► von Dr. Christian Wipperfürth

Dem Kreml ist spätestens seit dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar bewusst, dass die Ukraine dem aus Kasachstan, Russland und Weißrussland gebildeten Zollverbund nicht beitreten wird. Dies war bis zum Machtwechsel in Kiew Ende Februar das russische Ziel, aber meines Erachtens immer eine Illusion, s. meine Blogbeiträge vom Frühjahr 2013 (hier und hier)
 

Russland ist bewusst, dass die Ukraine ihre Zukunft mit Sicherheit nicht mehr überwiegend im Osten suchen wird. Seit Ende Februar versucht Moskau zu verhindern, dass sich die Ukraine ausschließlich an den Westen bindet. Es gibt darum die folgenden Ziele, an denen sich seit über fünf Monaten nichts verändert hat:

• Die Ukraine darf nicht der NATO beitreten, sondern muss vielmehr blockfrei sein.

• Die Ukraine soll eine föderale Ordnung erhalten. Dadurch soll ein dauerhafter Einfluss des „russlandfreundlichen“ Südens und Ostens der Ukraine auf die Politik des Gesamtstaats gewährleistet werden. Ein Maximalziel wäre eine Ordnung wie in Bosnien, wo der Gesamtstaat nur wenig Macht ausübt und die serbische Minderheit in ihrer „Entität“ ein sehr hohes Ausmaß an Selbstverwaltung ausübt.

Es gibt bislang keinerlei Indizien für eine Absicht Russlands, die Ostukraine einzuverleiben. Falls Moskau dies beabsichtigt hätte, wäre dies längst erfolgt, und zwar vermutlich in einer Überraschungsaktion wie auf der Krim. Warum hätte Russland damit Monate warten sollen?

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► von Tobias Hansen, Neue Internationale 192

Nach 13 Jahren als regierender Bürgermeister gab Wowereit nun seinen Abschied für den 11. Dezember bekannt. Zum 2. Advent bekommt Berlin also einen neuen Bürgermeister. „Natürlich“ wird der nicht von allen BerlinerInnen neu gewählt, sondern allenfalls von den SPD-Mitgliedern in einer Urabstimmung. Schon lange scharren die potentiellen Nachfolger Wowereits mit den Hufen: SPD-Landeschef Stöß, Fraktionschef Saleh und Bau-Senator und Ex-Fraktionschef Müller.

Neben anderen Fragen sorgte v.a. das Fiasko mit dem BER-Flughafen dafür, dass Wowereits Stern zu sinken begann. Nun tritt er also zurück, bevor der BER eröffnet wird. Zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 wäre es wahrscheinlich auch knapp geworden, auch wenn Wowereits Wunschmanager Mehdorn sich bemüht, möglichst jeden zu entlassen, der etwas mit der Planung zu tun hatte - geholfen hat es bis jetzt nicht.
 

Als Wowereit antrat, hatte die CDU gemeinsam mit der SPD die Berliner Landesbank runter gewirtschaftet, der damalige CDU-Fraktionschef Landowsky wurde der Bestechlichkeit überführt und das Land Berlin blieb auf den Schulden sitzen. War die SPD zuvor aus der Großen Koalition ausgetreten, durfte sie dann in Koalition mit der Linkspartei (damals noch PDS) die entstandenen Schulden des Bankenskandals übernehmen.

► Schwache Bilanz von Rot-Rot

Wowereit führte die Koalition mit der Linkspartei über 10 Jahre. Dieser Senat übernahm 21,7 Mrd. Euro an Risiken und Schulden von der Landesbank. Wowereits Job dabei war es,  diese Misere als neues „Selbstbild“ von Berlin zu verkaufen: „Arm, aber sexy“ war die neue Parole der öffentlichen Finanzen und daran hat sich auch nichts verändert.

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► von Kai Ehlers

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu fassen,

mit allgemeinen Leisten nicht zu messen,

ihm eignet ein besonderer Charakter,

an Russland kann man einzig glauben„[1]

Mit diesem Credo des russischen Dichters Fjodor Tjutschew aus dem achtzehnten Jahrhundert, von Liebhabern Russlands ebenso gern zitiert wie von Skeptikern und  bissigen Russlandhassern, sieht sich mit Sicherheit irgendwann jeder konfrontiert, der Russland zu erforschen versucht.

Die einen wollen damit die besondere Attraktivität Russlands herausstreichen, die anderen damit ihre Sicht von Russland als einem irrationalen schwarzen Loch belegen. Zur Begründung folgen in der Regel Hinweise auf die unermessliche Weite des Landes, auf die vermeintlich rätselhafte russische Seele, auf die unberechenbare russische Politik und schließlich aktuell – die Häme unserer Russland scheltenden Medien über die „Welt eines Putin“, der wohl den Bezug zur Realität verloren habe.

Dem ist heute dasselbe entgegenzusetzen, wie schon zu Zeiten Tjutjews, wie auch zum Beginn der 90er des zurückliegenden Jahrhunderts, als Russland erneut aus dem Verband der Sowjetunion heraustrat: Man kann Russland sehr wohl verstehen, wenn man bereit ist, seine historisch gewachsene Lage zwischen Asien und Europa als Basis des Landes wahrzunehmen – und dies nicht nur geographisch, sondern auch ethnisch, kulturell, politisch und ökonomisch bis in die Topografie des Landes und der Persönlichkeitsbildung der darin lebenden Menschen hinein.

Die wichtigsten Charakteristika, die sich aus dieser Lage ergeben, und die auch für die heutige Situation Russlands von erheblicher Bedeutung sind, sollen hier kurz beleuchtet werden:

Das ist zum einen Russlands tief gestaffelte Autarkie, die sich aus zwei Elementen ergibt, zunächst selbstverständlich und für jeden erkennbar, den gewaltigen Ressourcen an Naturreichtümern, die sich aus dem riesigen Territorium ergeben, heute vor allem Öl und Gas, aber auch Wald und schier unbegrenzte Flächen landwirtschaftlich nutzbaren Landes.

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► von Jeff Albertson, Workers Power USA, Neue Internationale 192

Die Exekution des unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown durch den weißen Polizisten Darren Wilson am 9. August führt seit fast zwei Wochen zu massiven Protesten auf den Straßen von Ferguson, einem verarmten Vorort von St. Louis, Missouri.

Solidaritätsdemonstrationen erschüttern das ganze Land und richten sich nicht nur gegen die bisher unterbliebene Strafverfolgung des Täters aus den Reihen der Polizei, sondern auch gegen die tief verwurzelte gesellschaftliche Unterdrückung schwarzer Jugendlicher, die aus schwarzen AmerikanerInnen Bürger zweiter Klasse macht.

Michael wurde von sechs Kugeln getroffen, davon zwei in den Kopf - obwohl er seine Hände erhoben und dem Polizisten, der ihn tötete, eindeutig seine kooperative Haltung und gewaltfreie Absicht angezeigt hatte.

Auf die Trauer und die Wut der EinwohnerInnen von Ferguson antwortete Polizeichef Thomas Jackson mit der Freigabe eines Videos, das angeblich Michael Braun bei einem Überfall auf einen Supermarkt direkt vor den tödlichen Schüsse zeigen soll. Der Zweck war klar: Braun sollte als Krimineller dargestellt werden, während der Polizist, der Micheal Brown erschoss, ein unbescholtener Bürger ohne Vorstrafen ist.

► Dreister Rufmord

Tatsächlich ist dies ein dreister Rufmord. Polizeichef Jackson gab später zu Protokoll, dass der schießwütige Polizist keine Ahnung davon hatte, dass Brown ein Verdächtiger des Ladenraubs war. Es gab keinen Grund für den Polizisten anzunehmen, Brown wäre gewalttätig oder würde eine Bedrohung darstellen. Nachdem er von dem Beamten schikaniert worden war, war Brown friedlich auf dem Rückzug. Wie der Obduktionsbericht im Auftrag von Browns Familie zeigt, waren die Kugeln  aus einiger Distanz abgegeben worden, was zeigt, dass der Polizist nicht unmittelbar bedroht worden sein konnte.

Hochkarätige Fälle von Brutalität und Gewalt - überwiegend von weißen Polizisten - gegen Schwarze, besonders gegen Jugendliche, sind „normale“ Vorkommnisse im amerikanischen Alltag. Die Menschen sind nur allzu vertraut mit den Namen der letzten berüchtigten Fälle: Trayvon Martin, Jordan Davis, Oscar Grant, Eric Gardner und jetzt Michael Brown. Doch vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass es für Farbige Alltag ist, von der Polizei, von Sicherheitskräften oder von Bürgerwehren drangsaliert oder sogar erschossen zu werden. Nach einem kaltblütigen Mord an dem Schwarzen Trayvon Martin ging z.B. der Weiße Zimmermann, Chef einer „Bürgerwehr“ straffrei aus.
 

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► von Susanna Böhme-Kuby

Dieser unscharfe Begriff flankiert die deutsche Geschichtsschreibung nach der »sogenannten Wiedervereinigung« (Heinrich Senfft) und bezeichnet vielfältige individuelle und auch kollektive Aneignungsversuche des Vergangenen.

Die »Erinnerung« war bisher überwiegend auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zentriert, die durch die verantwortlichen Generationen keine adäquate »Aufarbeitung« erfahren hatten. Daher ließ und läßt sich – ungeachtet aller Weißmacher – nicht verhindern, daß ein immenser Blutfleck immer wieder durchscheint.
 

Die in der alten BRD diagnostizierte »Unfähigkeit zu trauern« (Alexander und Margarete Mitscherlich) war – laut Klaus Theweleit – begleitet von erstaunlichen Fähigkeiten, beispielsweise »die Feste zu feiern, wie sie fallen, […] und den Aufbau der Fünfziger derart fröhlich anzupacken und unbeirrt ins befreite Gebiet des hemmungslosen Spießerglücks zu steuern«. Diese Fähigkeiten sind auch den nachgeborenen Generationen nicht abhanden gekommen, und die Formen heutiger Erinnerung – auch in der biographischen Literatur – dienen weniger einer verspäteten Trauerarbeit als individueller Selbstfindung und, im weiteren Sinne, kollektiver Neupositionierung der Deutschen.
 

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Am 1. September 1939 begann die deutsche Wehrmacht ihren Ausrottungs- und Vernichtungsfeldzug gegen ganz Europa, mitsamt der industriell betriebenen Judenvernichtung, durch den Überfall auf Polen. Bereits ein Vierteljahrhundert zuvor hatte das deutsche Kaiserreich den ersten blutigen Versuch unternommen die Weltkarte gewaltsam zu verändern – und verlustreich verloren. Den Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten fielen weltweit insgesamt 70 Millionen Menschen zum Opfer.

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten wird wieder gezündelt – in der Ukraine. Deren Etablierung als Staatsgebilde war ein Konstrukt des deutschen Generalstabs, um Russland „zu zwingen“. Ebenso wie es im Zweiten Weltkrieg als Reichskommissariat Ukraine von der deutschen Wehrmachtsführung wiederbelebt wurde, um die Sowjetunion zu zerschlagen. Heute soll die Ukraine mit aller Macht in die NATO geholt und mit der EU assoziiert werden, gegen Russland gerichtet.

Es riecht brenzlich, nicht ganz unähnlich der Juli-Krise 1914. Daher fordern wir: Stoppt den Griff nach der Ukraine! Keine Komplizenschaft mit einer Regierung, die sich Faschisten als „Terrorbekämpfer“ hält! Keine militärische Einmischung der NATO, keinerlei westliche Rüstungsexporte! – Sanktionsdrohungen wirken wie Öl ins Feuer.

Montag, 1. Sept., 18:30 Uhr, im DGB-Haus

Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, U4/5 Theresienwiese

► von Brian Cloughley

Am 10. August kommentierte die Financial Times in einer Reaktion auf das Chaos in der Ukraine: „Die Politik des Westens ist zu einer reflexartigen Eskalation von Sanktionen geworden,“ und dieses Mal hat es die Financial Times in Bezug auf Außenpolitik einmal richtig erwischt. Die USA und ihre Jünger in Europa und Australien haben gegen Russland Sanktionen wegen dessen angeblicher Einmischung in der Ukraine verhängt, welche rein gar nichts mit den Vereinigten Staaten von Amerika oder sonst jemand zu tun hat. Und Russland gibt verständlicherweise die Antwort.

Obwohl keinerlei Beweis von den Abhörspionen und anderen Spürhunden des Westens dafür vorgelegt wurde, besteht doch kein Zweifel, dass Russland in der Ukraine aktiv war, um deren Politik zu erkunden und sogar zu versuchen, diese zu beeinflussen – nicht anders als die USA, die die interne Politik in nahezu jedem Land dieses verschandelten Erdballs ausspionieren und zu beeinflussen versuchen, und die vor kurzem ihre spezielle Aufmerksamkeit auf die Ukraine gerichtet haben.
 

Der Unterschied zwischen den Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands ist, dass die Ukraine direkt neben Russland liegt, und dass viele der Bewohner ihres östlichen Teils russischer Abstammung sind und russisch sprechen und russisch trinken und fühlen, dass ihre kulturellen Wurzeln russisch sind, und die zu Russland gehören wollen, so wie ihr ganzes Land bis vor 23 Jahren zu Russland gehört hat.

Andererseits denkt Washington, dass es das gottgegebene Recht hat, jedermanns private Besprechungen abzuhören und jedem Land auf der Welt zu sagen, wie es seine Angelegenheiten betreiben soll, und falls nötig, das mittels militärischer Intervention zu erzwingen. Die Tatsache, dass eine solche militärische Einmischung sich in Vietnam, Kuba, Irak, Jemen, Afghanistan und Libyen als äußerst katastrophal erwiesen hat, tut nichts zur Sache. Die nächste Front ist die Ukraine.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Am höchsten Punkt Deutschlands, auf der Zugspitze, sieht man weit ins Land, bis nach München an Föhntagen. Drunten im Tal wuseln die blinkenden Blechkolonnen auf der Autobahn, die weiland für die Winterspiele 1936 als Olympiastraße gebaut wurde - wie aufgereihte Modellautos. Das hat schon etwas reizvolles, die Welt so klein und den Himmel so nahe zu sehen, sich selbst den Schäfchenwolken deutlich näher als dem Stau in der Ebene. Dachte sich auch die Familie Haderthauer. Man wollte oben sein und nicht unten. Von ganz unten an der Donau ist der soziale Aufstieg nach ganz oben durchaus möglich. Auch Horst Seehofer stammt aus Ingolstadt. Zur Arbeit musste man also "hinauf", sie nach München, er rauf nach Franken.

Dort im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Ansbach mit üblich übler Sicherungsverwahrung wie im Knast wurden die schönsten Modellautos gebaut, die man sich nur denken kann. Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann der heutigen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU), hatte das Talent bei einem Langzeit-Gefangenen entdeckt in seiner Eigenschaft als Landgerichtsarzt, der diesen zu betreuen hatte. Nun, betreuen wäre zuwenig, er hat ihn vielmehr betraut: Mit einer schönen Aufgabe, die dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten genau entsprach.

Der Dreifachmörder Roland S. hatte ein besonders feines Händchen, das dummerweise auch Penisse abgeschnitten hatte, weswegen er in Sicherheitsverwahrung mit der höchsten Risikostufe sitzt. Man richtete einen eigenen Werkraum ein für gestrauchelte Feinmotoriker: Tüfteln und Basteln als Therapie-Chance. Das war zugegeben allemal gesellschaftsfähiger als Morden und Totschlagen, Urkunden oder Kunstwerke Fälschen und andere grobe Gesetzesverstöße, und brachte auch noch etwas ein: Den Patienten 264 Euro im Monat, dem Landgerichtsarzt ein Vielfaches, im Einzelfall bis zu 135.000 Dollar für ein Auto. Das Geschäft mit psychisch kranken Straftätern war für Christine Haderthauer lediglich "ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art".

Aus 5400 Einzelteilen, allein 96 Speichen pro Rad, inklusive des Ersatzrades also 480 Speichen, wurde beispielsweise ein 1930-er Mercedes-Benz SSK, von dem es real nur 40 Exemplare gab, in weltweit höchster Qualität und Perfektion gebaut, verkauft für 32.500 US-Dollar. Sogar mit Ledersitzen und funktionierender Kupplung. Die kleine Welt der Oldtimer im großen Maßstab, eins zu acht. Meisterwerke des Mehrfachmörders. 138 solcher Modellautos habe er seit 1989 gebaut, sagt er.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom "Hochblauen"

Die Definition des Mordens hat eine rote Linie längst überschritten. Wenn der Ministerpräsident des “Jüdischen Staates”, Benjamin Netanjahu, dieses Staates, der sich selbstgefällig als “einzige Demokratie im Nahen Osten” bezeichnet, die gezielte Ermordung von drei Kommandeuren des militärischen Arms der Hamas als “großen Erfolg” rechtfertigt, indem er von ihnen als “legitime Ziele” spricht, dann hat sich dieser “Jüdische Staat” endgültig von allen demokratischen Werten verabschiedet. Allerdings ist dieser Abschied wohl sehr leicht gefallen, da es diese demokratischen Werte niemals wirklich gab.

► Benjamin Netanjahu

Schließlich gründete, sich dieser Staat und sein Existenzrecht von Beginn an auf Vertreibung und Terror gegen die palästinensische Urbevölkerung. Der “Jüdische Staat” hatte nie ein Interesse daran, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, sondern wollte immer nur den zionistischen Grundgedanken des Landraubs für die eigene Besiedlung durch seine jüdische Bevölkerung verfolgen. Vergessen wir nie die Nakba, die Katastrophe von 1948, die bis heute zu einer Tragödie ungeahnten Ausmaßes angewachsen ist. Ungehindert konnte die zionistische Bewegung – damals mit Hilfe von jüdischen Terrororganisationen – sich ausbreiten und kontinuierlich wie eine Krake mit immer mehr nachwachsenden Armen über das ehemals palästinensische Land ausdehnen. Aber nie war es dieser “einzigen jüdischen Demokratie im Nahen Osten” genug.

Immer mehr Landraub für immer mehr Siedlungen, immer mehr Besatzung und Blockade, um diesen Landraub für eigene “Sicherheitsinteressen” zu beanspruchen. Natürlich ist man nicht sicher auf geraubtem Gut und natürlich kann man als “Einbrecher und Dieb” ohne Verfolgung und Gegenwehr leben. So wäre es im Normalfall! Allerdings nicht im “Jüdischen Staat”, der darf besonders mit Hilfe der USA und Deutschlands ungehemmt Kriegsverbrechen, Völkermord, Kollektivbestrafung, gezielte Morde, Besatzung, Besiedlung und Blockade ausüben, alles im Namen der “Selbstverteidigung” für “Jüdische Bürger im Jüdischen Staat”!

Noch während, des Gaza-Krieges lieferten die deutschen schwarz/roten GRO/KOTZE Rüstungsgüter, Waffenzünder und U-Boote, im Wert von 600 Millionen Euro, an den “Jüdischen Staat”! (1) Sogar der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), den man sicher zu den Freunden Israels zählen kann, forderte in einem DLF-Interview den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Begründung, solche Exporte würden “unseren Gesetzen zuwiderlaufen”!

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► von David Swanson

Am 200. Jahrestag der Esel von 1812, denen die Briten 1814 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika niederbrannten, sah ich mir den neuen Film von Rory Kennedy „Last Days in Vietnam“ an. In diesem Film geht es um den Moment des Verlierens, der Niederlage, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zu guter Letzt den finalen Arschtritt bekam von den Vietnamesen, für die das nicht die letzten Tage Vietnams, sondern die letzten Tage des amerikanischen Krieges und der militärischen Okkupation durch den Westen waren.
 

So wie der Mittlere Osten heutzutage, wo die Vereinigten Staaten von Amerika damit beschäftigt waren, Kriege in Afghanistan und Irak zu verlieren und Libyen und Pakistan und Jemen und Palästina zu verwüsten, war Vietnam ein Desaster in der Zeit, in der der Film beginnt. Wie die US-Medien ISIS die Schuld an dem Zustand im Irak geben, so schiebt "Last Days in Vietnam" die Schuld den Nordvietnamesen zu. Das ist die Geschichte der Niederlage in Vietnam, aber sie wird vor allem von den Verlierern erzählt.

Eine vom Pentagon finanzierte Online-Feier des Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Vietnam beschreibt die in diesem Film gezeigten Vorfälle folgendermaßen: „Die amerikanische Evakuierung geht zu Ende. Saigon fällt an die nordvietnamesischen Soldaten, und der organisierte südvietnamesische Widerstand gegen die kommunistischen Kräfte endet. Präsident Duong Van Minh gibt die bedingungslose Kapitulation der Republik Vietnam bekannt.“

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Von Vilma Guzmán / amerika21.de

Santiago de Chile. Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Hugo Gutiérrez, hat Klage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen bei der chilenischen Justiz eingereicht.

Die Menschheit sei betroffen von den Verbrechen, die in Gaza begangen werden und "wir können nicht gleichgültig bleiben angesichts dessen, was dort geschieht", sagte Gutiérrez zur Begründung.

Der Parlamentarier, der von Angehörigen der palästinensischen Föderation Chiles zum Justizpalast begleitet wurde, verurteilte "energisch" die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen, bei denen bereits mehr als 2.000 Menschen getötet wurden, meist unbewaffnete Zivilisten. Gutiérrez führte aus, dass verschiedene internationale Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, festgestellt hätten, dass die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien.

"Die Zeiten haben sich geändert, niemand kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und denken, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird." Dies habe ihn dazu gebracht, das Prinzip der "universellen Gerichtsbarkeit" für diese Straftaten einzufordern. Er habe bei Gericht die Eröffnung einer strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des Staates Israel beantragt, "die auf die Vernichtung der Palästinenser abzielen", fügte der KP-Abgeordnete hinzu.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein düsterer Wahn umweht Regierungs- und Medienzentralen in Berlin. Ein Wahn von Waffen, von Wichtigkeit und von Weltgeltung. Kaum jemand hat diesen Wahn bisher besser zusammengefasst als Frank Wahlig vom ARD-Hauptstadtstudio: "Die Front wird Wirklichkeit", ruft der Mann dem Zuschauer zu, "Deutschland liefert Waffen. Nur die Üblichen rufen weiter nach Gebetskreisen, Aspirin und Bäckereien und nach einem Abwarten, dass das Morden weiter ermöglicht. Das ist ein Politikwechsel. Deutsche Waffen in Kriegsgebiete: Das wird von jetzt an kein Tabu mehr sein. Dieser Bruch ist notwendig." Waffen in den Irak, das ist der nächste Schritt triumphierender "deutscher Verantwortung", der nächste Schritt deutscher Großmannssucht in die Abgründe internationaler Kriege.

Doch nicht nur am Rand der politischen Macht, nicht nur in den Medien schreit es nach bewaffneter Bedeutung. Auch aus dem CDU-Strippenzieher Volker Kauder spricht die Besoffenheit der Geltungssucht: "Die Interessen unseres Landes" sagt er mit Blick auf den Kriegseinsatz im Irak, "und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen." Was die deutschen Werte sind, das steht im Grundgesetz und seinem Gebot der Landes-Verteidigung (Art. 26 GG und Art. 115a, 115b bis 115l GG). Was die deutschen Interessen sein sollten, sagt die deutsche Bevölkerung beharrlich in den Umfragen: Kein Soldat, keine Waffen ins Ausland. Doch der wirre Kauder - flankiert vom geschwollenen Gauck bis zum kranken Ehrgeiz der von der Leyen, die eine "Bereitschaft zum Tabubruch" fordert - ist an den Deutschen nicht interessiert. Er trifft sich mit dem schrillen Ton des ARD-Hauptstadtstudios: "Das deutsche Volk ist überwiegend gegen Einmischung und Verantwortung. Lichterketten wären sicherlich die leichtere Alternative". Sie scheissen auf das Volk. Und pflegen ihren Wahn.
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Im ersten Teil dieses Beitrages werde ich Grundzüge der Entwicklung der vergangenen Monate skizzieren. Im zweiten Teil untersuche ich, welche Auswirkungen eine anhaltende Konfrontationspolitik auf die Ukraine und die westlich-russischen Beziehungen besäße. Im dritten Teil habe ich Vorschläge unterbreitet, die einen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Konfrontation weisen könnten.

I. Die Ukraine, der Westen und Russland:

Frühjahr und Sommer 2014

Weit über 2.000 Menschen sind in der Ostukraine bislang gewaltsam ums Leben gekommen, hunderttausende sind geflüchtet, überwiegend nach Russland. Darüber hinaus befinden wir uns in der schwersten internationalen Krise seit Jahrzehnten. Sie wird weiter eskalieren, wenn wir nicht gegensteuern.

► Skizzieren wir zunächst, warum diese Situation entstanden ist, um danach die Entscheidung abzuwägen, vor der wir stehen:

Die Ukraine ist ein sprachlich, kulturell, ethnisch und religiös tief gespaltenes Land. Abgesehen von der Krim gab es aber mehr als 20 Jahre keine ernsthaften Anzeichen, dass die territoriale Einheit zerbrechen könnte. Im November 2013 setzten Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein. Seine Amtsführung wurde zwar in allen Landesteilen abgelehnt, die Demonstranten forderten jedoch eine deutliche Ausrichtung ihres Landes Richtung Westen. Sie erhofften dadurch eine Verbesserung der bedrückenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation. Eine Minderheit der Protestierenden wurde durch antirussische Ressentiments getrieben.

Nach einer Umfrage zweier renommierter ukrainischer Meinungsforschungsinstitute wurden die Proteste Ende Dezember 2013 von 80 Prozent der in der Westukraine Befragten unterstützt, im Osten waren es 30 Prozent und im Süden des Landes nur 20 Prozent. Westliche Politiker ermunterten meist zu einer einseitigen Westausrichtung der Ukraine. Diese wurde in den überwiegend russischsprachigen südlichen und östlichen Landesteilen jedoch abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bereits zu dieser Zeit, dass die Ukraine in der Gefahr stehe, „zerrissen“ zu werden. Der Westen zerrte von der einen, Russland von der anderen Seite.

Unmittelbar nach dem Machtwechsel von Ende Februar 2014 versuchte die neue Führung, den Status der russischen Sprache zu vermindern und ernannte einen Vertreter der extremen Rechten zum Generalstaatsanwalt. Diese und andere Maßnahmen wurden von vielen Millionen Menschen als ernsthafte Bedrohung ihrer kulturellen Identität, ja ihrer Sicherheit verstanden. Die völkerrechtswidrigen Vorgänge auf der Krim verstärkten die Spannungen und Spaltungstendenzen innerhalb der Ukraine. Im Osten und Süden vertrat im März fast die Hälfte der Befragten die Ansicht, die Differenzen zwischen den verschiedenen Landesteilen seien so groß, dass es zerbrechen könnte.
 

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► von Robert C. Koehler

Schwarze. Weiße Polizisten. „Schert euch auf den Gehsteig!“

Und so fängt es an, fängt es an, und fängt es an. Ein afroamerikanischer Junge stirbt, weil er auf der Straße gegangen ist – wegen einer unsäglich geringen Gesetzesübertretung. Demonstranten rufen nach Gerechtigkeit. Die Bürokratie der Gesetzeshüter igelt sich ein, verteidigt sich, tut was sie kann, um den umgebrachten 18-jährigen Michael Brown als schlechten Kerl hinzustellen. Die Fronten in den Medien verhärten sich. Wieder einmal heißt es wir gegen sie. Niemand spricht davon, wie man die Angelegenheit bereinigen könnte, niemand spricht über einen Heilungsprozess.

Aber wir können nicht über Heilung reden – noch nicht. Wir können nicht über Ferguson in Missouri reden, über die verfahrene Situation zwischen wütenden Einwohnern und der schwer militarisierten Polizei, die schon seit zwei Wochen andauert, ohne über institutionellen Rassismus zu reden. In einer gesunden freien Gesellschaft wäre eine „Pattsituation“ wie diese absurd, weil die Polizei keine getrennte Einheit ist, die diese Gesellschaft auf Befehl von außen wie eine Besatzungsarmee kontrolliert. In einer gesunden Gesellschaft dient die Polizei der Gemeinschaft und ist ein Teil von dieser.
 

Was in Ferguson geschehen ist und geschieht, ist so grotesk und grausam, dass sogar die Berichterstattung in den Massenmedien nicht ihre Sympathie völlig der Polizei zu Füssen gelegt hat und alle Demonstranten als Aufständische hinstellt. Ein junger Mann, der mit einem Freund auf der Straße ging, wurde von einem Polizisten sechsmal angeschossen - zweimal in den Kopf. Sogar wenn die Polizeiversion der Ereignisse (er war aufsässig, es gab einen Kampf) stimmt, war die Schießerei ein Akt atemberaubender Aggression und hätte nie geschehen dürfen. Und wieviele Zeugen diese Geschichte auch anzweifeln, die Realität sieht dennoch viel mehr aus wie kaltblütiger Mord, so dass die Einwohner von Ferguson ein Recht darauf haben, Antworten zu verlangen, und Gerechtigkeit.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Ein Problem?" fragt die US-Administration und fackelt nicht lange. Ist das Problem im Ausland, dann wird es weggebombt. Ist es im Inland, dann kommt die Nationalgarde. Und wer sich die Polizisten anschaut, der kann sie häufig nicht mehr von der Armee unterscheiden: Scharfschützen im Tarnanzug, die Augen unter dem Stahlhelm zu verbergen sind längst üblich. Auch Panzer sind bei der Polizei zu entdecken seit das "Heimatschutz-Ministerium" Rüstungsgüter im Wert von 35 Milliarden Dollar großzügig an Bundes- und Ortspolizei verteilt hat. Ausgemusterte schwer gepanzerte Fahrzeuge, die in Afghanistan oder Irak eingesetzt wurden, fanden ihren Weg von der Armee zu Polizei im eigenen Land. Kein Wunder, dass in diesen Tagen der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die amerikanischen Behörden mahnt, das Demonstrationsrecht zu achten: Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung wird immer militanter. Zum Beispiel in Ferguson.

Mal wieder wurde in den USA, in Ferguson / Missouri, ein Farbiger erschossen, nur weil er farbig war. Und wer gedacht hatte, mit dem tendenziell farbigen US-Präsidenten hätte sich der Rassismus in Nordamerika erledigt, der irrt. Auch die Annahme, die USA sei ein Staat der Freiheit, in deutschen Medien und auf Regierungsbänken heftig beteuert, kann mit einem halbwegs gründlichen Blick auf das amerikanische Gefängnis-System schnell ins Reich der Legende verwiesen werden: In keinem Land der Welt gibt es so viele Gefangene wie in den USA. Und in keinem Land der Welt werden sie so gründlich nach der Hautfarbe ausgesucht wie im Land der Freunde von Frau Merkel.
 

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Gedanken über das eigentlich Selbstverständliche

► von Rudolf Kuhr

Menschlichkeit wird leider meist erst dann zum Thema, wenn sie entbehrt wird. Jeder braucht sie, aber den wenigsten ist sie überhaupt bewußt. Da die Probleme auf unserem Planeten fast ausschließlich von Menschen verursacht werden und trotz des ungeheuren Wissens und des vorhandenen, wenn auch sehr ungleich verteilten Reichtums ein zunehmender Mangel an Menschlichkeit besteht, erscheint es sinnvoll und not-wendig zu sein, sich mit diesem Thema mehr als bisher direkt zu befassen.

Um in Wörterbüchern eine Definition des Begriffs Menschlichkeit zu finden, wird, wenn das Wort überhaupt enthalten ist, auf das Fremdwort Humanität verwiesen. Hier heißt es dann beispielsweise: Menschlichkeit im Sinne eines idealisch gedachten Menschentums: harmonische Ausbildung der dem Menschen eigentümlichen wertvollen Anlagen des Gemütes und der Vernunft (so schon von Cicero bestimmt); höchste Entfaltung menschlicher Kultur und Gesittung und dementsprechendes Verhalten gegenüber den Mitmenschen, ja aller Kreatur. Seine eigentliche Begründung und Ausgestaltung erfuhr der Humanismusgedanke im 18. Jahrhundert, im Zeitalter des deutschen Klassizismus, besonders durch Lessing, Herder, Schiller, Goethe, W. von Humboldt. Für Kant ist Humanität 'der Sinn für das Gute in Gemeinschaft mit anderen überhaupt; einerseits das allgemeine Teilnehmungsgefühl, andererseits das Vermögen, sich innigst und allgemein mitteilen zu können, welche Eigenschaften zusammen verbunden die der Menschheit angemessene Geselligkeit ausmachen, wodurch sie sich von der tierischen Eingeschränktheit unterscheidet'. ...

In einem anderen Wörterbuch heißt es: Humanität, im weiteren Sinn die Summe alles rein Menschlichen im Gegensatz zum Tierischen, im engeren Sinn das voll entfaltete edle Menschentum, das in der harmonischen Ausbildung der menschlichen Kräfte und in der Herrschaft des Geistes über die eigenen Leidenschaften gründet und sich besonders in Teilnahme und Hilfsbereitschaft für den Mitmenschen, in Verständnis und Duldsamkeit für seine Lebensart äußert. In diesem Sinn ist Humanität besonders seit Lessing, Herder, Goethe, Schiller, W. von Humboldt zum Inhalt einer der höchsten sittlichen Ideen des Abendlandes geworden (Humanitäts-Idee).
 

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► von Paul Craig Roberts

Für alle sichtbar haben die Medien des Westens bewiesen, dass sie entweder ein Haufen von ignoranten und inkompetenten Narren sind oder ein Hurenhaus, das den Verkauf von Krieg für Geld betreibt.

Schlagender Beweis ist die Mediengeschichte von dem gepanzerten russischen Konvoi, der in die Ukraine gefahren und von den zusammengewürfelten Kräften zerstört worden ist, mit denen ISIS in ein paar Minuten fertig wäre. Britische Reporter erfanden diese Geschichte oder bekamen sie von einem CIA-Agenten, um eine Kriegsgeschichte daraus zu machen. Die nicht länger seriöse BBC bauschte die Geschichte auf, ohne sie überprüft zu haben. Die deutschen Medien, darunter die Welt, plärrten die Geschichte durch Deutschland, ohne Bedenken, dass es keinerlei Beweise dafür gab. Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete die Geschichte, auch ohne Überprüfung. Leser sagen mir, dass CNN die falsche Geschichte rund um die Uhr gesendet hat. Obwohl ich die nicht ansehen will, vermute ich, dass Fox „Nachrichten“ diesen lahmen Gaul ebenfalls hart geritten haben. Leser sagen mir, dass meine ehemalige Zeitung, The Wall Street Journal, die so weit gesunken ist, dass sie unlesbar ist, die falsche Geschichte ebenfalls verbreitet hat. Ich hoffe, dass sie nicht recht haben. Man hasst es zu sehen, wie sein ehemaliges Habitat so total vor die Hunde geht.  

Aus einer Reihe von Gründen, die für einen normalen Menschen offenkundig sein sollten, ist diese Mediengeschichte grotesk.
 

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► Von Gerhard Mertschenk, Eva Haule / amerika21.de

Regionalbündnis soll zur "Krise im Gaza-Streifen" Stellung nehmen. Außenminister Palästinas in Venezuela. Kritik Israels UNO-Vertreter

Montevideo. Der uruguayische Außenminister Luis Almagro hat angekündigt, dass sein Land auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am 23. August für eine Debatte über die Krise im Gaza-Streifen plädieren wird. Israelische Militäroperationen seit Anfang Juli haben in dem dicht besiedelten Gebiet mehr als 1.000 [Anm. Admin: aktuell über 1900!] Menschenleben gefordert und Zehntausende aus ihren Häusern vertrieben.

Er werde sich in den nächsten Tagen mit Vertretern Palästinas treffen. Die UNASUR sei niemals der Verpflichtung ausgewichen, zu wichtigen Themen der internationalen Politik Stellung zu beziehen. "Es wäre gut, wenn es in dieser Frage, in der alle Länder schon tätig waren und die uns alle so schmerzt, einen regionalen Konsens gäbe", so Almagro.

Die zwölf UNASUR-Außenminister kommen am 21. August in Montevideo zusammen, um das Gipfeltreffen der Staatschefs am 23. August vorzubereiten, auf dem der neue Generalsekretär ernannt werden soll. Der turnusmäßige UNASUR-Vorsitz wird von Surinam an Uruguay übergehen.

Almagro verurteilte erneut die israelischen Kriegshandlungen. "Das israelische Heer rühmt sich, das modernste der Welt zu sein, also sind solche Situationen leicht zu kontrollieren, und wenn der Abzug betätigt wird, weiß man sehr genau, auf wen man schießt und man weiß, ob es dort Kinder gibt oder nicht", urteilte er.

Am vergangenen Mittwoch traf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit dem palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in Caracas zusammen. Wie Maduro anschließend im staatlichen TV-Kanal VTV erläuterte, habe der Außenminister über die aktuellen Ereignisse im Gaza-Streifen informiert und es seien weitere Schritte besprochen worden, um "die palästinensische Sache zu unterstützen." Venezuela werde weiterhin die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anprangern und auf die Beseitigung der Blockade des Gazastreifens sowie auf erneute Friedensgespräche und die Einhaltung der UN-Resolutionen drängen, sagte Maduro.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

"Mission accomplished", Mission erfüllt, prahlte George W. Bush auf einem der US-Flugzeugträger, von wo nun wieder die Kampfjets starten, um erneut zu bomben, diesmal gegen die ISIS-Leute, die ein Kalifat errichten wollen vom Mittelmeer bis ins Zweistromland, mit Hackebeil und Handgranaten, Säbeln und Schnellfeuerwaffen. Woher sie die nun alle haben?! Aus Syrien, das die CIA vollpumpte mit Kriegsgerät, damit die sunnitischen Rebellen Alewiten jagen, Kurden massakrieren und Christen verjagen? Aus Libyen, das die NATO kurz zerschlug und in den endlosen Bürgerkrieg entließ? Aus Saudi-Arabien, dem engsten Bündnispartner der USA im Nahen Osten, gleich hinter Israel? Der alkoholische Kriegsherr hat es tatsächlich geschafft: Der Irak zerbricht, das Chaos ist perfekt, wieder ein Staat mehr ist kurz davor komplett zu scheitern; jedenfalls ist er nicht mehr in der Lage, sein Territorium zu sichern und die ihn bewohnenden Bevölkerungsgruppen zusammenzuhalten.
 

Genau nach dem Geschmack der USA. Die sunnitischen Gottesstaats-Kämpfer rücken fast kampflos im Irak vor. Unterstützt und begrüßt von jenen entmachteten Soldaten und Funktionsträgern Saddam Husseins, die bis vor 11 Jahren noch einem säkularen Staat gedient hatten. Nun sind sie sich einig gegen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad. Jetzt trifft es die Jesiden. Und die Kurden, die im Nordirak jedenfalls mit den USA verbündet sind, während die im Westen von der Türkei drangsaliert werden, im südöstlichen Eckpfeiler der NATO. Und überhaupt die Christen im Irak: Ein Empörungsaufschrei, zurecht! Christen wie so manche Palästinenser in Gaza: Dort aber kein Empörungsaufschrei zum Unrecht. Denn das Unrecht ist ein israelisches. Gegen israelisches Unrecht wird allenfalls besorgt gemahnt, denn es ist auch jüdisches, zionistisches. Da lauert bereits die Antisemitismus-Falle.

Im Irak lauert die Kriegsfalle, in die Obama eigentlich nicht noch mal stolpern wollte. Also lieber in die Völkermord-Falle, und dann ab in die Völkerrechts-Falle eines weiteren Irakkrieges, nur mal so eben aus der Luft. Irgendwie konsequent, denn die USA haben es schließlich angerichtet und angeheizt, das Desaster. Sie sind natürlich nicht an allem schuld, so wie sie das von Putin immer behaupten. Dennoch half ihre Politik den blutigen Boden zu bereiten.
 

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Wenn das Westjordanland und Gaza weiter nördlich lägen

► von Wolfgang Blaschka, München

Schon seltsam, wie wir hier in Deutschland den Nahen Osten sehen: Weit weg und meist in der Tagesschau. Eine unruhige Gegend mit hin und wieder Krieg. Nicht sehr schön, aber leider eine traurige Tatsache. Klar hat unsere Geschichte damit irgendwie was zu tun, aber dass "die da unten" sich nicht einigen können, dafür können wir doch nichts, oder?

Das ist der Blick sozusagen von oben herab. Auf der Landkarte liegt das Gebiet, um das so erbittert gestritten wird, allemal unten. Die einen nennen es Palästina, die anderen Israel, jeder mit dem Anspruch es zu bewohnen. Die Israelis nennen die paar übrig gebliebenen Reste, wo die Palästinenser wohnen, einfach nur "die Gebiete", und meinen damit die besetzten und blockierten Reservate, die sie der ursprünglichen Bevölkerung mit Mauern und Grenzsicherungsanlagen noch zusätzlich dezimieren.
 

Was wäre denn, wenn in Deutschland eine Mandatsmacht verfügte, dass alle Einheimischen nach Bayern südlich der Donau und in einen schmalen Küstenstreifen an den Nordseegestaden zu vertreiben wären, um Platz zu schaffen für eine neue Bewohnerschaft, die weltweit verfolgt eine sichere Heimstatt suchte? Begründet mit einer dubiosen Verheißungsgarantie einer über- oder außerirdischen Gottheit. Untermauert mit dem Hinweis, man habe vor zweitausend Jahren hier schon mal das Land erobert, und es sei nun einmal ausweislich der Schrift versprochen. Die Deutschen würden den Vogel zeigen. Sie würden sich anfangs wehren, aber angesichts der brutalen Gewalt und beeindruckt vom Terror der Besatzer obrigkeitshörig grollend fügen. Nicht auszumalen, wie eng es südlich der Donau und am Nordseestrand würde. Die daraus resultierende nationalistische Aufwallung wollte wohl niemand wirklich erleben. Auch die nicht, die sie heute den Palästinensern ankreiden.
 

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► von Ron Paul

Die Entscheidung der US-Regierung, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, ist ein schwerer Fehler, und wird eine bereits angespannte Situation nur weiter eskalieren und letztendlich die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika selbst schädigen. Während die Auswirkungen von Sanktionen auf den Dollar kurzfristig vielleicht nicht abgeschätzt werden können, so sind diese Sanktionen langfristig nur ein weiterer Schritt in Richtung Untergang des Dollars als Reservewährung der Welt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sanktionieren nicht nur russische Banken und Firmen, sie versuchen auch, europäische Banken zur Einführung harter Sanktionen gegen Russland zu zwingen. Geht man vom Umfang des Geschäfts aus, das die europäischen Banken mit Russland machen, dann könnten europäische Sanktionen Europa mindestens so schwer schädigen wie Russland. Zur gleichen Zeit, wo die USA Zusammenarbeit von europäischen Banken erwarten, verfolgen sie diese Banken und verhängen milliardenschwere Geldstrafen über sie für Verstöße gegen bestehende Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann sich leicht vorstellen, dass europäische Banken es zunehmend satt haben werden, als unbezahlte Polizisten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika handeln zu müssen, während sie jedesmal Milliarden von Dollars als Geldstrafe bezahlen müssen, wenn sie Geschäfte betreiben, die Washington nicht passen.
 

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Rede bei der Kundgebung "100 Jahre Beginn des 1. Weltkriegs – Stoppt den Griff nach der Ukraine"

am 1. August 2014 in München

► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Schon im Ersten Weltkrieg spielte die Ukraine in den Plänen zur Schaffung eines von Deutschland beherrschten „Mitteleuropa“ eine wesentliche Rolle. Heute 100 Jahre später betreiben Deutschland und die EU in der Ukraine eine brandgefährliche Politik. Erneut wird versucht, in dem von ihnen geschürten nationalistischen Konflikt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.

Am Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine stand der Unmut über die sozialen Missstände und gegen die Korruption zugunsten einer kleinen Clique von Oligarchen. „Gangster weg“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war.
 

Diese Proteste waren legitim. Dass sich daraus ein internationaler Konflikt entwickelte, hängt vor allem mit dem  Assoziierungs-Abkommen zusammen, mit dem die Ukraine ökonomisch und militärisch in die EU integriert werden sollte. Das Assoziierungs-Abkommen war der Sprengsatz für den Konflikt.

Mit seiner Entscheidung im November 2013, das über viele Jahre verhandelte Assoziierungs-Abkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen, hatte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch mächtige Feinde in Brüssel und Berlin, aber auch in Washington gemacht.

Umgehend setzte eine Eskalationsspirale ein, die zum Sturz des Präsidenten und zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt hat. Dass sich der Konflikt an der Ablehnung dieses Assoziierungs-Abkommens entzündete, ist beileibe kein Zufall, denn bei diesen Abkommen handelt es sich um ein Kernelement der aktuellen Großmachtpolitik Deutschlands und der Expansionsstrategie der Europäischen Union.
 

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► von John LaForge

Kurt Vonnegut über Nagasaki: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat, die dieses Land nach der Sklaverei begangen hat.“

„Über das Pro und Contra von Hiroshima lässt sich streiten,“ sagte einmal Telford Taylor, der Chefankläger von Nürnberg, „aber ich habe nie eine plausible Rechtfertigung für Nagasaki gehört“ – das er als ein Kriegsverbrechen einstufte.

In seinem 2011 erschienenen Buch "Atomic Cover-Up" (Atomare Vertuschung) sagt Greg Mitchell: „Wenn Hiroshima darauf hinweist, wie billig Leben im atomaren Zeitalter geworden ist, dann zeigt Nagasaki, dass es als absolut wertlos beurteilt werden könnte.“ Mitchell erwähnt, dass der amerikanische Autor Dwight MacDonald 1945 als Beispiel für Amerikas „Abstieg in die Barbarei“ den Abwurf von „kaum bekannten Giften“ auf eine zivile Bevölkerung anführte. The "New York Herald Tribune" schrieb in einem Leitartikel, dass „keine Genugtuung in dem Gedanken liegt, dass eine amerikanische Flugzeugbesatzung das zustandegebracht hat, was ohne Zweifel das größte simultane Gemetzel in der gesamten Geschichte der Menschheit ist.“

Mitchell berichtet, dass der Romanautor Kurt Vonnegut – der den Feuersturm von Dresden selbst erlebt und in "Slaughterhouse Five" ("Schlachthof 5 oder der Kinderkreuzzug") beschrieben hat – sagte: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat nach der Versklavung von Menschen, die dieses Land begangen hat, war die Bombardierung von Nagasaki.“

Am 17. August 1945 formulierte es David Lawrence, der konservative Kolumnist und Herausgeber von "US News" folgendermaßen: „Vergangene Woche vernichteten wir hunderttausende Zivilisten in japanischen Städten mit der neuen Atombombe ... wir werden uns nicht so bald von dem Gefühl der Schuld befreien können ... wir ... haben nicht gezögert, die destruktivste Waffe aller Zeiten rücksichtslos gegen Männer, Frauen und Kinder einzusetzen ... sicher können wir nicht stolz sein auf das, was wir getan haben. Wenn wir unsere inneren Gedanken ehrlich zum Ausdruck bringen, dann schämen wir uns dafür.“
 

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► von Eric S. Margolis

Russland und der Westen befinden sich im Krieg – über Obst, Gemüse, Schweinefleisch und Bankkredite. Der Grund dafür ist die Ukraine, eine riesige Leere, der westlichen Welt ehemals unbekannt, aber jetzt als lebenswichtig im Interesse der nationalen Sicherheit erachtet, für die es wert ist, einen sehr beängstigenden Krieg zu riskieren.

Wirtschaftssanktionen wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland verhängten mögen relativ harmlos erscheinen. Das sind sie nicht. Handelssanktionen sind eine Form von strategischer Kriegsführung, die manchmal mit Kugeln und Granaten weiterbetrieben wird.

Denken Sie zum Beispiel an das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika 1940 gegen Japan, das zu Tokios schicksalsträchtiger Entscheidung führte, lieber in den Krieg zu ziehen als mit langsamer wirtschaftlicher Strangulierung konfrontiert zu sein. Wieviele Amerikaner wissen, dass Präsident Roosevelt den Panamakanal für japanische Schiffe sperrte, um Forderungen Nachdruck zu verleihen, Tokio müsse aus der Mandschurei und China abziehen?

Es ist erschreckend, dass es heutzutage in Washington und Moskau hochrangige Leute gibt, die tatsächlich einen Zusammenstoß in der Ukraine zwischen russischen Kräften und der NATO in Erwägung ziehen – einem verlängerter Arm der Militärmacht der Vereinigten Staaten von Amerika.

Intensiver werdende Angriffe der ukrainischen Regierungskräfte (die stillschweigend von den Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnet und finanziert werden) gegen pro-russische Separatisten und zivile Ziele in der Ostukraine erhöhen die Gefahr, dass Moskau militärisch intervenieren könnte, um die ethnisch russische Minderheit der Ukraine zu beschützen.
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Russland war 2001/2002 womöglich der wichtigste Verbündete der USA im Afghanistankrieg. Es unterstützte die USA, Basen in Zentralasien einzurichten, stellte Washington umfangreiche Geheimdiensterkenntnisse zur Verfügung und nutzte seine engen Verbindungen zu den Gegnern der Taliban innerhalb Afghanistans (der sogenannten Nordallianz), sodass die USA und ihre Verbündeten innerhalb kurzer Zeit die Taliban in den Untergrund bzw. ins Exil zwingen konnten.

Russland hat ein geradezu existenzielles Interesse an einem stabilen Afghanistan: Die russisch-kasachische Grenze ist mit etwa 7.000 km die mit weitem Abstand längste Landgrenze der Welt und letztlich nur unvollkommen zu kontrollieren. Ein islamistisch beherrschtes Afghanistan droht erhebliche Rückwirkungen auf Zentralasien zu haben. Und somit auf vielfältige Weise auch auf Russland.

Nach 2003 gerieten Washington und Moskau immer wieder aneinander, wofür sich beide die jeweils andere Seite verantwortlich machten. 2005 kommentierte Russland die anhaltenden und zunehmenden Probleme des Westens in Afghanistan mit einer gewissen Schadenfreude. Diese legte sich schnell. Dem Kreml ist bewusst, dass ein Scheitern des Westens in Afghanistan für Russland größere Sicherheitsprobleme heraufbeschwört als etwa für die USA oder auch Deutschland. (S. hierzu: Afghanistan - was Russland für die Zukunft erwartet)

Darum machte Moskau seit 2006 sehr deutlich, an der Stabilisierung Afghanistans auf indirekte aber substanzielle Weise mitwirken zu wollen. Deutschland war dies seit langem bewusst, denn seit 2003 arbeiteten Berlin und Moskau eng zusammen, um den deutschen Nachschub für die Truppen in Afghanistan sicherzustellen. In Brüssel, London und Washington wurden die zunehmend lauteren Signale aus Moskau, die Kooperation auszubauen, aber überhört.
 

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Das Pew-Forschungszentrum (Pew), engl. Pew Research Center hat eine neue Umfrage veröffentlicht. Sie finden diese unter PG-2014-07-09-Russia-Favorability.

Das Russlandbild hat sich in den westlichen Ländern im vergangenen Jahr weiter eingetrübt und ist – wen wunderts – ausgesprochen negativ. Auch bei dem BRICS-Partner Brasilien ist es kaum positiver als in den führenden OECD-Ländern.

In Indien sind sowohl die negativen als auch die positiven Wertungen für Russland zurückgegangen. Die Aufmerksamkeit der Bewohner Indiens hat sich im vergangenen Jahr noch stärker auf die Innenpolitik gerichtet als dies bereits zuvor der Fall war. In den indischen Medien gab es kaum Kritik an der russischen Krimpolitik und von offizieller Seite wohlwollende Neutralität.

Besonders auffällig sind die Ergebnisse für China und Vietnam. Russland wird in Vietnam nicht nur als alter Verbündeter betrachtet, sondern auch als Land, das die Dominanz des Nachbarn China relativieren kann. Moskau hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, hierzu bereit zu sein.

Und in China wird mit Befriedigung wahrgenommen, dass der Kreml gegen die Dominanz des Westens aufbegehrt. China selbst ist dazu noch nicht bereit. Peking hielt sich beispielsweise sowohl in der Iranpolitik, als auch in Libyen 2011 oder in Syrien 2012/13 zurück. Auch Peking fordert jedoch eine multipolare Welt, handelt aber vorsichtig, weil es die Zeit auf seiner Seite sieht.
 

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Antikriegs-Aktionstag in München - ein Rückblick

► von Wolfgang Blaschka, München

Ein wackeres Häufchen Kriegsgegner und Friedensfreunde trat am 1. August auf dem Stachus in München an, den Lügen und Halbwahrheiten der Mainstream-Presse umfassende Information entgegenzusetzen. Mit kompetenten Redebeiträgen, Musik vom Roten Wecker und gehaltvollem Info-Material gelang ein notwendiges Stück Aufklärung in Zeiten uniformierter Hetze gegen Russland und der Dämonisierung Putins. Es wurde nicht nur von einem ausdauernden "Stammpublikum", sondern auch von zahlreichen interessierten Passanten dankbar angenommen.

Veranstaltet vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" wurde die Kundgebung unter dem Motto "Stoppt den Griff nach der Ukraine – Keine Komplizenschaft mit Faschisten" von verschiedenen Organisationen, Parteien und gewerkschaftlichen Arbeitskreisen unterstützt. Es herrschte ein "Kaiserwetter" wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als wollte es das Kulminieren der heißen Juli-Krise von 1914 noch einmal vor Augen führen.
 

Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, stellte Karl Marx fest. Wir erleben sie gerade als Reminiszenz an die Ukraine-Politik der damaligen Reichswehr-Führung 1914: Die wollte einen Vasallenstaat installieren, um das Zarenreich zu schwächen. Ein Vierteljahrhundert später errichtete die faschistische Wehrmacht ihr "Reichskommissariat Ukraine", um die Sowjetunion zu zerschlagen.

Pünktlich zum 100. "Jubiläum" der Entfesselung des Ersten Weltkriegs, der maßgeblich vom Deutschen Kaiserreich herbeigesehnt worden war, wird wieder gezündelt, gedroht und mit Sanktionen gerasselt, als hätte es die verheerenden Weltbrände nie gegeben, als könne man bedenkenlos einen neuerlichen Kalten Krieg entfachen und ohne Risiko eine erneute Aufrüstungsspirale lostreten, den traditionellen deutschen "Drang nach Osten" unter der Fahne der EU-Erweiterung ungestört weiter betreiben und als globale Ost-West-Konfrontation wiederbeleben.
 

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Wie aus einer halben Wahrheit gänzliche falsche Politik wird

► von Mag. Andreas Exner, Graz/A

Eine neue Studie der OECD zeigt: “Nur zehn Prozent der Akademiker sind adipös, aber 20 Prozent der Österreicher ohne höheren Schulabschluss“, wie der Standard vom 27.Juni 2013 berichtet. Und: “Auch zwischen Rauchen und Bildung gibt es einen direkten Zusammenhang“, wird nachgesetzt.

Leider führt dieser Artikel jedoch vor allem vor Augen, dass auch eine halbe Wahrheit gänzlich falsch sein kann. Aus einer statistischen Korrelation ergibt sich noch lange kein ursächlicher Zusammenhang. Störche bringen keine Babies.

Richtig ist, dass es einen Gradienten von Übergewicht und Fettleibigkeit von den reichsten zu den ärmsten Schichten gibt, nicht nur in Österreich. Falsch ist, dass Fettleibigkeit etwas mit Bildung zu tun hat. Der Bildungsgrad ist lediglich mit dem Einkommensniveau korreliert, und das zeigt die Studie. Sie erfasst damit aber keineswegs einen ursächlichen Zusammenhang. Das Ernährungswissen zum Beispiel ist bei fettleibigen Menschen stärker ausgeprägt als bei Normalgewichtigen.

Entscheidend ist vielmehr, wie eben die Existenz des Gradienten zeigt, der Reichtumsunterschied. Es geht um soziale Ungleichheit. Schon die zweitreichste Gruppe von Menschen in einem Land oder einem Betrieb zeigt daher im Schnitt mehr Fettleibige als die reichste Schichte.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Hereinspaziert, hereinspaziert sollen die Chefs des Deutschen Lottoblocks gesagt haben. Und während für den Millionengewinn, die sechs Richtigen mit Zusatzzahl, die Chance nur bei 1: 140 Millionen liegt, ist der Ex-Polit-Profi beim Lotto-Block immer richtig. Die Zusatzzahl ergibt sich aus der Nummer seines Parteibuches. Der Martin Stadelmaier von der SPD zum Beispiel, lange beim rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Staatssekretär, kam jüngst zufällig an der Lottobude vorbei und wurde gekidnappt. Da traf er dann auf Ole von Beust, CDU. Den hätten die Lotto-Herren bei eBay günstig erworben, sagen sie. Jedenfalls gehören die beiden zu einer ganzen Reihe von Ausrangierten, die jetzt beim Lotto die Weichen in Richtung Politik stellen. Seinen alten Chef kann Stadelmaier nicht an der Lostrommel treffen, Kurt Beck berät den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Von dem bisschen Pension, soll der Ex-Ministerpräsident gesagt haben, kann ich mir doch keinen Schoppen zum Saumagen leisten!

In der selben Branche wäre beinahe der Ex-MP von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gelandet: Der sollte zum Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck. Da hätten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten konkurrieren können, beinahe wie damals, als der eine in der SPD und der andere bei der CDU noch Demokratie spielten. Wahrscheinlicher wäre eine gemütliche Große Koalition zustande gekommen: Absprachen über dies und das, gemeinsame Strategien zu diesem oder jenem, alles wie früher. Von diesen Elder Statesmen kann der Ronald Pofalla, einst Darling bei Angela Merkel, sicher lernen: Geld einstreichen, schlau gucken und die richtigen Leute anrufen, das kann doch einen Profi nicht erschüttern. Nach dem was Frau Merkel eine Schamfrist nennt, geht Pofalla im kommenden Jahr schamlos zum Taschenfüllen und Strippenziehen zur Deutschen Bahn. Endlich, endlich soll der arme Mann geseufzt haben, endlich kann ich mir die dritte Scheidung leisten und den ersten Bentley.
 

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Gegen das bürgerliche Dasein – für das gute Leben!

► von Streifzüge-Redaktion

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung der sozialen Rollenträger. Da wir sowohl gegen die Herrschaft als auch gegen das Volk sind, warum sollen wir ausgerechnet für die Volksherrschaft sein?
 

Für die Demokratie zu sein, das ist der totalitäre Konsens, das kollektive Bekenntnis unserer Zeit. Sie ist Berufungsinstanz und Lösungsmittel in einem. Demokratie wird als ultimatives Resultat der Geschichte verstanden, das nur noch verbessert werden kann, hinter dem aber nichts mehr kommen soll. Die Demokratie ist Teil des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Das Wort ist leer, alles kann in diesen Fetisch hineingegeistert werden.

Das politische System gerät selbst mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen in all seinen Aspekten. Muss Politik sein? Aber woher denn und vor allem wohin denn? Keine Politik ist möglich! Antipolitik heißt, dass Menschen sich gegen ihre sozialen Zwangsrollen aktivieren.
 

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► von Kai Ehlers / russland.RU

Die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag. Der soeben erfolgte Zerfall der Koalitionsregierung wird das Tempo eher noch beschleunigen als abbremsen, steht zu befürchten. Solidarität wird mehr und mehr zum Gebot der Stunde.

Aber mit wem solidarisch sein? Die Ansichten dazu gehen so diametral auseinander wie die Speichen eines Fahrrades. Mit den Mitgliedern der Regierung, die durch das Auseinanderfallen der Koalition noch härter unter den Druck der Rechten und des internationalen Kapitals geraten? Mit den Soldaten, die laut Poroschenko „heldenhaft unser Land verteidigen“, die aber ab August keinen Sold mehr bekommen werden, wenn nicht sofort das neue Steuergesetz verabschiedet werden kann, das heißt im Kern, wenn nicht endlich die Oligarchen zu ausreichenden Steuerabgaben verpflichtet werden können? Mit den Wehrpflichtigen und ihren Müttern, die gegen Poroschenkos neue Mobilmachung demonstrieren? Mit den Opfern der Kiewer Offensive gegen „Terrorismus“? Für welche Ziele stehen welche Gruppierungen? Ist der Westen des Landes „faschistisch“? Sind der Osten und Süd-Osten, namentlich der Donbas „terroristisch“?
 

Das Informationschaos über das Geschehen im Lande ist inzwischen perfekt – ganz zu schweigen von dem Sturm der gegenläufigen Übertreibungen, Verdrehungen und gezielten Falschmeldungen, die zu den Ereignissen im Lande verbreitet werden, einschließlich der nach wie vor bloßen Schuldzuweisungen und wilden Spekulationen  zu den Ursachen des Boeing-Absturzes vor einer Woche.

Die Situation scheint ohne Ausweg zu sein. Westliche Appelle zur  Niederlegung der Waffen und zur Aufnahme von Gesprächen prallen an der Entschlossenheit des Präsidenten Poroschenko ab, den Widerstand des Donbas koste es, was es wolle zu brechen.
 

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► Hannes Hohn, Neue Internationale 191, Juli/August 2014

Als Rosa Luxemburg gegen den Revisionismus Bernstein polemisierte, wies sie auch auf die Tendenz zur Militarisierung hin und warnte davor, dass die Krisen und Konflikte im Kapitalismus sich vertiefen und zum Krieg führen würden. Nur wenige Jahre später begann dann der Erste Weltkrieg, der viele Länder in den Strudel der Vernichtung zog. Ein bis dahin nicht gekanntes Massensterben begann.

Doch selbst das sollte noch vom Zweiten Weltkrieg übertroffen werden, als der durch die Niederlage geschwächte deutsche Imperialismus erneut versuchte, diesmal mittels des Faschismus, die Weltherrschaft zu erobern. Zwar unterlag er 1945, doch auf seinen Trümmern entstand eine reaktionäre Nachkriegsordnung aus dem kapitalistischen Westen und dem nichtkapitalistischen Osten. Über Jahrzehnte gelang es dem Reformismus - im Westen die Sozialdemokratie, im Osten der Stalinismus - den Kampf der Arbeiterbewegung zu kontrollieren und alle revolutionären Chancen zu vereiteln.

Als dann 1990 der Stalinismus kollabierte, wurde die Welt wieder kapitalisiert. Das Ende der Block-Konfrontation und die Globalisierung deuteten viele Ideologen als Beginn einer friedlichen und prosperierenden Welt. Doch die allgemeine Krise seit 2007/8 und die vielen „kleinen“ Konflikte und Kriegsherde entlarven diese Ansichten als Illusionen. Im Gegenteil: der Kampf um die Ukraine oder der Aufstieg Chinas zur Großmacht zeigen, dass die Welt zwischen den imperialistischen Ländern und Blöcken umkämpfter denn je ist und eine Neuaufteilung immer zwingender wird. Auch wenn ein Dritter Weltkrieg momentan nicht zu drohen scheint, so stauen sich immer mehr Konflikte an, die künftig sogar wieder zu einem solchen Großkonflikt führen könnten.

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Bundesregierung lehnt Exportstopp für Waffen in die USA ab.

Armee lieferte deutsche Pistolen nach Kolumbien. Staatsanwaltschaft ermittelt

► von Harald Neuber

Berlin. Trotz der Verwicklung der USA in einen Skandal um illegale Waffenlieferungen des norddeutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer nach Kolumbien lehnt die Bundesregierung bislang Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Waffendeal ab. Das geht aus den Antworten auf eine sogenannte Kleine Anfrage aus dem Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Die Reaktion ist heikel, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung ihre eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" [siehe auch PdF im Anhang] bricht. Darin heißt es, dass ein Empfängerland, das einen ungenehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungsgüter nicht stoppt, grundsätzlich von weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeschlossen wird.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt würden die Waffen des Typs SP 2022 dort von der Nationalpolizei. "Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht", heißt es in dem Bericht. Offenbar exportierte die US-Armee über 100.000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land – ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren. Da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

"Aus Friedensdemonstranten werden", so Raphael Gross in einem Interview mit der FAZ, "im deutschen Kontext hassende Antisemiten". Und der Herr Professor belegt das wissenschaftlich damit, dass es auf einer der Demonstrationen die Parole "Kindermörder Israel" gegeben habe. Nun hat die UN-Menschenrechtskommissarin Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Und das UN-Kinderhilfswerks Unicef zählt nach zwei Wochen anhaltender Bombardierung von Zielen im Gazastreifen mehr als 120 tote Kinder. Aber da würde der vornehme Schweizer Professor äußerstenfalls die Formulierung `Kinder-Kollateral-Schäden´ zulassen können.

Ein Kapitelchen seiner bedächtigen Antisemitismusforschung widmet der Historiker dem "linken Antisemitismus" und entdeckt dessen Wurzeln zum Beispiel in der verblichenen DDR. Denn die habe "die Verantwortung für den Holocaust" durch "antifaschistische Klischees" ersetzt. Dass die prägenden Politiker der DDR häufig nicht aus dem Klischee sondern aus den realen Konzentrationslagern und den Nazi-Gefängnissen kamen, dass drei ihrer Politbüro-Mitglieder ihre Verwandten an die Judenvernichtungsmaschine der Nazis verloren hatten, das ficht den Wissenschaftler nicht an. Und um die Ausblendung politischer Wirklichkeit zu komplettieren, tropft ihm ein bedeutender Gedanke von der Lippe: Antiamerikanismus und Antisemitismus, da ist er sicher, passen gut zusammen. - Fester kann man ein Brett nicht vor den eigenen Kopf nageln.
 

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