► von Eric Margolis

Die angebliche Enthauptung des freiberuflichen Journalisten James Foley durch den schattenhaften IS (Islamischer Staat) hat Empörung und Schrecken rund um die Welt ausgelöst. Ich sage „angebliche,” weil wir nicht sicher wissen, ob die Enthauptung tatsächlich stattgefunden hat oder gefälscht war. Nach drei Jahrzehnten Kriegsberichterstattung im Mittleren Osten, Afrika, Lateinamerika und Afghanistan war meine Reaktion als Journalist auch Empörung – aber Empörung mit Vorbehalt.

Wir im Westen huldigen dem charmanten und kuriosen Glauben, dass Menschen aus der Luft mit Bomben, Raketen, Geschoßen, Napalm und Streumunition – oder gar Atomwaffen - zu töten irgendwie nicht wirklich so schlimm ist wie ein Bajonett in einen Gegner zu stoßen, ihn mit Artillerie in Fetzen zu reißen oder seine Kehle so zu durchschneiden, wie Schafe getötet werden.

Krieg aus der Luft ist sauber. Krieg aus der Luft ist die amerikanische Art des Krieges.
 

Außerdem, am selben Tag, an dem Foley angeblich enthauptet wurde, wurden 19 Menschen in Saudiarabien, einem engen Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, wegen verschiedener Verbrechen öffentlich geköpft. Einer der Männer wurde wegen Hexerei hingerichtet. Es gab keinen Aufschrei über diesen mittelalterlichen Horror. Saudiarabien steht unter Verdacht, politische Gegner der Monarchie wegen Drogenvergehen anzuklagen, die mit der Enthauptung durch einen schwertschwingenden Henker bestraft werden. Kein Pieps davon in den US-Medien, die die Foley-Geschichte hinausposaunen.

Ich bin lange denselben Weg gegangen wie dieser mutige junge Mann und zahlreiche andere freiberufliche Journalisten, habe aus extrem gefährlichen Gebieten ganz auf mich selbst gestellt berichtet, ohne Unterstützung oder Hilfssystem. Es ist eine sehr einsame und oft demoralisierende Arbeit.
 

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► Martin Suchanek, Infomail 768, 21. August 2014

Die mörderische Großoffensive des „Islamischen Staates“ gegen die KurdInnen, YezidInnen und andere religiöse und nationale Minderheiten im Irak und in Syrien hat innerhalb kurzer Zeit einen enormen Blutzoll gefordert. Tausende wurden von den „Gotteskriegern“ massakriert, die BewohnerInnen ganzer Dörfer und Städte ermordet und vertrieben, Frauen systematisch vergewaltigt, ... Ganze religiöse Gruppen wie die Yeziden werden vertrieben. Hunderttausende sind auf der Flucht, in Flüchtlingslagern, im kurdischen Rojava in Syrien wie auch im Nordirak.

Damit erleben wir einen neuen, blutigen Höhepunkt der Barbarisierung im Irak und in Syrien.

Die Region ist offenkundig nicht arm an erzreaktionären und konterrevolutionären Kräften. So z.B. die irakische Regierung, die den Staatsapparat und die Pfründe des Landes auf religiöser Grundlage den schiitischen Oberschichten, Kapitalisten und Großgrundbesitzern zugeschanzt hat und deren Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen sucht. So z.B. das syrische Assad-Regime, das eine Volksrevolution brutal unterdrückt hat und maßgeblich für den Tod von weit über 100.000 Menschen verantwortlich ist.

Der „Islamische Staat“ (vormals ISIS) ist eine der neuesten Ausgeburten der Hölle reaktionärer Barbarei, die Irak und Syrien erfasst hat. Ihre Methoden und Ziele, ihre Worte und Taten zeichnen sich dadurch aus, dass sie scheinbar alles andere bisher Dagewesene an unzweideutig barbarischer Reaktion noch in den Schatten stellen.
 

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► Buchvorstellung / Lesetipp

Autor: Michael Maier

Verlag: FinanzBuch Verlag, München 2014

ISBN: 978-3-89879-853-2

288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)

Unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt eine internationale Clique aus Politikern, Lobbyisten, Bankern und Managern die Plünderung der Welt voran. Eine globale Feudalherrschaft entsteht: Die Reichtümer der Erde wandern zu einer winzig kleinen Gruppe im Innersten des Finanzsystems. Die Regierungen wollen zu den Profiteuren zählen und zwingen ihre Bürger zu immer neuen Opfern.

Unterstützt von mächtigen und verschwiegenen Organisationen wie der Weltbank, dem IWF, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Zentralbanken plündern die Regierungen die privaten Vermögen und kündigen den wirklich Bedürftigen die Solidarität auf. Ozeane von Falschgeld überfluten die ganze Welt, während sich globale Finanzströme der demokratischen Kontrolle entziehen. Recht wird nach Belieben gebrochen. Willkür ist die neue Ideologie. Anstand ist ein Fremdwort geworden.

Um ihre eigene Haut zu retten, sind Regierungen und Finanzindustrie entschlossen, die Welt ohne Rücksicht auf Verluste zu plündern.

Was bedeutet das für den Einzelnen? Ist Widerstand möglich? Gibt es gar eine Revolution? …

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Kann man „die Russen“ begreifen?

► von Dr. Christian Wipperfürth

Es folgt ein ernst gemeinter und zugleich augenzwinkernder, unterhaltsamer Versuch. Ich habe den Text vor etwa zwölf Jahren geschrieben, er trifft nach wie vor den Kern - habe ihn nur leicht abgeändert.

► Verkehrspsychologie

In diesem Land – ich befinde mich in St. Petersburg – gilt Russland und das Verhalten seiner Bewohner als unergründlich, unverständlich, rätselhaft. Russland sei mit dem Verstand einfach nicht zu begreifen. Dies ist hierzulande sprichwörtlich geworden. Aber stehen die Vertreter anderer Völker nicht vor ähnlichen Schwierigkeiten? -  Können Sie mir sagen, was „die Deutschen“ und „Deutschland“ ausmacht? Oder beispielsweise Frankreich und dessen Einwohner? Fühlt man sich, wenn man dieses Wagnis unternimmt, wegen unvermeidlicher Verallgemeinerungen nicht ein wenig unwohl?
 

Ich möchte Sie (trotzdem) im Folgenden mit meinem Bild von Russland und dessen Bewohnern bekannt machen – von einem Gefühl leichten Unwohlseins begleitet. Ich bin der Ansicht, dass man dieses Land durchaus „begreifen“ kann – jedenfalls innerhalb der Grenzen, in denen sich auch sehr komplexe Phänomene wie etwa „Deutschland“ oder „Frankreich“ zu verstehen sind. Das Verhalten der Russen im Straßenverkehr bietet sich für eine kurzweilige und wie ich hoffe aufschlussreiche Untersuchung besonders an. Ich werde mich nicht allein darauf beschränken, sondern hierauf aufbauend noch weitere Schlussfolgerungen versuchen.

Ich befinde mich nunmehr seit immerhin 10 Monaten im Lande, aber die Gepflogenheiten hiesiger Verkehrsteilnehmer erregen immer noch mein Erstaunen, teils eher belustigt, teils von Sorge bestimmt. Wenn man es positiv ausdrücken will – und warum nicht? – wirken Russen total obercool: Es scheint ein weit verbreiteter Sport zu sein, Grenzen auszutesten.
 

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Die Ukraine und die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg

► von Dr. Reiner Zilkenat, Historiker und Autor

Als das Deutsche Kaiserreich im August 1914 daran ging, seinen „Platz an der Sonne“ mit Waffengewalt einzufordern, so wie es der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Bernhard von Bülow am 6. Dezember 1897 im Reichstag eingefordert hatte spielte die Frage nach den Kriegszielen naturgemäß eine herausragende Rolle. Am 9. September 1914 brachte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg in einer geheimen Denkschrift zu Papier, für welche Ziele die Millionen deutscher Soldaten an den Fronten zu leiden und zu sterben hatten. Wir lesen hier u.a.: „Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.“

Bereits einen Monat zuvor hatte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Gottlieb von Jagow folgende bemerkenswerte Sätze in einem Erlass für den deutschen Botschafter in Wien formuliert: „Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig; 1. als Kampfmittel gegen Russland; 2. weil im Falle glücklichen Kriegsausganges die Bildung mehrerer Pufferstaaten zwischen Russland und Deutschland bzw. Österreich-Ungarn zweckmäßig würde, um den Druck des russischen Kolosses auf Westeuropa zu erleichtern und Russland möglichst nach Osten abzudrängen.“

► Annexionen oder „indirekte Herrschaft“?

Zum Teil noch radikaler formuliert waren die Kriegszieldenkschriften des Alldeutschen Verbandes  und von Organisationen und Repräsentanten der deutschen Industrie, darunter von August Thyssen, Walther Rathenau, Alfred Hugenberg und Gustav Stresemann.  Im Laufe der Jahre gerieten die Zielsetzungen für den Osten Europas immer maßloser und bildeten eines der bevorzugten Themen in den Debatten über die anzustrebenden Kriegsziele. Die Kernfrage lautete:

• Was bedeutete es konkret, Russlands Herrschaft „über die Vasallenvölker“ zu brechen?

• Die territoriale Einverleibung eines Teils des Zarenreiches, z. B. des Baltikums und der Ukraine, in das Deutsche Kaiserreich bzw. die mit ihm verbündete Habsburgermonarchie?

• Die Schaffung eines selbständigen, aber von den Mittelmächten politisch und wirtschaftlich abhängigen Polen?

• Wie sollten sich derartige direkte Annexionen bzw. die Schaffung von „Einflusszonen“ (informal empire) in das Konzept zur Herstellung eines von Deutschland dominierten „Mitteleuropa“ einordnen?

Im Zentrum derartiger Überlegungen stand bald die Ukraine, sowohl aus ökonomischen als auch aus politisch-militärstrategischen Gründen.
 

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► von Eric S. Margolis

Bewaffnete Humanität 2.0. Das ist unsere neue westliche Version des alten Imperialismus des 19. Jahrhunderts, neuerdings feminisiert durch Präsident Barack Obamas Beratungsdamen, rosa eingefärbt und mit der sanften Piano-Begleitmusik, die man in den Werbespots für Frauenprodukte hört.

Letzte Woche klinkte die Obama-Administration sich ein in die Misere der irakischen Jesiden, die von diesen schrecklichen ISIS-Leuten verfolgt wurden – gerade zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit von dem Massaker in Gaza abzulenken.

Wie praktisch. Alle drei Netzwerke der Vereinigten Staaten von Amerika und die zunehmend geknebelte BBC wurden angewiesen, die Berichterstattung aus Gaza abzusetzen und ihre Kamerateams auf die leidenden Jesiden und, ganz überraschend, auf Iraks fliehende Christen zu konzentrieren.
 

Das war ein brillanter Medientrick. Die Welt, die wütend war über die Vereinigten Staaten von Amerika, weil diese die Verwüstung von Gaza und die Tötung von fast 2.000 Palästinensern ermöglichten, wandte nun ihre Aufmerksamkeit auf die bis dato unbekannten Jesiden und die irakischen Christen. Kein Mensch in den Vereinigten Staaten von Amerika hatte je von den Jesiden gehört, aber das war ok. Onkel Sam wird sie retten.

Es wurde in keiner Weise erwähnt, dass die Christen im Irak unter Präsident Saddam Hussein sicher und wohlbehalten – sogar privilegiert – waren, bis Präsident George Bush einmarschierte und den Irak verwüstete. Wir können dasselbe Schicksal für Syriens Christen erwarten, wenn der Schutz des Assad-Regimes durch die von den USA betriebene Aufständischenbewegung weggerissen wird. Dann werden wir Krokodilstränen für die syrischen Christen weinen.
 

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Halten die Propagandisten des Westens jemand anderen zum Narren außer sich selbst?

Die jüngste Absurdität, die aus der Ukraine, der Europäischen Union und Washington kommt, ist dass die humanitäre Hilfe, die Russland und das Rote Kreuz in die ehemaligen russischen Territorien liefern, die die Ostukraine ausmachen, ein Trick ist, eine Täuschung, ein Vorwand für Russlands Invasionsstreitmacht. Eine dermaßen lächerliche Lüge sagt uns, dass die Propagandisten des Westens keinerlei Respekt vor der Intelligenz der Völker des Westens haben.

Sogar ein Dummkopf sollte verstehen, dass Russland, falls es militärische Kräfte in die Ukraine entsenden will, keinen Vorwand braucht, und schon gar keine humanitäre Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz. Die Ostukraine hat nach dem Beispiel der Krim sowohl für die Unabhängigkeit von Kiew als auch für eine Wiedereingliederung nach Russland gestimmt. Wenn Russland eine Rechtfertigung braucht, dann genügen die Entscheidungen, die die Bewohner der Ostukraine vor Monaten getroffen haben. Aber Russland braucht keine Rechtfertigung, um Russen davor zu retten, dass sie von Washingtons Handlangern massakriert werden wie die Palästinenser in Gaza.

Durch ihre Untätigkeit gibt die russische Regierung Washingtons Hampelstaaten in Europa Zeit, um zu begreifen, dass Washington, und nicht Russland das Problem ist, und dass Washington darauf aus ist, die Kosten seines Konflikts mit Russland auf die Europäer abzuschieben.

Dass Washington, seine EU-Vasallen und Handlanger in Kiew so sehr gegen die Lieferung von humanitärer Hilfe sind, liegt am verzweifelten Versuch des Westens, die massive Zerstörung ziviler Leben, Wohnungen und Infrastruktur in den ehemaligen russischen Territorien, die direkt durch die von Washington in Kiew an die Macht gebrachten antirussischen Extremisten bedroht sind, vor der Welt zu verbergen.

Die Medienhuren des Westens haben ihrer langen unrühmlichen Geschichte eine weitere Unterlassung hinzugefügt, indem sie nicht über die Gräueltaten berichtet haben, die einem Volk zugefügt werden, das keine Zukunft für sich in einem Land sieht, das von mörderischen russophoben Verbrechern regiert wird, die von Washington an die Macht gebracht worden sind.
 

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► von Conrad Schuhler / Vorsitzender "Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V."

Wir erleben derzeit mehrere Prozesse weitreichender Umgestaltung in der weltpolitischen Kräfteverteilung. Zum einen entwickelt sich ein neuer „Block“ von Entwicklungs- und Schwellenländern, angeführt von den sog. BRICS-Staaten (B = Brasilien, R = Russland, I = Indien, C = China, S = Südafrika), gegen die alten Metropolen USA, Europa und Japan. Zum anderen streben diese alten Metropolen der G7-Staaten zu neuen Formierungen ihrer wirtschaftlichen Kraft, wie sie sich in TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft)  [Anm. Admin: siehe hier und hier] und TPP (Transpazifische Partnerschaft) ausdrücken.

Dieser Anspruch auf anhaltende und auszubauende Dominanz wird koordiniert und befeuert durch die USA, die wie in den Zeiten der früheren System-Konfrontation den Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik erheben. Präsident Obama in seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint: „There is something in the American character that will always triumph… I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” (Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens.) Seine Schlussfolgerung: „America must always lead on the world stage.” (Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.)

Schauen wir uns zunächst die Entwicklung des globalen Kräfteverhältnisses während der letzten Jahrzehnte an. Nach dem 2. Weltkrieg stand der von den USA dominierte Block des Westens dem „sozialistischen Weltsystem“ gegenüber. Der Westen entschied diese Systemkonkurrenz zu seinen Gunsten, sowohl ökonomisch-politisch als auch ideologisch. Francis Fukuyama schrieb 1992 sein Buch „Ende der Geschichte“, wo konstatiert wurde, dass die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ein für alle Mal entschieden sei – zum Kapitalismus gäbe es keine sinnvolle Alternative mehr, daher das „Ende der Geschichte“.

Diesen Sieg trug damals ein Kapitalismus davon, der sich entscheidend vom Nachkriegskapitalismus 1945 bis rund 1975 unterschied. Es handelte sich um den neoliberalen Kapitalismus, der als Devise die Globalisierung ausgerufen hatte. In der „sozialen Marktwirtschaft“ oder dem „Fordismus“, der bis Mitte der Siebziger Jahre die Imperative für die kapitalistischen Regimes geliefert hatte, stand die Ausweitung der inländischen Massennachfrage als Voraussetzung des Wachstums von Produktion und Profiten im Vordergrund. Mit dem Neoliberalismus gab es eine neue zentrale Größe, nach der man sich zu richten hatte: den Weltmarkt. Für ihn, den angeblich unbegrenzten, wurde nun produziert. Man brauchte national die weltweit besten Standards in Sachen Arbeitsleistung, Arbeitslohn, Besteuerung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen, um im weltweiten Wettbewerb zu obsiegen.
 

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► von Felix Wiesel / arbeitermacht.de

Am 4. August, lud US-Präsident Obama 50 afrikanische Regierungschefs nach Washington zu einem dreitägigen US-Afrika-Gipfel, um das nachzuholen, was das chinesische Kapital seit schon seit geraumer Zeit tut: Investitionen, Einfluss und Zugriff auf Ressourcen in Afrika zu sichern.

Die Konkurrenz zwischen den USA und China äußert sich auch in einem neuen "Scramble for Africa", einer Neuauflage des Wettrennens um den Zugang zu Märkten und den Zugriff auf natürliche Ressourcen. "Damit Amerika langfristig mit China und anderen konkurrieren kann, braucht es Partnerschaften", hieß es ohne Umschweife auf dem Forum.
 

Im 19. Jahrhundert hatten die europäischen Kolonialmächte Afrika untereinander aufgeteilt und in der Schlussakte der Berliner Konferenz von 1885 ihre territorialen Ansprüche kodifiziert. Die Kolonien und deren Ausplünderung sicherten den Zugriff auf billige Arbeitskraft und auf natürliche Ressourcen, die das europäische Kapital dringend und zu möglichst niedrigen Preisen benötigte. Zugleich waren sie ein Absatzmarkt für europäische Produkte. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gros afrikanischen Länder unabhängig, viele davon im Jahr 1960, dem "Afrikanischen Jahr".

Nach Jahrzehnten vergeblicher "Entwicklungshilfe" scheint die Obama-Administration nun dem Ruf von Republikanern und Neokonservativen zu folgen, für die Entwicklungshilfe seit jeher nur ein unliebsamer Fremdkörper im "freien Markt" ist. Einige Autoren sehen im Zugang zum internationalen Markt und den Finanzmärkten einen emanzipatorischen Schritt Afrikas aus der Bevormundung durch die Entwicklungshilfe.

Der Warenaustausch zwischen China und Afrika belief sich 2013 auf 170 Mrd. US-Dollar, während der US-Handel mit dem Kontinent ein Volumen von 60 Milliarden hatte, jener der EU umfasst 200 Milliarden. Auch der Handel Brasiliens, Russlands, Indiens und der Türkei mit Afrika nimmt zu. In der vergangenen Periode hat der US-Imperialismus in Afrika deutlich an Boden - v.a. gegenüber China - verloren.
 

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Aufruf des "Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit"

lateinamerikanischer Intellektueller, Künstler und Aktivisten

► Von Red En Defensa de la Humanida

Übersetzung: Klaus E. Lehmann / amerika21.de

Das Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit (Red En Defensa de la Humanidad − REDH), erfüllt angesichts der tragischen Ereignisse, die das palästinensische Brudervolk in Gaza zurzeit erlebt, seine Verpflichtung folgendes zu bekunden:

Wir erklären unsere Unterstützung der Worte des Compañero Evo Morales, Mitbegründer des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit und Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, mit denen er Israel zu einem terroristischen Staat erklärt hat.

Wir erklären weiterhin unsere absolute Ablehnung des Völkermordes, den das palästinensische Volk von Seiten eines Staates erleidet, der sich auf der Enteignung und der kolonialen Besetzung der palästinensischen Gebiete begründet.

Wir bekunden unsere Anerkennung und Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes und seiner Widerstandsorganisationen, insbesondere in Gaza, gegen den Versuch Israels, es auszurotten und ihm die Reste dessen zu entreißen, was einmal seine Heimat war.
 

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► von Lorenz Glatz

Demokratie – Das Volk herrscht. Im Staat. Was wir heute unter den Namen Staat und Volk kennen, ist aber so alt gar nicht. Dieses Amalgam wurde in die Welt gesetzt und wuchs heran als Kampfmaschine der Fürsten in der Zeit der frühen Feuerwaffen. Kanonenrüstung und Festungsbau sowie Geldwirtschaft, Manufaktur und Markt zu deren Finanzierung und Bürokratie und Militär als Mittel, um sich durchzusetzen – so formierten sich die modernen Staaten, und diese ihr Volk, es musste sich so ziemlich alles ändern, damit es beim Alten bleibt, der alten Macht in neuen Formen. Auch in demokratischen eben.

Dieser moderne Staat ist einer und entwickelt sich, weil es mehr gibt als einen. In Japan und auch in China führte das von der neuen Kanonentechnik angeheizte Gemetzel zum Sieg einer zentralen Übermacht. Dann wurden (in gewissem Maß) „Schwerter zu Pflugscharen“.

Auf Befehl der Macht, und nicht auf immer. In Europa nämlich blühte und gedieh die neue Form, Menschen zu beherrschen, in unermüdlichen, unentschiedenen Kriegen. Dort wuchsen in einem jahrhundertelangen Wettlauf militärischer und ökonomischer Modernisierung die Sorte Herren, Soldaten, Bauern, Arbeiter und Bürger heran, die diesen Machtkampf schließlich auf die Eroberung und Kolonisierung fast der ganzen Welt ausgeweitet haben.

Auch als Knecht, der seine Haut zu Markte tragen muss, lernt das Volk, worum es geht in solchen Zuständen – bei den Siegern zu sein, seinen kleinen Teil zu haben von der Beute. Der Lernprozess dauert in immer wieder aktualisierter Form schon seit mehr als einem Dutzend Generationen. Er hat dabei noch jeden Gedanken an Befreiung infiziert mit Wünschen nach und dem Gewöhntsein an Kommando, und jedes Aufstehen für ein gutes Leben krankte zuletzt an der Vorstellung, das sei das Leben derer, denen man es nehmen müsse. Vor allem aber kam von dort eine ungeheuerliche Dosis von Rassismus und Sexismus, die den „weißen Mann“, ob oben oder unten, als den legitimen Herrn der Welt fabulierte und wissenschaftlich begründete.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Manchmal könnte man an der deutschen Staatsräson irre werden: Hatte doch die größte deutsche Kanzlerin aller Zeiten erklärt, die "Sicherheit Israels" sei Teil der deutschen Staatsräson und so einen echte Nibelungen-Eid geleistet. Aber nun, in höchster Not - in einer Zeit, in der die Hamas die Palästinenser aus Gaza in eine Art permanenten Selbstmordanschlag gegen Israel führt, sogar 430 Kinder musste die israelische Armee zur puren Selbstverteidigung umbringen - wird der Räson-Eid scheinbar aufgeweicht: "Der Status quo", schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der WELT, „das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar." Ja was will er denn, der Steinmeier? Die notwendige israelische Härte gegen den Hamas-Terror, in deren Ergebnis inzwischen fast 2000 tote Palästinenser nötig waren, aufweichen? Den guten alte Status quo - nach der die israelische Regierung in Gaza ein echtes Gefangenen-Lager unterhält, mit Todesstreifen, pädagogischen Bombardements und alledem - etwa abschaffen?

Doch flugs meldete sich der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu Wort und rief die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost auf: „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“. Der Mann hat die Gauck-Formel von der deutschen VERANTWORTUNG gut begriffen: "Führungsnation" nennt uns der ehemalige Saalordner. Da wissen wir doch genau, wohin uns das führt. Da schlägt die Räson die Hacken zusammen, meldet sich zur Stelle und liefert umgehend das nächste U-Boot von Kiel nach Haifa. So jedenfalls kündigte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an und wird mit dieser Verschiffung hoffentlich den Status quo weiter vertiefen, wenn nicht gar verbreitern. Denn nicht "Ab-Tauchen" ist die Devise deutscher Räson, sondern unsere U-Boote werden auftauchen und der Hamas mal zeigen, was ein deutscher Torpedo ist.
 

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► von Rudolf Kuhr

Zur Einstimmung in das Thema ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: "Hierbei bekenn' ich, daß mir von jeher die große und so bedeutend klingende Aufgabe:"erkenne dich selbst!" immer verdächtig vorkam, als eine List geheim verbündeter Priester, die den Menschen durch unerreichbare Forderungen verwirren... wollten. Der Mensch kennt nur sich selbst, insofern er die Welt kennt, die er nur in sich und sich nur in ihr gewahr wird. Jeder neue Gegenstand, wohl beschaut, schließt ein neues Organ in uns auf. Am allerfördersamsten sind aber unsere Nebenmenschen, welche den Vorteil haben, uns mit der Welt aus ihrem Standpunkt zu vergleichen und daher nähere Kenntnis von uns erlangen, als wir selbst gewinnen mögen. Ich habe daher in reiferen Jahren große Aufmerksamkeit gehegt, inwiefern andere mich wohl erkennen möchten, damit ich in und an ihnen, wie an so viel Spiegeln, über mich selbst und über mein Inneres deutlicher werden könnte... Von Freunden... lasse ich mich ebenso gern bedingen als ins Unendliche hinweisen, stets merke ich auf sie mit reinem Zutrauen zu wahrhafter Erbauung".
 

Foto: Jan Gropp, Jena / www.Bildreflex.de - Quelle: Pixelio.de

Angeregt durch wiederholte Enttäuschungen in einem Gesprächskreis, der sich zu dem überaus bedeutsamen Thema "Worauf es wirklich ankommt" zusammenfand, und der anfangs ziemlich unstrukturiert über Gott und die Welt diskutierte, entstand in mir die Frage nach den hintergründigen Bedürfnissen der Teilnehmer. Ich hatte den Eindruck, daß diese den meisten gar nicht bewußt waren, so daß es mir oft so erschien, als ginge es eigentlich mehr um die Lust am Reden, am Streiten, um Unterhaltung und Geselligkeit als um das Thema selbst.
 

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► von Mouin Rabbani

2004, ein Jahr vor Israels einseitigem Abzug aus dem Gazastreifen, erklärte Dov Weissglass, graue Eminenz von Ariel Sharon, den Zweck dieser Initiative einem Interviewer von Ha’aretz:

"Die Bedeutung des Abkoppelungsplans liegt im Einfrieren des Friedensprozesses … Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Etablierung eines palästinensischen Staats, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Effektiv wurde dieses ganze Paket namens Palästinenserstaat, mit allem, was es beinhaltet, auf unbestimmte Zeit aus unserer Agenda gestrichen. Und das alles mit dem Segen des Präsidenten (der Vereinigten Staaten von Amerika) und der Ratifizierung durch beide Häuser des Kongresses ... Die Abkoppelung ist in Wirklichkeit Formaldehyd. Es stellt die Menge von Formaldehyd zur Verfügung, die es braucht, damit es zu keinem politischen Prozess mit den Palästinensern kommt".

2006 äußerte sich Weissglass genauso offen über Israels Politik gegenüber den 1,8 Millionen Einwohnern Gazas: „Die Idee ist, die Palästinenser auf eine Diät zu setzen, aber nicht, sie verhungern zu lassen.“ Er sprach nicht metaphorisch: es stellte sich später heraus, dass das israelische Verteidigungsministerium eine eingehende Untersuchung darüber durchgeführt hat, wie diese Vision in die Realität umgesetzt werden könnte, und zu der Anzahl von 2.279 Kalorien pro Person pro Tag kam – rund 8 Prozent weniger als eine frühere Berechnung, weil das Untersuchungsteam ursprünglich die Einrechnung von „Kultur und Erfahrung“ in die Festlegung ernährungstechnischer „roter Linien“ vernachlässigt hatte.

Das war keine akademische Übung. Nachdem sie zwischen 1967 und den späten 1980ern eine Politik der zwangsweisen Integration verfolgt hatte, schwenkte die israelische Politik während des Aufstands 1987-1993 um auf Trennung, und dann in den Oslo-Jahren auf Fragmentierung. Für den Gazastreifen, ein Gebiet ungefähr in der Größe von Greater Glasgow, zogen diese Änderungen eine schrittweise Trennung von der Außenwelt nach sich, und der Verkehr von Personen und Gütern in das und aus dem Territorium wurde zunehmend eingeschränkt.
 

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von Marta Andujo / amerika21.de

Santiago de Chile/Lima/Montevideo/Managua/Buenos Aires/Havanna. Chile und Peru haben wegen der Militäroperationen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen in ihre Heimat zurückgerufen. Dies berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Mitteilungen der Außenministerien der beiden südamerikanischen Länder. Zur Begründung der diplomatischen Maßnahme, die ein klares Anzeichen des zerrütteten Verhältnisses ist, sei die Verletzung des internationalen Menschenrechtes durch Israel bei der laufenden Militäroperation genannt worden.

In jüngster Zeit hatten auch andere Staaten der Region diplomatische Maßnahmen gegen Israel ergriffen, dessen Angriffe nach Angaben humanitärer Organisationen bislang über 1.500 Todesopfer gefordert haben. Generell nimmt die Kritik lateinamerikanischer Länder an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen auch in internationalen Organisationen wie der UNO weiter zu. Mehrere dieser Länder haben einen nennenswerten Anteil von Immigranten aus der arabischen Welt und große jüdische Gemeinden.

Bolivien hat zum 30. August für israelische Staatsbürger die Visumspflicht für die Einreise wieder eingeführt. Damit kommt Israel in die Gruppe-III-Länder, was die Einreisebestimmungen angeht und steht auf einer Stufe mit "gescheiterten Staaten" und Ländern mit "rechtswidrig handelnden Führungen".
 

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Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew

► von Ulrich Gellerman / RATIONALGALERIE

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füssen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um ca. 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julija Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.
 

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► von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie

In "Streifzüge - Magazinierte Transformationslust", einer Publikation des Vereins für gesellschaftliche Transformationskunde in Wien / A, ist der nachfolgende Artikel vom 08. Oktober 2013 zum Thema „Schiffsunglück vor der Mittelmeerinsel Lampedusa“ und den gravierenden Verfehlungen einer vernünftigen Flüchtlingspolitik nachzulesen. Daran hat sich bis heute nichts geändert - im Gegenteil.

Einer der schwersten Unglücksfälle ereignete sich dort 3. Oktober 2013, als beim Untergang eines Schiffes vor der Küste der Insel ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea beladener 20 Meter langer Kutter sank, der aus der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Nach einem Motorschaden steckte nach Zeugenaussagen der Kapitän eine Decke als Notsignal wegen Seenot in Brand. Das Feuer geriet außer Kontrolle. Durch die Panik der dicht gedrängt ohne Bewegungsmöglichkeiten stehenden Passagiere kenterte das Schiff. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten vorerst 155 Überlebende retten. Schätzungsweise 390 Menschen ertranken.

Der tunesische Kapitän wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie festgenommen. Die italienische Staatsanwaltschaft hat gegen die Überlebenden ein Ermittlungsverfahren wegen Illegaler Einwanderung eingeleitet. Dieses Standardvorgehen ist in der italienischen Politik jedoch umstritten.
 

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► von Jonathan Turley

Obama gibt zu, dass die Vereinigten Staaten von AmerikaTaten begangen haben, die gegen Bundesrecht und Internationales Recht verstoßen

Nachdem er eingestanden hatte, dass die CIA-Computer des Senats gehacked und den Kongress angelogen hat, bestätigte Präsident Obama heute, dass sie tatsächlich Menschen gefoltert hat. Dieses (wenn auch verspätete) Eingeständnis ist eine wichtige Anerkennung dessen, was von einem rechtlichen Standpunkt aus offensichtlich ist, durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Allerdings bedeutet das auch, dass CIA-Beamte sowohl gegen Bundes- als auch gegen Internationales Recht verstoßen haben. Es erhebt sich die Frage, warum Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit CIA-Bediensteten versprochen hat, sie würden nicht für das vor Gericht gestellt, was er jetzt als „ein paar Leute foltern“ beschreibt.

Obwohl dieser davor den Kongress angelogen hatte, betonte Obama, dass er „volles Vertrauen in John Brennan“ hat. Wie bereits erwähnt, ist die Obama-Administration eindeutig wieder nicht bereit, CIA-Beamte zu disziplinieren, von Anklage gar nicht zu reden, weil sie Computer des Kongresses gehacked haben.

Der Präsident wendete sich dann dem Senatsbericht über unser Folterprogramm zu und bestätigte seine 2009 abgegebene Erklärung, dass das Folter war – schlicht und einfach:
 

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► von Valentin J. Hemberger

Die moderne Werbung verkauft konsumorientierte Traumwelten. Sie vermarktet Lebensentwürfe und propagiert käuflichen Lifestyle. An der unterhaltsamen Vermarktung eines »verflüssigten Lifestyle« beteiligt sich seit einigen Jahren der schmucke Hollywoodstar George Clooney, der sich zur Werbe-Ikone von Kaffeekapseln gemausert hat.

Kaffee ist ein Alltagsprodukt, oftmals profan zubereitet und serviert. Die Kaffeekapselmanie der letzten Jahre stemmt sich dieser Tendenz mit aller Kraft entgegen. Sie umfaßt dabei den Versuch einer profitorientierten Neuerfindung der Kulturtechnik des Kaffeekonsums: Kaffeekochen als exklusiver Lebensstil, verbunden mit dem Versprechen gesellschaftlich honorierter Individualität.
 

Geschichtlich betrachtet zeichnete sich der Kaffeekonsum in Europa und Nordamerika durch eine intensive Verquickung wirtschaftlicher Interessen mit der Funktion gesellschaftlicher Repräsentanz, Teilhabe und Ausgrenzung, Kommunikation, sozialer (Selbst-)Disziplinierung und Mobilisierung aus. Von der arabischen Halbinsel aus traten die gerösteten Bohnen ihren Siegeszug im aristokratisch-frühkapitalistischen Europa an. Ab dem 17 Jahrhundert überzogen europäische Kolonialmächte, allen voran die Niederlande, gefolgt von Frankreich, Großbritannien, Spanien und Portugal, ihren globalen Besitz mit profitversprechenden Kaffeeplantagen. Aus dem Blut und dem Schweiß der Sklaven wurde Kaffee destilliert.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Das waren noch Zeiten als der US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 vor der UN-Versammlung seine Rede zur Begründung des Irak-Krieges hielt: Eine Weltbühne, ein eloquenter Minister, eine farbige Power-Point-Präsentation, das Giftgas waberte geradezu von den Wänden und die Willigen meldeten gehorsamst an Bush jr., den obersten Kriegsherren der USA: Jawoll, mein Feldzugs-Führer, wir folgen Dir. Auch die deutschen Medien ließen sich damals nicht lumpen und stimmten, mit ganz, ganz wenige Ausnahmen in das Kriegsgeschrei der amerikanischen Lumpen ein. A War was born, eine halbe Million Iraker starben.

Fast verstohlen schiebt die aktuelle US-Regierung diesmal vier Fotos über die Theke des internationalen Nachrichtenhandels: Schwarz-weiß sollen die angeblichen Satelliten-Aufnahmen beweisen, dass die Russen Stellungen der ukrainischen Armee beschossen haben. Ein paar Raketenwerfer im Irgendwo, ein paar Einschläge im Nirgendwo. Einschlägige Fachleute sagen, das hätte man im Computer-Programm "Photoshop" auch besser hinkriegen können. Dass man eigentlich erwartet hatte, das US-Propaganda-Ministerium würde Bilder vom Abschuss des malaysischen Fluges MH 17 veröffentlichen, den es seit Tagen in unterschiedlichen Varianten den Russen anhängen will. Das konnte die deutschen Medien nicht irritieren: Freunde lügen nicht. So wurden die diffusen Fotos fast überall veröffentlicht.

Feinde lügen immer, grundsätzlich. Und da der unerschrockene deutsche Redakteur seit geraumer Zeit den Russen oder den Pro-Russen als Feind ins Visier genommen hat, ist dem nur Schlechtes zuzutrauen: Der Feind spielt mit den Leichen aus MH 17 Fangen, ist eine der Varianten. Kühn setzt sich der Redakteur sogar über TV-Bilder hinweg, die sein Konsument eigenäugig gesehen hat: Wie der Pro-Russe brav die unversehrten Flugschreiber abgeliefert hat. Wie der Pro-Russe Leichen in Säcken zu den Kühlwaggons bringt. [..]
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Israel verschickt vor schweren Luftangriffen ernstzunehmende Warnungen per SMS oder Telefonanrufe an die Bewohner betroffener Stadtviertel mit der Aufforderung das Haus zu verlassen und anderswo zu warten, bis es in Trümmern liegt. Das ist die neueste Variante israelischer „Sorge“ um die palästinensische Zivilbevölkerung, jener Sorte "Fürsorglichkeit" des Verbrechers, der vor dem Abdrücken oder Zustechen noch brüllt: „Hau ab, sonst bring' ich Dich um“. Selber schuld, wer nicht rechtzeitig das Weite sucht, um sich in Sicherheit zu bringen! Strafmildernd wirkt das nicht, und im Falle des Massakers in Gaza wird aus dem Bombardement von Wohnhäusern, UN-Schulen und Krankenhäusern deshalb nicht weniger als ein einziges großes Kriegsverbrechen, bestehend aus vielen einzelnen. Doch Netanjahu wird nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erscheinen.

BBC zeigte eine Szene, die erschaudern ließ: Ein junger Mann liegt im Schutt eines Trümmerfelds, getroffen an der Hand. Er erhebt sie hilfesuchend, will sich aufrappeln, und wird durch einen zweiten gezielten Schuss niedergestreckt, offenbar von einem Scharfschützen der stolzen israelischen Armee IDF. Ein glatter Mord, ruchloses Kriegsverbrechen an einem verletzten Zivilisten! „Aber den Schützen hat man doch nicht gesehen. Es könnte doch auch ein Palästinenser gewesen sein; die Hamas macht sowas, die bringen auch ihre eigenen Leute um“, versuchte ein blinder Israel-Verteidiger die schmerzlichen Bilder zu entkräften, ganz vernagelt im missionarischen Ernst seiner Rechtfertigungs-Offensive. Soweit ist es gekommen: Die Opfer sind selber schuld und haben sich selbst umgebracht.
 

► Israeli sniper killing wounded civilian in Gaza:

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► von "Emergency Water Sanitation and Hygiene" (EWASH)

Seit Beginn des verbrecherischen Überfalls Israels auf Gaza am 8. Juli 2014 wurden die Trinkwasser- und Abwasser-Infrastruktur in Gaza schwer durch israelische Luftangriffe beeinträchtigt. Die Hauptwasserversorgung und das Abwassersystem wurden getroffen und in der Folge waren Wasserversorgung oder Abwasserdienste für 1,2 Millionen Menschen (das sind zwei Drittel der Gesamtbevölkerung von Gaza) abgeschnitten oder ernstlich unterbrochen. Der Angriff auf zivile Einrichtungen im Rahmen von Kampfhandlungen ist nach dem Humanitären Völkerrecht verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Schäden an den Hauptwasserleitungen und an einem Wasserreservoir betreffen die Bevölkerung im gesamten Gazastreifen, Verbindungen zwischen den Häusern sind beschädigt infolge von Luftangriffen auf Wohnhäuser in dem Gebiet. Abwasserkanäle, eine Kläranlage und Abwasser-Pumpstationen wurden getroffen, was zu Abwasser-Überschwemmungen in einigen Gebieten geführt hat. Mangel an elektrischem Strom und Treibstoff verschlimmern die Situation, weil dadurch Entsalzungsanlagen und Kläranlagen, Grundwasserpumpen und Pumpstationen für Abwässer außer Betrieb gesetzt sind, was die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung unmöglich macht.

Der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser, der Mangel an Wasser für Reinigungszwecke wie größere Schäden an Abwassersystemen steigern das Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten und damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren.
 

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► von Daniel McAdams  

Heute vor einem Monat gratulierte Präsident Obama Libyen zu einer „Meilenstein”-Wahl – obwohl die Desintegration des Landes nach der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2011 noch immer andauert. Obama sagte im Juni:

„Ich gratuliere dem libyschen Volk zum Abschluss der Wahlen zu einem neuen Repräsentantenrat, einem Meilenstein ihrer mutigen Anstrengungen, nach vier Jahrzehnten Diktatur den Übergang zu einer vollen Demokratie zu erreichen.“

Heute gaben die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, dass sie ihr gesamtes Personal aus Libyen abgezogen haben. Dieses wurde in Fahrzeuge geladen und flüchtete nach Tunesien. Alles, was zurückblieb, waren die unglaubwürdigen Worte der unglaubwürdigen Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf:

„Aufgrund der anhaltenden Gewalt zwischen libyschen Milizen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Tripoli haben wir vorübergehend unser gesamtes Personal aus Libyen abgezogen … Wir betonen noch einmal, dass die Libyer sofort ihre Kampfhandlungen einstellen und mit Verhandlungen beginnen müssen, um ihre Differenzen zu lösen.“

Nichts demonstriert besser die Abgehobenheit der Washingtoner Rhetorik gegenüber der Realität als das - eine Notevakuierung der gesamten diplomatischen und militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Libyen nur Wochen nach einer „Meilenstein“-Wahl, und gerade einmal drei Jahre nach einem Angriff der USA und der NATO, welcher dem Land Demokratie und Prosperität bringen sollte.
 

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► von Eric S. Margolis

1956 waren Britannien und Frankreich überzeugt, dass Ägyptens charismatischer nationalistischer Führer Gamal Abdel Nasser bedrohte, was von ihren kolonialen Imperien im Mittleren Osten und in Afrika noch übrig war. London brandmarkte Nasser als „Hitler am Nil.“

Die britische und französische Regierung teilten Israel insgeheim dazu ein, Ägyptens Sinai zu besetzen und zu annektieren. Britische und französische Soldaten sollten die Kanalzone in einer angeblich „friedenserhaltenden Mission“ einnehmen, nach Kairo marschieren und dort eine Marionettenregierung installieren. Israel sollte die gesamte Sinai-Halbinsel behalten.

Die berüchtigte Suez-Invasion entwickelte sich zu einem schmachvollen Debakel für die stümperhaften Briten und Franzosen; Nasser wurde zum Helden für die gesamte Dritte Welt. Israel aber klammerte sich beharrlich an den Sinai und behauptete, es brauche die Halbinsel „aus Sicherheitsgründen.“

Als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight Eisenhower vom Plan des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Israels hörte, sich den Suezkanal zu schnappen und nach Kairo zu marschieren, war er wütend. Ike befahl den Briten und Franzosen, sofort aus Ägypten abzuziehen und drohte ihnen mit dem Zusammenbruch ihrer schwachen Währungen. Eisenhower sagte Israel, es solle aus Sinai verschwinden – sonst ... Israel zog ab.
 

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► ein Buchtipp von Harry Popow

Autor: Brigitte Queck

Verlag: Dr. Giuseppe Zambon, Frankfurt am Main

ISBN: 978-3-88975-231-4

Broschiert, 292 Seiten, Auflage 1 (25. April 2014), 12 Euro

Um die heutige Lage in der Ukraine zu verstehen, ist es wichtig, sich:

1. über die Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im Klaren zu werden;

2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten;

3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt zu betrachten.

Diesen Versuch unternimmt das vorliegende Buch.
 

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► von Ralph Dobrawa / Fachanwalt für Strafrecht

In unserem Alltag kommen inzwischen die Begriffe »Mord« und »Totschlag« häufiger vor als dem einen oder anderen lieb sein mag. Mitunter werden sie auch zur Dramatisierung eines Ereignisses verwendet, wenn es nicht unbedingt um die Tötung eines Menschen geht. In Fachkreisen sind sie in jüngster Zeit in die Diskussion geraten.

Bisher wurde sehr sorgsam – vor allem bei den Juristen – zwischen Mord und Totschlag unterschieden. Die derzeitige juristische Definition des Mordes in § 211 des Strafgesetzbuches fand in dieser Form erst während der Nazizeit Eingang in die Regelung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941. Von nun an war Mörder, »wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet«. Wer nicht mindestens eine dieser Voraussetzungen (Mordmerkmale) erfüllte und trotzdem einen Menschen getötet hatte, war bisher Totschläger.

Nun wird in Juristenkreisen darüber gestritten, ob man diese alte Regelung der Tötungsdelikte reformieren sollte, um zu einer gänzlichen Neufassung zu kommen, die die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter Strafe stellt und einen Strafrahmen von fünf Jahren bis lebenslanger Freiheitsstrafe eröffnet. Eine Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag gäbe es dann nicht mehr. Besondere Begleitumstände der Tat, wie beispielsweise hochgradige Erregung oder Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus Krankheitsgründen würden sich dann nur noch in der Höhe der Strafe widerspiegeln. Hintergrund dieser Diskussion sind nicht nur Abgrenzungsprobleme, die in der Praxis der juristischen Beurteilung immer wieder auftauchen, sondern auch die in der derzeitigen Regelung letztlich noch erhalten gebliebene nationalsozialistische Rechtsauffassung.
 

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Russland, das wissen die Deutschen aus ihren Medien, das ist das Reich der Finsternis. Vor allem die Sender und Zeitungen dort sind so unfrei und unterdrückt, dass sich keine kritische Stimme mehr erhebt. Das ist im freien Deutschland, auch das scheint der Durchschnittsdeutsche zu wissen, völlig anders. Außer manchmal. Aber dann geht es um die Freiheit anderer. Beispiel im Ukraine-Fall: Da wissen alle wesentlichen Medien im Land inzwischen, wer den Abschuss des malaysischen Flugzeugs zu verantworten hat: Der Russe, zumindest der Pro-Russe. Zwar ist bisher nicht einmal der Abschuss endgültig bewiesen, geschweige wer denn abgeschossen hat, aber das macht nichts. Wenn sich die völlig freien und pluralen Medien mal entschieden haben, dann kann nur der Russe schuld sein. Beweise? Nebbich.

Inmitten langer Artikel und Kommentare, die mit langen Fingern auf den vorgeblich schuldigen Putin, der "einen großrussischen Traum träumt" und jetzt aber endlich zumindest mit Sanktionen zu bedenken ist, findet sich in der FAZ eine erstaunliche Medienlese aus russischen Zeitungen und Sendern. Zum Abschuss des malaysischen Flugzeuges titelt die Zeitung KOMMERSANT (150.000 Auflage): "Die Trümmer der Boeing fallen auf Russland" und weist so Russland Schuld zu. Die mit 600.000 Exemplaren Auflage bedeutende russische Zeitungen, NOWAJA GASETA, schreibt sogar "Wir verkünden Trauer" und die FAZ beschreibt die GASETA als "kremlkritisch". Und schließlich wird von einem Radio-Sender namens ECHO MOSKWY berichtet, der in Moskau 600.000 Hörer täglich erreicht und in den Regionen immerhin 1,5 Millionen. Dieser Sender sendet tatsächlich: "Ein zweites Lockerbie, durch uns veranstaltet". Ist der Chefredakteur schon verhaftet? Nein. Ist wenigsten der Eigentümer erschossen? Das wird schwer werden, gehören doch fast 70 Prozent des Senders der Firma GAZPROM und dieses Unternehmen, glauben wir dem deutschen Durchschnittsmedium, gehört dem Staat, also Putin. Nach deutscher Medienlogik muss der sich jetzt selbst erschießen.
 

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► von Ismael Hossein-zadeh

Geopolitische Beobachter der Turbulenzen im Mittleren Osten neigen dazu, die Schuld an dem tobenden Chaos in der Region dem angeblichen Scheitern der „inkohärenten,“ „unlogischen“ oder „widersprüchlichen“ Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zuzuschreiben. Unwiderlegbare Beweise (einige werden hier vorgelegt) weisen allerdings darauf hin, dass in Wirklichkeit das Chaos den Erfolg, nicht das Scheitern dieser Politik darstellt – einer Politik, die von den Nutznießern von Krieg und militärischen Abenteuern in der Region und darüber hinaus gestaltet wird. Während die US-Politik in der Region, betrachtet vom Standpunkt des internationalen Friedens, oder auch nur vom Standpunkt der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt sicher irrational und widersprüchlich ist, so ist sie ganz logisch vom Standpunkt der wirtschaftlichen und geopolitischen Nutznießer von Krieg und internationalen Feindschaften, das ist vom Standpunkt des (a) militärisch-industriellen Komplexes und (b) den militanten zionistischen Proponenten eines „Größeren Israel.“

Die Samen für das Chaos wurden vor rund 25 Jahren gelegt, als die Berliner Mauer einstürzte. Da die Begründung für den großen und wachsenden Militärapparat in den Jahren des Kalten Kriegs die „kommunistische Gefahr“ gewesen war, feierten die US-Bürger den Zusammenbruch der Mauer als das Ende des Militarismus und der kommenden „Friedensdividenden“ – ein Hinweis auf die Vorteile, die, wie gehofft wurde, vielen in den Vereinigten Staaten von Amerika zugute kommen würden als Ergebnis einer Neuorientierung eines Teils des Budgets des Pentagons in die Richtung von nichtmilitärischen sozialen Bedürfnissen.

Aber während die Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussichten auf die - wie es schien - unmittelbar bevorstehenden „Friedensdividenden“ feierte, fühlten sich die mit der Expansion der Militär-/Sicherheitsausgaben verflochtenen mächtigen Interessen bedroht. Es überrascht nicht, dass diese einflussreichen Mächte schnell handelten, um ihre Interessen angesichts des „drohenden Friedens“ abzusichern.

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► von Uri Shani (israelischer Friedensaktivist, Regisseur, Lehrer, Schriftsteller etc.)

Liebe Freunde!

Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen. Es fällt mir schwer, über die gestrige Nacht zu schreiben. Ich schäme mich. Aber ich muss darüber berichten. Ich fuhr mit dem Autobus nach Haifa zu einer Demo gegen den Krieg. Da ich nie genau weiß, wie lange ich brauche, war ich viel zu früh da.

Von weitem schon sah ich die Polizisten, viele Polizisten, ein Wasserwerfer, berittene Polizisten, und dann sah ich sie: eine riesige Menge von Faschisten wartete auf uns, schon lange waren sie da. Sie konnten es gar nicht abwarten, dass wir kämen, um uns abzuschlachten.

Dann sah ich im Internet, dass der Versammlungsplatz geändert wurde. Es war klar, die Polizei war nicht an einem Blutbad interessiert. Jedenfalls tat sie so. So tröpfelten also ein paar hundert Demonstranten zum neuen Versammlungsort, wo sich aber auch schon ein immer grösser werdendes faschistisches Untier ansammelte.

Im Nachhinein weiß ich, dass wenig Demonstranten von unserer Seite kamen, weil sowohl der Bürgermeister von Haifa wie die faschistischen Führer zur Abwehr gegen unsere Demonstration aufgerufen hatten. Nachdem die Faschisten schon vor einer Woche in Tel-Aviv tätig wurden, hatten viele von uns Angst und kamen nicht. Ihr stellt Euch vielleicht vor, die zionistischen Faschisten hier seien ein unbedeutendes Häuflein.

Aber gestern abend fletschten Tausende von Niederträchtigen die Zähne! Wir hatten Angst, wir waren schwach, natürlich auch wütend, aber vor allem schwach und eingeschüchtert. Die Polizei tat das Mindeste, damit es nicht zu einem großen Blutbad kam. Aber einige von uns wurden verletzt, viele wurden mit Steinen beschossen, gejagt, verfolgt, bis in die entferntesten Seitenstraßen und Gassen, sogar den Krankenwagen, in dem verletzte Araber behandelt wurde, griffen die Faschisten an und versuchten ihn zu stürmen, ein wahres Pogrom - und wer wurde verhaftet?

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Video geistert durch die Medienlandschaft: Durch eine nicht zu identifizierende Gegend fährt ein Raketenwerfer ohne die üblichen militärischem Kennzeichen, also ebenfalls nicht identifiziert. Aber die Kiewer Regierung liefert im Kommentar dann doch die Erkennungs-Daten: Es sei ein Raketenwerfer, den die ukrainischen Separatisten benutzt hätten, um die malaysische Passagiermaschine des Flug MH17 abzuschießen und er sei auf dem Weg zur russischen Grenze. Aus solchen und ähnlichen unbewiesenen Behauptungen einer mit Faschisten gespickten Regierung bastelt US-Präsident Obama mal eben eine Schuldzuweisung: "Das war kein Unfall. Das passiert wegen russischer Unterstützung".

Fraglos sind ähnliche Propaganda-Töne auch von russischer Seite zu lesen. Dort ist man ziemlich sicher, dass die Kiewer Regierung schuld sei. Dieser Artikel wird also nicht die einseitigen Spekulationen wiederholen, die in deutschen Medien zu lesen sind, sondern das tun, was ordentlicher Journalismus zu tun hat, bevor handfeste Beweise vorliegen: Zweifel anmelden. Zum Beispiel diesen: Kein Land der Welt verfügt über eine solch präzise und lückenlose Video-Überwachung vom Weltraum aus wie die USA. Hoch gerühmt ist die Tiefenschärfe der Drohnen-Videos. Wo sind die Satelliten-Bilder vom Abschuss der Rakete?

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► von Martin Suchanek

Seit Juli sind die Verbände der Kiewer Regierung auf dem Vormarsch. Die sog. „Separatisten“ mussten Städte wie Slawjansk und Kramatorsk räumen und versuchen sich zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels um Donezk und Lugansk neu zu formieren.

Von einer Waffenruhe oder einer Verhandlungslösung will die Regierung in Kiew nichts wissen. Sie hofft auf einen endgültige Wende im Bürgerkrieg zu ihren Gunsten. Die Eroberung mehrerer Städte nach tagelangem Artilleriebeschuss, der Zerstörung der Infrastruktur und der Vertreibung großer Teile der Bevölkerung - allein in Slawjansk ist ein großer Teil der 100.000 EinwohnerInnen geflohen - wird zur nationalen Heldentat stilisiert.

Mit der Einkreisung und drohenden Abriegelung der Städte Donezk und Lugansk droht eine militärische Niederlage der „Separatisten“. Die Kiewer Regierung wittert nach Monaten des Misserfolgs und der Desertion von Soldaten der ukrainischen Armee nun Morgenluft. Ein Erfolg im Osten würde jedenfalls kurzfristig die Autorität der Regierungskoalition aus Oligarchen, Monarchisten und Faschisten stärken. Sie hätten damit bewiesen, dass sie das ganze Land unter Kontrolle bringen können.

Es droht eine Niederlage der Selbstverteidigungskräfte der „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk. Ob, wie schnell und in welcher Form sie vonstatten gehen wird, ist aktuell schwer vorhersehbar. Klar ist jedoch, dass die rein militärischen Kräfte der „Volksrepubliken“ mit großer Sicherheit nicht ausreichen werden, der Nationalgarde, den Verbänden der Oligarchen, den zuverlässigen Teilen der ukrainischen Armee und deren absoluter Lufthoheit standzuhalten.
 

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Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte in der Süd- und Ostukraine-Konferenz

► von Kai Ehlers, Hamburg

Vom 06. – 07.07. 2014 fand in Jalta/Krim eine internationale Konferenz von Bürger/innen der Ukraine und Repräsentant/innen des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. Thema: „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine.“ Von den zwischen 50 und 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine.

Anwesend waren auch Vertreter/innen aus dem Kiewer Raum wie aus dem karpatischen Süd-Westen, des Weiteren rund ein Dutzend Teilnehmer/innen aus den USA, Kanada, Schweden, England, Österreich, Deutschland und Russland.

• Erörtert wurden die globalen Ursachen des Kiewer Maidan – die aggressive Krise des westlichen Kapitals, das seinen Einfluss zu erweitern und über die Einbindung der Ukraine in die Strukturen von  EU, NATO und USA die russische Föderation, China und andere potentielle Konkurrenten einzudämmen sucht.

• Erörtert wurde der Übergang des Maidan von einem radikal anti-oligarchischen, pro-europäischen Prozess in eine nationalistische Bewegung, dominiert vom radikalen „Rechten Sektor“, unter dessen Druck  die Regierung Janukowitsch gestürzt und durch eine provisorische Übergangsregierung ersetzt wurde.

• Erörtert wurden weiter die sozialen, historischen und aktuellen politischen Wurzeln des Anti-Maidan, die dessen Forderungen nach Autonomie zugrunde liegen: die prekäre soziale Lage, die durch den Anschluss der Ukraine an die europäische Freihandelszone und die daraus folgende Schwächung der eigenen Industrie noch verschärft werden wird, die historische und ökonomische Verbundenheit mit Russland, der Widerstand gegen die vom späten Kiewer Maidan, von der provisorischen und jetzigen Regierung Kiews ausgehenden Zwangs-Ukrainisierung unter dem Druck des rechten Nationalismus.

Unterschiedliche Bewertungen gab es zu der Frage, wie die provisorische und gegenwärtige Kiewer Regierung zu bezeichnen sei – als nicht legitim, als faschistisch oder „nur“ als eine gewaltsam installierte neo-liberale Regierung, welche die Austeritätsziele der ukrainischen Oligarchen und des ausländischen Kapitals mit Hilfe faschistischer Gewalt durchsetzt. Man fand sich in der Formulierung einer „neo-liberalen Regierung, die faschistische Kräfte enthält“. Unterschiedliche Bewertung gab es dementsprechend, worauf im Bemühen um internationale Solidarität hauptsächlich zu orientieren sei.
 

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