► Von Gunda Wienke / amerika21.de

Aggressive Sprechchöre von Fans von Grêmio Porto Alegre gegen Torhüter des FC Santos. Sanktionen gegen untätigen Schiedsrichter, Fans und Verein.

Porto Alegre, Brasilien. Der brasilianische Fußballverband hat einstimmig beschlossen, den Spitzenclub aus Porto Alegre, Grêmio Porto Alegre, wegen rassistischer Verfehlungen seiner Fans vom Pokalwettbewerb auszuschließen. Das ungewöhnlich harte Urteil schafft einen Präzedenzfall für den gesamten lateinamerikanischen Fußball.

Ursache für den Ausschluss des Fußball-Spitzenklubs mit dem offiziellen Namen Grêmio Foot-Ball Porto Alegrense aus der Pokalsaison waren fremdenfeindliche Sprechchöre beim Achtelfinal-Hinspiel gegen den FC Santos (0:2) am 28. August 2014. Die Grêmio-Anhänger hatten besonders den dunkelhäutigen Santos-Torhüter Mário Lúcio Duarte Costa – Spitzname "Aranha" (Spinne) – rassistisch beleidigt und ihn als "Macaoa" (Affe) tituliert.

"Sie beschimpften mich als stinkenden Schwarzen, angekohlten Schwarzen. Sie begannen mit ihrem Chor der Affengeräusche. Ich habe versucht, es auszuhalten. Aber als dann die Affengeräusche dazukamen, konnte ich nicht mehr", sagte Aranha rückblickend.

Der Torhüter beschwerte sich direkt beim Schiedsrichter Wilton Pereira Sampaio. Doch der hielt es nicht einmal für nötig, die rassistischen Vorkommnisse im Spielbericht zu vermerken. Das kommt dem Schiedsrichter und seine Assistenten nun teuer zu stehen. Das Sportgericht belegte Sampaio mit einer Geldstrafe und einer Sperre von 90 Tagen. Seine Assistenten sind 60 Tage gesperrt und müssen umgerechnet rund 350 Euro Strafe entrichten.

Neben dem Aus im Pokal muss der vom ehemaligen brasilianischen Nationaltrainer Luis Felipe Scolari trainierte Verein eine Geldstrafe in Höhe von rund 17.000 Euro zahlen. Der Klub hat bereits Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

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► von Stefan Bollinger

Mit dem Niedergang von Realsozialismus und Ostblock wird Geschichte neu geschrieben. Lückenlos. Verorteten einst Marxisten-Leninisten in der Oktoberrevolution einen Epochenanfang, dem nachhaltigsten und gewaltsamstem Ausbruch aus dem 1. Weltkrieg – was unter je eigenen Vorzeichen als Beginn eines Weltbürgerkriegs bis in die Rechte hinein akzeptiert wurde –, so wird nun die "große Unübersichtlichkeit" der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart weit in die Vergangenheit transferiert. Zugleich wird Eric Hobsbawms Diktum vom "Zeitalter der Extreme"[1] in diesem ideologischen Kampf um Geschichtsdeutung und Sicherung der heutigen kapitalistischen Politik verfälscht: Es sei ja eine von linken wie rechten Totalitarismen geprägte Zeit, die erst mit der assistierten "Selbstbefreiung" des Ostblocks 1989/91 glücklich zu Ende ging.

Das Jubel- und Erinnerungsjahr 2014 wird so zur glücklichen Fügung, in der die Jahrestage von 1914, 1939 und 1989, dazu noch 2004 (EU-Osterweiterung) zusammenfließen. Die "Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur" kann so das Konzept dieser Erinnerungspolitik rechtzeitig festschreiben:

"2014 lässt sich somit aufzeigen, wie die Geschichte von Demokratie und Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts miteinander verflochten sind. Der Blick auf die europäische Zeitgeschichte vermag das Verständnis dafür zu schärfen, dass die ökonomischen Probleme der europäischen Gegenwart vor dem Hintergrund der unseligen gemeinsamen Vergangenheit lösbar sind und gemeinsam gelöst werden müssen [...]. Eine Perspektive auf die europäische Zeitgeschichte, die die Jahre 1914/1939/1989 verbindet, kann dazu beitragen, die europäische Erinnerungskultur zusammen zu führen, in der die Teilung Europas vor 1989 bis heute fortbesteht."[2]

Die Stiftung scheut keine Kosten und Mühen, das Jahr 2014 mit einer Wanderausstellung und reichlichem Druckmaterial zu begleiten. Gemeinsam mit dem Münchener "Institut für Zeitgeschichte" wird versprochen zu "zeigen, wie die 'Urkatastrophe' des 1. Weltkriegs mit ihrer Gewalterfahrung den Aufstieg der totalitären Bewegungen im 20. Jahrhundert begünstigt" habe. Letztlich erzählt die Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme" "Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur"[3].

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► Peter Lenz, Neue Internationale 192

Das Bundeskartellamt gab am 21. August grünes Licht für die Übernahme von 88 Karstadt-Warenhäusern durch die Signa-Holding des Österreichers René Benko. Die Freigabe erfolgte ohne Auflagen und Bedingungen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt-Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts."

Die Signa-Holding hat Anfang August die Karstadt-Warenhäuser für einen Euro von Vorbesitzer Berggrün übernommen. Die Signa-Gruppe verfügt über Immobilien im Wert von ca. 6,5 Milliarden Euro, davon 1,5 Mrd. in Wien. René Benko hat ein privates Vermögen von ca. 700 Millionen Euro. Er ist in Österreich wegen Korruption vorbestraft.

Mit dem Berliner Ex-Oberbürgermeister Diepgen und seiner Firma Zentrum hat Benko 2011 das Münchner Traditionskaufhaus Oberpollinger erworben. Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe und 16 weitere Karstadt-Warenhäuser hat das Immobilienunternehmen Signa schon 2012 von Berggrün gekauft. Nach eigenen Angaben wurden insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro gezahlt, davon 500 Millionen allein für das KaDeWe.

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► von Kai Ehlers

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu fassen,

mit allgemeinen Leisten nicht zu messen,

ihm eignet ein besonderer Charakter,

an Russland kann man einzig glauben„[1]

Mit diesem Credo des russischen Dichters Fjodor Tjutschew aus dem achtzehnten Jahrhundert, von Liebhabern Russlands ebenso gern zitiert wie von Skeptikern und  bissigen Russlandhassern, sieht sich mit Sicherheit irgendwann jeder konfrontiert, der Russland zu erforschen versucht.

Die einen wollen damit die besondere Attraktivität Russlands herausstreichen, die anderen damit ihre Sicht von Russland als einem irrationalen schwarzen Loch belegen. Zur Begründung folgen in der Regel Hinweise auf die unermessliche Weite des Landes, auf die vermeintlich rätselhafte russische Seele, auf die unberechenbare russische Politik und schließlich aktuell – die Häme unserer Russland scheltenden Medien über die „Welt eines Putin“, der wohl den Bezug zur Realität verloren habe.

Dem ist heute dasselbe entgegenzusetzen, wie schon zu Zeiten Tjutjews, wie auch zum Beginn der 90er des zurückliegenden Jahrhunderts, als Russland erneut aus dem Verband der Sowjetunion heraustrat: Man kann Russland sehr wohl verstehen, wenn man bereit ist, seine historisch gewachsene Lage zwischen Asien und Europa als Basis des Landes wahrzunehmen – und dies nicht nur geographisch, sondern auch ethnisch, kulturell, politisch und ökonomisch bis in die Topografie des Landes und der Persönlichkeitsbildung der darin lebenden Menschen hinein.

Die wichtigsten Charakteristika, die sich aus dieser Lage ergeben, und die auch für die heutige Situation Russlands von erheblicher Bedeutung sind, sollen hier kurz beleuchtet werden:

Das ist zum einen Russlands tief gestaffelte Autarkie, die sich aus zwei Elementen ergibt, zunächst selbstverständlich und für jeden erkennbar, den gewaltigen Ressourcen an Naturreichtümern, die sich aus dem riesigen Territorium ergeben, heute vor allem Öl und Gas, aber auch Wald und schier unbegrenzte Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Landes.

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► von Jeff Albertson, Workers Power USA, Neue Internationale 192

Die Exekution des unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown durch den weißen Polizisten Darren Wilson am 9. August führt seit fast zwei Wochen zu massiven Protesten auf den Straßen von Ferguson, einem verarmten Vorort von St. Louis, Missouri.

Solidaritätsdemonstrationen erschüttern das ganze Land und richten sich nicht nur gegen die bisher unterbliebene Strafverfolgung des Täters aus den Reihen der Polizei, sondern auch gegen die tief verwurzelte gesellschaftliche Unterdrückung schwarzer Jugendlicher, die aus schwarzen AmerikanerInnen Bürger zweiter Klasse macht.

Michael wurde von sechs Kugeln getroffen, davon zwei in den Kopf - obwohl er seine Hände erhoben und dem Polizisten, der ihn tötete, eindeutig seine kooperative Haltung und gewaltfreie Absicht angezeigt hatte.

Auf die Trauer und die Wut der EinwohnerInnen von Ferguson antwortete Polizeichef Thomas Jackson mit der Freigabe eines Videos, das angeblich Michael Braun bei einem Überfall auf einen Supermarkt direkt vor den tödlichen Schüsse zeigen soll. Der Zweck war klar: Braun sollte als Krimineller dargestellt werden, während der Polizist, der Micheal Brown erschoss, ein unbescholtener Bürger ohne Vorstrafen ist.

► Dreister Rufmord

Tatsächlich ist dies ein dreister Rufmord. Polizeichef Jackson gab später zu Protokoll, dass der schießwütige Polizist keine Ahnung davon hatte, dass Brown ein Verdächtiger des Ladenraubs war. Es gab keinen Grund für den Polizisten anzunehmen, Brown wäre gewalttätig oder würde eine Bedrohung darstellen. Nachdem er von dem Beamten schikaniert worden war, war Brown friedlich auf dem Rückzug. Wie der Obduktionsbericht im Auftrag von Browns Familie zeigt, waren die Kugeln  aus einiger Distanz abgegeben worden, was zeigt, dass der Polizist nicht unmittelbar bedroht worden sein konnte.

Hochkarätige Fälle von Brutalität und Gewalt - überwiegend von weißen Polizisten - gegen Schwarze, besonders gegen Jugendliche, sind „normale“ Vorkommnisse im amerikanischen Alltag. Die Menschen sind nur allzu vertraut mit den Namen der letzten berüchtigten Fälle: Trayvon Martin, Jordan Davis, Oscar Grant, Eric Gardner und jetzt Michael Brown. Doch vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass es für Farbige Alltag ist, von der Polizei, von Sicherheitskräften oder von Bürgerwehren drangsaliert oder sogar erschossen zu werden. Nach einem kaltblütigen Mord an dem Schwarzen Trayvon Martin ging z.B. der Weiße Zimmermann, Chef einer „Bürgerwehr“ straffrei aus.
 

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► von Susanna Böhme-Kuby

Dieser unscharfe Begriff flankiert die deutsche Geschichtsschreibung nach der »sogenannten Wiedervereinigung« (Heinrich Senfft) und bezeichnet vielfältige individuelle und auch kollektive Aneignungsversuche des Vergangenen.

Die »Erinnerung« war bisher überwiegend auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zentriert, die durch die verantwortlichen Generationen keine adäquate »Aufarbeitung« erfahren hatten. Daher ließ und läßt sich – ungeachtet aller Weißmacher – nicht verhindern, daß ein immenser Blutfleck immer wieder durchscheint.
 

Die in der alten BRD diagnostizierte »Unfähigkeit zu trauern« (Alexander und Margarete Mitscherlich) war – laut Klaus Theweleit – begleitet von erstaunlichen Fähigkeiten, beispielsweise »die Feste zu feiern, wie sie fallen, […] und den Aufbau der Fünfziger derart fröhlich anzupacken und unbeirrt ins befreite Gebiet des hemmungslosen Spießerglücks zu steuern«. Diese Fähigkeiten sind auch den nachgeborenen Generationen nicht abhanden gekommen, und die Formen heutiger Erinnerung – auch in der biographischen Literatur – dienen weniger einer verspäteten Trauerarbeit als individueller Selbstfindung und, im weiteren Sinne, kollektiver Neupositionierung der Deutschen.
 

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► von Paul Craig Roberts

Die letzte Lüge Washingtons, diese kommt von der NATO, ist daß Rußland mit 1000 Soldaten und Panzern in die Ukraine eingedrungen ist.

Woher wissen wir, daß dies eine Lüge ist? Weil wir von der NATO nichts als Lügen gehört haben, von der US-Gesandten bei der UN, Samantha Power, von der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, von Obama und seinem gesamten Regime pathologischer Lügner und von den britischen, deutschen und französischen Regierungen gemeinsam mit BBC und der Gesamtheit der westlichen Medien?

Dies ist natürlich ein guter Grund anzunehmen, daß die neueste westliche Propaganda eine Lüge ist. Die pathologischen Lügner fangen nicht plötzlich an, die Wahrheit zu erzählen.

Aber es gibt sogar noch bessere Gründe, um zu zu verstehen, daß Rußland nicht mit 1000 Soldaten in die Ukraine eingedrungen ist.

• Ein Grund ist, daß Putin durch sein nicht-provokatives Verhalten stark auf Diplomatie gesetzt hat. Er würde nicht riskieren, sein Setzen auf Diplomatie aufs Spiel zu setzen, indem er eine zu kleine Anzahl Soldaten, die keine entscheidende Wirkung auf das Ergebnis haben kann, in die Ukraine schickt.

• Ein anderer Grund ist, daß falls Putin entscheidet, keine andere Alternative zu haben als russisches Militär zu schicken, um die russische Bevölkerung in der östlichen und südlichen Ukraine zu schützen, Putin ausreichend Soldaten schicken wird, um die Sache schnell zu erledigen, wie er es in Georgien gemacht hat, als die von Amerikanern und Israelis ausgebildete georgische Armee in Südossetien einfiel und in wenigen Stunden durch die russische Antwort zerstört war. Wenn Sie hören, daß 100.000 russische Soldaten unter Schutz der Luftwaffe in die Ukraine einmarschiert sind, wäre das eine glaubhaftere Behauptung.

• Ein dritter Grund ist, daß das russische Militär keine Truppen in die Ukraine zu schicken braucht, um die Bombardierung und den Artilleriebeschuß der russischen Bevölkerungsgruppen durch Washingtons Marionetten-Regierung in Kiew zu stoppen. Die russische Luftwaffe kann leicht und schnell die ukrainische Luftwaffe und Artillerie zerstören und so den ukrainischen Angriff auf die sezessionistischen Provinzen beenden.

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► von Conrad Schuhler / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Ihr völliges Verkennen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Eurozone hat die Bundesregierung eklatant unter Beweis gestellt, als sie im Sommer im Bundestag erklärte: „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt deutlich verbessert; die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“

Sozusagen im Gegenzug strafte Eurostat, die Statistische Behörde der EU [⇒ zur Webseite], diese Aussagen der deutschen Regierung Lügen. Nach ihren Angaben hat die Eurozone, die im ersten Quartal ein Mini-Wachstum von 0,2 % erzielt hatte, im zweiten Quartal einen Rückgang auf 0,0 % zu verzeichnen. Und Deutschland machte dabei den negativen Vorreiter. War im ersten Quartal hier noch ein Wachstum von 0,7 % erreicht worden, so schrumpfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,2 %. Nur Zypern und Rumänien waren noch schlechter, Italien landete ebenfalls bei minus 0,2 %. Frankreich verharrte wie schon im ersten Quartal auf dem Stagnationswert von 0,0 %.

Die Wirtschaftswelt des „Westens“ wird insgesamt von Stagnation und Rezession geprägt. Die USA kam nach minus 0,5 % im ersten auf 1,5 % im zweiten Quartal. Japan fiel von plus 1,5 % auf minus 1,7 %.

Im Weltmaßstab fällt das Wachstum der westlichen Industriestaaten immer weiter ab gegen die Schwellenländer, v.a. gegen die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für China ein dreimal höheres Wachstum als für die „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“. Und er hat deren voraussichtliches Wachstum noch viel zu hoch eingestuft. So hat er für die USA für 2014 ein Wachstum von 1,7 % vorhergesagt und für Japan eines von 1,6 %. Beide Länder werden froh sein, wenn sie überhaupt oberhalb der Null-Linie liegen.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom "Hochblauen"

Die Definition des Mordens hat eine rote Linie längst überschritten. Wenn der Ministerpräsident des “Jüdischen Staates”, Benjamin Netanjahu, dieses Staates, der sich selbstgefällig als “einzige Demokratie im Nahen Osten” bezeichnet, die gezielte Ermordung von drei Kommandeuren des militärischen Arms der Hamas als “großen Erfolg” rechtfertigt, indem er von ihnen als “legitime Ziele” spricht, dann hat sich dieser “Jüdische Staat” endgültig von allen demokratischen Werten verabschiedet. Allerdings ist dieser Abschied wohl sehr leicht gefallen, da es diese demokratischen Werte niemals wirklich gab.

► Benjamin Netanjahu

Schließlich gründete, sich dieser Staat und sein Existenzrecht von Beginn an auf Vertreibung und Terror gegen die palästinensische Urbevölkerung. Der “Jüdische Staat” hatte nie ein Interesse daran, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, sondern wollte immer nur den zionistischen Grundgedanken des Landraubs für die eigene Besiedlung durch seine jüdische Bevölkerung verfolgen. Vergessen wir nie die Nakba, die Katastrophe von 1948, die bis heute zu einer Tragödie ungeahnten Ausmaßes angewachsen ist. Ungehindert konnte die zionistische Bewegung – damals mit Hilfe von jüdischen Terrororganisationen – sich ausbreiten und kontinuierlich wie eine Krake mit immer mehr nachwachsenden Armen über das ehemals palästinensische Land ausdehnen. Aber nie war es dieser “einzigen jüdischen Demokratie im Nahen Osten” genug.

Immer mehr Landraub für immer mehr Siedlungen, immer mehr Besatzung und Blockade, um diesen Landraub für eigene “Sicherheitsinteressen” zu beanspruchen. Natürlich ist man nicht sicher auf geraubtem Gut und natürlich kann man als “Einbrecher und Dieb” ohne Verfolgung und Gegenwehr leben. So wäre es im Normalfall! Allerdings nicht im “Jüdischen Staat”, der darf besonders mit Hilfe der USA und Deutschlands ungehemmt Kriegsverbrechen, Völkermord, Kollektivbestrafung, gezielte Morde, Besatzung, Besiedlung und Blockade ausüben, alles im Namen der “Selbstverteidigung” für “Jüdische Bürger im Jüdischen Staat”!

Noch während, des Gaza-Krieges lieferten die deutschen schwarz/roten GRO/KOTZE Rüstungsgüter, Waffenzünder und U-Boote, im Wert von 600 Millionen Euro, an den “Jüdischen Staat”! (1) Sogar der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), den man sicher zu den Freunden Israels zählen kann, forderte in einem DLF-Interview den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Begründung, solche Exporte würden “unseren Gesetzen zuwiderlaufen”!

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► von David Swanson

Am 200. Jahrestag der Esel von 1812, denen die Briten 1814 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika niederbrannten, sah ich mir den neuen Film von Rory Kennedy „Last Days in Vietnam“ an. In diesem Film geht es um den Moment des Verlierens, der Niederlage, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zu guter Letzt den finalen Arschtritt bekam von den Vietnamesen, für die das nicht die letzten Tage Vietnams, sondern die letzten Tage des amerikanischen Krieges und der militärischen Okkupation durch den Westen waren.
 

So wie der Mittlere Osten heutzutage, wo die Vereinigten Staaten von Amerika damit beschäftigt waren, Kriege in Afghanistan und Irak zu verlieren und Libyen und Pakistan und Jemen und Palästina zu verwüsten, war Vietnam ein Desaster in der Zeit, in der der Film beginnt. Wie die US-Medien ISIS die Schuld an dem Zustand im Irak geben, so schiebt "Last Days in Vietnam" die Schuld den Nordvietnamesen zu. Das ist die Geschichte der Niederlage in Vietnam, aber sie wird vor allem von den Verlierern erzählt.

Eine vom Pentagon finanzierte Online-Feier des Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Vietnam beschreibt die in diesem Film gezeigten Vorfälle folgendermaßen: „Die amerikanische Evakuierung geht zu Ende. Saigon fällt an die nordvietnamesischen Soldaten, und der organisierte südvietnamesische Widerstand gegen die kommunistischen Kräfte endet. Präsident Duong Van Minh gibt die bedingungslose Kapitulation der Republik Vietnam bekannt.“

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Von Vilma Guzmán / amerika21.de

Santiago de Chile. Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Hugo Gutiérrez, hat Klage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen bei der chilenischen Justiz eingereicht.

Die Menschheit sei betroffen von den Verbrechen, die in Gaza begangen werden und "wir können nicht gleichgültig bleiben angesichts dessen, was dort geschieht", sagte Gutiérrez zur Begründung.

Der Parlamentarier, der von Angehörigen der palästinensischen Föderation Chiles zum Justizpalast begleitet wurde, verurteilte "energisch" die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen, bei denen bereits mehr als 2.000 Menschen getötet wurden, meist unbewaffnete Zivilisten. Gutiérrez führte aus, dass verschiedene internationale Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, festgestellt hätten, dass die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien.

"Die Zeiten haben sich geändert, niemand kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und denken, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird." Dies habe ihn dazu gebracht, das Prinzip der "universellen Gerichtsbarkeit" für diese Straftaten einzufordern. Er habe bei Gericht die Eröffnung einer strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des Staates Israel beantragt, "die auf die Vernichtung der Palästinenser abzielen", fügte der KP-Abgeordnete hinzu.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein düsterer Wahn umweht Regierungs- und Medienzentralen in Berlin. Ein Wahn von Waffen, von Wichtigkeit und von Weltgeltung. Kaum jemand hat diesen Wahn bisher besser zusammengefasst als Frank Wahlig vom ARD-Hauptstadtstudio: "Die Front wird Wirklichkeit", ruft der Mann dem Zuschauer zu, "Deutschland liefert Waffen. Nur die Üblichen rufen weiter nach Gebetskreisen, Aspirin und Bäckereien und nach einem Abwarten, dass das Morden weiter ermöglicht. Das ist ein Politikwechsel. Deutsche Waffen in Kriegsgebiete: Das wird von jetzt an kein Tabu mehr sein. Dieser Bruch ist notwendig." Waffen in den Irak, das ist der nächste Schritt triumphierender "deutscher Verantwortung", der nächste Schritt deutscher Großmannssucht in die Abgründe internationaler Kriege.

Doch nicht nur am Rand der politischen Macht, nicht nur in den Medien schreit es nach bewaffneter Bedeutung. Auch aus dem CDU-Strippenzieher Volker Kauder spricht die Besoffenheit der Geltungssucht: "Die Interessen unseres Landes" sagt er mit Blick auf den Kriegseinsatz im Irak, "und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen." Was die deutschen Werte sind, das steht im Grundgesetz und seinem Gebot der Landes-Verteidigung (Art. 26 GG und Art. 115a, 115b bis 115l GG). Was die deutschen Interessen sein sollten, sagt die deutsche Bevölkerung beharrlich in den Umfragen: Kein Soldat, keine Waffen ins Ausland. Doch der wirre Kauder - flankiert vom geschwollenen Gauck bis zum kranken Ehrgeiz der von der Leyen, die eine "Bereitschaft zum Tabubruch" fordert - ist an den Deutschen nicht interessiert. Er trifft sich mit dem schrillen Ton des ARD-Hauptstadtstudios: "Das deutsche Volk ist überwiegend gegen Einmischung und Verantwortung. Lichterketten wären sicherlich die leichtere Alternative". Sie scheissen auf das Volk. Und pflegen ihren Wahn.
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Im ersten Teil dieses Beitrages werde ich Grundzüge der Entwicklung der vergangenen Monate skizzieren. Im zweiten Teil untersuche ich, welche Auswirkungen eine anhaltende Konfrontationspolitik auf die Ukraine und die westlich-russischen Beziehungen besäße. Im dritten Teil habe ich Vorschläge unterbreitet, die einen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Konfrontation weisen könnten.

I. Die Ukraine, der Westen und Russland:

Frühjahr und Sommer 2014

Weit über 2.000 Menschen sind in der Ostukraine bislang gewaltsam ums Leben gekommen, hunderttausende sind geflüchtet, überwiegend nach Russland. Darüber hinaus befinden wir uns in der schwersten internationalen Krise seit Jahrzehnten. Sie wird weiter eskalieren, wenn wir nicht gegensteuern.

► Skizzieren wir zunächst, warum diese Situation entstanden ist, um danach die Entscheidung abzuwägen, vor der wir stehen:

Die Ukraine ist ein sprachlich, kulturell, ethnisch und religiös tief gespaltenes Land. Abgesehen von der Krim gab es aber mehr als 20 Jahre keine ernsthaften Anzeichen, dass die territoriale Einheit zerbrechen könnte. Im November 2013 setzten Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein. Seine Amtsführung wurde zwar in allen Landesteilen abgelehnt, die Demonstranten forderten jedoch eine deutliche Ausrichtung ihres Landes Richtung Westen. Sie erhofften dadurch eine Verbesserung der bedrückenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation. Eine Minderheit der Protestierenden wurde durch antirussische Ressentiments getrieben.

Nach einer Umfrage zweier renommierter ukrainischer Meinungsforschungsinstitute wurden die Proteste Ende Dezember 2013 von 80 Prozent der in der Westukraine Befragten unterstützt, im Osten waren es 30 Prozent und im Süden des Landes nur 20 Prozent. Westliche Politiker ermunterten meist zu einer einseitigen Westausrichtung der Ukraine. Diese wurde in den überwiegend russischsprachigen südlichen und östlichen Landesteilen jedoch abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bereits zu dieser Zeit, dass die Ukraine in der Gefahr stehe, „zerrissen“ zu werden. Der Westen zerrte von der einen, Russland von der anderen Seite.

Unmittelbar nach dem Machtwechsel von Ende Februar 2014 versuchte die neue Führung, den Status der russischen Sprache zu vermindern und ernannte einen Vertreter der extremen Rechten zum Generalstaatsanwalt. Diese und andere Maßnahmen wurden von vielen Millionen Menschen als ernsthafte Bedrohung ihrer kulturellen Identität, ja ihrer Sicherheit verstanden. Die völkerrechtswidrigen Vorgänge auf der Krim verstärkten die Spannungen und Spaltungstendenzen innerhalb der Ukraine. Im Osten und Süden vertrat im März fast die Hälfte der Befragten die Ansicht, die Differenzen zwischen den verschiedenen Landesteilen seien so groß, dass es zerbrechen könnte.
 

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► von Robert C. Koehler

Schwarze. Weiße Polizisten. „Schert euch auf den Gehsteig!“

Und so fängt es an, fängt es an, und fängt es an. Ein afroamerikanischer Junge stirbt, weil er auf der Straße gegangen ist – wegen einer unsäglich geringen Gesetzesübertretung. Demonstranten rufen nach Gerechtigkeit. Die Bürokratie der Gesetzeshüter igelt sich ein, verteidigt sich, tut was sie kann, um den umgebrachten 18-jährigen Michael Brown als schlechten Kerl hinzustellen. Die Fronten in den Medien verhärten sich. Wieder einmal heißt es wir gegen sie. Niemand spricht davon, wie man die Angelegenheit bereinigen könnte, niemand spricht über einen Heilungsprozess.

Aber wir können nicht über Heilung reden – noch nicht. Wir können nicht über Ferguson in Missouri reden, über die verfahrene Situation zwischen wütenden Einwohnern und der schwer militarisierten Polizei, die schon seit zwei Wochen andauert, ohne über institutionellen Rassismus zu reden. In einer gesunden freien Gesellschaft wäre eine „Pattsituation“ wie diese absurd, weil die Polizei keine getrennte Einheit ist, die diese Gesellschaft auf Befehl von außen wie eine Besatzungsarmee kontrolliert. In einer gesunden Gesellschaft dient die Polizei der Gemeinschaft und ist ein Teil von dieser.
 

Was in Ferguson geschehen ist und geschieht, ist so grotesk und grausam, dass sogar die Berichterstattung in den Massenmedien nicht ihre Sympathie völlig der Polizei zu Füssen gelegt hat und alle Demonstranten als Aufständische hinstellt. Ein junger Mann, der mit einem Freund auf der Straße ging, wurde von einem Polizisten sechsmal angeschossen - zweimal in den Kopf. Sogar wenn die Polizeiversion der Ereignisse (er war aufsässig, es gab einen Kampf) stimmt, war die Schießerei ein Akt atemberaubender Aggression und hätte nie geschehen dürfen. Und wieviele Zeugen diese Geschichte auch anzweifeln, die Realität sieht dennoch viel mehr aus wie kaltblütiger Mord, so dass die Einwohner von Ferguson ein Recht darauf haben, Antworten zu verlangen, und Gerechtigkeit.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Ein Problem?" fragt die US-Administration und fackelt nicht lange. Ist das Problem im Ausland, dann wird es weggebombt. Ist es im Inland, dann kommt die Nationalgarde. Und wer sich die Polizisten anschaut, der kann sie häufig nicht mehr von der Armee unterscheiden: Scharfschützen im Tarnanzug, die Augen unter dem Stahlhelm zu verbergen sind längst üblich. Auch Panzer sind bei der Polizei zu entdecken seit das "Heimatschutz-Ministerium" Rüstungsgüter im Wert von 35 Milliarden Dollar großzügig an Bundes- und Ortspolizei verteilt hat. Ausgemusterte schwer gepanzerte Fahrzeuge, die in Afghanistan oder Irak eingesetzt wurden, fanden ihren Weg von der Armee zu Polizei im eigenen Land. Kein Wunder, dass in diesen Tagen der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die amerikanischen Behörden mahnt, das Demonstrationsrecht zu achten: Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung wird immer militanter. Zum Beispiel in Ferguson.

Mal wieder wurde in den USA, in Ferguson / Missouri, ein Farbiger erschossen, nur weil er farbig war. Und wer gedacht hatte, mit dem tendenziell farbigen US-Präsidenten hätte sich der Rassismus in Nordamerika erledigt, der irrt. Auch die Annahme, die USA sei ein Staat der Freiheit, in deutschen Medien und auf Regierungsbänken heftig beteuert, kann mit einem halbwegs gründlichen Blick auf das amerikanische Gefängnis-System schnell ins Reich der Legende verwiesen werden: In keinem Land der Welt gibt es so viele Gefangene wie in den USA. Und in keinem Land der Welt werden sie so gründlich nach der Hautfarbe ausgesucht wie im Land der Freunde von Frau Merkel.
 

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Gedanken über das eigentlich Selbstverständliche

► von Rudolf Kuhr

Menschlichkeit wird leider meist erst dann zum Thema, wenn sie entbehrt wird. Jeder braucht sie, aber den wenigsten ist sie überhaupt bewußt. Da die Probleme auf unserem Planeten fast ausschließlich von Menschen verursacht werden und trotz des ungeheuren Wissens und des vorhandenen, wenn auch sehr ungleich verteilten Reichtums ein zunehmender Mangel an Menschlichkeit besteht, erscheint es sinnvoll und not-wendig zu sein, sich mit diesem Thema mehr als bisher direkt zu befassen.

Um in Wörterbüchern eine Definition des Begriffs Menschlichkeit zu finden, wird, wenn das Wort überhaupt enthalten ist, auf das Fremdwort Humanität verwiesen. Hier heißt es dann beispielsweise: Menschlichkeit im Sinne eines idealisch gedachten Menschentums: harmonische Ausbildung der dem Menschen eigentümlichen wertvollen Anlagen des Gemütes und der Vernunft (so schon von Cicero bestimmt); höchste Entfaltung menschlicher Kultur und Gesittung und dementsprechendes Verhalten gegenüber den Mitmenschen, ja aller Kreatur. Seine eigentliche Begründung und Ausgestaltung erfuhr der Humanismusgedanke im 18. Jahrhundert, im Zeitalter des deutschen Klassizismus, besonders durch Lessing, Herder, Schiller, Goethe, W. von Humboldt. Für Kant ist Humanität 'der Sinn für das Gute in Gemeinschaft mit anderen überhaupt; einerseits das allgemeine Teilnehmungsgefühl, andererseits das Vermögen, sich innigst und allgemein mitteilen zu können, welche Eigenschaften zusammen verbunden die der Menschheit angemessene Geselligkeit ausmachen, wodurch sie sich von der tierischen Eingeschränktheit unterscheidet'. ...

In einem anderen Wörterbuch heißt es: Humanität, im weiteren Sinn die Summe alles rein Menschlichen im Gegensatz zum Tierischen, im engeren Sinn das voll entfaltete edle Menschentum, das in der harmonischen Ausbildung der menschlichen Kräfte und in der Herrschaft des Geistes über die eigenen Leidenschaften gründet und sich besonders in Teilnahme und Hilfsbereitschaft für den Mitmenschen, in Verständnis und Duldsamkeit für seine Lebensart äußert. In diesem Sinn ist Humanität besonders seit Lessing, Herder, Goethe, Schiller, W. von Humboldt zum Inhalt einer der höchsten sittlichen Ideen des Abendlandes geworden (Humanitäts-Idee).
 

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► von Paul Craig Roberts

Für alle sichtbar haben die Medien des Westens bewiesen, dass sie entweder ein Haufen von ignoranten und inkompetenten Narren sind oder ein Hurenhaus, das den Verkauf von Krieg für Geld betreibt.

Schlagender Beweis ist die Mediengeschichte von dem gepanzerten russischen Konvoi, der in die Ukraine gefahren und von den zusammengewürfelten Kräften zerstört worden ist, mit denen ISIS in ein paar Minuten fertig wäre. Britische Reporter erfanden diese Geschichte oder bekamen sie von einem CIA-Agenten, um eine Kriegsgeschichte daraus zu machen. Die nicht länger seriöse BBC bauschte die Geschichte auf, ohne sie überprüft zu haben. Die deutschen Medien, darunter die Welt, plärrten die Geschichte durch Deutschland, ohne Bedenken, dass es keinerlei Beweise dafür gab. Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete die Geschichte, auch ohne Überprüfung. Leser sagen mir, dass CNN die falsche Geschichte rund um die Uhr gesendet hat. Obwohl ich die nicht ansehen will, vermute ich, dass Fox „Nachrichten“ diesen lahmen Gaul ebenfalls hart geritten haben. Leser sagen mir, dass meine ehemalige Zeitung, The Wall Street Journal, die so weit gesunken ist, dass sie unlesbar ist, die falsche Geschichte ebenfalls verbreitet hat. Ich hoffe, dass sie nicht recht haben. Man hasst es zu sehen, wie sein ehemaliges Habitat so total vor die Hunde geht.  

Aus einer Reihe von Gründen, die für einen normalen Menschen offenkundig sein sollten, ist diese Mediengeschichte grotesk.
 

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► Von Gerhard Mertschenk, Eva Haule / amerika21.de

Regionalbündnis soll zur "Krise im Gaza-Streifen" Stellung nehmen. Außenminister Palästinas in Venezuela. Kritik Israels UNO-Vertreter

Montevideo. Der uruguayische Außenminister Luis Almagro hat angekündigt, dass sein Land auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am 23. August für eine Debatte über die Krise im Gaza-Streifen plädieren wird. Israelische Militäroperationen seit Anfang Juli haben in dem dicht besiedelten Gebiet mehr als 1.000 [Anm. Admin: aktuell über 1900!] Menschenleben gefordert und Zehntausende aus ihren Häusern vertrieben.

Er werde sich in den nächsten Tagen mit Vertretern Palästinas treffen. Die UNASUR sei niemals der Verpflichtung ausgewichen, zu wichtigen Themen der internationalen Politik Stellung zu beziehen. "Es wäre gut, wenn es in dieser Frage, in der alle Länder schon tätig waren und die uns alle so schmerzt, einen regionalen Konsens gäbe", so Almagro.

Die zwölf UNASUR-Außenminister kommen am 21. August in Montevideo zusammen, um das Gipfeltreffen der Staatschefs am 23. August vorzubereiten, auf dem der neue Generalsekretär ernannt werden soll. Der turnusmäßige UNASUR-Vorsitz wird von Surinam an Uruguay übergehen.

Almagro verurteilte erneut die israelischen Kriegshandlungen. "Das israelische Heer rühmt sich, das modernste der Welt zu sein, also sind solche Situationen leicht zu kontrollieren, und wenn der Abzug betätigt wird, weiß man sehr genau, auf wen man schießt und man weiß, ob es dort Kinder gibt oder nicht", urteilte er.

Am vergangenen Mittwoch traf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit dem palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in Caracas zusammen. Wie Maduro anschließend im staatlichen TV-Kanal VTV erläuterte, habe der Außenminister über die aktuellen Ereignisse im Gaza-Streifen informiert und es seien weitere Schritte besprochen worden, um "die palästinensische Sache zu unterstützen." Venezuela werde weiterhin die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anprangern und auf die Beseitigung der Blockade des Gazastreifens sowie auf erneute Friedensgespräche und die Einhaltung der UN-Resolutionen drängen, sagte Maduro.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

"Mission accomplished", Mission erfüllt, prahlte George W. Bush auf einem der US-Flugzeugträger, von wo nun wieder die Kampfjets starten, um erneut zu bomben, diesmal gegen die ISIS-Leute, die ein Kalifat errichten wollen vom Mittelmeer bis ins Zweistromland, mit Hackebeil und Handgranaten, Säbeln und Schnellfeuerwaffen. Woher sie die nun alle haben?! Aus Syrien, das die CIA vollpumpte mit Kriegsgerät, damit die sunnitischen Rebellen Alewiten jagen, Kurden massakrieren und Christen verjagen? Aus Libyen, das die NATO kurz zerschlug und in den endlosen Bürgerkrieg entließ? Aus Saudi-Arabien, dem engsten Bündnispartner der USA im Nahen Osten, gleich hinter Israel? Der alkoholische Kriegsherr hat es tatsächlich geschafft: Der Irak zerbricht, das Chaos ist perfekt, wieder ein Staat mehr ist kurz davor komplett zu scheitern; jedenfalls ist er nicht mehr in der Lage, sein Territorium zu sichern und die ihn bewohnenden Bevölkerungsgruppen zusammenzuhalten.
 

Genau nach dem Geschmack der USA. Die sunnitischen Gottesstaats-Kämpfer rücken fast kampflos im Irak vor. Unterstützt und begrüßt von jenen entmachteten Soldaten und Funktionsträgern Saddam Husseins, die bis vor 11 Jahren noch einem säkularen Staat gedient hatten. Nun sind sie sich einig gegen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad. Jetzt trifft es die Jesiden. Und die Kurden, die im Nordirak jedenfalls mit den USA verbündet sind, während die im Westen von der Türkei drangsaliert werden, im südöstlichen Eckpfeiler der NATO. Und überhaupt die Christen im Irak: Ein Empörungsaufschrei, zurecht! Christen wie so manche Palästinenser in Gaza: Dort aber kein Empörungsaufschrei zum Unrecht. Denn das Unrecht ist ein israelisches. Gegen israelisches Unrecht wird allenfalls besorgt gemahnt, denn es ist auch jüdisches, zionistisches. Da lauert bereits die Antisemitismus-Falle.

Im Irak lauert die Kriegsfalle, in die Obama eigentlich nicht noch mal stolpern wollte. Also lieber in die Völkermord-Falle, und dann ab in die Völkerrechts-Falle eines weiteren Irakkrieges, nur mal so eben aus der Luft. Irgendwie konsequent, denn die USA haben es schließlich angerichtet und angeheizt, das Desaster. Sie sind natürlich nicht an allem schuld, so wie sie das von Putin immer behaupten. Dennoch half ihre Politik den blutigen Boden zu bereiten.
 

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► von Felix Wiesel / arbeitermacht.de

Am 4. August, lud US-Präsident Obama 50 afrikanische Regierungschefs nach Washington zu einem dreitägigen US-Afrika-Gipfel, um das nachzuholen, was das chinesische Kapital seit schon seit geraumer Zeit tut: Investitionen, Einfluss und Zugriff auf Ressourcen in Afrika zu sichern.

Die Konkurrenz zwischen den USA und China äußert sich auch in einem neuen "Scramble for Africa", einer Neuauflage des Wettrennens um den Zugang zu Märkten und den Zugriff auf natürliche Ressourcen. "Damit Amerika langfristig mit China und anderen konkurrieren kann, braucht es Partnerschaften", hieß es ohne Umschweife auf dem Forum.
 

Im 19. Jahrhundert hatten die europäischen Kolonialmächte Afrika untereinander aufgeteilt und in der Schlussakte der Berliner Konferenz von 1885 ihre territorialen Ansprüche kodifiziert. Die Kolonien und deren Ausplünderung sicherten den Zugriff auf billige Arbeitskraft und auf natürliche Ressourcen, die das europäische Kapital dringend und zu möglichst niedrigen Preisen benötigte. Zugleich waren sie ein Absatzmarkt für europäische Produkte. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gros afrikanischen Länder unabhängig, viele davon im Jahr 1960, dem "Afrikanischen Jahr".

Nach Jahrzehnten vergeblicher "Entwicklungshilfe" scheint die Obama-Administration nun dem Ruf von Republikanern und Neokonservativen zu folgen, für die Entwicklungshilfe seit jeher nur ein unliebsamer Fremdkörper im "freien Markt" ist. Einige Autoren sehen im Zugang zum internationalen Markt und den Finanzmärkten einen emanzipatorischen Schritt Afrikas aus der Bevormundung durch die Entwicklungshilfe.

Der Warenaustausch zwischen China und Afrika belief sich 2013 auf 170 Mrd. US-Dollar, während der US-Handel mit dem Kontinent ein Volumen von 60 Milliarden hatte, jener der EU umfasst 200 Milliarden. Auch der Handel Brasiliens, Russlands, Indiens und der Türkei mit Afrika nimmt zu. In der vergangenen Periode hat der US-Imperialismus in Afrika deutlich an Boden - v.a. gegenüber China - verloren.
 

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Aufruf des "Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit"

lateinamerikanischer Intellektueller, Künstler und Aktivisten

► Von Red En Defensa de la Humanida

Übersetzung: Klaus E. Lehmann / amerika21.de

Das Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit (Red En Defensa de la Humanidad − REDH), erfüllt angesichts der tragischen Ereignisse, die das palästinensische Brudervolk in Gaza zurzeit erlebt, seine Verpflichtung folgendes zu bekunden:

Wir erklären unsere Unterstützung der Worte des Compañero Evo Morales, Mitbegründer des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit und Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, mit denen er Israel zu einem terroristischen Staat erklärt hat.

Wir erklären weiterhin unsere absolute Ablehnung des Völkermordes, den das palästinensische Volk von Seiten eines Staates erleidet, der sich auf der Enteignung und der kolonialen Besetzung der palästinensischen Gebiete begründet.

Wir bekunden unsere Anerkennung und Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes und seiner Widerstandsorganisationen, insbesondere in Gaza, gegen den Versuch Israels, es auszurotten und ihm die Reste dessen zu entreißen, was einmal seine Heimat war.
 

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► von Lorenz Glatz

Demokratie – Das Volk herrscht. Im Staat. Was wir heute unter den Namen Staat und Volk kennen, ist aber so alt gar nicht. Dieses Amalgam wurde in die Welt gesetzt und wuchs heran als Kampfmaschine der Fürsten in der Zeit der frühen Feuerwaffen. Kanonenrüstung und Festungsbau sowie Geldwirtschaft, Manufaktur und Markt zu deren Finanzierung und Bürokratie und Militär als Mittel, um sich durchzusetzen – so formierten sich die modernen Staaten, und diese ihr Volk, es musste sich so ziemlich alles ändern, damit es beim Alten bleibt, der alten Macht in neuen Formen. Auch in demokratischen eben.

Dieser moderne Staat ist einer und entwickelt sich, weil es mehr gibt als einen. In Japan und auch in China führte das von der neuen Kanonentechnik angeheizte Gemetzel zum Sieg einer zentralen Übermacht. Dann wurden (in gewissem Maß) „Schwerter zu Pflugscharen“.

Auf Befehl der Macht, und nicht auf immer. In Europa nämlich blühte und gedieh die neue Form, Menschen zu beherrschen, in unermüdlichen, unentschiedenen Kriegen. Dort wuchsen in einem jahrhundertelangen Wettlauf militärischer und ökonomischer Modernisierung die Sorte Herren, Soldaten, Bauern, Arbeiter und Bürger heran, die diesen Machtkampf schließlich auf die Eroberung und Kolonisierung fast der ganzen Welt ausgeweitet haben.

Auch als Knecht, der seine Haut zu Markte tragen muss, lernt das Volk, worum es geht in solchen Zuständen – bei den Siegern zu sein, seinen kleinen Teil zu haben von der Beute. Der Lernprozess dauert in immer wieder aktualisierter Form schon seit mehr als einem Dutzend Generationen. Er hat dabei noch jeden Gedanken an Befreiung infiziert mit Wünschen nach und dem Gewöhntsein an Kommando, und jedes Aufstehen für ein gutes Leben krankte zuletzt an der Vorstellung, das sei das Leben derer, denen man es nehmen müsse. Vor allem aber kam von dort eine ungeheuerliche Dosis von Rassismus und Sexismus, die den „weißen Mann“, ob oben oder unten, als den legitimen Herrn der Welt fabulierte und wissenschaftlich begründete.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Manchmal könnte man an der deutschen Staatsräson irre werden: Hatte doch die größte deutsche Kanzlerin aller Zeiten erklärt, die "Sicherheit Israels" sei Teil der deutschen Staatsräson und so einen echte Nibelungen-Eid geleistet. Aber nun, in höchster Not - in einer Zeit, in der die Hamas die Palästinenser aus Gaza in eine Art permanenten Selbstmordanschlag gegen Israel führt, sogar 430 Kinder musste die israelische Armee zur puren Selbstverteidigung umbringen - wird der Räson-Eid scheinbar aufgeweicht: "Der Status quo", schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der WELT, „das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar." Ja was will er denn, der Steinmeier? Die notwendige israelische Härte gegen den Hamas-Terror, in deren Ergebnis inzwischen fast 2000 tote Palästinenser nötig waren, aufweichen? Den guten alte Status quo - nach der die israelische Regierung in Gaza ein echtes Gefangenen-Lager unterhält, mit Todesstreifen, pädagogischen Bombardements und alledem - etwa abschaffen?

Doch flugs meldete sich der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu Wort und rief die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost auf: „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“. Der Mann hat die Gauck-Formel von der deutschen VERANTWORTUNG gut begriffen: "Führungsnation" nennt uns der ehemalige Saalordner. Da wissen wir doch genau, wohin uns das führt. Da schlägt die Räson die Hacken zusammen, meldet sich zur Stelle und liefert umgehend das nächste U-Boot von Kiel nach Haifa. So jedenfalls kündigte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an und wird mit dieser Verschiffung hoffentlich den Status quo weiter vertiefen, wenn nicht gar verbreitern. Denn nicht "Ab-Tauchen" ist die Devise deutscher Räson, sondern unsere U-Boote werden auftauchen und der Hamas mal zeigen, was ein deutscher Torpedo ist.
 

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► von Rudolf Kuhr

Zur Einstimmung in das Thema ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: "Hierbei bekenn' ich, daß mir von jeher die große und so bedeutend klingende Aufgabe:"erkenne dich selbst!" immer verdächtig vorkam, als eine List geheim verbündeter Priester, die den Menschen durch unerreichbare Forderungen verwirren... wollten. Der Mensch kennt nur sich selbst, insofern er die Welt kennt, die er nur in sich und sich nur in ihr gewahr wird. Jeder neue Gegenstand, wohl beschaut, schließt ein neues Organ in uns auf. Am allerfördersamsten sind aber unsere Nebenmenschen, welche den Vorteil haben, uns mit der Welt aus ihrem Standpunkt zu vergleichen und daher nähere Kenntnis von uns erlangen, als wir selbst gewinnen mögen. Ich habe daher in reiferen Jahren große Aufmerksamkeit gehegt, inwiefern andere mich wohl erkennen möchten, damit ich in und an ihnen, wie an so viel Spiegeln, über mich selbst und über mein Inneres deutlicher werden könnte... Von Freunden... lasse ich mich ebenso gern bedingen als ins Unendliche hinweisen, stets merke ich auf sie mit reinem Zutrauen zu wahrhafter Erbauung".
 

Foto: Jan Gropp, Jena / www.Bildreflex.de - Quelle: Pixelio.de

Angeregt durch wiederholte Enttäuschungen in einem Gesprächskreis, der sich zu dem überaus bedeutsamen Thema "Worauf es wirklich ankommt" zusammenfand, und der anfangs ziemlich unstrukturiert über Gott und die Welt diskutierte, entstand in mir die Frage nach den hintergründigen Bedürfnissen der Teilnehmer. Ich hatte den Eindruck, daß diese den meisten gar nicht bewußt waren, so daß es mir oft so erschien, als ginge es eigentlich mehr um die Lust am Reden, am Streiten, um Unterhaltung und Geselligkeit als um das Thema selbst.
 

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► von Mouin Rabbani

2004, ein Jahr vor Israels einseitigem Abzug aus dem Gazastreifen, erklärte Dov Weissglass, graue Eminenz von Ariel Sharon, den Zweck dieser Initiative einem Interviewer von Ha’aretz:

"Die Bedeutung des Abkoppelungsplans liegt im Einfrieren des Friedensprozesses … Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Etablierung eines palästinensischen Staats, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Effektiv wurde dieses ganze Paket namens Palästinenserstaat, mit allem, was es beinhaltet, auf unbestimmte Zeit aus unserer Agenda gestrichen. Und das alles mit dem Segen des Präsidenten (der Vereinigten Staaten von Amerika) und der Ratifizierung durch beide Häuser des Kongresses ... Die Abkoppelung ist in Wirklichkeit Formaldehyd. Es stellt die Menge von Formaldehyd zur Verfügung, die es braucht, damit es zu keinem politischen Prozess mit den Palästinensern kommt".

2006 äußerte sich Weissglass genauso offen über Israels Politik gegenüber den 1,8 Millionen Einwohnern Gazas: „Die Idee ist, die Palästinenser auf eine Diät zu setzen, aber nicht, sie verhungern zu lassen.“ Er sprach nicht metaphorisch: es stellte sich später heraus, dass das israelische Verteidigungsministerium eine eingehende Untersuchung darüber durchgeführt hat, wie diese Vision in die Realität umgesetzt werden könnte, und zu der Anzahl von 2.279 Kalorien pro Person pro Tag kam – rund 8 Prozent weniger als eine frühere Berechnung, weil das Untersuchungsteam ursprünglich die Einrechnung von „Kultur und Erfahrung“ in die Festlegung ernährungstechnischer „roter Linien“ vernachlässigt hatte.

Das war keine akademische Übung. Nachdem sie zwischen 1967 und den späten 1980ern eine Politik der zwangsweisen Integration verfolgt hatte, schwenkte die israelische Politik während des Aufstands 1987-1993 um auf Trennung, und dann in den Oslo-Jahren auf Fragmentierung. Für den Gazastreifen, ein Gebiet ungefähr in der Größe von Greater Glasgow, zogen diese Änderungen eine schrittweise Trennung von der Außenwelt nach sich, und der Verkehr von Personen und Gütern in das und aus dem Territorium wurde zunehmend eingeschränkt.
 

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von Marta Andujo / amerika21.de

Santiago de Chile/Lima/Montevideo/Managua/Buenos Aires/Havanna. Chile und Peru haben wegen der Militäroperationen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen in ihre Heimat zurückgerufen. Dies berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Mitteilungen der Außenministerien der beiden südamerikanischen Länder. Zur Begründung der diplomatischen Maßnahme, die ein klares Anzeichen des zerrütteten Verhältnisses ist, sei die Verletzung des internationalen Menschenrechtes durch Israel bei der laufenden Militäroperation genannt worden.

In jüngster Zeit hatten auch andere Staaten der Region diplomatische Maßnahmen gegen Israel ergriffen, dessen Angriffe nach Angaben humanitärer Organisationen bislang über 1.500 Todesopfer gefordert haben. Generell nimmt die Kritik lateinamerikanischer Länder an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen auch in internationalen Organisationen wie der UNO weiter zu. Mehrere dieser Länder haben einen nennenswerten Anteil von Immigranten aus der arabischen Welt und große jüdische Gemeinden.

Bolivien hat zum 30. August für israelische Staatsbürger die Visumspflicht für die Einreise wieder eingeführt. Damit kommt Israel in die Gruppe-III-Länder, was die Einreisebestimmungen angeht und steht auf einer Stufe mit "gescheiterten Staaten" und Ländern mit "rechtswidrig handelnden Führungen".
 

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Wie aus einer halben Wahrheit gänzliche falsche Politik wird

► von Mag. Andreas Exner, Graz/A

Eine neue Studie der OECD zeigt: “Nur zehn Prozent der Akademiker sind adipös, aber 20 Prozent der Österreicher ohne höheren Schulabschluss“, wie der Standard vom 27.Juni 2013 berichtet. Und: “Auch zwischen Rauchen und Bildung gibt es einen direkten Zusammenhang“, wird nachgesetzt.

Leider führt dieser Artikel jedoch vor allem vor Augen, dass auch eine halbe Wahrheit gänzlich falsch sein kann. Aus einer statistischen Korrelation ergibt sich noch lange kein ursächlicher Zusammenhang. Störche bringen keine Babies.

Richtig ist, dass es einen Gradienten von Übergewicht und Fettleibigkeit von den reichsten zu den ärmsten Schichten gibt, nicht nur in Österreich. Falsch ist, dass Fettleibigkeit etwas mit Bildung zu tun hat. Der Bildungsgrad ist lediglich mit dem Einkommensniveau korreliert, und das zeigt die Studie. Sie erfasst damit aber keineswegs einen ursächlichen Zusammenhang. Das Ernährungswissen zum Beispiel ist bei fettleibigen Menschen stärker ausgeprägt als bei Normalgewichtigen.

Entscheidend ist vielmehr, wie eben die Existenz des Gradienten zeigt, der Reichtumsunterschied. Es geht um soziale Ungleichheit. Schon die zweitreichste Gruppe von Menschen in einem Land oder einem Betrieb zeigt daher im Schnitt mehr Fettleibige als die reichste Schichte.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Hereinspaziert, hereinspaziert sollen die Chefs des Deutschen Lottoblocks gesagt haben. Und während für den Millionengewinn, die sechs Richtigen mit Zusatzzahl, die Chance nur bei 1: 140 Millionen liegt, ist der Ex-Polit-Profi beim Lotto-Block immer richtig. Die Zusatzzahl ergibt sich aus der Nummer seines Parteibuches. Der Martin Stadelmaier von der SPD zum Beispiel, lange beim rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Staatssekretär, kam jüngst zufällig an der Lottobude vorbei und wurde gekidnappt. Da traf er dann auf Ole von Beust, CDU. Den hätten die Lotto-Herren bei eBay günstig erworben, sagen sie. Jedenfalls gehören die beiden zu einer ganzen Reihe von Ausrangierten, die jetzt beim Lotto die Weichen in Richtung Politik stellen. Seinen alten Chef kann Stadelmaier nicht an der Lostrommel treffen, Kurt Beck berät den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Von dem bisschen Pension, soll der Ex-Ministerpräsident gesagt haben, kann ich mir doch keinen Schoppen zum Saumagen leisten!

In der selben Branche wäre beinahe der Ex-MP von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gelandet: Der sollte zum Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck. Da hätten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten konkurrieren können, beinahe wie damals, als der eine in der SPD und der andere bei der CDU noch Demokratie spielten. Wahrscheinlicher wäre eine gemütliche Große Koalition zustande gekommen: Absprachen über dies und das, gemeinsame Strategien zu diesem oder jenem, alles wie früher. Von diesen Elder Statesmen kann der Ronald Pofalla, einst Darling bei Angela Merkel, sicher lernen: Geld einstreichen, schlau gucken und die richtigen Leute anrufen, das kann doch einen Profi nicht erschüttern. Nach dem was Frau Merkel eine Schamfrist nennt, geht Pofalla im kommenden Jahr schamlos zum Taschenfüllen und Strippenziehen zur Deutschen Bahn. Endlich, endlich soll der arme Mann geseufzt haben, endlich kann ich mir die dritte Scheidung leisten und den ersten Bentley.
 

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Gegen das bürgerliche Dasein – für das gute Leben!

► von Streifzüge-Redaktion

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung der sozialen Rollenträger. Da wir sowohl gegen die Herrschaft als auch gegen das Volk sind, warum sollen wir ausgerechnet für die Volksherrschaft sein?
 

Für die Demokratie zu sein, das ist der totalitäre Konsens, das kollektive Bekenntnis unserer Zeit. Sie ist Berufungsinstanz und Lösungsmittel in einem. Demokratie wird als ultimatives Resultat der Geschichte verstanden, das nur noch verbessert werden kann, hinter dem aber nichts mehr kommen soll. Die Demokratie ist Teil des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Das Wort ist leer, alles kann in diesen Fetisch hineingegeistert werden.

Das politische System gerät selbst mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen in all seinen Aspekten. Muss Politik sein? Aber woher denn und vor allem wohin denn? Keine Politik ist möglich! Antipolitik heißt, dass Menschen sich gegen ihre sozialen Zwangsrollen aktivieren.
 

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► von Kai Ehlers / russland.RU

Die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag. Der soeben erfolgte Zerfall der Koalitionsregierung wird das Tempo eher noch beschleunigen als abbremsen, steht zu befürchten. Solidarität wird mehr und mehr zum Gebot der Stunde.

Aber mit wem solidarisch sein? Die Ansichten dazu gehen so diametral auseinander wie die Speichen eines Fahrrades. Mit den Mitgliedern der Regierung, die durch das Auseinanderfallen der Koalition noch härter unter den Druck der Rechten und des internationalen Kapitals geraten? Mit den Soldaten, die laut Poroschenko „heldenhaft unser Land verteidigen“, die aber ab August keinen Sold mehr bekommen werden, wenn nicht sofort das neue Steuergesetz verabschiedet werden kann, das heißt im Kern, wenn nicht endlich die Oligarchen zu ausreichenden Steuerabgaben verpflichtet werden können? Mit den Wehrpflichtigen und ihren Müttern, die gegen Poroschenkos neue Mobilmachung demonstrieren? Mit den Opfern der Kiewer Offensive gegen „Terrorismus“? Für welche Ziele stehen welche Gruppierungen? Ist der Westen des Landes „faschistisch“? Sind der Osten und Süd-Osten, namentlich der Donbas „terroristisch“?
 

Das Informationschaos über das Geschehen im Lande ist inzwischen perfekt – ganz zu schweigen von dem Sturm der gegenläufigen Übertreibungen, Verdrehungen und gezielten Falschmeldungen, die zu den Ereignissen im Lande verbreitet werden, einschließlich der nach wie vor bloßen Schuldzuweisungen und wilden Spekulationen  zu den Ursachen des Boeing-Absturzes vor einer Woche.

Die Situation scheint ohne Ausweg zu sein. Westliche Appelle zur  Niederlegung der Waffen und zur Aufnahme von Gesprächen prallen an der Entschlossenheit des Präsidenten Poroschenko ab, den Widerstand des Donbas koste es, was es wolle zu brechen.
 

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► Hannes Hohn, Neue Internationale 191, Juli/August 2014

Als Rosa Luxemburg gegen den Revisionismus Bernstein polemisierte, wies sie auch auf die Tendenz zur Militarisierung hin und warnte davor, dass die Krisen und Konflikte im Kapitalismus sich vertiefen und zum Krieg führen würden. Nur wenige Jahre später begann dann der Erste Weltkrieg, der viele Länder in den Strudel der Vernichtung zog. Ein bis dahin nicht gekanntes Massensterben begann.

Doch selbst das sollte noch vom Zweiten Weltkrieg übertroffen werden, als der durch die Niederlage geschwächte deutsche Imperialismus erneut versuchte, diesmal mittels des Faschismus, die Weltherrschaft zu erobern. Zwar unterlag er 1945, doch auf seinen Trümmern entstand eine reaktionäre Nachkriegsordnung aus dem kapitalistischen Westen und dem nichtkapitalistischen Osten. Über Jahrzehnte gelang es dem Reformismus - im Westen die Sozialdemokratie, im Osten der Stalinismus - den Kampf der Arbeiterbewegung zu kontrollieren und alle revolutionären Chancen zu vereiteln.

Als dann 1990 der Stalinismus kollabierte, wurde die Welt wieder kapitalisiert. Das Ende der Block-Konfrontation und die Globalisierung deuteten viele Ideologen als Beginn einer friedlichen und prosperierenden Welt. Doch die allgemeine Krise seit 2007/8 und die vielen „kleinen“ Konflikte und Kriegsherde entlarven diese Ansichten als Illusionen. Im Gegenteil: der Kampf um die Ukraine oder der Aufstieg Chinas zur Großmacht zeigen, dass die Welt zwischen den imperialistischen Ländern und Blöcken umkämpfter denn je ist und eine Neuaufteilung immer zwingender wird. Auch wenn ein Dritter Weltkrieg momentan nicht zu drohen scheint, so stauen sich immer mehr Konflikte an, die künftig sogar wieder zu einem solchen Großkonflikt führen könnten.

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Bundesregierung lehnt Exportstopp für Waffen in die USA ab.

Armee lieferte deutsche Pistolen nach Kolumbien. Staatsanwaltschaft ermittelt

► von Harald Neuber

Berlin. Trotz der Verwicklung der USA in einen Skandal um illegale Waffenlieferungen des norddeutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer nach Kolumbien lehnt die Bundesregierung bislang Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Waffendeal ab. Das geht aus den Antworten auf eine sogenannte Kleine Anfrage aus dem Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Die Reaktion ist heikel, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung ihre eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" [siehe auch PdF im Anhang] bricht. Darin heißt es, dass ein Empfängerland, das einen ungenehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungsgüter nicht stoppt, grundsätzlich von weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeschlossen wird.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt würden die Waffen des Typs SP 2022 dort von der Nationalpolizei. "Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht", heißt es in dem Bericht. Offenbar exportierte die US-Armee über 100.000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land – ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren. Da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

"Aus Friedensdemonstranten werden", so Raphael Gross in einem Interview mit der FAZ, "im deutschen Kontext hassende Antisemiten". Und der Herr Professor belegt das wissenschaftlich damit, dass es auf einer der Demonstrationen die Parole "Kindermörder Israel" gegeben habe. Nun hat die UN-Menschenrechtskommissarin Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Und das UN-Kinderhilfswerks Unicef zählt nach zwei Wochen anhaltender Bombardierung von Zielen im Gazastreifen mehr als 120 tote Kinder. Aber da würde der vornehme Schweizer Professor äußerstenfalls die Formulierung `Kinder-Kollateral-Schäden´ zulassen können.

Ein Kapitelchen seiner bedächtigen Antisemitismusforschung widmet der Historiker dem "linken Antisemitismus" und entdeckt dessen Wurzeln zum Beispiel in der verblichenen DDR. Denn die habe "die Verantwortung für den Holocaust" durch "antifaschistische Klischees" ersetzt. Dass die prägenden Politiker der DDR häufig nicht aus dem Klischee sondern aus den realen Konzentrationslagern und den Nazi-Gefängnissen kamen, dass drei ihrer Politbüro-Mitglieder ihre Verwandten an die Judenvernichtungsmaschine der Nazis verloren hatten, das ficht den Wissenschaftler nicht an. Und um die Ausblendung politischer Wirklichkeit zu komplettieren, tropft ihm ein bedeutender Gedanke von der Lippe: Antiamerikanismus und Antisemitismus, da ist er sicher, passen gut zusammen. - Fester kann man ein Brett nicht vor den eigenen Kopf nageln.
 

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► von Rudolf Kuhr 

Die Vorstellungen von einem Weltbürgertum sind nicht neu, die Umsetzung scheint jedoch immer noch in weiter Ferne zu liegen. Warum läßt die Praxis so lange auf sich warten? Warum wiederholen die Menschen immer wieder die gleichen Fehler? Obwohl die Geschichte gezeigt hat, daß nationale Abgrenzungen zu Konflikten führen, sind erst in der jüngsten Vergangenheit größere staatliche Gebilde des Ostblocks wieder in kleinere Nationalstaaten zerfallen, die sich zum Teil sogar gegenseitig bekriegen. Auch der freiwillige Verzicht auf demokratische Verhältnisse, wie in Weißrußland, sollte den Verfechtern eines Weltbürgertums zu denken geben und sie veranlassen, zumindest gleichrangig mit den Bestrebungen nach einem Weltregierungs-System den Weltbürger selbst als Menschen entsprechend heranzubilden. Mit der Einführung eines Systems durch Politiker ist es allerdings nicht getan. Zu einer Weltföderation fehlt es noch immer an einer genügenden Anzahl von Menschen, die dazu willens und vor allem auch dazu fähig wären. Eine Welt-Regierung müßte sich nach den bisherigen Gegebenheiten erst noch ein passendes Volk suchen.

'Das Heil und der Tod - Vom Gesundmachenwollen und Sterbendürfen' hieß das Thema einer Zeitschrift zu wesentlichen Lebensfragen unserer Zeit. Über das Heil war allerdings kaum etwas zu lesen. Dabei wäre wohl eine gründliche Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung dazu, das einmalige, uns anvertraute Leben bewußter zu führen, menschenwürdiger zu gestalten, wie der Redakteur in seinem Aufruf für entsprechende Beiträge zu diesem Thema treffend schrieb. Der Tod war offensichtlich interessanter, wichtiger. Das ist zwar nicht verkehrt, denn nur zu oft wird er verdrängt. Das Heil sollte jedoch auch nicht vernachlässigt werden, weil dieses, in einem genügendem Maße verwirklicht, uns den Tod leichter annehmen lassen könnte.
 

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