Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung
Das Falsche gepostet oder gesagt
– und „gemeldet“ oder angezeigt worden.
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten
► von Dennis Riehle | ANSAGE.org(Link ist extern)
Die Mächtigen gängeln mit Meldestellen und Gesetzen die Meinungsfreiheit. Strafanzeigen erweisen sich als erfolgreiches Geschäftsmodell. Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint das elitäre Berliner Kartell durch alle Couleur hindurch selbst ständig dünnhäutiger zu werden.
Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr. Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen. In einer beispiellosen Kampagne hunderter Anzeigenerstattungen bei den Behörden wehrten sich insbesondere die mit Grünen besetzten Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode mit Vehemenz gegen jeglichen Widerspruch aus den Reihen des Souveräns.
Da scheint die scheidende – und möglicherweise auch neue – Chefin des SPD-geführten Innenressorts passable Arbeit geleistet zu haben, als sie unverhohlen andeutete, künftig auch sogenannte Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren zu wollen. Hierdurch ermutigt fühlt sich beispielsweise Robert Habeck, mittlerweile als Dauergast bei den Staatsanwaltschaften das Land mit Verfahren wegen vermeintlicher Schmähungen oder Bedrohungen zu fluten.