► von Eckart Spoo / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Im Spätsommer 2014 – kaum hatte ein australischer Historiker die Schuld am ersten Weltkrieg gleichmäßig auf alle europäischen Mächte verteilt, die nämlich in gemeinsamem Tiefschlaf in den Ersten Weltkrieg hineingeraten seien (wer schläft, sündigt bekanntlich nicht) – fühlten sich Politiker der regierenden Parteien in Berlin erquickt und ermutigt, endlich wieder offen und ehrlich Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Bis dahin hatten sie alle Sorgen darüber, daß Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war, mit der Zusicherung beschwichtigt: Deutschland habe sich verpflichtet, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, und dabei bleibe es. Das hatte irgendwie plausibel geklungen. Viele glaubten es, weil sie es glauben wollten.

Aber nun gilt der schöne Grundsatz nicht mehr. Stattdessen setzen sich die verständlichen marktwirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsfabrikanten durch. Aus deren Sicht ist es allemal wünschenswert, daß ihnen möglichst viele Staaten möglichst viele Waffen abkaufen. Wenn sich aus diesem Geschäft ein saftiger Gewinn ziehen läßt, möchten sie nicht bescheiden hinter anderen Anbietern zurückstehen. Sie wollen vielmehr stolz darauf sein dürfen, daß sich alle erdenklichen ethnischen oder religiösen Bewegungen aus der ganzen Welt für die vorzüglichen Waffen »Made in Germany« interessieren.

Aus nationaler Verantwortung muß unsere Regierung darauf bedacht sein, daß nicht etwa ausländische, sondern deutsche Firmen das große Geschäft machen. Und die IG Metall kann aus beschäftigungspolitischen Gründen kaum anderer Meinung sein; das gilt vor allem für die Betriebsräte der Rüstungsunternehmen. Aus Verantwortung für die Arbeitsplätze muß der Waffenexport immer wieder angekurbelt und verstärkt werden. Sagen wir es frei heraus: Die ganze deutsche Volksgemeinschaft kann nur hoffen, daß in möglichst vielen, möglichst heftigen, möglichst langdauernden Kriegen möglichst viele deutsche Waffen gebraucht und verbraucht und dann durch neue, möglichst noch viel teurere ersetzt werden. Kann es ein besseres Konjunktur- und Wachstumsprogramm geben?
 

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► von Dmitry Orlov

Vor eineinhalb Jahren schrieb ich einen Aufsatz über die Sichtweise, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf Russland ausgesucht haben, mit dem Titel: "Das Bild des Feindes". Ich lebte damals in Russland, und nachdem ich die amerikanische antirussische Rhetorik und die russische Gegenreaktion beobachte hatte, machte ich einige Beobachtungen, die zur damaligen Zeit wichtig schienen. Es stellt sich heraus, dass ich einen wichtigen Trend erkennen konnte, aber wenn man von der raschen Entwicklung seit damals ausgeht, dann sind diese Beobachtungen leider schon ziemlich veraltet, und sollen daher hier auf den neuesten Stand gebracht werden.

Damals ging es noch nicht um so bedeutende Dinge. Es gab viel Lärm um einen Herrn namens Magnitsky, einen zwielichtigen Anwalt, der verhaftet worden war und in der Untersuchungshaft starb. Er vertrat einige größere westliche Halunken, die natürlich nie gefasst wurden. Die Amerikaner beliebten das als Menschenrechtsverletzung zu behandeln und reagierten mit dem sogenannten „Magnitsky Act“ (Magnitsky-Gesetz), das bestimmte russische Individuen, die als Menschenrechtsverletzer bezeichnet wurden, mit Sanktionen belegte. Russische Gesetzgeber antworteten mit dem „Dima Yakovlev Law“, benannt nach einem russischen Waisenkind, das von Amerikanern adoptiert worden war, die seinen Tod verursachten, indem sie es neun Stunden lang in einem versperrten Auto allein ließen. Dieses Gesetz verbot, dass amerikanische Waisenkinderkiller-Unholde je wieder russische Waisen adoptieren durften. Das alles entwickelte sich zu einem dummen kleinen Melodrama.  

Was für einen Unterschied eineinhalb Jahre ausgemacht haben! Die Ukraine, die sich damals noch im gleichen stetigen Prozess des Zusammenbruchs befand, der bis in die Anfänge ihrer Unabhängigkeit vor zwei Jahrzehnten zurückreicht, ist jetzt

• ein wahrlich gescheiterter Staat,

• mit ihrer Wirtschaft im freien Fall,

• einer Region, die sich verabschiedet hat und weiteren zwei, die sich in offener Rebellion befinden,

• mit einem großen Teil des Landes, das durch von Oligarchen finanzierte Todesschwadrone terrorisiert wird,

• und mit einigen von den Amerikanern erkorenen Marionetten, die nominell die Macht haben, aber in ihren Stiefeln davor zittern, was als nächstes kommen wird.

Syrien und Irak, in denen es damals geköchelt hat, stehen jetzt im vollen Krieg, mit großen Teilen von beiden unter Kontrolle des Islamischen Kalifats, welches mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika gebildet und mit in den USA hergestellten Waffen im Wege des Iraks ausgerüstet worden war. Das Nach-Gaddafi-Libyen scheint an der Einrichtung eines eigenen Islamischen Kalifats zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund eines profunden Scheiterns ihrer Außenpolitik sahen die Vereinigten Staaten sich veranlasst, Russland zu beschuldigen, Soldaten an der „Türschwelle der NATO“ zu haben, als hätte das nichts mit der Tatsache zu tun, dass die NATO nach Osten bis an die Grenzen Russlands expandiert ist. Es überrascht nicht, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland jetzt an einem Punkt angelangt sind, wo die Russen es angebracht fanden, eine scharfe Warnung abzugeben: weitere Erpressungsversuche des Westens könnten zu atomarer Konfrontation führen.  
 

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► von Peter Main / arbeitermacht.de

Solch massive Proteste wie aktuell hat Hongkong seitdem die britische Verwaltung 1967 Demonstrationen niedergeschlagen hat, nicht mehr erlebt. Zehntausende Protestierende, die v.a. das Recht fordern, die politischen Repräsentanten ihres Gebietes frei wählen zu können, wurden mit Polizeiknüppeln, Tränengas und Pfefferspray überzogen.

Wenn die Stadtverwaltung unter Leung Chun-ying nun dachte, den DemonstrantInnen, angeführt von StudentInnen und SchülerInnen, damit eine Lehre erteilen zu können, lag sie damit aber völlig falsch. Ein paar Stunden nach den ersten Polizeiattacken strömten weitere Tausende auf die Straße, um gegen die Brutalität zu protestieren und die Freilassung der studentischen FührerInnen aus dem Polizeigewahrsam zu fordern.
 

Diese Antwort unterstreicht die Mobilisierungskraft solcher elementar demokratischen Forderungen und zugleich, dass die massiven Proteste eine grundsätzliche Bedrohung nicht nur für die Stadt-, sondern auch für die Zentralregierung in Peking darstellt.

Die Proteste in Hongkong dauern nun schon mehrere Wochen an. Täglich kommt es zu Zusammenstößen zwischen AktivistInnen und der Polizei. Lt. den lokalen Medien gab es erneut mindestens zwei Dutzend Verletzte. Korrespondenten berichteten, dass einige Demonstranten schwere Kopfverletzungen erlitten hätten, als Polizisten auf sie einschlugen. Die Protest-Bewegung hat mehrere Camps aufgebaut und Barrikaden errichtet, die inzwischen zum Teil gewaltsam von der Polizei geräumt wurden.

Im Vordergrund steht die Wahl einer neuen Stadtverwaltung 2017. Entsprechend dem Grundgesetz, das zwischen der chinesischen Führung und der Thatcher-Regierung ausgekungelt worden war, gilt formell, dass die Wahl der Mitglieder der Legislative und des Oberhaupts letztlich durch allgemeines Wahlrecht erfolgen soll. Doch Peking verweigert die freie Nominierung der Kandidaten.
 

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► von Kai Ehlers

Gut ein Jahr nach dem Eintritt der Ukraine in ihre Maidan-Turbulenzen soll nun mit einer vorgezogenen Parlamentswahl neue Legitimität hergestellt werden, während trotz vereinbarter Waffenruhe gleichzeitig weiter Krieg geführt wird. Was steht zur Wahl? Machen wir es kurz, ohne uns in Einzelheiten zu verlieren.
 
Ungeachtet der verwirrenden Vielzahl von Parteien, Wahlblöcken und Einzelkandidaten, die jetzt antreten, manche Quellen sprechen von 150 Gruppierungen, steht unterm Strich faktisch nur eins zur Wahl: die  „Anti Terror Operation“ gegen die Aufständischen im Süden und Osten des Landes fortzuführen oder den Dialog um mögliche Formen der Autonomie mit ihnen aufzunehmen. Die sozialpolitischen Fragen werden davon in den Hintergrund gedrängt. Die Positionen der einen oder der anderen Seite werden dabei weniger von Programmen als von Personen repräsentiert.   

Für die Aufnahme des Dialoges steht inzwischen Poroschenko, der seinen „Friedensplan“, mit dem er von seiner anfänglichen harten Linie abrückte, zum Wahlprogramm erhoben hat. Kernstücke darin sind sein Zugeständnis einer vorübergehenden Teilautonomie für die aufständischen Gebiete im Osten, eine Teilamnestie für Aufständischen, ein Versprechen auf Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur des Landes und Gespräche zur Verständigung mit Russland. Vitali Klitschko hat sich Poroschenko angeschlossen, zusammen bilden sie den „Block Poroschenko“. Dieses Lager kann damit rechnen als stärkste Kraft, wohl aber nicht als Mehrheit, aus der Wahl hervorzugehen.

Die zur Fortsetzung des Bürgerkriegs entschlossene Fraktion wird angeführt von dem jetzigen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Die von ihm speziell für die jetzigen Wahlen gegründete „Volksfront“ agitiert für eine Intensivierung der „antiterroristischen Aktion“ gegen die Aufständischen bis hin zur Rückeroberung der Krim. Poroschenko wird von ihm als Verräter der nationalen Einheit angegriffen. Unter Umgehung bestehender Wahlrechtsvorschriften hat Jazenjuk die Wahllisten seiner Partei für die Kandidatur der bekanntesten Führer der nationalistischen Milizen und der Nationalgarde geöffnet, zum Beispiel auch für den Kommandeur der offen faschistischen ASOV-Milizen, Andriy Biletsky. Im Fahrwasser Jazenjuks folgen als nationalistische Populisten Julia Timoschenko, der für seine nationalistische Gewaltpropaganda bekannte Oleg Ljaschko und andere im Westen weniger bekannte Gestalten bis hin zu den offenen Rechten Oleg Tjagnibog und dem  Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch.
 

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► von Marie-Luise Volk

Wenn frau das 50. Lebensjahr erreicht hat, fällt sie unter das „Mammographie-Screening-Programm“. Ulla Schmidt, ehemalige Gesundheitsministerin, führte ab 1.1.2004 ein, dass alle gesetzlich versicherten Frauen zwischen 50 – 70 Jahren im Abstand von 2 Jahren „in den Genuss“ des Mammographie-Screenings kommen können.

Abdem 50. Lebensjahr bekommt frau eine Einladung zur sogenannten „Vorsorge“. Der Termin für das für sie „zuständige“ Röntgeninstitut ist bei der Einladung gleich vereinbart. Mit angehängt bei der Einladung kann auch noch ein Fragebogen sein, der folgende Daten erfasst:

• Screening-Identifikationsnummer (Screening-ID)

• Datum der Screening-Untersuchung

• Persönliche Angaben wie Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift etc.

• Angaben zum Frauenarzt/Frauenärztin

• Angaben zum Hausarzt/Hausärztin

• Angaben zu früheren Mammographie-Aufnahmen

Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Röntgeninstitut klappt wie am Schnürchen. Sind die Daten einmal erfasst, kann Frau nicht kontrollieren, wie damit umgegangen wird.

Um Mammographie-Screening durchführen zu können, wurde im Jahr 2003 die Röntgenverordnung geändert. Bis dahin galt, dass „indikationsloses Röntgen“ den Straftatbestand der Körperverletzung darstellte. Massenhaftes Mammographie-Screening musste also erst einmal in Einklang mit der Röntgenverordnung gebracht werden. Über diese Hintergründe erfährt frau nichts.
 

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► von Eric S. Margolis

In den 1990er Jahren pflegten Journalisten zu scherzen: „Natürlich wissen wir, dass der Irak chemische Waffen besitzt. Wir haben ja die Lieferscheine, mit denen wir es beweisen können!“

Es stellte sich heraus, dass der Scherz exakt der Wahrheit entsprach.

Als ich 1990 über den Irak berichtete – gerade vor der ersten massiven Bombenkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika – fand ich heraus, dass die USA und Britannien insgeheim für den Irak ein Arsenal von biologischen Waffen aufgebaut hatten, bestimmt für den Einsatz gegen den Iran im acht Jahre dauernden Krieg des Irak gegen den Iran. Und das, während die USA und Britannien mit atemberaubender Scheinheiligkeit gegen die angeblichen Gefahren der WMDs (Weapons of Mass Destruction – Waffen der Massenvernichtung) des Irak schäumten, welche nie existiert haben. Einige Jahre später hielten die beiden führenden Apostel des Angriffs gegen den Irak, George W. Bush und Tony Blair, Standpauken gegen Saddam Husseins Waffenprogramme, wobei sie sich hüteten, den großen Beitrag westlicher Unterstützung für den irakischen Führer zu erwähnen.

Letzte Woche brachte die viel gelesene „New York Times“ einen mehrseitigen Bericht unter dem Titel: „Stillgelegte chemische Waffen und geheimgehaltene Verluste im Irak.“

Die New York Times spielte eine entscheidende Rolle beim Hineintreiben der Vereinigten Staaten von Amerika in zwei Kriege gegen den Irak. Amerikas führende Zeitung ist endlich konfrontiert mit einem Teil der hässlichen Wahrheit über die nichtexistierenden Waffen der Massenvernichtung des Irak, dem von den USA benutzten Vorwand, den Irak zu bombardieren und dann zu besetzen. Vielleicht versucht sie ihren schmutzigen Ruf wiedergutzumachen oder zu reinigen.
 

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Zur Idee ungenutzten Landes in Afrika am Beispiel Tansanias

► von Mag. Andreas Exner, Graz/A

„Dieses Land ist ungenutzt, ungenutzt, ungenutzt“, hört man den Vertreter der staatlichen Entwicklungsagentur im tansanischen Rufiji-Delta sagen. Nachgerade unwirsch reagiert er auf die Nachfrage der Reporterin von CNN. Im Rufiji-Delta leben doch viele Bäuerinnen und Bauern, sagt diese. Doch die tansanische Entwicklungsbehörde will Investoren holen. Sie sollen die Landwirtschaft entwickeln, den Ertrag steigern. Das alles wäre nur zum Besten, versichert der Vertreter.
 

Dieser Ausschnitt eines Interviews ist bezeichnend für die gegenwärtige Debatte um Biofuels, offshore-Farming und die afrikanische Landwirtschaft. Das Schlagwort vom „Landraub“ oder des „Land Grabbing“ kennen viele. Doch kaum bekannt sind manche Hintergründe, die dabei eine Rolle spielen. So eben auch die Frage des ungenutzten Landes. Selbst unter Expertinnen und Experten ist das Unwisssen, ist die Unsicherheit dazu momentan noch groß. Doch wird das häufig nicht unbedingt kenntlich gemacht.
 

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Kontrabanden der heutigen Zeit

► Eine Bewertung von Michael Knapp, Historiker, Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Mit den Angriffen auf Kobanê und den damit zusammenhängenden Massenaufständen vor allem der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Nordkurdistans rückt eine längst aufgelöst geglaubte parastaatliche Organisation mit schwersten Übergriffen, bis hin zu Morden, wieder ins Bewusstsein: Die „Hizbullah“, eine Gruppe, über die selbst Nahostkorrespondenten Kenntnisse zu fehlen scheinen. Bei ihr handelt es sich nicht um eine Filiale der schiitischen Hisbollah aus dem Iran, sondern um ein eigenes Produkt der türkischen Aufstandsbekämpfung.
 

Das Wort Hizbullah entspricht dabei in etwa dem Begriff „Soldaten Allahs“. Aufgrund ihrer engen Verstrickung mit dem türkischen Staat wird sie vor allem von kurdischen AktivistInnen als Hizbul-Kontra bezeichnet – eine Anspielung auf ihre Rolle im Rahmen der Counterinsurgency, der Aufstandsbekämpfung. Neben dem Geheimdienst JITEM war die Hizbullah eines der Hauptmittel gegen den kurdischen Freiheitskampf und operierte vor allem in den Regionen Amed (Diyarbakir) und Êlih (Batman). Während diese Gruppe bereits seit den 1970er Jahren existiert, ist sie als Organisation des tiefen Staates der Türkei vor allem in den 1990er Jahren zu schrecklicher Berühmtheit gelangt. Die Praxis der Hizbullah ähnelt der des IS. Auf der Hochzeit des Hizbollahterrors wurden systematisch Menschen entführt, zerstückelt, enthauptet, zu Tode gefoltert und Bombenanschläge durchgeführt.[1] Ihr erklärtes Ziel war die Errichtung eines islamischen Staates, angelehnt an den Iran.[2]
 

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Über den Krieg gegen die Organisation "Islamischer Staat" u. Veränderungen in der globalen US-Strategie

► Von Ignacio Ramonet / Übersetzung: Malte Daniljuk - amerika21.de

Am vergangenen 11. September – ein mehr als symbolisches Datum – richtete sich Präsident Barack Obama an die Nation, um seine neue Militärstrategie gegen den Islamischen Staat (IS) anzukündigen, der seiner Ansicht nach eine "Gefahr für den gesamten Mittleren Osten" darstellt. Obama erklärte, dass die amerikanischen Streitkräfte den IS angreifen werden, "wo auch immer sie sich befinden", Syrien inbegriffen.1

Die neue Strategie besteht darin, "systematische" Luftangriffe gegen die Dschihadisten2 zu fliegen, und die Zahl der in den Irak geschickten amerikanischen Militärspezialisten zu erhöhen, um die irakischen Truppen in Fragen von militärischer Ausbildung, bei den Nachrichtendiensten und mit technischer Ausrüstung zu unterstützen.
 

Obama fügte hinzu, dass die US-Armee sich nicht an Bodenoffensiven gegen den IS beteiligen werde und dass Washington nicht die Absicht habe, den Kampf gegen die Dschihadisten "allein" zu führen. "Der Einsatz amerikanischer Streitkräfte", erklärte er, "könnte einen den Krieg entscheidenden Unterschied ausmachen. Aber wir können für die Iraker nicht das erledigen, was sie selbst tun müssen, genau so wenig, wie wir den Platz der arabischen Verbündeten einnehmen können, um die Sicherheit in ihrer Region zu gewährleisten."

Barack Obama, der im Jahr 2008 als Kritiker des Einmarsches in den Irak gewählt wurde, eines Kriegs, den sein Vorgänger George W. Bush im Jahr 2003 angeordnet hatte, sagte, er werde keine Bodentruppen zurück in dieses Land schicken. Und, in einem typischen Beispiel der Freudschen Verleugnung, erklärte er: "Als Oberbefehlshaber werde ich nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten erneut in einen Krieg im Irak verwickelt werden." Das würde bedeuten, dass ein dritter Irak-Krieg begonnen hat.
 

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► von Mako Qocgiri / Mitarbeiter von Civaka Azad

Gestern Abend [10.10.] wandte sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aufgrund der anhaltenden Proteste in der Türkei und in Nordkurdistan und den nicht abreißenden Todesmeldungen aus dem ganzen Land an seine Nation. Wer versöhnliche Worte des türkischen Präsidenten erwartete, um die Lage im Land zu beruhigen, der wurde bitter enttäuscht. Stattdessen kamen einem bei den Worten Erdoğans Erinnerungen an seine mittlerweile achteinhalb Jahre alte Rede hoch. Damals war der jetzige Staatspräsident noch Ministerpräsident und im Norden Kurdistans herrschte abermals ein Volksaufstand, nachdem 14 Guerillakräften der HPG durch das türkische Militär unter Einsatz von chemischen Waffen ermordet worden waren. Erdoğans Worte vom März 2006 hatten den Charakter eines Befehls an seine Sicherheitskräfte: “Egal ob es sich dabei um Frauen oder auch Kinder handelt, das notwendige wird getan.” Nach dieser Rede trafen die Todesmeldungen ein. Und wie Erdoğan es prophezeit hatte, waren unter den insgesamt in den Folgetagen 13 getöteten Menschen auch ein 3-, ein 7-, ein 8- und ein 9-jähriges Kind.

Die gestrigen Worte des türkischen Präsidenten lauten nun unter anderem: “Unsere Polizei und unser Militär werden das Notwendige unternehmen. Ein großer Staat wird sich gewaltsamen Protesten nicht ergeben. Ich sage es offen, sowohl nach innen und außen, wir sind es, die unsere Politik bestimmen. Kein anderes Land der Welt kann diese bestimmen“, oder auch “als Staat haben wir derzeit mit all unseren Institutionen die Entschlossenheit, alles Notwendige zu unternehmen. Koste es was es wolle. Wir werden auf die Weise, die von denen verstanden wird, voranschreiten.”
 

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Oder: Kann es eine alternative afrikanische Modernisierung geben?

► von Mag. Andreas Exner, Graz/A

Afrika wird gewohnheitsmäßig mit menschlichem Elend assoziiert. Die Bilder von lächelnden Massai vor den Kameras von Touristinnen in Tansania, oder der von Reichtum zeugenden Wolkenkratzer in Südafrika können daran wenig ändern.

Und tatsächlich scheint die Realität den dominierenden Bildern Recht zu geben. Diese Realität besteht – nicht nur für die öffentliche Wahrnehmung – aus wiederkehrenden Kriegen, Hungerkatastrophen, Krankheiten wie neuerdings die Seuche Ebola, aus Regierungen, die als notorisch korrupt gelten und einer allgemeinen „Rückständigkeit“. Ja, schlimmer noch, von Afrika nimmt man in der Regel überhaupt nur Notiz im Fall einer besonders spektakulären Katastrophe – und selbst dann nur marginal.

Der katastrophisch geprägten medialen Wahrnehmung scheint eine Leere auf der Ebene von wissenschaftlichen Diskursen zu entsprechen. Zwar betätigt sich eine beachtliche Zahl von NGOs und Hilfsprojekten auf dem Kontinent. Und es gibt eine Reihe verdienstvoller Forschungen zu Afrika. Doch prägnante politische Analysen sind insgesamt gesehen rar, selbst in der Linken. Für diese erweist sich China, erweisen sich Frankreich, Griechenland oder die USA als weitaus interessanter. Auch Südamerika steht hoch im Kurs. Anders als Afrika ist Südamerika auch Zielgebiet vieler Reisen politisch aktiver Menschen. Soziale Bewegungen dort werden intensiv studiert und gelten als ein Vorbild für Europa. Mitunter werden sogar ganze Konzepte hierher importiert, nicht zuletzt das der Solidarischen Ökonomie, das hierzulande breit rezipiert wird.

Doch was ist bei all dem mit Afrika? Kaum einem politisch aktiven Menschen würde es einfallen, sich mit dem immer noch nur allzu „dunklen“ Kontinent in anderer Absicht zu beschäftigen als zu „helfen“. Von einem Import irgendeiner Bewegungserrungenschaft aus Afrika hörte man noch nicht. Kaum jemand in Europa dürfte auf die Idee kommen, von Afrika lernen zu wollen. Das würde seltsam wirken, geradezu absurd.
 

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► Von Peter Schwarz - wsws.org/de

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) hat am Montag einen Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, der einer Kriegerklärung an Russland gleichkommt. Fischer erklärt darin den Anschluss der Ukraine an die Europäische Union zur Schicksalsfrage Europas.

„Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten“, schreibt Fischer. Die „Unabhängigkeit der Ukraine“ – unter der Fischer die Eingliederung der Ukraine in den Einflussbereich der EU versteht – sei „der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Wenn dieser tragende Pfeiler wegbricht, wird das für die Sicherheit des gesamten Kontinents dramatische Konsequenzen nach sich ziehen.“
 

Russland wirft Fischer vor, es habe „gegen die Ukraine einen nichterklärten Krieg eröffnet“ und verfolge das Ziel, „jegliche politische und vor allem wirtschaftliche Stabilisierung des Landes dauerhaft zu verhindern“.

Aus dem Munde eines Mannes, der sieben Jahre lang für die deutsche Diplomatie verantwortlich war, sind diese Worte unmissverständlich. Wenn von der „Unabhängigkeit der Ukraine“ die Staaten- und Friedensordnung Europas abhängt und Russland der Ukraine faktisch den Krieg erklärt hat, muss der EU jedes Mittel recht sein, um Russland in die Schranken zu weisen.
 

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► von Eckart Spoo / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Der Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann – womit sie leider nicht Unrecht haben.

Ich beobachte das seit langem. Zum Beispiel erinnere ich mich, daß in der Adenauer-Ära die Militärdiktaturen in Portugal und Spanien offiziell nie als das benannt wurden, was sie waren: faschistische Terror-Regime. Vielmehr schätzte man sie als Verbündete gegen alles, was links ist. Darum durfte Portugal auch der NATO angehören. Und als 1967 in Griechenland faschistische Obristen putschten, handelten sie gemäß dem NATO-Plan »Prometheus«.

In der Bundesrepublik Deutschland begannen sich damals Gewalttaten von Neonazis zu häufen. Nachrichten darüber trug ich in dem Pressedienst information rechts zusammen. Die Gewalttäter, so versicherte die Polizei jedesmal, seien Einzeltäter. In Wahrheit handelte es sich großenteils um organisierte Kriminalität. Beteiligt waren V-Leute eines Geheimdienstes, der nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Polizei irreführte – nicht erst im Fall der Mörder- und Räuberbande »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Oft behaupteten die sogenannten Sicherheitsbehörden frech, die von ihnen nicht gefaßten Täter seien in der Linken zu suchen. All das bewirkte Verunsicherung – ganz im Sinne der Neonazis. Viele Kommunal- und Landesbehörden schwiegen über Terrorakte, die daher in Kriminalstatistiken nicht vorkamen. Sie begründeten es mit ihrer Sorge um das Ansehen des Landes oder der Gemeinde, Investoren könnten abspringen.
 

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Ehemaliger NSA-Direktor und ehemalige Mitarbeiter der US Geheimdienste schreiben offenen Brief an Merkel, um einen Großkrieg durch die Entwicklung in der Ukraine zu verhindern

Alarmiert durch die antirussische Hysterie in Washington und die Aussicht eines neuen kalten Krieges hat eine Gruppe von amerikanischen ehemaligen Mitarbeitern der Geheimdienste den ungewöhnlichen Schritt unternommen, den folgenden Brief vom 30. August an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu schreiben, in dem die Zuverlässigkeit von Berichten in ukrainischen und amerikanischen Medien in Zweifel gezogen wird.

Memorandum an: Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland

Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Betreff: Ukraine and NATO

Wir, die Unterzeichnenden, sind langjährigen Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Wir unternehmen diesen ungewöhnlichen Schritt, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um Sie vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September über unsere Sichtweise zu unterrichten.

Sie sollten beispielsweise wissen, dass die Anschuldigungen einer großen russischen “Invasion” der Ukraine offensichtlich nicht durch zuverlässige Quellen bestätigt werden können. Die vorgelegten Berichte scheinen stattdessen dieselbe zweifelhafte, politisch beeinflusste Qualität zu haben wie die gefälschten Berichte, mit denen vor 12 Jahren der von den USA geführte Angriff auf den Irak gerechtfertigt werden sollte. Damals wurden keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt. Heute werden keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion vorgelegt. Vor 12 Jahren war der damalige Kanzler Schröder sich der Zweifelhaftigkeit der angeblichen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak bewusst und er verweigerte die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Meinung nach sollten Sie den Beschuldigungen seitens des US-Außenministerium und der NATO-Vertreter über eine russische Invasion der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.

Präsident Obama versuchte gestern, die Rhetorik seiner führenden Diplomaten und der Massenmedien abzuschwächen, indem er öffentlich die neuesten Aktivitäten in der Ukraine als “Fortsetzung dessen, was seit Monaten abläuft, nicht wirklich eine Veränderung” beschrieb.

Obama hat jedoch nur wenig Kontrolle über die politischen Entscheider in seiner Verwaltung – die leider wenig von der Geschichte verstehen, nur wenig vom Krieg wissen und antirussische Beschimpfungen mit Politik verwechseln. Vor einem Jahr haben militaristische Beamte des Außenministeriums und ihre Freunde bei den Medien Obama fast soweit gebracht, dass er einen großen Angriff auf Syrien gestartet hätte, und wieder stellte sich heraus, dass die Berichte zur Begründung mindestens zweifelhaft waren.

Besonders wegen der zunehmenden Wichtigkeit und der offensichtlichen Verwendung von unserer Ansicht nach fadenscheinigen Geheimdienstberichten als Entscheidungsgrundlage glauben wir, dass sich die Gefahr eines Ausdehnens von Feindseligkeiten über die Grenzen der Ukraine hinaus in den letzten paar Tagen beträchtlich vergrößert hat. Noch wichtiger ist aber, dass wir glauben, dass diese Entwicklung verhindert werden kann, abhängig vom Grad der besonnenen Skepsis, die Sie und andere europäische Führer zum NATO-Gipfel in der nächsten Woche mitbringen.
 

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. . . oder Krieg für Öl?

Der Einsatz von 3.000 Soldaten in afrikanischen ‚Ebola’-Gebieten, die rein zufällig Erdöl nach China exportieren

► von F. William Engdahl

Für einen Präsidenten mit Friedensnobelpreis scheint Barack Obama entschlossen zu sein, in die Geschichtebücher als der Präsident einzugehen, unter dem eine der aggressivsten Serien von Kriegen geführt wurde, die je von einer kriegerischen Washingtoner Administration geführt worden sind. Nicht einmal George Bush und Dick Cheney können ihm das Wasser reichen.

Noch ehe die Tinte auf seinem Nobelpreiszettel trocken war, kündigte Obama als erstes die afghanische „Aufstockung” an und schickte weitere 30.000 Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen zerstörten Teil der Erde. Dann kam Obamas Krieg gegen Libyens al-Gaddafi, rasch gefolgt von seinem Krieg mit dem Ziel, Syriens Bashar al-Assad zu stürzen.

Bald danach kam Obamas „Krieg für Demokratie in der Ukraine“, allerdings besser bezeichnet als Obamas Versuch, Russland zu einer neuen kriegerische Auseinandersetzung mit der NATO zu provozieren, indem er eine Horde von ukrainischen Oligarchen, Kriminellen und ausgemachten Neonazis in Kiew unterstützte. Im Juli dieses Jahres drängte Obamas Administration den Präsidenten, einen neuen Anlauf zu unternehmen, Syrien zurück in die Steinzeit zu bombardieren, angeblich um IS zu vernichten, eine verrückte jihadistische sunnitische Sekte, von der es hieß, dass sie ein gemeinsames Unternehmen der CIA und des israelischen Geheimdiensts ist.
 

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► von Andrew P. Napolitano

Als Präsident Obama früher in dieser Woche die Entstehung des Islamischen Staates bzw. IS im Irak dem Versagen der US-Geheimdienste zuschrieb, indem er direkt den Generaldirektor der Nationalen Geheimdienste General James Clapper (s. Foto) benannte und beschuldigte, versuchte er, Kritik an seiner eigenen Inkompetenz abzuwenden. Er sprach über die Tatsache, dass IS direkt unter seiner eigenen und des Generals Nase die Kontrolle über nahezu die Hälfte des irakischen Territoriums errungen hat. Das ist der Irak, den die Vereinigten Staaten von Amerika angeblich aus den Klauen eines Diktators befreit, als regionale militärische Macht gestärkt und als neueste Demokratie des Mittleren Ostens als Ergebnis unserer Invasion 2003 und unserer nachfolgenden zehnjährigen Okkupation aufgebaut haben.

Viele, die damals den Krieg unterstützt haben, kommen jetzt drauf, dass wir in diesen hineintheatert wurden durch eine betrügerische und kurzsichtige Bush-Administration, die darauf aus war, von der Verantwortung für das Scheitern ihrer Geheimdienste am 9/11 abzulenken, für den im Gegensatz zur japanischen Invasion von Pearl Harbor kein einziger Mensch in der Bundesregierung für irgend etwas zur Verantwortung gezogen worden ist. Aber das ist ein Thema für ein anderes Mal.
 

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► Buchempfehlung von Klaus Madersbacher und Helmut Schnug

Autor:  Ernst Wolff

Verlag:  Tectum Wissenschaftsverlag, 35037 Marburg – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-8288-3329-6

234 Seiten, Klappenbroschur, 17,95 €

Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.

In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems.

Weltmacht IWF

• porträtiert die dunkle Seite einer Weltorganisation

• zeigt, wie die globale Finanzpolitik die Existenzen von Menschen bedroht

• ist ein schonungsloses, aufrüttelndes Buch

Ernst Wolff, 1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung: "Die Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise waren nur die ersten Vorboten eines aufziehenden globalen Finanz-Tsunamis, in dem der IWF und seine Verbündeten auch in Deutschland zu Maßnahmen greifen werden, die wir uns heute noch nicht vorstellen können."

Dieses Buch ist den Menschen in Afrika, Asien und Südamerika gewidmet, die es nicht lesen können, weil die Politik des IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat.
 

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Die Hamas wird von westlichen Medien gerne in Nähe der Nazis gerückt. Doch mit Antisemitismus ist der Aufstieg der Islamisten nicht zu erklären – durch die israelische Politik schon.

► Eine Analyse von Paul Grasse und Stefan Ziefle

Der Ausbruch der Intifada im Dezember 1987 hat vieles verändert. Es war der erste allgemeine Aufstand der Bevölkerung in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Zum ersten Mal war der Kampf gegen die Besatzung nicht beschränkt auf bewaffnete Gruppen wie die Fatah von Jassir Arafat. Die Bewegung erfasste jede und jeden. Volkskomitees wurden zur Koordinierung der Proteste gegründet, Hunderttausende beteiligten sich an Demos und Blockaden, die palästinensischen Arbeiter in Israel streikten. Die alten Konflikte zwischen den verschiedenen palästinensischen Strömungen gerieten in den Hintergrund.

► Die Gründung der Hamas

In dieser Stimmung befanden die Führer des Ablegers der ägyptischen Moslembrüder in Gaza (der 1979 von Israel anerkannten al-Mujamma al-Islami), dass es an der Zeit für einen Strategiewechsel war. Bis dahin war ihre Politik auf die „Islamisierung“ der Gesellschaft durch Erziehungsarbeit und Wohlfahrt ausgerichtet – diese Innenorientierung war es, die sie unter „Jihad“ („Heiliger Krieg“) verstanden.
 

Damit verbunden war das Argument, dass der inneren Befreiung durch den Glauben irgendwann auch die äußere Befreiung von der Besatzung folgen würde. Aber die Stimmung des Aufstandes erfasste auch die Mitglieder der Mujamma und die Organisation erkannte, dass sie jeglichen Einfluss verlieren würde, wenn sie sich nicht anpasste. So würde ein politischer Arm gegründet: die Hamas.

Der Name ist ein Akronym für das arabische Ḥarakat al-Muqāwamah al-ʾIslāmiyyah, was Islamische Widerstandsbewegung bedeutet. Die Hamas lehnte die weltlichen palästinensischen Parteien unter dem Dach der PLO ab und betonten die Religion. In ihrer Sprache wurde der nationale Konflikt zu einem religiösen, einem zwischen Muslimen und Juden. Damit brach Hamas absichtlich mit den Traditionen des palästinensischen Widerstandes, um sich von der PLO abzusetzen. Dadurch bekam der Widerstand gegen Besatzung in der Diktion der Hamas einen anti-jüdischen Charakter, der in der Gründungscharta zum Beispiel durch Bezugnahme auf das antisemitische Machwerk der russischen Geheimpolizei die „Protokolle der Weisen von Zion“ deutlich wird. Aber anders als die Antisemiten in Europa hat die Hamas keinen Sündenbock konstruiert, sondern den Fehler gemacht, den viele Unterdrückte in der Welt machen: die Propaganda ihres Gegners für bare Münze zu nehmen.
 

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Von Eduardo Galeano / Übersetzung: Harald Neuber, amerika21.de

Der uruguayische Journalist, Essayist und Schriftsteller Eduardo Galeano zur Lage in Nahost:

Auf der Suche nach Rechtfertigung gebiert der Staatsterrorismus Terroristen. Er sät Hass und erntet Alibis. Derzeit weist alles darauf hin, dass das Blutbad von Gaza, mit dem nach Angaben der Verantwortlichen den Terroristen ein Ende gesetzt werden soll, die Zahl eben dieser Terroristen vervielfachen werden wird.

Seit 1948 sind die Palästinenser zu ständiger Demütigung verurteilt. Sie können ohne Erlaubnis nicht einmal atmen. Sie haben ihr Land verloren, ihren Boden, ihr Wasser, ihre Freiheit – und noch viel mehr. Sie haben noch nicht einmal das Recht, ihre Regierungen zu wählen. Wenn sie sich für die falschen Kandidaten entscheiden, werden sie bestraft. Gaza wird derzeit bestraft. Seit die Hamas die Wahlen 2006 sauber gewonnen hat, wurde das Gebiet zu einer Falle ohne Ausweg. Etwas Vergleichbares war 1932 geschehen, als die Kommunistische Partei in El Salvador die Wahlen für sich entschieden hatte. Die Salvadorianer büßten ihr Fehlverhalten mit einem Blutbad und lebten fortan unter Militärdiktaturen. Die Demokratie ist ein Luxus, der nicht allen von uns zugebilligt wird.

Die hausgemachten und wenig zielsicheren Raketen, die von den im Gaza-Streifen eingepferchten Kämpfern der Hamas auf das ehemals palästinensische und nun von Israel besetzte Land verschossen werden, sind ein Ausdruck der Machtlosigkeit. Und die Hilflosigkeit, gepaart mit suizidalem Irrsinn, motiviert zu leeren Drohungen gegen das Existenzrecht Israels, ohne Folgen herausgeschrien, während der folgenschwere Vernichtungskrieg der anderen Seite seit Jahren schon Palästina sein Existenzrecht verwehrt. Dabei ist von Palästina nur noch wenig übrig. Israel hat es Schritt für Schritt von der Landkarte getilgt.
 

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► von Georg Rammer

Die Bundesregierung hat entschieden: Das Interesse, die Machenschaften US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste aufzuklären, muß hinter das Staatswohl zurückstehen. Denn die Einladung Edward Snowdens nach Deutschland zur Vernehmung dieses sachkundigen Zeugen widerspreche wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Von der Regierung definiertes Staatswohl gegen Demokratie: Diese Prioritätensetzung wird in politischen Grundsatzfragen zur Regel.

Was ist »Staatswohl«? Schon der Begriff ist widersinnig und absurd. Als hätte ein System öffentlicher Institutionen körperliche und seelische Bedürfnisse wie ein Kind (»Kindeswohl«), die verletzt werden könnten. Vollends fragwürdig und gefährlich wird das Reden von Staatswohl, wenn es ausgespielt wird gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die nach dem Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen die Legitimation verleihen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Putschisten, autoritäre Regime und Diktatoren benutzen den Terminus gern zur Begründung ihrer Herrschaft.

Beruft sich ein Repräsentant auf das Staatswohl oder auf dessen Verwandte, die »Staatsräson«, so will er den Staat vor der Bevölkerung und deren Einflußnahme schützen. Er betrachtet ihn quasi als seinen Besitz. Er handelt nicht im Auftrag der Bevölkerung, also in unserem Auftrag, sondern autokratisch. Die Konsequenz:
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

Am Freitag, dem 19. September, fanden bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen gegen Hass und Unrecht statt. Die TeilnehmerInnen wollten gemeinsam für Frieden und gegen Extremismus aufrufen. Sehr lobenswert, wie sich die vier deutschen Islamverbände gegen Gewalt im Namen des Islam aussprachen. Ihr Koordinationsrat erklärte, man erhoffe sich durch das Vorleben eines friedvollen Miteinanders auch eine positive Signalwirkung für die Konfliktherde im Nahen Osten.

Besonders scheinheilig erscheint mir allerdings, dass sich der Zentralratspräsident der Juden, Dieter (Sie wissen schon!) Graumann, der es nicht für nötig gehalten hatte, zur unnötigsten Demonstration des Jahres in Berlin am 14. September einen muslimischen Vertreter als Redner einzuladen, sich jetzt mit diesem Aktionstag solidarisierte. Ayman Mayzek (siehe Foto) hätte als oberster Vertreter des Zentralrats der Muslime nämlich sehr gern auf dieser Demo gegen Judenhass in Berlin eine Rede gehalten, bekam diese Chance allerdings nicht! Die bekamen nur Glaubensvertreter der “Christlich-Jüdischen Wertegemeinschaft” wie EKD-Präses Schneider und Kardinal Marx! Mir ist noch nie aufgefallen, dass diese sich von Extremisten in den eigenen Reihen distanziert hätten!

Graumann, der, wenn es um Israel geht, nicht neutral sein will, verteidigt damit in Nibelungentreue eine “Jüdische Besatzungs-Ethnokratie”, die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverbrechen gegen Muslime begeht. Gerade dieser Graumann verlangt aber, dass sich Muslime von Extremisten in den eigenen Reihen distanzieren. Was sie auch eilfertig taten!
 

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► von Kai Ehlers

Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten?

Eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Konfliktparteien wurde vereinbart, sogar die Einrichtung eines dreißig Kilometer breiten waffenfreien Puffers. Die streitenden Parteien ziehen ihre Einheiten hinter diesen Puffer zurück. Das umkämpfte Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine wurde von beiden Seiten unterschrieben, soll aber erst 2015 in Kraft treten; aus Rücksicht auf Russland, heißt es, das sonst gezwungen würde, eine bisher nicht bestehende Zollgrenze gegenüber der Ukraine zu errichten. Tatsächlich gilt der Schutz eher der Ukraine, deren Handel durch Errichtung einer Zollgrenze zu Russland sonst einbräche.

Aber weiter: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat einen Plan durch das von ihm zuvor bereits aufgelöste Parlament gebracht, demzufolge den aufständischen Teilen der Ukraine zunächst für drei Jahre besondere Autonomierechte, Selbstverwaltung und sogar das Aufstellen eigener Polizeieinheiten zugebilligt werden soll; den an Kämpfen im Osten des Landes Beteiligten wird darin eine Amnestie zugesagt, sofern sie sich nicht schwerer Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung schuldig gemacht hätten. An die Stelle des Bürgerkriegs soll nach Poroschenko‘s Willen am 28./29. Oktober des Jahres die Neuwahl des Parlaments treten und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Osten und im Süden des Landes in Angriff genommen werden.

Die EU schließlich brachte neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg, die aber ausgesetzt wurden, um, wie es heißt, Russland die Chance zu geben seinen Friedenswillen unter Beweis zu stellen.

Das alles klingt nach Friedensabsichten, zumindest nach Kriegsmüdigkeit. Wie gern möchte man solchen Meldungen vertrauen können.
 

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Von Eva Haule / amerika21.de

Beitrag zur Demokratisierung des Zugangs zu Informationstechnologien. Länder sehen Chance für technologische Souveränität

Brasília. Der Einsatz von freier Software wird in Lateinamerika immer wichtiger. Dies berichtete unlängst der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur. Die frei nutzbare Software mit offenem Quellcode trage zur wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Länder und zur Demokratisierung des Zugangs zur Informationstechnologie und Kommunikation bei. Sie biete darüber hinaus mehr Sicherheit: Durch den Zugriff auf den Quellcode von Betriebssystemen und Programmen könne man erfahren, was die Software tatsächlich macht - im Gegensatz zu den Bezahl-Systemen, die das Innenleben der angebotenen Programme für sich behalten.

Ein wichtiger Punkt sind laut Telesur die niedrigen Kosten beim Erwerb und der Entwicklung von Open-Source-Betriebssystemen. Dies werde als Chance für die technologische Unabhängigkeit und Souveränität der Länder begriffen. Die Möglichkeit, Programme je nach den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Institution zu ändern, führt dazu, dass immer mehr Regierungen daran interessiert sind, freie Software in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, entweder indem ihre Server vollständig umgestellt werden oder in einer teilweisen Anwendung in bestimmten Bereichen wie Bildung.

Kuba, Venezuela, Uruguay, Ecuador, Brasilien und Bolivien setzen bislang am stärksten auf freie Software-Projekte. Diese Länder seien sich auch einig in der Ablehnung der Privatisierung und der Ungleichheit beim Zugang zu Informationen und Kommunikationstechnologien. Die freie Software trage zur technologischen Souveränität bei. Dies sei mit einer Kostenersparnis verbunden, die wiederum die Umsetzung von inklusiven Sozialpolitiken ermögliche, so Telesur.
 

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► von Eric S. Margolis

Die NATO hat im Irak zugeschlagen. Oder, genauer gesagt, zwei Rafale- Kriegsflugzeuge bombardierten ein Lagerhaus im Nordirak, das angeblich von IS benutzt wurde. Washington bejubelte den französischen Angriff als die erste Welle von NATO-Militäroperationen gegen den neuen Feind vom Dienst, IS oder der Islamische Staat. Der französische Präsident François Hollande, dessen abgrundtiefe Beliebtheitswerte jetzt unter denen von Robespierre, dem Henker der Französischen Revolution liegen, war freudig erregt über seine Machismo-Show, auch wenn es die französischen Wähler nicht waren.

Was die Franzosen in Wirklichkeit machten, war natürlich ihr neues Kriegsflugzeug Rafale vorzuführen. Es geht nichts über die Bombardierung von Arabern, um militärisches Gerät zu verkaufen, wie Israel schon seit langem gezeigt hat.
 

Paris hat verzweifelt versucht, den Rafale, ein sehr leistungsfähiges Flugzeug, an die Golfemirate, Saudiarabien und Indien zu verkaufen. Delhi unterzeichnete 2012 eine Bestellung von 126 Rafales, muss diese aber noch in die Tat umsetzen. Indien weiß, dass Frankreich verzweifelt versucht, Rafales zu verkaufen, und hat Frankreich mit endlosen bürokratischen und vertraglichen Verzögerungen gequält, während es versucht, den Preis herunterzuhandeln und die Bedingungen für eine Koproduktion zu verbessern.

Zwei Rafales sind kaum als eine ausgewachsene Intervention der NATO im Irak zu werten. Washington hat die NATO seit Jahrzehnten gedrängt, als sein Gendarm im Mittleren Osten zu agieren. Wie auch immer, die Europäer hielten sich sehr zurück, in den Sumpf von Mittelost-Angelegenheiten zu waten oder als Washingtons Eingeborenensoldaten zu dienen, wie die indische Armee den militärischen Bedürfnissen des britischen Imperiums diente. Wie der ehemalige bayerische Anführer Franz Josef Strauß prägnant formulierte, „weigern wir uns, Fußsoldaten für die amerikanischen Atomritter zu sein.“
 

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► von Peter Steiniger / amerika21.de

Brasília. Fast jeder zweite Häftling in Brasiliens Gefängnissen sitzt dort ein, ohne in einem Prozess verurteilt worden zu sein. Das geht aus einem nun veröffentlichten Dokument der Interamerikanischen Kommission für Menschrechte (⇒ IAKMR-Webseite) hervor. Die Kommission ist unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (⇒ OAS-Webseite).

Die IAKMR fordert von Brasilien verstärkte politische Anstrengungen, um den "Gebrauch der Untersuchungshaft als Mittel der sozialen Kontrolle oder Form der vorweggenommenen Bestrafung auszurotten". Brasilien ist nach den USA das Land in Amerika mit der höchsten Zahl an Gefängnisinsassen. Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass im Jahr 2013 in Brasilien 550.000 Menschen in Haftanstalten lebten. 230.000 Häftlinge waren nicht rechtskräftig verurteilt und hatten somit noch keine Chance bekommen, sich vor Gericht zu verteidigen. IAKMR-Mitglied James Cavallaro erläuterte, dass die Untersuchungshaft in vielen Fällen länger dauere, als die schließlich verhängte Strafe. Bei Brasilien handele es sich um "eines der Länder mit dem höchsten Anteil von Gefangenen weltweit". Hinzu kommen noch fast 150.000 Personen, die unter Hausarrest stehen.
 

Die brasilianische unabhängige Menschenrechtsorganisation Justiça Global nimmt die IAKMR-Veröffentlichung zum Anlass, mit einer Kampagne auf das Problem des verbreiteten illegalen und missbräuchlichen Einsatzes der Untersuchungshaft durch Polizei und Justiz aufmerksam zu machen. Nötig seien die Befolgung der geltenden Gesetze und höhere rechtliche Hürden, um zu garantieren, dass von vorläufigen Inhaftierungen nur als "letzte Alternative und nicht als Ausgangspunkt" Gebrauch gemacht würde.

Zugleich klagt Justiça Global die katastrophalen Zustände im Gefängnissystem des Landes an. Entgegen den Vorschriften des Haftvollzugsgesetzes müssten sich Untersuchungshäftlinge und verurteilte Täter dieselben Zellen und Einrichtungen der Haftanstalten teilen. Beide Gruppen seien "erniedrigenden Haftbedingungen mit überbelegten Zellen, wenig oder kaum medizinischer Betreuung, mit Gewalt und Folter" ausgesetzt.

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► von Ralph Hartmann

An den schwülen Sommertagen Ende Juli hat unser Bundespräsident seinen engen Vertrauten und Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, schriftlich die Kritik zurückweisen lassen, die ostdeutsche Pfarrer an seinen Äußerungen zu Kriegseinsätzen geübt hatten. Kernaussage: »Der evangelische Christ Gauck kann … nicht erkennen, daß der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei.« Die Antwort ist zugleich eine Reaktion auf den Shit-Tornado, der ausgerechnet gegen den Mann, der das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik bekleidet, über Twitter und die Spalten der Leserkommentare nahezu aller Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine des deutschen Landes gebraust war: »Maulheld«, »Feldherr«, »Feldprediger«, »Weltpolizist«, »Kriegshetzer«, »friedenspolitischer Geisterfahrer«, »Schlafwandler aus Berlin«, »selbsternannter Dummschwätzer«, »selbstverliebter Narziß«, »bigotter Pfaffe«, »toupierter Dompfaff«, »Betbruder«, »gemeingefährlicher Quatschkopf«, »überdrehter Gotteskrieger«, »Bellizist« und so weiter und so fort.
 

Das hatte er nicht verdient, der Ex-Pfarrer, der Spätbürgerrechtler, der Eigene-MfS-Personenakte-Einseher ohne Aufsicht, der oberste Stasiaktenverwalter, der erst gescheiterte Bundespräsidentenkandidat und im zweiten Anlauf doch gewählte Staatspräsident der bundesdeutschen Republik, der nunmehr auch zum aufspringenden, beide Arme hochreißenden Fußball-Fan geworden ist. Was hat er denn getan, daß ihn solch ein Tornado traf? Er hat sich, wie es sich für ein Staatsoberhaupt gehört, zu Fragen der deutschen Verantwortung bei der internationalen Krisenprävention und damit auch zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung in der Welt geäußert.

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► von René Wolf

Gibt es Unterschiede zwischen Bernd Lucke und Adolf Hitler? Zwischen den Zielen der AfD und der NSDAP?

Ja! Eine kleine Untersuchung des Parteiprogramms der AfD Sachsen, die klar zeigt, wie sich Faschismus und Parteipolitik der AfD unterscheiden. Manche werden das nun für eine „antifaschistische“ Satire halten. Einige Marxisten zum Beispiel, wie die von „Marx 21“:

„Eine »antifaschistische« Kampagne gegen die AfD ist zum Scheitern verurteilt, weil die AfD eine parlamentarische Partei ist, die in den und durch die Parlamente zur politischen Macht strebt.“ (⇒ Quelle: marx21)

Tat das die NSDAP nicht auch? Schließen sich Faschismus und Demokratie aus? Der Unterschied zwischen der NSDAP damals und der AfD heute besteht darin, dass die NSDAP nach ihrer Wahl keine Demokratie mehr zuließ. Das tut die AfD nicht. Deshalb ist sie die bessere Nazi- Partei. Was es nun zu beweisen gilt.

Folgende Zitate stammen aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen (PdF, Langfassung):

► Diskriminierung Homosexueller

„Eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften sind bereits verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Realität. Eine weitergehende Gleichstellung der sog. „Homoehe“ sowie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle befürworten wir nicht.“

Die AfD ist eleganter, als die Nazis es waren. Homosexuelle werden nicht ins Lager gesteckt - nur in ihren Rechten beschnitten. Diese Beschneidung dient der Volksgesundheit.

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► von Daniel McAdams  

Unter dem Deckmantel des Waffenstillstands ist das von der NATO bewaffnete Kiew bereit zum Angriff. Vor etwas mehr als zehn Tagen, als die pro-Unabhängigkeits-Kräfte in der Ostukraine mit bedeutenden Gewinnen auf dem Schlachtfeld im Vormarsch waren, wurde in Minsk in Weißrussland ein Waffenstillstand geschlossen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes sollten die pro-Unabhängigkeits-Kämpfer ihre Waffen niederlegen, ihre Offensive zur Wiedergewinnung verlorenen Territoriums in den Regionen Donetsk und Lugansk einstellen und sich auflösen.

Im Gegenzug sollte die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Regierung in Kiew einer Amnestie für pro-Unabhängigkeits-Kämpfer zustimmen, sich zur wirtschaftlichen Entwicklung im Osten verpflichten und zur Einführung von Dezentralisierung in das Recht zustimmen, um dem Osten Autonomie zu gewähren.

In erster Linie sollte der Waffenstillstand den Beschuss von größeren Bevölkerungszentren im Osten stoppen und die Gemetzel von militärischen Kräften auf beiden Seiten einstellen. Es stellt sich heraus, dass das ein grotesker Trick ist, nachdem Kiew beim NATO-Treffen am 5. September in Wales zugesagt wurde, dass NATO-Mitglieder die militärische Ausrüstung liefern werden, um die pro-Unabhängigkeits-Kräfte im Osten fertigzumachen, nachdem durch den Waffenstillstand die Zeit gewonnen werden konnte, um eine böse geschlagene weitgehend aus Wehrpflichtigen bestehende ukrainische Armee neu aufzustellen.

Dieser große Betrug kam gestern ans Licht, als Valery Heletey (siehe Foto), Verteidigungsminister des von den USA gestützten Regimes in Kiew prahlte, wie Reuters berichtete: "NATO-Länder lieferten Waffen an sein Land, um es für den Kampf gegen prorussische Separatisten auszurüsten und den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu „stoppen.“"

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Graumann ruft und die Republik “springert” nicht.

► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

Der Völkermord und die Blockade von Gaza durch den “Jüdischen Staat”, kein Thema!

Der “Jüdische Staat” und die “allein gelassenen traumatisierten Juden”, durch die “Graumannisierung” – das Thema!

Was war das für eine Demonstration am Brandenburger Tor! Der Flop des Jahres! Der Zentralrat rief und die Springer Presse mobilisierte. Was kam dabei heraus? Als ich die Zusammenfassung auf Phoenix sah, konnte ich nur müde lächeln, was für ein Unterschied zu der Demonstration am Potsdamer Platz vom 19. Juli. Ich durfte vor mehr als 7000 freiwilligen Zuschauern sprechen.

Am 14. September gab es vielleicht, großzügig gerechnet, wenige tausend Zuschauer. Man sah eigentlich mehr eingeladene Prominenz, die auf den reservierten Plätzen sitzen durfte. Sonst sah man, bewusst zusammengeschnitten - und nur von vorne aufgenommen - die wenigen Menschen mit “Davidstern-Flaggen” und ein Häuflein FDP-Anhänger, die sich auch einmal in Erinnerung bringen wollten. Ich frage mich allerdings: warum die “Davidstern-Flagge” des “Jüdischen Staates”. Ist dieser jetzt zum 17. Bundesland geworden, als Folge der deutschen Staatsräson?

Hörte man allerdings “Dieter mir graut vor Dir”, also Präsident Graumann zu, so war das in meinen Augen die schlimmste und unwahrste Rede dieses Jahres. Was dieser Mann über Judenhass und Antisemitismus von sich gab und an Empathie für “Juden” einforderte, war an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Dieser Mann, der noch nie einen Funken Empathie für die unterdrückten und vertriebenen Palästinenser gezeigt hat, der dieses Wort niemals in den Mund nehmen sollte, bettelte um diese und forderte Fairness. Solidarisierte sich aber in Nibelungentreue mit dem “Jüdischen Staat” und “seinen Sicherheitsinteressen”. Graumann als Sprachrohr des “Jüdischen Staates”, was für eine schändliche Rede. Ganz schlimm wurde es, als er auch noch gegen die Hamas wetterte, die niemals in einen Friedensprozess eingebunden werden dürfte, sondern eine Terrororganisation sei, die “Juden in der ganzen Welt vernichten will”. Was für Unwahrheiten dieser Präsident verbreitet!

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► von Paul Craig Roberts

Die von Washington und der EU angekündigten Sanktionen gegen Russland machen als rein wirtschaftliche Maßnahmen keinen Sinn. Ich wäre überrascht, wenn die russischen Erdöl- und Militärindustrien in erwähnenswerter Weise von europäischen Kapitalmärkten abhängig wären. Eine derartige Abhängigkeit würde auf ein Versagen im strategischen Denken Russlands hinweisen. Die russischen Unternehmen sollten imstande sein, die entsprechende Finanzierung durch russische Banken oder von der russischen Regierung zu bekommen. Wenn Kredite aus dem Ausland erforderlich sind, kann Russland von China Geld leihen.

Wenn entscheidende russische Industrien von europäischen Kapitalmärkten abhängig sind, werden die Sanktionen Russland zugute kommen, weil sie ein Ende dieser lähmenden Abhängigkeit erzwingen. Russland sollte vom Westen in keiner Weise abhängig sein.

Die entscheidende Frage ist die nach dem Zweck der Sanktionen. Meine Auffassung ist, dass die Sanktionen bezwecken, Europas wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Russland aufzubrechen und zu untergraben. Wenn internationale Beziehungen vorsätzlich untergraben werden, dann kann das zu Krieg führen. Washington wird weiterhin auf Sanktionen gegen Russland drängen, bis Russland Europa zeigt, dass als Washingtons Werkzeug zu dienen mit hohen Kosten verbunden ist.

Russland muss diesen Kreislauf von immer mehr Sanktionen aufbrechen, um den Trieb in Richtung Krieg abzulenken. Meiner Meinung nach ist das für Russland einfach. Russland kann Europa sagen, wenn ihr unsere Erdölfirmen nicht mögt, müsst ihr auch unsere Erdgasfirma nicht mögen, also drehen wir das Gas ab. Oder Russland kann Europa sagen, dass es kein Gas an NATO-Mitglieder verkauft, oder Russland kann sagen, dass es weiterhin Gas verkaufen wird, dieses aber mit Rubeln anstatt mit Dollars bezahlt werden muss. Das hätte den zusätzlichen Nutzen, dass die Nachfrage nach dem Rubel auf den Währungsmärkten steigt und es dadurch für Spekulanten und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwerer wird, den Wert des Rubels nach unten zu treiben.

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► von Eric S. Margolis

„Ach, die Sassenachs (Engländer) sind groß im ständigen Herumjammern.“

Immer wieder stehen die Schotten gern auf und jagen den Sassenachs große Angst ein. Nächste Woche drohen sie damit, ihre Union mit England und Wales zu zerbrechen, die seit 1707 existiert. Es könnte sein, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr gibt.

Gut für diese wilden Schotten! Wenn Schottland unabhängig wird, wird Britannien ein Schatten seines ehemaligen geschrumpften Selbst sein, ohne Erdöl, ohne imperiale Ansprüche und ohne einen guten Teil seiner Arroganz. Bei Gott, die verhassten Franzosen werden stärker sein als England.
 

Die Briten waren Spezialisten für das Aufbrechen von Ländern wie Burma, China, Indien, Südafrika, Nigeria, Sudan, Quebec, das Ottomanische Reich, Iran und viele weitere. Wenn die Schotten aus dem Vereinigten Königreich ausziehen, werden viele dieser Länder süße Gefühle der Rache genießen. Die Iren, die Jahrhunderte lang unter dem Stiefel der britischen Herrschaft gelitten haben, werden endlich ihre Genugtuung haben.

Schottland hat nur 5 Millionen Einwohner, aber was für ein bemerkenswertes Volk die sind, und was für eine Geschichte! Die ersten im Krieg, wurden die wilden Hochlandregimenter mit militärischen Ehren überhäuft. Die ersten in Industrie, Wissenschaft, Wirtschaft und der Aufklärung. Schottlands Hauptstadt Edinburgh wurde zu Recht als „das Athen des Nordens“ bezeichnet. Schotten brachten Handel und Kultur nach Nordamerika, in die West Indies und nach Australien. Ihre Soldaten dienten den französischen Königen.

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Am 20. September werden sogenannte Lebensschützer zu Tausenden mit ihren weißen Kreuzen durch Berlin ziehen. Sie mobilisieren bundesweit und kommen aus dem ultrakonservativen Spektrum des Katholizismus und Protestantismus. Mit dabei ist die Alternative für Deutschland (AfD), die soeben einen erschreckenden Wahlerfolg in Sachsen einheimsen konnte.

► Von Rosemarie Nünning

Diese Klerikalkonservativen stehen für einen umfassenden Angriff auf die Selbstbestimmung der Frau und aller, die ihr Leben nicht nach christlich-fundamentalistischen „Werten“ führen wollen. Bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs und der vorgeburtlichen Diagnostik sind sie sich nicht zu schade, diese in die Nähe des Holocausts („Babycaust“) und der Euthanasie im Nationalsozialismus zu stellen. Sie betreiben „Gehsteigberatungen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, wo sie Frauen, die sich an diese Institutionen wenden, bedrängen, ihnen Bilder blutiger Föten zeigen und „Infomaterial“ und Plastikföten in die Hand drücken.

Sie wollen ein klerikales Regime des Mannes über die Frau im Rahmen der Kleinfamilie errichten. Sie verweigern deshalb auch Lesben, Schwulen und Trans*Personen das Recht auf Selbstbestimmung.

► Das wahre Gesicht der AfD

Die Alternative für Deutschland hat sich in diesen Chor eingereiht. Schon im vergangenen Jahr marschierte die soeben ins Europaparlament gewählte protestantische Fundamentalistin Beatrix von Storch neben dem katholischen Fundamentalisten Martin Lohmann hinter dem Leittransparent. Nachdem die AfD sich im vergangenen Jahr noch hauptsächlich als Anti-Europa-Partei präsentiert hatte, beginnt sie inzwischen ihr wahres Gesicht zu zeigen: Die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, tritt für die Verschärfung des Paragrafen 218 (Schwangerschaftsabbruch) ein, um „das Überleben des eigenen Volkes“ sicherzustellen (und entsprechend für die Schließung der Grenzen im Osten, gegen Zuwanderung und insbesondere gegen Muslime). Der stellvertretende Vorsitzende der Partei in Sachsen hetzte gegen Behinderte. Parteichef Lucke spricht von „Verfallserscheinungen“ bei Familie und Ehe und legt nahe, dass gleiche Rechte für Homosexuelle ein Angriff auf die Familie seien. Beatrix von Storch spricht von der „Schwulen-Lobby“ und vom „Gift der Genderideologie“, gegen die „Widerstand Pflicht“ sei.

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Überzogene Kampfmaßnahmen oder berechtigte Gegenwehr gegen Bahn AG und EVG?

► von Helga Müller

Am Samstag, dem 6. September 2014 streikte die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) ein zweites Mal für 3 Stunden von 6 bis 9 Uhr, nachdem sie am Montag, dem 1. September zu den ersten Warnstreiks am Abend von 18-21 Uhr aufgerufen hatte.

Der GdL geht es in diesem Tarifkampf nicht nur um mehr Lohn, sondern v.a. um bessere Regelungen der Arbeits- und Schichtzeiten sowohl für die LokführerInnen als auch für die ZugbegleiterInnen. So soll die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um zwei Stunden auf 37 Stunden verkürzt werden. Die maximale Fahrzeit auf der Lok soll um eine Stunde reduziert werden - aktuell sind Fahrzeiten von bis zu 9 Stunden erlaubt. Außerdem sollen die Überstunden auf 50 pro Jahr beschränkt werden, bisher gibt es keine Begrenzung. Bei Schichtverlängerung soll ein Zuschlag von 50% fällig werden. In Zukunft sollen höchstens fünf Schichten in fünf Tagen verplant werden dürfen, bisher können Dienstpläne bis zu 7 Schichten in 6 Tagen vorsehen. Wochenenden sollen künftig von Freitag 22 bis Montag 6 Uhr gelten, statt wie bisher von Freitag 24 bis Montag 4 Uhr.

All diese Forderungen sind nicht nur für Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Reproduktion der Beschäftigten dringend notwendig, sondern liegen auch im unmittelbaren Interesse der Fahrgäste und der Sicherheit des Bahnverkehrs.

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► Von Uri Avnery 

Seit sechs Jahrzehnten warnen meine Freunde und ich unser Volk: Wenn wir nicht mit den nationalistischen arabischen Kräften Frieden schließen, werden wir es mit islamischen arabischen Kräften zu tun bekommen. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird zu einem jüdisch-muslimischen Konflikt. Der nationale Krieg wird zu einem Religionskrieg. Nationale Konflikte sind im Grunde rational. In ihnen geht es um Gebiete. Gewöhnlich können sie durch Kompromisse gelöst werden.

Religiöse Konflikte sind irrational. Jede Seite glaubt an eine absolute Wahrheit und sieht infolgedessen alle anderen als Ungläubige, als Feinde des einzig wahren Gottes. Wahre Gläubige, die glauben, dass sie für Gott kämpfen und dass sie ihre Befehle direkt vom Himmel bekommen, können keine Kompromisse schließen. „Gott will es“ schrien die Kreuzfahrer und schlachteten Muslime und Juden ab. „Allah ist der Größte“, schreien fanatische Muslime und enthaupten ihre Feinde. „Wer von allen Göttern ist wie du!“ schrien die Makkabäer und vernichteten alle Mitjuden, die griechische Sitten angenommen hatten.

DIE ZIONISTISCHE Bewegung wurde nach dem Sieg der europäischen Aufklärung von säkularisierten Juden geschaffen. Fast alle Gründer waren überzeugte Atheisten. Viele waren dazu bereit, religiöse Symbole zur Dekoration zu benutzen, aber sie wurden von allen großen religiösen Weisen ihrer Zeit rundweg verdammt. Tatsächlich war das zionistische Unternehmen vor der Schaffung des Staates Israel bemerkenswert frei von religiösen Dogmen. Selbst heute sprechen extreme Zionisten vom „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ und nicht vom „Religionsstaat des jüdischen Glaubens“. Sogar für die „Nationalreligiösen“, die Vorläufer der heutigen Siedler und Halbfaschisten, war Religion dem nationalen Ziel untergeordnet: die Schaffung eines nationalen jüdischen Staates im ganzen Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan.

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