► von Helmut Schnug / Thilo Bode

Im Kritischen Netzwerk wurden seit Jahren regelmäßig die Gefahren der geplanten Abkommen wie dem "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) in vielen kritisch-reflektierenden Artikeln thematisiert, z. B. hier und hier und hier. Auch das sogenannte "Comprehensive Economic and Trade Agreement", kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada–EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, daß von uns immer wieder kritisch beleuchtet wurde.

Noch immer weitgehend unbekannt hierzulande: TiSA. Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. ⇒ TiSA [hier]

Gebt bitte einfach die Abkürzungen TTIP, CETA, TiSA (mit kleinem i) oder Freihandelsabkommen in das kleine Textfeld "Seite durchsuchen" oben rechts ein und ihr erhaltet eine Vielzahl informativer Artikel -  allesamt von handverlesen ausgesuchten Autoren verfasst.

Lange Zeit wurden und werden die Vertragsbedingungen zu TTIP, CETA und TiSA im Geheimen ausgehandelt; nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Personen weltweit bekam Zugang zu den Schriften. Bundestagsabgeordnete z.B. konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Sie dürfen allerdings mit niemandem über die Inhalte reden. Originaldokumente oder Kopien durften nicht in die Öffentlichkeit. Transparenz und Demokratie = Fehlanzeige.

Die meisten Leitmedien und die Mehrzahl ihrer willfährigen Medienhuren Journalisten erwiesen sich einmal mehr als systemtreue, embeddede Vasallen mit festgezurrtem Maulkorb. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der sogenannten "freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika" [sic!] wird von großen Medien- und Verlagsanstalten aufoktroyiert - wer nicht spurt, fliegt. Nachrichtenagenturen wie AFP, AP, ddp, dpa, REUTERS etc. liefern das Material für die zu veröffentlichte Meinung. Kritische Aufarbeitung unerwünscht.

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► von Peter Schwarz / wsws.org

Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende ein Parteiprogramm gegeben. Über 2000 Mitglieder stimmten auf einem Bundesparteitag in Stuttgart über das Programm und mehrere hundert Änderungsanträge ab.

Die Partei, die mittlerweile im Europaparlament und in acht Landtagen sitzt, hat in den drei Jahren ihrer Existenz eine rasche Entwicklung durchlaufen. Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise als Anti-Euro-Partei entstanden, schrieb sie sich im vergangenen Jahr die Abwehr von Flüchtlingen auf die Fahne. Nun hat sie den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.
 

Der Antiislamismus spielt im Programm der AfD eine ähnliche Rolle wie der Antisemitismus bei den konservativen und rechtsextremen Parteien des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Er dient dazu, soziale Unzufriedenheit auf eine Minderheit (damals die Juden, heute Muslime) abzulenken, Rassismus und Nationalismus zu schüren sowie erzkonservative und militaristische Ziele zu verfolgen.

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. . . . oder gibt es ein intellektuelles Lumpenproletariat?

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

Wir wissen so viel wie nie zuvor über die Welt, in der wir leben. Aber uns über sie verständigen können wir nicht mehr (⇒ Artikel b. TELEPOLIS v. Stefan Schulz, ehemaliger FAZ-Journalist).

Mittlerweile ist unstrittig, dass Frau Merkel sich gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan regelrecht erniedrigt (⇒ Artikel b. TELEPOLIS v. Florian R.), ein Vorgang, der zusätzlich seine übelriechende Note dadurch gewinnt, dass Erdoğan gönnerhaft ein regierungsamtliches Lob für Frau Merkel übrig hat, habe sie doch richtig gehandelt: den Weg für ein Strafgerichts-Verfahren gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann freigemacht.

In dieses Lob stimmte die veröffentlichte Meinung nicht uneingeschränkt ein. Lob äußerten u.a. SZ, B.Z. und Kölner Stadt-Anzeiger, dazu der eine und andere öffentlich-rechtliche Kommentar. Man wolle, so lässt sich die Zustimmung zusammenfassen, die Prüfung des Falls Böhmermann, wie es sich für einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung gehört, den Gerichten überlassen.

Dabei scheren sich Medien und Regierung einen Dreck um den Rechtsstaat. Gelegenheiten, sich zu kümmern, ließ man haufenweise ungenutzt, u.a. was die zahllosen US-Drohnenmorde betrifft, die regelmäßig – bis heute – am Rechtsstaat vorbei erfolgen und von der Bundesregierung seit Jahren unterstützt werden.

Im Fall Böhmermann fällt Medien und Politik plötzlich – weil das Kleingeld nicht mehr stimmt – ein, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Dieser verlange angeblich die ausdrückliche Ermächtigung der Bundesregierung, gegen Herrn Böhmermann strafrechtlich wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vorzugehen, um eine Vorverurteilung Böhmermanns zu vermeiden. Schließlich müsse man es den Gerichten überlassen, über Schuld oder Unschuld zu befinden. Die Ermächtigung nicht zu erteilen, hieße, ihn für unschuldig zu erklären. Das sei allein Sache eines Gerichts.

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► von Eric Margolis

Im Arabisch-Israelischen Krieg 1973 überraschten die syrischen Streitkräfte Israel und stießen rasch vor an den Rand der steilen Golanhöhen, die von Israel im (Sechstage-)Krieg 1967 eingenommen worden waren. Es sah so aus, als würden syrische Panzer und Infanterie den Golan zurückerobern und dann in das israelische Galiläa vordringen.

Sowjetische Überwachungssatelliten beobachteten, dass Israel seine atomar bestückten Jericho-Raketen mit 500 km Reichweite aus geschützten Höhlen auf die Startrampen brachte. Gleichzeitig wurde Israel dabei beobachtet, wie es Atombomben in seine von den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellten F-4-Kampfbomber auf der Luftwaffenbasis Tel Nof lud.

Im Glauben, dass Israel dabei war, Atomwaffen gegen Syrien und Ägypten einzusetzen, setzte Moskau beide massiv unter Druck, ihre vorstoßenden Kräfte zurückzuhalten. Damaskus, bereits in Reichweite der israelischen Artillerie auf dem Golan, orderte seine bewaffneten Kräfte auf dem Golan einzuhalten und ermöglichte Israel, mächtige Gegenangriffe zu führen und die strategischen Höhen wieder einzunehmen.

1981 annektierte Israel formell den 1.500 km² großen Teil des Golan, den es besetzt hielt. Dieser illegale Anschluss wurde von den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten von Amerika und von den europäischen Mächten verurteilt. [⇒ Resolution Nr. 497] Aber Israel behielt sich den Golan und verpflanzte 50.000 Bewohner in rund 41 subventionierte Siedlungen.

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► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.
 

Zentraler Kern der von der Regierungskoalition in Berlin verkündeten Eckpunkte ist die totale Kontrolle der Flüchtlinge mit der Androhung von Leistungskürzungen wenn sie das Misstrauen des „Asylmissbrauchs“, das ihnen unterstellt wird, nicht entkräften können.

Deutschland wolle keine „Integrationssimulanten“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Pressekonferenz der GroKo zu den Eckpunkten (SZ, 15.04.2016). „Integrationssimulanten“, mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf soll die Diskriminierung und der vorgesehene Katalog von Sanktionen gegen Asylsuchende gerechtfertigt werden. Und: Den Rechtsextremisten von PEGIDA, AfD und Co liefert Gabriel eine neue Wortschöpfung für ihre rassistische Hetzpropaganda.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Panama-City boomt, als wäre es Dubai. In leeren Büroetagen residieren Firmen, die nicht einmal mehr die altmodischen Briefkästen benötigen, um Millionen- und Milliardensummen zu akquirieren und profitabel zu verwalten. Sie brauchen nur irgendeine Adresse. Die gibt es massenhaft zu mieten, mit bester wenn auch ungenutzter Aussicht. Aus den Straßenschluchten ragen die Wolkenkratzer, als wollten sie dem Rest der Welt signalisieren: Selber schuld, wenn anderswo Steuern erhoben werden. Seht her: Wir hier kriegen den Kanal gar nicht voll genug. Wir können Ihre Fantastilliarden gern noch mit hereinschleusen. Fett schwimmt eben nun mal oben, der Rest kann getrost absaufen. Noch vor wenigen Jahrzehnten war Panama nur für den überseeischen Welthandel international von Interesse, wegen billiger Flagge und Schifffahrtsstraße. Nun wird es zunehmend auch für den unterirdisch elektronisch abgewickelten Geldverkehr interessant. Dabei liegt es noch nicht mal ganz vorn in der Rangliste der weltweit begehrtesten Steuerschlupflöcher.
 

Da haben die Schweiz (immer noch unangefochten auf Platz 1), Hongkong (Rang 2) und die USA (an dritter Stelle) mehr zu bieten. Delaware beispielsweise zieht deutlich dickere Fluchtgelder an als der kleine Landbrücken-Staat weiter südlich. Deshalb stehen wohl auch so wenige US-Amerikaner auf der Liste, die kürzlich publik wurde. Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nah?! Die USA sind für ihre nun wirklich nicht wenigen Multimillionäre und Milliardäre ein sicherer Hafen. Gefolgt von Singapur (4.) und den Cayman Islands (5.). Panama kommt noch lange nicht. Da ist Deutschland davor! Genau: Direkt nach dem Libanon (Platz 7) folgt die Bundesrepublik auf dem 8. Platz der Weltrangliste, noch vor Bahrain (9.). Wer hätte das gedacht?! Alles soweit legal: Eine Vermögenssteuer gibt es hier nicht. Ist ein Gewinn erst einmal versteuert, wird er dem unantastbaren Vermögen einverleibt. Noch zu Kohls Zeiten war das anders. Diesen komfortablen Zustand verdanken die Reichen immerhin der SPD und den Grünen. Und die CSU sträubt sich aktuell vehement gegen eine einschneidende Reform der großzügigen, weil bescheidenen Erbschaftssteuer.
 

Auf der Kö in Düsseldorf beklagt eine wohlsituierte Dame mit rotgepuderten Wangen, sie finde es nur traurig, dass sie mit nunmehr 76 Jahren nicht mehr soviel Geld ausgeben könne wie sie gebunkert habe. Natürlich besitze sie mehrere Konten, auch im Ausland. Vielleicht ist ihr darüber die Übersicht verloren gegangen und zudem jeder Anflug von Vorsicht, sich vor laufender Kamera so ganz nebenbei als Steuerhinterzieherin zu outen. Distinguierte Herren prahlen unverhohlen, dass sie ihr Barvermögen gut untergebracht hätten. Die Reporter kommen aus dem Staunen kaum heraus. Steuerflucht gilt in gespickten Kreisen offenbar als regelrechter Sport, nicht nur als unvermeidliches Kavaliersdelikt. Man hält nicht mehr hinterm Berg, was man zu verbergen hat. Man fühlt sich sicher in der Zurschaustellung seines Großvermögens. Die Bourgeoisie ist richtig unverschämt geworden seit den Zeiten des Neoliberalismus.

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30 Jahre Vertuschen, Verschleiern, Verharmlosen

► von Ron Augustin, Berlin

Schlicht dvadsat schest, den Sechsundzwanzigsten, nennen die Leute im Dreieck Kiew-Moskau-Minsk die Katastrophe, die am 26. April 1986 mit einer Kette von Explosionen im Kernkraftwerk von Tschernobyl begann. Der Versuch, einen der vier Reaktoren für eine Testreihe unter Wartungsbedingungen herunterzufahren, war außer Kontrolle geraten und hatte zur Explosion des Reaktorkerns geführt. Dabei wurden der 1200 Tonnen schwere Deckel und das Dach des Reaktors in die Luft geschleudert, Wolken aus radioaktiven Gasen und Teilchen kilometerhoch in die Atmosphäre getrieben, und etwa ein Viertel des zerstörten Kernbrennstoffs in die Umgebung verstreut.
 

Die Graphitstäbe im Kern fingen sofort Feuer. Durch die große Hitze der zwei Wochen andauernden Brände gelangten hoch radioaktive Stoffe wie Iod und Cäsium in Lufthöhen von bis zu neun Kilometern. Da der Wind sich in diesem Zeitraum mehrmals drehte, verbreiteten sich die radioaktiven Wolken in den ersten drei Tagen Richtung Skandinavien, dann zwei Tage ostwärts über Moskau, bevor sie sich nach Süden und Westen über Mittelmeer und Nordsee zerstreuten. Wind und Regen sorgten dafür, dass große Teile Europas unterschiedlich stark kontaminiert wurden.

Obwohl den sowjetischen Behörden immer wieder vorgeworfen wird, dass sie erst nach drei Tagen mit den ersten Informationen rausrückten, wurden Politik und Medien im Westen von einem Gewirr aus blindem Alarm, Beschwichtigung, Desinformation und Kompetenzstreit beherrscht. Nachdem schon in den ersten Tagen in Bayern und Baden-Württemberg wesentlich erhöhte Strahlendosen gemessen worden waren, ließ die Bundesregierung ihren stellvertretenden Sprecher Norbert Schäfer verlautbaren, „dass eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland nicht besteht und auch nicht eintreten wird.“ In der ersten Bundestagssitzung zu dem Unfall, am 14.5.1986, wandte Kanzler Kohl sich „entschieden gegen das Schüren von Katastrophenstimmung“.

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► von Sybille Fuchs / wsws.org

Neue Berechnungen und Studien gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Altersarmut dramatisch zunehmen wird. Am 12. April meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR), dass fast die Hälfte der Neurentner 2030 trotz lebenslanger Arbeit nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erhalten wird. Ein Großteil der heute Beschäftigten verdiene zu wenig, um später eine höhere Rente zu bekommen.

Diese düstere Zukunft der künftigen Rentnergeneration ist alles andere als ein unbeabsichtigtes Ergebnis der von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder durchgesetzten Rentenreform, wie es Andrea Nahles (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) heute darstellen. Die in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze dienten der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors.

Zugleich setzte das Kabinett Schröder mit seinen Ministern Walter Riester (Namensgeber der „Riester-Rente“) und Franz Müntefering die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittsverdiensts durch.

Von Unternehmern und neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern werden diese Maßnahmen der SPD-Grünen-Regierung bis heute in den höchsten Tönen gepriesen. Für die Arbeiter bedeuten sie, dass fast die Hälfte der künftigen Rentenempfänger von Altersarmut bedroht ist.

Dank der rot-grünen Hartz-Gesetze hat die Zahl der im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit Arbeitenden, die nur wenig in die Rentenversicherung einzahlen können, massiv zugenommen. Dazu kommen diejenigen, die wegen Krankheit, Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit eine lückenhafte Erwerbsbiografie haben.

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► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

Wochenlang hatte Russland mit nicht gerade einfachen Partnern auf eine Deckelung der Ölförderung hingearbeitet, um den verfallenen Ölpreis zu stützen – doch es wurde nichts draus: Der Ölgipfel von Doha brachte keine Einigung. Nun dürfte der Rubel wieder unter Druck geraten.

Russlands Energieminister Alexander Nowak war bitter enttäuscht. Da hatten die beiden Ölgroßmächte Russland und Saudi-Arabien, so unterschiedlich ihre Ideologien und politischen Interessen – beispielsweise in Syrien – auch sein mögen, in einem mühsamen Prozess 18 ölfördernde Länder an einen Tisch gebracht. Die Idee war, sich zu verpflichten, bis Oktober die Ölförderung nicht über das Niveau von Januar 2016 hochzuschrauben – als der Ölpreis aufgrund des weltweiten Überangebots besonders tief in den Keller gerauscht war. Also eine Beschränkung, keine Einschränkung.

Allein die Ankündigung einer möglichen gemeinsamen Deckelung hatte den Ölpreis wieder hochkommen lassen: Das Barrel Brent erreichte in der letzten Woche wieder Werte um 45 Dollar – nach den winterlichen Tiefstständen deutlich unter 30.

► Saudis torpedieren Fördermoratorium

Doch der Verhandlungsmarathon am Wochenende in Doha, der Hauptstadt von Katar, führte zu keinem Ergebnis. Saudi-Arabien, aber auch Katar, die Emirate und Kuwait, bestanden plötzlich wieder darauf, dass auch Iran, ihr Rivale auf der anderen Seite des Persischen Golfs, sich an dieser Selbstverpflichtung beteiligen müsse. Dabei hatten die Saudis zuvor großen Wert darauf gelegt, dass der Iran nicht an den Verhandlungen in Doha teilnehmen dürfe, berichtet heute die Zeitung „Kommersant“. Die Perser hatten allerdings immer durchblicken lassen, dass sie ihre nach dem Ende der Sanktionen gerade wieder steigende Förderung nicht einschränken wollen – zumindest solange nicht, bis sie wieder das Niveau vor den Iran-Sanktionen erreicht hat.

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► von Thomas Gebel, Thomas Hagenhofer und Kerem Schamberger

Seit den Anschlägen von Paris am 13.11.2015 und der durch die herrschende Politik und die Medienberichterstattung geschürten Massenhysterie erfolgen verstärkte Angriffe auf demokratische Rechte in den Staaten der EU. Dies hat auch Auswirkungen auf alle Bereiche des Internet. Geheimdienste und Kommentatoren in den USA erdreisten sich, dem Whistleblower Edward Snowden eine Mitschuld an den Anschlägen zuzuweisen.

Ein Verbot von sicherer Internetkommunikation durch Verschlüsselungstechnologien wird wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die so genannten Anti-Terror-Gesetze, die im nächsten Jahr in Deutschland auslaufen sollten, werden nochmals verlängert, die Geheimdienste werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.

Noch ist nicht absehbar, ob wir es mit einer vorübergehenden Welle von Angriffen oder mit einer neuen Qualität der Beschneidung bürgerlicher Rechte zu tun haben. Die in diesem Heft dargestellte Tendenz, die demokratischen Potenziale des Internets in ihr Gegenteil zu verkehren, wird in jedem Fall gestärkt.

Im ersten Teil des Heftes beschreiben wir die Entstehung und Entwicklung des Internets. Dabei gehen wir insbesondere auf die Monopolbildung durch Google, Facebook und Co. ein. In den darauf folgenden Kapiteln wird der Mythos vom „Mitmachweb“ durch Social Media diskutiert und die wichtigsten heute bekannten Überwachungsprojekte der Geheimdienste dargestellt. Anschließend beleuchten wir die partizipativen Potenziale des Internets. Zum Schluss werden einige Eckpunkte für eine demokratische Entwicklung formuliert.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Am Wochenende trafen sich in der katarischen Hauptstadt Doha die Vertreter von 18 Ölförderländern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), um über eine Begrenzung der Fördermengen zu sprechen. Eine solche Begrenzung hätte einen Anstieg des Ölpreises bedeutet, der seit Mitte 2014 mehr als zwei Drittel seines Wertes verloren hat. Doch die Konferenz wurde ergebnislos vertagt, was den Ölpreis erneut unter Druck setzt.

► Ölproduzenten kämpfen an zwei Fronten

Die Ölproduzenten haben derzeit mit zwei großen Problemen zu kämpfen. Auf der einen Seite dümpelt die Nachfrage wegen der weltweiten wirtschaftlichen Stagnation vor sich hin, so dass ein gewaltiges Überangebot entstanden ist. Die Öllager sind randvoll, vor vielen Häfen bilden sich immer längere Schlangen von Öltankern, die ihre Ladungen nicht löschen können. Auf der anderen Seite werden derzeit weltweit Höchstmengen gefördert. In Iran, nach Saudi-Arabien der größte Ölförderer im Nahen Osten, läuft die Produktion nach der Aufhebung der Sanktionen heiß. Aber auch alle übrigen Länder fördern bis zum Anschlag, um ihren Anteil an dem heftig umkämpften Markt zu behaupten.
 

Der gegenwärtig niedrige Ölpreis von knapp unter 40 US-Dollar beschert vielen dabei enorme Verluste. Venezuela z.B. nahm 2013 noch 42 Mrd. US-Dollar für seine Ölexporte ein, 2015 nur noch 12 Mrd. US-Dollar. Nigeria, Angola und Aserbaidschan haben bereits angekündigt, dass sie in naher Zukunft auf Notfallkredite zurückgreifen müssen. Russland hat seinen Reservefonds wegen des niedrigen Ölpreises im Jahr 2015 halbiert und wird ihn bei bleibendem Preisniveau bis Ende 2016 aufgebraucht haben.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

China beginnt künftig in Athen-Piräus. Die staatseigene chinesische Reederei COSCO (China Ocean Shipping (Group) Company) übernimmt einen 67-Prozent-Anteil an Griechenlands größtem Hafen Piräus für die kommenden 36 Jahre. Der Vertrag dazu wurde am 8. April 2016 in Athen unterzeichnet. COSCO zahlt zunächst 280,5 Millionen Euro für einen 51-Prozent-Anteil an der bislang mehrheitlich griechisch-staatlichen Hafengesellschaft OLP (Piraeus Port Authority). Die Übertragung der Aktien soll im Juni erfolgen. Weitere 16 Prozent erhält die viertgrößte Reederei der Welt in fünf Jahren für 88 Millionen Euro. Davor muss sie allerdings versprochene Investitionen im Hafen im Umfang von 350 Millionen Euro nachweisen. Auch Hafenbetreiber aus Dänemark, den Philippinen, aus den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatten sich an der Ausschreibung beteiligt.
 

COSCO hat mit Piräus Großes vor: Es will Piräus „zu einem der führenden Häfen Europas ausbauen“, versprach COSCO-Chef Xu Lirong, zum größten Containerhafen im Mittelmeerraum. Er soll zur Drehscheibe für den Containerverkehr zwischen Asien und Europa, aber auch für Nahost und Russland werden. Diese Option erscheint angesichts der günstigen geostrategischen Lage des Hafens durchaus realistisch. Es ist der dem Suezkanal am nächsten gelegene europäische Hafen. Chinesische Exporte können dadurch 7 bis 11 Tage schneller nach Mitteleuropa gelangen. Zudem hat er den Vorteil, als natürlicher Tiefwasserhafen Containerschiffe aller Größen aufnehmen zu können. Konzerne wie Hewlett Packard (HP), Sony, Huawei und und der chinesische Mobilfunkhersteller ZTE schlagen bereits jetzt einen Großteil ihrer aus Asien kommenden Frachten in Piräus um.

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► von Paul-Martin Foss

Ungeachtet der Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran früher in diesem Jahr beabsichtigt die US-Regierung, iranischen Unternehmen den Zugang zum US-Finanzsystem weiterhin vorzuenthalten. Das zeigt auf, wie das Finanzsystem nicht als marktorientiertes System betrachtet wird, in dem private Unternehmen die Freiheit haben, zu tun was sie wollen, sondern als ein Werkzeug der Bundesregierung, das benutzt wird, um die politischen Ziele der Bundesregierung durchzusetzen.

Für die Banken ist das eine zweischneidige Sache. Einerseits haben US-Banken den Anordnungen der Bundesregierung zu gehorchen, egal wie streng diese sind. Andererseits profitieren sie weiterhin von den hohen Eintrittsbarrieren, die Konkurrenten draußen halten, wie auch von staatlichen Unterstützungen wie Einlagensicherung und Zugang zu Diskontfenster und Rettungseinrichtungen der Federal Reserve.

Diese anhaltende Weigerung, den Iranern Zugang zum US-Finanzsystem zu gestatten, trägt jedoch genausoviel bei, den Handel der USA im Ausland zu beeinträchtigen, wie es die iranische Industrie schädigt. Nicht einmal auf Dollarbasis abgeschlossene Handelsgeschäfte konnten über europäische Filialen von US-Banken abgewickelt werden, sondern mussten vollständig über europäische Banken laufen. Das ist natürlich schädlich für US-Banken, die schlecht wegkommen beim potentiellen Geschäft mit iranischen Firmen.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt die Möglichkeit heraufbeschworen, einem Zehntel seiner Bevölkerung die türkische Staatsbürgerschaft zu rauben. Weit entfernt davon, nur eine Sonntagsrede zu sein, handelt es sich hierbei um die Umsetzung der Herrenrassen-Theorie der Millî Görüş, einer islamistischen Organisation, deren einer Führer er war und die er behauptet verlassen zu haben. Eine derartige Option umgesetzt, würde zu einem neuen regionalen Krieg führen.

Nach internationalem Recht hat jeder Mensch das Recht auf den Schutz eines Staates. Indessen gibt es weltweit ungefähr 10 Millionen Staatenlose, darunter 4,5 Millionen Palästinenser, 1 Million burmesische Muslime, 700.000 Flüchtlinge aus Burkina Faso in der Elfenbeinküste, 500.000 Thais und 270.000 Russen in Litauen. Nach dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, António Guterres [seine Amtszeit endete am 31. Dezember 2015], "kann die Staatenlosigkeit ein Leben ohne Erziehung, noch Gesundtheitsvorsorge oder ordungsgemäße Beschäftigung, ein Leben ohne Bewegungsfreiheit, ohne Hoffnung oder Zukunftsperspektive zur Folge haben".

Indem sich Recep Tayyip Erdoğan zu einer Herrenrassen-Ideologie bekennt, öffnet er den Weg zur Staatenlosigkeit eines jeden türkischen Staatsangehörigen, der nicht türkisch-völkischer Abstammung wäre, aber auch türkisch-stämmigen Völkern, die diese unterstützen.

Im Juli letzten Jahres hatte er vorsätzlich den Bürgerkrieg wieder entfacht, indem er das Gebot der Gleichheit für Alle in Frage gestellt hatte. Er hat Militäroperationen in die Wege geleitet, in diversen kurdischen Orten Ausgangssperren verhängt, christliche Kirchen beschlagnahmt und definitiv "5000 Terroristen neutralisiert" (sic).

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Depleted Uranium (DU): the Imminent Holocaust in Iraq

► von Dr. Ludwig Watzal, Bonn

In den GEZ-Medien und fast allen Konzernmedien wird massiv Zensur ausgeübt. Auch darin wird die BRD der DDR immer ähnlicher. Was den hochdotierten Meinungskommissaren nicht in ihre Vorstellung von "Meinungsfreiheit" passt, wird von den Zensoren medial vernichtet. Ein kritischer Blick auf Vorgänge, die die Verbrechen der USA und ihrer Alliierten (Vasallen) betreffen, fallen der Nichtberichterstattung anheim, wie zum Beispiel das Thema des Einsatzes von Uranmunition.
 

2001 war die Behandlung dieses Themas in "Der Spiegel" noch möglich, als Sigismund von Ilsemann einen hervorragenden Artikel zum Thema unter der Schlagzeile "Tödlicher Staub" noch veröffentlichen konnte. Heute scheint dies schier unmöglich zu sein, da der Spiegel ebenfalls auf den von der Merkel-Regierung vorgegebenen Regierungskurs in Sachen politisch-korrekter Berichterstattung in Sachen Merkel und EU eingeschwenkt ist.

Es gibt heutzutage kaum noch seriöse wissenschaftliche Stimmen, die die tödlichen Gefahren für die Menschen und die Umwelt durch den Einsatz von Uranmunition in Kampfgebieten in Frage stellen, sieht man einmal von den bezahlten Lobbyisten und den Profiteuren der Industrie des Todes ab, die die verheerenden Auswirkungen beschönigen und manchmal schlichtweg leugnen.

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Nein zu Faschismus und Krieg

► von MdB Wolfgang Gehrcke

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rumänien, Ungarn, Finnland, der Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14 Millionen Zivilisten, darunter 2 Millionen sowjetische Juden, überlebten die faschistische Barbarei ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene.

8 von 10 in Sowjetrussland am Ende des 1. Weltkrieges geborene Männer wurden Opfer des Krieges. Allein die Blockade von Leningrad kostete über 1 Million Menschen das Leben. In Belo-Russland wurden 628 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die Wehrmacht hinterließ 2 Millionen Quadratkilometer verbrannte Erde.
 

Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschlands und im Generalplan Ost wurde der Hungertod von Millionen Menschen einkalkuliert. Der Politik der verbrannten Erde fielen 6 Millionen Gebäude zum Opfer; 25 Millionen Menschen wurden obdachlos. 31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Beschäftige einen Arbeitsplatz hatten und 98.000 Kolchosen wurden gänzlich oder teilweise zerstört, ebenso ungezählte Schulen, Lehranstalten und Kultureinrichtungen.

Aus dieser finstersten Zeit deutscher Verbrechen in Europa gibt es nur eine Lehre: Nie wieder Faschismus. – Nie wieder Krieg.

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► von Jo Menschenfreund

Armenien weigerte sich, NATO-Mitglied zu werden, und schon wird das Land in einen Krieg verwickelt. Wie eine NATO-Seite am 10. März 2016 schreibt, bemüht sich das Militärbündnis intensiv darum, in Armenien Fuß zu fassen, offensichtlich, um die Einkreisung Russlands zu vervollständigen. Allerdings sind diese Bemühungen seit 20 Jahren ohne durchschlagenden Erfolg. Wie eine andere NATO-Seite, DIE ZEIT, schreibt: "Belarus, Armenien und Aserbaidschan flirten lieber mit Russland" ... Und nun greift Aserbaidschan plötzlich aus heiterem Himmel die sich für unabhängig erklärte Provinz Bergkarabach an, für dessen Sicherheit Armenien in einem eingefrorenen post-sowjetischen Konflikt dort Militär stationiert hat.
 

Karte zum Konflikt um Bergkarabach

Zum Angreifer, Aserbaidschan, schreibt Wikipedia:

"... In der geopolitischen Analyse Zbigniew Brzezinskis in seinem grundlegenden Werk "Die einzige Weltmacht" ist Aserbaidschan ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt von entscheidender Bedeutung: "Es ist gewissermaßen der Korken in der Flasche, die die Schätze des Kaspischen Beckens und Zentralasiens enthält." An seiner Unabhängigkeit entscheidet sich die Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten und die Verfügungsgewalt über seine Ölvorkommen. Als unabhängiges Land, das durch eigene Pipelines mit dem Westen verbunden ist, wird es zum "Einfallstor" zu den zentralasiatischen Republiken. "Fast wie im Fall der Ukraine ist auch die Zukunft Aserbaidschans und Zentralasiens für das Wohl und Wehe Russlands bestimmend.... "

Russland versteht sich als Schutzmacht Armeniens, während Aserbaidschan mit der NATO mehr als flirtet und einen baldigen Beitritt begrüßen würde. Die Situation ähnelt jener, als der frühere Präsident von Georgien, Micheil Saakaschwili, am 8. August 2008 um 0:53 Ortszeit Südossetien mit Mörser und Artillerie angriff, und dann mit massivem Militärmaterial in das Gebiet der Region eindrang, die sich, wie Bergkarabach, für unabhängig erklärt hatte. Damals hatte Saakaschwili auf die Unterstützung der NATO gezählt,  die zur Friedenssicherung Soldaten in Südossetien stationiert hatte, sich dann aber schlussendlich doch aus direkten Kämpfen gegen Russland heraushielt.

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen [hier und hier] ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

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► von  Egon W. Kreutzer

Erschreckend, wenn im Grunde auch nicht überraschend, hören wir heute, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im wiedervereinigten Deutschland im letzten Jahr um rund 10 Prozent gestiegen ist.  Einhundertsiebenundsechzigtausendundeinhundertsechsunddreißig (167.136) Mal wurde die Polizei im letzten Jahr gerufen um einen Wohnungseinbruch für die Versicherung zu protokollieren.
 
Schon vor dem offiziellen Bekanntwerden dieser Zahl haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Bezüge erhöht. Es gibt allerdings monatlich nur zweihundertfünfundvierzig Euro mehr pro Volksvertreter, ein Betrag, der durch die (wegen der steigenden Einbruchszahlen unvermeidliche) Anhebung der Prämien für die Hausratsversicherung längst wieder aufgezehrt werden wird. Ein Jammer!
 

Wäre es nicht wichtig, die Ursachen für die Steigerung der Einbruchskriminalität zu erforschen und einen unerbittlichen Kampf gegen diese mit Brecheisen und Dietrich operierenden Terrorbanden zu führen, die überall, wo sie auftreten, nur Verwüstung und in Tränen aufgelöste Hausfrauen und andere Hinterbliebene des geliebten Hausrats hinterlassen?
 
Wo bleibt die entsprechende Gesetzesinitiative, die Aufrüstung von Spezialeinheiten zur Einbruchsbekämpfung? Wann endlich werden die Einbrecherdatenbanken der Länder mit den Einbrecherdatenbanken des Bundes, der EU und der NATO zusammengelegt?
 
Wo bleibt die Forderung nach der lückenlosen Wohnraumüberwachung mit mindestens zwei Videokameras pro Zimmer in jeder Wohnung?

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► von Thomas Gaist / wsws.org

Laut einem Bericht des internationalen "Stockholmer Friedensforschungsinstituts" (SIPRI) vom Dienstag sind die Ausgaben für Waffen und andere Rüstungsgüter im Jahr 2015 um mehr als ein Prozent gestiegen. Hierbei handelt es sich um den ersten Anstieg der Gesamtsumme der staatlichen Rüstungsausgaben weltweit seit 2011.

Die Gesamtsumme der Rüstungskosten erreichte 2015 laut SIPRI 1.676 Milliarden Dollar, d.h. fast 1,7 Billionen Dollar. Dies entspricht 2,3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.
 

Die USA sind weiterhin der weltweit führende Geldgeber des Militarismus. Sie haben laut SIPRI fast 600 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. Wenn man den „Schattenetat“ des Pentagon, die „Notfallgelder“ für die Kriege im Irak und Afghanistan und andere verborgene Ausgaben berücksichtigen würde, so würde sich die tatsächliche Zahl laut dem "Center for International Policy" (CIP) auf bis zu eine Billion Dollar belaufen.

Die chinesische Regierung betrieb im letzten Jahr mit 215 Milliarden Dollar weiterhin die zweitgrößte Kriegsmaschinerie der Welt. Die Militärausgaben der Staaten in Asien und Ozeanien sind um 5,4 Prozent gestiegen. Die treibende Kraft dahinter war der Kriegskurs der USA gegen China, der zur Militarisierung der ganzen Asien-Pazifik-Region geführt hat. Eine Koalition von Verbündeten der USA in der Region, u.a. die Philippinen, Vietnam, Indonesien und Japan, erhöhen die Waffenexporte der USA.

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► von Gaby Weber, San Telmo/ Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

1959 forderte der sowjetische Staatschef, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. Die Atmosphäre war radioaktiv verseucht. Und er wollte einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten beschlossen werden. Doch die US-Regierung und der „militärisch-industrielle Komplex“ (MIK) waren dagegen. Ein Ende des Kalten Krieges hätte an ihrer Vormachtstellung gerüttelt. Wie gelang es ihnen, die Abrüstung und ein neutrales Gesamtdeutschland zum Scheitern zu bringen? Dazu gibt es eine offizielle Version und eine Geschichte, die in dem Dokumentarfilm „Krater für den Frieden“ zum ersten Mal erzählt wird.
 

Laut der offiziellen Geschichtsschreibung ist die Pariser Gipfelkonfernenz an Chruschtschows Wutausbrüchen gescheitert, wegen des CIA-Spionageflugzeugs Lockheed U-2. Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets die Alleinschuld an der deutschen Teilung. Die Atomversuche in Patagonien werden verschwiegen aber eine „heldenhafte Entführung“ eines Nazi-Kriegsverbrechers durch den Mossad erfunden. In der offiziellen Geschichtsschreibung ist das Erdbeben in Chile eine Naturkatastrophe.

Doch in den Archiven der USA, der Bundesrepublik, Argentiniens und der Katholischen Kirche finden sich Dokumente, die ein Licht auf die wahren Ereignisse werfen, auf die Provokationen von CIA und Pentagon während der Gipfelkonferenz, wie Geiselnahme und illegale Atomtests in Argentinien. Letztere endeten in einer Katastrophe. Die Weltöffentlichkeit wird dazu bis heute belogen.

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► von Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen

Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement", kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte Abkommen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP [hier und hier], CETA und TiSA [hier] demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.
 

Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz (GG) und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen.

Durch das Verfahren kann es auch zu Entscheidungen von Schiedsgerichten kommen, die zu europäischem oder deutschem Recht in Widerspruch stehen.

Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Umweltschutzes (Art. 20 a GG) müssen von Schiedsgerichten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden, da der CETA-Vertrag keine dem Grundgesetz vergleichbaren Rechte, Garantien und Verpflichtungen enthält.

Investoren können bei Schadensersatzklagen zwischen dem zuständigen nationalen Gericht und dem Schiedsgericht nach CETA das für sie günstigste Recht auswählen. Die Unterzeichner halten dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz des gesetzlichen Richters, und sehen in der Übertragung von derartigen Entscheidungsbefugnissen einen Verzicht von Hoheitsrechten, der im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

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► von Wilfried Kahrs / QPress.de

Schöner Sterben: Es ist eine ehrenvolle Aufgabe das Volk billig und gleichsam profitabel abzuspeisen, etwas wofür der hier erwähnte Konzern steht. Bio-Fans und hartgesottene Spötter dieses Industriezweigs reden auch gerne davon, die Menschen mit Dreck zu füttern. Das ist natürlich fies und entspricht überhaupt nicht den Tatsachen, denn für alle Futtermittel wurden entsprechende Verordnungen, Richtlinien und Qualitätsstandards geschaffen, die nun - egal ob Mensch oder Tier betreffend - vornehmlich der Industrie zu dienen vermögen.

Das Problem geht schon bei der Definition der Begrifflichkeit los. Eine klassische Lebensmittelindustrie kann es eigentlich gar nicht geben. Das darf man bei Marie-Luise Volk, Gesundheitsberaterin GGB,  lernen, sofern man sich für die wichtigen Unterschiede interessiert: "Nahrungsmittel = Lebensmittel? – vom Kaugummi und anderen Ungereimtheiten" … [⇒ zum Artikel bei esgehtanders.de].

Infolgedessen müssen wir angesichts des produzierten Fraßes tatsächlich über die sogenannte Nahrungsmittelindustrie reden und nicht über eine nicht existente Lebensmittelindustrie. Wenn wir uns nun darauf verständigen, dass der besagte Konzern nun seine bisherigen Gewinne und damit sein Vermögen im Bereich der Nahrungsmittelfertigung erwirtschaftet hat, haben wir schon einmal die erste gemeinsame Begriffsgrundlage. (siehe dazu die sog. Kollath-Tabelle - bitte ans Seitenende scrollen")

Offensichtlich ist es den Machern von Backpulver, Torten, Suppen, Soßen und anderen Fressalien in diesem Segment zu langweilig geworden. Man strebt nach neuen Ufern. Ganz einfach geht das sicher nicht, wissen wir doch aus dem Bankgeschäft, dass für jedes Geschäft auch ein gutes Gegengeschäft abgeschlossen wird, sozusagen als Rück-Versicherung. Was bietet sich also im Bereich der Nahrungsmittelindustrie an, sollte dieses Geschäft einmal versiegen? Natürlich das Gegenteil davon, und da geht es ums Sterben. Infolgedessen ist es nur folgerichtig und entspricht der normalen Banker-Mentalität, wenn man als erfolgsverwöhnter Konzern ein lukratives Gegengeschäft in der Sterbemittelindustrie sucht.

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 ► von Anthony Torres / wsws.org

Massen von Arbeitern und Jugendlichen haben am Donnerstag überall in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreform der Ministerin für Arbeit, Myriam El Khomri,  protestiert. Laut Gewerkschaftsangaben waren es 1,2 Millionen und laut Polizei 390.000. Schüler, Studenten und eine wachsende Zahl von Arbeitern widersetzten sich dem von Präsident Hollande verhängten undemokratischen Ausnahmezustand und einem großen Aufmarsch schwer bewaffneter Bereitschaftspolizei, um gegen die Sparpolitik der Sozialistischen Partei (PS) zu demonstrieren.

Nach Angaben von Gewerkschaften und Studentenorganisationen gab es über 200 Protestmärsche, Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Frankreich. Sie schätzen, dass an den Demonstrationen in Paris, Marseille, und Toulouse über 100.000 Menschen teilnahmen und Zehntausende in Nantes, Bordeaux, und Montpellier.
 

Laut Bildungsministerium waren am Donnerstagmorgen in ganz Frankreich 176 von 2.500 öffentlichen Gymnasien geschlossen. Organisationen der Gymnasiasten erklärten, dass sogar 250 öffentliche Schulen versperrt seien. In Paris waren von den Behörden etwa 20 weiterführende Schulen vorsorglich geschlossen worden. Diesen Schritt bezeichnete der Gewerkschafter aus dem Bildungsministerium, Philippe Tournier, als „beispiellos“.

Werft- und Hafenarbeiter blockierten in Le Havre und Rouen Dutzende von Brücken und Zufahrten zu Städten, Gewerbegebieten und Häfen. Auch in Marseille befanden sie sich zusammen mit Eisenbahnarbeitern, Beschäftigten von Air France und den Stahlwerken von ArcelorMittal im Ausstand.

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► von Peter Schwarz / wsws.org

„Strippenzieher“ ist einer der häufigsten Begriffe, den man in Nachrufen auf Hans-Dietrich Genscher findet, der in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben ist. Genscher scheute zwar nie das politische Rampenlicht, doch seine wichtigsten politischen Taten vollbrachte er abgeschirmt von den Blicken der Öffentlichkeit. Sie bleiben bis heute geheimnisumwittert.

So bleibt seine Rolle beim Sturz von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt 1974 und von seinem Nachfolger Helmut Schmidt 1982 bis heute umstritten. Zweimal wechselte auf Genschers Initiative der Bundeskanzler und der Kurs der Regierung, einmal sogar die Regierungskoalition, ohne dass eine Bundestagswahl stattgefunden hätte. Ebenso anrüchig ist Genschers Rolle beim Ausbruch des Jugoslawienkriegs, den er durch die übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens maßgeblich mit auslöste.
 

Genschers Fähigkeit, hinter den Kulissen zu intrigieren, offenen Konflikten auszuweichen und sich rätselhaft auszudrücken, die den Begriff „Genscherismus“ prägte, entsprang weniger seinem persönlichen Charakter, als der Lage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs, das halb Europa in Trümmer gelegt und den größten Völkermord in der Geschichte verübt hatte, konnte die Bundesrepublik ihre globalen wirtschaftlichen und politischen Ambitionen nicht arrogant und polternd vertreten, wie dies Kaiser Wilhelm II. und Hitler getan hatten. Sie musste sich bescheiden geben, sich mit allen gut stellen, lavieren, Netzwerke knüpfen und Abhängigkeiten schaffen, um in die Riege der Weltmächte zurückzukehren.

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EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen

► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit 20.03.16 auf den griechischen Inseln ankommen, werden zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben. Die Massendeportation soll am 4. April beginnen. Für die Abnahme der Flüchtlinge erhält Ankara von der EU 6 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt wollen die EU-Staaten angeblich für jeden der syrischen Zurückgeschobenen, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen.

Der teuflische Plan:

Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben mit der Überfahrt auf eine der griechischen Inseln riskiert hat, erhält einer der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen – allerdings nicht eins zu eins, wie es bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde.

Die Zusage ist begrenzt und gilt nur bis zu einem Limit von 72.000 Schutzsuchenden. Das wären dann nicht einmal 3,5 % der mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei unter miserabelsten Bedingungen vorwiegend illegal leben. Und: Nur syrische Flüchtlinge werden umgetauscht, keine aus dem Irak, keine aus Afghanistan oder aus einem der anderen Kriegsgebiete. Und diejenigen, die jetzt aus Griechenland abgeschoben werden, haben überhaupt keine Chance mehr. Sie verwirken – weil sie illegal eingereist sind – für alle Zeiten das Recht, in der EU Asyl zu beantragen. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, denn eine legale Möglichkeit in die EU einzureisen hatten Flüchtlinge noch nie.

► Die Bundesregierung preist das Abkommen als Wendepunkt.

Dass Flüchtlinge bereits außerhalb der EU-Grenzen davon abgehalten werden müssen nach Europa zu kommen, war von Beginn an das zentrale Ziel der Flüchtlingsabwehr Angela Merkels, die – wie sie immer wieder betonte – eine „europäische Lösung“ wollte, anstelle von nationalen Grenzschließungen oder Seehofers Forderung nach „Obergrenzen“, was real gar nicht umsetzbar war. Dabei konnte sich die Kanzlerin auf einen parteiübergreifenden Konsens zwischen allen staatstragenden Parteien stützen. CDU, CSU, die SPD und auch die GRÜNEN waren sich – trotz des in der Öffentlichkeit vorgeführten Streits – darin einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur durch die Verriegelung der Außengrenzen der EU zu stoppen ist.

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Gespaltene Zunge oder die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut

► von Hanns-Martin Wietek

In der Zwischenzeit ist es mehr als überdeutlich geworden, dass die große Mehrheit der EU-Staaten Mittel und Wege sucht, um aus der nutzlosen, ja kontraproduktiven Sanktionsfalle, in die sich die EU hineinlaviert hat, wieder herauszukommen – wenn möglich ohne Gesichtsverlust. Und auch hier gilt der kluge Satz „Wer zur Tür hinausgeht, muss auch irgendwann durch diese Tür wieder hereinkommen.“

Vor einigen Tagen hat jedoch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU alle Staaten der Welt aufgefordert, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. Ihre Worte fanden Gott sei Dank keinen Widerhall – offensichtlich hat sie die Wichtigkeit ihrer Person, bzw. die der EU, deutlich überschätzt. Die Länder der Welt mögen zwar die wirtschaftliche Stärke der EU nolens-volens anerkennen – und auch die bröckelt heftig –,  bevormunden lässt sich längst niemand mehr, sofern er nicht von ihr abhängig ist. Nichtsdestotrotz ist eine solche Attacke überflüssig und lästig.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, hat sich am Freitag nach Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni – Italien gehört zu den am lautesten einen Schluss der Sanktionen Fordernden – zum Casus Mogherini geäußert.

Er nannte dieses schon fast automatisierte Verhängen von Sanktionen den „Sanktionen-Reflex“, unter dem insbesondere die USA leiden. Er habe seinen US-Kollegen Kerry mehr als einmal darauf angesprochen und ihn gefragt, ob die USA der klassischen Diplomatie müde sei. Ob man gar den Geschmack an der Diplomatie als Mittel zum Erreichen von Kompromissen verloren habe und stattdessen bei jeder möglichen Gelegenheit – wenn etwas nicht so läuft, wie man es will – mit Sanktionen um sich wirft. Was Kerry darauf antwortete, sagte Lawrow nicht.

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► von MdB Wolfgang Gehrcke

Deutschland sortiert seinen Platz in der Weltpolitik neu. Das dauert an und ist noch lange nicht abgeschlossen. Klar ist aber, das Prinzip der militärischen Zurückhaltung, was bis 1990 galt, also bis zur deutschen Vereinigung, soll keine Gültigkeit mehr haben. Deutschland Ost war an keinen militärischen Aktionen des Warschauer Paktes direkt beteiligt. Die NVA ist die einzige deutsche Armee, die zwar für Kriege geübt hat, aber an keinem einzigen Krieg beteiligt war.

Auch für die Bundeswehr war es unvorstellbar, dass sie in Kriegen der Welt Verwendung findet. Die Wiederbewaffnung war hart umkämpft. Die westdeutsche Friedensbewegung wuchs im Kampf gegen den deutschen Griff nach Atomwaffen, gegen die einseitige Westbindung, gegen die Mitgliedschaft in der NATO. Erst mit dem Einschwenken der SPD auf den Westkurs, auf die NATO-Bindung, konnte der Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Politik in der Bundesrepublik negativ verändert werden.

Die Friedensbewegung war oftmals identisch mit Massenbewegung. Aber die Friedensbewegung war auch immer wieder auf den jeweiligen Stamm der Aktivistinnen und Aktivisten zurück geworfen. Beispielhaft für den Masseneinfluss der Friedensbewegung waren die Aktionen „Kampf dem Atomtod“, die Hunderttausende auf die Straßen brachten, der Kampf gegen die Notstandsgesetze, der Widerstand gegen die Stationierung der Kurzstreckenraketen Cruise-Missile und Pershing II und letztlich auch im vereinigten Deutschland an die Großdemonstration gegen den Irak-Krieg.

Wenn man über die Friedensbewegung West und Ost spricht, darf man auch die Bewegung in der DDR „Schwerter zu Pflugscharen“ nicht verschweigen. Friedensbewegung war immer Basisbewegung – in Ost und West, und wurde zeitweilig von Kirchen und Gewerkschaften und Parteien, linke Parteien sowie SPD und Grüne, aktiv unterstützt. Auch und gerade heute ist der Wiederaufbau einer aktiven, auf Massenbeteiligung orientierten Friedensbewegung unverzichtbar.

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► von Franz Witsch, Hamburg

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

die Welt gerät aus den Fugen und ist eigentlich nur noch mit viel Galgenhumor zu ertragen. Tatsächlich ist das Verzweiflung pur. Zumal ernsthafte politische Unterhaltungen immer mehr als sinnlos erlebt werden, zumindest unter Normalbürgern (ohne Einfluss), also macht man Witze über den Zustand der Welt. Natürlich möchte ich nicht, dass das auf (meine) politische Texte abfärbt. Der Autor würde damit nur zum Ausdruck bringen, dass er nicht (mehr) in der Lage ist, lebensbedrohliche Erfahrungen (innerlich) zu verarbeiten.
 

Dabei sind Attentate oder Anschläge noch nicht einmal das Schlimmste; auf einzelne Ereignisse, die eintreten können, kann man sich innerlich – mental – vorbereiten, so dass man nicht unbedingt völlig überfordert oder kopflos reagieren muss – in Form traumatischer und traumatisierender Abreaktionen im Gut-Böse-Schema, das unseren Alltag mittlerweile vollkommen prägt. Letzteres macht, zumindest mir, erst richtig Angst. Weil sich hier der Eindruck immer mehr zur Gewissheit verfestigt, dass v.a. politisch verantwortliche Menschen in Kooperation mit der Systempresse nicht ansprechbar sind – nichts dazulernen (wollen).

Anschlägen haftet – anders als dem Tod – nichts Natürliches an. Gegen den Tod können wir uns nicht wehren. Er traumatisiert auf natürliche Weise. Wir wehren uns gegen das Tod-Trauma – von Thomas Mann in den Buddenbrooks (1901) sehr plastisch beschrieben und von Goethe beim Tod seiner Frau bewusst verdrängt (er ließ sie beim Sterben allein) –, indem wir ihn vollkommen verdrängen, selbst wenn wir an ihn denken, über ihn sprechen, als dürfe er keine Macht über unser Leben gewinnen.

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Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadžić wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Traditionell begann auch der Irakkrieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte, aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende im Irak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University (JHU), die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.

Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septikämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf.

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► von Laurenz Nurk

Die Statistikbehörde der Europäischen Union (Eurostat) hat neue Daten zur Armutsgefährdung und den Lebensbedingungen in den Mitgliedsstaaten der EU und einigen weiteren europäischen Ländern herausgegeben. Den amtlichen Daten zufolge sind aktuell 16,7 Prozent der Bevölkerung bzw. mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht. In den beiden Vorjahren waren es 16,1 Prozent. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr geht auf das Anwachsen des Armutsrisikos der älteren Menschen (von 14,9 auf nun 16,3 Prozent) und die wachsende Beschäftigungsarmut zurück. Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, ist in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent gestiegen. Damit lebt nun jeder zehnte Erwerbstätige bei uns in Armut.

Der Zusammenhang zwischen der Ausbreitung der Arbeitsarmut und der atypischen Beschäftigung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren offensichtlich geworden. Verschiedene Studien zeigen, dass befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeitstellen und Minijobs im Durchschnitt schlechter bezahlt werden, als die so genannten Normalarbeitsverhältnisse in Vollzeit. Hinzu kommt die erhöhte Zahl der Soloselbständigen, also von Freiberuflern ohne eigene Angestellte, die in der Regel ebenfalls schlecht verdienen.

Aber das allein reicht nicht aus, um den starken Anstieg der „working poor“ zu erklären. Mittlerweile geht es hier nicht nur um wenige, isolierte Beschäftigungsformen, sondern die Arbeitsarmut hat schon den gesamten Arbeitsmarkt erfasst.

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Wie wir es wirklich schaffen können

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Seit Jahren sprechen die Soziologen davon, dass es in Deutschland fremdenfeindliche Einstellungen bei bis zu 20 % der Bevölkerung gibt. Bei uns zulande aber glaubte man bisher, schreibt die Süddeutsche Zeitung nach den Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, dass dieser sogenannte Bodensatz ohne charismatische Führungsfigur wie Le Pen in Frankreich oder Orbán in Ungarn nicht aktiviert werden könne. Solche Führungsfiguren seien aber jetzt in Deutschland durch den zur Unperson erklärten „Flüchtling“ ersetzt worden. „Diese Unperson ist die Leitfigur der AfD geworden; sie hat das Flüchtlingsthema zur Generalmobilisierung genutzt.“
 

Dass es dazu kommen konnte, ist auf eine lange Praxis der Politik, der Medien und des öffentlichen Diskurses zurückzuführen. Ich möchte mit fünf Zitaten westlicher Intellektueller, Journalisten und Politiker der letzten Wochen zur Flüchtlingsfrage in diesen heiklen Punkt unseres Themas führen. Das erste Zitat lautet: „Kommen Sie nicht nach Europa“. So sprach der EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Besuch in Istanbul zu den Flüchtlingen aus aller Welt. Dies ist das Mantra der Abschrecker, die wahre Formel der Politik der EU, inklusive der deutschen Regierung.

Das zweite geht so: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben.“ So formulierte Peter Sloterdijk, Philosophieprofessor in Karlsruhe und Lautsprecher der konservativen, fremdenfeindlichen Teile unseres Landes. Er sagt überrollt, anderswo heißt es überflutet. Auf jeden Fall kommt aus der rechten Weltsicht Fremdes über uns, das abzuwehren ist.

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Vortrag auf der Jahrestagung der NGfP (Neue Gesellschaft für Psychologie) in Berlin vom 03. bis 06. März 2016

Thema des Kongresses:

Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge.

Ich möchte mit Ihnen die Frage diskutieren, ob der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem und eine damit einhergehende Verschärfung sozialer Konflikte erzeugt.

Es sieht in der Tat nicht gut aus für unsere Welt. Zu dieser Einschätzung bin ich vor einem Jahr in einem Vortrag an dieser Stelle gekommen, nämlich dass die Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen Fahrt aufnimmt; und in Verbindung damit die Auflösung mentaler Strukturen. Die Folge sei ein unzurechnungsfähiges Subjekt, das immer weniger in der Lage ist, soziale und ökonomische Strukturen kritisch zu reflektieren.

Uns drohe eine verlorene Generation: angepasst, entpolitisiert, unfähig, einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen auch nur das Geringste entgegenzusetzen. Und es ist bemerkenswert, wie hilflos die EU gegen die Rechtsentwicklung ganzer Länder, siehe Polen, agiert.

Und dann jammert man mit dummen Sprüchen nur rum. Beispiele: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bewehklagt eine »gefährliche Putinisierung europäischer Politik«, die EVP-Abgeordnete Viviane Reding spricht von einer »Putin-Orban-Kaczynski-Logik«.

Doch was nützen Worte, wenn sie keine Handlungskonsequenzen nach sich ziehen: In der Ukraine setzen Rechtsnationalisten seit Jahren auf Gewalt; dennoch werden sie von der Regierung Merkel unterstützt. Aber auch bei Polen und den baltischen Staaten drängt sich der Eindruck auf, dass sie eine andere EU wollen, hörig gegenüber NATO und USA, um sie gegen Russland militärisch zu instrumentalisieren.

Ich meine, Integration geht nur ohne Gewalt. Das bedeutet, gewaltbereite Länder wie Polen oder Ungarn müssen zunächst allein, ohne EU, mit sich zurechtkommen. Sie müssen, weil nicht ansprechbar, aus sich selbst heraus eine Entgiftung von einem aggressiven Rechtsnationalismus vornehmen. Dazu wird man sie innerhalb der EU nicht bewegen können.

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► Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (destatis)

WIESBADEN – Das Jahr 2015 war durch eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert.

Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländerinnen und Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen. Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländerinnen und Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Jahr 2014 hatte es noch 1,343 Millionen Zuzüge und 766.000 Fortzüge gegeben, woraus sich ein Wanderungssaldo von 577 000 Ausländerinnen und Ausländern ergeben hatte. Somit ist die Zahl der Zuzüge im Jahr 2015 schätzungsweise um rund 49 % gestiegen, während die Zahl der Fortzüge lediglich um 12 % zugenommen hat. Der Wanderungssaldo hat sich 2015 somit fast verdoppelt.

Gleichzeitig hat es eine strukturelle Änderung in der Zuwanderung von ausländischen Personen gegeben. In den letzten Jahren bis 2014 war die Entwicklung der Zuwanderung zum großen Teil durch die Zunahme der Wanderungsbewegungen mit anderen EU-Ländern bestimmt und mit einem hohen Anteil an vorübergehenden Aufenthalten verbunden. Dies wird nun überlagert durch eine Zuwanderung, die durch Schutzsuchende bestimmt ist.

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