► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Was macht das Eichhörnchen? Es legt Vorräte an, die es für den Notfall braucht. Bienen tun es, Vögel sorgen für die knappe Zeit vor und auch der australische Bergbilchbeutler hamstert sicherheitshalber Nahrung. Sicherheit ist auch das Stichwort für den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel. Erst jüngst hat der SPD-Chef - der selbst ständig einen Bio-Rucksack vor sich her trägt - diese Sicherheitsbevorratung angemahnt: "Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das", erzählte er jüngst dem DEUTSCHLANDFUNK zum Thema Vorratsdatenspeicherung, jener staatlichen Sammlung von durchaus privaten Daten, die dann, Sommer wie Winter, monatelang auf öffentlichen Rechnern rumliegen, um für die Notfälle zur Verfügung zu stehen. (⇒ Artikel b. DLF)
 

Was sollten Geheimdienst-Schnüffler zum Beispiel tun, wenn in datenarmen Zeiten, über Weihnachten oder bei Fußball-Weltmeisterschaften, wenig gemailt und telefoniert wird? Mal eben an den nahezu toten Leitungen schnüffeln, hilft dann wenig zur Linderung der kranken Sucht. Da müssen sich die geheimen Jungs schnell ein paar gespeicherte Megabytes durch die Nase ziehen, damit der staatliche Sicherheitsapparat nicht kollabiert. Auch wirkliche Staatsaffären könnten ruck-zuck aufgeklärt sein, gäbe es genug Vorrat. Zum Beispiel als der damalige Chef des NSU-Terror-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy mal den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in die demokratische Mangel nahm: Nur einmal hätte der beleidigte Ziercke in die gespeicherten Daten gucken müssen - wenn sie denn damals schon gespeichert gewesen wären - und der freche Edathy wäre schon im Juni 2012 der Vernichtung durch Datenveröffentlichung anheim gefallen.
 

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► von Marie-Luise Volk mit herzl. Dank an Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger (Text)

1914 am Vorabend des 1. Weltkriegs entsprach die Verteilung der Geldvermögen ungefähr der von 2014: 10 % der Bevölkerung war im Besitz von 90 % der Geldvermögen. Insgesamt waren sie sieben mal so hoch, wie die Wirtschaftsleistung eines Jahres. 2010 lag dieser Faktor bei 5,5, Tendenz weiter ansteigend.[1] Roger Martin du Gard, Autor des Werkes „Die Thibaults“ lässt seinen Helden zum 1. Weltkrieg sagen: „Nie zuvor ist die Menschheit so tief erniedrigt, ihre Intelligenz so rücksichtslos unterdrückt worden“.

Der Schweizer Professor Marc Chesney zeigt auf, wie das Demokratieversagen nach dem 1. Weltkrieg zu einer Herrschaft der Finanzaristokratie über die Wirtschaftspolitik führte.[2] Die Akteure dieser Finanzwelt befinden sich in einer Art gemeinschaftlichen Rausches, dessen gesellschaftliche Folgen nur in Ausnahmefällen von ihnen selbst wahrgenommen werden. Sam Polk, Trader eines spekulativen Fonds bringt es auf den Punkt: „Ich wollte mehr Geld und zwar aus dem gleichen Grund, wie ein Alkoholiker noch ein Glas braucht. Ich war süchtig.“ Und weiter: „Nicht nur, dass ich nicht dabei half, Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, ich profitierte auch noch davon.“[3]

Wo genau die Schnittstellen zwischen Geldmacht und politischer Macht ineinanderfließen mag keiner genau beurteilen können. Indizien dafür, dass den „Süchtigen“ der Zugang zu ihrer „Droge“ von mächtigen Beratern aus der Finanzwelt geebnet wurde und immer noch wird, gibt es zuhauf. Ein freier, von politischem Einfluss weitgehend verschonter Finanzmarkt wurde zum wünschenswerten Ziel nahezu aller Eliten der westlichen Welt.
 

Rolf-Ernst Breuer, ex Vorstandssprecher der Deutschen Bank, sprach es in einem lesenswerten Aufsatz im Jahr 2000 so aus: „Wenn man so will, haben die Finanzmärkte quasi als ‚fünfte Gewalt‘ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht.“[4]
 

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Debt servitude or the same old game

► von Helmut Müller, Wien

Im Juni 2011 warnte der seiner unverblümten Ausdrucksweise und haltlosen Anschuldigungen gegen seine Person wegen inzwischen aus seiner Partei ausgeschlossene freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer davor, „Griechenland mit einem Kaputtsparplan in die Rezession und in noch mehr Schulden zu treiben. Am Ende dieses Weges stünde ein hochverschuldetes Land, ohne Staatsvermögen, mit rezessiver Wirtschaft und einem demotivierten Volk. Das wäre die reine Schuldknechtschaft, die wegen der dramatischen Entwicklung der Staatshaushalte letztlich den allermeisten Völkern in der EU drohen würde“, so Königshofer. Ein Linker hätte das auch so sagen können.

Vier Jahre später hat die von der EU-Troika (die Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission) verordnete Sparpolitik die wirtschaftliche Lage Griechenlands alles andere als verbessert. Die Forderungen der Geldgeber, dazu Gehalts- und Pensionskürzungen oder der Kahlschlag im Gesundheitswesen zählen, haben das soziale Gefüge eher noch mehr belastet als ein wünschbares Ergebnis gebracht. So wurde im Zuge dessen die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergößert. In dieser Situation sind überhebliche Wortmeldungen eines arroganten Deutschen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer zu sein scheint, eher fehl am Platze.
 

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"Medien nicht hilfreich wenn von vornherein Etiketten verteilt werden!"

Journalisten sollen nicht Politik machen sondern erklären. Die promovierte Historikerin, freie Journalistin und Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz hatte sich in der Vergangenheit schon oft über die Qualität der "un"freien, embeddeden (Leit-)Medien geäußert und erntete gleichermaßen Häme wie Bewunderung. Hier eine top-aktuelle Videoaufzeichnung eines "artour"-Interviews über Russland, Putinversteher, Nemzow, Medien und Journalisten. "artour" ist das Kulturmagazin des Senders MDR.

"Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa."

"Besorgniserregend finde ich, daß ein Begriff wie 'Verstehen' so eine 'Umdeutung' erfährt."



Wladimir Putins Rede im Deutschen Bundestag am 25.09.2001. (die ersten 2:40 Minuten in russisch mit dt. Untertiteln, danach spricht er in deutscher Sprache.)
 

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Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc., Wiki und Webseite) Dr. George Friedman in einem Vortrag für "The Chicago Council on Global Affairs" (CCGA) über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globalen Situation insgesamt.

► Hier einige Ausschnitte mit deutschen Untertiteln: (Dauer 12:52 Min)


 

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L´autre Empire de la désinformation - The other Empire of disinformation

► von Helmut Müller, Wien

Bevor die US-Armee massiv in Vietnam einfiel waren bereits US-Militärberater vor ihr im Land. Das hat Tradition, und die setzt sich global fort bis in unsere Tage. Jetzt hat man nämlich die Entsendung von solchen Beratern in die bekanntlich nicht an die USA angrenzende Ukraine angekündigt. Eine Provokation für den tatsächlichen Ukraine-Nachbarn Rußland, der, zur geheuchelten Empörung der Westler, entsprechend reagiert. Doch die NATO-Falken sind offenbar entschlossen, Europa an den Rand eines größeren Krieges zu bringen.

Angesichts der wahren Fakten hört sich nun eine Aussage von Daniel Lubkiwskij, (Foto li.) bis Dezember 2014 stellvertretender ukrainischen Außenminister und seit Januar 2015 Berater von Premierminister Arsenij Jazenjuk, geradezu als die eines Scherz- oder Trunkenbolds an. So meinte er allen Ernstes: „Wenn durchsickert, daß Präsident Putin einen Krieg gegen die freie Welt und deren Prinzipien begonnen hat…“ [⇒ s. Artikel auf  derStandard.at] Oh Gott, oh Gott! Da verschlägt es einen ja beinahe den Atem. Wirklich ein goldiges Kerlchen dieses anderen Reichs der Desinformation.

Jedenfalls eine Marionette ganz nach dem Geschmack der kleinen und großen Strategen im Westen. Dort, genauer in Brüssel, schien man die wohl bestellte Botschaft  bereits ungeduldig erwartet zu haben. Denn schon fordert der zwielichtige EU-Kommissionspräsident eine eigene Armee gegen die angebliche Gefahr aus Rußland. Dieser Herr, außer großzügiger Gastgeber für Konzerne, jetzt auch noch beflissener Laufbursche für die NATO?

Lassen wir die gestern schon verratenen hehren Prinzipien dieser freien Welt, in der das freie Wort im Mund umgedreht oder bereits verfolgt wird, sowie diesen an sich unnötigen Herrn Juncker einmal beiseite. Bestaunen wir stattdessen die Berichterstattung unserer „unabhängigen“ Medien. So läßt "DiePresse".com (Wien) am Sonntag Johannes Voswinkel, ein den Atlantikern offenbar affiner Journalist, zu Wort kommen.
 

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► von John Pilger / übersetzt von Konrad Kiener

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus. [Anm. H.S.: siehe Filmdoku am Ende]

„Einen Aggressionskrieg zu beginnen ...“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals, „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“

Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, Auschwitz und der Holocaust wären nicht geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak begonnen, dann wären annähernd eine Million Menschen heute noch am Leben; ein Islamischer Staat, oder IS hätten uns nicht in der Knechtschaft ihrer Barbarei. Sie sind die Abkömmlinge des modernen Faschismus, aufgewachsen durch die Bomben, die Blutbäder und die Lügen in dem surrealen Theater, bekannt als News.

Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre werden die großen Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert: dank der allgegenwärtigen, sich ständig wiederholenden Medien und ihrer grassierenden Zensur durch Auslassung. Die Katastrophe von Libyen diene als Beispiel. Im Jahre 2011 flog die NATO 9.700 Kampfeinsätze gegen Libyen, wovon mehr als ein Drittel gegen zivile Ziele gerichtet waren. Uran-Sprengköpfe wurden verwendet; die Städte Misrata und Sirte wurden mit Bomben-Teppichen belegt. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und UNICEF berichtet, „die meisten getöteten [Kinder] waren jünger als 10 Jahre“.
 

Die öffentliche Sodomisierung des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi mit einem „Rebellen“-Bajonett wurde von der damaligen US Außenministerin, Hillary Clinton mit den Worten begrüßt: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Seine Ermordung wie die Zerstörung seines Landes rechtfertigte man mit einer bekannten Lüge; er habe „Genozid“ gegen das eigene Volk geplant. „Wir wussten … hätten wir noch einen Tag gewartet“, meinte Präsident Obama, „dann könnte Benghasi, eine Stadt von der Größe von Charlotte, ein Massaker erleiden, das quer durch die Region widergehallt und das Gewissen der Welt befleckt hätte“.
 

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Menschenrechte als Ausweg aus Krise und Chaos

► von Human Rights Watch

Regierungen begehen einen großen Fehler, wenn sie beim Vorgehen gegen ernste Sicherheitsgefahren die Menschenrechte vernachlässigen, so Human Rights Watch bei der Veröffentlichung des jährlichen World Reports.

In dem 656-seitigen World Report, der 25. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit. In der Einleitung macht Kenneth Roth, Executive Director, auf die Wagenburgmentalität aufmerksam, wenn es um Menschenrechte geht – diese kontraproduktive Haltung haben viele Regierungen in den vergangenen von Aufruhr geprägten Jahren vertreten.

„Menschenrechtsverletzungen spielten eine große Rolle, wenn es um die Entstehung und Verschärfung der heutigen Krisen geht“, sagte Roth. „Die Menschenrechte zu schützen und demokratische Verantwortlichkeit sicherzustellen, sind der Schlüssel zur Lösung dieser Krisen.“

Der Aufstieg der extremistischen Gruppe „Islamischer Staat“ (auch als IS bekannt) ist eine der globalen Herausforderungen, die eine Unterordnung von Menschenrechten hervorgerufen haben, so Human Rights Watch. Aber IS ist nicht aus dem Nichts entstanden. Neben dem Sicherheitsvakuum, das die US-Invasion im Irak zurückgelassen hat, waren auch die sektiererische und von Menschenrechtsverletzungen geprägte Politik der irakischen und syrischen Regierungen und die internationale Gleichgültigkeit darüber wichtige Faktoren, die zum Aufstieg von IS beigetragen haben.
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am Sonntag, den 1. März 2015 teilten das österreichische Finanzministerium und die Aufsichtsbehörde FMA mit, dass die Abbaugesellschaft HETA Asset Resolution AG abgewickelt werde und ein Konkurs nicht auszuschließen sei. Die Rückzahlung fälliger Schulden werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Bereits einen Tag später wurden 25 Mio. Euro aus dem Schuldscheindarlehen eines institutionellen Investors nicht zurückbezahlt.

Bei der HETA Asset Resolution handelt es sich um eine „Bad Bank“, die im Herbst 2014 als Auffanggesellschaft der HYPO ALPE ADRIA, der ehemals sechstgrößten österreichischen Bank, gegründet wurde. Die Rettung der HYPO ALPE ADRIA kostete die österreichischen Steuerzahler insgesamt 5,6 Mrd. Euro. Eine Rettung der HETA Asset Resolution würde nach Schätzungen von Experten bis zu 20 Mrd. Euro verschlingen. Der Betrag entspräche in etwa 6 % der Wirtschaftsleistung Österreichs.

Finanzminister Hans Jörg Schilling bekräftigte am Montag, dass die Regierung in Wien nicht finanziell einspringen und auch nicht für das Bundesland Kärnten geradestehen werde. Kärnten haftet mit 10,7 Mrd. Euro für die Bank und ist somit von der Zahlungsunfähigkeit bedroht.

Obwohl dieser Vorgang in den Mainstream-Medien außerhalb Österreichs kaum Beachtung fand, ist er von allergrößter Bedeutung: Sollte es tatsächlich zum Konkurs kommen, würden mit großer Sicherheit Kreditausfallversicherungen fällig werden. Weil dieser Markt unreguliert ist, kann niemand deren Höhe genau beziffern. Sie dürften sich aber in Größenordnungen bewegen, die nicht nur das österreichische Finanzsystem, sondern sogar das globale Finanzsystem gefährden könnten.
 

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► Buchvorstellung mit Rezensionen von Harry Popow und Rudolf Hickel (NDS)

Wenn dein Wecker nicht richtig tickt, dann kaufe einen neuen. Wenn aber die Oberen in der Politik dich übers Ohr hauen und du nichts merkst, dann schlafe ruhig weiter. Einem Wecker gleicht das Buch von Stephan Hebel mit dem Titel „Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen“. Stephan Hebel ist seit Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt für die Frankfurter Rundschau sowie für Deutschlandradio, den Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist langjähriger FR-Leitartikler und Autor. Er diskutiert regelmäßig im Presseclub der ARD und ist ständiges Mitglied in der Jury für das Unwort des Jahres.

Autor:  Stephan Hebel

Verlag:  Westend, Frankfurt/M. (15. September 2014) – zur Verlagsseite

ISBN-13: 978-3-86489-067-3

Taschenbuch: 240 Seiten, Preis: 16,99 Euro [D], EUR 17.50 [AT], SFR 24.50 [CH], auch als eBook

Verschlafen wir unsere Zukunft?

Uns geht’s gut, erzählt uns die Kanzlerin, unterstützt von vielen Medien. Sie lullt uns mit dem Märchen ein, es könnte alles so bleiben, wie es ist, wenn wir nur weitermachen wie bisher. Und kaum jemand widerspricht, vor allem seit SPD und Grüne um die Rolle als Merkels Juniorpartner konkurrieren. Das heißt aber auch, Opposition muss jetzt mitten aus der Gesellschaft kommen, von uns Bürgerinnen und Bürgern. Denn eines ist klar: Wenn nicht wir die Welt verändern, wird sie uns verändern – mehr, als uns lieb sein kann. Und dann droht auch unsere sogenannte „Insel des Wohlstands“ unterzugehen.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Sprich gefälligst erstmal Deutsch: Diesen Herrenmenschen-Satz kann man schon mal in der U-Bahn hören, wenn ein deutscher Pädagoge mit Hauptschulabschluss einem dieser Ausländer mal klar macht, dass nicht alle Tage Kreuzberg ist. Natürlich nur dann, wenn nicht mehrere Kanaken in der Nähe sind. Nun hat der Bundestagspräsident, wohl geschützt durch ganze Bataillone von Sicherheitsbeamten, auch eine Lanze für das Deutschtum gebrochen: "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit. Das sollte auch für Imame gelten."

Das kann natürlich nur der Anfang sein. Demnächst, so ist zu hoffen, wird es in den Werbeagenturen ein Lammert-Verbot für "Denglisch" geben, jene kryptische Mischung aus schlechtem Deutsch und noch schlechterem Englisch, das zu Wendungen wie "entweder machen wir es jetzt stylisch oder es wird gecancelt" führen kann. Auch wird demnächst der Bundes-Sprachen-Schutz in die IT-Branche eingreifen, wenn mal wieder "gedownloadet" wird oder beim Auspacken des neuen "Smartphone" das Kommando "zip it!" ertönt, um später in der "Cloud" zu verschwinden obwohl keine einzige Wolke am Himmel ist. Nur wenig später wird Lammert dann deutsche Untertitel unter bayerische TV-Serien durchsetzen. Schließlich wissen wir alle, dass die DDR am Wort "Broiler" gescheitert ist: Ein Staat, der ein Grillhähnchen amtlich zum Broiler machte, konnte auf Dauer nicht ernst genommen werden.

Norbert Lammert kommt aus Bochum: Dort besuchen jährlich etwa 70.000 Pilger die Stiepeler Wallfahrtskirche St. Marien mit dem Gnadenbild der "Schmerzhaften Mutter“. Und obwohl die Reform der katholischen Messe das Lateinische im Gottesdienst weitgehend abgeschafft hat, ist das mystische "Amen" immer noch nicht durch das von Luther übersetzte "Wahrlich" ausgewechselt worden. Wahrlich wurde Norbert Lammert vom zutiefst katholischen "Cusanuswerk" mit einer Graduiertenförderung auf die Erfolgsleiter gehoben. Nicht auszuschließen ist, dass hinter der Forderung des Karriere-Katholiken "Man spricht Deutsch" schnödes Konkurrenz-Denken steckt: "Man ist katholisch, zumindest aber christlich". Nicht auszudenken wenn die Bochumer Wallfahrt künftig von der Mekka-Pilgerei überschattet würde.
 

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► von Kai Ehlers

Boris Nemzow wurde erschossen. Wurde Wladimir Putin damit gestärkt oder geschwächt? Spekuliert wird, was das Zeug hält. Es ist ein Strudel, der abwärts zieht. Es ist ein Ereignis, das einen Punkt setzt, dessen weitreichende Folgen aber zugleich nicht absehbar sind. Man muss sich fragen, was das alles bedeutet.

Die Mehrheit der Kommentare bewegt sich auf der Ebene geiler Neugier, auf der Ebene von Gerüchten, von Spekulationen und auch von haltlosen Anschuldigungen gegen Putin. Das alles ist traurig, langweilig, hysterisch und im Kern unklar, unwahr und - alles in allem - „irgendwie“ auch bedrohlich.

Wichtig ist jedoch allein die Frage: Wofür steht dieser Mord? Was wird mit ihm abgeschlossen? Was wird mit ihm neu eingeleitet?  

Im Scheinwerferlicht stehen zwei Männer, der eine als Opfer, der andere als vermeintlicher Täter. Der eine wird zum Märtyrer des demokratischen Wandels erhoben, der andere zum Mörder, zum Diktator, zum Stalin-Hitler-Monster dämonisiert, das nicht  nur Russland, sondern die Welt bedrohe.  

Eins ist so unwahr wie das andere. „Opfer“ und „Täter“ sind viel enger miteinander verwandt als es manchen Beobachtern erscheint: Beide, Boris Nemzow ebenso wie Wladimir Putin wuchsen auf, gingen zur Schule, erhielten ihre Ausbildung noch unter den Bedingungen der Sowjetunion. Putin, geboren am  7.10.1952, war 33 Jahre alt, Nemzow, geb. am 9.10.1959, war 26 Jahre alt, als Perestroika sich 1985 mit dem 27. Parteitag erstmals öffentlich wahrnehmbar outete. Beide gehen nach Einsetzen der Perestroika bei der neuen Macht in Dienst – Putin bei Anatoli Sobtschak in St. Petersburg (Leningrad), Nemzow von Boris Jelzin patroniert, als jüngster Gouverneur in Nischni Nowgorod, wo er sich als einer der radikalsten Privatisierer einen Namen machte.
 

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Referat bei der Aschermittwochsveranstaltung in Regensburg

einer gemeinsamen Veranstaltung von:

attac, EBW, GEW, Kommunalpolitisches Forum Bayern e.V., Pax Christi,

Soziale Initiativen, ver.di-Jugend und ver.di-Regensburg in Kooperation mit Arbeit und Leben Bayern

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Vor vier Wochen, als die Eliten der kapitalistischen Wirtschaft und ihrer Politik in Davos zum Weltwirtschaftsgipfel zusammenkamen, veröffentlichte Oxfam dazu seinen Bericht über die soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit in der Welt. Oxfam ist eine der größten NGOs gegen Hunger und Not in der Welt. Die Organisation wurde übrigens 1942 in Oxford gegründet zur Linderung der Not im damals von der deutschen Wehrmacht besetzten Griechenland. Ein sozusagen aktueller Anlass. In seinem neuesten Bericht 2015 stellt Oxfam nun fest:

„Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.“

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und zwar sowohl in den Entwicklungs- wie in den reichen Ländern.

Die allgemeine Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft wird mit dem Gini-Koeffizienten gemessen. Ein Koeffizient von 0 drückt aus, dass jeder dasselbe Einkommen hat. Einer von 1, dass das gesamte Einkommen einer einzigen Person zufließt. In drei Viertel der OECD-Länder – dort sind die Industrieländer zusammengefasst – ist der Gini-Koeefizient seit 1985 z.T. erheblich angestiegen. Insgesamt um drei Punkte, so auch in Deutschland. In Finnland, Israel, Neuseeland, Schweden und den USA stieg er um mehr als fünf Punkte.
 

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► von Martin Suchanek

Gerade einen Monat nach ihrem Erdrutschsieg haben die Syriza-Führung und die von ihr dominierte Regierung ihren Offenbarungseid geleistet. Zuerst ging sie eine Koalition mit der rassistischen und anti-semitischen ANEL ein, eine Art Rückversicherung des griechischen Staatsapparates, der Großkapitalisten und der orthodoxen Kirche für den Fall, dass Tsipras weiter gehen sollte, als er selbst je wollte. Dann wurde der ehemalige Innenminister und ND-Mitglied Prokopis Pavlopoulos am 18. Februar auf Vorschlag von ANEL und mit Unterstützung der Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gewählt.
 

Und dann folgte die vollständige Kapitulation gegenüber der EU und dem deutschen Imperialismus. Außer kosmetischen Zugeständnissen, der „Umbenennung“ der Troika und einer begrenzten Wahl, welche Versprechen die griechische Regierung mehr, welche sie weniger bricht, blieb vom Syriza-Programm nichts übrig.

Hatte die neue Regierung kurz nach ihrer Wahl noch die rasche Umsetzung wichtiger Reformen versprochen und die Troika medienwirksam vor die Tür gesetzt, so überarbeitet sie jetzt täglich die „Kompromissvorschläge“, sprich die Kürzungsdiktate aus Brüssel und Berlin, um eine erste Kredittranche zu erhalten. Die Maulhelden des Neo-Reformismus verhalten sich ganz wie Schulkinder, die immer neu verbesserte Hausaufgaben an ihre Oberlehrer schicken, um nur ja nicht von der Schule zu fliegen. Die Schule sind EU und Eurozone und der Oberlehrer ist der deutsche Imperialismus - und die statuieren an Tsipras, Syriza und der griechischen Regierung gerade ein Exempel.
 

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Kapitulation ohne Alternative?

► von Markus Lehner

Als im 5. Jahrhundert v.u.Z. eine zehntausende Soldaten starke Armee des persischen Großreiches in Griechenland einmarschierte, wurde ihr Vormarsch durch 300 Hopliten um den Spartaner Leonidas I. am Thermopylen-Pass aufgehalten. Die 300 opferten sich, damit die griechischen Stadtstaaten genügend Zeit bekamen, sich zu einigen, ihren Widerstand zu organisieren und letztlich die Perser bei Salamis und Platäa entscheidend zu schlagen.

Die neu gewählte, von Syriza geführte, griechische Regierung wollte Ende Januar den Eindruck erwecken, sich in ähnlicher Weise der Übermacht von Finanzmärkten und EU-Institutionen, geführt vom deutschen Imperialismus, entgegen zu stellen, um die Linke und die Protestbewegungen in ganz Europa aufzurütteln und ihr Zeit zu geben für den entscheidenden Widerstand. Insbesondere an Spanien, Portugal und Italien schien das Signal aus Athen gerichtet zu sein. Selbst einige konservative Wirtschaftsjournalisten sahen die „unnachgiebige Haltung“ von Varoufakis und Tsipras als Strategie, um Griechenland bewusst in den Staatsbankrott zu treiben, um dann den „Systemwechsel“ zu vollziehen.

► Syrizas Programm

Eine Analyse des Wahlprogramms von Syriza und auch der generellen politischen Linie der Syriza-Führung hätte aber von vornherein gezeigt, dass sie die allgemeinen Rahmenbedingungen der europäischen Krisenpolitik im Grunde akzeptierte und nur eine „vernünftigere“ Politik im Rahmen des Kapitalismus auf ihrem Zettel stand. So bezeichnet sich Finanzminister Varufakis als „erratischen Marxisten“ (The Guardian, 18.2.). Darunter versteht er, dass seine marxistische Analyse zum Ergebnis kommt, dass eine Implosion des immer absurder werdenden kapitalistischen Systems „drohe“. Das Problem sei aber, dass die Linke sich „eingestehen sollte, dass wir noch nicht bereit sind, die Kluft, die ein Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus erzeugen würde, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu füllen“. Daher, so seine unausweichliche Schlussfolgerung, müssten „Marxisten“ um jeden Preis das gegenwärtige kapitalistische System stabilisieren, um Zeit zu gewinnen, eine gangbare Alternative zu formulieren. Erst dann wäre es möglich, eine „radikalere Agenda“ auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Syriza entpuppt sich hier als geradezu klassischer Reformismus, der uns erklärt, dass „es noch nicht soweit ist“, „schon gar nicht bei uns in Griechenland“ und der sich als kompetentester Arzt am Krankenbett des Kapitalismus auserwählt sieht.
 

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Gedanken zum Charlie-Hebdo-Massaker 

► von Saral Sarkar, Köln

Die Mörder der Charlie-Hebdo-Karikaturisten bekamen ihre verdiente Strafe. Nach dem gesunden Volksempfinden ist es schon in Ordnung, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurden. Von ihrem eigenen Standpunkt sowie vom Standpunkt ihrer Geistesgenossen aus gesehen, waren die Mörder höchst erfolgreich. Sie konnten nicht nur die Beleidigung ihres Propheten rächen – für sie eine große Sache – sondern starben auch als Märtyrer, was sie wohl selbst wollten.

Die ermordeten Karikaturisten aber starben nicht als Märtyrer. Sie wollten nicht sterben. Sie hatten Polizeischutz beantragt und bekommen. Der Chefredakteur hatte zwar einmal gesagt, er würde lieber aufrecht stehend sterben als kniend leben. Aber das bezeugt eher seinen Starrsinn. Denn das, wofür er und seine Kollegen starben – nämlich das Recht, Prophet Mohammed und Millionen Muslime zu beleidigen – ist wahrlich keine große Sache.

Wie soll man zum Beispiel jemand, der wissentlich und mutwillig auf einem Minenfeld Fußball spielen will, anders charakterisieren als mit dem Wort „Starrkopf“? Fußball spielen kann man doch auch auf einem anderen Feld. Oder ging es ihnen etwa um eine ernsthafte und wichtige politische Sache? Etwa um Kritik an religiösen Aberglauben oder um Kritik an der Stellung der Frau im Islam? Außerdem kann man doch den Islam oder Religion überhaupt auch auf anderen Wegen kritisieren, die nicht geradewegs auf ein Minenfeld führen!

Es ist ja spätestens seit 2005 bekannt, als die dänische Zeitung Jyllands-Posten ihre Mohammed-Karikaturen veröffentlichte, wie wütend die muslimischen Massen weltweit auf solche Sachen reagieren. Seit jener Zeit wissen alle, dass besonders beleidigende Mohammed-Karikaturen gläubige Muslime zutiefst verletzen und dass einige von ihnen bereit sind, die Beleidigung ihres Propheten auf mörderische und selbstmörderische Weise zu rächen.
 

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► von Marianne Gronemeyer

„Den Menschen, der seine Lust im Gebrauch des konvivialen Werkzeugs findet, den nenne ich nüchtern und zurückhaltend. Er kennt das, was im Spanischen "la conviviencia" heißt, er nimmt Anteil am Mitmenschen.“ Nüchternheit ist „eine Tugend, welche nicht jeglichen Genuß ausschließt, sondern nur den, der die persönliche Beziehung verdrängt oder verdirbt.“ So steht es in der Einleitung zu der 1975 in Deutschland erstmals erschienenen Ausgabe von ‚Selbstbegrenzung’ von Ivan Illich.

Wir haben Euch zu einer Zusammenkunft herbeigerufen, in der Hoffnung, dass diese Tugend der Nüchternheit, die die persönlichen Beziehungen erblühen läßt, hier einkehrt, obwohl unsere Einladung bei genauerer Betrachtung nicht sehr einladend ist. Wir haben Euch konfrontiert mit einer Kaskade von Wörtern, die allesamt das Zeug haben, uns das Fürchten zu lehren – jedes für sich allein, aber erst recht und mit geballter Wucht in ihrem Zusammenwirken. Kaum auszumachen, welches von ihnen am meisten beunruhigt und besorgt. Am aufdringlichsten verschafft sich vielleicht der ‚Alarm’ Gehör. Er signalisiert unmittelbar drohende Gefahr, ruft nicht nur zu erhöhter Wachsamkeit auf, sondern dazu, alles stehen und liegen zu lassen, unverzüglich zu handeln oder zu fliehen, je nachdem, ob man über Mittel verfügt, der Gefahr zu begegnen oder vor ihr zurückweichen muß. ‚Alarm’, weckt in mir unwiderstehlich Erinnerungen an das Heulen von Sirenen, die den nächsten Luftangriff auf Hamburg ankündigten. Und noch heute kann ich den samstäglichen 12-Uhr-Probealarm nicht hören, ohne dass dieser Schrecken wiederkehrt.

Im ‚Etymologischen Wörterbuch des Deutschen’ lese ich: „Alarm m. ‚Warnsignal bei Gefahr, Zustand der Gefahr, Beunruhigung, Bereitschaft“.[1] Von ‚Alarm’ abgeleitet sei der ‚Lärm’, während der Alarm selbst sich aus dem italienischen ‚all’ arme’, ‚Zu den Waffen!’, dem Weck- und Waffenruf der Soldaten, herleite.

Da kommt viel – auch Widersprüchliches – zusammen an Bedeutungen und Assoziationen: Flucht und Angriff, Gefahr, Sorge und Beunruhigung, Schrecken und Kopflosigkeit, Wachheit und Auf-dem-Sprung-Sein, Nervenanspannung und angehaltener Atem; vor allem aber knappe Zeit. Keine Zeit also für Besonnenheit, Gelassenheit und kluges Abwägen.
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestürzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewählt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat.

Vier Wochen später steht fest: Dieser Traum ist geplatzt. Die Troika hat in den Verhandlungen der vergangenen Woche unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht bereit ist, von ihrem Kurs abzuweichen und auf der uneingeschränkten Fortführung der Austeritätspolitik besteht. Das heißt: Die arbeitenden Menschen in Griechenland sollen auch in Zukunft für die durch die Bankenrettung entstandenen Löcher im griechischen Staatshaushalt aufkommen.

Deutschlands Finanzminister Schäuble hat mit seiner unnachgiebigen Haltung ein Exempel statuiert und den arbeitenden Menschen in ganz Europa eine unmissverständliche Botschaft zukommen lassen: Die Troika orientiert sich einzig und allein an den Interessen der Finanzindustrie. Die Nöte arbeitsloser Jugendlicher, hungernder Rentner oder schwerkranker Menschen, die ihre Medikamente nicht bezahlen können, sind ihr gleichgültig.
 

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► von Kai Ehlers

Ein Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
 

Zuvor soll jedoch eine Erkenntnis mitgeteilt werden, die seit ein paar Jahren auf einer Business-Plattform des Internet angeboten wird. Die Seite trägt den Namen „karrierebibel“. Unter der Überschrift: „Urbane Legenden – Die Macht der Wiederholung“ schreibt da ein Jochen Mai am 13. Oktober 2007:

„Wiederholungen sind mächtiger als die Wahrheit. Das ist die Quintessenz einer interessanten Studie von Norbert Schwarz, Psychologe an der Universität Michigan, die zugleich auf die Untersuchungen der beiden Psychologen Milton Lepkin [sic!] aus dem Jahr 1945 zurückgeht. Schon sie fanden heraus, dass Menschen etwa falscher Kriegspropaganda mehr Glauben schenkten, je öfter sie diese hörten.

Tatsächlich ist es so, dass unser Gehirn irgendwann aufhört die Quellen eines Gerüchtes oder einer Information zu unterscheiden. Oder anders formuliert: Es macht keinen Unterschied, ob wir ein und dieselbe Information von vielen verschiedenen (und glaubwürdigen) Menschen hören oder nur immer wieder von derselben Quelle, so auch das Ergebnis eines Experimentes von Kimberlee Weaver vom Institute for Social Research an der Universität Michigan. Es ist das Prinzip der urbanen Legende: Man muss den Leuten den Mist nur oft genug einbimsen, dann glauben sie irgendwann, dass es stimmt.

Erschreckend, nicht wahr? Die Erkenntnisse machen aber auch deutlich, wie wenig es bringt falsche Nachrichten durch richtige zu ersetzen oder sich gegen üble Gerüchte zur Wehr zu setzen, solange man die negativen Informationen (sic!) dabei widerholt. Der Effekt ist nur der, das sich der Unsinn noch mehr in den Köpfen festsetzt und nach einer gewissen Zeit von unserem Gedächtnis als wahr erinnert wird. An der Stelle [sic!] funktionieren unsere grauen Zellen ein bisschen wie das Google-Cache: Einmal drin, kriegt man die Daten kaum noch aus dem Netz. Und das macht uns erstaunlich anfällig für Manipulationen.“ (⇒ Quelle: karrierebibel.de)

 
Erinnern wir uns also in aller gebotenen Kürze, welche Entwicklung zu den Vorgängen in der Ukraine geführt hat, ohne die Legenden und Mythen, die zurzeit immer wieder und immer öfter verbreitet werden, hier noch einmal zu wiederholen. In einem nächsten Text können wir uns dann die Vorgänge selbst noch einmal vornehmen.

► Das strategische Konzept der USA

Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Sir Halford John Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und Nord-Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am 12. Februar verkündete Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, der IWF habe sich mit der ukrainischen Regierung auf ein neues wirtschaftliches Reformprogramm geeinigt. Die Bekanntgabe der Nachrichterfolgte nur wenige Minuten nach Beendigung der Friedensgespräche zwischen den Regierungschef Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Die USA waren von den Friedensgesprächen ausgeschlossen worden und reagierten nun, indem sie der Welt durch ihre mächtigste Finanzorganisation eine klare Botschaft zukommen ließen: Die Politik der Ukraine wird auch weiterhin von Washington aus bestimmt - wenn schon nicht durch Waffenlieferungen, dann zumindest wirtschaftlich und finanziell.
 

Christine Lagardes Behauptung, das Programm werde für eine „unmittelbare wirtschaftliche Stabilisierung“ sorgen und markiere „einen Wendepunkt für die Ukraine“ sind ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt wie das seit Jahren von den Mainstream-Medien vermittelte Bild des IWF als einer Hilfsorganisation, die in Not geratene Länder„rettet“. Kaum ein Cent der Kredite wird die arbeitende Bevölkerung der Ukraine je erreichen. Stattdessen wird der Löwenanteil des Geldes benutzt werden, um die den USA ergebene Regierung von Premierminister Jazenjuk zu stützen. Es wird sie in die Lage zu versetzen, die von ihrer Vorgängerregierung nach der Finanzkrise von 2008 angehäuften Schulden zu bedienen, einen Großteil der monatlichen Militärausgaben von 250 Millionen US-Dollar für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu bestreiten und zumindest einige der durch den wirtschaftlichen Zerfall entstandenen Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Ausgerechnet als der Flughafen von Donezk von den Belagerungstruppen des Kiewer Regimes freigekämpft war, und die östlichen Aufständischen aus den Trümmern des wochenlang erbittert umkämpften, in sich zusammengesackten Gebäudes heraus in die Offensive gingen, dämmerte es dem kerneuropäischen Staatschef-Duo Hollande und Merkel, dass es um ihren hart umworbenen EU-Assoziierungskandidaten Poroschenko und seine Rest-Ukraine nicht gut stand. Da musste dringend eine westlich inspirierte diplomatische Großoffensive gegensteuern, zumal aus den USA bereits ernsthafte Debatten um die Lieferung von Kriegswaffen über den Großen Teich drängten. Die Frage war nur noch, ob unmittelbar tödliche Waffen wie Panzerabwehr, Artillerie und Raketen oder "non-lethal weapons", also Radaranlagen, Nachtsichtgeräte und anderes Gefechtsführungs-Equipment, vielleicht in ein paar sanitätsdienliche Ballen Verbandszeug verpackt. Das würde den offenen Eintritt der USA in den Krieg an der Ostflanke der NATO bedeuten.
 

Obama stand unter Druck, den Forderungen nach Forcierung des Krieges nachzugeben, die Kerneuropäer unter dem Druck der osteuropäischen, US-orientierten baltischen Länder und Polens, die in der Ukraine-Frage der jeweils scharfmacherischsten Lösung zuneigen, wenn es nur gegen Russland geht. Da konnten sich Deutschland und Frankreich bequem als Friedensmächte ins Spiel bringen, ohne dass ihnen Ölzweige oder Erdgasschleier aus der Frisur gefallen wären. Angela Merkel gab die Friedensfürstin par excellence, sekundiert vom Verhandlungskünstler Steinmeier, und lehnte sich an den Charlie-gebeutelten Hollande, um ihr Gewicht auf das Doppelte zu erhöhen. Schließlich galt es gegen den Darth Vader Putin einiges in die Waagschale zu werfen, der für alles, was in der Ostukraine geschieht, verantwortlich gemacht wird, gerade so als wäre er es gewesen, der nach dem faschistischen Februarputsch die russische Sprache verbieten hätte wollen, um einen billigen Vorwand zu haben den Donbass, ja mehr noch ein imaginäres Neurussland, an sich zu reißen. Man schreckte nicht einmal davor zurück, ihm den MH-17-Abschuss zu unterstellen.
 

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► von Hartwig Hohnsbein / via Ossietzky.net

Die Bibel enthält zum Thema »Krieg und Gewalt« höchst widersprüchliche Aussagen.

Da gibt es einmal die entsetzlichen alttestamentlichen Texte, in denen den »Kindern Israel«, dem angeblich »auserwählten Volk Gottes«, dem ein »Gelobtes Land« versprochen worden war, nach dem »Befehl Gottes« die Ausrottung unschuldiger Ureinwohner dort befohlen wird. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die »Eroberung Jerichos« (Josua 6), ein Text, der bis in die heutige »Westjordan-Politik« Israels weist. Er endet mit der Feststellung: »So eroberten sie [die Israeliten] die Stadt und vollstreckten den Bann [die Ausrottung; H. H.] an allem, was in der Stadt war, mit der Schärfe des Schwerts, an Mann und Weib, jung und alt, Rindern, Schafen und Eseln« (Josua 6 Vers 21) – »Heiliger Krieg« total.

Dann aber gibt es, auch schon im Alten Testament, Texte anderer Art, Texte einiger Propheten wie Jesaja, Jeremia, Amos, Micha, die aus dem Elend der Kriege, auch den unheiligen »Heiligen Kriegen«, gelernt hatten und nun eine bessere, gerechte Welt verhießen, zu deren Aufbau die »Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet« werden müßten und »die Menschen hinfort nicht mehr lernen (sollen), wie man Kriege führt« (in Jesaja 2). An diese Propheten knüpft Jesus später an: In der »Bergpredigt«, die die »Magna Charta« der Christen sein sollte (Matthäus 5-7), werden die »selig« gepriesen, die »Frieden schaffen«, gespeist aus einer »Feindesliebe«, die für die Verfolger bitten läßt (Matthäus 5 Vers 44). Das schließt Waffeneinsatz, auch als »letztes Mittel«, als »ultima ratio«, prinzipiell aus. Anschaulich und vorbildhaft wird uns das in der Darstellung der Verhaftungsszene Jesu vor Augen gestellt, als Petrus, der Jesus mit dem Schwerte verteidigen will, zurechtgewiesen wird: »Stecke dein Schwert an seinen Platz. Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen« (Matthäus 26 Vers 52).

Bis ins 4. Jahrhundert waren diese Worte für die Christen wegweisend: Wer als Soldat Christ werden wollte, mußte den Militärdienst quittieren, und als Christ durfte niemand Soldat werden. Der bedeutende Kirchenvater Tertullian lehrte um 200 n. Chr.: »Im Krieg muß der Soldat Dinge tun, die einem Abfall [vom Glauben] gleichkommen.« (Tertullian, De corona militis 14; zit. bei Karlheinz Deschner: »abermals krähte der hahn«, 1962, hier: 1972, S. 505)
 

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► von Kai Ehlers

Halten wir uns knapp: Gut ist es und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde, und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch.

Gut ist die Einigung auf Einführung einer Waffenruhe ab Sonntag, den 15. Februar 2015, wenngleich eine sofortige Einstellung der Gefechte besser gewesen wäre. Gut ist selbstverständlich auch, dass man sich einigen konnte, am zweiten Tag des Waffenstillstands damit zu beginnen, auf beiden Seiten die schweren Waffen zurückzuziehen, um so einen Puffer zwischen den Kriegsparteien entstehen zu lassen. Gut ist schließlich, dass man übereinkommen konnte, dies alles von der OSZE überwachen zu lassen.
 

Erfreulich sind Beschlüsse zur Einführung einer „umfassenden Amnestie“ sowie zu einer „humanitären Versorgung bedürftiger Menschen in der Ostukraine“, Erfreulich auch, dass „alle ausländischen Truppen und Söldner unter OSZE-Überwachung ukrainisches Staatsgebiet verlassen, beziehungsweise alle illegalen Gruppen ihre Waffen abgeben“ sollen.

Nicht nur gut, sondern bereits verblüffend sind Vereinbarungen, dass vom ersten Tag an nach Abzug schwerer Waffen „Modalitäten für Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart werden“ sollen. Die Wahlen sollen zudem noch „mit dem im September 2014 verabschiedeten Gesetz  über Selbstverwaltung der genannten Gebiete übereinstimmen“. Dazu passen Beschlüsse, die eine  „Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze“ vorsehen; aber erst, „nachdem in den Regionalwahlen in Donezk und Luhansk der von der Bevölkerung gewünschte Status der Gebiete  geklärt und später umgesetzt ist.“
 

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Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. SIKO am 7. Feb. 2015.

► Übersetzung: Susanne Brammerloh / russland.RU
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der NATO nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-NATO-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Das Problem der Raketenabwehr ist ein schillerndes Beispiel für den destruktiven Einfluss einseitiger Schritte auf dem Gebiet militärischer Aktivitäten, die den elementaren Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Angebote zur gemeinsamen Arbeit bei der Raketenabwehr wurden zurückgewiesen. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen, bei der Schaffung der globalen amerikanischen Raketenabwehr mitzumachen, streng nach den Richtlinien aus Washington. Wie wir schon mehrmals betont und anhand von Tatsachen erklärt haben, birgt diese Raketenabwehr reelle Risiken für die russischen Kräfte der atomaren Eindämmung.

 

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► von Wolfgang Blaschka, München

In Zeiten, da es üblich ist mit dem Slogan "Deutschland, halt's Maul" jeglichen Kommentar aus deutschem Munde zum israelisch-palästinensischen Konflikt generell vom Tisch wischen zu wollen, ist es besonders heikel, Argumente für die eine oder andere Friedensperspektive zu formulieren, Ratschläge zu erteilen, Bedenken zu äußern oder auch nur Meinungen zu haben zu der Frage, was besser wäre für den Nahen Osten:

• zwei selbstständige, souveräne Staaten, die sich in formell anerkannter Koexistenz, aber grundsätzlich gegensätzlicher Interesenslage gegenüber stünden und beargwöhnten, belauerten und hin und wieder über die eine oder andere Frage aneinander gerieten und sich dabei diplomatisch, wirtschaftlich oder gar militärisch Konkurrenz machten, oder aber . .

• ein gemeinsamer Staat, in dem israelische Juden und Palästinenser jeglicher ideologischer und religiöser Provenienz, ob Christen, Kopten, Moslems oder welcher Glaubensrichtung auch immer, sowie die allseitig wachsende Schar der nichtgläubigen Freisinnigen in einem demokratischen, säkularen, gemeinsamen Staat gleichberechtigt leben könnten, ohne einander permanent in die Quere zu kommen, aber auch ohne sich andauernd aus dem Weg gehen zu müssen.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird z.B. von dem israelischen Soziologen Professor Moshe Zuckermann präferiert (siehe Artikel bei Hintergrund.de). Letztere Möglichkeit scheint in weiter Ferne und muss angesichts der krassen Konfrontation und der eklatanten Kriegsverbrechen wie naive Utopie anmuten, zugegeben. Der israelische Historiker und Autor Prof. Ilan Pappé (siehe Foto) ist einer der renomiertesten Befürworter der Einstaatenlösung (siehe Artikel im KN), ebenso die amerikanische Philosophin und Autorin Prof. Judith Butler, der amerikanisch-israelische Friedensaktivist, Professor für Anthropologie und Autor Jeff Halper neben vielen anderen.
 
Segregation nach dem Muster der Apartheid hätte indes weder mit tatsächlicher Demokratie etwas zu tun noch mit Menschenwürde oder gar mit wirklichem Frieden, dessen unabdingbare Voraussetzung umfassende Gerechtigkeit wäre, also gleiche Rechte für Alle inklusive eines garantierten Rechts auf Rückkehr, ob in Form der (Wieder)-Ansiedelung oder ersatzweiser Entschädigung für jene, die auf dem Territorium des alten Palästina vor 1948 lebten und leben, wie auch immer dieses verfasst und aufgeteilt wäre. Auch mit einem tatsächlich lebensfähigen palästinensischen Staat auf zwei getrennten Territorien wäre der Konflikt nicht aus der Welt.
 
Bei der Zwei-Staaten-"Lösung" blieben die aus Jaffa oder Haifa vertriebenen Palästinenser weiterhin Vertriebene auf unabsehbare Zeit, zumindest solange die heute besetzten Gebiete, dann als eigenständige Gebilde in palästinensischer Selbstverwaltung als deren Staat bestünden, während das israelische "Kernland" sie weiterhin ausschlösse, um den demographisch abgesicherten "Judenstaat" zu garantieren, in dem die verbliebene palästinensische Minderheit ein marginalisiertes Schattendasein zu fristen haben würde, wenn nicht gar bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der subtilen Aufforderung konfroniert wäre, sie sollte doch besser dahin gehen, wo ihresgleichen das Sagen habe, nach dem praktischen Motto: "Geh doch rüber, wenn's Dir hier nicht passt".
 

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Die Journalistin Beate Taufer hat den historischen Hintergrund des Krim-Konfliktes unter verschiedenen Gesichtspunkten des Völkerechts beleuchtet. Sie kommt zu dem Schluss, daß eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und der Krim-Bevölkerung sowie deren jeweiligen Verbündeten möglich und gerechtfertigt ist. Doch dafür müssen die relevanten historischen, völkerrechtlichen und politischen Faktoren, die zur heutigen Situation geführt haben, in ihrer Wechselwirkung und Bedeutung anerkannt werden. Die bisherige verkürzte Rhetorik des Westens lässt nur Raum für eine militärischen Eskalation. Doch auch für Russland gilt es, die Krim-Historie neu zu interpretieren.

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Die Auseinandersetzung um die Krim

- nicht nur der Osten, auch der Westen muss seine Argumente erneuern -

Von Beate Taufer

Der Anfang Dezember 2014 veröffentlichte Appell von 60 Politikern, Künstlern und Intellektuellen zur Rückkehr zu einer Ost-West-Entspannungspolitik beinhaltet die einzig mögliche konstruktive Orientierung deutscher Außenpolitik. Der Aufruf, endlich die internationalen Zusagen einzuhalten, die am Ende des kalten Krieges, also vor beinahe 25 Jahren, vereinbart wurden, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Eine Nichteinhaltung von internationalen Zusagen, auf deren Grundlage die größten Umwälzungen der Nachkriegszeit stattfanden, ist gleichbedeutend mit einem schweren Vertragsbruch.(*) Dies müßten die Regierungen der EU- und NATO-Staaten eingestehen, ehe sie Russland mit dem Vorwurf von Vertragsbrüchen zu isolieren versuchen. Die Vorwürfe gegen Russland sind nicht zu trennen vom Vertragsbruch (d.h. von der Nichteinhaltung internationaler Zusagen) seitens des Westens nach dem Ende des kalten Krieges.

► Die Krim-Frage und das Völkerrecht

Wie die Verfasser des Appells richtig zum Ausdruck brachten, kommen und gehen die politischen Repräsentanten, doch die Völker bleiben. Von daher ist es den Versuch wert, das Ganze mal unter dem Blickpunkt a) der Geschichte und b) des universellen Völkerrechts zu betrachten. Nur so wird man der Krim-Frage gerecht.
 

Wieso eigentlich ist die Krim Teil der Ukraine? War sie nicht immer Teil Russlands? Seit über 250 Jahren? Ja schon, doch 1954 hat der Präsident der damaligen Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, einen Teil des russischen souveränen Territoriums – die Krim – an den Staat Ukraine verschenkt. Am 29.02.1954 dekretierte das Präsidium des Obersten Sowjet der UDSSR die Übergabe der Krim an die Ukraine. Die Stadt Sewastopol war von dieser Schenkung allerdings ausgenommen, was im Juli 1993 vom russischen Parlament bestätigt wurde. War das ein völkerrechtlich legitimer Akt? Kann der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes einen Teil des souveränen Staatsgebietes schenken?

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► von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.
 

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.
 

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Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige PolitikerInnen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb gehen wir auf die Straße:

• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik

• Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen

• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus

• Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen

• Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr

• Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen

• Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr

• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen

• Für die Auflösung der NATO

• Gegen alle Waffenexporte

• Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt bitte alle nach München - zeigen wir es den Banditen!

Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz

Weitere Infos – hier klicken
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer schon mal Weinkönigin war - wie Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz - dem fällt es naturgemäß schwer nur als Kronprinzessin gehandelt zu werden. Zumal wenn Königin Angela offenkundig nicht vorhat in nächster Zeit zurückzutreten. Nun hat sich Prinzessin Julia lange mit der eigenen Meinung zurückgehalten. Und wenn sie bisher eine Meinung hatte, dann war es die der Königin. Jetzt aber, wo Frau Klöckner meint, es gäbe billig ein paar Pegida-Wählerstimmen abzustauben, wagt sie sich aus der Deckung: In einem Interview mit "dpa" plädierte die dafür dafür, den "Hitlergruß" unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.
 

Die Dame Klöckner ist schön katholisch. Als Hildegard von Bingen, eine Klosterfrau aus Rheinland-Pfalz, vom Papst heilig gesprochen wurde, war Julia höchst enthusiastisch: "Mein Respekt und meine Bewunderung galten Hildegard auch bereits vor ihrer Heiligsprechung." Als die selbe Frau Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland forderte, fiel der ehemaligen Religionslehrerin nicht auf, dass die Ordenstracht vieler Nonnen sich nur wenig von der Burka unterscheidet. Tapfer das katholische Abtreibungs-Verbot verteidigend ist der Klöckner auch nicht klar geworden, dass religiöse Intoleranz nicht nur auf den Islam beschränkt ist, den sie, gegen die Kanzlerin gewandt, als nicht zu Deutschland gehörend empfindet. Sich mit der Merkel anzulegen, wenn man CDU-Ambitionen hat, ist mutig.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ja, Richard Karl Freiherr von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 - als er die über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte "Niederlage Deutschlands" auch gern als "Kriegsende" verklappt - endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste.

Selbst konnte es das nicht. Und im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung zur Staatsräson. Im Westen war die "Befreiung" solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carstens, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Walter Scheel "hoch auf dem gelben Wagen" der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!" Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es war eine rührende Szene, als Frederick „Ben“ Hodges, der Befehlshaber aller (Land-)Streitkräfte der NATO und der USA in Europa, in der vergangenen Woche das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besuchte und dort einen Soldaten der ukrainischen Armee mit einem Ehrenzeichen der 7. US-Armee, die man auch als US Army Europe kennt, auszeichnete: "Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen". Hodges, der seinem blutigen Geschäft auch schon im Irak und in Afghanistan nachging, hätte auch sagen können: "Wie Sie meinem Land dienen", schließlich schätzen die USA den Ukraine-Krieg als antirussischen Störfall sehr.

Übertragen wurde die höchst patriotische Angelegenheit vom Online-TV-Sender Hromadske.TV. Das ist ein Laden, der laut eigenem Jahresgeschäftsbericht "Spenden" von der niederländischen Botschaft, und der US-Botschaft in Kiew und auch vom "International Renaissance Foundation" (IRF) bekommt. Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zu seiner "Open Society Foundation" (OSF) gehört.

Der Multimilliardär Soros, der sein Geld durch Spekulationen gegen diese oder jene Währung verdient hat - "Down with the D-Mark!" rief er einst aus [Anm. Admin H.S.: siehe PdF-Anhang] und es klappte - investiert sein Kleingeld gern in Regime-Wechsel: Die jeweils neuen Regierungen sind dann reif für die "Liberalisierung des Marktes". Die Übersetzung des Begriffs ins Anständige heißt, dass man für den Finanz-Terror gegen Staaten und Völker auf keinen Fall bestraft wird oder ins Gefängnis kommt.
 

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Kai Ehlers spricht mit dem russischen Dichter-Schriftsteller Jefim  Berschin

Jefim Berschin ist Schriftsteller, Dichter, Journalist, Autor verschiedener Bücher, u.a. des auf Tatsachen basierenden essayistischen Romans „Wüstes Land“, das er auf der Grundlage seiner Erfahrungen als journalistischer Berichterstatter in den Unabhängigkeitskriegen in Prednestrowien, Aserbeidschan und in den Tschetschenienkriegen nach der Auflösung der Sowjetunion schrieb. Berschin ist zudem Dialogpartner von Kai Ehlers in dem Buch „Russland. Herzschlag einer Weltmacht“, das der Frage nachgeht, was das Russische an Russland ist. Das vorliegende Gespräch wurde aktuell per Skype geführt.

Kai Ehlers: Die politische Situation zwischen Russland und dem Westen ist sehr gespannt. Wo siehst du die Gründe für diese Entwicklung?

Jefim Berschin: Ich denke, dass die Entwicklung schon seit langem läuft. Sie steuert jetzt auf den Höhepunkt zu. Es ist die Wirtschaft, die heute herrschende Konsumethik, die auf den Höhepunkt zutreibt. Nichts kann ewig wachsen. Es gibt eine Grenze, hinter der mit Notwendigkeit eine Expansionsdynamik eintritt; da geht es dann darum neue Märkte, neue Territorien als Absatzmärkte zu gewinnen.
 

Kai Ehlers: Du willst sagen, dass der gegenwärtige Krisenprozess unausweichlich ist?

Jefim Berschin: Ja, in dem System, das wir heute sehen ist dieser Konflikt programmiert. Man muss entweder anhalten oder es beginnt die Aggression – aber bei Beibehaltung des Systems kann man nicht anhalten. Bei dem heutigen Wertesystem ist der Krieg unausweichlich. –  Das heißt, unmissverständlich gesprochen, die Welt braucht neue Entwicklungsmodelle.
 

Kai Ehlers: Welche Rolle siehst du für Russland in dieser Situation?

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