► von Dr. Meinhard Creydt

Handeln „nach Recht und Gesetz“ steht in Gegensatz zu kriminellem Handeln. Die bürgerliche Gesellschaft funktioniert normalerweise ohne kriminelles Handeln. Ihre Strukturen und Lebensweise sind zugleich so beschaffen, dass aus ihnen starke Motive für kriminelles Handeln erwachsen. Einige von ihnen skizziere ich in diesem Artikel.

► Menschen und Gegenmenschen

Der Vertrag bildet in der bürgerlichen Gesellschaft die Normalform der Geschäftsbeziehungen. Materialiter [dem Wesen nach] sind die Interessen der Vertrags“partner“ oft voneinander verschieden oder einander entgegengesetzt. Im marktwirtschaftlichen Warentausch verfolgen die Teilnehmer ihren Eigennutz, ihren Sondervorteil, ihr Privatinteresse. Bei solcher Motivation für das Sich-Einlassen auf das Interesse des Anderen liegt es nahe, die Verknüpfung des Nehmens mit dem Geben zu lösen und das Nehmen betrügerisch mit dem Schein des Gebens zu erreichen oder es ohne jeden Schein von Reziprozität (auch Prinzip der Gegenseitigkeit) per Gewalt zu erzwingen.

Dem unmittelbaren oder einseitigen Egoismus stehen die Reziprozitätsnorm und die Achtung der rechtlichen und staatlichen Voraussetzungen des Systems der Marktwirtschaft entgegen. Sie überwinden allerdings nicht die Ursachen, die aus Kooperation eine antagonistische Kooperation machen: Auf Märkten bildet „die wechselseitige und allseitige Abhängigkeit der gegeneinander gleichgültigen Individuen ihren gesellschaftlichen Zusammenhang“ (Marx 1974, 74). Jeder hat an dieser Wechselseitigkeit Interesse nur, „soweit sie sein Interesse als das des andren ausschließend, ohne Beziehung darauf, befriedigt. Das heißt, das gemeinschaftliche Interesse, was als Motiv des Gesamtakts erscheint, ist zwar als fact von beiden Seiten anerkannt, aber als solches ist es nicht Motiv, sondern geht sozusagen nur hinter dem Rücken der in sich selbst reflektierten Sonderinteressen, dem Einzelinteresse im Gegensatz zu dem des andren vor“ (Ebd., 155f.).

Willkür bzw. die Durchsetzung des eigenen Zwecks ohne die Anerkennung des anderen Subjekts mit seinen Zwecken macht nicht den Regelfall der Transaktionen aus. Der Verzicht auf kurzfristige Vorteilsnahme, Übervorteilungen, Vertragsverletzungen oder offene Gewalt, aber bereits auch die Achtung der staatlichen Infrastrukturen der Marktwirtschaft (inklusive steuerlicher Abgaben) resultieren aus einem Kalkül: Im Unterschied zu einer Raub- und Abenteuerwirtschaft lassen sich die Privatinteressen in dauerhaften und gesicherten Bahnen langfristig ertragreicher befriedigen.

❖ weiterlesen

► von Prof. Dr. Peter Kern

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG titelte am 13.11.2011: „Bildungswahn“. Bettina Weiguny stellt fest: „Eltern investieren so viel Geld wie nie in ihre Kinder. Und glauben doch nicht, dass sie es schaffen. Irgendetwas ist hier krank.“

► Was ist passiert?

Sie sind im Stress, Eltern wie Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowieso. Sie alle sind im Bildungsstress. Ohne schulische Karriere keine Zukunft, ohne Abitur kein lebenswertes Leben. Seit dem von der OECD verordneten PISA-Schock im Jahre 2000 glaubt die Öffentlichkeit zu wissen, dass das deutsche Bildungssystem nichts taugt. Von diesem Glauben profitieren unzählige Bildungsgremien, Bildungsanbieter, Bildungsmessen, Bildungsforscher und Bildungspolitiker. Sie alle produzieren eilfertig Bildungsprofiteure, vor allem aber Bildungsopfer.
 

Die alte Volksschule ist längst Vergangenheit. Als Hauptschule ist sie verkommen zur allseits verpönten Restschule. In ihr verwahrlosen die Loser unseres Bildungssystems, also all die Leistungsverweigerer aus bildungsfernen Unterschichten, allen voran die integrationsresistenten Migrantenkinder. So lauten jedenfalls die veröffentlichten undifferenzierten Urteile. Für jeden bildungswilligen Vater, für jede bildungswillige Mutter sind folglich diese als stumpfsinnig und aggressiv abgestempelten Bewohner unserer Problemschulen ein Graus. „Um Himmels willen, dort darf mein Kind nicht hängenbleiben!“

Insbesondere die Mittelschichteneltern zittern und bangen. Kaum sind sie selbst aufgestiegen, schon droht ihren eigenen Kindern der Verlust des mühsam errungenen sozialen Platzes in der Mitte der Gesellschaft. Man hofft, ihn durch Bildung sichern zu können. Und schon bricht eine nie dagewesene Bildungshysterie aus, die sich zur Bildungspanik aufschaukelt. Alles wird getan, um den eigenen Nachwuchs fit zu machen für die erbarmungslosen Kämpfe in den ökonomischen Marktarenen.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt - die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert.

Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann "eine große Mehrheit" lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“
 

Dumpfes Schweigen war die Antwort auf die linke Delegierte. Über den Kriegs-Einsatz durfte nicht einmal abgestimmt werden. Er wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht dann abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch.

❖ weiterlesen

Der Untergang unserer Zivilisation im Zeichen des kollabierenden kapitalistischen Systems

Abgrundtief realistisch und dennoch voller Hoffnung – dies ist das Motto von Dirk C. Flecks Maeva-Trilogie, welche die schrecklichen Folgen unserer zerstörerischen Lebensweise schildert, jedoch nicht ohne denkbare Auswege aus dem drohenden Dilemma aufzuzeigen. »Feuer am Fuß« schildert die fürchterlichen Zustände, die uns das zusammenbrechende kapitalistische System bescheren wird. Kurz: Der Roman handelt vom Untergang unserer Zivilisation, der sich auf vielfältige Weise seit geraumer Zeit ankündigt.

Aber wie in den beiden Vorgängerromanen hält Fleck auch hier das Prinzip Hoffnung hoch. In vielen gebeutelten Regionen der Erde entwickelt sich inmitten des Ökozids ein neues Bewusstsein, das von den ausschwirrenden Vertretern der Urtraditionen spirituell unterfüttert wird. »Feuer am Fuß« ist eine literarische Hochrechnung, zu der es nicht einmal sonderlich viel Fantasie brauchte.

»Feuer am Fuß« ist ein Roman, der ohne Erklärungen auskommt. Es handelt sich um eine literarische Hochrechnung, die jeder, der seine Augen einigermaßen offen hält, sofort nachvollziehen kann. In dem Roman geht es um nichts weniger als den Zusammenbruch unserer Zivilisation, die in ihren Grundfesten bereits heute stark erschüttert wird.

Im Jahre 2035 aber wächst angesichts der globalen Katastrophe in manchen Regionen der Erde ein neues Bewusstsein heran, das die Menschen wieder in Verbindung bringt mit der Schöpfung. Das ist die ganze Geschichte dieses Buches. Allerdings treten einige seiner Protagonisten hier nicht zum ersten Mal auf.
 

Der Journalist und Schriftsteller Fleck lebt in Hamburg und ist Autor bei Equilibrismus, einem sozio-ökologisches Wirtschaftskonzept, das bereits vorhandene nachhaltige Lösungsansätze aus den Bereichen Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft miteinander verbindet. Equilibrismus bedeutet Gleichgewicht und leitet sich ab vom lateinischen Wort aequilibrium (aequus = gleich, libra = Waage).

Das Projekt Equilibrismus ist umfassender als die Maeva-Trilogie, die jedoch als hervorragender Impulsgeber funktioniert. Die Bücher bringen uns auf den Geschmack, sie machen eine bessere Welt sinnlich erfahrbar, wie Dirk C. Fleck in seinem Vorwort schreibt. Sie lassen uns diese mögliche zukünftige Welt fühlen und spüren. Dabei betreiben sie keine Schönfärberei, weil sie die negativen Entwicklungen ebenso hochrechnen wie die positiven. Das Fantastische an diesen Romanen ist, dass ihre praktische Umsetzung schon möglich wäre, weil alle technischen und sozialen Lösungsvorschläge, von denen die Rede ist, heute schon vorhanden und anwendbar wären. Sie werden von den kapitalen Interessen nur erfolgreich blockiert – zu unser aller Schaden. Was wir jedoch sofort umsetzen könnten, und dazu rufen diese Bücher eben auch auf, ist ein anderer Lebenswandel, einer, der den Verzicht zum Gewinn macht, der keine Scheu hat, die spirituelle Essenz, über die wir verfügen, auch zu benutzen – zum Wohle der ganzen Gemeinschaft.
 

Wir müssen endlich verstehen, dass wir es nicht mit Fehlern im System zu tun haben, sondern mit einem fehlerhaften System. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir aus diesem System ausbrechen, um ein völlig neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufzubauen – im Einklang und Symbiose mit den Naturregeln. Wir wollen einen Modellversuch wagen, mit dem wir den Schritt weglenken von der globalen Monopolisierung hin zur globalen Bio-Regionalisierung. Das Projekt soll als Präzedenzfall dienen, der durch seine positive Dynamik beweist, dass es sehr wohl Alternativen zu dem zerstörerischen System gibt, das heute alles Leben auf diesem Planeten zutiefst bedroht. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir damit beginnen, dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten und dem Leben wieder eine Chance zu geben?

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe." (Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen" begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.

❖ weiterlesen

► Eine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.

Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist zwar ihrem engsten Partner Frankreich nach den grausamen Anschlägen von Paris mit dieser Entscheidung zur Seite gesprungen. Doch gerade Deutschland muss sich beim Kampf gegen die Terrororganisation IS einige wichtige Fragen stellen.

► Deutsche Waffen gegen die internationale Koalition?

Wie geht man damit um, dass Deutschland Teil einer internationalen Koalition ist, die den Kampf gegen eine Organisation führt, welche u.a. mit deutschen Waffen ausgestattet ist? Mit dieser Frage muss sich die Politik in Berlin wohlmöglich auseinandersetzen. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass Saudi-Arabien, einer der wichtigen Abnehmer der deutschen Waffenproduktion, zu den Hauptunterstützern des IS gehört. Es kann wohl kaum jemand garantieren, dass der Islamische Staat mittlerweile nicht auch mit deutschen Waffen für sein Kalifat und gegen die „Ungläubigen“ in Syrien und im Irak kämpft.

❖ weiterlesen

Angst-, Aufrüstungs- und Kriegsreflexe nach den Terroranschlägen in Paris

Nichts gelernt in Sachen Terrorursachen und „Terrorbekämpfung“!?

► von Dr. Rolf Gössner

„Nach Paris ist alles anders“, hören wir seit den grauenvollen Anschlägen am 13. November. Stimmt das? Tatsächlich frage auch ich mich nach jedem großen Anschlag: Muss ich etwa manches widerrufen, zumindest in Frage stellen, was ich bisher Staatskritisches enthüllt und publiziert habe: etwa über unkontrollierbare Geheimdienste oder über heillose Neonazi-Verflechtungen des „Verfassungsschutzes“ oder über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Terrorbekämpfung? Doch jedes Mal komme ich zur Überzeugung, dass die Kritik berechtigt bleibt, weil im Spannungsverhältnis Freiheit und Sicherheit auch die politischen Probleme und Reaktionsmuster im Kern gleich geblieben sind - auch dieses Mal, trotz Art und Dimension der grauenvollen Massaker, trotz aller Betroffenheit und Trauer.

⇒ I. Fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential

Und so erleben wir auch dieses Mal wieder die altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexe: Neben der Beschwörung „unserer westlichen Werte“ erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, nach verfassungswidrigen Militäreinsätzen im Inland, nach weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung der Bevölkerung. Gerade Geheimdienste erhalten wieder enormen Auftrieb - trotz ihrer Riesenskandale, Ineffizienz und Kontrolldefizite. Insgesamt also eine fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential, bedrohlicher Kriegsrhetorik, nun auch noch mit völkerrechtswidrigem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien – Reaktionen mit unkalkulierbaren Risiken, aber ganz im Sinne des sog. Islamischen Staates, der sich zu den Anschlägen bekannte und sich von einer solchen Gewalteskalation neue Terrorhelfer aus und in Europa erhofft.

Sage und schreibe fast 90 Prozent der Bevölkerung sowohl in Frankreich als auch in Deutschland befürworten wieder verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Inland (ARD-Umfrage), sind also bereit, abermals Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit zu opfern. „Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die uns warnen und veranlassen sollte, uns der politisch-medialen Angstmacherei, dem Überwachungswahn, jedem Angriff auf die Bürgerrechte und jeder Kriegstreiberei zu widersetzen.

❖ weiterlesen

► von Wolfgang (WOB) Blaschka, München

Das Kabinett hat getagt, das Kabinett hat beschlossen, die Bundesregierung dekretiert: Jetzt ist Krieg. Das Parlament diskutiert, das Parlament beschließt, der Bundestag nickt die Kriegserklärung ab. Das Mandat ist so gut wie sicher. So geht Demokratie in Zeiten des Kriegsterrors: Der Terrorkrieg hat Vorrang vor allen widersprechenden Tatsachen, vor aller Logik, vor Recht und Gesetz.
 
Keine fremde Macht, kein Staat noch irgendeine andere Kraft haben Deutschland angegriffen, auch nicht einen seiner Verbündeten. Paris wurde von Franzosen und Belgiern mit blutigen Attentaten in Angst und Schrecken versetzt. Der daraufhin hastig verhängte französische Ausnahmezustand soll nun auf Deutschland und andere EU-Staaten übergreifen, zumindest jener chronisch um sich greifende geistige Notstand auf die Gehirne der Regierenden andernorts, die jeden Funken Vernunft auszuschalten imstande sind.
 

Die wollen und sollen nun Terror mit Krieg vergelten gegen ein Land fernab, in dem Bürgerkrieg herrscht, mithin Krieg und Terror. Es scheint als wolle man ein Feuer mit Brandbeschleunigern bekämpfen. Es ist als sollte man den Amoklauf einiger Durchgeknallter in einem Gymnasium dadurch beenden, dass man die Grundschulen ringsum, aber auch in weiter entfernten Stadtvierteln mit Bomben belegt. Denn verrückte Grundschüler könnten dereinst in das betroffene Gymnasium übertreten und schlimme Dinge veranstalten. Man züchtet den Terror mit vorgeblicher Terror-Prophylaxe. Man befeuert den Krieg mit noch mehr Krieg. Dem IS ist das gerade recht!

❖ weiterlesen

► von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Bis vor wenigen Jahrzehnten war die weltweite Einkommensverteilung noch “in Ordnung“, sie entwickelte sich in den bekannten Bahnen: hier die reichen Länder mit einem hohen Durchschnittseinkommen, dort die armen Länder (als “Dritte Welt“ bezeichnet) mit einem niedrigen. Und dieser Abstand reich – arm stieg seit Jahrhunderten beständig an.

Seit 20 Jahren allerdings wird dieses vertraute Bild durch neue Nachrichten gestört: Hohe Zuwachsraten für Luxusautos in Peking, Nairobi, Tallinn. Spitzen-Quadratmeterpreise für Wohnanlagen in den Hauptstädten sehr armer Länder. Besonders starke Zunahme der Anzahl der Millionäre und gar der Milliardäre in China, Indien und anderswo, sogar empor strebende Mittelschichten. Die spektakulärsten Wolkenkratzer, Brücken usw. werden im Süden der Welt gebaut. Und auf der anderen Seite: Steigende Arbeitslosigkeit und ganz besonders steigende Langzeitarbeitslosigkeit in den reichen Ländern. Anstieg der Anzahl der US-Amerikaner, die von weniger als 2 Dollar pro Tag leben müssen, auf 1,5 Millionen: plus 130 % zwischen 1996 und 2011. Für 15 % der US-Amerikaner gilt die Lebensmittelversorgung als nicht gesichert, trotz Lebensmittelmarken. Die Säuglingssterblichkeit in den USA liegt höher als in vielen Entwicklungsländern. Das UNDP, das Entwicklungsprogramm der UNO, schreibt dazu: “Man kann behaupten, dass es einen ‘Süden‘ im Norden und einen ‘Norden‘ im Süden gibt“. Und: “An die Stelle eines Zentrums aus Industrieländern und einer Peripherie von weniger entwickelten Ländern tritt ein komplexeres und dynamischeres Umfeld“.

Was ist da los? Den Hintergrund für den Zerfall der bisherigen “Ordnung“ in der Verteilung von Einkommen und Lebenschancen bildet die Neugestaltung der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten:

• Den Kern der Globalisierung bilden die fortschreitende wirtschaftliche Öffnung der Länder für internationalen Handel und Kapitalverlagerungen und die daraus resultierenden Erfolge der großen multinationalen Konzerne, weltweit die günstigsten Produktionsmöglichkeiten und -standorte für sich zu nutzen. In diesem Rahmen ergreifen einige große Schwellenländer, China vornedran, ihre Chance, wirtschaftlich aufzuholen; sie wollen sich nicht mehr mit einer Marginalrolle in der Weltwirtschaft abfinden. Den meisten Ländern aus der “Dritten Welt“ gelingt das allerdings nicht, viele von ihnen fallen sogar zurück.

• Reiche mächtige Länder sehen angesichts ihres niedrigen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre/Jahrzehnte ihren Vorsprung und ihre Macht und Überlegenheit in Gefahr geraten, v.a. ihren gesicherten Rohstoffbezug und ihre Absatzgebiete. Sie versuchen mit allen einsetzbaren Mitteln, vom Festlegen der Weltwirtschaft und des Welthandels auf ihnen günstig erscheinende Regeln bis hin zum Einsatz von Militärgewalt, ihre Vormacht aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch die Konzentration ökonomischer Ressourcen (Einkommen und Vermögen) an der Spitze (von “Kriegskasse“ sprechen die Konzerne). Die Steuerpolitik ist ein probates Mittel hierfür.

• Beide Entwicklungen führen zur Durchdringung der Ökonomien aller Länder mit Markt und Marktmacht, mit Konkurrenzsiegen und Chancenlosigkeit. Das führt zur Frage: Wo sind die Gewinner der Globalisierung zu finden und wo die Verlierer? Was ist mit den Milliarden Menschen in den schwachen, kleinen armen Ländern, und was ist mit den vielen Hundert Millionen, die in den reichen Ländern immer weniger mit der Konkurrenz mithalten können? Die Länder werden in die Weltwirtschaft integriert, es gibt keine abgetrennten isolierten Ökonomien mehr, und gleichzeitig werden Menschen ausgegrenzt: durch Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, ungesicherte Existenz, niedriges Bildungsniveau.

Das isw diskutiert diese Fragen – Wie sieht die weltweite Einkommensverteilung aus? Wie hat sie sich entwickelt? Was sind wichtige Faktoren, die sie gestalten? Was sind ihre Perspektiven? – ausführlich in einem im November 2015 erschienenen Bericht, dem isw-forschungsheft 5: Globale Einkommensverteilung. Entwicklung seit 1980 und Perspektiven. Die folgenden Ausführungen beruhen auf den Ergebnissen dieses Heftes.

❖ weiterlesen

► von Michael Sapper

Nach dem Terroranschlag in Paris kam die Bezeichnung "Daesh" auf. Viele Menschen in Deutschland fragten sich, was damit gemeint ist. Wir erklären das Wort und sagen, warum es sogar besser ist als IS.

In den vergangenen Tagen ist in den Medien öfter die Bezeichnung "Daesh" im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris aufgetaucht. Viele werden sich gefragt haben: Was soll das denn bedeuten? Auf diese Frage finden Sie hier Antworten.

► Was bedeutet Daesh konkret?

Im Grunde ist Daesh nur eine akronyme Verwendung für IS beziehungsweise ISIS. Speziell französische Medien und Regierungsvertreter bezeichnen die Terroristen des Islamischen Staates mit diesem Titel. Hintergrund: IS hat sich den Namen selbst gegeben. Daesh hat eine stark abwertende Bedeutung. Daesh ist die Abkürzung der arabischen Entsprechung von "Der Islamische Staat im Irak und der Levante" - gesprochen "Al-Daula al-Islamija fil-Irak wal-Scham". Aus den ersten Buchstaben ergibt sich das Wort Daesh oder, weil es im Arabischen keinen Unterschied zwischen "e" und "i" gibt, Daish. Übrigens: "Levante" bezeichnet das historische Syrien, das in etwa dem heutigen Staatsgebiet Syriens sowie dem Libanon, Israel und den Palästinensergebieten und Jordanien entspricht.

► Warum lehnt der IS die Bezeichnung Daesh ab?

❖ weiterlesen

► von Helmut Schnug

Die Sicherung der Systemrelevanz aller Instrumente, die dem Erhalt des herrschenden neoliberalen extrem kapitalbetonten Prinzips dient, ist oberste Kampfstrategie bei sämtlichen Profiteuren und ihren Handlangern. Wir haben es hier mit dem typischen Totschlagargument "There Is No Alternative", dem TINA-Prinzip der neoliberalen Demagogen zu tun, die uns einreden wollen, daß es keine anderen relevanten sachlichen Alternativen gäbe.

Merke: Es gibt immer eine oder mehrere Alternativen – wer anderes behauptet, ist ein Scharlatan!

Es bleibt festzuhalten, dass niemand eindeutige Kriterien für das Vorliegen von Systemrelevanz benennen, geschweige denn z. B. den Fall der seit 2009 verstaatlichte deutschen Bankenholding "Hypo Real Estate Holding AG" (HRE) unter diese Kriterien subsumieren kann. Systemrelevanz ist ein inhaltsleerer Begriff, der den Mitgliedern der politischen Klasse, gleich ob Ministerialbeamten oder Wissenschaftlern im Staatsdienst, nur dazu dient, dem politisch Gewollten den Anstrich von Seriosität zu verleihen. Ehrlicher wäre es allemal, wie die US-Amerikaner schlicht von „Too big to fail“ zu sprechen. Mit dieser Wendung wird jedenfalls nicht verschleiert, daß dem politischen Handeln Umstände zugrunde liegen, die nichts mit den Interessen der Bürger zu tun haben.

Wer „Systemrelevanz“ zum Dogma erhebt, muß sich die Frage gefallen lassen: Relevanz ja – aber bitte schön für wen?
 

► Systemrelevanz für kriminelle Finanzpraktiken?

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich „systemische Bedeutung“ haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (ehemals u.a. Professor an der London School of Economics, seit Januar 2010 Chefvolkswirt des US-amerikanischen Finanzdienstleisters Citigroup Inc.) und dem Finanzprofessor Luigi Zingales (University of Chicago) ein „billiges Schauermärchen“. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpreßt.

❖ weiterlesen

Zur Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus

► von Wolfgang Lieb (ehem. Mitherausgeber und Autor der NDS)

Vorspann von Joke Frerichs: Götz Eisenberg ist ein kritischer Beobachter des Alltagslebens im gegenwärtigen Kapitalismus. Seine Beobachtungen hat er in Form einer Collage zu essayistischen Fragmenten verdichtet. Mit großer Sensibilität nimmt er Alltagsphänomene wahr, an die zu gewöhnen er sich strikt weigert. So unterschiedliche Erscheinungen wie Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr; die Entwicklung des Gesundheitswesens zur Gesundheitsindustrie; der zeitgenössische Handywahn; Formen der Brutalisierung wie Messerattacken, Amokläufe oder Massaker; Praktiken des Social Sponsoring durch eine Fastfood-Kette oder die Rolle der Psychiatrie im System des Neoliberalismus sowie die Zerstörung sozialer Orte der Begegnung, wie der Wochenmarkt in seiner Heimatstadt, stellen für ihn Symptome einer Gefährdung demokratischer Errungenschaften dar. (Joke Frerichs)

_________________________

Der Titel des Buches ist für den Autor kein bloßes Wortspiel: "Er versucht ein Kontinuum von Möglichkeiten anzudeuten, mit denen Menschen auf die Verhaltenszumutungen der Gegenwart reagieren. Am einen Ende steht der Rückzug in den inneren Nebel der Demenz, am anderen der wütende Frontalangriff des Amoklaufs, der am liebsten die ganze Welt in den eigenen Untergang mitreißen möchte. Wer über das Begriffspaar stolpert und denkt, Amok und Alzheimer gehörten inkompatiblen Sphären – Amok der sozialen, Alzheimer der biologischen – an, dem sei gesagt: Auch Krankheiten sind soziale Phänomene, die uns etwas über die Gesellschaft verraten, in der sie zur Massenerscheinung werden. Die Demenz ist nicht einfach eine Krankheit in einer gesunden Umgebung: Sie verbreitet sich in einer Gesellschaft, die in ihrer Grundstruktur auf Vergessen gestimmt ist." (32f.)

Damit ist bereits angedeutet: Der Autor belässt es nicht bei der Beschreibung von Phänomenen; er versucht stets, seine Alltagswahrnehmungen zu reflektieren und deren gesellschaftliche Ursachen herauszuarbeiten. Das entspricht seinem Verständnis von Theoriebildung in der Tradition Peter Brückners. Demnach soll diese "nicht länger ausschließlich oder überwiegend am Schreibtisch stattfinden; erkannt werde auch auf der Straße und durch kritische Beobachtung des Alltagslebens der Menschen. Die intellektuelle Durchdringung gesellschaftlicher Phänomene erfordere nicht nur Lektüre und theoretische Begriffe, sondern die empirische Beobachtungsschärfe des Ethnologen."

An einigen Beispielen soll die phänomenologische Vorgehensweise des Autors dargestellt werden. So setzt er sich überaus kritisch mit dem Sachverhalt der Vernetzung auseinander. Gut vernetzt zu sein, wird mittlerweile als eine positive Eigenschaft einer Person angesehen; ja, es ist geradezu ein Gradmesser für deren soziale und politische Bedeutung geworden. Er wundert sich "über die Leidenschaft, mit der die Leute gegenwärtig ihre Vernetzung und Selbstenthüllung via soziale Netzwerke betreiben … Orwell hätte sich eine derartige freiwillige Datenabgabe und Offenlegung noch der intimsten Lebensbereiche in seinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können, und alle großen Diktatoren haben von solchen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten nur träumen können." (11)

❖ weiterlesen

► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Mitte September deckte die US-Umweltschutzbehörde die kriminellen Machenschaften des VW-Konzerns bei der Manipulation von Abgaswerten auf. Die ersten Meldungen von 11 Mio. betroffenen Fahrzeugen deuteten bereits an, dass VW vor den größten Problemen stand, mit denen sich ein Autokonzern je auseinandersetzen musste.

Inzwischen haben die Hiobsbotschaften weiter zugenommen: Das deutsche "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (BMVI) hat mittlerweile bekannt gegeben, dass auch Millionen in Europa zugelassene Volkswagen von dem Skandal betroffen sind. Die amerikanische Umweltschutzbehörde "Environmental Protection Agency" (EPA) wiederum hat die Weltöffentlichkeit Anfang November darüber informiert, dass auch bei den Automarken Audi und Porsche manipuliert wurde.
 

Die jüngsten Tiefschläge kamen aus Südkorea und Kalifornien. Zunächst verurteilte das südkoreanische Umweltministerium VW zu einer Geldstrafe von 11,6 Mio. Euro und verlangte den Rückruf von 125.000 Dieselfahrzeugen bis zum 6. Januar 2016. Dann teilte die kalifornische Umweltbehörde mit, sie setze Volkswagen, Audi und Porsche eine Frist von 45 Tagen, um einen Rückrufplan für die betroffenen Fahrzeuge einzureichen.

Der finanzielle Schaden für den Konzern lässt sich derzeit noch nicht einmal annähernd abschätzen. Die Umrüstung der Fahrzeuge wird Milliarden verschlingen, und die Strafzahlungen, die allein in den USA drohen, werden zurzeit mit 18 Mrd. Dollar beziffert. Volkswagen hat bisher ganze 6,5 Mrd. Euro für diese Zahlungen zurückgestellt.

❖ weiterlesen

Das Bistum Regensburg steht an der Schwelle zur Aufklärung

► von Wolfgang Blaschka, München

Bis zum Jahr 2010 waren der Katholischen Kirche die Abgründe ihrer Schwarzen Pädagogik seit dem Mittelalter keiner Rede wert. Das änderte sich erst, als die Missbrauchs-Skandale vergangener Jahrzehnte durch publizistische Paukenschläge aus dem Berliner Canisius-Kolleg, aus dem nördlich von Garmisch-Partenkirchen gelegenen Kloster Ettal und bald auch aus dem Bistum Regensburg in der breiten Öffentlichkeit ruchbar wurden. Über Jahre wurden dort Internats-Zöglinge schwer misshandelt, mit Rohrstöcken traktiert, sexuell missbraucht und in einem Klima der Angst gefangen gehalten. Generationsweise mussten Kinder dran glauben, dass Gewalt und Vergewaltigung gottgegeben seien.

Seitdem gaben sich einzelne Bistümer einige Mühe, die Straftaten aufzuklären und deren Opfer als solche anzuerkennen. Nicht so in Regensburg: Dort wurde zunächst gemauert und geleugnet. Doch ließ sich die vorgeblich saubere Fassade nicht lange aufrecht erhalten, denn zuviel Schmutz und Schmerz lagen dahinter verborgen. Das Grauen drängte ans Tageslicht. Es roch nach Lüge und Vertuschung. Den Meldungen Betroffener folgten abwimmelnde Serienbriefe, die neben der Bekundung geschäftsmäßig signalisierter allgemeiner Betroffenheit die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer bezüglich konkreter Tatverhalte generell in Zweifel zogen. Auf manche wirkte die Abweisung wie weitere entwürdigende Demütigung nach all den Jahren der Traumatisierung und Verdrängung.

Allein die Bezeichnung "Stabstelle für sexuellen Missbrauch" sprach Bände über das bischöfliche Aufklärungsbemühen. Als ginge es nicht um Aufdeckung schwerster Kirchenkriminalität, sondern um episkopale Ruhigstellung einzelner missbrauchter Schäfchen.

❖ weiterlesen

► von Kai Ehlers, Hamburg
 

Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar al-Assad verhindert.

Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme.

Inzwischen wurde gezahlt und Poroschenko kann erklären, nach den drei Wahlen – denen des Präsidenten im Mai 2014, denen des Parlamentes im Oktober des gleichen Jahres, den soeben im Oktober 2015 erfolgten Kommunalwahlen und der nach Einrichtung einer Verfassungskommission, die die Dezentralisierung des Landes in die Wege leiten werde, sei die Ukraine nun endgültig auf dem Wege zur Demokratie.

Richtig ist, dass die Wahlergebnisse der Jahre 2014/15 eine steil abfallende Linie der Akzeptanz für die nach dem Umbruch im Februar 2014 angetretene nationalistische Regierung erkennen lassen. Sie sind begleitet von einem zunehmenden Zerwürfnis der regierenden nationalistischen Koalition. Ministerpräsident Jazenjuk wagte mit seiner abgewirtschafteten Partei nicht einmal mehr zu den Kommunalwahlen im Oktober anzutreten; der Osten der Kiewer Ukraine outete sich mit starken Stimmanteilen für den „Oppositionsblock“ deutlich gegen Staatspräsident Poroschenko; die Bevölkerung von Donezk und Lugansk war überhaupt nicht an den Wahlen beteiligt, weder an dieser noch an denen zuvor. Dort bereitet man eigene Wahlen vor. Die einberufene Verfassungskommission, das Kernstück der projektierten Reform, die die zukünftigen Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen regeln soll, entschied mit Blick auf eine mögliche Teilnahme dieser Gebiete an den Beratungen, dass mit „Verbrechern“ nicht zu verhandeln sei.

❖ weiterlesen

► von Eric S. Margolis

Das Massaker vor einer Woche in Paris war nicht, wie nahezu alle Schreiber fälschlich behaupteten, die schlimmste Gräueltat in der Stadt des Lichts seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt.

Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten. In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont St. Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt.

Ich war in Paris, als diese Massaker stattfanden. Sechs Monate danach besuchte ich wieder Paris, als vier pensionierte französische Generäle versuchten, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle und Premierminister Michel Debré durchzuführen, die die Absicht hatten, Algerien nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit zu geben.

Die französischen Wähler hatten den Unabhängigkeitsplan nach einem langen blutigen Aufstand der Algerier unterstützt, in dem eine Million Menschen getötet worden sein könnten. Aber Frankreichs professionelle militärische Kaste und nichtarabische Siedler in Algerien aka „Pieds-noirs“, die hauptsächlich spanischer, portugiesischer und jüdischer Abstammung waren, waren gewaltsam dagegen. Sie verschworen sich, um De Gaulle zu stürzen oder zu töten und Algerien französisch zu behalten – wie in dem superben Buch und Film „Der Schakal“ geschildert wird.

❖ weiterlesen

Was kommt nach Angela Merkel?

► von Siegfried Buttenmüller

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kann in diesen Tagen auf ihre zehnjährige Kanzlerschaft zurückblicken und steht bereits ihrem dritten Kabinett vor. Um eine Prognose zur Beantwortung der Frage geben zu können, ist ein Blick auf die Gründe für ihren Aufstieg und ihre lange Kanzlerschaft notwendig. In einer bürgerlichen „Demokratie" bestimmt das Kapital die Politik und auch wer diese Politik z.B. als Kanzlerin umzusetzen hat.

Die CDU-Spendenaffäre (auch Schwarzgeldaffäre genannt) ebnete Angela Merkel den Weg nach oben an die Spitze der CDU, die sich selbst als christlich-soziale, liberale sowie wertkonservative Volkspartei sieht, und dann an die Regierung. Unbelastet von kriminellen Machenschaften ihrer Amtsvorgänger als CDU-Parteivorsitzende, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, die Parteispenden von kriminellen Waffenhändlern und anderen Lobbyisten verschwiegen hatten und öffentlich die Unwahrheit darüber sagten, konnte sie an die Spitze der Partei und der CDU / CSU-Fraktion aufsteigen.

Die kriminellen Machenschaften der CDU konnte Sie genau so in der Versenkung verschwinden lassen wie sie als Ministerin für „Reaktorsicherheit" im Kabinett Kohl bereits tausende Fässer mit strahlendem Atommüll in der maroden Schachtanlage Asse, einem ehemaligen Salzbergwerk in Niedersachsen, einfach hatte vergraben lassen und der durch eintretende Lauge an den Wänden auch das Grundwasser kontaminieren könnte. Unscheinbar, bieder und pflichtbewusst wie sie sich schon immer gab und gibt, hatte Sie in den Augen des Kapitals jedoch höchste Leistungen vollbracht und hohes Ansehen erworben. Die CDU war vor einem schwarzen Abgrund stehend als kapitalistische „Volkspartei" von ihr gerade noch gerettet und der Atommüll geheim und illegal „beseitigt" worden, ohne das jemand hätte protestieren können.

❖ weiterlesen

Bilderstürmer

► von Marc-Thomas Bock / Zweiwochenschrift Ossietzky

Wohl niemanden haben die in den vergangenen Wochen weltweit ausgestrahlten Videoaufnahmen kalt gelassen, in denen die Zerstörung von jahrtausendealten assyrischen Baudenkmälern durch Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) gezeigt wurde. Historische Stätten wie Ninive und Nimrud wurden durch die Preßlufthämmer und Bulldozer der Terroristen für immer beschädigt. Die symbolträchtigen Mausoleen im nordafrikanischen Timbuktu sind offensichtlich in gleicher Weise gefährdet. Andere Orte des kulturellen Welterbes, vor allem auf syrischem oder irakischem Gebiet, werden vermutlich folgen. Beginnend mit der Vernichtung der zweitausend Jahre alten Buddha-Statuen in Afghanistan durch Taliban-Kämpfer im Jahre 2001 sind in den letzten fünfzehn Jahren wahrscheinlich mehr bedeutende Kulturstätten des Mittleren Ostens vernichtet worden als in Jahrzehnten zuvor.

Der ikonoklastische Furor der islamistischen Kämpfer von Irak bis Mali hat in unseren Medien zu einem Aufschrei des Entsetzens geführt, stärker als dies die Massenexekutionen durch IS, Al-Shabaab oder Boko Haram in ihrer alltäglichen Grausamkeit vermögen.

Nur schwer vorstellbar scheint uns, daß genau diese Reaktion des sich so aufgeklärt gebenden Westens von den Kulturzerstörern vorausgesehen, ja herbeigesehnt worden ist. Es ist auch offensichtlich, daß sich die auf Youtube oder anderen Quellen einsehbaren Terrorvideos von Enthauptungen und Erschießungen als immer weniger erschreckend erweisen, weil die Wiederholung von Grausamkeiten nicht nur zur Abstumpfung der Täter, sondern auch zur Ermüdung der Voyeure führt. Sich Enthauptungsvideos als Mutprobe anzusehen, gehört mittlerweile zu den Partyritualen von Teenagern. Und der Ekel der älteren Generationen, die sich so etwas aus Reife und Würde nicht antun, gerät bei dem Wissen um die jederzeit abrufbare Existenz des Materials zu einer teilnahmslosen Erschöpfung vor der zur Schau gestellten Grausamkeit.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE 

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine "neue Art von Krieg". Und der sei, anders als die Kriege bisher, "menschenverachtend". Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt? Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die "neue Art von Krieg" geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todesliste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“ (DCGS). Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien "die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden" zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen (klick auf die Liste), von den USA in den Irakkrieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

❖ weiterlesen

► von Ron Paul  

Die schrecklichen Attacken am Freitag in Paris haben wie vorhersehbar zu viel Überreaktion und Forderungen geführt, noch mehr von genau den Dingen zu tun, die Menschen radikalisieren und in ihnen den Wunsch wecken, uns zu attackieren. Das französische Militär verlor keine Zeit und bombardierte Syrien als Vergeltung für die Attacken, obwohl unbekannt ist, woher die Angreifer stammten. Tausende ISIS-Kämpfer in Syrien sind keine Syrer, sondern kamen aus einer Reihe von Ländern nach Syrien, um die Regierung Assad zu stürzen – darunter aus Frankreich und aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ironischerweise war der Sturz Assads auch das Ziel sowohl der USA als auch Frankreichs seit zumindest 2011.
 

Weil die USA und ihre Alliierten im wesentlichen auf der gleichen Seite stehen wie ISIS und andere Gruppen – nämlich den Sturz Assads erreichen wollen – sind viele der Waffen, die sie den mehr „gemäßigten“ Fraktionen geschickt haben, die ebenfalls den Sturz Assads suchen, in den Händen radikaler Gruppierungen gelandet. Gemäßigte Fraktionen haben sich mit radikaleren Gruppen die ganze Zeit über zusammengetan, wobei sie ihre von den USA beigesteuerten Ausbildungen und Waffen mitbrachten. Andere gemäßigte Gruppen wurden gefangen oder getötet, auch ihre von den USA gelieferten Waffen gingen an die Radikalen. Auf diese Weise wurden die radikaleren Franktionen besser ausgestattet und besser ausgebildet, während sie gelegentlich von US-Flugzeugen oder deren Alliierten angegriffen wurden.

❖ weiterlesen

. . .  als Vergeltung für terroristische Attacken in Paris, setzt die Marine ein

► von Prof. Michel Chossudovsky / GlobalResearch

Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?

Laut dem französischen Präsidenten François Hollande wurde der terroristische Anschlag in Paris „im Ausland vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant,“ der seine Kommandozentralen in Syrien und im Irak hat.

Am Sonntag wurden zwölf französische Kriegsflugzeuge auf Befehl von Präsident Hollande losgeschickt. Ihr Ziel war Ar-Raqqa, die so genannte de facto Hauptstadt des Islamischen Staats (IS) im Norden Syriens.

► Frankreich handelt angeblich „in Selbstverteidigung“.

In Zusammenarbeit mit den USA – die Frankreich mit Geheimdienstinformationen über IS-Ziele versorgt haben – hat die französische Luftwaffe eine Reihe von Bombenüberfällen gegen Positionen des IS als Vergeltung für die angebliche Rolle des Islamischen Staats bei den Pariser Terrorattacken durchgeführt.

Präsident Hollande „schlägt die Trommeln des Kriegs”. Es gibt keinen Beweis, dass die Terrorattacken in Paris von Syrien aus koordiniert wurden. Auch liegt kein Hinweis vor, dass die terroristischen Attacken in Paris eine „Kriegshandlung“ darstellen, die aus dem Ausland gegen Frankreich gerichtet ist.

❖ weiterlesen

Wir ernten den Sturm westlicher Unterstützung für extremistische Gewalt

► von Chris Floyd

Wir, der Westen, stürzten Saddam durch Gewalt. Wir stürzten Gaddafi durch Gewalt. Wir versuchen, Assad durch Gewalt zu stürzen. Alles harte Regimes – aber bei weitem weniger drakonisch als unsere saudischen Alliierten und andere Tyranneien rings um die Welt. Was war das Ergebnis dieser Interventionen? Eine Hölle auf Erden, eine, die von Jahr zu Jahr wächst und bösartiger wird.

Ohne das amerikanische Verbrechen des Angriffskrieges gegen den Irak – der nach Berechnungen selbst der westlichen Regierungen mehr als eine Million unschuldiger Menschen das Leben kostete – gäbe es keinen IS, kein al-Qaida im Irak. Ohne die saudische und westliche Finanzierung und Bewaffnung einer Sammlung extremistischer Sunni-Gruppen im Mittleren Osten, benutzt als Stellvertreter, um den Iran und seine Alliierten anzugreifen, gäbe es keinen IS. Lassen Sie uns noch weiter zurückgehen.

Ohne die direkte, umfangreiche und vorsätzliche Schaffung einer weltweiten Bewegung bewaffneter Sunni-Extremisten durch die Vereinigten Staaten und ihres saudischen Verbündeten während der Carter- und Reagan-Regierungen (um die Sowjets in eine Falle in Afghanistan zu ziehen) hätte es keinen Krieg gegen den Terror – und heute [13.11.2015] nacht keine Terrorangriffe in Paris gegeben.

Noch einmal, lassen Sie uns so klar wie möglich sein: die höllische Welt, in der wir heute leben, ist das Ergebnis absichtsvoller Politik und von Aktionen, die über Jahrzehnte von den USA und ihren Alliierten unternommen wurden. Es war Washington, das den Kampf gegen säkularen politischen Widerstand im Mittleren Osten leitete und/oder unterstützte, um widerspenstige Anführer wie Nasser gefügig zu machen und korrupte und brutale Diktatoren zu unterstützen, die die US-Agenda politischer Herrschaft und Ressourcenausbeutung förderten.

❖ weiterlesen

Der Soldat und Stratege des Imperialismus.

► von Siegfried Buttenmüller

Am 10. November 2015 starb Helmut Schmidt und damit einer der weltweit bedeutendsten Strategen des Imperialismus im hohen Alter von 94 Jahren. Von den Linken stets bekämpft wurde er von breiten Schichten der Bevölkerung und auch von Teilen der Arbeiterklasse verehrt und zum Teil bis heute respektiert.

Die politische Laufbahn begann Schmidt nach offizieller Darstellung während der Zeit der Nazidiktatur in der Hitlerjugend. 1937 soll er zum Wehrdienst eingezogen worden sein, war aber nur 2 Jahre später 5 Dienstgrade höher Feldwebel. Nach nur weiteren 2 Jahren war er 1941 bereits weitere 4 Dienstgrade höher und Offizier im Rang eines Oberleutnants.
 

Ohne eine gewisse Linientreue der Nazidiktatur gegenüber und ohne ein militaristisches Denken und Handeln wird solch ein schneller Aufstieg in der auf Hitler vereidigten Wehrmacht nicht möglich gewesen sein. Seine Versetzung von der Ostfront zurück in das Ministerium, für das er keinerlei Qualifikation oder Ausbildung besaß, lässt auf sehr gute Beziehungen schließen. Solches „Glück" war nur wenigen Soldaten beschieden, da gerade kritische Geister bevorzugt an der Front verheizt wurden.

Von einmarschierenden britischen Truppen schließlich in der Lüneburger Heide erst 1945 gefangen genommen, will er schließlich die Verwerflichkeit des Faschismus erkannt haben. Im gleichen Jahr noch wurde er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen, trat im Alter von 27 Jahren auch sofort in die SPD Hamburg ein und gehörte dem Rechten Flügel der Partei an. Nach den Verfolgungen der Sozialdemokraten durch die NSDAP war in der SPD viel Platz frei geworden, den nun Helmut Schmidt und Andere einnahmen. Als solcher errang er ein Bundestagsmandat und war bis 1958 auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion.

❖ weiterlesen

► von Wolfgang Blaschka, München

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen "Gutmenschen" und "Lügenpresse", Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.
 
Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familiennachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständl. auch für gnadenlose Finanzminister.
 
Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine "Obergrenze" für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. "Die Rückkehr der Geopolitik" ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte.

Aber jetzt, nach der "Annexion" der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?
 

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – "Als Geopolitik" schreibt Wikipedia, "wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet." Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen?

Die Blutspur US-amerikanischer "Missionen" zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

❖ weiterlesen

Video-Doku und Neuauflage des Buches

Das seit vielen Jahren vergriffene und zu völlig absurden Preisen von gierigen Profithaien antiquarisch angebotene Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" von Zbigniew Kazimierz Brzeziński (Autor) ist seit November 2015 in einer Neuauflage mit der ISBN: 978-3-86445-249-9 und einem Preis von 9,95 € erhältlich. KAUFTIPP!

Die nachfolgende Dokumentation berichtet zum einen über die Person Zbigniew Brzeziński, ein polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler, Regierungsberater, Mentor der zukünftigen US-Außenministerin Madeleine Albright, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz und Mitglied des Komitees der 300, dessen Existenz allerdings nicht bewiesen ist. Der Mitbegründer der "Trilateralen Kommission" und Mitglied des "Council on Foreign Relations" (CFR, deutsch Rat für auswärtige Beziehungen) -  ein privater US-amerikanischer Think Tank mit Fokus auf weltweiten außenpolitischen Themen -  schrieb 1997 sein in 19 Sprachen veröffentlichtes Buch "The Grand Chessboard - Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft".

Der Professor für US-amerikanische Außenpolitik Brzeziński wird kurz vorgestellt, ebenso seine drei Kinder Ian, Mark und Mika Emilie und deren wichtige Schlüsselpositionen in Politik und Medien. Des Weiteren wird auf sein Buch eingegangen und die Kernaussage, nämlich die langfristigen, geostrategischen Überlegungen bzw. Planungen der USA (Stand 1997!) beleuchtet. Das Kapitel: "Eurasisches Schachbrett" offenbart, dass nach Brzezińskis Ansicht Deutschland und Frankreich in Europa die wichtigsten geostrategischen Akteure sind.

Außerdem wird deutlich, weshalb gerade die Ukraine derzeit Schauplatz eines Krieges und Umbruches ist und als ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt gilt. Aus dem Buch wird u.a. das komplette Kapitel "Das eurasische Schachbrett" mit den Unterkapiteln "Geopolitik und Geostrategie", "Geostrategische Akteure und geopolitische Dreh- und Angelpunkte" sowie "Ernste Entscheidungen und mögliche Herausforderungen" vorgelesen.

❖ weiterlesen

Fragen zu Nationalismus und „Flüchtlingskrise“

► von Kai Ehlers, Hamburg

Ein Abgrund tut sich auf, so will es vielen Zeitgenossen beim Blick auf das gegenwärtige Weltgeschehen, besonders auf die Vorgänge in Europa, erscheinen, ein Abgrund, der die Werte der Nachkriegsgesellschaft – Menschenrechte, Solidarität, Toleranz – verschluckt und an deren Stelle überwunden geglaubte Gespenster des Nationalismus, des religiösen Fanatismus oder gar des Faschismus in neuer Gestalt wieder aufsteigen lässt.

Zu verdenken ist niemandem eine solche Sicht: die geistige Verschmutzung und das Elend des ukrainischen Krieges, die Verstetigung des Terrors in den Brutalitäten des „Islamischen Staates“, der besser Anti-Islamischer Staat genannt würde, der Rückfall der Europäischen Union in nationalistische Egoismen angesichts der „Flüchtlingskrise“müssen erschrecken. Vergleiche mit dem Ende des römischen Reiches werden gezogen, das trotz des Limes im Ansturm der hunnischen und germanischen Völkerschaften unterging. Thilo Sarazzins fade Prophezeiungen, Deutschland schaffe sich ab, kommen zu neuen Ehren.
 

Aber stimmt dieses Bild? Verweist das Anwachsen separatistischer Tendenzen, auch des aktuellen Nationalismus, ja, selbst die barbarische Kulturstürmerei des „IS“ über die Tagesereignisse hinaus nicht auch auf eine dahinter liegende Entwicklung, die in ihrer aktuellen Eskalation auf Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse drängt?

• Ist vielleicht nicht die Zivilisation am Ende, sondern nur die atlantische Dominanz?

• Nicht Europa, sondern nur die imperiale EU?

• Nicht Deutschland, sondern nur die gegenwärtige Verfasstheit Deutschlands als tendenzieller neuer Zuchtmeister Europas?

Damit kein Irrtum aufkommt zu dem hier Gemeinten: Keine Krankheit führt automatisch zur Gesundung; solche Automatismen müssten erst noch erfunden werden. Aber bei gründlicher Diagnose wächst die Chance mit frischen Kräften in einen neuen Lebensabschnitt einzutreten.

❖ weiterlesen

► Wolfgang Blaschka (c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Auch wenn die Kanzlerin sich redlich bemüht, rhetorisch wie ein Fels in der Brandung zu stehen: Das Getöse um sie herum lässt nicht nach. Die Aufwallungen in den Unions-Parteien schaukeln sich hoch: Der Brandbrief von 34 ihrer eigenen Parteifreunde und die Drohungen aus der bayerischen CSU mit Grenzschließung, Transitzonen und Verfassungsklage nagen an ihrer Standfestigkeit. Es wird geseehofert und gegauweilert, dass es södert und stoibert wie auf der Dorfkirmes beim Schlamm-Wrestling. Angela Merkel gab sich bisher standhaft. Im Lutherjahr macht sich das für eine Pastorentochter auch ganz gut: "Hier stehe ich und kann nicht anders".
 
Doch tatsächlich lässt sie sich sanft von ihrer ursprünglich klar und deutlich formulierten Position abschieben. Mit dem kürzlich im Schnellverfahren durchgepeitschten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" ist sie den Rechten schon sehr entgegen gekommen. Doch nicht genug: der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, Horst Seehofer, legte nach mit einem Ultimatum zum Halloween-Wochenende, bis es heißt: Und sie bewegt sich doch!
 

Foto: © Michael Lucan, München. (Pixeldost Bildagentur, Inh. Michael Lucan). Siehe weitere Infos im Bildquellenbereich!

Bisher war sie eine Getriebene. Bald sollte sie sich wie eine Vertriebene vorkommen, ginge es nach dem Willen der Grundgesetz-Abtrünnigen und Flüchtlings-Widersacher. Dann wäre das hier nicht mehr ihr Land. Aber soweit wird es nicht kommen. Dazu kleben die Unionsparteien viel zu sehr an der Macht. Nach 12 Stunden Verhandlungen haben sie sich auf "Transitzonen" geeinigt, allerdings ohne Gabriel, der sich nach zwei Stunden ausklinkte. Die zankenden Schwestern spielen derweil mit verteilten Rollen dasselbe Schurkenstück: Zustrom-Beschränkung durch Asylrechts-Einschränkung, um den Druck gegen die Sozialdemokraten zu lenken.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer ein Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um "Transitzonen" oder "Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern "Vonovia SE" (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der "Deutsche Wohnen AG" (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.
 

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die "Vonovia" war mal die "Deutsche Annington". Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen "Annington Homes", einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eine der "Vonovia"-Vorläufer über.

❖ weiterlesen

Anlässlich des Erscheinens der Publikation "Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt.

hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP), erwähnte in seiner Laudatio auf Edward Snowden, dass die Große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Versprechen festgehalten hat, "sich für ein Völkerrecht des Netzes einzusetzen". Können Sie uns sagen, was damit gemeint ist und wie weit dieses Vorhaben gediehen ist?

Rolf Gössner: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (2013) ist die durchaus richtige Erkenntnis zu lesen, dass das Recht auf Privatsphäre, wie es im Internationalen UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, "an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters angepasst" werden müsse. Damit die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch in der digitalen Welt gelten und zur Förderung der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz will sich die Große Koalition für ein "Völkerrecht des Netzes" einsetzen – so zumindest die Absichtserklärung. Was daraus in den vergangenen zwei Jahren geworden ist?

Leider gibt es dazu nicht viel zu sagen. Ich kenne jedenfalls außer einer Mitte 2014 vorgelegten "Digitalen Agenda 2014–2017" [siehe im Anhang], in der das Vorhaben wiederholt wird, keine nennenswerten konkreten Schritte der Regierung in diese Richtung. Im Gegenteil, muss man inzwischen sagen: eher konkrete Rückschritte. Aktuelles Beispiel: die erneute Legalisierung der Vorratsdatenspeicherung, also der zwangsweisen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikations(verbindungs)daten aller Nutzer auf bestimmte Zeit und auf Vorrat für den Fall, dass sie für die Verfolgung schwerer Straftaten gebraucht werden könnten.

hpd: Was wäre denn von der Bundesregierung an konkreten positiven Schritten zu erwarten gewesen?

Rolf Gössner: Zunächst mal das Naheliegendste: Dass sie zumindest ihren eigenen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben nachkommt und die Bevölkerung sowie von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor den feindlichen Massenausforschungsattacken "befreundeter" Dienste, also von NSA & Co., schützt.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er "Notwehrmaßnahmen" ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: "Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!" Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische "Radio Maria", der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: "Ab heute wird zurückgeschlossen!" Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften.

Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange "Völkerrecht" schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist. Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Paragraphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Leonhard Horlacher verkündete: "Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden." Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik. Das kann sich ab Sonntag ändern.

❖ weiterlesen

Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald

► Buchvorstellung von Rolf Gössner / Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille ist eine undotierte Auszeichnung, die vom Berliner Verein Internationale Liga für Menschenrechte vergeben wird. Mit ihr werden Personen und Initiativen ausgezeichnet, die sich nach Auffassung des Vereins in besonderer Art und Weise für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben. Der Namensgeber der Medaille ist der Publizist, Pazifist, Menschenrechtsaktivist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der Vorstandsmitglied der Deutschen Liga für Menschenrechte war und 1938 an den Folgen der Haft im nationalsozialistischen Konzentrationslager starb.
 

Die Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen im Dezember 2014 in der Berliner Urania sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern.

Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. Zusammen mit Edward Snowden ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras (Dokumentarfilm “Citizenfour“) und den Journalisten Glenn Greenwald („Die globale Überwachung“, s. Buchvorstellung im KN), die mit der Publikation von Snowdens Enthüllungen betraut sind.

Dem verantwortungsvollen Zusammenwirken dieses Trios ist die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschrechtsverletzungen zu verdanken, die mit der globalen Massenüberwachung durch die USA, Großbritannien und Deutschland verbunden sind.

"Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" - so lautet auch der Titel eines 100 Seiten starken Manifests, daß vor wenigen Tagen als Taschenbuch von Dr. Rolf Gössner herausgeben wurde und im Ossietzky Verlag erschienen ist.

Gerade angesichts des am 16. Oktober 2015 beinahe klammheimlich von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung macht auch ein solches Manifest gegen den geheimdienstlichen Überwachungswahn, die anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung und für den wirksamen Schutz von Whistleblowern Mut und Hoffnung, sich im Ausnahmefall selbst unter Lebensgefahr für demokratische Transparenz einzusetzen. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. 7 Abgeordnete enthielten sich, 71 gaben keine Stimme ab. Erfreulicherweise gab es immerhin 148 Gegenstimmen. Sie kamen vorwiegend von der Linkspartei (52) und den Grünen (53), aber auch 43 Sozialdemokraten sagten Nein zu den Plänen. Sieben SPD-Abgeordnete enthielten sich.

❖ weiterlesen