– eine Auswirkung der vielen prekär Beschäftigten in der Stadt

► von Laurenz Nurk

Die „abschlagsfreie Rente mit 63“ ist grundsätzlich eine gute Sache. Doch haben seit der Einführung 2014 nur wenige ältere Arbeitnehmer davon profitieren können. Die Rentenversicherung Westfalen (DRV Westfalen) veröffentlichte nun die Zahl der Rentenversicherten in ihrem Zuständigkeitsbereich, die vorzeitig ohne Abschläge in Rente gingen. Während in Minden-Lübbecke mit 42,7 Prozent der Rentenantragssteller diese Rentenart in Anspruch nehmen konnten, waren es in Dortmund nur 24 Prozent, nur in Bottrop ist die Zahl noch geringer.

Hier wird deutlich, dass in Dortmund immer weniger Menschen eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen können, denn als Voraussetzung für den früheren Renteneintritt sind 45 Beitragsjahre der Rentenversicherten.

► „Rente für besonders langjährig Versicherte“ – „Rente mit 63“

Einen Anspruch auf die „Rente für besonders langjährig Versicherte“- „Rente mit 63“ hat derjenige, der 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit, Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung geleistet hat. Dazu zählen auch Kinderberücksichtigungszeiten, Entgeltersatzzeiten wie Krankengeld oder Übergangsgeld, auch freiwillige Beiträge mit, ebenso Wehr- und Ersatzdienstzeiten, auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Zeiten aus Minijobs. Nicht berücksichtigt werden Pflichtbeiträge, die wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe gezahlt wurden und Zeiten aus einem Versorgungsausgleich, sowie aus einem Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern.

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„Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“

von Fred Schmid / isw München e.V.

Im isw-wirtschaftsinfo Nummer 51 „Bilanz der Großen Koalition 2013 – 2017“ vom April 2017 machte das isw e.V. auf eine himmelschreiende Ungleichverteilung in Deutschland aufmerksam: „Die 15 Reichsten haben so viel wie das halbe Deutschland“ (S. 30). Die isw-Analyse ist inzwischen durch eine DIW-Studie vom Januar 2018 im Wesentlichen bestätigt worden („DIW-Discussion Papers: Looking for the Missing Rich: Tracing for the Top Tail of the Wealth Distribution", DIW 2018 >> PDF).

Danach besaßen 2014 die reichsten 45 Deutschen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung: Ein Geld-Hochadel von weniger als fünfzig Familien hatte also mit 214 Milliarden Gesamtvermögen Euro ebenso viel wie über 20 Millionen Haushalte (in Deutschland leben 82,5 Millionen Menschen in 41 Millionen Haushalten)[1]

Wie das isw hat auch das DIW die so genannten Reichsten-Listen (z.B. manager maganzin, forbes) bei den Berechnungen hinzugezogen – „valide (wissenschaftlich zuverlässige – F.S) Schätzungen“ nennt sie Stefan Bach, der Leiter der DIW-Studie – wodurch das wirkliche Gesamtvermögen, vor allem aber die Konzentration an der Reichtumsspitze deutlich höher ausfiel, als bei Berechnungen etwa der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts. In der amtl. Statistik werden Superreiche systematisch unterschätzt bzw. kommen gar nicht vor. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in Stichproben nicht ausreichend erfasst werden. Zum anderen, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren und die Auskunftsbereitschaft mit wachsendem Reichtum nachweislich abnimmt.

Die wesentlichen Ergebnisse der DIW-Forscher: Den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gehörte 2014 51,1% des gesamten Vermögens. Ein Prozent der Bevölkerung (Haushalte) hatte ein Drittel (31,1%) und ein Tausendstel der Haushalte, also 41.000 – sprichwörtlich die „Oberen Zehntausend“ – nannten 17,4 Prozent des Gesamtvermögens ihr Eigen: 1.650 Milliarden Euro. Die unteren 50% der Bevölkerung – über 20 Millionen Haushalte – besitzen dagegen nur 2,3% des Gesamtvermögens: 214 Milliarden Euro.

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► von Markus Reuter, Alexander Fanta, Marie Bröckling, Luca Hammer  

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

In den sozialen Medien erfinden sich die deutschen Polizeien gerade ein Stück weit neu. Wo früher spröder Amtscharme herrschte, twittern die Beamten nun lässige Sprüche, begleiten Demonstrationen mit Social Media Teams in Echtzeit und warnen partywütige Jugendliche vor zu viel Radau. Dürfen die das alles eigentlich? Netzpolitik.org hat rund hundert offizielle Twitterkonten der deutschen Polizeibehörden identifiziert und etwa 163.000 Tweets analysiert. Unser Bericht führt durch die Welt der Polizei-Influencer und zeigt, wie die deutsche Exekutive viral geht. In diesem Text liefern wir eine ausführliche Datenanalyse und Einordnung. In unserer Reihe „So twittert die Polizei“ bieten wir außerdem ein Interview mit einem Experten für digitale Polizeiarbeit, wir schauen nach der rechtlichen Lage und zeigen heikle Fälle und Fehlgriffe in der Social-Media-Arbeit der Polizeien.

  -- CC-BY-SA 4.0 Stella Schiffczyk / netzpolitik.org

► Warum ausgerechnet Twitter?

Twitter spielt in der Social-Media-Strategie der Polizei eine Schlüsselrolle. Zwar nutzen nur etwa drei Prozent der deutschen Bevölkerung häufig den Kurznachrichtendienst. Dennoch ist die Polizei dort ebenso präsent wie im weit beliebteren Facebook. Twitter ist für die Öffentlichkeit besonders wichtig, denn nirgendwo in einem sozialen Medium findet man eine so hohe Konzentration von Politikern und Journalisten. Mit ihrer starken Präsenz auf Twitter zeigen die Polizeien, dass sie im Internet nicht nur die breite Masse erreichen – sie wollen auch gezielt den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Wir haben uns darum in unserer Analyse auf Twitter konzentriert.

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► von Peter Symonds

Am Freitag [2.3.] drohten führende europäische Politiker mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen für die von US-Präsident Trump angekündigten Einfuhrzölle von 25 % auf Stahl und 10 % auf Aluminium. Trump machte daraufhin in einer Reihe von Tweets deutlich, dass er nicht von seiner Entscheidung abrücken wird, auch wenn sie einen Handelskrieg auslösen könnte.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte in der Financial Times, die EU habe kaum eine andere Wahl, als die amerik. Einfuhrzölle in der Welthandelsorganisation anzufechten und ihrerseits Zölle und andere Vergeltungsmaßnahmen einzuführen. Sie warnte zudem vor einem Handelskrieg: „Wir riskieren einen gefährlichen Dominoeffekt.“

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, deutete in der deutschen Presse an, dass u.a. Steuern auf amerik. Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon Whiskey und Blue Jeans geplant sind, falls die USA die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium tatsächlich umsetzen. Diese Auswahl richtet sich gegen die Heimatstaaten von führenden Politikern der Republikanischen Partei (GOP). Als Seitenhieb gegen Trump und seine Regierung fügte Juncker hinzu: „Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt.“ Er erklärte außerdem, die europäischen Vergeltungsmaßnahmen stünden im Einklang mit den Regeln der WTO.

Trumps Ankündigung löste weltweit Kritik und Warnungen aus, auch von Verbündeten der USA, die am stärksten betroffen sein werden, wenn die Zölle nächste Woche eingeführt werden. Die Rhetorik der Trump-Regierung richtete sich zwar gegen Russland und China, aber Russland ist nur der fünftgrößte Lieferant von Stahlimporten in die USA, und China nur der elftgrößte.

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Universität Witten-Herdecke war die erste private Hochschule in Deutschland

Studierende sitzen in der Schuldenfalle

► von Laurenz Nurk

Die Universität Witten-Herdecke (UWH) wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Für die Menschen im Ruhrgebiet wurde diese Universität schnell zu etwas Besonderem. Einmal für die Patienten, die dort in der Uniklinik ganzheitlich und behutsam behandelt und in das Behandlungskonzept aktiv einbezogen wurden, zum anderen auch für die jungen Menschen, die dort das Medizinstudium aufnehmen konnten, auch wenn der Abiturdurchschnitt nicht so gut war. Es kam für die Aufnahme dort eher auf die Persönlichkeit des Einzelnen an und auf seine Motivation, diesen Studiengang zu wählen.

Kaum jemand war bekannt, dass mit den Geldern und der ideellen Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann-Stiftung in Witten- Herdecke eines der ersten Versuchslabore für den Umbau der Hochschullandschaft errichtet wurde.

Im politischen Berlin wird in der letzten Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen gearbeitet. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene private Sozial- und Bildungsinstitutionen gleichberechtigt neben die öffentlichen Angebote zu stellen, die es teilweise schon gar nicht mehr gibt, weil öffentliche Angebote zugunsten privater massiv abgebaut worden sind.

Das Ziel solcher zunächst lokalen Aktionen ist wohl, dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgeschoben oder von privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufgefangen und der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden. Diese Bemühungen werden von den großen Stiftungen kräftig unterstützt, die das gleiche Ziel verfolgen und zeigen wollen, dass Privat vor Staat geht. Ganz früh schon, nämlich 1983, wurde in diesem Sinne die erste private Hochschule in Deutschland gegründet.

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Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.

Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds "Cerberus Capital Management", der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil-, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

CERBERUS wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen A. Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt CERBERUS als „Geier-Hedgefonds“ (englisch vulture fund), dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

► Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich CERBERUS im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

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Ausfall einer Kapitalforderung muss vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden

► von Laurenz Nurk

Als der vorläufige Gipfel zum Vorteil der Vermögenden in Deutschland ist das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu bewerten. Das höchste Finanz­gericht hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapital­forderung eines Gläubigers zu einem Verlust führt, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss. Konkret bedeutet das: Wer als Gläubiger sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen.

Dieses Urteil wird vor allem die vermögenden Geldverleiher, Spekulanten und die Finanzbranche insgesamt erfreuen. Wenn sie Geld verlieren, haftet der Staat.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 rund 24.000 Euro gegen fünf Prozent Zinsen verliehen. Der Schuldner hatte mehr als 19.000 Euro nicht zurückgezahlt und schlussendlich Insolvenz angemeldet. Das örtliche Finanzamt hatte die 19.000 Euro Einbuße nicht als Verlust anerkannt. Das Ehepaar zog vor Gericht und hatte nun in der letzten Instanz Erfolg.

Mit dem Urteil wurde die Neuorientierung des Bundes­finanz­hofs deutlich, denn bisher fanden sich Gläubiger steuerlich in einer unerfreulichen Lage, wenn ihre Schuldner nicht mehr zahlten: Sie mussten für verliehenes Geld Steuern bezahlen, auch dann, wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil zurück­gezahlt hatten.

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► von Franz Schandl

Wohin gehen wir nach unserem Tod? Wir gehen nirgendwo hin, aber wir bleiben auch nicht hier. Vor dem Tod ist etwas gewesen, nach dem Tod aber kann nichts mehr sein. Viele Religionen leugnen letztendlich den Tod, nicht selten erklären sie das, was da ihrer Ansicht nach kommen soll, zum eigentlichen Ziel. Anstatt sich hier und jetzt mit dem Leben einzulassen, kanalisieren sie die Sehnsüchte der Menschen durch das Vertrösten auf ein Jenseits.

Erlösung im Tod ist sodann wichtiger als Lösung im Leben. Das Leben wird zu einer Etappe, zur Vorstufe des Todes. Das elementare »Das kann doch nicht alles gewesen sein« wird von einer Frage der Transformation zu einer der Theologie. Eins gibt sich auf, um sich geradewegs in den Projektionen wiederzufinden. Transzendenz jedoch ist eine Hinterlassenschaft im Diesseits. Das Jenseits ist eine Größe des Diesseits. Das Jenseits ist nicht jenseits.

Religion ist Aufladung des Sinnlichen zum Übersinnlichen. Wirkliches und Unwirkliches werden vergeistlicht und somit der Reflexion als auch der Sinnlichkeit selbst entzogen. Es gibt nichts Übersinnliches, es ist das Sinnliche selbst, das sich über alle seine scheinbaren Grenzen hinwegzusetzen vermag. Jeder Zauber ist sinnlich. Zauber meint geradezu die Entgrenzung des Sinnlichen von einem kruden Realismus. Jene ist das Kind unserer blühenden Phantasie, die unendlich ist, aber zu einem Korsett wird, wenn sie als einschränkender Zwang eines zu fixierenden Glaubens fungiert.

Die meisten Religionen verdrängen den Tod, und zwar nicht nur konjunkturell – wofür es gute Gründe gibt – , sondern strukturell. Sie relativieren ihn, um geradezu die Bedeutung des Lebens, dieses einzigartigen und einzigen Daseins zu mindern. »Was der Glaube im Diesseits der Erde verneint, bejaht er im Himmel des Jenseits; was er hier aufgibt, gewinnt er dort hundertfältig wieder.« (Ludwig Feuerbach) Es gilt daher, den Tod als Tod zu akzeptieren, somit die Bedeutung des Lebens zu erhöhen anstatt zu mindern, es nicht als Stadium zu betrachten, sondern als Universum jedes einzelnen Individuums. So gesehen gewinnt das »Du sollst nicht töten« an fundamentaler Bedeutung. Orte und Zeiten der Liebe und der Freude sind hier zu schaffen, nicht in einen Abort des Todes zu verschieben.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Die lettische Regierung wird am Montag in Riga zu einer Krisensitzung zusammentreten. Der Grund: Mit der ABLV Bank steht die drittgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch und muss daher abgewickelt werden.

Bereits am Samstag hatte die EZB bekanntgegeben, dass die ABLV auf Grund der „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen. Die Finanzaufsicht in Riga sei deshalb angewiesen worden, die Vermögenswerte der Bank einzufrieren. Damit haben die Kunden der ABLV, die der EZB seit 2014 untersteht, keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Die Filialen der Bank sind geschlossen, ihr Kartensystem ist abgeschaltet.

► Die US-Finanzaufsicht brachte den Stein ins Rollen

Die ABLV war vor kurzem ins Visier der US-Finanzbehörden geraten. die für Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das "Financial Crimes Enforcement Network" (FinCEN), hatte ihr vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und ihren Kunden die Umgehung von US-Sanktionen gegen Nordkorea zu ermöglichen. Obwohl die ABLV Bank die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, wurde sie wenige Tage später vom Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten.

Daraufhin zogen Anleger rund 600 Millionen Euro ab. Die EZB schritt ein und wies die lettische Finanzaufsicht Anfang vergangener Woche an, eine Auszahlungssperre zu verhängen. Die lettische Zentralbank versuchte zu helfen und stützte die ABLV mit fast 300 Millionen Euro. Da trotzdem noch eine Lücke von etwa 180 Millionen Euro klaffte und die ABLV eine bis Freitag gesetzte Frist zur Schließung der Lücke ungenutzt verstreichen ließ, beschloss die EZB am Samstag ihre Abwicklung.

„Die lettische Regierung wird keinen einzigen Euro in die Rettung investieren“, kündigte Lettlands Regierungschef Māris Kučinskis an. Nach geltendem EU-Recht muss demnach die Bail-in-Regelung angewendet werden, nach der zunächst Aktionäre, Anleihebesitzer und Anleger mit Einlagen über 100.000 Euro anteilig zur Kasse gebeten werden.

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► von Andre Damon

Verfahren gegen dreizehn russische Staatsbürger und drei Organisationen wurden eröffnet, die angeblich an einer Verschwörung zur „Beeinflussung des politischen Systems der USA“ beteiligt waren. Dies gab das US-Justizministerium am Freitag [16.02.] bekannt. Die Anklagen sind die ersten juristischen Schritte mit Bezug zur Wahl 2016, die auf die Untersuchungskommission des Sonderermittlers und ehemaligne FBI-Direktors Robert Mueller zurückgehen.

Die Anklagen dienen hauptsächlich dem Zweck, die Behauptungen der New York Times, der Washington Post und der großen Fernsehsender zu untermauern, Russland hätte sich massiv in die Politik in den USA eingemischt und die Wahl 2016 manipuliert. Diese Kampagne dient zur Rechtfertigung, um Internetzensur durchzusetzen und die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen.

Der Bericht der New York Times über die Anklagen beginnt mit der aufgeregten Erläuterung, sie entlarvten ein „fein gesponnenes Netzwerk, um die Wahl 2016 zu unterwandern und Trumps Wahlkampf zu unterstützen“. Sie beweisen angeblich, dass sich Agenten der russischen Regierung „als politische Aktivisten ausgegeben und die Streitthemen Zuwanderung, Religion und Rasse benutzt haben, um einen Wahlkampf zu beeinflussen, in dem diese Themen ohnehin schon stark umstritten waren.“

 Vieles an diesen Anklagen ist äußerst suspekt, u.a. die Mitschrift der Aussagen einer angeblich bestens ausgebildeten Agentin. Sie soll vor Familienmitgliedern einen Großteil ihrer Aktivitäten ausgeplaudert haben, um ihre Überstunden zu entschuldigen. Doch selbst wenn man alles einfach für wahr hält, ist die Anklage insgesamt sehr dünn.

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► von Johannes Stern

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Freitag [16.02] die "Münchner Sicherheitskonferenz" eröffnete, ließ am Samstag auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen Zweifel daran, dass es bei der Bildung einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin um eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Entwicklung einer unabhängigen Großmachtpolitik geht.

Europa brauche „eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, erklärte Gabriel und fügte hinzu: „Die darf sich nie auf das Militärische allein konzentrieren, aber sie darf auch nicht vollständig darauf verzichten. Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Es ist klar, was damit gemeint ist. Deutschland und Europa sind bereits jetzt alles andere als außenpolitische „Vegetarier“. Sie beteiligen sich seit langem an den US-geführten Angriffskriegen in Afghanistan und im Nahen und Mittleren Osten. Wenn Gabriel nun von „Machtprojektion“ und „Fleischfresserei“ spricht, kann das nur bedeuten, dass sich Deutschland und Europa auf noch massivere Kriegseinsätze vorbereiten, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit durchzusetzen.

Die europäischen Mitgliedstaaten müssten „ein gemeinsames Verständnis ihrer Interessen in den Außenbeziehungen der Europäischen Union“ und „Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen“, forderte Gabriel. „Vor allem in Afrika“ seien die Europäer mit „eigenen Initiativen“ gefordert, aber auch in der Region „von Osteuropa bis nach Zentralasien“.

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► von Islamisches Emirat Afghanistan

+++An das amerikanische Volk, an die Vertreter von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und an die friedliebenden Kongressabgeordneten!+++

Mit der Hoffnung, dass Sie diesen Brief mit Bedacht lesen und die Zukunft der amerikanischen Streitkräfte und Ihre Gewinne und Verluste innerhalb Afghanistans im Lichte der vorherrschenden Realitäten, die in den folgenden Zeilen beschrieben werden, bewerten werden!

Amerikanisches Volk!

Ihnen ist klar, dass Ihre politische Führung vor 17 Jahren eine militärische Invasion unseres Landes begonnen hat. Diese Invasion stand nicht nur im Widerspruch zu den rechtlichen und nationalen Normen unseres eigenen souveränen Landes, sondern stellt auch eine Verletzung aller internationalen Regeln u. Vorschriften dar. Trotzdem wurden von Ihren Verantwortlichen die folgenden drei Hauptpunkte vorgebracht, um diese illegitime Invasion zu rechtfertigen:

    1. die Schaffung v. Sicherheit durch die Beseitigung der sogenannten Terroristen innerhalb Afghanistans.

    2. die Wiederherstellung von Recht und Ordnung durch die Bildung einer rechtmäßigen Regierung.

    3. Die Ausrottung von Betäubungsmitteln.

Lassen Sie uns analysieren, wie erfolgreich Ihre kriegerischen Führer waren und ob sie die oben genannten drei Werbesprüche in diesem verbrecherischen Krieg erfüllen konnten?

Verstärkte Unsicherheit und Kämpfe:

Als Ihr Ex-Präsident George W. Bush 2001 die Invasion Afghanistans anordnete, war seine Rechtfertigung für diese verbrecherische Tat die Eliminierung des islamischen Emirats (Taliban) und der Al-Qaida.

Aber trotz der Fortsetzung dieses blutigen Krieges für siebzehn Jahre und trotz riesiger Verluste von Menschen und Geld bestätigte Ihr derzeitiger Präsident Donald Trump die zunehmende Unsicherheit und das Auftauchen mehrerer Gruppen anstelle des Vereinigten Islamischen Emirats (Taliban), um den illegalen 17-jährigen Krieg in Afghanistan fortzusetzen.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Siemens-Vision 2020+ muss warten. Sein Strategie-Konzept, das Siemens-Chef Joe Kaeser ursprünglich im Mai dieses Jahres verkünden wollte, wird erst vorgestellt, wenn sich beim Umbau der Problem-Sparte Power&Gas, insbesondere bei den Verhandlungen mit der IG Metall und den Belegschaftsvertretern, eine Lösung abzeichnet (siehe Artikel: Siemens-HV: Beschäftigte fordern „Mensch vor Marge!“). Aber Konturen des Konzern-Umbau-Plans sind bei den gegenwärtigen Weichenstellungen bereits zu erkennen. Der Umbau dürfte auf die größte Verschlankung und Zergliederung des Konzerns in seiner Geschichte hinauslaufen, an dessen Ende möglicherweise „zwei Siemens“ stehen.

Der Grundgedanke ist die Verabschiedung vom Konzern-Konglomerat in der bisherigen Form und eine noch stromlinienförmigere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Shareholder und Investoren. Kaeser auf der Hauptversammlung: „Wir haben verstanden, dass Konglomerate alten Zuschnitts keine Zukunft mehr haben“. Und: „Wir werden bestimmt nicht die Letzten sein, die als Konglomerat des Licht ausmachen“. Wobei Siemens in seiner jetzigen Struktur nicht etwa ein Gemischtwaren-Laden alten Stils ist, wie früher etwa der Oetker-Konzern – vom Puddingpulver bis zur Handelsflotte – und auch schon lange nicht mehr „eine Bank mit angeschlossener Elektroabteilung“, wie früher oft in Aktionärskreisen gespottet.

Der jetzige Konzern ist aufgestellt als integriertes Technikkonglomerat im Industriesektor, dabei aber nach Meinung von Analysten und der Konzernverwaltung aber noch zu sehr diversifiziert, auf zu vielen Säulen ruhend. Die Zukunft gehöre den „fokussierten Spezialisten“, so Kaeser.

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► von Stefan Meretz / Streifzüge 71/2017

Freiwilligkeit ist nicht die Norm. Etwas freiwillig zu tun, schließt ungesagt mit ein, dass es normalerweise eine Gegenleistung oder gar ein Zwang ist, welche zur Tat anhalten. Es ist die Tauschlogik, die dahinter hervorlugt, und das setzt, was als normal gilt. Im Kapitalismus ist Freiwilligkeit die geadelte Ausnahme. Sie erscheint als Ehrenamt, als gute Tat, als Altruismus in einer Welt, in der Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus als selbstverständlich gelten.

Jede gesellschaftliche Utopie enthält Freiwilligkeit mindestens als Moment, wenn nicht gar als konstitutiven Baustein. Die bisherigen Utopien lassen sich in drei Gruppen einteilen: kollektivistische, individualistische und ethisch-moralische.

In kollektivistischen Utopien, wie sie vor allem in der historischen Arbeiter*innenbewegung verbreitet waren, ist das freiwillige Engagement Ausdruck der Einsicht in übergeordnete Notwendigkeiten. Die individuelle Besonderheit ist im kollektiven Ganzen aufgehoben. Freiwillig im Sinne der Notwendigkeiten des Ganzen zu handeln, bedeutet, die eigene Individualität zu leben. Dieser Zusammenhang liegt nicht auf der Hand, sondern muss erst erkannt werden. Erziehung und positiv verstandene Ideologie erhalten hier ihre zentrale Funktion.

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Deutschland ist bereits jetzt eines der sozial ungleichsten Länder in Europa.

► Von Juliet Hermien

Am 7. Februar 2018 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die aufzeigt, dass die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter ist als bislang angenommen. Vor allem die armen Familien seien „bisher reicher gerechnet“ worden, „als sie tatsächlich sind“, heißt es in einem Artikel zur Studie auf der Webseite der Stiftung.

Zu diesen Ergebnissen führte an erster Stelle die Anwendung einer neuen Methodik. Für Berechnungen von Einkommenssituationen wurde bislang die OECD-Skala verwendet. Allerdings wurde von den an der Studie beteiligten Forschern durch vergleichende Berechnungen festgestellt, dass diese „die Einkommen armer Haushalte systematisch über- und jene reicher Haushalte unterschätzt“. Auch in den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung wurde die OECD-Skala bisher verwendet.

Die Skala arbeitet mit sogenannten Äquivalenzgewichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass jedes Kind unter 14 Jahren 0,3 Mal so viel Einkommen benötigt wie ein alleinstehender Erwachsener. Jedes weitere Haushaltsmitglied das über 14 Jahre alt ist, also sowohl ein Jugendlicher als auch ein Ehepartner, erhält den Faktor 0,5. Eine Familie bestehend aus Eltern und zwei kleinen Kindern würde diesen Berechnungen nach also auf einen Faktor von 2,1 kommen und demnach das 2,1-fache Einkommen eines alleinlebenden Erwachsenen benötigen.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

In der vergangenen Woche ist es an der New Yorker Aktienbörse mehrmals zu sogenannten „Flash-Crashs“ gekommen. Darunter versteht man extreme Kurseinbrüche, die nur wenige Minuten andauern und in deren Folge sich die Kurse zu einem beträchtlichen Teil wieder erholen.

In den Massenmedien werden diese „Flash-Crashs“ oft als nicht vorhersehbare, urplötzlich eintretende Ereignisse dargestellt, die besonders die großen Marktteilnehmer mit ihren riesigen Einsätzen hart treffen. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall: Flash Crashs können von großen Marktteilnehmern wie Hedgefonds und internationalen Großbanken absichtlich herbeigeführt und zur eigenen Gewinnmaximierung genutzt werden. Verlierer des Spiels sind die Kleinanleger.

Das Ganze funktioniert folgendermaßen: Werfen ein oder mehrere Hedgefonds oder Großbanken gleichzeitig große Aktienpakete auf den Markt, dann bricht der Kurs der betreffenden Aktien blitzschnell kräftig ein. Viele Kleinanleger haben zum Schutz vor größeren Verlusten „Stop-Loss-Orders“ platziert, die dazu führen, dass ihre Aktien bei einem bestimmten Kursverlust automatisch verkauft werden. Meistens werden diese Orders bei einem Verlust von fünf Prozent aktiviert.

Hedgefonds-Betreiber müssen also nur dafür sorgen, dass es zu einem Kurssturz von mindestens fünf Prozent kommt. Dann können sie abwarten, bis eine Verkaufswelle der Kleinanleger mit Stop-Loss-Ordern einsetzt und den Kurs weiter in die Tiefe treibt. Sobald der Kursrückgang dann abebbt, können sie erneut einsteigen und die Kurse so wieder in die Höhe treiben.

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► von Alejandro López

+++Herrschende Klasse Spaniens ignoriert traditionelle Feindschaft der Bevölkerung gegen Militär+++

Die Verteidigungsausgaben Spaniens werden laut Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal bis 2024 verdoppelt. Das erklärte die Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Der Verteidigungshaushalt werde von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (8,7 Milliarden Euro auf 1,53 Prozent des BIP (18,47 Milliarden Euro) steigen.

Um die Opposition gegen Krieg und die Empörung über eine Erhöhung der Militärausgaben unter Kontrolle zu halten, lehnte es Cospedal ab, den Brief an die NATO zu veröffentlichen, in dem sie die Erhöhungen näher erläuterte. Sie begründete diese Weigerung damit, dass Teile des Inhalts der Geheimhaltung unterlägen. Der Geheimhaltung unterliegt auch die wirkliche Höhe der Militärausgaben. Der pazifistischen Organisation "Centre Delàs d’Estudis per la Pau" zufolge gibt es eine ganze Reihe vov Ausgaben, die mit dem Militär in Zusammenhang stehen und nicht im Verteidigungshaushalt aufgeführt werden.

Wenn Rentenzahlungen, Sozialversicherungsausgaben und Versicherungsbeiträge des Militärs, von Auslandsmissionen, staatlichen Zuschüssen für militärische Forschungen und die Budgets der Guardia Civil und NATO-Beiträge hinzugezählt würden, dann betrüge der Verteidigungshaushalt in Wirklichkeit ca. 18,9 Milliarden Euro. 2024 würde er dann unglaubliche 28 Milliarden Euro betragen, erklärte das Centre.

Die Erhöhung der spanischen Verteidigungsausgaben geht auf die Übereinkunft auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Mai zurück. Die Trump-Regierung hatte auf alle NATO-Mitglieder enormen Druck ausgeübt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP anzuheben.

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Nur ein Bauer in ihrem Spiel

► von Ted Snider

Das Einzige, was den Kurden jemals treu geblieben ist, ist die Geschichte: sie hat sie treu und ohne Ausnahme im Stich gelassen. Die Kurden werden in die Rolle der Bauern in den Schachpartien der mächtigen Länder getrieben. Sie leisten einen großen Teil der harten Arbeit, nur um dann geopfert zu werden, wenn Schachmatt in Sicht ist.

Erst kürzlich haben die USA die Kurden als nützliche Spielfiguren im Krieg gegen den Islamischen Staat wiederentdeckt. Doch obwohl sie eine der wirksamsten Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat sind, laufen die Kurden jetzt, da das Ende absehbar ist, erneut Gefahr, im Stich gelassen zu werden.

Die USA wurden im Gegensatz zu Russland und Iran nie nach Syrien eingeladen. Sie schworen jedoch, dass sie nur dort waren, um Syrien vor dem Islamischen Staat zu retten. Vor kurzem jedoch hat Außenminister Rex Tillerson die amerikanische Position gewechselt. Amerika hat nicht die Absicht, Syrien zu verlassen, sobald der "Islamische Staat" schachmatt gesetzt ist. Die USA werden nach dem Krieg bleiben, und der ungebetene Aufenthalt hat mit mehr zu tun, als nur den Islamischen Staat unten zu halten. Er hat damit zu tun, den Iran draußen zu halten.

Im Einklang mit dem gegenwärtigen strategischen Drehpunkt von Syrien zum Iran und zur Hisbollah, hat das Halten amerikanischer Streitkräfte in Syrien mehr damit zu tun, den Iran und den mit dem Iran verbündeten Bashar al-Assad aus Syrien zu vertreiben, als damit, den Islamischen Staat aus Syrien herauszuhalten. Aber um den Ayatollah schachmatt zu setzen, muss Amerika seinen Bauern einsetzen, und dieser Bauer ist wieder einmal der Kurde.

Die 30.000 Soldaten der Grenztruppe, die die USA zur Blockierung des Iran einsetzen würden, würden sich größtenteils aus Kurden zusammensetzen. Aber eine bewaffnete kurdische Präsenz an der nördlichen Grenze zur Türkei ist eine rote Linie, vor der die Türkei schon lange gewarnt hat, dass sie es den Kurden nicht erlauben würde, diese zu überqueren. So hat die amerikanische Entscheidung den Zorn der Türkei über die Kurden gebracht.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

In den Chefetagen internationaler Finanzinstitute und Großkonzerne sowie in den Wirtschafts- und Finanzministerien rund um die Welt dürfte es derzeit hektisch zugehen. Zwar versuchen alle Beteiligten, die Entwicklung an den Finanzmärkten nach außen herunterzuspielen, doch den meisten ist mit Sicherheit bewusst, dass das System, das nur noch künstlich am Leben erhalten wird, jederzeit kollabieren kann.

Was ist geschehen? Am Freitag vergangener Woche ist der Dow-Jones-Aktienindex um 666 Punkte gefallen, am Montag dieser Woche um sage und schreibe 1175 Punkte. Er gab damit seine seit Jahresbeginn erzielten Gewinne komplett ab. Auch an den europ. und asiatischen Börsen kam es zu erheblichen Kursverlusten.

Niemand kann voraussagen, wie es in den kommenden Tagen weitergehen wird, doch die Zeichen stehen auf Sturm, denn die Zeiten, in denen wir leben, sind alles andere als normal: Seit neun Jahren kennen die Aktienbörsen der Welt nur einen Trend: aufwärts. Allein seit der Amtsübernahme v. Donald Trump ist der Dow Jones um 40 Prozent angestiegen, ein im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum groteskes Missverhältnis. Der Hintergrund: Die extrem hohen Aktienkurse sind nicht das Ergebnis einer boomenden US-Wirtschaft, sondern einzig und allein die Folge der größten Spekulations- und Manipulationsorgie, die die Welt je gesehen hat.

► Die wichtigsten Spieler im Casino: die Zentralbanken

 Die wichtigsten Spieler im globalen Finanzcasino sind die Zentralbanken. Sie haben seit 2009 mehr als 15 Billionen Dollar ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben, Staats- und Firmenanleihen sowie Aktien aufgekauft und Konzernleitungen ermöglicht, mit dem billigen Geld eigene Aktien zurückzukaufen und ihren Kurs so (zugunsten der Boni des Managements) in schwindelerregende Höhen zu treiben.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

"Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938 im Rahmen einer aufwendigen Einweihungsfeier bei der projektierten Stadt des KdF-Wagens, nahe Fallersleben. Der Grundstein für das heutige Volkswagenwerk war gelegt. Die Räder konnten rollen für den Sieg und die Deutschen sollten später mit dem „Kraft-durch-Freude-Wagen“ wenig Freude haben - er verschwand im Krieg. Das Reich auch. Geblieben ist bis heute VW. Der mächtige Konzern, der seit Jahren seine Kunden mit falschen Abgaswerten betrügt. Der Konzern, der gemeinsam mit anderen aus der Autoindustrie im Uniklinikum Aachen „25 junge, gesunde Personen“ über mehrere Stunden das Abgas einatmen ließ, das aus dem Auspuff kommt. Wie schön, dass die „Tagesschau“ in diesen Tagen versichert: "Solche Versuche sind notwendig“.

Der „Völkische Beobachter“ (VB), das Parteiorgan der NSDAP, mochte damals keine Urteile über die SS-Gaswagen, die fahrbaren Gaskammern der Nazi-Mordmaschine zur Vernichtung kranker Menschen und KZ-Insassen abgeben. Die massenhafte Vernichtung durch Kohlenstoffmonoxid (CO), dem Dieselabgas zum Verwechseln ähnlich, wollten die Nazis ungern öffentlich thematisieren. Auch darin sind Ähnlichkeiten zu erkennen: Zwar wurde die Abgas-Studie des Uniklinikums Aachen im Jahr 2016 veröffentlicht, aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Öffentlichkeit nachrichtlich schön tiefer gelegt. Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Wissenschaft arbeiteten auch Dr. Josef Mengele und andere Todes-Ärzte in den Konzentrationslagern: „Wenn die sowieso ins Gas gehen …“, meinte Mengele und auch: „Eine solche Chance bekommen wir nie wieder“.

 Natürlich kam beim Aachener Menschenversuch niemand unmittelbar zu Tode. Auch die Teilname der Probanden war relativ freiwillig: Arme Leute verdienten sich ein paar Cents dazu. Aufstocker eben. Und doch kritisiert der Umweltverband „Verkehrsclub Deutschland e.V.“ (VCD) die Versuche scharf:

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► von Nikolaus Dimmel / Streifzüge 71/2017

Alles wird neu. Sogar der Kapitalismus im Kapitalozän.[1] So alt kann die Megamaschine der kapitalistischen Landnahme gar nicht aussehen mit „Abstieg, Arbeitslosigkeit, Armut, Ausbildungsabbruch oder Auswanderung“ (um nur bei „A“ zu bleiben). Wenn wir schon bei „A“ im Kapitalverhältnis sind: „Automation“. Das ist das neue „Catchword“. Dazu werden assoziiert: Automatik, Big Data, Crowdsourcing, Crowdwork, Internet der Dinge, Open Innovation, Prosument, Robotik oder Social Forecasting. Zusammengerührt ergibt das das Schlagwort „Arbeit 4.0“.

► Depression und Aggression

Die Situation ist nicht lustig. Niedrige Wachstumsraten und sinkende Kaufkraft, Stagnations- und Stagflationsperioden, die Vernichtung gesellschaftlicher Lebensgrundlagen, Massenarbeitslosigkeit, der Rückgang gesunder Lebensjahre, die Explosion sozialer Ungleichheit – all das trägt zu Depressionen, einem allgemeinen Sinnlosigkeitsempfinden, kollektiver Autoaggression und einem „erschöpften Selbst“ (Alain Ehrenberg) bei.

Und so erfindet die politische Dienstklasse und mit ihr der ideelle Gesamtkapitalist als Coach der stagnierenden Arbeitsgesellschaft, die weder formelle Arbeit noch Wachstum generieren kann, ein neues neues Narrativ: Kapitalismus macht Neustart als Nummer 4. Das setzt freilich einen neuen „Frame“ des Fortschrittsdenkens, ein neues, ästhetisiertes Wiederaufbau-Märchen nach der Weltwirtschaftskrise 2008 voraus. Adressaten dieser neuen großen Erzählung sind sowohl Kapital als auch Arbeit.

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► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Kurz nach der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag verkündete die vormalige Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles: Nun werde sie „den Schalter umlegen“. Und kündigte an: „Aber ab morgen kriegen sie in die Fresse“. (Manche hofften, damit sei Kanzlerin Merkel gemeint, die nun zumindest verbal von der SPD unter Druck gesetzt wird. Einige Stichpunkte der „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ zeigen aber, wer „in die Fresse“ bekommt.

► „Wettbewerbsfähigkeit“

Einleitend wird „Wettbewerbsfähigkeit“ gefordert – für Neoliberale ein ideales Stichwort, um Lohnkürzungen und Steuersenkungen zu fordern. In Österreich will die neue Regierung das gesamte Arbeitsrecht im Sinne der Unternehmen überprüfen, Arbeitslose analog Hartz 4 unter Druck setzen. Forderungen, im Sinne einer „Wettbewerbsfähigkeit“ auch hierzulande Arbeiterrechte abzubauen, werden nicht lange auf sich warten lassen. Ähnlich auch das Verhalten gegenüber US-Präsident Donald Trump. So lobt nicht nur der Siemens-Boss Joe Kaeser die Steuersenkungspolitik Trumps im Interesse von Unternehmen und Reichen: „Glückwunsch zur Steuerreform“, sagte Kaeser in Davos. Forderungen, sich hierzulande an dieser Politik zu orientieren, folgend der Logik der „Wettbewerbsfähigkeit“.

► Arbeit auf Abruf

Ein Satz zeigt den Zynismus der angehenden Regierungskoalition auf: „Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat“.(>>klick)

Diese auch KAPOVAZ ("Kapazitätsorientierte variable Arbeitsverhältnisse") genannte Vertragsgestaltungen sind im Einzelhandel weit verbreitet. Dabei wird vom Unternehmen der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit im Einzelfall festgelegt. Der Beschäftigte weiß also erst kurzfristig, wann er zu arbeiten hat. Oft schwankt das Einkommen je nach Umfang der geleisteten Stunden.

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Nachdenken durch Anecken

► von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

Der in Wien geborene Kabarettist, Schauspieler, Buchautor und politischer Aktivist Roland Düringer dürfte den meisten Menschen in Deutschland eher kaum ein Begriff sein. In Österreich hingegen ist Düringer bekannt wie ein bunter Hund. Humor, gepaart mit Tiefgründigkeit, schauspielerischem Talent und einem gewissen Hang zum “Nachdenken durch Anecken”, haben dazu geführt, dass Düringers Stimme gehört wird. Und das nicht nur bei seinen Anhängern und Fans. Durch seine linientreue Lebensweise und seinem politischen Aktivismus sorgt er regelmäßig auch bei seinen Gegnern für Stirnrunzeln. Er spricht Probleme nicht einfach nur in seinen Kabarett-Programmen an, sondern liefert auch in seinem Privatleben genau das ab, was er auf der Bühne präsentiert, kritisiert und sich dort auch echauffiert. Authentisch, klar im Blick und immer seiner Linie treu, erreicht Düringer sein Publikum und seine Anhängerschaft. Er lebt was er denkt und denkt wie er lebt.

“Wir diskutieren immer über das WAS. Was ist richtig, was ist falsch. Wir diskutieren aber immer weniger über das WIE, oder das WIE VIEL. Aber das ist die entscheidende Frage. Ist ein modernes Elektrofahrzeug besser für die Umwelt, oder ist es ein uralter Citröen BX mit 200.000 Kilometer Laufleistung und Dieselmotor, mit schwarzem Rauch aus dem Auspuff? Was ist besser für die Umwelt? Der Citröen, denn der muss nicht mehr produziert werden, den gibt es schon. Lediglich erzeugt ein alter PKW in uns ein schlechtes Gefühl.”[1]

Durch seinen Vater, der als Garderobier am Wiener Burgtheater arbeitete, kam Roland Düringer recht früh mit der Schauspielkunst in Berührung. In einem Workshop für Schauspieler lernte er seinen späteren Kabarett-Partner und Co-Autoren Alfred Dorfer kennen. Dorfer tritt in regelmäßigen Abständen bei der Kabarett- und Satiresendung des ZDF “DIE ANSTALT” auf, und genießt dadurch hierzulande einen langsam steigenden Bekanntheitsgrad. Neben dem Schauspiel absolvierte Düringer die "Höhere Technische Lehranstalt" (HTL) für Maschinenbau, einer nur in Österreich weit verbreiteten Hochschuleinrichtung, die man in Deutschland mit dem Ingenieurstudium gleichsetzen kann.

► Karl, die "Goldene Romy" und der Ybbser Spaßvogel

1985 schloss sich Düringer der Kabarettgruppe “Schlabarett” an, die von Alfred Dorfer und Peter Wustinger 1984 ins Leben gerufen wurde. Zusammen mit Andrea Händler trat das Quartett erfolgreich im Wiener Kabarett Niedermair, der Brut- und Förderstätte für Kabarett und Kleinkunst, auf und gingen mit ihrem damaligen Programm “Atompilz von links”, einer Parodie auf das österreichische Bundesheer, auf Tournee. 1986 folgte ihr Programm “Kultur gegen alle”. 1988 traten Düringer und Dorfer als Schlabarett-Duett mit “Sein und Schwein” auf. Zwischen 1985 und 1992 trat Düringer mit Schlabarett in 8 Programmen auf, bevor er sich 1994 zum ersten Mal als Solokünstler auf die Bühne versuchte. Sein Soloprogramm “Hinterholzacht” wurde noch im gleichen Jahr mit dem österreichischen Kleinkunstpreis ausgezeichnet.

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Gewerkschaften machen daraus unglaublich wenig

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Zum Jahresanfang liegen die aktuellen Zahlen der letzten zwei Jahre für die Entwicklung des Tarifentgelts, der Überstunden und des Arbeitsvolumens vor: Die Tariflöhne und -gehälter sind im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent angestiegen. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent.

Die Beschäftigten in Deutschland haben im Jahr 2016 zusammen fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden geleistet. Die Gesamtzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden betrug rund 1,7 Milliarden. In Arbeitsplätze umgerechnet ergeben sich aus der Menge der nicht bezahlten Mehrarbeit eine Million zusätzliche Vollzeitstellen. Mehr als zwei Drittel der Überstunden leisteten Männer mit 69,2 Prozent, die Frauen waren mit 30,8 Prozent beteiligt.

Die Erwerbstätigen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 59,3 Milliarden Stunden Arbeit geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Arbeitszeitvolumen um 2,9 Prozent an. Männer leisteten 2016 demnach mit 36 Milliarden gut 60 Prozent aller Arbeitsstunden. Sie sind aber auch häufiger in Vollzeitstellen anzutreffen. Bei Frauen stieg die geleistete Arbeitszeit zwischen den Jahren 2000 und 2016 um zwei Prozentpunkte auf 39,2 Prozent an. Stark gestiegen ist in den letzten Jahren die Teilzeitarbeit, lag sie im Jahr 2000 noch bei 6,5 Milliarden Stunden, stieg sie im vergangenen Jahr auf fast 11 Milliarden.

Diese Zahlen würden den Gewerkschaften in allen Verhandlungen und Arbeitskämpfen genügend Rückenwind geben, zu vernehmen ist bei ihnen nur ein laues Lüftchen.

► Lohnpolitik

Gewerkschaftliche Lohnpolitik muss mehr sein, als für 0,6 Prozentpunkte mehr Lohn zu kämpfen. Ihr kommt eine viel größere gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu, als vielen gewerkschaftlichen Akteuren bewusst ist. So kann Lohnpolitik z.B. solche Auswirkungen entfachen:

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► von Martin Schroeder / Streifzüge 71/2017

Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet.

„Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen.

Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloß individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten. Ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Beziehungen konstituiert sich über den Markt, die Ware, die Arbeitskraft, die Ware, den Markt – den teuflischen Zirkel. Aus diesem Verwertungskreislauf als Produzent herauszufallen, hat nicht nur Konsequenzen auf die Wahl der Wohnung und anderer Produkte. Es wäre eine Persönlichkeitsspaltung nötig, um diese, durch die Arbeitslosigkeit erlittene, Unwertigkeit der Ware Arbeitskraft nicht auf die eigene Person zu beziehen. Ist doch jedes Produkt, selbst eine Massenware, authentisch und einzigartig. Das Individuum bestimmt sich auf dem Markt zu bestimmtem Gebrauch – der Kellner kellnert, die Managerin managt und Arbeitslose sind arbeitsuchend. Sie suchen ihre Bestimmung.

Das Abstraktum Arbeitsmarkt tritt spätestens mit der Arbeitssuche so unmittelbar und doch so unfassbar in den Alltag, dass der Markt als schicksalhaft erscheint. Aber auch die, die einen guten Job hat, sagt: Ich habe Glück gehabt. Es hatten sich über hundert beworben. Viel Glück bei der Jobsuche, wünscht uns die Verwandtschaft nach einem Studium. Eigentlich haben wir uns schon während des Studiums gekümmert, um einen Job. Am besten unbefristet und in einer sicheren Branche. Ein sicherer Job eben, sicher vor den uneinschätzbaren Kapriolen des Marktes. Ob er gut ist, ist erst einmal drittrangig.

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In Russland wird demnächst  ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Das neue wird das alte sein, Wladimir Putin. Das ist die allgemeine Erwartung, der man wohl zustimmen muss: Putin hat das Land stabilisiert. Er hat den Schuldendrachen besiegt, der Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in seinen Klauen hielt. Er hat die Zinsgier des internationalen Kapitals zurückgewiesen, als er bei seinem Amtsantritt weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ablehnte und die Altschulden der Sowjetunion gegen den Widerstand der westlichen Banken beglich. Er hat die vielköpfige Schar der Privatisierungsgewinnler gezähmt, die sich aus dem Chaos der Ära Jelzin erhoben hatten und sie im Konsens um sich zum Nutzen der Stabilisierung Russlands gruppiert.

Im Krieg mit den Tschetschenen hat er verhindert, dass der Zerfall der Sowjetunion sich als Zerfall Russlands entlang seiner Vielvölkerstruktur fortsetzte. Er hat einen Stabilitätsfonds geschaffen, mit dem er zwei Krisen und drei Amtszeiten überstand. Alle oppositionellen Angriffe, berechtigt oder nicht berechtigt, sind an ihm abgeprallt, ebenso wie Versuche aus dem Ausland, ihn als neuen Stalin oder Hitler zu diffamieren. Am Ende wuchs er sogar, wenn auch getrieben von wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, über den innenpolitischen Stabilisierer zum außenpolitischen Krisenmanager empor, der mit China an einer neuen multipolaren Weltordnung baut, welche die USA in die Schranken weisen könnte. Das weltweit erfolgreiche Wirtschaftsmagazin Forbes setzte ihn im 2016er Ranking zum 4. Mal hintereinander auf Platz eins der einflussreichsten Menschen unserer Zeit.

Kurz, dieser Mann scheint vielen seiner Landsleute und nicht nur diesen und nicht wenigen auch zu ihrem Ärger, unverwundbar wie seinerzeit die Sagenfigur Siegfried, nachdem er im Blut des von ihm erlegten Drachen gebadet hatte. Herausforderer, die mit ihm jetzt um das Amt des Präsidenten konkurrieren, haben keine Chance, ihn zu  besiegen, es sei denn, sie treffen ihn dort, wo einst Siegfried getroffen werden konnte, als ein Lindenblatt zwischen seinen Schulterblättern die Aushärtung des Drachenblutes verhindert hatte.

► Die Riege der Konkurrenten

Betrachten wir Putins Konkurrenten. Da ist zunächst der „ewige Zweite“, wie er im Lande genannt wird, der Chef der „Kommunistischen Partei der Russischen Förderation“ (KPRF) Gennadij Sjuganow. Er ist zwar soeben zugunsten eines neuen unverbrauchten Kandidaten der KP, Pawel Grudinin zurückgetreten. Grudinin ist als erfolgreicher landwirtschaftlicher Unternehmer auch über die traditionellen Kreise der alten Riege der KPRF hinaus eine angesehene politische Figur, die für eine mögliche Erneuerung der KP steht. Aber auch der jüngere und weltoffenere Grudinin wird, mit der sklerotisierten KPRF im Schlepptau, nicht mehr als einen Achtungserfolg einfahren können.

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► von Michael Schäfers

In Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegenüber Ausbeutung und Willkür seitens der ArbeitgeberInnenseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarifautonomie, also das Recht zum Abschluss von Tarif- bzw. auf gut Österreichisch Kollektivverträgen. Letzteres wurde im Namen des Standorts in den letzten 20 Jahren ausgehöhlt – zum Nachteil vieler Beschäftigter in Deutschland.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. ArbeitgeberInnen und die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen (Gewerkschaften) schließen Tarifverträge ab und sichern so den Frieden im Betrieb zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Zudem sorgen sie für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen der Betriebe untereinander.

Diese Auffassung wird aber längst nicht mehr von allen in Deutschland geteilt. Tarifverträge werden von den AnhängerInnen der marktradikalen Doktrin als Hindernis für den Wettbewerb und die freie Aushandlung des Arbeitslohns zwischen ArbeitgeberInnen und Beschäftigten angesehen. Die Weichen wurden deshalb so gestellt, dass Unternehmen zunehmend die Flucht aus Tarifen bzw. Tarifverträgen ermöglicht wird.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament. Es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene. Der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz-Mehring-Platz. Und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein?

Quatsch. Privat geht vor Staat: Der Slogan der Vermögensverschleuderung Gerhard Schröders weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft e.V.“ (BMG) den Verkauf der "Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft" (GSW) an "Cerberus Capital Management" (CCM) und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der "Berliner Wasserbetriebe" (BWB) einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

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► von Wolf Gauer / São Paulo

Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi-Arabien: 34 Milliarden Tonnen).

Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftl. Beziehungen zu Russland und China pflegen. Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

Die venezolanische Öl-, Gas- und Kohleförderung ist ausschließlich Sache des Staatsunternehmens "Petróleos de Venezuela, S.A." (PDVSA) und seiner fünf Beteiligungsgesellschaften. Zu Zeiten des Öl-Booms garantierte das Erdöl etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen. Diese  – und Hugo Chávez’ politisches Genie  – ermöglichten den Aufbau der Bolivarischen Republik Venezuela auf breiter, direktdemokratischer und partizipativer Basis.

Die Verfassung von 2000 schrieb die gesellschaftliche Neustrukturierung und das demokratische Prozedere fest. Besondere Bedeutung kommt neben den politischen Parteien den praxisorientierten Körperschaften der Bevölkerung zu.

Der Verfall des Ölpreises ab 2014 (von circa 110 auf zeitweilig 35 US-Dollar je Barrel, zurzeit bei 60 US-Dollar) führte zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Konflikten. Versorgungsengpässe, Inflation und die Ängste der Verbraucher ermutigten eine von den USA dirigierte Opposition, den "regime change" anzugehen: mittels systematischer Maidanisierung, angezettelter Straßenschlachten, Zurückhaltung von Konsumgütern und medialer Desinformation.

Die Gewaltausbrüche dienten wiederum als Vorwand für US-Wirtschaftssanktionen. Die US-Regierung begründete sie mit (nicht nachgewiesenen) Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro. Inzwischen ist auch der internationale Zahlungsverkehr Venezuelas sanktioniert und die Bonität des Landes von allen US-amerikanischen Ratingagenturen auf Niedrigstwerte herabgestuft.

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► von Laurenz Nurk

Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.

Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society“ (MPS), eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.

Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften.

In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn ernst. Die systematische Arbeit von Denkfabriken, Politikern und Journalisten im Gemisch mit Universitäten und Konzernen hat in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Früchte gezeigt und zu einer Gesinnung geführt, die den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientiertes Lebewesen sieht, das nichts anderes will, als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz.

Solidarität, Empathie, Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das sind Normen und Werte, die nicht mehr gefragt sind. Es hat sich das Menschenbild des Neoliberalismus etabliert, das ganz viel über seine Jünger verrät.

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► von Eric S. Margolis

Hören Sie sich die staatlich "gelenkten" US-Medien in der vergangenen Woche an, und Sie würden glauben, dass eine Reihe spontaner Proteste gegen die Regierung im Iran ausgebrochen sind. Die Proteste, so Präsident Donald Trump und seine israelischen Verbündeten, wurden verursacht durch "Ärger über die Milliardenausgaben des Iran für Kriege in Syrien, Irak und Libanon und durch die Unterstützung der palästinensischen Bewegung Hamas". Trump twitterte, dass sich die Iraner endlich gegen das, wie er es nannte, verhasste, brutale Regime auflehnten.

Nun ja, fabrizierte Nachrichten. Die meisten Iraner waren begeistert und stolz auf die Rolle ihrer Nation bei der Verhinderung von US-Plänen, einen Großteil Syriens zu besetzen und die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Die andere Seite dieses langen Stellvertreterkrieges - die USA, Israel, Saudi-Arabien und Großbritannien - schmerzte dagegen die Niederlage und sie suchte nach Wegen, um Rache an dem hasserfüllten Trio Syrien, Iran und Russland zu nehmen.

Interessanterweise stammt die sogenannte Nachricht von Protesten gegen die Militärausgaben des Iran offenbar nicht aus dem Iran, sondern aus Washington, von wo aus sie weit und breit auf unsere staatlich gelenkten Medien verbreitet wurde. Das war ungeschickt, aber die USA und Israel waren so begierig darauf, mit dieser erfundenen guten Nachricht herauszubekommen, dass sie die Grundlagen des Propagandamanagements vergaßen: Warten Sie auf das Ereignis, bevor Sie es verkünden.

Was geschah eigentlich im Iran, wo mehr als 21 Demonstranten gewaltsam ums Leben gekommen sind? Als langjähriger iranischer Beobachter erlaube ich mir, das zu erklären.

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► Von João Antônio Felício, Präsident des Intern. Gewerkschaftsbundes (ITUC)

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)

In dem Positionspapier "Working for the Few" [1] weist die Nichtregierungsorganisation OXFAM auf einen besorgniserregenden Trend hin: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 110 Billionen US-Dollar – 65 mal soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In den letzten 25 Jahren wuchs die Konzentration des Reichtums in den Händen Weniger mehr und mehr an. Eine kleine Elite besitzt nun 46% des Weltvermögens.[Zahlen v. Januar 2014; H.S.]

Verschärfend kommt hinzu, dass diese Vermögen, wie kürzlich der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem viel beachteten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gezeigt hat, überwiegend aus Gewinnen aus Kapital, Vermögen oder Anlagen und nicht aus Lohneinkommen resultieren. Ein großer Teil hoch profitabler Geschäfte wird häufig zu niedrig besteuert. Dies ist ein inakzeptabler Trend, der die Anlagemärkte weltweit betrifft. Es trägt letztlich zu ökonomischer Ungleichheit bei und schafft eine neue Belle Époque, in der die soziale Mobilität der Arbeiterklasse durch das System eines „patrimonialen Kapitalismus“ erheblich eingeschränkt wird.

► Der Preis der Ungleichheit

Das Anwachsen der Ungleichheit bleibt nicht folgenlos. Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit hat dies auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen: die Ungleichheit verringert die Kaufkraft und die Nachfrage der Konsumenten, begrenzt das binnenwirtschaftlich nachhaltige Wachstum und gefährdet die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Darüber hinaus wird in der gegenwärtigen Form des Kapitalismus die Kontrolle über die Wirtschaft innerhalb der Oberklasse mehr oder weniger vererbt. Die anhaltende Ungleichheit schafft so eine unsichtbare Barriere, die eine soziale Mobilität der weniger bevorteilten Klassen verhindert. Piketty entlarvt ein oft wiederholtes Argument konservativer Diskurse, die heißt: die Einkommensunterschiede wären gerechtfertigt durch die Leistungen außergewöhnlich fähiger Individuen: die Top-Manager großer Unternehmen.

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Kai Ehlers: Als wir uns vor 30 Jahren kennenlernten, versuchte Michail Gorbatschow gerade die Sowjetunion zu reformieren. Unser gemeinsames Buch »25 Jahre Perestroika« erzählt davon, wie Du mit Deinen politischen Freunden versucht hast, der Entwicklung eine sozialistische Richtung zu geben. Heute sehen wir uns indessen einem semi-kapitalistischen Russland, einer Amerikanisierung des sogenannten Sozialstaats in Deutschland und Europa sowie einer neoliberalen Globalisierung in der ganzen Welt gegenüber. In Russland haben die Leute genug von Revolutionen. Allenfalls könnte man sich eine weitere neoliberale Pseudo-Revolution à la Alexej Nawalny gegen das »System Putin« vorstellen, gegen den »Peripherie-Kapitalismus«, wie Du ihn nennen würdest bzw. »hybride Strukturen«, wie ich es nenne.

In vielerlei Hinsicht bewegt sich die Welt auf die finale Krise des Kapitalismus zu, aber in dessen Zentren sind keine revolutionären Kräfte in Sicht, die denen zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts vergleichbar wären. Der Schwerpunkt des Wandels hat sich auf die globale Ebene verlagert. Ich denke, dass sein mögliches Kollektivsubjekt die »Marginalisierten« sind, die »Überflüssigen«, deren Zahl weltweit wächst. Sie finden sich in der früheren Dritten und Vierten Welt, auch wenn der Prozess der Prekarisierung nicht auf diese Regionen beschränkt ist. Haben die ‚Verdammten dieser Erde‘ heute eine andere Perspektive als eine ständige, ziellose Revolte? Und welche Rolle können Europa und Russland in dieser künftigen Entwicklung hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft spielen?

Boris Kagarlitzki: Es gibt viele Gründe, sich über die vergangenen Misserfolge der Linken zu ärgern, und noch mehr, um die Zukunft besorgt zu sein. Dennoch teile ich nicht Deine Sicht auf die gegenwärtige Situation. Dass eine ausformulierte Alternative fehlt, hat nichts mit der Frage nach der Möglichkeit einer Revolution zu tun. Dieser Mangel ergibt sich aus objektiven Bedingungen, nicht aus unseren politischen Überzeugungen. Gleichgültig, was wir oder Leute wie wir in den 1980er-Jahren dachten: Sozialismus oder Revolution hatten damals keine Chance. Als wir glaubten, dass eine theoretisch hergeleitete Alternative wesentlich sei, hatten wir Unrecht. Alternativen haben in der Vergangenheit niemals Revolutionen hervorgebracht und werden das auch in der Zukunft niemals tun. Im Gegenteil: Nur andauernde Revolutionen bringen reale (nicht falsche, utopische oder imaginierte) Alternativen hervor.

Es ist seltsam, dass Du Russland »semi-kapitalistisch« nennst. Was ist falsch am russischen Kapitalismus? Warum soll ein russischer Oligarch ganz anders sein als ein amerikanischer, deutscher oder peruanischer? Das Weltsystem integriert alle Länder, und es gibt spezifische Nischen für die deutsche verarbeitende Industrie wie für russische, lateinamerikanische oder saudische Ökonomien, die den globalen Kapitalismus mit Rohstoffen und anderen Ressourcen versorgen. Dies macht die Kapitalismen jeweils besonders. Aber dieses Modell der Arbeitsteilung, das im Neoliberalismus entstand, ist nun in einer Krise, die uns über Kriege und Revolutionen in eine andere, sich radikal von der gegenwärtigen unterscheidenden Gesellschaft führen wird.

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Erleben wir gerade ein Mossadegh 2.0? Eine statistische Betrachtung 

► von Christian Jakob, Bergisch Gladbach

Mit knapp über 81,0 Millionen Einwohnern (Jan. 2017) und einer Fläche von 1.648.195 Quadratkilometern zählt die "Islamische Republik Iran" zu den 20 bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Erde. Seine Lage zwischen dem Kaspischen Meer und der Straße von Hormus am Persischen Golf macht ihn zu einem Gebiet von hoher geostrategischer Bedeutung mit langer, bis in die Antike zurückreichender Geschichte.

Kurz vor dem Jahreswechsel keimten dort erste Proteste in vereinzelten iranischen Städten wie Maschhad, Isfahan, Kermānschāh, Schiras, Ghom, Rascht etc. auf. Diese Proteste haben sich mittlerweile über das ganze Land verbreitet. Irans Hauptstadt Teheran mit ca. 8,7 Millionen Einwohnern (2016) und der ältesten, größten und angesehenste Universität des Landes mit über 50.000 Studenten und tausenden wissenschaftlicher Angestellten, bietet eine weltweit beachtete Kulisse protestierender Menschen - Regimekritiker als auch regierungstreue Befürworter.

Während die iranische Regierung unter dem gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani anfangs noch ausgesprochen ruhig auf diese Proteste reagiert, kursieren mittlerweile Meldungen über tote Demonstranten, Polizisten und Gardisten. Glaubhaft bestätigen lässt sich davon bisher noch sehr wenig, die Meldungen sind widersprüchlich und der jeweiligen Interessenslage geschuldet. Einige soziale Netzwerke wurden von der Regierung gesperrt und Nachrichtensperren verhängt. Die Diskrepanz zwischen der "öffentlichen Meinung" und dem, was in den sogenannten Qualitätmedien als "veröffentlichte Meinung" feilgeboten wird, könnte auch im aktuellen Iran-Konflikt kaum größer sein.

Den USA an der Seite von Israel und Saudi-Arabien macht das aber nur wenig aus, für sie scheint die Situation ohnehin schon "vollkommen klar" zu sein. Ebenso wie für ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten, wo man anfangs - noch leicht konsterniert - mahnend und einigermaßen neutral aufzutreten versuchte. Nun ist man sich mittlerweile auch hier im Hinblick eigener politischer Interessen und transatlantischer Willfährigheit schon recht einig darüber zu wissen, worum es bei den Protesten im Iran geht.

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