Die „Flüchtlingskrise“ humanistisch und solidarisch meistern
Wie wir es wirklich schaffen können
► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Seit Jahren sprechen die Soziologen davon, dass es in Deutschland fremdenfeindliche Einstellungen bei bis zu 20 % der Bevölkerung gibt. Bei uns zulande aber glaubte man bisher, schreibt die Süddeutsche Zeitung nach den Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, dass dieser sogenannte Bodensatz ohne charismatische Führungsfigur wie Le Pen in Frankreich oder Orbán in Ungarn nicht aktiviert werden könne. Solche Führungsfiguren seien aber jetzt in Deutschland durch den zur Unperson erklärten „Flüchtling“ ersetzt worden. „Diese Unperson ist die Leitfigur der AfD geworden; sie hat das Flüchtlingsthema zur Generalmobilisierung genutzt.“
Dass es dazu kommen konnte, ist auf eine lange Praxis der Politik, der Medien und des öffentlichen Diskurses zurückzuführen. Ich möchte mit fünf Zitaten westlicher Intellektueller, Journalisten und Politiker der letzten Wochen zur Flüchtlingsfrage in diesen heiklen Punkt unseres Themas führen. Das erste Zitat lautet: „Kommen Sie nicht nach Europa“. So sprach der EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Besuch in Istanbul zu den Flüchtlingen aus aller Welt. Dies ist das Mantra der Abschrecker, die wahre Formel der Politik der EU, inklusive der deutschen Regierung.
Das zweite geht so: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben.“ So formulierte Peter Sloterdijk, Philosophieprofessor in Karlsruhe und Lautsprecher der konservativen, fremdenfeindlichen Teile unseres Landes. Er sagt überrollt, anderswo heißt es überflutet. Auf jeden Fall kommt aus der rechten Weltsicht Fremdes über uns, das abzuwehren ist.
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Vergangene Woche erklärte 
Es sieht in der Tat nicht gut aus für unsere Welt. Zu dieser Einschätzung bin ich vor einem Jahr in einem Vortrag an dieser Stelle gekommen, nämlich dass die Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen Fahrt aufnimmt; und in Verbindung damit die Auflösung mentaler Strukturen. Die Folge sei ein unzurechnungsfähiges Subjekt, das immer weniger in der Lage ist, soziale und ökonomische Strukturen kritisch zu reflektieren.
Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, ist schwer; noch schwerer ist es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. DIE LINKE hat in hohem Maß Vertrauen verloren, nicht erst bei den jüngsten Landtagswahlen. Bei einem Blick auf vorangegangene Wahlergebnisse in Berlin, Brandenburg, Sachsen hätten schon alle Warnleuchten blinken müssen. Dort, wo wir viel hatten, haben wir viel verloren, dort, wo wir wenig hatten, namentlich in westlichen Landesverbänden, darunter Hamburg, Bremen oder Hessen, aktuell auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, konnten wir bei Landtagswahlen beachtlich, manchmal auch nur ein klein wenig, gewinnen. Wir müssen jetzt den komplizierten Weg, Vertrauen zurückzugewinnen, gehen.
WIESBADEN – Das Jahr 2015 war durch eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert.
Die Würfel sind gefallen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Vertreter aller Parteien haben sich für die Unterstützung aus ihren Parteien und für das Vertrauen der Wähler bedankt. Selbstverständlich haben diejenigen mit den meisten Stimmen betont, vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten zu haben, doch Schwarze, Hell- und Dunkelrote, Grüne und Gelbe klagten unisono weit weniger über die eigenen Verluste in der Wählergunst als darüber, dass die AfD 
Gott sei Dank vorbei; ich habe gestern, nach Schließung der Wahllokale, bewusst nicht vor dem Fernseher gesessen, weil ich dieses Gequatsche der Parteien, Linke eingeschlossen, einfach nicht ertrage. Es war klar, das Die Linke, von der SPD erwartet man es gar nicht anders, mächtig an Präsenz in den Parlamenten einbüßen würde. Das allein wäre nicht schlimm, vielleicht sogar ehrenhaft, wenn es nicht so traurig wäre.
Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Als die Regierung in Ankara am Wochenende eine brutale Maßregelung gegen eine Zeitung durchführte und daraufhin nur minimale Proteste aus dem Westen als Reaktion erfuhr, wusste Präsident 
Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und eine noch höherer Summe an Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtigen senken.
- s. auch angehängte Datei)
1987 kam ich nach Libyen, um dessen starken Mann 
Am vergangenen Donnerstag [25.02.2016, H.S.] hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetzesverschärfung sowie ein Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer.
Jedes Jahr legt der Deutsche 
Fangen wir mit dem Fortschritt an: Die Polizei wurde neu etabliert, anscheinend nach leistungsbasierten und transparenten Einstellungsverfahren. Das ist ein Erfolg. Die Negativliste ist leider länger.
Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland abgrundtief auf. 
Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.
Fast alle europäischen Länder waren dabei, als die USA die 
Neulich, im Autoradio, hörte ich die kurze Meldung, irgendein offizielles Gremium der EU habe einen Bericht vorgelegt, wonach sich die Hoffnung auf eine Angleichung der Lebensumstände in Europa durch die Einführung des Euro nicht erfüllt hat. Länder wie Spanien, Portugal und auch Italien konnten entweder nicht zu den reicheren Ländern aufschließen oder sind sogar zurückgefallen. Der Rest ging in leicht höhnischem Gelächter unter. Welch eine Überraschung!
Gedanken kommen vom Denken, vom Nachdenken. Wir denken zurück an vergangene Tage und fragen uns, wohin uns die Zukunft führen mag. Es sind die Erfahrungen vergangener Tage und die Sorge der nahen Zukunft, welche uns zum Nachdenken bringen. Wir schöpfen nahezu alle Gedanken aus der Vergangenheit, unfähig jedoch, diese in die Zukunft zu tragen.
Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren.
Donald Trump, der derzeit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der 
Bevor Russland militärisch direkt eingriff, standen die syrischen Regierungstruppen vermutlich vor entscheidenden Niederlagen. Hiervon hätten die Menschen in Syrien nicht profitiert. Es wäre kein Sieg der gemäßigten syrischen Opposition gewesen, denn sie ist zutiefst zerstritten, sondern ein Triumph der Extremisten der 
Am 15. Februar legt das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung den isw-report 104 vor. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report mit dem Titel „Auf der Flucht“ die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste.
Die CSU hat sich inzwischen PEGIDA- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu verbreiten. CSU-Generalsekretär 
Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch 
