Germans at the Front: Von Deutschland gehen Kriege aus

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von Wolfgang Blaschka, München


Die Süddeutsche Zeitung hat zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk aufgedeckt, wie konkret das läuft: Deutschland befindet sich im Krieg. Und im Konflikt mit seinem eigenen Grundgesetz. Mit der Charta der Vereinten Nationen, Völkerrecht und Menschenrechten. In Afrika, in Afghanistan, in Pakistan, überall werden in blutiger Serie gezielt Menschenleben ausgelöscht, kommandiert aus dem Weißen Haus. Teils gesteuert aus Stuttgart, wo EUCOM und AFRICOM ihre Hauptquartiere unterhalten, jene exterritorialen Mördergruben des militärisch stärksten und skrupellosesten Verbündeten, den Deutschland je hatte, der die gesamte Welt aushorcht und sie mit über 300 Stützpunkten rund um den Globus unter Kontrolle zu zwingen sucht. Dort gilt der Artikel 26 GG nicht. Das generelle Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen und allein schon der Vorbereitung zum Angriffskrieg hat sich in den rechtsfreien Raum einer Nord-Atlantischen Terror-Organisation verflüchtigt.

Deren Hauptmacht lässt in ebenso exterritorialen "Verhörzentren" foltern, auf Cuba, in Marokko, in osteuropäischen Staaten. Der "Unrechtsstaat" wurde einfach ausgelagert, und schon seien die USA wieder ein "Rechtsstaat". So möchte es am liebsten die Bundesregierung sehen. Alles andere gilt ihr als "unerhört". Sie will es nicht hören, nicht sehen, nicht aussprechen, nicht einmal denken. Am Grundgesetz werden sich die Füße abgetreten, am Angriffskriegs-Verbot klebt inzwischen der Rotz von SPD und Grünen, FDP, CDU und CSU. "Alles vom Tisch", meinten die Regierenden zum NSA-Skandal, als wollten sie sämtliche US-Regierungsverbrechen pauschal leugnen und dennoch vorsichtshalber gleichzeitigen Generalpardon erteilen. Jeder "Verdacht" hat sich ihnen völlig entkräftet verflüchtigt. Sie inszenierten sich als oberste Nichtwissenwollender der Nation. "Nichtwisser" gab es in Deutschland zu Zeiten zuhauf, vor allem im Wissen um die Verbrechen der eigenen Nation.

 

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Verwaister Horst: Bayern lebt ohne Regierung

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von Wolfgang Blaschka, München

 

Der See liegt still, der Hof ist rein, Er muss wohl wieder auswärts sein. Momentan ist die kühle Luft über München sehr klar. Der Hofgarten zu Füßen des Ministerpräsidenten liegt unbewacht. Der Hausherr des überdimensionierten Gewächshauses der Staatskanzlei weilt in Berlin zum Koalitionsverhandeln. Bayern regiert sich im Moment quasi von allein. Er selbst bräuchte für sich und seine bayerische Staatsregierung mit niemandem mehr verhandeln, denn Er hat die absolute Mehrheit, aber der Bund hat's nötig, genauer die Union im Bund. Der Angela Merkel fehlen neun Stimmen. Da denkt sich Er, den sie nach der Bayernwahl zum "König Horst" ausgerufen haben, dass es vielleicht hilfreich wäre, umso lautstärker mitzureden, wo doch Stimmen fehlen. Seine hat Gewicht und sollte unüberhörbar sein.


Dabei musste Er sein Organ noch für die hauseigen fällige Regierungserklärung schonen. Die haben seine ebenso flüggen Minister, Ministerialen und Hof-Ministranten liebevoll zusammengeschrieben, im Flugzeug vermutlich, in dem sie jeden Tag hin- und herpendeln zwischen eigener Selbstzufriedenheit und dem Elend in Berlin, mehrmals die Woche, fast jeden Tag. Ein mühsames Geschäft, da noch eigenständige Politik zu machen. Schließlich muss sich die Regierung irgendwann erklären, sonst denken die Wähler daheim, sie hätten gar keine. Sie wurden nicht enttäuscht.

Seehofer gab zwischen zwei Sitzungen in Berlin eine eigene Regierungserklärung in München ab. Kein Wunder, dass sie etwas durcheinander war. Er redete von einer Koalition, die in Bayern gänzlich überflüssig wäre. Er sprach im Koalitionsfieber. Sein früherer Koalitionspartner war abhanden gekommen, der fehlte Ihm anscheinend. Also schmiedete Er an der Verfassung vorbei eine neue Koalition, eine "Koalition mit dem Bürger". Der Verfassungsschutz horchte kurz auf, ließ es aber dabei bewenden mitzuschreiben. Die Irritation währte nur Minuten. Dann war klar, dass das nur so eine Redewendung ist, um zu signalisieren: Ein König Horst kann sagen, was Er will, es ist Gesetz. Wenn schon keine Parteien mehr zur Verfügung zum Koalieren stehen, dann ist eben der Bürger dran. Der Bürger bürgt dafür, dass Horsti nicht allein in der Staatskanzlei regieren muss. Weil das ist auch nicht schön, so einsam.
 

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Homebanking in völlig neuem Licht

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... bei Negativzins, Bargeldverbot und Totalkontrolle

von Wilfried Kahrs / QPress

 

EUdSSR: Der gewöhnliche Europäer muss dringend dazulernen. In den letzten Tagen begeistert die Politik mit einer bisher ungehörten, in den Ohren vieler Menschen gar unerhörten Vokabel. „Negativzins“ heißt das seltsame Zauberwort, welches derzeit langsam über die Medien der Masse gesickert wird, um für den alsbaldigen Fall der Fälle niemanden zu Tode zu erschrecken. Letztendlich bedeutet dieses Wort nicht mehr und nicht weniger, ganz einfach Geld verschwinden zu lassen. Hatten wir bislang angenommen, dass derlei Kunststückchen nur von Zauberern auf der Bühne vollführt werden könnten, sollten wir uns nun darauf einrichten, dass unsere Politiker dieses Handwerk schon perfekt beherrschen.

Wer jetzt noch eine detailliertere oder etwas technischere Informationen dazu benötigt, was Negativzins [wikipedia] im eigentlichen Sinne des Wortes ist, der kann das über den Link nachlesen. Eine weitere Darstellung was diese Geld-Meuchelei mit Blick auf die Sparer bedeutet, gibt es in vorzüglicher Ausarbeitung an dieser Stelle zu lesen: Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]. Das Problem besteht generell in der systembedingt exponentiell wachsenden Geldmenge. Das Problem selbst ist vielen hinlänglich bekannt. Man möchte es auch nicht wirklich beseitigen, weil es eine optimale Umverteilung von unten nach oben garantiert. Damit ist und bleibt es das Mittel der Wahl einer sehr kleinen Minderheit, ganz zum Schaden des Fußvolkes.

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Warum erschießen wir verurteilte Gefangene nicht einfach?

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Wenn wir Menschen töten wollen, dann gibt es nur eine gute Methode, das zu tun.


von Vince Beiser


Egal, welche Einstellung Sie zur Todesstrafe haben, es ist schwer, viel Sympathie für den Mann aufzubringen, der heute morgens vom Staat Missouri umgebracht wurde. Joseph Paul Franklin war ohne Übertreibung ein weißer rassistischer Serienmörder. Seine bevorzugten Ziele waren Juden, Schwarze und jeder, der mit Mischehen in Verbindung stand. In einer drei Jahre dauernden Amokphase ermordete er seit 1977 mindestens sieben Menschen, tötete wahrscheinlich 15 weitere und verletzte oberdrein den Bürgerrechtsanführer Vernon Jordan und den Hustler-Herausgeber Larry Flint. Unter seinen Opfern befindet sich auch ein Vater von drei Kindern, der von einer Bar Mitzvah kam, und zwei afroamerikanische Jungen im Teenageralter.
 

Aber das bemerkenswerteste am Fall Franklin ist nicht, warum er umgebracht wurde, sondern wie. Er ist einer der ersten Gefangenen in der Geschichte Amerikas, der durch eine tödliche Injektion hingerichtet wird, die aus nur einem Gift besteht – dem Sedativ Pentobarbital. Seit Einführung der tödlichen Injektionen in den 1970ern verwendete so gut wie jeder Staat eine Kombination aus drei Giften: eines, das den Gefangenen einschläfert, ein zweites, das seine Muskeln lähmt und ein letztes, um den Herzstillstand herbeizuführen. Diese Vorgangsweise geriet allerdings in den letzten Jahren unter vernichtende Kritik seitens Aktivisten und Medizinern, die eine zunehmende Menge von Beweisen anführten, die darauf hinwiesen, dass der Vorgang nicht immer so schmerzfrei verläuft wie es aussieht; in vielen Fällen könnte der Gefangene tatsächlich bei Bewusstsein sein, aber gelähmt, und daher nicht fähig zu schreien oder sich zu wehren, wenn sein/ihr Herz langsam zum Stillstand gebracht wird. Ein Ergebnis davon ist, dass Chemiefirmen aufgehört haben, diese Gifte an Gefängnisse zu verkaufen. Daher also die Umstellung in Missouri. (Andere Bundesstaaten machen Versuche mit anderen Giften für ihre eigenen Hinrichtungen.)

 

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Dee Mo; Kraa Tieh!

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... Vorzeigedemokratie in einer Bananenrepublik

 

 

Ich weiß, ich weiß, Sie können es schon nicht mehr hören. Vorsichtshalber habe ich das Wort dann auch so geschrieben, dass es ungefähr so unleserlich geworden ist, wie es seinem Inhaltsverlust entspricht.Die Inhaber erklären diesen Inhaltsverlust gerne damit, dass es ja eine besondere D.M.K.T. sei, nämlich eine repräsentative, und jüngst hörte ich einen dieser Inhaber erläutern, dass sich nicht jede komplexe Frage auf ein Ja oder Nein reduzieren ließe, was Volksabstimmungen faktisch verbiete.

Da hab ich mir gedacht, wie kann einer, der so gar keine Ahnung hat, diese unsägliche Behauptung aufstellen, und wie kann einer, der im Bundestag bei jeder Abstimmung nichts anderes tut, als die komplexesten Themen einfach mit seinem "Ja" abzunicken oder mit seinem '"Nein" zum Scheitern zu bringen, behaupten, die Inhaber der Repräsentatur würden sich bei ihren Abstimmungen differenzierter verhalten.

 


Dabei handelt es sich bei den meisten der 600 +x zwar um gewählte Repräsenonkel und -tanten, ihr Verhalten legt aber eher die Bezeichnung "Repräsens-Tatisten" nahe. Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen den nur noch an den Farben der Embleme unterscheidbaren Inhabern der Repräsentatur um das, was in den nächsten vier Jahren geschehen soll, zeigen den Statistenstatus auch der in die Verhandlungen involvierten Vorderbänkler überdeutlich.

Das geschäftige Parlieren der Damen und Herren Parlamentarier führt zu großen wabernden Dunstwolken mit denen krasses Unvermögen nur notdürftig verhüllt wird. Alles Reden, Diskutieren, Pläneschmieden, Anfeinden, Drohen und Bitten ist für die Katz. Am Ende werden genau drei Figuren, nämlich der bayerische Horst, die gesamtdeutsche Angela und der Sozi Gabriel, einen dünnen Katalog von Absichtserklärungen unterschreiben, weil sie von sich glauben, sie hätten das Recht darüber zu bestimmen, was die 600 + x Repräsenstatisten in den nächsten vier Jahren jeweils durchzuwinken oder abzuschmettern hätten.

 

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Völkermord statt Stierkampf als Weltkulturerbe der UNESCO

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von Wilfried Kahrs / QPress


Schöne alte Welt: Die Menschheitsgeschichte ist eine Anhäufung von Irrungen und Wirrungen auf dem seltsamen Weg zur abstrusen Selbstfindung der inzwischen aufrecht gehenden und übertechnisierten Primaten. Eines scheint der Homo sapiens aber bis heute noch nicht gelernt zu haben: letztlich auch zu dem Irrsinn zu stehen, den er tagtäglich fabriziert. Selbstverständlich ist Völkermord für sich genommen keine Meisterleistung der menschlichen Kultur. Philosophisch betrachtet ist es eher die Ausgeburt eines zutiefst kranken und unterentwickelten Geistes, bedingt durch diverse wahn- und krankhafte Vorstellungen des Individuums. Aber sollte deshalb dem Völkermord ein Platz in der ruhmreichen Liste des UNESCO-Weltkulturerbes versagt werden? Er ist doch ein untrennbarer Teil der Menschheitsgeschichte.

 


Erläutern wir zunächst die aktuelle Ursache dieses kleinen Diskurses. Spanien bemüht sich derzeit sehr, den „Stierkampf“ in eben diese berühmte Liste des UNESCO Weltkulturerbes zu befördern. Auch die EU scheint nicht sonderlich abgeneigt zu sein, immer wieder finanzielle Mittel für diese Mords-Gaudi bereitzustellen, damit der Stierkampf nicht auf halber Strecke verrecken muss. Es fängt schon bei dem Begriff „Stierkampf“ an, der in sich absolut falsch ist. Der Stier kämpft nicht wirklich. Er bemüht sich instinktiv, wie verzweifelt, sein Leben zu retten, und dies gegenüber technisch absolut überlegenen „Geisteskranken“. Zutreffend müsste man von „Notwehr“ reden, aber das scheint den Stierkampf-Fetischisten noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.
 

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Sparen wird teuer: Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig

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von Deutsche Wirtschafts Nachrichten / 20.11.2013


Die Einführung von Negativ-Zinsen wird sich schon bald auf die Einlagen der Sparer auswirken: Bereits vor einiger Zeit haben Banken in der Schweiz ihre Geschäftsbedingungen geändert. Sie teilten ihren Kunden mit, dass ihnen der „unlimitierte Rückzug“ freistehe. Die Matratze wird zum sichersten Ort für das Ersparte in Europa.

Nach der Niedrigzinspolitik der EZB kommen eine Negativzinspolitik und weitere Staatsanleihenkäufe ins Spiel. Diese geldpolitischen Optionen sollen die Wirtschaft in den Krisenländern ankurbeln. Für den deutschen Sparer bedeuteten die neuen „Maßnahmen“ erhebliche Verluste.
 

Was bisher als theoretisches Gedankenspiel praktiziert wurde, bestenfalls bekannt von den Einlagen der Banken bei der EZB, dürfte bereits bald die kleinen Sparer auch in Deutschland treffen: Wer sein Geld auf der Bank lässt, muss in Form von Negativzinsen dafür bezahlen (mehr zum Masterplan – hier).

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte kürzlich in einem Interview mit dem Wall Street Journal, der Ankauf von weiteren Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) sowie negative Zinsen seien für die EZB ergänzende geldpolitische Optionen. „Wenn unser Auftrag in Gefahr ist, werden wir alle Maßnahmen ergreifen, die wir ergreifen müssen, um diesen Auftrag zu erfüllen“. Dies sei ein sehr deutliches Signal, sagte Praet.

 

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„Der Mensch ist Mittel. Punkt.“ Nachruf auf Dieter Hildebrandt

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von Ken Jebsen / KenFM - Politmagazin ohne Maulkorb



„Der Mensch ist Mittel. Punkt.“

Dieter Hildebrandt hat sich für immer in die ewigen Jagdgründe verabschiedet.

Was soll man dazu sagen?

Sein störsender.tv-Team, das er vor kurzem mit ins Leben gerufen hatte, sieht die Sache mit schwarzem Humor und titelt: „Spiel, Satz und Sieg“. Wir stimmen dem nur bedingt zu, und auch Hildebrandt selber hätte das Wort ,Sieg‘ bestimmt nicht benutzt. Wenn der zweitgrößte Kabarettist der Nachkriegszeit – Nr. 1 bleibt Wolfgang Neuss – etwas verabscheut hat, dann war es Krieg. Und Krieg wird immer geführt, um zu siegen. Oder präziser: Um zu besiegen.

Besiegt wird immer ein anderer Mensch. Oder auch hier präziser – denn Hildebrandt war Mr. Präzision: Besiegt werden mindestens zwei Menschen. Auch der, der offiziell gesiegt hat, ist danach nicht mehr der selbe. Er zahlt einen hohen Preis. Er ist irreparabel verroht und wird so zum Problem für alle übrig gebliebenen. Sogar die eigenen Leute.

Krieg macht immer beide Seiten kaputt.

„Alles was Krieg kann, kann Frieden besser“. Das ist ein Satz, den Dieter Hildebrandt sofort unterschrieben hätte. Ihm ging es ja sein Leben lang um ein Aufstehen gegen Ungerechtigkeit. Widerstand gegen Willkür.

Dieter Hildebrandt hat das nur immer sehr witzig und pointiert verpackt. So, dass der Zuschauer noch darüber lachen konnte. Warum? Weil Hildebrandt genau wie Stéphane Hessel oder Jean Ziegler wusste, dass man die schon ziemlich lange anhaltenden Verhältnisse nur mit Humor ertragen kann, um parallel und permanent gegen sie anzuschreiben.

Hildebrandt war ein Schreibtischtäter, in Kombination mit einer Rampensau. Er hat nie die Schnauze gehalten, und ist immer dahin gegangen, wo es weh tut. Was ihm und seinem Team bei störsender.tv nicht wirklich gelungen ist, ist der Sprung über die Klippe der übernächsten Generation. störsender.tv sprach Menschen an, die schon wussten. Aufgeklärte Menschen. Fans von Hildebrandt und die Kabarettisten-Generation. Dieser Effekt ist normal, und nur sehr sehr wenigen politischen Köpfen gelingt es, diese Klippe zu überwinden. Spontan kommt da Stéphane Hessel in den Sinn. Sein Buch „Empört Euch“ verkaufte sich rund eine Million Mal. Vor allem an eine junge Generation wütender Franzosen.

 

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Jetzt doch 12 Euro Mindestlohn, SPD dominiert in Koalitionsverhandlungen

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

SPD-Cube Logo die asoziale Partei qpressDeutsch-Absurdistan: Damit hatte in den letzten Tagen niemand mehr gerechnet. Die Sozis ziehen durch und machen der Bundesmutti das koalitionäre Eheleben zur Hölle. Die große Koalition wird immer edler und teurer. Sollte sich tatsächlich die soziale Ader der nur noch blass-roten Schaumschläger Bahn gebrochen haben? Konnten die Sozis ihre genossenschaftlichen Spendierhosen wiederfinden? Hat sich irgendwer in der Runde an die Herkunft dieser Partei erinnern können? Unglaublich! Die Debatte um den Mindestlohn scheint aktuell vom Tisch zu sein. Alle Gazetten jubilieren, dass das Thema Mindestlohn jetzt endlich erledigt sei und man zum Kern der Sache kommen könne. Welcher auch immer das sein mag. Wo war aber noch gleich der Haken?

Ach ja, es sollen ja nur 8,50 Euro werden. Ist jetzt unsere Überschrift falsch? Nein, beileibe nicht. Wenn man sich das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen etwas näher ansieht, ist es nur die logische Fortsetzung dessen, was jetzt auf die lange Bank geschoben wurde. Es wird zunächst die besagten 8,50 Euro Mindestlohn geben, den gar schon ab 2016. Wirklich? Schon ab 2016! Was fällt auf? Bei der Kalkulation unserer Überschrift sind wir zielsicher im Jahre 2024 gelandet und damit der Einführung des ersten Mindestlohns nur um schlappe acht Jahre voraus. Eine Erhöhung des Mindestlohns um 3,50 Euro über acht Jahre wird mit Sicherheit der nächste und heute schon kalkulierte SPD-Wahlkampfgag der „Kapitalistischen Einheitspartei“ (vornehmlich bestehend aus SPD und CDU) werden, bevor im Jahre 2025 wieder alle Stimmen in die Urne müssen. Kennen wir doch alle die Fünf- und Zehnjahrespläne der Sozialisten nur zu gut.

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Nicht mit Mutti in der Mitte

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Die Vertuschung der Widersprüche funktioniert nicht unbegrenzt

 

von Wolfgang Blaschka, München


So sehr die Kritik an der Mittelmäßigkeit der Mitte auf den ersten Blick einzunehmen imstande ist, geht sie doch ins Leere. Sie führt eigentlich in die Irre. Denn wie man die gesellschaftlichen Widersprüche auch verortet, ob horizontal (nach der Parlaments-Sitzordnung) oder vertikal (nach Einkommensstufen, Ausbildungsstand oder Partizipationsgrad), ist letztlich einerlei. Unten ist immer tendenziell rot, links und "fortschrittlich", weil die Unteren wenig zu verlieren und viel zu gewinnen haben. Oben ist schwarz, gelb, blau oder rechts, in der Regel konservativ oder sogar reaktionär, weil "die da oben" meist viel zu verlieren und durch Veränderung wenig zu gewinnen haben. Für sie ist die Welt, wie sie ist, in Ordnung. Die Verhältnisse sollen so bleiben, wie sie sind. Oder sie können sogar ein Stück zurückgedreht werden in Richtung jener Vergangenheit, in der für solche Leute "noch alles in Ordnung" war. Je nachdem wieweit sie zurückdenken, ob zu den Wirtschaftswunderjahren, zum Faschismus oder bis in die Monarchie. Freilich gibt es auch "aufgeklärte" Reiche und Mächtige, aber ihre Krisenbewältigungs-Strategien laufen in der Regel auf "eine starke Hand", auf "klare Verhältnisse" (oder etwas moderner ausgedrückt auf "flache Hierarchien", auf "effiziente Entscheidungsstrukturen", also Vereinfachung ihrer Herrschaftsausübung) hinaus, im banalen Wahlkampf dann letztlich auf die populäre "Steuererklärung auf dem Bierfilz", auf "Steuersenkungen" oder auf "keinesfalls Steuererhöhungen". Was jeder eben gern hört und vielen einleuchtet, vor allem denen, die viel zu versteuern haben, weil sie so gute Geschäfte gemacht haben mit "denen da unten", den Arbeitskräften, Laufburschen und Konsumenten. Das verfängt sogar bei Leuten, die kaum Steuern zahlen.

 

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Politische + Historische Korrektheit sowie Geschichtsklitterung

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von Peter A. Weber


Gerade "political correctness" um es einmal in Neudeutsch auszudrücken, ist heutzutage insbesondere bei Menschen, die beschönigen wollen und etwas zu verbergen haben, sehr in Mode. Diese Thematik hat mir in der letzten Zeit ständig in den Fingern gejuckt, so daß ich nicht umhin kam, sie mir endlich einmal konkret vorzunehmen.


Ich habe den Eindruck, daß die gesellschaftlichen und politischen Kreise, die so sehr auf politische Korrektheit drängen, damit nur ihre eigene Unfähigkeit mit dem Umgang der jeweiligen Problematik verschleiern wollen. Außerdem soll die von den Protagonisten eingeforderte "Politische Korrektheit" beweisen, welch vorbildliches Demokratieverständnis von ihnen zur Schau getragen wird, damit nur niemand auf die falsche Idee kommen kann, ihre wahren Absichten  ans Tageslicht zu bringen. Überkorrektes Verhalten ist stets auffällig und verdächtig. Der Protagonist will damit in der Regel verbergen, daß er menschliche Schwächen in sich trägt, die nicht publik werden sollen. Auch dient dieses Gebaren der Verdrängung, damit man sich der Mühe entziehen kann, sich intensiv mit seinen eigenen Fehlern auseinander zu setzen.


Der Begriff „historical correctness“ ist das Pendant zur „political correctness“ auf gesellschaftlicher und historischer Ebene. Selbst wenn jemand den Einwand bringen würde „nicht schon wieder“, würde ich trotzdem bis zum Erbrechen weiter entgegnen: Ich setze in diesem Punkt auf Molières Satz „Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat“. Ob es sich handelt um:

 

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Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt Afrika

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Afrika hat viele Bedürfnisse. Ob eines davon ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Million Soldaten schicken, ist zu bezweifeln.


von Andrew J. Bacevich


Auf der Liste der militärischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika war Afrika immer ganz unten zu finden. Das scheint sich jetzt zu ändern. Vor kurzem berichtete Eric Schmitt in der New York Times, dass „Tausende Soldaten, die bisher für den Irak und Afghanistan vorgesehen waren, sich jetzt auf Einsätze in Afrika vorbereiten.“ Ehe diese Vorbereitung noch viel weiter geht, könnten die Amerikaner vielleicht ein paar Fragen stellen wollen. Die wichtigsten sind: Warum die plötzliche Verschiebung der Prioritäten? Was ist das Ziel? Wer wird was davon haben? Welche Risiken sind mit der Militarisierung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika verbunden?

Unter den verschiedenen Diensten findet besonders die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussicht auf eine verstärkte Präsenz in Afrika attraktiv. Wie Schmitt beobachtete, ist angesichts des Rückzugs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Irak und bald laut Plan auch aus Afghanistan „die Armee auf der Suche nach neuen Missionen rund um die Welt.“ Für Armeeführer verheisst Afrika Möglichkeiten, eine Chance, fortgesetzte Bedeutung in einer Zeit zu demonstrieren, in der der nationale Appetit auf die Entsendung von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Einmarsch und Besetzung von Ländern mehr oder weniger verflogen ist.

Somit haben wir also U.S. Army Africa, oder USARAF (Afrika-Armee der Vereinigten Staaten von Amerika), das jüngste militärische Hauptquartier in der ständigen wachsenden Dienstliste des Pentagon. Die Mission dieses Kommandos, das sich selbst beschreibt als „Amerikas erstes Armeeteam, das auf positive Änderung in Afrika hinarbeitet,“ schafft es, gleichzeitig auf beruhigende Weise farblos und beunruhigend ambitioniert zu sein, Einerseits „stärkt USARAF die Möglichkeiten von afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen auf dem Boden.“ Andererseits „führt es entschiedene Aktionen durch, um ein sicheres Umfeld zu schaffen und die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen.“

 

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Wladimir Putins Brandrede gegen die Scharia

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Dummsdorf: Der Clash der Kulturen und die so genannte Islamisierung verschärft sich merklich, nicht nur in den europäischen Staaten schreitet sie massiv voran. Das scheint auch für Russland ein Problem zu sein. Da mag dann so manch einer bei der Überschrift jubilieren. Hätten wir doch alle von unseren Politikern erwartet, einmal etwas mehr auf die Belange des eigenen Volkes zu achten. Offensichtlich gelingt Putin, was unsere Volksvertreter fortwährend versäumen. In einer selten kurz und knapp gehaltenen Rede vor der Duma, dem russisches Parlament, hat er das Problem knackig auf den Punkt gebracht - angeblich!

Mit Blick auf Deutschland und die EU, beziehungsweise auf unsere Volksvertreter, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass diese demnächst per Gesetz (also mit völliger Intoleranz) die Toleranz in Europa verordnen und die Bürger weiter in den Würgegriff nehmen wollen. Das lässt sich beim Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit [Kritisches-Netzwerk] wunderbar nachvollziehen. Soviel zum Thema echter Toleranz innerhalb eines freien Europas. Kommen wir aber zunächst zur Rede von Wladimir Putin, die wir nach bestem Wissen und Gewissen wiedergeben wollen, allerdings aus einer englischen Quelle übersetzt.

„In Russland leben Russen. Jede Minderheit, egal woher, wenn sie in Russland leben will, in Russland arbeiten und essen will, sollte Russisch sprechen und die Gesetze Russlands respektieren. Wenn Sie die Gesetze der Scharia bevorzugen, dann empfehlen wir Ihnen solche Plätze aufzusuchen an denen diese Gesetz ist. Russland braucht keine Minderheiten. Minderheiten brauchen Russland und wir werden Ihnen keine Sonderrechte einräumen oder unsere Gesetze ändern um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, egal wie laut sie „Diskriminierung“ rufen. Wir lernen besser vom Selbstmord Amerikas, Englands, Hollands und Frankreichs, wenn wir als Nation überleben wollen. Die russischen Traditionen und Bräuche sind nicht kompatibel mit dem Mangel an Kultur oder den primitiven Möglichkeiten der meisten Minderheiten. Wenn dieses ehrbare Haus daran denkt neue Gesetze zu schaffen, sollte es im Auge haben die nationalen Interessen zuerst zu beachten, bedenkend, dass die Minderheiten keine Russen sind.“

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Transatlantisches Freihandelsabkommen

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....als Basis für globalen Wirtschaftsfeudalismus


Das Transatlantische Freihandelsabkommen, Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist in der letzten Zeit öfters im Zusammenhang mit Möglichkeiten der Verwendung als Faustpfand gegen die NSA-Ausspionage aufgetaucht. Natürlich ist von den verantwortlichen Politikern der Einsatz dieses Faustpfandes niemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Und es ist auch typisch für unsere ach so investigativen Medien, daß die gravierende globale Bedeutung und Auswirkung dieses Abkommens, sofern es wie vorgelegt verabschiedet wird, mit keinem Wort erwähnt wurde.

Heute ist Peter A. Weber und mir ein Artikel zu Augen gekommen, der genau dieses gewichtige Thema aufgegriffen hat: Der Beitrag trägt den Titel „TAFTA - die große Unterwerfung“ – erschienen in der Le Monde Diplomatique und stammt von Lori Wallach, einer amerikanischen Rechtsanwältin mit dem Spezialgebiet Handelsrecht. Sie hat die Thematik in der ihr gebührenden und herausragenden Bedeutung erkannt und behandelt sowie einen Warnschuß abgeben, der uns dazu veranlassen soll, gegen dieses schädliche Projekt vorzugehen und unsere verantwortlichen Politiker dazu zu zwingen, die Interessen des Volkes in dieser Angelegenheit zu vertreten.
 

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Gewissheit geht anders ...

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.....eine sehr ausschweifende Anmerkung zum SPD-Parteitag

 


Wir Menschen sind nun mal so gestrickt, dass wir die Gewissheit der Ungewissheit vorziehen. Ungewissheit macht nervös, die kleinen grauen Zellen malen sich ein Szenario nach dem anderen aus, die meisten schrecklich und gefürchtet, wenige schön, doch scheinen gerade diese unerreichbar, während uns das Eintreffen der schrecklichen am wahrscheinlichsten erscheint.
 
Mir kommt es so vor, als hätten raffinierte Beratergehirne genau dieses Prinzip für sich entdeckt und - für teuer Geld - ihren Klienten daraus Nutzanwendungen gestrickt, deren Kernaussage lautet:  "Nach einer hinreichend langen Phase der Ungewissheit ist die Zielgruppe für jede Art von Gewissheit dankbar, selbst wenn es die Gewissheit der schlimmstmöglichen Entwicklung ist."
 
Vor fünfzig Jahren hatten die jungen Männer die Gewissheit, nach der Schule eine Lehrstelle zu finden, höchstwahrscheinlich im Wunschberuf, und nach der Bundeswehr (auch der Wehrdienst war eine Gewissheit) beim vorherigen Arbeitgeber mit offenen Armen wieder aufgenommen zu werden. Ja, sie hatten sogar die Gewissheit, wenn sie sich keine groben Schnitzer erlauben und nur ein Quentchen Glück haben, in dem Unternehmen, in dem sie ausgebildet wurden, bis zur Rente gutes Geld zu verdienen.  Junge Frauen hatten die Gewissheit, dass sie irgendwann den Mann fürs Leben finden, eine Familie gründen und Kinder bekommen würden. Dass sie Arbeit finden würden, wenn sie arbeiten wollten - dass es im Zweifelsfall auch so reichen würde, wenn sie wegen der Kinder zuhause bleiben würden.
 
Ja, natürlich, das Leben war damals ein bisschen weniger komfortabel als heute. Zum Telefonieren ging man drei Straßen weiter in die Telefonzelle, zur Arbeit fuhr man mit dem Rad oder dem Moped, in der Wohnung stand womöglich noch ein Kohleofen und die Lieblingsmusik kam vom Plattenspieler.  Doch es war ein Leben voller Zuversicht und Gewissheit.
 
 

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

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von Paul Craig Roberts


In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.

Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschätzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukünftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen. Anders gesagt, sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklären und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhängen.

Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen für $6 Billionen und eine Million verwundeter Soldaten, viele von diesen schwer beeinträchtigt?
 

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NOlympia: Die Bayern genügen sich selbst

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von Wolfgang Blaschka, München


Es hat alles nichts genützt: Die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 in der Alpenregion ist ein teurer Fall für die Ablage P geworden. Mag auch noch so vehement dafür von der Stadtspitze über die bayerische Landesregierung bis hin zu den deutschen Sportverbänden geworben worden sein, die abstimmungsberechtigten Bewohner der vier  Gemeinden haben sie eiskalt abblitzen lassen. Nicht nur in einer der Kommunen, was schon für das "Aus" genügt hätte, sondern in allen vieren. Nicht nur die mietpreissteigerungsgeplagten Münchner haben mehrheitlich "Nein" gesagt (52,1 %), auch die am Königsee (54 %), die unter der Zugspitze (51,6 %) und in Traunstein (59,7 %). Der betroffene Bayer gab also den "Homo substainibile", der nachhaltig die Substanz bewahrt, anstatt diese für Brot und Spiele auf's Letztere zu setzen.



Dabei hatte der Münchner Oberbürgermeister noch groß getönt, diese historisch einmalige Chance dürfe man sich nicht entgehen lassen, schon um aller Welt zu beweisen, wie nachhaltig die Anlagen für die Sommerspiele 1972 auch 50 Jahre danach noch genutzt würden. Und überhaupt, wie der Winter-Event doch die Infrastruktur stärken, das Image der Alpenregion befördern und sogar 1300 bleibende Wohnungen abwerfen würde. Als könne man die nicht auch ohne den spektakulären Vorwand errichten. Man hat doch jetzt jede Menge Kohle übrig, die ansonsten für nur 14 Tage verpulvert worden wäre.
 

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Das rote Kaninchen: Sigmar Gabriels Zauberhut

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Angst breitet sich aus. Bei Oppermann, Schwesig & Co. Die Verhandlungsführer der SPD-Koalitionäre hatten schon gut gepolsterte Ministersessel vor Augen. Sie konnten die Ledersitze der Dienstwagen fast schon riechen, die bedeutenden TV-Talkrunden beinahe hören, die reichlichen Pensionen zählen. Da gab es böse Nachrichten aus der SPD-Basis. Die Genossen finden, so entnahm man dem Murren in der Mitgliedschaft, die bisherigen Koalitions-Verhandlungsergebnisse als schlichtweg unzureichend. Aber es ist die Basis, die irgendwann im Dezember über den Koalitionsvertrag richten soll. Sie könnte die Blütenträume vom Macht-Zipfelchen zunichte machen. Denn die Liste der jetzt schon gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.

Hatte sich die SPD doch vor den Bundestagswahlen geradezu als eine Art Anti-Agenda-2010-Partei dargestellt: Gerechtigkeit hieß der Schlachtruf, jetzt wolle man aber mal die Millionäre zur Kasse bitten, aber hallo! Jetzt würde man aber nicht schon wieder als Zustimmungsmaschine im Bankenrettungsfach auftreten. So nicht, Frau Kanzler! Und vornedran der kühne Oppermann, der die Kanzlerin in der NSA-Abhöraffäre vor sich hertrieb: "Heuchelei, Nichtinformation, Desinformation", Worte wie Steinwürfe in Richtung Kanzleramt. Sigmar Gabriel hatte sogar mal kurzzeitig ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden gefordert. Jawoll! Und jetzt? Jetzt warnt der Herr Oppermann im Zusammenhang mit Snowden vor "emotionalen und moralischen Höhenflügen".


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Angela Merkel zieht blank: Der deutsche Protest gegen Spionage

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von Wolfgang Blaschka, München

Schlapphuete-Kritisches-Netzwerk-Spionage-AusspionierenDie Kanzlerin war echt empört wegen ihres Handy-Handicaps. Sie ließ umgehend Ronald Pofalla, ihren Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verkünden, dass Geheimdienst-Operationen künftig auf "eine neue Basis" zu stellen seien. So im luftleeren Raum ginge das ja nicht weiter. Es wurden hochkarätige Abgesandte der deutschen "Dienste" nach Übersee geschickt, die ein Abkommen erwirken sollen, damit wenigstens klar sei, wer oder was in welchem Maße, mit welchen Methoden und unter welchen Umständen ausgeforscht werden dürfe, ohne davon in Kenntnis gesetzt werden zu müssen.

Anders wär's ja wenig ergiebig, wenn am Morgen ein FAX eintrudelte, dass am Abend die Daten abgegriffen würden. Wenigstens Industriespionage sollte gar nicht mehr gehen. Zu allen anderen Bereichen (Kanzler-Handy) wollten sich die Verhandlungspartner noch nicht wirklich festlegen. Verständige Freunde würden das doch sicher verstehen. "Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind stark, und sie werden auch in Zukunft stark bleiben", ließ sich John Kerry vernehmen. Fast wie ein Ritterschlag! Soll die Welt doch erzittern vor dieser starken Beziehung!

Berlin ist die Welthauptstadt der Geheimdienstler. Kaum irgendwoanders tummeln sich mehr finstere Gestalten als in Mitte. Sie treten einander geradezu auf die Füße, Hutkrempe an Hutkrempe. Manche laufen auch mit Wollmütze herum oder mit Bärenfellkappe. Wer jeweils den Hut aufhat, wird nach dem letzten aufgedeckten Nachrichtenstand ausgekartelt. Wenngleich die U-Bahnen an der Spree nur wenige Meter unter dem Straßenniveau verlaufen, ist dennoch der Untergrund komplett kontaminiert. Historisch wie auch aktuell politisch. Ob "Führerbunker" oder "Fahrerbunker" ist fast schon egal, Hauptsache gruselig. Da wird gemunkelt und geraunt, geflüstert und getratscht, getarnt und gelauscht, verkabelt und gefunkt, was die Geräte hergeben, ganz wie es einer Metropole angemessen ist, die vormals als Hot Spot am frostigen Schnittpunkt zweier Welten fungierte. Wenn das mit der Welthauptstadt "Germania" schon nicht geklappt hat, mit der Kapitale "Klandestina" läuft es nun reibungsvoll. "Arm, aber sexy" war gestern. "Klamm, aber heimlich" passte besser. Das ganze innere Berlin strotzt vor Antennen- und Kabelverhau.

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Transparenz und Kontrolle

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von Peter A. Weber


Die Forderung nach Transparenz von anderen wird zur Zeit in aller Munde geführt – ich erkläre sie bereits jetzt zum Wort des Jahres. Transparenz hat Hochkonjunktur:

  • Transparenz der Überwachungs- und Datensammlungsorgane,
  • Transparenz beim Lobbyismus-Einfluß,
  • Transparenz bei Politikereinkünften und Nebenbeschäftigungen,
  • Transparenz bei Privatisierungsvorhaben,
  • Transparenz bei der Verwendung von aus Steuereinkünften stammenden Finanzmitteln,
  • Transparenz bei der Wahl der politischen Experten,
  • Transparenz überhaupt zur Durchleuchtung der Motivation und Absichten sämtlicher maßgebender politischer Entscheidungen.
  • But last not least: Transparenz der Bürger – denn wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.

Dabei wird so getan, als ob transparentes Verhalten an und für sich schon eine Tugend sei, mal ganz abgesehen davon, daß diejenigen, die am lautesten nach Transparenz schreien, die meisten Leichen im Keller haben. Es ist eine Art von Transparenzwahn ausgebrochen, wobei die Transparenz immer von anderen Beteiligten gefordert wird und keiner die Qualität und die gemeinte Gestalt und Beschaffenheit definieren will. Diejenigen, die von der Transparenz anderer profitieren, haben sie bereits zum Evangelium erhoben – mit anderen Worten hat die Transparenz die Form einer Ideologie angenommen.


Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus beinhaltet die Informationsfreiheit. Die Kehrseite der Medaille einer grenzenlosen Informationsfreiheit ist jedoch die  totale Kontrolle sämtlicher Bürgeraktivitäten und ufert letztlich – einer selbstbestätigenden Logik folgend – auch in Gesinnungskontrolle aus. Seit wir uns den technischen Möglichkeiten der Überwachungs- und Informationstechnologie  ausgeliefert haben, machen wir uns mehr und mehr von ihnen abhängig und verlieren die Kontrolle darüber. Ich habe den Eindruck, daß „wir“, d. h. die Bürger und die Politik, bereits die Kapitulationsurkunde unterschrieben haben, aber es noch nicht zugeben wollen. Wir sollten ernsthaft überdenken,

 

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Der Mord an Yasser Arafat

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von Eric S. Margolis


London – Kurz nach dem mysteriösen Tod des PLO-Führers Yasser Arafat 2004 brachte ich in einer Kolumne meine starke Vermutung zum Ausdruck, dass er mittels Gift ermordet worden ist. Ich erinnerte an Stalins Lieblingssager „kein Mann, kein Problem.“

Gift war der Favorit unter den Mitteln, die die sowjetische Geheimpolizei seit den 1920ern einsetzte. Wenige Schritten entfernt vom KGB-Hauptquartier in der Lubjanka befand sich das Geheimlabor „Kamera,“ wo Wissenschaftler neue komplizierte Gifte zusammenbrauten, die sehr tödlich, aber nicht nachweisbar oder zumindest äusserst schwierig zu identifizieren sein sollten.

Reihen von ukrainischen Nationalisten wurden getötet mit Federhaltern, die einen Schwaden schnellwirkenden Zyanidgases ausstießen, das die Opfer scheinbar an einer Herzattacke sterben liess. Später produzierte Kamera ein noch tödlicheres Kügelchen, das mit dem tödlichen Castorbohnen-Extrakt Rizin gefüllt war. Der bulgarische Überläufer Georgi Markov starb, nachdem ein Rizinkügelchen in sein Bein injiziert worden war – der berühmte „Regenschirm-Mord.“

2009 sprühten israelische Mossad-Agenten eine giftige Flüssigkeit in das linke Ohr des palästinensischen Hamas-Führers Chalid Mashal. Dieser entging dem Tod nur dadurch, dass Israel gezwungen wurde, ein Gegenmittel zur Verfügung zu stellen. Die CIA der Vereinigten Staaten von Amerika betrieb ihr eigenes Giftlabor, wie sich 1975 bei der Untersuchung des Church-Komitees herausstellte.

Zwei weitere Giftattentate wurden mit hochentwickelten Giften durchgeführt:

2004 wurde der ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Yuschenko vergiftet mit Dioxin, das mit Beimengungen anderer Stoffe verstärkt und extrem schwer nachzuweisen und hoch giftig war. Dank deutscher medizinischer Hilfe überlebte Yuschenko, war aber furchtbar entstellt.
 

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Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne

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Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg

– eine kurze Skizze bekannter Tatsachen.

von WERNER RÜGEMER


Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.(1)

 

   

 


Aufstieg im Zweiten Weltkrieg

Die USA traten möglichst spät in den Krieg ein und machten, solange es ging, Geschäfte mit Kriegsteilnehmern beider Seiten. (2) Die Wall-Street-Banken, die dem Deutschen Reich während der 1920er Jahre umfangreiche Kredite gegeben hatten (Dawes-Plan 1924, Young-Plan 1929), stundeten und erließen sie dem NS-Regime. Zwanzig US-Großkonzerne hatten in der gewerkschaftsfrei nach dem Führerprinzip organisierten deutschen Wirtschaft eine ideale Wirkungsstätte, zum Beispiel IBM, General Motors (Opel), Ford, General Electric, Westinghouse, EastmanKodak, Goodrich, DuPont, Union Carbide. Sie nutzten gern auch von der SS gelieferte Zwangsarbeiter.

Ohne die Ölprodukte von Standard Oil (später Esso, Exxon) hätte die Wehrmacht die energieaufwendigen Kriege in ganz Europa, Nordafrika und gegen die Sowjetunion nicht führen können. Hitlers Blitzkriege – beispielsweise die Transportplanungen im besetzten Europa – und die Judenerfassung wären ohne die Informationstechnologien von ITT und IBM so nicht möglich gewesen.(3) Ford und General Motors produzierten Motoren und Lkw für den Russland-Feldzug. Die vom Wall-Street-Banker Thomas McKittrick geführte Bank for International Settlements (BIS) in Basel verschaffte dem Deutschen Reich kriegsentscheidende Devisen, etwa durch die Wäsche des Raubgoldes, das die Wehrmacht aus den Tresoren der Zentralbanken der besetzten Staaten holte.(4)

Die USA, die kriegswichtige Güter an Großbritannien und an die Sowjetunion verkauften, verhielten sich nach dem 1941 formulierten Motto des Senators und ab 1945 amtierenden US-Präsidenten Harry Truman: Wir machen erst mit beiden Seiten Geschäfte, lassen sie sich gegenseitig so weit wie möglich umbringen, dann kommen wir.

Auf Initiative der USA wurden 1944 der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank gegründet, die zum Finanzsystem der UNO wurden: Weltweite Kreditvergabe für Aufträge an US-Konzerne und Banken, später dann auch für Unternehmen aus den befreundeten Staaten. Diese Methoden führten zunächst für die „unterentwickelten“ Länder und später auch für „entwickelte“ Länder zu Abhängigkeiten und Austeritätspraktiken. Die US-Investmentbanken, die durch den New Deal an den Rand gedrängt worden waren, verschafften sich neuen Einfluss.(5)

 

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"Soziales Einkaufen" statt Tafel-Schelte!

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Selbstbewusster denken, souveräner handeln, gerechter fair-teilen

von Wolfgang Blaschka, München


So löblich es ist, die Lebensmittel-Tafeln als systemstabilisierendes Trostpflästerchen zu entlarven und als Alibi für die Überproduktion des Kapitalismus zu geißeln, sollte nicht vergessen werden, dass es sich dabei um eine "Erfindung aus der Not heraus" handelt.


Die wenigsten Akteure dieser Bewegung dürften sich als "Ersatz für Sozialstaatlichkeit" oder als Ausputzer des Lebensmittel-Handels gesehen haben. Oft sind es engagierte Leute, teils auch selbst Betroffene, die die notwendige Initiative ergriffen haben, gerade jene Leute mit Lebensmitteln zu versorgen, die durch alle Raster fallen, die sich scheuen in die Mühlen der Ämter und Agenturen zu geraten, die lieber freiwillig unter Brücken leben, weil sie nicht in Heimen oder Pensionen eingezwängt werden wollen, die aus Selbstwertgründen eher Putzen gehen als "Geld vom Staat" anzunehmen. Die haben weder einen "Sozialpass" noch manche überhaupt einen Ausweis, und schon gar keinen ihrer Bedürftigkeit außer ihrem oft augenscheinlich verwahrlosten Äußeren, ihren abgearbeiteten Händen oder ihrer zerschlissenen Kleidung. Manche haben aber auch nur traurige Augen oder depressive Gesichtszüge. Für die waren und sind Tafeln die letzte Möglichkeit vor'm Müllcontainer-Durchsuchen. Manche leben vom Flaschensammeln und bessern sich mit der "Trittin-Rente" ihre kärglichen Renten mit Mini-Einkommen auf. Sie arbeiten sich zu Hungerlöhnen in Gelegenheits-Jobs oder als Tagelöhner arm. Und selbst am "Arbeiter-Strich" droht noch eine Razzia.

Es scheint mir zu wohlfeil (und schon gar mit dem Argument der zu wahrenden Menschenwürde), die auf bessere Tage zu vertrösten oder auf mehr Hartz IV oder gar auf einen Mindestlohn, den sie ohnehin niemals bekommen, weil sie aufgrund ihrer persönlichen Lage (Krankheit, Alter, mangelnde Qualifikation etc.) gar keinen (sozialversicherungspflichtigen) Job haben oder haben können. Selbst die, die angeblich nur "nicht wollen", hätten auch beim besten Willen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft versteht sich in der Regel nicht als therapeutische Einrichtung oder Auffangstation für schwierige Lebenslagen. Die Zeiten, als Alkoholiker, (Kriegs-)"Versehrte" oder generell "Leistungsschwache" einfach so mitgezogen wurden, sind längst vorbei und dem gnadenlosen Effizienzgedanken in der Personalpolitik gewichen, sie wurden aussortiert und kalt ausgesteuert, als "Überflüssige" entlassen, frühverrentet, einfach nicht mehr gebraucht für den Kapitalverwertungsprozess.
 

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Solidarität und Schutz für Whistleblowers

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Erklärung von Sarah Harrison

 

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.

Während Edward Snowden sicher und geschützt ist, bis sein Asylvisum in neun Monaten erneuert werden muss, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Der Kampf gegen staatliche Überwachung und für Transparenz der Regierung, dem auch Snowden beigetreten ist, ist einer, den WikiLeaks – und viele andere – gekämpft haben und weiterhin kämpfen werden.

WikiLeaks führt viele Kämpfe: wir kämpfen gegen unverantwortliche Macht und Geheimniskrämerei der Regierung, indem wir Analysen und Dokumente für alle Betroffenen veröffentlichen und der Öffentlichkeit für immer die Geschichte zur Verfügung stellen, die die ihre ist. Dafür führen wir rechtliche Verfahren in vielen Instanzen und stehen vor einer unvorhergesehenen Grand Jury-Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika. WikiLeaks setzt seinen Kampf für den Schutz von Informationsquellen fort. Wir haben die Schlacht um Snowdens unmittelbare Zukunft gewonnen, aber der breitere Krieg geht weiter.

 

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Hoeneß for President: Wie man eine Republik ordentlich steuert

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Gut, man muss nicht so weit gehen wie Franz Josef Wagner von der BILD-Zeitung, der in diesen Tagen dem geplagten Uli Hoeneß eine Liebeserklärung machte: "Ich liebte Sie als Manager und Präsident des FC Bayern, der heute den besten Fußball der Welt spielt. Ich liebe Sie auch als Angeklagter." Aber die FAZ hat schon den richtigen Kurs abgesteckt wenn sie rechtfertigend schreibt: "Richtig bleibt (...), dass Hoeneß sich (...) selbst anzeigte", auch wenn er das erst in höchster Not tat, als die Illustrierte Stern seiner Steuerhinterziehung auf der Spur war. Deshalb kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" nach der Anklageerhebung gegen den Präsidenten des FC Bayern München (FCB) auch erleichtert: "Jetzt kann gedealt werden" und die "Nürnberger Zeitung" warnt eindringlich "Gerichte können falsch liegen. Das zeigte nicht zuletzt der Skandal um den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath." Doch es geht um mehr, viel mehr als nur eine Hoeneß-Verteidigung. Es geht darum, dass die Bayern-München AG, ein Unternehmen das immerhin rund 400 Millionen Umsatz macht, ein Muster für die Deutschland AG ist, für jene Republik, der Uli Hoeneß vorsitzen sollte wenn es mit rechten Dingen zu ginge.

Schon im Verwaltungsbeirat des FCB sitzen so honorige Menschen wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber, der die legendäre Magnetschwebebahn beinahe vom Münchner Hauptbahnhof, äh, äh, in zehn Minuten, im Grunde genommen, äh, äh, am Flughafen hätte starten lassen. Ihm zur Seite steht der berühmte ehemalige Siemens-Chef, Heinrich von Pierer, der im Zuge der Siemens-Korruptions-Affäre als Aufsichtsratschef seine Handlungen als Vorstandschef völlig objektiv prüfte. Zur Pierer-Zeit ging alles wie geschmiert. So einer versteht was von Geld. Das braucht die Republik. Vom Geld versteht auch das FCB-Aufsichtsrat-Mitglied Martin Winterkorn nicht wenig. Der Mann steckt in seinem Nebenberuf als VW-Chef jährlich 14,6 Millionen Euro ein. Die versteuert er sogar. Aber die belgische VW-Konzerntochter Volkswagen Group Services kassierte im vergangenen Jahr einen komplett steuerfreien Gewinn von 153 Millionen Euro. Der Trick ist ganz einfach: VW zieht Eigenkapital aus Deutschland ab, um ihre belgischen Töchter damit zu füttern. Auf das übertragene Geld werden fiktive Zinsen angerechnet. Und schon geht alles am Fiskus vorbei.

 

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Aufklärung der Aufklärung: Ein transatlantisches Projekt

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von Wolfgang Blaschka, München


Hans-Christian Ströbele, dem beinahe letzten Einzelkämpfer für ehemals grüne Grundsätze, ist ein Coup gelungen: Mit einem Kamerateam traf er Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau, redete drei Stunden mit ihm und kam mit dessen Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zurück, in dem der Whistleblower seine Bereitschaft signalisiert, nach Deutschland zu kommen, wenn er danach auch hier gesichert bleiben oder zumindest unter freiem Geleit in ein vergleichbares Land reisen könne. Abgesehen davon, dass D-Land ja unvergleichlich ist, könnte das schwierig werden, denn zunächst müsste das Auslieferungs-Abkommen mit den USA ausgehebelt werden, was juristisch nicht ganz unmöglich scheint. Dennoch bliebe es ein riskantes Spiel. Er wäre nicht der Erste, der gekidnappt und in ein CIA-Flugzeug verfrachtet würde. Und es würde einen politischen Mut seitens deutscher Behörden gegenüber den USA erfordern, den sie bisher noch nie hatten.
 
Dennoch zeigte sich die Bundesregierung nicht gänzlich abgeneigt. Man könnte in der Asylfrage punkten, wo doch in München und Berlin die viel zahlreicheren, jedoch namenlosen Flüchtlinge um ihre Anerkennung hungern und gegen ihre menschenverachtende Unterbringung protestieren. Man stünde da als der Jonas gegen  die Datenkrake, obwohl man mit dieser bisher geheimdienstlich blendend kollaborierte. Es wird auf eine Abwägung der Interessen in Europa und denen in den USA hinaus laufen. Nichtsdestoweniger wäre es ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Und ein kleiner Gewinn für die ausgehorchte Menschheit. Bürgerrechtlich einwandfrei, bündnispolitisch heikel. Ein Spagat, aber eben auch eine Gelegenheit, die sich nicht jeden Tag bietet: Aufmucken gegen den Großen Bruder als teutonische Heldentat! Denn der entpuppt sich als unziemlich übergriffig. Freundesmissbrauch ist das geradezu, wahllos flächendeckend! Aber eben auch ganz gezielt. Das schmerzt.
 

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Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

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ein Buchempfehlung von Helmut Schnug


Titel: Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumkultur

Autor:
  Peter Marwitz  

Verlag:  UNRAST Verlag (Bücher der Kritik), 48155 Münster – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-89771-125-9

1. Auflage Oktober 2013, broschiert, 76 Seiten, 7,80€


Unser gesamtes Wirtschaftssystem fußt darauf, dass wir als Konsument_innen kaufen und verbrauchen, koste es, was es wolle. Unterstützt von Marketing, Reklame und medialer Berieselung wird ein Kreislauf in Gang gehalten, der inzwischen längst an seine Grenzen gekommen ist und droht, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten. Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung und Müllberge sind nur einige der Probleme, die mit dem Konsumismus einhergehen.

Peter Marwitz beschreibt die Mechanismen, mit denen Unternehmen den Konsum ankurbeln, darunter Reklame und schleichende Unterwanderung journalistischer Inhalte durch Public Relations, Advertorials und Product Placement. Auch die Rolle der Medien bei der Aufrechterhaltung des schönen Scheins der glitzernden Warenwelt wird näher durchleuchtet und hinterfragt.

Außerdem werden Auswege aus dem Konsumenten-Hamsterrad gezeigt – alternative Konsumformen und nachhaltiges Verhalten, von Reparaturcafés und Tauschringen bis hin zu Transition Towns und Widerstand gegen die Reklamebeschallung durch Adbusting und Culture Jamming.

Denn die Zeit ist reif für ein Umdenken.

Der Autor Peter Marwitz dürfte allen Lesern unserer Seite als Freund, gelegentlicher Beitragsschreiber und Kooperationspartner des Kritischen Netzwerks bekannt sein. Peter Marwitz, Jahrgang 1968, studierte Informatik und Betriebswirtschaft und arbeitet als selbständiger Webdesigner und Buchlayouter in Kiel. Seit 2008 betreibt er den konsum- und reklamekritischen Blog konsumpf.de

 

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Rettet die Dosen: Schluss mit der Diskriminierung des Mülls

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Das Wissenschaftsblatt NATURE macht sich Sorgen. Nur weil die Müllberge wachsen und wachsen. Statt sich zu freuen, dass die durch das Gletscher-Schmelzen kleiner werdenden Alpen einen Ausgleich durch Müll erfahren, jammern die Wissenschaftler darüber, dass sich die Müllproduktion von einst weltweit etwa 300.000 Tonnen Müll pro Tag (1900) auf sechs Millionen täglicher Tonnen im Jahr 2025 entwickeln wird. Zudem lamentieren sie noch über die Zusammensetzung des Mülls: "Den Wohlstand eines Landes", ist in NATURE zu lesen "kann man auch an der Zahl der weggeworfenen Handys ablesen." Um dann den modernen Müll als "toxisch" zu beschimpfen, statt ihn als neue Rohstoffquelle zu begreifen.
 

Ganz anders Discounter und Getränke-Hersteller. Die haben sich jüngst zum "Bund Getränkeverpackungen der Zukunft (BGVZ)" zusammengeschlossen. Sie wollen die Dose retten, jenes kleine runde Ding, dass uns allen doch ein täglicher Begleiter sein kann: Handlich für Camping und Reise, bequem mitzuführen und schnell wegzuwerfen. Und so gerät dem neuen Bund der Kampf für die Dose auch zu einem Kampf für das Menschenrecht auf Müll: "Eine Diskriminierung von Einweggetränkeverpackungen darf es nicht geben”, erklärte BGVZ-Geschäftsführer Wolfgang Burgard. Es sind große Namen, die sich dem Kampf für den Müll verschrieben haben. An der Spitze liest man Handels-Marken wie Aldi und Lidl. Beides Unternehmen, die für den Fortschritt der Menschheit stehen, die mit immer weniger Personal immer größere Umsätze erzielen. Unternehmen, die rückschrittliche Einrichtungen wie Gewerkschaften und Betriebsräte konsequent zurückdrängen, um der Freiheit des Handels eine Bresche zu schlagen.

 

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Ben Franklin hatte recht mit der NSA

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von Eric S. Margolis


1975 war ich eingeladen, dem Church-Komitee des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten, das nach den Watergate-Skandalen gebildet wurde. Sein Ziel war, die massiven Gesetzesverstösse zu untersuchen, die von CIA, NSA und FBI begangen worden waren.

Ich war damals ein überzeugter Republikaner, und nachdem ich in Präsident Nixons Wiederwahlkampagne an der Entwicklung der Mittelostpolitik gearbeitet hatte, lehnte ich ab. Im Nachhinein klüger geworden, hätte ich an der Untersuchung teilnehmen sollen.

Senator Frank Church warnte: „Wenn diese Regierung jemals zu einem Tyrannen würde, wenn ein Diktator je die Macht in diesem Land übernähme, dann würden die technischen Fähigkeiten, die die Geheimdienste haben, ihm ermöglichen, totale Tyrannei einzuführen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, weil auch die vorsichtigste Bemühung, sich im Widerstand gegen die Regierung zusammenzuschliessen, egal wie sehr im privaten Bereich, innerhalb der Reichweite dessen liegt, was die Regierung weiß.“
 

Das Church-Komitee enthüllte Washingtons Rolle bei der Ermordung von ausländischen Führern, Zusammenarbeit der CIA mit der Mafia, breit angelegte Subversion rund um den Erdball, Post- und Telefonüberwachung, Bespitzelung von Amerikanern durch die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und Geheimdienste, geheime Absprachen mit rechten terroristischen Gruppierungen wie Gladio, und viel, viel mehr ...

Edward Snowdens Enthüllungen über das rechtswidrige Vorgehen der NSA haben heute ziemlich das Gleiche bewirkt. Beide – Church wie Snowden – wurden als Verräter gebrandmarkt von rechten Fanatikern und Fahnenschwingern. Die Sicherheitsbehörden der Regierung waren Jahrzehnte lang im Zaum gehalten worden. Jetzt aber steht fest, dass sie nicht nur zu ihren alten Tricks zurückgekehrt, sondern außer Kontrolle geraten sind.

Der gigantische Fels, den der mutige Snowden aufgehoben hat, enthüllte das ernüchternde weltweite Ausmass der elektronischen Herrschaft und Durchdringung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nehmen Sie Operation „Stateroom.“ Laut Berichten benützte die NSA die Botschaften und Konsulate von Kanada, Britannien, Australien und Neuseeland, um Ziele in Asien auszuspionieren. Das war Teil des „Five Eyes“ (Fünf Augen)-Systems, in dem angelsächsische Geheimdienste als Nebenstellen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika tätig sind.  
 

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Werbeversprechen vieler Lebensmittelhersteller werden vielleicht gebrochen!

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foodwatch fordert Maßnahmen gegen Etikettenschwindel




Berlin, 29. Oktober 2013. Jeder zweite Lebensmittelhersteller weiß nach eigenen Angaben nicht, ob er seine Werbeversprechen auch einhalten kann. Das ist das Ergebnis einer bislang kaum beachteten Unternehmens-Umfrage, die der Branchenverband BVE in diesem Oktober veröffentlicht hat. Darin stimmten lediglich 52 Prozent von 300 befragten Firmen der Aussage zu, die eigenen „Werbeversprechen sind geprüft und werden eingehalten“ - bei den anderen findet offenbar nicht einmal eine Prüfung statt. Die Verbraucherorganisation foodwatch wertete dies als neuen Beleg dafür, dass Verbraucher nur durch konsequente Gesetzgebung vor irreführender Werbung geschützt werden können.

„Das ist zumindest mal bemerkenswert ehrlich: Jedem zweiten Unternehmen ist es offenbar völlig egal, ob seine Werbeversprechen stimmen oder die Verbraucher täuschen“, erklärte Oliver Huizinga, foodwatch-Experte für Lebensmittelwerbung. „Die Umfrage zeigt: Solange eine große Anzahl von Unternehmen gar nicht ehrlich sein will, ja noch nicht einmal die eigenen Versprechen prüft, hilft eine Debatte über Selbstverpflichtungen oder Selbstreinigungskräfte des Marktes nicht weiter. Nur durch gesetzliche Vorgaben können Verbraucher vor den Werbelügen geschützt werden.“  

Für die Studie „Krisenmanagement & Krisenkommunikation 2013“ hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und die AFC Consulting Group online mehr als 300 Vertreter der Lebensmittelindustrie befragt. Der unbekümmerte Umgang mit Werbebotschaften erstaunt umso mehr, als die Lebensmittelwirtschaft bereits seit Jahren eine Vertrauenskrise beklagt und eine Verbraucher-Umfrage im Auftrag der BVE schon 2011 vernichtende Zahlen geliefert hatte. Damals hatte das Marktforschungsinstitut GfK 30.000 Haushalte repräsentativ befragt - lediglich 18 Prozent gaben an, den Aussagen der Lebensmittelhersteller zu vertrauen. 81 Prozent der Befragten sagten, sie könnten die Qualität von Produkten anhand der vorhandenen Informationen nicht richtig einschätzen. Anfang 2012 hatte zudem ein Gutachten zu dem von der damaligen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner initiierten Internetportal gegen Etikettenschwindel, lebensmittelklarheit.de, klaren „Handlungsbedarf“ aufgezeigt, um „den Kunden, aber auch den Mitbewerbern Schutz vor opportunistischem Verhalten einzelner Unternehmen [zu] bieten“.  
 

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Die anthropologisch-ethischen Verfehlungen des Kapitalismus

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von Peter A. Weber

 

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Ich habe in der Le Monde Diplomatique einen äußerst klugen und richtungweisenden Artikel über die existenzielle anthropologische Frage der Menschheit gefunden. Diese sollte eigentlich in einer Einheit mit der ökologischen Frage gestellt werden, wird aber meist unterdrückt oder übersehen, was verheerende Folgen hat.  Der Artikel trägt den Titel „Der Mensch im Kapitalismus“ und ist verfaßt von Lucien Sève. Da wir nicht die Rechte besitzen, den Beitrag in der vollen Länge zu veröffentlichen, unternehme ich mit Hilfe von einigen Zitaten daraus den Versuch, die Problematik in meinen Worten zu schildern.


Einen aktuellen Ansatzpunkt habe ich beispielsweise beim Versuch der deutschen Grünen, eine neue Standortbestimmung zu finden, geortet. Durch maßgebende Beeinflussung wie durch den Ministerpräsidenten von BW, Winfried Kretschmann, scheinen die Grünen in eine neoliberallastige Öko-Partei abzudriften. Wenn sie den Fehler begehen, sich zu sehr der Wirtschaft an den Hals zu werfen und soziale Prinzipien in den Hintergrund zu drängen, mutieren sie zu einer grünen FDP, die sich auf die 5 %-Hürde zubewegt. Der Grund für diesen Irrweg der Grünen ist darin zu suchen, daß sie meinen, mit rein ökologischen Herangehensweisen und High Tec die Probleme unserer Zeit lösen zu können, ohne die mindestens genau so wichtige anthropologische Frage zu stellen.


Was ist die anthropologische Frage? Selbst ansonsten unpolitischen Bürgern ist die Relevanz der Ökologie bewußt, aber die ethische Kehrseite dieser Medaille, die untrennbar damit verbunden ist, bleibt eher im Unterbewußtsein hängen. Die Fragen, die sich in diesem Kontext jeder stellen sollte, sind die folgenden:

 

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Land Grabbing: marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

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von Jens Berger / NachDenkSeiten 

   

Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

 


Ein neuer Trend

Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

 

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Handygate: Obama eint Europa

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von Wolfgang Blaschka


 
BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: "Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen", womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß "Bild am Sonntag". Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: "Chancellor" ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. "Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland", sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). "Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt." Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
 

Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube "Bolt" wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
 

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Obama der Lügner: Der Imperialismus war nie weg

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Nun reisen sie zur Wahrheitsfindung in die USA: Delegationen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Bittstellend fragen sie diverse US-Militärs und Politiker, ob denn ihre langen Leitungen abgehört wurden, wer in ihren Computern sitzt und warum Obama so große Ohren hat. Sie alle hätten jüngst nach Deveselu fahren sollen. Deveselu liegt in der Walachei, in jenem Teil Rumäniens, der für seine Weltferne ebenso bekannt ist wie für die Herkunft Draculas. Aber die dort abgehaltene feierliche Zeremonie galt völlig anderen Flugobjekten. In Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow und einer Reihe führender US-Politiker begannen die Arbeiten an jenem US-Raketenschild, der angeblich die Europäer vor Raketen aus dem Iran schützen soll. Obwohl jeder weiß, dass der Iran über solche Raketen nicht verfügt. Und obwohl keiner, der bei Verstand ist, dem Iran Angriffspläne gegen Europa unterstellt.

In Deveselu hätten die versammelten Delegationen eine der vielen Obama-Lügen besichtigen können. Denn der US-Präsident hatte 2009 lächelnden Gesichts den protestierenden Russen versichert: Niemand hat die Absicht in Europa einen Raketenschild zu bauen. Den Russen war von Beginn an klar, dass nicht die Iraner mit dem Raketenabfang-System gemeint waren, sondern sie. Und dass mit dem Raketen-Schild der US-gesteuerten NATO nur deren Erstschlagsfähigkeit erhöht werden sollte. Ein Schritt, der das Rüsten weiter anheizen und die Hegemonie der USA ausbauen würde. Trotz Obamas damaliger Zusicherung, in Deveselu beginnt der Militärbau. Den Polen sind Patriot-Raketen fest versprochen. Im spanischen Hafen Rota sind schwimmende Raketenabschussbasen stationiert. Der offiziell abgesagte Raketenschild wird also munter ausgebaut.

 

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Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

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von Caillea Birgit Rakow-Grebenstein  reflektion.org


Vor einiger Zeit bin ich auf ein Strategiepapier mit dem Titel "A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANTE"  aufmerksam geworden. Der Titel dieses Strategiepapiers oder des Gesetzentwurfs wirft natürlich Fragen auf. Entsteht ein Gesetzentwurf für Toleranz? Es dürfte klar sein, dass Toleranz keine Handlung, sondern eine Geisteshaltung ist. Wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden, dann sollte dies bedenklich stimmen. Es ist etwas faul im Staate EU.

Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“,  European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR) hat das Dokument “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz” (PdF!) aufgelegt, ohne Datum, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Am Anfang stehen Begriffe wie Respekt gegenüber der Menschenwürde, Toleranz, Integration, Meinungsfreiheit, Koexistenz zur Stärkung der Gesellschaft. Wer würde dies  ablehnen und nicht unterschreiben wollen?

Ein an Orwell geschulter Leser würde jedoch aufhorchen, meint Martin Lichtmesz. Auch heise.de hat sich mit dem Entwurf kritisch auseinander gesetzt und insbesondere auf die Section 2e aufmerksam gemacht. Diese sieht vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”. (“Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia”, Section 2c).

Das Problem steckt darin, dass unter dem Deckmantel der Toleranz eine Geisteshaltung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen sollen nach diesem Entwurf verboten werden. Dies bedeutet, ideologischer Standpunkte werden gesetzlich geschützt, wodurch ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgt. Beispielsweise werden Schwule, Lesben, Feministinnen nach diesem Entwurf von Kritik freigestellt, heterosexuelle Männer dagegen nicht. Die Kritik von heise.de bezieht sich insbesondere auf den Feminismus, bei dem es sich um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handle, sondern um eine politische Ideologie.

 

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Zum Zustand der USA: Wie du säst, so wirst du ernten

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von Dr. Paul Craig Roberts


Das Jahr 2014 könnte sich als das Jahr erweisen, in dem die offenen Rechnungen beglichen werden müssen. Nicht einmal gut informierte Amerikaner kennen alle die Fehler, die vom neokonservativen und korrupten Washington in den letzten beiden Jahrzehnten gemacht worden sind. Immerhin ist genügend bekannt, um zu sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche und politische Macht verloren haben und dass der Verlust irreversibel ist.



Die wirtschaftlichen Kosten dieses Verlustes werden getragen werden von dem, was von der Mittelklasse noch übrig ist und von der zunehmend von Armut geplagten Unterschicht. Das eine Prozent wird Gold und große Geldbeträge in fremden Währungen in Übersee horten und weitere Anlagen im Ausland, um über die Runden zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion bot Washington die große politische Chance, das Pentagon-Budget in andere Bereiche umzuschichten. Ein Teil der Ersparnis hätte den Steuerzahlern für den eigenen Bedarf zurückgegeben werden können. Ein weiterer Teil  hätte benützt werden können, veraltete Infrastruktur zu verbessern. Und ein weiterer Teil hätte verwendet werden können, um das Netz der sozialen Sicherheit zu reparieren und zu verbessern, und damit die Ruhe im Inland zu gewährleisten. Ein letzter, aber vielleicht wichtigster Teil hätte verwendet werden können für den Beginn der Rückzahlung der IOUs (Schuldscheine) des Finanzministeriums in den Fonds der Sozialversicherung, von dem Washington $2 Billionen ausgeborgt und ausgegeben hat, wobei es nicht vermarktungsfähige IOUs anstelle der Steuergelder für die Soziale Sicherheit hinterlassen hat, welche Washington geplündert hat, um seine Kriege und laufenden Operationen zu finanzieren.

Stattdessen überliess Washington unter dem Einfluss von neokonservativen Kriegstreibern, die den Einsatz von Amerikas Status als „einzige Supermacht“ befürworteten, um die Weltherrschaft zu erreichen, der Überheblichkeit und Arroganz freien Lauf. Die Folge war, dass Washington seine politische Macht mit Lügen und Kriegsverbrechen zerstörte, nur um herauszufinden, dass seine militärische Macht nicht ausreichte, um seine Okkupation des Irak, seine Eroberung Afghanistans und seinen finanziellen Imperialismus zu gewährleisten.

Nachdem es jetzt allgemein als gesetzloser Kriegstreiber und als ein Ärgernis betrachtet wird, ist Washingtons politische Macht vergeudet worden. Während sein Einfluss dahinschwand, hat sich Washington mehr zu einem Rüpel entwickelt. Als Reaktion darauf will der Rest der Welt mit Washington nichts mehr zu tun haben.

Der Premierminister Indiens, Manmohan Singh, erklärte vor kurzem, dass China und Russland Indiens „wichtigste Partner“ sind, mit denen Indien „gemeinsame strategische Interessen“ teilt. Premierminister Singh sagte: „Indien und Russland hatten immer übereinstimmende Ansichten über weltweite und regionale Angelegenheiten, und wir schätzen Russlands Perspektive in Hinblick auf internationale Entwicklungen im gegenseitigen Interesse.“

Gemeinsam mit China brachte Indien Bedenken über die Vorgangsweise der Federal Reserve (US Notenbank, „Fed“) zum Ausdruck, Geld zu drucken, um Washingtons ungeheure Schulden zu bezahlen. Die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) unternehmen Schritte, um ihre eigene Methode zur Begleichung der Handelskonten zu entwickeln, um sich selbst vor der drohenden Implosion des Dollars zu schützen.

China hat kräftig eine „de-amerikanisierte Welt” gefordert. Nachdem es mitgekriegt hat, dass die „Supermacht“ einen grossen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts nach China ausgelagert und dann das verringerte Steueraufkommen mit $ 6 Billionen für Kriege belastet hat, die keine Beute erbracht und keinem Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika gedient haben, ist China zum Schluss gekommen, dass sich die amerikanische Macht verausgabt hat. Der London Telegraph denkt, dass „es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Renmimbi den Dollar als Hauptwährung für den Handel mit Verbrauchsgütern und Rohstoffen ersetzt.“

 

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Merkel-Abhörskandal: Obama um Wiedergutmachung bemüht?

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Obama will sich für die Aufhebung der Feindstaatenklausel einsetzen

 

von Wilfried Kahrs / QPress


Cruel World: Die Welt ist grausam und die Deutschen sind die Grausamsten in diesem UN-iversum. Das ist eine geschichtlich korrekt verbriefte Binsenweisheit. Aber Merkel ist „tough” und deshalb muss da jetzt etwas passieren. Kann doch nicht angehen, dass da von Amerika, dem Beschützer dieses elenden Planeten Erde, selbst die besten Freunde abgehorcht werden. Obama wurde schon wieder beim Lauschen ertappt, aber jetzt soll ihm eine ganz tolle Idee gekommen sein, wie die Schmach gegenüber „Mutti” doch noch getilgt werden kann.

Wie wir aus gut uni(n)formierten Kreisen erlauschen konnten, will er sich jetzt endgültig für die Aufhebung der UN-Feindstaatenklausel [Wikipedia] in der UN-Charta einsetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt vor dem „Bösen” beschützen sollte. Sie sagt eigentlich nicht viel mehr, als dass man ohne weitere Resolutionen und Erörterungen, im Bedarfsfall, die gelisteten Staaten aus humanitären Gründen weiter bombardieren kann, sofern man halt zu den berechtigten Siegermächten gehört. Deutschland steht seit 1945 natürlich ganz oben auf dieser Liste. Feinde müssen allzeit gut beobachtet und auch abgehorcht werden. So soll sich, dem Vernehmen nach, die NSA mit eben dieser Klausel gegenüber Obama herausgeredet haben, als er seine STASI-Jungs bezüglich der Merkel-Lauschaktion zur Rede stellte. Ein sehr gutes Argument, nicht wahr... und ein inneramerikanischer Sieg nach Punkten für die NSA.

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Dokumentation Sexuelle Gewalt in der katholischen Kirche

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Informationen über die Ökumenische Arbeits- und Selbsthilfegruppe


Wer sind die "Christinnen mit Gewalterfahrungen"?  


Wir sind Frauen, die in der Kindheit, Jugend oder im Erwachsenenalter Gewalt erlebt haben. Diese Gewalt erfuhren wir körperlich, seelisch, sexuell oder als Kombination dieser Gewaltformen. Sie war einmalig, mehrmalig oder auch langjährig. Sie konnte in der Familie, einer Beziehung oder Ehe, in einer Schule, in der Jugendarbeit, aber auch in Therapie oder Seelsorge geschehen. Sie ging von Menschen aus.

Jede von uns hat ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Bewältigungsstrategien. Von unserer Verschiedenheit können wir lernen - die Gemeinsamkeit der Traumatisierung jedoch ist es, die uns verbinden kann.

Wir sind unsichtbar und machen uns unsichtbar. Die Scham, Opfer geworden zu sein, lässt uns ebenso verstummen wie das gesellschaftliche und kirchliche Schweigetabu. Für die kirchliche und gesellschaftliche Öffentlichkeit ist das Wissen um Opfer von Gewalttaten - und damit natürlich auch das Wissen um Täter und Täterinnen - schwer zu ertragen.

Dieses Wissen konfrontiert Menschen mit der Erkenntnis, dass das Leben, die Menschen, die Welt, Gott vielleicht nicht so zuverlässig und sicher sind, wie das für ein normales Leben anzunehmen notwendig ist. Dieses Wissen führt zur Erkenntis, dass jede/r von uns Opfer einer Gewalttat werden kann.

Unsere Unsichtbarkeit und unser Schweigen werden weder uns noch andere schützen. Sie spielen den Tätern und Täterinnen in die Hände. Das darf - um Gottes willen - nicht sein.

 

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Afrikanische Kinder zur Organ-Ausschlachtung nach Europa verschleppt

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Engel-Macher-Land: Nun, der Kommerz wird absurder und immer mehr stinkreiche Menschen in Europa sind vor lauter Dach-Schaden nur noch mit „Über-Leben“ beschäftigt. Wundert da noch eine solche Meldung? Ein namenloses Mädchen wurde von Somalia nach England verschleppt, mit der Absicht ihre Organe zu verkaufen, eben an solche Leute, die sich die Organe leisten können. Kinderschutz-Organisationen warnen allerdings, dass dies wohl kein Einzelfall ist, in dem Schlepper ganze Gruppen von Kinder ins Land schmuggeln. Deren "Verwendung" könnte dann wohl noch vielfältiger sein.

Aus einem englischen Regierungsbericht soll hervorgehen, dass die Schlepper-Aktivitäten mit Ziel England im vergangenem Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen sind und damit ein neues Rekordniveau erreicht haben, wie in diesem Artikel: „Girl smuggled into Britain to have her 'organs harvested“ vom [Telegraph] vermeldet wird. Allein der Begriff „Organ-Ernte” ist schon mal wieder ein Meilenstein in der menschlichen Geschichte.

In dem Bericht ist die Rede von 371 Kindern, darunter auch 95 Kinder aus Vietnam, 67 aus Nigeria und sogar 25 aus China. Selbst Kinder aus Rumänien und Bangladesh stehen auf der Angebotsliste. Wobei die Mehrheit der Kinder wohl noch Glück haben soll und „nur” als Sklaven oder für sexuelle Übergriffe illegal „importiert” wird, sofern man geneigt ist, mit dem typisch schwarzen Humor der Engländer, das Weiterleben anstelle von Ausweidung noch als Glück bezeichnen zu mögen.

Wir erleben also jetzt in ohnehin schon ziemlich schlechten Zeiten auch noch die ganze Blüte menschlicher Perversität. Dachte der rechtschaffene Mensch bislang, dass es vielleicht doch noch irgendwo eine menschlich moralische Grenze geben müsse, zeigen diese Vorkommnisse nun eindeutig, dass dem nicht so ist. Und scheinbar gibt es auch einen entsprechenden (Schwarz)Markt dafür, sonst würde sich doch niemand die Mühe mache, die Kinder nach Europa zu verschleppen. Und diejenigen, die sich die Organe leisten können, werden wohlweislich nicht nach der Herkunft ihrer „gehehlten Ersatzteile“ fragen. Stattdessen lieber bezahlen, schweigen und weiterleben.
 

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Stasi trifft Steve Jobs

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von Eric S. Margolis


„Gentlemen lesen nicht die Post anderer Gentlemen,“ schnauzte der Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika Henry Stimson 1929, als man ihm sagte, dass amerikanische Entschlüssler Japans Marine- und diplomatische Codes geknackt hatten.  Stimson, der später dem Kriegsministerium vorstand, befahl das Code-Entschlüsseln einzustellen.
 

Heute gibt es keine Gentlemen der alten Schule mehr in Washington. Enthüllungen über elektronische Bespitzelung der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Whistleblower Edward Snowden haben einen Sturm der Entrüstung in Lateinamerika und jetzt in Europa entfacht.
 

Die Erregung dieser Woche wurde verstärkt durch Behauptungen, dass die National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde) der Vereinigten Staaten von Amerika (NSA) sich auch in das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Europas wichtigster und einflussreichster Führerin eingeklinkt hatte. Weitere Erregung gab es in Frankreich nach Berichten, dass die grossen Ohren der NSA bei seinen Führern und Diplomaten mitlauschten.
 

Niemand war überrascht, dass Präsident Obama offiziell bestritt, Merkels Anrufe abzuhören. Eine Quelle in den Vereinigten Staaten von Amerika versuchte den Schaden dadurch zu mindern, dass sie behauptete, die NSA hätte nur ihr Bürotelefon, nicht aber ihr Handy abgehört. Der deutsche Ärger wurde dadurch nicht besänftigt.

In früheren Zeiten pflegten französische Innenminister – besonders Nicolas Sarkozy – sich spät abends die Abhörprotokolle über die diversen Sünden ihrer Kollegen zu Gemüte zu führen. Das war sehr lustig. Im Gegensatz dazu sammeln NSA und CIA die gesamte Kommunikation angeblicher Alliierter als Teil des ausser Kontrolle geratenen nationalen Sicherheitsstaates Vereinigte Staaten von Amerika. Nennen wir es: die Stasi trifft Apples kürzlich verstorbenen Steve Jobs.
 

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José Manuel Barroso - Kaiser von Europa

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Es gibt Tage, an denen José Manuel Barroso nur gebeugt gehen kann. Immer dann, wenn er seine elf Großkreuze trägt. Verliehen von Deutschland, Holland, Portugal oder wer sonst noch dem Präsidenten der Europäischen Kommission klimperndes Buntmetall spendieren wollte. Der Serenissimus der EU hat endlich sein Verlautbarungsorgan gefunden: Die BILDZEITUNG, jenes Blatt weiser Intelligenz, das in den letzten Tagen Barrosos Botschaften unter das deutsche Volk brachte: Alle Balkan-Staaten sollen nun in die EU, teilte der Kaiser von Europa ungefragt mit. Natürlich ohne vorher mal kurz mit dem Europäischen Parlament zu reden. Und auch: "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen" Das hätte das neue Zentralorgan Barrosos auch mit "Weiter so - Sparen bis die Völker quietschen!" übertiteln dürfen. Die Botschaft gilt den deutschen Koalitionsverhandlungen und dem EU-Gipfeltreffen.
 

Der studierte Jurist und gelernte Maoist Barroso ist jetzt seit fast zehn Jahren an der EU-Macht: Der Mann wird von den Staatschefs der EU ernannt und von einem stramm formierten Parlament bestätigt. Fraglos hat sich Barroso bereits als portugiesischer Ministerpräsident um den neoliberalen Kurs der EU verdient gemacht: Gern verschleuderte er Staatsunternehmen an Private, zapfte die Pensionskasse der portugiesischen Post an, um den Staatshaushalt zu sanieren und bastelte ein Gesetz, das es möglich machte, Steuereinnahmen an der Börse zu verhökern. Selbstverständlich gehörte er zu den europäischen Staatschefs, die sich mit eigenen Truppen am Irak-Krieg der USA beteiligten und auch zu denen, die sich mit einer devoten öffentlichen Erklärung hinter den Krieg der USA stellten, als Donald Rumsfeld ein "neues Europa" forderte. Da ist es nur logisch, dass Barroso, als die NSA-Spionage-Angriffe gegen Büros der EU bekannt wurden, keinen Laut der Empörung von sich gab.

Als über den "Lissabon-Vertrag", den erbärmlichen Ersatz für eine ordentliche Verfassung der Europäischen Union, erstmalig 2008 und nur in Irland abgestimmt wurde, gehörte Barroso zu denjenigen, die den Iren eine zweite Abstimmung aufzwangen. Denn beim ersten Mal hatten die irischen Wähler tatsächlich mit NEIN gestimmt. Die zweite Abstimmung - die Pro-Lissabon-Vertragskampagne wurde kräftig vom irischen Finanzsektor unterstützt - endete dann mit einem JA. Der "Kaiser von Europa" hatte es mal wieder geschafft, jeden Versuch demokratischer Verhältnisse in der EU zu verhindern. Als "Spiegel-Online" es einmal wagte, den großmächtigen EU-Präsidenten zu kritisieren, rief er seinen Apparat aus dem Urlaub zurück, um eine Erklärung in die Welt zu setzen, mit der er den Spiegel-Artikel als "rufschädigend" zurückwies. Majestätsbeleidigungen kann der Herr nicht dulden.

 

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Afghanistan Besatzer spielen beleidigt, drohen gar mit Truppenabzug

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Karzai discusses plans for NATO transition at NMAA graduationKabul: Derzeit wird in Afghanistan fleißig über den Truppenabzug der Alliierten verhandelt. Man darf natürlich auch Besatzer sagen, nur hören die Gutmenschen diesen Begriff nur sehr ungern. Selbstredend sehen sich diese Truppenteile lieber als „Befreier“ und gar nicht gerne als "Besatzer". Niemand hatte sie vor mehr als einem Jahrzehnt gerufen, außer sie sich selbst, und das aus niederen Motiven. George W. Bush lud auch den Rest der „Willigen“ noch zu diesem Überfall einlud, und so ist die Situation derzeit ein wenig verspannt.

Grund für diese Missstimmung ist die Absicht des derzeitigen Präsidenten Hamid Karzai (siehe Bild), in der Frage der weiteren Besatzung so eine Art "Volksentscheid" durchführen zu lassen. Ein entsprechender Rahmen wurde angeblich bereits ausgehandelt. Über den Entwurf soll dann die sogenannte „Loja Dschirga“, vermutlich irgendwann Ende November 2013 abstimmen. Natürlich muss es heißen: dem Verbleib der Truppen zum Schutze Afghanistans zuzustimmen, denn immerhin haben sich ja die Alliierten dort mit Waffengewalt zu Freunden des afghanischen Volkes gemacht. Dass sie liebend gerne in Afghanistan bleiben möchten, allein schon aus Eigennutz und zum Schutz der großartigen Rohstoffvorkommen im Lande, steht dabei völlig außer Frage, wird aber nicht sonderlich thematisiert.

Nachdem jetzt entsprechende Ambitionen des Präsidenten laut wurden, diese Entscheidung dem sogenannten Ältestenrat zur Entscheidung vorzulegen, kommen sogleich die warnenden Töne aus Amerika, als würde man ahnen, hier vielleicht genauso im hohen Bogen rauszufliegen wie erst kürzlich im Irak. Dort hatte die Bevölkerung von den „Befreiern“ die Schnauze ziemlich voll und so mussten sie dort gänzlich ihre Sachen packen … mit Ausnahme der rund 15.000 schwer bewaffneten US-Botschaftern, die jetzt noch immer im Irak die Interessen der USA wahrnehmen. Wenn es hart auf hart kommt - oder so.

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Konsens als Waffe

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KLAR!TEXT


von Klaus Fürst


Divide et impera! – Teile und herrsche! Kaum eine andere Machtstrategie hat die menschliche Gesellschaft so sehr geprägt. Obwohl erst im Mittelalter von Machiavelli beschrieben, datiert der Gebrauch dieser Strategie bis in die menschliche Frühzeit. Mit dem Beginn von Machtstreben dürfte man schnell erkannt haben, dass die zu beherrschende Gemeinschaft sich besser kontrollieren lässt, wenn sie in Interessengruppen aufgesplittert ist. So konnte am besten einer Vereinigung von Kräften, die sich gegen die beherrschende Macht richten, vorgebeugt werden.
 

In den demokratischen Gesellschaften hat diese Strategie teilweise an Bedeutung verloren, allerdings nur auf politischer Ebene, denn die wahren Machthaber sind heute Andere: „Diese Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren, ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht.“ Das sagt kein kommunistischer Ideologe, sondern Max Otte, Professor für BWL und hochangesehener Fondsmanager1. Für den Machterhalt der Oligarchen ist die Beherzigung von „Teile und herrsche!“ geradezu existenziell. Denn in der ganzen Welt und quer durch alle politischen Lager formiert sich Widerstand gegen diese nicht legitimierte Herrschaft, und die revolutionäre Entwicklung der Kommunikation ermöglicht die rasche weltweite Vernetzung der Aktivitäten. Umso fieberhafter wird nach Schwachstellen in diesen Allianzen gesucht.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass das Potential der unternehmensnahen Denkfabriken nicht allein genutzt wird, um die Strategie des Lobbyismus gegenüber der Politik zu optimieren, sondern auch für die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung. Es ist wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel, und bei allem Optimismus kann nicht davon ausgegangen werden, dass wir die Igel sind. Zu viel Trennendes steht der Bildung robuster Bündnisse im Wege, und leider spielen dabei persönliche Vorteilshaltungen und Eitelkeiten eine tragische Rolle. Ayse Sagir bringt es auf den Punkt: „Während die Kontrahenten mit sich selbst beschäftigt waren, konnten die Spalter ihre politischen Absichten in Ruhe weiter verfolgen. Getreu dem Grundsatz, man gebe den Kindern Spielzeug und arbeite im Haushalt weiter.2
 

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Kampf gegen Schließung: Streik bei Norgren – Großbettlingen

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von Klaus-Kuno Benz, Infomail 711 / Oktober 2013


Seit über zwei Wochen befinden sich die KollegInnen eines kleinen Betriebes im Kreis Esslingen am Rande der Schwäbischen Alb im Streik. Was ist passiert?

Das zum britischen IMI Norgren Konzern gehörende Werk mit knapp 120 Beschäftigten in Großbettlingen (Großraum Stuttgart) soll nach dem Willen der Konzernleitung nach zwei gescheiterten Versuchen 2007 und 2009 nun zum Jahresende 2013 endgültig geschlossen werden. Dabei greifen die Bosse dieses Mal ganz tief in die Trickkiste.

Nachdem die Belegschaft, die zu fast 100 Prozent in der IG Metall organisiert ist, durch konsequente Abwehrkämpfe und Streiks beide Male die geplante Schließung ihres Werks verhindern konnte, sieht es dieses Mal richtig übel aus. Bei den letzten Schließungs-Versuchen kam den Beschäftigten noch entgegen, dass ihre Produkte für die Just-In-Time-Fertigung von LKWs dringend benötigt wurden. Dadurch gingen bereits nach kurzem Streik mehreren LKW-Herstellern die Teile aus und die Bänder drohten stillzustehen, so dass die Norgren-Konzernleitung schnell einknickte und eine Beschäftigungssicherung unterschrieb.
 

Dieses Mal ist die Konzernleitung jedoch besser vorbereitet. Sie errichtete in den letzten Jahren ein zentrales Puffer-Lager im Stammwerk Alpen am Niederrhein, während sie gleichzeitig im tschechischen Norgren-Werk, wohin die Produktion verlagert werden soll, eine Parallel-Fertigung errichtete.



Die „Securities“

Am 30. August bläst die Konzernleitung dann zum Angriff. Die Betriebsratsspitze wird zuvor unter einem Vorwand nach Alpen gerufen, während zur gleichen Zeit die Betriebsleiter den Belegschaften in den Standorten die Schließung des Werks Großbettlingen bekanntgeben. Vor allem aber wurde zu diesem Zweck eine „Sicherheitsfirma“ angeheuert. Deren glatzköpfiges, in schwarzer Kampfmontur gekleidete Personal bewacht ab sofort nicht nur das Werk in Großbettlingen, es tauscht die Schlösser der Werktore aus, übernimmt die Telefonanlage und stellt keine Gespräche mehr durch. Die Beschäftigten werden auf Schritt und Tritt verfolgt, die „Securities“ gebärden sich als „Herren im Haus“. Natürlich „nur zum Schutz“, und „um eine ‚Deeskalationsstrategie’ zu fahren“, erklärt ein Pressesprecher der Konzernleitung diese gewalttätige Entrechtung der Belegschaft und des Betriebsrats.

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Der Kompromiß in der Ja-Nein-Gesellschaft:

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Ein kleiner Exkurs über die Abartigkeiten und die verheerenden Folgen von faulen Kompromissen

 

von Peter A. Weber


Es geht mir um eine Charakterisierung unserer Gesellschaft als eine sog. Ja-Nein-Gesellschaft, die es verlernt oder nie gelernt hat, ihre Probleme anzugehen und zu lösen. Ihre Mitglieder sind unfähig, eine klare Linie zu vertreten und Rückgrat zu wahren. Populismus ist zum einzigen Glaubensbekenntnis geworden. Unsere Gesellschaft ist von einer Krankheit bzw. Blockade befallen, wie dies bei einer psychischen Pathologie der Fall ist, aus der sich der Betroffene nicht aus eigener Kraft befreien kann. Deshalb bedarf es einer größeren Anzahl von Menschen mit Vorbildfunktion, um den Weg aus dieser Misere zu weisen.

 

Die Ja-Nein-Gesellschaft wird charakterisiert dadurch, daß sie meint, sie könne sämtliche Prozesse durch Kompromisse steuern und zu einem effektiven Ergebnis bringen. Diese Einstellung beruht m. E. auf einer völligen Fehleinschätzung, auf mangelndem Mut und Weitblick sowie gravierender Realitätsferne. Ich möchte damit nicht behaupten, daß ein Leben ohne jegliche Kompromisse denkbar ist. Wer aber immer JEIN sagt und sich dieses Prinzip verinnerlicht hat, der ist ein verkappter notorischer Lügner, der nur verdecken will, daß es ihm nicht gelingt, sich zu einer einheitlichen gefestigten Persönlichkeitsstruktur zu einigen. Mit anderen Worten leidet er genau betrachtet unter einem Symptom der Schizophrenie.


Die negative Steigerung von Kompromiß ist bekanntlich "fauler Kompromiß". Generell können Kompromisse als Versuche auf dem Weg zur Einigung in einer zerstrittenen Sache bezeichnet werden. Fortschritte auf diesem Weg sind grundsätzlich nur zu erzielen, wenn die vereinbarten Kompromisse nicht vom Weg und der Zielführung abweichen. Ein fauler Kompromiß wird gekennzeichnet dadurch, daß er den vorgezeichneten Weg verläßt, sich wieder rückwärts bewegt oder er gar diametral gegen das erklärte Endziel verstößt. Diese abartige Version des Kompromisses ist leider heutzutage die verbreitetste – nicht nur im politischen Prozeß, sondern auch im Alltag vieler Menschen. Welche Perversionen in Form von faulen Kompromissen uns  als erfolgreiche Unterfangen zu unser aller Wohl serviert werden, wird sich uns in den nächsten Tagen anläßlich der  andauernden Sondierungs- und Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung präsentieren. Dort wird die SPD sicher wieder Kreide fressen, um möglichst viele Ministerpöstchen herauszuschlagen.

 

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Steht die Schließung von Guantánamo bevor?

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Pentagon ernennt Sonderbeauftragten, um Lager auf Kuba abzuwickeln.

Gleichzeitig fordern Republikaner die Verlegung weiterer Gefangener in das Camp


von Julia Zieger / amerika21


Washington. Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben einen Sonderbeauftragten für die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo Bay ernannt. Es handelt sich dabei um Paul Lewis, der zuvor als Anwalt für die Demokraten im Militärausschuss (Armed Services Committee) des Senats gearbeitet hatte. Zusätzlich fällt ihm die Aufgabe zu, Drittländer für die zahlreichen nicht-afghanischen Gefangenen zu finden.
 

Das Außenministerium hatte bereits im Juni ebenfalls eine Stelle mit ähnlicher Zielsetzung geschaffen. Seither mehren sich Hinweise auf eine mittelfristige Schließung von Guantánamo. Einer Pressemitteilung des Pentagons ist zu entnehmen, dass der seit 2011 angekündigte Bewährungsausschuss im Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Eine erste Anhörung soll am 8. November für den Jemeniten Mahmoud al-Mujahid stattfinden. Ebenso wurde die Verlegung aus Guantánamo von zwei algerischen Häftlingen bereits Ende August bekannt gegeben. Ihre Übergabe an die algerische Regierung sei einstimmig und "unter Einbezug unterschiedlicher Faktoren, einschließlich sicherheitsrelevanter" getroffen worden.

Am 18. Oktober gab zudem der Bundesbezirksrichter Royce Lamberth einem Entlassungsantrag für den seit 2002 in der psychiatrischen Klinik von Guantánamo inhaftierten Sudanesen Ibrahim Idris statt. Idris' Anwälte argumentierten, dass dieser "aufgrund seines Gesundheitszustandes kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt".

Von Seiten der Republikaner wird die aktuelle Guantánamo-Politik der US-Regierung scharf kritisiert. Saxby Chambliss, Senator aus Georgia, beschuldigte Präsident Obama "ein Risiko einzugehen, indem er Gefangene entlässt die dann terroristische Anschläge verüben könnten, nur um ein politisches Versprechen zu halten". Noch vergangene Woche hatte Chambliss gemeinsam mit anderen republikanischen Senatoren versucht, Präsident Obama davon zu überzeugen, den Libyer Abu Anas al-Liby nach Guantánamo zu verlegen, um ihn dort auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten. Al-Liby wird verdächtigt, in die Anschläge auf die Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 verwickelt zu sein.

 

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SPD-Zombie zappelt noch. Europa ganz blau im Gesicht.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Energisch schreitende Gruppen von Menschen, Türen klappen auf, klappen zu, Kameras müssen draußen bleiben, Wähler auch. Bayreuth ist nix dagegen: Wer geht mit wem? Wie ist das Koalition-Bett ausgestaltet? Fast einen Monat nach der Bundestags-Wahl ist nur eines klar: Es wird eine große Koalition geben. Zwar hatten die GRÜNEN ein wenig verhandelt, aber weil man gerade Teile des Personals auswechselte, hätte man gar nicht sagen können, wer denn wo hätte Minister werden sollen. Das weiß die SPD schon und deshalb hat sie einen Konvent einberufen. Und der hat dann, ohne lange zu erröten, der möglichen großen Koalition zugestimmt. Jetzt, so scheint es, hält Europa den Atmen an, bis die SPD-Basis auch zustimmt. Dann setzen sich alle wieder in ihren Dienstwagen und die Politik geht weiter. Wie gehabt.

Das arme Europa: Schon ganz blau im Gesicht vor lauter Atem anhalten. Durfte doch während des Wahlkampfes kein Laut der anhaltenden Euro-Krise in das wägende Deutschland dringen. Windstille sollte im deutschen Wasserglas herrschen. Denn Merkels Boot hätte einem ernsthaften Wellengang nicht standgehalten. Auch SPD- und GRÜNE-Beiboote sollten dem Seegang nicht ausgesetzt werden. Nur gute europäische Nachrichten erreichten das deutsche Ufer. Zum Beispiel jene, nach der Irland Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen wird. Der Preis? Leere Häuser, blinde Schaufensterscheiben, tote Dörfer, wachsende Arbeitslosigkeit in Irland. Banken gerettet, Bürger aufgebahrt. Und immer noch dürfen Firmen, die sich in Irland ansiedeln, nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die Hälfte von dem, was europäischer Durchschnitt ist. Steuerflucht bleibt in Irland das einzige Wirtschaftsprogramm.

Das slowenische Wirtschaftsprogramm hieß derweil "Bad Bank". Irgendwo mussten die acht Milliarden fauler slowenischer Kredite ja geparkt werden. Doch die EU will sich die maroden slowenischen Banken erst genauer ansehen, bevor sie der finanziellen Parkraumbewirtschaftung zustimmt. Warum eigentlich? Das Land macht doch, nach EU-Maßstäben, alles richtig: Billiglöhne und Privatisierung. Und doch droht der Rettungsschirm, jenes Instrument, das die jeweiligen Regierungen entmachtet, Entlassungen programmiert und die sonderbarste Wirtschaftshilfe der Erde ausübt: Man gibt Geld, damit es der Bevölkerung schlechter geht als zuvor. Diese Logik kennt man auch in Portugal: Die EU garantiert dem Land 78 Milliarden Euro, damit die Portugiesen länger arbeiten und weniger Rente bekommen. In Italien wächst die Staatsverschuldung, in Frankreich die Arbeitslosenquote, in Spanien stagniert sie auf hohem Niveau: 26 Prozent. Bei den jüngeren Leuten sind es sogar 56. Griechenland? Bitte, kein Wort über Griechenland.
 

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Zuckerbrot oder Peitsche für den Iran?

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von Eric S. Margolis


New York -- Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Tiger am Schwanz. Washington weiss nicht, ob es ihn weiterhin halten oder das Biest loslassen soll. Das Tauwetter im Mittleren Osten, das begonnen hat mit Russlands klugem Vladimir Putin und dem demokratischen Präsidentenwechsel im Iran, eröffnete den diplomatischen Weg zu Fortschritten in Syrien, bei den nuklearen Ambitionen des Iran und in der Palästinenserfrage.

Das erste Mal seit 1979 führen hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und des Iran Gespräche in Genf. Verhandler in Atomangelegenheiten aus Russland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und China sind auch dabei. Ironischerweise sind die beiden einzigen Länder, die nicht gegen den Atomsperrvertrag aus dem Jahr 1968 verstossen haben, Deutschland und der Iran. Die anderen Teilnehmer haben nie ihr Versprechen eingehalten, schnell alle Atomwaffen zu beseitigen. Fünf Jahrzehnte danach besitzen sie immer noch 22.000 Atomsprengköpfe. Und diese Zahl beinhaltet nicht die atomaren Arsenale von Israel, Pakistan und Indien.
 

Washington steht jetzt vor einem sehr schwierigen Problem. Es hat gegen die islamische Republik Iran seit deren Revolution 1979 wirtschaftlichen und politischen Krieg geführt. Der Iran wurde schwer geschädigt durch Sanktionen. Aber wie jener andere unbotmässige böse Bub Kuba hat der Iran es geschafft, durchzuhalten.
 

Aber was wird passieren, wenn die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Strafsanktionen gegen den Iran erleichtert werden? Der ölreiche Iran wird seine ramponierte Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufbauen und still und leise seine militärische Kraft verstärken. Eine Schlüsselpriorität für Teheran wird die Modernisierung seiner heruntergekommenen zivilen Flugzeugflotte bilden, die regelmässig aufgrund von mechanischen Problemen oder Pilotenfehlern ausfällt. Gute Nachrichten für Boeing und Airbus und für Energieunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika.  

Wenn der Iran seine frühere Rolle als bedeutende Macht im Mittleren Osten zurückgewinnt, wird diese wichtige Entwicklung geradewegs gegen die derzeitige Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet sein, das Land schwach und isoliert zu halten, bis eine Regierung in Teheran an die Macht kommt, die für die Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt ist. Eine Stärkung des Iran wird Angst und Sorge bei Saudiarabien und einigen der weniger flexiblen Golfstaaten hervorrufen, und den Einfluss Teherans über den Irak vergrössern.

 

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Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

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von Johannes Stern - wsws.org/de


Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.

In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.

Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.

In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.

Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“
 

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Warum wir links denken und rechts wählen

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KLAR!TEXT


von Klaus Fürst


Nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage sind nur 15 % der Bürger davon überzeugt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland (Einkommen und Besitz) gerecht verteilt sind, und nur 7 % sehen einen Trend zur Besserung.1 Der ARD-Deutschlandtrend weist aus, dass nur 31 % der Befragten meinen, sie würden persönlich vom Wirtschaftswachstum profitieren.2 Diese Zahlen ergänzen das Stimmungsbild, welches schon eine frühere Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeichnete: „Heute sind den meisten Deutschen immaterielle Werte wie »soziale Gerechtigkeit« oder »Umweltschutz« so wichtig, dass das zunehmend auch ihre Haltung zum Wirtschaftssystem beeinflusst. Denn der Umfrage zufolge finden immerhin 88 Prozent der Befragten, das derzeitige System berücksichtige weder den »Schutz der Umwelt, noch den »sorgsamen Umgang mit den Ressourcen« oder den »sozialen Ausgleich in der Gesellschaft« genügend.“3

 

Nun fragt man sich natürlich: wo bleiben diese Attitüden, wenn es ans Wählen geht?  

Die Zahlen belegen doch einen Konsens, quer durch alle Gesellschaftsschichten, dass etwas mit der sozialen Marktwirtschaft nicht in Ordnung ist. Es ist schon längst nicht mehr die politische Linke allein, die nach mehr Gerechtigkeit ruft, und das mitleidig-verständnisvolle Lächeln, mit dem solche Forderungen sonst immer bedacht wurden, hat sich rar gemacht. Aus fast allen Lagern schallen unmissverständliche Rufe: »Wenn die Deutschen zornig werden« (Heribert Prantl), »In dieser Gesellschaft brodelt es« (Oskar Negt), »Sozialismus für Banken und Dienstleister« (Max Otte), »Bannmeile für die Lobby rund um den Bundestag« (Günter Grass). Und FA-Herausgeber Frank Schirrmacher musste gestehen: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ Bereits 2008, als die Folgen der Finanzkrise sich gerade erst abzuzeichnen begannen, sah Jürgen Habermas das Unvermeidliche: „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten. Und dies nicht wie die Aktienbesitzer in Geldwerten, sondern in der harten Währung ihrer alltäglichen Existenz.“4


► Und noch einmal die Frage: warum dann dieses Wahlergebnis?
 

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Lampedusa Weiterdenken

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von Saral Sarkar


Was am 3.Oktober 2013 vor der Küste von Lampedusa geschehen ist, hat das Mitgefühlsvermögen und Gewissen der Europäer aufgerüttelt. Sie stehen zwar in puncto Handeln völlig ratlos da. Aber Mitgefühl ist auf jeden Fall gut.


Was sollen die Europäer tun, um Wiederholungen von Tragödien dieser Art vor ihrer Haustür zu verhindern? Kann da überhaupt etwas getan werden? Mit dem, was ich zu dieser Frage in den Medien und Freundeskreisen bisher gelesen, gesehen und gehört habe, bin ich sehr unzufrieden. Mitleid und Rettungsaktionen bezeugen, dass wir noch nicht ganz kaltherzig geworden sind. Aber Problemlösung ist eine ganz andere Sache. Dazu gehört als erster Schritt eine tiefschürfende Ursachenanalyse, und als zweiter Schritt der Wille, das Problem zu lösen.

Zur Ursachenanalyse gehört die Erkenntnis, dass es sich hier um ein globales Problem handelt. In Zusammenhang mit den letzten paar Bootsunglücken im Mittelmeer hörte man von Flüchtlingen aus Somalia, Eritrea, Syrien und, im allgemeinen, von Nordafrika. Aber Flüchtlinge kommen aus allen Herren Ländern, sogar aus den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien. Und ihr Ziel ist nicht nur Europa, sondern auch die USA und Australien. Im Falle von Flüchtlingen aus Syrien und Somalia, teilweise auch denen aus dem Irak, ist die Ursache ganz klar die dortigen Bürgerkriege. Aber global gesehen, sind die meisten von ihnen nicht Kriegsflüchtlinge. Sie sind auch keine Armutsflüchtlinge, die an Hunger leiden. Die wirklich Armen und ihre Familien haben kein Geld, den Preis zu bezahlen, die die Schlepper fordern. Es sind eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge, junge Leute, die in den hoch entwickelten reichen Ländern ihr Glück probieren wollen. Sie gehen dabei hohe Risiken ein, sie können bei dem Versuch sterben. Aber so ist halt die Jugend. Ihr trostloses Leben in der Heimat können sie nicht ertragen.

 

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Der Zins als die Wurzel des Übels Kapitalismus

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Die kurze  "Lange Bank" der USA … und der Zins fehlt doch!

 


Nach gewaltigem Theaterdonner ist gestern gelungen, was - nach allen bisherigen Erfahrungen mit amerikanischen Haushaltsstreitigkeiten - gelingen musste. Die USA können wieder Geld ausgeben. Zwar sind die Republikaner aus dieser Schlacht weniger gut herausgekommen, als ich anfangs angenommen hatte, doch sie werden ihr Nachgeben schon noch in einen Akt verantwortungsvoller Staatsbürger umdeuten. Gewonnen ist nichts. Nur ein paar Wochen Zeit. Doch schon während dieser paar Wochen wird die Staatsverschuldung weiter ansteigen, wird die FED nicht aufhören, die Symptome des Patienten USA mit 85 Milliarden-Frischgeld-Spritzen zu kaschieren, was die chronische Krankheit allerdings nicht heilt, sondern nur noch weiter intensiviert.  


Diese Krankheit ist der Kapitalismus selbst - und das zehrende Gift des Kapitalismus ist der Zins in allen seinen Erscheinungsformen.


Dennoch werden jene Menschen, die im Bemühen stehen, die Neutralität des Zinses, also seine "Unschuld" zu beweisen, offenbar nicht weniger, sondern mehr. Der Nachweis, dass das Geld für den Zins keinen zusätzlichen Kredit erforderlich macht, wird dabei mit allerlei Beispielrechnungen immer wieder aufs Neue geführt, und wer sich nicht intensiv mit der Thematik befasst hat, übersieht dabei leicht die Fehler und Lücken dieser Argumentationen.


Letzte Woche erreichte mich (wieder einmal) die E-Mail eines Lesers, der sich in den Argumentationen dieser Zinsbeschöniger verheddert hatte und von alleine nicht mehr herausfand. Ich habe ihm zunächst nur kurz und pauschal geantwortet - und versprochen, die Thematik, obwohl sie mir längst weit zum Hals heraushängt, noch einmal in Form eines Paukenschlages zu behandeln.


► Was ist der Zins?

Der Zins taucht in zwei sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen auf:

  • als eine Gebühr für die Nutzung von Eigentumsrechten und
  • als eine Prämie für die Stilllegung von Liquidität.


Die Formel:

Zins = Gebühr für die Nutzung von Eigentumsrechten ist noch nicht im allgemeinen Verständnis angekommen. Wir verwenden für die Bezeichnung von "Zinsen" sehr unterschiedliche Begriffe, die zwar einerseits die unterschiedlichen Formen der Eigentumsrechte zum Ausdruck bringen, andererseits aber die gemeinsame Basis verschleiern, nämlich das nicht aus Leistung sondern ausschließlich aus Eigentumsrechten generierte Einkommen. Der Begriff "Zins" steht im allgemeinen Sprachgebrauch für die Gebühr, die fällig wird, wenn die Nutzung des Eigentumsrechts an Geld übertragen wird, wenn also ein Gläubiger einem Schuldner Liquidität verschafft und sein Geld-Eigentum damit in das Eigentum an einer Forderung gegenüber dem Schuldner umwandelt.

 

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Abgespeist – Überflüssig Gemachte und Gemachtes an einer Tafel

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von Günther Salz


In dem Maße, wie Armut und Ungleichheit zugenommen haben, ist auch die Tafelbewegung als »Brücke zwischen Überfluss und Mangel« gewachsen. Aus der ersten Tafel für Obdachlose in Berlin 1993 ist eine halbprofessionelle Tafelbewegung für arme Jederfrauen und -männer geworden mit mehr als 2 000 Ausgabestellen und 1,5 Millionen NutzerInnen. Eine der größten öffentlich-privaten Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg, die so ganz in den verschlankten, neoliberalen Sozialstaat passt. Ein Ansatz, der den wegen ihrer Ausbeutungs- und Ausspitzelungs-Methoden in die Kritik geratenen Lebensmittel-Discountern wie gerufen kam. Metro-Chef Caparros z.B. freute sich öffentlich, dass er nun den armen Menschen als »Lebens-Mittler« (!) helfen und ihnen eine Perspektive geben könne.

Aber auch viele katholische und evangelische Pfarrer und manche Caritas- und Diakonie-Vertreter sind ganz in ihrem Element, wenn sie Tafeln einweihen oder von christlicher Nächstenliebe, ja bisweilen gar von einer Vorform des Reiches Gottes fabulieren können.
 

Da es nach der Lebensmittel-Branche auch der Politik aufgefallen ist, dass immer mehr Lebensmittel entsorgt oder einfach weggeworfen werden, kam ein neues Motiv, das der »Nachhaltigkeit« ins Spiel. So wurde der Bundesverband der Tafeln 2011 mit dem Nachhaltigkeitspreis »Eco-Care« der Lebensmittel-Wirtschaft ausgezeichnet. Schließlich sorge er dafür, dass große Mengen von Esswaren vor der Vernichtung bewahrt und rationell an die Tafeln verteilt würden. Auf diese Weise macht sich der Bundesverband, der nach eigenen Angaben gegen Armut kämpft, sowohl armuts- als auch ökopolitisch unverzichtbar. Kann man angesichts dieser Entwicklungen noch annehmen, dass sich die Tafeln und der Bundesverband »überflüssig« machen wollen? Und geht es hier um »Nachhaltigkeit«, wo doch die Überproduktion von Lebensmitteln die Geschäftsgrundlage der Tafeln ist?

Bei dieser Fragestellung sind wir schon mitten in der kapitalistischen Ökonomie, die den Bezugsrahmen von Armut und Überfluss ebenso wie für die Tafelbewegung darstellt. Dieser muss geklärt werden, wenn wir einigermaßen zureichend über unser Thema sprechen wollen. Werfen wir also einen Blick auf die Unterwelt der Warenwelt.

Tafeln, Überproduktion und Armut sind Erscheinungen der Warenproduktion, einer verrückten Reichtumsform, in der Güter nicht eigentlich zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse produziert werden, sondern zum Zweck der Geldvermehrung beziehungsweise zur Kapitalakkumulation. Lebensmittel werden im Kapitalismus aus Profitgründen hergestellt und vertrieben und nicht, weil Menschen essen und trinken wollen. Mittels permanenter Überproduktion von Lebensmitteln werden Ansprüche auf die vorhandene Massenkaufkraft geltend gemacht. In der Konkurrenz spekulieren die Unternehmen darauf, mit aggressiver Werbung, Preiskampf und Marktverdrängung trotz allgemeiner Überproduktion immer noch einen größeren Mehrwert für sich einfahren zu können. In der Logik dieser Strategien liegt es auch, die Fristen für das Mindesthaltbarkeitsdatum zu verkürzen, um den Warenumschlag und damit die Profite zu erhöhen. Der hierdurch zusätzlich anfallende Müll und seine Entsorgungskosten werden »eingepreist« und auf alle Waren umgelegt. Am Ende hat man schließlich die Tafeln.
 

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Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst: Geltungssucht im Edelschuppen

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Depp-Hartz van Elster stellt Baukosten-Explosions-Behebungskonzept vor

von Wilfried Kahrs / QPress


Limburg: Ab und an müssen auch die göttlichen Weicheier mal zu Kreuze kriechen, genau dann, wenn die Hierarchie in der Kirche wackelt. So jetzt geschehen mit dem sogenannten Gang nach Canossa Rom-Besuch des Bischofs. Nicht überliefert ist, ob er tatsächlich, wie früher durchaus üblich, sich den heiligen Eingeweiden in Rom nur kriechend oder doch aufrecht nähern durfte. Allein eine Live-Übertragung des Events hätte natürlich schon zur Schadensminderung viele Millionen Euro beisteuern können. Dass dies nicht passierte, spricht sehr dafür, dass man es dem deutschen Bischöfchen in Rom nicht gar so einfach machen möchte.

Es ist ja nicht so, dass die Führung der Kirche nicht von Intelligenz beseelt wäre, nur leider entfaltet sie ihre Kreativität oftmals in eine falsche Richtung. So auch bezogen auf das Geltungsbedürfnis des Besagten, wenn es um die Ausstattung seiner bischöflichen Glaubenshochburg und göttlichen Residenz zu Limburg geht. Hätten die Schäfchen nur früher etwas tiefer in die Tasche gegriffen und den Klingelbeutel besser befüllt, wäre der Eklat möglicherweise gar nicht öffentlich geworden. Nur Bares ist Wahres … aber auch bei den Schäfchen ist eben immer weniger Wahres vorzufinden. Das wird heute schon für die gröbsten Dinge der Lebensführung verfeuert, bevor man es für den Bezahl-Seelenfrieden dem göttlichen Molloch in den klingelbeuteligen Rachen werfen kann.

Dessen ungeachtet soll aber das Konzept zur Behebung des Problems stehen und kein geringerer als der Verursacher selbst wird sich jetzt der Wiedergutmachung hingeben, solange bis der Edelschuppen bezahlt ist. Das Konzept ist denkbar einfach und wir haben es von einigen Dom-Spatzen erlauscht, die es bundesweit bereits von den Dächern pfeifen: van Elster wird eine Weile Doppelschichten leisten, denn 16 Stunden für Gott sollten nun wahrlich kein Problem sein. Das spärliche Gehalt, welches ihm die weltliche deutsche Regierung mit Begeisterung zahlt, dürfte da kaum ausreichen. So wird er in der zweiten Schicht des Arbeitstages 8 Stunden lang Führungen im Büßerhemd durch seine Schlossruine veranstalten, bis die rund 25 Millionen Mehrkosten endlich im Kirchensäckel sind.

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Netanjahu-Festspiele: vom Kriegstrommler zum Werbetrommler

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Die Stunde der Heuchler


von Evelyn Hecht-Galinski


Nach dem arabischen Frühling, der in einen blutigen Herbst/Winter umgeschlagen ist, kommt jetzt die einer jeden Jahreszeit trotzende Kampagne von Israel und insbesondere von Ministerpräsident Netanjahu mit eigener Propaganda. Diese zu erwartende Neuauflage in alter Machart ist die Fortführung seiner missglückten Vorstellung vor der UN. Netanjahu will in seinem erneuten verzweifelten Versuch, Europäer und die Welt doch noch davon überzeugen, dass allein Israel und seine Hegemonie-Ansprüche die Welt sicherer machen.
 

Den Anfang machte ein Interview in der FAZ vom 11. Oktober 2013, in dem Netanjahu vom Nahostkorrespondenten H.C. Rößler interviewt wurde. Dieses sogenannte „Gespräch“ war in meinen Augen ein "Pflichttermin" für den israelischen Korrespondenten der deutschen Zeitung. Rößler ließ Netanjahu seine Thesen, wie: " Ein schlechtes Abkommen ist schlimmer als gar kein Abkommen", oder: "Eine schlechte Einigung würde bedeuten, Sanktionen aufzuheben, deren Verhängung Jahre brauchte....", oder: "Iran das ist wie fünfzigmal Nordkorea" in die FAZ stellen. Der wiederholte erneut seine bekannten Phrasen und betonte aber auch erstaunlich oft den Gleichklang seiner Forderungen mit den arabischen Staaten.

Das ist in der Tat mehr als verständlich, sind doch diverse arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten oder die Golfstaaten und selbst die arabische Liga voll auf US-Kurs, bzw. hängen am Tropf der USA. Da kann man also auch die Empörung Ägyptens wegen der Kürzung der US-Militärhilfe als Rhetorik ohne Bedeutung beiseite stellen. Denn wie sieht diese Kürzung aus? Etliche Lieferungen von Rüstungsgütern werden "ausgesetzt", bis auf weiteres gibt es keine US-Budgethilfe mehr, hatte Ägypten doch in letzter Zeit pro Jahr über 260 Millionen US $ frei verfügen können. Aber um wie viel die Hilfe tatsächlich gekürzt wird, bleibt im Dunkeln. Des weiteren wird die Hilfe nur verlagert, dass heißt intensiviert, um den Sicherheitsinteressen von Ägypten, den USA und Israel entgegen zu kommen. Dazu wird der "Antiterrorkampf" und die Grenzsicherung auf dem Sinai vermehrt unterstützt und die langfristigen Beziehungen zu Ägypten und seiner Militär-Junta werden mit der weiteren Ausbildung von ägyptischen Offizieren in US-Militärakademien verstärkt.
 

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Bistum Limburg: Prunk und Protz - Nachhaltiges Bauen für die Ewigkeit

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von Wolfgang Blaschka


In Limburg steht ein Dom: Romanisch. Wuchtig. Alt. Aus rotem Sandstein aufgeführt als Abbild des "himmlischen Jerusalem". Über der Vierung ein spitz behelmtes Oktogon, das alles überragt, dazu am Querhaus vier flankierende Türme, und an der Westfront des Langhauses nochmal zwei. Sieben Fingerzeige also nach ganz oben, hinan zum Jenseits irdischer Gefilde. Gutsituierten Älteren dürfte das pompöse Bauwerk noch von der höchsten D-Mark-Banknote bekannt sein, dem Tausender-Schein in gediegenem Braun. In Wirklichkeit erhebt sich Limburgs Dom über die schwarzgeschieferten Altstadt-Dächer an der Lahn in leuchtendem Rot. Davor erstreckt sich der weitläufige Komplex des Bischofssitzes samt Ordinariat, Diözesanmuseum und neu errichteter Privat-Wohnung inklusive Innenhof und Kapelle des exzellenten Hausherrn mit dem Respekt einflößenden Namen Franz-Peter Tebartz-van Elst, so standesgemäß wie er einem ehrwürdigen Bischof eben gebührt.
 
Doktortitel bräuchte so einer keinen mehr. Doch mit der allgemeinen Ehrfurcht ist es mittlerweile vorbei. Der Oberhirte mit Krummstab und Siegelring wird neuerdings gemobbt, wegen Baukostenüberschreitung. Wie kleinlich! Statt 5,5 Millionen Euro haben die Renovierungs- und Neuarbeiten an seiner Residenz nun 31, wenn nicht 40 Millionen gekostet. Dabei hat er nur feinste Materialien verbauen lassen und sich ein Badezimmer mit frei stehender Designer-Wanne für 15.000 Euro genehmigt. Auch ein Bistumsvorsteher muss sich doch mal den Schmutz des Alltags von den feinen Gliedern waschen können, all den Dreck, der das hochwürdige Leben eines führenden Kirchenmannes besudelt. Etwa die staatsanwaltlichen Anwürfe gegen ihn wegen seiner offenbar falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem SPIEGEL bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges zu den Hungernden Indiens.
 

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USA sollen Panama von Chemiewaffen reinigen

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USA hinterließen große Mengen an Chemiewaffen im Umfeld des Panama-Kanals.

Existenz der Kampfstoffe jahrelang geleugnet


von David X. Noack / amerika21.de


Panama-Stadt. Panamas Außenminister Fernando Núñez Fábrega hat bekräftigt, dass das mittelamerikanische Land künftig alle chemischen Waffen beseitigen will. Hierfür sollten noch vor Jahresende US-amerikanische Truppen das Gebiet des Panamakanals von chemischen Kampfstoffen reinigen, die im Rahmen von Manövern freigesetzt worden waren. Eine entsprechende Einigung sei im vergangenen Jahr erzielt worden, erklärte Núñez Fábrega.

Der derzeit noch anhaltende Haushaltsstreit in den USA scheint die Dekontamination des einst von der US-Armee kontrollieren Kanals nun jedoch zu verzögern. Die Kanalzone gehörte von 1903 bis 1979 offiziell als Kolonialgebiet zu den Vereinigten Staaten. Inoffiziell dauerte diese US-Herrschaft bis 1999. Erst dann traten die USA die Kontrolle über das Kanalgebiet an das mittelamerikanische Land wieder ab.

Jahrzehntelang hatten dabei verschiedene US-Teilstreitkräfte, allen voran die Marine, die panamaische Insel San José im Pazifik zur Erprobung von chemischen Waffen benutzt. Auch die britische und die kanadische Armee sollen an Tests zur Zeit des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen sein. Nach wie vor vorhandene Blindgänger enthalten Phosgen, Senfgas, VX, Sarin und Blausäure. Nach dem Abzug der US-Truppen 1999 behaupteten US-Regierungsvertreter, dass ein ausreichender "Clean Up" stattgefunden habe und keine Gebiete mehr mit C-Waffen kontaminiert seien. Schnell wurde klar, dass das nicht den Tatsachen entsprach. Die panamaische Regierung von Mireya Moscoso (1999-2004) bekräftigte damals, dass die Vereinigten Staaten für die Reinigung zuständig seien und ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien. Der damalige Außenminister des mittelamerikanischen Landes, José Miguel Alemán, warf seinem US-Amtskollegen sogar vor, dass die USA die Chemiewaffenkonvention durch das Vorgehen in Panama verletzt hätten. Dieser internationale Vertrag verpflichtet die unterzeichnenden Länder, ihre Chemiewaffenbestände zu vernichten.

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Behaviorismus und strukturelle Gewalt

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Anmerkungen zu den sozialen Wurzeln von Behaviorismus und Konditionierung


von Franz Witsch, Hamburg



1. Das Fremde dem eigenen Leben assimilieren

2. Zum Verhältnis von Moral und Ökonomie

3. Verbrecherische Strukturen

4. Behaviorismus und Konditionierung (Klaus-Jürgen Bruder)

 

 

Wer Rosa Luxemburg orientierungslos nennt, kann was erleben;

der gehört dann nicht mehr zu uns.

So ticken die meisten Linken immer noch.

Sie brauchen etwas, das sie anbeten können, um andere zu überzeugen.

Sich selbst finden sie dafür nicht gut genug.

 


 

1. Das Fremde dem eigenen Leben assimilieren

Nichts ist so langweilig wie Wahlen und Politiker; noch langweiliger, über Politiker zu reden, mit ihnen sinnvoll etwas zu verbinden. Es ist sinnlos, von ihnen etwas zu erwarten, z.B. sie mögen keine Kriege führen oder unterstützen, keinen Sozialabbau betreiben. Schlimmer: es kostet mittlerweile Überwindung, sich in Rede und Schrift über Politik zu äußern und das aus einem generellen Grund: Angesprochene interessieren sich immer mehr nur noch für sich selbst; vom herrschenden gesellschaftlichen Kontext versaut, neigen sie immer mehr dazu, reiz-reaktions-schematisch das in eine Äußerung oder einen Text zu interpretieren, was ihnen gerade durch den Kopf geht; impulsiv; aus dem Instinkt heraus stehen Urteile fest – signalgesteuert. Das allein wäre nicht schlimm; denn mit dem Gespür – einem Gefühl – fängt immer alles an: „hier stimmt was nicht, mir geht’s schlecht; hier muss was geschehen. Doch was und wie? Fragen über Fragen.“(DPB,13)

Doch wieso fragen, wenn das impulsgetriebene Urteil unverrückbar feststeht? Bürger sind in der Tat immer weniger in der Lage, innezuhalten, um Äußerungen oder Texte gründlicher zu analysieren, Leerstellen freizulegen, das Ungesagte, vielleicht Unsagbares, mithin versteckte Botschaften herauszuarbeiten, Absatz für Absatz, Satz für Satz, Wort für Wort. Geht nicht. In einer Zeit, in der Empfindlichkeiten um sich greifen, ist der Bürger immer mehr auf signalgesteuert hervorgebrachte Instinkt-Äußerungen reduziert. Dann bedeuten Texte das, was sie bedeuten; das Ungesagte, Unsichtbare, Ausgegrenzte, Unvorhersehbare, das Fremde und damit das unverwechselbare Subjekt sind dann ohne Chance. Interessiert nicht. Hinweg damit.

Man kann es auch so sagen: der Bürger konditioniert und wird konditioniert; dabei bleibt immer weniger Spielraum für kritische Interpretationen von Reden, Texten, Forderungen. Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind Forderungen, die Sozialabbau und Verarmung zurückfahren. Das steht fest, auf den ersten Blick; wer das infrage stellt, ist asozial. Keine Diskussion, und wenn doch, dann nur mit vorhersehbarem Ausgang: der andere ist asozial, ohne geduldige Analyse; es geht immer mehr um (eigene) Gefühle, die festgefügt in Interessen projiziert werden, alternativlos auf sie verweisen; es gilt, das Gefühl kurzschlüssig mit dem gegenstandsbezogenen Interesse zu verbinden, unverrückbar, als seien Gefühl (Innen) und Gegenstand (Außen), Vorstellung und Realität identisch, als würde man einem verhandelbaren und zu verhandelnden Gegenstand unmittelbar ansehen, welche Gefühle er auslöst, von welchen Gefühlen er kontaminiert ist (DP4,26f,64,231), nur um Stellungnahmen, Forderungen (Mindestlohn, BGE etc.) möglichst unverhandelbar in die Welt zu setzen, eben weil Gefühle heilig sind, als repräsentierten sie schon für sich genommen ein alternatives sozial-ökonomisches Projekt.

Dieser trübe soziale Sachverhalt wird in durchaus sozial engagierten Texten gegen die Verlogenheit der Politik – sei es gegen Ausgrenzung, Verelendung, Krieg – transportiert; wiederum verlogen; auch Linke sind unansprechbar, unerreichbar, wenn es um Forderungen im Kontext des Bestehenden geht. Sie bestehen unverhandelbar darauf, dass der Mindestlohn im bestehenden kapitalistischen System Ausgrenzung und Verelendung zurückführt. Unansprechbar kann man mit solchen Leuten nichts anfangen – mit Linken wie Gysi, Lafontaine oder Wagenknecht, die dem Augenschein nach für Ausgegrenzte Politik gestalten wollen und sich tatsächlich „ehrlich“ dabei vorkommen, so wie Erwachsene ganz „ehrlich“ lieben, wenn sie eigene Kinder sexuell missbrauchen.

 

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US-Finanzministerium probt den Untergang

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von Wilfried Kahrs / QPress

 

Waschen Schminken: Offenbar ist das US-Finanzministerium in Anbetracht der äußerst angespannten Lage nervöser als es bislang nach außen den Anschein machte. Immerhin bleiben der US-Regierung bis zum monetären Supergau nur noch ca. 5 Tage und rein gar nichts hat sich in der Zwischenzeit bewegt. Wie mehrere Zeitungen nun berichten, hat das Finanzministerium die ganze Palette der verbleibenden Optionen durchgespielt. Danach soll das Ergebnis ziemlich ernüchternd gewesen sein, sofern sich nicht Demokraten und Republikaner, wie üblich, in letzter Sekunde im Schuldenstreit einig werden.

Zum Vergleich: als 2007 die Finanzkrise losbrach, war die Ursache in dem Fall die Lehman-Pleite, gerade mal 500 Milliarden Dollar schwer. Sollte jetzt tatsächlich die US-Schuldenbombe hochgehen, so hätte diese mit mehr als 16 Billionen Dollar in etwa das 32-fache Kaliber. Das ist eine Ansage! Es dürfte anständig scheppern und kaum mehr reparabel sein. Dazu muss man wissen, dass sich die Szene bis heute nicht wirklich von der Lehman-Pleite erholt hat, das Geldsystem lässt es auch nicht zu.

Die Großinvestoren laufen Sturm und jaulen laut auf, warnen und mahnen, bescheinigen beiden Parteien absolute Verantwortungslosigkeit und schreien vorsorglich noch „die Märkte, die Märkte“. Natürlich meinen sie damit vornehmlich die eigenen fetten Pfründe. Ihre Angst um die vielen schönen Dollars wird spürbar. Mit Sicherheit werden bereits im Hintergrund die Republikaner getreten was das Zeugs hält.

Das „US-Finanzmysterium” hat eine eigene Unterabteilung, Council of Inspectors General on Financial Oversight (CIGFO), monatelang schuften lassen, um zu ergründen, was im Falle einer Nichteinigung auf politischer Ebene noch zu machen wäre. Um den ganzen Quatsch hier nicht wiedergeben zu müssen, kann man es in einem Satz zusammenfassen: es gibt keine Lösung, jedenfalls keine die man sich heute offiziell anzusprechen getraute.

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Der Kapitalismus und die Verelendung Afrikas

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von Dr. Peter Kern   


Angesichts des Elends in der Welt verstricken wir uns durch unser Schweigen in eine Zustimmung zu diesem Elend, das wir nie dulden würden, wären wir selbst betroffen. Wir sind deshalb aufgerufen zu protestieren. Ursprünglich heißt protestari, das Schweigen vor Zeugen brechen, damit das Schweigen nicht als Zustimmung missdeutet werden kann.

Legen wir also Zeugnis ab, brechen wir unser Schweigen und protestieren wir jederzeit und überall gegen das von Menschen gemachte Unrecht in dieser Welt!
 

Meine nach innen gekrümmte Empörung findet täglich neue Anlässe. Die Umweltzerstörung und die Missachtung der Menschen im Niger-Delta ist einer davon. Multinationale Ölkonzerne – Shell, Exxon-Mobil, Total, Eni – haben eine Flussmündung von der Größe Bayerns in eine ölverschmierte Kloake verwandelt.

Nigeria ist durch das Öl reich geworden. Nigeria ist durch das Öl arm geblieben. Korruption und Misswirtschaft lassen die Milliarden in den Taschen Weniger versickern. Deshalb holen sich im Sumpfgebiet des Niger-Deltas Banden, bis zu den Zähnen bewaffnet, das schwarze Gold durch Diebstahl. Jeden Tag verschwindet illegal eine Menge, die ausreichen würde, ein Land wie Dänemark mit Öl zu versorgen.

Illegal? Im Horizont herrschender Rechtsverhältnisse, ja. Doch sind diese Rechtsverhältnisse gerecht?

Die Pastorin Jemimah Mbaya, die mehrere Jahre im Niger-Delta arbeitete, hat dazu ihre eigene Meinung. „Die Leute im Delta sähen jeden Tag die Shell-Lastwagen vorbeirollen, und bei ihnen komme einfach nichts an. Keine Jobs, kein Geld, nichts.“ „Shell sagt, das sind Diebe. Aber die Leute im Delta betrachten das Öl als ihr Eigentum, und Shell ist für sie das Unternehmen, das es ihnen wegnimmt.“

Beide, legale fremde Öl-Diebe und illegale einheimische Öl-Diebe, haben das schwarze Gold zum Gift werden lassen. Über Jahrzehnte hinweg haben Tausende von großen und kleinen Ölaustritten aus den Pipelines das Trinkwasser und die Fischgründe ruiniert. Die Gesundheit und die Lebensgrundlage von 30 Millionen Menschen stehen auf dem Spiel.

 

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