► von Garikai Chengu

Nicht viel anders als al-Qaida ist der Islamische Staat (IS = vormals ISIS) großteils in den Vereinigten Staaten von Amerika produziert worden, ein Instrument des Terrors mit der Aufgabe, den erdölreichen Mittleren Osten aufzuspalten und zu erobern, und um den steigenden Einfluss des Iran in der Region zu bekämpfen.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine lange und glühende Geschichte der Unterstützung von terroristischen Gruppen haben, wird nur diejenigen überraschen, die nur die Nachrichtensendungen verfolgen und die Geschichte ignorieren.
 

Die CIA verbündete sich erstmals mit dem extremistischen Islam in der Ära des Kalten Kriegs. Damals hatte Amerika eine eher simple Sichtweise der Welt: auf der einen Seite die Sowjetunion und der Nationalismus der Dritten Welt, den Amerika als ein sowjetisches Werkzeug betrachtete, auf der anderen Seite die Länder des Westens und der militante politische Islam, den Amerika als Verbündeten im Kampf gegen die Sowjetunion ansah.

Der Direktor der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) unter Ronald Reagan, General William E. Odom, bemerkte vor kurzem: „nach jedem Maßstab haben die Vereinigten Staaten von Amerika lange Terrorismus benutzt. 1978-1979 versuchte der Senat, ein Gesetz gegen internationalen Terrorismus zu verabschieden – zu jeder Version, die sie produzierten, sagten die Rechtsberater, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dagegen verstoßen würden.“

❖ weiterlesen

► von Elise Hufnagel, Neue Internationale 192

Trotz der Krise und der damit verbundenen höheren Arbeitslosigkeit hat sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen in den letzten Jahren in Deutschland und tendenziell auch in Europa erhöht. Wer daraus jedoch voreilig schließt, dass Frauen damit auch ein größeres Maß an finanzieller Unabhängigkeit erreicht haben, die „klassische“ Rolle des Mannes als Familienernährer überwunden oder gar für Frauen Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt gegeben wäre, der liegt weit daneben.

Der Anteil der arbeitenden Frauen zwischen 25 und 59 Jahren in Vollzeitjobs liegt in Deutschland bei 41%, die Teilzeitquote bei 36% (wobei sich „Teilzeit“ auf Beschäftigungsverhältnisse ab einer Stunde bezahlter Arbeit pro Woche bezieht und auch mithelfende Angehörige im Familienbetrieb einschließt). Der Abstand zu den Männern bei der Beschäftigung hat sich hierzulande also auf 10% verringert. Fast die Hälfte der berufstätigen Frauen hat jedoch keine Vollzeitstelle, sondern eine oder mehrere Teilzeitstellen, auch der immer noch wachsende Minijobsektor wird hauptsächlich von Frauen besetzt.

Insgesamt geht also der Trend zu mehr Frauenbeschäftigung einher mit dem Trend zu schlechter bezahlter, deregulierter Arbeit: Vollzeitangestellte zu niedrigerem Lohn, weniger oder keine Sozialversicherungsleistungen. Problematisch ist diese Entwicklung v.a. für die wachsende Zahl allein erziehender Frauen. So wird Altersarmut auch künftig v.a. weiblich sein.

Nach den Gründen für die Aufnahme von Teilzeitarbeit befragt, gibt die Hälfte der Frauen in Deutschland die Versorgung von Familienangehörigen (Kinder, Alte, Pflegebedürftige) an. Bei Männern überwiegt die Zahl derjenigen, die keine Vollzeitstelle finden. Auch der Anteil der Männer, die wegen beruflicher Weiterbildung weniger arbeiten, ist höher als bei Frauen. Insgesamt verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit immer noch ca. 23% weniger als Männer.

❖ weiterlesen

Eine Ursache für das Ende des unabhängigen Schottlands im Jahr 1707

► von David X. Noack / amerika21.de

Bis zum Jahr 1707 existierte mit dem Königreich Schottland ein eigenständiger schottischer Staat, an dessen Tradition als unabhängige Nation die sozialdemokratische Schottische Nationalpartei (SNP) in diesen Tagen gerne anknüpfen würde. Am 18. September 2014 werden die schottischen Wähler zur Urne gebeten, um über die Unabhängigkeit ihres Landes zu entscheiden.

Das Referendum über den Austritt Schottlands aus der Union mit Großbritannien wird weitreichende Folgen für den inneren Status, die innere Verfasstheit sowie den internationalen Status des Vereinigten Königreiches haben, welches dann vielleicht Kleinbritannien heißen wird. Der erneute Versuch eines eigenständigen schottischen Staates dürfte einen Fehler des vergangenen Schottland nicht wiederholen können: Das kleine Königreich scheiterte damals unter anderem an seiner Kolonialpolitik in Nord- und Mittelamerika.

Ähnlich wie viele Staaten West- und Nordeuropas stürzte sich auch das Königreich Schottland im 17. Jahrhundert in verschiedene Kolonialabenteuer in der damals in Europa so genannten "Neuen Welt". In den 1620er Jahren organisierte Sir William Alexander im Auftrag des schottischen Königs Jakob VI. [Anm. Admin: zusätzl. in Personalunion als Jakob I. König von England und König von Irland]. mehrere Kolonisationsversuche auf der Insel Nova Scotia (Neu-Schottland), welche heute ein kanadischer Bundesstaat ist.

Im Jahr 1629 gelang die dauerhafte Kolonisierung und das Gebiet wurde in das schottische Königreich eingegliedert. Wenige Jahre später jedoch fiel Nova Scotia an Frankreich. In den 1680er Jahren kamen weitere Kolonialversuche in den Gebieten der heutigen US-Bundesstaaten New Jersey und Carolina hinzu. Diese beiden Kolonien gingen an England verloren bzw. wurden durch Spanier zerstört.[1] Ähnlich wie bei den meisten schwedischen und niederländischen Kolonien kamen die Siedler meist nicht aus dem jeweiligen Mutterland. In den schottischen Kolonien siedelten paradoxerweise viele Engländer.[2]

❖ weiterlesen

► von Helmut Schnug 

Die beiden abgebildeten Mädchen heißen Ils + Pal. Sie leben in Newe Schalom und/oder Wahat al-Salām. (dt. „Oase des Friedens“; Umschrift im englischen auch als Neve Shalom). Der Ort ist ein von Bruno Hussar 1970 gegründetes Friedensdorf. Es liegt gleichweit entfernt von Tel Aviv-Jaffo und Jerusalem und wurde in den frühen 1970 ern auf dem Land gegründet, welches das benachbarte Kloster von Latrun dem Dorf verpachtet hatte.

Das Dorf wird von jüdischen und arabischen Israelis bewohnt.

Sie setzen sich miteinander für Gleichberechtigung und Verständigung zwischen beiden Völkern ein. Bis 2012 ist das Dorf auf über 60 Familien angewachsen, mit gleicher Anzahl von Juden und Arabern. Letztendlich wird das Dorf 140 Familien beherbergen.

❖ weiterlesen

► von John V. Walsh 

Susan Rice hat gerade ihren Besuch zur Vorbereitung von Obamas Besuch im November in Peking beendet. Sie reiste an als Botschafterin des Präsidenten des Unentbehrlichen Landes und wurde auf allerhöchster Ebene von Xi Jinping persönlich begrüßt, dem Präsidenten eines der vielen entbehrlichen Länder.  

Susan sieht das wahrscheinlich als einen Annäherungsbesuch in mehrfacher Weise, nachdem Peking den letzten vorgesehenen Halt auf dem Marsch des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika durch Eurasien bildet – nach der Plünderung von Irak, Libyen, Syrien, Iran und Russland. Oder wie der Plan aussieht.

Aber ihre Machtanwandlungen machten bei ihrem Besuch wohl eine beträchtliche Pause. Gerade als sie angekommen war, erschien China Daily, dessen englische Ausgabe sicher am Morgen auf ihrer Türschwelle lag, mit einer Titelgeschichte unter der Schlagzeile: „China ‚größte Wirtschaft’ im Jahr 2024.“ Und darunter die ins Auge fallende Tabelle:

Beachten Sie die Formulierung „Nominal GDP” (nominelles Bruttoinlandsprodukt). Das heißt Bruttoinlandsprodukt in realen Dollars. Der alternative und öfter gebrauchte Maßstab wird in PPP (Kaufkraftparität) angegeben, womit der Wert des Dollars je nach Kaufkraft von Land zu Land bemessen wird. Nach dem PPP-Standard hat China bereits mit den Vereinigten Staaten von Amerika gleichgezogen oder wird das laut der Weltbank innerhalb eines Jahres tun.

Bei meinem neulichen Besuch in Peking bekam ich einige Lektionen in PPP. Zum Beispiel kostete eine einstündige Fahrt in einem sehr komfortablen Taxi als Einzelpassagier vom Flughafen nach Peking ungefähr 15 US-Dollars. In New York würde eine äquivalente Taxifahrt etwa 75 US-Dollars ohne Trinkgeld kosten. (Die Chinesen erwarten keine Trinkgelder und nehmen sie oft nicht an.) Der PPP-Maßstab ist wichtig, weil er anzeigt, wieviel für Leute mit Susan Rices Einstellung wichtige Dinge in China kosten würden – etwa der Sold eines Soldaten oder ein Unterseeboot.

❖ weiterlesen

► von Ingrid Zwerenz

»Wir brauchen keine Kanonen, uns fehlt kein Weltkrieg zum Glück, wir wollen weiter nichts als nur zurück, zurück, zurück.«* Dieses schön de-eskalierende Underground-Lied wagten ein paar beherzte Leute inmitten einer Masse von Hitlerhörigen gegen Ende des »Dritten Reichs« leise zu singen. Unserer Verteidigungsministerin von der Leyen sind diese Zeilen zu empfehlen, die gern von den in ihrer Familie gepflegten Hauskonzerten plaudert. Zu nutzen ist die Parodie in aktualisierter Form: »Wir brauchen keinerlei Drohnen, uns fehlt kein dritter Weltkrieg zum Glück.« Zu befürchten ist, daß die brennend ehrgeizige Politikerin daheim gar nicht mehr zum Musizieren kommt, sie muß ja draußen andauernd die slawophobe Kriegstrompete blasen. Noch ein paar Umdrehungen weiter und die Militärministerin fordert Atomwaffen.

Vor kurzem lief im Fernsehen der enttäuschend apologetische, direkt aus der Schönfärberei stammende Film »The Iron Lady« Regie: Phyllida Lloyd, Drehbuch: Abi Morgan – zwei Frauen am Werk für die kämpferische Frau Thatcher, die sich nicht nur lauthals ihres Sieges über die englischen Gewerkschaften rühmte, sondern bei Konflikten international sofort rabiat vorging und britische Soldaten in die Falkland / Malvinas-Insel-Schlachten kommandierte. Danach rang sie sich Beileidsbriefe an die Angehörigen der getöteten britischen Soldaten ab. Rüstet sich Frau von der Leyen schon für diese spezielle Korrespondenz?

An Mustern fehlt es nicht. Der deutsche Nationalheilige Martin Heidegger, jetzt etwas angeschlagen wegen der judenfeindlichen Ausfälle in seiner Schrift »Die Schwarzen Hefte«, verfaßte mitten im Nazi-Krieg einen Kondolenzbrief, nachzulesen in Safranskis MH-Biographie »Ein Meister aus Deutschland«. »Am 26. September 1941 schreibt Heidegger an die Mutter eines Gefallenen, der ein Schüler von ihm gewesen war: ›Für uns Zurückbleibende ist der Schritt schwer zu dem Wissen, daß jeder von den vielen jungen Deutschen, die heute aus einem noch echten Geist und ehrfürchtigen Herzen ihr Leben zum Opfer bringen, das schönste Geschick erfahren darf.‹

❖ weiterlesen

► von Helmut Schnug

Stephan Stracke, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist einer von 41 Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. September 2014 beleidigte er in der Debatte um den "Etat für Arbeit und Soziales" in seiner Rede Arbeitslose / Hartz-IV Bezieher als "faule Grippel" und fordert Sanktionen. Zitat Stracke:

„[..] Die wirtschaftliche Situation in diesem Land ist hervorragend „[..] Es nützt nichts noch so viele Hilfesysteme zu implementieren, bereitstehen zu haben, wenn man halt einer fauler Grippel ist und einfach nicht arbeiten will, äh, sondern dann muss man, äh, ihn entsprechend ertüchtigen und die notwendigen Sanktionen notfalls auch ausüben, um in diesen Bereich auch Jugendliche den richtigen Weg zu führen [..].“

Wer nun denkt, es hätte hörbaren Protest oder Widerspruch seitens der anwesenden Abgeordneten oder des Bundestagspräsidenten gegeben, der irrt. Einzig und allein die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, protestiert kurz darauf in einer Gegenrede. Nachdem Stracke vom Bundestagsvizepräsidenten für eine Kurzintervention nochmal das Wort erteilt wurde, stellte Stracke klar, die Bezeichnung „fauler Grippel“ sei nicht als pauschale Verunglimpfung zu sehen, sondern . . .

„[..] Das was ich gesagt habe ist vielleicht ein etwas äh bayrisch-allgäuischer Slang, in dem Bereich, wenn man von einem ,faulen Grippel‘ spricht. Es ist kein Krüppel, sondern ein ,Grippel‘. Das ist jemand, der beispielsweise äh etwas zurückhaltend seiner Arbeit, äh, nachgeht. Und das war gemeint und keine in irgend einer Art und Weise Verunglimpfung, so wie Sie (Abgeordnete Katja Kipping) verstanden hatten, äh, und äh, deswegen, äh, bitte ich hier dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“ 

❖ weiterlesen

► von René Wolf

Nächste Woche wird in Dresden gestreikt. Unter dem Motto „Aktion 18“ rufen 18 Mitarbeiter des Konzerns „Global Foundries“ die Dresdener zur Solidarität mit dem Streik auf. Aus der Presseerklärung:

„Mehr Angst als jetzt können wir nicht haben. Wir lassen uns nicht länger einschüchtern mit Hartz- IV- Drohungen. Ja, wir haben mehr zu verlieren als unsere Ketten. Wir riskieren aber nicht nur unsere Autos oder unsere Flachbildschirme. Wir riskieren, unsere Angst zu verlieren. Vor dem täglichen Arbeitsdruck. Davor, bald ausgebrannt, kraftlos und geistlos zu sein.
 

Wir streiken nicht für höhere Löhne. Sondern für Demokratie. Zum Beispiel dafür, dass wir mitbestimmen, ob Forschungs- Stellen durch Arbeitsplätze in der Produktion ersetzt werden, ob das ohnehin gesundheitsschädigende Schichtsystem beliebig geändert werden kann oder was mit unseren Arbeitsprodukten gemacht wird. Mikro- Chips dürfen nicht in Waffensysteme eingebaut werden. Wir wollen nicht mitschuldig an Massenmorden sein.

Das wird sich nicht kurzfristig machen lassen. Aber es ist ein Signal an viele andere. Fragt nicht beim Staat und den Konzernen, ob Ihr protestieren dürft. Wer MACHT die Gesetze? Streikrecht ist keine juristische Frage. Streikrecht ist eine Frage der Praxis. Wenn wir streiken, dann ist es nicht nur gerecht. Es ist auch legal. Es ist gesetzmäßig. Nach dem natürlichen Gesetz der Selbstverteidigung und nach den Normen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das wissen auch deutsche Richter. Deutsche Verwaltungsgerichte lehnten bereits ab, Beamte wegen Streikteilnahme zu verurteilen.

❖ weiterlesen

► von Paul Craig Roberts

Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen.
 

Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das leiseste mit 9/11 zu tun hatte.

Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in . .

• Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems,

• einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren,

• ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen,

• eine Gesellschaft, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen.

Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein.

❖ weiterlesen

► von KONJUNKTION.info

Am 18. September stimmen 5,2 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien und die Gründung eines eigenen Staates ab. Nach neuesten Umfragewerten scheinen die Aussichten der Befürworter für eine Ablösung ab dem Jahr 2016 gar nicht so schlecht zu stehen. So stieg der Anteil derjenigen, die mit “Yes” stimmen wollen von 39% (Anfang August) auf aktuell 51%. Signifikant ist dabei der Zustimmungssprung von Ende August um 4%. Sollte sich der Trend der letzten Tage fortsetzen, können die Befürworter mit einem knappen Sieg rechnen.

Doch ein solcher möglicher Sieg – nach den vorliegenen Umfrageergebnissen – hat nun die Gegner einer Unabhängigkeit Schottlands alarmiert und sie in regelrechte Panik versetzt. Erste Stimmen werden sogar laut, die ein Eingreifen der Königin von England einfordern.

Doch darf Schottland überhaupt eigenständig werden? Unabhängig von einem positiven Votum durch die betroffenen Bürger?

Dass sich die üblichen Mahner aus Wirtschaft, Lehre und Politik auf die Argumentationslinien Stellenabbau, Wirtschaftseinbruch, Währung oder Bedeutungslosigkeit eines Staates Schottland zurückziehen, war zu erwarten und ist die übliche Angstmacherei.

❖ weiterlesen

 

► von Rudolf Kuhr

Nachdem das Christentum und andere Heilslehren oder Ideologien unserer Welt bisher nicht das Heil - eher das Gegenteil - gebracht haben, wäre es da nicht höchste Zeit für eine neue Orientierung? Was fehlt denn unserer Welt? Fehlt es an Wissen? Fehlt es an Geld? - Es fehlt wohl vor allem an verantwortlicher Menschlichkeit!

Auf den Gebieten der Naturwissenschaften, der Medizin, der Technik, der Wirtschaft sind enorme Fortschritte erzielt worden. Im menschlichen Bereich dagegen scheinen wir stehengeblieben zu sein oder gar zurückzufallen. Wir zerstören unaufhaltsam unsere Natur und damit die Lebensgrundlagen unserer Kinder. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu, entsprechend die Gewalt, bereits unter Kindern. Die Menschheit scheint trotz aller Fortschritte immer unmenschlicher zu werden.

Wäre es da nicht logisch und sinnvoll, sich direkt an dem, was fehlt und was für ein sinnvolles Leben am wichtigsten ist, nämlich an verantwortlicher Menschlichkeit zu orientieren, anstatt an fragwürdigen religiösen oder ideologischen Wegen, die immer wieder in Sackgassen und zum Verlust an Menschlichkeit führen?

Seit Jahrtausenden sind die verschiedensten Segelboote in Form von sogenannten Religionen und Ideologien mit den schönsten Namen unterwegs. Sie fahren emsig umher, offenbar ohne den Hafen zu kennen. Sie dienen nicht dem Heil der Menschheit, wie sie vorgeben, sondern der Mensch dient ihnen, er instrumentalisiert sie und macht sie zum Selbstzweck. Sie konkurrieren miteinander oder bekämpfen sich gar. Und die Gefahr der Zerstörung unserer Welt wird immer größer.

❖ weiterlesen

► Von Gunda Wienke / amerika21.de

Aggressive Sprechchöre von Fans von Grêmio Porto Alegre gegen Torhüter des FC Santos. Sanktionen gegen untätigen Schiedsrichter, Fans und Verein.

Porto Alegre, Brasilien. Der brasilianische Fußballverband hat einstimmig beschlossen, den Spitzenclub aus Porto Alegre, Grêmio Porto Alegre, wegen rassistischer Verfehlungen seiner Fans vom Pokalwettbewerb auszuschließen. Das ungewöhnlich harte Urteil schafft einen Präzedenzfall für den gesamten lateinamerikanischen Fußball.

Ursache für den Ausschluss des Fußball-Spitzenklubs mit dem offiziellen Namen Grêmio Foot-Ball Porto Alegrense aus der Pokalsaison waren fremdenfeindliche Sprechchöre beim Achtelfinal-Hinspiel gegen den FC Santos (0:2) am 28. August 2014. Die Grêmio-Anhänger hatten besonders den dunkelhäutigen Santos-Torhüter Mário Lúcio Duarte Costa – Spitzname "Aranha" (Spinne) – rassistisch beleidigt und ihn als "Macaoa" (Affe) tituliert.

"Sie beschimpften mich als stinkenden Schwarzen, angekohlten Schwarzen. Sie begannen mit ihrem Chor der Affengeräusche. Ich habe versucht, es auszuhalten. Aber als dann die Affengeräusche dazukamen, konnte ich nicht mehr", sagte Aranha rückblickend.

Der Torhüter beschwerte sich direkt beim Schiedsrichter Wilton Pereira Sampaio. Doch der hielt es nicht einmal für nötig, die rassistischen Vorkommnisse im Spielbericht zu vermerken. Das kommt dem Schiedsrichter und seine Assistenten nun teuer zu stehen. Das Sportgericht belegte Sampaio mit einer Geldstrafe und einer Sperre von 90 Tagen. Seine Assistenten sind 60 Tage gesperrt und müssen umgerechnet rund 350 Euro Strafe entrichten.

Neben dem Aus im Pokal muss der vom ehemaligen brasilianischen Nationaltrainer Luis Felipe Scolari trainierte Verein eine Geldstrafe in Höhe von rund 17.000 Euro zahlen. Der Klub hat bereits Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

❖ weiterlesen

► von Stefan Bollinger

Mit dem Niedergang von Realsozialismus und Ostblock wird Geschichte neu geschrieben. Lückenlos. Verorteten einst Marxisten-Leninisten in der Oktoberrevolution einen Epochenanfang, dem nachhaltigsten und gewaltsamstem Ausbruch aus dem 1. Weltkrieg – was unter je eigenen Vorzeichen als Beginn eines Weltbürgerkriegs bis in die Rechte hinein akzeptiert wurde –, so wird nun die "große Unübersichtlichkeit" der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart weit in die Vergangenheit transferiert. Zugleich wird Eric Hobsbawms Diktum vom "Zeitalter der Extreme"[1] in diesem ideologischen Kampf um Geschichtsdeutung und Sicherung der heutigen kapitalistischen Politik verfälscht: Es sei ja eine von linken wie rechten Totalitarismen geprägte Zeit, die erst mit der assistierten "Selbstbefreiung" des Ostblocks 1989/91 glücklich zu Ende ging.

Das Jubel- und Erinnerungsjahr 2014 wird so zur glücklichen Fügung, in der die Jahrestage von 1914, 1939 und 1989, dazu noch 2004 (EU-Osterweiterung) zusammenfließen. Die "Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur" kann so das Konzept dieser Erinnerungspolitik rechtzeitig festschreiben:

"2014 lässt sich somit aufzeigen, wie die Geschichte von Demokratie und Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts miteinander verflochten sind. Der Blick auf die europäische Zeitgeschichte vermag das Verständnis dafür zu schärfen, dass die ökonomischen Probleme der europäischen Gegenwart vor dem Hintergrund der unseligen gemeinsamen Vergangenheit lösbar sind und gemeinsam gelöst werden müssen [...]. Eine Perspektive auf die europäische Zeitgeschichte, die die Jahre 1914/1939/1989 verbindet, kann dazu beitragen, die europäische Erinnerungskultur zusammen zu führen, in der die Teilung Europas vor 1989 bis heute fortbesteht."[2]

Die Stiftung scheut keine Kosten und Mühen, das Jahr 2014 mit einer Wanderausstellung und reichlichem Druckmaterial zu begleiten. Gemeinsam mit dem Münchener "Institut für Zeitgeschichte" wird versprochen zu "zeigen, wie die 'Urkatastrophe' des 1. Weltkriegs mit ihrer Gewalterfahrung den Aufstieg der totalitären Bewegungen im 20. Jahrhundert begünstigt" habe. Letztlich erzählt die Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme" "Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur"[3].

❖ weiterlesen

► Peter Lenz, Neue Internationale 192

Das Bundeskartellamt gab am 21. August grünes Licht für die Übernahme von 88 Karstadt-Warenhäusern durch die Signa-Holding des Österreichers René Benko. Die Freigabe erfolgte ohne Auflagen und Bedingungen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt-Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts."

Die Signa-Holding hat Anfang August die Karstadt-Warenhäuser für einen Euro von Vorbesitzer Berggrün übernommen. Die Signa-Gruppe verfügt über Immobilien im Wert von ca. 6,5 Milliarden Euro, davon 1,5 Mrd. in Wien. René Benko hat ein privates Vermögen von ca. 700 Millionen Euro. Er ist in Österreich wegen Korruption vorbestraft.

Mit dem Berliner Ex-Oberbürgermeister Diepgen und seiner Firma Zentrum hat Benko 2011 das Münchner Traditionskaufhaus Oberpollinger erworben. Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe und 16 weitere Karstadt-Warenhäuser hat das Immobilienunternehmen Signa schon 2012 von Berggrün gekauft. Nach eigenen Angaben wurden insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro gezahlt, davon 500 Millionen allein für das KaDeWe.

❖ weiterlesen

► von Kai Ehlers

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu fassen,

mit allgemeinen Leisten nicht zu messen,

ihm eignet ein besonderer Charakter,

an Russland kann man einzig glauben„[1]

Mit diesem Credo des russischen Dichters Fjodor Tjutschew aus dem achtzehnten Jahrhundert, von Liebhabern Russlands ebenso gern zitiert wie von Skeptikern und  bissigen Russlandhassern, sieht sich mit Sicherheit irgendwann jeder konfrontiert, der Russland zu erforschen versucht.

Die einen wollen damit die besondere Attraktivität Russlands herausstreichen, die anderen damit ihre Sicht von Russland als einem irrationalen schwarzen Loch belegen. Zur Begründung folgen in der Regel Hinweise auf die unermessliche Weite des Landes, auf die vermeintlich rätselhafte russische Seele, auf die unberechenbare russische Politik und schließlich aktuell – die Häme unserer Russland scheltenden Medien über die „Welt eines Putin“, der wohl den Bezug zur Realität verloren habe.

Dem ist heute dasselbe entgegenzusetzen, wie schon zu Zeiten Tjutjews, wie auch zum Beginn der 90er des zurückliegenden Jahrhunderts, als Russland erneut aus dem Verband der Sowjetunion heraustrat: Man kann Russland sehr wohl verstehen, wenn man bereit ist, seine historisch gewachsene Lage zwischen Asien und Europa als Basis des Landes wahrzunehmen – und dies nicht nur geographisch, sondern auch ethnisch, kulturell, politisch und ökonomisch bis in die Topografie des Landes und der Persönlichkeitsbildung der darin lebenden Menschen hinein.

Die wichtigsten Charakteristika, die sich aus dieser Lage ergeben, und die auch für die heutige Situation Russlands von erheblicher Bedeutung sind, sollen hier kurz beleuchtet werden:

Das ist zum einen Russlands tief gestaffelte Autarkie, die sich aus zwei Elementen ergibt, zunächst selbstverständlich und für jeden erkennbar, den gewaltigen Ressourcen an Naturreichtümern, die sich aus dem riesigen Territorium ergeben, heute vor allem Öl und Gas, aber auch Wald und schier unbegrenzte Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Landes.

❖ weiterlesen

► von Jeff Albertson, Workers Power USA, Neue Internationale 192

Die Exekution des unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown durch den weißen Polizisten Darren Wilson am 9. August führt seit fast zwei Wochen zu massiven Protesten auf den Straßen von Ferguson, einem verarmten Vorort von St. Louis, Missouri.

Solidaritätsdemonstrationen erschüttern das ganze Land und richten sich nicht nur gegen die bisher unterbliebene Strafverfolgung des Täters aus den Reihen der Polizei, sondern auch gegen die tief verwurzelte gesellschaftliche Unterdrückung schwarzer Jugendlicher, die aus schwarzen AmerikanerInnen Bürger zweiter Klasse macht.

Michael wurde von sechs Kugeln getroffen, davon zwei in den Kopf - obwohl er seine Hände erhoben und dem Polizisten, der ihn tötete, eindeutig seine kooperative Haltung und gewaltfreie Absicht angezeigt hatte.

Auf die Trauer und die Wut der EinwohnerInnen von Ferguson antwortete Polizeichef Thomas Jackson mit der Freigabe eines Videos, das angeblich Michael Braun bei einem Überfall auf einen Supermarkt direkt vor den tödlichen Schüsse zeigen soll. Der Zweck war klar: Braun sollte als Krimineller dargestellt werden, während der Polizist, der Micheal Brown erschoss, ein unbescholtener Bürger ohne Vorstrafen ist.

► Dreister Rufmord

Tatsächlich ist dies ein dreister Rufmord. Polizeichef Jackson gab später zu Protokoll, dass der schießwütige Polizist keine Ahnung davon hatte, dass Brown ein Verdächtiger des Ladenraubs war. Es gab keinen Grund für den Polizisten anzunehmen, Brown wäre gewalttätig oder würde eine Bedrohung darstellen. Nachdem er von dem Beamten schikaniert worden war, war Brown friedlich auf dem Rückzug. Wie der Obduktionsbericht im Auftrag von Browns Familie zeigt, waren die Kugeln  aus einiger Distanz abgegeben worden, was zeigt, dass der Polizist nicht unmittelbar bedroht worden sein konnte.

Hochkarätige Fälle von Brutalität und Gewalt - überwiegend von weißen Polizisten - gegen Schwarze, besonders gegen Jugendliche, sind „normale“ Vorkommnisse im amerikanischen Alltag. Die Menschen sind nur allzu vertraut mit den Namen der letzten berüchtigten Fälle: Trayvon Martin, Jordan Davis, Oscar Grant, Eric Gardner und jetzt Michael Brown. Doch vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass es für Farbige Alltag ist, von der Polizei, von Sicherheitskräften oder von Bürgerwehren drangsaliert oder sogar erschossen zu werden. Nach einem kaltblütigen Mord an dem Schwarzen Trayvon Martin ging z.B. der Weiße Zimmermann, Chef einer „Bürgerwehr“ straffrei aus.
 

❖ weiterlesen

► von Susanna Böhme-Kuby

Dieser unscharfe Begriff flankiert die deutsche Geschichtsschreibung nach der »sogenannten Wiedervereinigung« (Heinrich Senfft) und bezeichnet vielfältige individuelle und auch kollektive Aneignungsversuche des Vergangenen.

Die »Erinnerung« war bisher überwiegend auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zentriert, die durch die verantwortlichen Generationen keine adäquate »Aufarbeitung« erfahren hatten. Daher ließ und läßt sich – ungeachtet aller Weißmacher – nicht verhindern, daß ein immenser Blutfleck immer wieder durchscheint.
 

Die in der alten BRD diagnostizierte »Unfähigkeit zu trauern« (Alexander und Margarete Mitscherlich) war – laut Klaus Theweleit – begleitet von erstaunlichen Fähigkeiten, beispielsweise »die Feste zu feiern, wie sie fallen, […] und den Aufbau der Fünfziger derart fröhlich anzupacken und unbeirrt ins befreite Gebiet des hemmungslosen Spießerglücks zu steuern«. Diese Fähigkeiten sind auch den nachgeborenen Generationen nicht abhanden gekommen, und die Formen heutiger Erinnerung – auch in der biographischen Literatur – dienen weniger einer verspäteten Trauerarbeit als individueller Selbstfindung und, im weiteren Sinne, kollektiver Neupositionierung der Deutschen.
 

❖ weiterlesen

► von Paul Craig Roberts

Die letzte Lüge Washingtons, diese kommt von der NATO, ist daß Rußland mit 1000 Soldaten und Panzern in die Ukraine eingedrungen ist.

Woher wissen wir, daß dies eine Lüge ist? Weil wir von der NATO nichts als Lügen gehört haben, von der US-Gesandten bei der UN, Samantha Power, von der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, von Obama und seinem gesamten Regime pathologischer Lügner und von den britischen, deutschen und französischen Regierungen gemeinsam mit BBC und der Gesamtheit der westlichen Medien?

Dies ist natürlich ein guter Grund anzunehmen, daß die neueste westliche Propaganda eine Lüge ist. Die pathologischen Lügner fangen nicht plötzlich an, die Wahrheit zu erzählen.

Aber es gibt sogar noch bessere Gründe, um zu zu verstehen, daß Rußland nicht mit 1000 Soldaten in die Ukraine eingedrungen ist.

• Ein Grund ist, daß Putin durch sein nicht-provokatives Verhalten stark auf Diplomatie gesetzt hat. Er würde nicht riskieren, sein Setzen auf Diplomatie aufs Spiel zu setzen, indem er eine zu kleine Anzahl Soldaten, die keine entscheidende Wirkung auf das Ergebnis haben kann, in die Ukraine schickt.

• Ein anderer Grund ist, daß falls Putin entscheidet, keine andere Alternative zu haben als russisches Militär zu schicken, um die russische Bevölkerung in der östlichen und südlichen Ukraine zu schützen, Putin ausreichend Soldaten schicken wird, um die Sache schnell zu erledigen, wie er es in Georgien gemacht hat, als die von Amerikanern und Israelis ausgebildete georgische Armee in Südossetien einfiel und in wenigen Stunden durch die russische Antwort zerstört war. Wenn Sie hören, daß 100.000 russische Soldaten unter Schutz der Luftwaffe in die Ukraine einmarschiert sind, wäre das eine glaubhaftere Behauptung.

• Ein dritter Grund ist, daß das russische Militär keine Truppen in die Ukraine zu schicken braucht, um die Bombardierung und den Artilleriebeschuß der russischen Bevölkerungsgruppen durch Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew zu stoppen. Die russische Luftwaffe kann leicht und schnell die ukrainische Luftwaffe und Artillerie zerstören und so den ukrainischen Angriff auf die sezessionistischen Provinzen beenden.

❖ weiterlesen

► von Conrad Schuhler / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Ihr völliges Verkennen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Eurozone hat die Bundesregierung eklatant unter Beweis gestellt, als sie im Sommer im Bundestag erklärte: „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt deutlich verbessert; die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“

Sozusagen im Gegenzug strafte Eurostat, die Statistische Behörde der EU [⇒ zur Webseite], diese Aussagen der deutschen Regierung Lügen. Nach ihren Angaben hat die Eurozone, die im ersten Quartal ein Mini-Wachstum von 0,2 % erzielt hatte, im zweiten Quartal einen Rückgang auf 0,0 % zu verzeichnen. Und Deutschland machte dabei den negativen Vorreiter. War im ersten Quartal hier noch ein Wachstum von 0,7 % erreicht worden, so schrumpfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,2 %. Nur Zypern und Rumänien waren noch schlechter, Italien landete ebenfalls bei minus 0,2 %. Frankreich verharrte wie schon im ersten Quartal auf dem Stagnationswert von 0,0 %.

Die Wirtschaftswelt des „Westens“ wird insgesamt von Stagnation und Rezession geprägt. Die USA kam nach minus 0,5 % im ersten auf 1,5 % im zweiten Quartal. Japan fiel von plus 1,5 % auf minus 1,7 %.

Im Weltmaßstab fällt das Wachstum der westlichen Industriestaaten immer weiter ab gegen die Schwellenländer, v.a. gegen die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für China ein dreimal höheres Wachstum als für die „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“. Und er hat deren voraussichtliches Wachstum noch viel zu hoch eingestuft. So hat er für die USA für 2014 ein Wachstum von 1,7 % vorhergesagt und für Japan eines von 1,6 %. Beide Länder werden froh sein, wenn sie überhaupt oberhalb der Null-Linie liegen.
 

❖ weiterlesen

► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom "Hochblauen"

Die Definition des Mordens hat eine rote Linie längst überschritten. Wenn der Ministerpräsident des “Jüdischen Staates”, Benjamin Netanjahu, dieses Staates, der sich selbstgefällig als “einzige Demokratie im Nahen Osten” bezeichnet, die gezielte Ermordung von drei Kommandeuren des militärischen Arms der Hamas als “großen Erfolg” rechtfertigt, indem er von ihnen als “legitime Ziele” spricht, dann hat sich dieser “Jüdische Staat” endgültig von allen demokratischen Werten verabschiedet. Allerdings ist dieser Abschied wohl sehr leicht gefallen, da es diese demokratischen Werte niemals wirklich gab.

► Benjamin Netanjahu

Schließlich gründete, sich dieser Staat und sein Existenzrecht von Beginn an auf Vertreibung und Terror gegen die palästinensische Urbevölkerung. Der “Jüdische Staat” hatte nie ein Interesse daran, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, sondern wollte immer nur den zionistischen Grundgedanken des Landraubs für die eigene Besiedlung durch seine jüdische Bevölkerung verfolgen. Vergessen wir nie die Nakba, die Katastrophe von 1948, die bis heute zu einer Tragödie ungeahnten Ausmaßes angewachsen ist. Ungehindert konnte die zionistische Bewegung – damals mit Hilfe von jüdischen Terrororganisationen – sich ausbreiten und kontinuierlich wie eine Krake mit immer mehr nachwachsenden Armen über das ehemals palästinensische Land ausdehnen. Aber nie war es dieser “einzigen jüdischen Demokratie im Nahen Osten” genug.

Immer mehr Landraub für immer mehr Siedlungen, immer mehr Besatzung und Blockade, um diesen Landraub für eigene “Sicherheitsinteressen” zu beanspruchen. Natürlich ist man nicht sicher auf geraubtem Gut und natürlich kann man als “Einbrecher und Dieb” ohne Verfolgung und Gegenwehr leben. So wäre es im Normalfall! Allerdings nicht im “Jüdischen Staat”, der darf besonders mit Hilfe der USA und Deutschlands ungehemmt Kriegsverbrechen, Völkermord, Kollektivbestrafung, gezielte Morde, Besatzung, Besiedlung und Blockade ausüben, alles im Namen der “Selbstverteidigung” für “Jüdische Bürger im Jüdischen Staat”!

Noch während, des Gaza-Krieges lieferten die deutschen schwarz/roten GRO/KOTZE Rüstungsgüter, Waffenzünder und U-Boote, im Wert von 600 Millionen Euro, an den “Jüdischen Staat”! (1) Sogar der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), den man sicher zu den Freunden Israels zählen kann, forderte in einem DLF-Interview den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Begründung, solche Exporte würden “unseren Gesetzen zuwiderlaufen”!

❖ weiterlesen

► von David Swanson

Am 200. Jahrestag der Esel von 1812, denen die Briten 1814 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika niederbrannten, sah ich mir den neuen Film von Rory Kennedy „Last Days in Vietnam“ an. In diesem Film geht es um den Moment des Verlierens, der Niederlage, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zu guter Letzt den finalen Arschtritt bekam von den Vietnamesen, für die das nicht die letzten Tage Vietnams, sondern die letzten Tage des amerikanischen Krieges und der militärischen Okkupation durch den Westen waren.
 

So wie der Mittlere Osten heutzutage, wo die Vereinigten Staaten von Amerika damit beschäftigt waren, Kriege in Afghanistan und Irak zu verlieren und Libyen und Pakistan und Jemen und Palästina zu verwüsten, war Vietnam ein Desaster in der Zeit, in der der Film beginnt. Wie die US-Medien ISIS die Schuld an dem Zustand im Irak geben, so schiebt "Last Days in Vietnam" die Schuld den Nordvietnamesen zu. Das ist die Geschichte der Niederlage in Vietnam, aber sie wird vor allem von den Verlierern erzählt.

Eine vom Pentagon finanzierte Online-Feier des Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Vietnam beschreibt die in diesem Film gezeigten Vorfälle folgendermaßen: „Die amerikanische Evakuierung geht zu Ende. Saigon fällt an die nordvietnamesischen Soldaten, und der organisierte südvietnamesische Widerstand gegen die kommunistischen Kräfte endet. Präsident Duong Van Minh gibt die bedingungslose Kapitulation der Republik Vietnam bekannt.“

❖ weiterlesen

Von Vilma Guzmán / amerika21.de

Santiago de Chile. Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Hugo Gutiérrez, hat Klage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen bei der chilenischen Justiz eingereicht.

Die Menschheit sei betroffen von den Verbrechen, die in Gaza begangen werden und "wir können nicht gleichgültig bleiben angesichts dessen, was dort geschieht", sagte Gutiérrez zur Begründung.

Der Parlamentarier, der von Angehörigen der palästinensischen Föderation Chiles zum Justizpalast begleitet wurde, verurteilte "energisch" die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen, bei denen bereits mehr als 2.000 Menschen getötet wurden, meist unbewaffnete Zivilisten. Gutiérrez führte aus, dass verschiedene internationale Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, festgestellt hätten, dass die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien.

"Die Zeiten haben sich geändert, niemand kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und denken, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird." Dies habe ihn dazu gebracht, das Prinzip der "universellen Gerichtsbarkeit" für diese Straftaten einzufordern. Er habe bei Gericht die Eröffnung einer strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des Staates Israel beantragt, "die auf die Vernichtung der Palästinenser abzielen", fügte der KP-Abgeordnete hinzu.
 

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein düsterer Wahn umweht Regierungs- und Medienzentralen in Berlin. Ein Wahn von Waffen, von Wichtigkeit und von Weltgeltung. Kaum jemand hat diesen Wahn bisher besser zusammengefasst als Frank Wahlig vom ARD-Hauptstadtstudio: "Die Front wird Wirklichkeit", ruft der Mann dem Zuschauer zu, "Deutschland liefert Waffen. Nur die Üblichen rufen weiter nach Gebetskreisen, Aspirin und Bäckereien und nach einem Abwarten, dass das Morden weiter ermöglicht. Das ist ein Politikwechsel. Deutsche Waffen in Kriegsgebiete: Das wird von jetzt an kein Tabu mehr sein. Dieser Bruch ist notwendig." Waffen in den Irak, das ist der nächste Schritt triumphierender "deutscher Verantwortung", der nächste Schritt deutscher Großmannssucht in die Abgründe internationaler Kriege.

Doch nicht nur am Rand der politischen Macht, nicht nur in den Medien schreit es nach bewaffneter Bedeutung. Auch aus dem CDU-Strippenzieher Volker Kauder spricht die Besoffenheit der Geltungssucht: "Die Interessen unseres Landes" sagt er mit Blick auf den Kriegseinsatz im Irak, "und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen." Was die deutschen Werte sind, das steht im Grundgesetz und seinem Gebot der Landes-Verteidigung (Art. 26 GG und Art. 115a, 115b bis 115l GG). Was die deutschen Interessen sein sollten, sagt die deutsche Bevölkerung beharrlich in den Umfragen: Kein Soldat, keine Waffen ins Ausland. Doch der wirre Kauder - flankiert vom geschwollenen Gauck bis zum kranken Ehrgeiz der von der Leyen, die eine "Bereitschaft zum Tabubruch" fordert - ist an den Deutschen nicht interessiert. Er trifft sich mit dem schrillen Ton des ARD-Hauptstadtstudios: "Das deutsche Volk ist überwiegend gegen Einmischung und Verantwortung. Lichterketten wären sicherlich die leichtere Alternative". Sie scheissen auf das Volk. Und pflegen ihren Wahn.
 

❖ weiterlesen

► von Dr. Christian Wipperfürth

Im ersten Teil dieses Beitrages werde ich Grundzüge der Entwicklung der vergangenen Monate skizzieren. Im zweiten Teil untersuche ich, welche Auswirkungen eine anhaltende Konfrontationspolitik auf die Ukraine und die westlich-russischen Beziehungen besäße. Im dritten Teil habe ich Vorschläge unterbreitet, die einen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Konfrontation weisen könnten.

I. Die Ukraine, der Westen und Russland:

Frühjahr und Sommer 2014

Weit über 2.000 Menschen sind in der Ostukraine bislang gewaltsam ums Leben gekommen, hunderttausende sind geflüchtet, überwiegend nach Russland. Darüber hinaus befinden wir uns in der schwersten internationalen Krise seit Jahrzehnten. Sie wird weiter eskalieren, wenn wir nicht gegensteuern.

► Skizzieren wir zunächst, warum diese Situation entstanden ist, um danach die Entscheidung abzuwägen, vor der wir stehen:

Die Ukraine ist ein sprachlich, kulturell, ethnisch und religiös tief gespaltenes Land. Abgesehen von der Krim gab es aber mehr als 20 Jahre keine ernsthaften Anzeichen, dass die territoriale Einheit zerbrechen könnte. Im November 2013 setzten Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein. Seine Amtsführung wurde zwar in allen Landesteilen abgelehnt, die Demonstranten forderten jedoch eine deutliche Ausrichtung ihres Landes Richtung Westen. Sie erhofften dadurch eine Verbesserung der bedrückenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation. Eine Minderheit der Protestierenden wurde durch antirussische Ressentiments getrieben.

Nach einer Umfrage zweier renommierter ukrainischer Meinungsforschungsinstitute wurden die Proteste Ende Dezember 2013 von 80 Prozent der in der Westukraine Befragten unterstützt, im Osten waren es 30 Prozent und im Süden des Landes nur 20 Prozent. Westliche Politiker ermunterten meist zu einer einseitigen Westausrichtung der Ukraine. Diese wurde in den überwiegend russischsprachigen südlichen und östlichen Landesteilen jedoch abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bereits zu dieser Zeit, dass die Ukraine in der Gefahr stehe, „zerrissen“ zu werden. Der Westen zerrte von der einen, Russland von der anderen Seite.

Unmittelbar nach dem Machtwechsel von Ende Februar 2014 versuchte die neue Führung, den Status der russischen Sprache zu vermindern und ernannte einen Vertreter der extremen Rechten zum Generalstaatsanwalt. Diese und andere Maßnahmen wurden von vielen Millionen Menschen als ernsthafte Bedrohung ihrer kulturellen Identität, ja ihrer Sicherheit verstanden. Die völkerrechtswidrigen Vorgänge auf der Krim verstärkten die Spannungen und Spaltungstendenzen innerhalb der Ukraine. Im Osten und Süden vertrat im März fast die Hälfte der Befragten die Ansicht, die Differenzen zwischen den verschiedenen Landesteilen seien so groß, dass es zerbrechen könnte.
 

❖ weiterlesen

► von Robert C. Koehler

Schwarze. Weiße Polizisten. „Schert euch auf den Gehsteig!“

Und so fängt es an, fängt es an, und fängt es an. Ein afroamerikanischer Junge stirbt, weil er auf der Straße gegangen ist – wegen einer unsäglich geringen Gesetzesübertretung. Demonstranten rufen nach Gerechtigkeit. Die Bürokratie der Gesetzeshüter igelt sich ein, verteidigt sich, tut was sie kann, um den umgebrachten 18-jährigen Michael Brown als schlechten Kerl hinzustellen. Die Fronten in den Medien verhärten sich. Wieder einmal heißt es wir gegen sie. Niemand spricht davon, wie man die Angelegenheit bereinigen könnte, niemand spricht über einen Heilungsprozess.

Aber wir können nicht über Heilung reden – noch nicht. Wir können nicht über Ferguson in Missouri reden, über die verfahrene Situation zwischen wütenden Einwohnern und der schwer militarisierten Polizei, die schon seit zwei Wochen andauert, ohne über institutionellen Rassismus zu reden. In einer gesunden freien Gesellschaft wäre eine „Pattsituation“ wie diese absurd, weil die Polizei keine getrennte Einheit ist, die diese Gesellschaft auf Befehl von außen wie eine Besatzungsarmee kontrolliert. In einer gesunden Gesellschaft dient die Polizei der Gemeinschaft und ist ein Teil von dieser.
 

Was in Ferguson geschehen ist und geschieht, ist so grotesk und grausam, dass sogar die Berichterstattung in den Massenmedien nicht ihre Sympathie völlig der Polizei zu Füssen gelegt hat und alle Demonstranten als Aufständische hinstellt. Ein junger Mann, der mit einem Freund auf der Straße ging, wurde von einem Polizisten sechsmal angeschossen - zweimal in den Kopf. Sogar wenn die Polizeiversion der Ereignisse (er war aufsässig, es gab einen Kampf) stimmt, war die Schießerei ein Akt atemberaubender Aggression und hätte nie geschehen dürfen. Und wieviele Zeugen diese Geschichte auch anzweifeln, die Realität sieht dennoch viel mehr aus wie kaltblütiger Mord, so dass die Einwohner von Ferguson ein Recht darauf haben, Antworten zu verlangen, und Gerechtigkeit.
 

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Ein Problem?" fragt die US-Administration und fackelt nicht lange. Ist das Problem im Ausland, dann wird es weggebombt. Ist es im Inland, dann kommt die Nationalgarde. Und wer sich die Polizisten anschaut, der kann sie häufig nicht mehr von der Armee unterscheiden: Scharfschützen im Tarnanzug, die Augen unter dem Stahlhelm zu verbergen sind längst üblich. Auch Panzer sind bei der Polizei zu entdecken seit das "Heimatschutz-Ministerium" Rüstungsgüter im Wert von 35 Milliarden Dollar großzügig an Bundes- und Ortspolizei verteilt hat. Ausgemusterte schwer gepanzerte Fahrzeuge, die in Afghanistan oder Irak eingesetzt wurden, fanden ihren Weg von der Armee zu Polizei im eigenen Land. Kein Wunder, dass in diesen Tagen der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die amerikanischen Behörden mahnt, das Demonstrationsrecht zu achten: Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung wird immer militanter. Zum Beispiel in Ferguson.

Mal wieder wurde in den USA, in Ferguson / Missouri, ein Farbiger erschossen, nur weil er farbig war. Und wer gedacht hatte, mit dem tendenziell farbigen US-Präsidenten hätte sich der Rassismus in Nordamerika erledigt, der irrt. Auch die Annahme, die USA sei ein Staat der Freiheit, in deutschen Medien und auf Regierungsbänken heftig beteuert, kann mit einem halbwegs gründlichen Blick auf das amerikanische Gefängnis-System schnell ins Reich der Legende verwiesen werden: In keinem Land der Welt gibt es so viele Gefangene wie in den USA. Und in keinem Land der Welt werden sie so gründlich nach der Hautfarbe ausgesucht wie im Land der Freunde von Frau Merkel.
 

❖ weiterlesen

Gedanken über das eigentlich Selbstverständliche

► von Rudolf Kuhr

Menschlichkeit wird leider meist erst dann zum Thema, wenn sie entbehrt wird. Jeder braucht sie, aber den wenigsten ist sie überhaupt bewußt. Da die Probleme auf unserem Planeten fast ausschließlich von Menschen verursacht werden und trotz des ungeheuren Wissens und des vorhandenen, wenn auch sehr ungleich verteilten Reichtums ein zunehmender Mangel an Menschlichkeit besteht, erscheint es sinnvoll und not-wendig zu sein, sich mit diesem Thema mehr als bisher direkt zu befassen.

Um in Wörterbüchern eine Definition des Begriffs Menschlichkeit zu finden, wird, wenn das Wort überhaupt enthalten ist, auf das Fremdwort Humanität verwiesen. Hier heißt es dann beispielsweise: Menschlichkeit im Sinne eines idealisch gedachten Menschentums: harmonische Ausbildung der dem Menschen eigentümlichen wertvollen Anlagen des Gemütes und der Vernunft (so schon von Cicero bestimmt); höchste Entfaltung menschlicher Kultur und Gesittung und dementsprechendes Verhalten gegenüber den Mitmenschen, ja aller Kreatur. Seine eigentliche Begründung und Ausgestaltung erfuhr der Humanismusgedanke im 18. Jahrhundert, im Zeitalter des deutschen Klassizismus, besonders durch Lessing, Herder, Schiller, Goethe, W. von Humboldt. Für Kant ist Humanität 'der Sinn für das Gute in Gemeinschaft mit anderen überhaupt; einerseits das allgemeine Teilnehmungsgefühl, andererseits das Vermögen, sich innigst und allgemein mitteilen zu können, welche Eigenschaften zusammen verbunden die der Menschheit angemessene Geselligkeit ausmachen, wodurch sie sich von der tierischen Eingeschränktheit unterscheidet'. ...

In einem anderen Wörterbuch heißt es: Humanität, im weiteren Sinn die Summe alles rein Menschlichen im Gegensatz zum Tierischen, im engeren Sinn das voll entfaltete edle Menschentum, das in der harmonischen Ausbildung der menschlichen Kräfte und in der Herrschaft des Geistes über die eigenen Leidenschaften gründet und sich besonders in Teilnahme und Hilfsbereitschaft für den Mitmenschen, in Verständnis und Duldsamkeit für seine Lebensart äußert. In diesem Sinn ist Humanität besonders seit Lessing, Herder, Goethe, Schiller, W. von Humboldt zum Inhalt einer der höchsten sittlichen Ideen des Abendlandes geworden (Humanitäts-Idee).
 

❖ weiterlesen

► von Paul Craig Roberts

Für alle sichtbar haben die Medien des Westens bewiesen, dass sie entweder ein Haufen von ignoranten und inkompetenten Narren sind oder ein Hurenhaus, das den Verkauf von Krieg für Geld betreibt.

Schlagender Beweis ist die Mediengeschichte von dem gepanzerten russischen Konvoi, der in die Ukraine gefahren und von den zusammengewürfelten Kräften zerstört worden ist, mit denen ISIS in ein paar Minuten fertig wäre. Britische Reporter erfanden diese Geschichte oder bekamen sie von einem CIA-Agenten, um eine Kriegsgeschichte daraus zu machen. Die nicht länger seriöse BBC bauschte die Geschichte auf, ohne sie überprüft zu haben. Die deutschen Medien, darunter die Welt, plärrten die Geschichte durch Deutschland, ohne Bedenken, dass es keinerlei Beweise dafür gab. Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete die Geschichte, auch ohne Überprüfung. Leser sagen mir, dass CNN die falsche Geschichte rund um die Uhr gesendet hat. Obwohl ich die nicht ansehen will, vermute ich, dass Fox „Nachrichten“ diesen lahmen Gaul ebenfalls hart geritten haben. Leser sagen mir, dass meine ehemalige Zeitung, The Wall Street Journal, die so weit gesunken ist, dass sie unlesbar ist, die falsche Geschichte ebenfalls verbreitet hat. Ich hoffe, dass sie nicht recht haben. Man hasst es zu sehen, wie sein ehemaliges Habitat so total vor die Hunde geht.  

Aus einer Reihe von Gründen, die für einen normalen Menschen offenkundig sein sollten, ist diese Mediengeschichte grotesk.
 

❖ weiterlesen

► Von Gerhard Mertschenk, Eva Haule / amerika21.de

Regionalbündnis soll zur "Krise im Gaza-Streifen" Stellung nehmen. Außenminister Palästinas in Venezuela. Kritik Israels UNO-Vertreter

Montevideo. Der uruguayische Außenminister Luis Almagro hat angekündigt, dass sein Land auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am 23. August für eine Debatte über die Krise im Gaza-Streifen plädieren wird. Israelische Militäroperationen seit Anfang Juli haben in dem dicht besiedelten Gebiet mehr als 1.000 [Anm. Admin: aktuell über 1900!] Menschenleben gefordert und Zehntausende aus ihren Häusern vertrieben.

Er werde sich in den nächsten Tagen mit Vertretern Palästinas treffen. Die UNASUR sei niemals der Verpflichtung ausgewichen, zu wichtigen Themen der internationalen Politik Stellung zu beziehen. "Es wäre gut, wenn es in dieser Frage, in der alle Länder schon tätig waren und die uns alle so schmerzt, einen regionalen Konsens gäbe", so Almagro.

Die zwölf UNASUR-Außenminister kommen am 21. August in Montevideo zusammen, um das Gipfeltreffen der Staatschefs am 23. August vorzubereiten, auf dem der neue Generalsekretär ernannt werden soll. Der turnusmäßige UNASUR-Vorsitz wird von Surinam an Uruguay übergehen.

Almagro verurteilte erneut die israelischen Kriegshandlungen. "Das israelische Heer rühmt sich, das modernste der Welt zu sein, also sind solche Situationen leicht zu kontrollieren, und wenn der Abzug betätigt wird, weiß man sehr genau, auf wen man schießt und man weiß, ob es dort Kinder gibt oder nicht", urteilte er.

Am vergangenen Mittwoch traf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit dem palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in Caracas zusammen. Wie Maduro anschließend im staatlichen TV-Kanal VTV erläuterte, habe der Außenminister über die aktuellen Ereignisse im Gaza-Streifen informiert und es seien weitere Schritte besprochen worden, um "die palästinensische Sache zu unterstützen." Venezuela werde weiterhin die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anprangern und auf die Beseitigung der Blockade des Gazastreifens sowie auf erneute Friedensgespräche und die Einhaltung der UN-Resolutionen drängen, sagte Maduro.
 

❖ weiterlesen

► von Wolfgang Blaschka, München

"Mission accomplished", Mission erfüllt, prahlte George W. Bush auf einem der US-Flugzeugträger, von wo nun wieder die Kampfjets starten, um erneut zu bomben, diesmal gegen die ISIS-Leute, die ein Kalifat errichten wollen vom Mittelmeer bis ins Zweistromland, mit Hackebeil und Handgranaten, Säbeln und Schnellfeuerwaffen. Woher sie die nun alle haben?! Aus Syrien, das die CIA vollpumpte mit Kriegsgerät, damit die sunnitischen Rebellen Alewiten jagen, Kurden massakrieren und Christen verjagen? Aus Libyen, das die NATO kurz zerschlug und in den endlosen Bürgerkrieg entließ? Aus Saudi-Arabien, dem engsten Bündnispartner der USA im Nahen Osten, gleich hinter Israel? Der alkoholische Kriegsherr hat es tatsächlich geschafft: Der Irak zerbricht, das Chaos ist perfekt, wieder ein Staat mehr ist kurz davor komplett zu scheitern; jedenfalls ist er nicht mehr in der Lage, sein Territorium zu sichern und die ihn bewohnenden Bevölkerungsgruppen zusammenzuhalten.
 

Genau nach dem Geschmack der USA. Die sunnitischen Gottesstaats-Kämpfer rücken fast kampflos im Irak vor. Unterstützt und begrüßt von jenen entmachteten Soldaten und Funktionsträgern Saddam Husseins, die bis vor 11 Jahren noch einem säkularen Staat gedient hatten. Nun sind sie sich einig gegen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad. Jetzt trifft es die Jesiden. Und die Kurden, die im Nordirak jedenfalls mit den USA verbündet sind, während die im Westen von der Türkei drangsaliert werden, im südöstlichen Eckpfeiler der NATO. Und überhaupt die Christen im Irak: Ein Empörungsaufschrei, zurecht! Christen wie so manche Palästinenser in Gaza: Dort aber kein Empörungsaufschrei zum Unrecht. Denn das Unrecht ist ein israelisches. Gegen israelisches Unrecht wird allenfalls besorgt gemahnt, denn es ist auch jüdisches, zionistisches. Da lauert bereits die Antisemitismus-Falle.

Im Irak lauert die Kriegsfalle, in die Obama eigentlich nicht noch mal stolpern wollte. Also lieber in die Völkermord-Falle, und dann ab in die Völkerrechts-Falle eines weiteren Irakkrieges, nur mal so eben aus der Luft. Irgendwie konsequent, denn die USA haben es schließlich angerichtet und angeheizt, das Desaster. Sie sind natürlich nicht an allem schuld, so wie sie das von Putin immer behaupten. Dennoch half ihre Politik den blutigen Boden zu bereiten.
 

❖ weiterlesen

► von Felix Wiesel / arbeitermacht.de

Am 4. August, lud US-Präsident Obama 50 afrikanische Regierungschefs nach Washington zu einem dreitägigen US-Afrika-Gipfel, um das nachzuholen, was das chinesische Kapital seit schon seit geraumer Zeit tut: Investitionen, Einfluss und Zugriff auf Ressourcen in Afrika zu sichern.

Die Konkurrenz zwischen den USA und China äußert sich auch in einem neuen "Scramble for Africa", einer Neuauflage des Wettrennens um den Zugang zu Märkten und den Zugriff auf natürliche Ressourcen. "Damit Amerika langfristig mit China und anderen konkurrieren kann, braucht es Partnerschaften", hieß es ohne Umschweife auf dem Forum.
 

Im 19. Jahrhundert hatten die europäischen Kolonialmächte Afrika untereinander aufgeteilt und in der Schlussakte der Berliner Konferenz von 1885 ihre territorialen Ansprüche kodifiziert. Die Kolonien und deren Ausplünderung sicherten den Zugriff auf billige Arbeitskraft und auf natürliche Ressourcen, die das europäische Kapital dringend und zu möglichst niedrigen Preisen benötigte. Zugleich waren sie ein Absatzmarkt für europäische Produkte. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gros afrikanischen Länder unabhängig, viele davon im Jahr 1960, dem "Afrikanischen Jahr".

Nach Jahrzehnten vergeblicher "Entwicklungshilfe" scheint die Obama-Administration nun dem Ruf von Republikanern und Neokonservativen zu folgen, für die Entwicklungshilfe seit jeher nur ein unliebsamer Fremdkörper im "freien Markt" ist. Einige Autoren sehen im Zugang zum internationalen Markt und den Finanzmärkten einen emanzipatorischen Schritt Afrikas aus der Bevormundung durch die Entwicklungshilfe.

Der Warenaustausch zwischen China und Afrika belief sich 2013 auf 170 Mrd. US-Dollar, während der US-Handel mit dem Kontinent ein Volumen von 60 Milliarden hatte, jener der EU umfasst 200 Milliarden. Auch der Handel Brasiliens, Russlands, Indiens und der Türkei mit Afrika nimmt zu. In der vergangenen Periode hat der US-Imperialismus in Afrika deutlich an Boden - v.a. gegenüber China - verloren.
 

❖ weiterlesen

Aufruf des "Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit"

lateinamerikanischer Intellektueller, Künstler und Aktivisten

► Von Red En Defensa de la Humanida

Übersetzung: Klaus E. Lehmann / amerika21.de

Das Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit (Red En Defensa de la Humanidad − REDH), erfüllt angesichts der tragischen Ereignisse, die das palästinensische Brudervolk in Gaza zurzeit erlebt, seine Verpflichtung folgendes zu bekunden:

Wir erklären unsere Unterstützung der Worte des Compañero Evo Morales, Mitbegründer des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit und Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, mit denen er Israel zu einem terroristischen Staat erklärt hat.

Wir erklären weiterhin unsere absolute Ablehnung des Völkermordes, den das palästinensische Volk von Seiten eines Staates erleidet, der sich auf der Enteignung und der kolonialen Besetzung der palästinensischen Gebiete begründet.

Wir bekunden unsere Anerkennung und Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes und seiner Widerstandsorganisationen, insbesondere in Gaza, gegen den Versuch Israels, es auszurotten und ihm die Reste dessen zu entreißen, was einmal seine Heimat war.
 

❖ weiterlesen

► von Lorenz Glatz

Demokratie – Das Volk herrscht. Im Staat. Was wir heute unter den Namen Staat und Volk kennen, ist aber so alt gar nicht. Dieses Amalgam wurde in die Welt gesetzt und wuchs heran als Kampfmaschine der Fürsten in der Zeit der frühen Feuerwaffen. Kanonenrüstung und Festungsbau sowie Geldwirtschaft, Manufaktur und Markt zu deren Finanzierung und Bürokratie und Militär als Mittel, um sich durchzusetzen – so formierten sich die modernen Staaten, und diese ihr Volk, es musste sich so ziemlich alles ändern, damit es beim Alten bleibt, der alten Macht in neuen Formen. Auch in demokratischen eben.

Dieser moderne Staat ist einer und entwickelt sich, weil es mehr gibt als einen. In Japan und auch in China führte das von der neuen Kanonentechnik angeheizte Gemetzel zum Sieg einer zentralen Übermacht. Dann wurden (in gewissem Maß) „Schwerter zu Pflugscharen“.

Auf Befehl der Macht, und nicht auf immer. In Europa nämlich blühte und gedieh die neue Form, Menschen zu beherrschen, in unermüdlichen, unentschiedenen Kriegen. Dort wuchsen in einem jahrhundertelangen Wettlauf militärischer und ökonomischer Modernisierung die Sorte Herren, Soldaten, Bauern, Arbeiter und Bürger heran, die diesen Machtkampf schließlich auf die Eroberung und Kolonisierung fast der ganzen Welt ausgeweitet haben.

Auch als Knecht, der seine Haut zu Markte tragen muss, lernt das Volk, worum es geht in solchen Zuständen – bei den Siegern zu sein, seinen kleinen Teil zu haben von der Beute. Der Lernprozess dauert in immer wieder aktualisierter Form schon seit mehr als einem Dutzend Generationen. Er hat dabei noch jeden Gedanken an Befreiung infiziert mit Wünschen nach und dem Gewöhntsein an Kommando, und jedes Aufstehen für ein gutes Leben krankte zuletzt an der Vorstellung, das sei das Leben derer, denen man es nehmen müsse. Vor allem aber kam von dort eine ungeheuerliche Dosis von Rassismus und Sexismus, die den „weißen Mann“, ob oben oder unten, als den legitimen Herrn der Welt fabulierte und wissenschaftlich begründete.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Manchmal könnte man an der deutschen Staatsräson irre werden: Hatte doch die größte deutsche Kanzlerin aller Zeiten erklärt, die "Sicherheit Israels" sei Teil der deutschen Staatsräson und so einen echte Nibelungen-Eid geleistet. Aber nun, in höchster Not - in einer Zeit, in der die Hamas die Palästinenser aus Gaza in eine Art permanenten Selbstmordanschlag gegen Israel führt, sogar 430 Kinder musste die israelische Armee zur puren Selbstverteidigung umbringen - wird der Räson-Eid scheinbar aufgeweicht: "Der Status quo", schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der WELT, „das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar." Ja was will er denn, der Steinmeier? Die notwendige israelische Härte gegen den Hamas-Terror, in deren Ergebnis inzwischen fast 2000 tote Palästinenser nötig waren, aufweichen? Den guten alte Status quo - nach der die israelische Regierung in Gaza ein echtes Gefangenen-Lager unterhält, mit Todesstreifen, pädagogischen Bombardements und alledem - etwa abschaffen?

Doch flugs meldete sich der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu Wort und rief die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost auf: „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“. Der Mann hat die Gauck-Formel von der deutschen VERANTWORTUNG gut begriffen: "Führungsnation" nennt uns der ehemalige Saalordner. Da wissen wir doch genau, wohin uns das führt. Da schlägt die Räson die Hacken zusammen, meldet sich zur Stelle und liefert umgehend das nächste U-Boot von Kiel nach Haifa. So jedenfalls kündigte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an und wird mit dieser Verschiffung hoffentlich den Status quo weiter vertiefen, wenn nicht gar verbreitern. Denn nicht "Ab-Tauchen" ist die Devise deutscher Räson, sondern unsere U-Boote werden auftauchen und der Hamas mal zeigen, was ein deutscher Torpedo ist.
 

❖ weiterlesen