► von Eric S. Margolis

1987 kam ich nach Libyen, um dessen starken Mann Muammar al-Gaddafi zu interviewen. Wir verbrachten einen Abend mit einem Gespräch in seinem bunten Beduinenzelt neben den Bab al-Aziza-Kasernen in Tripolis, die vor einem Jahr von den Vereinigten Staaten von Amerika bombardiert worden waren in einem Versuch, den lästigen libyschen Anführer zu töten.

Gaddafi sagte mir voraus, dass falls er gestürzt würde, Libyen in zwei oder drei Teile zerbrechen und wieder zur Beute westlicher Herrschaft würde. Seine Bemühungen, die arabische Welt und Westafrika aus Unterwerfung und Rückständigkeit herauszubringen, würden beendet werden, sagte er. (⇒ Videoausschnitt, 11 Sekunden).

Der libysche „Führer” hatte Recht. Heute nach seinem Tod ist Libyen zersplittert in sich gegenseitig bekriegende Lager. Die USA, Frankreich und Ägypten dehnen ihren Einfluss in Libyen aus, neuerdings auch Italien, Libyens ehemalige Kolonialmacht. Sie haben die übliche Partie von Ja-Sagern installiert, die ihre Interessen vertreten. Alte Gewohnheiten sterben schwer aus.

Nach den großen Gewinnen von Hillary Clinton und Donald Trump in den Vorwahlen am Super-Tuesday in der letzten Woche werden wir viel mehr über Libyen hören. Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton wird in Kürze vor der Wiederkehr einer größeren Bedrohung stehen, die sie seit 2012 belastet – die Attacke von Dschihadisten auf das US-Konsulat in Benghazi, Libyen, und der Tod des US-Botschafters J. Christopher Stevens und seiner Leibwächter.

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► von Dominic H. via @domihol

► Der Mist

«Opposition ist Mist», soll einst der deutsche Politiker Franz Müntefering erklärt haben und führte seine Partei ‹SPD› in eine «Grosse Koalition» mit der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geführten Konservativen Parteien-Union ‹CDU/CSU›. Wenn andere Mehrheiten blockiert sind - Grosse Koalition geht immer. Auch im November 2013 präsentierte Merkel deshalb gemeinsam mit dem derzeitigen SPD-Vorsitzenden einen Koalitinos-Vertrag. «Der Geist dieses Vertrages heisst, dass wir eine grosse Koalition sind, um auch grosse Aufgaben für Deutschland zu meistern», jubelte «Mutti», wie man sie gerne nennt. In Wirklichkeit ist aber auch eine Grosse Koalition ziemlicher Mist.
 

Vor allem bedeuten grosse Koalitionen grosse Machtansammlung, was die Grundgedanken des parlamentarischen Systems aushebelt. Aktuell stellt die armselige Rest-Opposition weniger als ein Viertel der Abgeordneten und hat deswegen kein Recht, Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen zu beantragen. Die Furcht vor antidemokratischen Versuchungen ist nicht unberechtigt. In den 1960ern Jahren spielte eine Grosse Koalition mit dem Gedanken, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, was die damals verschwindend kleine Opposition knallhart zerstört und die Macht von zwei grossen Parteien zementiert hätte. Auch die 68er-Notstandsgesetze zeigen: So ein Mist ist funktionierender Parlamentarismus nun auch wieder nicht.

Mist lässt die Dinge wachsen und was unter grossen Koalitionen besonders gut zu gedeihen scheint, sind Rechtspopulisten. Beispiel Österreich, wo Jahrzehnte des grossen Koalierens den Klientelismus so sehr gefördert hat, dass es nun den Nährboden für das Agitieren zunehmend erfolgreicher Rechtspopulisten bildet. Auch in Deutschland führte der Ruf nach einer «Alternative» dazu, dass sich eine Partei unter diesem Begriff gebildet hat. Die Machtfülle einer ewig koalierenden Elite führt allerdings auch noch zu anderem Mist. Beispiel Syrien-Krieg - Beispiel Flüchtlinge.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Jedes Jahr legt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht samt Armutsatlas vor (⇒ s. PDF am Ende); diesmal mit Unterstützung weiterer Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk, den Deutschen Kinderschutzbund und Pro Asyl. Die Unterstützung scheint notwendig, denn inzwischen positioniert sich das neoliberale Establishment aus Politik, Wissenschaft und Medien gegen die jährliche Bestandsaufnahme.

Angezweifelt wird nicht etwa die Qualität und Richtigkeit der Fakten, in Frage gestellt wird die Definition der Armut. Diese orientiert sich allerdings strikt an der EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet“) gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt.

Die Armuts-Schwelle beträgt danach in Deutschland derzeit für Alleinstehende 917 Euro im Monat; bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren 1192 Euro, bei einem Paar mit zwei älteren Kindern 2.109 Euro. Für den Redakteur des Handelsblatts ist „nicht zwingend arm“, wer mit weniger als diesen Einkommen auskommen muss. Professor Walter Krämer von der Uni Dortmund stufte die Darstellung der Verbände gar als „groben Unfug“ ein: die 60-Prozent-Schwelle messe nicht Armut, sondern Ungleichheit.

Diese Schwellen wollen die Kritiker des Wohlfahrtsverbands-Berichts nicht mehr als Armut wahrhaben. Denn die Beträge würden ja zum Leben reichen – zum rein physischen Überleben. Es ist der Versuch, den Armutsbegriff immer mehr in Richtung absoluter Armut zu verschieben, ihn letztlich darauf zu reduzieren. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, widerspricht dem energisch: „Man ist in diesem reichen Deutschland nicht erst dann arm, wenn man unter Brücken schlafen oder Pfandflaschen sammeln muss. Armut beginnt nicht erst dann, wenn Menschen verelenden“. Arm ist, wer aufgrund seines niedrigen Einkommens von der Gesellschaft abgehängt ist, nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, ausgegrenzt ist.

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► von Walter Listl c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die 600 „hochrangigen Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik“ bei der sog. Münchner Sicherheitskonferenz verstanden sich nach eigenem Bekunden als „zentrale Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger“.

Das Stück, das auf dieser Bühne gespielt wurde trug den Titel: Die Macht, der Krieg und der Tod.

In den Hauptrollen: Kriegsstrategen, Waffenhändler und Berufsheuchler.
 

Das Bühnenspektakel hatte vor allem die Funktion, Menschen an die irrige Vorstellung zu gewöhnen, dass Kriege nicht das Problem, sondern Teil der Problemlösung sind. Und man ist im Regieraum hinter der Bühne besorgt über ein Publikum, das diese Kriege zunehmend skeptisch sieht: Zur Vorbereitung hat die Sicherheitskonferenz einen Sicherheitsreport zur aktuellen Lage herausgegeben. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: „Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).“

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► Öffentlicher Protestbrief der FIDH an Staatspräsident François Hollande

Mitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 29.02.2016

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH (Féderation internationale des ligues des droits de l’Homme, Paris: https://www.fidh.org/en) ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den französischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Den Protestbrief mit sämtlichen Unterzeichner-Organisationen in englischer und französischer Sprache finden Sie hier > Protestbrief (engl.) > Protestbrief (frz.)..
 

Die FIDH und mehr als 60 ihrer Mitgliedsorganisationen in aller Welt erklären, dass der Kampf gegen den Terrorismus unbedingt im Rahmen der Menschenrechte geführt werden muss, weil er anderenfalls die Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats beschädigt. Das würde die Ziele derjenigen befördern, die Terroranschläge gegen unschuldige Menschen verüben, um Angst und Gegenterror zu provozieren. Jede Maßnahme, die die bürgerlichen Freiheitsrechte und damit die Bürgerrechte des Einzelnen in ihrem Kern antastet, kann nur als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen Frankreichs, dem europäischen Ursprungsland der Erklärung der Menschenrechte, gewertet werden.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.

Längst ist der dünne Firnis der Humanität von den Anmerkungen der Kanzlerin über Flüchtlinge abgeplatzt: Offen paktiert sie mit dem Kurdenschlächter Erdoğan, primitiv weist sie den Russen die Schuld am Syrienkrieg zu. Als könne man mit dem türkischen IS-Unterstützer, dem Waffen-gegen-Öl-Händler einen Krieg beenden. Als hätte Russland den Regime-Change in Syrien mit Waffen und Geld befördert und nicht die CIA und Saudi-Arabien. Merkel begreift nicht, will nicht begreifen, dass man weder die eigene noch die europäische Bevölkerung erfolgreich zur Solidarität mit den Flüchtenden aufrufen kann, wenn man nicht die Schuldigen nennt, die Mitschuld bekennt und so eine Hoffnung auf ein Ende der Kriege, der Hauptursachen der Massenflucht, versprechen könnte.

Selbst in der Merkel-Regierung hat die Gefolgschaft von der Willkommens-Kultur in den Abwehr-Modus umgeschaltet: Offen droht Innenminister de Maizière mit „andere Maßnahmen“ wenn „in den nächsten zwei Wochen“ – gemeint ist die Zeit bis zum EU-Sondergipfel – keine europäischen Lösungen sichtbar würden. Und unter der Drohung der Klartext: Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig verringert werden", sagte de Maizière. "Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert."

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► von Stephen Kinzer

An die Berichterstattung über den syrischen Krieg wird man sich erinnern als eine der schändlichsten Episoden in der Geschichte der amerikanischen Presse. Die Berichte über das Massensterben in der historischen Stadt Aleppo bilden den letzten Grund dafür.

Drei Jahre lang stand Aleppo unter der Führung von gewalttätigen Militanten. Ihre Herrschaft begann mit einer Welle der Unterdrückung. Sie plakatierten Zettel, auf denen die Einwohner gewarnt wurden: „Schickt eure Kinder nicht in die Schule. Wenn ihr das tut, werden wir die Schultasche bekommen und ihr den Sarg.“ Dann zerstörten sie Fabriken in der Hoffnung, dass die arbeitslosen Arbeiter keine andere Möglichkeit haben würden, als Kämpfer zu werden. Sie transportierten geplünderte Maschinen in die Türkei und verkauften sie.
 

In diesem Monat sahen die Menschen in Aleppo endlich Hoffnungsschimmer. Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben Militante aus der Stadt vertrieben. In der letzten Woche errangen sie das wichtigste Kraftwerk zurück. Reguläre Stromversorgung könnte bald wieder funktionieren. Der Zugriff der Militanten auf die Stadt könnte zu Ende gehen.

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Es gibt Kontroversen, ob die Leitung erweitert werden sollte. Und welchen rechtlichen Regelungen die möglichen neuen Stränge unterliegen. Derzeit werden die Karten neu gemischt.

Anfang des Jahrhunderts war ernsthaft im Gespräch, ein Dreier-Konsortium zur dringend erforderlichen Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes zu gründen. Partner sollten Deutschland bzw. die EU, die Ukraine und Russland sein, also der Abnehmer, das Transitland und der Produzent.

Diese Kooperation zur Sicherstellung der Energieversorgung wäre aus politischen und zur damaligen Zeit vermutlich auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Gewinn für alle Beteiligten gewesen. Es kam jedoch nicht dazu. Kiew wollte zum einen die Kontrolle über das Gasnetz nicht teilen, zum anderen verschlechterten sich die ukrainisch-russischen Beziehungen mit dem Sieg der „Orange-Revolution“ Ende 2004 so sehr, dass Russland seine Abhängigkeit vom Transitland deutlich vermindern wollte. Durch die Ukraine wurden zu diesem Zeitpunkt noch fast drei Viertel der russischen Gasexporte in die Länder Mittel- und Westeuropas geliefert. Russland trieb darum ein anderes Projekt voran, gemeinsam mit westlichen Partnern:

Die Ostseepipeline („Nord Stream“) wird seit dem Jahre 2000 von der EU als ein zentrales Infrastrukturprojekt geführt.

2005 begannen die Bauarbeiten, seit 2011 fließt durch die Leitung Gas. Die beiden Stränge der Pipeline besitzen eine Durchleitungsfähigkeit von 55 Mrd. Kubikmetern jährlich, gut der Hälfte des deutschen Verbrauchs. Die Ostseepipeline gehört somit zu den leistungsfähigsten Leitungen der Welt. Durch die Ukraine fließt zwar weiterhin über die Hälfte des russischen Exportgases, ihr Anteil ging aber deutlich zurück.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Fast alle europäischen Länder waren dabei, als die USA die Koalition der Hörigen zusammentrieb und im Dezember 2001 in Afghanistan nach Osama bin Laden suchte: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg (mit immerhin einem Soldaten), Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Mazedonien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und natürlich das Vereinigte Königreich. Sie hatten ein auf sechs Monate begrenztes Mandat und waren zu Beginn 129.895 Mann. Der Gleichberechtigung wegen werden auch ein paar Frauen dabei gewesen sein. Immer noch sind europäische Truppen in dem armen geschundenen Land, und immer noch behaupten sie dem Land zu helfen.

Hilfe suchen jetzt jene Afghanen, die sich, im Vertrauen auf den Westen, oder weil Ihnen nichts anderes übrig blieb, mit den Besatzungstruppen eingelassen haben. Sie suchen durch das überfüllte und verarmte Griechenland einen Weg in die reicheren Länder der EU und treffen auf eine bewaffnete, verschlossene Grenze in Mazedonien. Das Land, ein Zerschlagungsprodukt Jugoslawiens, ist selbst ein Fluchtstaat: An die 300.000 Mazedonier leben im Ausland. Auch deshalb will keiner der Flüchtlinge bleiben. Mazedonien wäre nur eine Durchgangsstation, wenn die Länder der EU nicht die Schotten dicht machen würden.

Auch und gerade die Bundesrepublik, von der einst behauptet wurde, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, hat die ersten 120 Afghanen „nach Hause“ geschickt. Das tapfere Österreich, damals mit immerhin drei Soldaten an der Seite der USA in Afghanistan, hat faktisch die Grenze geschlossen. Jetzt bieten die Österreicher Soldaten für Grenzkontrollen in Mazedonien an. Und weil Mazedonien seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat, weiß das Land was sich gehört.

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► von Roland Forberger / Schnappfischkapitalismus.de

Gedanken kommen vom Denken, vom Nachdenken. Wir denken zurück an vergangene Tage und fragen uns, wohin uns die Zukunft führen mag. Es sind die Erfahrungen vergangener Tage und die Sorge der nahen Zukunft, welche uns zum Nachdenken bringen. Wir schöpfen nahezu alle Gedanken aus der Vergangenheit, unfähig jedoch, diese in die Zukunft zu tragen.

Dabei spielen unsere Gedanken uns zuweilen einen Streich. Sie wollen uns Glauben machen, dass unsere Gedanken alleine ausreichen, die Zukunft zu gestalten. Wir müssen nur fest an etwas glauben, dann wird das was. Wie soll das aber gehen, unter sieben Milliarden Gedanken die Zukunft betreffend, in denen unzählige widersprüchliche Gedanken enthalten sind?

Für unsere politischen Vor-Denker ist dieses Argument Herausforderung und Ansporn zugleich. Mit immer ausgefeilteren (wissenschaftlichen) Methoden werden die Menschen zu einer einheitlichen „Denke“ gebracht. Die gesellschaftlich-verabreichte Moral erzeugt das passende Bild von Gut und Böse. Lenkt und steuert die Meinungen in der Hoffnung, dass damit die Zukunft gestaltet werden kann. Nur welche Zukunft ist das? Die der Menschen oder die der Vor-Denker?

Da sich unser Denken aus der Vergangenheit speist, ist die zeitliche Trennung zwischen Vergangenheit und Zukunft dem Denken immanent. Je mehr wir in unserer (Aus-)Bildung das Augenmerk ausschließlich auf unseren logischen Verstand setzen, desto größer wird die Trennung. Wo Kleinkindern noch ein intuitives Erfassen zur Verfügung steht, ist von diesem nach der Schullaufbahn kaum noch etwas vorhanden. Wir haben dann gelernt mit Zahlen umzugehen und unseren Vorteil daraus zu ziehen. Jeder ist dann seines Glückes Schmied – oft auf Kosten der Gemeinschaft.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft Waren für fast 1,2 Billionen Euro (1195,8 Mrd.) in die Welt exportiert. Soviel wie noch nie. Ein Plus von 6,4 Prozent.

► Außenhandelsrekorde in Serie

Billige Zinsen, niedriger Außenwert des Euros, vergleichsweise niedrige Lohnstückkosten, seit Jahren gesenkte Unternehmenssteuern, das sind die Ingredienzien steigender deutscher Exportüberschüsse. Im vergangenen Jahr kam noch der niedrige Ölpreis hinzu.

Die Folge: Neuer Export-Rekord, noch schlimmer: neuer Rekord beim Außenhandelsüberschuss: Fast 250 Milliarden (247,8 Mrd.) Euro mehr Waren wurden exportiert als importiert; realwirtschaftlich betrachtet heißt das, wir haben Waren in diesem Umfang an das Ausland verschenkt. Die permanenten Exportüberschüsse seit Beginn des 21. Jahrhunderts summieren sich auf 2,5 Billionen Euro – was einem durchschnittlichen Jahres-BIP in dieser Periode entspricht. Die steigenden Exportüberschüsse sind zugleich die Grundlage des wachsenden Leistungsbilanz-Überschusses, der 2015 ebenfalls auf einen erneuten Rekordwert von 249,1 Milliarden Euro (+ 15%) stieg. Der Leistungsbilanzüberschuss entspricht damit einem Anteil von 8,2% am BIP. Danach wäre längst eine Rüge der EU-Kommission fällig und sogar Strafzahlungen bis zu 0,1% des BIP. Denn die EU-Kommission definiert Leistungsbilanzüberschüsse ab sechs Prozent als erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und die Verstärkung der globalen Ungleichgewichte. Doch wer will sich schon mit der stärksten wirtschaftlichen Macht des Kontinents anlegen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren.

Über Jahrzehnte war die Informationsbeschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND, Auslands-Spionage) und des Verfassungsschutzes (BFV, Inlands-Spionage) eine trübe Angelegenheit. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Beschaffung falscher Informationen total rationalisiert: Dort bezahlte man V-Leute, Personen des Amts-Vertrauens, die man in die diversen Nazi-Organisationen schickte. Die machten dann eigene Nachrichten für den Schutz. Sie gründeten auch Schutz-Filialen, wie den Thüringer Heimatschutz, oder auch gern echte Terrorgruppen wie den NSU, den „Nationalen Schutz Untergrund“. Alles was die so trieben, wurde aufgeschrieben und füllte Kilometer von Aktenregalen. Und immer wenn die jeweiligen Büroräume für die vielen Akten zu klein wurden, kamen die Unterlagen in den Reißwolf.

Auch der Auslandsgeheimdienst hatte entdeckt, wie man mit Null Aufwand eine totale Dienstsimulation herstellen konnte. Man gründete allerdings keine Filiale, man wurde selbst eine! Als ein Teil des US-Geheimdienstes (gleichgültig ob CIA oder NSA) bekam man zum Beispiel die begehrte Spionage-Software XKeyscore (XKS) von den Amerikanern. Der BND musste im Gegenzug nur die Millionen Daten, die er durch das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (Artikel 10-Gesetz - G 10) geradezu automatisch generierte, an die NSA weiterleiten. Die neue Software, so konnte man in einem internen Aktenvermerk lesen, habe "eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle" ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten "bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden."

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► von Jo Menschenfreund

Ursprünglich hatten sich die USA über Russland lustig gemacht, weil es angeblich keine Erfolge gegen den IS erzielen würden, aber als in den letzten Wochen ein scheinbar unaufhaltsamer Siegeszug der syrischen Truppen, mit Unterstützung russischer Luftschläge, zu beobachten ist, verwandelte sich das Verhalten in Wut, und wildeste Beschuldigungen. Die Washington Post, schimpfte:

"... Russland, der Iran und die syrische Regierung führen eine Großoffensive durch, mit dem Ziel die Stadt Aleppo und das von Rebellen gehaltene Gebiet, das die Stadt mit der Türkei verbindet, zu erobern. ... Sie haben eine Versorgungsroute bereits unterbrochen, und stehen kurz davor die zweite zu gefährden, was die Rebellen, zusammen mit hundertausenden Zivilisten, einschließen würde. ..."

► DIE GUTEN UND DIE BÖSEN TERRORISTEN?

Man sollte meinen, dass es positiv zu sehen ist, wenn die Kräfte von Al-Kaida, die ja nach USA Angaben den Terroranschlag am 11. September 2001 zu verantworten haben, aus Aleppo vertrieben werden. Aber statt Al-Kaida zu erwähnen, behauptet die Washington Post, wie die meisten Massenmedien in Deutschland, dass in dem Gebiet ehrenhafte Rebellen, so genannte "Moderate" die Macht halten würden, also jene, die von den Vereinigten Staaten beschützt werden müssten. Dass es sich im Wesentlichen um die Al-Nusra-Front handelte, ein Zweig von Al-Kaida, wird geflissentlich "vergessen". Die Washington Post beschuldigte dann Obama fehlender kriegerischer Aktivitäten, gerade so wie einige "führende Medien" in Deutschland:

"... Angsichts des Abschlachtens [durch Russland], das verspricht, jede Chance auf ein Ende des syrischen Bürgerkrieges zu verspielen, war die Obama-Regierung ein Studienbeispiel für Passivität und moralische Verwirrtheit. Präsident Obama ist sprachlos.... "

In einem anderen hysterischen Leitartikel, zauberten die Herausgeber etwas hervor, dass sie "die reale Welt" nannten, in dem Sie erklärten, dass

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► von Wolfgang Blaschka, München

Eine der Forderungen, die ehemalige Domspatzen im paritätisch besetzten Kuratorium erhoben haben, ist bereits erfüllt, ohne dass es jemand wusste. Der päpstliche Ehrentitel des sadistischen Internatsdirektors, der Generationen von Vorschülern in Etterzhausen und Pielenhofen gequält hatte, ist bei dessen Tod bereits 1992 abhanden gekommen. So einfach geht das bei der katholischen Kirche: In genau dem Moment, in dem der sterbende Prügelpriester Johann Meier den letzten Hauch seiner deformierten Psyche ausgehaucht hatte, entschwand auch sein Monsignore-Titel ins Nichts.
 

Seine Seele stieg schnurstracks gen Himmel, wo sie seines diabolisch scheinheiligen Priestertums entkleidet völlig nackt und sündig "on the heavens door" knockte, um Einlass ins Jenseits zu finden; der verwesende Leib freilich verblieb den Würmern und Mikroben zur Resteverwertung im Familiengrab zu Falkenstein. Meiers abgründiges Kernwesen musste vor den Richter treten, den er im Leben nie gesehen hatte. Ob ihm Petrus die knarzende Himmeltür geöffnet hat oder ihn gleich unbesehen zur Hölle schickte, ist nicht zuverlässig überliefert. Zumindest dürfte ein läuterndes Brutzeln im Fegefeuer bis zum Jüngsten Tag angenommen werden. Denn dann erst soll der allwissende Pankrator sein endgültiges Urteil sprechen. So glaubt die Kirche.

Wer's glaubt, wird selig. Und: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich.

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► von Dominic H. via @domihol

«Krankenhäuser in Nordsyrien bombardiert», schreit am 15. Februar die deutsche Zeitschrift ‹Spiegel›. Vier Raketen sollen im Norden Syriens ein Krankenhaus getroffen haben, das von der Hilfsorganisation ‹Ärzte ohne Grenzen› (Médecins Sans Frontières, MSF) unterstützt wird. «Das war ein gezielter Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung und wir verurteilen diese Attacke aufs Schärfste», wetterte ein Sprecher der Organisation gegenüber Journalisten. Durch den Angriff seien angeblich 40'000 Menschen in der Region «von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten» worden. Das von der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Hilfsorganisation finanziell und personell unterstützte Krankenhaus habe 30 Betten und zwei Operationssäle umfasst. Insgesamt hätten dort 54 Menschen gearbeitet. Zur Zahl der Toten und Verletzten machte MSF keine Angaben - nahm aber an, dass der Angriff von russischen oder syrischen Kampfjets ausgeführt worden sei.
 

Die in Grossbritannien von einem Amateur betriebene ‹Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte› berichtete derweil schnell von mindestens neun Toten und ging zuversichtlich davon aus, dass russische Luftschläge verantwortlich waren.

Das Problem mit solchen Meldungen ist immer wieder, dass kaum etwas zu Syrien unabhängig verifiziert werden kann. Schon gar nicht, wenn es sich, wie in diesem Fall, um ein Gebiet handelt, das der syrische Ableger der Terrororganisation Al-Kaida teilweise kontrolliert.

Auch ansonsten gäbe es viele Fragen, welche sich Journalisten anscheinend entschieden haben nie zu stellen: Ist es wirklich ein «Krankenhaus», so wie man es sich im Westen unter dieser Bezeigung vorstellt oder eher ein Feldlazarett? Erlaubt die syrische Regierung MSF ihre (nach eigenen Angaben) mehr als 150 Krankenhäuser zu führen? Machen möglicherweise von MSF finanzierte Feldlazarette Kämpfer wieder fit für Krieg? War das angeblich bombardierte Krankenhaus als solches gekennzeichnet? Übergab MSF die Koordinaten der Einrichtung an die verschiedenen Luftwaffen, welche aktuell Syrien bombardieren? Hat MSF einer militärischen Einheit erlaubt sich im Bereich der Klinik aufzuhalten oder gar dort Kontrollposten oder Gefechts-Stellungen einzurichten?

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%. Fünfzehn Jahre früher, 1998, waren es 6,4-Prozentpunkte weniger: 45,1%. Der höhere Anteil bedeutet einen Zugewinn von 440 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden die Habenichtse noch weiter enteignet. Zwischen 1998 und 2013 reduzierte sich der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung um fast zwei Drittel von 2,9% auf 1% ein Verlust von 131 Milliarden Euro. Zwanzig Millionen Haushalte haben also per Saldo so wie nichts, sie sind die Loser.
 

Dennoch entblöden sich Unternehmerpresse und Institut der deutschen Wirtschaft nicht, von einer „abnehmenden Vermögensungleichheit“ zu sprechen (FAZ, 26.1.16). Institut der deutschen Wirtschaft: „Neu verfügbare Daten … zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen seit der letzten Berichterstattung des Armuts- und Reichtumsberichts zurückgegangen ist“ (25.1.16) – von 52,9% auf 51,9%.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ein Kalter Krieg ist dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Recep Erdoğan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobanê. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte.
 

Auch der angedrohte Einmarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter, denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, daß sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

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Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.

► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

► Vorbemerkung

Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest.
 

Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Kosten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.

► VORURTEIL 1

⇒ Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt. (Seehofer). Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen.

Die CSU hat sich inzwischen PEGIDA- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu verbreiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon im Juli 2015 die Stimmung mit diesen Worten angeheizt: „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“ (zit. nach focus, 20.7.15).

Für das Jahr 2014 registrierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 38,2 Millionen dieser Menschen – fast zwei Drittel (64 %) – waren Binnenvertriebene, lebten nach Angaben des Jahresberichts von UNHCR heimatlos innerhalb ihrer eigenen Länder. Nur 19,5 Millionen, die die Grenzen überschritten, werden von UNHCR als Flüchtlinge bezeich­net. Davon haben 86 Prozent eine notdürftige Unterkunft in den meist riesigen Flüchtlingslagern und – Städten der angrenzenden Schwellenländer gefunden. 1,8 Millionen Menschen werden in der UNHCR-Statistik gesondert als „Asylsuchende“ eingestuft. Kaum zehn Prozent der Flüchtlinge – die ihre Landesgrenzen überschreiten – schaffen es in die reichen Industrieländer des Nordens und können dort einen Asylantrag stellen.

Obwohl diese Metropolen des Kapitalismus durch militärische und strukturelle Gewalt die Hauptverursacher der Flüchtlingsmisere sind, bekommen sie es bislang nur mit einem Bruchteil des Elends zu tun.

Anders die Randstaaten der Flüchtlingsbrennpunkte:

Die Hauptaufnahmeländer waren Mitte 2015 (nach UNHCR Mid-Year Trends 2015, S. 6 und 7): Türkei 1,81 Mio., Pakistan 1,5, Libanon 1,2, Iran 0,98, Äthiopien 0,7, Jordanien 0,66, Kenia 0,55, Tschad 0,42, Uganda 0,42, Sudan 0,36 Millionen – Deutschland rangiert nach UNHCR nicht unter den ersten zehn Aufnahmeländern; erst Ende 2015 dürfte es mit etwa 800.000 Flüchtlingen zu den Top 10 gehören. Bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands ist das etwa ein Prozent; von der wirtschaftlichen Leistungskraft gar nicht zu reden. Im Libanon sind 25 % der Bevölkerung Flüchtlinge, in Jordanien 9 Prozent.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen ("Airborne Early Warning and Control System"): Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sog. „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

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► von Roland Bathon

Angesichts des Images, das die großen deutschen Medien russischen Newsanbietern pauschal zu verpassen versuchen, könnte man es nicht für möglich halten, aber es ist wahr: Nachrichten „Made in Russia“ gewinnen im deutschsprachigen Internet mehr und mehr an Boden.

► 20 % mehr Follower in vier Monaten

Es ist noch keine vier Monate her, als wir eine Auswertung der Follower russischer und auf Russland spezialisierter Newsanbieter in den deutschsprachigen Sozialen Netzwerken machten. Nun haben wir noch einmal einen Blick nach Facebook und Co. geworfen und konnten feststellen, dass die Anzahl der Follower der deutschsprachigen Programme aus Russland in dieser kurzen Zeit um etwa 20 % gestiegen ist – von knapp 350.000 auf über 430.000, also um über 80.000 Follower.  Es ist davon auszugehen, dass 95 % von ihnen – wie bei uns – in Deutschland, Österreich und der Schweiz wohnen. Die aktuellen Zahlen teilen sich wie folgt auf:

► Für Kreml-Medien lohnt sich kämpferisches

Sehr deutlich ist zu sehen, dass es innerhalb der vom russischen Staat abhängigen Medien große Verschiebungen gibt. Voll auf geht weiter das Konzept von RTdeutsch, das sich in Deutschland erfolgreich das Image des kämpferischen „Anti-Mainstreams“ verpasst, auch wenn es haargenau der aktuellen russischen Mainstreamlinie folgt. Betont kämpferisch tritt die deutsche RT-Abteilung mit Büro in Berlin auf und hängt damit die noch etwas mehr auf Renommee und Sachlichkeit setzende Sputniknews ab, die eher stagnieren. RTdeutsch ist in deutscher Sprache in allen nennenswerten Sozialen Netzen zum russischen Platzhirsch mutiert, der sehr zahlreichen Anti-Werbung der deutschen Kollegen zum Trotz – oder vielleicht gerade wegen ihr?

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Großkraftwerke dienen nur dem Profit und Machterhalt !

► von Siegfried Buttenmüller

In Marokko wurde die erste Anlage des bisher größten Solarkraftwerkes der Welt in Betrieb genommen. Noor 1 wird für 350 Tausend Menschen Strom erzeugen, nach Fertigstellung weiterer 4 Anlagen wird Strom für 1,3 Millionen Menschen erzeugt werden können.

Mit diesem Projekt versucht das Kapital auch beim Solarstrom sein Konzept der Energieversorgung durch zentrale Großkraftwerke  durchzusetzen, wie schon bei Kohle, Gas, Öl und Atomkraftwerken. Wer die Stromerzeugung kontrolliert hat die Macht und kann dem Volk einfach dem Strom abstellen, wenn es nicht pariert, so die Denkweise der großen Kapitalisten. So verwundert es nicht, dass saudi-arabische Großkapitalisten bei dem Projekt als Betreiber fungieren und Deutschland die passende Technologie entwickeln darf und auch als Kreditgeber auftritt. Dazu passt der Standort Marokko mit seinem Regime und König Mohammed VI. als absoluten Monarchen. Die herrschende Klasse tut alles um ihre Macht zu zementieren und wichtige Bereiche wie Energie auch in Zukunft unter Kontrolle zu halten. Außerdem soll der Energiebereich durch solche Großkraftwerke auch in Zukunft maximale Profite ermöglichen, wobei das Sonnenlicht ja eigentlich kostenloses Allgemeingut wie die Atemluft ist.
 

Eigentlich wäre es sehr einfach und billig, Marokko und anderen Ländern bei der Gewinnung des billigen und umweltfreundlichen Solarstromes zu helfen. In Freiburg und anderen Orten musste etwa die Solarfabrik schließen, weil es zu wenige Abnehmer für Photovoltaik-Solarpanele gibt, die inzwischen auch in China und weiteren Ländern in großen Stückzahlen produziert werden. Anstatt der Finanzierung eines Großkraftwerkes hätte die deutsche Regierung und ihre KFW Bank also einfach die Produktion günstig kaufen und Marokko und anderen Ländern zur Verfügung stellen können. Jedes Dorf, jeder Stadtteil und zum Teil sogar jeder Haushalt könnte seinen Strom selber produzieren und wäre unabhängig von zentralen Energielieferungen, und damit auch nicht erpressbar.

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Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monate in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen /CDU) nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier (SPD) meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

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► von Franz Witsch, Hamburg

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

mittlerweile gibt es seit Jahren eine öffentliche Diskussion über Flüchtlinge. Und sie wird nicht abbrechen, denn es ist absehbar, dass sie weiter zu Millionen nach Europa strömen, v.a. nach Deutschland.

Wir erleben freilich eine recht blinde, ja blindwütige Diskussion, in der sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite Rechtspopulisten und Neonazis, die sich in ihrem Hass auf alles, was fremd ist, gegenseitig überbieten, weil sie so etwas wie Heimat und Deutschtum bewahren wollen; auf der anderen Seite Linke und Humane, die die Willkommenskultur retten wollen.

Ich glaube, beide Seiten müssen scheitern. Genauso wie die offizielle Flüchtlingspolitik mit ihrer Arsch-Kriecherei den Rechten gegenüber scheitern muss.

Der Grund ist einfach: es gibt keine humane Lösung für Millionen von Flüchtlingen. Das hat sich bei den Linken noch nicht herumgesprochen. Sie glauben, Humanismus sei allein eine Frage des guten Willens und humaner Gesetze. Ein naiver Glaube, der die soziale und ökonomische Realität verkennt. Die richtet sich nicht nach Gesetzen und gutem Willen.

Es ist umgekehrt: der gute Wille bricht sich zusammen mit der angeblichen guten Wirkung "guter Gesetze" an der sozialen und ökonomischen Realität. Die Ökonomie ist primär, nicht das gute Gesetz, nicht der gute Wille und schon gar nicht der Glaube an das Gute im Menschen oder im Flüchtling.

Der Mensch, und Flüchtlinge sind Menschen wie wir, ist nämlich ganz anders als vorgestellt. Linke haben da ganz besonders ihre Schwierigkeiten aus einer langen Tradition heraus. Wer hätte z.B. 1913 gedacht, als das gute Gewissen der SPD, Ferdinand August Bebel, noch lebte, dass Sozialdemokraten 1914 den Kriegskrediten im Reichstag zustimmen würden?

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China - und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde...

► Freitag, der 29.01.: Aufschlussreicher Tag an der Wall Street

Einen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker Börse am letzten Freitag des Monats Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ hätten auswirken müssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die Höhe. Weshalb? Weil die japanische Zentralbank Nippon Ginkō am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einführen wird. Die Anleger an der New Yorker Börse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erhöhung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen wird.  

Die Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienmärkten inzwischen vollständig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben führt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen. Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zählen nicht mehr, die Entwicklung der Börsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zukünftiger Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken.

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► von Jo Menschenfreund

Schon in der Schule werden uns menschenverachtende Massenmörder wie z.B. Karl der Große, als Helden dargestellt, obwohl sie unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, und die einfachen Menschen ihrer Zeit, furchtbar unter ihren Eroberungskriegen litten. So geht das bis heute weiter. Henry Kissinger, einer der größten Kriegsverbrecher der Neuzeit, wird als politischer Guru verehrt und Universitätsabteilungen nach ihm benannt.
 

"Mutter Teresa", die Kranken unter furchtbaren Schmerzen sterben ließ, "damit sie Gott näher waren", obwohl Schmerzmittel verfügbar gewesen wären, wird heilig gesprochen. Und die Kalendersprüche des Dalai Lama, so erklärt uns die Geschichte und Politik, wären die ethischen Glanzpunkte des gewaltlosen geistlichen Führers, eines vom bösen China unterdrückten Landes, nämlich Tibet. Dabei ist der Dalai Lama der Vertreter einer menschenverachtenden Theokratie, die Menschen als Leibeigene hielt.

Und so haben es die Medien leicht, die Narrative weiter zu pflegen, die schon in Schule, Studium, Kirche und Politik gepflegt werden.

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► von Jo Menschenfreund

Am Beispiel Thailands wird dargestellt, dass die These, moderne Massenmedien würden Demokratie zum Durchbruch verhelfen, längst widerlegt ist, und dass das Internet zwar Dissidenten ein Sprachrohr gibt, aber auch Eliten ein mächtiges Werkzeug, sie effektiver zu verfolgen, und „rechtsstaatlich“  aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie zu einflussreich werden. Was 2006 bis 2014 in Thailand passierte, sollte uns Allen, auch und insbesondere in Deutschland, zu denken geben. Sagt nie "das kann bei uns nicht passieren".
 

Immer wieder wird behauptet, dass die modernen Medien das Ende von autokratischen oder totalitären Systemen wären, weil soziale Medien und globalisierte Nachrichten es unmöglich machen würden, den freien Informationsfluss zu kontrollieren. Tatsächlich muss man diese These in Frage stellen. Weltweit spielen „Die Medien“ nicht mehr die Rolle eines Aufpassers. Nicht nur die klassische Gewaltenteilung wurde in vielen Ländern, wie z.B. Deutschland, längst unterminiert, sondern Journalisten stellen längst keine „Vierte Macht“ mehr dar.

Medien gehören einer immer kleiner werdenden Zahl von Eigentümern, die ihre politische und wirtschaftliche Agenda verfolgen, die identisch mit der das Kapital beherrschenden Eliten ist, und meist auch weitgehend mit der der politischen Elite übereinstimmt. Daher spielt es keine Rolle, ob die Fernsehsender, wie in Thailand, direkt dem Militär gehören, oder, wie die Nation Multimedia Group, privaten Eigentümern. Deutlich wurde das, als ein Co-Eigentümer der Gruppe, offensichtlich zur Belohnung nach medialer Unterstützung des Putsches von 2006, Intendant eines enteigneten kritischen privaten Fernsehsenders (iTV) wurde, der, wie bemängelt wurde, seinen Nachrichtenanteil gegenüber Unterhaltungsanteil von 30 auf 50% erhöht hatte.

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► c/o NachDenkSeiten (NDS)

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung [GG] verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu.

Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Jens Wernicke: Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement?

Horst Morgan: Im März 2002 erschien das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Da ich zu dieser Zeit selbst Rentner war, interessierte mich die Entscheidung. Nach ihr hätten Pensionäre angeblich steuerliche Nachteile gegenüber Rentnern. Deswegen habe der Gesetzgeber Änderungen vorzunehmen, um die „Bevorzugung“ der Rentner zu unterbinden. Es war diese Entscheidung, die schließlich zu einer ungerechtfertigten höheren Besteuerung aller Renten führte. Und schon beim ersten Lesen fielen mir zwei Dinge auf: Erstens konnten die meisten vom Gericht zur Argumentation verwandten Rentenbeträge nicht stimmen, sie waren viel zu hoch. Und zweitens verstand ich nicht, dass bei „typisierender Betrachtung“ nur 35 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge des Pflichtversicherten aus versteuertem Einkommen stammen sollen.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.   

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jacob 'Jack' Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.
 

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört.

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Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts.“

- Ein Tschuwaschisches Epos -

„Nationale Wiedergeburt“, Vielvölkerstaat, Krise des Nationalstaats.

Mitte Januar 2016 erschien die deutsche Übersetzung des tschuwaschischen Epos „Ylttanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren.“, Untertitel: „Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts“ auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Herausgeber Kai Ehlers zusammen mit Christoph Strässner und Eike Seidel, Verlag „Rhombos“ Berlin, ISBN: 978-3-944101-25-5, Seiten 392, Hardcover, 39,80 €.

Mit dem Buch tritt eine Seite der eurasischen Geschichte hervor, die unter der heute herrschenden, das heißt konkret, unter der sowjetischen, davor russischen und, wenn wir noch weiter zurückgreifen wollen, unter der mongolischen Geschichtsschreibung verschüttet war. Als Geschichte von unten, die über Jahrhunderte nur in Legenden, Liedern und Gebräuchen überleben konnte, ist dieses Epos geeignet, einen neuen Blick auf die Vielvölkergeschichte Russlands und deren heutige Realität zu öffnen.

Darüber hinaus kann es helfen, den Blick auf das Problem ethnischer und nationaler Identitäten generell zu schärfen, zumal mit dem Epos um „Ylttanbik“ zugleich ein früheres Epos der Tschuwaschen, die epische Erzählung von “Attil und Krimkilte“, Untertitel „Das Tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“, das bereits seit 2011 in deutscher Sprache vorliegt, noch einmal mit ins Blickfeld rückt.

Das Epos über Attila erzählt die Gründungslegende des Wolga-Bolgarischen Reiches aus Sicht der heute in Russland lebenden Tschuwaschen. Die Tschuwaschen verstehen sich als Nachkommen der Teile der Hunnen, die sich nach dem Tode Attilas 451 ins Gebiet zwischen Wolga und Ural zurückzogen, wo sie, historisch sehr stark verkürzt gesagt, das Reich Wolga-Bolgarien bildeten.

Im Epos über Ylttanbik, rund 700 Jahre weiter, wird der Untergang eben dieses Bolgarien im Mongolensturm in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts geschildert. Er führte zur Integration der um ihre eigene Reichsstaatlichkeit gebrachten Bolgaren in das russische Imperium. Heute leben die Bolgaren unter dem Namen Tschuwaschen in der nach ihnen benannten autonomen Republik Tschuwaschien an der Wolga in der Nachbarschaft von fünf weiteren, nach ihren führenden Ethnien benannten Republiken Tatarstan, Mari El, Udmurtien, Mordowien und Baschkirien.

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► von Barry Grey / wsws.org

Zum Ende der letzten Woche verzeichneten die Aktienmärkte in den USA und auf der ganzen Welt massive Verkaufswellen. Getrieben wurde diese Entwicklung von der Angst, dass der Abschwung in China und die sinkenden Öl- und Rohstoffpreise eine neue Finanzkrise in der Größenordnung der Katastrophe von 2007-2008 auslösen könnte.

Ein weiterer starker Rückgang der chinesischen Märkte, u.a. ein Kursverlust des Shanghai Composite Index in Höhe von 3,55 Prozent, gefolgt von einem Rückgang der Ölpreise um sechs Prozent auf 29 Dollar pro Barrel löste eine Welle von Panikverkäufen aus. Der Chefstratege von Federated Investors erklärte zu der vorherrschenden Stimmung: „Die Investoren haben Todesangst, und die Tatsache, dass es zu Beginn des Jahres passiert, ist von historischer Bedeutung.“

Ein wichtiger Grund für die Verkaufswelle in China war die Befürchtung, Peking könnte am Dienstag seine schwächsten Wachstumszahlen seit fünfundzwanzig Jahren bekanntgeben.

Walmart gab am Freitag die Schließung von 269 Läden bekannt, 154 davon in den USA, sowie die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Zuvor hatten bereits Macy's und Sears-Kmart die Schließung von Fillialen angekündigt. Diese Ankündigungen verdeutlichten den zunehmenden Abschwung der Realwirtschaft weltweit und in den USA, aus dem sich die Turbulenzen auf den Aktien- und Wertpapiermärkten ergeben. Sie zeigten zudem, dass große Teile der amerikanischen Bevölkerung von sinkenden Löhnen und zunehmender Einkommensunsicherheit, betroffen sind.

Die Ankündigung von BP, 4.000 Stellen abzubauen, verdeutlicht den zunehmend depressiven Zustand des Energiesektors.

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Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit u. fordert Ende v. Steueroasen

Weltwirtschaftsforum Davos

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.

Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung verringerte sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion US-Dollar, eine Abnahme um 41 Prozent, trotz eines Bevölkerungszuwachses von 400 Millionen Menschen. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist dabei noch größer als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht, ein Jahr früher als erwartet. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

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► von Jo Menschenfreund

Es war ein längerer Prozess, der mich dazu brachte, von meiner pazifistischen Grundhaltung, die jede Art von Militär und Vorbereitung von Gewaltanwendung ablehnte, zu einem vehementen Befürworter des "Bürgers in Uniform" zu werden. Entscheidend dafür waren die Erfahrungen aus der Geschichte nach der Auflösung des Warschauer Paktes, und asymmetrischen Reaktion auf Seiten des Westens, insbesondere der USA, darauf. Ich musste lernen, dass heute ein Faustrecht regiert, wie seit dem Dreißijährigen Krieg nicht mehr zu beobachten war. Und im 30-jährigen Krieg war Pazifismus gleichbedeutend mit dem Tod.

Ich musste lernen, dass nur und ausschließlich, eine wirksame Drohung, dem Angreifer erhebliche Verluste beizufügen, in der Lage ist, eine Aggression abzuwenden. Und ich musste lernen, dass sich die so genannten Demokratien, beliebig zugunsten von Bomben und Kriegen manipulieren lassen. Und auch das Entlarven von Kriegslügen, wie der Hufeisenlüge, der Brutkastenlüge, der Massenvernichtungswaffenlüge, der Libyenlüge, der Giftgaslüge, z.B., sorgen in den "Demokratien" nur für ein Schulterzucken, nicht aber zu einem Druck der Öffentlichkeit, der zu einem Ende der Kriege führt.

Jedes Land muss heute darauf vorbereitet sein, von militärisch überlegenen Land, das gerade noch behauptete, ein Freund zu sein, unter Druck gesetzt, bombardiert oder angegriffen zu werden. Nun, nicht jedes Land. Das Land, das damit drohen kann, einen Angreifer zu Asche werden zu lassen, kann relativ sicher sein, zumindest keinem militärischen Angriff ausgesetzt zu sein. Natürlich kann dann ein Wirtschaftskrieg, ein CyberWar, ein Terroristenkrieg und ein Unterminierungskrieg geführt werden. Aber gegen einen solchen kann sich eine Gesellschaft wehren, wenn sie Gegensätze im Interesse der Bekämpfung fremder Aggression, überwindet. Zu sehen am relativ kleinen Syrien, am Iran, oder am größeren Russland.

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► von Dirk C. Fleck / Autor des Buches "DIE VIERTE MACHT"

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man Sorge tragen? Wohl beides. Freuen darf man sich darüber, dass ein verhängnisvolles Geschäftsmodell sich offensichtlich seinem Ende zuneigt. Wer der Meinung ist, dass das Mediengeschäft in erster Linie ein Geschäft ist und dass ein Verlag nichts anders geführt werden sollte als eine Schraubenfabrik, selbst wenn in ihr an den Stellschrauben unserer Gesellschaft gedreht wird, hat sich die aktuellen Umsatzeinbußen redlich verdient.

Die Ökonomisierung unseres Berufes durch viele Verlagsmanager, die sich ausschließlich an der Rendite messen ließen, war der Anfang einer Fehlentwicklung, die den Journalismus zum Konsumgut degradiert hat. Dumm nur, dass die Klientel im Zirkus Maximus, die man sich auf billigstem Unterhaltungsniveau heran gezüchtet hat, inzwischen selbst in arge Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, was die werbetreibende Wirtschaft nun davon abhält, in gewohnter Weise in Anzeigen zu investieren. Betroffen sind in erster Linie die Printmedien. Da helfen den Zeitungen auch die zahlreichen Onlineangebote nicht weiter, die mit ihren niedrigen Einnahmen keine Ausfallbürgschaft antreten können. Ein Großteil des Werbekuchens wird inzwischen durch branchenfremde Akteure wie Suchmaschinen, Social Media und Telekommunikationsunternehmen abgezogen.

Wohl gemerkt, wir reden hier ausschließlich von der Krise des Informationsjournalismus, von der vierten Macht im Staate. Und da muss man sich in der Tat Sorgen machen. Schließlich lässt sich an den Geschäftsmodellen, die Dienstleistungen und Merchandising an journalistische Plattformen binden, eine höchst unerfreuliche Nebenwirkung ablesen: die Erosion der redaktionellen Unabhängigkeit. Ein hohes Gut in der Demokratie, dessen Zerfall von den Medien selbst betrieben wird. Durch den Abbau von Korrespondentennetzen und Ressorts zum Beispiel, durch die Schaffung sogenannter Zentralredaktionen für verschiedene Zeitungen, durch die Hörigkeit gegenüber der Marktforschung und nicht zuletzt durch eine „zielgerichtete“ Ausbildung des Journalistennachwuchses.

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► von Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress

Anne Karre: Erwartungsgemäß musste der Islamische Staat (auch Daesh genannt) mal wieder ins Rennen geschickt werden, diesmal in Istanbul. Es war in dieser Form nicht vorhersehbar, weil die Türkei sich bislang sehr IS-freundlich verhielt und für Waffen, Kämpferdurchreise und Nachschub aller Art sorgte. Auch geraubtes Öl war über die Türkei bislang bestens absetzbar. Möglicherweise ist es exakt diese Enttäuschung des IS, die dazu führte, dass jüngste Blutbad in der Türkei zu veranstalten. Letztlich auch nur um dem “Knallkopp” und IS-Sympathisant Recep Tayyip Erdoğan - seit dem 28. August 2014 Staatsoberhaupt der Republik Türkei - zu bedeuten, dass die Beschränkung der Freiheiten des IS in der Türkei keine gut Idee ist.

Wenn mit deutscher Hilfe mehrere Hundert Afghanen aus dem Leben gebombt werden, ist dies kaum mehr als einen Dreizeiler wert, jedenfalls nicht in Deutschland. Wenn unter den Opfern des neuerlichen Anschlages in der Türkei Deutsche zu beklagen sind, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich dazu äußern. Schließlich muss der solidarische Betroffenheitskult gewahrt werden, um die vermeintlichen Realitäten anzuzeigen, was sich dann - leicht modifiziert - wie folgt liest:

18.37 Uhr: Das Ziel des internationalen Staats-Terrorismus sei stets dasselbe, sagt Merkel: “Die Freiheit, unsere freie Gesellschaft.” Und weiter: “Die Terroristen sind Freunde aller Geheimdienste und Staaten.” Damit endet das Statement, Fragen sind wie zuvor schon beim Auftritt des Außenministers nicht zugelassen. Die Kanzlerin will nach ihrem Auftritt ihr Kabinett über ihren Erkenntnisstand zum Anschlag informieren … Zitat: Jetzt sprechen Steinmeier und Merkel zu den Anschläge®n … vom [FOCUS ONLINE]

Es macht Sinn, diese besonders kurze Ansprache der Kanzlerin bereits als Training zu verstehen. Bestimmt muss sie im Laufe dieses Jahres noch mehrmals wegen ähnlicher Vorfälle vor die Kameras treten, dann dürften Anschläge womöglich auch schon Bundesgebiet erreicht haben. Wir alle wissen wie sehr die Zeit drängt: die Diktatur duldet keinen Aufschub! Aber lassen wir sie noch eine Runde weiterheucheln:

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