► Von Gerhard Mertschenk, Eva Haule / amerika21.de

Regionalbündnis soll zur "Krise im Gaza-Streifen" Stellung nehmen. Außenminister Palästinas in Venezuela. Kritik Israels UNO-Vertreter

Montevideo. Der uruguayische Außenminister Luis Almagro hat angekündigt, dass sein Land auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am 23. August für eine Debatte über die Krise im Gaza-Streifen plädieren wird. Israelische Militäroperationen seit Anfang Juli haben in dem dicht besiedelten Gebiet mehr als 1.000 [Anm. Admin: aktuell über 1900!] Menschenleben gefordert und Zehntausende aus ihren Häusern vertrieben.

Er werde sich in den nächsten Tagen mit Vertretern Palästinas treffen. Die UNASUR sei niemals der Verpflichtung ausgewichen, zu wichtigen Themen der internationalen Politik Stellung zu beziehen. "Es wäre gut, wenn es in dieser Frage, in der alle Länder schon tätig waren und die uns alle so schmerzt, einen regionalen Konsens gäbe", so Almagro.

Die zwölf UNASUR-Außenminister kommen am 21. August in Montevideo zusammen, um das Gipfeltreffen der Staatschefs am 23. August vorzubereiten, auf dem der neue Generalsekretär ernannt werden soll. Der turnusmäßige UNASUR-Vorsitz wird von Surinam an Uruguay übergehen.

Almagro verurteilte erneut die israelischen Kriegshandlungen. "Das israelische Heer rühmt sich, das modernste der Welt zu sein, also sind solche Situationen leicht zu kontrollieren, und wenn der Abzug betätigt wird, weiß man sehr genau, auf wen man schießt und man weiß, ob es dort Kinder gibt oder nicht", urteilte er.

Am vergangenen Mittwoch traf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit dem palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in Caracas zusammen. Wie Maduro anschließend im staatlichen TV-Kanal VTV erläuterte, habe der Außenminister über die aktuellen Ereignisse im Gaza-Streifen informiert und es seien weitere Schritte besprochen worden, um "die palästinensische Sache zu unterstützen." Venezuela werde weiterhin die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anprangern und auf die Beseitigung der Blockade des Gazastreifens sowie auf erneute Friedensgespräche und die Einhaltung der UN-Resolutionen drängen, sagte Maduro.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

"Mission accomplished", Mission erfüllt, prahlte George W. Bush auf einem der US-Flugzeugträger, von wo nun wieder die Kampfjets starten, um erneut zu bomben, diesmal gegen die ISIS-Leute, die ein Kalifat errichten wollen vom Mittelmeer bis ins Zweistromland, mit Hackebeil und Handgranaten, Säbeln und Schnellfeuerwaffen. Woher sie die nun alle haben?! Aus Syrien, das die CIA vollpumpte mit Kriegsgerät, damit die sunnitischen Rebellen Alewiten jagen, Kurden massakrieren und Christen verjagen? Aus Libyen, das die NATO kurz zerschlug und in den endlosen Bürgerkrieg entließ? Aus Saudi-Arabien, dem engsten Bündnispartner der USA im Nahen Osten, gleich hinter Israel? Der alkoholische Kriegsherr hat es tatsächlich geschafft: Der Irak zerbricht, das Chaos ist perfekt, wieder ein Staat mehr ist kurz davor komplett zu scheitern; jedenfalls ist er nicht mehr in der Lage, sein Territorium zu sichern und die ihn bewohnenden Bevölkerungsgruppen zusammenzuhalten.
 

Genau nach dem Geschmack der USA. Die sunnitischen Gottesstaats-Kämpfer rücken fast kampflos im Irak vor. Unterstützt und begrüßt von jenen entmachteten Soldaten und Funktionsträgern Saddam Husseins, die bis vor 11 Jahren noch einem säkularen Staat gedient hatten. Nun sind sie sich einig gegen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad. Jetzt trifft es die Jesiden. Und die Kurden, die im Nordirak jedenfalls mit den USA verbündet sind, während die im Westen von der Türkei drangsaliert werden, im südöstlichen Eckpfeiler der NATO. Und überhaupt die Christen im Irak: Ein Empörungsaufschrei, zurecht! Christen wie so manche Palästinenser in Gaza: Dort aber kein Empörungsaufschrei zum Unrecht. Denn das Unrecht ist ein israelisches. Gegen israelisches Unrecht wird allenfalls besorgt gemahnt, denn es ist auch jüdisches, zionistisches. Da lauert bereits die Antisemitismus-Falle.

Im Irak lauert die Kriegsfalle, in die Obama eigentlich nicht noch mal stolpern wollte. Also lieber in die Völkermord-Falle, und dann ab in die Völkerrechts-Falle eines weiteren Irakkrieges, nur mal so eben aus der Luft. Irgendwie konsequent, denn die USA haben es schließlich angerichtet und angeheizt, das Desaster. Sie sind natürlich nicht an allem schuld, so wie sie das von Putin immer behaupten. Dennoch half ihre Politik den blutigen Boden zu bereiten.
 

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Wenn das Westjordanland und Gaza weiter nördlich lägen

► von Wolfgang Blaschka, München

Schon seltsam, wie wir hier in Deutschland den Nahen Osten sehen: Weit weg und meist in der Tagesschau. Eine unruhige Gegend mit hin und wieder Krieg. Nicht sehr schön, aber leider eine traurige Tatsache. Klar hat unsere Geschichte damit irgendwie was zu tun, aber dass "die da unten" sich nicht einigen können, dafür können wir doch nichts, oder?

Das ist der Blick sozusagen von oben herab. Auf der Landkarte liegt das Gebiet, um das so erbittert gestritten wird, allemal unten. Die einen nennen es Palästina, die anderen Israel, jeder mit dem Anspruch es zu bewohnen. Die Israelis nennen die paar übrig gebliebenen Reste, wo die Palästinenser wohnen, einfach nur "die Gebiete", und meinen damit die besetzten und blockierten Reservate, die sie der ursprünglichen Bevölkerung mit Mauern und Grenzsicherungsanlagen noch zusätzlich dezimieren.
 

Was wäre denn, wenn in Deutschland eine Mandatsmacht verfügte, dass alle Einheimischen nach Bayern südlich der Donau und in einen schmalen Küstenstreifen an den Nordseegestaden zu vertreiben wären, um Platz zu schaffen für eine neue Bewohnerschaft, die weltweit verfolgt eine sichere Heimstatt suchte? Begründet mit einer dubiosen Verheißungsgarantie einer über- oder außerirdischen Gottheit. Untermauert mit dem Hinweis, man habe vor zweitausend Jahren hier schon mal das Land erobert, und es sei nun einmal ausweislich der Schrift versprochen. Die Deutschen würden den Vogel zeigen. Sie würden sich anfangs wehren, aber angesichts der brutalen Gewalt und beeindruckt vom Terror der Besatzer obrigkeitshörig grollend fügen. Nicht auszumalen, wie eng es südlich der Donau und am Nordseestrand würde. Die daraus resultierende nationalistische Aufwallung wollte wohl niemand wirklich erleben. Auch die nicht, die sie heute den Palästinensern ankreiden.
 

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► von Ron Paul

Die Entscheidung der US-Regierung, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, ist ein schwerer Fehler, und wird eine bereits angespannte Situation nur weiter eskalieren und letztendlich die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika selbst schädigen. Während die Auswirkungen von Sanktionen auf den Dollar kurzfristig vielleicht nicht abgeschätzt werden können, so sind diese Sanktionen langfristig nur ein weiterer Schritt in Richtung Untergang des Dollars als Reservewährung der Welt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sanktionieren nicht nur russische Banken und Firmen, sie versuchen auch, europäische Banken zur Einführung harter Sanktionen gegen Russland zu zwingen. Geht man vom Umfang des Geschäfts aus, das die europäischen Banken mit Russland machen, dann könnten europäische Sanktionen Europa mindestens so schwer schädigen wie Russland. Zur gleichen Zeit, wo die USA Zusammenarbeit von europäischen Banken erwarten, verfolgen sie diese Banken und verhängen milliardenschwere Geldstrafen über sie für Verstöße gegen bestehende Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann sich leicht vorstellen, dass europäische Banken es zunehmend satt haben werden, als unbezahlte Polizisten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika handeln zu müssen, während sie jedesmal Milliarden von Dollars als Geldstrafe bezahlen müssen, wenn sie Geschäfte betreiben, die Washington nicht passen.
 

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Rede bei der Kundgebung "100 Jahre Beginn des 1. Weltkriegs – Stoppt den Griff nach der Ukraine"

am 1. August 2014 in München

► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Schon im Ersten Weltkrieg spielte die Ukraine in den Plänen zur Schaffung eines von Deutschland beherrschten „Mitteleuropa“ eine wesentliche Rolle. Heute 100 Jahre später betreiben Deutschland und die EU in der Ukraine eine brandgefährliche Politik. Erneut wird versucht, in dem von ihnen geschürten nationalistischen Konflikt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.

Am Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine stand der Unmut über die sozialen Missstände und gegen die Korruption zugunsten einer kleinen Clique von Oligarchen. „Gangster weg“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war.
 

Diese Proteste waren legitim. Dass sich daraus ein internationaler Konflikt entwickelte, hängt vor allem mit dem  Assoziierungs-Abkommen zusammen, mit dem die Ukraine ökonomisch und militärisch in die EU integriert werden sollte. Das Assoziierungs-Abkommen war der Sprengsatz für den Konflikt.

Mit seiner Entscheidung im November 2013, das über viele Jahre verhandelte Assoziierungs-Abkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen, hatte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch mächtige Feinde in Brüssel und Berlin, aber auch in Washington gemacht.

Umgehend setzte eine Eskalationsspirale ein, die zum Sturz des Präsidenten und zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt hat. Dass sich der Konflikt an der Ablehnung dieses Assoziierungs-Abkommens entzündete, ist beileibe kein Zufall, denn bei diesen Abkommen handelt es sich um ein Kernelement der aktuellen Großmachtpolitik Deutschlands und der Expansionsstrategie der Europäischen Union.
 

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► von John LaForge

Kurt Vonnegut über Nagasaki: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat, die dieses Land nach der Sklaverei begangen hat.“

„Über das Pro und Contra von Hiroshima lässt sich streiten,“ sagte einmal Telford Taylor, der Chefankläger von Nürnberg, „aber ich habe nie eine plausible Rechtfertigung für Nagasaki gehört“ – das er als ein Kriegsverbrechen einstufte.

In seinem 2011 erschienenen Buch "Atomic Cover-Up" (Atomare Vertuschung) sagt Greg Mitchell: „Wenn Hiroshima darauf hinweist, wie billig Leben im atomaren Zeitalter geworden ist, dann zeigt Nagasaki, dass es als absolut wertlos beurteilt werden könnte.“ Mitchell erwähnt, dass der amerikanische Autor Dwight MacDonald 1945 als Beispiel für Amerikas „Abstieg in die Barbarei“ den Abwurf von „kaum bekannten Giften“ auf eine zivile Bevölkerung anführte. The "New York Herald Tribune" schrieb in einem Leitartikel, dass „keine Genugtuung in dem Gedanken liegt, dass eine amerikanische Flugzeugbesatzung das zustandegebracht hat, was ohne Zweifel das größte simultane Gemetzel in der gesamten Geschichte der Menschheit ist.“

Mitchell berichtet, dass der Romanautor Kurt Vonnegut – der den Feuersturm von Dresden selbst erlebt und in "Slaughterhouse Five" ("Schlachthof 5 oder der Kinderkreuzzug") beschrieben hat – sagte: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat nach der Versklavung von Menschen, die dieses Land begangen hat, war die Bombardierung von Nagasaki.“

Am 17. August 1945 formulierte es David Lawrence, der konservative Kolumnist und Herausgeber von "US News" folgendermaßen: „Vergangene Woche vernichteten wir hunderttausende Zivilisten in japanischen Städten mit der neuen Atombombe ... wir werden uns nicht so bald von dem Gefühl der Schuld befreien können ... wir ... haben nicht gezögert, die destruktivste Waffe aller Zeiten rücksichtslos gegen Männer, Frauen und Kinder einzusetzen ... sicher können wir nicht stolz sein auf das, was wir getan haben. Wenn wir unsere inneren Gedanken ehrlich zum Ausdruck bringen, dann schämen wir uns dafür.“
 

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► von Eric S. Margolis

Russland und der Westen befinden sich im Krieg – über Obst, Gemüse, Schweinefleisch und Bankkredite. Der Grund dafür ist die Ukraine, eine riesige Leere, der westlichen Welt ehemals unbekannt, aber jetzt als lebenswichtig im Interesse der nationalen Sicherheit erachtet, für die es wert ist, einen sehr beängstigenden Krieg zu riskieren.

Wirtschaftssanktionen wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland verhängten mögen relativ harmlos erscheinen. Das sind sie nicht. Handelssanktionen sind eine Form von strategischer Kriegsführung, die manchmal mit Kugeln und Granaten weiterbetrieben wird.

Denken Sie zum Beispiel an das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika 1940 gegen Japan, das zu Tokios schicksalsträchtiger Entscheidung führte, lieber in den Krieg zu ziehen als mit langsamer wirtschaftlicher Strangulierung konfrontiert zu sein. Wieviele Amerikaner wissen, dass Präsident Roosevelt den Panamakanal für japanische Schiffe sperrte, um Forderungen Nachdruck zu verleihen, Tokio müsse aus der Mandschurei und China abziehen?

Es ist erschreckend, dass es heutzutage in Washington und Moskau hochrangige Leute gibt, die tatsächlich einen Zusammenstoß in der Ukraine zwischen russischen Kräften und der NATO in Erwägung ziehen – einem verlängerter Arm der Militärmacht der Vereinigten Staaten von Amerika.

Intensiver werdende Angriffe der ukrainischen Regierungskräfte (die stillschweigend von den Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnet und finanziert werden) gegen pro-russische Separatisten und zivile Ziele in der Ostukraine erhöhen die Gefahr, dass Moskau militärisch intervenieren könnte, um die ethnisch russische Minderheit der Ukraine zu beschützen.
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Russland war 2001/2002 womöglich der wichtigste Verbündete der USA im Afghanistankrieg. Es unterstützte die USA, Basen in Zentralasien einzurichten, stellte Washington umfangreiche Geheimdiensterkenntnisse zur Verfügung und nutzte seine engen Verbindungen zu den Gegnern der Taliban innerhalb Afghanistans (der sogenannten Nordallianz), sodass die USA und ihre Verbündeten innerhalb kurzer Zeit die Taliban in den Untergrund bzw. ins Exil zwingen konnten.

Russland hat ein geradezu existenzielles Interesse an einem stabilen Afghanistan: Die russisch-kasachische Grenze ist mit etwa 7.000 km die mit weitem Abstand längste Landgrenze der Welt und letztlich nur unvollkommen zu kontrollieren. Ein islamistisch beherrschtes Afghanistan droht erhebliche Rückwirkungen auf Zentralasien zu haben. Und somit auf vielfältige Weise auch auf Russland.

Nach 2003 gerieten Washington und Moskau immer wieder aneinander, wofür sich beide die jeweils andere Seite verantwortlich machten. 2005 kommentierte Russland die anhaltenden und zunehmenden Probleme des Westens in Afghanistan mit einer gewissen Schadenfreude. Diese legte sich schnell. Dem Kreml ist bewusst, dass ein Scheitern des Westens in Afghanistan für Russland größere Sicherheitsprobleme heraufbeschwört als etwa für die USA oder auch Deutschland. (S. hierzu: Afghanistan - was Russland für die Zukunft erwartet)

Darum machte Moskau seit 2006 sehr deutlich, an der Stabilisierung Afghanistans auf indirekte aber substanzielle Weise mitwirken zu wollen. Deutschland war dies seit langem bewusst, denn seit 2003 arbeiteten Berlin und Moskau eng zusammen, um den deutschen Nachschub für die Truppen in Afghanistan sicherzustellen. In Brüssel, London und Washington wurden die zunehmend lauteren Signale aus Moskau, die Kooperation auszubauen, aber überhört.
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Das Pew-Forschungszentrum (Pew), engl. Pew Research Center hat eine neue Umfrage veröffentlicht. Sie finden diese unter PG-2014-07-09-Russia-Favorability.

Das Russlandbild hat sich in den westlichen Ländern im vergangenen Jahr weiter eingetrübt und ist – wen wunderts – ausgesprochen negativ. Auch bei dem BRICS-Partner Brasilien ist es kaum positiver als in den führenden OECD-Ländern.

In Indien sind sowohl die negativen als auch die positiven Wertungen für Russland zurückgegangen. Die Aufmerksamkeit der Bewohner Indiens hat sich im vergangenen Jahr noch stärker auf die Innenpolitik gerichtet als dies bereits zuvor der Fall war. In den indischen Medien gab es kaum Kritik an der russischen Krimpolitik und von offizieller Seite wohlwollende Neutralität.

Besonders auffällig sind die Ergebnisse für China und Vietnam. Russland wird in Vietnam nicht nur als alter Verbündeter betrachtet, sondern auch als Land, das die Dominanz des Nachbarn China relativieren kann. Moskau hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, hierzu bereit zu sein.

Und in China wird mit Befriedigung wahrgenommen, dass der Kreml gegen die Dominanz des Westens aufbegehrt. China selbst ist dazu noch nicht bereit. Peking hielt sich beispielsweise sowohl in der Iranpolitik, als auch in Libyen 2011 oder in Syrien 2012/13 zurück. Auch Peking fordert jedoch eine multipolare Welt, handelt aber vorsichtig, weil es die Zeit auf seiner Seite sieht.
 

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Antikriegs-Aktionstag in München - ein Rückblick

► von Wolfgang Blaschka, München

Ein wackeres Häufchen Kriegsgegner und Friedensfreunde trat am 1. August auf dem Stachus in München an, den Lügen und Halbwahrheiten der Mainstream-Presse umfassende Information entgegenzusetzen. Mit kompetenten Redebeiträgen, Musik vom Roten Wecker und gehaltvollem Info-Material gelang ein notwendiges Stück Aufklärung in Zeiten uniformierter Hetze gegen Russland und der Dämonisierung Putins. Es wurde nicht nur von einem ausdauernden "Stammpublikum", sondern auch von zahlreichen interessierten Passanten dankbar angenommen.

Veranstaltet vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" wurde die Kundgebung unter dem Motto "Stoppt den Griff nach der Ukraine – Keine Komplizenschaft mit Faschisten" von verschiedenen Organisationen, Parteien und gewerkschaftlichen Arbeitskreisen unterstützt. Es herrschte ein "Kaiserwetter" wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als wollte es das Kulminieren der heißen Juli-Krise von 1914 noch einmal vor Augen führen.
 

Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, stellte Karl Marx fest. Wir erleben sie gerade als Reminiszenz an die Ukraine-Politik der damaligen Reichswehr-Führung 1914: Die wollte einen Vasallenstaat installieren, um das Zarenreich zu schwächen. Ein Vierteljahrhundert später errichtete die faschistische Wehrmacht ihr "Reichskommissariat Ukraine", um die Sowjetunion zu zerschlagen.

Pünktlich zum 100. "Jubiläum" der Entfesselung des Ersten Weltkriegs, der maßgeblich vom Deutschen Kaiserreich herbeigesehnt worden war, wird wieder gezündelt, gedroht und mit Sanktionen gerasselt, als hätte es die verheerenden Weltbrände nie gegeben, als könne man bedenkenlos einen neuerlichen Kalten Krieg entfachen und ohne Risiko eine erneute Aufrüstungsspirale lostreten, den traditionellen deutschen "Drang nach Osten" unter der Fahne der EU-Erweiterung ungestört weiter betreiben und als globale Ost-West-Konfrontation wiederbeleben.
 

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Wie aus einer halben Wahrheit gänzliche falsche Politik wird

► von Mag. Andreas Exner, Graz/A

Eine neue Studie der OECD zeigt: “Nur zehn Prozent der Akademiker sind adipös, aber 20 Prozent der Österreicher ohne höheren Schulabschluss“, wie der Standard vom 27.Juni 2013 berichtet. Und: “Auch zwischen Rauchen und Bildung gibt es einen direkten Zusammenhang“, wird nachgesetzt.

Leider führt dieser Artikel jedoch vor allem vor Augen, dass auch eine halbe Wahrheit gänzlich falsch sein kann. Aus einer statistischen Korrelation ergibt sich noch lange kein ursächlicher Zusammenhang. Störche bringen keine Babies.

Richtig ist, dass es einen Gradienten von Übergewicht und Fettleibigkeit von den reichsten zu den ärmsten Schichten gibt, nicht nur in Österreich. Falsch ist, dass Fettleibigkeit etwas mit Bildung zu tun hat. Der Bildungsgrad ist lediglich mit dem Einkommensniveau korreliert, und das zeigt die Studie. Sie erfasst damit aber keineswegs einen ursächlichen Zusammenhang. Das Ernährungswissen zum Beispiel ist bei fettleibigen Menschen stärker ausgeprägt als bei Normalgewichtigen.

Entscheidend ist vielmehr, wie eben die Existenz des Gradienten zeigt, der Reichtumsunterschied. Es geht um soziale Ungleichheit. Schon die zweitreichste Gruppe von Menschen in einem Land oder einem Betrieb zeigt daher im Schnitt mehr Fettleibige als die reichste Schichte.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Hereinspaziert, hereinspaziert sollen die Chefs des Deutschen Lottoblocks gesagt haben. Und während für den Millionengewinn, die sechs Richtigen mit Zusatzzahl, die Chance nur bei 1: 140 Millionen liegt, ist der Ex-Polit-Profi beim Lotto-Block immer richtig. Die Zusatzzahl ergibt sich aus der Nummer seines Parteibuches. Der Martin Stadelmaier von der SPD zum Beispiel, lange beim rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Staatssekretär, kam jüngst zufällig an der Lottobude vorbei und wurde gekidnappt. Da traf er dann auf Ole von Beust, CDU. Den hätten die Lotto-Herren bei eBay günstig erworben, sagen sie. Jedenfalls gehören die beiden zu einer ganzen Reihe von Ausrangierten, die jetzt beim Lotto die Weichen in Richtung Politik stellen. Seinen alten Chef kann Stadelmaier nicht an der Lostrommel treffen, Kurt Beck berät den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Von dem bisschen Pension, soll der Ex-Ministerpräsident gesagt haben, kann ich mir doch keinen Schoppen zum Saumagen leisten!

In der selben Branche wäre beinahe der Ex-MP von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gelandet: Der sollte zum Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck. Da hätten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten konkurrieren können, beinahe wie damals, als der eine in der SPD und der andere bei der CDU noch Demokratie spielten. Wahrscheinlicher wäre eine gemütliche Große Koalition zustande gekommen: Absprachen über dies und das, gemeinsame Strategien zu diesem oder jenem, alles wie früher. Von diesen Elder Statesmen kann der Ronald Pofalla, einst Darling bei Angela Merkel, sicher lernen: Geld einstreichen, schlau gucken und die richtigen Leute anrufen, das kann doch einen Profi nicht erschüttern. Nach dem was Frau Merkel eine Schamfrist nennt, geht Pofalla im kommenden Jahr schamlos zum Taschenfüllen und Strippenziehen zur Deutschen Bahn. Endlich, endlich soll der arme Mann geseufzt haben, endlich kann ich mir die dritte Scheidung leisten und den ersten Bentley.
 

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Gegen das bürgerliche Dasein – für das gute Leben!

► von Streifzüge-Redaktion

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung der sozialen Rollenträger. Da wir sowohl gegen die Herrschaft als auch gegen das Volk sind, warum sollen wir ausgerechnet für die Volksherrschaft sein?
 

Für die Demokratie zu sein, das ist der totalitäre Konsens, das kollektive Bekenntnis unserer Zeit. Sie ist Berufungsinstanz und Lösungsmittel in einem. Demokratie wird als ultimatives Resultat der Geschichte verstanden, das nur noch verbessert werden kann, hinter dem aber nichts mehr kommen soll. Die Demokratie ist Teil des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Das Wort ist leer, alles kann in diesen Fetisch hineingegeistert werden.

Das politische System gerät selbst mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen in all seinen Aspekten. Muss Politik sein? Aber woher denn und vor allem wohin denn? Keine Politik ist möglich! Antipolitik heißt, dass Menschen sich gegen ihre sozialen Zwangsrollen aktivieren.
 

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► von Kai Ehlers / russland.RU

Die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag. Der soeben erfolgte Zerfall der Koalitionsregierung wird das Tempo eher noch beschleunigen als abbremsen, steht zu befürchten. Solidarität wird mehr und mehr zum Gebot der Stunde.

Aber mit wem solidarisch sein? Die Ansichten dazu gehen so diametral auseinander wie die Speichen eines Fahrrades. Mit den Mitgliedern der Regierung, die durch das Auseinanderfallen der Koalition noch härter unter den Druck der Rechten und des internationalen Kapitals geraten? Mit den Soldaten, die laut Poroschenko „heldenhaft unser Land verteidigen“, die aber ab August keinen Sold mehr bekommen werden, wenn nicht sofort das neue Steuergesetz verabschiedet werden kann, das heißt im Kern, wenn nicht endlich die Oligarchen zu ausreichenden Steuerabgaben verpflichtet werden können? Mit den Wehrpflichtigen und ihren Müttern, die gegen Poroschenkos neue Mobilmachung demonstrieren? Mit den Opfern der Kiewer Offensive gegen „Terrorismus“? Für welche Ziele stehen welche Gruppierungen? Ist der Westen des Landes „faschistisch“? Sind der Osten und Süd-Osten, namentlich der Donbas „terroristisch“?
 

Das Informationschaos über das Geschehen im Lande ist inzwischen perfekt – ganz zu schweigen von dem Sturm der gegenläufigen Übertreibungen, Verdrehungen und gezielten Falschmeldungen, die zu den Ereignissen im Lande verbreitet werden, einschließlich der nach wie vor bloßen Schuldzuweisungen und wilden Spekulationen  zu den Ursachen des Boeing-Absturzes vor einer Woche.

Die Situation scheint ohne Ausweg zu sein. Westliche Appelle zur  Niederlegung der Waffen und zur Aufnahme von Gesprächen prallen an der Entschlossenheit des Präsidenten Poroschenko ab, den Widerstand des Donbas koste es, was es wolle zu brechen.
 

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► Hannes Hohn, Neue Internationale 191, Juli/August 2014

Als Rosa Luxemburg gegen den Revisionismus Bernstein polemisierte, wies sie auch auf die Tendenz zur Militarisierung hin und warnte davor, dass die Krisen und Konflikte im Kapitalismus sich vertiefen und zum Krieg führen würden. Nur wenige Jahre später begann dann der Erste Weltkrieg, der viele Länder in den Strudel der Vernichtung zog. Ein bis dahin nicht gekanntes Massensterben begann.

Doch selbst das sollte noch vom Zweiten Weltkrieg übertroffen werden, als der durch die Niederlage geschwächte deutsche Imperialismus erneut versuchte, diesmal mittels des Faschismus, die Weltherrschaft zu erobern. Zwar unterlag er 1945, doch auf seinen Trümmern entstand eine reaktionäre Nachkriegsordnung aus dem kapitalistischen Westen und dem nichtkapitalistischen Osten. Über Jahrzehnte gelang es dem Reformismus - im Westen die Sozialdemokratie, im Osten der Stalinismus - den Kampf der Arbeiterbewegung zu kontrollieren und alle revolutionären Chancen zu vereiteln.

Als dann 1990 der Stalinismus kollabierte, wurde die Welt wieder kapitalisiert. Das Ende der Block-Konfrontation und die Globalisierung deuteten viele Ideologen als Beginn einer friedlichen und prosperierenden Welt. Doch die allgemeine Krise seit 2007/8 und die vielen „kleinen“ Konflikte und Kriegsherde entlarven diese Ansichten als Illusionen. Im Gegenteil: der Kampf um die Ukraine oder der Aufstieg Chinas zur Großmacht zeigen, dass die Welt zwischen den imperialistischen Ländern und Blöcken umkämpfter denn je ist und eine Neuaufteilung immer zwingender wird. Auch wenn ein Dritter Weltkrieg momentan nicht zu drohen scheint, so stauen sich immer mehr Konflikte an, die künftig sogar wieder zu einem solchen Großkonflikt führen könnten.

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Bundesregierung lehnt Exportstopp für Waffen in die USA ab.

Armee lieferte deutsche Pistolen nach Kolumbien. Staatsanwaltschaft ermittelt

► von Harald Neuber

Berlin. Trotz der Verwicklung der USA in einen Skandal um illegale Waffenlieferungen des norddeutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer nach Kolumbien lehnt die Bundesregierung bislang Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Waffendeal ab. Das geht aus den Antworten auf eine sogenannte Kleine Anfrage aus dem Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Die Reaktion ist heikel, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung ihre eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" [siehe auch PdF im Anhang] bricht. Darin heißt es, dass ein Empfängerland, das einen ungenehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungsgüter nicht stoppt, grundsätzlich von weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeschlossen wird.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt würden die Waffen des Typs SP 2022 dort von der Nationalpolizei. "Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht", heißt es in dem Bericht. Offenbar exportierte die US-Armee über 100.000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land – ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren. Da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

"Aus Friedensdemonstranten werden", so Raphael Gross in einem Interview mit der FAZ, "im deutschen Kontext hassende Antisemiten". Und der Herr Professor belegt das wissenschaftlich damit, dass es auf einer der Demonstrationen die Parole "Kindermörder Israel" gegeben habe. Nun hat die UN-Menschenrechtskommissarin Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Und das UN-Kinderhilfswerks Unicef zählt nach zwei Wochen anhaltender Bombardierung von Zielen im Gazastreifen mehr als 120 tote Kinder. Aber da würde der vornehme Schweizer Professor äußerstenfalls die Formulierung `Kinder-Kollateral-Schäden´ zulassen können.

Ein Kapitelchen seiner bedächtigen Antisemitismusforschung widmet der Historiker dem "linken Antisemitismus" und entdeckt dessen Wurzeln zum Beispiel in der verblichenen DDR. Denn die habe "die Verantwortung für den Holocaust" durch "antifaschistische Klischees" ersetzt. Dass die prägenden Politiker der DDR häufig nicht aus dem Klischee sondern aus den realen Konzentrationslagern und den Nazi-Gefängnissen kamen, dass drei ihrer Politbüro-Mitglieder ihre Verwandten an die Judenvernichtungsmaschine der Nazis verloren hatten, das ficht den Wissenschaftler nicht an. Und um die Ausblendung politischer Wirklichkeit zu komplettieren, tropft ihm ein bedeutender Gedanke von der Lippe: Antiamerikanismus und Antisemitismus, da ist er sicher, passen gut zusammen. - Fester kann man ein Brett nicht vor den eigenen Kopf nageln.
 

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► von Rudolf Kuhr 

Die Vorstellungen von einem Weltbürgertum sind nicht neu, die Umsetzung scheint jedoch immer noch in weiter Ferne zu liegen. Warum läßt die Praxis so lange auf sich warten? Warum wiederholen die Menschen immer wieder die gleichen Fehler? Obwohl die Geschichte gezeigt hat, daß nationale Abgrenzungen zu Konflikten führen, sind erst in der jüngsten Vergangenheit größere staatliche Gebilde des Ostblocks wieder in kleinere Nationalstaaten zerfallen, die sich zum Teil sogar gegenseitig bekriegen. Auch der freiwillige Verzicht auf demokratische Verhältnisse, wie in Weißrußland, sollte den Verfechtern eines Weltbürgertums zu denken geben und sie veranlassen, zumindest gleichrangig mit den Bestrebungen nach einem Weltregierungs-System den Weltbürger selbst als Menschen entsprechend heranzubilden. Mit der Einführung eines Systems durch Politiker ist es allerdings nicht getan. Zu einer Weltföderation fehlt es noch immer an einer genügenden Anzahl von Menschen, die dazu willens und vor allem auch dazu fähig wären. Eine Welt-Regierung müßte sich nach den bisherigen Gegebenheiten erst noch ein passendes Volk suchen.

'Das Heil und der Tod - Vom Gesundmachenwollen und Sterbendürfen' hieß das Thema einer Zeitschrift zu wesentlichen Lebensfragen unserer Zeit. Über das Heil war allerdings kaum etwas zu lesen. Dabei wäre wohl eine gründliche Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung dazu, das einmalige, uns anvertraute Leben bewußter zu führen, menschenwürdiger zu gestalten, wie der Redakteur in seinem Aufruf für entsprechende Beiträge zu diesem Thema treffend schrieb. Der Tod war offensichtlich interessanter, wichtiger. Das ist zwar nicht verkehrt, denn nur zu oft wird er verdrängt. Das Heil sollte jedoch auch nicht vernachlässigt werden, weil dieses, in einem genügendem Maße verwirklicht, uns den Tod leichter annehmen lassen könnte.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Haste mal Munition für mich?" Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der "Stallwächter-Party" in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt. Der Mann antwortet korrekt: "Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party."

Ausgerechnet der "gute Mensch von Laiz", Winfried Kretschmann (Foto re.), der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt, hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen. Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Vorstand der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse "raus aus der Komfortzone", das Land sei "auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung", um dann noch Verständnis für die "Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze" zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.
 

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► von Rudolf Kuhr

Ziel des neuen Weltbürger-Bewußtseins ist es, in der gesamten Menschheit eine politische Einheit zu sehen, um ein friedliches Miteinander zu erreichen. Um diese Vorstellung verwirklichen zu können, müssen genügend einzelne Menschen ihre innere Stabilität, ihre Identität aus sich selbst heraus in individueller Verbundenheit zum Weltganzen gebildet haben und nicht durch Bekenntnisse zu religiösen oder ethnischen Gruppierungen, die sich von anderen Menschen abgrenzen. Das heißt, sie müssen in der Lage, also innerlich so stabil sein, ihre Verbundenheit zum universellen Menschentum über ihre Verbundenheit zu einem religiösen oder ethnischen Bekenntnis zu stellen, wenn sie ein Weltbürgertum nachhaltig praktizieren wollen.

Wie die Realität zeigt, entstehen in unserer Zeit immer wieder gewaltsame Konflikte, in denen religiöse oder ethnische Gründe eine übergeordnete Rolle spielen. Zu viele Menschen gründen ihre Identität noch in diesen abgrenzenden Bereichen, sie haben die Grenzen zum freien, zum eigen- und mitverantwortlichen universellen Menschentum noch nicht überschritten.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

                                               
Der NSA-Untersuchungsausschuss will Vorkehrungen treffen, seine Beratungen möglichst unbeobachtet und diskret führen zu können. Dazu schreckt er nicht davor zurück, abhörsichere Telefone zu fordern. Das ist mutig, wirkt beinahe schon wie ein technischer Aufstand gegen seinen Untersuchungs-Gegenstand, und dennoch dünkt es ein wenig hilflos. Ebenso wie die Überlegung, zu Krypto-Schreibmaschinen Zuflucht nehmen zu wollen. Zurück zur guten alten Enigma, längst geknackt und entzaubert!? Das wäre nun wirklich nicht nötig. Denn was er zu untersuchen haben wird, ist ein offenes Geheimnis: Es gibt keine Geheimnisse für den größten Geheimdienst der Welt. Die USA wissen so ziemlich alles, was sie wissen wollen. Nur das Wichtigste nicht: Wie lange lassen sich die Menschen daheim und in aller Welt die Arroganz ihrer Macht noch gefallen?

 
Ihr eigenes Geheimnis bleibt allenfalls, wer wann wie erfährt, wessen sie sich so sicher sein können: Dass die Bundesrepublik ihnen in unverbrüchlicher Treue zur Seite steht, egal was sie tun und lassen. Nicht weil die so devot oder abhängig ist von den Verbündeten, sondern weil sie seit Anbeginn in deren Windschatten so elegant und unerkannt gesegelt ist. Emporgekommen aus der Schmach des Paria der Menschheit, wundersam auferstanden aus dem Schutt des verlorenen Weltkrieges und dem Schmutz der unsäglichen Shoa, konnte sich im westlichen Deutschland all das wieder aufrappeln, was im östlichen keinen Platz mehr haben sollte: Vom ranghöchsten Kriegsverbrecher-Pack bis zu den schmierigsten Blockwart-Mitläufern. Plötzlich wieder gebraucht und umworben, eingebunden als westliches Bollwerk gegen den Osten, endlich "angekommen" auf der "richtigen" Seite der Weltgeschichte: Als Imperialismus unter Imperialisten, befreit vom Stigma der ewigen "Mittelmacht", die zweimal vergeblich gegen die Entente und wider die Allierten aufbegehrt hatte, um Europa so umzumodeln, wie sie bzw. ihre Nachfolger es heute haben, ohne dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Das soll den Deutschen mal einer nachmachen!
 

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► von Rudolf Kuhr

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz wird oft und gern zitiert. Als Forderung, als Ermahnung, als Beweis unserer Kultur. Seit 1949 steht diese Aussage von der Unantastbarkeit der Menschenwürde an erster Stelle unseres Grundgesetzes, das ist wohl einmalig in der Welt. Es war eine Reaktion auf die Unmenschlichkeit im 3. Reich. Wie sieht es mit dieser Aussage in der Praxis aus? Wie oft wird sie täglich widerlegt! Liegt dies an der Form der Formulierung, die ja den Eindruck entstehen läßt, daß es so sei mit der Unantastbarkeit? Der Inhalt kann ja wohl nicht so falsch sein. Liegt es vielleicht an einem mangelnden inhaltlichen Verständnis des Begriffes?

Was ist Würde? Fast alle wissen, was gemeint ist aber kaum jemand kann es erklären. Woraus besteht sie, wie entsteht sie?

Würde bedeutet Wertigkeit, Erhabenheit, Vornehmheit, Majestät erhabene Gesinnung, Autonomie und sittliche Selbstgesetzgebung; dem Menschen innewohnender Wert und innerer Rang, Menschenwürde; innere Haltung, die durch das Bewußtsein vom eigenen Wert oder von einer geachteten Stellung bestimmt wird; Echtheit. Ähnlich wie bei der Identität enthält Würde Selbstbild, soziale Aufgabe und Anerkennung durch bedeutsame Bezugspersonen sowie Selbstverantwortung. "Beherrschung der Triebe durch die moralische Kraft ist Geistesfreiheit, und Würde heißt ihr Ausdruck in der Erscheinung". (Friedrich Schiller)

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► von Ron Paul

Nur Tage nach dem tragischen Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine taten sich Politiker des Westens und Medien zusammen, um den größten Propagandawert aus der Katastrophe herauszuschlagen. Es musste Russland gewesen sein; es musste Putin gewesen sein, sagten sie. Präsident Obama veranstaltete eine Pressekonferenz, um zu behaupten – noch vor jeglicher Untersuchung – dass es prorussische Rebellen in der Region waren, die die Verantwortung tragen. Seine Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, machte dasselbe vor dem UNsicherheitsrat – gerade einmal einen Tag nach dem Absturz!

Während die westlichen Medien sich beeilen, die Regierungspropaganda über das Ereignis nachzubeten, gibt es einige Dinge, die sie nicht berichten werden.

Sie werden nicht berichten, dass die Krise in der Ukraine Ende letzten Jahres ihren Anfang nahm, als von der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Demonstranten den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch anzettelten. Es ist unwahrscheinlich, dass ohne den von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten „Regimewechsel“ Hunderte in den darauf folgenden Unruhen getötet worden wären. Auch der Absturz der Malaysian Airlines wäre wohl nicht passiert.

Die Medien haben berichtet, dass das Flugzeug von russischen Streitkräften oder von seitens Russland unterstützten Separatisten abgeschossen worden sein muss, weil die Rakete, die laut Berichten das Flugzeug zum Absturz brachte, russischer Herkunft war. Sie werden aber nicht berichten, dass die ukrainische Regierung exakt die gleichen in Russland erzeugten Waffen benutzt.

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► Leo Mayer / stellvertr. Vors. des isw (Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.)

Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS – in Durban / Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.

Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente wurden beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet.

► Eine Alternative zum IWF

Die BRICS-Staaten gründen die Bank, damit sie das Gleiche wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank tut. Das ist erstens die Finanzierung der Haushaltsdefizite zu den Zeiten irgendwelcher wirtschaftlichen Instabilität jener Staaten, die dieser Bank angehören werden. Und das ist zweitens die Finanzierung von sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Projekte, die der IWF, die Weltbank oder andere Banken nicht finanzieren.

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► Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 764.

Hunderte Tote, darunter viele Zivilisten - Frauen und Kinder - sind in den letzten Tagen den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe und Armee zum Opfer gefallen. Mindestens 1600 Menschen wurden schwer verletzt. Die Regierung Netanjahu drohte unverhohlen mit einer Ausweitung der Bombardements.

Am 17. Juli hat die Regierung nun auch eine Bodenoffensive gestartet. Eine Bodeninvasion wird vorbereitet. Zynischerweise fordert die israelische Regierung die Bevölkerung auf, ganze Siedlungsgebiete zu verlassen, um so „nur“ deren Häuser, Wohnungen, Infrastruktur platt zu machen, um „nur“ die Existenzgrundlage zu zerstören.

► Lügen und Kriegspropaganda

Die israelische Regierung behauptet, die Angriffe auf Gaza wären nur ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Kommandos und Aktionen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen - und die imperialistischen Verbündeten und Schutzmächte  des zionistischen Staates nehmen das für bare Münze. Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundesregierung versichert Netanjahu ihrer „bedingungslosen Solidarität“. Allenfalls möge er die Armee nicht „unverhältnismäßig“ einsetzen.

Die deutsche Regierung und die Medien behaupten immer wieder, dass die Hamas das Hauptproblem auf dem Weg zu einer „Friedenslösung“ sei. Das stellt die Dinge geradezu auf den Kopf.

Seit Beginn der sog. „Friedensprozesse“ zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel, also vor über 20 Jahren, hat sich die Lage der PalästinenserInnen weiter verschlechtert. Israel hat mehrmals militärisch die palästinensischen Gebiete angegriffen und Invasionen gestartet. Es kontrolliert deren Wirtschaft, deren Währung, Wasserversorgung, Grenzen - und der israelische Staat hat ständig neue Gebiete durch den Ausbau der Siedlungsgebiete okkupiert.

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► von Eric S. Margolis

Israel gewinnt eindeutig den Kampf David gegen Goliath mit den Palästinensern in Gaza. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nützte die Gelegenheit des Mordes an drei jüdischen Teenagern aus einer Siedlung in der West Bank im Juni, um Israels dritten Krieg innerhalb von sechs Jahren gegen Gaza zu beginnen.

Bisher wurden um die 230 Palästinenser getötet, davon 70% Frauen und Kinder, und ein Israeli ist ums Leben gekommen. Israelische Bomben und Geschosse haben die Trümmer in Gaza springen lassen.

Wie bei den beiden vorhergehenden israelischen Angriffen auf Gaza ist nicht klar, wer mit dem gegenseitigen Beschussabtausch begonnen hat. Die Palästinenser behaupten, dass Israel einen bis dato erfolgreichen 18 Monate langen Waffenstillstand gebrochen hat; Israel behauptet, dass Hamas zuerst geschossen hat.

In der Tat hat der jüngste Konflikt wahrscheinlich damit begonnen, dass die militante Islamic Jihad-Bewegung Raketen gegen Israel abgeschossen hat, um einen Luftangriff auf ihre Mitglieder zu rächen. Israel weiß halt, wie man die Palästinenser zu Gewalttätigkeiten aufreizt.

Hamas, die palästinensische islamische Bewegung, regierte auf die israelischen Luftangriffe mit dem Abfeuern von Salven von selbstgebastelten und geschmuggelten Raketen gegen Israel. Diese ungelenkten Waffen haben sich als militärisch nutzlos erwiesen und taugen nicht viel mehr als Steine. Aber sie gaben Israel einen idealen Vorwand, Gaza zu attackieren und zu versuchen, die gewählte Hamas-Regierung zu zerschmettern, welche Israel als seinen erbittertsten Feind nach der libanesischen Hezbollah betrachtet.
 

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► von Karin Leukefeld

In der Nacht zum Freitag begann die israelische Armee eine Bodenoffensive und rückte von Norden, Osten und Süden auf den abgeriegelten Küstenstreifen vor.

Unterstützt wurde der Vormarsch von Raketenbeschuss aus der Luft und vom Meer. Ziel der Angriffe sind offiziell Tunnelanlagen und Raketenabschussrampen. Kampfhubschrauber griffen auch Gebäude in Gaza-Stadt und im Stadtteil Rimal an, wo verschiedene Medien ihre Büros haben. Mehrere Mitarbeiter eines lokalen Rundfunksenders und ein Fotoreporter wurden verletzt.

Die Bodenoffensive wurde von Unterstützern der israelischen Streitkräfte und von internationalen Medien von verschiedenen Hügeln unweit der Stadt Sderot aus beobachtet. Diana Magnay vom US-Sender CNN berichtete über eine vermutlich lasergesteuerte Rakete, deren Flug man gut am Horizont verfolgen konnte. Als die Rakete einschlug und explodierte, applaudierten die Zuschauer hinter ihr. Wenn sie ein „falsches Wort sagen würde, werde man das Auto des Filmteams zerstören“, hätten die Leute ihr gedroht, schrieb die Reporterin kurz darauf auf Twitter. 20 Minuten später war die Twitter- Meldung verschwunden.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Nahezu lyrisch kommt das Auswärtige Amt daher, wenn es die deutsch-japanischen Beziehungen beschreibt: "Das bilaterale Verhältnis Deutschlands zu Japan ist traditionell freundschaftlich. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich zu einer engen außenpolitischen Zusammenarbeit verdichtet." Nun wird das Amt mit "traditionell" hoffentlich nicht den fünf Jahre währenden Pakt der deutschen und japanischen Nazis meinen, der erst mit dem Weltkrieg endete. Immerhin ist sich das Amt sicher, dass Japan und Deutschland "gemeinsame Werte" teilen und "Partner in globaler Verantwortung" sind. Es gibt Menschen, bei denen löst das Wort "Verantwortung", inzwischen Lieblingsvokabel deutscher Verantwortungsträger, schwere allergische Verwerfungen aus.

"Auch Japan will normal werden" schreibt die unverantwortliche FAZ jüngst und meint nicht die Tatsache, dass die japanische Regierung drei Jahre nach Fukushima die stillgelegten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen will. Die Rückkehr zur Normalität sieht das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft in der Aushebelung der japanischen Verfassung. Denn der aktuelle japanische Ministerpräsident Shinzō Abe hat, am Parlament vorbei, die japanische Armee wieder angriffsfähig gemacht: Japan darf jetzt auch außer Landes militärisch aktiv werden. Diesen Verfassungsbruch kennt man aus Deutschland, auch deshalb mahnt die FAZ: "Nichts spricht dagegen, dass Tokio sich stärker engagiert". Aber wer Japan für normal hält, der ist es selbst nicht.
 

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Wie Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern zur Farce macht

► von Alain Gresh

Die Verhandlungen hätten eigentlich mit der Entscheidung zum Stopp des Siedlungsbaus beginnen sollen. „Aber wir dachten, dass das mit einer Regierung Netanjahu in dieser Zusammensetzung nicht zu machen ist. Also haben wir darauf verzichtet“, erklärte einer der US-Vermittler im Interview mit dem bekannten israelischen Journalisten Nahum Barnea von der Tageszeitung Jediot Acharonot.

Im Rahmen der Gespräche über die gescheiterten israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die US-Außenminister John Kerry im Juli 2013 in Gang gebracht hatte, plauderte der anonym gebliebene Mann weitere Einzelheiten aus: „Wir haben nicht kapiert, dass Netanjahu die Ausschreibungen für Bauprojekte in den Siedlungen brauchte, um das Überleben seiner Regierung zu sichern. Und uns war ebenfalls nicht klar, dass die Fortführung der Bauprojekte den Ministern die Gelegenheit bot, die Verhandlungen sehr erfolgreich zu sabotieren.“ Erst nach dem Scheitern der Gespräche habe man erfahren, dass der beschlossene Bau von mehr als 14.000 Wohneinheiten „eine Enteignung von Land in großem Maßstab“ bedeutet.(1)

Der US-amerikanische Unterhändler wurde gefragt, ob er überrascht gewesen sei, als er merkte, dass die Israelis sich nicht wirklich für den Verlauf der Verhandlungen interessierten. Die Antwort: „Ja, wir waren überrascht. Als euer Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte, John Kerry habe doch nur seinen Friedensnobelpreis im Sinn, war das eine schlimme Beleidigung. Denn wir tun das für euch.“

Zwar sind Barneas Quellen anonym, aber man weiß, dass der Journalist Zugang zu allen Unterhändlern hatte – also auch zu Martin Indyk, der von Präsident Obama mit der Oberaufsicht über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen betraut wurde, die im Juli 2013 wiederaufgenommen wurden und für neun Monate geplant waren. Am 29. April 2014 hätten sie abgeschlossen sein sollen. Die Hauptaussage von Obamas Leuten, mit denen Barnea gesprochen hat, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: „Wir haben nichts gewusst.“ Wir haben nicht gewusst, was der Siedlungsbau bedeutet, und wir haben nicht gewusst, dass der Regierung Netanjahu die Gespräche egal waren.

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► Eine Palästinenserin spricht: Susan Abulhawa

Die Leichen der drei israelischen Siedler, die seit dem 12. Juni vermisst waren, wurden – hastig verscharrt – in der Nähe von Hahul, nördlich von Hebron, gefunden.

Seit die Jugendlichen von Gush Etzion, einer Siedlung nur für Juden im Westjordanland, verschwunden sind, bedrängt Israel die vier Millionen Palästinenser, die bisher schon unter seiner Knute leben. Die Soldaten stürmen durch ihre Städte, durchstöbern ihre Häuser und zivilen Institutionen, machen nächtliche Razzien bei Familien, stehlen deren Eigentum, entführen, verletzen und töten. Flugzeuge werden losgeschickt, um Gaza zu bombardieren, wieder und wieder, um noch mehr Häuser und Institutionen zu zerstören und außergerichtliche Tötungen vorzunehmen.

Bis 1. Juli wurden mehr als 570 Palästinenser festgenommen und ins Gefängnis geworfen, darunter vor allem auch Samer Issawi, der Palästinenser, der mit einem 266 Tage dauernden Hungerstreik gegen seine willkürliche Inhaftierung protestiert hatte und entlassen worden war. Mindestens 10 Palästinenser wurden getötet, einschließlich dreier Kinder, einer schwangeren Frau und eines schwachsinnigen Mannes. Hunderte wurden verletzt, Tausende terrorisiert. Büros von Universitäten und Wohlfahrtsorganisationen wurden durchsucht und geschlossen, ihre Computer und sonstige Geräte zerstört oder gestohlen und sowohl private als auch offizielle Dokumente ziviler Organisationen beschlagnahmt.

Dieses rücksichtslose Vorgehen ist offizielle Politik des Staates, ausgeführt durch das Militär, und schließt die Gewalt gegen Personen und Sachen, die von paramilitärischen israelischen Siedlern ausgeht, nicht ein. Auch deren andauernde Angriffe auf palästinensische Zivilisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Und nun, nachdem der Tod der jugendlichen Siedler bestätigt ist, hat Israel Rache geschworen. Naftali Bennet, der Wirtschaftsminister, sagte: „Keine Gnade für die Kindermörder. Jetzt ist die Zeit für Taten, nicht für Worte.“

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Rauschen geht durchs Land: Gezählte zwei US-Spione sind aufgeflogen und während die Perma-Bespitzelung aller Deutschen durch die NSA nur mäßiges Interesse bei den Berliner Funktionären ausgelöst hat, kräuselt der Zwei-Agenten-Stein jetzt den Teich rund um das Bundeskanzler-Amt: Die amerikanische Geheimdienstpolitik sei "ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sorgt sich der tapfere Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Wolfgang Schäuble beklagt "so viel Dummheit“ der Amerikaner und ist beleidigt, weil die USA nur "drittklassige Leute“ anwerben. Präsident Gauck barmt um ein "Spiel mit Freundschaft"" und spielt seine Empörung nicht mal schlecht. Doch der einsame Höhepunkt bleibt der Kanzlerin überlassen: Diese Agenten-Affäre sei "Eine Vergeudung von Kraft", weiß Merkel zu sagen und auch: "Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren". Und dann kommt die Aufzählung jener Problem-Länder - Israel, Syrien, Irak, Ukraine und Russland - bei deren Behandlung die Merkel im Kielwasser der USA paddelt.

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► von Robert Wenzel

Gestern besuchte ich hier in San Francisco einen Vortrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto links), gesponsert von The World Affairs Council und The Commonwealth Club.  Ich habe noch nie zuvor Äußerungen gehört wie die von Rasmussen, dem ehemaligen Premierminister Dänemarks.

In nahezu perfektem Englisch forderte er eine ausgeweitete Funktion für die NATO so ziemlich über die ganze Welt. Er sagte, dass es einen „Krisenbogen“ um die Welt gibt, von Nord- und Zentralafrika bis nach Irak und Syrien. Von den Baltenstaaten zum Schwarzen Meer und zur koreanischen Halbinsel.

Er stellte fest, dass die Antwort auf diese globale Krise darin besteht, dass die NATO mehr Schiffe, Flugzeuge und Bodentruppen benötigt. Er forderte alle NATO-Länder auf, die Verteidigungsausgaben auf 2% ihrer Bruttoinlandsprodukte aufzustocken und sagte, dass die einzigen NATO-Länder, die zur Zeit mehr ausgeben, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Griechenland und Estland sind. Er rechtfertigte die Expansion der NATO, die als nordatlantische Allianz gebildet worden war, um Aktivitäten im pazifischen Raum, indem er darauf hinwies, dass das NATO-Mitglied Vereinigte Staaten von Amerika eine pazifische Küste hat und dass andere NATO-Mitglieder Territorien im Pazifik besitzen.

Er erwähnte nicht namentlich, gegen wen die NATO sich im Pazifik verteidigen würde, aber das war leicht herauszufinden, da Rasmussen die NATO-Alliierten im Pazifik als Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland bekannt gab. Nach Ansicht Rasmussens ist China offensichtlich ein Problem.

In einer Fragestunde, die von Thomas F. Stephenson, einem Partner von Sequoia Capital, moderiert wurde, fragte Stephenson Rasmussen, ob er eine Rolle für die NATO im Kampf gegen den Klimawechsel sieht. Keine Gelegenheit verpassend, die Expansion der NATO zu fordern, sagte Rasmussen, dass eine globale Erwärmung neue Schiffsrouten in der Arktis eröffnen würde, wo sich riesige natürliche Ressourcen befinden, und dass das zu Spannungen führen könnte, weswegen dieser Bereich von der NATO geschützt werden sollte, weil, ja richtig, NATO-Mitglieder über Territorien in diesem Bereich verfügen.

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► Buchempfehlung von Helmut Schnug

Herausgeber: Florence Hervé (Hrsg./dir.) / Martin Graf (Fotos/photos)

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln, 6/2014 – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-89438-554-5

143 Seiten, mit 68 Abbildungen und s/w Fotos, EUR 18,00

Am 10. Juni 1944 blieb in Oradour-sur-Glane die Zeit stehen. Das ruhige Dorf im nordwestlichen Zentralmassiv Frankreichs wurde von der SS-Panzerdivision ›Das Reich‹ in Schutt und Asche gelegt. 642 Menschen wurden erschossen, verbrannt – in ihrer Mehrzahl Frauen und Kinder.

Der Bildtextband informiert über das Geschehen, das Massaker von Oradour und die Erhängungen in Tulle einen Tag zuvor, über die unzureichende juristische Aufarbeitung der Verbrechen, die Prozesse von Bordeaux und das Versagen der bundesdeutschen Justiz. In ihren Augenzeugenberichten beschreiben Überlebende den Ablauf der Gräueltaten.

Der Blick namhafter Künstler/innen und Schriftsteller/innen auf den Schrecken von Oradour findet seinen Ausdruck in Gedichten und Zeichnungen. Eine besondere Bedeutung kommt den im Bildteil gebündelten, eindrucksvollen und aussagekräftigen Fotos zu. Eine kleine Chronik und Literaturhinweise ergänzen den zweisprachigen (dt./frz.) Band.

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► von Petra Wild / Islamwissenschaftlerin und Publizistin

Seit­dem der 16jährige Muham­mad Abu Khdeir in Jerusalem von Siedlern ent­führt, gefoltert und bei lebendi­gem Leib ver­brannt wurde, befinden sich alle Teile des his­torischen Palästi­nas in Aufruhr.

Die Dynamik der Auseinan­der­set­zung zwis­chen zion­is­tis­chen Siedler­staat und ein­heimis­cher palästi­nen­sis­cher Bevölkerung weist drei neue Entwick­lun­gen auf:

1. Die bre­ite Beteili­gung der Palästi­nenser inner­halb der grü­nen Linie an den Protesten;

2. die verbesserten mil­itärischen Kapaz­itäten des bewaffneten Wider­stands im Gaza-​Streifen, der auf die israelis­che Eskala­tion mit dem anhal­ten­dem Beschuss israelis­cher Orte bei gradu­eller Ausweitung des Radius antwortet und eine Waf­fen­ruhe von der Aufhe­bung der Belagerung des Gaza-​Streifens abhängig macht;

3. die zunehmenden Angriffe von Palästi­nensern in der West­bank auf den Repres­sion­sap­pa­rat der Autonomiebe­hörde und die immer lauter wer­den­den Forderun­gen, die „Sicher­heit­szusam­me­nar­beit mit Israel einzustellen. Obgle­ich jede einzel­nen dieser Entwick­lun­gen von großer Bedeu­tung ist, soll hier nur auf den ersten Punkt einge­gan­gen wer­den, da alles andere den Rah­men eines Artikels spren­gen würde.

Die Proteste gegen die Ermor­dung von Muham­mad Abu Khdeir fan­den vom 1.Tag an par­al­lel in den 1967 beset­zten Gebi­eten und auf dem Ter­ri­to­rium des Kernstaats Israel statt. In zahlre­ichen Städten inner­halb der grü­nen Linie gab es Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, darunter in Sakhnin, Haifa, Majd al-​Krum, Tamra, Jisr al-​Zarqa, al-​Lid/​Lod, Nazareth und Um al-​Fahem. Beson­ders inten­siv war die Mobil­isierung im Muthalath-​Gebiet im unteren Galiläa, das nahe an der West­bank liegt und zu dem die Städte Nazareth und Um al-​Fahem gehören. In vie­len kleineren Ortschaften gin­gen am 4. und 5. Juli die Jugendlichen und jun­gen Män­ner – die Schebab – auf die Straße, block­ierten Straßenkreuzun­gen, holten die israelis­che Flagge vom Mast und ver­bran­nten sie, um sie durch die palästinensis­che zu erset­zten. An eini­gen Orten kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen mit der israelis­chen Polizei. Zu den Ortschaften, die allein im Muthalth-​Gebiet demonstri­erten, gehörten: al-​Tira, al-​Taibeh, Qalan­suwa, Um al-​Fahem, ‚Ara, ‚Arara, Baqa al-​gharbiyeh, Kafr Qassem und Jit. Am Son­ntag, den 7.Juli bre­it­eten sich die Demon­stra­tio­nen auf Bir Sab’a/Beersheva im Naqab/​Negev im Süden des Lan­des aus und am fol­gen­den Tag auf Akka ganz im Nor­den des Lan­des.

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