Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

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von Daniel McAdams  / Geschäftsführer des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen stattfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten.

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

Kommissarin Pillay verschwendete keine Zeit und richtete ihren „humanitär interventionistischen“ Blick auf eine weitere Krise, die ebenso auf eine militärische Lösung wartete. Schon im August 2011 begann sie den Internationalen Strafgerichtshof zu drängen, ein Verfahren gegen die Regierung Syriens einzuleiten, die gegen einen vom Ausland gesponserten Aufruhr kämpfte, der ihren Sturz zum Ziel hatte. Ungeachtet der Widerrechtlichkeit ihrer Position, den Sturz eines souveränen Staates zu fordern, hat Pillay unermüdlich von Anfang an einen NATO-Überfall auf Syrien nach libyschem Muster befürwortet.
 

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Obwohl Israels Belagerung von Gaza sadistisch und illegal ist ...

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… unterstützen sie die Vereinigten Staaten von Amerika


von John Glaser


Israels Blockade von Gaza ist schon lange bekannt für die grausamen Folgen ihres würgenden Drucks auf die Bevölkerung. Zwei Ereignisse in letzter Zeit – nämlich die Zerstörung der Schmuggeltunnels nach Gaza durch Ägypten und Israels Entscheidung, die Blockade durch die Sperre für Baumaterial zu verschärfen – haben Gaza praktisch „unbewohnbar“ gemacht, wie die UNO sagt.

Infolge des Treibstoffmangels steht Gaza vor einer Krise der Energieversorgung, wobei es laut Oxfam zu Stromausfällen von 12 – 16 Stunden am Tag kommt. In einigen Bereichen von Gaza-Stadt haben Abwässer die Strassen überflutet, nachdem am 1. November das einzige Kraftwerk Gazas geschlossen wurde und die Pumpstationen nicht mehr betrieben werden konnten. Produktionsbetriebe waren gezwungen, die Produktion herunterzufahren, was zu Arbeitsunterbrechungen führte, und die Krankenhäuser funktionieren nur mehr mit Reserven für den Notfall.

Laut Oxfam wird der Treibstoffbedarf Gazas nur zu 40% gedeckt, und die Preise für Benzin und Diesel wurden verdoppelt. Weniger als 400.000 Liter Treibstoff kommen nach Gaza über offizielle Grenzübergänge – im Vergleich dazu wurden eine Million Liter täglich durch die Tunnels geschmuggelt.

Dieser sadistische wirtschaftliche Würgegriff auf 1,6 Millionen Menschen ist nicht nur grausam, er ist illegal. Eine Arbeitsgruppe der UNO im September 2011 befand, dass die Blockade durch Israel die Menschen in Gaza einer Kollektivstrafe unterwirft in „flagrantem Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und gegen das humanitäre Recht.“
 

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Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Harz-IV-Sanktionen

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von Jörg Gastmann, Köln


Was ist bloß los mit der Masse der Hartz IV-Bezieher? Da klagen sie (völlig zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit. Von rund 6 Millionen Hartz IV-Beziehern haben bis heute nur rund 46.550 (Stand 15. Dez.!) die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet. Über 99% haben sich also bisher NICHT beteiligt, obwohl die Zahl der verhängten Sanktionen mittlerweile bei über 1 Mio. Betroffenen pro Jahr liegt. Die Petition wurde von der wegen ihrer öffentlichen Kritik an Hartz IV vom Jobcenter Hamburg-Altena suspendierten Mitarbeiterin Inge Hannemann iniziiert. Bitte besucht ihre Webseite und ihren informativen Blog

Nur noch bis zum 18.12.2013 haben alle Bürger (nicht nur die Betroffenen) Zeit, um die Petition 46483 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mitzuzeichnen.

„Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“

Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“

Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

 

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Kindisch gefährliche Stichelei des nationalen Sicherheitsstaats gegen China

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von Jacob G. Hornberger


Der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika brauchte nach seinem katastrophalen 12-jährigen Kriegszug gegen den Mittleren Osten nicht lange, um mit seinem „Brückenkopf“ gegen Asien eine neue Krise für die Amerikaner herbeizuführen. Als Antwort auf Chinas Entscheidung, eine neue Luftraumzone einzuführen, die auf einen lang geführten territorialen Disput mit Japan wegen einer Inselgruppe zurückgeht, schickte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zwei B-52-Bomber, die über die Zone flogen, um Chinas Entschlossenheit zu testen und um zu beweisen, dass China nur ein „Papiertiger“ ist, wenn es die Flugzeuge nicht abschiesst.

Das war eine kindisch gefährliche Provokation. Was wäre geschehen, hätte China die Flugzeuge abgeschossen? Ja was? Hätte der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika ruhig zugeschaut und dadurch riskiert, selbst als Papiertiger hingestellt zu werden? Das glaube ich nicht. Um ihre Entschlossenheit zu zeigen, hätte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Bombenkampagne gegen China zurückschlagen müssen.

Vergessen Sie nicht, dass unter unserem jetzigen Regierungssystem der Präsident das gesamte Land ohne Kriegserklärung durch den Kongress in den Krieg schicken kann.

Grundsätzlicher betrachtet – warum sollte ein Streit um eine Insel zwischen China und Japan die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika etwas angehen? Wären Sie bereit, Ihr Leben zu opfern, um Japan dabei zu helfen, seinen Kampf um diese Inseln zu gewinnen? Sind Sie bereit, Ihren Lebenspartner oder Ihre Kinder für diese Inseln zu opfern?

Die Amerikaner haben sich so sehr daran gewöhnt, unter einem gigantischen militärischen Imperium zu leben, dass es vielen von ihnen gar nicht einfällt, das gesamte Konzept eines weltweiten militärischen Imperiums in Frage zu stellen, das die Welt mit B-52s im Zaum hält, Öl in alte Konflikte gießt und Länder aufstachelt, etwas zu unternehmen. Solche Amerikaner machen einfach weiter mit ihrem alten Kalten-Krieg-Sicherheitsstaat und glauben, dass es die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika am besten wissen.

 

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Iran: Es geht nicht um Atomwaffen

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von Sheldon Richman


Wenn Sie die Kontroverse zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran verstehen wollen, dann müssen Sie wissen: Es geht nicht um Atomwaffen.

Sie denken: Natürlich geht es um Atomwaffen, Jeder sagt es. Nicht jeder sagt es. Aber auf die Anzahl kommt es nicht an. William O. Beeman erörtert in Huffington Post:

Es steckt eine merkwürdige Ironie in Präsident Obamas Ankündigung des Interimsabkommens. Er gebrauchte dabei den Begriff „Atomwaffe“ verschiedene Male, wodurch er andeutete, dass der Iran dabei war, eine solche Waffe zu entwickeln. Man fragt sich, ob er das wirklich glaubt, oder ob seine wiederholt geäußerte Beschuldigung als rhetorische Wendung gedacht war, die seine Hardline-Kritiker beschwichtigen sollte.

Dem Präsidenten muss bekannt sein, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Iran jemals ein Atomwaffenprogramm betrieben hat bzw. betreibt. Jeder relevante Geheimdienst der Welt hat diese Tatsache über ein Jahrzehnt lang bestätigt. Zwei Einschätzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die 2007 und 2011 veröffentlicht worden sind, unterstreichen das. Auch die Internationale Atomenergieagentur hat immer wieder bestätigt, dass der Iran kein nukleares Material für irgendwelche militärische Zwecke abgezweigt hat.


Sogar israelische Geheimdienstanalysten sagen übereinstimmend, dass der Iran für Israel “keine Gefahr” darstellt.

 

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Terrorstaat USA - Schmutzige Kriege

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Die geheimen Kommandoaktionen der USA


Mit der Dokumentation "Schmutzige Kriege" führt Autor Jeremy Scahill in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt "Schmutzige Kriege" als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, das Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt und die somit auch nie vom Kongress vernommen werden können und offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto "finden, fixieren und erledigen". Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords - sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

"Schmutzige Kriege" führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen.

Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

 

bitte den Film in unserer Mediathek ansehen -  es lohnt sich!

 

Pervertierte Demokratie: Fakten zum bevorstehenden SPD-Mitgliedervotum

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von Wilfried Kahrs / QPress


Deutsch-Absurdistan: Deutschland blüht schon lange nicht mehr. Demächst aber blüht ihm womöglich weiteres großes Ungemach. Einmal mehr bekommen die Bürgerinnen und Bürger die wahre hässliche Fratze der Demokratie zu sehen. Diesmal dürfen sich wieder einmal die Genossen der SPD diese aufsetzen, um damit die Menschen in Deutschland zu erschrecken. Spricht Bundeskanzlerin Merkel doch so gerne von der „indirekten Demokratie“, erleben wir im Jahre 2013 auch noch die Sonderform der „pervertierten Demokratie“. Das absehbare Konstrukt der großen Koalition ist Grund genug, einmal gründlich hinter die Kulissen zu blicken und aufzudecken, was dies tatsächlich für die Demokratie in unserem Land bedeutet.

Die SPD will ihre Mitglieder am 14. Dezember über den ausgehandelten „Koalitionsvertrag“ (siehe PdF im Anhang!) entscheiden lassen. Dazu muss man sich aber auch einmal ungedingt die Statuten der Partei ansehen und wie genau diese Abstimmung am Ende erfolgen soll. In Deutschland gibt es nichts was nicht geregelt wäre, so auch bei der SPD und den Bestimmungen zum „Mitgliedervotum“. (siehe PdF im Anhang) Es könnte nicht nur ein äußerst knappes Rennen werden, sondern auch die Show einer kleinen Minderheit, die auf diese Art und Weise ca. 80,5 Millionen Bundesbürger an eine Union-geführte Regierung ausgeliefert, die in dieser Form niemand gewählt hat. Demokratie in Deutschland erfährt einen Schrumpfungsprozess sondersgleichen.

Die SPD verfügt derzeit über ca. 475.000 (andere Quellen berichten von 470.000) registrierte Mitglieder (geringfügige Abweichungen zum Stichtag nicht ausgeschlossen). Folgt man den Bedingungen des Mitgliedervotums (siehe PdF im Anhang), sind für einen verbindlichen Entscheid lediglich 20 % der Stimmen erforderlich. Das bedeutet, wenn tatsächlich nur 95.000 Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen würden, wäre das Ergebnis in jedem Falle gültig. Rechnete man mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse, dann würde also für die Durchsetzung der großen Koalition eine einfache Mehrheit von 47.501 Stimmen bei der angegebenen Mindest-Beteiligung reichen. Im günstigsten Falle könnten natürlich alle Mitglieder dafür stimmen, oder auch dagegen.

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Kalte Enteignung: Ausplünderung durch Wegelagerer und Raubritter

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von Peter A. Weber


Zuerst dachte ich, der Artikel "Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig" in Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), daß Zinsen auf Sparguthaben erhoben werden sollen, sei eine Glosse. Aber es ist anscheinend bitterer Ernst. Der IWF und die EZB denken bereits laut über diese Möglichkeit nach. Damit soll auf Kosten der Sparer und zum Vorteil der Banken EU-Rettungspolitik betrieben werden. Seit Jahren wird das Zinsniveau immer weiter in nie vorgekommene Tiefen abgesenkt – trotzdem konnte die Krise nicht entscheidend gebremst werden. Mit diesem Vorhaben würde die EZB einen Offenbarungseid leisten und die gescheiterte Zinspolitik der Zentralbanken eingestehen.


In dieser Angelegenheit muß man noch einen Schritt weiter denken. Negativzinsen können ihre Wirkung nur dann voll entfalten, wenn das Bargeld abgeschafft ist und den Bürgern die Ausweichmöglichkeit genommen wird, ihr Geld unters Kopfkissen zu legen oder es im Sparstrumpf zu verstecken. Deshalb ist das auch der nächste geplante Schritt der bürokratischen Räuber. Denn der IWF hat dieses Vorhaben in der Schublade – und auch in den USA steht das Projekt ganz oben auf der Wunschliste, wie es der Berater von Obama, Larry Summers, durchblicken ließ. Das Ziel ist eindeutig: die Bürger sollen zum Konsum gezwungen werden und aus Angst vor Geldentwertung ihr Erspartes auf den Kopf hauen. Wenn die Abhängigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und Kreditkarten absolut geworden ist, gibt es kein Versteck mehr vor Betrug und es ist Tür und Tor für Manipulatoren geöffnet.

 

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Der Beutebayer: Nachruf auf Dieter Hildebrandt

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von Wolfgang Blaschka, München


Das "Kontrollorgan" der Nachkriegs-BRD hat tatsächlich als Kartenabreißer beim Kabarett angefangen. Dort hatte er Erich Kästner erlebt und bewundert. Schon vorher hatte er studentisches Kabarett probiert, und noch davor in einer Spielschar der Hitler-Jugend reüssiert. Er hatte das Komische in der Tragik ausführlich studieren können, das Improvisieren von der Pieke auf gelernt. Der Krieg war sein strengster Lehrmeister. Ihn hat er mit Glück ausgetrickst. Am 8. Mai 1945 um 12.22 Uhr entstieg er wie Phoenix aus der Asche in Unterhosen der Elbe bei Torgau und ergab sich den Amerikanern. Nach kurzer Gefangenschaft fand er seine Eltern wieder, in Bayern, in Weiden in der Oberpfalz. Dort ergaunerte er sich das Abitur zwei Jahre früher mit der kecken Behauptung, er hätte im schlesischen Bunzlau schon zwei Klassen mehr auf dem Buckl gehabt.

Danach hielt ihn nichts mehr in der Provinz. Er ging nach München und wollte studieren, doch musste er Geld verdienen, und so wurde er, der verhinderte Schauspieler, Einlass-Kontrolleur. Aus dem kleinen Beutebayern wurde schließlich der legendäre "Kontrolleur" im Programm "Krisen-Slalom" 1964 der Lach- und Schieß, die er begründete, und darüber hinaus tatsächlich eine moralische Instanz des politischen Lebens im Nachkriegsdeutschland West. Nur einmal war ihm ein Auftritt in der DDR vergönnt, zusammen mit Werner Schneyder in der Pfeffermühle in Leipzig. Den nannte er den Höhepunkt seiner Karriere.

In der "Heimat" gilt der Prophet weniger, manchen sogar als suspekt, als Vaterlandsloser Geselle. Er hat auch gar nicht erst versucht bayerisch zu sprechen. Erst 1992 erhält er die Medaille "München leuchtet", da war er bundesweit längst eine Größe. Bis zuletzt geistig mobil. Noch in diesem Jahr ließ er sich auf die Neuen Medien ein und mischte beim "stoersender-tv" mit. Und plötzlich: München leuchtet nicht mehr, obwohl die Weihnachtsdekorationen seine Fußgängerzonen kampf-beleuchten. Wieder ein Licht weniger. Kein Witz: Es ist November, und Dieter Hildebrandt ist tot. Der Prostata-Krebs hat ihn übermannt.

 

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SPD-Genossen 4 Jahre beitragsfrei im Fall der großen Koalition

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Willy-abge-Brandt: Die Dreck-Spatzen baden bereits ausgiebig in der Dachrinne des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, allerdings diesmal in Sekt, der dort im Moment üppig fließt. Dabei pfeifen sie so laut vor sich hin, dass es dem Nicht-Parteimitglied mächtig in den Ohren klingelt. Das monotone Gepfeife der Spatzen verheißt immer dasselbe: „Verrat, Verrat, Verrat“! Was soll das nur bedeuten? Wir sind der Sache auf den Grund gegangen und haben versucht, in der SPD-Parteizentrale anzurufen, allein um diesen skandalösen Vorgang aufzuklären. Erfolglos! Keiner da, offensichtlich sind da schon alle in bester Feierlaune … doch alsbald wieder am regierungsamtlichen Drücker zu sitzen.

Fangen wir ganz vorne an. Was kann die SPD-Mitglieder an der Basis dazu bewegen, für einen Koalitionsvertrag mit der CDU zu stimmen? Richtig, da dürfte die Aufzählung sehr kurz werden. Am Ende findet sich kein einziger Punkt auf der Liste. Jedenfalls nicht, wenn man die SPD in ihrer Urform ernst nehmen wollte. Den Geschichtsbüchern nach kann man sich die Basis eher so vorstellen, wie es der Karikaturist Klaus Stuttmann aufgemalt hat (siehe Bild rechts). Aber genau von diesem Gedankengut wollen sich scheinbar die Malocher nun endgültig verabschieden, jene Deppen in dieser Partei, die von den SPD-Bonzen gern als weiche Fußabtreter benutzt werden.

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Germans at the Front: Von Deutschland gehen Kriege aus

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von Wolfgang Blaschka, München


Die Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden in blutiger Serie gezielt Menschenleben ausgelöscht, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupellosesten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht. Dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.

Deren Hauptmacht lässt in ebenso exterritorialen "Verhörzentren" foltern, auf Cuba, in Marokko, in osteuropäischen Staaten. Der "Unrechtsstaat" wurde einfach ausgelagert, und schon seien die USA wieder ein "Rechtsstaat". So möchte es am liebsten die Bundesregierung sehen. Alles andere gilt ihr als "unerhört". Sie will es nicht hören, nicht sehen, nicht aussprechen, nicht einmal denken. Am Grundgesetz werden sich die Füße abgetreten, am Angriffskriegs-Verbot klebt inzwischen der Rotz von SPD und Grünen, FDP, CDU und CSU. "Alles vom Tisch", meinten die Regierenden zum NSA-Skandal, als wollten sie sämtliche US-Regierungsverbrechen pauschal leugnen und dennoch vorsichtshalber gleichzeitigen Generalpardon erteilen. Jeder "Verdacht" hat sich ihnen völlig entkräftet verflüchtigt. Sie inszenierten sich als oberste Nichtwissenwollender der Nation. "Nichtwisser" gab es in Deutschland zu Zeiten zuhauf, vor allem im Wissen um die Verbrechen der eigenen Nation.

 

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Homebanking in völlig neuem Licht

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... bei Negativzins, Bargeldverbot und Totalkontrolle

von Wilfried Kahrs / QPress

 

EUdSSR: Der gewöhnliche Europäer muss dringend dazulernen. In den letzten Tagen begeistert die Politik mit einer bisher ungehörten, in den Ohren vieler Menschen gar unerhörten Vokabel. „Negativzins“ heißt das seltsame Zauberwort, welches derzeit langsam über die Medien der Masse gesickert wird, um für den alsbaldigen Fall der Fälle niemanden zu Tode zu erschrecken. Letztendlich bedeutet dieses Wort nicht mehr und nicht weniger, ganz einfach Geld verschwinden zu lassen. Hatten wir bislang angenommen, dass derlei Kunststückchen nur von Zauberern auf der Bühne vollführt werden könnten, sollten wir uns nun darauf einrichten, dass unsere Politiker dieses Handwerk schon perfekt beherrschen.

Wer jetzt noch eine detailliertere oder etwas technischere Informationen dazu benötigt, was Negativzins [wikipedia] im eigentlichen Sinne des Wortes ist, der kann das über den Link nachlesen. Eine weitere Darstellung was diese Geld-Meuchelei mit Blick auf die Sparer bedeutet, gibt es in vorzüglicher Ausarbeitung an dieser Stelle zu lesen: Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]. Das Problem besteht generell in der systembedingt exponentiell wachsenden Geldmenge. Das Problem selbst ist vielen hinlänglich bekannt. Man möchte es auch nicht wirklich beseitigen, weil es eine optimale Umverteilung von unten nach oben garantiert. Damit ist und bleibt es das Mittel der Wahl einer sehr kleinen Minderheit, ganz zum Schaden des Fußvolkes.

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Warum erschießen wir verurteilte Gefangene nicht einfach?

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Wenn wir Menschen töten wollen, dann gibt es nur eine gute Methode, das zu tun.


von Vince Beiser


Egal, welche Einstellung Sie zur Todesstrafe haben, es ist schwer, viel Sympathie für den Mann aufzubringen, der heute morgens vom Staat Missouri umgebracht wurde. Joseph Paul Franklin war ohne Übertreibung ein weißer rassistischer Serienmörder. Seine bevorzugten Ziele waren Juden, Schwarze und jeder, der mit Mischehen in Verbindung stand. In einer drei Jahre dauernden Amokphase ermordete er seit 1977 mindestens sieben Menschen, tötete wahrscheinlich 15 weitere und verletzte oberdrein den Bürgerrechtsanführer Vernon Jordan und den Hustler-Herausgeber Larry Flint. Unter seinen Opfern befindet sich auch ein Vater von drei Kindern, der von einer Bar Mitzvah kam, und zwei afroamerikanische Jungen im Teenageralter.
 

Aber das bemerkenswerteste am Fall Franklin ist nicht, warum er umgebracht wurde, sondern wie. Er ist einer der ersten Gefangenen in der Geschichte Amerikas, der durch eine tödliche Injektion hingerichtet wird, die aus nur einem Gift besteht – dem Sedativ Pentobarbital. Seit Einführung der tödlichen Injektionen in den 1970ern verwendete so gut wie jeder Staat eine Kombination aus drei Giften: eines, das den Gefangenen einschläfert, ein zweites, das seine Muskeln lähmt und ein letztes, um den Herzstillstand herbeizuführen. Diese Vorgangsweise geriet allerdings in den letzten Jahren unter vernichtende Kritik seitens Aktivisten und Medizinern, die eine zunehmende Menge von Beweisen anführten, die darauf hinwiesen, dass der Vorgang nicht immer so schmerzfrei verläuft wie es aussieht; in vielen Fällen könnte der Gefangene tatsächlich bei Bewusstsein sein, aber gelähmt, und daher nicht fähig zu schreien oder sich zu wehren, wenn sein/ihr Herz langsam zum Stillstand gebracht wird. Ein Ergebnis davon ist, dass Chemiefirmen aufgehört haben, diese Gifte an Gefängnisse zu verkaufen. Daher also die Umstellung in Missouri. (Andere Bundesstaaten machen Versuche mit anderen Giften für ihre eigenen Hinrichtungen.)

 

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Dee Mo; Kraa Tieh!

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... Vorzeigedemokratie in einer Bananenrepublik

 

 

Ich weiß, ich weiß, Sie können es schon nicht mehr hören. Vorsichtshalber habe ich das Wort dann auch so geschrieben, dass es ungefähr so unleserlich geworden ist, wie es seinem Inhaltsverlust entspricht.Die Inhaber erklären diesen Inhaltsverlust gerne damit, dass es ja eine besondere D.M.K.T. sei, nämlich eine repräsentative, und jüngst hörte ich einen dieser Inhaber erläutern, dass sich nicht jede komplexe Frage auf ein Ja oder Nein reduzieren ließe, was Volksabstimmungen faktisch verbiete.

Da hab ich mir gedacht, wie kann einer, der so gar keine Ahnung hat, diese unsägliche Behauptung aufstellen, und wie kann einer, der im Bundestag bei jeder Abstimmung nichts anderes tut, als die komplexesten Themen einfach mit seinem "Ja" abzunicken oder mit seinem '"Nein" zum Scheitern zu bringen, behaupten, die Inhaber der Repräsentatur würden sich bei ihren Abstimmungen differenzierter verhalten.

 


Dabei handelt es sich bei den meisten der 600 +x zwar um gewählte Repräsenonkel und -tanten, ihr Verhalten legt aber eher die Bezeichnung "Repräsens-Tatisten" nahe. Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen den nur noch an den Farben der Embleme unterscheidbaren Inhabern der Repräsentatur um das, was in den nächsten vier Jahren geschehen soll, zeigen den Statistenstatus auch der in die Verhandlungen involvierten Vorderbänkler überdeutlich.

Das geschäftige Parlieren der Damen und Herren Parlamentarier führt zu großen wabernden Dunstwolken mit denen krasses Unvermögen nur notdürftig verhüllt wird. Alles Reden, Diskutieren, Pläneschmieden, Anfeinden, Drohen und Bitten ist für die Katz. Am Ende werden genau drei Figuren, nämlich der bayerische Horst, die gesamtdeutsche Angela und der Sozi Gabriel, einen dünnen Katalog von Absichtserklärungen unterschreiben, weil sie von sich glauben, sie hätten das Recht darüber zu bestimmen, was die 600 + x Repräsenstatisten in den nächsten vier Jahren jeweils durchzuwinken oder abzuschmettern hätten.

 

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Völkermord statt Stierkampf als Weltkulturerbe der UNESCO

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von Wilfried Kahrs / QPress


Schöne alte Welt: Die Menschheitsgeschichte ist eine Anhäufung von Irrungen und Wirrungen auf dem seltsamen Weg zur abstrusen Selbstfindung der inzwischen aufrecht gehenden und übertechnisierten Primaten. Eines scheint der Homo sapiens aber bis heute noch nicht gelernt zu haben: letztlich auch zu dem Irrsinn zu stehen, den er tagtäglich fabriziert. Selbstverständlich ist Völkermord für sich genommen keine Meisterleistung der menschlichen Kultur. Philosophisch betrachtet ist es eher die Ausgeburt eines zutiefst kranken und unterentwickelten Geistes, bedingt durch diverse wahn- und krankhafte Vorstellungen des Individuums. Aber sollte deshalb dem Völkermord ein Platz in der ruhmreichen Liste des UNESCO-Weltkulturerbes versagt werden? Er ist doch ein untrennbarer Teil der Menschheitsgeschichte.

 


Erläutern wir zunächst die aktuelle Ursache dieses kleinen Diskurses. Spanien bemüht sich derzeit sehr, den „Stierkampf“ in eben diese berühmte Liste des UNESCO Weltkulturerbes zu befördern. Auch die EU scheint nicht sonderlich abgeneigt zu sein, immer wieder finanzielle Mittel für diese Mords-Gaudi bereitzustellen, damit der Stierkampf nicht auf halber Strecke verrecken muss. Es fängt schon bei dem Begriff „Stierkampf“ an, der in sich absolut falsch ist. Der Stier kämpft nicht wirklich. Er bemüht sich instinktiv, wie verzweifelt, sein Leben zu retten, und dies gegenüber technisch absolut überlegenen „Geisteskranken“. Zutreffend müsste man von „Notwehr“ reden, aber das scheint den Stierkampf-Fetischisten noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.
 

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Sparen wird teuer: Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig

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von Deutsche Wirtschafts Nachrichten / 20.11.2013


Die Einführung von Negativ-Zinsen wird sich schon bald auf die Einlagen der Sparer auswirken: Bereits vor einiger Zeit haben Banken in der Schweiz ihre Geschäftsbedingungen geändert. Sie teilten ihren Kunden mit, dass ihnen der „unlimitierte Rückzug“ freistehe. Die Matratze wird zum sichersten Ort für das Ersparte in Europa.

Nach der Niedrigzinspolitik der EZB kommen eine Negativzinspolitik und weitere Staatsanleihenkäufe ins Spiel. Diese geldpolitischen Optionen sollen die Wirtschaft in den Krisenländern ankurbeln. Für den deutschen Sparer bedeuteten die neuen „Maßnahmen“ erhebliche Verluste.
 

Was bisher als theoretisches Gedankenspiel praktiziert wurde, bestenfalls bekannt von den Einlagen der Banken bei der EZB, dürfte bereits bald die kleinen Sparer auch in Deutschland treffen: Wer sein Geld auf der Bank lässt, muss in Form von Negativzinsen dafür bezahlen (mehr zum Masterplan – hier).

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte kürzlich in einem Interview mit dem Wall Street Journal, der Ankauf von weiteren Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) sowie negative Zinsen seien für die EZB ergänzende geldpolitische Optionen. „Wenn unser Auftrag in Gefahr ist, werden wir alle Maßnahmen ergreifen, die wir ergreifen müssen, um diesen Auftrag zu erfüllen“. Dies sei ein sehr deutliches Signal, sagte Praet.

 

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„Der Mensch ist Mittel. Punkt.“ Nachruf auf Dieter Hildebrandt

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von Ken Jebsen / KenFM - Politmagazin ohne Maulkorb



„Der Mensch ist Mittel. Punkt.“

Dieter Hildebrandt hat sich für immer in die ewigen Jagdgründe verabschiedet.

Was soll man dazu sagen?

Sein störsender.tv-Team, das er vor kurzem mit ins Leben gerufen hatte, sieht die Sache mit schwarzem Humor und titelt: „Spiel, Satz und Sieg“. Wir stimmen dem nur bedingt zu, und auch Hildebrandt selber hätte das Wort ,Sieg‘ bestimmt nicht benutzt. Wenn der zweitgrößte Kabarettist der Nachkriegszeit – Nr. 1 bleibt Wolfgang Neuss – etwas verabscheut hat, dann war es Krieg. Und Krieg wird immer geführt, um zu siegen. Oder präziser: Um zu besiegen.

Besiegt wird immer ein anderer Mensch. Oder auch hier präziser – denn Hildebrandt war Mr. Präzision: Besiegt werden mindestens zwei Menschen. Auch der, der offiziell gesiegt hat, ist danach nicht mehr der selbe. Er zahlt einen hohen Preis. Er ist irreparabel verroht und wird so zum Problem für alle übrig gebliebenen. Sogar die eigenen Leute.

Krieg macht immer beide Seiten kaputt.

„Alles was Krieg kann, kann Frieden besser“. Das ist ein Satz, den Dieter Hildebrandt sofort unterschrieben hätte. Ihm ging es ja sein Leben lang um ein Aufstehen gegen Ungerechtigkeit. Widerstand gegen Willkür.

Dieter Hildebrandt hat das nur immer sehr witzig und pointiert verpackt. So, dass der Zuschauer noch darüber lachen konnte. Warum? Weil Hildebrandt genau wie Stéphane Hessel oder Jean Ziegler wusste, dass man die schon ziemlich lange anhaltenden Verhältnisse nur mit Humor ertragen kann, um parallel und permanent gegen sie anzuschreiben.

Hildebrandt war ein Schreibtischtäter, in Kombination mit einer Rampensau. Er hat nie die Schnauze gehalten, und ist immer dahin gegangen, wo es weh tut. Was ihm und seinem Team bei störsender.tv nicht wirklich gelungen ist, ist der Sprung über die Klippe der übernächsten Generation. störsender.tv sprach Menschen an, die schon wussten. Aufgeklärte Menschen. Fans von Hildebrandt und die Kabarettisten-Generation. Dieser Effekt ist normal, und nur sehr sehr wenigen politischen Köpfen gelingt es, diese Klippe zu überwinden. Spontan kommt da Stéphane Hessel in den Sinn. Sein Buch „Empört Euch“ verkaufte sich rund eine Million Mal. Vor allem an eine junge Generation wütender Franzosen.

 

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Jetzt doch 12 Euro Mindestlohn, SPD dominiert in Koalitionsverhandlungen

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

SPD-Cube Logo die asoziale Partei qpressDeutsch-Absurdistan: Damit hatte in den letzten Tagen niemand mehr gerechnet. Die Sozis ziehen durch und machen der Bundesmutti das koalitionäre Eheleben zur Hölle. Die große Koalition wird immer edler und teurer. Sollte sich tatsächlich die soziale Ader der nur noch blass-roten Schaumschläger Bahn gebrochen haben? Konnten die Sozis ihre genossenschaftlichen Spendierhosen wiederfinden? Hat sich irgendwer in der Runde an die Herkunft dieser Partei erinnern können? Unglaublich! Die Debatte um den Mindestlohn scheint aktuell vom Tisch zu sein. Alle Gazetten jubilieren, dass das Thema Mindestlohn jetzt endlich erledigt sei und man zum Kern der Sache kommen könne. Welcher auch immer das sein mag. Wo war aber noch gleich der Haken?

Ach ja, es sollen ja nur 8,50 Euro werden. Ist jetzt unsere Überschrift falsch? Nein, beileibe nicht. Wenn man sich das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen etwas näher ansieht, ist es nur die logische Fortsetzung dessen, was jetzt auf die lange Bank geschoben wurde. Es wird zunächst die besagten 8,50 Euro Mindestlohn geben, den gar schon ab 2016. Wirklich? Schon ab 2016! Was fällt auf? Bei der Kalkulation unserer Überschrift sind wir zielsicher im Jahre 2024 gelandet und damit der Einführung des ersten Mindestlohns nur um schlappe acht Jahre voraus. Eine Erhöhung des Mindestlohns um 3,50 Euro über acht Jahre wird mit Sicherheit der nächste und heute schon kalkulierte SPD-Wahlkampfgag der „Kapitalistischen Einheitspartei“ (vornehmlich bestehend aus SPD und CDU) werden, bevor im Jahre 2025 wieder alle Stimmen in die Urne müssen. Kennen wir doch alle die Fünf- und Zehnjahrespläne der Sozialisten nur zu gut.

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Politische + Historische Korrektheit sowie Geschichtsklitterung

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von Peter A. Weber


Gerade "political correctness" um es einmal in Neudeutsch auszudrücken, ist heutzutage insbesondere bei Menschen, die beschönigen wollen und etwas zu verbergen haben, sehr in Mode. Diese Thematik hat mir in der letzten Zeit ständig in den Fingern gejuckt, so daß ich nicht umhin kam, sie mir endlich einmal konkret vorzunehmen.


Ich habe den Eindruck, daß die gesellschaftlichen und politischen Kreise, die so sehr auf politische Korrektheit drängen, damit nur ihre eigene Unfähigkeit mit dem Umgang der jeweiligen Problematik verschleiern wollen. Außerdem soll die von den Protagonisten eingeforderte "Politische Korrektheit" beweisen, welch vorbildliches Demokratieverständnis von ihnen zur Schau getragen wird, damit nur niemand auf die falsche Idee kommen kann, ihre wahren Absichten  ans Tageslicht zu bringen. Überkorrektes Verhalten ist stets auffällig und verdächtig. Der Protagonist will damit in der Regel verbergen, daß er menschliche Schwächen in sich trägt, die nicht publik werden sollen. Auch dient dieses Gebaren der Verdrängung, damit man sich der Mühe entziehen kann, sich intensiv mit seinen eigenen Fehlern auseinander zu setzen.


Der Begriff „historical correctness“ ist das Pendant zur „political correctness“ auf gesellschaftlicher und historischer Ebene. Selbst wenn jemand den Einwand bringen würde „nicht schon wieder“, würde ich trotzdem bis zum Erbrechen weiter entgegnen: Ich setze in diesem Punkt auf Molières Satz „Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat“. Ob es sich handelt um:

 

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Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt Afrika

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Afrika hat viele Bedürfnisse. Ob eines davon ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Million Soldaten schicken, ist zu bezweifeln.


von Andrew J. Bacevich


Auf der Liste der militärischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika war Afrika immer ganz unten zu finden. Das scheint sich jetzt zu ändern. Vor kurzem berichtete Eric Schmitt in der New York Times, dass „Tausende Soldaten, die bisher für den Irak und Afghanistan vorgesehen waren, sich jetzt auf Einsätze in Afrika vorbereiten.“ Ehe diese Vorbereitung noch viel weiter geht, könnten die Amerikaner vielleicht ein paar Fragen stellen wollen. Die wichtigsten sind: Warum die plötzliche Verschiebung der Prioritäten? Was ist das Ziel? Wer wird was davon haben? Welche Risiken sind mit der Militarisierung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika verbunden?

Unter den verschiedenen Diensten findet besonders die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussicht auf eine verstärkte Präsenz in Afrika attraktiv. Wie Schmitt beobachtete, ist angesichts des Rückzugs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Irak und bald laut Plan auch aus Afghanistan „die Armee auf der Suche nach neuen Missionen rund um die Welt.“ Für Armeeführer verheisst Afrika Möglichkeiten, eine Chance, fortgesetzte Bedeutung in einer Zeit zu demonstrieren, in der der nationale Appetit auf die Entsendung von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Einmarsch und Besetzung von Ländern mehr oder weniger verflogen ist.

Somit haben wir also U.S. Army Africa, oder USARAF (Afrika-Armee der Vereinigten Staaten von Amerika), das jüngste militärische Hauptquartier in der ständigen wachsenden Dienstliste des Pentagon. Die Mission dieses Kommandos, das sich selbst beschreibt als „Amerikas erstes Armeeteam, das auf positive Änderung in Afrika hinarbeitet,“ schafft es, gleichzeitig auf beruhigende Weise farblos und beunruhigend ambitioniert zu sein, Einerseits „stärkt USARAF die Möglichkeiten von afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen auf dem Boden.“ Andererseits „führt es entschiedene Aktionen durch, um ein sicheres Umfeld zu schaffen und die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen.“

 

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Wladimir Putins Brandrede gegen die Scharia

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Dummsdorf: Der Clash der Kulturen und die so genannte Islamisierung verschärft sich merklich, nicht nur in den europäischen Staaten schreitet sie massiv voran. Das scheint auch für Russland ein Problem zu sein. Da mag dann so manch einer bei der Überschrift jubilieren. Hätten wir doch alle von unseren Politikern erwartet, einmal etwas mehr auf die Belange des eigenen Volkes zu achten. Offensichtlich gelingt Putin, was unsere Volksvertreter fortwährend versäumen. In einer selten kurz und knapp gehaltenen Rede vor der Duma, dem russisches Parlament, hat er das Problem knackig auf den Punkt gebracht - angeblich!

Mit Blick auf Deutschland und die EU, beziehungsweise auf unsere Volksvertreter, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass diese demnächst per Gesetz (also mit völliger Intoleranz) die Toleranz in Europa verordnen und die Bürger weiter in den Würgegriff nehmen wollen. Das lässt sich beim Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit [Kritisches-Netzwerk] wunderbar nachvollziehen. Soviel zum Thema echter Toleranz innerhalb eines freien Europas. Kommen wir aber zunächst zur Rede von Wladimir Putin, die wir nach bestem Wissen und Gewissen wiedergeben wollen, allerdings aus einer englischen Quelle übersetzt.

„In Russland leben Russen. Jede Minderheit, egal woher, wenn sie in Russland leben will, in Russland arbeiten und essen will, sollte Russisch sprechen und die Gesetze Russlands respektieren. Wenn Sie die Gesetze der Scharia bevorzugen, dann empfehlen wir Ihnen solche Plätze aufzusuchen an denen diese Gesetz ist. Russland braucht keine Minderheiten. Minderheiten brauchen Russland und wir werden Ihnen keine Sonderrechte einräumen oder unsere Gesetze ändern um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, egal wie laut sie „Diskriminierung“ rufen. Wir lernen besser vom Selbstmord Amerikas, Englands, Hollands und Frankreichs, wenn wir als Nation überleben wollen. Die russischen Traditionen und Bräuche sind nicht kompatibel mit dem Mangel an Kultur oder den primitiven Möglichkeiten der meisten Minderheiten. Wenn dieses ehrbare Haus daran denkt neue Gesetze zu schaffen, sollte es im Auge haben die nationalen Interessen zuerst zu beachten, bedenkend, dass die Minderheiten keine Russen sind.“

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Transatlantisches Freihandelsabkommen

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....als Basis für globalen Wirtschaftsfeudalismus


Das Transatlantische Freihandelsabkommen, Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist in der letzten Zeit öfters im Zusammenhang mit Möglichkeiten der Verwendung als Faustpfand gegen die NSA-Ausspionage aufgetaucht. Natürlich ist von den verantwortlichen Politikern der Einsatz dieses Faustpfandes niemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Und es ist auch typisch für unsere ach so investigativen Medien, daß die gravierende globale Bedeutung und Auswirkung dieses Abkommens, sofern es wie vorgelegt verabschiedet wird, mit keinem Wort erwähnt wurde.

Heute ist Peter A. Weber und mir ein Artikel zu Augen gekommen, der genau dieses gewichtige Thema aufgegriffen hat: Der Beitrag trägt den Titel „TAFTA - die große Unterwerfung“ – erschienen in der Le Monde Diplomatique und stammt von Lori Wallach, einer amerikanischen Rechtsanwältin mit dem Spezialgebiet Handelsrecht. Sie hat die Thematik in der ihr gebührenden und herausragenden Bedeutung erkannt und behandelt sowie einen Warnschuß abgeben, der uns dazu veranlassen soll, gegen dieses schädliche Projekt vorzugehen und unsere verantwortlichen Politiker dazu zu zwingen, die Interessen des Volkes in dieser Angelegenheit zu vertreten.
 

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Gewissheit geht anders ...

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.....eine sehr ausschweifende Anmerkung zum SPD-Parteitag

 


Wir Menschen sind nun mal so gestrickt, dass wir die Gewissheit der Ungewissheit vorziehen. Ungewissheit macht nervös, die kleinen grauen Zellen malen sich ein Szenario nach dem anderen aus, die meisten schrecklich und gefürchtet, wenige schön, doch scheinen gerade diese unerreichbar, während uns das Eintreffen der schrecklichen am wahrscheinlichsten erscheint.
 
Mir kommt es so vor, als hätten raffinierte Beratergehirne genau dieses Prinzip für sich entdeckt und - für teuer Geld - ihren Klienten daraus Nutzanwendungen gestrickt, deren Kernaussage lautet:  "Nach einer hinreichend langen Phase der Ungewissheit ist die Zielgruppe für jede Art von Gewissheit dankbar, selbst wenn es die Gewissheit der schlimmstmöglichen Entwicklung ist."
 
Vor fünfzig Jahren hatten die jungen Männer die Gewissheit, nach der Schule eine Lehrstelle zu finden, höchstwahrscheinlich im Wunschberuf, und nach der Bundeswehr (auch der Wehrdienst war eine Gewissheit) beim vorherigen Arbeitgeber mit offenen Armen wieder aufgenommen zu werden. Ja, sie hatten sogar die Gewissheit, wenn sie sich keine groben Schnitzer erlauben und nur ein Quentchen Glück haben, in dem Unternehmen, in dem sie ausgebildet wurden, bis zur Rente gutes Geld zu verdienen.  Junge Frauen hatten die Gewissheit, dass sie irgendwann den Mann fürs Leben finden, eine Familie gründen und Kinder bekommen würden. Dass sie Arbeit finden würden, wenn sie arbeiten wollten - dass es im Zweifelsfall auch so reichen würde, wenn sie wegen der Kinder zuhause bleiben würden.
 
Ja, natürlich, das Leben war damals ein bisschen weniger komfortabel als heute. Zum Telefonieren ging man drei Straßen weiter in die Telefonzelle, zur Arbeit fuhr man mit dem Rad oder dem Moped, in der Wohnung stand womöglich noch ein Kohleofen und die Lieblingsmusik kam vom Plattenspieler.  Doch es war ein Leben voller Zuversicht und Gewissheit.
 
 

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

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von Paul Craig Roberts


In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.

Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschätzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukünftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen. Anders gesagt, sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklären und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhängen.

Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen für $6 Billionen und eine Million verwundeter Soldaten, viele von diesen schwer beeinträchtigt?
 

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Transparenz und Kontrolle

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von Peter A. Weber


Die Forderung nach Transparenz von anderen wird zur Zeit in aller Munde geführt – ich erkläre sie bereits jetzt zum Wort des Jahres. Transparenz hat Hochkonjunktur:

  • Transparenz der Überwachungs- und Datensammlungsorgane,
  • Transparenz beim Lobbyismus-Einfluß,
  • Transparenz bei Politikereinkünften und Nebenbeschäftigungen,
  • Transparenz bei Privatisierungsvorhaben,
  • Transparenz bei der Verwendung von aus Steuereinkünften stammenden Finanzmitteln,
  • Transparenz bei der Wahl der politischen Experten,
  • Transparenz überhaupt zur Durchleuchtung der Motivation und Absichten sämtlicher maßgebender politischer Entscheidungen.
  • But last not least: Transparenz der Bürger – denn wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.

Dabei wird so getan, als ob transparentes Verhalten an und für sich schon eine Tugend sei, mal ganz abgesehen davon, daß diejenigen, die am lautesten nach Transparenz schreien, die meisten Leichen im Keller haben. Es ist eine Art von Transparenzwahn ausgebrochen, wobei die Transparenz immer von anderen Beteiligten gefordert wird und keiner die Qualität und die gemeinte Gestalt und Beschaffenheit definieren will. Diejenigen, die von der Transparenz anderer profitieren, haben sie bereits zum Evangelium erhoben – mit anderen Worten hat die Transparenz die Form einer Ideologie angenommen.


Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus beinhaltet die Informationsfreiheit. Die Kehrseite der Medaille einer grenzenlosen Informationsfreiheit ist jedoch die  totale Kontrolle sämtlicher Bürgeraktivitäten und ufert letztlich – einer selbstbestätigenden Logik folgend – auch in Gesinnungskontrolle aus. Seit wir uns den technischen Möglichkeiten der Überwachungs- und Informationstechnologie  ausgeliefert haben, machen wir uns mehr und mehr von ihnen abhängig und verlieren die Kontrolle darüber. Ich habe den Eindruck, daß „wir“, d. h. die Bürger und die Politik, bereits die Kapitulationsurkunde unterschrieben haben, aber es noch nicht zugeben wollen. Wir sollten ernsthaft überdenken,

 

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Der Mord an Yasser Arafat

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von Eric S. Margolis


London – Kurz nach dem mysteriösen Tod des PLO-Führers Yasser Arafat 2004 brachte ich in einer Kolumne meine starke Vermutung zum Ausdruck, dass er mittels Gift ermordet worden ist. Ich erinnerte an Stalins Lieblingssager „kein Mann, kein Problem.“

Gift war der Favorit unter den Mitteln, die die sowjetische Geheimpolizei seit den 1920ern einsetzte. Wenige Schritten entfernt vom KGB-Hauptquartier in der Lubjanka befand sich das Geheimlabor „Kamera,“ wo Wissenschaftler neue komplizierte Gifte zusammenbrauten, die sehr tödlich, aber nicht nachweisbar oder zumindest äusserst schwierig zu identifizieren sein sollten.

Reihen von ukrainischen Nationalisten wurden getötet mit Federhaltern, die einen Schwaden schnellwirkenden Zyanidgases ausstießen, das die Opfer scheinbar an einer Herzattacke sterben liess. Später produzierte Kamera ein noch tödlicheres Kügelchen, das mit dem tödlichen Castorbohnen-Extrakt Rizin gefüllt war. Der bulgarische Überläufer Georgi Markov starb, nachdem ein Rizinkügelchen in sein Bein injiziert worden war – der berühmte „Regenschirm-Mord.“

2009 sprühten israelische Mossad-Agenten eine giftige Flüssigkeit in das linke Ohr des palästinensischen Hamas-Führers Chalid Mashal. Dieser entging dem Tod nur dadurch, dass Israel gezwungen wurde, ein Gegenmittel zur Verfügung zu stellen. Die CIA der Vereinigten Staaten von Amerika betrieb ihr eigenes Giftlabor, wie sich 1975 bei der Untersuchung des Church-Komitees herausstellte.

Zwei weitere Giftattentate wurden mit hochentwickelten Giften durchgeführt:

2004 wurde der ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Yuschenko vergiftet mit Dioxin, das mit Beimengungen anderer Stoffe verstärkt und extrem schwer nachzuweisen und hoch giftig war. Dank deutscher medizinischer Hilfe überlebte Yuschenko, war aber furchtbar entstellt.
 

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Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne

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Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg

– eine kurze Skizze bekannter Tatsachen.

von WERNER RÜGEMER


Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.(1)

 

   

 


Aufstieg im Zweiten Weltkrieg

Die USA traten möglichst spät in den Krieg ein und machten, solange es ging, Geschäfte mit Kriegsteilnehmern beider Seiten. (2) Die Wall-Street-Banken, die dem Deutschen Reich während der 1920er Jahre umfangreiche Kredite gegeben hatten (Dawes-Plan 1924, Young-Plan 1929), stundeten und erließen sie dem NS-Regime. Zwanzig US-Großkonzerne hatten in der gewerkschaftsfrei nach dem Führerprinzip organisierten deutschen Wirtschaft eine ideale Wirkungsstätte, zum Beispiel IBM, General Motors (Opel), Ford, General Electric, Westinghouse, EastmanKodak, Goodrich, DuPont, Union Carbide. Sie nutzten gern auch von der SS gelieferte Zwangsarbeiter.

Ohne die Ölprodukte von Standard Oil (später Esso, Exxon) hätte die Wehrmacht die energieaufwendigen Kriege in ganz Europa, Nordafrika und gegen die Sowjetunion nicht führen können. Hitlers Blitzkriege – beispielsweise die Transportplanungen im besetzten Europa – und die Judenerfassung wären ohne die Informationstechnologien von ITT und IBM so nicht möglich gewesen.(3) Ford und General Motors produzierten Motoren und Lkw für den Russland-Feldzug. Die vom Wall-Street-Banker Thomas McKittrick geführte Bank for International Settlements (BIS) in Basel verschaffte dem Deutschen Reich kriegsentscheidende Devisen, etwa durch die Wäsche des Raubgoldes, das die Wehrmacht aus den Tresoren der Zentralbanken der besetzten Staaten holte.(4)

Die USA, die kriegswichtige Güter an Großbritannien und an die Sowjetunion verkauften, verhielten sich nach dem 1941 formulierten Motto des Senators und ab 1945 amtierenden US-Präsidenten Harry Truman: Wir machen erst mit beiden Seiten Geschäfte, lassen sie sich gegenseitig so weit wie möglich umbringen, dann kommen wir.

Auf Initiative der USA wurden 1944 der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank gegründet, die zum Finanzsystem der UNO wurden: Weltweite Kreditvergabe für Aufträge an US-Konzerne und Banken, später dann auch für Unternehmen aus den befreundeten Staaten. Diese Methoden führten zunächst für die „unterentwickelten“ Länder und später auch für „entwickelte“ Länder zu Abhängigkeiten und Austeritätspraktiken. Die US-Investmentbanken, die durch den New Deal an den Rand gedrängt worden waren, verschafften sich neuen Einfluss.(5)

 

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"Soziales Einkaufen" statt Tafel-Schelte!

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Selbstbewusster denken, souveräner handeln, gerechter fair-teilen

von Wolfgang Blaschka, München


So löblich es ist, die Lebensmittel-Tafeln als systemstabilisierendes Trostpflästerchen zu entlarven und als Alibi für die Überproduktion des Kapitalismus zu geißeln, sollte nicht vergessen werden, dass es sich dabei um eine "Erfindung aus der Not heraus" handelt.


Die wenigsten Akteure dieser Bewegung dürften sich als "Ersatz für Sozialstaatlichkeit" oder als Ausputzer des Lebensmittel-Handels gesehen haben. Oft sind es engagierte Leute, teils auch selbst Betroffene, die die notwendige Initiative ergriffen haben, gerade jene Leute mit Lebensmitteln zu versorgen, die durch alle Raster fallen, die sich scheuen in die Mühlen der Ämter und Agenturen zu geraten, die lieber freiwillig unter Brücken leben, weil sie nicht in Heimen oder Pensionen eingezwängt werden wollen, die aus Selbstwertgründen eher Putzen gehen als "Geld vom Staat" anzunehmen. Die haben weder einen "Sozialpass" noch manche überhaupt einen Ausweis, und schon gar keinen ihrer Bedürftigkeit außer ihrem oft augenscheinlich verwahrlosten Äußeren, ihren abgearbeiteten Händen oder ihrer zerschlissenen Kleidung. Manche haben aber auch nur traurige Augen oder depressive Gesichtszüge. Für die waren und sind Tafeln die letzte Möglichkeit vor'm Müllcontainer-Durchsuchen. Manche leben vom Flaschensammeln und bessern sich mit der "Trittin-Rente" ihre kärglichen Renten mit Mini-Einkommen auf. Sie arbeiten sich zu Hungerlöhnen in Gelegenheits-Jobs oder als Tagelöhner arm. Und selbst am "Arbeiter-Strich" droht noch eine Razzia.

Es scheint mir zu wohlfeil (und schon gar mit dem Argument der zu wahrenden Menschenwürde), die auf bessere Tage zu vertrösten oder auf mehr Hartz IV oder gar auf einen Mindestlohn, den sie ohnehin niemals bekommen, weil sie aufgrund ihrer persönlichen Lage (Krankheit, Alter, mangelnde Qualifikation etc.) gar keinen (sozialversicherungspflichtigen) Job haben oder haben können. Selbst die, die angeblich nur "nicht wollen", hätten auch beim besten Willen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft versteht sich in der Regel nicht als therapeutische Einrichtung oder Auffangstation für schwierige Lebenslagen. Die Zeiten, als Alkoholiker, (Kriegs-)"Versehrte" oder generell "Leistungsschwache" einfach so mitgezogen wurden, sind längst vorbei und dem gnadenlosen Effizienzgedanken in der Personalpolitik gewichen, sie wurden aussortiert und kalt ausgesteuert, als "Überflüssige" entlassen, frühverrentet, einfach nicht mehr gebraucht für den Kapitalverwertungsprozess.
 

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Solidarität und Schutz für Whistleblowers

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Erklärung von Sarah Harrison

 

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.

Während Edward Snowden sicher und geschützt ist, bis sein Asylvisum in neun Monaten erneuert werden muss, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Der Kampf gegen staatliche Überwachung und für Transparenz der Regierung, dem auch Snowden beigetreten ist, ist einer, den WikiLeaks – und viele andere – gekämpft haben und weiterhin kämpfen werden.

WikiLeaks führt viele Kämpfe: wir kämpfen gegen unverantwortliche Macht und Geheimniskrämerei der Regierung, indem wir Analysen und Dokumente für alle Betroffenen veröffentlichen und der Öffentlichkeit für immer die Geschichte zur Verfügung stellen, die die ihre ist. Dafür führen wir rechtliche Verfahren in vielen Instanzen und stehen vor einer unvorhergesehenen Grand Jury-Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika. WikiLeaks setzt seinen Kampf für den Schutz von Informationsquellen fort. Wir haben die Schlacht um Snowdens unmittelbare Zukunft gewonnen, aber der breitere Krieg geht weiter.

 

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Hoeneß for President: Wie man eine Republik ordentlich steuert

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Gut, man muss nicht so weit gehen wie Franz Josef Wagner von der BILD-Zeitung, der in diesen Tagen dem geplagten Uli Hoeneß eine Liebeserklärung machte: "Ich liebte Sie als Manager und Präsident des FC Bayern, der heute den besten Fußball der Welt spielt. Ich liebe Sie auch als Angeklagter." Aber die FAZ hat schon den richtigen Kurs abgesteckt wenn sie rechtfertigend schreibt: "Richtig bleibt (...), dass Hoeneß sich (...) selbst anzeigte", auch wenn er das erst in höchster Not tat, als die Illustrierte Stern seiner Steuerhinterziehung auf der Spur war. Deshalb kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" nach der Anklageerhebung gegen den Präsidenten des FC Bayern München (FCB) auch erleichtert: "Jetzt kann gedealt werden" und die "Nürnberger Zeitung" warnt eindringlich "Gerichte können falsch liegen. Das zeigte nicht zuletzt der Skandal um den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath." Doch es geht um mehr, viel mehr als nur eine Hoeneß-Verteidigung. Es geht darum, dass die Bayern-München AG, ein Unternehmen das immerhin rund 400 Millionen Umsatz macht, ein Muster für die Deutschland AG ist, für jene Republik, der Uli Hoeneß vorsitzen sollte wenn es mit rechten Dingen zu ginge.

Schon im Verwaltungsbeirat des FCB sitzen so honorige Menschen wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber, der die legendäre Magnetschwebebahn beinahe vom Münchner Hauptbahnhof, äh, äh, in zehn Minuten, im Grunde genommen, äh, äh, am Flughafen hätte starten lassen. Ihm zur Seite steht der berühmte ehemalige Siemens-Chef, Heinrich von Pierer, der im Zuge der Siemens-Korruptions-Affäre als Aufsichtsratschef seine Handlungen als Vorstandschef völlig objektiv prüfte. Zur Pierer-Zeit ging alles wie geschmiert. So einer versteht was von Geld. Das braucht die Republik. Vom Geld versteht auch das FCB-Aufsichtsrat-Mitglied Martin Winterkorn nicht wenig. Der Mann steckt in seinem Nebenberuf als VW-Chef jährlich 14,6 Millionen Euro ein. Die versteuert er sogar. Aber die belgische VW-Konzerntochter Volkswagen Group Services kassierte im vergangenen Jahr einen komplett steuerfreien Gewinn von 153 Millionen Euro. Der Trick ist ganz einfach: VW zieht Eigenkapital aus Deutschland ab, um ihre belgischen Töchter damit zu füttern. Auf das übertragene Geld werden fiktive Zinsen angerechnet. Und schon geht alles am Fiskus vorbei.

 

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Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

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ein Buchempfehlung von Helmut Schnug


Titel: Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

Autor:
  Peter Marwitz  

Verlag:  UNRAST Verlag (Bücher der Kritik), 48155 Münster – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-89771-125-9

1. Auflage Oktober 2013, broschiert, 76 Seiten, 7,80€


Unser gesamtes Wirtschaftssystem fußt darauf, dass wir als Konsument_innen kaufen und verbrauchen, koste es, was es wolle. Unterstützt von Marketing, Reklame und medialer Berieselung wird ein Kreislauf in Gang gehalten, der inzwischen längst an seine Grenzen gekommen ist und droht, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten. Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung und Müllberge sind nur einige der Probleme, die mit dem Konsumismus einhergehen.

Peter Marwitz beschreibt die Mechanismen, mit denen Unternehmen den Konsum ankurbeln, darunter Reklame und schleichende Unterwanderung journalistischer Inhalte durch Public Relations, Advertorials und Product Placement. Auch die Rolle der Medien bei der Aufrechterhaltung des schönen Scheins der glitzernden Warenwelt wird näher durchleuchtet und hinterfragt.

Außerdem werden Auswege aus dem Konsumenten-Hamsterrad gezeigt – alternative Konsumformen und nachhaltiges Verhalten, von Reparaturcafés und Tauschringen bis hin zu Transition Towns und Widerstand gegen die Reklamebeschallung durch Adbusting und Culture Jamming.

Denn die Zeit ist reif für ein Umdenken.

Der Autor Peter Marwitz dürfte allen Lesern unserer Seite als Freund, gelegentlicher Beitragsschreiber und Kooperationspartner des Kritischen Netzwerks bekannt sein. Peter Marwitz, Jahrgang 1968, studierte Informatik und Betriebswirtschaft und arbeitet als selbständiger Webdesigner und Buchlayouter in Kiel. Seit 2008 betreibt er den konsum- und reklamekritischen Blog konsumpf.de

 

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Ben Franklin hatte recht mit der NSA

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von Eric S. Margolis


1975 war ich eingeladen, dem Church-Komitee des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten, das nach den Watergate-Skandalen gebildet wurde. Sein Ziel war, die massiven Gesetzesverstösse zu untersuchen, die von CIA, NSA und FBI begangen worden waren.

Ich war damals ein überzeugter Republikaner, und nachdem ich in Präsident Nixons Wiederwahlkampagne an der Entwicklung der Mittelostpolitik gearbeitet hatte, lehnte ich ab. Im Nachhinein klüger geworden, hätte ich an der Untersuchung teilnehmen sollen.

Senator Frank Church warnte: „Wenn diese Regierung jemals zu einem Tyrannen würde, wenn ein Diktator je die Macht in diesem Land übernähme, dann würden die technischen Fähigkeiten, die die Geheimdienste haben, ihm ermöglichen, totale Tyrannei einzuführen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, weil auch die vorsichtigste Bemühung, sich im Widerstand gegen die Regierung zusammenzuschliessen, egal wie sehr im privaten Bereich, innerhalb der Reichweite dessen liegt, was die Regierung weiß.“
 

Das Church-Komitee enthüllte Washingtons Rolle bei der Ermordung von ausländischen Führern, Zusammenarbeit der CIA mit der Mafia, breit angelegte Subversion rund um den Erdball, Post- und Telefonüberwachung, Bespitzelung von Amerikanern durch die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und Geheimdienste, geheime Absprachen mit rechten terroristischen Gruppierungen wie Gladio, und viel, viel mehr ...

Edward Snowdens Enthüllungen über das rechtswidrige Vorgehen der NSA haben heute ziemlich das Gleiche bewirkt. Beide – Church wie Snowden – wurden als Verräter gebrandmarkt von rechten Fanatikern und Fahnenschwingern. Die Sicherheitsbehörden der Regierung waren Jahrzehnte lang im Zaum gehalten worden. Jetzt aber steht fest, dass sie nicht nur zu ihren alten Tricks zurückgekehrt, sondern außer Kontrolle geraten sind.

Der gigantische Fels, den der mutige Snowden aufgehoben hat, enthüllte das ernüchternde weltweite Ausmass der elektronischen Herrschaft und Durchdringung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nehmen Sie Operation „Stateroom.“ Laut Berichten benützte die NSA die Botschaften und Konsulate von Kanada, Britannien, Australien und Neuseeland, um Ziele in Asien auszuspionieren. Das war Teil des „Five Eyes“ (Fünf Augen)-Systems, in dem angelsächsische Geheimdienste als Nebenstellen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika tätig sind.  
 

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Werbeversprechen vieler Lebensmittelhersteller werden vielleicht gebrochen!

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foodwatch fordert Maßnahmen gegen Etikettenschwindel




Berlin, 29. Oktober 2013. Jeder zweite Lebensmittelhersteller weiß nach eigenen Angaben nicht, ob er seine Werbeversprechen auch einhalten kann. Das ist das Ergebnis einer bislang kaum beachteten Unternehmens-Umfrage, die der Branchenverband BVE in diesem Oktober veröffentlicht hat. Darin stimmten lediglich 52 Prozent von 300 befragten Firmen der Aussage zu, die eigenen „Werbeversprechen sind geprüft und werden eingehalten“ - bei den anderen findet offenbar nicht einmal eine Prüfung statt. Die Verbraucherorganisation foodwatch wertete dies als neuen Beleg dafür, dass Verbraucher nur durch konsequente Gesetzgebung vor irreführender Werbung geschützt werden können.

„Das ist zumindest mal bemerkenswert ehrlich: Jedem zweiten Unternehmen ist es offenbar völlig egal, ob seine Werbeversprechen stimmen oder die Verbraucher täuschen“, erklärte Oliver Huizinga, foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung. „Die Umfrage zeigt: Solange eine große Anzahl von Unternehmen gar nicht ehrlich sein will, ja noch nicht einmal die eigenen Versprechen prüft, hilft eine Debatte über Selbstverpflichtungen oder Selbstreinigungskräfte des Marktes nicht weiter. Nur durch gesetzliche Vorgaben können Verbraucher vor den Werbelügen geschützt werden.“  

Für die Studie „Krisenmanagement & Krisenkommunikation 2013“ hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und die AFC Consulting Group online mehr als 300 Vertreter der Lebensmittelindustrie befragt. Der unbekümmerte Umgang mit Werbebotschaften erstaunt umso mehr, als die Lebensmittelwirtschaft bereits seit Jahren eine Vertrauenskrise beklagt und eine Verbraucher-Umfrage im Auftrag der BVE schon 2011 vernichtende Zahlen geliefert hatte. Damals hatte das Marktforschungsinstitut GfK 30.000 Haushalte repräsentativ befragt - lediglich 18 Prozent gaben an, den Aussagen der Lebensmittelhersteller zu vertrauen. 81 Prozent der Befragten sagten, sie könnten die Qualität von Produkten anhand der vorhandenen Informationen nicht richtig einschätzen. Anfang 2012 hatte zudem ein Gutachten zu dem von der damaligen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner initiierten Internetportal gegen Etikettenschwindel, lebensmittelklarheit.de, klaren „Handlungsbedarf“ aufgezeigt, um „den Kunden, aber auch den Mitbewerbern Schutz vor opportunistischem Verhalten einzelner Unternehmen [zu] bieten“.  
 

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Land Grabbing: marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

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von Jens Berger / NachDenkSeiten 

   

Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

 


Ein neuer Trend

Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

 

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Obama der Lügner: Der Imperialismus war nie weg

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Nun reisen sie zur Wahrheitsfindung in die USA: Delegationen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Bittstellend fragen sie diverse US-Militärs und Politiker, ob denn ihre langen Leitungen abgehört wurden, wer in ihren Computern sitzt und warum Obama so große Ohren hat. Sie alle hätten jüngst nach Deveselu fahren sollen. Deveselu liegt in der Walachei, in jenem Teil Rumäniens, der für seine Weltferne ebenso bekannt ist wie für die Herkunft Draculas. Aber die dort abgehaltene feierliche Zeremonie galt völlig anderen Flugobjekten. In Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow und einer Reihe führender US-Politiker begannen die Arbeiten an jenem US-Raketenschild, der angeblich die Europäer vor Raketen aus dem Iran schützen soll. Obwohl jeder weiß, dass der Iran über solche Raketen nicht verfügt. Und obwohl keiner, der bei Verstand ist, dem Iran Angriffspläne gegen Europa unterstellt.

In Deveselu hätten die versammelten Delegationen eine der vielen Obama-Lügen besichtigen können. Denn der US-Präsident hatte 2009 lächelnden Gesichts den protestierenden Russen versichert: Niemand hat die Absicht in Europa einen Raketenschild zu bauen. Den Russen war von Beginn an klar, dass nicht die Iraner mit dem Raketenabfang-System gemeint waren, sondern sie. Und dass mit dem Raketen-Schild der US-gesteuerten NATO nur deren Erstschlagsfähigkeit erhöht werden sollte. Ein Schritt, der das Rüsten weiter anheizen und die Hegemonie der USA ausbauen würde. Trotz Obamas damaliger Zusicherung, in Deveselu beginnt der Militärbau. Den Polen sind Patriot-Raketen fest versprochen. Im spanischen Hafen Rota sind schwimmende Raketenabschussbasen stationiert. Der offiziell abgesagte Raketenschild wird also munter ausgebaut.

 

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Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

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von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein  reflektion.org


Vor einiger Zeit bin ich auf ein Strategiepapier mit dem Titel "A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANTE"  aufmerksam geworden. Der Titel dieses Strategiepapiers oder des Gesetzentwurfs wirft natürlich Fragen auf. Entsteht ein Gesetzentwurf für Toleranz? Es dürfte klar sein, dass Toleranz keine Handlung, sondern eine Geisteshaltung ist. Wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden, dann sollte dies bedenklich stimmen. Es ist etwas faul im Staate EU.

Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“,  European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR) hat das Dokument “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz” (PdF!) aufgelegt, ohne Datum, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Am Anfang stehen Begriffe wie Respekt gegenüber der Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft. Wer würde dies  ablehnen und nicht unterschreiben wollen?

Ein an Orwell geschulter Leser würde jedoch aufhorchen, meint Martin Lichtmesz. Auch heise.de hat sich mit dem Entwurf kritisch auseinander gesetzt und insbesondere auf die Section 2e aufmerksam gemacht. Diese sieht vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”. (“Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia”, Section 2c).

Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologischer Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Beispielsweise werden Schwule, Lesben, Feministinnen nach diesem Entwurf von Kritik freigestellt, heterosexuelle Männer dagegen nicht. Die Kritik von heise.de bezieht sich insbesondere auf den Feminismus, bei dem es sich um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handle, sondern um eine politische Ideologie.

 

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Zum Zustand der USA: Wie du säst, so wirst du ernten

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von Dr. Paul Craig Roberts


Das Jahr 2014 könnte sich als das Jahr erweisen, in dem die offenen Rechnungen beglichen werden müssen. Nicht einmal gut informierte Amerikaner kennen alle die Fehler, die vom neokonservativen und korrupten Washington in den letzten beiden Jahrzehnten gemacht worden sind. Immerhin ist genügend bekannt, um zu sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche und politische Macht verloren haben und dass der Verlust irreversibel ist.



Die wirtschaftlichen Kosten dieses Verlustes werden getragen werden von dem, was von der Mittelklasse noch übrig ist und von der zunehmend von Armut geplagten Unterschicht. Das eine Prozent wird Gold und große Geldbeträge in fremden Währungen in Übersee horten und weitere Anlagen im Ausland, um über die Runden zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion bot Washington die große politische Chance, das Pentagon-Budget in andere Bereiche umzuschichten. Ein Teil der Ersparnis hätte den Steuerzahlern für den eigenen Bedarf zurückgegeben werden können. Ein weiterer Teil  hätte benützt werden können, veraltete Infrastruktur zu verbessern. Und ein weiterer Teil hätte verwendet werden können, um das Netz der sozialen Sicherheit zu reparieren und zu verbessern, und damit die Ruhe im Inland zu gewährleisten. Ein letzter, aber vielleicht wichtigster Teil hätte verwendet werden können für den Beginn der Rückzahlung der IOUs (Schuldscheine) des Finanzministeriums in den Fonds der Sozialversicherung, von dem Washington $2 Billionen ausgeborgt und ausgegeben hat, wobei es nicht vermarktungsfähige IOUs anstelle der Steuergelder für die Soziale Sicherheit hinterlassen hat, welche Washington geplündert hat, um seine Kriege und laufenden Operationen zu finanzieren.

Stattdessen überliess Washington unter dem Einfluss von neokonservativen Kriegstreibern, die den Einsatz von Amerikas Status als „einzige Supermacht“ befürworteten, um die Weltherrschaft zu erreichen, der Überheblichkeit und Arroganz freien Lauf. Die Folge war, dass Washington seine politische Macht mit Lügen und Kriegsverbrechen zerstörte, nur um herauszufinden, dass seine militärische Macht nicht ausreichte, um seine Okkupation des Irak, seine Eroberung Afghanistans und seinen finanziellen Imperialismus zu gewährleisten.

Nachdem es jetzt allgemein als gesetzloser Kriegstreiber und als ein Ärgernis betrachtet wird, ist Washingtons politische Macht vergeudet worden. Während sein Einfluss dahinschwand, hat sich Washington mehr zu einem Rüpel entwickelt. Als Reaktion darauf will der Rest der Welt mit Washington nichts mehr zu tun haben.

Der Premierminister Indiens, Manmohan Singh, erklärte vor kurzem, dass China und Russland Indiens „wichtigste Partner“ sind, mit denen Indien „gemeinsame strategische Interessen“ teilt. Premierminister Singh sagte: „Indien und Russland hatten immer übereinstimmende Ansichten über weltweite und regionale Angelegenheiten, und wir schätzen Russlands Perspektive in Hinblick auf internationale Entwicklungen im gegenseitigen Interesse.“

Gemeinsam mit China brachte Indien Bedenken über die Vorgangsweise der Federal Reserve (US Notenbank, „Fed“) zum Ausdruck, Geld zu drucken, um Washingtons ungeheure Schulden zu bezahlen. Die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) unternehmen Schritte, um ihre eigene Methode zur Begleichung der Handelskonten zu entwickeln, um sich selbst vor der drohenden Implosion des Dollars zu schützen.

China hat kräftig eine „de-amerikanisierte Welt” gefordert. Nachdem es mitgekriegt hat, dass die „Supermacht“ einen grossen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts nach China ausgelagert und dann das verringerte Steueraufkommen mit $ 6 Billionen für Kriege belastet hat, die keine Beute erbracht und keinem Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika gedient haben, ist China zum Schluss gekommen, dass sich die amerikanische Macht verausgabt hat. Der London Telegraph denkt, dass „es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Renmimbi den Dollar als Hauptwährung für den Handel mit Verbrauchsgütern und Rohstoffen ersetzt.“

 

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Merkel-Abhörskandal: Obama um Wiedergutmachung bemüht?

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Obama will sich für die Aufhebung der Feindstaatenklausel einsetzen

 

von Wilfried Kahrs / QPress


Cruel World: Die Welt ist grausam und die Deutschen sind die Grausamsten in diesem UN-iversum. Das ist eine geschichtlich korrekt verbriefte Binsenweisheit. Aber Merkel ist „tough” und deshalb muss da jetzt etwas passieren. Kann doch nicht angehen, dass da von Amerika, dem Beschützer dieses elenden Planeten Erde, selbst die besten Freunde abgehorcht werden. Obama wurde schon wieder beim Lauschen ertappt, aber jetzt soll ihm eine ganz tolle Idee gekommen sein, wie die Schmach gegenüber „Mutti” doch noch getilgt werden kann.

Wie wir aus gut uni(n)formierten Kreisen erlauschen konnten, will er sich jetzt endgültig für die Aufhebung der UN-Feindstaatenklausel [Wikipedia] in der UN-Charta einsetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt vor dem „Bösen” beschützen sollte. Sie sagt eigentlich nicht viel mehr, als dass man ohne weitere Resolutionen und Erörterungen, im Bedarfsfall, die gelisteten Staaten aus humanitären Gründen weiter bombardieren kann, sofern man halt zu den berechtigten Siegermächten gehört. Deutschland steht seit 1945 natürlich ganz oben auf dieser Liste. Feinde müssen allzeit gut beobachtet und auch abgehorcht werden. So soll sich, dem Vernehmen nach, die NSA mit eben dieser Klausel gegenüber Obama herausgeredet haben, als er seine STASI-Jungs bezüglich der Merkel-Lauschaktion zur Rede stellte. Ein sehr gutes Argument, nicht wahr... und ein inneramerikanischer Sieg nach Punkten für die NSA.

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Dokumentation Sexuelle Gewalt in der katholischen Kirche

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Informationen über die Ökumenische Arbeits- und Selbsthilfegruppe


Wer sind die "Christinnen mit Gewalterfahrungen"?  


Wir sind Frauen, die in der Kindheit, Jugend oder im Erwachsenenalter Gewalt erlebt haben. Diese Gewalt erfuhren wir körperlich, seelisch, sexuell oder als Kombination dieser Gewaltformen. Sie war einmalig, mehrmalig oder auch langjährig. Sie konnte in der Familie, einer Beziehung oder Ehe, in einer Schule, in der Jugendarbeit, aber auch in Therapie oder Seelsorge geschehen. Sie ging von Menschen aus.

Jede von uns hat ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Bewältigungsstrategien. Von unserer Verschiedenheit können wir lernen - die Gemeinsamkeit der Traumatisierung jedoch ist es, die uns verbinden kann.

Wir sind unsichtbar und machen uns unsichtbar. Die Scham, Opfer geworden zu sein, lässt uns ebenso verstummen wie das gesellschaftliche und kirchliche Schweigetabu. Für die kirchliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit ist das Wissen um Opfer von Gewalttaten - und damit natürlich auch das Wissen um Täter und Täterinnen - schwer zu ertragen.

Dieses Wissen konfrontiert Menschen mit der Erkenntnis, dass das Leben, die Menschen, die Welt, Gott vielleicht nicht so zuverlässig und sicher sind, wie das für ein normales Leben anzunehmen notwendig ist. Dieses Wissen führt zur Erkenntis, dass jede/r von uns Opfer einer Gewalttat werden kann.

Unsere Unsichtbarkeit und unser Schweigen werden weder uns noch andere schützen. Sie spielen den Tätern und Täterinnen in die Hände. Das darf - um Gottes willen - nicht sein.

 

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Stasi trifft Steve Jobs

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von Eric S. Margolis


„Gentlemen lesen nicht die Post anderer Gentlemen,“ schnauzte der Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika Henry Stimson 1929, als man ihm sagte, dass amerikanische Entschlüssler Japans Marine- und diplomatische Codes geknackt hatten.  Stimson, der später dem Kriegsministerium vorstand, befahl das Code-Entschlüsseln einzustellen.
 

Heute gibt es keine Gentlemen der alten Schule mehr in Washington. Enthüllungen über elektronische Bespitzelung der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Whistleblower Edward Snowden haben einen Sturm der Entrüstung in Lateinamerika und jetzt in Europa entfacht.
 

Die Erregung dieser Woche wurde verstärkt durch Behauptungen, dass die National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde) der Vereinigten Staaten von Amerika (NSA) sich auch in das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Europas wichtigster und einflussreichster Führerin eingeklinkt hatte. Weitere Erregung gab es in Frankreich nach Berichten, dass die grossen Ohren der NSA bei seinen Führern und Diplomaten mitlauschten.
 

Niemand war überrascht, dass Präsident Obama offiziell bestritt, Merkels Anrufe abzuhören. Eine Quelle in den Vereinigten Staaten von Amerika versuchte den Schaden dadurch zu mindern, dass sie behauptete, die NSA hätte nur ihr Bürotelefon, nicht aber ihr Handy abgehört. Der deutsche Ärger wurde dadurch nicht besänftigt.

In früheren Zeiten pflegten französische Innenminister – besonders Nicolas Sarkozy – sich spät abends die Abhörprotokolle über die diversen Sünden ihrer Kollegen zu Gemüte zu führen. Das war sehr lustig. Im Gegensatz dazu sammeln NSA und CIA die gesamte Kommunikation angeblicher Alliierter als Teil des ausser Kontrolle geratenen nationalen Sicherheitsstaates Vereinigte Staaten von Amerika. Nennen wir es: die Stasi trifft Apples kürzlich verstorbenen Steve Jobs.
 

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José Manuel Barroso - Kaiser von Europa

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Es gibt Tage, an denen José Manuel Barroso nur gebeugt gehen kann. Immer dann, wenn er seine elf Großkreuze trägt. Verliehen von Deutschland, Holland, Portugal oder wer sonst noch dem Präsidenten der Europäischen Kommission klimperndes Buntmetall spendieren wollte. Der Serenissimus der EU hat endlich sein Verlautbarungsorgan gefunden: Die BILDZEITUNG, jenes Blatt weiser Intelligenz, das in den letzten Tagen Barrosos Botschaften unter das deutsche Volk brachte: Alle Balkan-Staaten sollen nun in die EU, teilte der Kaiser von Europa ungefragt mit. Natürlich ohne vorher mal kurz mit dem Europäischen Parlament zu reden. Und auch: "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen" Das hätte das neue Zentralorgan Barrosos auch mit "Weiter so - Sparen bis die Völker quietschen!" übertiteln dürfen. Die Botschaft gilt den deutschen Koalitionsverhandlungen und dem EU-Gipfeltreffen.
 

Der studierte Jurist und gelernte Maoist Barroso ist jetzt seit fast zehn Jahren an der EU-Macht: Der Mann wird von den Staatschefs der EU ernannt und von einem stramm formierten Parlament bestätigt. Fraglos hat sich Barroso bereits als portugiesischer Ministerpräsident um den neoliberalen Kurs der EU verdient gemacht: Gern verschleuderte er Staatsunternehmen an Private, zapfte die Pensionskasse der portugiesischen Post an, um den Staatshaushalt zu sanieren und bastelte ein Gesetz, das es möglich machte, Steuereinnahmen an der Börse zu verhökern. Selbstverständlich gehörte er zu den europäischen Staatschefs, die sich mit eigenen Truppen am Irak-Krieg der USA beteiligten und auch zu denen, die sich mit einer devoten öffentlichen Erklärung hinter den Krieg der USA stellten, als Donald Rumsfeld ein "neues Europa" forderte. Da ist es nur logisch, dass Barroso, als die NSA-Spionage-Angriffe gegen Büros der EU bekannt wurden, keinen Laut der Empörung von sich gab.

Als über den "Lissabon-Vertrag", den erbärmlichen Ersatz für eine ordentliche Verfassung der Europäischen Union, erstmalig 2008 und nur in Irland abgestimmt wurde, gehörte Barroso zu denjenigen, die den Iren eine zweite Abstimmung aufzwangen. Denn beim ersten Mal hatten die irischen Wähler tatsächlich mit NEIN gestimmt. Die zweite Abstimmung - die Pro-Lissabon-Vertragskampagne wurde kräftig vom irischen Finanzsektor unterstützt - endete dann mit einem JA. Der "Kaiser von Europa" hatte es mal wieder geschafft, jeden Versuch demokratischer Verhältnisse in der EU zu verhindern. Als "Spiegel-Online" es einmal wagte, den großmächtigen EU-Präsidenten zu kritisieren, rief er seinen Apparat aus dem Urlaub zurück, um eine Erklärung in die Welt zu setzen, mit der er den Spiegel-Artikel als "rufschädigend" zurückwies. Majestätsbeleidigungen kann der Herr nicht dulden.

 

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Kampf gegen Schließung: Streik bei Norgren – Großbettlingen

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von Klaus-Kuno Benz, Infomail 711 / Oktober 2013


Seit über zwei Wochen befinden sich die KollegInnen eines kleinen Betriebes im Kreis Esslingen am Rande der Schwäbischen Alb im Streik. Was ist passiert?

Das zum britischen IMI Norgren Konzern gehörende Werk mit knapp 120 Beschäftigten in Großbettlingen (Großraum Stuttgart) soll nach dem Willen der Konzernleitung nach zwei gescheiterten Versuchen 2007 und 2009 nun zum Jahresende 2013 endgültig geschlossen werden. Dabei greifen die Bosse dieses Mal ganz tief in die Trickkiste.

Nachdem die Belegschaft, die zu fast 100 Prozent in der IG Metall organisiert ist, durch konsequente Abwehrkämpfe und Streiks beide Male die geplante Schließung ihres Werks verhindern konnte, sieht es dieses Mal richtig übel aus. Bei den letzten Schließungs-Versuchen kam den Beschäftigten noch entgegen, dass ihre Produkte für die Just-In-Time-Fertigung von LKWs dringend benötigt wurden. Dadurch gingen bereits nach kurzem Streik mehreren LKW-Herstellern die Teile aus und die Bänder drohten stillzustehen, so dass die Norgren-Konzernleitung schnell einknickte und eine Beschäftigungssicherung unterschrieb.
 

Dieses Mal ist die Konzernleitung jedoch besser vorbereitet. Sie errichtete in den letzten Jahren ein zentrales Puffer-Lager im Stammwerk Alpen am Niederrhein, während sie gleichzeitig im tschechischen Norgren-Werk, wohin die Produktion verlagert werden soll, eine Parallel-Fertigung errichtete.



Die „Securities“

Am 30. August bläst die Konzernleitung dann zum Angriff. Die Betriebsratsspitze wird zuvor unter einem Vorwand nach Alpen gerufen, während zur gleichen Zeit die Betriebsleiter den Belegschaften in den Standorten die Schließung des Werks Großbettlingen bekanntgeben. Vor allem aber wurde zu diesem Zweck eine „Sicherheitsfirma“ angeheuert. Deren glatzköpfiges, in schwarzer Kampfmontur gekleidete Personal bewacht ab sofort nicht nur das Werk in Großbettlingen, es tauscht die Schlösser der Werktore aus, übernimmt die Telefonanlage und stellt keine Gespräche mehr durch. Die Beschäftigten werden auf Schritt und Tritt verfolgt, die „Securities“ gebärden sich als „Herren im Haus“. Natürlich „nur zum Schutz“, und „um eine ‚Deeskalationsstrategie’ zu fahren“, erklärt ein Pressesprecher der Konzernleitung diese gewalttätige Entrechtung der Belegschaft und des Betriebsrats.

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Der Kompromiß in der Ja-Nein-Gesellschaft:

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Ein kleiner Exkurs über die Abartigkeiten und die verheerenden Folgen von faulen Kompromissen

 

von Peter A. Weber


Es geht mir um eine Charakterisierung unserer Gesellschaft als eine sog. Ja-Nein-Gesellschaft, die es verlernt oder nie gelernt hat, ihre Probleme anzugehen und zu lösen. Ihre Mitglieder sind unfähig, eine klare Linie zu vertreten und Rückgrat zu wahren. Populismus ist zum einzigen Glaubensbekenntnis geworden. Unsere Gesellschaft ist von einer Krankheit bzw. Blockade befallen, wie dies bei einer psychischen Pathologie der Fall ist, aus der sich der Betroffene nicht aus eigener Kraft befreien kann. Deshalb bedarf es einer größeren Anzahl von Menschen mit Vorbildfunktion, um den Weg aus dieser Misere zu weisen.

 

Die Ja-Nein-Gesellschaft wird charakterisiert dadurch, daß sie meint, sie könne sämtliche Prozesse durch Kompromisse steuern und zu einem effektiven Ergebnis bringen. Diese Einstellung beruht m. E. auf einer völligen Fehleinschätzung, auf mangelndem Mut und Weitblick sowie gravierender Realitätsferne. Ich möchte damit nicht behaupten, daß ein Leben ohne jegliche Kompromisse denkbar ist. Wer aber immer JEIN sagt und sich dieses Prinzip verinnerlicht hat, der ist ein verkappter notorischer Lügner, der nur verdecken will, daß es ihm nicht gelingt, sich zu einer einheitlichen gefestigten Persönlichkeitsstruktur zu einigen. Mit anderen Worten leidet er genau betrachtet unter einem Symptom der Schizophrenie.


Die negative Steigerung von Kompromiß ist bekanntlich "fauler Kompromiß". Generell können Kompromisse als Versuche auf dem Weg zur Einigung in einer zerstrittenen Sache bezeichnet werden. Fortschritte auf diesem Weg sind grundsätzlich nur zu erzielen, wenn die vereinbarten Kompromisse nicht vom Weg und der Zielführung abweichen. Ein fauler Kompromiß wird gekennzeichnet dadurch, daß er den vorgezeichneten Weg verläßt, sich wieder rückwärts bewegt oder er gar diametral gegen das erklärte Endziel verstößt. Diese abartige Version des Kompromisses ist leider heutzutage die verbreitetste – nicht nur im politischen Prozeß, sondern auch im Alltag vieler Menschen. Welche Perversionen in Form von faulen Kompromissen uns  als erfolgreiche Unterfangen zu unser aller Wohl serviert werden, wird sich uns in den nächsten Tagen anläßlich der  andauernden Sondierungs- und Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung präsentieren. Dort wird die SPD sicher wieder Kreide fressen, um möglichst viele Ministerpöstchen herauszuschlagen.

 

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Steht die Schließung von Guantánamo bevor?

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Pentagon ernennt Sonderbeauftragten, um Lager auf Kuba abzuwickeln.

Gleichzeitig fordern Republikaner die Verlegung weiterer Gefangener in das Camp


von Julia Zieger / amerika21


Washington. Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben einen Sonderbeauftragten für die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo Bay ernannt. Es handelt sich dabei um Paul Lewis, der zuvor als Anwalt für die Demokraten im Militärausschuss (Armed Services Committee) des Senats gearbeitet hatte. Zusätzlich fällt ihm die Aufgabe zu, Drittländer für die zahlreichen nicht-afghanischen Gefangenen zu finden.
 

Das Außenministerium hatte bereits im Juni ebenfalls eine Stelle mit ähnlicher Zielsetzung geschaffen. Seither mehren sich Hinweise auf eine mittelfristige Schließung von Guantánamo. Einer Pressemitteilung des Pentagons ist zu entnehmen, dass der seit 2011 angekündigte Bewährungsausschuss im Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Eine erste Anhörung soll am 8. November für den Jemeniten Mahmoud al-Mujahid stattfinden. Ebenso wurde die Verlegung aus Guantánamo von zwei algerischen Häftlingen bereits Ende August bekannt gegeben. Ihre Übergabe an die algerische Regierung sei einstimmig und "unter Einbezug unterschiedlicher Faktoren, einschließlich sicherheitsrelevanter" getroffen worden.

Am 18. Oktober gab zudem der Bundesbezirksrichter Royce Lamberth einem Entlassungsantrag für den seit 2002 in der psychiatrischen Klinik von Guantánamo inhaftierten Sudanesen Ibrahim Idris statt. Idris' Anwälte argumentierten, dass dieser "aufgrund seines Gesundheitszustandes kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt".

Von Seiten der Republikaner wird die aktuelle Guantánamo-Politik der US-Regierung scharf kritisiert. Saxby Chambliss, Senator aus Georgia, beschuldigte Präsident Obama "ein Risiko einzugehen, indem er Gefangene entlässt die dann terroristische Anschläge verüben könnten, nur um ein politisches Versprechen zu halten". Noch vergangene Woche hatte Chambliss gemeinsam mit anderen republikanischen Senatoren versucht, Präsident Obama davon zu überzeugen, den Libyer Abu Anas al-Liby nach Guantánamo zu verlegen, um ihn dort auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten. Al-Liby wird verdächtigt, in die Anschläge auf die Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 verwickelt zu sein.

 

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SPD-Zombie zappelt noch. Europa ganz blau im Gesicht.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Energisch schreitende Gruppen von Menschen, Türen klappen auf, klappen zu, Kameras müssen draußen bleiben, Wähler auch. Bayreuth ist nix dagegen: Wer geht mit wem? Wie ist das Koalition-Bett ausgestaltet? Fast einen Monat nach der Bundestags-Wahl ist nur eines klar: Es wird eine große Koalition geben. Zwar hatten die GRÜNEN ein wenig verhandelt, aber weil man gerade Teile des Personals auswechselte, hätte man gar nicht sagen können, wer denn wo hätte Minister werden sollen. Das weiß die SPD schon und deshalb hat sie einen Konvent einberufen. Und der hat dann, ohne lange zu erröten, der möglichen großen Koalition zugestimmt. Jetzt, so scheint es, hält Europa den Atmen an, bis die SPD-Basis auch zustimmt. Dann setzen sich alle wieder in ihren Dienstwagen und die Politik geht weiter. Wie gehabt.

Das arme Europa: Schon ganz blau im Gesicht vor lauter Atem anhalten. Durfte doch während des Wahlkampfes kein Laut der anhaltenden Euro-Krise in das wägende Deutschland dringen. Windstille sollte im deutschen Wasserglas herrschen. Denn Merkels Boot hätte einem ernsthaften Wellengang nicht standgehalten. Auch SPD- und GRÜNE-Beiboote sollten dem Seegang nicht ausgesetzt werden. Nur gute europäische Nachrichten erreichten das deutsche Ufer. Zum Beispiel jene, nach der Irland Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen wird. Der Preis? Leere Häuser, blinde Schaufensterscheiben, tote Dörfer, wachsende Arbeitslosigkeit in Irland. Banken gerettet, Bürger aufgebahrt. Und immer noch dürfen Firmen, die sich in Irland ansiedeln, nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die Hälfte von dem, was europäischer Durchschnitt ist. Steuerflucht bleibt in Irland das einzige Wirtschaftsprogramm.

Das slowenische Wirtschaftsprogramm hieß derweil "Bad Bank". Irgendwo mussten die acht Milliarden fauler slowenischer Kredite ja geparkt werden. Doch die EU will sich die maroden slowenischen Banken erst genauer ansehen, bevor sie der finanziellen Parkraumbewirtschaftung zustimmt. Warum eigentlich? Das Land macht doch, nach EU-Maßstäben, alles richtig: Billiglöhne und Privatisierung. Und doch droht der Rettungsschirm, jenes Instrument, das die jeweiligen Regierungen entmachtet, Entlassungen programmiert und die sonderbarste Wirtschaftshilfe der Erde ausübt: Man gibt Geld, damit es der Bevölkerung schlechter geht als zuvor. Diese Logik kennt man auch in Portugal: Die EU garantiert dem Land 78 Milliarden Euro, damit die Portugiesen länger arbeiten und weniger Rente bekommen. In Italien wächst die Staatsverschuldung, in Frankreich die Arbeitslosenquote, in Spanien stagniert sie auf hohem Niveau: 26 Prozent. Bei den jüngeren Leuten sind es sogar 56. Griechenland? Bitte, kein Wort über Griechenland.
 

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Zuckerbrot oder Peitsche für den Iran?

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von Eric S. Margolis


New York -- Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Tiger am Schwanz. Washington weiss nicht, ob es ihn weiterhin halten oder das Biest loslassen soll. Das Tauwetter im Mittleren Osten, das begonnen hat mit Russlands klugem Vladimir Putin und dem demokratischen Präsidentenwechsel im Iran, eröffnete den diplomatischen Weg zu Fortschritten in Syrien, bei den nuklearen Ambitionen des Iran und in der Palästinenserfrage.

Das erste Mal seit 1979 führen hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und des Iran Gespräche in Genf. Verhandler in Atomangelegenheiten aus Russland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und China sind auch dabei. Ironischerweise sind die beiden einzigen Länder, die nicht gegen den Atomsperrvertrag aus dem Jahr 1968 verstossen haben, Deutschland und der Iran. Die anderen Teilnehmer haben nie ihr Versprechen eingehalten, schnell alle Atomwaffen zu beseitigen. Fünf Jahrzehnte danach besitzen sie immer noch 22.000 Atomsprengköpfe. Und diese Zahl beinhaltet nicht die atomaren Arsenale von Israel, Pakistan und Indien.
 

Washington steht jetzt vor einem sehr schwierigen Problem. Es hat gegen die islamische Republik Iran seit deren Revolution 1979 wirtschaftlichen und politischen Krieg geführt. Der Iran wurde schwer geschädigt durch Sanktionen. Aber wie jener andere unbotmässige böse Bub Kuba hat der Iran es geschafft, durchzuhalten.
 

Aber was wird passieren, wenn die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Strafsanktionen gegen den Iran erleichtert werden? Der ölreiche Iran wird seine ramponierte Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufbauen und still und leise seine militärische Kraft verstärken. Eine Schlüsselpriorität für Teheran wird die Modernisierung seiner heruntergekommenen zivilen Flugzeugflotte bilden, die regelmässig aufgrund von mechanischen Problemen oder Pilotenfehlern ausfällt. Gute Nachrichten für Boeing und Airbus und für Energieunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika.  

Wenn der Iran seine frühere Rolle als bedeutende Macht im Mittleren Osten zurückgewinnt, wird diese wichtige Entwicklung geradewegs gegen die derzeitige Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet sein, das Land schwach und isoliert zu halten, bis eine Regierung in Teheran an die Macht kommt, die für die Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt ist. Eine Stärkung des Iran wird Angst und Sorge bei Saudiarabien und einigen der weniger flexiblen Golfstaaten hervorrufen, und den Einfluss Teherans über den Irak vergrössern.

 

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Lampedusa Weiterdenken

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von Saral Sarkar


Was am 3.Oktober 2013 vor der Küste von Lampedusa geschehen ist, hat das Mitgefühlsvermögen und Gewissen der Europäer aufgerüttelt. Sie stehen zwar in puncto Handeln völlig ratlos da. Aber Mitgefühl ist auf jeden Fall gut.


Was sollen die Europäer tun, um Wiederholungen von Tragödien dieser Art vor ihrer Haustür zu verhindern? Kann da überhaupt etwas getan werden? Mit dem, was ich zu dieser Frage in den Medien und Freundeskreisen bisher gelesen, gesehen und gehört habe, bin ich sehr unzufrieden. Mitleid und Rettungsaktionen bezeugen, dass wir noch nicht ganz kaltherzig geworden sind. Aber Problemlösung ist eine ganz andere Sache. Dazu gehört als erster Schritt eine tiefschürfende Ursachenanalyse, und als zweiter Schritt der Wille, das Problem zu lösen.

Zur Ursachenanalyse gehört die Erkenntnis, dass es sich hier um ein globales Problem handelt. In Zusammenhang mit den letzten paar Bootsunglücken im Mittelmeer hörte man von Flüchtlingen aus Somalia, Eritrea, Syrien und, im allgemeinen, von Nordafrika. Aber Flüchtlinge kommen aus allen Herren Ländern, sogar aus den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien. Und ihr Ziel ist nicht nur Europa, sondern auch die USA und Australien. Im Falle von Flüchtlingen aus Syrien und Somalia, teilweise auch denen aus dem Irak, ist die Ursache ganz klar die dortigen Bürgerkriege. Aber global gesehen, sind die meisten von ihnen nicht Kriegsflüchtlinge. Sie sind auch keine Armutsflüchtlinge, die an Hunger leiden. Die wirklich Armen und ihre Familien haben kein Geld, den Preis zu bezahlen, die die Schlepper fordern. Es sind eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge, junge Leute, die in den hoch entwickelten reichen Ländern ihr Glück probieren wollen. Sie gehen dabei hohe Risiken ein, sie können bei dem Versuch sterben. Aber so ist halt die Jugend. Ihr trostloses Leben in der Heimat können sie nicht ertragen.

 

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Der Zins als die Wurzel des Übels Kapitalismus

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Die kurze  "Lange Bank" der USA … und der Zins fehlt doch!

 


Nach gewaltigem Theaterdonner ist gestern gelungen, was - nach allen bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Haushaltsstreitigkeiten - gelingen musste. Die USA können wieder Geld ausgeben. Zwar sind die Republikaner aus dieser Schlacht weniger gut herausgekommen, als ich anfangs angenommen hatte, doch sie werden ihr Nachgeben schon noch in einen Akt verantwortungsvoller Staatsbürger umdeuten. Gewonnen ist nichts. Nur ein paar Wochen Zeit. Doch schon während dieser paar Wochen wird die Staatsverschuldung weiter ansteigen, wird die FED nicht aufhören, die Symptome des Patienten USA mit 85 Milliarden-Frischgeld-Spritzen zu kaschieren, was die chronische Krankheit allerdings nicht heilt, sondern nur noch weiter intensiviert.  


Diese Krankheit ist der Kapitalismus selbst - und das zehrende Gift des Kapitalismus ist der Zins in allen seinen Erscheinungsformen.


Dennoch werden jene Menschen, die im Bemühen stehen, die Neutralität des Zinses, also seine "Unschuld" zu beweisen, offenbar nicht weniger, sondern mehr. Der Nachweis, dass das Geld für den Zins keinen zusätzlichen Kredit erforderlich macht, wird dabei mit allerlei Beispielrechnungen immer wieder aufs Neue geführt, und wer sich nicht intensiv mit der Thematik befasst hat, übersieht dabei leicht die Fehler und Lücken dieser Argumentationen.


Letzte Woche erreichte mich (wieder einmal) die E-Mail eines Lesers, der sich in den Argumentationen dieser Zinsbeschöniger verheddert hatte und von alleine nicht mehr herausfand. Ich habe ihm zunächst nur kurz und pauschal geantwortet - und versprochen, die Thematik, obwohl sie mir längst weit zum Hals heraushängt, noch einmal in Form eines Paukenschlages zu behandeln.


► Was ist der Zins?

Der Zins taucht in zwei sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen auf:

  • als eine Gebühr für die Nutzung von Eigentumsrechten und
  • als eine Prämie für die Stilllegung von Liquidität.


Die Formel:

Zins = Gebühr für die Nutzung von Eigentumsrechten ist noch nicht im allgemeinen Verständnis angekommen. Wir verwenden für die Bezeichnung von "Zinsen" sehr unterschiedliche Begriffe, die zwar einerseits die unterschiedlichen Formen der Eigentumsrechte zum Ausdruck bringen, andererseits aber die gemeinsame Basis verschleiern, nämlich das nicht aus Leistung sondern ausschließlich aus Eigentumsrechten generierte Einkommen. Der Begriff "Zins" steht im allgemeinen Sprachgebrauch für die Gebühr, die fällig wird, wenn die Nutzung des Eigentumsrechts an Geld übertragen wird, wenn also ein Gläubiger einem Schuldner Liquidität verschafft und sein Geld-Eigentum damit in das Eigentum an einer Forderung gegenüber dem Schuldner umwandelt.

 

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Abgespeist – Überflüssig Gemachte und Gemachtes an einer Tafel

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von Günther Salz


In dem Maße, wie Armut und Ungleichheit zugenommen haben, ist auch die Tafelbewegung als »Brücke zwischen Überfluss und Mangel« gewachsen. Aus der ersten Tafel für Obdachlose in Berlin 1993 ist eine halbprofessionelle Tafelbewegung für arme Jederfrauen und -männer geworden mit mehr als 2 000 Ausgabestellen und 1,5 Millionen NutzerInnen. Eine der größten öffentlich-privaten Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg, die so ganz in den verschlankten, neoliberalen Sozialstaat passt. Ein Ansatz, der den wegen ihrer Ausbeutungs- und Ausspitzelungs-Methoden in die Kritik geratenen Lebensmittel-Discountern wie gerufen kam. Metro-Chef Caparros z.B. freute sich öffentlich, dass er nun den armen Menschen als »Lebens-Mittler« (!) helfen und ihnen eine Perspektive geben könne.

Aber auch viele katholische und evangelische Pfarrer und manche Caritas- und Diakonie-Vertreter sind ganz in ihrem Element, wenn sie Tafeln einweihen oder von christlicher Nächstenliebe, ja bisweilen gar von einer Vorform des Reiches Gottes fabulieren können.
 

Da es nach der Lebensmittel-Branche auch der Politik aufgefallen ist, dass immer mehr Lebensmittel entsorgt oder einfach weggeworfen werden, kam ein neues Motiv, das der »Nachhaltigkeit« ins Spiel. So wurde der Bundesverband der Tafeln 2011 mit dem Nachhaltigkeitspreis »Eco-Care« der Lebensmittel-Wirtschaft ausgezeichnet. Schließlich sorge er dafür, dass große Mengen von Esswaren vor der Vernichtung bewahrt und rationell an die Tafeln verteilt würden. Auf diese Weise macht sich der Bundesverband, der nach eigenen Angaben gegen Armut kämpft, sowohl armuts- als auch ökopolitisch unverzichtbar. Kann man angesichts dieser Entwicklungen noch annehmen, dass sich die Tafeln und der Bundesverband »überflüssig« machen wollen? Und geht es hier um »Nachhaltigkeit«, wo doch die Überproduktion von Lebensmitteln die Geschäftsgrundlage der Tafeln ist?

Bei dieser Fragestellung sind wir schon mitten in der kapitalistischen Ökonomie, die den Bezugsrahmen von Armut und Überfluss ebenso wie für die Tafelbewegung darstellt. Dieser muss geklärt werden, wenn wir einigermaßen zureichend über unser Thema sprechen wollen. Werfen wir also einen Blick auf die Unterwelt der Warenwelt.

Tafeln, Überproduktion und Armut sind Erscheinungen der Warenproduktion, einer verrückten Reichtumsform, in der Güter nicht eigentlich zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse produziert werden, sondern zum Zweck der Geldvermehrung beziehungsweise zur Kapitalakkumulation. Lebensmittel werden im Kapitalismus aus Profitgründen hergestellt und vertrieben und nicht, weil Menschen essen und trinken wollen. Mittels permanenter Überproduktion von Lebensmitteln werden Ansprüche auf die vorhandene Massenkaufkraft geltend gemacht. In der Konkurrenz spekulieren die Unternehmen darauf, mit aggressiver Werbung, Preiskampf und Marktverdrängung trotz allgemeiner Überproduktion immer noch einen größeren Mehrwert für sich einfahren zu können. In der Logik dieser Strategien liegt es auch, die Fristen für das Mindesthaltbarkeitsdatum zu verkürzen, um den Warenumschlag und damit die Profite zu erhöhen. Der hierdurch zusätzlich anfallende Müll und seine Entsorgungskosten werden »eingepreist« und auf alle Waren umgelegt. Am Ende hat man schließlich die Tafeln.
 

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Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst: Geltungssucht im Edelschuppen

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Depp-Hartz van Elster stellt Baukosten-Explosions-Behebungskonzept vor

von Wilfried Kahrs / QPress


Limburg: Ab und an müssen auch die göttlichen Weicheier mal zu Kreuze kriechen, genau dann, wenn die Hierarchie in der Kirche wackelt. So jetzt geschehen mit dem sogenannten Gang nach Canossa Rom-Besuch des Bischofs. Nicht überliefert ist, ob er tatsächlich, wie früher durchaus üblich, sich den heiligen Eingeweiden in Rom nur kriechend oder doch aufrecht nähern durfte. Allein eine Live-Übertragung des Events hätte natürlich schon zur Schadensminderung viele Millionen Euro beisteuern können. Dass dies nicht passierte, spricht sehr dafür, dass man es dem deutschen Bischöfchen in Rom nicht gar so einfach machen möchte.

Es ist ja nicht so, dass die Führung der Kirche nicht von Intelligenz beseelt wäre, nur leider entfaltet sie ihre Kreativität oftmals in eine falsche Richtung. So auch bezogen auf das Geltungsbedürfnis des Besagten, wenn es um die Ausstattung seiner bischöflichen Glaubenshochburg und göttlichen Residenz zu Limburg geht. Hätten die Schäfchen nur früher etwas tiefer in die Tasche gegriffen und den Klingelbeutel besser befüllt, wäre der Eklat möglicherweise gar nicht öffentlich geworden. Nur Bares ist Wahres … aber auch bei den Schäfchen ist eben immer weniger Wahres vorzufinden. Das wird heute schon für die gröbsten Dinge der Lebensführung verfeuert, bevor man es für den Bezahl-Seelenfrieden dem göttlichen Molloch in den klingelbeuteligen Rachen werfen kann.

Dessen ungeachtet soll aber das Konzept zur Behebung des Problems stehen und kein geringerer als der Verursacher selbst wird sich jetzt der Wiedergutmachung hingeben, solange bis der Edelschuppen bezahlt ist. Das Konzept ist denkbar einfach und wir haben es von einigen Dom-Spatzen erlauscht, die es bundesweit bereits von den Dächern pfeifen: van Elster wird eine Weile Doppelschichten leisten, denn 16 Stunden für Gott sollten nun wahrlich kein Problem sein. Das spärliche Gehalt, welches ihm die weltliche deutsche Regierung mit Begeisterung zahlt, dürfte da kaum ausreichen. So wird er in der zweiten Schicht des Arbeitstages 8 Stunden lang Führungen im Büßerhemd durch seine Schlossruine veranstalten, bis die rund 25 Millionen Mehrkosten endlich im Kirchensäckel sind.

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Netanjahu-Festspiele: vom Kriegstrommler zum Werbetrommler

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Die Stunde der Heuchler


von Evelyn Hecht-Galinski


Nach dem arabischen Frühling, der in einen blutigen Herbst/Winter umgeschlagen ist, kommt jetzt die einer jeden Jahreszeit trotzende Kampagne von Israel und insbesondere von Ministerpräsident Netanjahu mit eigener Propaganda. Diese zu erwartende Neuauflage in alter Machart ist die Fortführung seiner missglückten Vorstellung vor der UN. Netanjahu will in seinem erneuten verzweifelten Versuch, Europäer und die Welt doch noch davon überzeugen, dass allein Israel und seine Hegemonie-Ansprüche die Welt sicherer machen.
 

Den Anfang machte ein Interview in der FAZ vom 11. Oktober 2013, in dem Netanjahu vom Nahostkorrespondenten H.C. Rößler interviewt wurde. Dieses sogenannte „Gespräch“ war in meinen Augen ein "Pflichttermin" für den israelischen Korrespondenten der deutschen Zeitung. Rößler ließ Netanjahu seine Thesen, wie: " Ein schlechtes Abkommen ist schlimmer als gar kein Abkommen", oder: "Eine schlechte Einigung würde bedeuten, Sanktionen aufzuheben, deren Verhängung Jahre brauchte....", oder: "Iran das ist wie fünfzigmal Nordkorea" in die FAZ stellen. Der wiederholte erneut seine bekannten Phrasen und betonte aber auch erstaunlich oft den Gleichklang seiner Forderungen mit den arabischen Staaten.

Das ist in der Tat mehr als verständlich, sind doch diverse arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten oder die Golfstaaten und selbst die arabische Liga voll auf US-Kurs, bzw. hängen am Tropf der USA. Da kann man also auch die Empörung Ägyptens wegen der Kürzung der US-Militärhilfe als Rhetorik ohne Bedeutung beiseite stellen. Denn wie sieht diese Kürzung aus? Etliche Lieferungen von Rüstungsgütern werden "ausgesetzt", bis auf weiteres gibt es keine US-Budgethilfe mehr, hatte Ägypten doch in letzter Zeit pro Jahr über 260 Millionen US $ frei verfügen können. Aber um wie viel die Hilfe tatsächlich gekürzt wird, bleibt im Dunkeln. Des weiteren wird die Hilfe nur verlagert, dass heißt intensiviert, um den Sicherheitsinteressen von Ägypten, den USA und Israel entgegen zu kommen. Dazu wird der "Antiterrorkampf" und die Grenzsicherung auf dem Sinai vermehrt unterstützt und die langfristigen Beziehungen zu Ägypten und seiner Militär-Junta werden mit der weiteren Ausbildung von ägyptischen Offizieren in US-Militärakademien verstärkt.
 

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Bistum Limburg: Prunk und Protz - Nachhaltiges Bauen für die Ewigkeit

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von Wolfgang Blaschka


In Limburg steht ein Dom: Romanisch. Wuchtig. Alt. Aus rotem Sandstein aufgeführt als Abbild des "himmlischen Jerusalem". Über der Vierung ein spitz behelmtes Oktogon, das alles überragt, dazu am Querhaus vier flankierende Türme, und an der Westfront des Langhauses nochmal zwei. Sieben Fingerzeige also nach ganz oben, hinan zum Jenseits irdischer Gefilde. Gutsituierten Älteren dürfte das pompöse Bauwerk noch von der höchsten D-Mark-Banknote bekannt sein, dem Tausender-Schein in gediegenem Braun. In Wirklichkeit erhebt sich Limburgs Dom über die schwarzgeschieferten Altstadt-Dächer an der Lahn in leuchtendem Rot. Davor erstreckt sich der weitläufige Komplex des Bischofssitzes samt Ordinariat, Diözesanmuseum und neu errichteter Privat-Wohnung inklusive Innenhof und Kapelle des exzellenten Hausherrn mit dem Respekt einflößenden Namen Franz-Peter Tebartz-van Elst, so standesgemäß wie er einem ehrwürdigen Bischof eben gebührt.
 
Doktortitel bräuchte so einer keinen mehr. Doch mit der allgemeinen Ehrfurcht ist es mittlerweile vorbei. Der Oberhirte mit Krummstab und Siegelring wird neuerdings gemobbt, wegen Baukostenüberschreitung. Wie kleinlich! Statt 5,5 Millionen Euro haben die Renovierungs- und Neuarbeiten an seiner Residenz nun 31, wenn nicht 40 Millionen gekostet. Dabei hat er nur feinste Materialien verbauen lassen und sich ein Badezimmer mit frei stehender Designer-Wanne für 15.000 Euro genehmigt. Auch ein Bistumsvorsteher muss sich doch mal den Schmutz des Alltags von den feinen Gliedern waschen können, all den Dreck, der das hochwürdige Leben eines führenden Kirchenmannes besudelt. Etwa die staatsanwaltlichen Anwürfe gegen ihn wegen seiner offenbar falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem SPIEGEL bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges zu den Hungernden Indiens.
 

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USA sollen Panama von Chemiewaffen reinigen

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USA hinterließen große Mengen an Chemiewaffen im Umfeld des Panama-Kanals.

Existenz der Kampfstoffe jahrelang geleugnet


von David X. Noack / amerika21.de


Panama-Stadt. Panamas Außenminister Fernando Núñez Fábrega hat bekräftigt, dass das mittelamerikanische Land künftig alle chemischen Waffen beseitigen will. Hierfür sollten noch vor Jahresende US-amerikanische Truppen das Gebiet des Panamakanals von chemischen Kampfstoffen reinigen, die im Rahmen von Manövern freigesetzt worden waren. Eine entsprechende Einigung sei im vergangenen Jahr erzielt worden, erklärte Núñez Fábrega.

Der derzeit noch anhaltende Haushaltsstreit in den USA scheint die Dekontamination des einst von der US-Armee kontrollieren Kanals nun jedoch zu verzögern. Die Kanalzone gehörte von 1903 bis 1979 offiziell als Kolonialgebiet zu den Vereinigten Staaten. Inoffiziell dauerte diese US-Herrschaft bis 1999. Erst dann traten die USA die Kontrolle über das Kanalgebiet an das mittelamerikanische Land wieder ab.

Jahrzehntelang hatten dabei verschiedene US-Teilstreitkräfte, allen voran die Marine, die panamaische Insel San José im Pazifik zur Erprobung von chemischen Waffen benutzt. Auch die britische und die kanadische Armee sollen an Tests zur Zeit des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen sein. Nach wie vor vorhandene Blindgänger enthalten Phosgen, Senfgas, VX, Sarin und Blausäure. Nach dem Abzug der US-Truppen 1999 behaupteten US-Regierungsvertreter, dass ein ausreichender "Clean Up" stattgefunden habe und keine Gebiete mehr mit C-Waffen kontaminiert seien. Schnell wurde klar, dass das nicht den Tatsachen entsprach. Die panamaische Regierung von Mireya Moscoso (1999-2004) bekräftigte damals, dass die Vereinigten Staaten für die Reinigung zuständig seien und ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien. Der damalige Außenminister des mittelamerikanischen Landes, José Miguel Alemán, warf seinem US-Amtskollegen sogar vor, dass die USA die Chemiewaffenkonvention durch das Vorgehen in Panama verletzt hätten. Dieser internationale Vertrag verpflichtet die unterzeichnenden Länder, ihre Chemiewaffenbestände zu vernichten.

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Behaviorismus und strukturelle Gewalt

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Anmerkungen zu den sozialen Wurzeln von Behaviorismus und Konditionierung


von Franz Witsch, Hamburg



1. Das Fremde dem eigenen Leben assimilieren

2. Zum Verhältnis von Moral und Ökonomie

3. Verbrecherische Strukturen

4. Behaviorismus und Konditionierung (Klaus-Jürgen Bruder)

 

 

Wer Rosa Luxemburg orientierungslos nennt, kann was erleben;

der gehört dann nicht mehr zu uns.

So ticken die meisten Linken immer noch.

Sie brauchen etwas, das sie anbeten können, um andere zu überzeugen.

Sich selbst finden sie dafür nicht gut genug.

 


 

1. Das Fremde dem eigenen Leben assimilieren

Nichts ist so langweilig wie Wahlen und Politiker; noch langweiliger, über Politiker zu reden, mit ihnen sinnvoll etwas zu verbinden. Es ist sinnlos, von ihnen etwas zu erwarten, z.B. sie mögen keine Kriege führen oder unterstützen, keinen Sozialabbau betreiben. Schlimmer: es kostet mittlerweile Überwindung, sich in Rede und Schrift über Politik zu äußern und das aus einem generellen Grund: Angesprochene interessieren sich immer mehr nur noch für sich selbst; vom herrschenden gesellschaftlichen Kontext versaut, neigen sie immer mehr dazu, reiz-reaktions-schematisch das in eine Äußerung oder einen Text zu interpretieren, was ihnen gerade durch den Kopf geht; impulsiv; aus dem Instinkt heraus stehen Urteile fest – signalgesteuert. Das allein wäre nicht schlimm; denn mit dem Gespür – einem Gefühl – fängt immer alles an: „hier stimmt was nicht, mir geht’s schlecht; hier muss was geschehen. Doch was und wie? Fragen über Fragen.“(DPB,13)

Doch wieso fragen, wenn das impulsgetriebene Urteil unverrückbar feststeht? Bürger sind in der Tat immer weniger in der Lage, innezuhalten, um Äußerungen oder Texte gründlicher zu analysieren, Leerstellen freizulegen, das Ungesagte, vielleicht Unsagbares, mithin versteckte Botschaften herauszuarbeiten, Absatz für Absatz, Satz für Satz, Wort für Wort. Geht nicht. In einer Zeit, in der Empfindlichkeiten um sich greifen, ist der Bürger immer mehr auf signalgesteuert hervorgebrachte Instinkt-Äußerungen reduziert. Dann bedeuten Texte das, was sie bedeuten; das Ungesagte, Unsichtbare, Ausgegrenzte, Unvorhersehbare, das Fremde und damit das unverwechselbare Subjekt sind dann ohne Chance. Interessiert nicht. Hinweg damit.

Man kann es auch so sagen: der Bürger konditioniert und wird konditioniert; dabei bleibt immer weniger Spielraum für kritische Interpretationen von Reden, Texten, Forderungen. Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind Forderungen, die Sozialabbau und Verarmung zurückfahren. Das steht fest, auf den ersten Blick; wer das infrage stellt, ist asozial. Keine Diskussion, und wenn doch, dann nur mit vorhersehbarem Ausgang: der andere ist asozial, ohne geduldige Analyse; es geht immer mehr um (eigene) Gefühle, die festgefügt in Interessen projiziert werden, alternativlos auf sie verweisen; es gilt, das Gefühl kurzschlüssig mit dem gegenstandsbezogenen Interesse zu verbinden, unverrückbar, als seien Gefühl (Innen) und Gegenstand (Außen), Vorstellung und Realität identisch, als würde man einem verhandelbaren und zu verhandelnden Gegenstand unmittelbar ansehen, welche Gefühle er auslöst, von welchen Gefühlen er kontaminiert ist (DP4,26f,64,231), nur um Stellungnahmen, Forderungen (Mindestlohn, BGE etc.) möglichst unverhandelbar in die Welt zu setzen, eben weil Gefühle heilig sind, als repräsentierten sie schon für sich genommen ein alternatives sozial-ökonomisches Projekt.

Dieser trübe soziale Sachverhalt wird in durchaus sozial engagierten Texten gegen die Verlogenheit der Politik – sei es gegen Ausgrenzung, Verelendung, Krieg – transportiert; wiederum verlogen; auch Linke sind unansprechbar, unerreichbar, wenn es um Forderungen im Kontext des Bestehenden geht. Sie bestehen unverhandelbar darauf, dass der Mindestlohn im bestehenden kapitalistischen System Ausgrenzung und Verelendung zurückführt. Unansprechbar kann man mit solchen Leuten nichts anfangen – mit Linken wie Gysi, Lafontaine oder Wagenknecht, die dem Augenschein nach für Ausgegrenzte Politik gestalten wollen und sich tatsächlich „ehrlich“ dabei vorkommen, so wie Erwachsene ganz „ehrlich“ lieben, wenn sie eigene Kinder sexuell missbrauchen.

 

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Der Kapitalismus und die Verelendung Afrikas

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von Dr. Peter Kern   


Angesichts des Elends in der Welt verstricken wir uns durch unser Schweigen in eine Zustimmung zu diesem Elend, das wir nie dulden würden, wären wir selbst betroffen. Wir sind deshalb aufgerufen zu protestieren. Ursprünglich heißt protestari, das Schweigen vor Zeugen brechen, damit das Schweigen nicht als Zustimmung missdeutet werden kann.

Legen wir also Zeugnis ab, brechen wir unser Schweigen und protestieren wir jederzeit und überall gegen das von Menschen gemachte Unrecht in dieser Welt!
 

Meine nach innen gekrümmte Empörung findet täglich neue Anlässe. Die Umweltzerstörung und die Missachtung der Menschen im Niger-Delta ist einer davon. Multinationale Ölkonzerne – Shell, Exxon-Mobil, Total, Eni – haben eine Flussmündung von der Größe Bayerns in eine ölverschmierte Kloake verwandelt.

Nigeria ist durch das Öl reich geworden. Nigeria ist durch das Öl arm geblieben. Korruption und Misswirtschaft lassen die Milliarden in den Taschen Weniger versickern. Deshalb holen sich im Sumpfgebiet des Niger-Deltas Banden, bis zu den Zähnen bewaffnet, das schwarze Gold durch Diebstahl. Jeden Tag verschwindet illegal eine Menge, die ausreichen würde, ein Land wie Dänemark mit Öl zu versorgen.

Illegal? Im Horizont herrschender Rechtsverhältnisse, ja. Doch sind diese Rechtsverhältnisse gerecht?

Die Pastorin Jemimah Mbaya, die mehrere Jahre im Niger-Delta arbeitete, hat dazu ihre eigene Meinung. „Die Leute im Delta sähen jeden Tag die Shell-Lastwagen vorbeirollen, und bei ihnen komme einfach nichts an. Keine Jobs, kein Geld, nichts.“ „Shell sagt, das sind Diebe. Aber die Leute im Delta betrachten das Öl als ihr Eigentum, und Shell ist für sie das Unternehmen, das es ihnen wegnimmt.“

Beide, legale fremde Öl-Diebe und illegale einheimische Öl-Diebe, haben das schwarze Gold zum Gift werden lassen. Über Jahrzehnte hinweg haben Tausende von großen und kleinen Ölaustritten aus den Pipelines das Trinkwasser und die Fischgründe ruiniert. Die Gesundheit und die Lebensgrundlage von 30 Millionen Menschen stehen auf dem Spiel.

 

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Benjamin Netanjahu: Warum der Kriegstrommler doch ein Trottel ist!

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von Evelyn Hecht-Galinski


Ich schrieb vor 3 Jahren schon einmal einen Kommentar über "Bibi den Wolf im Schafpelz". Wie recht ich doch damals mit meinen Einschätzungen hatte. Nur, dass dieses mal der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht als "strahlender Held" vor der UNO mit seiner lächerlichen Bomben-Zeichnung stand, sondern als "lächerlicher Trottel", der nichts anderes als den platten Spruch drauf hatte: Ahmadinedschad war ein Wolf im Schafspelz und Hassan Rohani ist ein Wolf im Schafpelz! Netanjahu gab dem persischen Kanal der BBC ein Interview, in dem er behauptete, dass "wir keine sadeh-lowh"(Trottel auf farsi/persisch) sind.(siehe Artikel bei SPIEGELONLINE)
 
Wie kann man es aber sonst nennen, wenn ein Ministerpräsident eines "jüdischen Staates" voller Wut und unwahren Anschuldigungen gegen den Iran und seinen neuen Ministerpräsidenten Rohani eindrischt? Er rühmte auch die "historische" Freundschaft zwischen Iran und Israel vor der islamischen Revolution. Diese "historische" Freundschaft, die Israel mit dem Schah-Regime und seinem berüchtigten Folter-Geheimdienst Savak verband, ist uns allerdings noch in unguter Erinnerung! Er ging sogar so weit, dass er feststellte, nach dem Sturz des Regimes in Teheran könnte es wieder so eine Freundschaft zwischen Iran und Israel geben. Wahrscheinlich arbeitet Israel schon an der "Wiederherstellung" dieser Freundschaft. Dazu passt nämlich sehr gut die Aussage des ehemaligen Direktors des israelischen Militär-Geheimdienstes und heutigen Chef des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien an der Tel Aviver Universität, General Amos Yadlin, der enthüllte, dass diese militärischen Geheimdienst-Operationen maßgeblich dazu beitragen, dass Israel durch das Eindringen und Einschleusen dieser Agenten in viele arabische Staaten, wie Ägypten(!), wo man seit 1979 besonders eng mit ägyptische Regierungen zusammenarbeitet. Weitere Staaten die infiltriert werden, sind nur als Beispiele u.a.: Tunesien, Libyen, Marokko, Irak, Sudan, Jemen, Libanon, Iran, Palästinensische Gebiete und Syrien. Durch diese gut geplanten israelischen Aktionen und das Aufbauen von Netzwerken wäre Israel in der Lage, den positiven oder negativen Einfluss der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Szene dieser Länder zu steuern.
 

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Gesetzesmissachtungen der USA: Bevor Sie jubeln …

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von Andrew P. Napolitano


Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat.

Letztes Wochenende entführte ein Team von Navy SEALs einen Libyer, Abu Anas al-Libi, auf einer öffentlichen Strasse in Tripoli. Die Marinesoldaten hatten keinen Haftbefehl, hatten keine Erlaubnis der lokalen Behörden oder der libyschen Regierung, um diese Entführung durchzuführen, und hielten sich gesetzwidrig in Libyen auf und trugen Waffen in der Öffentlichkeit. Viele von al-Libis angeblichen Komplizen waren bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet, angeklagt und verurteilt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten sich um seine Auslieferung bemühen können, wie sie es bei einigen von ihnen getan hatten, hätte nicht Präsident Obama die amerikafreundliche Regierung von Oberst Muammar Gaddafi ins Nichts gebombt, ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress.

Obama-Apologeten haben diese Vorgangsweise gepriesen als unblutigen Weg zur Durchsetzung des Rechts, ohne den Einsatz von Drohnen zum Töten. (Wie tief sind wir gesunken, wenn Obama gelobt werden kann, weil er jemanden nicht mit einer Drohne hinrichten lässt.) Aussenminister John Kerry, der zugibt, dass für al-Libi die Unschuldsvermutung gilt, hat behauptet, dass der rechtsstaatliche Weg hier eingehalten wird, weil er vor ein Zivilgericht der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Durchführung eines Verfahrens gebracht werden wird. Der ehemalige Justizminister der George W. Bush-Administration Michael Mukasey behauptete, dass die Entführung al-Libis eine gesetzlich gedeckte Kriegshandlung sei, weil die Bombenattentate auf die Botschaften ein Akt des Kriegs gewesen sei, und er sollte vor ein Militärtribunal gestellt werden.
 

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Japan lädt alle Atomkraftbefürworter zum Supergau nach Fukushima ein

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Fukushima: Japan hat einen Hilferuf an die Welt entsandt. Man kommt mit den strahlenden Ereignissen im Lande nicht mehr allein zurecht. Das ist schon ein absolutes Novum und höchstes Alarmsignal, weil es als ultimatives Eingeständnis des eigenen Versagens zu werten ist. Derlei Entblößung ist den Japanern fremd. Eher machen sie Harakiri als zuzugeben, dass ihnen etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Daraus sollte die Weltgemeinschaft ernstlich schließen, dass die Situation bedrohlicher ist als jemals zuvor und alle Indizien deuten darauf hin, dass die Superkatastrophe kaum mehr abzuwenden ist.

 

Wir wagen dennoch die freundlichere Interpretation des weltweiten Aufrufs und verstehen es als wohlwollende Einladung an alle Atomkraftbefürworter und Atomkraftprofiteure, sich doch jetzt endlich in Fukushima einzufinden, um dort gemeinsam mit der japanischen Bevölkerung die Früchte ihrer atomaren Obsession zu genießen. Wer hierzu einen kritischen Abriss sucht, der die Katastrophe schon über mehr als zwei Jahre dokumentiert, der wird hier fündig, da geht es um die Verleihung des TEPCO-Schmähpreises, der alsbald seine eigene Rechtfertigung nachliefern könnte. Initiiert von der Stiftung Ethik & Ökonomie Ethecon (hier deren Facebook-Seite), wo auch aktuellere Informationen nachgeschoben werden.

Die unabwendbare Katastrophe

In den Mainstream-Medien kommt das Ereignis zwar jetzt wieder vor, aber dennoch sehr verhalten und überwiegend nur mit dem Hilferuf als Aufhänger. Der Aufschrei ist an sich schon wieder verhallt, da dominieren ganz andere Sorgen. Bei uns die Regierungsbildung und in den USA der Streit um eine neue Schuldenobergrenze. Selbst die Vernichtung des syrischen Giftgases scheint derzeit noch wichtiger zu sein, obgleich in Japan ein millionenfaches Potential an Gift auf uns wartet.

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USA: Ein Stillstand des Verstandes

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In einem Verzweiflungskampf der Dummheit sperrt die Regierung zu.


von Robert C. Koehler


Nur ein Teil wird zugesperrt, natürlich. Der Teil, der offen bleibt, ist der Teil, der sich im Krieg befindet. „Die Uniformträger unter euch bleiben im normalen Dienst,“ sagte der Präsident. „Die Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit haben sich nicht geändert, und wir brauchen euch, damit ihr bereit seid für den Eventualfall. Laufende militärische Operationen, wie unsere Bemühungen in Afghanistan, werden fortgesetzt.“
 

Wie ich einmal bemerkte, gibt es so etwas wie ein entspanntes Land nicht. Es kann zusperren, was es richtig macht, wenn auch schwerfällig, etwa Menschen mit Nahrung zu versorgen, ihnen Bildung zu geben und ihnen bei Schwierigkeiten zu helfen, aber es wird sein räuberisches Identitätsgefühl nur abschalten in einem Zustand der totalen Unterwerfung durch einen grösseren Räuber. Es nie dazu kommen zu lassen, ist seine endlose Obsession.

Das ist der durchtriebene, primitive, irrationale Teil der Regierung: ihre Reptilhirn-Funktion. Die ist noch immer in voller Funktion. Wir sind weiter dabei, Länder der Vierten Welt zu überfallen, zu bombardieren und zu terrorisieren und weltweit sinnlos Metadaten zu sammeln. Wir „vollenden“ noch immer unsere „Mission“ in Afghanistan. Wir lassen nur die Funktionen der Regierung auslaufen, die einen Wert haben. Vielleicht sollten wir über ein Abschalten der Vernunft reden.

Es ist grotesk, dass die irrationalen Funktionen der Regierung üblicherweise unter dem Titel „Sicherheit“ laufen, obwohl sie natürlich nichts mit vernünftiger Sicherheit zu tun haben. Vor vier Jahrzehnten beschrieb Norman Mailer in ‚Miami and the Siege of Chicago’ die irrationale Sicherheit, die die nationalen politischen Verhaltensmuster des Landes umgab: „... Helikopter, die über einem herumfahren wie Achterbahnen, Polizisten mit Magnums an ihren Hüften, Motorräder, dennoch keine reale Sicherheit, nur Mächte der Vergeltung.“

An dieses Zitat musste ich denken, als ich vor kurzem von Miriam Carey hörte, der jungen Mutter mit psychischen Problemen, die mit ihrem Auto in eine Sperre vor dem Weissen Haus geriet und in der folgenden Verfolgungsjagd in der Nähe des Kapitols in einem Hagel von Polizeikugeln getötet wurde.

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Die leisen Steuererhöhungen der Regierung

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von rf news online


Mit dem Winterfahrplan hat die Bahn Preissteigerungen im Nahverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent angekündigt. Die meisten Verkehrsverbünde heben die Ticketpreise ebenfalls an. Der diesjährige Mietspiegel Stuttgart weist gegenüber dem letzten Jahr eine Mietpreissteigerung von 3,8 Prozent auf. Schon im August meldeten die offiziellen Statistiken einen Anstieg der Stromkosten gegenüber dem Vorjahr um rund 12 Prozent. Äpfel sind um 22 Prozent, Butter um über 30 Prozent und Kartoffeln um 44 Prozent teurer geworden. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher ist der Anteil der Ausgaben für elementare Dinge wie Lebensmittel, Energie, Miete oder Transportkosten.
 

Angesichts dieser Entwicklung ist die bereits beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2014 geradezu lächerlich: Um ganze 9 Euro im Monat für einen Erwachsenen; für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um 7 Euro. Um 6 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie um 5 Euro für die Kleinsten bis 6 Jahre. Betroffen von den Preissteigerungen sind nicht nur die 6.163.816 Menschen, die aktuell von Hartz IV leben müssen.

Es ist eine Tatsache, dass Deutschland zum Land mit den meisten Niedriglöhnern in Europa aufgestiegen ist, dass die Armut heute bei immer mehr Beschäftigten herrscht, weil ihnen ihr Lohn und Gehalt nicht mehr reicht. Insgesamt sind das heute schon 1,3 Millionen. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Beschäftigten in den Konzernbetrieben, die aktuell mit drohenden Entlassungen erpresst werden, wenn sie nicht auf weitere Lohnanteile verzichten und unbezahlte längere Arbeitszeiten hinnehmen.

Bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung spielt die Lebenslage der Massen keine ernst zu nehmende Rolle. Gestritten wird zwischen CDU/CSU, SPD und Grüne abstrakt über eventuelle Steuererhöhungen und Schuldenabbau. Tatsache aber ist, dass jede Preissteigerung auch eine gravierende Steuererhöhung ist. Längst ist für den Staat die Mehrwertsteuer mit jährlich rund 200 Milliarden Euro die einnahmenträchtigste Einzelsteuer, die mit jeder Preissteigerung automatisch weiter steigt.
 

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KLAR!TEXT: Eine Trostsuche bei den Altvorderen

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von Dr. Klaus Fürst


So lange aber der oberste Grundsatz der Staaten von einem empörenden Egoismus zeugt,

und solange die Tendenz der Staatsbürger nur auf das physische Wohlsein beschränkt ist,

so lange, fürchte ich, wird die politische Regeneration, die man so nahe glaubte,

nichts als ein schöner philosophischer Traum bleiben.


                                                                                                                                                         Friedrich Schiller

 

Ich gebe es zu: zwei Wochen nach der Wahl dieses herausragende Ereignis zu resümieren, ist geradezu anachronistisch, wo doch schon am Wahlabend tiefgründige Analysen und Kommentare ins Netz gestellt wurden. Aber ich hatte einfach keine Lust, mich an der Debatte zu beteiligen, wer mit wem und wenn ja, was dann. All das erscheint ohne jede Relevanz, angesichts des globalen Flurschadens, den diese Regierung angerichtet und den der Wähler nunmehr abgesegnet hat.

Aber die Situation erinnerte mich dunkel an ein paar Klassikerzitate, und so verbrachte ich die letzten Abende damit, bei denen Trost zu suchen. Aber was ist das eigentlich für ein Trost festzustellen, dass über Jahrhunderte alles beim Alten geblieben ist? Ich konnte dem resignierenden Schiller nachfühlen, der angesichts des Desasters der Französischen Revolution, das den Verheißungen der Aufklärung folgte, feststellen musste, »dass derjenige noch nicht reif ist zur bürgerlichen Freiheit, dem noch so vieles zur menschlichen fehlt. ... Nur seine Fähigkeit, als ein sittliches Wesen zu handeln, gibt dem Menschen Anspruch auf Freiheit; ein Gemüt aber, das nur sinnlicher Bestimmungen fähig ist, ist der Freiheit so wenig wert, als empfänglich.«1

Was anderes reflektiert denn dieses Wahlergebnis, als dies, dass es der Hälfte der Leute auf nichts anderes ankommt als auf ihr persönliches Wohlergehen. Wäre es nun so, dass diejenigen sich um ihr nacktes Überleben zu sorgen hätten, so wäre es noch nachvollziehbar, denn dann verdienten sie »mehr unser Mitleid als unsre Verachtung ... Aber diese Entschuldigung kommt denjenigen nicht zu statten, welche ein besseres Los vom Joch der Notwendigkeit entbindet, aber ihre eigene Wahl und Neigung zu Sklaven der Sinne macht. ... Der Entschluss zur Aufklärung ist ein Wagestück, welches Losreißung aus dem Schoße der Trägheit, Anspannung aller Geisteskräfte, Verleugnung vieler Vorteile und eine Beharrlichkeit des Muts erfordert, die dem verzärtelten Sohn der Lust viel zu schwer wird. Sie ziehen den Dämmerschein dunkler Begriffe ... dem Tageslicht deutlicher Erkenntnisse vor ... Sie sind bange, die Lieblingsideen aufgeben zu müssen, denen nur die Dunkelheit günstig ist, und mit ihren Wahnbegriffen zugleich die Grundsäulen einstürzen zu sehen, die das morsche Gebäude ihrer Glückseligkeit tragen.«2
 

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Einlagensicherung: Ein Netz mit vielen Löchern

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von Jens Blecker / iknews


Für den normalen Sparer sind im Augenblick schwere Zeiten angebrochen. Auf den Konten gibt es – wenn überhaupt – nur marginale Zinsen und diese werden durch die Inflationsrate gemütlich vernascht. Sein Erspartes nur auf dem Status Quo zu erhalten, ist bereits ein schwieriges Unterfangen und so nimmt man das billigend in Kauf. Einige Institute werben mit hohen Zinsen, es erinnert ein wenig an den Beginn vom Zusammenbruch des Interbankenmarktes 2008. Aber immerhin ist das Geld ja auf den Konten sicher. Oder etwa nicht?

Politik und Banken werden nicht müde zu erklären, dass die Sparguthaben und Einlagen sicher sind. Durch das ganze Gewirr von Sicherheiten findet man als “nicht-Profi” kaum noch durch. Was aber ist von den ganzen Sicherungen zu halten? Ist es ein echtes Auffangnetz, oder wird hier nur “vermeintliche Sicherheit” versprochen? Zumindest schadet es nicht einen Blick in die Regularien zu werfen, auch wenn diese recht umfangreich sind.

Zunächst ein Auszug aus dem Statut des Einlagensicherungsfonds. Auf Seite 33 steht unter §10 zu lesen:


“Ein Rechtsanspruch auf ein eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.[1]


Das erinnert ein wenig an billige Gewinnspiele und gehört nicht in ein Statut das Sparern Sicherheit bringen soll. Wer sich etwas mit dem Geldsystem beschäftigt hat, weiß auf welch tönernen Füßen die Finanzinstitute im Wasser stehen. Da braucht es dann schon etwas mehr als nur “halbseidene” Zusagen.

Bereits als Bundeskanzlerin Merkel 2008 mit “einer Billion Euro” für die Sparguthaben der Deutschen in die Bresche sprang und es niemals eine Gesetzesgrundlage dazu gab, war klar es geht nur darum eine allgemeine Panik zu verhindern.
 

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Wege aus einer kranken Gesellschaft

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Schritte zur Transformation in eine solidarische, repressionsfreie und ökologische Gesellschaft

von Thomas Rudek ( übermittelt durch Caillea / reflexion.org )

 

Der plakativ-provozierende Titel „Wege aus einer kranken Gesellschaft“ läuft Gefahr, bei der Leserschaft eine zu hohe, „heilsversprechende“ Erwartungshaltung zu wecken, so dass eine an den Anfang gestellte Relativierung geboten erscheint: Weder kann auf 30 Seiten der differenzialdiagnostische Nachweis über den Krankheitszustand unseres Planeten in Form einer umfassenden Anamnese erbracht werden, noch erheben die therapeutischen Vorschläge den Anspruch auf Vollständigkeit und schon gar nicht auf eine garantierte Heilung.


Warum dann doch dieser Titel in Anlehnung an ein gleichlautendes Buch des Sozialpsychologen und Psychoanalytikers Erich Fromm gewählt wurde, erklärt sich mit der prinzipiellen Unzufriedenheit, wie über die Umwelt- und Finanzkrise berichtet wird: Als kritischem Medien-Rezipienten und Besucher zahlreicher hochkarätig besetzter Podiumsveranstaltungen festigt sich der Eindruck, dass der Anteil analytisch-deskriptiver Informationen sehr umfassend und detailliert ausfällt, jedoch perspektivische Informationen, wie die Probleme der Krisen in ihren interdisziplinären Zusammenhängen und Wechselwirkungen gelöst werden können, kaum geboten bzw. sehr allgemein gehalten werden.

Die mit der Problemanalyse konfrontierten Besucher werden in der Regel mit nebulösen Allgemeinplätzen nach Hause geschickt und bleiben überfrachtet mit problem-analytischem Detailwissen allein zurück. Was an Perspektive vermittelt wird, sind bestenfalls individualisierte Empfehlungen, angefangen von der Mülltrennung über den Konsum umweltgerechter Produkte bis zum sparsamen Haushalts-Verbrauch von Trinkwasser (mit verheerenden Folgen, zumindest für örtliche Regionen). Bedeutung haben diese trügerischen, individuellen Verhaltensanpassungen für eine Systemtransformation neoliberaler Strukturen jedoch nicht. Im Gegenteil: Die appellative, psychologische Kanalisierung der Wahrnehmung auf individuelle Handlungsansätze ohne eine systemisch verpflichtende Verankerung für alle Gesellschaftsmitglieder wird die herrschende Dominanz neoliberaler Verwertung nicht gefährden!

Vor dem Hintergrund dieses offensichtlichen Ungleichgewichts zwischen Problemanalyse und Problemlösung soll die Überschrift signalisieren, dass im Folgenden ein Brückenschlag von einer Kurz-Anamnese zu Therapie-Vorschlägen zumindest im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten angestrengt wird. Inwieweit diese fragmentarischen Denkanstöße in ihrer Bedeutung als geeignete Schritte für eine Transformation in eine solidarisch-partizipative, ökologische und repressionsfreie Gesellschaft erscheinen, werden Sie als Leser selbst beurteilen.

 

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Eigentum macht Bumm: Zum Wohnungs-Terrorismus

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Eine terroristische Macht sucht Deutschland heim: "Vier Millionen Deutsche leiden unter Mietexplosion" - "In Großstädten explodieren die Mieten" - "Mietpreis-Explosion erreicht neue Rekorde" So ist es in Zeitungen zu lesen, in Medien zu hören. Noch kann der Innenminister keine Namen nennen, der Verfassungsschutz keine Verhaftungen vornehmen, aber es gibt erste sachdienliche Hinweise, es sei der "Wohnungsmarkt", dem diese Anschläge auf Leib und Leben zu verdanken seien. Nun wissen wir, dass der Markt mit einer unsichtbaren Hand begabt ist, man wird ihm deshalb nur schwer auf die Spur kommen. Doch die Opfer sind immerhin bekannt: Rund 300.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, Rentner, Studenten und Hartz IV-Empfänger können sich die Wohnungen des explodierten Marktes kaum noch leisten. Wie aber zündet der Markt seine Bomben?

Zwei Fälle aus Berlin können uns auf die Spur der Täter führen. Jüngst, im Berliner Szene-Bezirk Friedrichshain, besaß ein Chefarzt aus Hannover eine Wohnung. In der Wohnung lebte eine Frau bei günstiger Miete. Weil der Chefarzt Eigentümer ist, darf er Eigenbedarf anmelden, obwohl er nur dann und wann in der eigentümlichen Wohnung leben will. Sein Wohnsitz bleibt in Hannover. Aber das Berliner Landgericht findet das ärztliche Eigentum schützenswerter als die Mieterin. Deshalb hat es entschieden: Frau dauerhaft raus, Arzt für ein paar Besuche im Jahr rein. Das selbe Landgericht hatte schon vor ein paar Monaten in einem anderen wirklich schweren Fall von Eigentum zu entscheiden. Da hatte es sich die Firma "Terrial Stadtentwicklung GmbH" aus Biberach an der Riß zur Aufgabe gemacht, die Stadt zu entwickeln. Sie kaufte zu diesem Zweck ein Haus und wollte es modernisieren. Da störten die Mieter sehr. Manche verließen ihre Wohnung schnell, aber eine blieb und störte weiter. Doch weil die "Terrial" nun mal aufs Entwickeln versessen war, bauten sie der Mieterin eine neues Haus vor die Nase, da mussten dann die Fenster von Küche und Bad zugemauert werden. Das fand die Mieterin schlecht. Das Berliner Landgericht aber gut: Die Mauern blieben stehen.

Wahrscheinlich sind dem armen Landgericht einfach die Hände gebunden. Denn der § 903 des bürgerlichen Gesetzbuches legt fest: "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren". Damit der Beliebigkeit nicht genug, haben die Vereinten Nationen in ihrer 1948 verabschiedeten Charta das Eigentum zum Menschenrecht erklärt. Und dem folgt das Grundgesetzt auf das Schönste, wenn es das Eigentum als Grundrecht begreift. Wenn also einem ein Eigentum gehört, dann kann er damit auf den Markt gehen und es meistbietend an den verhökern, der keines hat. Im Fall der Mauer-Wohnung führt das zu einer der zitierten Explosionen: Der Mietpreis der Wohnung wird sich nach dem Auszug der Mieterin verdoppeln. Bumm. Das gilt natürlich auch für die Eigenbedarfswohnungen, in der mal der Neffe, dann das eigene Büro oder eben die Zweit- und Drittwohnung untergebracht werden soll. Nach dem was man eine Schamfrist nennt, obwohl die Sache schamlos ist, stehen die Wohnungen wieder dem Terror-Markt zur Verfügung.
 

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Systemparteien nach der Bundestagswahl im Anpassungszwang

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Das große Schachern hat begonnen

von Peter A. Weber, Klotten


Auf der Suche nach willfährigen Koalitionspartnern packt die Systemparteien nach Wahlen stets der Wahn nach dem Pokern um den faulsten Kompromiß auf dem denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Ziel ist ausgemacht: Einen vorteilhaften Platz am Futtertrog zu ergattern. Jetzt sind (beinahe) alle Grundsätze in Vergessenheit geraten. Die Jagd nach den besten Futterplätzen ist gestartet. Angela Merkel hat zum Halali geblasen – und alle folgen dem  Lockruf.

 

 

Ich möchte eine kleine Parteienanalyse nach der Wahl vornehmen und ein wenig über die Koalitionsmöglichkeiten und Zukunftsaussichten der Parteien spekulieren:

 

  • Die Union CDU/CSU

Angela Merkel ist um ihren triumphalen Wahlsieg nicht zu beneiden. Da es zu einer absoluten Mehrheit nicht gereicht hat, bleibt ihr nur eine Minderheitsregierung, die auf tönernen Füßen stehen würde oder eine Koalition mit der SPD bzw. den Grünen. Die Kraftmeierei der CDU und ihrer wiedererstarkten Schwesterpartei CSU - insbesondere hinsichtlich der Ablehnung von Steuererhöhungen -  hat ihre Tücken. Bei einer Koalition geht es also vor allem darum, wer sein Gesicht verliert oder nicht, denn sowohl Grüne als auch die SPD haben im Wahlkampf und ihrem Programm auf Steuererhöhungen gepocht.

Vor einigen Tagen noch machte Schäuble Andeutungen in Richtung einer Konzessionsbereitschaft beim Thema Steuererhöhungen. Nun aber rudert er mit den Worten zurück: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen.“ Dies hat natürlich seinen Grund sowohl in den Protesten der CDU-nahen Wirtschaftskreise als auch in der durch die Landtagswahl gestärkte CSU. Diese lehnt sich weit aus dem Fenster heraus und erteilt Steuererhöhungsplänen eine kategorische Abfuhr. Seehofer und seine Adlaten klopfen dabei gewaltig auf den Busch und machen es Merkel schwer, eine etwaige Kehrtwendung vorzunehmen, ohne an Image zu verlieren. Allerdings sollten wir uns an die seit Adenauers Zeiten bewährte politische Taktik erinnern, die angewandt wird, wenn man vor die Wand gefahren ist und nicht mehr weiter weiß. Mit einem lockeren „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ läßt sich jede verfahrene Situation meistern. Am Freitag, dem 4.10.2013 trifft sich Merkel mit der SPD, um über die Bedingungen für eine große Koalition zu verhandeln. Man wird sehen.

 

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Menschenrecht auf Grundversorgung: Wem gehört das Wasser?

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von Thomas Rudek ( via Caillea / reflexion.org )

► Wasser: öffentliches Gut oder kommerzielles Verkaufsprodukt? – Aspekte der Privatisierung

Die Wasserversorgung der Weltbevölkerung ist trotz technologischen Fortschritts immer noch nicht gewährleistet. Das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser zu halbieren, ist nach offiziellen Verlautbarungen der UN nicht erreichbar. Überlegungen, dieses Problem durch eine stärkere Einbeziehung privater Unternehmen zu lösen, berühren jedoch politische Grundsatzfragen. Die Privatisierungsdiskussion verlangt die prinzipielle Entscheidung, ob die Wasserversorgung als kommerzielles Geschäft von privatrechtlichen, gewinnorientierten Unternehmen angeboten werden soll oder ob eine öffentlich garantierte Wasserversorgung in Verbindung mit einem völkerrechtlich kodifizierten Rechtsanspruch vorzuziehen ist, da sie die höhere Versorgungssicherheit der Weltbevölkerung garantieren kann. Zumindest was den völkerrechtlichen Anspruch betrifft, ist es Bolivien am 28. Juli 2010 gelungen, in der UN-Generalversammlung endlich das Recht auf Trinkwasser als Menschenrecht zu verankern.

Vor dem Hintergrund der langjährigen diplomatischen Verhandlungen ist dieser Vorstoß, der auch das Menschenrecht auf eine sanitäre Grundversorgung umfasst, als ein doppelter Erfolg zu bewerten. Die Relevanz dieses völkerrechtlichen Anspruchs für die Realpolitik wird sich aber erst erweisen müssen, eben darin, ob sich die Hoffnungen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales erfüllen werden, dass mit diesem Beschluss auch der fortschreitenden Privatisierung der Wasserwirtschaft Einhalt geboten werden kann.

Stellungnahmen zur Privatisierung bzw. Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen immer unter Ideologieverdacht. Den Privatisierungsgegnern werden sozialistische Vorbehalte unterstellt, den Befürwortern egoistische, profitmaximierende Kapitalismusumtriebe. Fakt ist, dass gerade infolge der Finanzkrise verunsicherte Anleger auf der Suche nach sicheren Anlagen mit einem realen Wertschöpfungsbezug sind: Infolgedessen verzeichnen Rohstofffonds und insbesondere Wasserfonds eine starke Nachfrage. Die Folge ist, dass sich eine Überkapitalisierung dieser Anlageformen bereits jetzt abzeichnet und die in Aussicht gestellten Gewinne nur durch enorme Preissteigerungen erzielt werden können.

Als besonders verheerend im Nord-Süd-Gefälle dürfte sich auswirken, dass Spitzenwerte, die beispielsweise an einem Ort wie Berlin erzielt werden, zur Messlatte für andere Investments werden, nach dem Motto: Was in Berlin geht, muss auch in Timbuktu möglich sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass unter dem Label „Entwicklungspolitik“ alte, ausgediente Wasser-Technologien, die nicht mehr den aktuellen Umweltstandards entsprechen, in die Ballungsgebiete der Zwei-Drittel-Welt exportiert werden. Vor dem Hintergrund des industriellen Nachholbedarfs dieser Länder steht zu befürchten, dass sich (Umwelt-)Katastrophen aus der Geschichte der industriellen Entwicklung wiederholen, obwohl sie nach dem neuesten Stand der Technik vermieden werden könnten. Doch die hierfür erforderliche enge Verbindung zwischen Exportrichtlinien, neuesten technischen Normen und juristischen Umweltnormen scheitert nicht nur an dem ökonomischen Verwertungsinteresse globaler Akteure in der internationalen Wasserbranche, sondern auch an der Tatsache, dass Wasser wie kein anderes Element als Selektionsressource politisch eingesetzt wird. Gerade in Anbetracht dieser politischen Funktion erhält der Kampf um die Wasserversorgung als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge seine herausragende Bedeutung!

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Giftgas ist nicht nur eine moralische Obszönität

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von Robert C. Koehler


Giftgas ist nicht nur eine „moralische Obszönität“ – eine, die die Vereinigten Staaten von Amerika noch Jahrzehnte lang aufstockten, nachdem ihr Einsatz in der Kriegsführung verboten worden war – sondern eine Metapher für menschliche Rücksichtslosigkeit und vergeudete Wissenschaft.

Ob wir wollen oder nicht, wir müssen dieser Tage daran denken, nachdem es immer noch einen verführerischen Vorwand für Krieg bildet. Und je mehr ich daran denke, desto mehr staune ich über den beharrlichen Irrsinn seiner Existenz. Die „rote Linie,“ die die so genannte zivilisierte Welt vor über einem Jahrhundert überschritten hat, bestand nicht im Einsatz von Giftgas, sondern in dessen Erschaffung, denn es ist tödlich, ob es verwendet wird oder nicht. Der Versuch, es loszuwerden – indem man es vergräbt, verbrennt, deponiert – hat Konsequenzen, die fast so tödlich sind, als wenn man es in der Schlacht verschiesst.

Der enorme giftige Sauhaufen, der um den Erdball reicht, bedarf ernsthafter und nachhaltiger Aufmerksamkeit, etwas, wozu die heutigen Regierungen scheinbar nicht in der Lage sind. Die Tatsache, dass dieser Sauhaufen, den wir selbst geschaffen haben, überhaupt existiert, sollte uns nicht zu Raketen und Selbstgerechtigkeit inspirieren, sondern zu den tiefstgehenden Fragen, die wir stellen können. Und die erste Frage ist: Wie in Gottes Namen können wir alle miteinander aus diesem Schlamassel herauskommen?

Das Genfer Protokoll 1925 verbot als Reaktion auf die Schrecken des Ersten Weltkriegs den Einsatz von erstickenden und giftigen Gasen im Krieg, aber nicht – es ist nicht zu glauben – deren Entwicklung oder Herstellung. Die zivilisierte Welt, auf die John Kerry sich bei seiner Verdammung von Bashar al-Assad bezog, brauchte weitere sieben Jahrzehnte, bis sie das zustande brachte. In der Zwischenzeit wurde jede Menge von Chemiewaffen produziert, entwickelt und aufgestockt, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, bis zum und auch noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg.

Besonders faszinierend finde ich, dass Otto Ambros, ein Nazi-Wissenschaftler und Miterfinder von Sarin, verurteilt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nürnberg, 1951 in die Vereinigten Staaten von Amerika kam, nach dem er die Hälfte seiner Freiheitsstrafe verbüsst hatte, und dort anfing, die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika bei deren eigenem Chemiewaffenprogramm in den 1950ern zu beraten. Konnte die Realität der Weltpolitik noch stärker zum Ausdruck kommen? Ungeachtet all der moralischen Vorwände für Krieg und Militarismus hat dieses Spiel keinerlei moralische Grenzen welcher Art auch immer.
 

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Deutschland - Israel: Ein "besonderes" Verhältnis. Wie lange noch?

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Kommentar vom "Hochblauen"

Von Evelyn Hecht-Galinski


Die Wahlen sind gelaufen und der Alltag holt uns wieder ein. Im Schatten der Bundestagswahlen spielten sich in den letzten Tagen erschreckende Vorfälle im Nahen Osten und anderen Regionen in der Welt ab. In der Nacht zum Samstag den 21. September hörte ich in den Schweizer Nachrichten erstmals über den unglaublichen Vorfall, dass israelische Soldaten EU-Diplomaten bei einem Hilfseinsatz angriffen. Allerdings kam dazu nichts in deutschen Sendern, weder beim Deutschlandfunk, noch in der ARD!
 
Am Samstag stand auch in der Berliner Zeitung ein Artikel über diese Vorfälle und am Montag zogen auch andere Medien nach. Was war geschehen? Die IDF (Israelische Verteidigungsarmee!), diese "Verteidiger", hatten am Freitag voriger Woche einen von EU-Diplomaten begleiteten Hilfstransport angegriffen und die Güter beschlagnahmt, die dieser Hilfstransport für Bewohner eines Beduinendorfes geladen hatte. Dieses Beduinendorf Khirbet Makhul hatten die israelischen "Verteidigungssoldaten" zuvor abgerissen und etwa 100 Bewohner obdachlos gemacht! Man warf den Beduinen vor, ihre Hütten ohne die vorgeschriebene Genehmigung, die so gut wie nie erteilt wird, errichtet zu haben. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Jerusalem der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" eine Petition der Beduinen verworfen, die diese trotz des Hinweises darauf, dass sie dort seit Jahrzehnten gelebt hatten, eingebracht hatten. Außerdem wurde eine französische Diplomatin aus dem Hilfsfahrzeug gezerrt und auf den Boden gedrückt - sehr gut auf diesem Video zu sehen. (siehe Video, Dauer 7:15 Minuten)
 

Wie war die Reaktion der EU, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (siehe Foto rechts) und der EU-Nothilfekommissarin Kristalina Georgiewa? Sie bedauerten den Vorfall der Beschlagnahmung der Hilfsgüter und seien "tief besorgt". Muss man sich nicht viel mehr fragen, ob das nur die natürliche Reaktion des israelischen Regimes auf immer neue Zugeständnisse der EU ist? Denken wir an das erstaunlich große Engagement der EU gegen eine Resolution der arabischen Staaten vom letzten Freitag in Wien, als diese bei der Generalversammlung der Internationalen Atomernergie-Organisation (,Internation Atomic Energy Agency IAEA) grandios gescheitert waren - mit einem Text, der die Sorge über Israels nukleare Kapazitäten geäußert hatte und dessen Regierung aufgefordert hatte, dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, kurz NPT) beizutreten und sich endlich unter die Kontrolle der IAEA zu stellen.
 
Natürlich hat Israel es immer erfolgreich verstanden, nicht über den Besitz von Atomwaffen zu reden, aber nicht umsonst gilt Israel seit Ende der 1960er Jahre als Atomwaffen-Staat. Wie frustrierend muss es für die arabischen Staaten sein, immer wieder mit ansehen zu müssen, dass, wenn es um den "jüdischen Staat" geht, mit zweierlei Maß gemessen wird. "Double Standards"! Wie nicht anders zu erwarten, war das Lobbying der USA wie immer heftig und erfolgreich (siehe meinen Artikel Obama im Würgegriff…?). Aber zum Erstaunen vieler setzte sich auch die EU so eindeutig für Israel ein. Deren Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte sogar Regierungen von IAEA-Mitgliedern schriftlich auf, gegen die arabische Resolution zu stimmen. Begründung, es sei wenig hilfreich auf Israel einzudreschen: "To single out Israel"!
 
Wohin diese Tolerierung der Interessen des "jüdischen Staates" führt, erleben wir täglich! Jetzt haben wir es also nicht nur mit der US-Lobby-Politik zu tun, sondern auch mit der fast identischen EU-Politik im Bezug auf Israel und ihrem Einknicken vor der Lobby. So wird es auch keine Gerechtigkeit für den Mord an Bassem Aburahmah geben, den man den "Elefanten" nannte und dem ein Denkmal in dem Dokumentarfilm "Five Broken Cameras" gesetzt wurde. Dieser wunderbare Mensch und palästinensische Aktivist, Sinnbild eines gewaltlosen Widerstands in Bilin, wurde 2009 durch eine Tränengaspetarde gezielt angeschossen, durch einen IDF-Soldaten brutal umgebracht. Der Vorfall wurde hautnah dokumentiert in besagten Film und zeigt den Tod von Bassem Aburamah so wie er ablief, als ein brutales Verbrechen! Weitere 18 Todesfälle auf die gleiche Art durch diese Geschosse von der IDF werden bis heute ergebnislos untersucht!


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Angela Merkel: Deutschlands “Tarnkappen-Kanzlerin” ist wieder im Amt

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von Dr. T. P. Wilkinson


Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.

Warum waren die deutschen Parlamentswahlen wichtig für Herrn Obama? Sicher haben die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wenig bis gar keine Ahnung, wo Berlin liegt, und erst recht keine davon, wer dort die Regierung führt. Die Leute, die die Basis von Herrn Obamas Regierung wie auch die seines Vorgängers bilden, wissen sehr genau, wie wichtig Frau Merkel war für die Anwendung der Doppeltaktik des Finanzkapitals in Europa.

Um die Bedeutung Frau Merkels zu erfassen, muss man den Film auf 2002 zurückdrehen. Gerhard Schröder von der SPD war Kanzler und wurde von Frau Merkel herausgefordert, die die CDU/CSU anführte, auch Union genannt, da sie eine Wahlgemeinschaft der deutschen bundesweiten CDU und der bayerischen CSU ist. Als der damals regierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush sich um die Unterstützung von Alliierten bemühte, folgte Herr Schröder – aus Opportunismus oder auch nicht – den Meinungsumfragen, welche zeigten, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Irak-Krieg waren. Er weigerte sich, deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einmarsch zur Verfügung zu stellen (entsandte nur kleine geheime Einheiten ohne Aufhebens zu machen). In den Bundestagswahlen 2002 sah man im TV Frau Merkel bei ihrem Besuch bei Herrn George W. Bush in Washington, wo sie die Position der Regierung Schröder kritisierte und sich für die deutsche militärische Unterstützung der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika aussprach. Es wird allgemein angenommen, dass dieser offene Verstoss gegen das parlamentarische Protokoll (in Britannien wie in Deutschland wird es als inakzeptabel betrachtet, die herrschende Regierung im Ausland öffentlich zu kritisieren) gemeinsam mit ihrer Befürwortung eines Krieges, für den keine deutsche Unterstützung zu finden war (ausser vielleicht seitens der Waffenindustrie) Frau Merkel den Wahlsieg kostete.

Als Herr Schröder aus der Politik ausstieg, um für Ölfirmen und Banken zu arbeiten, was nicht überraschte, nachdem sein Spitzname in Deutschland „der Genosse der Bosse“ war, blieb die SPD ohne einen Nachfolger, der entweder das Charisma oder ein Programm hatte. Die opportunistische Koalition zwischen SPD und Grünen wurde also zugunsten einer großen Koalition beendet, die letztlich von der CDU angeführt wurde, nach Schröders Rückkehr zu seiner Arbeit direkt für die „Bosse“.


Frau Merkel war eine Kreation der letzten Jahre des Helmut Kohl-Regimes. Sie wurde von ihm angenommen als eine Art arme Schwester aus der neu übernommenen DDR und ersetzte den nicht genügend untertänigen Vizekanzler Lothar de Maziere, ein Überbleibsel aus der kurzlebigen nach-Honecker-Regierung der DDR, der der Regierung angehörte, die die DDR der BRD überschrieb für eine absurde Währungsreform und einen Haufen Versprechungen. Von Kohl lernte Frau Merkel zwei Dinge schnell: wie man innerparteiliche Konkurrenten eliminiert und wie man die Medien manipuliert. Sie wird betrachtet als geschäftsmäßige, mütterliche (obwohl sie keine Kinder hat), post-DDR-Erfolgsstory (obwohl sie sich bis 1989 in der DDR ganz und gar konformistisch verhielt), beständig und unverfänglich (obwohl sie den Vorsitz führte über verstärktes militärisches Engagement im Ausland unter Verletzung des deutschen Rechts und bei der Bevorzugung deutscher Banken und Industrie bei der Ruinierung Griechenlands). Kurz gesagt, Angela Merkel ist umhüllt mit einer Art von politischem Teflon, das viel höher entwickelt ist als jenes, das in Ronald Reagans Tagen zur Verfügung stand.

Auch für dieses Phänomen gibt es eine Erklärung. Seit 1989 haben die deutschen Medien einen wesentlichen Wandel durchgemacht. Unter der Besatzung der Vereinigten Staaten von Amerika war die Bundesrepublik gut abgestimmt mit der Politik der Regierung in Washington und der NATO und die Medien reflektierten das. Den Bedingungen im konkurrierenden Deutschland östlich der Elbe musste allerdings noch immer entgegengewirkt werden. Eine davon war die offizielle und psychologisch sehr tiefe Aversion gegen Kriege und militärisches Vorgehen. Es ist belegt, dass Konrad Adenauer die Wiederaufrüstung Deutschlands auf Geheiss der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in den 1950ern nur mit parlamentarischen Tricks in Gang brachte – obwohl es eine massive Opposition dagegen von der Rechten bis zur Linken gab. Der Kampf gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Deutschland wurde nicht nur von der Linken getragen. 1991 versuchte die SPD sogar, den Bundesgerichtshof gegen Herr Genschers Anzetteln des Krieges gegen Jugoslawien ins Spiel zu bringen, indem sie argumentierte, dass diese Aktionen gegen das deutsche Grundgesetz verstiessen, welches alle mit Ausnahme von defensiven militärischen Operationen verbietet.

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Ausbeutung Afrikas unter dem Joch US-amerikanischer geostrategischer Interessen

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Schöne neue Zeit: Eine Invasion macht keine Schlagzeilen und die Lügen von Hollywood führen einen an der Nase herum


von John Pilger / Hrsg. von Susanne Schuster


In Afrika findet derzeit ein groß angelegter Eroberungszug statt. Die USA stationieren in 35 afrikanischen Ländern Truppen, zunächst in Libyen, Sudan, Algerien und Niger. Die Presseagentur Associated Press hatte diese Nachricht am Weihnachtstag [2012] verkündet, doch sie wurde von den meisten anglo-amerikanischen Medien verschwiegen.
 
Dieser Angriff hat mit dem „Islamismus“ so gut wie nichts zu tun, aber fast alles mit der Aneignung von Ressourcen, insbesondere der Erze, und mit einer wachsenden Rivalität mit China. Im Gegensatz zu China sind die USA und ihre Verbündeten bereit, Gewalt anzuwenden, wie sie es schon in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Palästina getan haben. Wie zur Zeit des Kalten Krieges müssen sich westliche Journalisten und die Volkskultur die Aufgabe teilen, den Heiligen Krieg gegen das „bedrohliche Spektrum“ des islamistischen Extremismus zu rechtfertigen, genau wie einst die falsche „rote Bedrohung“ einer kommunistischen Weltverschwörung.
 
Wie im Wettlauf um Afrika im 19. Jahrhundert hat das US-amerikanische Einsatzkommando für Afrika (AFRICOM) ein Netz aufgebaut aus entgegenkommenden afrikanischen Regierungen, die gierig sind nach US-amerikanischem Schmiergeld und Waffen. Voriges Jahr führte AFRICOM unter Führung des US-Militärs und unter Beteiligung von 34 afrikanischen Ländern die Operation African Endeavor durch. Unter der „Soldat-zu-Soldat“-Doktrin von AFRICOM werden auf jeder Führungsebene, vom General bis zum Unteroffizier, US-Offiziere eingebettet. Es fehlen nur noch Kolonialhelme.
 
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