► von Hartwig Hohnsbein / via Ossietzky.net

Die Bibel enthält zum Thema »Krieg und Gewalt« höchst widersprüchliche Aussagen.

Da gibt es einmal die entsetzlichen alttestamentlichen Texte, in denen den »Kindern Israel«, dem angeblich »auserwählten Volk Gottes«, dem ein »Gelobtes Land« versprochen worden war, nach dem »Befehl Gottes« die Ausrottung unschuldiger Ureinwohner dort befohlen wird. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die »Eroberung Jerichos« (Josua 6), ein Text, der bis in die heutige »Westjordan-Politik« Israels weist. Er endet mit der Feststellung: »So eroberten sie [die Israeliten] die Stadt und vollstreckten den Bann [die Ausrottung; H. H.] an allem, was in der Stadt war, mit der Schärfe des Schwerts, an Mann und Weib, jung und alt, Rindern, Schafen und Eseln« (Josua 6 Vers 21) – »Heiliger Krieg« total.

Dann aber gibt es, auch schon im Alten Testament, Texte anderer Art, Texte einiger Propheten wie Jesaja, Jeremia, Amos, Micha, die aus dem Elend der Kriege, auch den unheiligen »Heiligen Kriegen«, gelernt hatten und nun eine bessere, gerechte Welt verhießen, zu deren Aufbau die »Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet« werden müßten und »die Menschen hinfort nicht mehr lernen (sollen), wie man Kriege führt« (in Jesaja 2). An diese Propheten knüpft Jesus später an: In der »Bergpredigt«, die die »Magna Charta« der Christen sein sollte (Matthäus 5-7), werden die »selig« gepriesen, die »Frieden schaffen«, gespeist aus einer »Feindesliebe«, die für die Verfolger bitten läßt (Matthäus 5 Vers 44). Das schließt Waffeneinsatz, auch als »letztes Mittel«, als »ultima ratio«, prinzipiell aus. Anschaulich und vorbildhaft wird uns das in der Darstellung der Verhaftungsszene Jesu vor Augen gestellt, als Petrus, der Jesus mit dem Schwerte verteidigen will, zurechtgewiesen wird: »Stecke dein Schwert an seinen Platz. Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen« (Matthäus 26 Vers 52).

Bis ins 4. Jahrhundert waren diese Worte für die Christen wegweisend: Wer als Soldat Christ werden wollte, mußte den Militärdienst quittieren, und als Christ durfte niemand Soldat werden. Der bedeutende Kirchenvater Tertullian lehrte um 200 n. Chr.: »Im Krieg muß der Soldat Dinge tun, die einem Abfall [vom Glauben] gleichkommen.« (Tertullian, De corona militis 14; zit. bei Karlheinz Deschner: »abermals krähte der hahn«, 1962, hier: 1972, S. 505)
 

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► von Kai Ehlers

Halten wir uns knapp: Gut ist es und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde, und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch.

Gut ist die Einigung auf Einführung einer Waffenruhe ab Sonntag, den 15. Februar 2015, wenngleich eine sofortige Einstellung der Gefechte besser gewesen wäre. Gut ist selbstverständlich auch, dass man sich einigen konnte, am zweiten Tag des Waffenstillstands damit zu beginnen, auf beiden Seiten die schweren Waffen zurückzuziehen, um so einen Puffer zwischen den Kriegsparteien entstehen zu lassen. Gut ist schließlich, dass man übereinkommen konnte, dies alles von der OSZE überwachen zu lassen.
 

Erfreulich sind Beschlüsse zur Einführung einer „umfassenden Amnestie“ sowie zu einer „humanitären Versorgung bedürftiger Menschen in der Ostukraine“, Erfreulich auch, dass „alle ausländischen Truppen und Söldner unter OSZE-Überwachung ukrainisches Staatsgebiet verlassen, beziehungsweise alle illegalen Gruppen ihre Waffen abgeben“ sollen.

Nicht nur gut, sondern bereits verblüffend sind Vereinbarungen, dass vom ersten Tag an nach Abzug schwerer Waffen „Modalitäten für Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart werden“ sollen. Die Wahlen sollen zudem noch „mit dem im September 2014 verabschiedeten Gesetz  über Selbstverwaltung der genannten Gebiete übereinstimmen“. Dazu passen Beschlüsse, die eine  „Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze“ vorsehen; aber erst, „nachdem in den Regionalwahlen in Donezk und Luhansk der von der Bevölkerung gewünschte Status der Gebiete  geklärt und später umgesetzt ist.“
 

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Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. SIKO am 7. Feb. 2015.

► Übersetzung: Susanne Brammerloh / russland.RU
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der NATO nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-NATO-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Das Problem der Raketenabwehr ist ein schillerndes Beispiel für den destruktiven Einfluss einseitiger Schritte auf dem Gebiet militärischer Aktivitäten, die den elementaren Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Angebote zur gemeinsamen Arbeit bei der Raketenabwehr wurden zurückgewiesen. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen, bei der Schaffung der globalen amerikanischen Raketenabwehr mitzumachen, streng nach den Richtlinien aus Washington. Wie wir schon mehrmals betont und anhand von Tatsachen erklärt haben, birgt diese Raketenabwehr reelle Risiken für die russischen Kräfte der atomaren Eindämmung.

 

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► von Wolfgang Blaschka, München

In Zeiten, da es üblich ist mit dem Slogan "Deutschland, halt's Maul" jeglichen Kommentar aus deutschem Munde zum israelisch-palästinensischen Konflikt generell vom Tisch wischen zu wollen, ist es besonders heikel, Argumente für die eine oder andere Friedensperspektive zu formulieren, Ratschläge zu erteilen, Bedenken zu äußern oder auch nur Meinungen zu haben zu der Frage, was besser wäre für den Nahen Osten:

• zwei selbstständige, souveräne Staaten, die sich in formell anerkannter Koexistenz, aber grundsätzlich gegensätzlicher Interesenslage gegenüber stünden und beargwöhnten, belauerten und hin und wieder über die eine oder andere Frage aneinander gerieten und sich dabei diplomatisch, wirtschaftlich oder gar militärisch Konkurrenz machten, oder aber . .

• ein gemeinsamer Staat, in dem israelische Juden und Palästinenser jeglicher ideologischer und religiöser Provenienz, ob Christen, Kopten, Moslems oder welcher Glaubensrichtung auch immer, sowie die allseitig wachsende Schar der nichtgläubigen Freisinnigen in einem demokratischen, säkularen, gemeinsamen Staat gleichberechtigt leben könnten, ohne einander permanent in die Quere zu kommen, aber auch ohne sich andauernd aus dem Weg gehen zu müssen.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird z.B. von dem israelischen Soziologen Professor Moshe Zuckermann präferiert (siehe Artikel bei Hintergrund.de). Letztere Möglichkeit scheint in weiter Ferne und muss angesichts der krassen Konfrontation und der eklatanten Kriegsverbrechen wie naive Utopie anmuten, zugegeben. Der israelische Historiker und Autor Prof. Ilan Pappé (siehe Foto) ist einer der renomiertesten Befürworter der Einstaatenlösung (siehe Artikel im KN), ebenso die amerikanische Philosophin und Autorin Prof. Judith Butler, der amerikanisch-israelische Friedensaktivist, Professor für Anthropologie und Autor Jeff Halper neben vielen anderen.
 
Segregation nach dem Muster der Apartheid hätte indes weder mit tatsächlicher Demokratie etwas zu tun noch mit Menschenwürde oder gar mit wirklichem Frieden, dessen unabdingbare Voraussetzung umfassende Gerechtigkeit wäre, also gleiche Rechte für Alle inklusive eines garantierten Rechts auf Rückkehr, ob in Form der (Wieder)-Ansiedelung oder ersatzweiser Entschädigung für jene, die auf dem Territorium des alten Palästina vor 1948 lebten und leben, wie auch immer dieses verfasst und aufgeteilt wäre. Auch mit einem tatsächlich lebensfähigen palästinensischen Staat auf zwei getrennten Territorien wäre der Konflikt nicht aus der Welt.
 
Bei der Zwei-Staaten-"Lösung" blieben die aus Jaffa oder Haifa vertriebenen Palästinenser weiterhin Vertriebene auf unabsehbare Zeit, zumindest solange die heute besetzten Gebiete, dann als eigenständige Gebilde in palästinensischer Selbstverwaltung als deren Staat bestünden, während das israelische "Kernland" sie weiterhin ausschlösse, um den demographisch abgesicherten "Judenstaat" zu garantieren, in dem die verbliebene palästinensische Minderheit ein marginalisiertes Schattendasein zu fristen haben würde, wenn nicht gar bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der subtilen Aufforderung konfroniert wäre, sie sollte doch besser dahin gehen, wo ihresgleichen das Sagen habe, nach dem praktischen Motto: "Geh doch rüber, wenn's Dir hier nicht passt".
 

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Die Journalistin Beate Taufer hat den historischen Hintergrund des Krim-Konfliktes unter verschiedenen Gesichtspunkten des Völkerechts beleuchtet. Sie kommt zu dem Schluss, daß eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und der Krim-Bevölkerung sowie deren jeweiligen Verbündeten möglich und gerechtfertigt ist. Doch dafür müssen die relevanten historischen, völkerrechtlichen und politischen Faktoren, die zur heutigen Situation geführt haben, in ihrer Wechselwirkung und Bedeutung anerkannt werden. Die bisherige verkürzte Rhetorik des Westens lässt nur Raum für eine militärischen Eskalation. Doch auch für Russland gilt es, die Krim-Historie neu zu interpretieren.

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Die Auseinandersetzung um die Krim

- nicht nur der Osten, auch der Westen muss seine Argumente erneuern -

Von Beate Taufer

Der Anfang Dezember 2014 veröffentlichte Appell von 60 Politikern, Künstlern und Intellektuellen zur Rückkehr zu einer Ost-West-Entspannungspolitik beinhaltet die einzig mögliche konstruktive Orientierung deutscher Außenpolitik. Der Aufruf, endlich die internationalen Zusagen einzuhalten, die am Ende des kalten Krieges, also vor beinahe 25 Jahren, vereinbart wurden, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Eine Nichteinhaltung von internationalen Zusagen, auf deren Grundlage die größten Umwälzungen der Nachkriegszeit stattfanden, ist gleichbedeutend mit einem schweren Vertragsbruch.(*) Dies müßten die Regierungen der EU- und NATO-Staaten eingestehen, ehe sie Russland mit dem Vorwurf von Vertragsbrüchen zu isolieren versuchen. Die Vorwürfe gegen Russland sind nicht zu trennen vom Vertragsbruch (d.h. von der Nichteinhaltung internationaler Zusagen) seitens des Westens nach dem Ende des kalten Krieges.

► Die Krim-Frage und das Völkerrecht

Wie die Verfasser des Appells richtig zum Ausdruck brachten, kommen und gehen die politischen Repräsentanten, doch die Völker bleiben. Von daher ist es den Versuch wert, das Ganze mal unter dem Blickpunkt a) der Geschichte und b) des universellen Völkerrechts zu betrachten. Nur so wird man der Krim-Frage gerecht.
 

Wieso eigentlich ist die Krim Teil der Ukraine? War sie nicht immer Teil Russlands? Seit über 250 Jahren? Ja schon, doch 1954 hat der Präsident der damaligen Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, einen Teil des russischen souveränen Territoriums – die Krim – an den Staat Ukraine verschenkt. Am 29.02.1954 dekretierte das Präsidium des Obersten Sowjet der UDSSR die Übergabe der Krim an die Ukraine. Die Stadt Sewastopol war von dieser Schenkung allerdings ausgenommen, was im Juli 1993 vom russischen Parlament bestätigt wurde. War das ein völkerrechtlich legitimer Akt? Kann der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes einen Teil des souveränen Staatsgebietes schenken?

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► von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.
 

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.
 

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Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige PolitikerInnen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb gehen wir auf die Straße:

• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik

• Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen

• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus

• Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen

• Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr

• Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen

• Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr

• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen

• Für die Auflösung der NATO

• Gegen alle Waffenexporte

• Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt bitte alle nach München - zeigen wir es den Banditen!

Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz

Weitere Infos – hier klicken
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer schon mal Weinkönigin war - wie Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz - dem fällt es naturgemäß schwer nur als Kronprinzessin gehandelt zu werden. Zumal wenn Königin Angela offenkundig nicht vorhat in nächster Zeit zurückzutreten. Nun hat sich Prinzessin Julia lange mit der eigenen Meinung zurückgehalten. Und wenn sie bisher eine Meinung hatte, dann war es die der Königin. Jetzt aber, wo Frau Klöckner meint, es gäbe billig ein paar Pegida-Wählerstimmen abzustauben, wagt sie sich aus der Deckung: In einem Interview mit "dpa" plädierte die dafür dafür, den "Hitlergruß" unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.
 

Die Dame Klöckner ist schön katholisch. Als Hildegard von Bingen, eine Klosterfrau aus Rheinland-Pfalz, vom Papst heilig gesprochen wurde, war Julia höchst enthusiastisch: "Mein Respekt und meine Bewunderung galten Hildegard auch bereits vor ihrer Heiligsprechung." Als die selbe Frau Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland forderte, fiel der ehemaligen Religionslehrerin nicht auf, dass die Ordenstracht vieler Nonnen sich nur wenig von der Burka unterscheidet. Tapfer das katholische Abtreibungs-Verbot verteidigend ist der Klöckner auch nicht klar geworden, dass religiöse Intoleranz nicht nur auf den Islam beschränkt ist, den sie, gegen die Kanzlerin gewandt, als nicht zu Deutschland gehörend empfindet. Sich mit der Merkel anzulegen, wenn man CDU-Ambitionen hat, ist mutig.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ja, Richard Karl Freiherr von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 - als er die über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte "Niederlage Deutschlands" auch gern als "Kriegsende" verklappt - endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste.

Selbst konnte es das nicht. Und im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung zur Staatsräson. Im Westen war die "Befreiung" solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carstens, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Walter Scheel "hoch auf dem gelben Wagen" der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!" Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es war eine rührende Szene, als Frederick „Ben“ Hodges, der Befehlshaber aller (Land-)Streitkräfte der NATO und der USA in Europa, in der vergangenen Woche das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besuchte und dort einen Soldaten der ukrainischen Armee mit einem Ehrenzeichen der 7. US-Armee, die man auch als US Army Europe kennt, auszeichnete: "Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen". Hodges, der seinem blutigen Geschäft auch schon im Irak und in Afghanistan nachging, hätte auch sagen können: "Wie Sie meinem Land dienen", schließlich schätzen die USA den Ukraine-Krieg als antirussischen Störfall sehr.

Übertragen wurde die höchst patriotische Angelegenheit vom Online-TV-Sender Hromadske.TV. Das ist ein Laden, der laut eigenem Jahresgeschäftsbericht "Spenden" von der niederländischen Botschaft, und der US-Botschaft in Kiew und auch vom "International Renaissance Foundation" (IRF) bekommt. Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zu seiner "Open Society Foundation" (OSF) gehört.

Der Multimilliardär Soros, der sein Geld durch Spekulationen gegen diese oder jene Währung verdient hat - "Down with the D-Mark!" rief er einst aus [Anm. Admin H.S.: siehe PdF-Anhang] und es klappte - investiert sein Kleingeld gern in Regime-Wechsel: Die jeweils neuen Regierungen sind dann reif für die "Liberalisierung des Marktes". Die Übersetzung des Begriffs ins Anständige heißt, dass man für den Finanz-Terror gegen Staaten und Völker auf keinen Fall bestraft wird oder ins Gefängnis kommt.
 

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Kai Ehlers spricht mit dem russischen Dichter-Schriftsteller Jefim  Berschin

Jefim Berschin ist Schriftsteller, Dichter, Journalist, Autor verschiedener Bücher, u.a. des auf Tatsachen basierenden essayistischen Romans „Wüstes Land“, das er auf der Grundlage seiner Erfahrungen als journalistischer Berichterstatter in den Unabhängigkeitskriegen in Prednestrowien, Aserbeidschan und in den Tschetschenienkriegen nach der Auflösung der Sowjetunion schrieb. Berschin ist zudem Dialogpartner von Kai Ehlers in dem Buch „Russland. Herzschlag einer Weltmacht“, das der Frage nachgeht, was das Russische an Russland ist. Das vorliegende Gespräch wurde aktuell per Skype geführt.

Kai Ehlers: Die politische Situation zwischen Russland und dem Westen ist sehr gespannt. Wo siehst du die Gründe für diese Entwicklung?

Jefim Berschin: Ich denke, dass die Entwicklung schon seit langem läuft. Sie steuert jetzt auf den Höhepunkt zu. Es ist die Wirtschaft, die heute herrschende Konsumethik, die auf den Höhepunkt zutreibt. Nichts kann ewig wachsen. Es gibt eine Grenze, hinter der mit Notwendigkeit eine Expansionsdynamik eintritt; da geht es dann darum neue Märkte, neue Territorien als Absatzmärkte zu gewinnen.
 

Kai Ehlers: Du willst sagen, dass der gegenwärtige Krisenprozess unausweichlich ist?

Jefim Berschin: Ja, in dem System, das wir heute sehen ist dieser Konflikt programmiert. Man muss entweder anhalten oder es beginnt die Aggression – aber bei Beibehaltung des Systems kann man nicht anhalten. Bei dem heutigen Wertesystem ist der Krieg unausweichlich. –  Das heißt, unmissverständlich gesprochen, die Welt braucht neue Entwicklungsmodelle.
 

Kai Ehlers: Welche Rolle siehst du für Russland in dieser Situation?

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Anti-Terroristische Einheit – auf dem Weg in eine neue Volksgemeinschaft?

► von Kai Ehlers

Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris, „Islamischer Staat“, „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) – diese Themen überbieten zur Zeit alles andere. Sogar Russland, Ukraine, Sanktionen sind vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden – allerdings nur, um durch die Hintertür, jetzt bereichert um die Variante der Terrorabwehr, wieder zu erscheinen.

Aber der Reihe nach, wie es sich aus dem unvoreingenommen Gespräch ergibt, in dem versucht werden soll, die Geschehnisse zu sortieren:

Was ist an dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, wie brutal, wie erschreckend  und wie sehr zu verurteilen er zweifellos ist, so neu, dass die halbe westliche Welt ihre höchsten politischen Repräsentanten als einfache Demonstranten nach Paris schickt, um sie dort „Je suis Charlie“ skandieren zu lassen? Hatten wir nicht schon weit schlimmere Anschläge in der Vergangenheit? Haben wir nicht auch gegenwärtig Massaker von weit größerem Ausmaß? Den täglichen Terror im Irak, in Pakistan, im uigurischen China, in Gaza/Israel. Die Überfälle von Boko Haram, die Brutalitäten des „Islamischen Staates“ (IS).

Und was ist daran so neu, dass junge Deutsche oder auch andere westliche Jugendliche sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben lassen? Hatten wir solche Reisekader zur Unterstützung bewaffneter Aufstände, einschließlich hiesigen Terrors, nicht schon in früheren Tagen? In anderen Zusammenhängen? Hatten wir! Hatten wir in unterschiedlichen Arten, haben wir zuletzt jetzt auch in solchen, die sich in den ukrainischen Bürgerkrieg einbringen – auf beiden Seiten.

Was schließlich ist so überraschend und so aufregend an PEGIDA, deren neunzehn Programmpunkte, auch die auf sechs reduzierten sich nur mit  Mühe von den Programmen der CSU, der CDU und der Großen Koalition unterscheiden lassen? Sind nicht mindestens 13 – 15% Rechte statistischer Bodensatz der deutschen Demokratie seit 1945?

Wo sind die Berichte über die Gefährlichkeit der Montags-Mahnwachen der neuen Friedensbewegung geblieben? Verschwindet deren kritisches Potential im patriotischen Sog der „PEGIDA“? Wird der verbreitete Unmut über das Russland-Bashing von rechts okkupiert?
 

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► von Volker Bräutigam

Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr 1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges, den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben - Verbrechen hin, Friedensverrat her.
 

Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag? Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro  = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815 000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit. An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken. Schlappe 366 000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl!

Ich würde gerne aufschlüsseln, was die reiche Bundesrepublik Deutschland für ein erschlagenes Kind bezahlt hat, für eine zerfetzte Frau, für den alten Bauern, der mit einer Salve aus einem Schnellfeuergewehr vom Leben zum Tod befördert wurde.   Doch meine statistischen Bemühungen scheitern an den unzuverlässigen (geschönten?) Angaben über die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Krieges, an dem sich unser glorreicher SPD-Kanzler Schröder unter Bruch des Grundgesetzes sogleich mordwillig beteiligte – ein „Krieg“, dem die Vereinten Nationen erst Wochen später und unter betrügerischem Druck aus Washington die höheren Weihen einer „Befriedungsmission“ gaben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Im Hintergrund klackerten die Kugeln des Roulettes, sanft aber bestimmt sagte der Croupier "rien ne va plus", nichts geht mehr. Aber im Vordergrund ging immer noch was: Damals, im Oktober 2009, als die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA den Innenminister Grzegorz Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann ins Visier nahm, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Es ging um einen Bestechungsskandal, und der damalige Ministerpräsident Donald Tusk nahm ganz schnell das Rücktrittsgesuch von Schetyna an, bevor noch mehr herauskommen konnte.

Jetzt ist der selbe Schetyna Außenminister und spielt ein mieses Spiel um die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: Es seien die Ukrainer gewesen, ". . die die Tore des Lagers öffneten und es befreiten" und nicht die Russen. Und so erklärt sich dann auch völlig logisch, dass der Russe Putin nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen ist.

Die polnische Russo-Phobie erlaubt in diesem miesen Spiel um Auschwitz auch und gern Geschichtsfälschung. Als "Beweis" für die Rolle der Ukraine muss dem Schetyna der Name jener militärischen Formation herhalten, die das Lager befreite: Die "Erste Ukrainische Front". Dass die selbe Formation 1942 den Namen "Woronesch" trug als sie die gleichnamige Stadt gegen die Deutschen verteidigte und erst ein Jahr später in Ukrainische Front umbenannt wurde, als sie die Deutschen aus der Ukraine verjagte, wie sollte der spielende Außenminister das wissen, wenn doch schon sein politischer Freund, der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, jüngst in den ARD-Tagesthemen sagte, “wir erinnern uns doch alle daran, wie die Sowjetunion in der Ukraine und in Deutschland einmarschiert ist”. Bei dieser Gelegenheit wird dann wohl die Rote Armee auch Polen besetzt haben, das gerade sicherlich von den Deutschen befreit wurde, die mutmaßlich das jüdische "Schutzlager" Auschwitz gegen den brutalen Zugriff der Russen verteidigt hatten.
 

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Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer am Freitag durch das Frankfurter Bankenviertel schlenderte, der konnte den fröhlichen Lärm aus den Vorstandsetagen hören: "Ein Draghi, ein Dra-a-ghi, der Gemüüüütlichkeit", lallte es schon am frühen Morgen aus den Lüftungsschächten der Klimaanlagen. Denn seit Mario Draghi - Herrscher über die Euro-Druckmaschinen - entschieden hat, Staatsanleihen für eine Billion Euro aufzukaufen, können sich Bankmanager, ohnehin nicht die Fleißigsten, endgültig zu Ruhe legen. Weil der EZB-Chef Draghi die sehr unterschiedlich wertigen Papiere nicht etwa den Staaten direkt abnimmt, sondern sie von den Banken kauft, die sie vorher den Staaten abgekauft haben, um sie jetzt mit einem hübschen Aufschlag an die Europäische Zentralbank weitergeben. Das ist ein Geschäft, in einer Nano-Sekunde vom Computer erledigt, das bei den Großbanken unter PS (Profit Security) abgelegt und vom Füße-auf-den-Schreibtisch-legen begleitet wird.

Angefangen hatte das Verschleuder-Trauma im Februar 2012: Die europäischen Banken litten arg unter der Schuldenkrise, die sie selbst verursacht hatten. Mancher Vorstand musste sogar vom Kauf der zweiten Yacht absehen, andere konnten sich keine Dritt-Frau mehr leisten. Dieses Elend konnte Mario Draghi nicht mehr mit ansehen. Er holte, wie er der FAZ damals in einem Interview sagte, die "Dicke Bertha" raus: Er bot allen europäischen Banken an, bei der EZB frisch gedrucktes Geld zum Zins-Satz von einem (1!) Prozent für drei (3!) Jahre aufzunehmen. Häusle-Bauer und andere niedere Existenzen zahlten zu der Zeit immer noch etwa sechs Prozent für ihre Kredite. Aber um die ging es gar nicht. Die notleidenden Banken sollten gefälligst Staatsanleihen kaufen. Damals gab es zum Beispiel für italienische Staatsanleihen 5,5 Prozent Zinsen, die konnten mit geliehenem einprozentigem EZB-Geld aufgekauft werden. Dann blieben bei einem Null-Geschäftsaufwand satte vier Prozent Profit.
 

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.

„Verheert“ - der Begriff trifft es. Griechenland ist in einem Zustand, als wäre es erneut von einem feindlichen Heer mit Krieg überzogen und von einer Besatzungsmacht ausgeplündert worden. Doch diesmal sind es die „Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett) der Finanzmärkte und die Sanktionsokkupanten der Troika, die das Land kaputtgemacht haben. Der aufgezwungene desaströse Sparkurs hat die Wirtschaft zerstört, die Menschen arm und verzweifelt gemacht.

• Die Wirtschaftsleistung (BIP) ist sieben Jahre hintereinander gesunken und auf heute 75 Prozent des Potenzials von 2008 geschrumpft; d.h. es werden ein Viertel weniger an Gütern und Dienstleistungen erbracht als vor der Krise – jährlich ein gigantischer Verlust. Die Industrieproduktion ist gegenüber dem Vorkrisenstand um 30 Prozent eingebrochen. Das Land durchmachte Finanz- und Bankenkrise, Rezession und Depression und ist heute bei Deflation angelangt.

• Über eine Million Arbeitsplätze (1,03 Millionen) wurden seit Beginn der Krise (2007) vernichtet (nach HB, 7.1.15) (bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands, 7,5 mal größer, wären das hierzulande 7,5 Millionen). Mehr als jeder vierte Grieche hat keine bezahlte Arbeit. Gegenüber 2007 hat sich die Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als verdreifacht (von 8,1 % auf 26,5 % in 2014).

• Noch schlimmer ist die Situation für die Jugend, denn einer ganzen Generation wird die Zukunft gestohlen. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug 2014 über 50 Prozent und war nur noch in Spanien mit 54% höher. Jeder zweite arbeitsfähige Grieche unter 25 Jahren hat kein eigenes Einkommen und Auskommen, kann keine Familie gründen, hat keine berufliche Perspektive.

• Die nächste weggeworfene Generation sind die Kinder. „Kinder der Rezession“ hat das UN-Kinderhilfs-werk UNICEF seinen Bericht über die gewachsene Kinderarmut seit der Finanzkrise von 2008 überschrieben. Die Zahl armer Kinder in OECD- Ländern ist seither um 2,6 Millionen gestiegen. Den höchsten Anteil an Kinderarmut weist Griechenland auf: 40,5% - 2008 waren es „nur“ 23,0% (Quelle: UNICEF).

• 2,55 Millionen von elf Millionen Griechen sind inzwischen von Armut betroffen und müssen mit weniger als 432 Euro (vierköpfige Familie 908 Euro) im Monat auskommen. Weitere 1,4 Millionen sind sozial ausgegrenzt, d.h. sie leiden unter materieller Not oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

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► von Volker Bräutigam 

 
Seit Beginn der Ukraine-Krise hagelt es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Proteste gegen als tendenziös empfundene Nachrichtensendungen, politische Magazine und Talkshows. Das rußlandfeindliche und »pro-westliche«, den politischen Zielen von USA, EU und NATO verpflichtete Programmangebot wird als schwere Schlagseite empfunden. Die massenhaft einlaufende Kritik beschäftigt die Aufsichtsgremien der Rundfunkanbieter – mit der Konsequenz, daß das Management der Anstalten unter Begründungsdruck gerät und sich häufig in Erklärungsnot befindet. Die Anzahl der Beschwerden hat einen derartigen Umfang angenommen, daß die Sender der ARD zu Verfahrenstricks greifen, um mit der Protestflut fertig zu werden.
 

Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) ist keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, nicht einmal ein eingetragener Verein. Sie ist nur eine mittels Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarungen der Bundesländer geschaffene Plattform, auf der die Länder-Rundfunkanstalten ihr Gemeinschaftsprogramm verabreden und anbieten, eben »Das Erste«. Jede Anstalt liefert einen ihrer Reichweite entsprechenden Programmanteil; jede finanziert ihren Anteil am weltweiten Korrespondentennetz des »Ersten«. WDR-Leute berichten aus Washington, Moskau und der Ukraine. Für den Nahen Osten ist der BR zuständig. Aus London und zum Beispiel aus Beijing melden sich NDR-Journalisten.
 

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► von Robert C. Koehler

“Je suis Charlie. Tout est pardonné.”

Ein weinender Mohammed schmückt das neue Cover von Charlie Hebdo: „Ich bin Charlie. Alles ist vergeben.“

Ich hole tief Atem und bin mir nicht sicher, wie ich über die unsinnige Schießerei letzte Woche in Paris schreiben soll. Meine Tochter und ihr Mann leben dort. „Alles läuft normal,“ sagte sie mir ein paar Tage danach, „aber es liegt etwas in der Luft – diese Sache, die geschehen ist. Sie liegt in der Luft.“

Wenige Tage danach stieß ich auf diese Überschrift auf der Website des Washingtoner Büros von McClatchy: „U.S.-Luftangriff in Syrien hat möglicherweise 50 Zivilisten getötet.“
 

Der Bericht lautet: „Die Zivilisten waren eingesperrt in einem improvisierten Gefängnis in der Stadt Al-Bab nahe der türkischen Grenze, als am Abend des 28. Dezember das Flugzeug zuschlug. Das Gebäude, genannt Al Saraya, ein Regierungszentrum, wurde durch den Angriff eingeebnet. Es dauerte Tage, bis zivile Wehrhelfer die Leichen der Opfer ausgraben konnten.“
 

Das Gebäude war in der Tat von der Polizei des Islamischen Staates in ein Gefängnis umgewandelt worden. Drinnen befanden sich laut Aussagen von Zeugen Wachpersonal und zwischen 35 und über 50 Gefangene. Die Gefangenen „waren kurz vor dem Luftangriff wegen kleinerer Verstöße gegen die harte Auslegung des Islamischen Rechts durch den Islamischen Staat, darunter etwa Rauchen, Tragen von Jeans oder Zuspätkommen zum Nachmittagsgebet eingesperrt worden.“

IS hat sie eingesperrt. Wir haben sie getötet. Terrorpartner.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Schon vor zwei Jahren machte sich das Ausländern-Orakel aus Neukölln, der anerkannte Sarazinist Heinz Buschkowsky, in der ZEIT Sorgen um die christliche Minderheit im Berliner Jugendknast: "Wenn bei uns 70 Prozent der Insassen im Jugendarrest Muslime sind, gibt es eben für die anderen 30 Prozent kein Schweinefleisch mehr." Und er folgert: "Auch die Gesellschaft muss zur Wahrung des sozialen Friedens Wert darauf legen, dass sie nicht durch Minderheiten tyrannisiert wird." (⇒ Artikel DIE ZEIT Nº 39/2012) Wehret den Anfängen, rät uns der Berliner Bezirksbürgermeister. Wehrt Euch gegen den Rind- und Lammfleisch-Terror, hätten schon damals die Slogans lauten müssen, oder, ganz Europa einbeziehend: "J´aime Schweinefleisch!".

Auch in der TAGESSCHAU, dem Regierungs-Organ für marktförmige Demokratie, macht man sich Gedanken über die deutschen Knäste für islamische Insassen: "Deutsche Gefängnisse unvorbereitet auf Extremisten-Welle", sorgt sich die ARD und Volker Siefert vom Hessischen Rundfunk warnt: "Mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter laufen derzeit bundesweit - Tendenz steigend. Auch mit Blick auf die Anschläge in Paris wächst die Sorge, dass Gefängnisse zu Brutstätten für den Terror werden. Darauf vorbereitet ist der deutsche Strafvollzug bisher nicht." Erst der Terror gegen die Schweinefleisch-Esser im Knast, dann vermehrt sich die Islamisten-Brut im Gefängnis, später folgt dann die Weltherrschaft und das Abendland geht seinem Untergang entgegen.
 

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► von Kai Ehlers / www.russland.RU

Unter dem Titel „Eine Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht“ und dem breiten Untertitel: „Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Frankreich, die Trennlinie zwischen Islam  und Islamismus, das Selbstbewusstsein der Christen, Pegida und AfD, den Konflikt mit Russland – und über die zunehmende Abwendung von Europa“ – war in der FAZ am 16. Januar 2015 ein ausführliches Gespräch mit Angela Merkel zu lesen. Fragesteller: Berthold Kohler.

Vorausgeschickt sei, dass Angela Merkel weder Theologin, noch Prophetin noch allwissend ist – und diesen Anspruch in dem Gespräch auch nicht stellt. Das ist ihr positiv anzurechnen. Dabei könnte man es eigentlich schon bewenden lassen.
 

Aber wenn in dem Gespräch auch keine endgültigen Wahrheiten verbreitet werden, so tauchen darin doch unfreiwillige Offenbarungen auf, an denen der aufmerksame Zeitgenosse nicht vorbeigehen kann, zumal hier kein geglätteter Ghostwriter wiedergegeben wird, sondern O-Ton Angela Merkel, die sich hier als „Kanzlerin aller Deutschen“ vorstellt – eine Formulierung übrigens, die zuletzt der deutsche Kaiser Wilhelm II. gebrauchte.

Beginnen wir brav mit dem Anfang und genießen wir die Choreografie des Gespräches:

Ein „Signal der Solidarität und Entschlossenheit“ über „nationale, Partei- und Religionsgrenzen hinweg“, erklärt Angela Merkels eingangs, sei von dem Trauermarsch in Berlin und der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor ausgegangen. In diesen Tagen spüre man: „Die Freiheit, das ist für die allermeisten Menschen ein Lebensbedürfnis. Wir sind uns bewusst, dass die von früheren Generationen erkämpfte Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht für alle Zeiten garantiert ist, sondern  dass jede Generation neu für diese Werte eintreten muss.“ – Laut gebrüllt, Löwin! möchte man sagen!
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des "Zentralrates der Muslime in Deutschland e.V." und des "Türkischen Gemeinde zu Berlin e.V." zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte, ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: "Wir alle sind Deutschland!"
 

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des "Sachverständigenrates für Integration und Migration" (SVR). Denn wer einen "rein" deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.
 

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► von Kai Ehlers / www.russland.RU

Am Anfang des Jahres 2015 steht ein Vexierbild. Auf den ersten Blick zeigt es den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der zur Fortsetzung der Minsker Gespräche nach Astana, in die Hauptstadt Kasachstans einlud. Im „Normandie-Format“, also ohne die USA, sollten dort Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Poroschenko selbst am 15. Januar Gespräche zu Lösung der ukrainischen Krise führen.

Der Ansatz versprach Lockerung, hatte sich doch Poroschenko mit seinem Vorschlag des „Normandie-Formats“ (so benannt nach einem Treffen der vier oben Genannten am 6. Juni anlässlich des  Gedenktages an die Landung der Allierten in Frankreich 1944) ungeachtet seiner eigenen, häufig martialischen Posen in dieser Frage offenbar gegen seinen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk durchgesetzt, der eine Fortsetzung der Minsker Gespräche nur im  „Genfer Format“, das heißt, nur unter Beteiligung der USA  akzeptieren wollte.

Und hatte doch Putin über den von ihm im September 2014 vorgelegten Plan für einen international kontrollierten Waffenstillstand hinaus, der mit in die Minsker Vereinbarungen eingegangen war, in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Russland an Entspannung interessiert sei.

Hollande hatte zudem zum Jahresende erklärt, er sehe keinen Sinn in weiteren Sanktionen gegen Russland; es könne nicht darum gehen Russland zu schaden, sondern man müsse Formen der Zusammenarbeit finden, die allen nützten, und sogar Kanzlerin Merkel hatte, ungeachtet ihres scharfen Auftrittes in Brisbane Ende letzten Jahres, immer wieder das deutsche Interesse an einer Verständigung mit Russland betont.

Und schließlich hatte man sich, auch dies ein beachtenswerter Aspekt, gerade Schulter an Schulter zur Demonstration gegen den Terror in Paris getroffen.

Und selbst die Tatsache, dass von einer Teilnahme der Donezker und Lugansker Republiken in Poroschenkos Einladung nicht die Rede war, hätte ja noch korrigiert werden können.

► Der zweite Blick…

Beim zweiten Blick tritt aus dem Bild jedoch eine andere Szene hervor: Zeitgleich zu Poroschenkos Vorschlag kommt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, nationalistischer Scharfmacher, Liebling der USA nach Deutschland zu Besuch, wird von Bundespräsident Gauck empfangen, wird ins Bundeskanzleramt eingeladen, wird von der Bundeskanzlerin für seinen entschlossenen, wie sie betont, demokratischen, wenn auch für die Bevölkerung sicher „nicht einfachen“ Reformkurs gelobt, der zeige, dass das neugewählte Parlament der Ukraine „in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte. Deutschland möchte die Ukraine auf diesem Weg unterstützen.“
 

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► von Konjunktion

"Reiß einem Heuchler die Maske vom Gesicht, und er wird es verlieren."

Dr. rer. pol. André Brie (*1950)

Gestern fanden sich 1,5 Millionen Mensch in Paris zu einem Trauermarsch nach dem Attentat in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo zusammen. Darunter auch zahlreiche Politdarsteller, die sich als “Verteidiger der Pressefreiheit” verstehen. Daniel Wickham hat einmal genauer hingeschaut und da seine Aufstellung mehr als entlarvend ist, sollte man sie gelesen haben:

⇒ König Abdullah von Jordanien, wo im vergangenen Jahr ein palästinensischer Journalist zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt wurde: "Jordanian Palestinian who writes for ‘Post’ sentenced in Jordan to jail with hard labor" - weiter

⇒ Premierminister Ahmet Davutoğlu aus der Türkei, das Land, das mehr Journalisten einsperrt als jedes andere Land auf der Welt: "211 journalists in world’s jails in 2013 – with three countries holding most" - weiter

⇒ Ministerpräsident Netanyahu aus Israel, dessen Armee im vergangenen Jahr sieben Journalisten in Gaza (die zweithöchste Anzahl nach Syrien) getötet hat:  2014: Journalists killed" - weiter
 

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► von Helmut Müller, Wien

Ich bin nicht Charlie Hebdo, obwohl ich für Satire ausreichend Sympathien hege und Freiheit über alles liebe. Religiöse Gefühle anderer zu verletzen, ist aber nicht meine Sache. Soweit zur Klarstellung. Die von extremen Linken geleitete Pariser Zeitschrift war in der Vergangenheit ja nicht nur in Sachen Islam unzweifelhaft so etwas wie ein „Agent Provocateur“. Das kryptokommunistische Flagschiff eines überbordenden Linksliberalismus hatte auch vor anderen Glaubensinhalten wenig Respekt. Vielleicht mit einer Ausnahme.
 

Das hat natürlich nichts mit Geschmacksache zu tun, aber sehr viel mit politisch-ideologischer Strategie unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung, die überall dann und dort erlaubt wird, wenn und wo damit die Säulen des Systems nicht in Gefahr gebracht werden können. Nicht nur in Frankreich. Deshalb sollte man auch des eher unerfahrenen österreichischen Außenministers Worte, der Angriff stelle “einen Angriff auf unsere Grundwerte dar, auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit, die wir in Europa genießen”, nicht allzu ernst nehmen.

Die vorgeblichen Verteidiger der Freiheit in Staat und Gesellschaft, die jetzt mit Charlie Hebdo ihr politisches Kleingeld wechseln, hätten für dieses kostbare Gut schon wesentlich früher auf die Straße gehen können. Auch in den Globalisierungsopferstaaten Österreich und Bundesrepublik Deutschland.

Es klingt doch angesichts der allgemeinen Faktenlage wie ein Hohn, wenn der Kommentator eines in moralischer und qualitativer Hinsicht drittklassigen österreichischen Blattes erläutert, warum wir alle Charlie Hebdo sein müssen oder eine Journalistin einer einst vom CIA gegründeten österreichischen Tageszeitung sich erfreulicherweise ebenfalls übermäßig stark für die Meinungsfreiheit stark macht, die, wie sie meint, verteidigt werden müsse.
 

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► von Jonathan Cook

Das palästinensische Ansuchen an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat eine Reihe von Ereignissen mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen sowohl für Israel als auch für die Palästinenser in Bewegung gesetzt.

Am Wochenende stellte die Fatah ein Bild des israelischen Premierministers neben einem Galgenstrick auf ihre Facebook-Seite, mit den Worten „bald ist es so weit“ und dem Logo des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das ist sicher das, was viele Palästinenser als das Schicksal Netanyahus in den kommenden Monaten sehen möchten.

Letzte Woche unterschrieb der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas widerstrebend das "Statut von Rom", das den Weg zur Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof eröffnet, nachdem er es nicht geschafft hatte, eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Beendigung der Okkupation bis zum Jahr 2017 zu gewinnen.

Die Anhänger von Abbas’ Partei Fatah werden allerdings wahrscheinlich enttäuscht werden. Es müssen viele Hindernisse beseitigt werden, ehe jemand in Israel, vom Premierminister gar nicht zu reden, aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechen auf der Angeklagtenbank in Den Haag landen wird.

Der erste Test wird erweisen, ob Abbas die Nerven behält. Es wird 60 Tage dauern, ehe das Ansuchen auf Beitritt zum ICC wirksam wird. Bis dahin werden Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika – von denen keiner das Statut von Rom ratifiziert hat – möglichst viel Druck auf ihn ausüben, damit er den Kurs wechselt.

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag gab Netanjahu bekannt, dass Israel die monatlichen Steuereinnahmen einbehalten wird, die es im Namen von Abbas’ Palästinenserbehörde (PA) eintreibt und welche weiterzugeben es verpflichtet ist.
 

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► von Volker Bräutigam

François Hollande, Monsieur le Président.

Ein fürchterliches Massaker wurde Ihnen vor die Haustüre serviert. 12 Tote sind zu beklagen. Ihren Angehörigen sowie den vielen Verletzten des Terroranschlags am 7. Januar in Paris gilt unser ganzes Mitgefühl. Ihnen, monsieur le président, gilt hingegen nur unser leises Bedauern. Denn anscheinend sind Sie, unfreiwillig und unbedacht, ein Mitverursacher dieses Verbrechens.

Am 4. Dezember vorigen Jahres haben Sie eine Reise in die einstige Sowjetrepublik Kasachstan unternommen. In der Hauptstadt Astana trafen Sie den Präsidenten Nasarbajew und den russischen Präsidenten Putin. Ohne Rücksicht auf die Gefühle des US-amerikanischen Weltherrschers - und ohne ihn um Erlaubnis zu bitten! - sprachen Sie sich dafür aus, zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin, Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Führer Poroschenko nach einer „diplomatischen Lösung“ der Ukraine-Krise zu suchen.

Doch damit nicht genug. Auf Ihrer Rückreise machten Sie am 6. Dezember überraschend einen Zwischenstopp auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo 2 und trafen sich zu einem weiteren Gespräch mit Putin. Wiederum ohne vorher in Washington gefragt zu haben, ob Sie das auch dürfen. Und abermals verhandelten Sie mit Putin über den Ukraine-Komplex, ohne zu bedenken, dass in Kiew längst eine personalstarke US-Botschaft regiert und alleinzuständiger Gesprächspartner für alle Fragen von Krieg und Frieden ist.

Wie konnten Sie nur!

Am 30. Dezember erwiesen Sie sich gar vor aller Welt als renitenter Bursche, als Sie, Vertreter einer der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, dort für eine Palästina-Resolution stimmten und nicht dagegen, wie es der Anstand gegenüber Washington und Jerusalem verlangte. Und am 5. Januar setzten Sie allen Unverschämtheiten ihrer sogenannten Vernunftpolitik die Krone auf: Sie forderten öffentlich die Rücknahme aller Sanktionen gegen Erzfeind Russland. Sie stellten sich auf die Seite Putins, des Bösen.
 

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► von Evelyn Hecht-Galinski / Kommentar vom Hochblauen

Wie ist es möglich, dass zum Gedenken am 27. Januar, dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die russischen Befreier zu Hause bleiben sollen?

Die Instrumentalisierung von Auschwitz insbesondere auch durch führende Politiker des “Jüdischen Staates”, wie Ministerpräsident Netanjahu und Kollegen ist schon lange eine Schande für alle Holocaustopfer. (1) (2) (3)
 

Das Gedenken im Jahr 2015 ist zu einem schändlichen Spielball der hetzerischen Anti-Russland Kampagne geworden. In Prag soll dieses Mal die große zentrale politische Gedenkveranstaltung stattfinden, die zum 60. Jahrestag noch problemlos in Warschau zelebriert wurde.

Aber dieses Jahr ist alles anders! Da wird durch die Verteufelung von Russland und Putin durch die USA und ihre willigen Helfer sogar das Gedenken an die Auschwitz Befreiung zu einem Instrument der Tagespolitik. Niemals zuvor ist das so passiert und es ist ein Schande, dass es geschieht, und wie! Es wird, weil die polnische Regierung inzwischen zu einem Hauptgegner Russlands geworden ist, keine Regierungsfeier in Polen geben, sondern es wird das Staatliche Museum von Auschwitz-Birkenau eine Gedenkfeier ausrichten, wozu Prominente aus der ganzen Welt und ein paar hundert der letzten noch lebenden ehemaligen Lager-Insassen erwartet werden. Im Prinzip kann man dagegen nichts vorbringen, aber warum wird erneut mit Doppelstandards gearbeitet?
 

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Irgendwo sitzen sie, die bleichen Büro-Fratzen und die dunklen Profit-Erfüllungsgehilfen. Ihre lächelnden TV-Masken haben sie in den schwarzen Aktenkoffern verstaut. Ihr blechernes Demokratie- und Freiheitsgeschwätz ist für den abendlichen Fernseh-Betrieb reserviert. Namenlos, bar jeder Verantwortung und Kontrolle basteln sie seit langem an TiSA (Trade in Services Agreement) [hier], einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Wie schon beim TTIP [hier und hier], dem Abkommen über die Auslieferung europäischer Rechte an die Konzerne der USA, sind es erneut feige Funktionäre, die mit TiSA Reste der EU-Demokratie wohlfeil verscherbeln: Für einen Posten hier, für ein amerikanisches Wohlwollen da. Und sie haben gute Gründe ihre Namen nicht preiszugeben: Man könnte sie zur Verantwortung ziehen, für das Schreddern ihrer Amtseide, für ihr Rumtrampeln auf Verfassungen.
 

Rund 50 Länder, unter Ihnen wie immer die USA und die EU, lassen hinter fest verschlossenen Türen zum Beispiel über den Bestand kommunalen Eigentums verhandeln: Es soll faktisch abgeschafft werden. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Wasserwerke, alles soll nach TiSA radikal dem Markt unterworfen sein. Und wenn städtische Betriebe einmal privatisiert worden sind, will das TiSA-Monster eine Rekommunalisierung gesetzlich verbieten. Wo immer in den Geheimpapieren von elektronisch erfassten Daten die Rede ist, taucht das giftige Wort "Liberalisierung" auf. Es gibt, im Vergleich mit den USA, in der EU immer noch ein paar staatliche Regeln zum Datentransfer: Weg damit. Die Konzerne brauchen den freien Zugriff auf alles, was ihnen Verkauf und Marketing erleichtert. Dass die kommunalen Banken und Sparkassen, letzte Bastionen städtischer Einflussnahme auf den Finanzsektor, abgeschafft werden sollen, versteht sich. Und auch die gesetzlichen Regelungen für Berufe wie Anwälte, Architekten oder Ingenieure stören die Markfetischisten sehr: Letzte Spuren von Staatlichkeit sind Hindernisse für den Profit.
 

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► von Dr. Rolf Gössner

Noch während der Weimarer Republik hatte das Reichsgericht den pazifistischen Publizisten und Herausgeber der Zeitschrift »Die Weltbühne«, Carl von Ossietzky, zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: wegen des Verrats militärischer Geheimnisse. Das war 1931. Die Weltbühne hatte den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe, der nach dem Versailler Vertrag völkerrechtlich strikt untersagt war, enthüllt. Der justizielle Angriff auf die Pressefreiheit, der spektakuläre politische Weltbühne-Prozeß und die anschließende Verurteilung der Militärkritiker erregten deshalb auch großes Aufsehen im In- und Ausland.

Carl von Ossietzky war ein couragierter Publizist, der einem Luftfahrtexperten – heute würde man wohl sagen: einem Whistleblower – dazu verhalf, seine Erkenntnisse über die Luftwaffe in der Weltbühne öffentlich darzulegen. Autor war der Flugzeugkonstrukteur und Pazifist Walter Kreiser (unter Pseudonym: Heinz Jäger), der deshalb zusammen mit Ossietzky wegen Geheimnisverrats vor dem Reichsgericht angeklagt worden war und 1931 ebenfalls verurteilt wurde, sich allerdings der weiteren Strafverfolgung durch Flucht entziehen konnte. [Anm. Admin: > Urteil]

Heute bewegt sich ein anderer Whistleblower in dieser Tradition und muß harte existentielle Konsequenzen ertragen: der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Er enthüllte 2013 unter hohem persönlichen Risiko über seine journalistischen UnterstützerInnen wie Glenn Greenwald und Laura Poitras eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung, die Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft und unser aller Leben, Bewußtsein und Verhalten beeinflußt.

Snowden spricht von der »größten verdachtsunabhängigen Überwachung in der Geschichte der Menschheit«. Diese digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften stellt alle Menschen, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren, unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage.

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen stellte sich heraus, daß nicht allein US- und britische Geheimdienste in den globalen Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern daß auch bundesdeutsche Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz und MAD – aufs engste in diesen menschenrechtswidrigen Geheimverbund verflochten sind. Sie profitieren von überlieferten Daten und übermitteln selbst Millionen von Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Snowden spricht bildhaft davon, daß deutsche und US-Geheimdienste »miteinander ins Bett gehen« – eine wahrlich grauenhafte Vorstellung: Sie tauschen nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen. Oder, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake es ausdrückt: Der Bundesnachrichtendienst habe sich zum »Wurmfortsatz« der NSA entwickelt.
 

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► von Markus Lehner, Neue Internationale 195

Es ist schon ein Gemeinplatz, von wachsenden Spannungen in den internationalen Beziehungen zu sprechen. Das Zusammentreffen der Ukraine-Krise mit der 100jährigen Wiederkehr des Ausbruchs des 1. Weltkriegs ist auch den genügsamsten Kommentatoren nicht entgangen. Die innerimperialistischen Rivalitäten haben sich soweit verschärft, dass selbst bewaffnete Zusammenstöße zwischen der Allianz USA-EU-Japan und einem möglichen Russland-China-Block künftig durchaus denkbar erscheinen.

► Ukraine

Ab Herbst 2013 entwickelte sich in der Ukraine eine Krise. Sie wurde durch die Versuche der USA, der EU und ihnen nahestehende nationalistische Kräfte in Kiew ausgelöst, ein Assoziierungsabkommen durchzudrücken, das die bestehenden Bindungen zu Russland gekappt hätte. Die Euromaidan-Bewegung, eine Pseudorevolution, entpuppte sich bald als ein weiterer Versuch der US-Administration, einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die USA wie die EU stützen sich bei ihrer Strategie auf faschistische Kräfte bei der Etablierung einer ihnen genehmen Regierung. Der Ukraine-Konflikt ist nicht nur eine lokale Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Oligarchen, sondern v.a. Teil einer weltweiten Strategie, mit der Washington seine Rolle als Weltbeherrscher wieder herzustellen hofft. Damit verbunden ist das Ziel, die NATO an die Grenzen Russlands vorzuschieben.

Die US-Politik in der Ukraine erzeugt auch einen Konflikt mit Deutschland und blockiert Berlins Pläne für Wirtschaftsverbindungen mit China und Russland. Die Sanktionen gegen Russland schädigen auch deutsche Wirtschaftsinteressen. Russland hat auf die westliche Offensive mit der Festigung des Eurasischen Wirtschaftsverbunds (EAWU) mit Kasachstan und Weißrussland geantwortet und ein Gasabkommen mit China geschlossen.

Das enttäuschende Ergebnis des Arabischen Frühlings hat in den islamischen Ländern zu weiteren Zuspitzungen geführt. Die Revolutionen in Ägypten, Libyen und Tunesien endeten in einer repressiven Militärdiktatur oder in Regimen, die für die arbeitenden Massen keinen Fortschritt bringen.
 

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2015 zu einem Jahr der Befreiung machen!

► vom Bundesverband Arbeiterfotografie

2015 ist das Jahr, in dem der Befreiung vom Faschismus vor 70 Jahren gedacht wird. Lasst uns dieses Jahr erneut zum Jahr der Befreiung machen – zu einem Jahr, in dem wir die Befreiung vom Imperialismus mit all seinen Organisationen und Methoden zur Unterwerfung oder Ausschaltung ihn störender Kräfte ins Auge fassen. In Erinnerung an die Verbrechen zweier imperialistischer Weltkriege, ausgehend von deutschem Boden, brauchen wir besonders vorwärts gewandtes Streben nach Überwindung der gigantischen Verbrechen von heute. Die Befreiung vom Imperialismus, der immer wieder mit faschistischen Kräften zusammenwirkt (man denke nur an Spanien, Griechenland, Portugal, Chile ... und heute Ukraine), ist ein Ziel, das bislang zu wenig im Fokus steht. Auf diesen Tag der Befreiung hinzuarbeiten, muss zu einer unserer Hauptaufgaben werden, wenn weitere Kriege und weiteres Unrecht verhindert werden sollen.

► Befreiung von imperialistischer Propaganda

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung von imperialistischer Propaganda machen. Der 70. Jahrestag bietet sich an, insbesondere die Propaganda über die angebliche Rolle Englands und der USA bei der Befreiung vom Faschismus unter die Lupe zu nehmen. Stellen wir uns vor: es wütet ein Krieg, der so genannte Zweite Weltkrieg, der am Ende mehr als 50 Millionen Menschen das Leben gekostet haben wird. Auf der einen Seite steht der Faschismus. Und auf der anderen Seite stehen die Länder, von denen wir heute zu wissen glauben, dass sie die Welt von Faschismus und Holocaust befreien wollten. In dieser Situation gibt es eine Bank, mit der die "Befreier" den Faschisten die Finanzierung ihres Krieges ermöglichen. Sie trägt die Bezeichnung BIZ – Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und hat ihren Sitz in Basel. Ergebnis des Krieges ist eine ausgeblutete Sowjetunion und ein (West-)Deutschland als Vasallenstaat im US-Imperium. Und es ist ein Jahrhundertfeindbild geschaffen. Der einst geförderte "Führer" ist zur Inkarnation des Bösen mutiert, auf den bei der Schaffung neuer Feindbilder bei Bedarf Bezug genommen werden kann: Milosevic, Saddam Hussein, Ahmadinedschad – um nur einige Beispiele zu nennen.
 

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► von Prof. Dr. Arno Klönne / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Die Salafisten im deutschen Terrain werden gebraucht; ohne ihre Auftritte ließe sich eine »Volksgemeinschaft« von randalesüchtigen Fußballfans und militanten Neufaschisten nicht so leicht arrangieren. Zur Überraschung beamteter Sicherheitshüter präsentierten sich diese Milieus mit einem vereinten Erstauftritt in der rheinischen Metropole recht zahlenkräftig, obwohl für die einen das runde Leder ja gar nicht rollte und die anderen Wolfsangelfahnen nicht zeigen konnten; im Zeichen des »Kampfes gegen Gotteskrieger« wurde ein – wenn auch diffuses – Aktionsbündnis möglich: »HooligansGegenSalafisten«. Als »Wunder von Köln« feierte die Internetzeitung "Politically Incorrect" diesen Vorgang und wehrte alle Kritik an der Demonstration als verleumderisch ab; »friedliche Bürger« seien dort »verfassungstreu« aufmarschiert.

Weitere Demonstrationen dieses Genres wurden angekündigt, dann wieder abgesagt, vermutlich kommen demnächst neue Ankündigungen; die Szene ist mobil.
 

Die für »innere Sicherheit« zuständigen Behörden haben erst einmal noch damit zu tun, eine offizielle Sprachregelung für den Umgang mit »HoGeSa« zu finden. Offenbar hatten sie nicht die Zeit oder die Neigung, sich mit den durchaus vorhandenen und begründeten Warnungen vor einer Politisierung der Hooliganszene zu beschäftigen; und aus dem amtlichen Verfassungsschutz war Entwarnung gekommen: Nur 3,3 Prozent betrage der Anteil von »Rechtsextremisten« am gewaltbereiten Potential in den Stadien. So können Zahlen die Analyse ersetzen. Nicht gerechnet wurde mit der Möglichkeit, daß Aktionsdrang sich aus der Kurve auf die Politikstraße verlagern würde. Auch nicht damit, daß ein solcher Terrainwechsel von Arrangeuren vorbereitet und IT-methodisch beworben werden könnte.
 

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► von Eckart Spoo / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Demokratie findet nach übereinstimmendem Urteil der deutschen Konzernmedien erstens in Deutschland statt, zweitens in anderen NATO-Staaten und drittens dort, wo diejenigen an die Regierung gelangen, die von US-amerikanischen und deutschen Institutionen dazu ausersehen und darauf vorbereitet worden sind. Nützlich ist zum Beispiel ein Studium in Yale. Kontakte zur Central Intelligence Agency, zum Bundesnachrichtendienst oder zu einer Tarnorganisation eines Geheimdienstes dürften sich früher oder später ergeben haben. Es kann auch nicht schaden, eine Zeitlang bei einem US-amerikanischen Bankkonzern angestellt gewesen zu sein.

Wenn Wahlen andere Ergebnisse haben als die von den Wortführern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gewünschten, muß das Militär eingreifen, und zwar möglichst das dortige, dessen Obristen in der USA ausgebildet worden sind.

Den militärischen Maßnahmen gehen gewöhnlich wirtschaftspolitische voran. Kraft seiner selbstverliehenen Kompetenz, gute Staaten zum Freihandel zuzulassen und böse davon auszuschließen, verhängt Washington Sanktionen. Der Wirtschaftskrieg hat mancherlei erwünschte Folgen: So kann das Regime, das ausgewechselt werden soll, geschwächt werden, der Schwarzmarkt kann sich ausdehnen, die Schwarzhändler (oder wie sich die Oligarchen nennen mögen) können zu Verbündeten der westlichen Wertegemeinschaft werden. So kann sich Demokratie entwickeln – nämlich das, was die herrschende Meinung unter Demokratie versteht.

Wie Wahlen ausgehen, ist unwichtig. Das Ergebnis läßt sich korrigieren – wie zum Beispiel in Ägypten. Und wie in Afghanistan müssen nicht einmal alle Stimmen ausgezählt werden, bevor der westlicherseits gewünschte Kandidat Präsident wird. Einem mit großer Mehrheit wiedergewählten Präsidenten wie in Syrien schickt man islamistische Gotteskrieger aus Köln oder Hamburg auf den Hals. Als »Revolutionäre« tarnt man ukrainische Faschisten, die sich auf dem Kiewer Maidan an die Spitze von Demonstranten gesetzt haben; die USA zahlten nach Angaben der für Europa zuständigen Ministerialdirektorin im State Department, Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar für den Putsch.
 

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Was Putin wirklich gesagt hat / Moskau, Do 18.12.2014

Die Mammut-Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit in diesem Jahr 1259 in- und ausländischen Journalisten, die diesmal knapp dreieinhalb Stunden dauerte, soll nicht nur beweisen, dass es nach wie vor Glasnost in Russland gibt, sondern sendet auch Botschaften an das eigene Volk und die Welt. Dafür spricht die augenscheinlich sorgfältige Auswahl der meisten Fragesteller und Fragen.

Russland.RU veröffentlicht wesentliche Teile der Pressekonferenz in einer nur leicht redaktionell bearbeiteten eigenen Übersetzung. Wir verzichten auf einen Kommentar und geben so unseren Lesern die Möglichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Heute beginnen wir mit Fragen und Antworten zu politischen Problemen.

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Presse: Vor kurzem begingen wir den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.

In diesem Jubiläumsjahr wurde innerhalb weniger Wochen eine neue Mauer errichtet. Sie ist nicht aus Beton, aber dennoch nicht weniger präsent, unsichtbar – eine Mauer aus Entfremdung, Verdächtigungen, gegenseitigen Misstrauens, gegenseitiger Vorwürfe. Wohin kann diese Abkühlung führen? Manche sprechen bereits von einer Schwelle zu einem neuen “kalten Krieg”. Werden wir in der Zukunft in einer geteilten Welt leben oder gibt es doch Möglichkeiten, den Dialog und die Zusammenarbeit wieder herzustellen?

Wladimir Putin: Sie sprachen davon, dass die Berliner gefallen ist, und wir jetzt sehen, dass neue Mauern errichtet werden. Wir sehen das nicht erst jetzt.

Hat man uns nach der Berliner Wand nicht gesagt, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird? Aber es ging sofort los. Es gab zwei Wellen der Erweiterung. Ist das keine Mauer? Ja, das ist eine virtuelle Wand, aber sie begann zu wachsen. Und das PRO-System an unseren Grenzen? Ist das denn keine Wand?

Verstehen Sie, niemand hat innegehalten. Darin liegt das hauptsächliche Problem der heutigen internationalen Beziehungen. Unsere Partner haben nicht aufgehört. Sie haben sich als Sieger gesehen, dass sie jetzt das Imperium sind, und alle übrigen die Vasallen, die man niederhalten muss. …Sie haben nicht aufgehört, Mauern zu erreichten, ungeachtet aller unserer Versuche und Gesten, gemeinsam, ohne jede Trennlinien in Europa und in der Welt insgesamt zusammenzuarbeiten.

Ich denke, dass unsere durchaus harte Haltung in den bekannten Krisensituationen, einschließlich in der Ukraine, unseren Partnern andeuten soll, dass es der richtigte Weg ist, aufzuhjören diese Wände zu bauen und einen gemeinsamen menschenwürdigen Raum zu schaffen, einen Raum der Sicherheit und wirtschaftlichen Freiheit.
 

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