dave Stockton

Im letzten Monat hielten Tausende den Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt Kiew besetzt. Ihre Proteste wurden durch Präsident Viktor Janukowitschs Entscheidung ausgelöst, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen.

Es war durchgesickert, dass die EU bei diesen Verhandlungen neoliberale Reformen verlangt hatte, wie aktuell für Griechenland oder wie sie 1992 Russland in Form von Jelzins Schocktherapie betroffen hatten.

Die Auswirkungen in Form von Massenarbeitslosigkeit, Inflation und drastischen Kürzungen von Sozialleistungen hätten v.a. den Ostteil der Ukraine bedroht, in dem überwiegend russisch gesprochen wird. Dort befand sich auch ein Zentrum der Schwerindustrie der früheren Sowjetunion. Das ist das Kerngebiet für Janukowitschs Einfluss und dessen Flügel der Kapitalistenklasse, der sich aus vormaligen Partei- und Staatsbürokraten zusammensetzt und durch Privatisierung von Betrieben reich wurde. Sie könnten jedoch der Konkurrenz aus dem Westen ungeschützt kaum standhalten.

Der konkurrierende Flügel der herrschenden Klasse, der im ukrainisch sprechenden West- und Mittelteil sitzt, will den Großteil dieser Industrie, den er den „Rostgürtel“ nennt, verschrotten. Stattdessen erhoffen sie sich eine Funktion als lokale Vermittler von billigen ukrainischen Arbeitskräften, wenn deutsches Kapital ins Land strömen würde.

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► von Eric S. Margolis

Grand Cayman: Als Christoph Kolumbus 1503 diese abgelegene Inselgruppe zwischen Jamaica und dem mexikanischen Yukatan entdeckte, waren deren einzige Bewohner Krokodile, Schildkröten, Leguane und Insekten. Er gab ihr den Namen Las Tortugas.

Es dauerte nicht lange, bis Tortugas zum berüchtigtsten Schlupfwinkel der Piraten in den Westindischen Inseln wurde, von dem aus diese Jagd machten auf spanische Schatzflotten, die von Panama nach Kuba segelten – auf der legendären Seeroute, die als die Spanische Hauptroute bekannt war.

Sir Francis Drake tauchte hier 1586 auf und führte eine Flotte von 23 Freibeutern (von der Regierung genehmigte Piraten) an, welche Jagd auf spanische Händler machten. Vier Jahre danach wurde Tortuga zur britischen Kolonie Cayman und ist dies bis heute geblieben.

Als ich 1979 Cayman zum ersten Mal besuchte, hatte es nur 10.000 Einwohner. Es gab ein bescheidenes Hotel für Sporttaucher, das Galleon Beach. Dichte Sturmwolken blutrünstiger Moskitos machten es unmöglich, nach der Abenddämmerung aus dem Hotel zu gehen. Jeder, der das ohne einen DDT-Rauchtopf tat, wäre bei lebendigem Leib gefressen worden.

Zwei Dinge passierten, die Cayman aus einer Insektenhölle in den zweitwichtigsten Steuerhafen nach der Schweiz und in das fünftgrößte Bankzentrum verwandelten:

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► von René W.

"Nein danke" sagen heißt: aktiv faul zu sein. Hervorkommen aus der Ecke des Produzierens und Konsumierens, in die wir gedrängt wurden. Muße beanspruchen. Also vergiss "Comfort" und komm raus aus dieser Ecke, komm vor!

Die Verweigerung ständigen Fleißes, fortwährender Betriebsamkeit und ewigen Konsums schafft erst jene Muße, welche eigene Ideen gebiert. Beschäftigt sein, keine Zeit haben, das gilt heute als Normalität. Sind wir es selbst, welche die Normen festlegen, die Standards setzen?

Dabei ist Beschäftigung an sich nicht "gut" oder "schlecht", wie auch Faulheit keines von beiden ist. Erst durch das Übermaß von Beschäftigung wie auch von Faulheit kann Schlechtes entstehen.

Das Übermaß an Beschäftigung versus der Mangel an Faulheit sind Symptome einer profitorientierten Gesellschaft. Hier wird das Lebendige und Natürliche einem Abstraktum geopfert. Dem Anhäufen von Gütern und Geld.

Dabei entstehen Paradoxien. Der Mensch wird beschleunigt, legt weitere Strecken zurück. Aber seine eigentlichen Ziele, seine Primärbedürfnisse zu befriedigen, erreicht er nicht schneller oder qualitativ besser. Im Gegenteil. Das öffentliche und individuelle Verkehrs- Unwesen degradiert die Teile seines Körpers, welche eigentlich für die Fortbewegung zuständig sind. Sein Bewegungsapparat ist immer mehr entlastet. Bewegung erfährt der moderne Mensch immer weniger durch seine Füße, und immer mehr durch seinen Popo.

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Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

► von Jonathan Turley

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

Der neue militärisch-industrielle Komplex wird betrieben mit einem zweckdienlich verschwommenen und unsichtbaren Feind: dem Terroristen. Der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Berater bestanden darauf, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. Diese konzertierte Bemühung von Führern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (selbst ehemaliger Vorstand des Verteidigungskontraktors Halliburton) war nicht eine leere rhetorische Übung. Ein Krieg würde nämlich nicht nur die Befugnisse des Präsidenten maximieren, sondern er würde auch die Budgets für Militär und Heimatlandbehörden maximieren.

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► von Eric S. Margolis

Wie wurde al-Qaida, eine kleine antikommunistische Gruppe in Afghanistan mit nicht mehr als 200 aktiven Mitgliedern im Jahr 2001, eine angeblich weltweite Bedrohung? Wie ist es möglich, dass al-Qaida über den ganzen Mittleren Osten, Nordafrika und jetzt über einen großen Teil Schwarzafrikas verbreitet ist? Das, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika über eine Billion Dollar ausgegeben haben, um al-Qaida in Afghanistan und Pakistan auszumerzen?

Die Antwort ist einfach. Als eine Organisation und Bedrohung existiert al-Qaida kaum. Aber als Namen wurden al-Qaida und „Terrorismus“ zu einer praktischen Universalbezeichnung des Westens für bewaffnete Gruppen, die westlichen Einfluss, Korruption oder Repression in Asien und Afrika bekämpfen. Al-Qaida ist nirgends – aber überall.

Sucht eine Rebellengruppe Publizität, dann ist ein Treueschwur an die schattenhafte Nirgendwo-al-Qaida der schnellste Weg.

Nehmen Sie den Irak, wo derzeit in der Provinz al-Anbar der Kampf zwischen der schiitischen Regierung und sunnitischen Milizen tobt. Interessanterweise hat der Sunnitenaufstand seinen Mittelpunkt in Fallujah, das von Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika fast flachgelegt wurde und mit Urangranaten und verbotenem weißem Phosphor zerfetzt, als schreckliche Warnung an die Iraker, die sich wehrten.
 

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► von Robert C. Koehler

„Im Irak unternahm al-Qaeda eine Offensive, um zwei Städte unter Kontrolle zu bringen, Fallujah und Ramadi, welche die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika unter schweren Opfern von 2004 bis 2008 von Terroristen gesäubert haben.“

Und so beginnt das neue Jahr mit einer schweren Dosis des selben alten, gleichen alten. Da ist die Leitartikelseite der Washington Post, die Robert Parry als das Megaphon der Neocons bezeichnete, die die Schuld an der Erhebung der al-Qaida im Westen des Irak dem Truppenrückzug Präsident Obamas aus diesem Land zuweist, gemeinsam mit seinem Scheitern hinsichtlich des Einmarsches in Syrien im letzten Herbst, was insgesamt, so der Leitartikel, auf Gleichgültigkeit angesichts der wachsenden Gefahr und auf einen Mangel an Schutz von „lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“ hinausläuft.

Und um das Mass voll zu machen vergießt die Washington Post noch Tränen für die Soldaten und die Opfer, die sie für diese lebenswichtigen Interessen gebracht haben. Offensichtlich ist es noch nicht zu früh, die Geschichte der Bush-Ära (‚Mann, wie wir diese Terroristen davonjagten’) kosmetischer Behandlung zu unterziehen, obwohl ihre Auswirkungen noch immer weiter bluten.
 

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► von Eric S. Margolis

Wo befinden sich 2014 die gefährlichsten Gebiete der Erde?

► Kaschmir. Größtenteils vergessen, aber hoch gefährlich, der von Indien kontrollierte Teil des umstrittenen Kaschmir. Aufruhr seitens der muslimischen Mehrheit Kaschmirs gegen die indische Herrschaft brodelt wieder. Mehr als 1,6 Millionen indische und pakistanische Soldaten stehen sich gegenüber, unterstützt durch Atomwaffen. Auseinandersetzungen an der kaschmirischen Kontrollinie sind häufig. Die Atomwaffen sowohl Indiens als auch Pakistans befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft, mit einer Warnfrist im Fall eines Angriffs von etwa drei Minuten.

Ein Fehlalarm bezüglich anfliegender Raketen oder Flugzeuge, oder eine massive Offensive durch Indien, das verärgert ist über Guerillaattacken aus Pakistan, könnte einen Krieg auslösen, der Millionen Menschen töten und den gesamten Planeten mit radioaktivem Staub verseuchen könnte. Abgesehen von Indien und Pakistan denkt kaum jemand an das schöne, abgelegene, gefährliche Kaschmir.

 
► Koreas entmilitarisierte Zone (DMZ), der zweitgefährlichste Ort auf der Erde, wo 1,5 Millionen nord- und südkoreanische Soldaten und 28.000 Amerikaner einander gegenüber stehen. Spannung knistert entlang der DMZ. Rund 11.000 nordkoreanische Geschütze und Raketen zielen auf die südkoreanische Hauptstadt Seoul. Es wird angenommen, dass der Norden über 4-6 simple Atomsprengköpfe verfügt, die Südkorea oder Japan erreichen könnten.

Im Dezember ließ Nordkoreas neuer Herrscher Kim Jong-un seinen mächtigen Onkel verhaften und hinrichten. Das war ein neues Anzeichen für die Instabilität der Regierung in Pyongyang und das gefährlich unberechenbare Verhalten des jungen hitzköpfigen Führers Kim Jong-un. Entlang der DMZ könnte jederzeit ein Krieg ausbrechen. Genauso ist es auch möglich, dass Nordkorea zusammenbricht und 25 Millionen hungernde Nordkoreaner nach Südkorea flüchten, was Seoul befürchtet.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Schweiz/Engadin: Nicht nur die Ereignisse überschlagen sich ab und an, manchmal trifft es auch die Kanzlerin. Darüber hinaus sind Schweizer auch dafür bekannt, Geheimnisse gut zu bewahren. Das scheint auch im Fall des überstürzten Falls unserer Kanzlerin gelungen zu sein, denn das majestätische Unglück ereilte unsere Bundesmutti angeblich schon im alten Jahr. Für einen Auftritt bei DSDS reichte die winterliche Partitur aber nicht, der dumpfe Klang des merkelschen Beckens scheint da nicht sonderlich viel herzugeben. Nun ist es halt angebrochen und die Kanzlerin außer Gefecht, könnte man meinen. Skiunfälle Prominenter sind ja derzeit der Top-Renner der Saison.

Unbestätigten Quellen zufolge soll Vizekanzler Gabriel schon vor Tagen gefordert haben, die Kanzlerin unverzüglich in ein zeitlich unbefristetes Koma zu versetzen, damit er ungestört seiner amtlichen Stellvertreterpflicht nachkommen kann. Darüber hinaus solle Merkel weiterhin im Ausland zwischengelagert werden, bis sie gänzlich wiederhergestellt sei. Die marginale Opposition die es in Deutschland noch gibt, bestehend aus Linken und Grünen, warfen daraufhin dem SPD-Chef vor, Rosstäuscherei zu betreiben, denn nachweislich sei die Bundeskanzlerin schon seit vielen Jahren im Dauerkoma.

Unterdessen bemühte sich der Regierungsprecher Steffen Seibert die Wogen klein zu halten. Detailliert beschrieb er, dass Merkel, anders als Michael Schumacher, der lt. Kameraauswertung am Helm mit "angemessener Geschwindigkeit" verunglückt sei, sondern mehr oder minder aus dem Stand (beim Langlauf) umgefallen ist, wörtlich: „Sie ist hingefallen beim Langlauf, wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus.” Letzteres sei aber eine seit langem bekannte Strategie von Angela Merkel und böte deshalb kein Anlass zur Kritik und auch nicht zur Sorge. Zum Thema Koma führte der Regierungssprecher weiter aus, dass Merkel eindeutig erklärt habe, auch unter solchen Umständen weiter regieren zu wollen und verwies den Vize auf die Ränge. Ein Koma der Kanzlerin sei auch der Sache nicht dienlich, weil das Volk dennoch die Schmerzen spüre, die ihm seitens der aktuellen Regierungszusammensetzung (GroKo) zugefügt würden.

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Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Alle folgenden Informationen finden Sie auf der Homepage - weiter

► Kriege auf ewig?

Im Jahre 2014 jähren sich einige denkwürdige Ereignisse:

• vor 100 Jahren wurde der 1. Weltkrieg begonnen

• vor 75 Jahren der 2. Weltkrieg.

► Was haben wir daraus gelernt?

• Vor 50 Jahren fand in München die erste Wehrkundetagung statt, heute Münchner Sicherheitskonferenz. Seither rechtfertigen viele TeilnehmerInnen der Konferenz machtpolitische Interessen und deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln. Demgegenüber stellt die Münchner Friedenskonferenz seit zwölf Jahren erfolgversprechende und erfolgreiche Beispiele des Ausstiegs aus der Gewaltspirale öffentlich vor.

• Die Interventionskriege der letzten Jahre waren offensichtlich politische Misserfolge. Sie wurden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt. Das hat selbst die Bundesregierung dazu bewogen, Rücksicht auf diese Stimmung zunehmen. Immer noch setzt Sicherheitspolitik auf militärische Drohungen und Gewaltanwendung.

• Außenpolitik, die der Sicherheit der Menschen dient, muss sich am Ausgleich der Interessen und an Kooperation orientieren.

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► von Peter A. Weber

Wenn man  die politische und gesellschaftliche Diskussion über den Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers und Noch-Bundestagsabgeordneten Roland Pofalla kritisch unter die Lupe nimmt, dann kann man sich nur wundern. Es scheinen sich Denkweisen eingebürgert zu haben, die total an der Oberfläche dahingleiten und die ethisch-moralische Grundsätze außer acht lassen sowie die Ursachen für Verhaltensweisen von Politikern bewußt ignorieren.

Der einzige kritische Ansatzpunkt, der in den Medien auftaucht, ist der des Fehlens einer Art von Konkurrenzklausel, wie ich sie selbst während meiner beruflichen Tätigkeit hinnehmen mußte. Insofern ist es ein Armutszeugnis dieser Gesellschaft und der darüber lamentierenden politischen Akteure, daß sie diese einfache Regulierung, die selbst in der Wirtschaft üblich ist, noch nicht vorgenommen haben, obwohl wir uns bereits seit Jahrzehnten über die selbstbereichernde Pöstchenschacherei ärgern. Als Schlußfolgerung kann ich nur annehmen, daß der Lobbyismus System angenommen hat und die Beteiligten nicht das geringste Interesse daran besitzen, das Übel aus der Welt zu schaffen.

Im Gegenteil muß ich sogar feststellen, daß die Tendenz besteht, den vorherrschenden Lobbyismus mit der damit verbundenen korrupten Einstellung und Selbstbedienungsmentalität noch zu verteidigen. In diesem Kontext sind mir in den letzten Tagen des öfteren reichlich naiv-ahnungslose Argumente in den Medien und bei Kommentatoren aufgefallen. Dazu und den entsprechenden Gegenüberlegungen möchte ich im folgenden Stellung nehmen:

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Wie die USA deutsche Universitäten zur Menschenvernichtung forschen lassen

► von Wolfgang Blaschka, München

Der Krieg geht von hier aus. Diese Feststellung ist so zutreffend wie alarmierend. NSA horcht nicht nur, CIA und DIA lassen forschen. Der militärische US-Geheimdienst beschäftigt eine ganze Schattenindustrie inklusive deutscher Hochschulen für kriegerische Zwecke, zur Entwicklung von Spionagesoftware, zur Abwicklung delikater Geheimdienstaufträge, zur Forschung auf allen Feldern, wie man Menschen zu Matsch und Material zu Müll zerklumpen kann oder im Gegenzug solches verhindert, damit die Betreiber der Massaker nicht selbst dabei zu Schaden kommen. Zudem boomt die hauseigene Rüstungsindustrie zur Ausrüstung despotischer Regimes, für den internationalen Waffenhandel. Wo der Gesamt-Umsatz leicht sinkt, werden die Stückzahlen enorm erhöht. Kleinwaffen sind der Renner im Moment. Kleine, schmutzige Geschäfte liegen im Trend. Nachdem der Volkstrauertag glücklich abgeschafft ist, kann  wieder erinnerungslos drauflos geforscht und produziert werden, was die menschliche Ausgeburt an Vernichtungswahnsinn hergibt. Deutsche Kriegsbeihilfe trägt nicht Schwarz, sondern weiße Kittel.

Neujahr war kürzlich. Da wird der in die Landwirtschaft abgeschobene christlich-soziale Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vielleicht einen Moment innegehalten, kurz an die Ewigkeit gedacht und sich wie ein Dreikönig gefreut haben. Wie gern wäre er am nächsten Tag im alten Ressort wieder zu Werke gegangen, seiner hoheitlichen Aufgabe nach: Den Inneren Frieden und die dafür nötige Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Auge habend darüber wachen, dass keine Gefahr für beides entsteht oder gar für den Staat, der die Friedenssicherheit im Gewand des Sicherungsfriedens zu garantieren vorgibt - im mächtigen Ministeramt des Inneren. Aber jetzt muss er in Agrikultur machen, auch eine Art Landschaftspflege.
 

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► von Denise Zimmermann

Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.

„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.

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NRW stärkt den Tierschutz: Töten männlicher Küken nach Übergangszeit ab 2015 verboten

Ordnungsverfügungen an 12 Brütereien in NRW verschickt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am Donnerstag und Freitag auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt. "Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz. Diese grausame Praxis des Tötens von Küken aus reinen Renditegründen ist seit Jahrzehnten einfach hingenommen worden. Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben. Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte der  NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen. Damit schloss sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen. Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.
 

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► von Sheldon Richman

Was haben Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry mit dem Iran im Sinn? Zuerst prahlten sie mit einem historischen Abkommen mit dem Iran betreffend dessen ziviles Atomprogramm – ein Abkommen, welches demonstriert, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen herstellen wird – etwas, wozu sie ohnedies nicht die Absicht gehabt hatte. Dann wandten sie sich an den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, um diesen davon abzuhalten, weitere Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Volk zu verhängen, ehe es eine Chance gab, von der interimistischen Vereinbarung mit sechs Monaten Laufzeit zu einem ständigen Abkommen zu gelangen.

Aber da gab es widersprüchliche Signale. Während er scheinbar das interimistische Abkommen vor einer pro-israelischen Zuhörerschaft im Saban Center der Brookings Institution verteidigte, gab Obama einem endgültigen Abkommen nur eine 50-prozentige Chance. Warum der Mangel an Optimismus angesichts der kürzlichen erfolgreichen Runde von Verhandlungen? Spielte er die Israel-Karte – das Weiße Haus steht in enger Absprache mit israelischen Regierungsvertretern – obwohl er stattdessen weiter seinen Weg verfolgen und sicherstellen sollte, dass es zu keinem Krieg mit dem Iran kam? (Wiederholt sagte Obama, dass „alle Optionen auf dem Tisch sind,“ einschließlich militärischer Gewalt.)

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► von Peter A. Weber

Der Musiker und Blogger Wolfgang van de Rydt schätzt die Lage in der Ukraine in seinem Kommentar „Ukraine: baut doch eine Mauer!“ m. E. nach völlig richtig ein. Die Ukraine entwickelt sich zur Zeit zu einem Spielball zwischen Ost und West. Offensichtlich versuchen die USA und ihre Vasallen, die Ukraine für ihre Zwecke zu institutionalisieren, indem sie mit Klitschko an der Front austesten, wie weit man Putin reizen kann.

Es scheint mir, daß wieder absichtlich mit Rußland ein neues Feindbild aufgebaut werden soll. Feindbilder werden bekanntlich von Potentaten benötigt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, um ungehindert und mit Zustimmung der breiten Öffentlichkeit, geostrategische, machtpolitische und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Wenn das schiefgeht, dann kann es die Bevölkerung in der Ukraine ausbaden. Boxer Vitali Klitschko kann sich aus der Schußlinie bringen, wenn es brenzlig wird, da er seine Multimillionen im Westen gebunkert hat und sich bei Bedarf jederzeit wieder in seine Luxusvilla zurückziehen kann.

Es ist tatsächlich ein Trauerspiel mit den westlichen Medien, die über die Vorgänge in der Ukraine total einseitig berichten. Mit keinem Wort wird erwähnt, was der Bevölkerung denn konkret als Hilfe angeboten wird, wenn sie den Regimewechsel erzwingen können. Den armen Ukrainern wird eine Wurst vor die Nase gehängt und sie werden mit dem Versprechen geködert, ihnen würde die EU-Tür weit geöffnet, wenn sie nur mutig genug sind, die persönlichen Risiken des Widerstands auf den Straßen einzugehen. Es wird ihnen vorgespiegelt, daß wir sie mit "Hallo" und "Begeisterung" empfangen würden, da wir hier in Saus und Braus – sozusagen – im Schlaraffenland leben und nur auf die Ukraine warten.

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Ursulas Hartz-IV-Legionen vor neuer Verwendung

► von Wilfried Kahrs / QPress

Deutsch-Absurdistan: Der GroKo-Deal scheint endgültig besiegelt zu sein, jetzt beginnt die finale Runde der Pöstchenschieberei am Kabinettstisch. Das Schöne an der Politik allgemein ist, dass man keine Qualifikation benötigt, sondern dem eingesessenen politischen Adelsgeschlecht angehören muss. Letzteres ist bei der Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, Ursula von der Leyen, selbstverständlich gegeben. Mal ehrlich, was sollte dieses wendige Weibsbild nicht zur Strecke zu Wege bringen? Und wenn sie den Teufel reiten müsste, sie würde es tun, wenn sie nicht gerade von ihm geritten wird.

Wer folgerichtig zunächst an eine Wahrnehmungsstörung glaubt, der ist völlig auf dem Holzweg. War sie zunächst als eine Art Super-Ministerin gesetzt, muss da wohl doch noch einmal abgespeckt werden. Zu viele Anwärter auf zu wenige Pöstchen am Kabinettstisch. Aber jetzt scheint eine würdige Position für sie gefunden zu sein. Das jedenfalls will man hier wissen: „Neues Kabinett: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin“ [Spiegel-Online] … und ziert sich auch nicht es herauszulassen.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Vati kann: Hat Papst Franziskus eine zu dicke Lippe riskiert? Seine letzten Äußerungen sprechen dafür. Damit könnte er sich endgültig mit seinem aktuellen Dienstherrn, dem Mammon, überworfen haben. Schließlich ist es eine Binsenweisheit, dass der Vatikan seit Ewigkeiten auch nur Wasser predigt und den Wein in eigenen Reihen gut unter Verschluss hält. Oder aber ist seine jüngste Kritik auch nur eine weitere perfide List, das bekanntlich kaputte System unter Verabreichung falscher Beruhigungspillen weiter aufrechtzuerhalten? Gehen wir der Sache einmal nach.

Vorweg sei noch erwähnt, dass der Vatikan vermutlich der weltweit größte nicht bilanzpflichtige Konzern ist. Nirgends finden sich genaue Angaben zu dem unendlichen Vermögen welches sich über die Jahrhunderte bei der „Vatikan AG“ angehäuft hat. Beim Zusammentragen dieser Werte ist der Heilige Stuhl auch nie besonders rücksichtsvoll vorgegangen. Kaum ein Konzern kann auf größere Leichenberge zurückblicken als eben dieser. Fakt ist, der oberste Dienstherr dort ist der Mammon und das mehr oder minder seit Gründung dieser kriminellen Vereinigung.

Sollte es Franziskus nunmehr ernst meinen, so müsste das rechts gezeigte Bildnis schnell Realität werden. Für jedermann ein Selbstverständnis, der nur mit dem Einsatz der eigenen Körperlichkeit sein Brot verdienen kann, wenn auch als Modell. Letztlich sind auch all die von ihm geäußerten Kritikpunkte nichts wirklich Neues. Wiederkehrend neu ist nur, dass sie vom Papst direkt und unmissverständlich benannt werden. Folgende Schwerpunkte lassen sich aus seiner Äußerung herauslesen:

Dienendes statt regierendes Geld

Wir kennen alle das „hart arbeitende Geld“, welches regungslos in den verschwiegenen Winkeln der Banken herumliegt und lauthals nach seinen Tribut schreit. Dafür werden in aller Regel Menschen ohne Ende geopfert, damit dies auch so passieren kann. Folgt man den Einlassungen von Franziskus, dann müsste es mit dem Zinseszins und seinem Knechtschaftssystem alsbald vorbei sein. Geld könnte sich nicht mehr aus sich selbst heraus exponentiell vermehren. Es wäre das Ende der klassischen Umverteilungsgeschichte, an der wir aktuell gerade erkennbar zugrunde gehen. Wer's glaubt wird selig!

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Der kleinkarierte Versuch von CDU/CSU und SPD, die Welt zu reformieren

► eine kritische Analyse von Peter A. Weber, Klotten

Ich war auf der Suche nach einem Thema nach einer Glosse, weil ich die aktuelle Politik leid bin und gerne mal etwas zum Lachen anbieten wollte. Doch da kam mir gestern die verhängnisvolle Idee, mir den Koalitionsvertrag aufs Korn zu nehmen. Denn es schien mir, damit  ein Stück gefunden zu haben, das als Realsatire taugt und jedes Kabarett mit ausgedachten und erfundenen Gags übertrifft. Hier wird man fündig, wenn man nach Ergebnissen sucht, wie man sie auf einem orientalischen Basar ausfeilscht.

So machte ich mich auf den beschwerlichen Weg durch den Dschungel des Originaltextes des Koalitionsvertrages. Leider blieb mir dabei aber öfter das Lachen im Halse stecken. Denn der „Witz“ des Vertrages steckt meistens in der Gegensätzlichkeit der frommen Absichten im Vergleich zur bisher ausgeübten politischen Praxis von CDU/CSU und SPD. Dieses Machwerk, das von dem Klub der Konformisten ausgeheckt wurde, stinkt nämlich geradezu vor Eigenlob und strotzt nur so mit ständigen Absichtserklärungen auf ein „Weiter-so-wie-bisher“ der bisherigen „erfolgreichen“ Politik. Mit anderen Worten: Er besteht aus nichts als aus Lügen oder Verallgemeinerungen. Zunächst einmal fällt ins Auge, daß er die wichtigsten und existenziellsten Fragestellungen ausklammert wie z. B:

• Steuererhöhungen zum Ausgleich der Verteilungsungerechtigkeiten oder anderer Maßnahmen, um leistungslose Einkommen zu begrenzen,

• die Eigentumsfrage ganz allgemein,

• die Systemfrage nach der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsideologie, die den Profit vor Mensch und Natur einordnet,

• regionale und dezentralisierte Wirtschaftsstrukturen oder marktbeherrschende Konzerne?

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► von Dr. Meinhard Creydt, Berlin

In letzter Zeit grassiert bei manchen aus Ablehnung reformistischer Politik und aus politischer Ratlosigkeit eine Art Stalin-Nostalgie. Stalin (russisch: „der Eiserne“) missrät zu einer Chiffre für machtvolle Radikalität im öffentlichen Dienst. Ein hauptseitig unkritisches Verhältnis zu Stalin ist anzutreffen u. a. im Stalinbuch von Domenico Losurdo (2012), angesichts von mitgeführten Stalinbildern auf der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Anfang Januar in Berlin und bei Gruppen wie der MLPD. Um ganz von solchen Blüten zu schweigen wie jenen „Stalinisten-Hoxaisten“, denen das Berliner Internet-Portal „Infopartisan“ meint, ein Podium bieten zu müssen (trend-onlinezeitung 9/2013). Auf „Infopartisan“  wird in einer ständigen Rubrik Stalin als „Klassiker“ bezeichnet. Anfragen, was die Motive dafür sind und wie sich eine solche Bewertung mit der massenmörderischen Politik Stalins verträgt, blieben unbeantwortet. Ich füge meinen Brief im Anhang an.

Sicher „wissen“ viele nur, was sie „wissen“ w o l l e n. Um es in den Worten von Joschka Fischer zu sagen: „Stalin war also so ein Typ wie wir, nicht nur, dass er sich auch als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ“ (in Zeitschrift ‚Autonomie? Nr. 2, 1977). Ohne Bildungsarbeit zu überschätzen erscheint eine  

► Kleine Vergegenwärtigung der Wirklichkeit des Stalinismus

angebracht. Wem Stalin als „Klassiker“ gilt, der wird ja sagen zur 1930ff. betriebenen „abenteuerlichen Kollektivierung“ der Landwirtschaft, die „mittels unglaublicher Gewaltmaßnahmen und Terror“ durchgesetzt wurde. „Sie führte in den Dörfern wie in den Städten zu einer ungeheuerlichen Verelendung der Massen und zu Hungersnöten. … Die Ausplünderung der Landbevölkerung und die Zwangskollektivierung führen dazu, dass vom Viehbestand nicht mehr als 30% des Jahres 1927 übrigblieb … . Jegliche persönliche Interessiertheit an der Führung der Landwirtschaft wurde zerschlagen, die Arbeit wird nur aufgrund von Zwang und Druck durchgeführt“ –  so schon die Kritik von Martemjan Nikititsch Rjutin 1932 (zit. n. T. Bergmann, M. Keßler (Hg.) 1993: Ketzer im Kommunismus – Alternativen zum Stalinismus. Mainz). Die geschätzte Zahl der Hungertoten in der Ukraine, im Wolga- und Uralgebiet sowie in Kasachstan bewegt sich zwischen 4 und 10 Millionen  (Beyrau, 2001, 201). Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft verringerte sich von 1928 bis 1933 um 20%, die der Viehwirtschaft um 50%. Vor dem Krieg erreichte die Agrarproduktion das Niveau von 1928 nie wieder – wenn man von den Jahren 1937 und 1940 absieht. „Die ab 1929 von der KPdSU verfolgte Agrarpolitik muss … vom wirtschaftlichen Standpunkt aus in jeder Hinsicht als ein Fiasko bezeichnete werden“ (Weißenburger 1982, 159f.).

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