Das Wahlkampf-Kettensägen-Massaker

► von Ulrich Gellermann, Berlin

In Ergolding, Niederbayern, haben sie jüngst einen Mann notschießen müssen. Nicht tot, nein, not wie Notwehr. Weil: Der Mann ist mit einer laufenden Motorsäge auf einen Polizisten losgegangen. Ob er „Allahu akbar“ gerufen hat? Warum? Es täte in den Wahlkampf passen. Denn Wahlkampf ist. Woran man das merkt? Alle Welt fragt Frau Merkel, ob sie wieder Kanzler werden wolle. Es müsste Kanzlerin heißen? Aber nicht im Falle Merkel. Und außerdem sind schon am 4. September Landtagswahlen in Mecklenburg. Da könnte die AfD mehr Stimmen bekommen als die CDU. Und wenn der Mann in Niederbayern, der mit der Motorsäge in der Hand, jetzt „Allahu akbar“ gerufen hätte, und die CDU ihn hätte totschießen lassen können, dann hätte auch die Frau Merkel der Frau von dem Mann aus Niederbayern das Burkatragen verbieten können. Denn die Burka ist undeutsch. Und wenn jetzt die Burka das Dirndl rechts überholt, dann ist Deutschland am Ende.

Was die Burka mit der Kanzlerwahl im nächsten Herbst zu tun hätte haben sollen? So viel wie das Riesenfoto von Nina Queer, einer bekannten Dragqueen aus der Hauptstadt, auf dem Wahlplakat der Berliner SPD. Die sieht zwar aus wie eine fett gewordene Nina Hagen, ist aber trotzdem ein Mann, oder so ähnlich. Oder so ähnlich wie Politik lautet auch der Slogan der SPD in Berlin, wo am 18. September Wahlen sind: „Berlin bleibt frei“ steht auf dem Plakat. Ja, ist denn der Russe schon wieder ante portas, also kurz vor Spandau? Muß die Freiheit gegen Panzer verteidigt werden? Nein, die Dragqueen - Schaut auf diese Stadt! - steht einfach für die sexuelle Freiheit. Und weil die Berliner Sozialdemokraten keinen echten Schwulen mehr an der Spitze haben und ihr aktueller Spitzen-Kandidat den abenteuerlich Namen Michael Müller trägt und das coole Image einer Büroklammer hat, also da muss die Berliner SPD einfach zum Äußersten greifen: Zu Nina Queer, um nur ja nichts Inhaltliches erzählen zu müssen.

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► Jens Wernicke im Gespräch mit Walter van Rossum via NDS

Durch die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 wurde Köln zu einer Art Chiffre barbarischer Gewalt knapp unterhalb von 9/11. Die schaurigsten Pegida-Fantasien schienen wirklich zu werden: Zu Hunderten fallen „Araber“ über wehrlose deutsche Frauen her – und dies auch noch vor den Augen einer völlig überforderten Polizei. Eine „fremde“, bedrohliche und aggressive „Kultur“ erschien von nun an als größtmögliche Bedrohung für „unsere“ Zivilisation. Doch was ist in Köln wirklich geschehen? Und was wurde aus den Mörderbanden vermeintlich ausländischen Ursprungs? Jens Wernicke sprach mit dem in Köln lebenden investigativen Journalisten und Buchautor Walter van Rossum.

Jens Wernicke: Herr van Rossum, die Ereignisse des letzten Silvesters in Köln haben Sie sowohl als Kölner als auch als Journalist nicht mehr losgelassen. Auf „Deutschlandfunk“ erschien daher vor kurzem ein beachtenswertes Feature von Ihnen hierzu. Ist inzwischen klar, was da genau, was wirklich geschah?

Walter van Rossum: Es stehen ca. 1.200 Anzeigen im Raum. Der größte Teil betrifft Handydiebstahl oder ähnliche kleinkriminelle Delikte, bei ca. 500 Anzeigen geht es um Sexualdelikte. Allerdings muss man da differenzieren. Es hat keinen einzigen Fall von erzwungenem Geschlechtsverkehr gegeben – auch wenn man kürzlich noch versucht hat, zwei Fälle nachzuliefern. Bei 21 Anzeigen geht es um Vergewaltigung als Form sexueller Nötigung. In diesen Fällen sollen etwa Finger in die Geschlechtsteile eingeführt worden sein.

Bei dem Gros der Anzeigen von Sexualdelikten handelt es sich um 470 Fälle von sogenannter sexueller Beleidigung – also Handlungen, die im Volksmund etwa „Grabschen“ heißen. Strafrechtlich gehören die eher zu den Bagatelldelikten, doch man sollte die Leiden auch dieser Opfer nicht kleinreden. Es geht nicht nur um das Betatschen an sich. Die bedrohlichen Umstände, unter denen das geschehen ist, können durchaus die traumatisierende Wirkung gesteigert haben.

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weiterer Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie nun einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht, um eben die Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen.

Denn die Gothaer Richter sind der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher nicht das Arbeitslosengeld gekürzt werden darf, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und diese geltende Praxis verfassungswidrig ist, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann.

Erstmals wird auch gefragt, ob neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit durch die Sanktionen ausgehebelt wird.

Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Obwohl die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, permanent unter Druck möglicher Sanktionen stehen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nichtablehnbares Angebot” ist. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut entscheiden.

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► von Franz Schandl

Kleider machen Leute, zweifellos. Insbesondere freilich Frauen. Ob Orient, ob Okzident, ob Islam, Christentum oder Kulturindustrie: Kleidungsnormen betreffen Frauen um vieles extensiver und restriktiver als Männer. Es gleicht einem überkonfessionellen patriarchalen Gewohnheitsrecht. Gerade im entwickelten Kapitalismus inszeniert sich die Ästhetik des Markts primär am weiblichen Körper, speziell in der flächendeckenden Werbung. Frauen haben sich nicht nur im Handeln zu verdinglichen, sondern vor allem auch im Aussehen. Das ist eine der ihnen zugeschriebenen Hauptaufgaben.

Kleidung fungiert doppelt: als Schutz (Kälte, Hitze, Regen, Wind) und als Maske, letztere aufgefächert durch diverse Moden. Die erste Maskierung ist wohl die, nicht nackt sein zu dürfen, nicht zu viel Blöße zu zeigen, Scham zu entwickeln. Doch damit hat es sich nicht. Kleidung als Verkleidung legt einen Schleier über die Person, die sie trägt. Bedeckung mag obligat sein, es ist aber zu fragen, wie weit sie reicht, welche Regionen ihr gehören, welche frei bleiben dürfen bzw. sollen. Weiterhin woraus das Material besteht, was es ausdrückt, ob es eng anliegt, somit Körperformen betont oder ob es gar durchsichtig ist, Haut nicht nur zeigt, sondern durchscheinend hervorhebt.

Soll der Körperteil pointiert oder soll er versteckt werden? Ersteres exponiert sich in der Karriere des Netzes und seines prominentesten Vertreters, des transparenten Damenstrumpfs. Netz und Strumpf sind jedenfalls eindeutig dem Frauenkörper zugeordnet. Frauen sind Trägerinnen von Stoffen, bei denen angezogen und ausgezogen nicht unterscheidbar sind.

Netz und Strumpf sind der abendländische Schleier. Nicht in der Nacktheit, sondern in diesem Dazwischen liegt der Reiz, darin also, dass Kleidung den Körper verhüllend enthüllt. Frauen haben die Transparenz ihres Geschlechts am Markt zu demonstrieren. Sie amtieren als Sondermarke. Westliche Frauen haben sich doppelt zu präsentieren. Abseits von Schamlosigkeit und Verlogenheit sollte klar sein, dass sie sexy zu sein haben.

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► von Eric London / wsws.org

Die Printausgabe des New York Times Magazine vom 14. August ist einem einzigen Thema gewidmet und trägt den Titel: „Zerrüttete Länder: Wie die arabische Welt aus den Fugen geriet“ ("Fractured Lands: How the Arab World Came Apart" ⇒ Artikel.).

Der Autor Scott Anderson berichtet auf 60 Seiten ausführlich aus dem Leben von sechs Menschen aus unterschiedlichen Regionen des Nahen Ostens. Die Schilderungen beginnen in den Jahren vor der amerikanischen Invasion des Irak 2003, handeln vom arabischen Frühling, dem Aufstieg des IS in 2014/15 und den Migrantenströmen aus der vom Krieg zerrissenen Region.

Der Herausgeber des Magazins, Jake Silverstein, schreibt im Vorwort:

„Über ein Thema wie dieses haben wir noch nie geschrieben… Es geht um die Katastrophe, die zum Zerfall der arabischen Welt führte. Alles begann mit der Invasion des Irak vor 13 Jahren, die den IS entstehen ließ und die weltweite Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Die Katastrophe ist überall zu spüren. Die Ursachen sind bestimmt vielfältiger Art, doch ihre Folgen, Terror und Unsicherheit auf der ganzen Welt, sind uns allen vertraut.“

Silverstein schließt mit den Worten: „Zum ersten Mal konzentrieren wir unsere ganze Energie und Aufmerksamkeit auf eine einzige Geschichte und bitten unsere Leser darum, dies ebenfalls zu tun. Wir sind nämlich überzeugt, dass sie hier eine der klarsten, beeindruckendsten und menschlichsten Erklärungen dafür finden werden, was in dieser Region falsch gelaufen ist.“

Die Veröffentlichung hat objektive Bedeutung. Darstellungsform, Inhalt und Ton der Artikel bringen das Gefühl der amerikanischen herrschenden Klasse zum Ausdruck, dass sie im Nahen Osten auf eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes zusteuert. Die Frage, die Anderson eingangs aufwirft, „Weshalb ist es so gekommen?“ stellt sich auch die herrschende Klasse, die konsterniert vor den verheerenden Folgen ihrer eigenen rücksichtslosen und kurzsichtigen Politik steht.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, manchmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert.

Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Tage später, nachdem Omrans Foto seine Wirkung getan hat, gibt es in einigen wenigen Medien, nicht mehr ganz vorn, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes: Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert. Das sind die Verbrecher, die ein anderes syrisches Kind enthauptet haben.

Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt.

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Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

► von Annette Brückner / Redaktion POLICE-IT

Proaktiv ist ein Handeln, das sich durch Vorausplanung und Zielorientierung auszeichnet.

► Politische Forderungen und ihr möglicher Beitrag zu mehr Sicherheit

In diesem Sinne ist das Handeln der meisten Politiker nicht als proaktiv zu bezeichnen. In der aktuellen Lage, nach mindestens drei Anschlägen in wenigen Tagen, übertreffen sich führende Politiker vielmehr mit Forderungen, wie auf die aktuelle Situation zu reagieren sei.

• Der Waffenhandel soll strenger kontrolliert werden. Dabei ist bekannt, dass 95% aller Straftaten mit illegalen Waffen begangen werden. [1]

• Sogenannte Killerspiele sollen verboten werden: Denn der Bundesinnenminister beklagt das „unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet auf eine schädliche Entwicklung von Jugendlichen“. Den behaupteten Zusammenhang hat die Wissenschaft bisher allerdings gar nicht finden können. [2]

• Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden, um Straftaten aufzuklären. Wie das finanziert werden soll und welches Personal sich um die Auswertung kümmert, steht in den Sternen.

• Überhaupt: Überwachung! Auch die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden. Das erst vor kurzem erweiterte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll schon wieder ausgeweitet werden und jetzt noch länger als zehn Wochen die Speicherung von Verbindungsdaten erlauben.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. In den Kämpfen um das syrische Aleppo seien die von Russland eingeräumten Feuerpausen zu kurz, „um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen."

Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben?

• Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert.

• Das ist jene Dame, die auf dem Schoß islamistischer Staaten wie Katar und Saudi-Arabien sitzt, die in Syrien den Krieg finanzieren und Hauptverantwortliche für das Leid der syrischen Bevölkerung sind.

• Das ist jene Dame, die dem türkischen Terror-Paten Recep Tayyip Erdoğan das Händchen hält, um ihr fatales Flüchtlingsversprechen zu kaschieren.

• Das ist jene Frau, hinter deren harmlosem Hausfrauenlächeln der Zynismus zur deutschen Staatsräson geworden ist.

Eine ganze Medienfront im teuren Dreiteiler weiß sich kaum zu lassen, vor lauter Friedens-Empörung gegen Russland: Die „armen Menschen in Syrien“, rufen deutsche Hundeseelen aus den sicheren Redaktionsräumen, der „brutale Assad!“ stöhnen sie auf, um ein rituelles „gräßlicher Putin!“ hinterherzuschicken. Das ist jene korrupte Front, die den Krieg im Irak bis zu seinem bittern Ende als irgendwie notwendig charakterisierte und die bis heute die 50.000 Toten im Ergebnis des libyschen Krieges als Kollateralschaden ignoriert und in Syrien nur tapfere Oppositionelle, kühne Rebellen und edle Aktivisten gegen das Assad-Regime erkennen will, während an der Seite der syrischen Regierung im Spiegel deutscher Medien nur Gewohnheitsverbrecher unterwegs sind.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Innere Sicherheit – der Grundwiderspruch von Rechts und Links

Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten, entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. Innenminister de Maizière behauptete nach den Terrorakten von Nizza und Würzburg: „Aber es gehört leider zum menschlichen Leben, dass es solche Gewaltexzesse gibt.“ (Spiegel, 30/2016).

Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. Nicht nur werde die Sache, für die getötet und gestorben wird, dadurch erhöht, sondern auch die „bisher egale Existenz“ des Attentäters (FAS, 24.07.2016).

Seit dem Münchner Attentat am 22.07.2016 tritt neben den „religiösen Terrorismus“ im konservativen Erklärungskanon vermehrt die psychotherapeutische Deutung. Es werden drei Tätergruppen unterschieden: die Psychopathen, die Psychotiker und die Traumatisierten. (Süddeutsche Zeitung, 25.07.2016) Alle Täter wiesen eine starke Persönlichkeitsstörung – oder gar -zerstörung – auf. Nur solche gestörten Persönlichkeiten würden in die Welt des Terrors abdriften. „Eine gesunde Person kann oft die schwersten Konflikte irgendwie abfedern.“ (SZ, a.a.O.)

Dass Traumatisierungen und Persönlichkeitsstörungen nicht vom Himmel fallen, sondern im Wesentlichen soziale Ursachen haben, die zu psychischen Defekten führen, wird von den konservativen Terrorverstehern geleugnet. Diese Leugnung sozialer, politischer Gründe des Terrorismus oder auch der „Amokläufe“ liefert ineins die Begründung für die Technik der Rechten, wie dem Terrorismus zu Leibe zu rücken sei: „Das Wichtigste ist, dass unsere Sicherheitsbehörden frühzeitige Informationen über Gefährder oder mögliche gefährliche Entwicklungen erhalten und nutzen.“ (de Maizière, a.a.O.) Die Antwort der Rechten auf den Terror ist die Abschottung der Außengrenzen und die Perfektionierung des Polizeistaats nach innen.

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► von Fred Schmidt / isw München

Es ist das größte Fusionsvorhaben, das je ein deutscher Konzern geschmiedet hat. Der Chemie-Multi Bayer mobilisiert gut 60 Milliarden Dollar, um den berüchtigten Agrokonzern Monsanto (USA) zu übernehmen. Allerdings, so deutsch ist der Chemieriese Bayer mittlerweile nicht mehr. Nur 20,6 Prozent des Grundkapitals sind in der Hand deutscher Aktionäre. Es dominieren die Shareholder aus dem angelsächsischen Bereich: 27,6 Prozent des Aktienkapitals sind im Portefeuille US-amerikanischer Fonds, weitere 18,9% werden von britischen Institutionellen (teilweise Dependancen von amerikanischen) gehalten. Es handelt sich also weitgehend um eine Verschmelzung von US-Kapital.

Der Deal ist Teil einer gigantischen Fusions- und Übernahmewelle (Mergers & Akquisitions – M&A), die gegenwärtig über den Globus rollt. Der Übernahmemarkt ist binnen weniger Jahre buchstäblich heiß gelaufen: Waren es 2012 2,7 Billionen Dollar, die für M&As ausgegeben wurden, so wurden 2014 für 3,7 Billionen und 2015 für über 5 Billionen Dollar Unternehmen gekauft und verkauft; eine Steigerung von 85% gegenüber 2012. Fünf Billionen, das ist soviel, wie die Wirtschaftsleistung (BIP) von Deutschland und Italien zusammengenommen.

Dominierend sind allerdings nach wie vor innerstaatliche Übernahmen; allein drei Billionen von den fünf Billionen Dollar wurden in den USA umgesetzt. Von den zehn größten Übernahmen weltweit, wurden sechs inneramerikanisch abgewickelt. Die größte Übernahme 2015 war jene des Pharmaherstellers Allergan durch den Pharmakonzern Pfizer für 160 Milliarden Dollar (FAZ, 9.7.16).

Auf Asien entfielen Übernahmen im Wert von knapp 1,5 Billionen Dollar – eine Steigerung von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr, Grenzüberschreitende Fusionen (cross-border mergers) machten mit 721 Milliarden Dollar erst einen Anteil von 14% am gesamten Fusionsvolumen aus, allerdings stiegen sie laut dem World Investment Report 2016 von UNCTAD gegenüber dem Vorjahr um 67 Prozent und haben sich gegenüber 2013 fast verdreifacht (263 Mrd. $). (⇒ siehe REPORT als )

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Frieden ist alternativlos - @druschba.paneurasia

von den Veranstaltern der Friedensfahrt Berlin - Moskau

Staatssekretär a.D. Willy Wimmer verabschiedete 235 Friedensfahrer in 70 Fahrzeugen vor über 1.500 Versammelten. Erste Etappe Stettin (Polen) und Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) erreicht.

In Berlin am Brandenburger Tor auf dem westlich gelegenen "Platz des 18. März" versammelten sich 235 Friedensfahrer, um sich auf die Abreise nach Russland vorzubereiten. Die 72 beteiligten Fahrzeuge, von Motorrädern über PKWs und Wohnmobile bis hin zum Reisebus, wurden in 12 Fahrzeuggruppen eingeteilt und zur Kommunikation während der Konvoi-Fahrt mit Funkgeräten ausgestattet. Die Berliner Polizei zeigte sich sehr hilfsbereit und steuerte das Parken auf dem Vorplatz des Brandenburger Tores und dem Mittelstreifen der "Straße des 17. Juni".

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Verteidigung, verabschiedete die Teilnehmer der Friedensfahrt mit einem flammenden Plädoyer für die Rückkehr zum Bau eines erweiterten europäischen Hauses, zu dem natürlich auch Russland gehöre. „Es ist hervorragend, dass hier über 200 Menschen das Heft in die Hand nehmen und unseren russischen Nachbarn unmissverständlich signalisieren, dass wir in Frieden und Freundschaft miteinander leben und so auch Spannungen abbauen wollen!“

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► von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 14. Juli über neue Zahlen zu den Einkommen von Top-Verdienern in Deutschland. Es bezog sich dabei auf Daten von Spitzenverdienern bei mehr als 1.300 Unternehmen, die von der Unternehmensberatung Kienbaum erhoben wurden.

Nach dieser Studie stiegen die Einkommen von Geschäftsführern von Unternehmen von 1997 bis 2014 um durchschnittlich 42 Prozent, die Einkommen von Unternehmensvorständen um 59 Prozent und die Einkommen von Vorstandsmitgliedern in DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Die Einkommen von Durchschnittsverdienern stiegen im gleichen Zeitraum nur um 15 Prozent.

Die Kienbaum-Studie beziffert das durchschnittliche Brutto-Einkommen von Unternehmensvorständen im Jahr 2013 auf etwa 500.000 Euro. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) für dieses Jahr erhoben hat. Das SOEP geht davon aus, dass das oberste Prozent der Topverdiener 2013 durchschnittlich nur etwa 200.000 Euro brutto verdient hat.

Die Zahlen des SOEP gehen in viele andere Untersuchungen über Armut und Reichtum in Deutschland ein. Sie bilden auch eine wichtige Grundlage für den "Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" [⇒ siehe   im Anhang!] und stellen die Kluft zwischen Arm und Reich nur höchst ungenau dar.

Es war bisher schon bekannt, dass die Zahlen über das Einkommen von Topverdienern nur unzureichend erfasst wurden. Zum großen Teil bestanden sie aus Schätzungen, wie sie durch Umfragen und Hochrechnungen des SOEP erfasst wurden. Neu ist das Ausmaß des Auseinanderklaffens zwischen hohen und durchschnittlichen Einkommen.

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► von Anja Svobodovna

Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen.

Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich.

Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit' erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik.

► Die Zustände werden normalisiert

Neue Gesetzgebungen, schärfere Rhetorik und das Bekanntwerden von noch schlimmerer Praxis überraschen nicht mehr, sondern beginnen zu lähmen.

Dabei wäre es unsere Aufgabe zu diskutieren und zu skandalisieren, was passiert, weil es nicht nur lange nicht da gewesene Einschnitte in menschenwürdiges Leben sind, sondern weil das Ausbleiben von Skandalisierung und detaillierter Information ein weiterer Schritt auf dem Weg von Vergessen und Ausblenden ist. In diesem Sinne hier ein Überblick über die aktuellen dramatischen Verschlechterungen in Ungarn und Österreich und die sich gegenseitig aufstachelnde Politik der jeweiligen Regierungen.

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► von Bill Van Auken / wsws.org

Eine Woche nach dem gescheiterten Militärputsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan besteht kein Zweifel mehr, dass Washington maßgeblich an den blutigen Ereignissen in Istanbul und Ankara beteiligt war.

Hochrangige türkische Militärs mit engen Beziehungen zum Pentagon waren direkt in den Umsturzversuch involviert. Zu ihnen gehört auch der Kommandeur des Luftwaffenstützpunkts Incirlik, auf dem die USA ihr größtes Atomwaffenarsenal in Europa lagern. Von dort aus fliegen sie Bombenangriffe gegen den Irak und Syrien. Mehrere Flugzeuge, die den Putsch unterstützten, starteten unter den Augen des US-Militärs von Incirlik. Als sich abzeichnete, dass der Putsch scheitern würde, ersuchte der türkische Kommandeur des Stützpunkts um Asyl in den USA.
 

Am Mittwoch, den 20. Juli stellte sich heraus, dass Russland die türkische Seite vor dem bevorstehenden Putsch gewarnt hatte. Die Warnung beruhte auf abgefangenem Funkverkehr zwischen den Putschisten, der an den türkischen Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) weitergeleitet wurde. Erdoğan wurde die Warnung so rechtzeitig übermittelt, dass er es schaffte zu fliehen – eine knappe halbe Stunde, bevor ein Sondereinsatzkommando den Badeort [Marmaris, Erg. H.S.] erreichte, in dem der türkische Präsident Urlaub machte. Das Kommando hatte den Auftrag, ihn entweder umzubringen oder gefangen zu nehmen.

Kann man glaubhaft annehmen, dass die CIA und das amerikanische Militär mit ihrer massiven militärischen Präsenz in der Region und den umfangreichsten elektronischen Überwachungssystemen der Welt von diesem Funkverkehr nichts gewusst haben?

Wenn der Militär- und der Geheimdienstapparat der USA diese Informationen nicht an die türkische Regierung weitergeleitet haben, dann liegt der Grund dafür auf der Hand: Sie waren an dem Putschversuch beteiligt. Obama wollte Erdoğan nicht warnen, er wollte seinen Tod.

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► von Leo Mayer / isw München

„Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle – neun Jahre nach der Finanzkrise“, warnt der ehemalige Schweizer Zentralbankchef Philipp Hildebrand. Der Deutsche-Bank-Chefökonom fordert schon mal 150 Milliarden für Europas Banken. Angeblich ist der Brexit schuld. Doch das Problem liegt tiefer.

Seit dem Brexit-Referendum sind Europas Banken wieder in die Debatte gerückt. Innerhalb von zwei Tagen verloren die europäischen Banken fast ein Viertel ihres Börsenwerts. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der Absturz der Banken bereits in vollem Gange war: Vom Mai 2015 bis April 2016 stürzte der Sammelindex des europäischen Bankensektors ‚Stoxx Europe 600 Banks‘ (600 Unternehmen aus 18 europäischen Ländern) um über 30 Prozent ab. So ist das Brexit-Referendum mehr der Zünder als der Grund der neuen Bankenkrise.

► Italiens Banken in der Krise

Im Zentrum stehen die italienischen Banken, allen voran die älteste Bank der Welt und gegenwärtig der gefährlichste Brandherd der Finanzwelt, die Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS). Diese hat faule Darlehen von rund 47 Milliarden Euro in den Büchern – und ist von der Pleite bedroht.
 

Insgesamt kommen die italienischen Banken auf 360 Milliarden Euro fauler Kredite, ein Fünftel der italienischen Wirtschaftsleistung. Von diesen 360 Mrd. werden rund 200 Mrd. – 14 Prozent aller Kredite – als ernsthafte Forderungsausfälle eingestuft, d.h. die Kreditnehmer können ihre Schulden nicht mehr bedienen, weil sie pleite sind. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die ’notleidenden Kredite‘ in den Bankbilanzen noch mit 41 Prozent bewertet werden – ihr Marktwert liegt aber nur noch bei 18 bis 20 Prozent.

Dieser Berg fauler Kredite ist das Ergebnis von acht Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Italien befindet sich seit dem Ausbruch der Finanz- und später der Euro-Schuldenkrise in einem nicht enden wollenden Niedergang – der sich jüngst wieder beschleunigt. Mittlerweile liegt die Wirtschaftsleistung elf Prozentpunkte unter dem Niveau vor 2008 und befindet sich derzeit auf dem Level des Jahres 2000; Italien hat seit Beginn der Krise ca. 30 Prozent seiner Industrieproduktion verloren, die Arbeitslosenquote liegt bei über 12%, die Jugendarbeitslosigkeit kletterte 2015 auf ein Rekordhoch von über 44%. Auch mit seinen Staatsschulden hat Italien im Jahr 2015 einen neuen Rekordstand erreicht (über 2.200 Mrd. bzw. 135% des BIP).

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► von Barry Grey / wsws.org

Anlässlich der Wahlparteitage der beiden großen kapitalistischen Parteien – der Republikanische hat am Montag begonnen – bemühen sich die beiden Parteien, allen voran die Demokratische Partei, und ein Großteil der Medien, die Hautfarbe als das vorrangige soziale und politische Problem in Amerika darzustellen.

Damit setzen die Demokraten ihre Jahrzehnte lange Politik fort, verschiedene Formen der Identitätspolitik basierend auf Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. in den Vordergrund zu schieben. Seit dem Polizeimord an zwei Schwarzen, Alton Sterling in Louisiana und Philando Castile in Minnesota, sowie der Erschießung von fünf Polizisten in Dallas hat das einen neuen Höhepunkt erreicht. Die tödlichen Schüssen auf drei Polizeibeamte in Baton Rouge haben die Kampagne noch weiter angeheizt.

Mittwoch letzter Woche veranstaltete Präsident Barack Obama ein Treffen im Weißen Haus mit Vertretern der Polizei, Politikern und etablierten Führern von Menschenrechtsorganisationen wie Al Sharpton sowie bekannten Persönlichkeiten der Organisation „Black Lives Matter“ (Das Leben von Schwarzen zählt) wie DeRay McKesson. Er erklärte die Polizeigewalt zu einer Frage, die ausschließlich die Polizei und die „farbigen Gemeinden“ etwas angeht. Am darauffolgenden Abend hatte er den Vorsitz einer einstündigen Veranstaltung mit demselben Tenor, die von ABC News übertragen wurde.

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► Jens Wernicke (NDS) im Gespräch mit dem Publizisten Hannes Hofbauer

Die Typisierung „des“ Russen mit allerlei negativen Adjektiven beherrscht aufs Neue die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Der dabei verwendete Singular ist ein untrügliches Zeichen für Distanz, Abscheu, Hass. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um.

Das alte Feindbild entstand neu und durchzieht nun wie ein roter Faden die Rezeption Russlands im Westen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Publizisten Hannes Hofbauer, der in seinem soeben erschienenen Buch „Feindbild Russland“ das Phänomen der Russophobie bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgt und als Werkzeug zur Durchsetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht skizziert.

Jens Wernicke: Herr Hofbauer, mitten in die immer schlimmer werdende Hetze gegen Russland publizieren Sie ihr neues Buch. Hoffen Sie, dass die Kriegstreiber noch aufzuhalten sind?

Hannes Hofbauer: Feindbildproduktionen reflektieren Feindschaften; das ist in der Weltpolitik nicht anders als im gesellschaftlichen Leben. Wenn wir uns die neue Ausprägung des alten Feindbildes Russland ansehen, dann hat sich das – nach einer Reihe von Zäsuren, über die noch zu sprechen sein wird – unmittelbar nach dem „Njet“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union im November 2013 festgesetzt. Damals wurde allen Beteiligten klar, dass der weitere Vormarsch von EU und NATO in Richtung Osten von Moskau nicht mehr so widerspruchslos hingenommen wird, wie die Erweiterungen des westlichen Einflussbereichs seit den 1990er Jahren.

Ich erwähne das nur gleich zu Beginn unseres Gesprächs, um klar zu machen, dass die „Hetze gegen Russland“ handfeste wirtschaftliche und geopolitische Interessen des Westens begleitet. Seit zur Ukrainekrise eine neue Front – nämlich die im Nahen Osten – hinzugekommen ist, sinken die Chancen auf ein friedliches Miteinander und haben die Kriegstreiber Hochkonjunktur.

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► DER BUCHTIPP!

Die Typisierung „des“ Russen mit allerlei negativen Adjektiven beherrscht aufs Neue die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Der dabei verwendete Singular ist ein untrügliches Zeichen für Distanz, Abscheu, Hass. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt uns die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um. Das alte Feindbild entstand neu.

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg herrscht im Westen wieder eine russophobe Grundstimmung. Washington und Brüssel erlassen Einreiseverbote gegen Diplomaten, verhängen Sanktionen, sperren Konten, schließen Russland aus internationalen Gremien aus, boykottieren sportliche Großereignisse und mobben „Russlandversteher“ in den eigenen Reihen. Ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine verfestigt das gegenseitige Misstrauen.
 

Autor Hannes Hofbauer verfolgt das Phänomen der Russophobie zurück bis ins 15. Jahrhundert, als der Zar im Zuge der kriegerischen Reichsbildung gegen Nordwesten zog. Es ging um Herrschaft, Konkurrenz und Meereszugang. Der Kampf um reale wirtschaftliche und (geo)politische Macht wurde auch damals schon ideologisch begleitet: Der Russe galt seinen Gegnern als asiatisch, ungläubig, schmutzig und kriecherisch, Stereotypen, die sich über Jahrhunderte erhalten haben.

Das Feindbild-Paradigma zieht sich wie ein roter Faden durch die Rezeption Russlands im Westen. Aktuell reagiert diese empört auf die Politik des Kreml, der mit der Machtübernahme Wladimir Putins innenpolitisch auf Konsolidierung und außenpolitisch auf Selbständigkeit setzt. Die Wegmarken der neuen Feindschaft sind zahlreich. Sie reichen vom Krieg der NATO gegen Jugoslawien (1999) über die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski (2003) und die Osterweiterung der NATO, den mit US- und EU-Geldern unterstützten „Farbrevolutionen“ bis zum Krieg um die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien (2008) und hinterlassen die bislang tiefste Kluft im Kampf um die Ukraine (2015), die am überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt auseinander gebrochen ist.

„Feindbild Russland“ erzählt die Beziehungsgeschichte des Westens mit Russland und spürt den wirtschaftlichen und geopolitischen Grundlagen der Russophobie nach.

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foodwatch und die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) legen Einspruch gegen ein Urteil des Deutschen Werberats ein. Dieser hatte eine Beschwerde der Organisationen gegen die EM-Kampagne von Coca-Cola zurückgewiesen. Das absurde Argument: Die Marketingmaßnahmen, darunter Cola-Aktionspackungen mit Panini-Stickern und Cola-Sammeldosen mit den Gesichtern der deutschen Nationalelf, richteten sich nicht explizit an Kinder, sondern in erster Linie an Erwachsene.

foodwatch und die DDG hatten Ende Juni einen sofortigen Stopp der EM-Kampagne von Coca-Cola gefordert und dies mit einem Verstoß gegen Verhaltensregeln für Lebensmittelwerbung begründet. Bei der Kampagne „Hol Dir das Team auf 24 Sammeldosen“ sind die Gesichter der Fußballnationalspieler auf Cola-Dosen abgebildet. Coca-Cola bietet zudem Aktionspackungen mit speziellen Stickern für die beliebten Panini-Alben an.

► Coca-Cola verstößt gegen mehrere Verhaltensregeln

Coca-Cola verstößt mit seiner Kampagne gegen drei Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die „kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel“:

⇒ 1. sei die Kampagne eine „direkte Aufforderung zum Kauf oder Konsum an Kinder“.

⇒ 2. nutze Coca-Cola das besondere Vertrauen aus, das Kinder Vertrauenspersonen wie den deutschen Fußball-Nationalspielern entgegenbringen.

⇒ 3. erschwere die Kampagne das „Erlernen einer ausgewogenen, gesunden Ernährung“.

Zuckergetränke wie Coca-Cola gelten nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als unausgewogene Lebensmittel, für deren Absatz Hersteller kein Kindermarketing betreiben sollten.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Von einem "Angriff auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" wußte der französische Botschafter in Deutschland, Philippe Étienne, sofort zu erzählen. Aus der fernen Mongolei meldete sich die Terror-Expertin Angela Merkel mit der hochtönenden Botschaft, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite Frankreichs stünde. Der sonderbare Jean-Claude Juncker, der sich nicht nur gut im Steuerrecht auskennt, sondern auch schon mal Botschaften von Außerirdischen empfängt, sprach in einer Erklärung von einem "Terrorakt", den er scharf verurteile. Und Bundespräsident Joachim Gauck, der Mann, der jede Herausforderung annimmt, wenn er nur nicht selbst in den Kampf ziehen muss, blähte sich auf und wusste ganz genau: "Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt“.

Zu dem Zeitpunkt, als alle alles wußten, war nichts, aber auch gar nichts klar, außer: Ein Mann aus Tunesien, der in Nizza lebte, ist mit einem LKW in die feiernde Menschenmenge auf der „Promenade des Anglais" in Nizza gefahren und hat nicht zu ermessendes Leid angerichtet. Die britische Premierministerin Theresa May, kaum im Amt und mit dem üblichen Regierungsverstand begabt, rief, wen auch immer, auf: „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, diese brutalen Mörder zu besiegen, die unsere Art zu leben zerstören wollen“.

Plural? Welche Mörder ausser dem Attentäter Mohamed Lahouaiej-Bouhlel kennt sie denn im konkreten Fall? Prätentiös musste der französische Präsident erklären, Frankreich habe es mit einem Gegner zu tun, der allen Ländern den Krieg erklärt habe, deren größter Wert die Freiheit ist. Scheinbar kannte er den Täter. Ob er mit ihm schon mal telefoniert hat? Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sagte in eine Kamera, der Anschlag in Nizza sei ein Anschlag auf unsere Freiheit.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in–Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden.

► Italien und EU in der Sackgasse

Dieses Prinzip ist allerdings bereits im vergangenen Dezember bei vier Banken in der Toskana angewendet worden und hat nicht nur dort, sondern in ganz Italien für Aufruhr gesorgt: Es wurde nämlich deutlich, dass es alles andere als sozial gerecht ist. Während ultrareiche Investoren ihre Vermögen durch ihren Informationsvorsprung rechtzeitig abziehen und in Sicherheit bringen konnten, wurden Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmer und Rentner kalt erwischt und über Nacht zwangsenteignet. Einige von ihnen verloren ihre gesamten Ersparnisse.

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► von Ron Paul

Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich US-Truppen und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Präsident Obama sagte letzte Woche, dass die USA 3.000 Soldaten mehr als geplant in Afghanistan behalten müssen. Der wahre Grund liegt auf der Hand: der Einsatz ist gescheitert, und Washington kann das nicht zugeben. Obama sagte das allerdings so nicht. Er sagte: „Es liegt im Interesse unserer nationalen Sicherheit, besonders nach all dem Blut und Geld, das wir die Jahre hindurch investiert haben, dass wir unseren Partnern in Afghanistan die beste Chance bieten, zum Erfolg zu kommen.“
 

So irrational ist die Logik Washingtons. Wo sonst außer in einer Regierung würde man das Argument hören, dass man nicht aufhören kann, Geld für ein Projekt auszugeben, weil man schon so viel nutzlos ausgegeben hat? In der realen Welt tun Menschen, die ihr eigenes schwer verdientes Geld in ein gescheitertes Unternehmen gesteckt haben etwas, was „die eigenen Verluste begrenzen“ heißt. Die Regierung tut das nie.

Reichen 15 Jahre „Blut und Geld” der USA nicht für eine „beste Chance“, um zum Erfolg zu kommen?

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: "Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet.

Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des NATO-Vertrages von den Lippen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.
 

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt:

• Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen!

• Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen!

• Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben? Sanktionen!

Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen.

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► von Alex Lantier / wsws.org

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante reaktionäre Arbeitsgesetz in Frankreich griff Premierminister Manuel Valls erneut auf Artikel 49-3 der Verfassung[1] zurück, um das Gesetz in leicht geänderter Form ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen und damit die Voraussetzungen für seine endgültige Verabschiedung zu schaffen. Mehrere hundert Demonstranten auf der Seine-Brücke Pont de la Concorde, die direkt auf das Parlamentsgebäude zuführt, wurden von Bereitschaftspolizei eingekesselt.
 

Auch gegen Proteste in zahlreichen anderen Städten setzte die Sozialistische Partei (PS) am Dienstag beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Kraft. Die Demonstration in Paris begann am Place d’Italie. Er wurde abgesperrt und von Bereitschaftspolizei umstellt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden einer dreimaligen Durchsuchung unterzogen. Dabei wurden sie von oben bis unten abgetastet. Erst dann durften sie den Platz betreten.

Im Mai hatte die PS bereits den ersten Entwurf des Arbeitsgesetzes mithilfe des Artikels 49-3 durch das Parlament gepeitscht und später angedroht, den Protesttag am 24. Juni unter Berufung auf den Ausnahmezustand zu verbieten. Jetzt gibt sie erneut zu erkennen, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um ihre unsoziale Agenda durchzusetzen. Seit der Vorlage des ersten Gesetzentwurfs im Mai trampelt sie über die massive Opposition der Bevölkerung hinweg. Vor dem Hintergrund der Krise, die durch das Brexit-Votum ausgelöst wurde, und in Erwartung eines wirtschaftlichen Einbruchs will die PS das arbeiterfeindliche Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen.

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Ist das die einzige Alternative?

Europa“, „mehr äußere, mehr innere Sicherheit“, Bildung eines „Kerneuropa“, geführt von einem „Direktorium“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, deren Vertreter schon jetzt beteuern müssen, kein „Direktorium“ sein zu wollen, zugleich „Weiterentwicklung“ der EU-Institutionen zu einer „wahren europäischen Regierung“, die von einem europäischen Parlament kontrolliert werde – wahlweise, falls alles nicht klappe, „mehr NATO“ – solche Schlagworte beherrschen zurzeit die etablierte politische Debatte um die möglichen Konsequenzen, die dem Ausscheiden Englands aus dem EU-Verband zu folgen hätten. Das alles geschieht mit der Begründung, den „Rechtspopulisten“ für die Inszenierung eines Dominoeffektes weiterer Referenden nach ihrer Art und möglichen Gefährdungen durch Russland keine Chancen geben zu dürfen.

Aber sind das die Alternativen: Mehr Zentralismus und „Sicherheit“ oder Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, an dessen Ende möglicherweise neue Kriege stehen könnten?

Nein, das sind schon lange nicht mehr die Alternativen. Forderungen nach Autonomie sind in der EU heute keineswegs nur nationalistisch, fremdenfeindlich oder gar rassistisch orientiert. Man denke nur an die Schotten oder die Katalanen. Seit Jahren und mit zunehmender Erweiterung und in wachsendem Maße  entwickeln engagierte Demokraten Ideen, Vorschläge, Pläne und Aktivitäten für ein Europa selbst bestimmter Völker und Regionen, anstelle einer bürokratischen EU der „Institutionen“. Die Ereignisse in Großbritannien heben das jetzt mit ins Licht.
 

Im Folgenden werden die Grundideen, Perspektiven und Problem, die in diesen Zusammenhängen diskutiert werden, vorgestellt:

► Europa der Regionen: Wege der Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage[1]

Europa, die EU, der Euro-Raum befinden sich in der Krise. Das ist kein Geheimnis. Aus der Wertegemeinschaft, die nach zwei Weltkriegen aus dem Impuls hervorging, nie wieder Krieg, nie wieder Nationalismus, nie wieder Faschismus auf europäischem Boden zuzulassen, treten die Konturen einer Festung Europa immer deutlicher hervor, für die die Konkurrenzfähigkeit im „global play“ oberste Priorität hat. Im selben Zuge kommen Impulse aus der Bevölkerung, die sich unter der Forderung nach mehr Demokratie gegen diese Entwicklung wenden.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEEN - NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst am 6. April haben die Holländer in einem Referendum mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer in einem Referendum die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag. Der war nicht besser als die Verfassung, ließ sich aber an den Völkern vorbei unterschreiben. Das fand man vorteilhafter. Nun also schon wieder die Niederländer.
 

Das hatte sich die Europäische Union so schön gedacht, damals im November 2014, als man das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in die Welt gesetzt hatte: Die Ukraine sollte der EU-Marktvergrösserung dienen, der bisherige Handel der Ukrainer mit den Russen konnte prima gestört und so nebenbei der ukrainische NATO-Vorgarten in ein hübsches Minenfeld verwandelt werden. Hatte man doch mit dem Artikel 7 des Abkommens eine „Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ festgeschrieben. Diese schöne militärische Annäherung bis an die russische Grenze fand doch tatsächlich bei den Russen keinen richtigen Beifall. Und als dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch klar wurde, dass der Vertrag weder mehr ökonomische noch sicherheitspolitische Vorteile für die Ukrainer bringen würde und er deshalb das Abkommen aussetzte, da ging der Kiewer Maidan los.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da guckt sie frech aus der Glotze, wie andere aus der Wäsche, die Annette Dittert. Und kommentiert den Brexit in der TAGESSCHAU. Kühn und gnadenlos liest sie den Briten die Leviten, die sich von einem „schrillen Bühnenbild aus unverschämten Lügen und übelster Propaganda“ hätten verführen lassen. Zu etwas was die ARD nicht will: Zum EU-Austritt.

Kann sich einer erinnern, dass die TAGESSCHAU jemals eine ähnliche heldische Haltung zur deutschen Innenpolitik eingenommen hätte? Zum Beispiel als sich eine große Koalition zusammenschob deren sozialdemokratischer Partner geschworen hatte, die Mehrwertsteuer nie und nimmer zu erhöhen, die dann doch von 16 auf 19 Prozent kletterte.  Da hätte die Dittert oder irgendjemand vom ARD-Personal doch kommentieren müssen: „Ein dumpfer Wahlkampf aus mieser Feigheit und in betrügerischer Absicht führte zu einer schrillen Wahlfälschung, deren verlogene Propaganda nun zur Bildung einer Regierung der arglistigen Täuschung geführt hat.“ Kann sich keiner daran erinnern? - Merkwürdig.

Auch keine Erinnerung daran, dass Joachim Gauck wegen seiner unverhüllten Kriegspropaganda jemals in der TAGESSCHAU als „gewissenloser gefährlicher Clown“ bezeichnet worden ist? Sonderbar. Denn so nennt Frau Dittert den Konservativen Boris Johnson, einen der Brexit-Protagonisten.

Nicht, dass man die englische Oberschicht, aus der Johnson ebenso wie Cameron stammt, nicht gut und gern alle Tage gewissenlos nennen dürfte. Aber wer nicht den Mut aufbringt, bei einer der endlosen Queen-Geburtstagsprozessionen, die von der ARD gern statt eines ordentlichen Programms gesendet werden, einen Lach-Sack oder ein Furz-Kissen auf die Tonspur zu bringen, der soll sich aus den Angelegenheiten anderer Völker raushalten, statt diesen Satz abzusondern: „Das britische Volk, das zu dieser Katastrophe von rücksichtslosen Zockern verführt wurde.“ Um dann zu fordern: „Neuwahlen wären vernünftig“.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Nach den Angaben des "Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge" (UNHCR) war 2015 ein Rekordjahr der weltweiten Migration. 2015 sind fast 63 Millionen Menschen geflohen. 2005 waren es 38 Millionen, 2010 44 Millionen und 2013 51 Millionen. Die Zahlen werden weiter steigen, weil die wesentlichen Ursachen der Flucht wirksam bleiben – nämlich die Kriege, die Armut und die zunehmende Umweltkatastrophe.

Den Balkan abzuriegeln, wird nur dafür sorgen, dass sich die Fluchtwege ändern. Eine noch massiver ausgebaute „Festung Europa“ wird Tausende mehr im Mittelmeer ertrinken lassen. Doch der Druck wird nicht nachlassen, er wird zunehmen. Der UN-Flüchtlingskommissar hat dieses Fazit gezogen:

„Flucht und Vertreibung prägen unsere Zeit. Betroffen sind die Leben von Millionen unserer Mitmenschen – sowohl jene, die zur Flucht gezwungen wurden als auch jene, die ihnen Zuflucht und Schutz gewähren.“

Sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen, so kehren andererseits immer weniger in ihre Heimat zurück. Die Anzahl freiwilliger Rückkehrer ist mit 84.000 Menschen auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Mit anderen Worten: Immer mehr Menschen fliehen, immer mehr Menschen beantragen Asyl, und immer mehr dieser Menschen richten sich darauf ein, in den Gastgeberländern länger oder für immer zu bleiben.

Der wesentliche Grund für die zunehmend niedrigen Rückkehrzahlen liegt darin, dass die Gründe der Flucht – die Kriege, das soziale Elend, die Umweltkatastrophen – nicht nur nicht entschärft, sondern im Gegenteil weiter verschärft werden. Um die Gründe für die Flucht zu benennen, müssen wir uns die Herkunftsorte der Migranten anschauen. Hier gibt es eindeutige Schwerpunkte. 2015 kamen aus 10 Herkunftsländern 77 % aller Flüchtlinge. Fast 60 % kamen aus zwei Ländern, Syrien und Afghanistan. Deutschland weist eine übereinstimmende Schwerpunktsetzung auf. 2015 entfallen fast zwei Drittel aller Flüchtlinge auf Syrien, Afghanistan und Irak. Schaut man sich die Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen an, so springen zwei Zusammenhänge sofort ins Auge:

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Angeführt wird der Merkel-Kampf um London von der extrem revolutionären SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Sie ruft auf ihrer Seite Eins den „Aufstand gegen Brexit“ aus. Wir sehen schon, wie der SZ-Chefredakteur die Kalaschnikows an die Massen rund um den Piccadilly Circus verteilt. Atlantische Stoßtrupps der Redaktion verschenken an den Eingängen zur Londoner Underground Dynamit-Päckchen: Kein Untergrundkampf ohne Stefan Kornelius.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE konzentriert sich auf das Brexit-Hauptproblem: „Weitere Verluste an den Börsen erwartet“, erste Sammlungen für verarmte Spekulanten werden organisiert. Die DEUTSCHE WELLE, der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, riecht Schnaps. Der "Regrexit" sei unterwegs: „Es ist wie die Reue nach einer durchzechten Nacht. Am Morgen danach denkt man: Was um Gottes Willen habe ich getan?" Aus dem Etat des deutschen Außenministeriums sollen Millionen saure Heringe finanziert werden.

Nur auf die TAGESSCHAU, die staatliche kalte Dusche, die am Abend kommt, kann sich Angela Merkel noch verlassen: „Zwei Millionen fordern neues Brexit-Referendum“ sendet sie. Ihr blöden Briten, ihr habt einfach falsch gewählt. Eine ähnliche Unverschämtheit haben die Griechen mal mit einem OCHI, einem NEIN zum deutschen Willen gewagt. Die wurden dann mit Hunger bestraft. Als die Franzosen und die Niederländer einst in Volksabstimmungen zu Merkels Europa NEIN gesagt haben, da hat man ihnen schnell den Lissabon-Vertrag über das freche Votum gestülpt.

Ihr Briten werdet jetzt so lange das Referendum üben, bis es so sitzt wie die Kostümchen der Dame Merkel: So wie Korsetts das Fett bändigen, so werden wir die Briten zähmen! Ist das klar!? Da assistiert der SPIEGEL doch gerne: „Exit aus dem Brexit“, neu wählen, aber dalli!

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Schlaglicht auf eine historische Tendenz

► von Kai Ehlers, Hamburg

Ein demokratisches Europa miteinander föderal verbundener Regionen, in dem die Menschen selbstbestimmt in kooperativer Gemeinschaft und Wohlstand miteinander leben können, ist eine wunderbare Vision. Was hat der Austritt der Briten aus der „Europäischen Union“ mit einer solchen Vision zu tun? Fördert er sie, schädigt er sie oder zerstört er sie gar?

Spekulieren über die nächsten konkreten Folgen des britischen Referendums macht wenig Sinn. Sehr viel mehr Sinn macht es, sich Gedanken darüber zu machen, in welchem historischen Strom die britische Abstimmung steht. Das soll hier in wenigen ersten Stichworten geschehen. Sie können zugleich ein Licht darauf werfen, in wessen Interesse diese Entwicklung stattfinden könnte.

► Zwischen Multipolarität …

Da ist zunächst die Multipolarität: Mit dem Ende der Sowjetunion Mitte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts fand das Stichwort ‚multipolar‘ zugleich mit dem der Globalisierung seinen Eingang in die strategischen Optionen der neu entstehenden Weltordnung.
 

Es war Michail Gorbatschow, der es aus der Selbstbegründung des chinesischen Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in die Debatte darum brachte, wie er sich die neue Ordnung vorstellen könnte – ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok im Rahmen einer neuen Gruppierung der Weltmächte.

Unter Boris Jelzin versank die Vision des Multipolaren vorübergehend in der uneingeschränkten westlichen Dominanz über Russland, vor allem jener der USA. Unter neuen Zielsetzungen tauchte sie erst unter Wladimir Putin wieder auf, fand in den Verbindungen der BRIC-Staaten (heute BRICS), der "Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ), in Russlands Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen, um die herum sich die verschiedenen globalen Newcomer scharten, ihre Aktualisierung. Russland wurde zu ihrem Impulsgeber.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden. Jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären. Jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Der Brexit sei traurig, belehrt uns der Außenmeier, die Silberlocke auf dem Kopf der übergroßen Koalition. Todtraurig für die Hartz-Vierer, die jetzt nicht mehr mal eben nach London jetten können? Beklagenswert für die Frauen an den Supermarktkassen, deren private Pfund-Sterling-Reserven nun entwertet werden? Trostlos für die deutschen Hooligans, denen die Reise zu einer ordentlichen Prügelei in Manchester bald erschwert sein wird?

Nein. Deprimierend wird es für die deutsche Waffenindustrie, die Handelserschwernisse fürchtet, denn immerhin hatte sie im ersten Halbjahr 2015 bereits für 1,5 Milliarden Rüstungsdreck an das Vereinigte Königreich verkauft. Hoffnungslos für die Finanzbanker, deren ständige Boni-Erhöhungen in der Londoner City vorgelebt und zur Nachahmung empfohlen wurden. Erschreckend für alle Atlantiker, denn Großbritannien war und ist der treueste europäische Partner in allen Kriegen der USA.

Es seien mehr als 2.500 deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Großbritannien hätten, barmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. An die über 5.000 deutschen Unternehmen in Russland, deren Existenz durch EU-Sanktionen gefährdet wurden, hat man jüngst noch kaum einen Gedanken verschwendet. Etwa die selbe Zahl an Unternehmen existiert in China. Müssen Russland und China jetzt schnell in die EU, um die englische Lücke zu schließen?

Und weiter denkt die SÜDDEUTSCHE über die Kosten nach, die jetzt auf „uns“ zukommen: Denn die Briten haben bisher „knapp fünf Milliarden Euro Netto pro Jahr aufgebracht. Fällt ihr Beitrag weg, wird Deutschland den Löwen-Anteil übernehmen müssen.“ Ach, ja, wer sagt das? Die Leute, die seit Jahr und Tag ihren Export über „unsere“ EU-Zuschüsse finanzieren. - Eine große Welle der Traurigkeit soll über das Land schwappen, damit „wir“ uns den Kopf der Unternehmer und ihrer Polit-Bürokratie in deutschen und europäischen Ämtern zerbrechen. Es gibt kein wir, es gibt nur die oder uns.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Die Parallel zu den NATO-Übungen in Polen [⇒ KN-Artikel hier und hier], begleitet durch die neue Zielvorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutschen Militärausgaben über das von der NATO geforderte Maß auf das der Vereinigten Staaten heben zu wollen, sollen nach dem Willen der EU, allen voran der deutschen Kanzlerin Merkel, nun auch die Sanktionen, welche die EU im Sommer 2014 gegen Russland beschlossen hat, um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Januar 2017 verlängert werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten bei ihrem letzten Treffen Anfang Juni einstimmig. Ihr Beschluss wurde soeben von Brüssel bestätigt.  
 

Als Begründung für die Notwendigkeit der Verlängerung der Sanktionen wurde von der Botschafterversammlung angegeben, dass es mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die im Februar 2014 zwischen Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko als „Reaktion auf Russlands Unterstützung der Separatisten“ beschlossen wurden, noch ‚gewaltig hapere‘, so der Tenor im Mitteilungsblatt der Regierung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22.06.2016, dem ein ausführlicher Bericht zu dem Treffen zu entnehmen war. In dem Bericht heißt es:

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► von Sebastian Chwala im Gespräch mit Patrick Schreiner via NachDenkSeiten

Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

Patrick Schreiner: Sie haben sich in Ihrem Buch mit der Programmatik und der Wählerschaft des extrem rechten französischen Front National befasst. Von wem wird der FN denn gewählt, und was macht die Partei programmatisch, um diese Menschen für sich zu gewinnen?

Sebastian Chwala: Es existiert nicht das eine soziale Millieu oder die spezielle Berufsgruppe, von der man sagen könnte, sie wäre ausschließlich oder überwiegend für den Erfolg des Front National verantwortlich. Tatsächlich spricht der FN eine breite Gruppe von Wählerinnen und Wählern an. Sowohl Arbeiter als auch Angestellte und Kleinunternehmer wählen die Partei. Entgegen der Vermutung, dass vor allem ältere Menschen und Rentner sich in dem eher sozialkonservativen Programm wiederfinden, ist die Wählerschaft eher jung und erwerbstätig. Auch Erwerbslose finden sich dort. Diese Gruppe geht aber eher selten zur Wahl.

Seine Wähler versucht der FN vor allen Dingen mit zwei Themen zu binden: mit einem offenen anti-muslimischen Rassismus und mit der Ablehnung der Europäischen Union. Gleichzeitig positioniert sich der FN als starker Interessenvertreter des Kleinunternehmertums, welches eine zentrale Rolle in der nationalen Reindustrialisierungsstrategie der Partei spielen soll. Bemerkenswert ist, dass die FN- Programmatik Veränderungen erfahren hat. Nicht in den Kernaussagen, aber im Ton. Heutzutage kommt ein FN-Papier viel massentauglicher und ohne aggressive Sprache daher. Noch vor 20 oder 30 Jahren war das anders gewesen.

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► von Elias Davidsson, Kirchen

Wie jedes Großereignis der Geschichte zeichnet sich der Diskurs über den Holocaust durch einige merkwürdige Merkmale aus, die mich zur Niederschrift der folgenden Gedanken veranlasste. Nicht unerheblich sind Versuche, den Holocaust in die Nähe der Anschläge vom 9/11 zu rücken. Aber der Reihe nach.

Zuerst soll hier erwähnt werden, dass gerade in der hebräischen Sprache das religiöse Wort "Holocaust" für die massenweise Ermordung von Juden durch das Regime des Dritten Reichs nicht verwendet wird, sondern das säkulare Wort “Scho’ah” (Katastrophe). Das Wort wird in Hebräisch – im Gegensatz zum europäischen Sprachgebrauch (“Holocaust”) – auch für andere Völkermorde verwendet.

Dass historische Ereignisse für politische Zwecke instrumentalisiert werden, ist weitgehend bekannt. Die Instrumentalisierung des “Holocausts” für politische Zwecke, sei es seitens des israelischen Staates oder der zionistischen Bewegung, ist dementsprechend weder einmalig noch besonders perfide. Es ist vielmehr typisch für die Abkömmlinge der Opfer eines historischen Unrechts, die sich damit Vorteile oder zumindest Entschädigungen erhoffen.

Was als “Holocaustleugnung” bezeichnet wird betrifft in erster Linie drei Sachverhalte:

• erstens die Leugnung, dass Millionen von Menschen in Gaskammern ermordet worden sind,

• zweitens, dass die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden übertrieben ist, und . .

• drittens, dass es keine planmäßige Vernichtung der Juden gab (der Tod von vielen Juden und anderen Menschen in KZ soll das Ergebnis von Erschöpfung und Krankheiten gewesen sein). 

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