► von Kai Ehlers / russland.RU

Eine Groteske wird soeben vor den Augen der Welt aufgeführt. Das Stück trägt den einfachen Titel: Die Verwandlung einer Umsturzregierung in ein modernes Protektorat. Inhalt: die  Übernahme der Ukraine in die Vormundschaft der USA, der Europäischen Union, des IWF und sonstiger internationaler Geldinstitute.

„Die Regierung steht“, titelte „Die Welt“ und andere Leitmedien fielen in diesen Tenor ein. Zwar sei das, was sich im Zuge der Regierungsbildung jetzt in Kiew abgespielt habe, ein „bisschen unorthodox“. Das Wochenblatt „Die Zeit“, nicht gerade hervorgetreten durch kritische Berichterstattung zum ukrainischen Bürgerkrieg, fand zur Beschreibung der Vorgänge sogar zu der Überschrift: „Jazenjuks schräges Krisenkabinett.“ (Die Zeit, 3.12.2014)  Aber schnell beruhigte man sich mit der Versicherung des ukrainischen Präsidenten, dass ungewöhnliche Zeiten auch ungewöhnliche Methoden erforderten. Ähnlich berichteten auch andere etablierte Medien.

► Was ist geschehen? . . Betrachten wir die Aufführung aus der Nähe:

Am 2. Dezember 2014  bestätigte die am 26. Oktober des Jahres neu gewählte, in Kiew tagende Werchowna Rada mit 288 von 399 Stimmen das vom Gespann Poroschenko / Jazenjuk vorgeschlagene neue Kabinett (bei einer Enthaltung eines ins regierungsfreundliche Lager gewählten Maidan-Journalisten). Mit diesem Beschluss wurde die seit dem Umsturz vom 21. Februar 2014 provisorisch tätige Regierung abgelöst. Die Abstimmung wurde im „Paket“ durchgeführt. Die Kandidaten wurden nicht einzeln besprochen. Der Vorschlag Poroschenkos/Jazenjuks wurde en bloc und ohne vorherige Debatte durchgewinkt. Von Demokratie keine Spur.
 

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Untersuchung des Verbrechens des Genozids in Gaza

Die Veranstaltung Russell-Tribunal zu Palästina fand am 24. - 25. September 2014 statt und wurde in Belgiens Hauptstadt Brüssel abgehalten. Grund für diese außerordentliche Sitzung war eine Untersuchung der Militäroperation in Gaza, der sogenannten “Operation Protective Edge”, die vom 08. Juli - 26. August 2014 durch Israel mit verheerenden Folgen durchgeführt wurde. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden dabei ca. 100.000 Wohnungen zerstört oder beschädigt, wodurch 600.000 Palästinenser – nahezu ein Drittel der Bevölkerung von Gaza – obdachlos gemacht wurden oder dringend humanitärer Hilfe bedürfen. Es wurden 73 Israelis getötet, sechs von ihnen Zivilisten. Nahezu 2.188 Palästinenser, der überwiegende Teil davon Zivilisten, wurden ebenfalls getötet, unter ihnen über 500 Kinder. Außerdem wurden 11.231 Zivilisten verletzt.
 

Richter, Rechtsgelehrte, UN-Offizielle, Journalisten und kulturelle Koryphäen kamen in Brüssel zusammenkommen, um israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum ersten Mal in Bezug auf Israel das Verbrechen des Genozids zu untersuchen. Das Tribunal prüfte auch rechtliche Konsequenzen prüfen, ebenso wie die Drittstaaten-Verantwortung, die sich aus dem Obengenannten ergibt.

Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde unter der Schirmherrschaft des kürzlich verstorbenen Stéphane Frédéric Hessel (* 20. Oktober 1917 in Berlin; † 27. Februar 2013 in Paris). Hessel war ein ehemaliger Widerstandskämpfer, Konzentrationslager-Überlebender, politischer Aktivist und Autor der Universellen Erklärung der Menschenrechte und des kürzlichen Multimillionen-Verkaufs von “Time for Outrage!” (Zeit zur Empörung), “Empört euch!”, „Engagiert Euch!“ und „An die Empörten dieser Erde! Vom Protest zum Handeln.“

Es war die fünfte Sitzung des Völkertribunals, die in den letzten fünf Jahren stattfand. Andere haben die Mittäterschaft der Drittpartei in Bezug auf die UN, EU und die Mittäterschaft von Unternehmen, als auch das Verbrechen der Apartheid, untersucht.

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► von Dr. Meinhard Creydt / Soziologe, Psychologe und Autor

Die Kindererziehung findet im modernen Kapitalismus unter besonderen äußeren Bedingungen statt. In Städten verschwinden unspezifische Freiflächen als für Kinder und Jugendliche attraktive Orte. Der Autoverkehr macht das Spielen von Kindern in der Umgebung der Wohnung oft problematisch. Die Verkleinerung der Familien und der Zwang zur Individualisierung als Anbieter von Arbeitskraft sowie die gestiegene räumliche Mobilität verringern die Zahl von Menschen, die unmittelbar im früher größeren Familiengefüge vor Ort präsent sind und am Wohl des Kindes tätig-praktisch Anteil haben: als ältere Geschwister, als unverheiratete Tanten oder Onkel, als Großeltern usw. „Jeder Haushalt ist auf die bloßen Hauptpersonen reduziert – auf weniger Hauptpersonen … Da gibt es nur die Hände einer einzigen Frau, um das Baby zu füttern, das Telefon abzunehmen, das Gas unter dem Topf, der überkochen will, abzudrehen, das ältere Kind zu trösten, das ein Spielzeug kaputtgemacht hat, und beide Türen gleichzeitig zu öffnen“, so Margaret Mead (zit. n. Szszesny-Friedmann 1994; 159, 169). Ein soziales Vakuum für die Kinder und ihre höhere Verletzlichkeit durch Trennungs- und Verlusterlebnisse sind die Folgen.

In modernen kapitalistischen Gesellschaften steigt der Bedarf nach zwischenmenschlicher Gegenwart und Resonanz. Die „Qualifikationen“ der Einfühlung, Rücksicht und Verantwortung für andere werden in steigendem Maße nachgefragt, bilden zugleich bei steigender Spezialisierung, Intensivierung der Arbeit, wachsendem Leistungsdruck und Konkurrenz einen nicht ausreichend nachwachsenden Rohstoff. Die Überforderung der Individuen als „Arbeitskraftunternehmer“ oder als „Planungsbüro“ ihrer eigenen Existenz geht mit einer Belastung mit Entscheidungen, Verantwortungen und Selbstsorge einher. Das Individuum ist von der Moderation der nicht nur verschiedenen, sondern widersprüchlichen Anforderungen absorbiert. Die Fokussierung des Individuums auf sich selbst fördert Narzissmus. Das eigene Handeln aus den Augen anderer zu betrachten, dafür werden bei den Innenarchitekten der eigenen „Identität“ und des eigenen „Lebensstils“ die Energie und der Sinn knapp.
 

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► von Kai Ehlers

Die Gewährung eines Kredites über neun Millionen Euro an den Front National durch eine tschechisch-russische Bank (FCRB) hat einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen. Für viele Menschen ist Wladimir Putins Gefährlichkeit damit endgültig bewiesen. „Der Deal mit Moskau“, war in „Spiegel-online“ zu lesen, „schürt Befürchtungen, Putins Russland finanziere gezielt populistische Parteien und Gruppierungen, um die Europäische Union als außenpolitischen Konkurrenten zu schwächen. Denn nicht nur nach Frankreich zum Front national streckt der Kreml seine Fühler aus. In Großbritannien umwirbt der Kreml die radikalen Europa-Gegner von Ukip. In Ungarn unterhält er gute Beziehungen zur rechtsextremen Jobbik-Partei. In Deutschland ist Putin auf der Suche nach einem politischen Partner fündig geworden: bei der Alternative für Deutschland. Die AfD wies einen entsprechenden Bericht jedoch als ‚falsch‘ zurück.“
 

Zugegeben, der Vorgang irritiert – dabei könnte er eigentlich weniger irritierend sein als die die Tatsache, dass die NPD in Deutschland Staatsgelder über die Parteienfinanzierung erhält. Solche bekommt der Front National nicht; in den etablierten politischen Etagen der EU geächtet, konnte er sich nicht einmal einen Bankkredit besorgen. Jetzt fließt ausländisches Geld, zudem ausgerechnet aus Russland, mit dem die EU sich im Sanktionskrieg befindet. Das sieht aus, als müsste man bei der ganzen Angelegenheit ein bisschen tiefer stechen.

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Die Eiseskälte bayerischer Asylpolitik ist klirrender als Winterfrost

► von Wolfgang Blaschka, München

Bis zum 1. Dezember wollte die Landeshauptstadt München die Dauer-Kundgebung der 34 hungerstreikenden Non-Citizens auf dem Brunnenrondell des Sendlinger-Tor-Platzes dulden, solange die nicht in einen „trockenen“ Hungerstreik treten würden. Aufgrund der hinhaltenden „Angebote“ des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) und der ablehnenden Haltung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sahen sie sich schließlich gezwungen zu diesem äußersten Mittel zu greifen, um ihren Forderungen nach menschenwürdiger Behandlung und Änderung der Asylpolitik Nachdruck zu verleihen.

Ermutigend: Viele Sachspenden trafen ein, spontan aus der Stadtbevölkerung: Decken, Schlafsäcke, Isomatten, warme Bekleidung. Deprimierend: Bereits zehn der Geflüchteten mussten in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden.
 
Um 21.42 Uhr am Mittwochabend des 26. November 2014, dem fünften Tag ihres öffentlichen Protestes, drohte der Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle die gewaltsame Auflösung des Camps an. Rund 500 Polizeibeamte schritten anschließend zur Räumung, angeblich zum Schutz der Betroffenen vor „Unterkühlung“. Eine Sorte von Fürsorglichkeit, die einen frösteln macht: In Wahrheit richtete sich die Staatsaktion gegen die Entschlossenheit der Flüchtlinge, die bewusst gegen die Auflagen verstoßen hatten, indem sie mit der völligen Verweigerung von Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten.
 

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► von Volker Bräutigam

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, »gewaltbereiten Islamisten« den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, »an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak« zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die Fernsehkameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die heimliche Wiedereinreise.

Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere unter anderem mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, daß die Betroffenen Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, daß damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger beweisen müßten, daß sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel.

Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen läßt, daß der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift »Islamist« gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden (Stichwort »Judenstern«).
 

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Wenn die Amerikaner Thanksgiving Day (Erntedankfest) feiern, dann wissen sie nicht, was sie feiern.

In der amerikanischen Folklore ist Thanksgiving Day ein Feiertag, der 1621 eingeführt wurde, als die Pilger eine gute Ernte feierten. Einige Historiker sagen, dass dieses Ereignis nicht ausreichend dokumentiert ist, und andere glauben, dass die Tradition des Erntedankfests in die Neue Welt mit den Pilgern und Puritanern kam, die die englischen Tage des Erntedanks mitbrachten. Andere Historiker glauben, dass die Pilger ihre Rettung vor dem Hunger gemeinsam mit ihrem Gedenken an die Rettung aus der Belagerung von Leiden feierten.
 

Das Erntedankfest der Pilger, falls das so war, wird nicht das erste in der Neuen Welt gewesen sein. Historiker sagen, dass die Kolonialcharta von Virginia 1619 einen Tag des Erntedanks festsetzte, andere Historiker sagen, dass der erste Thanksgiving Day von den Spaniern in Florida 1565 eingehalten wurde.

Anscheinend hatten die verschiedenen englischen Kolonien und später amerikanischen Staaten ihre eigenen Erntedankfeste, sofern sie welche hatten. Abraham Lincoln versuchte 1863 Thanksgiving Day als landesweiten Feiertag einzuführen, aber das Land war  durch den Aggressionskrieg des Nordens gespalten.
 

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► von Marc-Thomas Bock

Bei der Voraussage gesellschaftlicher Szenarien orientieren sich GeisteswissenschaftlerInnen häufig am Verlauf historischer Epochen. Doch Geschichte wiederholt sich nicht so einfach.

Zur Interpretation gegenwärtiger Kriege und ihrer Ursachen steht dem Betrachter eine Fülle an gesellschaftstheoretischem Grundwissen und unmittelbarer, ja in Echtzeit übertragener Informationen zur Verfügung. Einhundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ist der Mensch nicht nur medial in der Lage, das weltweite kriegerische Grauen scheinbar mitzuerleben, sondern es auch in atemberaubender Geschwindigkeit im Sinne seiner jeweiligen politischen Überzeugungen zu interpretieren.

Aus dem uns zur Verfügung stehenden Repertoire an geschichtlich Durchlebtem, aus dem Fundus philosophischer Lehren, aus ideologischen und religiösen Erfahrungen, aus dem Nachhall revolutionärer Umwälzungen und nicht zuletzt aus ökonomischen und völkerrechtlichen Gegebenheiten heraus deuten wir die heutigen Kriege. Und dies in dem dumpfen Wissen, daß sich der finale Sinn des Ganzen, das Töten unserer eigenen Spezies, nie ändern wird. Darum auch sind die Grunderkenntnisse zu Herkunft, Wesen und Charakter eines Krieges statisch.

Von Heraklit über Clausewitz bis hin zu den Erkenntnissen der modernen Friedens- und Konfliktforschung hat sich über Jahrtausende hinweg am Töten wenig geändert, sieht man von technischen Möglichkeiten einmal ab. Am Krieg profitieren häufig auch diejenigen, die ihn anzetteln, provozieren und möglichst intensiv betreiben. Nichts Bleibendes wird durch ihn selbst und um seiner selbst willen geschaffen, nichts »gereinigt«, nichts produziert. Welche Politik mit anderen Mitteln er fortsetzt und welche nicht, ist im Augenblick des Tötens und Vernichtens nicht immer mit Sicherheit zu sagen. Zu ermitteln bleibt: Wer beginnt ihn mit welcher Absicht, und wie führt er ihn aus?
 

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Die Tore zum Dritten Weltkrieg werden geöffnet

► von Dr. Paul Craig Roberts

Laut Berichten hat Washington beschlossen, die Ukraine für einen neuen militärischen Überfall auf die russische Volksgruppe in Donetsk und Luhansk zu bewaffnen.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums verurteilte die rücksichtslose Entscheidung Washingtons, Kiew mit Waffen zu beliefern, als eine Verletzung von Abkommen, die eine politische Lösung des Konflikts erschweren wird. Diese Stellungnahme ist verblüffend. Sie lässt annehmen, dass die russische Regierung noch nicht kapiert hat, dass Washington kein Interesse an der Lösung des Konflikts hat. Washington bezweckt, die unglücklichen Ukrainer gegen Russland zu benützen. Je mehr sich der Konflikt verschlimmert, desto mehr freut sich Washington.

Die russische Regierung hat darauf gesetzt, dass Europa zu Sinnen kommen würde und dass der Konflikt friedlich gelöst werden kann. Die russische Regierung hat damit auf das falsche Pferd gesetzt und muss sofort etwas unternehmen, um einer Verschlimmerung der Krise vorzubeugen, indem es die Provinzen der Separatisten mit Russland vereinigt oder Europa die Hölle heiß macht.
 

Es wäre eine kostspielige Demütigung für die russische Regierung, gäbe sie die ethnischen Russen einem militärischen Überfall preis. Wenn Russland zuschaut, während Donetsk und Luhansk zerstört werden, dann wird der nächste Angriff gegen die Krim gerichtet sein. Zu dem Zeitpunkt, an dem Russland zu kämpfen gezwungen sein wird, wird Russland ein besser bewaffneter, besser vorbereiteter und schrecklicherer Feind gegenüberstehen.
 

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Ein Armutszeugnis

► Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte des Vorstands der deutschen IPPNW-Sektion

und Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Êzîdischen Vereine e.V.

Wir waren zehn Tage lang, vom 14.09.2014–24.09.2014 in Nord-Irak und Rojava.

Die humanitäre Situation der Flüchtlinge war nur ein Teilaspekt unserer Delegationsreise. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien haben sich viele Angehörige von Minderheiten in die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete im Norden gerettet. In allen Kantonen hat sich durch die Binnenflucht die Zahl der Bevölkerung verdoppelt, zum Teil sogar verdreifacht. Aus Rojava hatte sich das Assad-Regime weitgehend zurückgezogen und die Menschen ihrem »Schicksal« überlassen. Überethnisch und überreligiös organisieren sich die Menschen in Rojava (West-Kurdistan/Nord-Syrien) basisdemokratisch in allen Bereichen des Lebens und haben sogar in jedem Kanton eine Übergangsregierung gebildet. Da sich die Selbstverwaltungsstrukturen weitgehend aus den Kämpfen in Syrien heraushielten, wurde ihnen immer wieder der Vorwurf der Kollaboration mit der Regierung in Damaskus gemacht. Wenn man die Gegebenheiten vor Ort selbst sieht und erlebt, wird deutlich, dass dieser Vorwurf absurd ist. Die drei Kantone in Rojava sind von der Türkei, der Regionalregierung Kurdistan (Nord-Irak), dem Irak und dem restlichen Syrien durch ein totales Embargo abgeschottet.
 

Als der Islamische Staat (IS) die Êzîden (êzîdische Kurden) in Sengal (Sindschar) angriff und sie zu Tausenden in die Berge flohen, waren es die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG / YPJ aus Rojava, die ihnen einen Korridor in die Sicherheit freikämpften, den sie immer noch zusammen mit den Kämpfern der Volksverteidigungskräfte der PKK (der HPG) und der Frauenarmee YJA STAR sowie einer neu geschaffenen Einheit der Êzîden, den Verteidigungseinheiten des Widerstandes von Sengal, YBS, frei halten.

► Flüchtlinge in Rojava/Nordsyrien

Wir haben das Flüchtlingslager Newroz im Region Cizîrê im östlichsten der drei Kantone besucht. Vor den Ereignissen von Sengal hatte es schon ein kleines Lager mit einigen 100 Flüchtlingen gegeben, das dann für die êzîdischen Kurden entsprechend vergrößert wurde. Die meisten Zelte sind vom UNHCR, das sich aber sonst nicht an der Versorgung beteiligt. Verhandlungen mit Damaskus über den Zugang des UNHCR scheint es nicht zu geben. Auch kein Angebot an die Flüchtlinge, in ein Lager der syrischen Regierung überzusiedeln. Zweimal pro Woche kommen UNHCR-Mitarbeiter aus Damaskus oder Qamislo (Al-Qamishli) – es gibt keine weitere Hilfe –, da das UNHCR mit dem Assad-Regime zusammenarbeitet, kommt im Newroz-Camp nur wenig an. Sie haben jedoch versprochen, die Zelte nach unten zu isolieren, sprich winterfest zu machen, bevor der Winter kommt. Flüchtlingshilfe wird unter kapitalistischen Bedingungen zum bürokratischen Aufwand. Ansonsten liegt die Versorgung der zurzeit im Lager lebenden ca. 15?000 Flüchtlinge in der Hand der Übergangsregierung des Kantons Cizîrê.
 

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Hintergründige Betrachtungen statt vordergründiger Polemik

► von Kai Ehlers / www.russland.  RU 

Was geschieht, was bedeutet es, wenn Russland sich nicht mehr dafür entschuldigt, die seit der Auflösung der Sowjetunion bestehende Weltordnung verändern zu wollen, sondern demonstrativ Veränderungen fordert  und bewirkt – und dafür Anklagen, Kritik, propagandistische Anfeindungen, und nicht nur das, sondern auch Versuche des Westens erntet, Russland zu isolieren und im Sanktionskrieg zu schwächen?

Konkret: Hat Russland die Kraft diesen Konflikt zu bestehen? Worin könnte diese Kraft liegen? Nacheinander sind dazu drei Elemente zu betrachten:

1.    Die Rolle der Vielvölkerrealität Russlands?

2.    Die Rolle der traditionellen Selbstversorgungskultur Russlands.

3.    Russlands Reichtum an Ressourcen.

Die Überlegungen zu diesen Fragen sind als Annäherungen gedacht, die zur Diskussion stehen. Zustimmende oder auch gereizte Reaktionen sind erwünscht.

► Vielvölkerrealität

Die Vielvölkerrealität ist Russlands Reichtum Nummer Eins. Anders als die aus der Geschichte übriggebliebenen großen Vielvölkerreiche der Neuzeit, die Habsburger Monarchie und das Osmanische Reich, überstand der russische Vielvölkerorganismus nicht nur den ersten und den zweiten Weltkrieg, sondern ging in Gestalt der Sowjetunion gestärkt und sogar noch erweitert daraus hervor. Während das Habsburger Vielvölkergebilde wie auch das Osmanische Reich im Zuge dieser Entwicklung in eine Vielzahl von Nationalstaaten zerfiel, die sich untereinander bekämpften und in ethnischen Säuberungen zerfleischten, ging das Zarenreich in eine föderale Ordnung von Unionsrepubliken, autonomen Regionen und Bezirken über. Das  mag man gut oder schlecht finden, man mag die später von Stalin betriebene „Sowjetisierung“, konkret Deportation ganzer Völker nach Sibirien dagegen halten, es war aber vom Ansatz her, wie ihn Lenin, selbst Stalin in der Gründungsphase der Union verfolgte, ein Schritt, der die traditionelle autokratische Herrschaftsstruktur in die Moderne einer föderal organisierten Pluralität von Völkern verwandelte, wenn auch unter Führung Moskaus.
 

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► von Dr. Rolf Gössner

Die offizielle Erinnerungspolitik und Entschädigungspraxis der Bundesrepublik krankte jahrzehntelang an blinden Flecken. Jedenfalls gibt es in der Geschichte der Aufarbeitung des NS-Unrechts die Kategorie der »vergessenen« – oder besser: der »verdrängten NS-Opfer«. Dazu gehören etwa die Opfer der NS-Militärjustiz, Wehrmachtsdeserteure, kommunistische Widerstandskämpfer, Sinti und Roma, Homosexuelle, Euthanasie-Geschädigte und Zwangssterilisierte. Manche dieser blinden Flecken sind zwar, zumindest teilweise, überwunden. Jedoch noch immer nicht im Fall der über fünf Millionen ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, die nach den europäischen Juden zur zweitgrößten NS-Opfergruppe zählen; über drei Millionen, also mehr als die Hälfte, kamen während des Zweiten Weltkriegs in deutscher Gefangenschaft auf grausame Weise ums Leben. Ihnen und den lebenslang traumatisierten Überlebenden werden bis heute Anerkennung und Entschädigung als NS-Opfer, als Opfer des nationalsozialistischen Rassenkrieges verweigert.

Daß ihr Schicksal hierzulande überhaupt thematisiert und in einer Ausstellung (»Russenlager« und Zwangsarbeit) veranschaulicht wird, ist in erster Linie dem Verein »Kontakte – Kontakty« (»Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjet-union«) zu verdanken. Die Ausstellung mit Bildern und Erinnerungen sowjetischer Kriegsgefangener gastierte in Bremen (Haus der Wissenschaft), was schon deshalb bedeutsam ist, weil sich gerade auch in Bremen viele Spuren deportierter Rotarmisten aus der Zeit 1941 bis 1945 finden. Sie mußten Zwangsarbeit verrichten beim Bau von Luftschutzbunkern und des U-Boot-Bunkers Valentin, in Bremer Rüstungsbetrieben wie Focke-Wulf, AG Weser, Bremer Vulkan, aber auch in anderen Firmen wie Borgward oder der Brauerei Beck & Co.

Für seinen außerordentlichen Einsatz zugunsten ehemaliger Zwangsarbeiter und Kriegsgefangener aus Ländern der früheren Sowjetunion, für die Gesten der Versöhnung und für die damit verbundene Völkerverständigung hat die "Internationale Liga für Menschenrechte" den Mitgründer des Vereins Kontakte, Eberhard Radczuweit, bereits im Jahr 2002 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Seitdem haben Radczuweit und der Verein diesen beschwerlichen Weg weiter auf sich genommen, um Versöhnung, Anerkennung und Wiedergutmachung zivilgesellschaftlich zu organisieren und zu gestalten.
 

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► von Manfred Sohn

Hätte Druckerschwärze eine Stimme, hätten sich die Zeitungen der Springer-Presse zum 9. November mit sich selbst überschlagenen Tönen Gehör verschafft, als sie schrill und schreiend den 25. Jahrestag des Anfangs vom Ende der DDR und damit des ersten großen Anlaufs zum Sozialismus auf deutschem Boden feierten.

Das Nachgurgeln ihrer damaligen Sekt- und Siegerlaune sei ihnen und ihren Lesern gegönnt. Die Aufmerksamen unter ihnen werden bemerken, daß sie seitdem keinen Tag mehr aus politischen Gründen so ausgelassen gefeiert haben. Das hat einen düsteren Grund, der so langsam am Horizont heraufzieht wie Gewitterwolken, von denen niemand weiß, wann, von denen die Wetterkundigen aber wissen, daß sie sich entladen werden.

Die Sieger vom 9. November feierten das für sie siegreiche Ende des Kalten Krieges, der wiederum dem heißen 31jährigen Krieg von 1914 bis 1945 folgte. Dieser Kalte Krieg wurde von der in ihm lebenden Generation zu Recht als „Nachkriegszeit“ empfunden. Das Wort taucht an den Bier- und Kaffeetischen seit 1989 nicht mehr auf. Auch hier hat das sprachbildende Volk recht: Die Nachkriegszeit endete mit diesem Mauerfall.

Und nun? Ist das das Ende aller Kriege?
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein kleines Video ziert die Homepage des Vize-Chefs der CDU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: Da eilt er durch lange, anonyme Gänge des Bundestagskomplexes, sitzt in Büros, seltener im Parlament, und trifft andere Schlipsträger in der Anonymität der Macht: Sechzehn-Stunden-Sitzungen und Besprechungen, klagt der schwer katholische Bundestagsabgeordnete, sechzehn Stunden Apparats-Gewese am Tag, sechzehn Sunden in der Isolierstation des Polit-Betriebes, verhinderten seinen Besuch in der Oper oder dem Olympia-Stadion. Diesem sozial stark gestörten Menschen gefiel es jüngst, den russischen Präsidenten Putin als "paranoiden Herrscher" zu bezeichnen.

Als der junge Andreas sein Studium begann, trat er flugs der "Katholischen Studentenverbindung Alamannia", Tübingen (K.St.V. Alamannia) bei. Zwar rühmt sich die Verbindung während der Nazi-Zeit verboten gewesen zu sein, verschweigt aber vornehm, aus welchem braunen Loch ihr Wiedergründer gekrochen war: Gebhard Müller, zeitweilig Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, war vorher ein braves Mitglied des "Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen" (BNSDJ) und ein geneigtes Förder-Mitglied der SS. Dass sich in diesem katholischen Studenten-Sumpf auch der spätere Bundeskanzler Kiesinger einfand, früher Mitglied der Nazipartei, SA-Mitglied und Gelegenheits-Blockwart, versteht sich: Das Nazi-Braun konnte am Besten mit dem tiefen Katholen-Schwarz übertüncht werden. Diese neuen Netzwerke zogen junge Karrieristen an, zu denen neben Andreas Schockenhoff auch der spätere ZDF-Intendant Dieter Stolte gehörte.
 

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„We are the hub“ – wir sind der Angelpunkt

► von Kai Ehlers

„Von Europa bis Asien sind wir der Angelpunkt der Allianzen, wie sie es ihnin der Geschichte der Nationen noch nicht gab“, erklärte Barack Obama dieser Tage in einer für die Weltöffentlichkeit gedachten Rede vor Kadetten an der Militärakademie von Westpoint (USMA).[1]

Amerika sei selten so stark gewesen wie heute, verglichen mit dem Rest der Welt, so Obama. „Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, die meinen, dass Amerika im Niedergang sei oder dass seine Führung in der Welt schwinde, verstehen entweder die Geschichte falsch oder machen Parteipolitik…Die USA sind und bleiben die eine unverzichtbare Nation. Das ist für das vergangene Jahrhundert wahr und wird für das nächste Jahrhundert wahr bleiben.”

Seine „bottomline“ skizzierte Obama den Kadetten so: „Amerika muss auf der internationalen Bühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun. Das Militär, dem Sie nun angehören, ist und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein.“

Und noch einmal wolle er das Prinzip wiederholen, betonte Obama, das er am Beginn seiner Amtszeit als Präsident dargelegt habe: „Die Vereinigten Staatenwerden von militärischer Gewalt Gebrauch machen, einseitig, wenn nötig, wenn unsere Kerninteressen es erfordern – wenn unsere Leute bedroht sind, wenn unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen, wenn die Sicherheit unserer Verbündeten auf dem Spiel steht.“

Zwar zähle die internationale Meinung, so Obama, „aber Amerika darf niemals um Erlaubnis bitten, wenn es darum geht unsere Leute, unser Land oder unsere Lebensart zu schützen.“
 

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Weg mit dem PKK-Verbot! – Verteidigt die Revolution in Rojava!

Groß-Demo gegen das Verbot der PKK: Sa, 29.11.2014 | 15:00 Uhr | Frankfurt/Main

Mehr Infos: savekobane.blogsport.de

Am 29.11.2014 jährt sich das Verbot der PKK in Deutschland. Aus diesem Grund mobilisieren die Gruppen des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt (IAB) zu einer überregionalen internationalistischen Demonstration in Frankfurt.

Seit dem 15. September 2014 ist der Kanton Kobanê in Rojava heftigen Angriffen des sog. ,,Islamischen Staats’‘ (IS), einer fundamentalistischen Miliz und ehemaliger Ableger der Al-Quaida, ausgesetzt. Aktuell wird die Stadt von drei Fronten mit schweren Waffen, die der IS u.a. zuvor als Teil der FSA (Freie Syrische Armee) durch den Westen erhalten hat, unter Beschuss gehalten. Doch mit Kobane wird nicht nur eine weitere Stadt in Syrien von den Dschihadisten bedroht, sondern das derzeit einzige revolutionäre und fortschrittliche Gesellschaftsmodell des Nahen und Mittleren Ostens.

► Die Revolution in Rojava verteidigen!

Inmitten des Chaos des syrischen Bürgerkriegs hat die Bevölkerung der im Norden Syriens liegenden mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen ein Gesellschaftsmodell der multinationalen, friedlichen Koexistenz aller Völker und Religionen, der demokratischen Selbstverwaltung, des Sozialismus und der Geschlechterbefreiung aufgebaut (,,Demokratischer Konföderalismus’‘). Angesichts des ethnischen und religiösen Terrors der im gesamten ehemaligen Staatsgebiet Syriens tobt, bedeutet dieses Modell in Rojava einen vergleichsweise sicheren Hafen für die terrorisierte Zivilbevölkerung in Syrien. Dieses revolutionäre Gesellschaftsmodell droht nun nicht nur an den Angriffen des IS, sondern auch an der Großmachtpolitik der umliegenden Regionalmächte zu scheitern.
 

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► von Harry Popow

Der neunte November. Maueröffnung. Hurra, hurra!! Nicht endenwollender Jubel. Auch nach 25 Jahren Leben in der BRD noch? Für wen? Jubeln solle man, das ist die Freude Jedermanns, vor allem aber derjenigen, die sich raubritterartig einstiges Volkseigentum unter den Nagel rissen. Die haben sogar Mehr-Wert-Grund zum großmäuligen Jubeln. So eine Toröffnung, so ein Einfallstor für´s Kapital. So eine gierige Wiederinbesitznahme von Land, Leuten und Betrieben, von Straßen und Eisenbahnnetzen. Deren Geheimcode: Nie wieder Enteignungen. Nie wieder links. Nie wieder Sozialismus. Der Antikommunismus lässt grüßen. Freie Bahn für Investoren. Grünes Licht für neue Ausbeutung, freies Geleit für Emporkömmlinge, für Karrieristen und Halsabschneider.

► Wer wollte das? Das ganze Volk der DDR?

Da brüllte jemand eilfertig von jenseits der Staatsgrenze: Blühende Landschaften sollt Ihr haben! Also nun zurück gebläkt, im Chor natürlich: „Deutschland einig Vaterland!“ Wem soll man das verdenken? Da strömten sie in Scharen. Bürgerbewegungen, die nach Veränderungen innerhalb des Bisherigen strebten, versackten und verstummten mit feuchten Lippen in der Schlammflut der Profitmacher-Eliten. Was fiel da bei uns ein? Was hat es gebracht? Teure Wohnungen und Rausschmisse. Die Herrschaft der Immobilien-Spekulanten, größtenteils. Arbeitslosigkeit. Korruption. Zunehmend klaffende Wunden zwischen Oben und Unten. Armut. Egoismus. Obdachlosigkeit. Manipulierte Einäugigkeiten. Geschichtsfälschungen am laufenden Band, besonders, was die Ursachen von Kriegen betrifft. Während des Ukraine-Konfliktes und zuvor bereits drastische Schreie der Deutschen nach einer Vormachtstellung in Europa und in der Welt. Politisches Gebrülle nach Mitspracherecht in der von USA/NATO dirigierten Expansionspolitik. Ein neuer Ritt gen Osten?
 

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► von John V. Walsh

Die bedeutenderen Gegner des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika sind China, Russland und der Iran. China bildet die größte Gefahr für die US-Vorherrschaft, nachdem seine Wirtschaft laut dem "Internationalen Währungsfonds" (IWF) gemessen an der Kaufkraftparität die der USA bereits überholt hat. Dass die militärische Stärke letztendlich eine Funktion der wirtschaftlichen Stärke ist, wissen wir mindestens seit Thukydides.

Die Antwort des Imperiums auf das Anwachsen Chinas ist die „Achse” nach Ostasien, der große Entwurf Barack Obamas und Hillary Clintons, unter Mithilfe ihrer eifrigen Rasputins vom "Center for Strategic and International Studies" (CSIS). Die Achse ist sowohl militärischer als auch wirtschaftlicher Natur, mit Japan als Stellvertreter der USA in der Region und Anker für den gegen China gerichteten "Transpazifische Partnerschaft" -Handelspakt (TPP).

Bis jetzt war die Achse eine Pleite. Diese erfordert die Konzentration militärischer und wirtschaftlicher US-Ressourcen, wobei diese bisher nicht annähernd das erforderliche Niveau erreichen konnte. Das Niveau ist hoch, weil Chinas Wirtschaft sehr stark und dynamisch ist, während die japanische Wirtschaft stagniert, und weil die Vereinigten Staaten die beiderseitige Annäherung Chinas und Russlands beschleunigt haben, indem sie einen antirussischen Staatsstreich in der Ukraine organisierten. Jetzt stehen die USA und Japan in Ostasien nicht nur China, sondern auch Russland gegenüber, das zudem seinen eigenen Konflikt mit Japan bezüglich der Kurilen-Inseln hat, der bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreicht.
 

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► von Olaf Klenke / MARX21.de

Binnen weniger Wochen fiel im Herbst 1989 ein Regime, das über Jahrzehnte unangreifbar schien. Millionen Menschen nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Unser Autor erinnert an die letzten Tage der DDR

Es ist der 11. September 1989. Ungarn öffnet die Grenze zu Österreich. In drei Tagen flüchten 15.000 DDR-Bürgerinnen und -Bürger gen Westen. In Prag und Warschau besetzen tausende Flüchtlinge die westdeutsche Botschaft und erzwingen ihre Ausreise. Es sind vor allem junge Arbeiterinnen und Arbeiter, die dem »Arbeiter- und Bauernstaat« DDR keine Chance mehr geben.

Die Ausreisebewegung erschüttert das SED-Regime in seinen Grundfesten. Stacheldraht und Mauer werden durchlässig. Jeder Ostdeutsche hat Verwandte, Bekannte und Kollegen, die das Land verlassen. Die Parteiführung reagiert mit Lügen und Verachtung. Die staatlichen Zeitungen berichten von angeblichem Kidnapping. Der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker verkündet, er trauere den Geflohenen »keine Träne« nach. Immer mehr Menschen verlangen nach Freiheiten. Nachdem Anfang September tausend Protestierende an der Montagsdemonstration in Leipzig teilnahmen, sind es Ende des Monats bereits 8000. Neben der Forderung »Wir wollen raus« rufen immer mehr Demonstranten die trotzige Losung »Wir bleiben hier« und fordern, die gerade gegründete Oppositionsgruppe »Neues Forum« zuzulassen.
 

In der Parteiführung werden Erinnerungen an den Arbeiteraufstand vom Juni 1953 wach, als das Regime nur noch durch sowjetische Panzer zu retten war. Die SED-Spitze reagiert auf die Bewegung mit Unterdrückung und lässt den Protest gewaltsam auflösen. Anfang Oktober liefern sich Demonstrierende in Dresden und anderen Städten Straßenschlachten mit der Polizei. Gleichzeitig warnt die Stasi vor der brodelnden Stimmung in den Betrieben. Es gibt vereinzelte spontane Arbeitskämpfe im Süden der DDR: In Altenberg organisieren 600 Bergarbeiter einen Bummel-Streik um die Wiedereröffnung des Grenzverkehrs über die tschechoslowakische Grenze zu erzwingen.
 

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► von Robert C. Koehler

„Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“

Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung. Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“

David Adams, ehemaliger ranghoher Programmexperte der UNESCO, beschreibt die Kontroverse mit etwas größerer Offenheit in seinem 2009 erschienenen Buch "World Peace through the Town Hall" ("Weltfrieden durch das Rathaus", Anm. H.S.: sie PdF-Anhang)):

„In den Vereinten Nationen gabe es 1999 einen bemerkenswerten Moment, als der Entwurf der Friedensresolution, den wir in der UNESCO vorbereitet hatten, während informeller Sitzungen beraten wurde. Der Originalentwurf hatte ein ‚Menschenrecht auf Frieden’ erwähnt. Laut den Notizen eines UNESCO-Beobachters ‚sagte der Delegierte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass Frieden nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden sollte, weil es sonst sehr schwer sein würde, einen Krieg zu beginnen.’ Der Beobachter war so überrascht, dass er den Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika bat, seine Bemerkung zu wiederholen. „Ja,“ sagte dieser, „Frieden sollte nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden, weil es sonst sehr schwer sein wird, einen Krieg zu beginnen.’“

So stellt sich eine auffallende Wahrheit heraus, eine, über die zu sprechen oder die in Zusammenhang mit nationalen Angelegenheiten zu erwähnen nicht höflich ist: Auf die eine oder andere Weise herrscht der Krieg. Wahlen kommen und gehen, sogar unsere Feinde kommen und gehen, aber Krieg herrscht. Diese Tatsache ist kein Thema für Debatten oder, da sei Gott vor, demokratische Gedankenspiele. Auch die Notwendigkeit und der Wert des Kriegs – oder dessen endlose selbstperpetuierende Mutation – werden nie mit scharfsichtiger Verwunderung in den Massenmedien überlegt. Wir fragen uns nie selbst in einem nationalen Zusammenhang: Was würde es bedeuten, wenn in Frieden zu leben ein Menschenrecht wäre?
 

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► von Dr. Kamran Matin, Kurdistan Report 176

Der epische Widerstand von Kobanê gegen den völkermörderischen Angriff des »Islamischen Staates (IS)« geht nun in seinen 30. Tag. Bisher reagierte die Linke im Westen vor allem mit Solidarität. Dennoch scheint sie sich darüber uneins zu sein, wie Kobanê am besten zu unterstützen wäre. Ein großer Teil der Linken schreckte unter Bezug auf antimilitaristische und antiimperialistische Grundprinzipien davor zurück, für die hauptsächlichen VerteidigerInnen der Region, die »Volksverteidigungseinheiten (YPG)« und die »Frauenverteidigungseinheiten (YPJ)«, den militärischen Flügel der »Partei der Demokratischen Einheit (PYD«)1, Waffen- und logistische Hilfe von der US-geführten Anti-IS-Koalition zu fordern. Darüber hinaus haben viele westliche Linke, mit einigen Ausnahmen wie David Graeber, die historische Bedeutung und die politische Transformationskraft eines Erfolges des Widerstands von Kobanê zurückgewiesen.
 

Im Anschluss werde ich argumentieren, dass es legitim und gerechtfertigt ist, die westlichen Mächte unter Druck zu setzen, damit sie Waffen- und logistische Unterstützung für die YPG/YPJ bieten, und dass die Linke in der Schlacht um Kobanê vor der einmaligen Gelegenheit steht, zugunsten eines egalitären Projektes der radikalen Demokratie mit dem Potential für Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten zu einer wichtigen Veränderung des regionalen Kräfteverhältnisses beizutragen.

► Kobanê, die KurdInnen und der Westen

Im Hinblick auf das Problem vieler Linker mit der Idee von der westlichen Militärhilfe für die YPG/YPJ ist es für mich ein wichtiger Punkt, im Voraus klarzustellen, dass die KurdInnen wiederholt erklärt haben, dass sie weder von den westlichen Koalitionskräften noch von der Türkei eine direkte Intervention wünschen. Sie haben wiederholt erklärt, dass sie nur panzerbrechende Waffen, Munition und die Öffnung eines Korridors für Kämpferinnen und Kämpfer, Nahrung und Medizin nach Kobanê brauchen. Dieses Ersuchen fand seinen Widerhall beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, er warnte vor einer Wiederholung des Schicksals von Srebrenica in Kobanê, wenn kein humanitärer Korridor errichtet wird.
 

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► Interview von To Xwni (Athen, GR) mit Ulla Jelpke, MdB

Interview mit griechischer Onlinezeitschrift: "Die Bundesregierung zögert nicht, von Griechenland die Rückzahlung von Schulden zu fordern, auch wenn das bedeutet, die griechische Bevölkerung in regelrechte Armut zu stürzen, aber sie weigert sich, ihre eigenen Schulden zu bezahlen. Das ist offensichtlich verlogen und zynisch."

In der griechischen Internetzeitschrift To Xwni, einem bewegungsorientieren linken Medium, habe ich ein längeres Interview zur Frage der Entschädigung für griechische NS-Opfer gegeben. Das Interview wurde auf Englisch gegeben, hier eine (eigene) deutsche Übersetzung.

To Xwni: Europastaatsminister Michael Roth erklärte neulich, die Frage der Reparationen sei unter juristischen Gesichtspunkten endgültig geklärt. Das ist dieselbe Position, die die Berliner Regierung schon mehrfach vertreten hat. Die Linke scheint da eine andere Meinung zu haben, wenn wir die Anfragen ihrer Parlamentsfraktion betrachten. Trifft das zu?

Ulla.J.: Die Fraktion DIE LINKE hat zahlreiche sogenannte Kleine Anfragen ins Parlament eingebracht, die sich mit der Frage der Reparationen für die Verbrechen beschäftigen, die die Nazis während des Zweiten Weltkrieges begangen haben. In diesen Anfragen halten wir fest, dass eine Menge Opfer bis heute keine Entschädigung erhalten haben, und wir verlangen, sie in die bestehenden Entschädigungsregelungen einzubeziehen. Dabei erwähnen wir insbesondere griechische Opfer, vor allem den Distomo-Fall, italienische Opfer (die Opfer von Massenerschießungen, die sich 1944 und 1945 in Norditalien ereignet haben, und die Zwangsarbeiter, die sog. Italienischen Militärinternierten), jüdische Ghettoarbeiter, Opfer des sogenannten Euthanasieprogramms, und sowjetische Kriegsgefangene (weil die Umstände ihrer Gefangenschaft KZ-ähnlich waren).

In unseren Anfragen fordern wir für alle, die unter Nazi-Gräueltaten gelitten haben, oder deren Angehörige ein Recht auf Entschädigung. Die Argumentation der Bundesregierung empfinden wir als ausgesprochen zynisch. Jahrelang hat sie den Opfern gesagt, sie sollten warten, bis Deutschland eien Friedensvertrag mit der früheren Anti-Hitler-Koalition geschlossen habe, und als dies 1990 in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrages geschah, behauptete die Regierung, es sei „zu spät“ für jedwede Forderungen: Es wäre „ohne jede Präzedenz“, 65 Jahre nach einem Krieg Reparationen zu verlangen. Ich sage: Die Naziverbrechen waren „ohne jede Präzedenz“, und die deutsche Regierung hätte die Entschädigungen schon lange vor 1990 zahlen sollen.

Die Bundesregierung meint, der Zwei-plus-Vier-Vertrag befreie Deutschland von seiner Pflicht, jegliche Reparationen zu zahlen. Der Bundesgerichtshof teilt diese Meinung leider. Aber Griechenland hat, wie auch Italien, den Vertrag nicht unterzeichnet, diese Länder haben in der Charta von Paris 1990 lediglich Kenntnis von ihm genommen. Die Rechtslage ist damit keineswegs so eindeutig wie die deutsche Regierung uns glauben machen will. Umso klarer sollte die politische und moralische Position sein: Deutschland muss seine Verbrechen wiedergutmachen, soweit das möglich ist, und zurückzahlen, was es geplündert hat.

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► von Mako Qoçgirî  – Civaka Azad

„So schrecklich es auch ist, in Echtzeit das Geschehen in Kobanê zu verfolgen, so wichtig ist es, einen Schritt zurückzutreten und das strategische Ziel zu verstehen.“ US Außenminister John Kerry, 08.10.2014

Während Kobanê weiter umkämpft bleibt und die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ weiterhin Hügel um Hügel, Straße um Straße und Haus um Haus in einem erbitterten Verteidigungskampf mit den Angreifern des sog. Islamischen Staates (IS) stehen, gehen auch die Luftschläge der Anti-IS-Koalition auf Stellungen des IS weiter. Die erste Waffenhilfe der internationalen Koalition erreichte mittlerweile die VerteidigerInnen der Stadt. Eine für viele gewöhnungsbedürftige Kooperation im Kampf gegen den IS. Und so wirft die Unterstützung für die KämpferInnen von Kobanê bei vielen Menschen außerhalb der Region Fragezeichen in ihren Köpfen auf.
 

Der türkische Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass Waffenhilfen für die Partei der Demokratischen Einheit PYD (eigentlich müsste es Volksverteidigungseinheiten YPG heißen, aber die türkische Regierung beharrt darauf, dass es die PYD ist, die die Waffen erhalten habe, weil sie so die YPG aus Rojava als Parteimilizen einer Partei, nämlich der PYD, darstellen kann, um so den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG die Legitimität abzusprechen) falsch seien, weil die PYD dasselbe wie die PKK sei und die PKK im Endeffekt nichts anderes als der IS sei. In Deutschland wiederum wirft die neue Konstellation in der Region und die internationale Unterstützung für die Verteidigung von Kobanê die Frage auf, ob eine Aufteilung in “gute Kurden” (KDP, PUK usw.), die man unterstützen sollte, und “schlechte Kurden” (PKK, PYD usw.), die man ignorieren oder ihre Unterstützer hierzulande unter Generalverdacht stellen muss, noch aufrechtzuerhalten ist.

► Hintergründe für die Luftangriffe und Waffenlieferungen

Auf diese Debatten will ich an dieser Stelle eigentlich nicht so sehr eingehen. Ich möchte an dieser Stelle auf ein anderes Fragezeichen eingehen, welches die derzeitige Situation in den Köpfen von scheinbar nicht wenigen Menschen erzeugt: Und zwar, ob jetzt die kurdische Freiheitsbewegung – also diejenigen organisierten kurdischen Kräfte, die die Idee des Demokratischen Konföderalismus vertreten [1], aufgrund der derzeitigen Situation in Kobanê zum Partner der USA bzw. des Westens in der Region geworden ist?

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Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen.

► Buchempfehlung v. Helmut Schnug / ausführliche Rezension von Harry Popow

Autor:  Glenn Greenwald

Verlag:  Droemer – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-426-27635-8

Hardcover, 348 Seiten, 19,99 €, auch als eBook erhältlich. ISBN 978-3-426-42516-9

lm Juni 2013 veröffentlichte Glenn Greenwald die ersten NSA-Dokumente aus dem Archiv des Whistleblowers ­Edward Snowden. Seitdem werden immer bedrohlichere Details des globalen Spionagesystems der amerikanischen Geheimdienste aufgedeckt.

Nun bringt Greenwald anhand einer Fülle von exklusiven, nie zuvor publizierten Geheimdokumenten das ganze Ausmaß der Massenüberwachung ans Licht. Alles und jeder wird ausgespäht, die Bevölkerung steht unter Kollektivverdacht. Meinungsfreiheit wird im Namen der Sicherheit unterdrückt, und es gibt keine Privatsphäre mehr – nirgends.

Der 6. Juni 2013 markiert nichts weniger als eine Zeitenwende – den Übergang vom freien Internet zum totalitären. Im Guardian deckte der Jurist und Journalist Glenn Greenwald auf, was der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ihm anvertraut hat. Die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA überwacht und speichert weltweit jede Form der digitalen Kommunikation.

Die Daten-Server von Google, Yahoo, Microsoft und Facebook werden gegen Bezahlung systematisch abgesaugt. Alle Verschlüsselungstechniken können umgangen werden. Der globale Finanztransfer ist voll einsehbar.

Und: Snowdens Dokumente belegen auch, dass die deutsche Regierung hierüber informiert war. Detailliert analysiert Greenwald die Hintergründe des NSA-Skandals und die Folgen für uns alle. Die totale Überwachung ist längst Realität. Es gibt keine Privatsphäre mehr. Die Grundrechte werden im Namen der Sicherheit eingeschränkt. Dieses Buch ist der spektakuläre Höhe- und Schlusspunkt der Snowden-Enthüllungen.

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Beginn, Auswirkungen, Ursachen, Lösungen

► von Rudolf Kuhr

Die Tatsache des Mißbrauchs von Kindern weltweit im Namen von Religion ist allgemein noch kaum bewußt. Entweder viel zu groß oder aber viel zu verdeckt sind meist die Auswirkungen dieser Problematik, als daß man sich allgemein mit ihren Ursachen befassen würde. Und viel zu sehr sind viele verantwortlich am Mißbrauch Mitwirkende persönlich durch ihr eigenes Schicksal in der Sache verstrickt, so gehört der Mißbrauch allgemein noch immer (unbewußt) zur Normalität.

► Beginn des religiösen Kindesmißbrauchs

Dieser beginnt mit der Erziehung von Kindern zu einer bestimmten religiösen Glaubensrichtung. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht nicht um das beispielhafte persönliche Vorleben durch religiös orientierte Erzieher, nicht um diese indirekte Form der Erziehung zu einem ethisch einwandfreien Verhalten. Es geht beim Mißbrauch um die direkte Anleitung zum Glauben an bestimmte religiöse Objekte und zum Praktizieren von religiösen Kulten und Ritualen im Dienst von Institutionen. Und es geht um konfessionelle Festlegungen wie Kindes-Taufe, Religions- bzw. Konfessions- Unterricht und ähnliches. Als besonders verhängnisvoll sei hier neben der psychischen die in manchen Kulturräumen praktizierte irreparable körperliche Beschneidung von Kindern beiderlei Geschlechts genannt.
 

Religiöser Mißbrauch von Kindern beginnt mit jedem Versuch, Kinder in eine festgelegte Glaubensrichtung zu lenken, weil damit die - inzwischen durch internationale Menschenrechte garantierte - freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit erschwert bzw. verhindert wird. Vor allem wird die eigentlich beabsichtigte religiöse (rückbindende) Heilung der Kinder vom natürlichen Getrenntsein von ihrer Mitwelt durch zu frühen Einsatz von geistigen Heilmitteln (Drogen) be- oder gar verhindert. Wie im medizinischen, so können auch im religiösen Bereich durch zu frühes Verabreichen oder Überdosieren von Heilmitteln die Bildung von eigenen Abwehrkräften erschwert oder verhindert und eine oft lebenslange Abhängigkeit von diesen Heilmitteln herbeigeführt werden. (Siehe hierzu auch die Texte auf meiner Webseite 'Religion', 'Frieden, Demokratie und Religion' und 'Gedanken über das Heil' oder z.B. auch das Buch 'Tilmann Moser: Gottesvergiftung')
 

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► von Kai Ehlers

Gut Die vorgezogenen Wahlen zum Kiewer Parlament vom 26.10.2014 lassen ein interessantes Déjà-vu aufkommen. Erinnern wir uns: 1991, die Sowjetunion wurde aufgelöst. Francis Fukuyama schrieb, das Ende der Geschichte sei gekommen, Demokratie habe sich als Ordnungsmodell endgültig durchgesetzt. In ähnlicher Manier erklären die westlichen Regierenden und die regierungstreuen Medien heute, in den soeben in der Ukraine durchgeführten Wahlen habe die Ukraine und mit ihr der Westen heute die „Abkehr vom autoritären russischen Modell besiegelt“.

Tatsächlich kam Geschichte mit dem Zusammenbruch der bipolaren Nachkriegsordnung 1991 erst wieder richtig in Bewegung; Fukuyama musste sich sehr bald korrigieren. Nach vorübergehendem Siegestaumel der „einzig verbliebenen Weltmacht“, [siehe PdF-Anhang!] wie der wichtigste Strategie der USA, Zbigniew Brzeziński den von Fukuyama so frenetisch begrüßten Sieger des Kalten Krieges, die USA, seinerzeit nannte, haben wir es inzwischen mit einer erheblich veränderten Weltlage zu tun. Ihre Haupttendenzen lassen sich, will man nicht nur platt von einer Krise globalen Kapitalismus sprechen, unter drei Aspekten beschreiben:

1. als Leben im nachsowjetischen Trauma, in dem es darum geht, eine neue soziale Utopie zu finden, nachdem die realsozialistische in die Krise gekommen ist und das neo-liberale Versprechen auf Glück, Wohlstand und Menschenrechte sich statt als Alternative zunehmend als Fortsetzung der Krise in kapitalistischer Form entpuppt. So brennt heute die Frage: Wie wollen wir leben?

2. als Zusammenprall einer Krise des Nationalstaates mit einer aus dem Zerfall des Sowjetimperiums zugleich resultierenden nachholenden Nationalisierung, die um das Maß radikaler verläuft, um das sie gegenüber den antikolonialen Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts später die Weltbühne betritt.

3. als Übergang aus der vorübergehenden unipolaren Vorherrschaft der USA, die ihren Anspruch auf die Rolle des Weltpolizisten nicht mehr halten können, in eine Welt kooperativer, gleichberechtigter Beziehungen neu herangereifter globaler Großregionen.

In der Ukraine haben sich diese drei Tendenzen im Laufe der letzten Jahre zu einem geostrategischen Kampffeld zwischen Ost und West, zwischen Heute und Morgen, im letzten Jahr auch zwischen Krieg und Frieden verdichtet.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski

Am 25. Oktober war ich in Karlsruhe auf einer sogenannten Mahnwache, meine Rede dort finden Sie in dieser Ausgabe liebe Leser. Dort waren einige hundert engagierte Bürger versammelt um zu demonstrieren für – ja für was eigentlich? Ich weiß, wofür ich dort stand: für Gerechtigkeit für die Palästinenser und für Gerechtigkeit der Berichterstattung gegenüber uns Bürgern. Denn was sich die “Medien-Trolle” und ihre Einpeitscher leisten, wird wahrlich immer dreister!

Besonders zum Aufregen war ein Gastartikel in der FAZ, unter “Fremde Federn” von George Soros, einem wie ich meine, der gefährlichsten Stippenzieher und Spekulanten in der heutigen Zeit, der es in der Hand hat, die Welt zu destabilisieren. Was Soros in der FAZ an Hetze und schrecklichen Mutmaßungen loslassen durfte, verschlägt einem fast die Sprache, einfach unfassbar!

Soros erdreistet sich, über die EU herzuziehen und weist dabei auf die Finanzkrise von 2008 hin. Seitdem wäre die EU vom rechten Weg abgekommen. Ja, warum und wodurch kommt die EU denn vom rechten Weg ab? Durch “Zocker-Spekulanten” wie z.B. George Soros! Was dieser Soros an Hetzattacken gegen Russland und Putin loslässt, grenzt an Volksverhetzung. Er vermischt IS und Obamas Politik und kommt dann wieder auf die Ukraine, deren Zusammenbruch einen enormen Verlust für die NATO, die EU und die Vereinigten Staaten bedeuten würde! Ja natürlich, wahrscheinlich und vor allen Dingen auch ein enormer Verlust für “Zocker-Spekulant Soros”; wer weiß, für wen und wie viel dieser Spekulant in der Ukraine bereits investiert hat? Auch um die baltischen Staaten macht er sich verständlicherweise große Sorgen, wahrscheinlich hat er dort noch größere “Zocker-Investitionen” getätigt!

Soros irrt gewaltig, wenn er schreibt, dass der “russische Angriff” auf die Ukraine auch ein indirekter Angriff auf Europa sei, die EU das aber noch nicht begriffen habe. Hoffentlich bleibt das so, Mr. Soros, kann man sich da nur wünschen. Dann fährt er noch schlimmer fort und fordert die EU dazu auf, die Sparpolitik aufzugeben und alle verfügbaren Ressourcen für die Verteidigung einzusetzen, auch wenn das zeitweilig zu Haushaltsdefiziten führt! Im nächsten Atemzug lobt er Kanzlerin Merkel, die sich aufgrund der von “Russland ausgehenden Bedrohung” als “echte Europäerin” erwiesen habe, indem sie sich als die stärkste Befürworterin von Sanktionen gegen Russland bewiesen hätte. Aber dann bekommt auch Merkel ihr Fett weg, indem Soros ihr vorwirft, die deutsche Sparpolitik in Hinblick auf die Wahlerfolge der AfD weiter zu verfolgen und meint dazu, dass ihr die Unterstützung der Ukraine noch wichtiger sein sollte als alles andere! Was für ein vergiftetes Lob!
 

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⇒ Wer soll das tun?   ⇒ Welche Theorie ist dazu nötig?

►   von Jürgen Meier  , Hildesheim

„Es ist an der Zeit!“ Kriege zu beenden. Es ist an der Zeit Kriege zu verhindern! Auch uns haben sie schon genauso belogen, wie die Menschen, die voller Hass im Taumel zweier Weltkriege im Franzosen oder im Russen den Feind alles Menschlichen erkennen sollten. Deshalb ist es an der Zeit sich die letzte Liederstrophe von Hannes Wader noch einmal genau anzuhören:

Es blieb nur das Kreuz als die einzige Spur

Von deinem Leben, doch hör' meinen Schwur

Für den Frieden zu kämpfen und wachsam zu sein:

Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein

Dann kann es geschehen, dass bald niemand mehr lebt

Niemand, der die Milliarden von Toten begräbt

Doch längst finden sich mehr und mehr Menschen bereit

Diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit

Wer die Welt der Kriege beenden und verhindern will, muss nicht nur wissen warum sie überhaupt in einem Zeitalter entstehen können, in denen eigentlich alles im Überfluss vorhanden ist, sondern muss in erster Linie eine sinnliche Fähigkeit für das menschliche Leben entwickeln können. Die Kunst der Lieder, Bilder und Theater kann hier nützlich sein. Das wusste Erich Fromm, der mit den Möglichkeiten des Psychoanalytikers diese Erkenntnis differenzierte. Er stützte sich in vielen seiner Aufsätze auf die theoretischen Erkenntnisse von Karl Marx, der in seinen Frühschriften notierte, das die Menschen leidensfähig sein müssten. Es muss weh tun, wenn wir sehen, wie gelogen und gemetzelt wird. Was schmerzt, wollen wir abschaffen. Wir müssen also sinnlich spüren können, wie unmenschlich und kulturlos es ist, wenn der Mensch im anderen Menschen, wenn ein Volk im anderen Volk, nur die Konkurrenten sieht, die liquidiert werden sollen, um das eigene Interesse, die eigene Rasse, Nation, Religion oder Kultur gegen sogenannte Barbaren oder Antidemokraten zu verteidigen.

Der Mensch ist, so Marx, ein allseitig, mit fünf Sinnen ausgestattetes Wesen, das als Gattungswesen teleologisch die gegenständliche Welt durch Arbeit zu einer menschlichen Welt mit hoher Kultur gestalten kann.

Es gibt nur die eine Menschheit und die menschlichen Verhältnisse eines jeden Menschen zur Welt, hergestellt durch "Sehen, Hören, Riechen, Schmecken, Fühlen, Denken, Anschauen, Empfinden, Wollen, Tätigsein, Lieben, kurz, (mit) allen Organen seiner Individualität. (Sie) sind in ihrem gegenständlichen Verhalten oder in ihrem Verhalten zum Gegenstand die Aneignung desselben.“ Fromm zieht daraus die Schlussfolgerung: Indem sich der Mensch „mittels seiner Kräfte mit der gegenständlichen Welt in Beziehung setzt, wird die Außenwelt für den Menschen wirklich“ Der Mensch muss sich in Beziehung setzen zum Gattungsleben. Wir eignen uns die Welt sinnlich, denkend und handelnd als gesellschaftliche Wesen an. Durch Arbeit in der uns äußeren und mit der uns eigenen Natur werden wir Subjekt des gesellschaftlichen Seins.

Unser Sehen, Hören, Riechen, Fühlen, Denken und Wollen kann und wird aber mit immer größerer Perfektion manipuliert. Wir werden, wie Fromm sagt, verdinglichte Menschen, die sich als Objekte und Instrumente des Marktes zu Marketingcharakteren verstümmeln. Als Objekte des Marktes hören sie auf, sich als Subjekte ihrer Geschichte zu begreifen. „Dieser Charaktertyp,“ so Fromm, „ist historisch gesehen eine neue Erscheinung, denn er ist das Produkt eines voll entwickelten Kapitalismus, in dessen Mittelpunkt der Markt steht...und dessen Prinzip es ist, durch günstigen Tauschhandel einen möglichst hohen Profit zu erzielen.“ Das „der moderne Kapitalist den Arbeiter `anstellt´...zum Zwecke des Profits“ der Profit also eine Kategorie des gesellschaftlichen Seins des Kapitalismus ist, war Fromm natürlich bewusst, dennoch bezieht er hier den Begriff Profit auf den „neuen Menschentyp“, den er auch den „kybernetischen Menschen“ nennt, der durch den scheinbaren Sachzwang des weltweiten Konkurrenzkampfes der Monopole entsteht.

Der moderne Mensch besitze „hervorragende Intelligenz, aber seine Vernunft degeneriert immer mehr.“ Unser Verhalten zur gegenständlichen Welt ist von diesem Blick der Rivalität beeinflusst. Ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht. Wir gebrauchen unsere Intelligenz häufig um Neid, Ehrgeiz, Geiz und Habgier als Selbstbewusstsein zu kaschieren. Der Blick auf die Konkurrenzschlachten der Kapitale vermittelt bei der Mehrheit der Menschen, die als Lohn-und Gehaltssklaven abhängig sind, Angst. Diese Angst verhindert zusätzlich die Entwicklung des Menschen hin zur Entfaltung und Kultivierung all seiner individuellen Organe. Davon sind wir alle betroffen. Auch die kritischen Geister, die genau wissen, warum der Kapitalismus gesetzmäßig Kriege hervorbringt, um u.a. die Überakkumulation, bzw. den tendenziellen Fall der Profitrate letztlich durch Zerstörung aufhalten zu wollen, um nach der Zerstörung neue „Wirtschaftswunder“ schaffen zu können.
 

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► von Wolfgang Blaschka

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem: Sein Nahostkriegs-Puzzle gerät parziell aus den Fugen. Die Fronten purzeln durcheinander, die Allianzen bröckeln. Der NATO-Partner Türkei treibt seine eigene schmutzige Politik gegen die Kurden, um sich de facto auf Seiten des Islamischen Gottesstaats zu positionieren, der nach kemalistisch säkularem Staatsverständnis eigentlich nicht mehr sein soll. Ist das noch zu glauben:

• Rückt der "südöstliche Eckpfeiler" von den "westlichen Werten" ab, um abtrünnig auf eigene Rechnung seine längst überwunden geglaubten osmanischen Ambitionen mit Annexionen von Teilen Syriens zu verfolgen?

• Ist diese Art verdeckter "Ost-Erweiterung" noch hilfreich für die NATO?

• Soll die seit 2003 Terrormiliz IS etwa integriert oder bekämpft werden?

Irgendwann stößt das komplexe Verbündungsgewirr des Imperiums an Grenzen. Nun wird umdisponiert.

Mit einem lapidaren Satz wird die bisherige Päppelungspolitik gegenüber den Anti-Assad-Kräften über den Haufen geworfen: "Wir haben die IS unterschätzt". Soso! Damit ist der Offenbarungseid der US-Außenpolitik eines Jahrzehnts auch schon abgetan. Nicht der Rede wert, es kann ja mal passieren, dass man sich verrechnet hat. Ein Kalifat passt also doch nicht so recht in die erlauchte Runde der "westlichen Staatengemeinschaft". Aha! Jetzt muss die aus dem Ruder gelaufene Terror-Truppe aber mit Stumpf und Stiel ausgerupft werden. So ist es Usus mit IS, so war es die Gepflogenheit mit den Taliban. Terror und Gegenterror geben sich im fliegenden Wechsel die Klinke in die Hand. Wer oder was gestern noch als "nützlich" erschien im außenpolitischen Kalkül, wird heute als gefährlich erkannt. Als wäre das nicht von vornherein absehbar gewesen.

Im selben Atemzug wird eine weltweite Allianz "gegen den Terror" (gegen wen denn sonst?!) beschworen, ausgerechnet mit den Staaten zusammen, aus denen die IS bisher finanziert wurde. Katar und Saudi-Arabien bombardieren nun plötzlich die Ziehsöhne ihrer reichen Scheichs, Seite an Seite mit der US-Air Force. Der Emir von Katar gibt sich religiös desinteressiert, dafür handelsmäßig aufgeschlossen. Eine formelle Vereinbarung mit dem bösen Iran gibt es zwar nicht, doch sähe man es nicht ungern, wenn der nun auch auf Seiten der schiitischen Irak-Regierung mithelfen würde, die Kalifat-Kämpfer zurückzuschlagen.
 

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► von Robert C. Koehler

Wenn jemand fragt, „Warum macht ihr das mit einem Gook, warum tut ihr das Menschen an?“, dann ist deine Antwort: „Was denn, das sind nur Gooks, das sind keine Menschen. Es macht keinen Unterschied, was du mit denen machst, sie sind nicht menschlich.“[Anm.: H.S.: Gooks = abfälliger Ausdruck, Schlitzaugen]

„Und das steckt in dir drinnen,“ bezeugte Korporal John Geymann fast 44 Jahre danach bei der Winter Soldier-Untersuchung in Detroit, die von "Vietnam Veterans Against the War" (VVAW -  "Vietnamveteranen gegen den Krieg") organisiert wurde. „Das wird dir ins Hirn gedrückt von dem Zeitpunkt, in dem du im Ausbildungslager aufwachst bis zum Zeitpunkt, in dem du als Zivilist aufwachst.“

Der Eckpfeiler des Kriegs ist Entmenschlichung. Das war die Lektion von Vietnam, von der "Operation Ranch Hand" (dem Abwurf von 70 Millionen Liter Herbiziden, darunter Agent Orange, auf die Dschungel Vietnams) bis zu Mỹ Lai und zur Bombardierung von Kambodscha. Und die Winter Soldier-Untersuchung begann, den Entmenschlichungsprozess zu einer Sache des öffentlichen Wissens zu machen.
 

Es war ein atemberaubender und bahnbrechender Moment in der Geschichte des Kriegs. Dennoch taucht das drei Tage dauernde Hearing, in dem 109 Vietnamveteranen und 16 Zivilisten über die Realität der amerikanischen Operationen in Vietnam aussagten, nicht in der „interaktiven Zeitskala“ der vom Verteidigungsministerium gesponserten Website auf, die entsprechend Präsident Obamas Ankündigung an den 50. Jahrestag des Kriegs erinnern soll.

Das überrascht natürlich nicht. Der auf ungeschickte Weise nicht definierte, feige Standpunkt der Website, wie auch die Erklärung des Präsidenten – „sie kämpften sich voran durch Dschungel und Reisfelder, Hitze und Monsun, und kämpften heroisch, um die Ideale zu schützen, die uns Amerikanern teuer sind“ – dienen der „Verniedlichung“ des grauenhaften Kriegs, wischen den Schleim ab, drehen das öffentliche Gewissen um in einen Zustand der bedingungslosen Bewunderung aller militärischen Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika und verbannen das „Vietnamsyndrom“ aus der nationalen Identität.
 

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► von Christian Baron / MARX21.de

Erich Kästner (* 23. Februar 1899 in Dresden; † 29. Juli 1974 in München) wird heutzutage fast nur noch als harmloser Kinderbuchautor wahrgenommen. Doch in fast all seinen Werken kommt auch sein politisches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit zum Vorschein.

Er stand direkt daneben. Fassungslos und »sehr bleich«, wie ein Polizeiwachtmeister später berichtete. Damals, im Mai 1933, als die Nazi-Studentenschaft die Werke vieler als »undeutsch« titulierter Autorinnen und Autoren unter infernalischem Triumphgeheul des faschistischen Mobs in den lichterloh brennenden Scheiterhaufen auf dem Platz vor der Berliner Staatsoper warf. Neben Büchern von Marx, Brecht, Seghers oder Luxemburg befanden sich auch sein Roman »Fabian« und seine Gedichtbände darunter. Ganz unscheinbar weilte dieser freundliche kleine Herr mit tief ins Gesicht gezogenem Hut in der tobenden Menge, beobachtete angewidert das primitive Spektakel und entfernte sich erst dann rasant, als eine Frau ihn erblickte und – mehr verwundert als denunzierend – lautstark ausrief: »Da ist ja der Erich Kästner!«

Ja, der Erich Kästner hat sich, anders als die allermeisten seiner verfemten Kollegen, nicht aus dem Staub gemacht nach der unheilvollen Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Er arrangierte sich mit dem erdrückenden Terror, ohne ihm jemals zu dienen. Und doch wurde ihm sein Verbleib im Lande nachher immer wieder barsch zum Vorwurf gemacht; bis hin zu der schneidenden Annahme, der lediglich stille Widerstand des im NS-Regime verbotenen Literaten sei eine Bestätigung für dessen immerzu unpolitische Haltung gewesen. So zumindest will es bis heute die bundesrepublikanische Erzählung, die Kästner nur mehr als Schöpfer netter Kindergeschichtchen und als bloßen Märchenonkel in der »Hall of Fame« des deutschen Dichtertums duldet. Wie so häufig liegt aber auch hier ein hegemonialer Narrativ weit jenseits der Wahrheit.

Tatsächlich hatte Kästner einen privaten Grund, der ihn im sogenannten Dritten Reich hielt, dafür aber einen wirklich guten: sein »liebes Muttchen«. Zu Ida Kästner pflegte der Autor zeitlebens ein derart inniges Verhältnis, dass sein Biograf Klaus Kordon daraus sogar Kästners dauerhafte Bindungsprobleme mit allen »Frauen, die nicht seine Mutter sind«, ableitet. Kästner selbst hat dies in seinen charmanten Kindheitserinnerungen »Als ich ein kleiner Junge war« bestätigt. Er wäre wohl an seinen Schuldgefühlen zerbrochen, hätte er die betagte Dame nicht in diesen zwölf furchtbaren Jahren bestmöglich unterstützt, sondern bei dem weitgehend mittellosen Vater in Dresden zurückgelassen.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

Auffallend war das mehr als bezeichnende Foto von Merkel in allen Zeitungen am Samstag, wo sie mit gestreckten Finger gen Putin zeigt und ihm, wie es scheint, die Richtung weisen will. Dazu noch die entstellenden Texte gegen Putin und da war mir endgültig klar: ich bin ein Putin- und Russland -Versteher!

Erneut strotzte die deutsche Medienlandschaft vor negativen Unterstellungen gegen Putin. Ja, musste die Kanzlerin doch tatsächlich „zweimal“ auf Putin warten in Mailand. Und ja, hatte eine Mitarbeiterin einer russischen Nachrichtenagentur nicht völlig recht mit der Feststellung, dass Putin eine Militärparade vorziehe, anstatt mit Frau Merkel zu sprechen? Waren nicht die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Belgrad ein wichtiger Grund für Putin, verspätet in Mailand zum 10. ASEAN-Gipfel in Mailand einzutreffen?
 

War Putin nicht früh genug zur Stelle, um sich einseitige Vorwürfe und Erpressungsversuche der Führer der NATO-Ost-Erschleichung anhören zu müssen? Ist es nicht mehr als empörend, wenn einem russischen Staatschef als Repräsentant eines Landes, dem Deutschland soviel Leid zugefügt hat, mit solcher Hetze und Missachtung begegnet wird? Es scheint mir, als ob sich hier erneut eine Allianz der alten Verbündeten wieder zusammenfindet. Ja, die Ukraine und Deutschland haben schon einmal so gut „harmoniert“! Eine objektive Beurteilung der Lage ist leider nicht mehr gewollt, alles läuft darauf aus, Russland in die Knie zu zwingen!

Allerdings einigten sich Putin und Poroschenko, also Russland und die Ukraine, auf dem ASEAN-Gipfel auf einen vorläufigen Preis von 385 USD pro tausend Kubikmeter russisches Erdgas. Damit ist die Lieferung an die Ukraine bis März gesichert, doch braucht die Ukraine internationale Hilfe, um diese Lieferungen zu bezahlen. Immerhin belaufen sich die Schulden der Ukraine für frühere Gaslieferungen auf bis jetzt 4,5 Milliarden USD, die jetzt auf uns Steuerzahler zukommen! (1) Damit sind wir alle in der Haftung für die Ukraine, die uns ja so „am Herzen liegt“!
 

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