► von Kai Ehlers

Boris Nemzow wurde erschossen. Wurde Wladimir Putin damit gestärkt oder geschwächt? Spekuliert wird, was das Zeug hält. Es ist ein Strudel, der abwärts zieht. Es ist ein Ereignis, das einen Punkt setzt, dessen weitreichende Folgen aber zugleich nicht absehbar sind. Man muss sich fragen, was das alles bedeutet.

Die Mehrheit der Kommentare bewegt sich auf der Ebene geiler Neugier, auf der Ebene von Gerüchten, von Spekulationen und auch von haltlosen Anschuldigungen gegen Putin. Das alles ist traurig, langweilig, hysterisch und im Kern unklar, unwahr und - alles in allem - „irgendwie“ auch bedrohlich.

Wichtig ist jedoch allein die Frage: Wofür steht dieser Mord? Was wird mit ihm abgeschlossen? Was wird mit ihm neu eingeleitet?  

Im Scheinwerferlicht stehen zwei Männer, der eine als Opfer, der andere als vermeintlicher Täter. Der eine wird zum Märtyrer des demokratischen Wandels erhoben, der andere zum Mörder, zum Diktator, zum Stalin-Hitler-Monster dämonisiert, das nicht  nur Russland, sondern die Welt bedrohe.  

Eins ist so unwahr wie das andere. „Opfer“ und „Täter“ sind viel enger miteinander verwandt als es manchen Beobachtern erscheint: Beide, Boris Nemzow ebenso wie Wladimir Putin wuchsen auf, gingen zur Schule, erhielten ihre Ausbildung noch unter den Bedingungen der Sowjetunion. Putin, geboren am  7.10.1952, war 33 Jahre alt, Nemzow, geb. am 9.10.1959, war 26 Jahre alt, als Perestroika sich 1985 mit dem 27. Parteitag erstmals öffentlich wahrnehmbar outete. Beide gehen nach Einsetzen der Perestroika bei der neuen Macht in Dienst – Putin bei Anatoli Sobtschak in St. Petersburg (Leningrad), Nemzow von Boris Jelzin patroniert, als jüngster Gouverneur in Nischni Nowgorod, wo er sich als einer der radikalsten Privatisierer einen Namen machte.
 

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Referat bei der Aschermittwochsveranstaltung in Regensburg

einer gemeinsamen Veranstaltung von:

attac, EBW, GEW, Kommunalpolitisches Forum Bayern e.V., Pax Christi,

Soziale Initiativen, ver.di-Jugend und ver.di-Regensburg in Kooperation mit Arbeit und Leben Bayern

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Vor vier Wochen, als die Eliten der kapitalistischen Wirtschaft und ihrer Politik in Davos zum Weltwirtschaftsgipfel zusammenkamen, veröffentlichte Oxfam dazu seinen Bericht über die soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit in der Welt. Oxfam ist eine der größten NGOs gegen Hunger und Not in der Welt. Die Organisation wurde übrigens 1942 in Oxford gegründet zur Linderung der Not im damals von der deutschen Wehrmacht besetzten Griechenland. Ein sozusagen aktueller Anlass. In seinem neuesten Bericht 2015 stellt Oxfam nun fest:

„Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.“

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und zwar sowohl in den Entwicklungs- wie in den reichen Ländern.

Die allgemeine Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft wird mit dem Gini-Koeffizienten gemessen. Ein Koeffizient von 0 drückt aus, dass jeder dasselbe Einkommen hat. Einer von 1, dass das gesamte Einkommen einer einzigen Person zufließt. In drei Viertel der OECD-Länder – dort sind die Industrieländer zusammengefasst – ist der Gini-Koeefizient seit 1985 z.T. erheblich angestiegen. Insgesamt um drei Punkte, so auch in Deutschland. In Finnland, Israel, Neuseeland, Schweden und den USA stieg er um mehr als fünf Punkte.
 

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► von Martin Suchanek

Gerade einen Monat nach ihrem Erdrutschsieg haben die Syriza-Führung und die von ihr dominierte Regierung ihren Offenbarungseid geleistet. Zuerst ging sie eine Koalition mit der rassistischen und anti-semitischen ANEL ein, eine Art Rückversicherung des griechischen Staatsapparates, der Großkapitalisten und der orthodoxen Kirche für den Fall, dass Tsipras weiter gehen sollte, als er selbst je wollte. Dann wurde der ehemalige Innenminister und ND-Mitglied Prokopis Pavlopoulos am 18. Februar auf Vorschlag von ANEL und mit Unterstützung der Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gewählt.
 

Und dann folgte die vollständige Kapitulation gegenüber der EU und dem deutschen Imperialismus. Außer kosmetischen Zugeständnissen, der „Umbenennung“ der Troika und einer begrenzten Wahl, welche Versprechen die griechische Regierung mehr, welche sie weniger bricht, blieb vom Syriza-Programm nichts übrig.

Hatte die neue Regierung kurz nach ihrer Wahl noch die rasche Umsetzung wichtiger Reformen versprochen und die Troika medienwirksam vor die Tür gesetzt, so überarbeitet sie jetzt täglich die „Kompromissvorschläge“, sprich die Kürzungsdiktate aus Brüssel und Berlin, um eine erste Kredittranche zu erhalten. Die Maulhelden des Neo-Reformismus verhalten sich ganz wie Schulkinder, die immer neu verbesserte Hausaufgaben an ihre Oberlehrer schicken, um nur ja nicht von der Schule zu fliegen. Die Schule sind EU und Eurozone und der Oberlehrer ist der deutsche Imperialismus - und die statuieren an Tsipras, Syriza und der griechischen Regierung gerade ein Exempel.
 

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Kapitulation ohne Alternative?

► von Markus Lehner

Als im 5. Jahrhundert v.u.Z. eine zehntausende Soldaten starke Armee des persischen Großreiches in Griechenland einmarschierte, wurde ihr Vormarsch durch 300 Hopliten um den Spartaner Leonidas I. am Thermopylen-Pass aufgehalten. Die 300 opferten sich, damit die griechischen Stadtstaaten genügend Zeit bekamen, sich zu einigen, ihren Widerstand zu organisieren und letztlich die Perser bei Salamis und Platäa entscheidend zu schlagen.

Die neu gewählte, von Syriza geführte, griechische Regierung wollte Ende Januar den Eindruck erwecken, sich in ähnlicher Weise der Übermacht von Finanzmärkten und EU-Institutionen, geführt vom deutschen Imperialismus, entgegen zu stellen, um die Linke und die Protestbewegungen in ganz Europa aufzurütteln und ihr Zeit zu geben für den entscheidenden Widerstand. Insbesondere an Spanien, Portugal und Italien schien das Signal aus Athen gerichtet zu sein. Selbst einige konservative Wirtschaftsjournalisten sahen die „unnachgiebige Haltung“ von Varoufakis und Tsipras als Strategie, um Griechenland bewusst in den Staatsbankrott zu treiben, um dann den „Systemwechsel“ zu vollziehen.

► Syrizas Programm

Eine Analyse des Wahlprogramms von Syriza und auch der generellen politischen Linie der Syriza-Führung hätte aber von vornherein gezeigt, dass sie die allgemeinen Rahmenbedingungen der europäischen Krisenpolitik im Grunde akzeptierte und nur eine „vernünftigere“ Politik im Rahmen des Kapitalismus auf ihrem Zettel stand. So bezeichnet sich Finanzminister Varufakis als „erratischen Marxisten“ (The Guardian, 18.2.). Darunter versteht er, dass seine marxistische Analyse zum Ergebnis kommt, dass eine Implosion des immer absurder werdenden kapitalistischen Systems „drohe“. Das Problem sei aber, dass die Linke sich „eingestehen sollte, dass wir noch nicht bereit sind, die Kluft, die ein Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus erzeugen würde, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu füllen“. Daher, so seine unausweichliche Schlussfolgerung, müssten „Marxisten“ um jeden Preis das gegenwärtige kapitalistische System stabilisieren, um Zeit zu gewinnen, eine gangbare Alternative zu formulieren. Erst dann wäre es möglich, eine „radikalere Agenda“ auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Syriza entpuppt sich hier als geradezu klassischer Reformismus, der uns erklärt, dass „es noch nicht soweit ist“, „schon gar nicht bei uns in Griechenland“ und der sich als kompetentester Arzt am Krankenbett des Kapitalismus auserwählt sieht.
 

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Gedanken zum Charlie-Hebdo-Massaker 

► von Saral Sarkar, Köln

Die Mörder der Charlie-Hebdo-Karikaturisten bekamen ihre verdiente Strafe. Nach dem gesunden Volksempfinden ist es schon in Ordnung, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurden. Von ihrem eigenen Standpunkt sowie vom Standpunkt ihrer Geistesgenossen aus gesehen, waren die Mörder höchst erfolgreich. Sie konnten nicht nur die Beleidigung ihres Propheten rächen – für sie eine große Sache – sondern starben auch als Märtyrer, was sie wohl selbst wollten.

Die ermordeten Karikaturisten aber starben nicht als Märtyrer. Sie wollten nicht sterben. Sie hatten Polizeischutz beantragt und bekommen. Der Chefredakteur hatte zwar einmal gesagt, er würde lieber aufrecht stehend sterben als kniend leben. Aber das bezeugt eher seinen Starrsinn. Denn das, wofür er und seine Kollegen starben – nämlich das Recht, Prophet Mohammed und Millionen Muslime zu beleidigen – ist wahrlich keine große Sache.

Wie soll man zum Beispiel jemand, der wissentlich und mutwillig auf einem Minenfeld Fußball spielen will, anders charakterisieren als mit dem Wort „Starrkopf“? Fußball spielen kann man doch auch auf einem anderen Feld. Oder ging es ihnen etwa um eine ernsthafte und wichtige politische Sache? Etwa um Kritik an religiösen Aberglauben oder um Kritik an der Stellung der Frau im Islam? Außerdem kann man doch den Islam oder Religion überhaupt auch auf anderen Wegen kritisieren, die nicht geradewegs auf ein Minenfeld führen!

Es ist ja spätestens seit 2005 bekannt, als die dänische Zeitung Jyllands-Posten ihre Mohammed-Karikaturen veröffentlichte, wie wütend die muslimischen Massen weltweit auf solche Sachen reagieren. Seit jener Zeit wissen alle, dass besonders beleidigende Mohammed-Karikaturen gläubige Muslime zutiefst verletzen und dass einige von ihnen bereit sind, die Beleidigung ihres Propheten auf mörderische und selbstmörderische Weise zu rächen.
 

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► von Marianne Gronemeyer

„Den Menschen, der seine Lust im Gebrauch des konvivialen Werkzeugs findet, den nenne ich nüchtern und zurückhaltend. Er kennt das, was im Spanischen "la conviviencia" heißt, er nimmt Anteil am Mitmenschen.“ Nüchternheit ist „eine Tugend, welche nicht jeglichen Genuß ausschließt, sondern nur den, der die persönliche Beziehung verdrängt oder verdirbt.“ So steht es in der Einleitung zu der 1975 in Deutschland erstmals erschienenen Ausgabe von ‚Selbstbegrenzung’ von Ivan Illich.

Wir haben Euch zu einer Zusammenkunft herbeigerufen, in der Hoffnung, dass diese Tugend der Nüchternheit, die die persönlichen Beziehungen erblühen läßt, hier einkehrt, obwohl unsere Einladung bei genauerer Betrachtung nicht sehr einladend ist. Wir haben Euch konfrontiert mit einer Kaskade von Wörtern, die allesamt das Zeug haben, uns das Fürchten zu lehren – jedes für sich allein, aber erst recht und mit geballter Wucht in ihrem Zusammenwirken. Kaum auszumachen, welches von ihnen am meisten beunruhigt und besorgt. Am aufdringlichsten verschafft sich vielleicht der ‚Alarm’ Gehör. Er signalisiert unmittelbar drohende Gefahr, ruft nicht nur zu erhöhter Wachsamkeit auf, sondern dazu, alles stehen und liegen zu lassen, unverzüglich zu handeln oder zu fliehen, je nachdem, ob man über Mittel verfügt, der Gefahr zu begegnen oder vor ihr zurückweichen muß. ‚Alarm’, weckt in mir unwiderstehlich Erinnerungen an das Heulen von Sirenen, die den nächsten Luftangriff auf Hamburg ankündigten. Und noch heute kann ich den samstäglichen 12-Uhr-Probealarm nicht hören, ohne dass dieser Schrecken wiederkehrt.

Im ‚Etymologischen Wörterbuch des Deutschen’ lese ich: „Alarm m. ‚Warnsignal bei Gefahr, Zustand der Gefahr, Beunruhigung, Bereitschaft“.[1] Von ‚Alarm’ abgeleitet sei der ‚Lärm’, während der Alarm selbst sich aus dem italienischen ‚all’ arme’, ‚Zu den Waffen!’, dem Weck- und Waffenruf der Soldaten, herleite.

Da kommt viel – auch Widersprüchliches – zusammen an Bedeutungen und Assoziationen: Flucht und Angriff, Gefahr, Sorge und Beunruhigung, Schrecken und Kopflosigkeit, Wachheit und Auf-dem-Sprung-Sein, Nervenanspannung und angehaltener Atem; vor allem aber knappe Zeit. Keine Zeit also für Besonnenheit, Gelassenheit und kluges Abwägen.
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestürzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewählt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat.

Vier Wochen später steht fest: Dieser Traum ist geplatzt. Die Troika hat in den Verhandlungen der vergangenen Woche unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht bereit ist, von ihrem Kurs abzuweichen und auf der uneingeschränkten Fortführung der Austeritätspolitik besteht. Das heißt: Die arbeitenden Menschen in Griechenland sollen auch in Zukunft für die durch die Bankenrettung entstandenen Löcher im griechischen Staatshaushalt aufkommen.

Deutschlands Finanzminister Schäuble hat mit seiner unnachgiebigen Haltung ein Exempel statuiert und den arbeitenden Menschen in ganz Europa eine unmissverständliche Botschaft zukommen lassen: Die Troika orientiert sich einzig und allein an den Interessen der Finanzindustrie. Die Nöte arbeitsloser Jugendlicher, hungernder Rentner oder schwerkranker Menschen, die ihre Medikamente nicht bezahlen können, sind ihr gleichgültig.
 

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► von Kai Ehlers

Ein Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
 

Zuvor soll jedoch eine Erkenntnis mitgeteilt werden, die seit ein paar Jahren auf einer Business-Plattform des Internet angeboten wird. Die Seite trägt den Namen „karrierebibel“. Unter der Überschrift: „Urbane Legenden – Die Macht der Wiederholung“ schreibt da ein Jochen Mai am 13. Oktober 2007:

„Wiederholungen sind mächtiger als die Wahrheit. Das ist die Quintessenz einer interessanten Studie von Norbert Schwarz, Psychologe an der Universität Michigan, die zugleich auf die Untersuchungen der beiden Psychologen Milton Lepkin [sic!] aus dem Jahr 1945 zurückgeht. Schon sie fanden heraus, dass Menschen etwa falscher Kriegspropaganda mehr Glauben schenkten, je öfter sie diese hörten.

Tatsächlich ist es so, dass unser Gehirn irgendwann aufhört die Quellen eines Gerüchtes oder einer Information zu unterscheiden. Oder anders formuliert: Es macht keinen Unterschied, ob wir ein und dieselbe Information von vielen verschiedenen (und glaubwürdigen) Menschen hören oder nur immer wieder von derselben Quelle, so auch das Ergebnis eines Experimentes von Kimberlee Weaver vom Institute for Social Research an der Universität Michigan. Es ist das Prinzip der urbanen Legende: Man muss den Leuten den Mist nur oft genug einbimsen, dann glauben sie irgendwann, dass es stimmt.

Erschreckend, nicht wahr? Die Erkenntnisse machen aber auch deutlich, wie wenig es bringt falsche Nachrichten durch richtige zu ersetzen oder sich gegen üble Gerüchte zur Wehr zu setzen, solange man die negativen Informationen (sic!) dabei widerholt. Der Effekt ist nur der, das sich der Unsinn noch mehr in den Köpfen festsetzt und nach einer gewissen Zeit von unserem Gedächtnis als wahr erinnert wird. An der Stelle [sic!] funktionieren unsere grauen Zellen ein bisschen wie das Google-Cache: Einmal drin, kriegt man die Daten kaum noch aus dem Netz. Und das macht uns erstaunlich anfällig für Manipulationen.“ (⇒ Quelle: karrierebibel.de)

 
Erinnern wir uns also in aller gebotenen Kürze, welche Entwicklung zu den Vorgängen in der Ukraine geführt hat, ohne die Legenden und Mythen, die zurzeit immer wieder und immer öfter verbreitet werden, hier noch einmal zu wiederholen. In einem nächsten Text können wir uns dann die Vorgänge selbst noch einmal vornehmen.

► Das strategische Konzept der USA

Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Sir Halford John Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und Nord-Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am 12. Februar verkündete Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, der IWF habe sich mit der ukrainischen Regierung auf ein neues wirtschaftliches Reformprogramm geeinigt. Die Bekanntgabe der Nachrichterfolgte nur wenige Minuten nach Beendigung der Friedensgespräche zwischen den Regierungschef Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Die USA waren von den Friedensgesprächen ausgeschlossen worden und reagierten nun, indem sie der Welt durch ihre mächtigste Finanzorganisation eine klare Botschaft zukommen ließen: Die Politik der Ukraine wird auch weiterhin von Washington aus bestimmt - wenn schon nicht durch Waffenlieferungen, dann zumindest wirtschaftlich und finanziell.
 

Christine Lagardes Behauptung, das Programm werde für eine „unmittelbare wirtschaftliche Stabilisierung“ sorgen und markiere „einen Wendepunkt für die Ukraine“ sind ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt wie das seit Jahren von den Mainstream-Medien vermittelte Bild des IWF als einer Hilfsorganisation, die in Not geratene Länder„rettet“. Kaum ein Cent der Kredite wird die arbeitende Bevölkerung der Ukraine je erreichen. Stattdessen wird der Löwenanteil des Geldes benutzt werden, um die den USA ergebene Regierung von Premierminister Jazenjuk zu stützen. Es wird sie in die Lage zu versetzen, die von ihrer Vorgängerregierung nach der Finanzkrise von 2008 angehäuften Schulden zu bedienen, einen Großteil der monatlichen Militärausgaben von 250 Millionen US-Dollar für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu bestreiten und zumindest einige der durch den wirtschaftlichen Zerfall entstandenen Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
 

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► von Wolfgang Blaschka, München

Ausgerechnet als der Flughafen von Donezk von den Belagerungstruppen des Kiewer Regimes freigekämpft war, und die östlichen Aufständischen aus den Trümmern des wochenlang erbittert umkämpften, in sich zusammengesackten Gebäudes heraus in die Offensive gingen, dämmerte es dem kerneuropäischen Staatschef-Duo Hollande und Merkel, dass es um ihren hart umworbenen EU-Assoziierungskandidaten Poroschenko und seine Rest-Ukraine nicht gut stand. Da musste dringend eine westlich inspirierte diplomatische Großoffensive gegensteuern, zumal aus den USA bereits ernsthafte Debatten um die Lieferung von Kriegswaffen über den Großen Teich drängten. Die Frage war nur noch, ob unmittelbar tödliche Waffen wie Panzerabwehr, Artillerie und Raketen oder "non-lethal weapons", also Radaranlagen, Nachtsichtgeräte und anderes Gefechtsführungs-Equipment, vielleicht in ein paar sanitätsdienliche Ballen Verbandszeug verpackt. Das würde den offenen Eintritt der USA in den Krieg an der Ostflanke der NATO bedeuten.
 

Obama stand unter Druck, den Forderungen nach Forcierung des Krieges nachzugeben, die Kerneuropäer unter dem Druck der osteuropäischen, US-orientierten baltischen Länder und Polens, die in der Ukraine-Frage der jeweils scharfmacherischsten Lösung zuneigen, wenn es nur gegen Russland geht. Da konnten sich Deutschland und Frankreich bequem als Friedensmächte ins Spiel bringen, ohne dass ihnen Ölzweige oder Erdgasschleier aus der Frisur gefallen wären. Angela Merkel gab die Friedensfürstin par excellence, sekundiert vom Verhandlungskünstler Steinmeier, und lehnte sich an den Charlie-gebeutelten Hollande, um ihr Gewicht auf das Doppelte zu erhöhen. Schließlich galt es gegen den Darth Vader Putin einiges in die Waagschale zu werfen, der für alles, was in der Ostukraine geschieht, verantwortlich gemacht wird, gerade so als wäre er es gewesen, der nach dem faschistischen Februarputsch die russische Sprache verbieten hätte wollen, um einen billigen Vorwand zu haben den Donbass, ja mehr noch ein imaginäres Neurussland, an sich zu reißen. Man schreckte nicht einmal davor zurück, ihm den MH-17-Abschuss zu unterstellen.
 

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► von Hartwig Hohnsbein / via Ossietzky.net

Die Bibel enthält zum Thema »Krieg und Gewalt« höchst widersprüchliche Aussagen.

Da gibt es einmal die entsetzlichen alttestamentlichen Texte, in denen den »Kindern Israel«, dem angeblich »auserwählten Volk Gottes«, dem ein »Gelobtes Land« versprochen worden war, nach dem »Befehl Gottes« die Ausrottung unschuldiger Ureinwohner dort befohlen wird. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die »Eroberung Jerichos« (Josua 6), ein Text, der bis in die heutige »Westjordan-Politik« Israels weist. Er endet mit der Feststellung: »So eroberten sie [die Israeliten] die Stadt und vollstreckten den Bann [die Ausrottung; H. H.] an allem, was in der Stadt war, mit der Schärfe des Schwerts, an Mann und Weib, jung und alt, Rindern, Schafen und Eseln« (Josua 6 Vers 21) – »Heiliger Krieg« total.

Dann aber gibt es, auch schon im Alten Testament, Texte anderer Art, Texte einiger Propheten wie Jesaja, Jeremia, Amos, Micha, die aus dem Elend der Kriege, auch den unheiligen »Heiligen Kriegen«, gelernt hatten und nun eine bessere, gerechte Welt verhießen, zu deren Aufbau die »Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet« werden müßten und »die Menschen hinfort nicht mehr lernen (sollen), wie man Kriege führt« (in Jesaja 2). An diese Propheten knüpft Jesus später an: In der »Bergpredigt«, die die »Magna Charta« der Christen sein sollte (Matthäus 5-7), werden die »selig« gepriesen, die »Frieden schaffen«, gespeist aus einer »Feindesliebe«, die für die Verfolger bitten läßt (Matthäus 5 Vers 44). Das schließt Waffeneinsatz, auch als »letztes Mittel«, als »ultima ratio«, prinzipiell aus. Anschaulich und vorbildhaft wird uns das in der Darstellung der Verhaftungsszene Jesu vor Augen gestellt, als Petrus, der Jesus mit dem Schwerte verteidigen will, zurechtgewiesen wird: »Stecke dein Schwert an seinen Platz. Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen« (Matthäus 26 Vers 52).

Bis ins 4. Jahrhundert waren diese Worte für die Christen wegweisend: Wer als Soldat Christ werden wollte, mußte den Militärdienst quittieren, und als Christ durfte niemand Soldat werden. Der bedeutende Kirchenvater Tertullian lehrte um 200 n. Chr.: »Im Krieg muß der Soldat Dinge tun, die einem Abfall [vom Glauben] gleichkommen.« (Tertullian, De corona militis 14; zit. bei Karlheinz Deschner: »abermals krähte der hahn«, 1962, hier: 1972, S. 505)
 

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► von Kai Ehlers

Halten wir uns knapp: Gut ist es und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde, und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch.

Gut ist die Einigung auf Einführung einer Waffenruhe ab Sonntag, den 15. Februar 2015, wenngleich eine sofortige Einstellung der Gefechte besser gewesen wäre. Gut ist selbstverständlich auch, dass man sich einigen konnte, am zweiten Tag des Waffenstillstands damit zu beginnen, auf beiden Seiten die schweren Waffen zurückzuziehen, um so einen Puffer zwischen den Kriegsparteien entstehen zu lassen. Gut ist schließlich, dass man übereinkommen konnte, dies alles von der OSZE überwachen zu lassen.
 

Erfreulich sind Beschlüsse zur Einführung einer „umfassenden Amnestie“ sowie zu einer „humanitären Versorgung bedürftiger Menschen in der Ostukraine“, Erfreulich auch, dass „alle ausländischen Truppen und Söldner unter OSZE-Überwachung ukrainisches Staatsgebiet verlassen, beziehungsweise alle illegalen Gruppen ihre Waffen abgeben“ sollen.

Nicht nur gut, sondern bereits verblüffend sind Vereinbarungen, dass vom ersten Tag an nach Abzug schwerer Waffen „Modalitäten für Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart werden“ sollen. Die Wahlen sollen zudem noch „mit dem im September 2014 verabschiedeten Gesetz  über Selbstverwaltung der genannten Gebiete übereinstimmen“. Dazu passen Beschlüsse, die eine  „Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze“ vorsehen; aber erst, „nachdem in den Regionalwahlen in Donezk und Luhansk der von der Bevölkerung gewünschte Status der Gebiete  geklärt und später umgesetzt ist.“
 

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Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. SIKO am 7. Feb. 2015.

► Übersetzung: Susanne Brammerloh / russland.RU
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der NATO nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-NATO-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Das Problem der Raketenabwehr ist ein schillerndes Beispiel für den destruktiven Einfluss einseitiger Schritte auf dem Gebiet militärischer Aktivitäten, die den elementaren Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Angebote zur gemeinsamen Arbeit bei der Raketenabwehr wurden zurückgewiesen. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen, bei der Schaffung der globalen amerikanischen Raketenabwehr mitzumachen, streng nach den Richtlinien aus Washington. Wie wir schon mehrmals betont und anhand von Tatsachen erklärt haben, birgt diese Raketenabwehr reelle Risiken für die russischen Kräfte der atomaren Eindämmung.

 

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► von Wolfgang Blaschka, München

In Zeiten, da es üblich ist mit dem Slogan "Deutschland, halt's Maul" jeglichen Kommentar aus deutschem Munde zum israelisch-palästinensischen Konflikt generell vom Tisch wischen zu wollen, ist es besonders heikel, Argumente für die eine oder andere Friedensperspektive zu formulieren, Ratschläge zu erteilen, Bedenken zu äußern oder auch nur Meinungen zu haben zu der Frage, was besser wäre für den Nahen Osten:

• zwei selbstständige, souveräne Staaten, die sich in formell anerkannter Koexistenz, aber grundsätzlich gegensätzlicher Interesenslage gegenüber stünden und beargwöhnten, belauerten und hin und wieder über die eine oder andere Frage aneinander gerieten und sich dabei diplomatisch, wirtschaftlich oder gar militärisch Konkurrenz machten, oder aber . .

• ein gemeinsamer Staat, in dem israelische Juden und Palästinenser jeglicher ideologischer und religiöser Provenienz, ob Christen, Kopten, Moslems oder welcher Glaubensrichtung auch immer, sowie die allseitig wachsende Schar der nichtgläubigen Freisinnigen in einem demokratischen, säkularen, gemeinsamen Staat gleichberechtigt leben könnten, ohne einander permanent in die Quere zu kommen, aber auch ohne sich andauernd aus dem Weg gehen zu müssen.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird z.B. von dem israelischen Soziologen Professor Moshe Zuckermann präferiert (siehe Artikel bei Hintergrund.de). Letztere Möglichkeit scheint in weiter Ferne und muss angesichts der krassen Konfrontation und der eklatanten Kriegsverbrechen wie naive Utopie anmuten, zugegeben. Der israelische Historiker und Autor Prof. Ilan Pappé (siehe Foto) ist einer der renomiertesten Befürworter der Einstaatenlösung (siehe Artikel im KN), ebenso die amerikanische Philosophin und Autorin Prof. Judith Butler, der amerikanisch-israelische Friedensaktivist, Professor für Anthropologie und Autor Jeff Halper neben vielen anderen.
 
Segregation nach dem Muster der Apartheid hätte indes weder mit tatsächlicher Demokratie etwas zu tun noch mit Menschenwürde oder gar mit wirklichem Frieden, dessen unabdingbare Voraussetzung umfassende Gerechtigkeit wäre, also gleiche Rechte für Alle inklusive eines garantierten Rechts auf Rückkehr, ob in Form der (Wieder)-Ansiedelung oder ersatzweiser Entschädigung für jene, die auf dem Territorium des alten Palästina vor 1948 lebten und leben, wie auch immer dieses verfasst und aufgeteilt wäre. Auch mit einem tatsächlich lebensfähigen palästinensischen Staat auf zwei getrennten Territorien wäre der Konflikt nicht aus der Welt.
 
Bei der Zwei-Staaten-"Lösung" blieben die aus Jaffa oder Haifa vertriebenen Palästinenser weiterhin Vertriebene auf unabsehbare Zeit, zumindest solange die heute besetzten Gebiete, dann als eigenständige Gebilde in palästinensischer Selbstverwaltung als deren Staat bestünden, während das israelische "Kernland" sie weiterhin ausschlösse, um den demographisch abgesicherten "Judenstaat" zu garantieren, in dem die verbliebene palästinensische Minderheit ein marginalisiertes Schattendasein zu fristen haben würde, wenn nicht gar bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der subtilen Aufforderung konfroniert wäre, sie sollte doch besser dahin gehen, wo ihresgleichen das Sagen habe, nach dem praktischen Motto: "Geh doch rüber, wenn's Dir hier nicht passt".
 

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Die Journalistin Beate Taufer hat den historischen Hintergrund des Krim-Konfliktes unter verschiedenen Gesichtspunkten des Völkerechts beleuchtet. Sie kommt zu dem Schluss, daß eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und der Krim-Bevölkerung sowie deren jeweiligen Verbündeten möglich und gerechtfertigt ist. Doch dafür müssen die relevanten historischen, völkerrechtlichen und politischen Faktoren, die zur heutigen Situation geführt haben, in ihrer Wechselwirkung und Bedeutung anerkannt werden. Die bisherige verkürzte Rhetorik des Westens lässt nur Raum für eine militärischen Eskalation. Doch auch für Russland gilt es, die Krim-Historie neu zu interpretieren.

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Die Auseinandersetzung um die Krim

- nicht nur der Osten, auch der Westen muss seine Argumente erneuern -

Von Beate Taufer

Der Anfang Dezember 2014 veröffentlichte Appell von 60 Politikern, Künstlern und Intellektuellen zur Rückkehr zu einer Ost-West-Entspannungspolitik beinhaltet die einzig mögliche konstruktive Orientierung deutscher Außenpolitik. Der Aufruf, endlich die internationalen Zusagen einzuhalten, die am Ende des kalten Krieges, also vor beinahe 25 Jahren, vereinbart wurden, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Eine Nichteinhaltung von internationalen Zusagen, auf deren Grundlage die größten Umwälzungen der Nachkriegszeit stattfanden, ist gleichbedeutend mit einem schweren Vertragsbruch.(*) Dies müßten die Regierungen der EU- und NATO-Staaten eingestehen, ehe sie Russland mit dem Vorwurf von Vertragsbrüchen zu isolieren versuchen. Die Vorwürfe gegen Russland sind nicht zu trennen vom Vertragsbruch (d.h. von der Nichteinhaltung internationaler Zusagen) seitens des Westens nach dem Ende des kalten Krieges.

► Die Krim-Frage und das Völkerrecht

Wie die Verfasser des Appells richtig zum Ausdruck brachten, kommen und gehen die politischen Repräsentanten, doch die Völker bleiben. Von daher ist es den Versuch wert, das Ganze mal unter dem Blickpunkt a) der Geschichte und b) des universellen Völkerrechts zu betrachten. Nur so wird man der Krim-Frage gerecht.
 

Wieso eigentlich ist die Krim Teil der Ukraine? War sie nicht immer Teil Russlands? Seit über 250 Jahren? Ja schon, doch 1954 hat der Präsident der damaligen Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, einen Teil des russischen souveränen Territoriums – die Krim – an den Staat Ukraine verschenkt. Am 29.02.1954 dekretierte das Präsidium des Obersten Sowjet der UDSSR die Übergabe der Krim an die Ukraine. Die Stadt Sewastopol war von dieser Schenkung allerdings ausgenommen, was im Juli 1993 vom russischen Parlament bestätigt wurde. War das ein völkerrechtlich legitimer Akt? Kann der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes einen Teil des souveränen Staatsgebietes schenken?

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► von Michael Parmentier

Moderne Gesellschaften wie die unsere wollen sich verändern, sind an Entwicklung interessiert. Sie suchen die ständige Innovation und damit die Abgrenzung von den Handlungen der Vorfahren und die Überwindung vorhandener Traditionen. Deshalb brauchen sie ein historisches Bewußtsein. Sie brauchen es, um im Sog der Veränderungen ihrer selbst gewiß zu bleiben und die Orientierung in die Zukunft nicht zu verlieren.

Paradoxerweise wird aber die Ausbildung eines solchen historischen Bewußtseins ausgerechnet von derjenigen Wirtschaftsweise erschwert, wenn nicht verhindert, die als Motor der Entwicklung seit Jahrhunderten das Tempo der gesellschaftlichen Veränderung immer weiter beschleunigt und schließlich in schwindelerregende Höhen getrieben hat: der kapitalistischen Ökonomie.
 

Je mehr sie das Leben dominiert, desto stärker verengt sich der zeitliche Blickwinkel. Ihrer inneren Logik nach ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nämlich auf Geschichte nicht angewiesen. Sie braucht für die Aufrechterhaltung ihrer Kreisläufe kein langfristiges, über Jahrhunderte reichendes Planungsverhalten. Und sie braucht erst recht kein ebenso weitreichendes Erinnerungsvermögen. »Die Wirtschaft benötigt ein Gedächtnis«, wie Niklas Luhmann erkannte, »ausschließlich im Zusammenhang mit Kredit.« Und dabei geht es um vergleichsweise kurze Zeitspannen. Wie es scheint werden sie sogar immer kürzer. Die herrschende finanzmarktgetriebene Form des Kapitalismus ist nur noch an schnellen Gewinnen interessiert. Alles verantwortungsvolle Planen, das die Folgewirkungen der eigenen Wirtschaftsweise auf die zukünftigen Generationen miteinkalkuliert, und alles geschichtskundige Erinnern, das über die Auswertung von Feedbackdaten hinausgeht, wird von einer an der jeweils höchsten Rendite orientierten Rationalität als Effizienzbremse gebrandmarkt.
 

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Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige PolitikerInnen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb gehen wir auf die Straße:

• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik

• Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen

• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus

• Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen

• Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr

• Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen

• Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr

• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen

• Für die Auflösung der NATO

• Gegen alle Waffenexporte

• Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt bitte alle nach München - zeigen wir es den Banditen!

Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz

Weitere Infos – hier klicken
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer schon mal Weinkönigin war - wie Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz - dem fällt es naturgemäß schwer nur als Kronprinzessin gehandelt zu werden. Zumal wenn Königin Angela offenkundig nicht vorhat in nächster Zeit zurückzutreten. Nun hat sich Prinzessin Julia lange mit der eigenen Meinung zurückgehalten. Und wenn sie bisher eine Meinung hatte, dann war es die der Königin. Jetzt aber, wo Frau Klöckner meint, es gäbe billig ein paar Pegida-Wählerstimmen abzustauben, wagt sie sich aus der Deckung: In einem Interview mit "dpa" plädierte die dafür dafür, den "Hitlergruß" unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.
 

Die Dame Klöckner ist schön katholisch. Als Hildegard von Bingen, eine Klosterfrau aus Rheinland-Pfalz, vom Papst heilig gesprochen wurde, war Julia höchst enthusiastisch: "Mein Respekt und meine Bewunderung galten Hildegard auch bereits vor ihrer Heiligsprechung." Als die selbe Frau Klöckner ein Burka-Verbot in Deutschland forderte, fiel der ehemaligen Religionslehrerin nicht auf, dass die Ordenstracht vieler Nonnen sich nur wenig von der Burka unterscheidet. Tapfer das katholische Abtreibungs-Verbot verteidigend ist der Klöckner auch nicht klar geworden, dass religiöse Intoleranz nicht nur auf den Islam beschränkt ist, den sie, gegen die Kanzlerin gewandt, als nicht zu Deutschland gehörend empfindet. Sich mit der Merkel anzulegen, wenn man CDU-Ambitionen hat, ist mutig.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ja, Richard Karl Freiherr von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 - als er die über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte "Niederlage Deutschlands" auch gern als "Kriegsende" verklappt - endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste.

Selbst konnte es das nicht. Und im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung zur Staatsräson. Im Westen war die "Befreiung" solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carstens, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Walter Scheel "hoch auf dem gelben Wagen" der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!" Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es war eine rührende Szene, als Frederick „Ben“ Hodges, der Befehlshaber aller (Land-)Streitkräfte der NATO und der USA in Europa, in der vergangenen Woche das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besuchte und dort einen Soldaten der ukrainischen Armee mit einem Ehrenzeichen der 7. US-Armee, die man auch als US Army Europe kennt, auszeichnete: "Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen". Hodges, der seinem blutigen Geschäft auch schon im Irak und in Afghanistan nachging, hätte auch sagen können: "Wie Sie meinem Land dienen", schließlich schätzen die USA den Ukraine-Krieg als antirussischen Störfall sehr.

Übertragen wurde die höchst patriotische Angelegenheit vom Online-TV-Sender Hromadske.TV. Das ist ein Laden, der laut eigenem Jahresgeschäftsbericht "Spenden" von der niederländischen Botschaft, und der US-Botschaft in Kiew und auch vom "International Renaissance Foundation" (IRF) bekommt. Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zu seiner "Open Society Foundation" (OSF) gehört.

Der Multimilliardär Soros, der sein Geld durch Spekulationen gegen diese oder jene Währung verdient hat - "Down with the D-Mark!" rief er einst aus [Anm. Admin H.S.: siehe PdF-Anhang] und es klappte - investiert sein Kleingeld gern in Regime-Wechsel: Die jeweils neuen Regierungen sind dann reif für die "Liberalisierung des Marktes". Die Übersetzung des Begriffs ins Anständige heißt, dass man für den Finanz-Terror gegen Staaten und Völker auf keinen Fall bestraft wird oder ins Gefängnis kommt.
 

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Kai Ehlers spricht mit dem russischen Dichter-Schriftsteller Jefim  Berschin

Jefim Berschin ist Schriftsteller, Dichter, Journalist, Autor verschiedener Bücher, u.a. des auf Tatsachen basierenden essayistischen Romans „Wüstes Land“, das er auf der Grundlage seiner Erfahrungen als journalistischer Berichterstatter in den Unabhängigkeitskriegen in Prednestrowien, Aserbeidschan und in den Tschetschenienkriegen nach der Auflösung der Sowjetunion schrieb. Berschin ist zudem Dialogpartner von Kai Ehlers in dem Buch „Russland. Herzschlag einer Weltmacht“, das der Frage nachgeht, was das Russische an Russland ist. Das vorliegende Gespräch wurde aktuell per Skype geführt.

Kai Ehlers: Die politische Situation zwischen Russland und dem Westen ist sehr gespannt. Wo siehst du die Gründe für diese Entwicklung?

Jefim Berschin: Ich denke, dass die Entwicklung schon seit langem läuft. Sie steuert jetzt auf den Höhepunkt zu. Es ist die Wirtschaft, die heute herrschende Konsumethik, die auf den Höhepunkt zutreibt. Nichts kann ewig wachsen. Es gibt eine Grenze, hinter der mit Notwendigkeit eine Expansionsdynamik eintritt; da geht es dann darum neue Märkte, neue Territorien als Absatzmärkte zu gewinnen.
 

Kai Ehlers: Du willst sagen, dass der gegenwärtige Krisenprozess unausweichlich ist?

Jefim Berschin: Ja, in dem System, das wir heute sehen ist dieser Konflikt programmiert. Man muss entweder anhalten oder es beginnt die Aggression – aber bei Beibehaltung des Systems kann man nicht anhalten. Bei dem heutigen Wertesystem ist der Krieg unausweichlich. –  Das heißt, unmissverständlich gesprochen, die Welt braucht neue Entwicklungsmodelle.
 

Kai Ehlers: Welche Rolle siehst du für Russland in dieser Situation?

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Anti-Terroristische Einheit – auf dem Weg in eine neue Volksgemeinschaft?

► von Kai Ehlers

Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris, „Islamischer Staat“, „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) – diese Themen überbieten zur Zeit alles andere. Sogar Russland, Ukraine, Sanktionen sind vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden – allerdings nur, um durch die Hintertür, jetzt bereichert um die Variante der Terrorabwehr, wieder zu erscheinen.

Aber der Reihe nach, wie es sich aus dem unvoreingenommen Gespräch ergibt, in dem versucht werden soll, die Geschehnisse zu sortieren:

Was ist an dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, wie brutal, wie erschreckend  und wie sehr zu verurteilen er zweifellos ist, so neu, dass die halbe westliche Welt ihre höchsten politischen Repräsentanten als einfache Demonstranten nach Paris schickt, um sie dort „Je suis Charlie“ skandieren zu lassen? Hatten wir nicht schon weit schlimmere Anschläge in der Vergangenheit? Haben wir nicht auch gegenwärtig Massaker von weit größerem Ausmaß? Den täglichen Terror im Irak, in Pakistan, im uigurischen China, in Gaza/Israel. Die Überfälle von Boko Haram, die Brutalitäten des „Islamischen Staates“ (IS).

Und was ist daran so neu, dass junge Deutsche oder auch andere westliche Jugendliche sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben lassen? Hatten wir solche Reisekader zur Unterstützung bewaffneter Aufstände, einschließlich hiesigen Terrors, nicht schon in früheren Tagen? In anderen Zusammenhängen? Hatten wir! Hatten wir in unterschiedlichen Arten, haben wir zuletzt jetzt auch in solchen, die sich in den ukrainischen Bürgerkrieg einbringen – auf beiden Seiten.

Was schließlich ist so überraschend und so aufregend an PEGIDA, deren neunzehn Programmpunkte, auch die auf sechs reduzierten sich nur mit  Mühe von den Programmen der CSU, der CDU und der Großen Koalition unterscheiden lassen? Sind nicht mindestens 13 – 15% Rechte statistischer Bodensatz der deutschen Demokratie seit 1945?

Wo sind die Berichte über die Gefährlichkeit der Montags-Mahnwachen der neuen Friedensbewegung geblieben? Verschwindet deren kritisches Potential im patriotischen Sog der „PEGIDA“? Wird der verbreitete Unmut über das Russland-Bashing von rechts okkupiert?
 

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► von Volker Bräutigam

Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr 1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges, den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben - Verbrechen hin, Friedensverrat her.
 

Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag? Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro  = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815 000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit. An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken. Schlappe 366 000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl!

Ich würde gerne aufschlüsseln, was die reiche Bundesrepublik Deutschland für ein erschlagenes Kind bezahlt hat, für eine zerfetzte Frau, für den alten Bauern, der mit einer Salve aus einem Schnellfeuergewehr vom Leben zum Tod befördert wurde.   Doch meine statistischen Bemühungen scheitern an den unzuverlässigen (geschönten?) Angaben über die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Krieges, an dem sich unser glorreicher SPD-Kanzler Schröder unter Bruch des Grundgesetzes sogleich mordwillig beteiligte – ein „Krieg“, dem die Vereinten Nationen erst Wochen später und unter betrügerischem Druck aus Washington die höheren Weihen einer „Befriedungsmission“ gaben.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Im Hintergrund klackerten die Kugeln des Roulettes, sanft aber bestimmt sagte der Croupier "rien ne va plus", nichts geht mehr. Aber im Vordergrund ging immer noch was: Damals, im Oktober 2009, als die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA den Innenminister Grzegorz Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann ins Visier nahm, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Es ging um einen Bestechungsskandal, und der damalige Ministerpräsident Donald Tusk nahm ganz schnell das Rücktrittsgesuch von Schetyna an, bevor noch mehr herauskommen konnte.

Jetzt ist der selbe Schetyna Außenminister und spielt ein mieses Spiel um die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: Es seien die Ukrainer gewesen, ". . die die Tore des Lagers öffneten und es befreiten" und nicht die Russen. Und so erklärt sich dann auch völlig logisch, dass der Russe Putin nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen ist.

Die polnische Russo-Phobie erlaubt in diesem miesen Spiel um Auschwitz auch und gern Geschichtsfälschung. Als "Beweis" für die Rolle der Ukraine muss dem Schetyna der Name jener militärischen Formation herhalten, die das Lager befreite: Die "Erste Ukrainische Front". Dass die selbe Formation 1942 den Namen "Woronesch" trug als sie die gleichnamige Stadt gegen die Deutschen verteidigte und erst ein Jahr später in Ukrainische Front umbenannt wurde, als sie die Deutschen aus der Ukraine verjagte, wie sollte der spielende Außenminister das wissen, wenn doch schon sein politischer Freund, der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, jüngst in den ARD-Tagesthemen sagte, “wir erinnern uns doch alle daran, wie die Sowjetunion in der Ukraine und in Deutschland einmarschiert ist”. Bei dieser Gelegenheit wird dann wohl die Rote Armee auch Polen besetzt haben, das gerade sicherlich von den Deutschen befreit wurde, die mutmaßlich das jüdische "Schutzlager" Auschwitz gegen den brutalen Zugriff der Russen verteidigt hatten.
 

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Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer am Freitag durch das Frankfurter Bankenviertel schlenderte, der konnte den fröhlichen Lärm aus den Vorstandsetagen hören: "Ein Draghi, ein Dra-a-ghi, der Gemüüüütlichkeit", lallte es schon am frühen Morgen aus den Lüftungsschächten der Klimaanlagen. Denn seit Mario Draghi - Herrscher über die Euro-Druckmaschinen - entschieden hat, Staatsanleihen für eine Billion Euro aufzukaufen, können sich Bankmanager, ohnehin nicht die Fleißigsten, endgültig zu Ruhe legen. Weil der EZB-Chef Draghi die sehr unterschiedlich wertigen Papiere nicht etwa den Staaten direkt abnimmt, sondern sie von den Banken kauft, die sie vorher den Staaten abgekauft haben, um sie jetzt mit einem hübschen Aufschlag an die Europäische Zentralbank weitergeben. Das ist ein Geschäft, in einer Nano-Sekunde vom Computer erledigt, das bei den Großbanken unter PS (Profit Security) abgelegt und vom Füße-auf-den-Schreibtisch-legen begleitet wird.

Angefangen hatte das Verschleuder-Trauma im Februar 2012: Die europäischen Banken litten arg unter der Schuldenkrise, die sie selbst verursacht hatten. Mancher Vorstand musste sogar vom Kauf der zweiten Yacht absehen, andere konnten sich keine Dritt-Frau mehr leisten. Dieses Elend konnte Mario Draghi nicht mehr mit ansehen. Er holte, wie er der FAZ damals in einem Interview sagte, die "Dicke Bertha" raus: Er bot allen europäischen Banken an, bei der EZB frisch gedrucktes Geld zum Zins-Satz von einem (1!) Prozent für drei (3!) Jahre aufzunehmen. Häusle-Bauer und andere niedere Existenzen zahlten zu der Zeit immer noch etwa sechs Prozent für ihre Kredite. Aber um die ging es gar nicht. Die notleidenden Banken sollten gefälligst Staatsanleihen kaufen. Damals gab es zum Beispiel für italienische Staatsanleihen 5,5 Prozent Zinsen, die konnten mit geliehenem einprozentigem EZB-Geld aufgekauft werden. Dann blieben bei einem Null-Geschäftsaufwand satte vier Prozent Profit.
 

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.

„Verheert“ - der Begriff trifft es. Griechenland ist in einem Zustand, als wäre es erneut von einem feindlichen Heer mit Krieg überzogen und von einer Besatzungsmacht ausgeplündert worden. Doch diesmal sind es die „Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett) der Finanzmärkte und die Sanktionsokkupanten der Troika, die das Land kaputtgemacht haben. Der aufgezwungene desaströse Sparkurs hat die Wirtschaft zerstört, die Menschen arm und verzweifelt gemacht.

• Die Wirtschaftsleistung (BIP) ist sieben Jahre hintereinander gesunken und auf heute 75 Prozent des Potenzials von 2008 geschrumpft; d.h. es werden ein Viertel weniger an Gütern und Dienstleistungen erbracht als vor der Krise – jährlich ein gigantischer Verlust. Die Industrieproduktion ist gegenüber dem Vorkrisenstand um 30 Prozent eingebrochen. Das Land durchmachte Finanz- und Bankenkrise, Rezession und Depression und ist heute bei Deflation angelangt.

• Über eine Million Arbeitsplätze (1,03 Millionen) wurden seit Beginn der Krise (2007) vernichtet (nach HB, 7.1.15) (bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands, 7,5 mal größer, wären das hierzulande 7,5 Millionen). Mehr als jeder vierte Grieche hat keine bezahlte Arbeit. Gegenüber 2007 hat sich die Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als verdreifacht (von 8,1 % auf 26,5 % in 2014).

• Noch schlimmer ist die Situation für die Jugend, denn einer ganzen Generation wird die Zukunft gestohlen. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug 2014 über 50 Prozent und war nur noch in Spanien mit 54% höher. Jeder zweite arbeitsfähige Grieche unter 25 Jahren hat kein eigenes Einkommen und Auskommen, kann keine Familie gründen, hat keine berufliche Perspektive.

• Die nächste weggeworfene Generation sind die Kinder. „Kinder der Rezession“ hat das UN-Kinderhilfs-werk UNICEF seinen Bericht über die gewachsene Kinderarmut seit der Finanzkrise von 2008 überschrieben. Die Zahl armer Kinder in OECD- Ländern ist seither um 2,6 Millionen gestiegen. Den höchsten Anteil an Kinderarmut weist Griechenland auf: 40,5% - 2008 waren es „nur“ 23,0% (Quelle: UNICEF).

• 2,55 Millionen von elf Millionen Griechen sind inzwischen von Armut betroffen und müssen mit weniger als 432 Euro (vierköpfige Familie 908 Euro) im Monat auskommen. Weitere 1,4 Millionen sind sozial ausgegrenzt, d.h. sie leiden unter materieller Not oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

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► von Volker Bräutigam 

 
Seit Beginn der Ukraine-Krise hagelt es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Proteste gegen als tendenziös empfundene Nachrichtensendungen, politische Magazine und Talkshows. Das rußlandfeindliche und »pro-westliche«, den politischen Zielen von USA, EU und NATO verpflichtete Programmangebot wird als schwere Schlagseite empfunden. Die massenhaft einlaufende Kritik beschäftigt die Aufsichtsgremien der Rundfunkanbieter – mit der Konsequenz, daß das Management der Anstalten unter Begründungsdruck gerät und sich häufig in Erklärungsnot befindet. Die Anzahl der Beschwerden hat einen derartigen Umfang angenommen, daß die Sender der ARD zu Verfahrenstricks greifen, um mit der Protestflut fertig zu werden.
 

Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) ist keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, nicht einmal ein eingetragener Verein. Sie ist nur eine mittels Staatsvertrag und Verwaltungsvereinbarungen der Bundesländer geschaffene Plattform, auf der die Länder-Rundfunkanstalten ihr Gemeinschaftsprogramm verabreden und anbieten, eben »Das Erste«. Jede Anstalt liefert einen ihrer Reichweite entsprechenden Programmanteil; jede finanziert ihren Anteil am weltweiten Korrespondentennetz des »Ersten«. WDR-Leute berichten aus Washington, Moskau und der Ukraine. Für den Nahen Osten ist der BR zuständig. Aus London und zum Beispiel aus Beijing melden sich NDR-Journalisten.
 

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► von Robert C. Koehler

“Je suis Charlie. Tout est pardonné.”

Ein weinender Mohammed schmückt das neue Cover von Charlie Hebdo: „Ich bin Charlie. Alles ist vergeben.“

Ich hole tief Atem und bin mir nicht sicher, wie ich über die unsinnige Schießerei letzte Woche in Paris schreiben soll. Meine Tochter und ihr Mann leben dort. „Alles läuft normal,“ sagte sie mir ein paar Tage danach, „aber es liegt etwas in der Luft – diese Sache, die geschehen ist. Sie liegt in der Luft.“

Wenige Tage danach stieß ich auf diese Überschrift auf der Website des Washingtoner Büros von McClatchy: „U.S.-Luftangriff in Syrien hat möglicherweise 50 Zivilisten getötet.“
 

Der Bericht lautet: „Die Zivilisten waren eingesperrt in einem improvisierten Gefängnis in der Stadt Al-Bab nahe der türkischen Grenze, als am Abend des 28. Dezember das Flugzeug zuschlug. Das Gebäude, genannt Al Saraya, ein Regierungszentrum, wurde durch den Angriff eingeebnet. Es dauerte Tage, bis zivile Wehrhelfer die Leichen der Opfer ausgraben konnten.“
 

Das Gebäude war in der Tat von der Polizei des Islamischen Staates in ein Gefängnis umgewandelt worden. Drinnen befanden sich laut Aussagen von Zeugen Wachpersonal und zwischen 35 und über 50 Gefangene. Die Gefangenen „waren kurz vor dem Luftangriff wegen kleinerer Verstöße gegen die harte Auslegung des Islamischen Rechts durch den Islamischen Staat, darunter etwa Rauchen, Tragen von Jeans oder Zuspätkommen zum Nachmittagsgebet eingesperrt worden.“

IS hat sie eingesperrt. Wir haben sie getötet. Terrorpartner.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Schon vor zwei Jahren machte sich das Ausländern-Orakel aus Neukölln, der anerkannte Sarazinist Heinz Buschkowsky, in der ZEIT Sorgen um die christliche Minderheit im Berliner Jugendknast: "Wenn bei uns 70 Prozent der Insassen im Jugendarrest Muslime sind, gibt es eben für die anderen 30 Prozent kein Schweinefleisch mehr." Und er folgert: "Auch die Gesellschaft muss zur Wahrung des sozialen Friedens Wert darauf legen, dass sie nicht durch Minderheiten tyrannisiert wird." (⇒ Artikel DIE ZEIT Nº 39/2012) Wehret den Anfängen, rät uns der Berliner Bezirksbürgermeister. Wehrt Euch gegen den Rind- und Lammfleisch-Terror, hätten schon damals die Slogans lauten müssen, oder, ganz Europa einbeziehend: "J´aime Schweinefleisch!".

Auch in der TAGESSCHAU, dem Regierungs-Organ für marktförmige Demokratie, macht man sich Gedanken über die deutschen Knäste für islamische Insassen: "Deutsche Gefängnisse unvorbereitet auf Extremisten-Welle", sorgt sich die ARD und Volker Siefert vom Hessischen Rundfunk warnt: "Mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter laufen derzeit bundesweit - Tendenz steigend. Auch mit Blick auf die Anschläge in Paris wächst die Sorge, dass Gefängnisse zu Brutstätten für den Terror werden. Darauf vorbereitet ist der deutsche Strafvollzug bisher nicht." Erst der Terror gegen die Schweinefleisch-Esser im Knast, dann vermehrt sich die Islamisten-Brut im Gefängnis, später folgt dann die Weltherrschaft und das Abendland geht seinem Untergang entgegen.
 

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► von Kai Ehlers / www.russland.RU

Unter dem Titel „Eine Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht“ und dem breiten Untertitel: „Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Frankreich, die Trennlinie zwischen Islam  und Islamismus, das Selbstbewusstsein der Christen, Pegida und AfD, den Konflikt mit Russland – und über die zunehmende Abwendung von Europa“ – war in der FAZ am 16. Januar 2015 ein ausführliches Gespräch mit Angela Merkel zu lesen. Fragesteller: Berthold Kohler.

Vorausgeschickt sei, dass Angela Merkel weder Theologin, noch Prophetin noch allwissend ist – und diesen Anspruch in dem Gespräch auch nicht stellt. Das ist ihr positiv anzurechnen. Dabei könnte man es eigentlich schon bewenden lassen.
 

Aber wenn in dem Gespräch auch keine endgültigen Wahrheiten verbreitet werden, so tauchen darin doch unfreiwillige Offenbarungen auf, an denen der aufmerksame Zeitgenosse nicht vorbeigehen kann, zumal hier kein geglätteter Ghostwriter wiedergegeben wird, sondern O-Ton Angela Merkel, die sich hier als „Kanzlerin aller Deutschen“ vorstellt – eine Formulierung übrigens, die zuletzt der deutsche Kaiser Wilhelm II. gebrauchte.

Beginnen wir brav mit dem Anfang und genießen wir die Choreografie des Gespräches:

Ein „Signal der Solidarität und Entschlossenheit“ über „nationale, Partei- und Religionsgrenzen hinweg“, erklärt Angela Merkels eingangs, sei von dem Trauermarsch in Berlin und der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor ausgegangen. In diesen Tagen spüre man: „Die Freiheit, das ist für die allermeisten Menschen ein Lebensbedürfnis. Wir sind uns bewusst, dass die von früheren Generationen erkämpfte Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht für alle Zeiten garantiert ist, sondern  dass jede Generation neu für diese Werte eintreten muss.“ – Laut gebrüllt, Löwin! möchte man sagen!
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des "Zentralrates der Muslime in Deutschland e.V." und des "Türkischen Gemeinde zu Berlin e.V." zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte, ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: "Wir alle sind Deutschland!"
 

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des "Sachverständigenrates für Integration und Migration" (SVR). Denn wer einen "rein" deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.
 

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► von Kai Ehlers / www.russland.RU

Am Anfang des Jahres 2015 steht ein Vexierbild. Auf den ersten Blick zeigt es den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der zur Fortsetzung der Minsker Gespräche nach Astana, in die Hauptstadt Kasachstans einlud. Im „Normandie-Format“, also ohne die USA, sollten dort Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Poroschenko selbst am 15. Januar Gespräche zu Lösung der ukrainischen Krise führen.

Der Ansatz versprach Lockerung, hatte sich doch Poroschenko mit seinem Vorschlag des „Normandie-Formats“ (so benannt nach einem Treffen der vier oben Genannten am 6. Juni anlässlich des  Gedenktages an die Landung der Allierten in Frankreich 1944) ungeachtet seiner eigenen, häufig martialischen Posen in dieser Frage offenbar gegen seinen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk durchgesetzt, der eine Fortsetzung der Minsker Gespräche nur im  „Genfer Format“, das heißt, nur unter Beteiligung der USA  akzeptieren wollte.

Und hatte doch Putin über den von ihm im September 2014 vorgelegten Plan für einen international kontrollierten Waffenstillstand hinaus, der mit in die Minsker Vereinbarungen eingegangen war, in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Russland an Entspannung interessiert sei.

Hollande hatte zudem zum Jahresende erklärt, er sehe keinen Sinn in weiteren Sanktionen gegen Russland; es könne nicht darum gehen Russland zu schaden, sondern man müsse Formen der Zusammenarbeit finden, die allen nützten, und sogar Kanzlerin Merkel hatte, ungeachtet ihres scharfen Auftrittes in Brisbane Ende letzten Jahres, immer wieder das deutsche Interesse an einer Verständigung mit Russland betont.

Und schließlich hatte man sich, auch dies ein beachtenswerter Aspekt, gerade Schulter an Schulter zur Demonstration gegen den Terror in Paris getroffen.

Und selbst die Tatsache, dass von einer Teilnahme der Donezker und Lugansker Republiken in Poroschenkos Einladung nicht die Rede war, hätte ja noch korrigiert werden können.

► Der zweite Blick…

Beim zweiten Blick tritt aus dem Bild jedoch eine andere Szene hervor: Zeitgleich zu Poroschenkos Vorschlag kommt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, nationalistischer Scharfmacher, Liebling der USA nach Deutschland zu Besuch, wird von Bundespräsident Gauck empfangen, wird ins Bundeskanzleramt eingeladen, wird von der Bundeskanzlerin für seinen entschlossenen, wie sie betont, demokratischen, wenn auch für die Bevölkerung sicher „nicht einfachen“ Reformkurs gelobt, der zeige, dass das neugewählte Parlament der Ukraine „in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte. Deutschland möchte die Ukraine auf diesem Weg unterstützen.“
 

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► von Konjunktion

"Reiß einem Heuchler die Maske vom Gesicht, und er wird es verlieren."

Dr. rer. pol. André Brie (*1950)

Gestern fanden sich 1,5 Millionen Mensch in Paris zu einem Trauermarsch nach dem Attentat in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo zusammen. Darunter auch zahlreiche Politdarsteller, die sich als “Verteidiger der Pressefreiheit” verstehen. Daniel Wickham hat einmal genauer hingeschaut und da seine Aufstellung mehr als entlarvend ist, sollte man sie gelesen haben:

⇒ König Abdullah von Jordanien, wo im vergangenen Jahr ein palästinensischer Journalist zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt wurde: "Jordanian Palestinian who writes for ‘Post’ sentenced in Jordan to jail with hard labor" - weiter

⇒ Premierminister Ahmet Davutoğlu aus der Türkei, das Land, das mehr Journalisten einsperrt als jedes andere Land auf der Welt: "211 journalists in world’s jails in 2013 – with three countries holding most" - weiter

⇒ Ministerpräsident Netanyahu aus Israel, dessen Armee im vergangenen Jahr sieben Journalisten in Gaza (die zweithöchste Anzahl nach Syrien) getötet hat:  2014: Journalists killed" - weiter
 

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► von Helmut Müller, Wien

Ich bin nicht Charlie Hebdo, obwohl ich für Satire ausreichend Sympathien hege und Freiheit über alles liebe. Religiöse Gefühle anderer zu verletzen, ist aber nicht meine Sache. Soweit zur Klarstellung. Die von extremen Linken geleitete Pariser Zeitschrift war in der Vergangenheit ja nicht nur in Sachen Islam unzweifelhaft so etwas wie ein „Agent Provocateur“. Das kryptokommunistische Flagschiff eines überbordenden Linksliberalismus hatte auch vor anderen Glaubensinhalten wenig Respekt. Vielleicht mit einer Ausnahme.
 

Das hat natürlich nichts mit Geschmacksache zu tun, aber sehr viel mit politisch-ideologischer Strategie unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung, die überall dann und dort erlaubt wird, wenn und wo damit die Säulen des Systems nicht in Gefahr gebracht werden können. Nicht nur in Frankreich. Deshalb sollte man auch des eher unerfahrenen österreichischen Außenministers Worte, der Angriff stelle “einen Angriff auf unsere Grundwerte dar, auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit, die wir in Europa genießen”, nicht allzu ernst nehmen.

Die vorgeblichen Verteidiger der Freiheit in Staat und Gesellschaft, die jetzt mit Charlie Hebdo ihr politisches Kleingeld wechseln, hätten für dieses kostbare Gut schon wesentlich früher auf die Straße gehen können. Auch in den Globalisierungsopferstaaten Österreich und Bundesrepublik Deutschland.

Es klingt doch angesichts der allgemeinen Faktenlage wie ein Hohn, wenn der Kommentator eines in moralischer und qualitativer Hinsicht drittklassigen österreichischen Blattes erläutert, warum wir alle Charlie Hebdo sein müssen oder eine Journalistin einer einst vom CIA gegründeten österreichischen Tageszeitung sich erfreulicherweise ebenfalls übermäßig stark für die Meinungsfreiheit stark macht, die, wie sie meint, verteidigt werden müsse.
 

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