#Charlie – #Patrioten – #Ukraine

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Anti-Terroristische Einheit – auf dem Weg in eine neue Volksgemeinschaft?


► von Kai Ehlers


Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris, „Islamischer Staat“, „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) – diese Themen überbieten zur Zeit alles andere. Sogar Russland, Ukraine, Sanktionen sind vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden – allerdings nur, um durch die Hintertür, jetzt bereichert um die Variante der Terrorabwehr, wieder zu erscheinen.

Aber der Reihe nach, wie es sich aus dem unvoreingenommen Gespräch ergibt, in dem versucht werden soll, die Geschehnisse zu sortieren:

Was ist an dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, wie brutal, wie erschreckend  und wie sehr zu verurteilen er zweifellos ist, so neu, dass die halbe westliche Welt ihre höchsten politischen Repräsentanten als einfache Demonstranten nach Paris schickt, um sie dort „Je suis Charlie“ skandieren zu lassen? Hatten wir nicht schon weit schlimmere Anschläge in der Vergangenheit? Haben wir nicht auch gegenwärtig Massaker von weit größerem Ausmaß? Den täglichen Terror im Irak, in Pakistan, im uigurischen China, in Gaza/Israel. Die Überfälle von Boko Haram, die Brutalitäten des „Islamischen Staates“ (IS).

Und was ist daran so neu, dass junge Deutsche oder auch andere westliche Jugendliche sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben lassen? Hatten wir solche Reisekader zur Unterstützung bewaffneter Aufstände, einschließlich hiesigen Terrors, nicht schon in früheren Tagen? In anderen Zusammenhängen? Hatten wir! Hatten wir in unterschiedlichen Arten, haben wir zuletzt jetzt auch in solchen, die sich in den ukrainischen Bürgerkrieg einbringen – auf beiden Seiten.

Was schließlich ist so überraschend und so aufregend an PEGIDA, deren neunzehn Programmpunkte, auch die auf sechs reduzierten sich nur mit  Mühe von den Programmen der CSU, der CDU und der Großen Koalition unterscheiden lassen? Sind nicht mindestens 13 – 15% Rechte statistischer Bodensatz der deutschen Demokratie seit 1945?

Wo sind die Berichte über die Gefährlichkeit der Montags-Mahnwachen der neuen Friedensbewegung geblieben? Verschwindet deren kritisches Potential im patriotischen Sog der „PEGIDA“? Wird der verbreitete Unmut über das Russland-Bashing von rechts okkupiert?
 

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#Griechenland: Ein Wahlsieg mit Wermutstropfen. Wahlsieger #Tsipras ist gefordert.

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► von Tobi Hansen


Aller Stimmungsmache zum Trotz haben die griechischen WählerInnen am 25. Januar die Regierung Samaras aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK abgewählt. Letztere hat fast zwei Drittel ihrer Stimmen verloren (von 12,3 auf 4,9%). Abgewählt wurde damit auch die Politik der EU und der Troika mit ihren Sparprogrammen, Kürzungen und Privatisierungen; abgewählt wurden die Vertreter des griechischen Kapitals, der EU-Bürokratie und v.a. des deutschen Imperialismus.

Stattdessen wählten die GriechInnen die Linksallianz Syriza, die angekündigt hatte, den Sparkurs und zahlreiche Maßnahmen der Troika zu beenden und einen Schuldenschnitt von der EU zu verlangen. Hauptslogan von Syriza im Wahlkampf war „Hoffnung - für ein neues Griechenland und Europa“. Mit dem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras gewannen sie knapp 10% hinzu und kamen auf 36,3%. Damit wurden sie klar stärkste Kraft vor der Nea Demokratia (ND), die 27,8% erreichte.

Im restlichen Parteienspektrum hielten sich die Überraschungen in Grenzen. Die stalinistische Kommounistiko Komma Elladas (KKE) konnte sich bei 5,5% stabilisieren, die Faschisten von Chrysi Avgi konnten ihr Ergebnis mit 6,3% bei leichten Verlusten halten, die „Unabhängigen Griechen“ Anexartiti Ellines (ANEL) verloren knapp 3% und kamen auf 4,8%, die Neugründung To Potami erreichte 6%. Die ehemalige Regierungspartei Dimokratiki Aristera (DIMAR) fiel auf unter 1% und auch Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou holte mit seiner Neugründung Kinima Dimokraton Sosialiston (KIDISO) (Bewegung der Demokraten und Sozialisten) nur 2,5% und schaffte den Parlamentseinzug ebenfalls nicht.

Das antikapitalistische Bündnis ANT.AR.SY.A erreichte 0,7% und konnte sich somit zwar im Vergleich zur letzten Wahl (0,4%) steigern, blieb aber gesellschaftlich marginal. Es war diesmal mit der Gruppierung Plan B/MAS, einer Abspaltung von Syriza, gemeinsam angetreten.

Diese Wahl in Griechenland war die erste seit dem Beginn der EU-Schuldenkrise, bei der eine Partei gewonnen hat, die sich offen gegen Austeritätspolitik gestellt hat und gegen die Interessen des deutschen Imperialismus opponierte. Damit ist dieser Wahlausgang auch ein Zeichen gegen die Kürzungen, gegen die Massenverarmung in Griechenland.
 

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Dr. Angela #Merkel und Dr. Ursula von der #Leyen: Kriegsfurien der Nation

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► von Volker Bräutigam


Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr 1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges, den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben - Verbrechen hin, Friedensverrat her.
 

 

Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag? Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro  = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815 000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit. An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken. Schlappe 366 000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl!

Ich würde gerne aufschlüsseln, was die reiche Bundesrepublik Deutschland für ein erschlagenes Kind bezahlt hat, für eine zerfetzte Frau, für den alten Bauern, der mit einer Salve aus einem Schnellfeuergewehr vom Leben zum Tod befördert wurde.   Doch meine statistischen Bemühungen scheitern an den unzuverlässigen (geschönten?) Angaben über die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Krieges, an dem sich unser glorreicher SPD-Kanzler Schröder unter Bruch des Grundgesetzes sogleich mordwillig beteiligte – ein „Krieg“, dem die Vereinten Nationen erst Wochen später und unter betrügerischem Druck aus Washington die höheren Weihen einer „Befriedungsmission“ gaben.
 

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Meinungsfreiheit in Russland und Deutschland

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► von Roland Bathon


Meinungsfreiheit in Russland und Deutschland – eine solche Überschrift klingt nach schwarz und weiß – Hölle und Himmel – Mordor und Auenland. Doch anders als in idealisierten Fantasy-Welten gibt es in der realen Welt eben nicht nur schwarz und weiß, sondern viele Graustufen und Interessensgruppen dazwischen, dunkelgraue, mittelgraue und hellgraue.


Begeben wir uns zunächst nach Russland. Hier muss man sich vom westlichen Mainstream subtil verbreiteten Stimmungsbild verabschieden, es herrschen im Bezug auf Meinungsfreiheit stalinistische Zustände. Es ist nicht so, dass man etwas gegen Putin sagt, in der nächsten Nacht kommt ein abgedunkelter Lieferwagen und am nächsten Tag gilt man als plötzlich verschwunden und findet sich in einem Gulag wieder. Viele Russen sind keine Putin-Anhänger, stehen dazu und leben ganz normal außerhalb von Gefängnissen. Dennoch herrscht natürlich auch keine echte Meinungfreiheit – wir befinden uns in einer Graustufe dazwischen.

Denn es gibt die mächtige Meinungsführerschaft der Herrschenden, der Partei „Einiges Russland“ mit Putin an ihrer realen Spitze. [Anm. Admin: Partei­vorsitzender Dmitri Medwedew] Auch wenn das westliche Konservative nicht gerne hören werden, handelt es sich hier um einen sehr konservativen Verein, der gerne alles so haben möchte, wie es gerade ist und traditionell russisch. Umgeben ist er von der linientreuen Presse, der großen Mehrheit der TV-Kanäle und Radiostationen sowie Zeitungen, die weitgehend das verbreiten, was den Zielen der Herrschenden dienlich ist. Das passiert nicht unbedingt im direkten Zwang, sondern eher in einer Art vorauseilenden Gehorsam mit der Schere im Kopf der Journalisten.

Doch es gibt nicht nur die Herrschenden und ihren Apparat, es gibt auch noch andere gesellschaftliche und politische Gruppen. Und der Grad der Meinungsfreiheit zeigt sich ja am meisten daran, wie es ihnen ermöglicht wird, ihre kund zu tun. Die Opposition in Russland ist wahnsinnig vielfältig von den immer noch mächtigen Kommunisten über Liberale bis zu Neonazis. Doch kann man ohne große Mühen zwei Großgruppen bilden, die ich hier einmal die „nahe“ und die „ferne“ Opposition nennen will.
 

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Ein Spiel um #Auschwitz. Falsch-Spieler im polnischen Außenministerium

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Im Hintergrund klackerten die Kugeln des Roulettes, sanft aber bestimmt sagte der Croupier "rien ne va plus", nichts geht mehr. Aber im Vordergrund ging immer noch was: Damals, im Oktober 2009, als die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA den Innenminister Grzegorz Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann ins Visier nahm, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Es ging um einen Bestechungsskandal, und der damalige Ministerpräsident Donald Tusk nahm ganz schnell das Rücktrittsgesuch von Schetyna an, bevor noch mehr herauskommen konnte.

Jetzt ist der selbe Schetyna Außenminister und spielt ein mieses Spiel um die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: Es seien die Ukrainer gewesen, ". . die die Tore des Lagers öffneten und es befreiten" und nicht die Russen. Und so erklärt sich dann auch völlig logisch, dass der Russe Putin nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen ist.

Die polnische Russo-Phobie erlaubt in diesem miesen Spiel um Auschwitz auch und gern Geschichtsfälschung. Als "Beweis" für die Rolle der Ukraine muss dem Schetyna der Name jener militärischen Formation herhalten, die das Lager befreite: Die "Erste Ukrainische Front". Dass die selbe Formation 1942 den Namen "Woronesch" trug als sie die gleichnamige Stadt gegen die Deutschen verteidigte und erst ein Jahr später in Ukrainische Front umbenannt wurde, als sie die Deutschen aus der Ukraine verjagte, wie sollte der spielende Außenminister das wissen, wenn doch schon sein politischer Freund, der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, jüngst in den ARD-Tagesthemen sagte, “wir erinnern uns doch alle daran, wie die Sowjetunion in der Ukraine und in Deutschland einmarschiert ist”. Bei dieser Gelegenheit wird dann wohl die Rote Armee auch Polen besetzt haben, das gerade sicherlich von den Deutschen befreit wurde, die mutmaßlich das jüdische "Schutzlager" Auschwitz gegen den brutalen Zugriff der Russen verteidigt hatten.
 

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#Charlie #Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag zum #IStGH

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Für Frieden und Gerechtigkeit /  Zu schön, um wahr zu sein


► von Jens Loewe 

    
Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren gegenüber Gewalt und Mord.

Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen, die ich selbst noch nicht nachgeprüft habe, die ich aber für so beeindruckend und zukunftsweisend halte, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte. Danach hat sich folgendes zugetragen:

Die Staatschefs, vor allem jene der reichen und mächtigen Länder, waren so überrascht und entsetzt über die Gewalttat von Paris, so von Mitleid überwältigt, dass sie sich entschlossen haben, endgültig der Gewalt in der Welt ein Ende zu setzen. Dazu wollen sie, wie auf den Fotos ersichtlich, einen gemeinsamen Fußmarsch nach Den Haag antreten, um die unter ihrer Verantwortung ungezählten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die angezettelten Kriege und Massenmorde, kurz: alle völkerrechtlichen Verbrechen dem Internationalen Strafgerichtshof anzuzeigen, um sich einem seit langem überfälligen Strafverfahren nebst allen Konsequenzen zu stellen.

Dem Vernehmen nach erklärten Frau Merkel und weitere Staatsführer, dass sie sich zu diesem Schritt entschlossen haben, weil sie die Schizophrenie und Doppelmoral ihres Handelns nicht mehr ertragen konnten; sie seien gezwungen, auf der einen Seite Attentate, wie in Paris, mit Getöse hochzuspielen, und auf der anderen Seite die eigenen Kriege, Kriegsverbrechen und Massenmorde als notwendige Friedensmission darzustellen, um auf diese Weise geopolitische Ziele, ihre neoliberale Privatisierungsagenda und Ressourcensicherung für die reichen Länder durchzusetzen.
 

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#Draghis Verschleuder-Trauma

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Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Wer am Freitag durch das Frankfurter Bankenviertel schlenderte, der konnte den fröhlichen Lärm aus den Vorstandsetagen hören: "Ein Draghi, ein Dra-a-ghi, der Gemüüüütlichkeit", lallte es schon am frühen Morgen aus den Lüftungsschächten der Klimaanlagen. Denn seit Mario Draghi - Herrscher über die Euro-Druckmaschinen - entschieden hat, Staatsanleihen für eine Billion Euro aufzukaufen, können sich Bankmanager, ohnehin nicht die Fleißigsten, endgültig zu Ruhe legen. Weil der EZB-Chef Draghi die sehr unterschiedlich wertigen Papiere nicht etwa den Staaten direkt abnimmt, sondern sie von den Banken kauft, die sie vorher den Staaten abgekauft haben, um sie jetzt mit einem hübschen Aufschlag an die Europäische Zentralbank weitergeben. Das ist ein Geschäft, in einer Nano-Sekunde vom Computer erledigt, das bei den Großbanken unter PS (Profit Security) abgelegt und vom Füße-auf-den-Schreibtisch-legen begleitet wird.

 

 

Angefangen hatte das Verschleuder-Trauma im Februar 2012: Die europäischen Banken litten arg unter der Schuldenkrise, die sie selbst verursacht hatten. Mancher Vorstand musste sogar vom Kauf der zweiten Yacht absehen, andere konnten sich keine Dritt-Frau mehr leisten. Dieses Elend konnte Mario Draghi nicht mehr mit ansehen. Er holte, wie er der FAZ damals in einem Interview sagte, die "Dicke Bertha" raus: Er bot allen europäischen Banken an, bei der EZB frisch gedrucktes Geld zum Zins-Satz von einem (1!) Prozent für drei (3!) Jahre aufzunehmen. Häusle-Bauer und andere niedere Existenzen zahlten zu der Zeit immer noch etwa sechs Prozent für ihre Kredite. Aber um die ging es gar nicht. Die notleidenden Banken sollten gefälligst Staatsanleihen kaufen. Damals gab es zum Beispiel für italienische Staatsanleihen 5,5 Prozent Zinsen, die konnten mit geliehenem einprozentigem EZB-Geld aufgekauft werden. Dann blieben bei einem Null-Geschäftsaufwand satte vier Prozent Profit.
 

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"ALERTA, ALERTA ANTIFASCISTA"

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Volksnahes Staatsballett

Gratis-Zugabe unter Standing Ovations

► von Wolfgang Blaschka


Unmittelbar im Anschluss an den bunten "Arbeiterfasching" am 19. Januar 2015 unter dem Motto "Tanz den Bagida" wurde in der Haupthalle des Hauptbahnhofs ein weiterer kultureller Höhepunkt zu später Abendstunde gegeben: Eine großzügig kostümierte und opulent ausgestattete Aufführung für "das Volk" und mit dem Volk, bei freiem Eintritt und unkontrolliertem Einlass. Wieder einmal bewies der Freistaat Bayern, dass "Kultur für alle" kein Privileg für blasierte Eliten sein muss. Man brauchte nur ein wenig Glück, zur richtigen Zeit am rechten Ort einzutrudeln, und schon wurde einem ein Stück populistischen Theaters vom Feinsten präsentiert.

 

Foto: © Stefan Lorenz      Verein München ist bunt! e.V.      www.muenchen-ist-bunt.de


Vorausgegangen war dem grandios angelegten Bewegungstanz in der Halle ein dramatisches Präludium mit zwei fliegenden Holzpaletten, einer Warnbake mit Ständer, einem Brett und einer leeren Mülltonne, die einen Polizisten am Kopf getroffen haben soll, so dass dieser kurz bewusstlos gewesen sei und ein leichtes Schädelhirntrauma davongetragen habe, was wiederum infolge der Festnahme zweier Personen am Treppenaufgang an der Arnulfstraße passiert sein muss, die versucht hatten, Bagida-Anhänger zu attackieren. Schon vor diesem heftigen Auftakt zu der Eurhythmie am Hauptbahnhof lag eine gewisse Anspannung in der Luft.
 

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Larmoyante Werte-Krieger

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► von Manfred Sohn


Stolz waren noch vor kurzem alle jene, die mit ihren High-Tech-Waffen Krieg nach Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien und anderswo trugen. Stolz erklärten sie, sich gegen Vorwürfe verteidigend, das seien imperialistische Kriege, es ginge ihnen nicht um Öl, andere Rohstoffe oder die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, sondern um die Verteidigung westlicher Werte bis hin zum Hindukusch. Dort müssten Frauen befreit und müsse den Kindern eine Zukunft, vergleichbar mit der Zukunft der Kinder in Deutschland, den USA oder anderer Leuchttürme der Freiheit, erkämpft werden.

Diese westliche Werte-Kampf-Gemeinschaft, in der wir hier nolens volens mindestens als Steuerzahler alle zwangseingeschlossen sind, massakriert seitdem zuverlässig mehrmals im Jahr dutzende von den westlichen Werten gegenüber Ungläubigen – durch Drohnenangriffe, die selbst vor Hochzeitsgesellschaften nicht zurückschrecken. Jemand wie der deutsche Oberst Klein, der den Befehl gab, Jugendliche und Kinder zu verbrennen, die bei einem liegen gebliebenen, vorher entführten Tanklastwagen Benzin für ihre heimatlichen Primitiv-Kocher abzapften, wurde in diesem Krieg um die Expansion westlicher Werte folgerichtig auch nicht vor ein Kriegsgericht gestellt, sondern zum General befördert. [Anm. Admin H.S.; siehe 2 Videos und 2 PdFs im Anhang]
 

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Nicht die Griechen, Troika u. Finanzmärkte haben das Land verwüstet

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.


„Verheert“ - der Begriff trifft es. Griechenland ist in einem Zustand, als wäre es erneut von einem feindlichen Heer mit Krieg überzogen und von einer Besatzungsmacht ausgeplündert worden. Doch diesmal sind es die „Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett) der Finanzmärkte und die Sanktionsokkupanten der Troika, die das Land kaputtgemacht haben. Der aufgezwungene desaströse Sparkurs hat die Wirtschaft zerstört, die Menschen arm und verzweifelt gemacht.

  • Die Wirtschaftsleistung (BIP) ist sieben Jahre hintereinander gesunken und auf heute 75 Prozent des Potenzials von 2008 geschrumpft; d.h. es werden ein Viertel weniger an Gütern und Dienstleistungen erbracht als vor der Krise – jährlich ein gigantischer Verlust. Die Industrieproduktion ist gegenüber dem Vorkrisenstand um 30 Prozent eingebrochen. Das Land durchmachte Finanz- und Bankenkrise, Rezession und Depression und ist heute bei Deflation angelangt.
  • Über eine Million Arbeitsplätze (1,03 Millionen) wurden seit Beginn der Krise (2007) vernichtet (nach HB, 7.1.15) (bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands, 7,5 mal größer, wären das hierzulande 7,5 Millionen). Mehr als jeder vierte Grieche hat keine bezahlte Arbeit. Gegenüber 2007 hat sich die Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als verdreifacht (von 8,1 % auf 26,5 % in 2014).
  • Noch schlimmer ist die Situation für die Jugend, denn einer ganzen Generation wird die Zukunft gestohlen. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug 2014 über 50 Prozent und war nur noch in Spanien mit 54% höher. Jeder zweite arbeitsfähige Grieche unter 25 Jahren hat kein eigenes Einkommen und Auskommen, kann keine Familie gründen, hat keine berufliche Perspektive.
  • Die nächste weggeworfene Generation sind die Kinder. „Kinder der Rezession“ hat das UN-Kinderhilfs-werk UNICEF seinen Bericht über die gewachsene Kinderarmut seit der Finanzkrise von 2008 überschrieben. Die Zahl armer Kinder in OECD- Ländern ist seither um 2,6 Millionen gestiegen. Den höchsten Anteil an Kinderarmut weist Griechenland auf: 40,5% - 2008 waren es „nur“ 23,0% (Quelle: UNICEF).
  • 2,55 Millionen von elf Millionen Griechen sind inzwischen von Armut betroffen und müssen mit weniger als 432 Euro (vierköpfige Familie 908 Euro) im Monat auskommen. Weitere 1,4 Millionen sind sozial ausgegrenzt, d.h. sie leiden unter materieller Not oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

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Aus Russlandexperten werden “Russlandversteher”

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► von Roland Bathon


Die deutsche Mainstreampresse ist wieder mal kreativ und hat eine neue Möglichkeit gefunden, Russlandexperten, die auf Wandel durch Annährung statt auf Ausgrenzung von Russland setzen, billig abzuqualifizieren. Denn solche Experten können für die ARD und Co. ja keine richtigen Experten sein. Sie sind “Russlandversteher”.

Gebraucht wird der Begriff, den es so bis vor kurzem gar nicht gab und der es auch noch nicht in den Duden geschafft hat, inzwischen unter Mainstream-Journalisten wie selbstverständlich. Wer Russland gegenüber nach Meinung des Meinungsmachers zu unkritisch ist, wie Alexander Rahr oder Gernot Erler, dessen Qualifikation und Erfahrung man aber nicht direkt in Zweifel ziehen kann, kann man mit dem neuen Unwort “Russlandversteher” sehr einfach dennoch einen passenden Stempel verpassen.
 

 

Denn was die Wortschöpfung automatisch implizieren soll, ist klar. Hergeleitet ist der Begriff vom “Frauenversteher”, der es 2009 in den Duden geschafft hat, als “scherzhafte oder ironische Bezeichnung für einen Mann, der sich Frauen gegenüber als sehr einfühlsam oder verständnisvoll gibt” (Zitat Duden). Ein anderes Onlinewörterbuch wird noch deutlicher: “Jemand, der meint, er verstehe die Frauen besonders gut. Er meint es aber nur, in Wirklichkeit hat er keine Schnitte bei Frauen.”
 

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Fiese Finten der ARD

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► von Volker Bräutigam 

 
Seit Beginn der Ukraine-Krise hagelt es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Proteste gegen als tendenziös empfundene Nachrichtensendungen, politische Magazine und Talkshows. Das rußlandfeindliche und »pro-westliche«, den politischen Zielen von USA, EU und NATO verpflichtete Programmangebot wird als schwere Schlagseite empfunden. Die massenhaft einlaufende Kritik beschäftigt die Aufsichtsgremien der Rundfunkanbieter – mit der Konsequenz, daß das Management der Anstalten unter Begründungsdruck gerät und sich häufig in Erklärungsnot befindet. Die Anzahl der Beschwerden hat einen derartigen Umfang angenommen, daß die Sender der ARD zu Verfahrenstricks greifen, um mit der Protestflut fertig zu werden.
 

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) ist keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, nicht einmal ein eingetragener Verein. Sie ist nur eine mittels Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarungen der Bundesländer geschaffene Plattform, auf der die Länder-Rundfunkanstalten ihr Gemeinschaftsprogramm verabreden und anbieten, eben »Das Erste«. Jede Anstalt liefert einen ihrer Reichweite entsprechenden Programmanteil; jede finanziert ihren Anteil am weltweiten Korrespondentennetz des »Ersten«. WDR-Leute berichten aus Washington, Moskau und der Ukraine. Für den Nahen Osten ist der BR zuständig. Aus London und zum Beispiel aus Beijing melden sich NDR-Journalisten.
 

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Poroschenkos blutige Märchenstunde

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► von Kai Ehlers, Hamburg

 

Zeitgleich mit der Wiederaufnahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk, das heißt der faktischen Kündigung des Minsker Abkommens durch eine erneute Offensive Kiews gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Printausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19.01.2015 einen Aufruf an Europa.

Unter der harmlos klingenden Überschrift „Europas Werte stehen nicht zum Verkauf“ fordert Poroschenko Europa auf, sich mit dem Slogan „Ich bin ein Ukrainer“ mit der Ukraine zur Verteidigung der europäischen Werte gegen den Terror zusammenzuschließen. Mit der Versicherung „Wir sind Europa, und zusammen sind wie unbesiegbar“ schließt er seinen Aufruf.
 

 

Dieser Text ist so unglaublich echt und erhellend, dass es unverantwortlich wäre, wenn er nur die FAZ-Leserschaft erreichte. Er soll hier deshalb in weiten Strecken vorgestellt und kommentiert werden.

„Vor einigen Wochen“, so beginnt Poroschenko, „habe ich auf dem  Kiewer Flughafen 146 ukrainische Kriegsgefangene begrüßt, die wir im ostukrainischen Industriegebiet Donbass befreien konnten – Menschen, die Folter und Demütigung erlebt hatten, aber deren Kampfgeist ungebrochen war; Gefangene eines russischen Hybridkriegs gegen die Ukraine, der mit der Annexion der Krim begonnen hat, und später auch in unsere Gebiete Donezk und Luhansk getragen wurde. Heute stehen 7,6 Prozent unseres Territoriums unter der Kontrolle regulärer russischer Truppen sowie von Russland bezahlter und ausgebildeter Söldner.“
 

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Kriegsinteressen: Terrorpartner

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► von Robert C. Koehler


“Je suis Charlie. Tout est pardonné.”


Ein weinender Mohammed schmückt das neue Cover von Charlie Hebdo: „Ich bin Charlie. Alles ist vergeben.“

Ich hole tief Atem und bin mir nicht sicher, wie ich über die unsinnige Schießerei letzte Woche in Paris schreiben soll. Meine Tochter und ihr Mann leben dort. „Alles läuft normal,“ sagte sie mir ein paar Tage danach, „aber es liegt etwas in der Luft – diese Sache, die geschehen ist. Sie liegt in der Luft.“

Wenige Tage danach stieß ich auf diese Überschrift auf der Website des Washingtoner Büros von McClatchy: „U.S.-Luftangriff in Syrien hat möglicherweise 50 Zivilisten getötet.“
 

 

Der Bericht lautet: „Die Zivilisten waren eingesperrt in einem improvisierten Gefängnis in der Stadt Al-Bab nahe der türkischen Grenze, als am Abend des 28. Dezember das Flugzeug zuschlug. Das Gebäude, genannt Al Saraya, ein Regierungszentrum, wurde durch den Angriff eingeebnet. Es dauerte Tage, bis zivile Wehrhelfer die Leichen der Opfer ausgraben konnten.“
 

Das Gebäude war in der Tat von der Polizei des Islamischen Staates in ein Gefängnis umgewandelt worden. Drinnen befanden sich laut Aussagen von Zeugen Wachpersonal und zwischen 35 und über 50 Gefangene. Die Gefangenen „waren kurz vor dem Luftangriff wegen kleinerer Verstöße gegen die harte Auslegung des Islamischen Rechts durch den Islamischen Staat, darunter etwa Rauchen, Tragen von Jeans oder Zuspätkommen zum Nachmittagsgebet eingesperrt worden.“

IS hat sie eingesperrt. Wir haben sie getötet. Terrorpartner.
 

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Je ne suis pas #Charlie oder: Der 7. Januar als Neuauflage von #9/11

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Wider Verlogenheit und Größenwahn deutscher Medien


► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V. 


Die Toten in Paris waren noch nicht bestattet, da hatten sich auch in Deutschland Publizisten und Journalisten aller Art schon in Positur geworfen: Wir alle sind Charlie, wir Journalisten werden auch weiterhin unter Lebensgefahr für Meinungsfreiheit, Wahrheit und die Verteidigung der demokratischen Werte in Europa kämpfen. So, unter anderen, der Herausgeber des Handelsblattes. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, ernannte den 7.1., den Tag der Pariser Attentate, zum neuen „9/11“, dem Beginn des „Kampfes gegen Terrorismus“ nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York. Die Spiegel-Redaktion trat in voller Mann-und Frauschaftsstärke vor die Kamera und reckte Plakate in die Luft: Je suis Charlie.


 

„Wir sind Charlie“ wurde „zum Symbol für die bedrohte Öffentlichkeit und demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung insgesamt“ (Süddeutsche Zeitung). Viele haben die Losung aus diesem respektablen Grund in die Höhe gehalten. Viele andere haben es getan, die schon dabei sind, Meinungsfreiheit einzuschränken, Menschen auszugliedern aus der Solidar- und Rechtsgemeinschaft. Viele reden von einer „Attacke auf die Republik, auf die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution“ (Spiegel), und sind dabei, mit dem französischen 9/11 einen neuen „Kampf gegen den Terrorismus“ einzuläuten, bei dem diese Werte auf der Strecke bleiben würden.
 

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J´aime Schweinefleisch! Der Islam als Knast-Problem

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 


Schon vor zwei Jahren machte sich das Ausländern-Orakel aus Neukölln, der anerkannte Sarazinist Heinz Buschkowsky, in der ZEIT Sorgen um die christliche Minderheit im Berliner Jugendknast: "Wenn bei uns 70 Prozent der Insassen im Jugendarrest Muslime sind, gibt es eben für die anderen 30 Prozent kein Schweinefleisch mehr." Und er folgert: "Auch die Gesellschaft muss zur Wahrung des sozialen Friedens Wert darauf legen, dass sie nicht durch Minderheiten tyrannisiert wird." (⇒ Artikel DIE ZEIT Nº 39/2012) Wehret den Anfängen, rät uns der Berliner Bezirksbürgermeister. Wehrt Euch gegen den Rind- und Lammfleisch-Terror, hätten schon damals die Slogans lauten müssen, oder, ganz Europa einbeziehend: "J´aime Schweinefleisch!".

Auch in der TAGESSCHAU, dem Regierungs-Organ für marktförmige Demokratie, macht man sich Gedanken über die deutschen Knäste für islamische Insassen: "Deutsche Gefängnisse unvorbereitet auf Extremisten-Welle", sorgt sich die ARD und Volker Siefert vom Hessischen Rundfunk warnt: "Mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter laufen derzeit bundesweit - Tendenz steigend. Auch mit Blick auf die Anschläge in Paris wächst die Sorge, dass Gefängnisse zu Brutstätten für den Terror werden. Darauf vorbereitet ist der deutsche Strafvollzug bisher nicht." Erst der Terror gegen die Schweinefleisch-Esser im Knast, dann vermehrt sich die Islamisten-Brut im Gefängnis, später folgt dann die Weltherrschaft und das Abendland geht seinem Untergang entgegen.
 

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Die USA und #Lateinamerika

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► von Wolf Gauer, São Paulo - Brasilien


Ein Thema mit Variationen – endlos und trostlos. Wo anfangen? Bei der fragwürdigen Lächeloffensive Obamas gegenüber Kuba oder doch eher mit einem Rückblick auf längst Vergessenes und Verschwiegenes? Denn nach der Emanzipation von den europäischen Kolonisatoren ist die Geschichte der lateinamerikanischen Nationen durchgehend gezeichnet vom Hegemoniestreben der USA. Von deren Einmischung in die Konsolidierung der jungen Staaten, von Indoktrination, kultureller Demontage, Ausbeutung, Chaotisierung, Krieg, Invasion oder Blockade – die bekannte, bis heute gängige Praxis. Sie spiegelt den Werdegang der US-amerikanischen Nation, ihr eigenes, gnadenloses „making of a nation“ auf fremdem Boden.

Der amerikanische Doppelkontinent (43 Millionen Quadratkilometer) beherbergt rund 930 Millionen Menschen. Ein knappes Viertel seiner Fläche haben die USA an sich gebracht, in kaum 200 Jahren. Ihre Bürger (319 Millionen) sprechen von ihrem Land als „Amerika“ und von sich selbst als den „Amerikanern“. Sie verbrauchen jährlich ein Fünftel der Primärenergie unseres Planeten, das heißt pro Kopf siebenmal mehr als die ungeliebten „Latinos“ aus Mittel- und Südamerika. Denken sie an Ressourcen, so denken sie grenzenlos – an die ganze Hemisphäre.

1910, vier Jahre vor der Fertigstellung des Panamakanals – die USA hatten dazu Kolumbien den Isthmus von Panama entrissen und darauf den Staat gleichen Namens gegründet – erklärte US-Präsident William H. Taft: „Der Tag ist nicht mehr fern, wo das Sternenbanner an drei ... Punkten unser Territorium markieren wird. Am Nordpol, am Panamakanal und am Südpol. Die ganze Hemisphäre wird unser sein, so wie sie uns ja schon moralisch gehört dank unserer Überlegenheit der Rasse“ (Noam Chomsky, „Year 501“, London 1993).
 

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Fragen an #Bundeskanzlerin Angela #Merkel

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► von Kai Ehlers / www.russland.RU


Unter dem Titel „Eine Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht“ und dem breiten Untertitel: „Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Frankreich, die Trennlinie zwischen Islam  und Islamismus, das Selbstbewusstsein der Christen, Pegida und AfD, den Konflikt mit Russland – und über die zunehmende Abwendung von Europa“ – war in der FAZ am 16. Januar 2015 ein ausführliches Gespräch mit Angela Merkel zu lesen. Fragesteller: Berthold Kohler.

Vorausgeschickt sei, dass Angela Merkel weder Theologin, noch Prophetin noch allwissend ist – und diesen Anspruch in dem Gespräch auch nicht stellt. Das ist ihr positiv anzurechnen. Dabei könnte man es eigentlich schon bewenden lassen.
 

 

Aber wenn in dem Gespräch auch keine endgültigen Wahrheiten verbreitet werden, so tauchen darin doch unfreiwillige Offenbarungen auf, an denen der aufmerksame Zeitgenosse nicht vorbeigehen kann, zumal hier kein geglätteter Ghostwriter wiedergegeben wird, sondern O-Ton Angela Merkel, die sich hier als „Kanzlerin aller Deutschen“ vorstellt – eine Formulierung übrigens, die zuletzt der deutsche Kaiser Wilhelm II. gebrauchte.

Beginnen wir brav mit dem Anfang und genießen wir die Choreografie des Gespräches:

Ein „Signal der Solidarität und Entschlossenheit“ über „nationale, Partei- und Religionsgrenzen hinweg“, erklärt Angela Merkels eingangs, sei von dem Trauermarsch in Berlin und der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor ausgegangen. In diesen Tagen spüre man: „Die Freiheit, das ist für die allermeisten Menschen ein Lebensbedürfnis. Wir sind uns bewusst, dass die von früheren Generationen erkämpfte Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht für alle Zeiten garantiert ist, sondern  dass jede Generation neu für diese Werte eintreten muss.“ – Laut gebrüllt, Löwin! möchte man sagen!
 

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#Charlie #Hebdo: islamistischer #Terrorismus, republikanischer #Rassismus

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► Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale


Der Überfall auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 12 Menschen getötet wurden, muss einhellig verurteilt werden. Es war ein krimineller Akt von Verfechtern einer reaktionären politischen Philosophie, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen MuslimInnen wie auch der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend verabscheut wird. Ihm folgte eine Geiselnahme mit noch einmal 5 Todesopfern. Unser aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gilt den Familien und KollegInnen der Opfer.

Was die Motive der Attentäter auch gewesen sein mögen - die Folgen werden eine Verstärkung der rassistischen und religiösen Unterdrückung sein. Die Statements der politischen Elite Frankreichs machen deutlich, dass sie entschlossen ist, die Attentate zu nutzen, um jede Politik und alle Praktiken des französischen Staates zu rechtfertigen. Das  wird umso weiter den Nährboden für den islamistischen Terrorismus bereiten. Frankreichs Staatspräsident François Hollande behauptet: „Wir werden bedroht, weil wir ein Land der Freiheit sind.“ Sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy sagte: „Es war eine Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Angesichts von Barbarei muss sich die Zivilisation selbst verteidigen.“ Keine dieser Aussagen entspricht der Wahrheit.


 

Der französische Staat hat seine eigene Geschichte der Barbarei, welche die arabische und moslemische Bevölkerung in Nordafrika und im Nahen Osten heimgesucht hat und reicht vom algerischen Krieg bis zu gegenwärtigen Interventionen in der Sub-Sahara. Diese barbarischen Akte stellen jenen gegen Charlie Hebdo weit in den Schatten.

Die Kriege und Besetzungen allein der letzten anderthalb Jahrzehnte, die von der NATO und ihren Verbündeten geführt wurden, die mörderischen Attacken von Israel auf die PalästinenserInnen, v.a. im Gaza-Streifen, haben viele Menschen mit moslemischem Hintergrund entfremdet und empört. Auch das Kopftuchverbot an Schulen oder das alternativlose Schweinefleischangebot in Schulkantinen haben dazu beigetragen. Ex-Präsident Sarkozys Drohung, er wolle die französischen Vorstädte ‚kärchern’, hat den Zorn einer Jugend ohne gesellschaftliche Perspektive erregt, die als ‚racaille’ - ein Schimpfwort für Kleinkriminelle v.a. mit arabischen Wurzeln - bezeichnet werden.
 

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Der Kleister des Terrors. #Gauck: Wir alle sind Deutschland!

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des "Zentralrates der Muslime in Deutschland e.V." und des "Türkischen Gemeinde zu Berlin e.V." zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte, ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: "Wir alle sind Deutschland!"
 

 

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des "Sachverständigenrates für Integration und Migration" (SVR). Denn wer einen "rein" deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.
 

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#Charlie #Hebdo: Mitverantwortung tragen wir alle. Aber…

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Nous sommes tous responsables. Mais…  We are all responsible. But…


► von Helmut Müller, Wien


Von Jacques Bénigne Bossuet (1627-1704) stammt die Aussage, Gott lache über die Leute, die die Auswirkungen beweinen, deren Ursachen sie gehegt und gepflegt haben. Da fällt einen ein, daß zu Bossuets Zeit die Sage berichtete, daß Krokodile wie kleine Kinder weinten, um Opfer anzulocken und sie dann zu verschlingen.

Die anläßlich des Charlie Hebdo-Attentats in einer Pariser Nebengasse [1] vergossenen Krokodilstränen des tonangebenden politischen „Establishments“ haben eine weit über den aktuellen Anlaß hinausgehende nachhaltige Bedeutung Nicht nur im Hinblick auf die mit Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten erkaufte scheinbare Sicherheit oder die nächsten Urnengänge.
 

 

In dieser Zeit ohne besondere Eigenschaften, in der sich immerhin große Veränderungen ankündigen, ist das Geschehen in Paris allerdings nur eines von vielen, denen eine ähnliche der politischen Macht dienende Rolle zugeschrieben werden kann. Und wie einige andere, wirft auch dieses Pariser Verbrechen bei einigen die Frage nach Schuld und Verantwortung ganz allgemein auf.

Daß dieselbe Frage gerade im Fall von Charlie Hebdo weder von dem engen Kreis der obersten Pharisäer noch von der Masse der Mitläufer da und dort wahrheitsgemäß beantwortet werden wird, liegt auf der Hand. Für alle Vernünftigen und Ahnenden heißt es aber kühlen Kopf zu bewahren, die Dinge sachlich und unvoreingenommen zu hinterfragen und Krokodilstränen und Heuchelei an die Absender zu retounieren.
 

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Minsker Vexierbild: Einladung zu genauerer Betrachtung

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► von Kai Ehlers / www.russland.RU


Am Anfang des Jahres 2015 steht ein Vexierbild. Auf den ersten Blick zeigt es den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der zur Fortsetzung der Minsker Gespräche nach Astana, in die Hauptstadt Kasachstans einlud. Im „Normandie-Format“, also ohne die USA, sollten dort Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Poroschenko selbst am 15. Januar Gespräche zu Lösung der ukrainischen Krise führen.

Der Ansatz versprach Lockerung, hatte sich doch Poroschenko mit seinem Vorschlag des „Normandie-Formats“ (so benannt nach einem Treffen der vier oben Genannten am 6. Juni anlässlich des  Gedenktages an die Landung der Allierten in Frankreich 1944) ungeachtet seiner eigenen, häufig martialischen Posen in dieser Frage offenbar gegen seinen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk durchgesetzt, der eine Fortsetzung der Minsker Gespräche nur im  „Genfer Format“, das heißt, nur unter Beteiligung der USA  akzeptieren wollte.

Und hatte doch Putin über den von ihm im September 2014 vorgelegten Plan für einen international kontrollierten Waffenstillstand hinaus, der mit in die Minsker Vereinbarungen eingegangen war, in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Russland an Entspannung interessiert sei.

Hollande hatte zudem zum Jahresende erklärt, er sehe keinen Sinn in weiteren Sanktionen gegen Russland; es könne nicht darum gehen Russland zu schaden, sondern man müsse Formen der Zusammenarbeit finden, die allen nützten, und sogar Kanzlerin Merkel hatte, ungeachtet ihres scharfen Auftrittes in Brisbane Ende letzten Jahres, immer wieder das deutsche Interesse an einer Verständigung mit Russland betont.

Und schließlich hatte man sich, auch dies ein beachtenswerter Aspekt, gerade Schulter an Schulter zur Demonstration gegen den Terror in Paris getroffen.

Und selbst die Tatsache, dass von einer Teilnahme der Donezker und Lugansker Republiken in Poroschenkos Einladung nicht die Rede war, hätte ja noch korrigiert werden können.


► Der zweite Blick…

Beim zweiten Blick tritt aus dem Bild jedoch eine andere Szene hervor: Zeitgleich zu Poroschenkos Vorschlag kommt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, nationalistischer Scharfmacher, Liebling der USA nach Deutschland zu Besuch, wird von Bundespräsident Gauck empfangen, wird ins Bundeskanzleramt eingeladen, wird von der Bundeskanzlerin für seinen entschlossenen, wie sie betont, demokratischen, wenn auch für die Bevölkerung sicher „nicht einfachen“ Reformkurs gelobt, der zeige, dass das neugewählte Parlament der Ukraine „in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte. Deutschland möchte die Ukraine auf diesem Weg unterstützen.“
 

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Pariser Lektionen: Bumerangeffekt nicht ausgeschlossen

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► von Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity


Nach der tragischen Schießerei letzte Woche in Paris in der Redaktion einer provokanten Zeitschrift wies ich darauf hin, dass wir ausgehend von den außenpolitischen Positionen Frankreichs den Bumerangeffekt als Faktor in Betracht ziehen müssen. Diejenigen, die keine Ahnung von Bumerangeffekt haben, stellten die lächerliche Behauptung auf, dass ich die Attacke entschuldige oder sogar den Opfern die Schuld gebe. Damit liegen sie völlig daneben, da ich die Anwendung von Gewalt verabscheue. Die Polizei gibt auch nicht den Opfern die Schuld, wenn sie nach den Motiven eines Verbrechers sucht.

Die Massenmedien beschlossen sofort, dass die Schießerei ein Angriff auf die Redefreiheit ist. Viele in den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugten diese Version von „sie hassen uns, weil wir frei sind,“ die Behauptung, die Präsident Bush nach 9/11 aufstellte. Sie brachten Solidarität mit den Franzosen zum Ausdruck und schworen, für die freie Meinungsäußerung zu kämpfen.

Aber haben diese Leute nicht bemerkt, dass der Erste Zusatzartikel zur Verfassung (= Meinungsfreiheit) routinemäßig von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika missachtet wird? Präsident Obama hat das Spionagegesetz (aus dem Ersten Weltkrieg, d.Ü.) mehr benutzt als alle vorhergehenden Administrationen zusammengenommen, um Whistleblowers zum Schweigen und ins Gefängnis zu bringen. Wo bleiben die Proteste? Wo sind die Demonstranten, die die Entlassung von John Kiriakou fordern, der die Information über den Einsatz von Waterboarding und anderen Foltern durch die CIA weitergab? Der Whistleblower wurde eingesperrt, während die Folterer nicht verfolgt werden. Keine Proteste.
 

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#Charlie #Hebdo: Pariser Gedenkkundgebung. Politische Heuchler geben sich die Ehre!

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► von Konjunktion


"Reiß einem Heuchler die Maske vom Gesicht, und er wird es verlieren."

Dr. rer. pol. André Brie (*1950)


Gestern fanden sich 1,5 Millionen Mensch in Paris zu einem Trauermarsch nach dem Attentat in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo zusammen. Darunter auch zahlreiche Politdarsteller, die sich als “Verteidiger der Pressefreiheit” verstehen. Daniel Wickham hat einmal genauer hingeschaut und da seine Aufstellung mehr als entlarvend ist, sollte man sie gelesen haben:




⇒ König Abdullah von Jordanien, wo im vergangenen Jahr ein palästinensischer Journalist zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt wurde: "Jordanian Palestinian who writes for ‘Post’ sentenced in Jordan to jail with hard labor" - weiter

⇒ Premierminister Ahmet Davutoğlu aus der Türkei, das Land, das mehr Journalisten einsperrt als jedes andere Land auf der Welt: "211 journalists in world’s jails in 2013 – with three countries holding most" - weiter

⇒ Ministerpräsident Netanyahu aus Israel, dessen Armee im vergangenen Jahr sieben Journalisten in Gaza (die zweithöchste Anzahl nach Syrien) getötet hat:  2014: Journalists killed" - weiter
 

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Täglich grüsst der Terror. Die neue Anschlagswaffe. Der Konjunktiv.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Jeden Morgen, seltener am Abend, beten sie in den Geheimdienstzentralen der westlichen Welt: "Unseren täglichen Terror gib uns heute, und gib uns Schuldige ohne Ende, denn auch vergeben Schuldaufträge. Amen." Dieses Gebet wurde von ungenanntem Quellen mitgeschnitten und könnte im Auftrag der US-Bundesregierung vertont worden sein. Eine öffentliche Aufführung in verschiedenen Hauptstädten des Westens, so hört man aus Geheimdienstkreisen, könnte bald erfolgen. Möglicherweise lautet die erste Zeile: "Dreh dich nicht um, der Terrorist geht um."

Mit solchen und ähnlichen, total wahren "Nachrichten" werden zur Zeit unschuldige Medienkonsumenten überschüttet. An der Spitze dieser Meldungen steht das Zentralorgan internationaler Geheimdienste, die geheimnisvolle BILD-Zeitung, die jüngst den US-General Michael T. Flynn zitierte: „Diese Anschläge (in Paris) sind nichts, was uns überraschen sollte. Wir werden mehr davon sehen.“ (⇒ Artikel Bild.de v. 11.1.) Flynn war nicht nur bis August Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, er stammt auch aus der "82nd Airborne Division" (der "82. US-Luftlande-Division"), genannt "All American" oder "America´s Guard of Honor". Sie ist die erste Luftlandedivision der US-Armee und mit etwa 14.000 Soldaten der größte Luftlandeverband der Welt. Das ist jene militärische Verbrecher-Einheit, die schon in Vietnam, Granada, Honduras und im Kosovo mit ihren Springer-Stiefeln auf internationalem Recht herumtrampelte.

Zwar war der Herr General im Nachhinein nicht überrascht, im Voraus mochten die Dienste aber nichts verhindern. Und weiter geht´s im Konjunktiv der BILD: "Informationen aus US-Geheimdienstkreisen: Die Anschläge von Paris sollen demnach erst der Auftakt einer europaweiten Terrorwelle sein. Das sollen Anführer der Terror-Miliz ISIS angekündigt haben, erfuhren die Amerikaner aus abgehörten Gesprächen". Da muss auch die WELT ihr Sollen erfüllen: "Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes soll es nach den Pariser Anschlägen gelungen sein, Gespräche der IS-Führung abzufangen. Die Terroristen hätten darin eine europaweite Terrorwelle besprochen." (⇒ Artikel DIE WELT v. 10.1.2015) Schauerlich dringt der Konjunktiv in die Gehirne der Leser. Doch auch die TAGESSCHAU mag ihre Zuschauer nicht vor Informationen ohne Informationsgehalt schützen: Sie gibt die BILD-Horrormeldung an ihre Zuschauer ungeprüft weiter.
 

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Ich bin nicht #Charlie #Hebdo. Je ne suis pas Charlie Hebdo. I am not Charlie Hebdo.

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► von Helmut Müller, Wien


Ich bin nicht Charlie Hebdo, obwohl ich für Satire ausreichend Sympathien hege und Freiheit über alles liebe. Religiöse Gefühle anderer zu verletzen, ist aber nicht meine Sache. Soweit zur Klarstellung. Die von extremen Linken geleitete Pariser Zeitschrift war in der Vergangenheit ja nicht nur in Sachen Islam unzweifelhaft so etwas wie ein „Agent Provocateur“. Das kryptokommunistische Flagschiff eines überbordenden Linksliberalismus hatte auch vor anderen Glaubensinhalten wenig Respekt. Vielleicht mit einer Ausnahme.
 

 

Das hat natürlich nichts mit Geschmacksache zu tun, aber sehr viel mit politisch-ideologischer Strategie unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung, die überall dann und dort erlaubt wird, wenn und wo damit die Säulen des Systems nicht in Gefahr gebracht werden können. Nicht nur in Frankreich. Deshalb sollte man auch des eher unerfahrenen österreichischen Außenministers Worte, der Angriff stelle “einen Angriff auf unsere Grundwerte dar, auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit, die wir in Europa genießen”, nicht allzu ernst nehmen.

Die vorgeblichen Verteidiger der Freiheit in Staat und Gesellschaft, die jetzt mit Charlie Hebdo ihr politisches Kleingeld wechseln, hätten für dieses kostbare Gut schon wesentlich früher auf die Straße gehen können. Auch in den Globalisierungsopferstaaten Österreich und Bundesrepublik Deutschland.

Es klingt doch angesichts der allgemeinen Faktenlage wie ein Hohn, wenn der Kommentator eines in moralischer und qualitativer Hinsicht drittklassigen österreichischen Blattes erläutert, warum wir alle Charlie Hebdo sein müssen oder eine Journalistin einer einst vom CIA gegründeten österreichischen Tageszeitung sich erfreulicherweise ebenfalls übermäßig stark für die Meinungsfreiheit stark macht, die, wie sie meint, verteidigt werden müsse.
 

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Einige Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren!

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Überblick über die heutige Weltlage

► von Saral Sarkar


Vor etwa drei Monaten las ich einen Artikel über den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Der Autor Dr. Andrew J. Bacevich (1) schrieb unter anderem:


"Die Militanten des Islamischen Staates breiten sich in Syrien aus. Der Irak-Krieg III hat sich nahtlos verwandelt in Groß-Nahost-Krieg XIV. … Selbst wenn wir siegen, verlieren wir. Den Islamischen Staat zu besiegen, würde die Vereinigten Staaten nur tiefer zu einem Jahrzehnte alten Unternehmen verpflichten, das sich als teuer und kontraproduktiv erwiesen hat. ... Die Bemühungen der USA, Stabilität [in der Region] zu fördern, haben tendenziell genau das Gegenteil produziert.“


Hier will ich nicht über den IS schreiben. Hier gilt meine Sorge nicht dem Groß-Nahost, sondern der Welt, nicht dem Irakkrieg III, sondern dem "Krieg" (wenn ich hier diesen Begriff benutzen darf), den drohenden weltweiten Kollaps zu verhindern – den ökologischen und ökonomischen Kollaps sowie Kollaps des binnenstaatlichen und zwischenstaatlichen Friedens. Erfolg dabei ist ja auch die selbstverständliche Voraussetzung dafür, den Übergang zu einer friedlichen und nachhaltigen Weltgesellschaft beginnen zu können. Ich habe den Artikel mit dem Irakkrieg III begonnen, weil er derzeit der deutlichste, stärkste und überzeugendste Hinweis auf den kommenden Zusammenbruch ist.

Dieser hat drei verschiedene Aspekte:

  • Kriege und Konflikte – geführt bzw. ausgetragen mit unterschiedlichem Grad an Gewalt – toben seit den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Teilen der Welt;
  • globale Erwärmung, Klimakatastrophen und weltweite Umweltzerstörung aller Art gehen unvermindert weiter,
  • Gesellschaften zerfallen infolge ökonomischer und politischer Krisen, gefolgt von gescheiterten oder scheiternden Staaten.

Zwar erzählt uns Prof. Steven Pinker in seinem Buch "Gewalt – Eine Neue Geschichte der Menschheit" ("The Better Engels of our nature"), dass die Welt der Vergangenheit, was gewaltsame Konflikte betrifft, sehr viel schlimmer war und dass wir wohl in der friedlichsten Ära in der Geschichte unserer Spezies leben. Das ist aber ein schwacher Trost. Denn seit den letzten zwei Jahrzehnten beobachten wir eine Verschlechterung der Lage.

In Widerspruch zu den großen Hoffnungen, die in den frühen 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges erweckt wurden, als Kommentatoren sogar von einer großen Friedensdividende sprachen, die auf uns wartete, plagten in den folgenden Jahren viele kleine, mittelgroße und große gewaltsame Konflikte die Menschheit: der Völkermord in Ruanda, gefolgt von dem nicht enden wollenden Kleinkrieg im Osten des Kongo (siehe Erster Kongokrieg und Zweiter Kongokrieg ); die Jugoslawien-Kriege; das Aufkommen des islamistischen Terrorismus in vielen Teilen der Welt; der blutige 26-jährige ethnische Krieg in Sri Lanka; die gewaltsame Unabhängigkeitsbewegung der Kurden im Südosten der Türkei; dann der jahrzehntealte Bürgerkrieg in Kolumbien; der Terror der Drogendealer-Banden in Kolumbien und Mexiko; die laufenden Kriege in der Ukraine, Afghanistan, Syrien, dem Irak, Libyen, Somalia, im Jemen; und die vielen kleinen Konflikte und Aufstände, zum Beispiel auf den Philippinen, im Zentral-Indien, in der Xinxiang-Provinz von China, im russischen Kaukasus, in Nordirland usw.

Einige dieser Kriege und Konflikte sind entschieden, wurden gewonnen oder verloren, oder mit einem Kompromiss beendet: jene in Ruanda, Jugoslawien, Nordirland usw. Aber das waren, bildlich gesprochen, nur so viele "Schlachten", die entschieden wurden; die Menschheit jedoch verliert den „Krieg“, den nämlich gegen den drohenden weltweiten Kollaps. Wie Bacevich im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den IS schrieb: "Unterdrückt man die Symptome, manifestiert sich die Krankheit einfach auf andere Weisen. Es gibt immer einen anderen ‚Islamischen Staat‘ in den Startlöchern." Wir könnten hier vielleicht noch die Lage in Nigeria und Pakistan erwähnen.
 

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Wird #Netanjahu vor dem #Strafgerichtshof in Den Haag enden?

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► von Jonathan Cook


Das palästinensische Ansuchen an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat eine Reihe von Ereignissen mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen sowohl für Israel als auch für die Palästinenser in Bewegung gesetzt.

Am Wochenende stellte die Fatah ein Bild des israelischen Premierministers neben einem Galgenstrick auf ihre Facebook-Seite, mit den Worten „bald ist es so weit“ und dem Logo des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das ist sicher das, was viele Palästinenser als das Schicksal Netanyahus in den kommenden Monaten sehen möchten.

Letzte Woche unterschrieb der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas widerstrebend das "Statut von Rom", das den Weg zur Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof eröffnet, nachdem er es nicht geschafft hatte, eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Beendigung der Okkupation bis zum Jahr 2017 zu gewinnen.

Die Anhänger von Abbas’ Partei Fatah werden allerdings wahrscheinlich enttäuscht werden. Es müssen viele Hindernisse beseitigt werden, ehe jemand in Israel, vom Premierminister gar nicht zu reden, aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechen auf der Angeklagtenbank in Den Haag landen wird.

Der erste Test wird erweisen, ob Abbas die Nerven behält. Es wird 60 Tage dauern, ehe das Ansuchen auf Beitritt zum ICC wirksam wird. Bis dahin werden Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika – von denen keiner das Statut von Rom ratifiziert hat – möglichst viel Druck auf ihn ausüben, damit er den Kurs wechselt.

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag gab Netanjahu bekannt, dass Israel die monatlichen Steuereinnahmen einbehalten wird, die es im Namen von Abbas’ Palästinenserbehörde (PA) eintreibt und welche weiterzugeben es verpflichtet ist.
 

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#FDP sucht Anschluss. Neues #Logo soll Partei retten

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► von Wilfried Kahrs / QPress.de


Polit-Bannhausen: Erinnern wir uns nicht alle von Herzen gerne an die großen Sternstunden der Polit-Märchen? Mogli (Rösner), Bambi (Lindner) und Balu (Brüderle) und machten es möglich, den Mehrwertsteuer-Traum für Hoteliers und edelste Klientel-Wirtschaft für handverlesenes Spender-Publikum. Nichts was die Blau-Gelben Engel von der Kokosnuss nicht möglich oder unmöglich machten, je nachdem was die Auftraggeber (nicht die Wähler) gerade wollten. Jetzt zu Jahresbeginn lag sie völlig danieder, mit gerade mal zwei Prozent dümpelte die FDP von der Wählergunst schleichend ins Wählerkoma, gänzlich unter all ihren möllemann’schen Märchenwerten von einst, aber schon fast genauso tot.



Jetzt kommt endlich frische Farbe ins Spiel, der Telekom-Teint soll helfen. Einige Beobachter setzen die aufaddierte Farbe mit dem letzten Versuch gleich. Andere wiederum wollen da eher eine „schwule” Komponente ausgemacht haben! Alles völliger Quatsch, aber doch ziemlich frisch, oder doch nicht? Das komplett neue Logo soll das Image der restlos abgetakelten FDP nunmehr zitronig frisch erscheinen lassen. Vielleicht will sich der Parteileichenduft nicht verziehen, weil die Farben nach wie vor völlig „grottig“ sind. Aber wie nur soll man aus dem tiefen Umfragewertegrab wieder auferstehen?

Auch der zweite Wurf ist keiner, Blau-Gelb muss ja irgendwie doch wieder oder immer noch dabei sein. Und die Serifenschrift macht es am Ende nur noch schlimmer, nicht weil man der Partei keine Ecken und Kanten zutraut, nein, weil es bei der Partei seit geraumer Zeit nirgends mehr echtes Profil gibt und es somit reine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist.
 

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#Terroranschlag in #Paris. #Hollande ein Mitverursacher?

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► von Volker Bräutigam


François Hollande, Monsieur le Président.

Ein fürchterliches Massaker wurde Ihnen vor die Haustüre serviert. 12 Tote sind zu beklagen. Ihren Angehörigen sowie den vielen Verletzten des Terroranschlags am 7. Januar in Paris gilt unser ganzes Mitgefühl. Ihnen, monsieur le président, gilt hingegen nur unser leises Bedauern. Denn anscheinend sind Sie, unfreiwillig und unbedacht, ein Mitverursacher dieses Verbrechens.

Am 4. Dezember vorigen Jahres haben Sie eine Reise in die einstige Sowjetrepublik Kasachstan unternommen. In der Hauptstadt Astana trafen Sie den Präsidenten Nasarbajew und den russischen Präsidenten Putin. Ohne Rücksicht auf die Gefühle des US-amerikanischen Weltherrschers - und ohne ihn um Erlaubnis zu bitten! - sprachen Sie sich dafür aus, zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin, Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Führer Poroschenko nach einer „diplomatischen Lösung“ der Ukraine-Krise zu suchen.

Doch damit nicht genug. Auf Ihrer Rückreise machten Sie am 6. Dezember überraschend einen Zwischenstopp auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo 2 und trafen sich zu einem weiteren Gespräch mit Putin. Wiederum ohne vorher in Washington gefragt zu haben, ob Sie das auch dürfen. Und abermals verhandelten Sie mit Putin über den Ukraine-Komplex, ohne zu bedenken, dass in Kiew längst eine personalstarke US-Botschaft regiert und alleinzuständiger Gesprächspartner für alle Fragen von Krieg und Frieden ist.

Wie konnten Sie nur!

Am 30. Dezember erwiesen Sie sich gar vor aller Welt als renitenter Bursche, als Sie, Vertreter einer der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, dort für eine Palästina-Resolution stimmten und nicht dagegen, wie es der Anstand gegenüber Washington und Jerusalem verlangte. Und am 5. Januar setzten Sie allen Unverschämtheiten ihrer sogenannten Vernunftpolitik die Krone auf: Sie forderten öffentlich die Rücknahme aller Sanktionen gegen Erzfeind Russland. Sie stellten sich auf die Seite Putins, des Bösen.
 

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Von Zeit zu Zeit: Überforderung

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► von Stephan Krull / via Ossietzky.net


Viele Menschen leiden an zu viel Arbeit. Andere leiden daran, ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen zu können, nicht gebraucht zu werden.

Von den gut 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes gehören etwas mehr als die Hälfte zur Altersgruppe der 20- bis 60jährigen, also zu den potentiell Erwerbsfähigen – einige steigen schon etwas früher in das Berufsleben ein, einige später aus; Summa etwa 45 Millionen. Laut Bundesregierung sind 42 Millionen Personen erwerbstätig, die Zunahme der Erwerbsbevölkerung zwischen 1991 und 2013 um gut drei Millionen Personen beruht auf der drastischen Zunahme prekärer Arbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit sowie der Zuwanderung aus Südeuropa in den zurückliegenden zwei Jahren von fast einer Million Menschen. Drei Millionen sind erwerbslos, davon erhalten nach einer aktuellen DGB-Studie rund 750.000 Menschen kein Arbeitslosengeld, weil sie die Wartezeit nicht erfüllen oder keinen Anspruch auf »Hartz-IV«-Leistungen haben.

Und wo bleiben dabei diejenigen, die aus der offiziellen Statistik gefallen sind: 190.000 über 58jährige Arbeitslosengeldempfänger, 100.000 Ein-Euro-Jobber, 300.000 Menschen, die sich in beruflicher Eingliederung oder Weiterbildung befinden und 80.000 kranke Erwerbslose? Wo bleibt die »stille Reserve«? Stimmt mit der Statistik etwas nicht? Das Statistische Bundesamt rechnet anders als die Agentur für Arbeit, dazwischen klafft eine Lücke von zwei Millionen Erwerbstätigen. Wenn wir über diese Ungenauigkeit hinwegsehen, sind dennoch einige Zahlen aufschlußreich:

Von den angenommenen 42 Millionen Erwerbstätigen sind 37 Millionen Arbeiter, Angestellte oder Beamte, davon unterliegen 29 Millionen der Sozialversicherungspflicht, davon wiederum arbeiten 24 Millionen in Vollzeit. Das heißt, 13 Millionen Beschäftigte arbeiten in unterschiedlichen Teilzeitverhältnissen, acht Millionen davon außerhalb der Sozialversicherungspflicht. 2,5 Millionen Menschen sind Solo-Selbständige ohne Beschäftigte, knapp zwei Millionen sind Selbständige mit Beschäftigten.
 

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Auschwitz-Gedenken an die Befreiung, ohne die Befreier?

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen


Wie ist es möglich, dass zum Gedenken am 27. Januar, dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die russischen Befreier zu Hause bleiben sollen?

Die Instrumentalisierung von Auschwitz insbesondere auch durch führende Politiker des “Jüdischen Staates”, wie Ministerpräsident Netanjahu und Kollegen ist schon lange eine Schande für alle Holocaustopfer. (1) (2) (3)
 

 

Das Gedenken im Jahr 2015 ist zu einem schändlichen Spielball der hetzerischen Anti-Russland Kampagne geworden. In Prag soll dieses Mal die große zentrale politische Gedenkveranstaltung stattfinden, die zum 60. Jahrestag noch problemlos in Warschau zelebriert wurde.

Aber dieses Jahr ist alles anders! Da wird durch die Verteufelung von Russland und Putin durch die USA und ihre willigen Helfer sogar das Gedenken an die Auschwitz Befreiung zu einem Instrument der Tagespolitik. Niemals zuvor ist das so passiert und es ist ein Schande, dass es geschieht, und wie! Es wird, weil die polnische Regierung inzwischen zu einem Hauptgegner Russlands geworden ist, keine Regierungsfeier in Polen geben, sondern es wird das Staatliche Museum von Auschwitz-Birkenau eine Gedenkfeier ausrichten, wozu Prominente aus der ganzen Welt und ein paar hundert der letzten noch lebenden ehemaligen Lager-Insassen erwartet werden. Im Prinzip kann man dagegen nichts vorbringen, aber warum wird erneut mit Doppelstandards gearbeitet?
 

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#Abendland im #Widerstand: NEIN zu #PEGIDA!

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Bei "Pack-die-da" gehen die Lichter aus

► von Wolfgang Blaschka


Nun ist es Fakt: Im Abendland wird es zappenduster, sobald Nationalismus hervorquillt. Ein sinnfälligeres Bild hätte es kaum geben können als den verdunkelten Kölner Dom am ersten Montag des neuen Jahres 2015, als der KÖGIDA-Aufmarsch von tausenden Demokraten und Antifaschisten gestoppt wurde. Das seit der Romantik "deutscheste" aller deutschen Wahrzeichen neben dem Brandenburger Tor hüllte sich in Finsternis inmitten der Lichter der Großstadt und verschwand als Schatten seinerselbst aus dem Stadtbild, um den Ausländerfeinden keine Kulisse zu bieten.

 

 

Wiewohl reinste französische Kathedralgotik galt der Sakralbau im 19. Jahrhundert als Sinnbild für die Vollendung der deutschen Reichsidee. Ausgerechnet am Vorabend von Dreikönig verabschiedete sich der monumentale Schrein für die angeblichen Gebeine der drei Morgenländer ins Dunkel, seine Silhouette wurde schwarzes Loch im Schattenriss.
 
Auch in anderen Städten versammelten sich insgesamt 30.000 Menschen, dem rechten Spuk entgegenzutreten, der sich zeitgleich in Dresden zu seiner bisher größten Versammlung formierte mit geschätzt 18.000 Islamhassern. Nicht alle waren Nazis, und dennoch skandierten sie fremdenfeindliche, nationalistische und rassistische Parolen, wie sie sich hartgesottene Nazis in ihren kühnsten Träumen ausmalen. Für die muss es ein "innerer Vorbeimarsch" erster Ordnung gewesen sein: So viele Bürger, die ihren Forderungen Ausdruck verleihen! Da schwillt die bornierte Brust.
 

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#Mammon. Eine Motivgeschichte zur #Religiosität des Geldes

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► Buchvorstellung von Helmut Schnug


. . . ist ein 376 Seiten umfassendes Werk, verfasst von Dr. Jochen Weiß aus dem Jahr 2004. Mit dieser Inaugural-Dissertation erlangte Jochen Weiß den akademischen Grad eines Doktors der Philosophie der Universität Mannheim. Die Dessertation erschien dann 2007 als Buch mit ISBN-Nr. 978-3-836-44661-7 im VDM Verlag (später übernommen vom AV Akademiker Verlag, Saarbrücken) und wurde von diesem im September 2012 als unveränderte Neuauflage mit ISBN-Nr. 978-3-639-42854-4 für EUR 79 wiederveröffentlicht.

Die Geldwirtschaft bedient sich vieler augenscheinlicher Anleihen aus der Religion: Die Architektur der Banken erinnert an die der Tempel, der Kredit ist sprachlich mit dem Credo verwandt, die Dollarnote trägt eine Pyramide und ein himmlisches Auge. Was aber steckt hinter den oft erwähnten Analogien? Kann von einer realen Religion des Geldes gesprochen werden?

Jochen Weiß beschreibt eine mythische Geschichte der Religiosität des Geldes in der Neuzeit. Da die mammonistische Religion nicht offen ausgeübt wird, spürt er ihren Formen in Motiven schöner Literatur nach, die eine fortlaufende Entwicklung der Geldreligion erkennen lassen. Erfolgsromane wie der anonyme Fortunatus-Roman, "Der Kaufmann von Venedig", Goethes "Faust" und Gustav Freytags Roman "Soll und Haben" bilden Epochenpfeiler, um die ein Motivfeld angelegt wird, das volkswirtschaftliche, soziologische, philosophische, psychoanalytische und theologische Werke integriert. Das Buch enthält ideenreiche Interpretationen für Literaturinteressierte, bietet aber gleichzeitig Beobachtern der heutigen westlichen Gesellschaft Einsichten in die unheimlichen Bedeutung des Geldes und einen faszinierenden Blickwinkel auf die Welt der Wirtschaft.

► zum Autor:

Dr. Jochen Weiß studierte Germanistik, Medien- und Kommunikations- wissenschaften, Betriebswirtschaftslehre und öffentliches Recht in Mannheim und Leipzig, bevor er in Hamburg, Köln und Sydney promovierte. Er arbeitet in einer Kommunikationsagentur, die sich unter anderem auf Veränderungsprozesse spezialisiert hat. Nebenher ist Herr Dr. Weiß freier Berater und Seminarleiter für Mitarbeiterworkshops.

Die nachfolgende kurze inhaltliche Vorstellung gibt einen Einblick, was der Leser dieser Arbeit erwarten darf.
 

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Das Jahr der Finsternis: Versuch einer Jahresvorschau auf 2015

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► von Wolfgang Blaschka, München


Die UNO hat das kommende als "Jahr des Lichts" ausgerufen. Das erhellt und erwärmt die Seelen der Erlösungs-Gläubigen. Prompt kommentierte das der Fernsehpfarrer in der ARD als gutes Omen für die Erleuchtung der Menschheit. Die Shanghaier wussten es besser: Es dürfte eher zappenduster werden. 36 Menschen wurden in Erwartung des großen Feuerwerks vor der imposanten Skyline an Silvester von ihren Mitmenschen zu Tode getreten, weil irgendein Witzbold täuschend echt aussehende 100-Dollar-Spielgeld-Noten auf die enthusiasmierte Menge nieder regnen ließ. Es brach Panik aus, weil die dicht gedrängten Massen einen Fetzen vom vermeintlichen Wohlstands-Schnäppchen erheischen wollten. Sie trampelten übereinander hinweg und töteten sich gegenseitig.
 

 

Reichtum gilt in China seit Konfuzius als das allerhöchste Glück, nicht etwa Frieden oder das Leben oder die Gesundheit oder ein phänomenales Buch oder eine große Liebe. Der schnöde Mammon gilt seit jeher als weit wirkmächtiger, wichtiger, erhabener denn alles andere. Die historisch kurze Periode der Priorität sozialer Werte zu Máo Zédōng Sozialismus-Zeiten hat die Volksrepublik längst hinter sich gelassen. Der Turbo-Kapitalismus im "Reich der Mitte" hat die traditionelle Maxime individuellen Reichwerdens als Ausdruck höchsten Glücks zur tödlichen Staatsräson wiederbelebt. Wer nicht schnell genug ist, zu alt oder zu lahm, zu ängstlich oder zu gebrechlich, bleibt auf der Strecke. Für die panisch zerstampften Leiber wurde es noch vor Jahresanbruch zappenduster.
 
Solche Szenen könnten sich auch anderswo abgespielt haben. Das System des Reichtum-Raffens herrscht beinahe weltweit. Wer nicht im "Globalopoly" mitspielt und es mit ehrlicher Arbeit versucht, bleibt ein armer Tropf.
 

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Das neue Jahr ist das alte: #TiSA macht Wahlen endgültig überflüssig

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Irgendwo sitzen sie, die bleichen Büro-Fratzen und die dunklen Profit-Erfüllungsgehilfen. Ihre lächelnden TV-Masken haben sie in den schwarzen Aktenkoffern verstaut. Ihr blechernes Demokratie- und Freiheitsgeschwätz ist für den abendlichen Fernseh-Betrieb reserviert. Namenlos, bar jeder Verantwortung und Kontrolle basteln sie seit langem an TiSA (Trade in Services Agreement) [hier], einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Wie schon beim TTIP [hier und hier], dem Abkommen über die Auslieferung europäischer Rechte an die Konzerne der USA, sind es erneut feige Funktionäre, die mit TiSA Reste der EU-Demokratie wohlfeil verscherbeln: Für einen Posten hier, für ein amerikanisches Wohlwollen da. Und sie haben gute Gründe ihre Namen nicht preiszugeben: Man könnte sie zur Verantwortung ziehen, für das Schreddern ihrer Amtseide, für ihr Rumtrampeln auf Verfassungen.
 

 

Rund 50 Länder, unter Ihnen wie immer die USA und die EU, lassen hinter fest verschlossenen Türen zum Beispiel über den Bestand kommunalen Eigentums verhandeln: Es soll faktisch abgeschafft werden. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Wasserwerke, alles soll nach TiSA radikal dem Markt unterworfen sein. Und wenn städtische Betriebe einmal privatisiert worden sind, will das TiSA-Monster eine Rekommunalisierung gesetzlich verbieten. Wo immer in den Geheimpapieren von elektronisch erfassten Daten die Rede ist, taucht das giftige Wort "Liberalisierung" auf. Es gibt, im Vergleich mit den USA, in der EU immer noch ein paar staatliche Regeln zum Datentransfer: Weg damit. Die Konzerne brauchen den freien Zugriff auf alles, was ihnen Verkauf und Marketing erleichtert. Dass die kommunalen Banken und Sparkassen, letzte Bastionen städtischer Einflussnahme auf den Finanzsektor, abgeschafft werden sollen, versteht sich. Und auch die gesetzlichen Regelungen für Berufe wie Anwälte, Architekten oder Ingenieure stören die Markfetischisten sehr: Letzte Spuren von Staatlichkeit sind Hindernisse für den Profit.
 

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Das #Brasilien der deutschen Medien

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Von Frederico Füllgraf, Harald Neuber - amerika21/Jornal GGN


Am heutigen 1. Januar tritt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine neue Amtszeit an, nachdem Sie sich in der Stichwahl gegen den Konservativen Aécio Neves durchgesetzt hatte. Amerika21-Redakteur Harald Neuber sprach über die Wahlen, das deutsche Brasilien-Bild und die Medien mit Frederico Füllgraf, Korrespondent der brasilianischen Zeitschrift Jornal GGN. Dort erscheint das folgende Gespräch parallel auf Portugiesisch.

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Frederico Füllgraf: Ein provokativer Einstieg: Deutsche lieben Caipirinha, brasilianische Strände und brasilianische Frauen. Sie verstehen es, mit ihren Unternehmen in Brasilien viel Geld zu verdienen. Für das gleiche Land aber hat die Mehrheit der deutschen Medien nur Spott und Hass übrig. Ist das nicht eine schizophrene Spaltung im Brasilien-Bild der Deutschen?


Harald Neuber: Das ist in der Tat provokant zugespitzt. Ich glaube, dass wir nicht von dem einem Brasilien-Bild der Deutschen per se sprechen können. Es gibt in der öffentlichen Meinung mehrere Bilder und Diskurse von und über Brasilien. Zum einen haben wir das klassische Brasilien-Bild, das stark von Tourismus und kulturellen Erfahrungen geprägt ist: die Strände und der Bossa Nova als frühe Form einer globalisierten Musik mit autochthonen Wurzeln. Auf der anderen Seite gibt es den Blick auf das aufstrebende, moderne Brasilien als Teil der BRICS-Staatengruppe. Ein Land, das eigene Entwicklungsinteressen vertritt, die in zunehmenden Widerspruch mit den Interessen der G7 stehen. Dieses moderne Brasilien wird tatsächlich kritisch kommentiert.

 


Dieses Phänomen der überlappenden Diskurse, der unterschiedlichen Medienrealitäten sehen wir übrigens auch im Fall von Kuba. Man kann das als schizophren betrachten: Auf der einen Seite reisen jährlich tausende Menschen nach Kuba und auch Brasilien und erleben funktionierende Staaten. Auf der anderen Seite kehren die dann zurück und lesen, dass diese Länder kurz vor dem Kollaps stehen. Sie haben die Realität erfahren und werden zu Hause mit einer konstruierten Medienrealität konfrontiert. Gegenfrage: Was kann ein Land wie Brasilien tun, um Mediendiskurse zu beeinflussen und ist der Regierung in Brasilien das Problem überhaupt bewusst?

 

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#Massenüberwachung: #Wettrüsten im Informationskrieg

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► von Dr. Rolf Gössner


Noch während der Weimarer Republik hatte das Reichsgericht den pazifistischen Publizisten und Herausgeber der Zeitschrift »Die Weltbühne«, Carl von Ossietzky, zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: wegen des Verrats militärischer Geheimnisse. Das war 1931. Die Weltbühne hatte den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe, der nach dem Versailler Vertrag völkerrechtlich strikt untersagt war, enthüllt. Der justizielle Angriff auf die Pressefreiheit, der spektakuläre politische Weltbühne-Prozeß und die anschließende Verurteilung der Militärkritiker erregten deshalb auch großes Aufsehen im In- und Ausland.

Carl von Ossietzky war ein couragierter Publizist, der einem Luftfahrtexperten – heute würde man wohl sagen: einem Whistleblower – dazu verhalf, seine Erkenntnisse über die Luftwaffe in der Weltbühne öffentlich darzulegen. Autor war der Flugzeugkonstrukteur und Pazifist Walter Kreiser (unter Pseudonym: Heinz Jäger), der deshalb zusammen mit Ossietzky wegen Geheimnisverrats vor dem Reichsgericht angeklagt worden war und 1931 ebenfalls verurteilt wurde, sich allerdings der weiteren Strafverfolgung durch Flucht entziehen konnte. [Anm. Admin: > Urteil]

Heute bewegt sich ein anderer Whistleblower in dieser Tradition und muß harte existentielle Konsequenzen ertragen: der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Er enthüllte 2013 unter hohem persönlichen Risiko über seine journalistischen UnterstützerInnen wie Glenn Greenwald und Laura Poitras eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung, die Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft und unser aller Leben, Bewußtsein und Verhalten beeinflußt.

Snowden spricht von der »größten verdachtsunabhängigen Überwachung in der Geschichte der Menschheit«. Diese digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften stellt alle Menschen, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren, unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage.

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen stellte sich heraus, daß nicht allein US- und britische Geheimdienste in den globalen Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern daß auch bundesdeutsche Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz und MAD – aufs engste in diesen menschenrechtswidrigen Geheimverbund verflochten sind. Sie profitieren von überlieferten Daten und übermitteln selbst Millionen von Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Snowden spricht bildhaft davon, daß deutsche und US-Geheimdienste »miteinander ins Bett gehen« – eine wahrlich grauenhafte Vorstellung: Sie tauschen nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen. Oder, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake es ausdrückt: Der Bundesnachrichtendienst habe sich zum »Wurmfortsatz« der NSA entwickelt.
 

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#Hartz IV Regelsätze ab 01.01.2015

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► von Helmut Schnug


Die Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes wird auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (ESV) bestimmt. Die ESV ist eine Befragung von rund 0,2% der privaten Haushalte in Deutschland. Nach Ermittlung der regelsatzrelevanten Nettoeinkommen als auch der Preisentwicklung wurde der Eck-Regelsatz ab 1.01.2015 um 2,04 Prozent von 391 Euro auf 399 Euro angehoben. Dieser Betrag gilt nun also für Alleinstehende und Alleinerziehende als menschenwürdiges Existenzminimum.  

Sie haben richtig gelesen: Menschenwürdiges Existenzminimum !

Die nachstehende Grafik zeigt in detaillierten Einzelbeträgen sortiert, wie sich der Eck-Regelsatz nach angedachtem spezifischem Verwendungszweck zusammensetzt. Greifen wir uns dazu mal vier Stücke aus dieser graphischen Torte heraus:

1. Für den Bereich "Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung" sind monatl. 33,36 € errechnet worden, doch im realen Leben sind allein schon die monatlichen Abschlagszahlungen für die Stromkosten (Grundpreis, EEG-Umlage, Verbrauch, Ökosteuer, MwSt.) höher. Jedes Jahr erleben Hunderttausende, daß ihnen der Strom abgestellt wird weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Energiesperre dauert Tage, Wochen, manchmal länger. Allein 2013 wurden 345.000 Kunden der Strom abgestellt - und es werden jährlich mehr. Die Verbraucherzentrale (VZ) geht von einer deutlich höheren Zahl aus.

Das Essener Landessozialgericht entschied allerdings im Mai 2013: Das Argument mit der „schuldhaften“ Verursachung zieht nicht mehr als Ablehnungsgrund – die Jobcenter müssen die Stromschulden in Form eines entsprechenden Darlehens an den Hartz-IV-Bezieher unabhängig von der Schuldfrage übernehmen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Und zwar immer dann, wenn es keinen anderen Weg gibt, um dem Betroffenen Strom für seine Wohnung zu verschaffen. (⇒ Quelle Focus-Artikel)
 

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Politische und ökonomische Lage: Zuspitzung der Widersprüche

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► von Markus Lehner, Neue Internationale 195


Die_Zukunft_Zukunftsaussichten_Kritisches_NetzwerkEs ist schon ein Gemeinplatz, von wachsenden Spannungen in den internationalen Beziehungen zu sprechen. Das Zusammentreffen der Ukraine-Krise mit der 100jährigen Wiederkehr des Ausbruchs des 1. Weltkriegs ist auch den genügsamsten Kommentatoren nicht entgangen. Die innerimperialistischen Rivalitäten haben sich soweit verschärft, dass selbst bewaffnete Zusammenstöße zwischen der Allianz USA-EU-Japan und einem möglichen Russland-China-Block künftig durchaus denkbar erscheinen.


► Ukraine

Ab Herbst 2013 entwickelte sich in der Ukraine eine Krise. Sie wurde durch die Versuche der USA, der EU und ihnen nahestehende nationalistische Kräfte in Kiew ausgelöst, ein Assoziierungsabkommen durchzudrücken, das die bestehenden Bindungen zu Russland gekappt hätte. Die Euromaidan-Bewegung, eine Pseudorevolution, entpuppte sich bald als ein weiterer Versuch der US-Administration, einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die USA wie die EU stützen sich bei ihrer Strategie auf faschistische Kräfte bei der Etablierung einer ihnen genehmen Regierung. Der Ukraine-Konflikt ist nicht nur eine lokale Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Oligarchen, sondern v.a. Teil einer weltweiten Strategie, mit der Washington seine Rolle als Weltbeherrscher wieder herzustellen hofft. Damit verbunden ist das Ziel, die NATO an die Grenzen Russlands vorzuschieben.

Die US-Politik in der Ukraine erzeugt auch einen Konflikt mit Deutschland und blockiert Berlins Pläne für Wirtschaftsverbindungen mit China und Russland. Die Sanktionen gegen Russland schädigen auch deutsche Wirtschaftsinteressen. Russland hat auf die westliche Offensive mit der Festigung des Eurasischen Wirtschaftsverbunds (EAWU) mit Kasachstan und Weißrussland geantwortet und ein Gasabkommen mit China geschlossen.

Das enttäuschende Ergebnis des Arabischen Frühlings hat in den islamischen Ländern zu weiteren Zuspitzungen geführt. Die Revolutionen in Ägypten, Libyen und Tunesien endeten in einer repressiven Militärdiktatur oder in Regimen, die für die arbeitenden Massen keinen Fortschritt bringen.
 

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Die Politisierung des Bürgers. (FRANZ WITSCH)

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Beiträge zur Wahrnehmung und Produktion sozialer Strukturen

Franz Witsch, Autor sozialphilosophischer Texte und Bücher


Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe


Dieses Buch könnte der Ansatz zu einem Manifest sein. Allerdings ist die vorliegende Arbeit ein Suchen und Vortasten, und deshalb kann hier niemand ernstlich die erschütternde Wucht des 1848-er Pamphlets von Marx und Engels erwarten. Doch ergeben sich zwischen beiden Texten durchaus wesentliche Parallelen. Von der Methode her ist es die Bereitschaft, bei der Beobachtung des Zeitgeschehens und der Auseinandersetzung mit anderen Autoren ausgetretene Pfade zu verlassen. Es wird nach neuen Horizonten gesucht. Von der Sache her ist es die jeweilige Widerspiegelung eines historischen Umbruchs mitsamt seinen schweren sozialen Verwerfungen. Wie Marx und Engels den Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft reflektierten, beschreibt auch "Die Politisierung des Bürgers" das Ende einer historischen Epoche und das Heraufdämmern einer neuen. Von ihr weiß noch niemand wirklich, was sie uns bringen wird. Wie das kommunistische Manifest der sich formierenden Industriearbeiterschaft eine Stimme geben wollte, kann auch "Die Politisierung des Bürgers" als Manifest verstanden werden, nämlich als Manifest von ausgegrenzten Schichten, deren Recht auf Teilhabe es nachdrücklich vertritt. Wobei Teilhabe, das Thema des hier vorliegenden ersten Bandes, sich ausdrücklich nicht nur auf die zur Disposition Gestellten bezieht. Ganz im Gegenteil: Grundlage des Konzeptes ist “das Allgemeininteresse, das alle Menschen einschließt”. Teilhabe soll als das gemeinsame Recht aller Bürger zum Hebel der Veränderung werden.

Der Autor des Buches lebt in Deutschland, und das merkt man – auch wenn er in der Auseinandersetzung mit anderen Autoren ganz selbstverständlich nationale Grenzen ignoriert. Sein Daseins-Hintergrund ist die Implosion zweier deutscher Lebensformen. Gleichheit und Gerechtigkeit für alle war Anspruch und Heilsversprechen der einen deutschen Republik. Wohlstand und Gerechtigkeit für alle hatte die andere zum offiziellen Daseinszweck erhoben. Weder der marktwirtschaftliche noch der staatsmonopolistische Kapitalismus zeigten sich dauerhaft in der Lage, solche Verheißungen in die Praxis umzusetzen und allen ihren Bürger zugleich Freiheit, Würde und wirtschaftliches Wohlergehen zu garantieren. So wurde der autoritäre Gleichheitsstaat der Monopolkapitalisten von Wandlitz genauso Geschichte wie die nivellierte Mittelstandsgesellschaft der Wirtschaftswunder-BRD. [ . . ]

⇒ Zweiter Teil: Mehrwert und Moral

⇒ Dritter Teil: Vom Gefühl zur Moral

⇒ Vierter Teil: Theorie der Gefühle
 

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Appell des Bundesverbands #Arbeiterfotografie zum Jahreswechsel 2014/15

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2015 zu einem Jahr der Befreiung machen!


► vom Bundesverband Arbeiterfotografie

 

2015 ist das Jahr, in dem der Befreiung vom Faschismus vor 70 Jahren gedacht wird. Lasst uns dieses Jahr erneut zum Jahr der Befreiung machen – zu einem Jahr, in dem wir die Befreiung vom Imperialismus mit all seinen Organisationen und Methoden zur Unterwerfung oder Ausschaltung ihn störender Kräfte ins Auge fassen. In Erinnerung an die Verbrechen zweier imperialistischer Weltkriege, ausgehend von deutschem Boden, brauchen wir besonders vorwärts gewandtes Streben nach Überwindung der gigantischen Verbrechen von heute. Die Befreiung vom Imperialismus, der immer wieder mit faschistischen Kräften zusammenwirkt (man denke nur an Spanien, Griechenland, Portugal, Chile ... und heute Ukraine), ist ein Ziel, das bislang zu wenig im Fokus steht. Auf diesen Tag der Befreiung hinzuarbeiten, muss zu einer unserer Hauptaufgaben werden, wenn weitere Kriege und weiteres Unrecht verhindert werden sollen.


► Befreiung von imperialistischer Propaganda

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung von imperialistischer Propaganda machen. Der 70. Jahrestag bietet sich an, insbesondere die Propaganda über die angebliche Rolle Englands und der USA bei der Befreiung vom Faschismus unter die Lupe zu nehmen. Stellen wir uns vor: es wütet ein Krieg, der so genannte Zweite Weltkrieg, der am Ende mehr als 50 Millionen Menschen das Leben gekostet haben wird. Auf der einen Seite steht der Faschismus. Und auf der anderen Seite stehen die Länder, von denen wir heute zu wissen glauben, dass sie die Welt von Faschismus und Holocaust befreien wollten. In dieser Situation gibt es eine Bank, mit der die "Befreier" den Faschisten die Finanzierung ihres Krieges ermöglichen. Sie trägt die Bezeichnung BIZ – Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und hat ihren Sitz in Basel. Ergebnis des Krieges ist eine ausgeblutete Sowjetunion und ein (West-)Deutschland als Vasallenstaat im US-Imperium. Und es ist ein Jahrhundertfeindbild geschaffen. Der einst geförderte "Führer" ist zur Inkarnation des Bösen mutiert, auf den bei der Schaffung neuer Feindbilder bei Bedarf Bezug genommen werden kann: Milosevic, Saddam Hussein, Ahmadinedschad – um nur einige Beispiele zu nennen.
 

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Die USA orientiert sich an Israel, um #Folter zu rechtfertigen

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► von Vijay Prashad  


Fußnoten in Regierungsberichten sind oft der Ort, an dem verärgerte Bürokraten Hinweise hinterlassen. Hier werden andeutungsweise Informationen platziert, die woandershin führen. Höhere Vorgesetzte würden wohl keine potenziell kontroversielle Information im Text eines Berichtes zulassen.

In dem Senatsbericht über CIA-Folter gibt es eine solche Fußnote. Bald taucht in dem über 500 Seiten langen Bericht [siehe PdF] Fußnote 51 auf, die sich mit dem Entwurf zum Gesetzesanhang vom 26. November 2001 befasst betreffend Einvernahmen von Feinden: Gesetzliche Überlegung für CIA-Beamte.
 

 

Dieser Entwurf, so der Senatsbericht, „zitierte das ‚israelische Beispiel’ als eine mögliche Grundlage für die Argumentation, dass ‚Folter notwendig ist, um unmittelbar bevorstehenden wesentlichen physischen Schaden an Personen zu verhindern, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um den Schaden abzuwenden.’“

Das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ist ziemlich klar: Folter ist in allen Fällen illegal. Es gibt kein „tickende Zeitbombe“-Szenario für die grausame und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Wenn diese keine Grundlage im US-Recht hat, dann könnten ihre Beamten die israelische Praxis als Präzedenzfall hernehmen, meint die CIA. Die israelische Gerichtsbarkeit war großzügiger gegenüber Folter.

2007 war die CIA beunruhigt: könnte man zur Verantwortung gezogen werden für die Folter, die ihre Beamten in den sogenannten “schwarzen Orten” durchgeführt haben?
 

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2014: Das Jahr der Kröten. Versuch einen Jahresrückblick zu gewinnen

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► von Wolfgang Blaschka, München


Wieder einmal rund um die Sonne geeiert, und immer noch ist Merkel da. Wie der Igel vor dem Hasen. Es wird allmählich wie mit Kohl. Sie war da, sie ist da und sie droht noch eine schier endlos bleierne Zeit zu bleiben. Durchsiebt und getränkt von weltweiter Verantwortung und entsprechenden Kriegen und Einmischungen kann ihrer Frisur nichts und niemand etwas anhaben, nicht einmal Drei-Wetter-Taft. Sie sitzt und sitzt und sitzt, die Frisur. Mit ihr die Kanzlerin. Generationen reifen heran, die nichts anderes kennen als sie, die Hassfigur der klammen Südeuropäer, gerade erst wiedergewählt zur CDU-Vorsitzenden mit einheitspartei-verdächtigen 96 Prozent, gefühlt auf Lebenszeit. Man nennt sie auch im Westen ostalgisch Mutti. Sie regiert mit der komfortabelsten Mehrheit, die je ein Regierungschef hatte in der Bundesrepublik Deutschland, und gilt den Anhängern der Christlichen Union als mächtigste Frau der Welt neben der Jungfrau Maria.
 
Nur noch übertroffen von ihrem großen Bruder wider Willen, der ihre Handy-Gespräche abhören lässt. Der lässt auch bombardieren und Foltergefängnisse nicht schließen, kann mit Drohnen ferntöten und weiß alles über sie und ihr Land, wie es sich für große Brüder geziemt. Eigentlich mag sie ihn nicht, aber sie kennt es nicht anders und weiß sich zu arrangieren mit der Macht. Von klein auf hat sie das gelernt. Und die Deutschen lernen mit ihr mit. Die Presse voran; die Medien fressen ihr aus der Hand. Was sie als Staatsraison verkündet, gilt und wird so getreulich geschrieben wie für die Geschichtsbücher. Das vom politischen Ziehvater verkündete Ende der Geschichte indes hat sie eiskalt überlebt. Fast unmerklich baut sie ihre Nachfolgerin auf, mit ähnlich stahlhelmartiger Frisur, nur noch eisiger lächelnd und zugegeben besser aussehend. Doch zusehends entgleisen auch deren Gesichtszüge immer öfter, zumal wenn sie hochnotpeinliche Militärgeheimnisse preisgibt, um auf Betteltour um Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu gehen. Das ist Kalkül: Man soll den Unterschied zu ihrer Chefin am besten gar nicht merkeln.
 

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#HoGeSa – kein Wunder

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► von Prof. Dr. Arno Klönne / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky


Die Salafisten im deutschen Terrain werden gebraucht; ohne ihre Auftritte ließe sich eine »Volksgemeinschaft« von randalesüchtigen Fußballfans und militanten Neufaschisten nicht so leicht arrangieren. Zur Überraschung beamteter Sicherheitshüter präsentierten sich diese Milieus mit einem vereinten Erstauftritt in der rheinischen Metropole recht zahlenkräftig, obwohl für die einen das runde Leder ja gar nicht rollte und die anderen Wolfsangelfahnen nicht zeigen konnten; im Zeichen des »Kampfes gegen Gotteskrieger« wurde ein – wenn auch diffuses – Aktionsbündnis möglich: »HooligansGegenSalafisten«. Als »Wunder von Köln« feierte die Internetzeitung "Politically Incorrect" diesen Vorgang und wehrte alle Kritik an der Demonstration als verleumderisch ab; »friedliche Bürger« seien dort »verfassungstreu« aufmarschiert.

Weitere Demonstrationen dieses Genres wurden angekündigt, dann wieder abgesagt, vermutlich kommen demnächst neue Ankündigungen; die Szene ist mobil.
 

 

Die für »innere Sicherheit« zuständigen Behörden haben erst einmal noch damit zu tun, eine offizielle Sprachregelung für den Umgang mit »HoGeSa« zu finden. Offenbar hatten sie nicht die Zeit oder die Neigung, sich mit den durchaus vorhandenen und begründeten Warnungen vor einer Politisierung der Hooliganszene zu beschäftigen; und aus dem amtlichen Verfassungsschutz war Entwarnung gekommen: Nur 3,3 Prozent betrage der Anteil von »Rechtsextremisten« am gewaltbereiten Potential in den Stadien. So können Zahlen die Analyse ersetzen. Nicht gerechnet wurde mit der Möglichkeit, daß Aktionsdrang sich aus der Kurve auf die Politikstraße verlagern würde. Auch nicht damit, daß ein solcher Terrainwechsel von Arrangeuren vorbereitet und IT-methodisch beworben werden könnte.
 

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USA - #Kuba: Lockerung des 1962 verhängten Wirtschaftsembargos.

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"Kuba beabsichtigt keinen Marktsozialismus"

 

Ein Interview mit ehemaligen kubanischen Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez


► Von Rosa Miriam Elizalde / Übersetzung: Klaus E. Lehmann, amerika21.de


José Luis Rodríguez, kubanischer Wirtschaftsminister von 1995 bis 2009, gehört zu den wenigen Experten der Insel, die eine systematische und rigorose öffentliche Analyse der aktuellen Transformationsprozesse vornehmen. In einem Land, das fast jeden Tag mit einem neuen, in der Gaceta Oficial veröffentlichten Dekret erwacht und das auf strukturelle Veränderungen seines ökonomischen Modells zusteuert, sind kaum Funktionäre zu vernehmen, die die Maßnahmen verständlich erläutern, während im digitalen Raum – mit einer äußerst hohen Verbreitungsgeschwindigkeit – mit Inbrunst alle Arten von spekulativen Analysen blühen.
 

 

Auf jeden Fall ist die Wirtschaft das alles überragende Thema im Land. Kuba steht vor einem beinharten Dilemma: Entweder betreibt es einen Umbau seiner wirtschaftlichen Strukturen oder die Revolution läuft Gefahr zugrunde zu gehen. José Luis Rodríguez, Berater des Zentrums für die Erforschung der Weltwirtschaft (Centro de Investigaciones de la Economía Mundial - CIEM) in Havanna beantwortete im Vorfeld der letzten diesjährigen Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments die Fragen der mexikanischen Tageszeitung La Jornada.


________________  zum Interview ________________


Gaceta Oficial: Warum Aktualisierung und nicht ökonomische Reform?


José Luis Rodríguez: Das kann man auf zweierlei Weise erklären. Zum einen wollte man betonen, dass alle Veränderungen, die man sich vorgenommen hat, die Aktualisierung eines sozialistischen Systems zur Voraussetzung haben, das auch als "möglicher Sozialismus" bezeichnet worden ist. Zum anderen wollte man sich auch von den Reformen distanzieren, die im Namen einer vorgeblichen Perfektionierung des Sozialismus in Europa am Ende zu seinem Verschwinden geführt haben.


Gaceta Oficial: Worin genau besteht das gewählte Wirtschaftsmodell? Wohin führt der Weg Kubas?


José Luis Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Perfektionierung der Gesellschaft, die bisher aufgebaut worden ist und die verschiedene grundlegende Wesenszüge aufweist, die ihr sozialistisches Grundmuster unterstreichen.
 

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Demokratie – wo und wie?

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► von Eckart Spoo / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky


Demokratie findet nach übereinstimmendem Urteil der deutschen Konzernmedien erstens in Deutschland statt, zweitens in anderen NATO-Staaten und drittens dort, wo diejenigen an die Regierung gelangen, die von US-amerikanischen und deutschen Institutionen dazu ausersehen und darauf vorbereitet worden sind. Nützlich ist zum Beispiel ein Studium in Yale. Kontakte zur Central Intelligence Agency, zum Bundesnachrichtendienst oder zu einer Tarnorganisation eines Geheimdienstes dürften sich früher oder später ergeben haben. Es kann auch nicht schaden, eine Zeitlang bei einem US-amerikanischen Bankkonzern angestellt gewesen zu sein.

Wenn Wahlen andere Ergebnisse haben als die von den Wortführern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gewünschten, muß das Militär eingreifen, und zwar möglichst das dortige, dessen Obristen in der USA ausgebildet worden sind.

Den militärischen Maßnahmen gehen gewöhnlich wirtschaftspolitische voran. Kraft seiner selbstverliehenen Kompetenz, gute Staaten zum Freihandel zuzulassen und böse davon auszuschließen, verhängt Washington Sanktionen. Der Wirtschaftskrieg hat mancherlei erwünschte Folgen: So kann das Regime, das ausgewechselt werden soll, geschwächt werden, der Schwarzmarkt kann sich ausdehnen, die Schwarzhändler (oder wie sich die Oligarchen nennen mögen) können zu Verbündeten der westlichen Wertegemeinschaft werden. So kann sich Demokratie entwickeln – nämlich das, was die herrschende Meinung unter Demokratie versteht.

Wie Wahlen ausgehen, ist unwichtig. Das Ergebnis läßt sich korrigieren – wie zum Beispiel in Ägypten. Und wie in Afghanistan müssen nicht einmal alle Stimmen ausgezählt werden, bevor der westlicherseits gewünschte Kandidat Präsident wird. Einem mit großer Mehrheit wiedergewählten Präsidenten wie in Syrien schickt man islamistische Gotteskrieger aus Köln oder Hamburg auf den Hals. Als »Revolutionäre« tarnt man ukrainische Faschisten, die sich auf dem Kiewer Maidan an die Spitze von Demonstranten gesetzt haben; die USA zahlten nach Angaben der für Europa zuständigen Ministerialdirektorin im State Department, Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar für den Putsch.
 

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#Weihnachten 2014: Oh du schreckliche #Merkel-Zeit!

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

 

Alle Jahre wieder erreichen uns schlimme Nachrichten aus aller Welt. Aber in keinem Jahr, wie diesem, schien mir die Aggressivität der offiziellen deutschen Politik so evident wie 2014. Merkel und Co. haben uns gegen die USA in die Heloten-Rolle getrieben. Wir sind zu öffentlichen Sklaven verkommen, die zwar in der Bundesrepublik sesshaft sein dürfen, Steuern bezahlen müssen, aber ansonsten nach den Wahlen die Politik abzunicken haben.

Wird nicht inzwischen bewusst ein Krisenszenario inszeniert, nur um uns immer mehr in die Abhängigkeit der USA zu zwängen? Nicht friedenstiftende Maßnahmen sind mehr gefragt, sondern allein unsere “gemeinsamen” geopolitischen Interessen werden betrieben.

Verfolgen wir nicht  eine verwerfliche Politik der Unmoralität, der Wirtschaftskriege, Sanktionen und der Regime-Changes, nur um Länder unseren Vorstellungen und Nutzen zu unterwerfen?
 

  

 

Gerade unter der “christlichen” Zionistin, US-Befehlsempfängerin und Pastorentochter Merkel wird unsere Republik immer mehr zu einem unselbständigen Vasallen dieser Amerikahörigkeit. Kann man dieses Gerede vom “westlichen Wertesystem” eigentlich noch hören, dass es zu verteidigen gilt? Was sind das für Werte? Ein Friedensnobelpreisträger, Drohnenkönig und “Tuesday Killing”-Präsident (1), der außer viel heißer Luft und großsprüchigen Ankündigungen so gut wie nichts Positives und Bleibendes in seiner Regierungszeit erreicht hat!

Aber dank Merkel ist die tiefe Verbundenheit zu den USA immer enger geworden. Sie zieht sich mittlerweile wie eine Schlinge um unseren Hals, sie erdrückt uns, diese Nähe. Vertritt Merkel eigentlich noch deutsche Interessen, nachdem sie “Israels Sicherheit” zur deutschen Staatsräson machte, wenn sie die unumkehrbare Anbindung an die USA vorantreibt, alles im Interesse der US-Hegemonie im wirtschaftlichen, wie im geopolitischen Interesse? Ist das nicht alternativlos dumm und schadet den deutschen Interessen, die dabei völlig vernachlässigt werden?

Auch das TTIP-Abkommen [hier und hier], “Merkels Baby”, ist allein für die USA ein Gewinn, für uns dagegen ein Minus-Geschäft. Anstatt blind der US-amerikanischen Politik zu folgen, wäre es doch die Pflicht einer deutschen Regierung, zu ermitteln, ob und wie deutsche Dienste an den Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA mitgewirkt haben.
 

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#Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir #Putin 2014

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Was Putin wirklich gesagt hat / Moskau, Do 18.12.2014


Die Mammut-Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit in diesem Jahr 1259 in- und ausländischen Journalisten, die diesmal knapp dreieinhalb Stunden dauerte, soll nicht nur beweisen, dass es nach wie vor Glasnost in Russland gibt, sondern sendet auch Botschaften an das eigene Volk und die Welt. Dafür spricht die augenscheinlich sorgfältige Auswahl der meisten Fragesteller und Fragen.

Russland.RU veröffentlicht wesentliche Teile der Pressekonferenz in einer nur leicht redaktionell bearbeiteten eigenen Übersetzung. Wir verzichten auf einen Kommentar und geben so unseren Lesern die Möglichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Heute beginnen wir mit Fragen und Antworten zu politischen Problemen.

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Presse: Vor kurzem begingen wir den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.

In diesem Jubiläumsjahr wurde innerhalb weniger Wochen eine neue Mauer errichtet. Sie ist nicht aus Beton, aber dennoch nicht weniger präsent, unsichtbar – eine Mauer aus Entfremdung, Verdächtigungen, gegenseitigen Misstrauens, gegenseitiger Vorwürfe. Wohin kann diese Abkühlung führen? Manche sprechen bereits von einer Schwelle zu einem neuen “kalten Krieg”. Werden wir in der Zukunft in einer geteilten Welt leben oder gibt es doch Möglichkeiten, den Dialog und die Zusammenarbeit wieder herzustellen?


Wladimir Putin: Sie sprachen davon, dass die Berliner gefallen ist, und wir jetzt sehen, dass neue Mauern errichtet werden. Wir sehen das nicht erst jetzt.

Hat man uns nach der Berliner Wand nicht gesagt, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird? Aber es ging sofort los. Es gab zwei Wellen der Erweiterung. Ist das keine Mauer? Ja, das ist eine virtuelle Wand, aber sie begann zu wachsen. Und das PRO-System an unseren Grenzen? Ist das denn keine Wand?


 

Verstehen Sie, niemand hat innegehalten. Darin liegt das hauptsächliche Problem der heutigen internationalen Beziehungen. Unsere Partner haben nicht aufgehört. Sie haben sich als Sieger gesehen, dass sie jetzt das Imperium sind, und alle übrigen die Vasallen, die man niederhalten muss. …Sie haben nicht aufgehört, Mauern zu erreichten, ungeachtet aller unserer Versuche und Gesten, gemeinsam, ohne jede Trennlinien in Europa und in der Welt insgesamt zusammenzuarbeiten.

Ich denke, dass unsere durchaus harte Haltung in den bekannten Krisensituationen, einschließlich in der Ukraine, unseren Partnern andeuten soll, dass es der richtigte Weg ist, aufzuhjören diese Wände zu bauen und einen gemeinsamen menschenwürdigen Raum zu schaffen, einen Raum der Sicherheit und wirtschaftlichen Freiheit.
 

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#Wirtschafts-Dschihad gegen #Russland wird verschärft

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► von Wilfried Kahrs / QPress


Mammons-Palace: Religionskriege sind keineswegs eine spezifische Angelegenheit von Islamisten, Moslems oder seien nur regional auf das sog. Morgenland begrenzt. Nein, wenn man sich vergegenwärtigt welcher Gottheit die meisten Menschen kapitalistisch-geprägter Ländern gerade dienen, kann man berechtigterweise von einem gerechten "Wirtschafts-Dschihad" gegen Russland sprechen - so eine Art heiliger Krieg auf monetärer Ebene. Nichts anderes sind die bislang verhängten Sanktionen. Selbstverständlich wird den unkritischen Menschen von Politikern, Lobbyisten und den meisten Medien eingeredet, Putin sei "böse" weshalb wir (die Unkritischen) Seite an Seite mit unseren "amerikanischen Freunden" diesen Geld-Dschihad durchziehen müssen, bis auch die russischen Märkte und Rohstoffe ergebenst zu unseren Füßen liegen. Im Bild der aktuelle Anführer der Wirtschafts-Dschihadisten mit seinen Machtinsignien.
 

 

Das Ganze ist nicht nur eine Glaubenssache, sondern in diesem speziellen Fall auch eine notwendige Unterwürfigkeitsgeste gegenüber den obersten Predigern des Mammon, die nun mal in Übersee residieren. An dieser Stelle müssen sich die EU, die europäischen Nationalstaaten selbst, insbesondere aber Deutschland entsprechend würdig erweisen, dieser Gottheit auch wirklich dienen zu dürfen. Hier sei an die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands erinnert, in der es schon einmal die Abkehr von dieser Gottheit versuchte. Die Folgen sind bekannt. Von Russland wissen wir, dass unter ex-Präsident Boris Jelzin entsprechende Glaubensbekenntnisse gegenüber dem Mammon auf dem Weg waren. Fast hätte der Komplettausverkauf funktioniert, bis der "Bösewicht Putin" das Ruder übernahm und dieser Glaubensrichtung ein Ende bereitete. Er begann die wohlwollenden Investoren aus aller Welt stark zu reglementieren, was als absolute Gotteslästerung zu bewerten ist. Genau deshalb müssen wir jetzt diesen Sanktionskrieg führen.
 

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Anerkennung des sog. Staates #Palästina ist keine wirkliche Anerkennung

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"Zionismus muss, genau wie die Rassengesetze, verschwinden!"

von Miko Peled

Während die Anerkennung eines sogenannten „Staates Palästina“ fortschreitet, wird es offensichtlich, daß das nichts als ein alter kolonialer Trick ist, abgestaubt und wieder benutzt. Die Tatsache, daß liberale zionistische Heuchler wie die israelischen Schriftsteller Amoz Oz und David Grossman überall auftauchen, sagt alles. In den Dreiecksbeziehungen zwischen den Europäern, dem kolonialen Regime in Palästina – Israel, und den Palästinensern bleibt alles gleich.

Wie gewöhnlich profitieren die Europäer, Israel wird gestattet, sein brutales koloniales Regime über Palästina zu behalten, und die Palästinenser bleiben allein. Die Anerkennung des „Staates Palästina“ ist nicht mehr als das, was Frantz Fanon „die Farce nationaler Unabhängigkeit“ nennt (Frantz Fanon: „Die Verdammten dieser Erde“). Es versorgt eine ausgewählte Gruppe von Palästinensern mit der Illusion von Macht, mit Titeln wie „Präsident“, „Minister“, „Botschafter“ und dem ständigen Favoriten „Sicherheitschef“ und spricht die Europäer wegen ihrer Komplizenschaft mit Israel frei.
 

Es gibt nun also gemäß einigen europäischen Ländern einen palästinensischen Staat. Seht doch, es muß ihn geben, wo sogar Großbritannien und Schweden und ein paar andere ihn anerkannt haben, und sie haben sogar einen „Präsidenten!“ Macht nichts, daß sich in Wirklichkeit nichts geändert hat. Gaza ist noch immer unter Belagerung und kein Ende in Sicht, palästinensische Gefangene siechen in den Gefängnissen der Kolonisatoren dahin, bewaffnete israelische Mobs und die terroristische Organisation, bekannt als IDF, terrorisiert Palästinenser, in der israelischen Knesset werden rassistische Gesetze verabschiedet, und kein einziger Flüchtling darf zurückkehren. Wir wären alle gut beraten, wenn wir uns daran erinnerten, daß die Anerkennung eines nicht wirklich existierenden „Staates“ zur Betäubung des Widerstands gegen ein rassistisches, kolonialistisches Regimes nichts Neues ist; sie wurde von den Europäern in Afrika und früheren Kolonien in anderen Teilen der Welt benutzt und immer von den Liberalen unter den Kolonialisten begrüßt.

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Gesinnungskumpanei

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► von Volker Bräutigam / via Ossietzky.net


»Putin ist der Verlierer der Ukraine-Wahl.« »Ukraine: Plebiszit für den Westen.« »Ukraine entscheidet sich für Europa.« Quellenangaben für die Schlagzeilen des gleichgeschalteten deutschen Medien-Mainstreams erspare ich uns. Die dreiste Gleichsetzung »Europa = EU« definiert dessen Niveau ebenso wie die Kommentare das gedankliche Defizit der politischen Funktionselite.

Das neue Kiewer Parlament wird nach einem Wahlkampf besetzt, in dem 29 Parteien konkurrierten, viele nur wenige Wochen alt und alle ohne überzeugendes Programm. Das von faschistischen Kräften beeinflußte, multi-dysfunktionale Medienwesen schloß jeden vernünftigen Überblick über das Politikangebot aus. Erst recht blockierten die Überfälle faschistischer Knüppelgarden auf oppositionelle Politiker, die Anschläge auf deren Büros, Brandstiftung, Erpressung, das angekündigte Verbot der kommunistischen Partei und vieles andere mehr. Dennoch und ungerührt: Deutsche Beobachter waren des Lobes voll: Er habe »den Eindruck« gehabt, daß »die Wahlen sehr gut organisiert waren«, meinte der CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller am 27. August gegenüber der ARD-Tagesschau, es habe »eigentlich nichts ... auszusetzen« gegeben. Gehörten Tomaten auf den Augen zur Standardausrüstung der »prowestlichen« Wahlbeobachter?

Welches Gewicht die deutschen Massenmedien dem Wahlgang zumaßen, ist daran zu erkennen, daß sie noch drei Tage danach kein präzises Endergebnis nannten, obwohl ständig von dem »Kopf-an-Kopf-Rennen« der Parteien des Präsidenten Petro Poroschenko und des »Übergangs-Regierungschefs« Arsenij Jazenjuk die Rede gewesen war und obwohl eine entlarvend niedrige Wahlbeteiligung von allenfalls 52,4 Prozent feststand (Quelle: Zentrale Wahlkommission Kiew laut Stimme Rußlands). Von ARD über DLF bis ZDF jonglierte man mit Teilergebnissen und Prognosen – und beließ es schließlich dabei.
 

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#Sanktionen gegen #Venezuela: Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz

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Internationale Unterstützung für Venezuelas Regierung


► Von Philipp Zimmermann / amerika21.de


Caracas/Washington. US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten "Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela" Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche "Menschenrechtsverletzungen" durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

Von den Maßnahmen betroffen sind laut Gesetzestext Funktionäre, die während der Ausschreitungen "bedeutsame Akte der Gewalt oder ernste Verletzungen der Menschenrechte gegen Personen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, angeordnet oder angeleitet" haben. Um welche Personen es sich konkret handelt, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es existiere "keine Liste möglicher Sanktionierter", es könnten jedoch dutzende Funktionäre auf allen Staatsebenen betroffen sein, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (siehe Foto) wies die Sanktionen mit deutlichen Worten zurück. Obama habe mit der Entscheidung einen "falschen Schritt" getan, so Maduro. Einerseits habe der US-Präsident gerade eben "das Scheitern einer Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba anerkannt", andererseits eröffne er gleichzeitig eine neue Phase der Eskalation durch die "Aggressionen" gegen Venezuela.
 

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#DDR: Fähnleinführer im Bildungskollektivismus

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► von Matthias Biskupek / via Ossietzky.net


Die Diskussion um Unrechtsstaat DDR, sozialistische Heimkinderqual und das polytechnische Erziehungssystem beweist immer wieder, daß heutzutage unsere Schüler zu wenig wissen. Besonders Lehrer sind überfordert. Wie mit der Stoffeinheit »DDR« umgehen? Drum drucken wir nachfolgend die Arbeit politisch interessierter bayerischer Schülerinnen und Schüler. Ein gelungenes Beispiel, auch zur Nachnutzung in den politischen Stiftungen der demokratischen Parteien empfohlen.

In der ehemaligen DDR herrschte eine rigorose staatliche Schulpflicht, da Privatschulen verboten waren. Außerdem mußten alle Kinder in die Kinderorganisation »Ernst Thälmann-Pioniere« eintreten. Ausnahmen gab es nur für wenige Schüler, deren Eltern trotz Verfolgung ihren katholischen Glauben nicht abgelegt hatten. Ein jüdischer Religionsunterricht wurde nicht gestattet.
 

 

Die Kinder trugen zum Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur Kinderorganisation Halstücher. Der Knoten symbolisierte, daß man eng zusammengeknüpft war mit der SED, der Diktaturpartei in der ehemaligen DDR. Ähnliches kam auch beim Abzeichen der SED zum Vorschein, zwei ineinander verschlungene Hände. So wurde die Politik von oben nach unten dirigiert, welches sich auch in der kleinsten Zelle der Gemeinschaft, der Schulklasse, ausdrücken sollte.

Allerdings konnten sich viele Kinder dem staatlichen Zwang entziehen und besonders am Nachmittag in privaten Familienkreisen sich mit den damals noch einfachen Spielgeräten wie Joysticks beschäftigen.

In der Schule wurde das Lernen in einem Frontensystem durchgeführt. Der Lehrer betrat den Klassenraum, und alle Schüler stellten sich im Grundprinzip neben ihre Stühle. Dann sagte der Fähnleinführer, ein von den Lehrern bestimmter Klassensprecher: Achtung! Klasse zur Schulung angetreten! Und der Lehrer erwiderte: Freundschaft! Setzen!
 

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Ägypten: Die Militärrepublik. Es rollt die Konterrevolution!

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► Bericht von Felix Wiesel


Am Samstag, dem 29.11.14 wurde Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak zusammen mit seinen beiden Söhnen Gamal und Ala’a sowie dem ehemaligen Innenminister Habib al-Adli vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Sie sollten sich dafür verantworten, während der Revolution am 25. Januar 2011 den Tod mehrerer DemonstrantInnen verschuldet zu haben.

Die Urteilsverkündung und der Freispruch Mubaraks überraschen in Ägypten niemanden. Die Urteile sind die logische Konsequenz der politischen Ereignisse seit dem Sturz Mohammed Mursis am 3. Juli 2013. Damals machte sich das Militär die Proteste gegen die konservative Regierung der Muslimbrüder zunutze und putschte die Mursi-Regierung weg, die der privilegierten Position des Militärs hätte gefährlich werden können.
 

 

Obwohl keine Überraschung enttäuscht das Urteil. Es repräsentiert den eigentlichen Charakter des gegenwärtigen Sisi-Regimes. Nach der Revolution vom 25. Januar müssen die Jugend und die AktivistInnen nun zusehen, wie das Sisi-Regime die Politik Mubaraks fortführt. Am System hat sich nichts geändert, das Militär hält weiterhin alle Fäden in der Hand. Nur haben die Menschen in Ägypten bemerkt, dass Demokratie auch auf der Strasse funktioniert. Sie haben damit den "fortgeschrittenen Demokratien" des Westens einiges voraus, weil dort Demokratie auf den periodischen Gang zur Wahlurne begrenzt ist, um die Herrschaft des Kapitals für eine weitere Legislaturperiode zu legitimieren.


► Repression

Seit Semesterbeginn im Oktober 2014 kommt es immer wieder zu Eskalationen mit der Polizei. Das Gelände rund um die Universität in Alexandria gleicht seitdem einem militärischen Aufmarschgebie. Schwer bewaffnete Polizisten stehen vor jedem Eingang des ummauerten Universitätsgeländes im Spalier. Hier konzentrierten sich die Stundentenproteste zu Semesterbeginn an der "Faculty of Engineering", bis der Campus von der Polizei gestürmt und zwei StudentInnen dabei erschossen wurden.
 

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"Die kühle Gesellschaft" - Von der Unmöglichkeit der Nähe

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Auszüge aus Claudia Szczesny-Friedmann's Buch

► Buchtipp von Helmut Schnug


Vorwort

Menschliche Existenz ist gefährdet. Um das Überleben des einzelnen und der menschlichen Art zu sichern, haben sich Menschen deshalb von jeher zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam Mittel und Wege zu finden, das Leben zu bestehen. Dies machte es dann aber auch notwendig, das Zusammenleben der Menschen so zu organisieren, daß der soziale Zusammenhalt gewährleistet war und keiner zum Opfer der rohen Gewalt eines anderen wurde. All jene Leistungen und Einrichtungen, die wir unter dem Begriff "Kultur" zusammenzufassen pflegen, dienen letztlich diesen zwei Zielen: den Menschen vor den Unbilden der Natur zu schützen und zugleich die Beziehungen der Menschen untereinander befriedigend zu regeln. An diesen beiden Ansprüchen muß sich jede Kultur messen lassen, auch wenn wir dabei von vornherein sicher sein können, daß sie nie zur vollkommenen Zufriedenheit aller Menschen und in jedem Fall nur annäherungsweise erfüllt werden können.

Was die Kultur in den westlichen Industrieländern der Gegenwart betrifft, so hat es allerdings den Anschein, als ob sie bei dem Versuch, den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit zu entsprechen, ihre grundlegenden Ziele aus den Augen verloren hätte. Die Anstrengungen, die im Verlauf der Industrialisierung und Modernisierung unternommen wurden, Natur zu beherrschen, drohen nämlich bekanntlich inzwischen unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Was einmal Mittel zum Zweck war, wurde Zweck in sich selbst: auf diese Weise beschwor die technologische Entwicklung der letzten hundert Jahre neue Risiken herauf, statt die Risiken menschlicher Existenz nur zu mindern. So geht es heute nicht mehr nur darum, die Menschen vor der Natur zu schützen, sondern ebensosehr darum, die Natur vor dem Zugriff der Menschen zu schützen: eine historisch völlig neue kulturelle Aufgabe.

Das Unbehagen an der Kultur der Moderne rührt aber nicht allein daher, daß wir nun mit selbst produzierten Gefahren zu leben haben, deren Bewältigung nicht in Sicht ist; eine weitere wesentliche Quelle der Frustration des modernen Menschen liegt in seinen Beziehungen zu anderen Menschen. Diese Beziehungen werden vom einzelnen nämlich zunehmend als mangelhaft und unbefriedigend empfunden, nicht als Rückhalt und Bereicherung, sondern als Belastung, wenn nicht gar als Bedrohung seiner persönlichen Autonomie. Auch die Art und Weise, in der wir die Beziehungen der Menschen untereinander geregelt haben, läßt das ursprüngliche Ziel menschlicher Gemeinschaft also immer weniger ahnen: sich bei der Bewältigung des Lebens gegenseitig zu unterstützen. Dabei ist es ein charakteristischer Zug der Moderne, alle Schwierigkeiten und Probleme, die in zwischenmenschlichen Beziehungen auftauchen, dem einzelnen anzulasten. Was in Wirklichkeit eine Folge soziokultureller Gegebenheiten ist, wird deshalb meist nur als privater Konflikt, als persönliches Versagen, als individuelle Störung sichtbar, und auch nur auf dieser Ebene einer möglichen Lösung zugeführt. Das Allgemeine im Besonderen der sozialen Beziehungen der Moderne zu beschreiben, ist deshalb Anliegen dieses Buchs. Es handelt von den Beziehungen zwischen Männern und Frauen, zwischen dem einzelnen und den anderen, zwischen Erwachsenen und Kindern – und von den Bedingungen der Unmöglichkeit der Nähe zwischen ihnen.
 

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Ferguson, USA: Keine Anklage gegen Mörder-Cops führt zu Aufruhr

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► von Dave Stockton


Tagelang gab es in Ferguson, im US-Bundesstaat Missouri, wütende Demonstrationen, nachdem das mehrheitlich von Weißen besetzte Geschworenengericht, das zur „Vorprüfung“ des Falles eingesetzt war, sich weigerte, den Killerpolizisten Darren Wilson wegen Mordes anzuklagen. Wilson hatte am 9. August 2014 den unbewaffneten farbigen Teenager Michael Brown erschossen. [Anm. Admin: Hintergrundinfos dazu hier , hier und hier]

Am 24. November brachen die Demonstrationen trotz des Ausnahmezustands aus, der eine Woche vor der Entscheidung vom Gouverneur Missouris Jay Nixon, Mitglied der Demokratischen Partei, verhängt worden war. 2.200 Mann Nationalgarde hatten bereits die Randbezirke von Saint Louis besetzt. 600 landes- und bundespolizeiliche Autobahnpatrouillen sowie eine Reihe FBI- und andere staatliche Agenten füllten den Repressionsapparat auf.


► Landesweiter Protestwelle

Die Proteste breiteten sich quer durchs Land auf viele Großstädte aus. In einigen Städten gab es ähnliche Vorfälle nach dem niederträchtigen Freispruch des Wachmanns George Zimmerman, des Mörders von Trayvon Martin - ebenfalls ein Farbiger.

In New York erschoss die Polizei letzte Woche Akai Gurley, einen 28jährigen unbewaffneten Afroamerikaner. Hinzu kam der von einem New Yorker Polizisten herbeigeführte Erstickungstod von Eric Garner am 17. Juli.

Als verständliche Antwort darauf braute sich all dies zu wütenden Protesten zusammen, die nun ihren landesweiten Ausdruck nach diesem Gerichtsbeschluss zum Fall von Michael Brown fanden. In Cleveland rechtfertigt die Polizei einen neuerlichen Mord an einem farbigen 12jährigen Jungen am 22. November. Tamir Rice hatte mit einer Spielzeugpistole im Stadtpark hantiert.

Die Proteste nahmen ihren Anfang bei Kundgebungen mehreren Universitäten. Tausende GymnasiastInnen verließen den Unterricht. An mehreren Orten gab es Sitzstreiks. Die Polizei griff viele von ihnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Sie war bestens auf die Proteste vorbereitet, prügelte, kesselte Demonstrierende ein und nahm etliche fest. In Oakland befahl Bürgermeisterin Jean Quan von der Demokratischen Partei eine heftige Polizeiattacke auf 2.000 DemonstrantInnen und ließ 40 von ihnen verhaften. Oakland war 2009 Schauplatz eines weiteren ungesühnten Mordes der Polizei an einem 22jährigen Afroamerikaner namens Oscar Grant.
 

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Nicole Gohlke, MdB: »Ich bin für die Aufhebung des PKK-Verbots«

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► Interview von Christina Müller


Nicole Gohlke ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN. In den Jahren 2011 und 2013 bereiste sie verschiedene kurdische Gebiete. Die dort gesammelten Erfahrungen bestärkten die Abgeordnete in ihrer solidarischen Haltung mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Sie zeigte auf einer Demonstration die Fahne der verbotenen PKK. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen sie. Im marx21-Interview erklärt Nicole Gohlke, warum und wie sie das Verbot der kurdischen Organisation kippen möchte.

 

Foto: © Richy Meyer, München

 

Christina Müller: Am 18. Oktober hast du auf einer Kundgebung zur Solidarität mit der kurdischen Stadt Kobané die in Deutschland verbotene Fahne der PKK, der Arbeiterinnen- und Arbeiterpartei Kurdistans, hochgehalten. Der Bundestag hat daraufhin deine Immunität als Abgeordnete aufgehoben. Die staatlichen Behörden können nun gegen dich ermitteln. Warum ist es dir wichtig, mit den Kurdinnen und Kurden solidarisch zu sein?


Nicole Gohlke: Die rund dreißig Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak sind weltweit das größte Volk ohne eigenen Staat. In ihren Siedlungsgebieten werden sie seit langer Zeit angefeindet, unterdrückt und verfolgt. Das reichte vom Entzug der Staatsangehörigkeit in Syrien bis hin zu Angriffen mit Chemiewaffen durch das irakische Saddam-Regime. Auch im Iran erging es der kurdischen Bevölkerung nicht viel besser – unabhängig davon, wer dort gerade herrschte.
 

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Der Wachstumswahnsinn

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► von Ralph Hartmann / via Ossietzky.net


Nach einer alten griechischen Sage hatte Midas, einer der Könige in Phrygien, bei einem musikalischen Wettstreit den strahlend schönen Apollon benachteiligt, worauf dieser ihn so an den Ohren zog, daß daraus Eselsohren wurden. Fortan trug Midas eine Mütze, und nur sein Barbier bekam die verunstalteten Ohren zu sehen. Dieser wagte es nicht, das Geheimnis öffentlich zu machen, und so grub er lediglich am Ufer eines Flusses ein Erdloch, in das er hineinrief: »König Midas hat Eselsohren!« Nur das Schilfrohr hatte es mitgehört und flüsterte es den hochwachsenden Binsen zu, die die Nachricht weiter und weiter verbreiteten bis sie schlußendlich zu einer allgemein bekannten Tatsache, zu einer Binsenweisheit wurde.

Eine solche Binsenweisheit ist auch die Erkenntnis, daß die Ressourcen der Erde, unter anderem die Bestände an Eisenerz, Blei, Erdöl, Erdgas, Kupfer, Nickel, Wolfram, Zink und nicht zuletzt das Trinkwasser, begrenzt sind. Das hindert die national und global agierenden Herren der Industrie- und Finanzwirtschaft sowie ihre politischen Handlanger nicht daran, das ressourcenverschlingende wirtschaftliche Wachstum zur allein selig machenden Maxime zu erheben. Bei dieser Jagd nach Maximalprofiten steht die Bundesrepublik, in der es keinen Kapitalismus, sondern die wunderbare »soziale Marktwirtschaft« gibt, in der vordersten Reihe.

Der Münchner Autohersteller BMW beabsichtigt, zukünftig mehr zu produzieren – »dort, wo das Wachstum stattfindet«, unter anderem in Lateinamerika, Indien und China. Die Daimler AG steht da nicht nach. Ihr Schlachtruf ist kurz und einprägsam: »Wachstum und Effizienz: Daimler hält Kurs!« Aber der Minister für Wirtschaftswachstum, Sigmar Gabriel, und die Wirtschaftsweisen sind beunruhigt, die Wachstumsprognosen rutschen nach unten. Im Jahreswirtschaftsbericht [Anm. Admin: siehe PdF-Anhang] mit dem aufmunternden Titel »Soziale Marktwirtschaft heute – Impuls für Wachstum und Zusammenhalt« hatte Gabriel noch formulieren lassen: »Mit den Wachstumsaussichten für 2014 und 2015 nimmt Deutschland eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein.« Gabriel setzt auf das gleiche Pferd wie sein kläglich gescheiterter FDP-Vorgänger Philipp Rösler, der bei jeder Gelegenheit erklärte: »Ich stehe für Wachstum.«
 

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#Kriegserklärung an #Russland: #Kriegspropaganda durch US-Kongress

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► von Ron Paul / ronpaulinstitute.org


Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.

H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“

Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.
 

 

Das ist die Sorte von Resolutionen, die ich im Kongress immer näher betrachtete, da sie als eher „harmlose“ Meinungserklärungen angekündigt wurden und oftmals zu Sanktionen und Krieg führten. Ich erinnere mich an 1998, als ich vehement gegen das Irak-Befreiungs-Gesetz argumentierte weil - wie ich damals sagte - dieses zum Krieg führen würde. Ich stimmte nicht gegen das Gesetz, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war - ebensowenig wie ich heute Putin oder irgend einen anderen politischen Führer bewundere - sondern vielmehr, weil mir klar war, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen, sondern die Lage wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir alle wissen, was als nächstes kam.

Wenn irgend jemand denkt, dass ich übertreibe, wie schlecht die Resolution wirklich ist, dann lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele aus diesem Gesetz anführen:
 

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#FOLTERBERICHT: Die #CIA und ihre Folterer

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► von Andrew P. Napolitano


Als der Leiter der CIA-Folterabteilung beschloss, Videoaufnahmen von der entsetzlichen Arbeit seines Teams zu vernichten, setzte er unwissentlich eine Reihe von Ereignissen in Gang, die zur Veröffentlichung der massivsten detaillierten Dokumentation über gesetzwidriges Verhalten hoher Regierungsbeamter und die absichtliche Zufügung von Schmerzen an nicht am Kampf Beteiligte durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit den Tagen des Bürgerkriegs führten. Hier die Vorgeschichte.

Einer der wiederholt von Präsident George W. Bush angegebenen Gründe für den amerikanischen Überfall auf den Irak war der Betrieb von „Folterkammern“ durch Saddam Hussein. Während er genau das von sich gab, beauftragte er insgeheim CIA-Agenten mit dem gleichermaßen gesetzwidrigen Verhalten für ähnliche Zwecke: Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse und Abschreckung. Bush klang glaubwürdig, als er behauptete, dass seine Administration sich an gesetzliche Standards des Bundes und des Internationalen Rechts hielt.

Er wusste, dass er diese Behauptung machen konnte, weil die Folterer zur Stillhaltung verpflichtet waren, was auch bei ihren Regulatoren im Kongress der Fall war. Das CIA-Statut erlaubt dem Kongress, die CIA im Geheimen zu regulieren. Der Kongress hat zwei Ausschüsse für die Geheimdienste eingerichtet, einen beim Senat und einen im Repräsentantenhaus, die als Überwacher und Regulatoren der Aktivitäten der CIA fungieren. Als Grund für die Geheimhaltung wird angegeben, dass verhindert werden soll, dass unsere Feinde wissen, was die CIA macht. Das Ergebnis dieser Geheimhaltung war ein mundtot gemachter Kongress, der von gesetzbrüchigen und schurkischen Beamten angelogen wurde.
 

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Gegen den #Krieg – können wir sachlich bleiben?

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► von Kai Ehlers

In wenigen Tagen, am 13.12.2014, wird es in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen für die Erhaltung des Friedens und die Rückkehr, bzw. den Aufbruch zu einem neuen Dialog mit Russland geben.

Passend zu diesem Anlass erschien vor wenigen Tagen der Aufruf von 64 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der zur Entwicklung einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland aufruft. Kern dürfte der Satz sein, in dem eine „für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung  der Zusammenarbeit  mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“ als Fehler konstatiert wird. Dieser Aufruf ist, ungeachtet möglicher Vorbehalte zu einzelnen Passagen, in vollem Umfange zu begrüßen. Endlich haben die Widersprüche des sinnlosen Sanktionskrieges gegen Russland auch die politischen Etagen der etablierten Politik erreicht.
 

 

Selbstverständlich hat dieser Aufruf, initiiert und getragen von Kräften der etablierten Politik, auch die Funktion – wenn nicht bewusst, so doch faktisch – den wachsenden Unmut an der Basis der Bevölkerung zu integrieren, die sich nicht weiter in eine gefährlich eskalierende Konfrontation mit Russland hineinmanövrieren lassen will. Weniger freundlich ausgedrückt, der Aufruf hat auch die Funktion, der Kritik das Wasser abzugraben und sie auf seichteres Fahrwasser umzulenken, indem die Schuld für die Eskalation gleichermaßen auf den „Westen“, der sich zu sehr nach Osten ausgedehnt habe wie auch auf „Moskau“, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert habe, verteilt wird.

Die „wütenden Reaktionen“[1] auf den Aufruf in den deutschen Leitmedien wie auch aus den verschiedenen politischen Etagen, insbesondere aus den grünen, in denen von „Schande“, „Russlandkitsch“, „politisch-intellektueller Zumutung“ und dergleichen die Rede ist, zeigen indes, wie weit das politische Klima bei uns bereits vergiftet ist, wie  weit die Vertreter/innen der zur Zeit in Deutschland und in der EU von der deutschen Regierung betriebenen Politik bereits in das neue Feinddenken versunken sind, anders gesagt, wie zurückliegende Ereignisse und historische Tatsachen bereits durch Mythen ersetzt werden, wenn selbst eine solche abgewogene Kritik nur noch wüste Beschimpfungen auf sich zieht.

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Doof-Print und Kauderwelsch: Intrigante Integrationskräfte der #CSU

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► von Wolfgang Blaschka, München


Seit man in der CSU weiß, wie sich "Integration" buchstabiert, kriegt sie sich gar nicht mehr ein damit. Es ist noch nicht sehr lange her, dass man in deren Wählerkreisen bei dumpfen Stammtischrunden vom "Ausländer-Gschwerl" schwadronierte, doch nun gibt es kein Halten mehr mit der Eingemeindung. Die neueste Erkenntnis: Nur wenn Immigranten und Exilanten dazu "angehalten" sind sich der deutschen Sprache in Wort und Schrift sowohl im öffentlichen Raum als auch in der Familie zu befleißigen, lernen sie auch Deutsch zu sprechen - bekanntlich die wichtigste Voraussetzung für nachhaltige Integration. Seltsam, dass dieses Wort aus dem Munde manch bescheuerter Politiker wie eine Drohung klingt.
 

Foto: © Richy Meyer, München

 

Immerhin wird das Bairische nicht zwingend vorgeschrieben. Hochdeutsch wird inzwischen als Verkehrssprache anerkannt. Das ist eben die modernisierte CSU: "Man spricht deutsh", wie Gerhard Polt das in seinem gleichnamigen Film persiflierte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer steht zu seinem Leitantrag, der bis an den Küchentisch greifen soll. Häme und Gelächter bundesweit! Doch die Assimilierungs-Bemühungen um die Zugewanderten sind bitter ernst gemeint. Wiewohl kosmetisch zurückgerudert wird: Statt "angehalten" heißt es nun: "... sollen ermuntert werden". Das klingt nicht ganz so blockwartmäßig. Das Kalkül, der Konkurrenz AfD ausländerfeindlich gesonnene Wähler abspenstig zu machen, bleibt jedoch bestehen. Und damit die Frage, ob und wie die CSU in eine moderne Gesellschaft integriert werden könne. Auf Dauer düpiert die dumpfdeutsche Sprachwart-Mentalität nämlich auch das angestammte, dialektgewohnte Klientel und konterkariert die eigenen polyglotten Werbesprüche. Ein "tragbarer persönlicher Rechner" (statt "Laptop") ginge schnurstracks in die "(Leder-)Hose".
 

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#Putin 2007: Brandrede und Sturmgewitter.

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► von Georg Rammer / via Ossietzky.net


Menschen haben sich daran gewöhnt, daß Politik nichts gemein hat mit Rücksichtnahme, Ehrlichkeit, Empathie. Großmachtpolitik schon gar nicht. Beim Streben nach imperialer Hegemonie sind Gebote der Menschlichkeit kontraindiziert. Deshalb wird die Absicht, sich in andere hineinzuversetzen, mit Diffamierung bestraft.

Damit sind wir beim Ukraine-Konflikt und seinen Hintergründen. Nein, man muß kein Putinversteher sein. Es genügt schon, einfach nur zuzuhören.

Im Jahr 2007 wurde der russische Präsident zur 43. Münchner »Sicherheitskonferenz« eingeladen – zum ersten und zum letzten Mal. Er hielt dort eine Rede [Anm. Admin: Redetext siehe unten] und erntete heftige Reaktionen: »Putins Brandrede« – »Sturmgwitter« – »Putin ging auf den Westen los« – »seine Worte knallten wie Peitschenhiebe«, schrieben die deutschen Zeitungen. LeserInnen konnten den fast einhelligen Kommentaren entnehmen, daß Putin durch seine Provokation den Kalten Krieg wiederbelebt habe. Leider waren sie kaum in der Lage, diese Interpretation zu überprüfen, denn sie erfuhren in aller Regel nicht, was genau der russische Präsident gesagt hatte.
 

Erinnern wir uns: Acht Jahre vor Putins Rede hatte die NATO einen Krieg gegen Jugoslawien begonnen, 2001 folgte der »Krieg gegen den Terror« in Afghanistan, zwei Jahre später der durch Lügen vorbereitete völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak. Der Nordatlantikpakt beschränkte sich längst nicht mehr auf den Nordatlantik, sondern dehnte sich immer mehr Richtung Osten aus: Zur NATO gehören seit 1999 auch Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 wurden Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien eingemeindet. Die Ausdehnung erfolgte nicht nur räumlich– auch die Doktrin wurde extensiv neu gefaßt: präventive Einsätze, out of area, weltweit, auch ohne UN-Beschlüsse.
 

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Google spioniert und gibt die Informationen der US-Regierung

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► von Ignacio Ramonet - Übersetzung: Susanne Schartz-Laux / amerika21.de


Ignacio Ramonet sprach mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über sein neues Buch, globale Überwachung, Googles informelle Außenpolitik und die so genannte Zivilgesellschaft. Das Gespräch fand am 24. Oktober 2014 in London statt. Der Text des Interviews wurde von Julian Assange durchgesehen und korrigiert. Die Übersetzung und erste Niederschrift aus dem Spanischen leistete Marta Sedó.

Seit dreißig Monaten lebt Julian Assange nun in London. Assange, Vorreiter im Kampf um Informationsfreiheit, ist in den Räumen der Botschaft von Ecuador untergebracht. Dieses lateinamerikanische Land hatte den Mut, dem Gründer von Wikileaks diplomatisches Asyl zu gewähren, als dieser von der Regierung der USA und mehreren ihrer Verbündeten, u.a. Großbritannien, Schweden, verfolgt und bedrängt wurde.

Das einzige Verbrechen von Julian Assange besteht darin, dass er die Wahrheit gesagt und via Wikileaks [http://www.wikileaks.org/] neben anderen Enthüllungen die unheilvolle und verborgene Realität über die Kriege im Irak, in Afghanistan und die Machenschaften und Intrigen der US-Diplomatie veröffentlichte. Ebenso wie Edward Snowden, Chelsea Manning und Glenn Greenwald ist Julian Asssange Teil einer neuen Gruppe von Dissidenten. Diese werden derzeit gesucht, verfolgt und bedrängt, weil sie die Wahrheit aufdecken. Und sie werden nicht etwa von autoritären Regimen verfolgt, sondern von Staaten, die vorgeben "vorbildliche Demokratien" zu sein.

In seinem neuen Buch "When Google Met Wikileaks"1 geht Julian Assange in seinen wie immer hervorragend belegten Enthüllungen noch deutlich weiter. Das Buch ist Teil eines langen, im Juni 2011 geführten Gesprächs [Anm. Admin: siehe Transkript] zwischen Juliane Assange und Eric Schmidt, dem geschäftsführenden Präsidenten von Google.

Letzterer wollte den Gründer von Wikileaks für ein Essay über die Zukunft der digitalen Ära befragen, das er gerade vorbereitete. Als das Buch "The New Digital Era" 2013 erschien, stellte Assange fest, dass seine Erklärungen falsch wiedergegeben worden waren und dass die von Schmidt verbreiteten Thesen mittelmäßig abgehoben, wenn nicht größenwahnsinnig waren. Das neue Buch des Gründers von Wikileaks ist nun seine Antwort auf die sinnlosen Überlegungen des Google-Chefs.

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