Friedensfahrt Berlin-Moskau solidarisiert sich mit Friedensmärschen orthodoxer Kirchen in der Ukraine

Seit 3. Juli versammeln sich Zehntausende von Bürgern und Gläubigen der orthodoxen Kirchen in der Ukraine, darunter viele ältere Menschen, Frauen und Kinder, um aus Westen und Osten über mehrere Hundert Kilometer nach Kiew zu pilgern. Dort versammeln sich die Teilnehmer am 27. Juli zu einer Friedenskundgebung, bei der über eine Million Menschen erwartet werden. Die Friedensmärsche stellen eine gemeinsame Initiative der über zwei Jahrzehnte hinweg tief zerstrittenen Kiewer und Moskauer Patriarchate der russisch-orthodoxen Kirche dar.
 

Initiator Dr. Rainer Rothfuß und die Organisatoren der Friedensfahrt Berlin-Moskau solidarisieren sich mit dieser ukrainischen Friedensinitiative von historischem Ausmaß.

"Wir danken den Teilnehmern der ukrainischen Friedensmärsche, die unter großen Entbehrungen hunderte Kilometer Fußmarsch auf sich nehmen, um eine drohende Eskalation des Krieges in der Ukraine abzuwenden. Letztlich entscheidet sich am Ukraine-Konflikt die Frage über Krieg oder Frieden und über weitere wirtschaftliche Trennung oder Zusammenwachsen des europäischen Raums in Richtung Osten", so Dr. Rainer Rothfuß.

Die Organisatoren der Friedensfahrt, die vom 7.-21.8.2016 über 4200 km in Privatfahrzeugen durchgeführt wird, sind überzeugt, dass diese vom ukrainischen Volk getragene Friedensinitiative einen ebenso wichtigen Beitrag zur Beendigung des Konfliktes leisten kann wie politische Bemühungen auf höchster Ebene.

❖ weiterlesen

Ein Gespräch mit dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mohamed Fathy Abdo Soliman

► von Bernd Drücke

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Präsident Abd al-Fattah as-Sisi regiert das Land autoritär und rücksichtslos. Das Militär hat fast unumschränkte Macht und erstickt politischen Protest mit äußerster Brutalität und Härte. Nur wenige Menschen wagen es in dieser Atmosphäre der Einschüchterung und Gewalt, sich dem Militär entgegenzustellen und den Kriegsdienst zu verweigern. Mohamed Fathy Abdo Soliman ist einer von ihnen. Um der Repression zu entgehen, floh er 2015 aus Ägypten. Zurzeit lebt er in Deutschland und hofft, Asyl zu erhalten. Für die Graswurzelrevolution interviewte ihn Koordinationsredakteur Dr. Bernd Drücke im Mai im GWR-Büro. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und anschließend von hm übersetzt. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Hallo Mohamed, stellst du dich bitte kurz vor?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Ich heiße Mohamed Fathy Abdo Soliman und komme aus Ägypten. Ich bin Friedensaktivist und verstehe mich als Agnostiker, bin also kein Muslim. Zudem bin ich Nubier, gehöre also einer in Ägypten benachteiligten Bevölkerungsgruppe an.

2012 wurde ich aufgefordert, meinen Militärdienst anzutreten, aber ich habe mich geweigert, denn ich glaube nicht an Gewalt. Krieg ist keine Lösung. Dazu kommt, dass in Ägypten das Militär massiv im Inneren eingesetzt wird, um Demonstrationen und Proteste auf den Straßen zu unterdrücken. Dabei werden Menschen auf offener Straße erschossen. So wie es auf dem Tahrir-Platz geschehen ist. Daran möchte ich mich nicht beteiligen.

Wenn du Glück hast, und nur dann, musst du beim Militär nicht auf Menschen schießen, sondern bekommst einen Sklavenjob in einer Fabrik, in der Industrie. Dem Militär gehören nämlich über 40% der ägyptischen Volkswirtschaft. Viele Rekruten werden in den Militärbetrieben zur Arbeit eingesetzt.

Sie bekommen keinen Lohn und sind dem Militärgesetz unterstellt.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Bei Mord- und Totschlag senden und schreiben sich deutsche Medien mit langen Zeigefingern durch ihre Konsumenten-Landschaft: Der Russe war´s, und wenn der gerade mal nicht zur Verfügung steht, dann wird es einer aus dem afghanisch-pakistanisch-irakischen Raum gewesen sein. Dass der wirkliche Terror, wenn man die Todeszahlen betrachtet, immer und gern seine Ursache in den USA hat und wenn die es mal gerade wirklich nicht waren, dass dann immer und gern eines der "ach so zivilisierten" Länder des Westens in die Bresche bombt, mag der ARD-BILD-FAZ-Verbund zum Verrecken, in des Wortes doppelter Bedeutung, nicht wissen.

Gerade erst verübte Frankreich in Syrien sein gerühmtes Savoir-vivre (Lebensart) an 120 Menschen. An Kindern, an Frauen, an Alten, an Zivilisten. Die lebten jüngst noch in Toukhan al-Kubra, einem Dorf unweit Aleppo. Den Bomben-Vorfall meldete die syrische Regierung umgehend dem UN-Sicherheitsrat. Und Frankreich schweigt, Deutschland auch. Die USA ohnehin. Sind doch nur Syrer. Ist doch kein kostbares europäisches oder gar amerikanisches Leben.
 

Ganz zufällig stürzte gerade in Libyen ein französischer Militärhubschrauber ab: Drei tote Soldaten. Was macht die französische Armee in Libyen? Gibt es für den Einsatz einen UN-Beschluss? Das klärt François Hollande, der unglaublich tapfere französische Präsident, gern auf: Frankreich führe in Libyen “gefährliche Aufklärungsoperationen" durch. Am soeben noch lebenden Körper Libyens operiert der große weiße Doktor aus Paris herum. Und warum? Das sagt uns dann der Regierungssprecher Stéphane Le Foll: "Die Spezialkräfte sind da, natürlich um zu helfen und dafür zu sorgen, dass Frankreich überall präsent ist, um gegen die Terroristen zu kämpfen."

❖ weiterlesen

► von Kerem Schamberger / isw München

„Wir diskutieren heute über die sich entwickelnde Realität der Wirtschaft. Derzeit gibt es 10 Millionen intelligente Roboter, 2020 sollen es Milliarden sein“, mit diesen Worten leitete Conrad Schuhler das 24. isw-forum im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Trotz eines bayernweiten Aktionstages gegen das Freihandelsabkommen CETA, das isw schickte solidarische Grüße, kamen mehr als 70 Menschen. Vor allem Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen wollten über die vierte industrielle Revolution diskutieren. Die Referenten und ihre Themen versprachen einen interessanten Samstag.
 

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall, referierte über das Spannungsfeld der digitalen Arbeit – stellt diese eine reine Rationalisierungsstrategie des Kapitals dar, oder beinhaltet sie auch Humanisierungspotential für die arbeitenden Menschen? Thomas Hagenhofer, Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Medienberufe, beschäftigte sich mit der Frage, ob Digitalisierung zu menschenleeren Fabrikhallen führen wird und wie weitere Auswirkungen auf die Beschäftigung aussehen könnten. Last but not least drehte sich bei Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte, alles um Digitalisierung und Arbeitszeit.

Urban stellte zu Beginn fest, dass sich die Debatte um die Digitalisierung durch sehr abstrakte Diskussionen ohne Konturen auszeichnet. Der Begriff Industrie 4.0 wurde erstmals auf der Hannover-Messe 2013 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und war Teil einer Marketingstrategie der großen deutschen Elektro- und Metallindustrie. Er stellte aus dieser Sicht vor allem eine betriebswirtschaftliche Strategie, um Rationalisierungen der Arbeitswelt zu pushen, dar, so der Gewerkschafter. Bisher gäbe es keine verlässlichen Studien zur Digitalisierung der Industrie, sondern vor allem wertvolle Erfahrungsberichte der Betriebsratskollegen.

❖ weiterlesen

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

► von Ulrich Gellermann

Darf man die Justiz beleidigen? Natürlich nicht. Ich versuche das trotzdem mal: Der Generalbundesanwalt ist gegenüber Verbrechen der Bundesregierung blind. Er ist eingebunden in ein Netzwerk von Treue und Gehorsam gegenüber einer Staatsmaschine, die mit dem Grundgesetz Fußball spielt und das für eine Notwendigkeit ausgibt.

Der Generalbundesanwalt ist an einer Fälschung beteiligt, die der Bevölkerung eine unabhängige Justiz vorgaukelt, die aber in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden Fünf gerade sein lässt. Der Generalbundesanwalt nimmt Weisungen entgegen, auch wenn er gar keine bekommen hat. Der Generalbundesanwalt ist ein gelernter Opportunist. Gut, hier fehlt die Stelle mit den Ziegen, aber dafür gab es keinen hinreichenden Tatverdacht. Alles andere lässt sich belegen.

Am Ende des letzten Jahres hatte die deutsche Regierung in ihrer Weisheit entschieden, die Bundeswehr zu einem „Einsatz“ gegen den IS nach Syrien zu senden. Eine untertänige Mehrheit des Bundestages stimmte diesem Bruch des Völkerrechts zu. Zwar redet die unendlich schlaue Regierung beharrlich von einem „Einsatz“, obwohl mehr als 55 Prozent der Deutschen das für einen „Krieg“ hielten und halten. Aber die Bevölkerung, die bevölkert zwar das Land, aber das reicht dann auch.

Nicht wenige dieser Deutschen sahen mit dem Kriegseinsatz das Grundgesetz und sein Friedensgebot verletzt und zeigten dieses Verbrechen beim Generalbundesanwalt an. Der hat scheinbar lange darüber nachgedacht, denn erst Monate später trudelte ein Serienbrief bei den Anzeigenden ein, unterschrieben von einem/einer geschlechtsneutralen „Schneider-Glockzin“. Wer auch immer drunter steht: Verantwortlich ist ein Generalbundesanwalt, der in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz verbiegt und zudem eine grausige Komik verbreitet.

❖ weiterlesen

► von Jens Berger / NDS

Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen.

28 nationale und 14 regionale Parlamente müssen nun auf europäischer Seite „über CETA“ abstimmen. Doch über was genau dürfen die Parlamentarier entscheiden? Über das gesamte Abkommen? Oder nur über den kleinen Teil, der keine EU-Belange, sondern lediglich rein nationale Belange betrifft? Experten schätzen diesen Anteil übrigens auf 5% bis 10% des gesamten Abkommens.

In den deutschen Medien wird diese Unterscheidung seltsamerweise gar nicht vorgenommen. Hier ist CETA ein monolithischer Block, der entweder komplett „EU-only“ ist und ausschließlich in Brüssel verabschiedet werden kann oder ein gemischtes Abkommen, bei dem dann die 42 nationalen bzw. regionalen Parlamente dem gesamten Abkommen zustimmen müssen. Diese Rechtsauffassung teilen die Kanadier aber beispielsweise nicht. Dort heißt es in der angesehenen Zeitung THE GLOBE AND MAIL:

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Seit Wochen kursierten im politischen Washington Gerüchte über einen Militärputsch in der Türkei. Ausgelöst hatte diese Vermutungen der Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ von Michael Rubin im Blog des neokonservativen „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ (AEI). Das AEI ist ein reaktionärer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C. und gilt als Denkfabrik jenes militärisch-industriellen Komplexes in den USA, der sich wesentlich durch die Regierungen des Bush-Clans (Vatern und Sohn) vertreten sah. Namen wie Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol sind unter den prominenten Fellows des Institut zu finden. Michael Rubin berät für das US-amerikanische Militär hochrangige Offiziere, die in den Irak oder nach Afghanistan beordert werden.

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Die Republik Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Nahezu zeitgleich kämpfte die türkische Armee an der Seite der US-Armee im Koreakrieg (1951-53): Rund 6.000 türkische Soldaten unterstützen den Machtanspruch der USA im Konflikt mit der Volksrepublik China. Seit dieser Zeit ist die Zusammenarbeit zwischen der US-Armee und den Türk Silahlı Kuvvetleri, den türkischen Streitkräften mehr als eng.
 

Die türkische Armee begreift sich selbst als Hüterin der Verfassung. Einer Verfassung, die Präsident Erdoğan durch seine Angriffe auf den dort verankerten Laizismus und seine diktatorischen Ansprüche seit langem gefährdet. Im Artikel 2 der Verfassung definiert sich die Türkei als „demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“. (⇒ komplette türkische Verfassung in deutsch als  im Anhang!)

❖ weiterlesen

► von Peter Weber, Klotten

In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen über die offensichtlichen Anstrengungen von westlicher Seite, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen. Der NATO-Gipfel vom 9.7.2016 in Warschau spricht Bände im Sinne einer reaktionären Gesinnung des Westens. Ich habe mich immer bemüht, die Verhältnisse möglichst objektiv von beiden Seiten zu sehen und zu schildern. Nachdem ich nun einen persönlichen Aufenthalt in Russland erlebt habe fern vom touristischem Pauschalismus und jeden Tag individuell von russischen Gastgebern betreut und geleitet wurde, hat sich dieses Vorhaben mehr als bestätigt.

Daher bin ich ziemlich sicher, daß von Russland keine Gefahr für uns ausgeht. Die Tatsache, daß in Russland keine optimalen demokratischen Zustände herrschen, ändert nichts daran. Auch bei uns liegt einiges im Argen, weshalb wir zunächst vor unserer eigenen Haustür kehren sollten, bevor wir andere maßregeln. Russland jedenfalls hätte viel zu verlieren, sollte es in Richtung Westen intervenieren.

Wladimir Putin ist - genau wie die meisten westlichen Politiker - ein Machthaber und vertritt naturgemäß die nationalen Interessen Russlands wie dies GB, Frankreich, die USA u. a. auf westlicher Seite ebenfalls tun. Aber er ist im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern keine Dumpfbacke und klug genug, keine unnötigen Provokationen vorzunehmen. Von Russland ginge nur dann eine Gefahr aus, wenn der Westen weiter auf Aggression setzt und die Gemüter weiter anheizt. Wenn der Westen überreizt, muß er sich nicht wundern, wenn Gegenreaktionen erfolgen.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Nos anciens ont su mourir / Pour la gloire de la Légion“ heißt es im Lied der französischen Fremdenlegion, „Unsere Alten wussten zu sterben / Für den Ruhm der Legion“, lautet die deutsche Übersetzung. Das wird man umtexten müssen, wenn die geplante deutsche Legion ihre mörderische Arbeit aufnimmt. Das jüngste Weißbuch der Bundeswehr schafft zwar die Voraussetzung für eine deutsche Legion, aber Alte, die schon für deren Ruhm gestorben sind, hat die neue Fremdenlegion noch nicht aufzuweisen.

"Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es im schönsten von-der-Leyen-Deutsch des Weißbuches, dem wichtigsten Grundsatzdokument deutscher „Sicherheitspolitik“. Und das zitierte Kapitel trägt den unnachahmlichen Titel: "Zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte." (als unten angehängt)
 

Diese eklige Mischung aus Wehrmachts- und Unternehmensberater-Sprech meint übersetzt: Wir brauchen für Auslandseinsätze eine robuste Todesschwadron, die auch mal alle Fünfe gerade sein lässt. So geht blutige Integrationspolitik. Zur Zeit haben immer weniger junge Leute Lust auf den Dienst in der neuen deutschen Herausforderungs-Armee. Da rekrutieren wir eben das „Regenerationspotenzial“ im Ausland. Und vorläufig beschränken wir uns auf die Fremden in der Europäischen Union, so verstehen wir eine europäische Perspektive.

Den Ostländern laufen doch ohnehin die Bürger weg. Rund drei Millionen junge Polen sind schon ausgewandert. Aus den prekären Ländern Bulgarien, Rumänen und den jugoslawischen Nachfolgestaaten sind ähnliche Zahlen bekannt. Der billigste deutsche Soldat bekommt zur Zeit 2.000 Euro. Da kann sich aber ein Pole ohne Arbeit freuen, wenn er das Geld bekommt. Und wir sorgen auch noch für gesunde Konkurrenz: Das Einstiegsgehalt bei der französischen Fremdenlegion liegt bei 1.280 Euro, das toppen wir auf alle Fälle.

❖ weiterlesen

► von Ron Paul

Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich US-Truppen und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Präsident Obama sagte letzte Woche, dass die USA 3.000 Soldaten mehr als geplant in Afghanistan behalten müssen. Der wahre Grund liegt auf der Hand: der Einsatz ist gescheitert, und Washington kann das nicht zugeben. Obama sagte das allerdings so nicht. Er sagte: „Es liegt im Interesse unserer nationalen Sicherheit, besonders nach all dem Blut und Geld, das wir die Jahre hindurch investiert haben, dass wir unseren Partnern in Afghanistan die beste Chance bieten, zum Erfolg zu kommen.“
 

So irrational ist die Logik Washingtons. Wo sonst außer in einer Regierung würde man das Argument hören, dass man nicht aufhören kann, Geld für ein Projekt auszugeben, weil man schon so viel nutzlos ausgegeben hat? In der realen Welt tun Menschen, die ihr eigenes schwer verdientes Geld in ein gescheitertes Unternehmen gesteckt haben etwas, was „die eigenen Verluste begrenzen“ heißt. Die Regierung tut das nie.

Reichen 15 Jahre „Blut und Geld” der USA nicht für eine „beste Chance“, um zum Erfolg zu kommen?

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: "Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet.

Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des NATO-Vertrages von den Lippen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.
 

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt:

• Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen!

• Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen!

• Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben? Sanktionen!

Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen.

❖ weiterlesen

► von Alex Lantier / wsws.org

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante reaktionäre Arbeitsgesetz in Frankreich griff Premierminister Manuel Valls erneut auf Artikel 49-3 der Verfassung[1] zurück, um das Gesetz in leicht geänderter Form ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen und damit die Voraussetzungen für seine endgültige Verabschiedung zu schaffen. Mehrere hundert Demonstranten auf der Seine-Brücke Pont de la Concorde, die direkt auf das Parlamentsgebäude zuführt, wurden von Bereitschaftspolizei eingekesselt.
 

Auch gegen Proteste in zahlreichen anderen Städten setzte die Sozialistische Partei (PS) am Dienstag beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Kraft. Die Demonstration in Paris begann am Place d’Italie. Er wurde abgesperrt und von Bereitschaftspolizei umstellt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden einer dreimaligen Durchsuchung unterzogen. Dabei wurden sie von oben bis unten abgetastet. Erst dann durften sie den Platz betreten.

Im Mai hatte die PS bereits den ersten Entwurf des Arbeitsgesetzes mithilfe des Artikels 49-3 durch das Parlament gepeitscht und später angedroht, den Protesttag am 24. Juni unter Berufung auf den Ausnahmezustand zu verbieten. Jetzt gibt sie erneut zu erkennen, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um ihre unsoziale Agenda durchzusetzen. Seit der Vorlage des ersten Gesetzentwurfs im Mai trampelt sie über die massive Opposition der Bevölkerung hinweg. Vor dem Hintergrund der Krise, die durch das Brexit-Votum ausgelöst wurde, und in Erwartung eines wirtschaftlichen Einbruchs will die PS das arbeiterfeindliche Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen.

❖ weiterlesen

Ist das die einzige Alternative?

Europa“, „mehr äußere, mehr innere Sicherheit“, Bildung eines „Kerneuropa“, geführt von einem „Direktorium“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, deren Vertreter schon jetzt beteuern müssen, kein „Direktorium“ sein zu wollen, zugleich „Weiterentwicklung“ der EU-Institutionen zu einer „wahren europäischen Regierung“, die von einem europäischen Parlament kontrolliert werde – wahlweise, falls alles nicht klappe, „mehr NATO“ – solche Schlagworte beherrschen zurzeit die etablierte politische Debatte um die möglichen Konsequenzen, die dem Ausscheiden Englands aus dem EU-Verband zu folgen hätten. Das alles geschieht mit der Begründung, den „Rechtspopulisten“ für die Inszenierung eines Dominoeffektes weiterer Referenden nach ihrer Art und möglichen Gefährdungen durch Russland keine Chancen geben zu dürfen.

Aber sind das die Alternativen: Mehr Zentralismus und „Sicherheit“ oder Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, an dessen Ende möglicherweise neue Kriege stehen könnten?

Nein, das sind schon lange nicht mehr die Alternativen. Forderungen nach Autonomie sind in der EU heute keineswegs nur nationalistisch, fremdenfeindlich oder gar rassistisch orientiert. Man denke nur an die Schotten oder die Katalanen. Seit Jahren und mit zunehmender Erweiterung und in wachsendem Maße  entwickeln engagierte Demokraten Ideen, Vorschläge, Pläne und Aktivitäten für ein Europa selbst bestimmter Völker und Regionen, anstelle einer bürokratischen EU der „Institutionen“. Die Ereignisse in Großbritannien heben das jetzt mit ins Licht.
 

Im Folgenden werden die Grundideen, Perspektiven und Problem, die in diesen Zusammenhängen diskutiert werden, vorgestellt:

► Europa der Regionen: Wege der Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage[1]

Europa, die EU, der Euro-Raum befinden sich in der Krise. Das ist kein Geheimnis. Aus der Wertegemeinschaft, die nach zwei Weltkriegen aus dem Impuls hervorging, nie wieder Krieg, nie wieder Nationalismus, nie wieder Faschismus auf europäischem Boden zuzulassen, treten die Konturen einer Festung Europa immer deutlicher hervor, für die die Konkurrenzfähigkeit im „global play“ oberste Priorität hat. Im selben Zuge kommen Impulse aus der Bevölkerung, die sich unter der Forderung nach mehr Demokratie gegen diese Entwicklung wenden.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEEN - NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst am 6. April haben die Holländer in einem Referendum mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer in einem Referendum die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag. Der war nicht besser als die Verfassung, ließ sich aber an den Völkern vorbei unterschreiben. Das fand man vorteilhafter. Nun also schon wieder die Niederländer.
 

Das hatte sich die Europäische Union so schön gedacht, damals im November 2014, als man das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in die Welt gesetzt hatte: Die Ukraine sollte der EU-Marktvergrösserung dienen, der bisherige Handel der Ukrainer mit den Russen konnte prima gestört und so nebenbei der ukrainische NATO-Vorgarten in ein hübsches Minenfeld verwandelt werden. Hatte man doch mit dem Artikel 7 des Abkommens eine „Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ festgeschrieben. Diese schöne militärische Annäherung bis an die russische Grenze fand doch tatsächlich bei den Russen keinen richtigen Beifall. Und als dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch klar wurde, dass der Vertrag weder mehr ökonomische noch sicherheitspolitische Vorteile für die Ukrainer bringen würde und er deshalb das Abkommen aussetzte, da ging der Kiewer Maidan los.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da guckt sie frech aus der Glotze, wie andere aus der Wäsche, die Annette Dittert. Und kommentiert den Brexit in der TAGESSCHAU. Kühn und gnadenlos liest sie den Briten die Leviten, die sich von einem „schrillen Bühnenbild aus unverschämten Lügen und übelster Propaganda“ hätten verführen lassen. Zu etwas was die ARD nicht will: Zum EU-Austritt.

Kann sich einer erinnern, dass die TAGESSCHAU jemals eine ähnliche heldische Haltung zur deutschen Innenpolitik eingenommen hätte? Zum Beispiel als sich eine große Koalition zusammenschob deren sozialdemokratischer Partner geschworen hatte, die Mehrwertsteuer nie und nimmer zu erhöhen, die dann doch von 16 auf 19 Prozent kletterte.  Da hätte die Dittert oder irgendjemand vom ARD-Personal doch kommentieren müssen: „Ein dumpfer Wahlkampf aus mieser Feigheit und in betrügerischer Absicht führte zu einer schrillen Wahlfälschung, deren verlogene Propaganda nun zur Bildung einer Regierung der arglistigen Täuschung geführt hat.“ Kann sich keiner daran erinnern? - Merkwürdig.

Auch keine Erinnerung daran, dass Joachim Gauck wegen seiner unverhüllten Kriegspropaganda jemals in der TAGESSCHAU als „gewissenloser gefährlicher Clown“ bezeichnet worden ist? Sonderbar. Denn so nennt Frau Dittert den Konservativen Boris Johnson, einen der Brexit-Protagonisten.

Nicht, dass man die englische Oberschicht, aus der Johnson ebenso wie Cameron stammt, nicht gut und gern alle Tage gewissenlos nennen dürfte. Aber wer nicht den Mut aufbringt, bei einer der endlosen Queen-Geburtstagsprozessionen, die von der ARD gern statt eines ordentlichen Programms gesendet werden, einen Lach-Sack oder ein Furz-Kissen auf die Tonspur zu bringen, der soll sich aus den Angelegenheiten anderer Völker raushalten, statt diesen Satz abzusondern: „Das britische Volk, das zu dieser Katastrophe von rücksichtslosen Zockern verführt wurde.“ Um dann zu fordern: „Neuwahlen wären vernünftig“.

❖ weiterlesen

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Nach den Angaben des "Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge" (UNHCR) war 2015 ein Rekordjahr der weltweiten Migration. 2015 sind fast 63 Millionen Menschen geflohen. 2005 waren es 38 Millionen, 2010 44 Millionen und 2013 51 Millionen. Die Zahlen werden weiter steigen, weil die wesentlichen Ursachen der Flucht wirksam bleiben – nämlich die Kriege, die Armut und die zunehmende Umweltkatastrophe.

Den Balkan abzuriegeln, wird nur dafür sorgen, dass sich die Fluchtwege ändern. Eine noch massiver ausgebaute „Festung Europa“ wird Tausende mehr im Mittelmeer ertrinken lassen. Doch der Druck wird nicht nachlassen, er wird zunehmen. Der UN-Flüchtlingskommissar hat dieses Fazit gezogen:

„Flucht und Vertreibung prägen unsere Zeit. Betroffen sind die Leben von Millionen unserer Mitmenschen – sowohl jene, die zur Flucht gezwungen wurden als auch jene, die ihnen Zuflucht und Schutz gewähren.“

Sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen, so kehren andererseits immer weniger in ihre Heimat zurück. Die Anzahl freiwilliger Rückkehrer ist mit 84.000 Menschen auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Mit anderen Worten: Immer mehr Menschen fliehen, immer mehr Menschen beantragen Asyl, und immer mehr dieser Menschen richten sich darauf ein, in den Gastgeberländern länger oder für immer zu bleiben.

Der wesentliche Grund für die zunehmend niedrigen Rückkehrzahlen liegt darin, dass die Gründe der Flucht – die Kriege, das soziale Elend, die Umweltkatastrophen – nicht nur nicht entschärft, sondern im Gegenteil weiter verschärft werden. Um die Gründe für die Flucht zu benennen, müssen wir uns die Herkunftsorte der Migranten anschauen. Hier gibt es eindeutige Schwerpunkte. 2015 kamen aus 10 Herkunftsländern 77 % aller Flüchtlinge. Fast 60 % kamen aus zwei Ländern, Syrien und Afghanistan. Deutschland weist eine übereinstimmende Schwerpunktsetzung auf. 2015 entfallen fast zwei Drittel aller Flüchtlinge auf Syrien, Afghanistan und Irak. Schaut man sich die Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen an, so springen zwei Zusammenhänge sofort ins Auge:

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Angeführt wird der Merkel-Kampf um London von der extrem revolutionären SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Sie ruft auf ihrer Seite Eins den „Aufstand gegen Brexit“ aus. Wir sehen schon, wie der SZ-Chefredakteur die Kalaschnikows an die Massen rund um den Piccadilly Circus verteilt. Atlantische Stoßtrupps der Redaktion verschenken an den Eingängen zur Londoner Underground Dynamit-Päckchen: Kein Untergrundkampf ohne Stefan Kornelius.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE konzentriert sich auf das Brexit-Hauptproblem: „Weitere Verluste an den Börsen erwartet“, erste Sammlungen für verarmte Spekulanten werden organisiert. Die DEUTSCHE WELLE, der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, riecht Schnaps. Der "Regrexit" sei unterwegs: „Es ist wie die Reue nach einer durchzechten Nacht. Am Morgen danach denkt man: Was um Gottes Willen habe ich getan?" Aus dem Etat des deutschen Außenministeriums sollen Millionen saure Heringe finanziert werden.

Nur auf die TAGESSCHAU, die staatliche kalte Dusche, die am Abend kommt, kann sich Angela Merkel noch verlassen: „Zwei Millionen fordern neues Brexit-Referendum“ sendet sie. Ihr blöden Briten, ihr habt einfach falsch gewählt. Eine ähnliche Unverschämtheit haben die Griechen mal mit einem OCHI, einem NEIN zum deutschen Willen gewagt. Die wurden dann mit Hunger bestraft. Als die Franzosen und die Niederländer einst in Volksabstimmungen zu Merkels Europa NEIN gesagt haben, da hat man ihnen schnell den Lissabon-Vertrag über das freche Votum gestülpt.

Ihr Briten werdet jetzt so lange das Referendum üben, bis es so sitzt wie die Kostümchen der Dame Merkel: So wie Korsetts das Fett bändigen, so werden wir die Briten zähmen! Ist das klar!? Da assistiert der SPIEGEL doch gerne: „Exit aus dem Brexit“, neu wählen, aber dalli!

❖ weiterlesen

Schlaglicht auf eine historische Tendenz

► von Kai Ehlers, Hamburg

Ein demokratisches Europa miteinander föderal verbundener Regionen, in dem die Menschen selbstbestimmt in kooperativer Gemeinschaft und Wohlstand miteinander leben können, ist eine wunderbare Vision. Was hat der Austritt der Briten aus der „Europäischen Union“ mit einer solchen Vision zu tun? Fördert er sie, schädigt er sie oder zerstört er sie gar?

Spekulieren über die nächsten konkreten Folgen des britischen Referendums macht wenig Sinn. Sehr viel mehr Sinn macht es, sich Gedanken darüber zu machen, in welchem historischen Strom die britische Abstimmung steht. Das soll hier in wenigen ersten Stichworten geschehen. Sie können zugleich ein Licht darauf werfen, in wessen Interesse diese Entwicklung stattfinden könnte.

► Zwischen Multipolarität …

Da ist zunächst die Multipolarität: Mit dem Ende der Sowjetunion Mitte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts fand das Stichwort ‚multipolar‘ zugleich mit dem der Globalisierung seinen Eingang in die strategischen Optionen der neu entstehenden Weltordnung.
 

Es war Michail Gorbatschow, der es aus der Selbstbegründung des chinesischen Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in die Debatte darum brachte, wie er sich die neue Ordnung vorstellen könnte – ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok im Rahmen einer neuen Gruppierung der Weltmächte.

Unter Boris Jelzin versank die Vision des Multipolaren vorübergehend in der uneingeschränkten westlichen Dominanz über Russland, vor allem jener der USA. Unter neuen Zielsetzungen tauchte sie erst unter Wladimir Putin wieder auf, fand in den Verbindungen der BRIC-Staaten (heute BRICS), der "Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ), in Russlands Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen, um die herum sich die verschiedenen globalen Newcomer scharten, ihre Aktualisierung. Russland wurde zu ihrem Impulsgeber.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden. Jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären. Jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Der Brexit sei traurig, belehrt uns der Außenmeier, die Silberlocke auf dem Kopf der übergroßen Koalition. Todtraurig für die Hartz-Vierer, die jetzt nicht mehr mal eben nach London jetten können? Beklagenswert für die Frauen an den Supermarktkassen, deren private Pfund-Sterling-Reserven nun entwertet werden? Trostlos für die deutschen Hooligans, denen die Reise zu einer ordentlichen Prügelei in Manchester bald erschwert sein wird?

Nein. Deprimierend wird es für die deutsche Waffenindustrie, die Handelserschwernisse fürchtet, denn immerhin hatte sie im ersten Halbjahr 2015 bereits für 1,5 Milliarden Rüstungsdreck an das Vereinigte Königreich verkauft. Hoffnungslos für die Finanzbanker, deren ständige Boni-Erhöhungen in der Londoner City vorgelebt und zur Nachahmung empfohlen wurden. Erschreckend für alle Atlantiker, denn Großbritannien war und ist der treueste europäische Partner in allen Kriegen der USA.

Es seien mehr als 2.500 deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Großbritannien hätten, barmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. An die über 5.000 deutschen Unternehmen in Russland, deren Existenz durch EU-Sanktionen gefährdet wurden, hat man jüngst noch kaum einen Gedanken verschwendet. Etwa die selbe Zahl an Unternehmen existiert in China. Müssen Russland und China jetzt schnell in die EU, um die englische Lücke zu schließen?

Und weiter denkt die SÜDDEUTSCHE über die Kosten nach, die jetzt auf „uns“ zukommen: Denn die Briten haben bisher „knapp fünf Milliarden Euro Netto pro Jahr aufgebracht. Fällt ihr Beitrag weg, wird Deutschland den Löwen-Anteil übernehmen müssen.“ Ach, ja, wer sagt das? Die Leute, die seit Jahr und Tag ihren Export über „unsere“ EU-Zuschüsse finanzieren. - Eine große Welle der Traurigkeit soll über das Land schwappen, damit „wir“ uns den Kopf der Unternehmer und ihrer Polit-Bürokratie in deutschen und europäischen Ämtern zerbrechen. Es gibt kein wir, es gibt nur die oder uns.

❖ weiterlesen

► von Kai Ehlers, Hamburg

Die Parallel zu den NATO-Übungen in Polen [⇒ KN-Artikel hier und hier], begleitet durch die neue Zielvorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutschen Militärausgaben über das von der NATO geforderte Maß auf das der Vereinigten Staaten heben zu wollen, sollen nach dem Willen der EU, allen voran der deutschen Kanzlerin Merkel, nun auch die Sanktionen, welche die EU im Sommer 2014 gegen Russland beschlossen hat, um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Januar 2017 verlängert werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten bei ihrem letzten Treffen Anfang Juni einstimmig. Ihr Beschluss wurde soeben von Brüssel bestätigt.  
 

Als Begründung für die Notwendigkeit der Verlängerung der Sanktionen wurde von der Botschafterversammlung angegeben, dass es mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die im Februar 2014 zwischen Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko als „Reaktion auf Russlands Unterstützung der Separatisten“ beschlossen wurden, noch ‚gewaltig hapere‘, so der Tenor im Mitteilungsblatt der Regierung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22.06.2016, dem ein ausführlicher Bericht zu dem Treffen zu entnehmen war. In dem Bericht heißt es:

❖ weiterlesen

► von Sebastian Chwala im Gespräch mit Patrick Schreiner via NachDenkSeiten

Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

Patrick Schreiner: Sie haben sich in Ihrem Buch mit der Programmatik und der Wählerschaft des extrem rechten französischen Front National befasst. Von wem wird der FN denn gewählt, und was macht die Partei programmatisch, um diese Menschen für sich zu gewinnen?

Sebastian Chwala: Es existiert nicht das eine soziale Millieu oder die spezielle Berufsgruppe, von der man sagen könnte, sie wäre ausschließlich oder überwiegend für den Erfolg des Front National verantwortlich. Tatsächlich spricht der FN eine breite Gruppe von Wählerinnen und Wählern an. Sowohl Arbeiter als auch Angestellte und Kleinunternehmer wählen die Partei. Entgegen der Vermutung, dass vor allem ältere Menschen und Rentner sich in dem eher sozialkonservativen Programm wiederfinden, ist die Wählerschaft eher jung und erwerbstätig. Auch Erwerbslose finden sich dort. Diese Gruppe geht aber eher selten zur Wahl.

Seine Wähler versucht der FN vor allen Dingen mit zwei Themen zu binden: mit einem offenen anti-muslimischen Rassismus und mit der Ablehnung der Europäischen Union. Gleichzeitig positioniert sich der FN als starker Interessenvertreter des Kleinunternehmertums, welches eine zentrale Rolle in der nationalen Reindustrialisierungsstrategie der Partei spielen soll. Bemerkenswert ist, dass die FN- Programmatik Veränderungen erfahren hat. Nicht in den Kernaussagen, aber im Ton. Heutzutage kommt ein FN-Papier viel massentauglicher und ohne aggressive Sprache daher. Noch vor 20 oder 30 Jahren war das anders gewesen.

❖ weiterlesen

► von Elias Davidsson, Kirchen

Wie jedes Großereignis der Geschichte zeichnet sich der Diskurs über den Holocaust durch einige merkwürdige Merkmale aus, die mich zur Niederschrift der folgenden Gedanken veranlasste. Nicht unerheblich sind Versuche, den Holocaust in die Nähe der Anschläge vom 9/11 zu rücken. Aber der Reihe nach.

Zuerst soll hier erwähnt werden, dass gerade in der hebräischen Sprache das religiöse Wort "Holocaust" für die massenweise Ermordung von Juden durch das Regime des Dritten Reichs nicht verwendet wird, sondern das säkulare Wort “Scho’ah” (Katastrophe). Das Wort wird in Hebräisch – im Gegensatz zum europäischen Sprachgebrauch (“Holocaust”) – auch für andere Völkermorde verwendet.

Dass historische Ereignisse für politische Zwecke instrumentalisiert werden, ist weitgehend bekannt. Die Instrumentalisierung des “Holocausts” für politische Zwecke, sei es seitens des israelischen Staates oder der zionistischen Bewegung, ist dementsprechend weder einmalig noch besonders perfide. Es ist vielmehr typisch für die Abkömmlinge der Opfer eines historischen Unrechts, die sich damit Vorteile oder zumindest Entschädigungen erhoffen.

Was als “Holocaustleugnung” bezeichnet wird betrifft in erster Linie drei Sachverhalte:

• erstens die Leugnung, dass Millionen von Menschen in Gaskammern ermordet worden sind,

• zweitens, dass die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden übertrieben ist, und . .

• drittens, dass es keine planmäßige Vernichtung der Juden gab (der Tod von vielen Juden und anderen Menschen in KZ soll das Ergebnis von Erschöpfung und Krankheiten gewesen sein). 

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Den weltweit bekanntesten Georgier, Josef Stalin, halten die meisten Menschen für einen Russen. Obwohl Stalin, der prägende Diktator der Sowjetunion, als Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili in Gori unweit von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, geboren wurde. Diesem Georgien, mit kaum mehr Einwohnern als Berlin, aber mit noch größeren Problemen behaftet, will Frau Merkel nun den Weg in die Europäische Union ebnen. Jüngst hatte sie Besuch vom georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili und schraubte sich diesen Satz aus den Mund: „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Frage Visa-Liberalisierung für Bürgerinnen und Bürger aus Georgien zeitnah abstimmen können“. Die arme, NATO-geschädigte Frau. Hat die Türkei-Visa-Regelung noch am und im Hals, da will sie den nächsten Visums-Brocken schlucken. Ein Brocken, der aus dem Weg Georgiens in eine EU-Mitgliedschaft geräumt werden soll. [zur Vergrößerung 3x auf nachfolgende Karte klicken!]
 

Wer viel Mut hat, der kann jederzeit in den Abgrund der Europäischen Union blicken: Selbst wenn die Briten für einen Verbleib in der EU plädieren sollten, ist die Union zumindest in Großbritannien lang anhaltend beschädigt. Die Zahl und der Einfluß rechtsbeschissener Parteien in der EU wächst und wächst:

• Polen scheint verloren,

• Österreich ist knapp an einem völkischen Präsidenten vorbeigeschrammt,

• über Ungarn mag der Mensch mit Verstand kaum reden,

• Präsident Hollande versucht vergeblich Frau Le Pen zu kopieren,

• die deutsche CDU schwankt noch zwischen AfD und CSU, wie Odyssos einst zwischen Skylla und Charybdis.

❖ weiterlesen
 

► von Ron Augustin

Vor achtzig Jahren starb der unsterbliche Alexei Maximowitsch Peschkow, der sich Gorki, der Bittere, nannte. Bitter über die Verhältnisse, in denen die Menschen leben, aber auch unablässig optimistisch in seinem Vertrauen darauf, dass die Menschen sich mit den Verhältnissen nicht abfinden werden. Mit Romanen und Bühnenstücken wie "Foma Gordejew", "Die Mutter", "Nachtasyl" und Klim Samgin sowie mehr als 1300 Erzählungen und Aufsätzen ein Großer der Weltliteratur. Unsterblich, aber während einige seiner Theaterstücke weiterhin aufgeführt werden, gibt es von seinen Werken nahezu keine Neuauflagen in den Verlagsprogrammen der letzten 30-40 Jahre.

Enger Freund Lenins mit einem solidarisch-kritischen Verhältnis zur Partei- und Staatsführung der UdSSR, unermüdlich in der Förderung anderer Schriftsteller, Initiator zahlloser sowjetischer Kulturprojekte, wurde er zu Zeiten der als Perestroika bekanntgewordenen “Umstrukturierung” der sowjetischen Gesellschaft zur Zielscheibe einer Hetze, wie selbst einem bête noir wie Jean Genet kaum zuteil geworden ist.

Noch Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wurde er in Russland wie im Westen als stalinistischen “Götzen” betrachtet, den es vom Sockel niederzureißen galt. Sein Name wurde von den nach ihm benannten Orten und Straßen entfernt. Glücklicherweise wird in Moskau heute immer noch viel gelesen und nun gibt es dort seit kurzem sowas wie ein Gorki-revival. Sogar Gorkis Porträt, das vom Titelbild der gewichtigen Literaturzeitschrift Literaturnaja Gazeta entfernt worden war, prangt dort wieder neben dem Puschkins.

Gorki wurde am 16. März 1868 in Nishni Nowgorod geboren. Als er vier Jahre alt war, starb sein Vater, sechs Jahre später verlor er seine Mutter. Seine Kindheit verbrachte er hauptsächlich bei den Großeltern, die eine kleine Textilfärberei betrieben. Der Großvater soll ein jähzorniger und gewaltsamer Mensch gewesen sein, die Großmutter dagegen eine kluge Erzieherin, die dem Jungen unzählige russische Lieder, Sagen und Märchen beibrachte.

Da die Familie total verarmt war, musste er schon mit elf Jahren selbst sein Brot verdienen. Auf den Höfen der Stadt sammelte er Altmaterial, dann arbeitete er als Krämerlehrling, technischer Zeichner, Verladearbeiter und Geschirrspüler auf einem Wolgadämpfer, bis er sich auf dem Weg nach Kasan machte, wo er sich 1884 den dortigen revolutionär gesinnten Studenten näherte, immer bemüht, sich weiter zu bilden. Hier begann er, Das Kapital von Karl Marx [Das Marxsche Kapital Bd. I-III im Internet]  in der Übersetzung Plechanows zu lesen und revolutionäre Propaganda unter die Bauern des Wolgagebiets zu tragen. Jahrelang wanderte er an der Wolga entlang, lebte bei Fischern, Arbeitern, Obdachlosen und Verbannten, ernährte sich von Gelegenheitsjobs als Laufbursche, Hausdiener, Bäckereigehilfe, Nachtwächter, Eisenbahnaufseher oder was sich sonst so ergab.

❖ weiterlesen

► von Martin Kreickenbaum / wsws.org

In der Flüchtlingspolitik lässt die Europäische Union alle menschenrechtlichen Hemmungen fallen. In einem von der EU-Kommission vergangene Woche vorgelegten Strategiepapier werden „Migrationspartnerschaften“ mit neun Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika und dem Nahen Osten umrissen, die für die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der Rücknahme von Flüchtlingen belohnt werden sollen.

Ziel der als „compacts“ bezeichneten Abkommen „ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa“, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Fluchtverhinderungsprogramm, mit dem vor allem die Flüchtlinge selbst bekämpft werden sollen. Die „Partner“ der EU sollen Fluchtrouten schließen, Flüchtlinge festsetzen und in die Herkunftsländer abschieben.
 

Schon die Liste der Länder, mit denen Abkommen geschlossen werden sollen, macht deutlich, dass die EU bei der Wahl ihrer Kooperationspartner nicht zimperlich ist. Avramopoulos nannte in dem Interview Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen. Hinzu kommt noch das EU-Projekt „Better Migration Management“ (Verbessertes Migrationsmanagement), mit dem die EU insbesondere die diktatorischen Regime im Sudan, Südsudan, Äthiopien, Somalia und Eritrea bei der Flüchtlingsbekämpfung mit technischer Ausrüstung unterstützen will. Es handelt sich also um die wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten für Flüchtlinge aus Afrika.

Die Vereinbarung, die die EU mit diesen Staaten treffen will, soll die jeweiligen Regierungen davon „überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern“, erklärte Avramopolous gegenüber der WELT. Flüchtlinge als „illegale Migranten“ zu bezeichnen, hat sich mittlerweile in der EU eingebürgert, um diesen verzweifelten Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Elend fliehen, jedes Recht auf Schutz in Europa abzusprechen.

❖ weiterlesen

► von Thierry Meyssan

Der Rückgang der Ölpreise hat die Theorie des "Hubbert Peak" zunichte gemacht. Es dürfte im nächsten Jahrhundert keine Energieknappheit geben. Der Rückgang der Preise hat wahrscheinlich auch begonnen, die Theorie "der globalen anthropogenen Erwärmung“ ins Wackeln zu bringen. Er hat auch die Rentabilität der alternativen Energiequellen, der Investitionen in Schieferöl und der Bohrungen in tiefen Gewässern ruiniert. Der Einbruch der Preise, der die geopolitische Lage völlig verändert, wird wahrscheinlich auch die US-Armee wieder in den Nahen Osten zurückbringen und das Pentagon zwingen, die Theorie des „Konstruktiven Chaos“ endgültig aufzugeben.

In zwei Jahren kam der Weltmarkt der Energiequellen vollkommen durcheinander. Zuerst haben sich Angebot und Nachfrage dramatisch verändert, dann die Handelsflüsse, und schließlich sind die Preise eingestürzt. Diese grundlegenden Veränderungen stellen alle Grundsätze der Geopolitik des Öls in Frage.

► Der Mythos der Knappheit

Der Rückgang der Wirtschaft der westlichen Länder und einiger Schwellenländer führte zu einem Rückgang der Nachfrage, während das anhaltende Wachstum in Asien sie, im Gegenteil, erhöhte. Letztlich entwickelt sich die Gesamtnachfrage langsam weiter. Auf der Angebotsseite hat kein einziger fördernder Staat abnehmende Kapazitäten bemerkt, sondern einige waren selbst in der Lage sie zu erhöhen, wie China, das jetzt erhebliche strategische Reserven aufstockt. Also insgesamt ist der Markt sehr überschüssig.

❖ weiterlesen

► von Keith Jones / wsws.org

Mit seinem zweitägigen Besuch in Washington Anfang vergangener Woche trieb Premierminister Narendra Modi die Verwandlung Indiens in einen Frontstaat des US-Imperialismus gegen China weiter voran.

Die strategische und militärische Offensive der USA gegen China, der „Pivot to Asia“ („Achse nach Asien“), ist bereits weit fortgeschritten. Die US-amerikanischen See- und Luftstreitkräfte wurden zu einem großen Teil in den Indopazifik verlegt und die militärischen Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA in der Region ausgebaut.

Das Pentagon hat unter der AirSea-Battle-Doktrin detaillierte Pläne für umfangreiche See- und Luftangriffe auf das chinesische Festland ausgearbeitet. Unter dem Vorwand, die Freiheit der Schiff- und Luftfahrt zu schützen, hat das US-Militär Chinas Souveränität verletzt, indem es Inseln im Südchinesischen Meer mit Kampfflugzeugen überflog und in chinesische Hoheitsgewässer vorstieß. Außerdem haben die USA mehrere südostasiatische Staaten dazu ermutigt, ihre Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegenüber China entschlossener geltend zu machen.

Zum Abschluss ihrer Gespräche veröffentlichten Modi und Obama eine gemeinsame Erklärung. Darin kündigten sie eine engere Zusammenarbeit im Indischen Ozean und im asiatischen Pazifik in „allen Bereichen“ an: „zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace“.
 

Das US-Militär wird routinemäßig Zugang zu indischen Häfen und Militärbasen erhalten, um Nachschub entgegenzunehmen, Reparaturen auszuführen und seine Truppen ausruhen zu lassen. Im Gegenzug hat Washington Indien als „wichtigen Verteidigungspartner“ anerkannt. Dieser Status verschafft Indien Zugang zu hochmodernen Waffensystemen, die nur an die engsten Verbündeten des Pentagon abgegeben werden.

❖ weiterlesen

► von Janusz Niedźwiecki

Polen erlebt heute mit einer gewissen Verzögerung eine politische Entwicklung vergleichbar mit der in der Türkei. Diese Staaten, beide Mitglieder des Atlantikpakts, militarisieren sich und setzen auf umfassende politische Repression. Berücksichtigt man die Verwicklung der Türkei in den Krieg gegen Syrien und die Polens in den Krieg gegen die Ukraine, so lässt sich logisch daraus ableiten, dass diese Auswüchse nicht nationale Phänomene sind, sondern Früchte der NATO-Politik.

„Zuerst holten sie die Sozialisten und ich habe geschwiegen – ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Jude.
Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.“

Pastor Martin Niemöller, Deutscher Anti-Nazi-Theologe.

Obwohl es übertrieben erscheinen mag – die Situation, die in Niemöllers Gedicht beschrieben ist, beginnt in Polen Gestalt anzunehmen. Ein Land, das viele Jahre lang als Symbol für den Kampf gegen totalitäre Systeme und als Vorreiter für demokratische Reformen in Zentral- und Osteuropa galt, verwandelt sich heute schnell in eine tyrannische Satrapie, in der die Bürgerrechte beschnitten und Repressionen gegen Menschen mit ideologischen Ansichten eingesetzt werden, die sich von dem vorherrschenden politischen Narrativ unterscheiden.

❖ weiterlesen

► von Amnesty International

Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.

"Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

"Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden."

Oft brechen sich solche Vorurteile gewaltsam Bahn: "Die abstoßenden Angriffe traumatisieren Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohnehin schon Krieg und Verfolgung durchleben mussten, bevor sie nach Europa geflohen sind", sagt Marco Perolini, Researcher bei Amnesty International und Hauptautor des Berichts. "Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen."

❖ weiterlesen

Dilma Rousseff und die repräsentative Demokratie

► von Wolf Gauer, Brasilien

1985 beendete Präsident Tancredo Neves glorios die zwanzigjährige Militärdiktatur Brasiliens. 2014 verlor sein Enkelsohn Aécio Neves die brasilianischen Präsidentschaftswahlen und machte sich zum Anstifter eines perfiden Staatsstreichs. Beiden ist ein Platz in der brasilianischen Geschichte sicher.
 

Mit einem Vorsprung von 3,2 Prozent hatte Dilma Vana Rousseff ihr zweites Präsidentschaftsmandat gewonnen, zugleich das vierte für die Arbeiterpartei in Folge. Am 12. Mai 2016 wurde sie – vorläufig – vom Amt suspendiert. Vorausgegangen waren in Kongress und Senat drei so fragwürdige wie groteske Zustimmungsrituale zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), das nur in Washington und Berlin als verfassungskonform klassifiziert wird. In längstens 180 Tagen muss eine vom Obersten Bundesgericht überwachte Untersuchung (nebst neuerlicher Abstimmung im Senat) erweisen, ob der gegenüber Rousseff erhobene Vorwurf der verantwortungslosen Verbuchung von Haushaltsmitteln zutrifft und ihre endgültige Ablösung gerechtfertigt ist.

Die unter Rousseffs Vize Michel Temer, dem Vorsitzenden der ultra-liberalen Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) und vormaligen Informanten der US-Botschaft, konstituierte Interimsregierung ist schon dabei, regelwidrig und unter dem Vorwand der „nationalen Rettung“, sämtliche bisherigen Funktionsträger gegen Parteigänger der totalen Liberalisierung, Privatisierung und Neokolonialisierung auszuwechseln.

❖ weiterlesen

► von Thierry Meyssan

Die zwischenstaatlichen Organisationen können sich mit den Bestrebungen ihrer Mitgliedstaaten verbinden, um zu Ergebnissen zu kommen, die sie allein nicht erreichen könnten. Man sollte daraus schließen dürfen, dass die UNO und die EU auf den Kampf gegen Daesh eingestimmt sind. Stattdessen werfen diese beiden Organisationen den Akteuren vor Ort Knüppel zwischen die Beine und verschleiern die staatliche Unterstützung für den internationalen Terrorismus.

Während im Kalten Krieg die Forschungsmittel für die Sozial- und Politikwissenschaften in Studien des „Totalitarismus“ flossen – das heißt in die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus –, wurden sie nach dem 11. September 2001 neu ausgerichtet auf den „Terrorismus“. Plötzlich tauchten Tausende von Experten auf, die Geldmittel erhalten, um im Nachhinein die offizielle Version der Anschläge, die Kriege in Afghanistan und gegen den Irak und die Verkündung des Patriot Act zu rechtfertigen.

Dreizehn Jahre später hat sich das Phänomen anlässlich der Ausrufung des Daesh-Kalifats wiederholt. Ab jetzt geht es weniger darum, gegen eine diffuse terroristische Bedrohung zu kämpfen, als um die Bekämpfung eines sehr realen, wenn auch nicht anerkannten Staates und die Verhinderung der Transfers von Waffen, Geld und Kämpfern, die er produziert.

Zwei zwischenstaatliche Organisationen, die UNO und die Europäische Union, haben ein gigantisches Werk vollbracht, um eine Strategie zur „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ festzulegen und gegen Daesh zu kämpfen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird diese Ausarbeitungen am 30. Juni und 1. Juli prüfen. Offenbar ist zu befürchten, dass die „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ nichts anderes als eine Rechtfertigung für die Unterdrückung jeder Opposition ist.

❖ weiterlesen

Von Israel lernen heißt siegen lernen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Für eine üppige halbe Milliarde Euro leiht sich Frau von der Leyen jetzt Drohnen aus Israel. Das macht viel Sinn: Drohnen werden schon in Afghanistan eingesetzt. Unbewaffnet. Die neuen, vom Typ Heron TP, sind bewaffnet und wurden schon mal an den Palästinensern erprobt: Im letzten Gaza-Krieg meldete n-tv: „Israels Drohnen greifen nachts an“. Und doch hat man im Dunkeln die Toten zählen können. Nichts geht über praktische Ergebnisse im Waffen-Marketing: Unsere Drohnen haben schon Blut gesehen, die sind echt gut.
 

Eine Nebensächlichkeit wie das Grundgesetz, das Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich verbietet – und dafür werden die Drohnen angeschafft – wird erst gar nicht mehr diskutiert. Trotzdem machen sich die GRÜNEN Sorgen. Deren Tobias Lindner fragt: „Was ist das Beste für die Truppe?“ Und stellt eine weitere scharfe Frage: "Ich möchte vom Bundesministerium für Verteidigung wissen: Ist die Entscheidung die getroffen wurde, tatsächlich die wirtschaftlichste?" Es gäbe wohl eine preiswertere Drohnen-Variante aus den USA. Welche Armee tötet besser? Quantitativ sicher die US-Armee, aber die israelische mordet verdeckter. Das ist natürlich für ein Ministerium, das sich mit dem Namen "Verteidigung" tarnt, eine angemessene Qualität.

❖ weiterlesen

Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen

► von Eric S. Margolis

NEW YORK CITY - Amerika fällt auseinander. Jeder, der in diesem großen Land reist, weiß das. Diese große Stadt zerbröckelt. Ich habe Angst, die Unterwassertunnels nach Long Island oder nach New Jersey zu benützen. Unser lokaler Flughafen LaGuardia könnte in Zimbabwe stehen.

Die amerikanische Gesellschaft der Ziviltechniker warnt, dass zerbröckelnde Straßen, rostende Brücken, verfallende Eisenbahnanlagen und Transitsysteme dem Land jährliche Kosten in der Höhe von $129 Milliarden verursachen, dass durch zerfallende Infrastruktur $97 Milliarden im Jahr dazukommen, und dass dadurch entstandene Reiseverzögerungen sich auf jährlich $28 Milliarden belaufen.
 

Ich komme heute auf dieses skandalöse Thema, weil die Schweiz, ein kleines Land mit nur 8,2 Millionen Einwohnern, gerade den bemerkenswerten Gotthard-Basistunnel eröffnet hat, den längsten und tiefsten Eisenbahn- und Straßentunnel der Welt, der durch die höchsten Berge der Alpen gebohrt worden ist.

Ich war 1996 in der Schweiz, als mit dem 151,8 km langen (einschließlich der Nebenstollen) Tunnelprojekt begonnen wurde, und ich verfolgte dessen großartige Eröffnung diese Woche im Fernsehen. Das Projekt wurde ein Jahr früher als projektiert fertiggestellt und kostete $10,1 Milliarden. Die Schweizer sind so gut beim Aufpassen auf ihre Franken wie beim Bohren durch Berge aus Granit. Gestein im Ausmaß von fünf Gizeh-Pyramiden wurde aus dem Berg geholt.

❖ weiterlesen

► von Wilfried Pürsten, Berlin

Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.

Als frühe Beispiele für vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge werden Friedensverträge (Vertrag von Osnabrück vom Oktober 1648), bilaterale Handels- und Wirtschaftsverträge, nach dem zweiten Weltkrieg zunehmend auch multilaterale Abkommen, wie das GATT von 1947 oder das Abkommen über die europäische Zahlungsunion (EZU) vom September 1950 genannt (Krenzler, Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, Diss 1963, S. 16 ff).

Hauptgrund für die vorläufige Anwendung ist regelmäßig der, dass die in dem Vertrag geregelte Materie keinen Aufschub bis zur Ratifikation verträgt. Dies waren historisch zunächst Fälle, in denen die Entfernung zwischen den vertragsschließenden Parteien noch nicht durch moderne Nachrichtenübermittlung überbrückt werden konnten (Quadruple Alliance Vertrag zur Befriedung der Levante vom Juli 1840. Krenzler, S. 20); im 20. Jahrhundert stellte sich als neues Verzögerungsmoment das Mitwirkungsrecht der Parlamente heraus.

Die vorläufige Anwendung führt einerseits zu einer ebenso schnellen Inkraftsetzung wie bei der sofortigen Ratifizierung, wie sie andererseits an der traditionellen Ratifizierung als Vertragsvoraussetzung festhält. „Die vorläufige Anwendung verbindet die Vorteile der Inkraftsetzung mit Unterzeichnung mit Vorteilen der Inkraftsetzung durch Ratifikation“ (Krenzler S. 22). Es ging also stets um die Abwägung zwischen dem Erfordernis alsbaldiger Fixierung des Vertragsinhalts und der Sicherung der innerstaatlichen Interessen, also auch der Entscheidungsfreiheit des Parlaments.

❖ weiterlesen