von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

In der DDR gab es keine Militärseelsorge. Möglicherweise ist sie daran gescheitert. Gerade jetzt wird mit dem neuen evangelischen Militärbischof, der Theologe Sigurd Rink, erstmals ein Hauptamtlicher installiert: Die deutsche Verantwortung wächst, liest man, da wächst die Kirche mit. Die Bundeswehr ist mit jeweils etwa hundert Militärpfarrern der beiden christlichen Konfessionen bestens ausgestattet. Sie sind Angehörige der Armee, Bundesbeamte auf Zeit und werden aus dem Bundeswehr-Haushalt besoldet. Rund 30 Millionen Euro gibt der deutsche Staat im Jahr für die Sorge um die Seelen seiner Soldaten aus. Um die Seelen der Feinde müssen die sich schon selbst sorgen. Die Militärgeistlichen fahren ein Bundeswehr-Auto. Wie hoch ihre Zulage bei Auslandseinsätzen ist, bleibt unbekannt. Am Feldanzug tragen sie schmucke Kreuze, die dem eisernen ziemlich ähnlich sehen.

Längst ist der pazifistische Überschwang des Religions-Stifters - Liebet Eure Feinde, Selig sind die Friedensstifter - einem forschen Ton gewichen, der vom obersten Pfarrer der Bundesrepublik mehrfach eingeläutet wurde, zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks: "In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", meinte Joachim Gauck und erinnert fatal an die Kommission, die einst das Gewissen der Kriegsdienstverweigerer prüfte: Wenn jetzt der Russe kommt und ihre Freundin vergewaltig, und sie haben rein zufällig eine Waffe dabei, na, was machen sie denn dann? Rein zufällig hat sich der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Schneider nach einer Reise durch den Sudan hinter Gauck gestellt und dessen Satz unterstrichen: "Im äußersten Notfall wo nur die Anarchie herrscht - da kann es gerechtfertigt sein, dass mit Hilfe von Militär der Krieg erst einmal zu Ende gebracht wird."

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► von Chris Ernesto

Man muss kein Akademiker sein, um herauszufinden, dass es dem Irak unter Saddam Hussein besser ging als heute. Nicht, weil Saddam ein großer Führer war ohne Blut an seinen Händen. Es ist nur so, dass das, was sechs US-Präsidenten dem Irak in den vergangenen 35 Jahren angetan haben, viel schlimmer ist als alles, was Saddam jemals dem irakischen Volk angetan hat.

Unter Saddam hatten die Iraker eine gut gehende Wirtschaft mit einer reichen Mittelklasse, eine gut funktionierende Infrastruktur auf dem Niveau der höchstentwickelten Länder der Welt, freie medizinische Versorgung und freie Bildung bis zum Hochschulabschluss. Heute haben die Iraker eine Arbeitslosenrate von 50%, ein Problem, Wasser und elektrischen Strom zu bekommen und zusammengebombte Krankenhäuser und Schulen.  

Zu Saddams Zeiten waren im Irak die Rechte der Frauen in der Verfassung garantiert, Religion spielte so gut wie keine Rolle in der Regierung, Sunniten und Schiiten kamen relativ gut miteinander aus und al-Qaeda gab es nicht. Heute sind die Iraker mit dem Gesetz der Scharia konfrontiert, Sunniten und Schiiten bringen sich gegenseitig um, und al-Qaeda im Irak (jetzt bekannt als ISIS) ist wohl zur zur mächtigsten Nicht-Regierungs-Macht der Welt geworden.

Gut gemacht, Amerika.

Der Grund dafür, dass der Irak sich in dem Durcheinander befindet, das heute dort herrscht, liegt nicht in einer lange bestehenden Feindschaft zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems, sondern darin, dass sechs US-Präsidenten in zehn Amtsperionden eine Situation geschaffen haben, die zwangsläufig den Irak von heute zur Folge hatte.

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»Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«

Die seit Jahrzehnten engagierte Vertreterin der Frauenbewegung, Frau Dr. phil. Florence Hervé, wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung.

Herzlichen Dank an Frau Hervé für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Briefes im Kritischen Netzwerk.
 

Monsieur le Président, *

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Es rasselten die Ketten - Es dröhnt der Motor - Panzer rollen in Afrika vor" sangen die Truppen von Hitlers Wehrmacht anfangs ganz fröhlich - das Ende ist bekannt. Wenn in diesen Tagen die Grundlagen einer neuen "Panzerschmiede" geschaffen werden, wird nicht gerasselt sondern eher geschlichen: Die erfolgreiche deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Panzerproduktion will sich mit der NEXTER SA, dem französischen Staatskonzern für Panzer, Raketenwerfer und Gewehre, zusammentun. Wer sich an die mehr als zehn ehemaligen französischen Kolonien in Afrika erinnert, der weiß, dass es sich nicht nur um eine Rationalisierungsfusion handelt, sondern auch um eine Marketingmaßnahme: Gute alte Kontakte, die der deutsch-französischen Freundschaft schon eine anhaltende Bürgerkriegsbeteiligung in Mali verschafft haben, sollen den Umsatz ankurbeln, das Tor nach Afrika weiter öffnen.

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► von Ulla Jelpke, MdB

Mit der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter sei jetzt Schluß, war vor wenigen Wochen in der Presse zu lesen. So einfach ist es freilich nicht. Fakt ist: Abgeordnete der Linkspartei werden jetzt nicht mehr pauschal wie Verfassungsfeinde behandelt – im Einzelfall aber schon, und die Option zu großflächiger Beobachtung bleibt bestehen.

Die »Beobachtungspriorisierung«, wie der Verfassungsschutz das nennt, hat ihre Gründe vor allem im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Bodo Ramelow. Der frühere Fraktionsvize im Bundestag war (mindestens) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament beobachtet worden. Dabei hat er es sogar schriftlich, daß er »individuell nicht verdächtig« ist, »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«. So faßte das Gericht die Darlegungen vorheriger Instanzen und des Bundeamtes für Verfassungsschutz zusammen. Daß er trotzdem beobachtet worden war, lag allein an seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Schnüffler wollten wissen, wie viel Leine er den »Extremisten« läßt.

Im Oktober 2013 erklärten die Karlsruher Richter diese extensive Auslegung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für grundgesetzwidrig. Sie verwiesen auf die zentrale Rolle, die dem freien Abgeordnetenmandat in einer Demokratie zukomme. Die »Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle« sei essentiell. Eben diese »kommunikative Freiheit« sei aber bedroht, weil die Beobachtung stigmatisierenden Charakter habe und Bürger deswegen womöglich vor einer Kontaktaufnahme mit den Beobachteten zurückschreckten. Abgeordnete, die nicht unter konkretem »Extremismusverdacht« sind, dürfen daher nicht beobachtet werden, auch nicht, indem »nur« öffentlich zugängliche Informationen über sie gesammelt werden. Auch Abgeordnete, die Strömungen angehören, die vom Verfassungsschutz explizit für extremistisch erklärt werden, dürften nicht allein schon deshalb beobachtet werden, sondern nur dann, wenn ihnen nachzuweisen wäre, daß ihre parlamentarische Arbeit konkret darauf ziele, die Demokratie zu bekämpfen. Damit hat der Geheimdienst einen gehörigen Dämpfer erhalten.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich ist sie erschienen, die Schätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Auf den deutschen Parkbänken brach Jubel aus. In den Bahnhofsmissionen wurde rhythmisch geklatscht, so manchem Flaschentaucher fiel die 25-Cent-Flasche vor Freude aus der Hand: Über zehn Billionen Euro beträgt inzwischen das Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte in Deutschland! Nach Abzug der Schulden bleibt den Deutschen immer noch neun Billionen. Die ersten Schuldnerberatungen schlossen ihre Büros. Auch die 333.000 deutschen Wohnungslosen warfen ihre Plastik-Tüten weg, denn das Immobilien-Vermögen der Deutschen wuchs binnen zweier Jahre um 500 Milliarden auf 5,5 Billionen. Da wird sich doch sicher ein nettes Plätzchen für die Obdachlosen finden.

Etwas säuerlich kommentiert der Bankenverband, dass nur sechs Prozent dieses überbordenden Vermögens in Aktien angelegt sind. Hat doch die wunderbare Sendung auf der ARD "Börse vor Acht", früher "Börse im Ersten", die seit dem Jahr 2000 täglich auf die deutschen Hirne eindrischt, das Volk immer noch nicht in Massen an die Geldvernichtungs-Maschine geführt. Aber Geduld, sagt sich Jürgen Fitschen - der nicht nur einer der Deutsche Bank-Chefs ist sondern auch Präsident des Bankenverband - das wird noch kommen. Für ihn persönlich ist alles längst gekommen: Er hat im letzten Jahr mit 7,5 Millionen Euro - deutlich mehr als 2012 - verdient, obwohl die Deutsche Bank nach einer Reihe von Skandalen miese Zahlen präsentieren musste. Aber Fitschen weist mit einem langen Finger auf den VW-Boss Martin Winterkorn, dessen Jahresgehalt bei 15 Millionen Euro liegt, obwohl der Gewinn vor Steuern bei VW stagniert.
 

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► von Paul Craig Roberts

25. Juni 2014. Heute wurde ein endgültiger Wert für das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgegeben. Der Wert beträgt nicht die Wachstumsrate von 2,6%, die im Januar dieses Jahres von den Weißnix-Wirtschaftswissenschaftlern prognostiziert worden war. Der Wert zeigt ein Absinken des BIP um –2,9 Prozent.

Die negative Wachstumsrate von –2,9 Prozent selbst ist bereits eine Untertreibung. Dieser Wert wurde erreicht mittels Unterbewertung des nominalen BIP mit einem abgeschwächten Maßstab für die Inflation. Während des Clinton-Regimes manipulierte die Boskin-Kommission den Maßstab für die Inflation, um die Empfänger von Leistungen der Sozialversicherung bei deren Anpassung an die Lebenshaltungskosten zu täuschen. Jeder, der Lebensmittel, Treibstoff oder Güter des täglichen Bedarfs kauft weiß, dass die Inflation weit über dem offiziell angegebenen Wert liegt.

Es ist möglich, dass der Abfall des BIP im ersten Quartal das Dreifache des offiziellen Wertes erreicht. Wie auch immer, die Differenz zwischen der Prognose im Januar von +2,6 Prozent Wachstum und dem Absinken von –2,9 Prozent bei Ende März ist groß.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Charity-Jungle: Herzlich willkommen im finsteren Wald der Benefiz-Prostitution. Mildtätigkeit ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar nicht für profitmaximierte Kleingeister, wie sie im nördlicheren Teil Amerikas zuhauf herumlaufen. Dort kennt man die Vokabel Charity überwiegend nur in Verbindung mit „Shareholder Value“, was konkret bedeutet, dass sich jede Spende auch anständig rentieren muss. Und die langen Finger der Langfinger reichen locker bis in die US-Ministerien, sodass man Entwicklungshilfe nur dann noch gewährt, wenn die eigenen Konzerne dabei ordentlich absahnen können.

Vor einem derartigen Dilemma steht gerade El Salvador. Womöglich muss das Land auf rund 300 Millionen Dollar Hilfe verzichten, weil es nach Auffassung der USA nicht artig genug ist. Jetzt könnte man noch auf die Idee kommen, dass es nichts Ungewöhnliches ist, wenn Bedingungen für die Verteilung von Entwicklungshilfegeldern einzuhalten sind. Auch dagegen gäbe es nichts einzuwenden, zumal der betreffende Topf solitär von den USA aufgelegt wurde. Der nennt sich Millennium Challenge Account (MCA), wurde im Jahr 2004 geschaffen und ist ein Fond der klare Bedingungen vorgibt. Diese Bedingungen sind wie folgt umrissen:

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.. und damit sich selbst und alle weiteren Kirchenfürsten.

► von Wilfried Kahrs / QPress

Papperlapapst: Papst Franziskus hat kürzlich im kalabresischen Sibari 250.000 Gläubigen (nicht Gläubigern!) die Leviten gelesen. Kritische Beobachter sprachen von der Durchführung einer schwarzen Messe für die Mafia. Bei strahlend blauem Himmel unter gleißender Sonne, bei höllischen Temperaturen um die 40 Grad, warnte der Pontifex vor der „Vergötterung des Geldes“ und rief die Mafiosi zur Abkehr vom Bösen auf. Die dreiste Abkehr vom Weltlichen stand schon bei seinem Dienstantritt auf dem Programm. Anschließend bat er alle Welt um vermehrte Geldspenden für die katholische Kirche.

Kollaboratien (ugs. Kalabrien), ein Landstrich der von der mafiösen Organisation „´Ndrangheta“ schwer belastet ist, soll angeblich die bitteren Folgen der Vergötterung des Geldes bereits kennen, so der Papst. Natürlich auch die schlimmen Wirkungen der noch älteren katholischen Kirche, die dort schon viel länger ihr Unwesen treibt. Sie steht in direkter Konkurrenz zur genannten Organisation, aber dort aber noch legal operieren. In offener Konfrontation zu den mafiösen Wettbewerbern betonte Papst Franziskus in seiner Predigt: „Die Ndrangheta ist Vergötterung des Bösen und Ablehnung des gemeinsamen Wohls. Dieses Übel muss bekämpft werden. Wer nicht auf dem Weg des Guten ist, wie die Mafiosi, sind nicht im Einklang mit Gott. Sie sind exkommuniziert“ … [⇒ Quelle: Der Standard.at] Franziskus hat die kriminellen Machenschaften der Mafia bereits mehrfach öffentlich angeprangert, aber diesmal dürfte der Schein-Eilige Vater deutlich zu weit gegangen sein. Die Folgen für den Vatikan sind nicht absehbar.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Das ist ein schöner Deal für die deutsche Kriegsindustrie: "Rheinmetall" soll, will und wird eine komplette Panzerfabrik in Algerien bauen. Pro Jahr sollen dort 120 Fuchs-Panzer gebaut werden. Der Auftrag hat ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. (⇒ Quelle: Handelsblatt.com) Und weil es hie und da leise Zweifel an dem politischen Sinn dieses Geschäftes gab, weil dumme Fragen aufkamen wie "gegen wen soll Algerien denn Krieg führen?" oder auch "könnte es der Krieg gegen die eigene Bevölkerung sein?" hat die große und weise Kanzlerin Deutschlands, deren Umfeld ja den Deal genehmigen muss, eine Erklärung nachgeschoben: "Ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, ist heute noch einmal deutlich geworden, welche wichtige Rolle auch Algerien in der Region spielt." Algerien grenzt an Marokko, Tunesien, Libyen, Niger, Mali und Mauretanien. Von einer Aggression dieser Länder gegen Algerien kann keine Rede sein. Deshalb erinnert die Bundeskanzlerin an die Bedeutung Algeriens im Kampf gegen "Extremisten".

Zur Zeit ist auch die Ukraine in einen schweren Kampf gegen "Extremisten" verwickelt. Rund 70.000 russischsprachige ukrainische Bürger weigern sich ganz extrem in der Ukraine zu bleiben. Sie entziehen sich dem frisch gewählten Präsidenten durch Flucht. Zwar behaupten Extremisten wie die aus der Ost-Ukraine geflohene Irina Jarmosch gegenüber der DEUTSCHEN WELLE "Die bringen uns um", und meint die Kiewer Regierung. Und ergänzt sogar, die ukrainische Armee würde seit Mitte April Hubschrauber einsetzen, schwere Artillerie und Phosphorbomben. Ganze Häuser seien zerstört, sogar ein Kinderkrankenhaus sei beschossen worden. Aber das kann kaum stimmen. Denn in den deutschen Mehrheitsmedien gibt es davon keinerlei Bilder, kaum einen Kommentar dazu. Offenkundig entziehen sich die prorussischen Kräfte bewusst und böswillig ihrer Verpflichtung, die ostukrainischen Industriebetriebe am Laufen zu halten. Wer weiß, dass sich in den grenznahen Regionen der Ukraine zu Russland rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten, dem wird das ganze Ausmaß an terroristischer Sabotage deutlich.
 

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► von Eric S. Margolis

Man würde meinen, dass die Neokonservativen, die den Krieg gegen den Irak angezettelt haben – die schlimmste Katastrophe für die Vereinigten Staaten seit Vietnam – nie mehr aus der Versenkung auftauchen würden.

Mitnichten. Mit umwerfender Chuzpe behauptete gerade der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der wirkliche Machthaber in der Bush-Administration, dass Präsident Barack Obama für den wachsenden Sauhaufen in Bagdad verantwortlich ist.

Obama ist ein Schlappschwanz, der Amerikas Feinden gestattet, sich ungezügelt im Mittleren Osten und in Osteuropa auszubreiten, knurrte Cheney. Er will, dass Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika wieder den Irak besetzen und vielleicht auch Syrien. Cheneys Toben fand Beifall von einem weiteren senilen Greis hinter den Bergen, dem republikanischen Parteiführer Senator John McCain.

Aus dem Washingtoner Gebälk kroch ein Schwarm von Neokonservativen. Sie begleiteten Cheney bei seiner Kritik an Obama wegen dessen Irakpolitik und forderten weitere Kriege gegen die muslimische Welt.

Es ist ein Jammer, dass die Amerikaner diese Kriegstreiber nicht bei ihrem richtigen Namen nennen. In Britannien wären sie bekannt als Imperialisten und Weltreich-Loyalisten. Die republikanische Partei ist effektiv zur amerikanischen imperialistischen Partei geworden, verbündet mit den glühend pro-israelischen Neokonservativen.
 

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► von William Pfaff

Die Marines – 250 Mann, zusammen mit Luftunterstützung vom Flugzeugträger und Ospreys des Marinecorps - wurden geschickt, um die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, „die größte der Welt,“ „so groß wie der Vatikan,“ mit ihren Schwimmbecken und Eislaufplätzen, gegen die drohende Gefahr der Offensive zu sichern, die von den Streitkräften des Islamischen Staates von Irak und Syrien gegen Bagdad gerichtet ist – dem neuen Islamischen Kalifat, das von dem streng religiösen sunnitischen Gegen-Kreuzzug angestrebt wird.

ISIS hat bereits Mosul eingenommen und einen großen Teil des nordöstlichen Irak und hat jetzt die Stadt Samarra mit dem Heiligen Schrein und Bagdad selbst zum Ziel. Einige von uns, die die Ankündigung und ehrgeizigen Bestrebungen dieser Botschaft mitverfolgt haben, als sie errichtet wurde, machten sich damals schon Gedanken, dass sie letztendlich enden würde als das Kapitol dieses muslimischen Kalifates, das die ISIS-Fanatiker jetzt ausgerufen und das sich in Washington nur die Paranoiker vorgestellt hatten.

Die Botschaft in Bagdad sollte das Statthalter-Hauptquartier eines amerikanisch-israelisch erdachten neuen westlichen Imperiums werden, das im Juni 2006 gemeinsam von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und dem israelischen Premierminister Ehud Olmert in Israel angekündigt wurde.

Ihre Ankündigung fiel zeitlich zusammen mit einem israelischen Angriff auf den Libanon, der als westlicher Mittelmeer-Zugang des „Neuen Mittleren Ostens“ vorgesehen war, der, wie die beiden Regierungsvertreter ankündigten, von Syrien und Libanon am Mittelmeer über einen föderalistischen aus sunnitischen, schiitischen und kurdischen Kleinstaaten bestehenden Irak durch einen eroberten Iran in Zentralasien bis zu einem „Freien Belutschistan,“ einem NATOisierten Afghanistan und einem verbündeten Pakisten reichen sollte, bis zum Zugang zum Himalaya und darüber hinaus, bis zum aufgehenden Gegen-Reich der Chinesen.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Silbern fällt ihm das Haar vom Scheitel in die Stirn, überaus seriös, trocken die Stimme, ein Bild von einem Journalisten gibt der Chefkorrespondent der WELT ab. Er ist einer, der die Zeiten erklärt, ein Herr der Interpretation: "Es ist schwer, nicht an ein Jugo-Endspiel der Extraklasse zu denken und dabei das Gruseln zu lernen" (⇒ Welt.de v. 22.02.2014) tätowiert uns der gelernte Historiker zum Ukraine-Konflikt in die Hirnrinde. Und wer so den damaligen Jugoslawienkrieg, die blutige Demontage eines Staates, als ein sportliches Endspiel bezeichnet, der weiß sich an der Macht, zumindest an der Deutungsmacht.

Hinter seinem Schreibtisch interpretiert er nicht nur das Welt-Geschehen, er hofft es auch zu verändern: "Europa ist zu nah, um den Brennraum zwischen Golf und Mittelmeer sich selbst zu überlassen" (⇒ Welt.de v. 15.06.2014) schreibt der Großstratege über den Bürgerkrieg im Irak. Dass es ein Raum ist, in dem Menschen verbrennen, na und? Dass die implizit verlangte Einmischung "Europas" in den Bürgerkrieg diesen bisher nur angeheizt hat, was soll´s? Dass eine wesentliche Ursache des andauernden irakischen Zerfalls in der "Koalition der Willigen" liegt, jenem Bündnis, das unter Führung der USA einen Krieg im Irak führte, wer will das heute noch wissen?
 

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► Lesetipp der KN-Redaktion

In dem von uns hoch geschätzten Onlinemagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (seit Sommer 2013 aus als monatl. Printmagazin erhältlich) wurde heute ein überaus lesenswerter Bericht mit Fotos und einem speziellen WM-Tagebuch veröffentlicht. Egal ob Ihr Fußballfans seit oder nicht, bitte nehmt Euch unbedingt ein paar Minuten Zeit. Nach dem Betrachten des verlinkten Artikels mit den ersten Fotos und kurzen Begleittexten folgen Verlinkungen zu einer Reihe weiterer, ebenfalls bebilderter Artikel, welche zuvor auf DWN zum Thema Brasilien veröffentlicht wurden.


DWN: Das Foto, das den Zorn der Brasilianer auf die Fußball-WM entfacht hat

Der reiche Fifa-Fußball in einem armen Land: Der Fotograf Edimar Soares hat während des Confederations Cup Spiels Brasilien - Mexiko in der WM-Stadt Fortaleza beobachtet, wie die zwei Welten aufeinanderprallen. Er sagt heute: Es hat sich nichts geändert.
 

► bitte die 28 Artikel mit Fotogalerien direkt bei DWN weiterlesen

► Von Denis Mainka / amerika21.de

Berlin/Brasília. Im Zusammenhang mit der Ausbildung brasilianischer Spezialeinheiten durch die deutsche Polizei sind weitere Details bekannt geworden. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat das Bundeskriminalamt in Vorbereitung auf die laufende Fußball-WM einen dreiwöchigen Lehrgang für die umstrittenen Spezialeinheiten Batalhão de Operações Policiais Especiais (BOPE) und Divisão de Operações Especiais (DOE) organisiert. Schwerpunkte der im November 2013 durch das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsen durchgeführten Fortbildung waren Fußballsicherheit und Selbstverteidigung, sowie verschiedene Taktiken bei Geiselnahmen und Schießübungen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Über erste Details der Ausbildung hatte amerika21.de bereits berichtet.

Der Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte, das Gesuch um Ausbildungsmaßnahmen für BOPE und DOE sei "vor dem Hintergrund der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befürwortet" worden. Hunko hält dem entgegen, das Vorgehen der betreffenden Spezialeinheiten der Militärpolizei, insbesondere der BOPE, sei schon länger "höchst umstritten" und werde "von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer Brutalität kritisiert". Er halte die vielfältigen Proteste in Brasilien für gerechtfertigt, da "die Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, während gleichzeitig teure Stadien gebaut werden".
 

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► von Eric S. Margolis

Saddam Hussein hatte sicher recht, als er voraussagte, dass Amerikas Einmarsch in den Irak die „Mutter aller Schlachten” wird. Elf Jahre danach geht sie weiter.

Diese Woche sah das Scheitern von zwei Divisionen der irakischen Regierungsarmee, volle 30.000 Mann, die wie Hühner vor dem unerbittlichen Vormarsch der Kämpfer von ISIS davonrannten – dem Islamischen Staat von Irak und Shams (Syrien). Das war die Marionettenarmee, die zehn Jahre lang von den Vereinigten Staaten von Amerika um $14 Milliarden ausgebildet und ausgestattet worden war. Ein böses Vorzeichen für das, was Afghanistans von der US- Armee und Polizei erwartet.

• Erinnern Sie sich noch, wie Präsident George W.Bush mit seinem „mission accomplished“ („Auftrag erledigt“) groß angab?

• Wurde nicht der böse Saddam Hussein von den schiitischen Allierten der Vereinigten Staaten von Amerika gelyncht?

• Wurde nicht die gefürchtete Al-Qaida besiegt und ihr Anführer Osama bin Laden umgebracht?

• Erinnern Sie sich an all das Frohlocken aus Washington über die „Trockenlegung des Sumpfes“ im Irak?

Sobald die Vereinigten Staaten von Amerika einen Herausforderer ihrer Beherrschung des Mittleren Ostens – den ich als ‚The American Raj’ (etwa die amerikanische Kolonialherrschaft) bezeichne – niederschlagen, erhebt sich ein neuer. Der jüngste: ISIS, eine anspruchsvolle jihadistische Kraft, die jetzt große Teile von Syrien und dem Irak kontrolliert.

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Zusammenstöße in mehreren Städten.

Hohe Kosten und Räumungen von Anwohnern sorgen für Protest.

Kritik an Foto deutscher Spieler mit Soldaten.

► Von Niklas Franzen / amerika21.de

Brasília. Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft haben am Donnerstag in mehreren brasilianischen Städten Demonstrationen stattgefunden. Fast überall kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Diese forderten ein verbessertes Gesundheits-, Bildungs- und Transportsystem, die Demilitarisierung und ein Ende der Polizeigewalt.

In São Paulo fanden gleich drei Demonstrationen statt. Am Morgen setzte sich ein Protestzug von der U-Bahn Station Carrão im Osten der Stadt in Richtung Arena Corinthians, dem Austragungsort des Eröffnungsspiels, in Bewegung. Soziale Bewegungen und studentische Organisationen hatten mit dem Motto "Wenn es Entlassungen gibt, wird es keine WM geben" zu dem Protest aufgerufen. Damit drückten die Aktivisten ihre Solidarität mit 42 U-Bahnangestellten aus, die Anfang der Woche aufgrund eines Streiks gekündigt wurden. Die Polizei griff die Demonstration sofort an. "Ich habe alles von Anfang an verfolgt. Die Polizei hat einfach angefangen, Tränengasgranaten auf Jugendliche zu schießen, die friedlich demonstrierten", sagte der Anwalt Pedro Estabile, der als Beobachter anwesend war.

Die CNN-Journalistin Barbara Arvanitidis wurde durch eine Polizeigranate verletzt. Auch vier weitere Journalisten erlitten bei den Auseinandersetzungen Verletzungen. Für große Empörung sorgte der Fall eines jungen Mannes, dem nach seiner Festnahme durch mehrere Polizeibeamte Tränengas ins Auge gesprüht wurde. Ein Video zeigt den Vorfall.

In Rio de Janeiro nahmen mehrere hundert Menschen an zwei Demonstrationen im Zentrum der Stadt teil. Es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Einige Demonstranten rückten bis zum Fanfest an der Copacabana vor, wo sich Tausende für das Auftaktspiel zwischen Brasilien und Kroatien versammelt hatten.

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► Helmut S. und Kollegen der KN-Redaktion

Gauck betont, er habe bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Norwegen auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört. Er fordert, zur Abwehr von Aggressoren "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

Aus einem heute bei Deutschlandradio Kultur veröffentlichten Gespräch von Redakteur Hans-Joachim Wiese mit Joachim Gauck hier auszugsweise die relevanten Aussagen:

Gauck: Ja, ich habe die Bemerkung der Ministerpräsidentin gut verstanden, denn ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung, und da können wir von Norwegen zum Beispiel auch lernen.

Wiese: Sie haben ja schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen. Bedeutet dieses internationale Engagement in Ihrem Sinne auch militärisches Engagement?

Gauck: Erst einmal meine ich nicht das, was Deutschland in vergangenen Jahrhunderten oder in dem Jahrzehnt des Krieges an den Tag gelegt hat: deutsches Dominanzgebaren. Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen. Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe. Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen!

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Fussball-WM und Sommerloch ist das richtige Zeitfenster

► von Wilfried Kahrs / QPress

Das Fracking ist eine höchst umstrittene Technik und die Gefahren für Mensch und Natur sind keineswegs abschließend geklärt. Macht aber nichts, denn die Notwenigkeit von Profiten steht erheblich höher im Kurs als das Wohl von Mensch und Natur. Damit das alles nicht ganz so böse ins Auge sticht, muss im Zuge der Ukraine-Krise sogleich noch der „Russe“ für die drohende Energieknappheit in Europa herhalten. Schon können wir mit ruhigem Gewissen den Rest unserer Umwelt mit Fracking ruinieren, weil es doch jetzt angesichts der Mehrfachkrise (Wirtschaft-, Banken-, Russland-) einmal mehr alternativlos ist.

Dieser kurzfristig geplante Dreck kam offensichtlich rein zufällig durch eine parlamentarische Tiefenbohrung durch die Fraktion der Linken ans Licht, wie hier dargestellt: Umstrittene Gasförderung - Regierung will Fracking in Deutschland zulassen … [Manager Magazin]. Hätte die Linke nicht bei der GroKa-Regierung nachgebohrt, wäre die Überraschung während der Fußball Weltmeisterschaft natürlich noch viel gelungener ausgefallen. So wird der vorzeitige Lobby-Torschuss vor Spielbeginn dann doch etwas früher bekannt als geplant. Das schöne an unserer intransparenten parlamentarischen Demokratie ist, dass die Bürger nur zufällig im Vorfeld von solchen Drecksspielen erfahren. Nur sehr wenige Gesetzesvorhaben lassen sich von A-Z nachverfolgen. Meistens bekommt der Bürger den Dreck nur noch via Bundesgesetzblatt fix und fertig serviert. Eine Postille, die im übrigen erheblich weniger als die BLÖD-Zeitung gelesen wird.

Der Koalitionsvertrag ist ja nichts Verbindliches

Lug und Trug ist das einzig verlässliche was man auch von Regierungen in Deutschland erwarten darf. Insoweit ist die jetzige Situation kein Ausnahmefall, sondern tatsächlich die Regel. Aber zitieren wir doch einfach aus dem erwähnten Mach†werk (Seite 61) und damit aus der vertraglichen Grundlage der Großen Koaltion:.
 

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An Spieltagen dürfen rund um die Stadien nur Partner des Fußballverbandes verkaufen.

Straßenhändler und kleine Geschäfte besonders betroffen.

► Von Tabea Schroer, Brasília / amerika21.de

Salvador da Bahia. Straßenhändler werden ihre Waren während der Fußball-WM in Brasilien nur in begrenztem Umfang in Stadionnähe verkaufen dürfen. Dies legte die brasilianische Regierung in Artikel 11 des Rahmengesetzes zur WM bereits im Jahr 2012 fest. Sie folgte damit dem südafrikanischen Beispiel, wo es 2010 ebenfalls sogenannte Sonderzonen rund um WM-Stadien gegeben hatte, in denen nur offizielle Partner und Sponsoren der FIFA verkaufen durften.

Dadurch werden die Aktivitäten ortsansässiger Geschäfte und der Straßenhändler eingeschränkt. In Manaus besteht die Sonderzone in einem Radius von zwei Kilometern rund um das Stadion Vivaldo Lima und den Bereich des FIFA-Fan-Festes im Westen der Stadt. Inhaber etablierter Geschäfte benötigen eine Verkaufslizenz und dürfen nicht mit FIFA-Symbolen oder Namen werben, sofern sie keine offiziellen Partner oder Sponsoren sind.

Gravierendere Konsequenzen hat diese Regelung vor allem für informell tätige Straßenhändler, die in vielen brasilianischen Städten zum Stadtbild gehören und als Botschafter der regionalen Kultur agieren. In Salvador da Bahia verkaufen beispielsweise die Baianas – Frauen in weißen, prachtvollen Kleidern – Acarajé, ein für die Region typisches Gericht aus in Palmöl frittierten Bohnenbällchen und wahlweise scharfen Soßen sowie Shrimps. Das Gericht geht auf ein westafrikanisches Rezept zurück und verweist damit auf den afrikanischen Einfluss, der durch den Sklavenhandel entstand und in Bahia Teil der regionalen Identität ist.
 

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Baumaßnahmen hinken Planungen hinterher.

Regierung betont sozialen Nutzen der Projekte.

► Von Claudia Fix / amerika21.de

Brasília. Der größte Teil der staatlichen Ausgaben für die bevorstehende Fußball-WM ist nach Angaben der brasilianischen Regierung in die Verbesserung der Infrastruktur geflossen. Dies betont die Staatsführung in Brasilien angesichts der andauernden sozialen Proteste und internationalen Kritik an den hohen Kosten für die WM. Die Bauprojekte würden der Bevölkerung auch nach der Weltmeisterschaft zugute kommen. "Ich glaube, dass die abreisenden Touristen in ihren Koffern weder das Stadion noch die städtischen Baumaßnahmen mitnehmen werden, oder die der Hotels", sagte Präsidentin Dilma Rousseff anlässlich der Einweihung des Schnellbussystems in der Millionenstadt Belo Horizonte am 8. Juni.

Mindestens die Hälfte der im Zusammenhang mit der WM geplanten Bauprojekte sind jedoch noch nicht abgeschlossen und werden frühestens Ende 2014 zur Verfügung stehen. So sind in Belo Horizonte viele Haltebuchten des Schnellbussystems nicht fertiggestellt. In Rio de Janeiro wird die Schnellstraße Corredor Transcarioca, die den Flughafen Galeao mit der Innenstadt verbindet und die mit umgerechnet rund 600.000 Euro die teuerste Einzelbaumaßnahme ist, nur in Teilabschnitten befahrbar sein. Auch andere Straßenbauprojekte in Rio werden wohl nicht rechtzeitig fertig. In Porto Alegre ist der Umbau der Avenida Tronco in eine vierspurige Entlastungsstraße nicht abgeschlossen. Dort mussten bereits 2013 viele Anwohner ihre Häuser verlassen, die sofort abgerissen wurden.

In Cuiabá wurden erst 19 der geplanten 56 städtischen Baumaßnahmen abgeschlossen. Wenige Tage vor dem Spiel Chile gegen Australien – das erste von vier Spielen, die in Cuiabá ausgetragen werden – ist die Hauptverkehrsstraße gesperrt, um sie neu zu asphaltieren. Auch die Erweiterung des Flughafens Marechal Rondon wird frühestens im August 2014 abgeschlossen sein. Das neue Straßenbahnsystem soll bis Dezember 2014 in Betrieb genommen werden. Bereits Mitte 2013 hatte das städtische Basiskomitee zur WM von technischen Schwierigkeiten bei der Verlegung der Schienen berichtet. Ebenso wurde in Cuiabá nur eines von zwei Trainingslagern von der FIFA abgenommen, so dass die gegnerischen Mannschaften sich nun einen Vorbereitungsort teilen müssen.
 

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Offizieller Bericht der Bundesregierung für 2013 / TV Doku etc.

Deutschland ist Exportweltmeister. Gern lassen sich Industriemanager öffentlich für ihre Erfolge feiern. Nur in einer Sparte herrscht eigentümliche Verschwiegenheit, nämlich wenn es um den Waffen-Export geht.

Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien oder Sturmgewehre nach Mexiko, da herrscht sogar Geheimhaltung. Die einschlägigen Betriebe wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch lassen sich nicht in die Karten gucken; Produktion, Verkauf, Lieferung, alles geheim. Exportiert werden darf nur, was die Bundesregierung genehmigt -- im geheim tagenden Bundessicherheitsrat.
 

Dagegen lehnen sich inzwischen viele Parlamentarier auf, darunter auch Vertreter der Regierungsfraktionen. Sie wollen mitreden, denn in einigen der Empfängerländer werden die Menschenrechte missachtet, herrschen Krieg und Krisen. Und wer garantiert, dass eine legal an Polizei oder Armee gelieferte Waffe nicht doch in dunklen Kanälen verschwindet?

Ein Argument der Waffen-Lobbyisten pro Export: Es geht um Arbeitsplätze in Deutschland. Kritiker wie die prominente Friedensaktivistin Margot Käßmann halten dagegen: Die Rüstungsindustrie muss sich umorientieren, zivile Produkte herstellen. Stichwort: Konversion. Aber ist das realistisch? Bislang gibt es nur vereinzelte Beispiele für Rüstungskonversion. Die Bundeskanzlerin dagegen plädiert indirekt sogar für eine Steigerung der Rüstungsexporte. Weil sie nicht in jedes Krisengebiet deutsche Soldaten schicken will, sollen stattdessen deutsche Waffen zur Friedenssicherung geliefert werden.

Jule Sommer und Udo Kilimann haben sich auf die Spur deutscher Waffen von der Genehmigung über die Produktion bis hin zur Lieferung in alle Welt gemacht. Sie fragen Arbeitnehmerinnen, Unternehmer, Parlamentarier und Friedensaktivistinnen nach dem Dilemma zwischen Friedenssicherung und zerstörerischer Gewalt mit deutschen Waffen.

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► von Franz Garnreiter   /  isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die drei Atomstromkonzerne E.ON, RWE und EnBW (der vierte Atomstromkonzern Vattenfall ist hier nicht mit dabei) der Bundesregierung die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung anbieten wollen, in die sie alle ihre AKWs einbringen würden, daneben auch ihre Rückstellungen für die Ausstiegskosten aus der Atomenergie, und zudem würden sie ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs von 2011 zurück ziehen. Dafür soll der verbleibende Betrieb der AKWs und alle mit der Abwicklung der Atomenergie zusammenhängenden Fragen und Kosten in die Verantwortung der Stiftung fallen, d.h. also dem Steuerzahler auferlegt werden. Was ist von dem Vorschlag zu halten, der spontan weitgehend auf verbale Ablehnung stieß?

► Die Konzerne würden sehr viel geben, um ihre AKWs los zu werden

Die erste Frage ist: Was ist es aus Konzernsicht wert, wenn sie heute ihre AKWs abgeben? Auf wie viele schon angesammelte und in der AKW-Restlaufzeit erreichbare Erlöse würden sie verzichten?

Die Atomstromkonzerne sind verpflichtet, am Laufzeitende die Stilllegungs- und Abrisskosten der AKWs zu bezahlen sowie die Endlagerkosten ihrer strahlenden Abfälle. Dafür müssen sie während des AKW-Betriebes Rückstellungen bilden, das sind Gewinne, die nicht versteuert werden müssen, weil diese Gelder schon heute reserviert sind für eben die Kosten der AKW-Entsorgung. Weil das noch jahrzehnteweit in der Zukunft lag und liegt, konnten und können die Stromkonzerne diese Milliardenbeträge für ihr übliches Geschäft profitbringend nutzen, für den Konkurrenzkampf um Marktanteile, hier und in der Welt. Das haben sie sehr ausgiebig getan.

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► von Rudolf Kuhr

Immer mehr Bücher, Zeitschriften, Artikel, Tagungen und Vereine befassen sich mit dem Thema "Zukunft" in allen möglichen Bereichen. Allzu gern konzentriert man sich dabei auf Technik, Ökologie, Wirtschaft oder Politik. Was meistens fehlt, das ist das Thema "Mensch". Dabei ist der Mensch doch das eigentliche Problem des Menschen. Nicht die Technik bringt die Gefahr oder den Segen, sondern der Mensch, der sie schafft und sich ihrer bedient. Je weniger erwachsen und damit verantwortlich ein Mensch ist, um so eher läßt er sich zur Überschätzung und zum Mißbrauch der Technik verführen.

Probleme lassen sich nicht mit den Denkweisen lösen, die zu ihnen geführt haben.

Albert Einstein

Mehr ganzheitliche Denk-Ansätze sind erforderlich, Ansätze, die den Menschen mit einbeziehen, denn immer sind es Menschen in ihrer jeweiligen geistigen Grund-Einstellung und Befindlichkeit, welche die Technik, die Wissenschaft etc. entwickeln, und es sind - meist andere - Menschen, welche die Ergebnisse aus diesen Gebieten anwenden. Wenn bei dem Thema Zukunft im Vordergrund das Gebiet der Technik steht, dann ist das etwa so, als wenn beim Thema Fußball-Spiel vordergründig die technische Beschaffenheit des Balles behandelt würde. Deshalb wären bei Zukunfts-Fragen der Mensch und die Menschlichkeit vorrangig zu erörtern, wenn das Thema nicht nur eine Alibifunktion erfüllen und zur Selbsttäuschung führen soll.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Hat die westliche Staatengemeinschaft schon eine Flugverbotszone gefordert? Gab es schon den obligaten Aufschrei in den deutschen Medien über das Regime, das sein eigenes Volk bombt? Sind französische, englische und amerikanische Jagdbomber auf der Jagd nach Regimetruppen, um die Opposition vor Angriffen zu schützen? Liefert der Westen Waffen an die kämpfende Opposition? Fragen über Fragen, die in Libyen im Jahr 2011 alle mit einem klaren JA beantwortet wurden.

Tausende sind in der Ukraine auf der Flucht. Vor den Panzern und Bombern des Kiewer Regimes. Sogenannte Antiterror-Einheiten, die für ihre Brutalität bekannt sind, machen Jagd auf oppositionelle Kräfte, die man "Separatisten" nennt. Die OSZE-Beobachtermission meldet aus Lugansk einen Luftangriff (18+) auf Gebäude der staatlichen Verwaltung im Herzen der Stadt. Rücksicht auf Zivilisten wurde offenkundig nicht genommen. Das Kiewer Regime beschuldigt die Aufständischen, sie würden Zivilisten als "Schutzschilde" missbrauchen. In der Übersetzung aus der Kriegspropaganda bedeutet das nichts anderes, als dass die Schutzschilde eben weggeräumt werden müssen. In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Und wer Vernunft hat, der rät in Bürgerkriegen beiden Seiten, sie sollten vorbehaltlos miteinander reden, um den Frieden zu erreichen. Wer aber seine Interessen über die Rettung von Menschenleben stellt, der begünstigt eine der beiden Seiten. Solche Typen muss man Kriegsprofiteure nennen.
 

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Erst die Kuh, dann Du

► Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Artenvielfalt wird zerstört. Kreisläufe und Gleichgewicht der Natur geraten aus den Fugen. Patente auf unzählige Naturprodukte ruinieren Landwirte. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Bildungseinrichtungen stehen unter Einfluss der Konzerne. Das sind nach den Erkenntnissen der ca. 40 mit veranstaltenden Organisationen die Auswirkungen der Machenschaften von Unternehmen wie Monsanto, die mittels der so genannten Gentechnik gegen die Interessen der Menschen – insbesondere in der Landwirtschaft – eine künstliche, profit-orientierte Welt schaffen wollen. Düsseldorf ist der Ort, in dem der Konzern Monsanto, der sich selbst als „Life-Sciences-Unternehmen“ bezeichnet, seine geschäftliche Hauptniederlassung für Deutschland hat. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" haben am 31. Mai 2014 mehr als 1.000 Menschen hier demonstriert.

1985 war die Soziologie-Professorin Maria Mies Mitveranstalterin des ersten, internationalen, feministischen Anti-Gen-Kongress „Diverse Women for Diversity“ in Bonn. Ein Satz, den die unbestechliche Ökofeministin mit geprägt hat, lautet: „Wozu brauchen wir das alles?“ Die Antworten der im Auftrag der Konzerne forschenden Wissenschaftler sind stereotyp und unzutreffend: Gentechnik sei notwendig, um den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. Außerdem sei sie völlig ungefährlich. In dieses Verblendungsgebilde passt die Umbenennung von Gen- in Biotechnologie mittels manipulativem Greenwashing.

► Nicht-reproduktives Saatgut und Gebärfähigkeit

„Wir haben unseren Kongreß (1985) ganz bewußt nicht nur auf die Gentechnik in der Landwirtschaft beschränkt,“ sagte die Kritikerin der neoliberalen Globalisierung anläßlich des 2004 in der Kölner Messe stattfindenden Kongresses „Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC)“, einer Konferenz der Nahrungsmittel-Konzerne zur „Bio“technologie. In ihrem Beitrag zur damaligen Gegenkonferenz betonte sie: „Wir wussten, daß die Gentechnik die Grenzen zwischen den Arten überschreitet. Die Gentechnik, die Pflanzen verändert, ist dieselbe Gentechnik, die tierische Organismen verändert. Es ist dieselbe Gentechnik, die Menschen verändert, die Frauen ihrer Gebärfähigkeit enteignet.“ Aus dieser Erkenntnis prägten die Frauen den griffigen Slogan: „Erst die Kuh, dann du!“
 

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Unsere Meinung ist nicht gefragt - Wir sagen sie trotzdem!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 7.7.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Der Investitionsschutz würde es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinnchancen mindern. Diese Streitfälle werden vor geheim tagenden Schiedsstellen verhandelt. So hat der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf der Basis von Investitionsschutzklauseln wegen des Atomausstiegs auf mehrere Milliarden Euro verklagt. Doch im Konsultationsverfahren wird nicht gefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger in Europa Investitionsschutz wollen, noch ob sie TTIP überhaupt wollen. Stattdessen enthält es sehr viel Eigenlob und zynische Formulierungen. Die Investitionsschutzrechte für Konzerne werden gar mit Menschenrechten auf eine Stufe gestellt. Außerdem beziehen sich detailreiche Fragen auf einen juristischen Referenztext in ausschließlich englischer Sprache. Ernsthafte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.

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► von Rudolf Kuhr

Nachdem nun auch schon mit den Vorbereitungen für einen Raumfahrt-Tourismus begonnen wurde, scheinen ein paar grundsätzliche Gedanken zur Raumfahrt angebracht.

Die Eroberung der Sterne? - Herzen zu erobern wäre wohl wichtiger. Ein alter Schlagertext fällt mir ein zum Thema: "Ich hol dir keine Sterne mehr vom Himmel, die liegen nachher doch bloß wieder rum...".

Was der Menschheit an den Sternen wirklich wichtig sein kann, das beschränkte sich bisher im Wesentlichen auf die Nautik. Heute wissen wir mit größter Sicherheit aus praktischer Erfahrung, daß die Risiken und Nebenwirkungen der Raumfahrt, besonders die kostenmäßigen, in keinem verantwortbaren Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit stehen. Weitere Erkenntnisse über die Entstehung und Beschaffenheit von Himmelskörpern und -Systemen mögen für manche interessant sein, zur Unterhaltung und auch zum Broterwerb. Wichtiger und dringender wären Erkenntnisse in menschlichen Bereichen über Entstehung und Beschaffenheit von Kreativität, Verantwortlichkeit und Solidarität beim Menschen.

Was hat der Mensch im Weltall verloren? Meine Antwort: nichts, es sei denn, den schon jetzt immer mehr - letztlich auch für die Allgemeinheit - zum Problem werdenden Raumfahrt-Müll. Eigentlich müßte die Frage ja lauten: Was hat der Mensch im Weltall zu suchen? Sich selbst könnte man da bissig sagen, und das wäre auch gar nicht so falsch. Er könnte seine verhältnismäßige Unbedeutendheit erkennen, zu einer angemessenen Bescheidenheit gelangen und sich den wesentlichen menschlichen Aufgaben zuwenden. Statt dessen instrumentalisiert er - zumindest einige tun es - die fantastische Idee von einer dem allgemeinen Nutzen dienenden Raumfahrt, um sich damit zu beschäftigen, zu unterhalten, abzulenken, sich wichtig zu tun, persönlich zu profilieren, Geld zu verdienen und Unsummen davon zu verschwenden.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Sie hat es getan, seufzen die Medien erleichtert: der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll Präsident der Europäischen Kommission werden, weil Angela Merkel ihn dazu gesalbt hat: Ausgerechnet auf dem Katholikentag in Regensburg hat die Päpstin Europas das erlösenden Wort gesprochen: "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der europäischen Kommission werden sollte." In diesem Geist, dass . . . : Kaum jemand kann die deutsche Sprache besser als Nebelmaschine nutzen als Angela Merkel. Monatelang hatten deutsche Medien und die Merkel so getan, als hätten die EU-Bürger eine echte Wahl gehabt. Zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Ein echtes TV-Duell wurde inszeniert, allüberall gab es Kandidatenportraits. Das Volk kreißte, doch Merkel gebar.

Ausgerechnet Juncker soll es nun sein. Es ist der Juncker, der 18 Jahre lang seinem Herzogtum Luxemburg vorstand. Selbst Putin könnte über die längste Regierungszeit aller Zeiten neidisch werden. Schon die lange Verweildauer im Amt des Jean-Claude ist ein Mysterium, ein tiefes Geheimnis. Das noch bedeutender ist der Steuersatz in Luxemburg. Während man überall in der EU scheinbar über die bösen Steuervermeider klagt, die den Staaten das Geld entziehen, ist Luxemburg mit seinen 149 registrierten Banken der Hort solcher Steuerbescheisser wie Amazon, Google und Starbucks. Sie und viele andere zahlen dort einen Steuersatz von 5,7 Prozent. Nicht weit von Null entfernt. Das hindert die welken EU-GRÜNEN nicht daran, den neoliberalen Juncker zu unterstützen. Der verblühte Daniel Cohn-Bendit zum Beispiel rät den Europaabgeordneten, sich hinter Juncker zu stellen: "Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie." Geht es nach Juncker, erstirbt der Rest europäischer Demokratie im Sumpf des TTIP, des euro-amerikanischen Handelsabkommen.
 

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► von Peter A. Weber

Vor einer Woche hat der Bundestag das neue Rentenpaket verabschiedet, das den Rentnern angeblich schon ab einem Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente gewährleisten soll. Ich möchte an dieser Stelle nicht detailliert auf die Punkte eingehen, die dieses Gesetz als Mogelpackung auszeichnen, weil nur relativ wenige Rentner wirklich davon profitieren – und dann auch noch gerade diejenigen, die es am wenigsten nötig hätten. Auch wurde verschwiegen, daß die Arbeitnehmer künftig für die Finanzierung mit einer Erhöhung der Rentenbeiträge rechnen müssen.

Jedenfalls hat eine gewaltige Empörungswelle eingesetzt angesichts der mit dem neuen Gesetz verbundenen Kosten. Arbeitsministerin Andrea Nahles beziffert die Kosten bis 2030 auf 160 Milliarden €, während andere Quellen von bis zu 233 Milliarden € sprechen. Wie dem auch sei, der Generationenkonflikt wurde durch diese Maßnahme wieder neu entfacht. Bei der allgemeinen Aufregung wird meistens vergessen, was die Hauptgründe für die Rentenmisere sind:

• Die Tatsache, daß nicht die Demografie für die Schwundrente verantwortlich ist sondern der Umstand, daß trotz ständig steigender Produktivität sowie enormen Gewinn- und Vermögenszuwächsen die Arbeitnehmer um ihren Anteil davon betrogen werden.

• Die Tatsache, daß das Rentensystem und die Einnahmeregelungen unsozial ausgelegt sind und die Einnahmesituation der Rentenversicherung durch ein entsprechendes Gesetz kurzfristig auskömmlich gestaltet werden könnte, falls der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Alleine durch eine Einführung einer einheitlichen Rentenversicherung für alle, in die sämtliche Einkommensarten einbezogen werden müßten und zusätzlich einer angemessenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre eine auskömmliche Rente für jeden heute und in Zukunft gewährleistet. Darüber hinaus gibt noch eine Reihe von weiteren Faktoren, die eine wichtige Rolle zur Sanierung der Rente spielen, wie z. B. die politische Fehlentscheidung der Entnahme von Geldern aus der Rentenkasse zur Finanzierung von fremden Leistungen. Immer häufiger wird unkritisch in das Horn geblasen, daß die Alten den Jungen die Butter vom Brot nehmen. Damit findet eine Diskriminierung statt, die auf der Vermittlung von falschen Informationen – also Lügen – beruht. Dazu folgendes:
 

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► von Peter A. Weber

Die deutschen Parteien haben m.M.n. in ihrem Auftrag vollständig versagt und auch in der selbsternannten Zielvorgabe, nämlich der Mehrheit der Bürger zu dienen und konsequent deren Interessen wahrzunehmen. Darauf haben im Bund die Mitglieder des Kabinetts (Kanzlerin / Minister) und auf Landesebene die Mitglieder des Landeskabinetts einen Eid geleistet. Meineid ist bekanntlich strafbar, aber Politiker stehen bei uns wohl außerhalb des Gesetzes und haben einen Persilschein.

Leider verfolgen die meisten Politiker primär ihren persönlichen Vorteil und lassen sich in vielerlei Hinsicht zum Machterhalt, zur Ausweitung von Macht und / oder zur Erlangung von lukrativen Posten nach Ausscheiden aus dem Dienst korrumpieren. Somit stellen sie letztlich nur noch Marionetten der Lobbyisten dar. Das wesentliche Mittel zur Durchsetzung dieser Ambitionen ist die Parteienstruktur, die undurchlässig ist und letztlich nur die Unfähigsten bis zur Spitze gelangen läßt (Peter-Prinzip !). Durch Methoden wie den Fraktionszwang wird die meist profillose Mehrzahl der Abgeordneten auf Linie getrimmt, um die Wünsche der einflußreichsten Lobbys zu erfüllen.

Natürlich gibt es auch den ein oder anderen Politiker, der gute Absichten hegt - zumindest zeitweise. Wahrscheinlich sind sogar die meisten dieser Apologeten zu Karrierebeginn mit der naiven Vorstellung gestartet, man könne demokratische Prozesse initiieren oder sogar die Welt verändern. Aber diese Hörner werden schnell abgestoßen, wenn lukrative Pöstchen winken und Anpassungszwänge überhand nehmen. Menschen mit Ecken und Kanten, die Zivilcourage und Rückgrat besitzen, kommen in der Politik meist nicht weit. Es sei denn, sie stellen ihr Durchsetzungsvermögen in den Dienst des Kapitals. Die Parteienbürokratie mitsamt Fraktionszwang sowie die Servilität gegenüber den Lobbyisten produziert stets immer noch faulere Kompromisse, so daß in der Sache kaum noch Fortschritte zu erzielen sind.
 

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► von Paul Craig Roberts

Memorial Day ist der Tag, an dem wir unserer Kriegstoten gedenken. Wie der 4. Juli wurde Memorial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert. Wer Familienangehörige und liebe Freunde im Krieg verloren hat, will nicht, dass deren Tod vergeblich war. Folgerichtig werden Kriege zu glorreichen Unterfangen, betrieben von edlen Soldaten, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und den American Way kämpfen. Patriotische Ansprachen sagen uns, wieviel wir denen schulden, die ihr Leben hingegeben haben, damit Amerika frei bleiben konnte.

Die Ansprachen sind gut gemeint, aber sie schaffen eine falsche Realität, die immer mehr Kriege fördert. Keiner von Amerikas Kriegen hatte etwas zu tun mit der Bewahrung der Freiheit Amerikas. Im Gegenteil, die Kriege wischten unsere bürgerlichen Freiheiten beiseite und machten uns unfrei.
 

Präsident Abraham Lincoln erließ eine Verordnung für die Verhaftung und Inhaftierung von Zeitungsreportern und –redakteuren des Nordens. Er ließ 300 Zeitungen im Norden schließen und hielt 14.000 politische Gefangene eingesperrt. Lincoln ließ den Kriegskritiker Abgeordneten zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Clement Vallandigham aus Ohio verhaften und schob ihn ab zu den Konföderierten. Präsident Woodrow Wilson nützte den Ersten Weltkrieg, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und Präsident Franklin D. Roosevelt benutzte den Zweiten Weltkrieg, um 120.000 US-Bürger japanischer Herkunft mit der Begründung zu internieren, dass die Rassenzugehörigkeit sie verdächtig machte. Professor Samuel Walker folgerte, dass Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ für einen Rundumschlag gegen die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika nutzte, was Bush zur größten Gefahr machte, mit der die amerikanische Freiheit je konfrontiert war.

Lincoln hob für immer Rechte der (Bundes-)Staaten auf, aber die Aufhebung von Habeas Corpus und Meinungsfreiheit, die Hand in Hand gingen mit den drei größten Kriegen Amerikas, wurde jeweils mit Ende des Krieges beendet. Wie auch immer, die Außerkraftsetzung der Verfassung durch Präsident George W. Bush wurde von Präsident Obama ausgeweitet und mittels Kongress und Verordnungen zu Recht kodifiziert. Weit davon entfernt, unsere Freiheit zu verteidigen, starben unsere Soldaten im „Krieg gegen den Terror,“ damit der Präsident US-Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren unbefristet einsperren und sie allein auf Verdacht hin umbringen kann, ohne nach Gesetz oder Verfassung Rechenschaft ablegen zu müssen.

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► von Rudolf Kuhr 

Sind Tiere wirklich unsere Freunde?  Wenn ja, ist es dann vertretbar, unsere Freunde

• von ihrer natürlichen Umwelt fernzuhalten?

• von ihren Artgenossen zu isolieren?

• wie eine Sache zu behandeln, zu kaufen, zu verkaufen?

• zu züchten und gefangen zu halten?

• verstümmeln zu lassen (kastrieren¹, sterilisieren¹, kupieren)?

• zu essen?

Mit welchem Recht züchten wir Tiere, halten sie in Abhängigkeit von uns und dressieren sie zu unserer Unterhaltung?

Ist es nicht in höchstem Maße egoistisch und ungerecht, wenn wir beispielsweise Vögel, die von Natur aus hunderte von Metern oder gar Kilometern fliegen, in einen Käfig sperren, und unterliegen wir nicht einer mitgefühlslosen Selbsttäuschung, wenn wir das Zwitschern der ihrer Freiheit Beraubten als Zeichen ihres Wohlbefindens interpretieren?

Begeben wir uns nicht auf das Niveau eines Steinzeitmenschen, wenn wir beispielsweise das Argument gebrauchen, daß der Hund schon immer ein Begleiter des Menschen war?

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