► von Wilfried Kahrs / QPress.de

Polit-Bannhausen: Erinnern wir uns nicht alle von Herzen gerne an die großen Sternstunden der Polit-Märchen? Mogli (Rösner), Bambi (Lindner) und Balu (Brüderle) und machten es möglich, den Mehrwertsteuer-Traum für Hoteliers und edelste Klientel-Wirtschaft für handverlesenes Spender-Publikum. Nichts was die Blau-Gelben Engel von der Kokosnuss nicht möglich oder unmöglich machten, je nachdem was die Auftraggeber (nicht die Wähler) gerade wollten. Jetzt zu Jahresbeginn lag sie völlig danieder, mit gerade mal zwei Prozent dümpelte die FDP von der Wählergunst schleichend ins Wählerkoma, gänzlich unter all ihren möllemann’schen Märchenwerten von einst, aber schon fast genauso tot.

Jetzt kommt endlich frische Farbe ins Spiel, der Telekom-Teint soll helfen. Einige Beobachter setzen die aufaddierte Farbe mit dem letzten Versuch gleich. Andere wiederum wollen da eher eine „schwule” Komponente ausgemacht haben! Alles völliger Quatsch, aber doch ziemlich frisch, oder doch nicht? Das komplett neue Logo soll das Image der restlos abgetakelten FDP nunmehr zitronig frisch erscheinen lassen. Vielleicht will sich der Parteileichenduft nicht verziehen, weil die Farben nach wie vor völlig „grottig“ sind. Aber wie nur soll man aus dem tiefen Umfragewertegrab wieder auferstehen?

Auch der zweite Wurf ist keiner, Blau-Gelb muss ja irgendwie doch wieder oder immer noch dabei sein. Und die Serifenschrift macht es am Ende nur noch schlimmer, nicht weil man der Partei keine Ecken und Kanten zutraut, nein, weil es bei der Partei seit geraumer Zeit nirgends mehr echtes Profil gibt und es somit reine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist.
 

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► von Stephan Krull / via Ossietzky.net

Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden.

Von den gut 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes gehören etwas mehr als die Hälfte zur Altersgruppe der 20- bis 60jährigen, also zu den potentiell Erwerbsfähigen – einige steigen schon etwas früher in das Berufsleben ein, einige später aus; Summa etwa 45 Millionen. Laut Bundesregierung sind 42 Millionen Personen erwerbstätig, die Zunahme der Erwerbsbevölkerung zwischen 1991 und 2013 um gut drei Millionen Personen beruht auf der drastischen Zunahme prekärer Arbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie der Zuwanderung aus Südeuropa in den zurückliegenden zwei Jahren von fast einer Million Menschen. Drei Millionen sind erwerbslos, davon erhalten nach einer aktuellen DGB-Studie rund 750.000 Menschen kein Arbeitslosengeld, weil sie die Wartezeit nicht erfüllen oder keinen Anspruch auf »Hartz-IV«-Leistungen haben.

Und wo bleiben dabei diejenigen, die aus der offiziellen Statistik gefallen sind: 190.000 über 58jährige Arbeitslosengeldempfänger, 100.000 Ein-Euro-Jobber, 300.000 Menschen, die sich in beruflicher Eingliederung oder Weiterbildung befinden und 80.000 kranke Erwerbslose? Wo bleibt die »stille Reserve«? Stimmt mit der Statistik etwas nicht? Das Statistische Bundesamt rechnet anders als die Agentur für Arbeit, dazwischen klafft eine Lücke von zwei Millionen Erwerbstätigen. Wenn wir über diese Ungenauigkeit hinwegsehen, sind dennoch einige Zahlen aufschlußreich:

Von den angenommenen 42 Millionen Erwerbstätigen sind 37 Millionen Arbeiter, Angestellte oder Beamte, davon unterliegen 29 Millionen der Sozialversicherungspflicht, davon wiederum arbeiten 24 Millionen in Vollzeit. Das heißt, 13 Millionen Beschäftigte arbeiten in unterschiedlichen Teilzeitverhältnissen, acht Millionen davon außerhalb der Sozialversicherungspflicht. 2,5 Millionen Menschen sind Solo-Selbständige ohne Beschäftigte, knapp zwei Millionen sind Selbständige mit Beschäftigten.
 

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► Buchvorstellung von Helmut Schnug

. . . ist ein 376 Seiten umfassendes Werk, verfasst von Dr. Jochen Weiß aus dem Jahr 2004. Mit dieser Inaugural-Dissertation erlangte Jochen Weiß den akademischen Grad eines Doktors der Philosophie der Universität Mannheim. Die Dessertation erschien dann 2007 als Buch mit ISBN-Nr. 978-3-836-44661-7 im VDM Verlag (später übernommen vom AV Akademiker Verlag, Saarbrücken) und wurde von diesem im September 2012 als unveränderte Neuauflage mit ISBN-Nr. 978-3-639-42854-4 für EUR 79 wiederveröffentlicht.

Die Geldwirtschaft bedient sich vieler augenscheinlicher Anleihen aus der Religion: Die Architektur der Banken erinnert an die der Tempel, der Kredit ist sprachlich mit dem Credo verwandt, die Dollarnote trägt eine Pyramide und ein himmlisches Auge. Was aber steckt hinter den oft erwähnten Analogien? Kann von einer realen Religion des Geldes gesprochen werden?

Jochen Weiß beschreibt eine mythische Geschichte der Religiosität des Geldes in der Neuzeit. Da die mammonistische Religion nicht offen ausgeübt wird, spürt er ihren Formen in Motiven schöner Literatur nach, die eine fortlaufende Entwicklung der Geldreligion erkennen lassen. Erfolgsromane wie der anonyme Fortunatus-Roman, "Der Kaufmann von Venedig", Goethes "Faust" und Gustav Freytags Roman "Soll und Haben" bilden Epochenpfeiler, um die ein Motivfeld angelegt wird, das volkswirtschaftliche, soziologische, philosophische, psychoanalytische und theologische Werke integriert. Das Buch enthält ideenreiche Interpretationen für Literaturinteressierte, bietet aber gleichzeitig Beobachtern der heutigen westlichen Gesellschaft Einsichten in die unheimlichen Bedeutung des Geldes und einen faszinierenden Blickwinkel auf die Welt der Wirtschaft.

► zum Autor:

Dr. Jochen Weiß studierte Germanistik, Medien- und Kommunikations- wissenschaften, Betriebswirtschaftslehre und öffentliches Recht in Mannheim und Leipzig, bevor er in Hamburg, Köln und Sydney promovierte. Er arbeitet in einer Kommunikationsagentur, die sich unter anderem auf Veränderungsprozesse spezialisiert hat. Nebenher ist Herr Dr. Weiß freier Berater und Seminarleiter für Mitarbeiterworkshops.

Die nachfolgende kurze inhaltliche Vorstellung gibt einen Einblick, was der Leser dieser Arbeit erwarten darf.
 

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Von Frederico Füllgraf, Harald Neuber - amerika21/Jornal GGN

Am heutigen 1. Januar tritt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine neue Amtszeit an, nachdem Sie sich in der Stichwahl gegen den Konservativen Aécio Neves durchgesetzt hatte. Amerika21-Redakteur Harald Neuber sprach über die Wahlen, das deutsche Brasilien-Bild und die Medien mit Frederico Füllgraf, Korrespondent der brasilianischen Zeitschrift Jornal GGN. Dort erscheint das folgende Gespräch parallel auf Portugiesisch.

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Frederico Füllgraf: Ein provokativer Einstieg: Deutsche lieben Caipirinha, brasilianische Strände und brasilianische Frauen. Sie verstehen es, mit ihren Unternehmen in Brasilien viel Geld zu verdienen. Für das gleiche Land aber hat die Mehrheit der deutschen Medien nur Spott und Hass übrig. Ist das nicht eine schizophrene Spaltung im Brasilien-Bild der Deutschen?

Harald Neuber: Das ist in der Tat provokant zugespitzt. Ich glaube, dass wir nicht von dem einem Brasilien-Bild der Deutschen per se sprechen können. Es gibt in der öffentlichen Meinung mehrere Bilder und Diskurse von und über Brasilien. Zum einen haben wir das klassische Brasilien-Bild, das stark von Tourismus und kulturellen Erfahrungen geprägt ist: die Strände und der Bossa Nova als frühe Form einer globalisierten Musik mit autochthonen Wurzeln. Auf der anderen Seite gibt es den Blick auf das aufstrebende, moderne Brasilien als Teil der BRICS-Staatengruppe. Ein Land, das eigene Entwicklungsinteressen vertritt, die in zunehmenden Widerspruch mit den Interessen der G7 stehen. Dieses moderne Brasilien wird tatsächlich kritisch kommentiert.

Dieses Phänomen der überlappenden Diskurse, der unterschiedlichen Medienrealitäten sehen wir übrigens auch im Fall von Kuba. Man kann das als schizophren betrachten: Auf der einen Seite reisen jährlich tausende Menschen nach Kuba und auch Brasilien und erleben funktionierende Staaten. Auf der anderen Seite kehren die dann zurück und lesen, dass diese Länder kurz vor dem Kollaps stehen. Sie haben die Realität erfahren und werden zu Hause mit einer konstruierten Medienrealität konfrontiert. Gegenfrage: Was kann ein Land wie Brasilien tun, um Mediendiskurse zu beeinflussen und ist der Regierung in Brasilien das Problem überhaupt bewusst?

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► von Helmut Schnug

Die Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes wird auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (ESV) bestimmt. Die ESV ist eine Befragung von rund 0,2% der privaten Haushalte in Deutschland. Nach Ermittlung der regelsatzrelevanten Nettoeinkommen als auch der Preisentwicklung wurde der Eck-Regelsatz ab 1.01.2015 um 2,04 Prozent von 391 Euro auf 399 Euro angehoben. Dieser Betrag gilt nun also für Alleinstehende und Alleinerziehende als menschenwürdiges Existenzminimum.  

Sie haben richtig gelesen: Menschenwürdiges Existenzminimum !

Die nachstehende Grafik zeigt in detaillierten Einzelbeträgen sortiert, wie sich der Eck-Regelsatz nach angedachtem spezifischem Verwendungszweck zusammensetzt. Greifen wir uns dazu mal vier Stücke aus dieser graphischen Torte heraus:

1. Für den Bereich "Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung" sind monatl. 33,36 € errechnet worden, doch im realen Leben sind allein schon die monatlichen Abschlagszahlungen für die Stromkosten (Grundpreis, EEG-Umlage, Verbrauch, Ökosteuer, MwSt.) höher. Jedes Jahr erleben Hunderttausende, daß ihnen der Strom abgestellt wird weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Energiesperre dauert Tage, Wochen, manchmal länger. Allein 2013 wurden 345.000 Kunden der Strom abgestellt - und es werden jährlich mehr. Die Verbraucherzentrale (VZ) geht von einer deutlich höheren Zahl aus.

Das Essener Landessozialgericht entschied allerdings im Mai 2013: Das Argument mit der „schuldhaften“ Verursachung zieht nicht mehr als Ablehnungsgrund – die Jobcenter müssen die Stromschulden in Form eines entsprechenden Darlehens an den Hartz-IV-Bezieher unabhängig von der Schuldfrage übernehmen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Und zwar immer dann, wenn es keinen anderen Weg gibt, um dem Betroffenen Strom für seine Wohnung zu verschaffen. (⇒ Quelle Focus-Artikel)
 

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Beiträge zur Wahrnehmung und Produktion sozialer Strukturen

Franz Witsch, Autor sozialphilosophischer Texte und Bücher

Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe

Dieses Buch könnte der Ansatz zu einem Manifest sein. Allerdings ist die vorliegende Arbeit ein Suchen und Vortasten, und deshalb kann hier niemand ernstlich die erschütternde Wucht des 1848-er Pamphlets von Marx und Engels erwarten. Doch ergeben sich zwischen beiden Texten durchaus wesentliche Parallelen. Von der Methode her ist es die Bereitschaft, bei der Beobachtung des Zeitgeschehens und der Auseinandersetzung mit anderen Autoren ausgetretene Pfade zu verlassen. Es wird nach neuen Horizonten gesucht. Von der Sache her ist es die jeweilige Widerspiegelung eines historischen Umbruchs mitsamt seinen schweren sozialen Verwerfungen. Wie Marx und Engels den Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft reflektierten, beschreibt auch "Die Politisierung des Bürgers" das Ende einer historischen Epoche und das Heraufdämmern einer neuen. Von ihr weiß noch niemand wirklich, was sie uns bringen wird. Wie das kommunistische Manifest der sich formierenden Industriearbeiterschaft eine Stimme geben wollte, kann auch "Die Politisierung des Bürgers" als Manifest verstanden werden, nämlich als Manifest von ausgegrenzten Schichten, deren Recht auf Teilhabe es nachdrücklich vertritt. Wobei Teilhabe, das Thema des hier vorliegenden ersten Bandes, sich ausdrücklich nicht nur auf die zur Disposition Gestellten bezieht. Ganz im Gegenteil: Grundlage des Konzeptes ist “das Allgemeininteresse, das alle Menschen einschließt”. Teilhabe soll als das gemeinsame Recht aller Bürger zum Hebel der Veränderung werden.

Der Autor des Buches lebt in Deutschland, und das merkt man – auch wenn er in der Auseinandersetzung mit anderen Autoren ganz selbstverständlich nationale Grenzen ignoriert. Sein Daseins-Hintergrund ist die Implosion zweier deutscher Lebensformen. Gleichheit und Gerechtigkeit für alle war Anspruch und Heilsversprechen der einen deutschen Republik. Wohlstand und Gerechtigkeit für alle hatte die andere zum offiziellen Daseinszweck erhoben. Weder der marktwirtschaftliche noch der staatsmonopolistische Kapitalismus zeigten sich dauerhaft in der Lage, solche Verheißungen in die Praxis umzusetzen und allen ihren Bürger zugleich Freiheit, Würde und wirtschaftliches Wohlergehen zu garantieren. So wurde der autoritäre Gleichheitsstaat der Monopolkapitalisten von Wandlitz genauso Geschichte wie die nivellierte Mittelstandsgesellschaft der Wirtschaftswunder-BRD. [ . . ]

⇒ Zweiter Teil: Mehrwert und Moral

⇒ Dritter Teil: Vom Gefühl zur Moral

⇒ Vierter Teil: Theorie der Gefühle
 

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► von Vijay Prashad  

Fußnoten in Regierungsberichten sind oft der Ort, an dem verärgerte Bürokraten Hinweise hinterlassen. Hier werden andeutungsweise Informationen platziert, die woandershin führen. Höhere Vorgesetzte würden wohl keine potenziell kontroversielle Information im Text eines Berichtes zulassen.

In dem Senatsbericht über CIA-Folter gibt es eine solche Fußnote. Bald taucht in dem über 500 Seiten langen Bericht [siehe PdF] Fußnote 51 auf, die sich mit dem Entwurf zum Gesetzesanhang vom 26. November 2001 befasst betreffend Einvernahmen von Feinden: Gesetzliche Überlegung für CIA-Beamte.
 

Dieser Entwurf, so der Senatsbericht, „zitierte das ‚israelische Beispiel’ als eine mögliche Grundlage für die Argumentation, dass ‚Folter notwendig ist, um unmittelbar bevorstehenden wesentlichen physischen Schaden an Personen zu verhindern, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um den Schaden abzuwenden.’“

Das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ist ziemlich klar: Folter ist in allen Fällen illegal. Es gibt kein „tickende Zeitbombe“-Szenario für die grausame und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Wenn diese keine Grundlage im US-Recht hat, dann könnten ihre Beamten die israelische Praxis als Präzedenzfall hernehmen, meint die CIA. Die israelische Gerichtsbarkeit war großzügiger gegenüber Folter.

2007 war die CIA beunruhigt: könnte man zur Verantwortung gezogen werden für die Folter, die ihre Beamten in den sogenannten “schwarzen Orten” durchgeführt haben?
 

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"Kuba beabsichtigt keinen Marktsozialismus"

Ein Interview mit ehemaligen kubanischen Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez

► Von Rosa Miriam Elizalde / Übersetzung: Klaus E. Lehmann, amerika21.de

José Luis Rodríguez, kubanischer Wirtschaftsminister von 1995 bis 2009, gehört zu den wenigen Experten der Insel, die eine systematische und rigorose öffentliche Analyse der aktuellen Transformationsprozesse vornehmen. In einem Land, das fast jeden Tag mit einem neuen, in der Gaceta Oficial veröffentlichten Dekret erwacht und das auf strukturelle Veränderungen seines ökonomischen Modells zusteuert, sind kaum Funktionäre zu vernehmen, die die Maßnahmen verständlich erläutern, während im digitalen Raum – mit einer äußerst hohen Verbreitungsgeschwindigkeit – mit Inbrunst alle Arten von spekulativen Analysen blühen.
 

Auf jeden Fall ist die Wirtschaft das alles überragende Thema im Land. Kuba steht vor einem beinharten Dilemma: Entweder betreibt es einen Umbau seiner wirtschaftlichen Strukturen oder die Revolution läuft Gefahr zugrunde zu gehen. José Luis Rodríguez, Berater des Zentrums für die Erforschung der Weltwirtschaft (Centro de Investigaciones de la Economía Mundial - CIEM) in Havanna beantwortete im Vorfeld der letzten diesjährigen Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments die Fragen der mexikanischen Tageszeitung La Jornada.

________________  zum Interview ________________

Gaceta Oficial: Warum Aktualisierung und nicht ökonomische Reform?

José Luis Rodríguez: Das kann man auf zweierlei Weise erklären. Zum einen wollte man betonen, dass alle Veränderungen, die man sich vorgenommen hat, die Aktualisierung eines sozialistischen Systems zur Voraussetzung haben, das auch als "möglicher Sozialismus" bezeichnet worden ist. Zum anderen wollte man sich auch von den Reformen distanzieren, die im Namen einer vorgeblichen Perfektionierung des Sozialismus in Europa am Ende zu seinem Verschwinden geführt haben.

Gaceta Oficial: Worin genau besteht das gewählte Wirtschaftsmodell? Wohin führt der Weg Kubas?

José Luis Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Perfektionierung der Gesellschaft, die bisher aufgebaut worden ist und die verschiedene grundlegende Wesenszüge aufweist, die ihr sozialistisches Grundmuster unterstreichen.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

Alle Jahre wieder erreichen uns schlimme Nachrichten aus aller Welt. Aber in keinem Jahr, wie diesem, schien mir die Aggressivität der offiziellen deutschen Politik so evident wie 2014. Merkel und Co. haben uns gegen die USA in die Heloten-Rolle getrieben. Wir sind zu öffentlichen Sklaven verkommen, die zwar in der Bundesrepublik sesshaft sein dürfen, Steuern bezahlen müssen, aber ansonsten nach den Wahlen die Politik abzunicken haben.

Wird nicht inzwischen bewusst ein Krisenszenario inszeniert, nur um uns immer mehr in die Abhängigkeit der USA zu zwängen? Nicht friedenstiftende Maßnahmen sind mehr gefragt, sondern allein unsere “gemeinsamen” geopolitischen Interessen werden betrieben.

Verfolgen wir nicht  eine verwerfliche Politik der Unmoralität, der Wirtschaftskriege, Sanktionen und der Regime-Changes, nur um Länder unseren Vorstellungen und Nutzen zu unterwerfen?
 

Gerade unter der “christlichen” Zionistin, US-Befehlsempfängerin und Pastorentochter Merkel wird unsere Republik immer mehr zu einem unselbständigen Vasallen dieser Amerikahörigkeit. Kann man dieses Gerede vom “westlichen Wertesystem” eigentlich noch hören, dass es zu verteidigen gilt? Was sind das für Werte? Ein Friedensnobelpreisträger, Drohnenkönig und “Tuesday Killing”-Präsident (1), der außer viel heißer Luft und großsprüchigen Ankündigungen so gut wie nichts Positives und Bleibendes in seiner Regierungszeit erreicht hat!

Aber dank Merkel ist die tiefe Verbundenheit zu den USA immer enger geworden. Sie zieht sich mittlerweile wie eine Schlinge um unseren Hals, sie erdrückt uns, diese Nähe. Vertritt Merkel eigentlich noch deutsche Interessen, nachdem sie “Israels Sicherheit” zur deutschen Staatsräson machte, wenn sie die unumkehrbare Anbindung an die USA vorantreibt, alles im Interesse der US-Hegemonie im wirtschaftlichen, wie im geopolitischen Interesse? Ist das nicht alternativlos dumm und schadet den deutschen Interessen, die dabei völlig vernachlässigt werden?

Auch das TTIP-Abkommen [hier und hier], “Merkels Baby”, ist allein für die USA ein Gewinn, für uns dagegen ein Minus-Geschäft. Anstatt blind der US-amerikanischen Politik zu folgen, wäre es doch die Pflicht einer deutschen Regierung, zu ermitteln, ob und wie deutsche Dienste an den Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA mitgewirkt haben.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Mammons-Palace: Religionskriege sind keineswegs eine spezifische Angelegenheit von Islamisten, Moslems oder seien nur regional auf das sog. Morgenland begrenzt. Nein, wenn man sich vergegenwärtigt welcher Gottheit die meisten Menschen kapitalistisch-geprägter Ländern gerade dienen, kann man berechtigterweise von einem gerechten "Wirtschafts-Dschihad" gegen Russland sprechen - so eine Art heiliger Krieg auf monetärer Ebene. Nichts anderes sind die bislang verhängten Sanktionen. Selbstverständlich wird den unkritischen Menschen von Politikern, Lobbyisten und den meisten Medien eingeredet, Putin sei "böse" weshalb wir (die Unkritischen) Seite an Seite mit unseren "amerikanischen Freunden" diesen Geld-Dschihad durchziehen müssen, bis auch die russischen Märkte und Rohstoffe ergebenst zu unseren Füßen liegen. Im Bild der aktuelle Anführer der Wirtschafts-Dschihadisten mit seinen Machtinsignien.
 

Das Ganze ist nicht nur eine Glaubenssache, sondern in diesem speziellen Fall auch eine notwendige Unterwürfigkeitsgeste gegenüber den obersten Predigern des Mammon, die nun mal in Übersee residieren. An dieser Stelle müssen sich die EU, die europäischen Nationalstaaten selbst, insbesondere aber Deutschland entsprechend würdig erweisen, dieser Gottheit auch wirklich dienen zu dürfen. Hier sei an die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands erinnert, in der es schon einmal die Abkehr von dieser Gottheit versuchte. Die Folgen sind bekannt. Von Russland wissen wir, dass unter ex-Präsident Boris Jelzin entsprechende Glaubensbekenntnisse gegenüber dem Mammon auf dem Weg waren. Fast hätte der Komplettausverkauf funktioniert, bis der "Bösewicht Putin" das Ruder übernahm und dieser Glaubensrichtung ein Ende bereitete. Er begann die wohlwollenden Investoren aus aller Welt stark zu reglementieren, was als absolute Gotteslästerung zu bewerten ist. Genau deshalb müssen wir jetzt diesen Sanktionskrieg führen.
 

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► von Volker Bräutigam / via Ossietzky.net

»Putin ist der Verlierer der Ukraine-Wahl.« »Ukraine: Plebiszit für den Westen.« »Ukraine entscheidet sich für Europa.« Quellenangaben für die Schlagzeilen des gleichgeschalteten deutschen Medien-Mainstreams erspare ich uns. Die dreiste Gleichsetzung »Europa = EU« definiert dessen Niveau ebenso wie die Kommentare das gedankliche Defizit der politischen Funktionselite.

Das neue Kiewer Parlament wird nach einem Wahlkampf besetzt, in dem 29 Parteien konkurrierten, viele nur wenige Wochen alt und alle ohne überzeugendes Programm. Das von faschistischen Kräften beeinflußte, multi-dysfunktionale Medienwesen schloß jeden vernünftigen Überblick über das Politikangebot aus. Erst recht blockierten die Überfälle faschistischer Knüppelgarden auf oppositionelle Politiker, die Anschläge auf deren Büros, Brandstiftung, Erpressung, das angekündigte Verbot der kommunistischen Partei und vieles andere mehr. Dennoch und ungerührt: Deutsche Beobachter waren des Lobes voll: Er habe »den Eindruck« gehabt, daß »die Wahlen sehr gut organisiert waren«, meinte der CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller am 27. August gegenüber der ARD-Tagesschau, es habe »eigentlich nichts ... auszusetzen« gegeben. Gehörten Tomaten auf den Augen zur Standardausrüstung der »prowestlichen« Wahlbeobachter?

Welches Gewicht die deutschen Massenmedien dem Wahlgang zumaßen, ist daran zu erkennen, daß sie noch drei Tage danach kein präzises Endergebnis nannten, obwohl ständig von dem »Kopf-an-Kopf-Rennen« der Parteien des Präsidenten Petro Poroschenko und des »Übergangs-Regierungschefs« Arsenij Jazenjuk die Rede gewesen war und obwohl eine entlarvend niedrige Wahlbeteiligung von allenfalls 52,4 Prozent feststand (Quelle: Zentrale Wahlkommission Kiew laut Stimme Rußlands). Von ARD über DLF bis ZDF jonglierte man mit Teilergebnissen und Prognosen – und beließ es schließlich dabei.
 

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► von Matthias Biskupek / via Ossietzky.net

Die Diskussion um Unrechtsstaat DDR, sozialistische Heimkinderqual und das polytechnische Erziehungssystem beweist immer wieder, daß heutzutage unsere Schüler zu wenig wissen. Besonders Lehrer sind überfordert. Wie mit der Stoffeinheit »DDR« umgehen? Drum drucken wir nachfolgend die Arbeit politisch interessierter bayerischer Schülerinnen und Schüler. Ein gelungenes Beispiel, auch zur Nachnutzung in den politischen Stiftungen der demokratischen Parteien empfohlen.

In der ehemaligen DDR herrschte eine rigorose staatliche Schulpflicht, da Privatschulen verboten waren. Außerdem mußten alle Kinder in die Kinderorganisation »Ernst Thälmann-Pioniere« eintreten. Ausnahmen gab es nur für wenige Schüler, deren Eltern trotz Verfolgung ihren katholischen Glauben nicht abgelegt hatten. Ein jüdischer Religionsunterricht wurde nicht gestattet.
 

Die Kinder trugen zum Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur Kinderorganisation Halstücher. Der Knoten symbolisierte, daß man eng zusammengeknüpft war mit der SED, der Diktaturpartei in der ehemaligen DDR. Ähnliches kam auch beim Abzeichen der SED zum Vorschein, zwei ineinander verschlungene Hände. So wurde die Politik von oben nach unten dirigiert, welches sich auch in der kleinsten Zelle der Gemeinschaft, der Schulklasse, ausdrücken sollte.

Allerdings konnten sich viele Kinder dem staatlichen Zwang entziehen und besonders am Nachmittag in privaten Familienkreisen sich mit den damals noch einfachen Spielgeräten wie Joysticks beschäftigen.

In der Schule wurde das Lernen in einem Frontensystem durchgeführt. Der Lehrer betrat den Klassenraum, und alle Schüler stellten sich im Grundprinzip neben ihre Stühle. Dann sagte der Fähnleinführer, ein von den Lehrern bestimmter Klassensprecher: Achtung! Klasse zur Schulung angetreten! Und der Lehrer erwiderte: Freundschaft! Setzen!
 

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Auszüge aus Claudia Szczesny-Friedmann's Buch

► Buchtipp von Helmut Schnug

Vorwort

Menschliche Existenz ist gefährdet. Um das Überleben des einzelnen und der menschlichen Art zu sichern, haben sich Menschen deshalb von jeher zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam Mittel und Wege zu finden, das Leben zu bestehen. Dies machte es dann aber auch notwendig, das Zusammenleben der Menschen so zu organisieren, daß der soziale Zusammenhalt gewährleistet war und keiner zum Opfer der rohen Gewalt eines anderen wurde. All jene Leistungen und Einrichtungen, die wir unter dem Begriff "Kultur" zusammenzufassen pflegen, dienen letztlich diesen zwei Zielen: den Menschen vor den Unbilden der Natur zu schützen und zugleich die Beziehungen der Menschen untereinander befriedigend zu regeln. An diesen beiden Ansprüchen muß sich jede Kultur messen lassen, auch wenn wir dabei von vornherein sicher sein können, daß sie nie zur vollkommenen Zufriedenheit aller Menschen und in jedem Fall nur annäherungsweise erfüllt werden können.

Was die Kultur in den westlichen Industrieländern der Gegenwart betrifft, so hat es allerdings den Anschein, als ob sie bei dem Versuch, den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit zu entsprechen, ihre grundlegenden Ziele aus den Augen verloren hätte. Die Anstrengungen, die im Verlauf der Industrialisierung und Modernisierung unternommen wurden, Natur zu beherrschen, drohen nämlich bekanntlich inzwischen unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Was einmal Mittel zum Zweck war, wurde Zweck in sich selbst: auf diese Weise beschwor die technologische Entwicklung der letzten hundert Jahre neue Risiken herauf, statt die Risiken menschlicher Existenz nur zu mindern. So geht es heute nicht mehr nur darum, die Menschen vor der Natur zu schützen, sondern ebensosehr darum, die Natur vor dem Zugriff der Menschen zu schützen: eine historisch völlig neue kulturelle Aufgabe.

Das Unbehagen an der Kultur der Moderne rührt aber nicht allein daher, daß wir nun mit selbst produzierten Gefahren zu leben haben, deren Bewältigung nicht in Sicht ist; eine weitere wesentliche Quelle der Frustration des modernen Menschen liegt in seinen Beziehungen zu anderen Menschen. Diese Beziehungen werden vom einzelnen nämlich zunehmend als mangelhaft und unbefriedigend empfunden, nicht als Rückhalt und Bereicherung, sondern als Belastung, wenn nicht gar als Bedrohung seiner persönlichen Autonomie. Auch die Art und Weise, in der wir die Beziehungen der Menschen untereinander geregelt haben, läßt das ursprüngliche Ziel menschlicher Gemeinschaft also immer weniger ahnen: sich bei der Bewältigung des Lebens gegenseitig zu unterstützen. Dabei ist es ein charakteristischer Zug der Moderne, alle Schwierigkeiten und Probleme, die in zwischenmenschlichen Beziehungen auftauchen, dem einzelnen anzulasten. Was in Wirklichkeit eine Folge soziokultureller Gegebenheiten ist, wird deshalb meist nur als privater Konflikt, als persönliches Versagen, als individuelle Störung sichtbar, und auch nur auf dieser Ebene einer möglichen Lösung zugeführt. Das Allgemeine im Besonderen der sozialen Beziehungen der Moderne zu beschreiben, ist deshalb Anliegen dieses Buchs. Es handelt von den Beziehungen zwischen Männern und Frauen, zwischen dem einzelnen und den anderen, zwischen Erwachsenen und Kindern – und von den Bedingungen der Unmöglichkeit der Nähe zwischen ihnen.
 

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► Interview von Christina Müller

Nicole Gohlke ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN. In den Jahren 2011 und 2013 bereiste sie verschiedene kurdische Gebiete. Die dort gesammelten Erfahrungen bestärkten die Abgeordnete in ihrer solidarischen Haltung mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Sie zeigte auf einer Demonstration die Fahne der verbotenen PKK. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen sie. Im marx21-Interview erklärt Nicole Gohlke, warum und wie sie das Verbot der kurdischen Organisation kippen möchte.

Foto: © Richy Meyer, München

Christina Müller: Am 18. Oktober hast du auf einer Kundgebung zur Solidarität mit der kurdischen Stadt Kobané die in Deutschland verbotene Fahne der PKK, der Arbeiterinnen- und Arbeiterpartei Kurdistans, hochgehalten. Der Bundestag hat daraufhin deine Immunität als Abgeordnete aufgehoben. Die staatlichen Behörden können nun gegen dich ermitteln. Warum ist es dir wichtig, mit den Kurdinnen und Kurden solidarisch zu sein?

Nicole Gohlke: Die rund dreißig Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak sind weltweit das größte Volk ohne eigenen Staat. In ihren Siedlungsgebieten werden sie seit langer Zeit angefeindet, unterdrückt und verfolgt. Das reichte vom Entzug der Staatsangehörigkeit in Syrien bis hin zu Angriffen mit Chemiewaffen durch das irakische Saddam-Regime. Auch im Iran erging es der kurdischen Bevölkerung nicht viel besser – unabhängig davon, wer dort gerade herrschte.
 

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► von Ron Paul / ronpaulinstitute.org

Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.

H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“

Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.
 

Das ist die Sorte von Resolutionen, die ich im Kongress immer näher betrachtete, da sie als eher „harmlose“ Meinungserklärungen angekündigt wurden und oftmals zu Sanktionen und Krieg führten. Ich erinnere mich an 1998, als ich vehement gegen das Irak-Befreiungs-Gesetz argumentierte weil - wie ich damals sagte - dieses zum Krieg führen würde. Ich stimmte nicht gegen das Gesetz, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war - ebensowenig wie ich heute Putin oder irgend einen anderen politischen Führer bewundere - sondern vielmehr, weil mir klar war, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen, sondern die Lage wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir alle wissen, was als nächstes kam.

Wenn irgend jemand denkt, dass ich übertreibe, wie schlecht die Resolution wirklich ist, dann lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele aus diesem Gesetz anführen:
 

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► von Kai Ehlers

In wenigen Tagen, am 13.12.2014, wird es in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen für die Erhaltung des Friedens und die Rückkehr, bzw. den Aufbruch zu einem neuen Dialog mit Russland geben.

Passend zu diesem Anlass erschien vor wenigen Tagen der Aufruf von 64 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der zur Entwicklung einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland aufruft. Kern dürfte der Satz sein, in dem eine „für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung  der Zusammenarbeit  mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“ als Fehler konstatiert wird. Dieser Aufruf ist, ungeachtet möglicher Vorbehalte zu einzelnen Passagen, in vollem Umfange zu begrüßen. Endlich haben die Widersprüche des sinnlosen Sanktionskrieges gegen Russland auch die politischen Etagen der etablierten Politik erreicht.
 

Selbstverständlich hat dieser Aufruf, initiiert und getragen von Kräften der etablierten Politik, auch die Funktion – wenn nicht bewusst, so doch faktisch – den wachsenden Unmut an der Basis der Bevölkerung zu integrieren, die sich nicht weiter in eine gefährlich eskalierende Konfrontation mit Russland hineinmanövrieren lassen will. Weniger freundlich ausgedrückt, der Aufruf hat auch die Funktion, der Kritik das Wasser abzugraben und sie auf seichteres Fahrwasser umzulenken, indem die Schuld für die Eskalation gleichermaßen auf den „Westen“, der sich zu sehr nach Osten ausgedehnt habe wie auch auf „Moskau“, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert habe, verteilt wird.

Die „wütenden Reaktionen“[1] auf den Aufruf in den deutschen Leitmedien wie auch aus den verschiedenen politischen Etagen, insbesondere aus den grünen, in denen von „Schande“, „Russlandkitsch“, „politisch-intellektueller Zumutung“ und dergleichen die Rede ist, zeigen indes, wie weit das politische Klima bei uns bereits vergiftet ist, wie  weit die Vertreter/innen der zur Zeit in Deutschland und in der EU von der deutschen Regierung betriebenen Politik bereits in das neue Feinddenken versunken sind, anders gesagt, wie zurückliegende Ereignisse und historische Tatsachen bereits durch Mythen ersetzt werden, wenn selbst eine solche abgewogene Kritik nur noch wüste Beschimpfungen auf sich zieht.

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► von Georg Rammer / via Ossietzky.net

Menschen haben sich daran gewöhnt, daß Politik nichts gemein hat mit Rücksichtnahme, Ehrlichkeit, Empathie. Großmachtpolitik schon gar nicht. Beim Streben nach imperialer Hegemonie sind Gebote der Menschlichkeit kontraindiziert. Deshalb wird die Absicht, sich in andere hineinzuversetzen, mit Diffamierung bestraft.

Damit sind wir beim Ukraine-Konflikt und seinen Hintergründen. Nein, man muß kein Putinversteher sein. Es genügt schon, einfach nur zuzuhören.

Im Jahr 2007 wurde der russische Präsident zur 43. Münchner »Sicherheitskonferenz« eingeladen – zum ersten und zum letzten Mal. Er hielt dort eine Rede [Anm. Admin: Redetext siehe unten] und erntete heftige Reaktionen: »Putins Brandrede« – »Sturmgwitter« – »Putin ging auf den Westen los« – »seine Worte knallten wie Peitschenhiebe«, schrieben die deutschen Zeitungen. LeserInnen konnten den fast einhelligen Kommentaren entnehmen, daß Putin durch seine Provokation den Kalten Krieg wiederbelebt habe. Leider waren sie kaum in der Lage, diese Interpretation zu überprüfen, denn sie erfuhren in aller Regel nicht, was genau der russische Präsident gesagt hatte.
 

Erinnern wir uns: Acht Jahre vor Putins Rede hatte die NATO einen Krieg gegen Jugoslawien begonnen, 2001 folgte der »Krieg gegen den Terror« in Afghanistan, zwei Jahre später der durch Lügen vorbereitete völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak. Der Nordatlantikpakt beschränkte sich längst nicht mehr auf den Nordatlantik, sondern dehnte sich immer mehr Richtung Osten aus: Zur NATO gehören seit 1999 auch Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 wurden Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien eingemeindet. Die Ausdehnung erfolgte nicht nur räumlich– auch die Doktrin wurde extensiv neu gefaßt: präventive Einsätze, out of area, weltweit, auch ohne UN-Beschlüsse.
 

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► Buchempfehlung v. H. Schnug / Rezension v. Harry Popow / Interview mit NachDenkseiten

Autoren:  Werner Rügemer, Elmar Wigand

Verlag:  PapyRossa Verlag - zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-89438-555-2

238 Seiten, Auflage: 1 (1. Oktober 2014),  Preis: 14.90 Euro

Die Autoren untersuchen jene Schattenseiten des vermeintlichen deutschen Jobwunders, die in den Medien weitgehend ausgeblendet bleiben. Sie stoßen auf die Verletzung von Menschenrechten und geltenden Gesetzen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater. Zu den Leidtragenden gehören Beschäftigte in Branchen und Unternehmen wie Discountern, Paketdiensten, Speditionen oder Systemgastronomie und im Niedriglohnsektor sowie Arbeitssuchende, die mit Hilfe der Jobcenter in miserable Verhältnisse gepresst werden.

Die Gründung von Betriebsräten ist heute, in Zeiten von sogenanntem Union Busting, der professionellen, bisweilen kriminellen Bekämpfung von Gewerkschaften, oft ein gefährliches Abenteuer. Diese Verhältnisse sind nicht alternativlos, weil politisch gewollt oder toleriert und mitunter brutal durchgesetzt. Rügemer und Wigand nehmen Netzwerke einschlägiger Akteure (Arbeitsrechtler, Medienkanzleien, PR-Agenturen, Unternehmensberater, Detekteien, Personalmanager, gelbe Pseudo-Gewerkschaften) in den Blick. Sie schildern deren Methoden und Strategien anhand von Fallbeispielen und Personenporträts.

Werner Rügemer: Dr. phil., *1941, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität Köln, zahlreiche Bücher und Zeitschriftenartikel;

Elmar Wigand: *1969, Journalist, betreibt den Blog www.arbeitsunrecht.de. Beide haben 2009 den Kongress »ArbeitsUnrecht in Deutschland« organisiert.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.

„Früher konnte man ja bei der alten Sowjetunion mal die Hoffnung haben, dass sich Probleme bei den Herrschenden oder bei der sowjetischen Politik biologisch erledigen. Putin ist vergleichsweise jung, dynamisch.“ Mit diesem Satz, in dem das „leider“ nicht ausgesprochen, aber aus der Diktion mitzuhören war, resümierte Günther Jauch die von ihm am 17.11.2014 moderierte politische Gesprächsrunde über das von Hubert Seipel mit Wladimir Putin für die ARD geführte und in der Sendung besprochene Interview.

Demgegenüber fragte Matthias Platzeck, SPD, Vorsitzender des deutsch-russischen Forums bei einer zweiten Gesprächsrunde mit Jauch eine Woche später, aktualisiert durch Platzecks eigenen Vorstoß, die Krimfrage nachträglich mit Russland regeln zu wollen sowie durch die Brandrede Angela Merkels beim G-20-Gipfel in Brisbane: „Was käme denn, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!“[1]

Vergleichbare Fragen wurden und werden in den letzten Monaten, Wochen und Tagen rundum in politischen Etagen und in den Medien gestellt. Ohne hier auf die politische Plumpheit solcher Redeweise besonders eingehen zu wollen, stellt sich die Frage: Wissen die Jauch`s und andere Meister des „Talks“ eigentlich, wovon sie reden?
 

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► Rudolph Bauer / via Ossietzky.net

Bei der Militarisierung handelt es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozeß, der teils schleichend und kaum wahrnehmbar, teils aber auch schnell beziehungsweise ganz plötzlich abläuft. Dabei nimmt das Zivile den Charakter des Militärischen an. Im Gegenzug anverwandelt das Militärische sich das Zivile – entweder in verdeckter Weise oder ganz offen, vor unser aller Augen.

Exemplarisch läßt sich dieser Prozeß im Sport aufzeigen, der ursprünglich zivil angelegt ist: als friedlicher Wettbewerb zur Gesunderhaltung und Zerstreuung. Im militärischen Kontext werden Formulierungen aus der Sportsprache übernommen. So heißt es wie beim Fußball, die Armee der Bundeswehr sei »gut aufgestellt«, Deutschland »spiele« wieder in der »Oberliga« der Weltmächte und dürfe militärisch nicht »im Abseits« stehen. Umgekehrt findet sich die militärische Semantik auch im Sport wieder. Da wird »verteidigt« und »angegriffen«, es gibt »Niederlagen« oder »Siege«. Obendrein beschäftigt die Bundeswehr mehr als 700 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in 15 Fördergruppen. Eine Bestleistung wird dann beispielsweise als die eines Bundeswehr-Obergefreiten gefeiert, erst in zweiter Linie als die eines Sportlers.

Wie beim Sport, so lassen sich auch auf weiteren Feldern Anzeichen der Militarisierung benennen. Grob können unter anderem folgende Bereiche unterschieden werden: der militärische und Sicherheitssektor, der industrielle und logistische Bereich, das ideologische und mediale Feld sowie die außenpolitische und die innenpolitische Arena.

In Schlagworten lassen sich die Prozesse im militärischen und Sicherheitssektor nachzeichnen als die einer Entwicklung von der allgemeinen Wehrpflicht zur Berufsarmee, »vom Staatsbürger in Uniform zum archaischen Kämpfer« (Jürgen Rose). Die Neomilitarisierung auf dem Feld der Industrie und Logistik erfolgte schrittweise von der Wiederbewaffnung für die Landesverteidigung hin zum aggressiven Export von Waffen, Rüstungsgütern und militärischem Know-how. Die Entwicklung im ideologischen und medialen Bereich führt von der kritischen Berichterstattung (Beispiel: Spiegel-Affäre des Jahres 1962) zum affirmativen »embedded journalism«, zur leitmedialen Kriegshetze und -propaganda. In der Innenpolitik läßt sich der Fortgang der Militarisierung im Paradigmenwechsel vom Datenschutz zur Totalüberwachung beobachten, bei der Außenpolitik im Wandel von der Diplomatie und Entwicklungshilfe hin zu »robusten« Militäreinsätzen im weltweiten Maßstab. Nicht zu vergessen: In Schule und Wissenschaft verbreitet sich der hegemoniale Habitus imperialer Normalität und militaristischer Forschungsgeilheit.
 

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Angefixt

► von Urte Sperling

In Portugal, Spanien und Griechenland schließen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens auf Geheiß der Troika die Tore, und für die Normalbevölkerung betreiben wieder freiwillige BarfußärztInnen und barmherzige Pflegende Notversorgung, in ärmlichen Räumen mit dem, was vorhanden ist oder gespendet wird. Wer noch Restersparnisse hat, kratzt diese zusammen, um seinen erkrankten Verwandten die Behandlung im Ausland zu finanzieren, wenn im Inland die entsprechenden Privatkliniken nicht »helfen« können oder aus Budgetgründen nicht wollen.

Bei uns ist die Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin komplexer. Die Gegenwart und Zukunft des Gesundheitswesens, das dem Profitprinzip unterworfen wurde und zur Gesundheitswirtschaft beziehungsweise zum Gesundheitsmarkt mutierte, stellt sich als Paradox von »Über- und Unterversorgung« zugleich dar.

Die interessierten Branchen haben in der ersten Phase der »Modernisierung und Industrialisierung« der Medizin seit den 1970er Jahren in Kooperation mit den Trägern der Sozialversicherung, besonders den gesetzlichen Krankenkassen, Standards gesetzt, Erwartungshaltungen produziert und Versorgungsstrukturen geschaffen (Parallelität von Großkliniken und mittelständischen Privatpraxen bei Verbot von öffentlichen Polikliniken). Dann, nachdem die Aufbauphase abgeschlossen war, geriet das Gesundheitswesen als zu teuer in die Kritik.
 

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Hier: Verstoß gegen §§ 6 und 7 des Staatsvertrags

Bezug: Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa am 30.10. 2014

Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln                                                                                                                                

An

Hörfunkrat DeutschlandRadio

-Herr Frank Schildt, Vorsitzender-

Programmausschuss DeutschlandRadio

-Frau Doris Krönig,Vorsitzende-

-Frau Helga Knich-Walter, Stellv. Vorsitzende-

-Herr Robert Clemen, Frau Katrin Hatzinger, Dr. Matthias Meyer, Prof. Angelika Mieth,

Prof. Dr. Franz Riemer, Herr Jörg Swane, Herr Axel Schmidt, Herr Stephan Thiemann, Frau Sigrid Wolff, Ausschussmitglieder-

Zur Kenntnis: Dr. Steul, Intendant

alle via hoererservice@dradio.de
 

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► von Volker Bräutigam

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, »gewaltbereiten Islamisten« den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, »an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak« zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die Fernsehkameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die heimliche Wiedereinreise.

Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere unter anderem mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, daß die Betroffenen Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, daß damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger beweisen müßten, daß sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel.

Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen läßt, daß der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift »Islamist« gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden (Stichwort »Judenstern«).
 

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Wenn die Amerikaner Thanksgiving Day (Erntedankfest) feiern, dann wissen sie nicht, was sie feiern.

In der amerikanischen Folklore ist Thanksgiving Day ein Feiertag, der 1621 eingeführt wurde, als die Pilger eine gute Ernte feierten. Einige Historiker sagen, dass dieses Ereignis nicht ausreichend dokumentiert ist, und andere glauben, dass die Tradition des Erntedankfests in die Neue Welt mit den Pilgern und Puritanern kam, die die englischen Tage des Erntedanks mitbrachten. Andere Historiker glauben, dass die Pilger ihre Rettung vor dem Hunger gemeinsam mit ihrem Gedenken an die Rettung aus der Belagerung von Leiden feierten.
 

Das Erntedankfest der Pilger, falls das so war, wird nicht das erste in der Neuen Welt gewesen sein. Historiker sagen, dass die Kolonialcharta von Virginia 1619 einen Tag des Erntedanks festsetzte, andere Historiker sagen, dass der erste Thanksgiving Day von den Spaniern in Florida 1565 eingehalten wurde.

Anscheinend hatten die verschiedenen englischen Kolonien und später amerikanischen Staaten ihre eigenen Erntedankfeste, sofern sie welche hatten. Abraham Lincoln versuchte 1863 Thanksgiving Day als landesweiten Feiertag einzuführen, aber das Land war  durch den Aggressionskrieg des Nordens gespalten.
 

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► von Marc-Thomas Bock

Bei der Voraussage gesellschaftlicher Szenarien orientieren sich GeisteswissenschaftlerInnen häufig am Verlauf historischer Epochen. Doch Geschichte wiederholt sich nicht so einfach.

Zur Interpretation gegenwärtiger Kriege und ihrer Ursachen steht dem Betrachter eine Fülle an gesellschaftstheoretischem Grundwissen und unmittelbarer, ja in Echtzeit übertragener Informationen zur Verfügung. Einhundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges ist der Mensch nicht nur medial in der Lage, das weltweite kriegerische Grauen scheinbar mitzuerleben, sondern es auch in atemberaubender Geschwindigkeit im Sinne seiner jeweiligen politischen Überzeugungen zu interpretieren.

Aus dem uns zur Verfügung stehenden Repertoire an geschichtlich Durchlebtem, aus dem Fundus philosophischer Lehren, aus ideologischen und religiösen Erfahrungen, aus dem Nachhall revolutionärer Umwälzungen und nicht zuletzt aus ökonomischen und völkerrechtlichen Gegebenheiten heraus deuten wir die heutigen Kriege. Und dies in dem dumpfen Wissen, daß sich der finale Sinn des Ganzen, das Töten unserer eigenen Spezies, nie ändern wird. Darum auch sind die Grunderkenntnisse zu Herkunft, Wesen und Charakter eines Krieges statisch.

Von Heraklit über Clausewitz bis hin zu den Erkenntnissen der modernen Friedens- und Konfliktforschung hat sich über Jahrtausende hinweg am Töten wenig geändert, sieht man von technischen Möglichkeiten einmal ab. Am Krieg profitieren häufig auch diejenigen, die ihn anzetteln, provozieren und möglichst intensiv betreiben. Nichts Bleibendes wird durch ihn selbst und um seiner selbst willen geschaffen, nichts »gereinigt«, nichts produziert. Welche Politik mit anderen Mitteln er fortsetzt und welche nicht, ist im Augenblick des Tötens und Vernichtens nicht immer mit Sicherheit zu sagen. Zu ermitteln bleibt: Wer beginnt ihn mit welcher Absicht, und wie führt er ihn aus?
 

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Die Tore zum Dritten Weltkrieg werden geöffnet

► von Dr. Paul Craig Roberts

Laut Berichten hat Washington beschlossen, die Ukraine für einen neuen militärischen Überfall auf die russische Volksgruppe in Donetsk und Luhansk zu bewaffnen.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums verurteilte die rücksichtslose Entscheidung Washingtons, Kiew mit Waffen zu beliefern, als eine Verletzung von Abkommen, die eine politische Lösung des Konflikts erschweren wird. Diese Stellungnahme ist verblüffend. Sie lässt annehmen, dass die russische Regierung noch nicht kapiert hat, dass Washington kein Interesse an der Lösung des Konflikts hat. Washington bezweckt, die unglücklichen Ukrainer gegen Russland zu benützen. Je mehr sich der Konflikt verschlimmert, desto mehr freut sich Washington.

Die russische Regierung hat darauf gesetzt, dass Europa zu Sinnen kommen würde und dass der Konflikt friedlich gelöst werden kann. Die russische Regierung hat damit auf das falsche Pferd gesetzt und muss sofort etwas unternehmen, um einer Verschlimmerung der Krise vorzubeugen, indem es die Provinzen der Separatisten mit Russland vereinigt oder Europa die Hölle heiß macht.
 

Es wäre eine kostspielige Demütigung für die russische Regierung, gäbe sie die ethnischen Russen einem militärischen Überfall preis. Wenn Russland zuschaut, während Donetsk und Luhansk zerstört werden, dann wird der nächste Angriff gegen die Krim gerichtet sein. Zu dem Zeitpunkt, an dem Russland zu kämpfen gezwungen sein wird, wird Russland ein besser bewaffneter, besser vorbereiteter und schrecklicherer Feind gegenüberstehen.
 

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Ein Armutszeugnis

► Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte des Vorstands der deutschen IPPNW-Sektion

und Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Êzîdischen Vereine e.V.

Wir waren zehn Tage lang, vom 14.09.2014–24.09.2014 in Nord-Irak und Rojava.

Die humanitäre Situation der Flüchtlinge war nur ein Teilaspekt unserer Delegationsreise. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien haben sich viele Angehörige von Minderheiten in die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete im Norden gerettet. In allen Kantonen hat sich durch die Binnenflucht die Zahl der Bevölkerung verdoppelt, zum Teil sogar verdreifacht. Aus Rojava hatte sich das Assad-Regime weitgehend zurückgezogen und die Menschen ihrem »Schicksal« überlassen. Überethnisch und überreligiös organisieren sich die Menschen in Rojava (West-Kurdistan/Nord-Syrien) basisdemokratisch in allen Bereichen des Lebens und haben sogar in jedem Kanton eine Übergangsregierung gebildet. Da sich die Selbstverwaltungsstrukturen weitgehend aus den Kämpfen in Syrien heraushielten, wurde ihnen immer wieder der Vorwurf der Kollaboration mit der Regierung in Damaskus gemacht. Wenn man die Gegebenheiten vor Ort selbst sieht und erlebt, wird deutlich, dass dieser Vorwurf absurd ist. Die drei Kantone in Rojava sind von der Türkei, der Regionalregierung Kurdistan (Nord-Irak), dem Irak und dem restlichen Syrien durch ein totales Embargo abgeschottet.
 

Als der Islamische Staat (IS) die Êzîden (êzîdische Kurden) in Sengal (Sindschar) angriff und sie zu Tausenden in die Berge flohen, waren es die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG / YPJ aus Rojava, die ihnen einen Korridor in die Sicherheit freikämpften, den sie immer noch zusammen mit den Kämpfern der Volksverteidigungskräfte der PKK (der HPG) und der Frauenarmee YJA STAR sowie einer neu geschaffenen Einheit der Êzîden, den Verteidigungseinheiten des Widerstandes von Sengal, YBS, frei halten.

► Flüchtlinge in Rojava/Nordsyrien

Wir haben das Flüchtlingslager Newroz im Region Cizîrê im östlichsten der drei Kantone besucht. Vor den Ereignissen von Sengal hatte es schon ein kleines Lager mit einigen 100 Flüchtlingen gegeben, das dann für die êzîdischen Kurden entsprechend vergrößert wurde. Die meisten Zelte sind vom UNHCR, das sich aber sonst nicht an der Versorgung beteiligt. Verhandlungen mit Damaskus über den Zugang des UNHCR scheint es nicht zu geben. Auch kein Angebot an die Flüchtlinge, in ein Lager der syrischen Regierung überzusiedeln. Zweimal pro Woche kommen UNHCR-Mitarbeiter aus Damaskus oder Qamislo (Al-Qamishli) – es gibt keine weitere Hilfe –, da das UNHCR mit dem Assad-Regime zusammenarbeitet, kommt im Newroz-Camp nur wenig an. Sie haben jedoch versprochen, die Zelte nach unten zu isolieren, sprich winterfest zu machen, bevor der Winter kommt. Flüchtlingshilfe wird unter kapitalistischen Bedingungen zum bürokratischen Aufwand. Ansonsten liegt die Versorgung der zurzeit im Lager lebenden ca. 15?000 Flüchtlinge in der Hand der Übergangsregierung des Kantons Cizîrê.
 

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Hintergründige Betrachtungen statt vordergründiger Polemik

► von Kai Ehlers / www.russland.  RU 

Was geschieht, was bedeutet es, wenn Russland sich nicht mehr dafür entschuldigt, die seit der Auflösung der Sowjetunion bestehende Weltordnung verändern zu wollen, sondern demonstrativ Veränderungen fordert  und bewirkt – und dafür Anklagen, Kritik, propagandistische Anfeindungen, und nicht nur das, sondern auch Versuche des Westens erntet, Russland zu isolieren und im Sanktionskrieg zu schwächen?

Konkret: Hat Russland die Kraft diesen Konflikt zu bestehen? Worin könnte diese Kraft liegen? Nacheinander sind dazu drei Elemente zu betrachten:

1.    Die Rolle der Vielvölkerrealität Russlands?

2.    Die Rolle der traditionellen Selbstversorgungskultur Russlands.

3.    Russlands Reichtum an Ressourcen.

Die Überlegungen zu diesen Fragen sind als Annäherungen gedacht, die zur Diskussion stehen. Zustimmende oder auch gereizte Reaktionen sind erwünscht.

► Vielvölkerrealität

Die Vielvölkerrealität ist Russlands Reichtum Nummer Eins. Anders als die aus der Geschichte übriggebliebenen großen Vielvölkerreiche der Neuzeit, die Habsburger Monarchie und das Osmanische Reich, überstand der russische Vielvölkerorganismus nicht nur den ersten und den zweiten Weltkrieg, sondern ging in Gestalt der Sowjetunion gestärkt und sogar noch erweitert daraus hervor. Während das Habsburger Vielvölkergebilde wie auch das Osmanische Reich im Zuge dieser Entwicklung in eine Vielzahl von Nationalstaaten zerfiel, die sich untereinander bekämpften und in ethnischen Säuberungen zerfleischten, ging das Zarenreich in eine föderale Ordnung von Unionsrepubliken, autonomen Regionen und Bezirken über. Das  mag man gut oder schlecht finden, man mag die später von Stalin betriebene „Sowjetisierung“, konkret Deportation ganzer Völker nach Sibirien dagegen halten, es war aber vom Ansatz her, wie ihn Lenin, selbst Stalin in der Gründungsphase der Union verfolgte, ein Schritt, der die traditionelle autokratische Herrschaftsstruktur in die Moderne einer föderal organisierten Pluralität von Völkern verwandelte, wenn auch unter Führung Moskaus.
 

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► von Dr. Rolf Gössner

Die offizielle Erinnerungspolitik und Entschädigungspraxis der Bundesrepublik krankte jahrzehntelang an blinden Flecken. Jedenfalls gibt es in der Geschichte der Aufarbeitung des NS-Unrechts die Kategorie der »vergessenen« – oder besser: der »verdrängten NS-Opfer«. Dazu gehören etwa die Opfer der NS-Militärjustiz, Wehrmachtsdeserteure, kommunistische Widerstandskämpfer, Sinti und Roma, Homosexuelle, Euthanasie-Geschädigte und Zwangssterilisierte. Manche dieser blinden Flecken sind zwar, zumindest teilweise, überwunden. Jedoch noch immer nicht im Fall der über fünf Millionen ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, die nach den europäischen Juden zur zweitgrößten NS-Opfergruppe zählen; über drei Millionen, also mehr als die Hälfte, kamen während des Zweiten Weltkriegs in deutscher Gefangenschaft auf grausame Weise ums Leben. Ihnen und den lebenslang traumatisierten Überlebenden werden bis heute Anerkennung und Entschädigung als NS-Opfer, als Opfer des nationalsozialistischen Rassenkrieges verweigert.

Daß ihr Schicksal hierzulande überhaupt thematisiert und in einer Ausstellung (»Russenlager« und Zwangsarbeit) veranschaulicht wird, ist in erster Linie dem Verein »Kontakte – Kontakty« (»Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjet-union«) zu verdanken. Die Ausstellung mit Bildern und Erinnerungen sowjetischer Kriegsgefangener gastierte in Bremen (Haus der Wissenschaft), was schon deshalb bedeutsam ist, weil sich gerade auch in Bremen viele Spuren deportierter Rotarmisten aus der Zeit 1941 bis 1945 finden. Sie mußten Zwangsarbeit verrichten beim Bau von Luftschutzbunkern und des U-Boot-Bunkers Valentin, in Bremer Rüstungsbetrieben wie Focke-Wulf, AG Weser, Bremer Vulkan, aber auch in anderen Firmen wie Borgward oder der Brauerei Beck & Co.

Für seinen außerordentlichen Einsatz zugunsten ehemaliger Zwangsarbeiter und Kriegsgefangener aus Ländern der früheren Sowjetunion, für die Gesten der Versöhnung und für die damit verbundene Völkerverständigung hat die "Internationale Liga für Menschenrechte" den Mitgründer des Vereins Kontakte, Eberhard Radczuweit, bereits im Jahr 2002 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Seitdem haben Radczuweit und der Verein diesen beschwerlichen Weg weiter auf sich genommen, um Versöhnung, Anerkennung und Wiedergutmachung zivilgesellschaftlich zu organisieren und zu gestalten.
 

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► von Manfred Sohn

Hätte Druckerschwärze eine Stimme, hätten sich die Zeitungen der Springer-Presse zum 9. November mit sich selbst überschlagenen Tönen Gehör verschafft, als sie schrill und schreiend den 25. Jahrestag des Anfangs vom Ende der DDR und damit des ersten großen Anlaufs zum Sozialismus auf deutschem Boden feierten.

Das Nachgurgeln ihrer damaligen Sekt- und Siegerlaune sei ihnen und ihren Lesern gegönnt. Die Aufmerksamen unter ihnen werden bemerken, daß sie seitdem keinen Tag mehr aus politischen Gründen so ausgelassen gefeiert haben. Das hat einen düsteren Grund, der so langsam am Horizont heraufzieht wie Gewitterwolken, von denen niemand weiß, wann, von denen die Wetterkundigen aber wissen, daß sie sich entladen werden.

Die Sieger vom 9. November feierten das für sie siegreiche Ende des Kalten Krieges, der wiederum dem heißen 31jährigen Krieg von 1914 bis 1945 folgte. Dieser Kalte Krieg wurde von der in ihm lebenden Generation zu Recht als „Nachkriegszeit“ empfunden. Das Wort taucht an den Bier- und Kaffeetischen seit 1989 nicht mehr auf. Auch hier hat das sprachbildende Volk recht: Die Nachkriegszeit endete mit diesem Mauerfall.

Und nun? Ist das das Ende aller Kriege?
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein kleines Video ziert die Homepage des Vize-Chefs der CDU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: Da eilt er durch lange, anonyme Gänge des Bundestagskomplexes, sitzt in Büros, seltener im Parlament, und trifft andere Schlipsträger in der Anonymität der Macht: Sechzehn-Stunden-Sitzungen und Besprechungen, klagt der schwer katholische Bundestagsabgeordnete, sechzehn Stunden Apparats-Gewese am Tag, sechzehn Sunden in der Isolierstation des Polit-Betriebes, verhinderten seinen Besuch in der Oper oder dem Olympia-Stadion. Diesem sozial stark gestörten Menschen gefiel es jüngst, den russischen Präsidenten Putin als "paranoiden Herrscher" zu bezeichnen.

Als der junge Andreas sein Studium begann, trat er flugs der "Katholischen Studentenverbindung Alamannia", Tübingen (K.St.V. Alamannia) bei. Zwar rühmt sich die Verbindung während der Nazi-Zeit verboten gewesen zu sein, verschweigt aber vornehm, aus welchem braunen Loch ihr Wiedergründer gekrochen war: Gebhard Müller, zeitweilig Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, war vorher ein braves Mitglied des "Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen" (BNSDJ) und ein geneigtes Förder-Mitglied der SS. Dass sich in diesem katholischen Studenten-Sumpf auch der spätere Bundeskanzler Kiesinger einfand, früher Mitglied der Nazipartei, SA-Mitglied und Gelegenheits-Blockwart, versteht sich: Das Nazi-Braun konnte am Besten mit dem tiefen Katholen-Schwarz übertüncht werden. Diese neuen Netzwerke zogen junge Karrieristen an, zu denen neben Andreas Schockenhoff auch der spätere ZDF-Intendant Dieter Stolte gehörte.
 

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„We are the hub“ – wir sind der Angelpunkt

► von Kai Ehlers

„Von Europa bis Asien sind wir der Angelpunkt der Allianzen, wie sie es ihnin der Geschichte der Nationen noch nicht gab“, erklärte Barack Obama dieser Tage in einer für die Weltöffentlichkeit gedachten Rede vor Kadetten an der Militärakademie von Westpoint (USMA).[1]

Amerika sei selten so stark gewesen wie heute, verglichen mit dem Rest der Welt, so Obama. „Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, die meinen, dass Amerika im Niedergang sei oder dass seine Führung in der Welt schwinde, verstehen entweder die Geschichte falsch oder machen Parteipolitik…Die USA sind und bleiben die eine unverzichtbare Nation. Das ist für das vergangene Jahrhundert wahr und wird für das nächste Jahrhundert wahr bleiben.”

Seine „bottomline“ skizzierte Obama den Kadetten so: „Amerika muss auf der internationalen Bühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun. Das Militär, dem Sie nun angehören, ist und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein.“

Und noch einmal wolle er das Prinzip wiederholen, betonte Obama, das er am Beginn seiner Amtszeit als Präsident dargelegt habe: „Die Vereinigten Staatenwerden von militärischer Gewalt Gebrauch machen, einseitig, wenn nötig, wenn unsere Kerninteressen es erfordern – wenn unsere Leute bedroht sind, wenn unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen, wenn die Sicherheit unserer Verbündeten auf dem Spiel steht.“

Zwar zähle die internationale Meinung, so Obama, „aber Amerika darf niemals um Erlaubnis bitten, wenn es darum geht unsere Leute, unser Land oder unsere Lebensart zu schützen.“
 

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Weg mit dem PKK-Verbot! – Verteidigt die Revolution in Rojava!

Groß-Demo gegen das Verbot der PKK: Sa, 29.11.2014 | 15:00 Uhr | Frankfurt/Main

Mehr Infos: savekobane.blogsport.de

Am 29.11.2014 jährt sich das Verbot der PKK in Deutschland. Aus diesem Grund mobilisieren die Gruppen des Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt (IAB) zu einer überregionalen internationalistischen Demonstration in Frankfurt.

Seit dem 15. September 2014 ist der Kanton Kobanê in Rojava heftigen Angriffen des sog. ,,Islamischen Staats’‘ (IS), einer fundamentalistischen Miliz und ehemaliger Ableger der Al-Quaida, ausgesetzt. Aktuell wird die Stadt von drei Fronten mit schweren Waffen, die der IS u.a. zuvor als Teil der FSA (Freie Syrische Armee) durch den Westen erhalten hat, unter Beschuss gehalten. Doch mit Kobane wird nicht nur eine weitere Stadt in Syrien von den Dschihadisten bedroht, sondern das derzeit einzige revolutionäre und fortschrittliche Gesellschaftsmodell des Nahen und Mittleren Ostens.

► Die Revolution in Rojava verteidigen!

Inmitten des Chaos des syrischen Bürgerkriegs hat die Bevölkerung der im Norden Syriens liegenden mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen ein Gesellschaftsmodell der multinationalen, friedlichen Koexistenz aller Völker und Religionen, der demokratischen Selbstverwaltung, des Sozialismus und der Geschlechterbefreiung aufgebaut (,,Demokratischer Konföderalismus’‘). Angesichts des ethnischen und religiösen Terrors der im gesamten ehemaligen Staatsgebiet Syriens tobt, bedeutet dieses Modell in Rojava einen vergleichsweise sicheren Hafen für die terrorisierte Zivilbevölkerung in Syrien. Dieses revolutionäre Gesellschaftsmodell droht nun nicht nur an den Angriffen des IS, sondern auch an der Großmachtpolitik der umliegenden Regionalmächte zu scheitern.
 

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► von Harry Popow

Der neunte November. Maueröffnung. Hurra, hurra!! Nicht endenwollender Jubel. Auch nach 25 Jahren Leben in der BRD noch? Für wen? Jubeln solle man, das ist die Freude Jedermanns, vor allem aber derjenigen, die sich raubritterartig einstiges Volkseigentum unter den Nagel rissen. Die haben sogar Mehr-Wert-Grund zum großmäuligen Jubeln. So eine Toröffnung, so ein Einfallstor für´s Kapital. So eine gierige Wiederinbesitznahme von Land, Leuten und Betrieben, von Straßen und Eisenbahnnetzen. Deren Geheimcode: Nie wieder Enteignungen. Nie wieder links. Nie wieder Sozialismus. Der Antikommunismus lässt grüßen. Freie Bahn für Investoren. Grünes Licht für neue Ausbeutung, freies Geleit für Emporkömmlinge, für Karrieristen und Halsabschneider.

► Wer wollte das? Das ganze Volk der DDR?

Da brüllte jemand eilfertig von jenseits der Staatsgrenze: Blühende Landschaften sollt Ihr haben! Also nun zurück gebläkt, im Chor natürlich: „Deutschland einig Vaterland!“ Wem soll man das verdenken? Da strömten sie in Scharen. Bürgerbewegungen, die nach Veränderungen innerhalb des Bisherigen strebten, versackten und verstummten mit feuchten Lippen in der Schlammflut der Profitmacher-Eliten. Was fiel da bei uns ein? Was hat es gebracht? Teure Wohnungen und Rausschmisse. Die Herrschaft der Immobilien-Spekulanten, größtenteils. Arbeitslosigkeit. Korruption. Zunehmend klaffende Wunden zwischen Oben und Unten. Armut. Egoismus. Obdachlosigkeit. Manipulierte Einäugigkeiten. Geschichtsfälschungen am laufenden Band, besonders, was die Ursachen von Kriegen betrifft. Während des Ukraine-Konfliktes und zuvor bereits drastische Schreie der Deutschen nach einer Vormachtstellung in Europa und in der Welt. Politisches Gebrülle nach Mitspracherecht in der von USA/NATO dirigierten Expansionspolitik. Ein neuer Ritt gen Osten?
 

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