► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Selbstbestimmung, Demokratie oder Freiheit – diese Begriffe werden häufig verwendet, um den Beschäftigten die neue digitale Arbeitswelt zu erklären. Unternehmen initiieren einen Kampf um die Köpfe. „Die Mitarbeiter entkommen der Hierarchie und den peniblen Kontrollmechanismen klassischer Unternehmensstrukturen. Das bringt mehr Selbstbestimmung und Einfluss“, so Professor Dr. Carsten C. Schermuly von der SRH Hochschule Berlin. (⇒ Artikel b. HAUFE: "Holacracy: Die holokratische Organisation")

Thomas Sattelberger, Ex-Vorstand der Deutschen Telekom verspricht: Der Beschäftigte als „Co-Unternehmer gewinnt neue Freiheiten“ durch die Digitalisierung. Und zum Bericht über die IT-Agile GmbH in Hamburg titelt das Magazin Brand Eins „Die Geschichte eines demokratischen Unternehmens“, um einen Beschäftigten zu zitieren: „Demokratie funktioniert wie Autofahren, da gibt es auch keine festen Regeln, wann du bremst oder Gas gibst. Du entscheidest situativ, und vor allem entscheidest du selbst.“

Ignoriert werden bei diesen Schön-Wetter-Berichten die Tendenzen in den Unternehmen. Denn der Arbeitsdruck nimmt durch die Digitalisierung zu. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer steht sehr häufig unter Zeitdruck, so eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit dem DGB-Index „Gute Arbeit“. Das ist eine Folge der zunehmenden Digitalisierung, die bereits weit fortgeschritten ist. Bei 82 Prozent aller Arbeitnehmer wird die Arbeit durch Digitalisierungsprozesse beeinflusst wird, bei 60 Prozent sogar in hohem oder sehr hohem Maße. Auf die Frage: „Haben Sie den Eindruck, dass Sie in den letzten 12 Monaten mehr Arbeit in der gleichen Zeit als vorher schaffen müssen?“ antworteten 61% der Befragten mit Ja.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey einen Report mit dem Titel "More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future" [1] vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. - 18. Feb. 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. Akribisch wird in der MSC-Studie bereits errechnet, dass die Verpflichtung der NATO-Länder, bis zum Jahr 2024 jährlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigungsetats zu stecken, für die europäischen NATO-Länder dann pro Jahr 114 Milliarden Dollar mehr für Wehr und Militär bedeuten würden.

Zusätzlich zu den 242 Milliarden Dollar, die bereits jetzt zur Verfügung stehen, also insgesamt dann 356 Milliarden Dollar (HB, 1.12.17). Zum Vergleich: Russland, „die aktive Bedrohung aus dem Osten“ (US-Außenminister Tillerson), gab 2016 nach SIPRI 67 Milliarden für Waffen und Militär aus. Jeder russische Soldat nimmt es offenbar mit mindestens fünf NATO-Kriegern in Europa auf.

„Nach Berechnungen der Sicherheitskonferenz könnten sich die Europäer von 114 Milliarden Dollar mehr pro Jahr 400 zusätzliche Waffensysteme anschaffen“, schreibt der „SPIEGEL“ (23.11.17). Das wäre jedoch nach Ansicht der MSC nicht sinnvoll, das viele Geld müsse gezielt und schwerpunktmäßig zur Effizienzsteigerung der europäischen Rüstung und Streitkräfte eingesetzt werden. Im MSC-Report werden fünf Schwerpunktbereiche aufgeführt, die auch Ischinger, zusammen mit Ko-Autor Frank Mattern, (Kuratoriums-Vorsitzender der "Hertie School of  Governance") in ihrem FAZ-Beitrag hervorheben:

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++++Leicht überarbeiteter Vortrag vom bundesweiten und internationalen Friedensratschlag unter dem Motto „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ in Kassel vom 2./3. 12. 2017++++

Zum großen Friedensratschlag in Kassel versammelten sich mehr als 500 Menschen aus allen Teilen Deutschlands und verschiedenen politischen Strömungen. Dazu ausländische Gäste. In mehr als zwei Dutzend Workshops wurde der Frage mit Sachvorträgen und Debatten nachgegangen, wie den aktuellen Krisen- und kriegstreiberischen Tendenzen, die heute das politische Weltklima bestimmen, entgegengewirkt werden kann.

Besonderes Interesse fand aus gegebenem Anlass der Workshop, in dem es um die Beziehungen von EU und NATO zu Russland und Russlands Antworten auf deren aggressive westliche Politik gegenüber Russland ging. Wir dokumentieren hier diesen Vortrag im Wortlaut.

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Liebe Freundinnen, Freunde, ich freue mich hier heute wieder mit Euch zusammen sein zu dürfen in dem Versuch, unter dem Aufruf des Ratschlags: „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ der gegenwärtigen Kriegstreiberei etwas entgegen zu setzen.

Das Thema dieses Workshops lautet: „Russland – und das Verhältnis zu EU und NATO“. Ich möchte noch hinzusetzen: „Ist Frieden möglich?“

Ihr erwartet von mir jetzt vermutlich Zahlen und Daten zur gegenwärtigen Lage, die den allgemeinen Aufruf untermauern – ich möchte aber etwas anders beginnen. Die Zahlen können nachher folgen.

► Russlands Schwäche …

Vor einem Jahr haben wir hier darüber gesprochen, welche Gefahr in der Beschwörung des Feindbildes Russland liegt.  Ich habe mich in diesem Vortrag vom letzten Jahr darum bemüht, Russland als Entwicklungsland neuen Typs erkennbar zu machen, vor dem Angst zu haben, es keinen Grund gibt.

Russlands offene Entwicklung als Vielvölkerorganismus enthält im Gegenteil Entwicklungskeime, Elemente von Alternativen, die nicht nur für Russland selbst, sondern auch über Russland hinaus über das leidige Entweder-Oder von Sozialismus oder Kapitalismus hinausführen können. Diese Elemente können sich aber nur entwickeln, wenn Russland nicht durch Druck und Feindschaft von außen auf einen isolationistischen und nationalistischen Weg gezwungen wird.

Ich habe mich des Weiteren bemüht, die Politik Russlands, insonderheit die seines gegenwärtigen Präsidenten Wladimir Putin, als Politik der Stabilisierung im Inneren, der Kriseneindämmung im Äußeren erkennbar zu machen. Insbesondere auch deutlich zu machen, dass diese Politik nicht aus einer Stärke heraus, nicht als imperiale Aggression erfolgt, sondern dass sie als Ergebnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion, aus einer aktuellen Schwäche des Landes heraus geschieht.

Die Politik der Stabilisierung im Inneren und der Kriseneindämmung im Äußeren, ist – man könnte so sagen – Selbstschutz. Und als Selbstschutz zugleich Schutz der globalen Ordnung, die wir heute haben.

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Es ist eine Niederlage.

► von William J. Astore

Pattsituation: Das ist das Wort der Wahl, das von US-Generälen verwendet wird, um den Afghanistan-Krieg zu beschreiben. Was genau ist eine Pattsituation? Ich habe schon früh Schach gespielt, mich in den Bobby-Fischer-Wahn der frühen 1970er Jahre verstrickt, und ich spiele immer noch gelegentlich. Im Schach ist eine Pattsituation eine besondere Konstellation der Figuren, und eine oft frustrierende. Kurz gesagt, "Patt ist eine Situation im Schachspiel, in der der Spieler, der an der Reihe ist, nicht im Schach ist, aber keinen erlaubten Zug hat".

Zum Beispiel kann ich entscheidend gewinnen, wenn nur noch der König meines Gegners auf dem Brett ist. Aber wenn ich den (ungedeckten) König meines Gegners sorglos in eine solche Position bringe, dass ihn sein einziger Zug in Gefahr (oder "Schach") bringt, ist die Position blockiert. Mein entscheidender Materialvorteil macht keinen Unterschied: Das Spiel ist vorbei, es ist unentschieden. In Wirklichkeit ist es ein Sieg für ihn und ein Verlust für mich, wenn man meinen materiellen Vorteil bedenkt.

Ist der Afghanistan-Krieg "festgefahren"? Nicht nach Ansicht des US-Militärs, da es glaubt, dass die "Pattsituation" rückgängig gemacht werden kann, dass die USA immer noch "gewinnen" können. In der Tat hat Präsident Trump bereits in der vergangenen Woche zu Protokoll gegeben, dass seine Regierung in Afghanistan gewinnt. Hier gibt's keine Pattsituation.

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► von Laurenz Nurk

Menschen, die armutsgefährdet sind, leiden spürbar häufiger unter gravierenden Mängeln in ihrem Alltag als die Gesamtbevölkerung. Sie können beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben öfter Feuchtigkeit in der Wohnung oder müssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat.

Als arm oder armutsgefährdet gelten nach gängiger wissenschaftlicher Definition Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens aller Haushalte beträgt. In Deutschland lag die Armutsschwelle für eine alleinstehende Person nach EU-SILC im Einkommensjahr 2015 bei einem verfügbaren Einkommen von maximal 1064 Euro im Monat. Nach den neuen Eurostat-Zahlen sind 16,5 Prozent aller Menschen in der Bundesrepublik armutsgefährdet. Besonders hoch ist die Quote unter Arbeitslosen (knapp 71 Prozent sind arm) und Alleinerziehenden (32,5 Prozent)

„Auch wenn diese relative Armutsgrenze im reichen Deutschland höher liegt als in Süd- oder Osteuropa, wissen wir aus vielen Untersuchungen dass arme Menschen oft große Schwierigkeiten haben, am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. „Die EU-SILC-Zahlen machen noch plastischer, dass damit nicht selten auch erhebliche Mängel im Alltag verbunden sind.“ Das zeigt ein Blick auf verschiedene Belastungen und „Mangellagen“, die im Rahmen der EU SILC-Befragung für das Jahr 2016 erhoben werden.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern in den Finanzsektor geflossen.

Da das Geld von den Zentralbanken nicht verschenkt, sondern verliehen wird, haben wir es gegenwärtig mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun. Und weil der größte Teil des Geldes in die Spekulation wandert, erleben Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte zurzeit einen Kursrekord nach dem anderen.   

► Der Run auf die Krypto-Währungen

Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.

Besonders erfolgreich sind dabei Geschäftsmodelle, die Investoren dazu bringen, die Kurse durch gegenseitiges Überbieten auf immer neue Rekordstände zu treiben. Ein extremes Beispiel hierfür bieten die Krypto-Währungen, allen voran Bitcoin.

Bis vor einiger Zeit lehnten die Banken die Krypto-Währungen noch rundheraus ab. Sie fürchteten, die zugrunde liegende Blockchain-Technologie (die direkte Übermittlung eines geldwerten Datensatzes vom Absender zum Empfänger ohne den Weg über die Banken) könnte das Bankwesen überflüssig machen. Inzwischen aber haben die Banken ihre Strategie geändert und versuchen, am Bitcoin-Rausch mitzuverdienen. Selbst die Chicagoer Börse wird in das Geschäft einsteigen und zum Jahresende Bitcoin-basierte Derivate anbieten.

Das zeigt aber nur, dass der Spekulationswahn inzwischen keine Grenzen mehr kennt. Bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen handelt es sich nämlich keinesfalls um Währungen [1] (also Gewährleistungen für einen Wert), sondern um künstlich erschaffene Spekulationsobjekte, die an keinen realen Wert (also einen mit Hilfe von menschlicher Arbeit erzeugten Gebrauchsgegenstand wie zum Beispiel eine Edelmetall-Münze) gebunden sind.

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► Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär BlackRock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.

Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser "Vorsorge" ist man immer gut gefahren.

Sicher hat Carl Friedrich von Siemens schon 1931 in einer Rede bei General Electric vorsorglich gewarnt, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Sorge zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens lieferte für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück.

Diese militärische Perspektive hat Siemens bis heute im Auge: Mit einer 15 Millionen Investition war Siemens Financial Services (SFS) an der Produktion von Streubomben beteiligt. Und die Siemens Government Technologies in den USA versorgt Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden in den Vereinigten Staaten mit allem was das armierte Herz des Imperialismus so braucht. Nach der 7,6 Milliarden Dollar-Übernahme der US-Firma Dresser-Rand ist Siemens auch zum Direktlieferanten des Pentagon aufgestiegen.

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► von Egon W. Kreutzer

Es gibt nur wenige Irrtümer, die aus der Verallgemeinerung der Annahmen frigider Feministinnen heraus ihren Weg ins Gesetz und in die Gerichtsstuben gefunden haben, wie die nun festgeschriebene Regel: Nein heißt nein.

Wer noch eine einigermaßen normale Sozialisation durchleben durfte, der weiß: Wenn "nein" wirklich immer "nein" hieße, wäre die Menschheit gleich nach den Dinosauriern ausgestorben. Das erste Nein gehört zum Flirt und ist keineswegs als endgültiges Nein gemeint, sondern lediglich ein Ansporn zu vermehrter Anstrengung. Der Bewerber soll zeigen, dass er nicht schon aufgibt, wenn sich ein erstes Hindernis in den Weg stellt, sondern sein ernsthaftes Bemühen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, durchaus mit Steigerungen, durchaus auch mit sanfter Gewalt so lange unter Beweis stellen, bis die Auserwählte sich endlich gestattet, sich hinzugeben.

Wer anderer Auffassung ist, mag sie behalten - aber bitte beachten, dass selbst so überpersonale Strukturen wie die große, große Volkspartei SPD dem Werben der CDU erst einmal ein knallhartes Nein entgegengestellt hat, bevor die CDU überhaupt zu erkennen gab, dass sie die SPD zu begatten begehrt.

Es grummelte im Herzen der SPD als sich die CDU schnell von ihr abwandte und mit den kleinen Gelben und Grünen ins Bettchen hüpfen wollte. Und als das scheiterte, sagte sie ganz schnell noch einmal Nein.

Doch dann wurde sie ganz schnell von vorne und hinten umgarnt: Es sei doch schon einmal so schön gewesen, miteinander - und es würde sicher auch wieder alles sehr schön werden, und ob sie denn nicht doch schon ein kleines bisschen hitzig sei, doch unter Aufbietung aller Kräfte erklärte die SPD erneut ohne auch nur das leiseste Zittern in der Stimme: Nein. Ich habe nein gesagt - und nein heißt nun einmal nein.

Pfeifendeckel!

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► von Laurenz Nurk

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland kritisch. Seiner Ansicht nach können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Der Ausschluss nicht-christlicher Bewerber bei der Vergabe von Jobs müsse im Einzelfall auf den Prüfstand. 

Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor. In einem Fall aus Deutschland befand Generalanwalt Evgeni Tanchev (BGR), dass religiöse Organisationen wie das "Evangelische Werk für Diakonie u. Entwicklung" (EWDE) zwar grundsätzlich zu einer Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern mit Blick auf Religion oder Weltanschauung berechtigt seien.

Zugleich müssten Entscheidungen des Arbeitgebers von Gerichten geprüft und im Einzelfall zurückgewiesen werden könnten. Hier komme es wesentlich auf die genaue Tätigkeit der ausgeschriebenen Stelle an. (AZ: C-414/16). Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war zu der Entscheidung zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

► Kein Vorstellungsgespräch für konfessionslose Bewerberin

Geklagt hatte die konfessionslose Vera Egenberger. Diese hatte sich im November 2012 auf die beim "Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung" in Berlin ausgeschriebene Stelle als Referentin erfolglos beworben. Die befristete Tätigkeit umfasste die Untersuchung, inwieweit Deutschland die "Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen" (intern. Abk. ICERD) ) umsetzt. Voraussetzung war laut Ausschreibung die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder anderen christlichen Kirche „und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag“.

Die konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie erhob Klage und forderte eine Entschädigung von rund 10.000 Euro. Sie sei nicht genommen worden, weil sie keiner Kirche angehöre. Dies sei eine Diskriminierung aus religiösen Gründen.

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+++Der Film „10 Jahre Ex-Muslime“ dokumentiert die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung+++

Am Anfang war das Wort, heißt es in einem einschlägig bekannten Text. In diesem Fall hieß das Wort "Ex-Muslim". Es trat im Jahr 2007 mit der Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" in die Öffentlichkeit und verbreitete sich rasant über den gesamten Globus. Heute findet Google unter diesem Stichwort mehr als 3,5 Millionen Einträge – ein Hinweis auf den Erfolg der Ex-Muslimen-Bewegung, deren Geschichte nun erstmals in einem Film dokumentiert wird.

Die Filmemacherin Ricarda Hinz hat die 12-minütige Kurz-Doku "10 Jahre Ex-Muslime – Die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung" im Auftrag der Giordano-Bruno-Stiftung produziert. Der Film wurde am 17. November 2017 auf dem "Internationalen Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Zentralrats der Ex-Muslime" in Köln uraufgeführt und ist ab sofort online verfügbar. Er klärt darüber auf, warum die Bewegung der Ex-Muslime "eine der wichtigsten politischen Widerstandsbewegungen der Welt ist" (Michael Schmidt-Salomon) und zeigt nicht zuletzt auch den außergewöhnlichen Mut, den Ex-Muslime wie Mina Ahadi oder Maryam Namazie Tag für Tag in ihrem Widerstand gegen den politischen Islam beweisen.

"10 Jahre Ex-Muslime – Die Geschichte einer internationalen Menschenrechtsbewegung":

Regie und Schnitt: Ricarda Hinz +++ Drehbuch: Michael Schmidt-Salomon +++ Sprecherin: Daniela Wakonigg +++ Musik: Michael Schmidt-Salomon +++ Nichtkommerzielles Bildungsvideo: Weiterverbreitung und öffentliche Aufführung ausdrücklich erlaubt! +++ © Giordano-Bruno-Stiftung 2017

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► Markus Reuter / NETZPOLITIK.org

Facebook erklärt den Fall Schamberger für abgeschlossen. Der wesentliche Teil der verlorenen Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ deaktiviert worden. Eine Entfreundung von Profilen habe es nicht gegeben. Doch es gibt neue Fragen.

Der Türkei-Kritiker Kerem Schamberger (Foto) hat in den Monaten September und Oktober etwa 5.000 seiner etwa 20.000 Follower und Freunde auf Facebook verloren. Auch andere pro-kurdische Accounts klagen über einen mysteriösen Schwund an Reichweite. Neben dem Verlust an Abonnenten gibt es außerdem Berichte, dass Accounts ohne Zutun der jeweiligen Personen entfreundet wurden. Der Fall hat zahlreiche Fragen, auch hinsichtlich der Transparenz von Facebook, aufgeworfen.

Facebook sagt gegenüber netzpolitik.org, die interne Untersuchung des Falles sei abgeschlossen. Eine nicht näher bezifferte Anzahl an Stichproben unter den 5.000 verlorenen Accounts habe ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der Accounts Schamberger aus eigenen Stücken entfolgt habe. Der wesentliche Teil der Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ des Unternehmens deaktiviert worden. Es habe sich dabei um keine Initiative Facebooks gehandelt, sondern die betroffenen Accounts seien gemeldet worden. Auch habe die Löschung der Accounts nichts mit den Maßnahmen gegen zehntausende Fake-Accounts in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl zu tun. Mehr will Facebook allerdings nicht öffentlich sagen.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Daten aus dem Europäischen Statistikamt zeigen, dass seit drei Jahren in Folge fast jede/r zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut bedroht ist. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht weitgehend Klarheit. Wenn eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik aber weiterhin ausbleibt, was bedeutet das für den generellen Stellenwert von Arbeit?

Verfluchte Arbeit. Als Lohnarbeit ist sie das gesellschaftliche Nadelöhr, durch das die große Masse hindurch muss, um sich am Leben zu erhalten, sich zu reproduzieren, wie es früher, als Marx noch gelesen wurde, hieß. Mal abgesehen von den Tücken des abgepressten Mehrwerts könnte man sich schicksalsergeben in die entfremdende Maloche fügen - wären da nicht jene Erwerbsarbeiten, mit denen man auf Grund eines zu geringen Umfangs oder zu schlechter Entlohnung (nicht selten ist auch beides der Fall) die eigene Existenz oder die der Lebensgemeinschaft, in der man sich befindet, nicht sichern kann. Spätestens wenn trotz Arbeit die Armut droht, hilft die arbeitsethisch aufgeladene Fügsamkeit nicht mehr weiter. Fängt die Legitimationsbasis der Arbeitsgesellschaft an zu bröckeln?

Von Arbeits- oder Erwerbsarmut wird nach der heute allgemein üblichen Definition dann gesprochen, wenn (vereinfacht gesagt) eine erwerbstätige Person in einem Haushalt lebt, dessen verfügbares Einkommen weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens (des mittleren Einkommens) aller Haushalte beträgt. Allgemein gilt als armutsgefährdet, wer einschließlich staatlicher Transfers weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. Für die exakte Berechnung von Armutsgefährdungsquoten wird auf der Basis des Haushaltsnettoeinkommens für jedes Haushaltsmitglied ein bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen ermittelt, das sogenannte Äquivalenzeinkommen. Am Ende kommen je nach Haushaltssituation unterschiedliche Armutsschwellen zustande. So lag die Schwelle zur Armutsgefährdung (nach Ergebnissen des Mikrozensus) für Alleinstehende im Jahr 2016 bei 969 Euro, bei einem Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren hingegen bei 2.035 Euro im Monat (netto).

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► von Franz Garnreiter / isw München

Die Empörung über das asoziale Treiben der wirtschaftlich Mächtigen ist absolut berechtigt, wichtiger ist mir aber folgendes: Was lehren und lernen wir denn seit Generationen, seit Adam Smith, über das richtige wirtschaftliche Verhalten? Einen simplen Grundsatz: Der Mensch ist von Natur aus egoistisch, und das ist gut so. Denn Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn die Menschen ausschließlich ihren Eigennutz verfolgen, sich also maximal egoistisch verhalten. Dann und nur dann kriegen wir die beste, reichste, stabilste und vor allem auch gerechteste Gesellschaft (Pareto-Optimalität).

Die Konkurrenz der Egoisten lässt nur das Beste zum Nutzen der Gesamtgesellschaft erfolgreich sein. Die Konkurrenzwirtschaft ist also der Menschennatur absolut angemessen. Jede andere Wirtschaftsform ist pervers, widernatürlich. Gemeinsame Aktionen (staatliches Handeln) in der Wirtschaft sind also falsch. Dieses Axiom gilt absolut, und dieses Axiom strahlt mittlerweile auch auf alle anderen Lebensbereiche aus.

Mit diesem Axiom werden schon die Schulkinder in den Lehrbüchern traktiert, das kriegen sie als Lebensweisheit von ihren Vätern eingetrichtert. Das predigt (nicht nur) die FDP täglich rauf und runter, genau das lernen die VWL-Studenten in extrem elaborierten mathematischen Modellen. Dennoch: das Axiom ist ein erbärmlich primitiver Gedanke, der die Intelligenz der Menschen beleidigt, die sich Gedanken machen über den Zusammenhalt und die Entwicklung von Gesellschaften.

Konkurrenz ist immer die Konkurrenz von Starken gegen Schwache. Die Freunde der Konkurrenzwirtschaft, die Anhänger der Ideologie der Marktwirtschaft, sollten eigentlich Freude empfinden, wenn die Top 0,1 %, die Big Player, den Konkurrenzauftrag ernst nehmen u. sich Anwaltsbüros, Abgeordnete und Regierungsangestellte kaufen und so ihren Nutzen optimieren. Nach ihrer Ansicht profitiert der Rest der Gesellschaft ja mit (Trickle-down-Effekt, Brosamen vom Tisch der Reichen).

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► Von Antje Monshausen

Große Swimmingpools, weitläufige Gärten – seit Jahrzehnten schon üben die Hotelanlagen in warmen Küstenregionen eine besondere Anziehungskraft auf Reisende aus und bescheren den deutschen Reiseveranstaltern Wachstumsrekorde. Doch die Besucherströme hinterlassen ihre Spuren. Immer mehr Tourist/innen und die wachsende Infrastruktur verzehren Unmengen an Wasser.

Der Wasserverbrauch auf Reisen ist nicht nur wesentlich höher als zu Hause, Tourismus findet auch häufig in Regionen statt, die unter Wassermangel leiden bzw. in denen unzureichende (verwaltungs-)techn. Voraussetzungen Wasserverschwendung und -verunreinigung begünstigen.

Das Recht der Einheimischen auf Wasser bleibt dabei in vielen Fällen auf der Strecke. Damit gefährdet der Tourismus die Erreichung des sechsten Ziels für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und der Sanitärversorgung für alle.

Mit SDG 6 enthält die Agenda 2030 ein eigenes Ziel für nachhaltige Entwicklung für den Bereich Wasser und stärkt damit das seit 2010 in den Kanon der allgemeinen Menschenrechte aufgenommene Recht auf Wasser und Sanitärversorgung. Der Zugang zu Wasser ist nicht nur ein allein stehendes Ziel, sondern hat enge Verbindungen zu weiteren SDGs, wie der Beendung von Hunger, der Förderung nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster, der Bekämpfung von Klimawandel und seinen Auswirkungen und vielen anderen mehr.

Schon an dieser unvollständigen Aufzählung wird deutlich, wie eng SDG 6 mit den Bedingungen verbunden ist, unter denen Tourismus stattfindet. Tourismus wiederum wird in drei der 17 SDGs explizit genannt (SDG 8, 12, 14) – nicht aber im Wasserziel, obwohl es enge Verknüpfungen zwischen Wasser und Tourismus gibt: Der Wasserverbrauch auf Reisen ist nicht nur wesentlich höher als zu Hause, Tourismus findet auch häufig in Regionen statt, die unter Wassermangel leiden bzw. in denen unzureichende (verwaltungs-) technische Voraussetzungen Wasserverschwendung und -verunreinigung begünstigen. Die beliebtesten Reisemonate fallen darüber hinaus meist mit den niederschlagärmsten Zeiten im Gastland zusammen.

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Es ist offensichtlich: Das Credo des nationalen Einheitsstaates ist in der Krise. Der Kampf um Kataloniens Unabhängigkeit ist nur der aktuellste Ausdruck dieser Tatsache. Ähnliche Konflikte gingen dem voran, weitere werden folgen.

Der Wunsch von gut 50% der Bevölkerung Kataloniens nach Autonomie und Unabhängigkeit steht gegen den Monopolanspruch des spanischen Staates und gegen die ‚schweigende Mehrheit‘, die sich aus unterschiedlichen Gründen an der Abstimmung zum Referendum vom 1. Oktober 2017 nicht beteiligt hat. Dieser Konflikt kann weder zugunsten des spanischen Staates noch einer regionalen Abspaltung Kataloniens lebensförderlich gelöst werden, solange beide Seiten auf dem Boden des heutigen Verständnisses vom einheitlichen Nationalstaat stehen bleiben, das heißt, eines Staates, der, dominiert von der Ökonomie, sämtliche Lebensbereiche überformt und beherrscht. Grundsätzliche Veränderungen des Staatsverständnisses stehen an, die von der Wirklichkeit des Zusammenlebens in unserer heutigen Welt gefordert werden.

Diese Wirklichkeit liegt zum Ersten in der Tatsache, dass das globale Wirtschaftsleben schon längst alle nationalen Grenzen gesprengt und sich die Nationalstaaten als bloße Instrumente unterworfen hat. Sie liegt des Weiteren in der historischen Erfahrung, dass alle Revolutionen, bürgerliche wie sozialistische, bisher nur dazu geführt haben, die Diktatur der Ökonomie mit anderem Namen, aber unverändertem Staatsverständnis auf immer neuem Niveau wiederherzustellen. Sie liegt schließlich in der wachsenden emotionalen und spirituellen Verlorenheit vieler Menschen angesichts einer Welt, die, von ökonomischen Kriterien beherrscht, beängstigenden Katastrophen entgegentaumelt.

Dies alles bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen heute nach neuem Sinn, nach neuen Formen des Zusammenlebens und – nennen wir es mit einem aus berechtigten Gründen in Deutschland vorsichtig zu benutzenden Begriff – nach neuer Heimat suchen, wo sie als Einzelne in überschaubaren, pluralen Zusammenhängen ihren Wert und ihre Würde finden können.

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► Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Blutüberströmte Menschen winden sich auf dem Boden. Kinder wimmern. Frauen klagen. Männern suchen nach Gliedmaßen. Das ist blanker Terror. Und doch sind keine Fotos, keine Videos, keine Nahaufnahmen über die üblichen Kanäle zu bekommen. Alles, was eigentlich unbedingt zur medienwirksamen Bebilderung des Terrors gehört, fehlt. Denn es ist der Falsche. Die Opfer von US-Luftangriffe auf Zivilisten in der Nähe von Kundus, von denen die Provinzbehörden berichten, gehören offenbar nicht zu den kostbaren westlichen Opfern. Falsche Opfer, falsche Täter, Zero News.

Ein klein wenig Nachrichten gibt es immerhin in Vorbereitung eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch: Wo bisher 12.400 Soldaten in Afghanistan auf der Menschenjagd waren, sollen es bald 16.000 sein. Und wer die rechtfertigende Begründung für die Aufstockung liest, der kann nur Kotzen: „Die Wiedererstarkung der Taliban in Afghanistan“. Als habe der bisherige vereinte Terror der willigen US-Follower zur Schwächung der Taliban beigetragen. Jeder Angriff fremder Militärs auf Afghanen, jedes weitere zivile Opfer bringt den Taliban Zulauf. Macht nichts, sagt die Rüstungsindustrie, dann dauert der Krieg noch länger, dann können wir noch mehr Waffen verkaufen. SUPER!

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► Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München

Das Smartphone kommt in den Betrieben an, zeigen Meldungen der letzten Tage. „iPhones statt Festnetz“ heißt es bei VW. Am Standort Kassel wird die klassische Telefonanlage abgeschafft und die Arbeitnehmer mit Smartphones versehen. Knapp ein Drittel der Festnetzgeräte am Standort werden abgebaut und durch iPhones ersetzt. „Bei den Mitarbeitern trifft das jedenfalls auf Zustimmung“, betont ein Unternehmenssprecher.

Auch bei der Drogerie-Kette dm sollen Beschäftigte Smartphones erhalten. Detaillierte Fragen zum Sortiment oder zu Inhaltsstoffen könnten so in den Märkten sofort beantwortet werden. „Digitalisierung ist mehr als nur Online-Shop“, sagt dm-Chef Erich Harsch. Sie habe Auswirkungen auf Prozesse, Arbeitsweisen, Arbeitsmittel und die Kommunikation mit Kunden.

Martin Dallmeier, dm-Geschäftsführer, verkündet sogar: „Wir tragen die Digitalisierung in die breite Bevölkerung, um die Gesellschaft auf den Wandel vorzubereiten.“. Vorteile hätten auch die Kunden: „Das Unternehmen will damit die Kompetenz der Beschäftigten stärken und zugleich den Service für die Kunden verbessern“, meldet ntv. Die technischen Neuerungen werden mit positiven Begriffen versehen, sollen die Modernität der Unternehmen signalisieren.

Welche Risiken aus Sicht der Beschäftigten damit verbunden sein können, spielt in den Medienberichten keine Rolle. Denn durch den Smartphone-Einsatz werden die Beschäftigten jederzeit ortbar. Es können Daten ermittelt werden, wann sich welcher Arbeitnehmer wo aufgehalten hat – um später auszuwerten, wie lange sich wer im Lager oder an der Kasse aufgehalten hat. So kann ein „Performance Index“ erstellt werden, bei dem sich Beschäftigte rechtfertigen müssen, warum sie im Lagerbereich länger gebraucht haben als der Durchschnitt der Kollegen.

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US- Präsidentschaftswahl 2020: Kongressmitglieder unter Beobachtung

► von Stephen Kinzer / CommonDreams

++++Jedes Mitglied des US-amerik. Kongresses, das im Jahr 2020 für das Amt des Präsidenten kandidiert, wird teilweise nach seiner Entscheidung in den kommenden Tagen beurteilt werden.++++

Kriege, die die Vereinigten Staaten weltweit führen, untergraben unsere Sicherheit, indem sie ganze Völker gegen uns aufbringen und unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen von dringenden Bedürfnissen im eigenen Land ablenken. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die USA stehen ernsthaften Bedrohungen gegenüber und können sich nur schützen, indem sie ihnen entgegentreten, wo immer sie auftauchen. Diese Debatte hat die Amerikaner seit mehr als einem Jahrhundert gespalten. Der Kongress könnte bald eine seltene Gelegenheit haben, Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen.

Das Schlachtfeld ist der Jemen, das ärmste Land im Mittleren Osten. Seit fast drei Jahren wird der Jemen von Saudi-Arabien, dem reichsten Land der Region, unerbittlich angegriffen. Saudi-Arabien hat dadurch das geschaffen, was die UNO als "die größte humanitäre Krise auf der Welt" bezeichnet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hungert. Die Cholera wütet und kann bis Ende dieses Jahres eine Million Menschen treffen. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an vermeidbaren Krankheiten. Die saudischen Streitkräfte haben den Haupthafen des Jemen blockiert, so dass fast keine humanitäre Hilfe zu den Opfern gelangen kann.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

Mit  der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.

Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.

► Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert

Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.

Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.

Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission (EK) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.

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► ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG)

Auf dem G 20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 sollte, so hieß es, ein Marshallplan für Afrika (Compact With Africa) beschlossen werden. Stattdessen ging es um die Beseitigung von Handelshindernissen. Auch bei den Protesten auf dem Fischmarkt ging es nicht um Afrika. Dort lag Wut in der Luft. Für diese Wut gibt es viele Gründe. Aber der Ruf nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung wurde nicht laut.
 
Das war einmal ganz anders in der Bundesrepublik. Ende der sechziger Jahre ging es gegen den Vietnamkrieg, ab 1973 gegen den Militärputsch in Chile, dann kamen die Nord-Süd-Kommission Willy Brandts und die Kampagnen „Waffen für El Salvador“ und Brigadisten für Nicaragua. Davon ist nichts mehr zu hören. Nicht nur, weil die Welt unübersichtlicher geworden ist, sondern auch, weil uns allen irgendwie klar ist, dass wir unser bequemes Leben so nicht weiter führen können.

„Ich hab Anfang der 70er immer gesagt, Leute, wenn wir nicht mehr für Afrika machen, dann kommen wir unter einen Einwanderungsdruck, der uns zum Polizeistaat machen kann. Aber es hat kein Mensch zugehört“ – so der 90-jährige Erhard Eppler im Film.

Die 45-minütige Sendung bringt Bilder vom G20-Gipfel aus Hamburg und Interviews mit der ehemaligen DLF-Redakteurin Karin Beindorff, dem Historiker Jürgen Dinkel, dem früheren Entwicklungshilfe-Minister Erhard Eppler, dem einstigen RAF-Mitglied u. heute Weltfriedensdienst Lutz Taufer, dem Sprecher der unabhängigen Gewerkschaft FAU Clemens Melzer, den Lateinamerikanisten Klaus Meschkat und Urs Müller-Plantenberg, Petra Schlagenhauf vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Rainer Rehak von Cyberpeace und Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum.

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► Literaturempfehlung von Helmut S. (bitte auch Video-Dokus ansehen)   

Autor: Hans-Joachim Maaz

Verlag C.H.Beck, München >> http://www.chbeck.de/ .

256 Seiten. Klappenbroschur / ISBN 978-3-406-70555-7. Auch als e-Book (ePub) ISBN: 978-3-406-70556-4.

► Über den Autor:

Hans-Joachim Maaz (* 17. Februar 1943 in Niedereinsiedel, Böhmen), Bestsellerautor und seit vierzig Jahren praktizierender Psychiater und Psychoanalytiker, war von 1980 - 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik des Diakoniekrankenhauses Halle (Saale).

Der breiten Öffentlichkeit wurde Maaz durch sein Buch „Der Gefühlsstau. Psychogramm der DDR“ (1990) bekannt, in dem er den Einfluss von staatlicher und familiärer Repression im DDR-System auf die psychische Befindlichkeit der Bevölkerung untersuchte. Weitere wichtige Bücher von ihm sind: „Der Lilith-Komplex“ (2003), „Die Liebesfalle“ (2007), „Die narzisstische Gesellschaft“ (2012), „Hilfe! Psychotherapie“ (2014) und „Das falsche Leben“ (2017).

Hans-Joachim Maaz meldet sich immer wieder zur gesellschaftlichen Situation in unserem Land zu Wort und bezieht durch Vorträge und Publikationen, aber auch in Funk und Fernsehen zur aktuellen politischen Lage Stellung.

► Klappentext:

Ein Normopath ist stets normal und angepasst, sein Verhalten überkorrekt und überkonform. Die Zwanghaftigkeit, mit der er den Erwartungen entspricht, verrät indes, dass er ein falsches, ein unechtes Leben führt. Krank ist nicht nur er, sondern vor allem die Gesellschaft, in der er lebt und deren Anpassungsdruck er sich unterwirft - bis er die Gelegenheit gekommen sieht, seine aufgestaute Wut an noch Schwächeren oder am "System" abzureagieren.

Der Hallener Psychoanalytiker u. Psychiater Hans-Joachim Maaz ist bekannt für seine brillanten, zukunftsweisenden Analysen kollektiver Befindlichkeiten und gesellschaftlicher Zustände - vom Gefühlsstau, einem Psychogramm der DDR, bis zur narzisstischen Gesellschaft, einer Psycho-Analyse unserer Promi- und Leistungsgesellschaft. In seinem neuen Buch nimmt er Phänomene wie Pegida und AfD, den zunehmenden Hass auf Ausländer, aber auch die Selbstgerechtigkeit der politischen Elite zum Anlass, ein konturenscharfes Bild unseres falschen Lebens zu zeichnen, in dem wir uns lange eingerichtet haben und aus dem uns nun die zunehmende Polarisierung und Barbarisierung unserer sozialen und politischen Verhältnisse herausreißt. Das falsche Leben ist das Buch zur Stunde - Augen öffnend und alles andere als Mainstream.

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Mit Kaiser, Kirche und Kapital

► Von Werner Rügemer via NRhZ

Eine Anmerkung vorweg: Die Tageszeitung 'junge Welt' hat den Artikel in der Ausgabe vom 18.9.2017 – unabgesprochen an zahlreichen Stellen verfälschend umgeschrieben – veröffentlicht. Die NRhZ bringt ihn hier in unveränderter Original-Fassung:

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Am 18.9.1917 wählten die beiden bürgerlichen Parteien im Kölner Stadtrat, das katholische Zentrum und die Unternehmerpartei der Liberalen, Konrad Adenauer zum Oberbürgermeister. Aber erst nach der Ermächtigung durch Seine Majestät durfte der Gewählte am 18. Oktober 1917 sein Amt antreten.

In seiner Antrittsrede geißelte der Durchhaltepolitiker die „feindliche Eroberungsgier“, die auch „dem Rhein und seiner Metropole“ gelte und lobte völkisch den „Heldenmut des für immer geeinten Volkes“. Er schloss kaisertreu: „Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schließen als mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“

► Kriegswirtschaftliche Steuerung

Der Jurist trat 1906 in die katholische Zentrumspartei ein und wurde ohne fachliche Qualifikation zum Beigeordneten für Steuern und Märkte gewählt, 1911 zum Ersten Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

Adenauer baute die Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Köln hatte für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung, sowohl auf militärischem wie zivilem Gebiet. Köln war Festungs- und Garnisonsstadt und wichtiger Standort der neuen Flugindustrie. Von Köln aus starteten mit Luftschiffen die ersten Bombenangriffe auf städtische Zivilbevölkerung in Europa, zuerst gegen die belgische Stadt Lüttich (Liège), dann auf Antwerpen und London.

Köln wurde wegen der Frontnähe zu einer deutschen Rüstungszentrale ausgebaut. 1917 hatten die schließlich 700 Rüstungsbetriebe etwa 100.000 Beschäftigte. Die Stadt war auch der westliche Verkehrsknotenpunkt des Reiches für Straßen, Schienen, Luft und den Rhein. Über Kölns Hauptbahnhof, Häfen, Flugplatz und die Innenstadt liefen Güter- und Menschentransporte.

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► Von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

3,2 Millionen Menschen in Deutschland müssen aufgrund des ausgedehnten Niedriglohnbereichs in mehreren Jobs arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen. Im Lauf von zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten um etwa eine Million angewachsen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

2,7 Millionen Beschäftigte üben neben einem sozialversicherungspflichtigen zusätzlich einen geringfügigen Job aus, 310.000 sogar zwei oder mehr geringfügige Jobs. 260.000 arbeiten ausschließlich in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei etwa jedem achten geringfügig Beschäftigten wird zudem noch der sehr niedrige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde unterschritten.

Die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten steigt seit Jahren kontinuierlich an und umfasst derzeit etwa 7,5 Millionen Menschen. Sie ist vor allem als Folge der Politik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder stark angestiegen. Die 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze schufen die legale Grundlage für zahlreiche neue Formen der Ausbeutung wie Ein-Euro-Jobs, Minijobs, usw.

Minijobber auf 450 Euro-Basis zahlen – außer einem minimalen Betrag in die Rentenversicherung – keine Sozialabgaben, und selbst von den Beiträgen zur Rentenversicherung können sie sich befreien lassen, was viele tun. Das senkt nicht nur die Kosten für den Arbeitgeber, sondern garantiert auch ein Alter in Armut.

Die Zahlen über den Niedriglohnbereich werfen ein Schlaglicht auf das sogenannte Jobwunder in Deutschland. Die Regierung hebt immer wieder hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren von 27 auf 32 Millionen gestiegen sei, was allerdings nichts über die Höhe des Verdiensts aussagt.

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Das Beispiel Milch und die Auswirkungen auf die Weidetierhalter in Burkina Faso

► von Kerstin Lanje und Tobias Reichert

Deutschland hat sich verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) bis 2030 umzusetzen. In SDG 2 verpflichten sich die Staaten, Hunger zu bekämpfen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Zudem betont die Bundesregierung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016, dass der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Agrar- u. Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländern die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln vor Ort besser bedienen könne und gleichzeitig Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum schaffen würde. Bisher läuft die deutsche und europäische Agrarpolitik aber in eine völlig andere Richtung. Was die Umsetzung des SDG 2 politisch bedeutet, lässt sich beispielhaft am Milchsektor aufzeigen.

In den letzten zwei Jahren wurde überaus deutlich, wie stark der Milchsektor von Handelsverzerrungen und Marktungleichgewichten betroffen ist. Das Angebot an Milch ist in Europa höher als die Nachfrage. Die Erzeugerpreise in Deutschland sind auf ein existenzbedrohendes Niveau gefallen und lagen trotz leichter Erholung im März 2017 bei nur 31,82 Cent/kg. Viele Milchbäuerinnen und -bauern haben in jüngster Vergangenheit ihre Höfe aufgegeben; alleine in Bayern waren es 2.000, in Niedersachsen 10.000 Betriebe.

Milch, die in Europa nicht nachgefragt wird, landet auf dem Weltmarkt und konkurriert insbesondere als Milchpulver mit der lokalen Milchproduktion in Entwicklungsländern. Schon jetzt stammt 26 Prozent der auf dem Weltmarkt gehandelten Milchmenge aus der Europäischen Union. Die Exportorientierung lässt sich an den Zahlen ablesen: In den letzten zehn Jahren ist der Export von Magermilchpulver der EU um das 6,5-fache auf über 574.000 Tonnen gestiegen. Aus Deutschland wird jeder zweite Liter der hier gemolkenen Milch exportiert, der größte Teil geht in andere Länder der EU.

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Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen

► von Georg Polikeit / Gastautor des isw München

ICAN Deutschland, die deutsche Sektion der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen.

Wie die deutsche ICAN-Sektion auf ihrer Homepage mitteilt, sollen sich die Grünen bereits dafür ausgesprochen haben. Nun müsse man „Druck machen, damit auch CDU, CSU und FDP dabei sind und von der gefährlichen nuklearen Abschreckungspolitik abrücken“. ICAN Deutschland plant zu den Koalitionsverhandlungen Aktionen, braucht dafür aber noch Unterstützung.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) ist ein internationales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen mit 468 (aktualisiert 17.10., H.S.) angeschlossenen Organisationen in 101 Ländern der Welt. Es hat mit seinen Aktivitäten erheblich dazu beigetragen, dass im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen haben. Dafür bekam es den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Nach dem Wortlaut des Vertrags verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen. Ferner gehört zu den Vertragsverpflichtungen, Kernwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

Allerdings haben sich die fünf offiziellen Atommächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), aber auch viele andere bereits Atomwaffen besitzende oder danach strebende Staaten wie Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Auch Deutschland und die anderen NATO-Staaten und damit auch die meisten EU-Staaten haben die Verhandlungen boykottiert. So kommt es, dass der Vertrag, der seit dem 20. September im UNO-Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufliegt, aus Europa bisher nur die Unterschriften der Schweiz und Liechtensteins, Schwedens, Österreichs und Maltas bekommen hat.

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Nun muss aus der Tarifbewegung eine Streikbewegung werden!

► von Laurenz Nurk

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat mit der „Tarifbewegung Entlastung“ für die Beschäftigten nun die Möglichkeit des gemeinsamen Widerstands gestartet. Das wurde auch nötig, da  ver.di bisher auf die Einsichtsfähigkeit der politischen Parteien, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen setzte, ohne Erfolg. Um ein Gesetz können Gewerkschafter bei uns nur bitten, nicht aber streiken. Solange man auf die Politik setzte, waren den Pflegekräften die Hände für Arbeitskampfmaßnahmen gebunden.

 Mit ihrem Kampf um mehr Personal haben die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charité vorgemacht, wie es gehen könnte. Mit einem „Bettenschließungsstreik“ haben die Beschäftigten dort dafür gesorgt, dass das Klinikum Stationen schließen musste und Betten nicht belegen konnte. Weil Krankenhäuser von den Kassen nur für behandelte Patienten bezahlt werden, kann so wirtschaftlicher Druck aufgebaut werden.

ver.di hat in den letzten Tagen sieben ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Aufforderungen von ver.di zu Tarifverhandlungen sind Teil einer bundesweiten Bewegung der Gewerkschaft für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Derzeit fehlen bundesweit 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. Nacht für Nacht fehlen mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten.

64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen, auch in anderen Bereichen der Krankenhäuser ist die Belastung enorm. Die aus dem Personalmangel resultierenden Mängel in der Krankenhaushygiene führen jährlich zu etwa 500.000 Krankenhausinfektionen mit bis zu 15.000 vermeidbaren Todesfällen.

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von Margareta Muer

Rund 3.000 AktivistInnen formten am 26. August 2017 eine zwei Kilometer lange Rote Linie und stellten sich so schützend vor den verbliebenen Rest des ehemals 5.500 Hektar großen Hambacher Forstes. Das Motto: Bis hierher und nicht weiter!

Seit 40 Jahren holzt der Energiekonzern RWE diesen einmaligen, 12.000 Jahre alten Wald ab, um hier Platz zu schaffen für den Abbau der Braunkohle. Entstanden ist in dieser Zeit der Hambacher Tagebau, eine gigantische, 85 Quadratkilometer große Grube, die bis zu 400 Meter tief ist.

Neun Zehntel des Hambacher Forstes wurden bereits gerodet und ab Oktober diesen Jahres wird es weitere Rodungen geben. Aber nicht nur Bäume und Tiere fallen dem Energieriesen zum Opfer, sondern auch viele Ortschaften, deren Menschen bereits umgesiedelt wurden und auch in Zukunft weiter umgesiedelt werden.

Wer sich weigert zu gehen, wird zwangsenteignet. Denn Bergrecht (siehe auch Bundesbergsesetz, BBergG) geht vor Grundrecht. Als ich vor einem Jahr mit meinem Sohn am Rand dieser Grube stand, - wir hatten uns, obwohl streng verboten, bis dorthin vor gewagt -, schaute er auf das Navi seines Handys und stellte bestürzt fest, dass dort unten, in diesem gigantischen, gähnenden Loch, noch Ortschaften, die es schon lange nicht mehr gab, verzeichnet waren..

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► von Robert Freeman / CommonDreams

Es gibt einen enormen Druck und eine Menge Geld, um Vietnam zu rehabilitieren, um die Schuld an diesem Krieg und die Schande darüber hinter uns zu lassen. Aber gerade die Schuld der Menschen, ihre Scham über das, was in ihrem Namen getan wurde, und ihr Mut, es anzuklagen, machten es ihrer Regierung unmöglich, die Barbarei noch länger fortzusetzen.

Seit dem Tag, an dem der Vietnamkrieg 1975 zu Ende ging, gab es Bemühungen, den Vietnamkrieg zu rehabilitieren, um ihn akzeptabel, ja sogar ehrenhaft zu machen. Schließlich gab es so viele Seiten an der Geschichte, nicht wahr? Es war so komplex, so vielschichtig. Es gab echtes Heldentum unter den Truppen.

Natürlich ist das alles wahr, aber das gilt für jeden Krieg, so dass es keinen Krieg wieder gutmacht. Der Vietnamkrieg ist jenseits alle Erlösung und muss wegen der Katastrophe, die er war, in Erinnerung gerufen und verurteilt werden. Der Vietnamkrieg war "eine der größten amerikanischen außenpolitischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts". Das sind nicht die Worte eines linken Gelehrten oder einer schreibenden Antiamerikanerin. Das sind die Worte von H.R. McMaster, dem amtierenden Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

Warum muss man sich an Vietnam erinnern und es als die Katastrophe verurteilen, die es wirklich war? "Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass weder Vietnam, noch Laos, noch Kambodscha die Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen haben. Sie wollten sie nie angreifen. Sie haben nie versucht, sie anzugreifen. Sie hatten nie die Kapazität, sie anzugreifen. Sie wollten einfach ihr eigenes Leben selbst gestalten."

Erstens haben die USA ihre eigenen Ideale im Krieg verraten. 1946 bat der vietnamesische Präsident Ho Chi Minh den US-Präsidenten Harry S. Truman um Hilfe bei der Vertreibung der Franzosen, die Vietnam seit den 1860er Jahren als Kolonie besetzt hatten. Hatten die USA nicht selbst einmal einen Unabhängigkeitskrieg geführt, um sich von der europäischen Kolonialherrschaft zu befreien?

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Entsolidarisierung in der Gesellschaft und die Erosionen unserer Demokratie.

Autor: Wolfgang Bittner

Verlag: Westend Verlag, Frankfurt am Main - Erscheinungstermin Feb. 2017.

Broschur, 224 Seiten, ISBN 978-3-86489-167-0; 16,00 Euro.

auch als eBook erhältlich, 224 Seiten, Format EPUB 978-3-86489-667-5; 11,99 Euro.

► Über den Autor:

Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im P.E.N., erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben« und »Niemandsland«, das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller – Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will« sowie im Westend Verlag der hier vorgestellte Satireband »Die Abschaffung der Demokratie«.

Zuletzt am 02. Juni 2017 erschien eine komplett überarbeitete und deutlich erweiterte Neuausgabe des Erfolgstitels "Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung". [⇒ Buchvorstellung im KN]

► Klappentext:

„Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird.“ Kurt Tucholsky.

Fantasie und gute Gedanken haben eines gemeinsam – sie können uns einen klaren Blick auf die Realität vermitteln. Genau das ist das Anliegen von Wolfgang Bittner. Der Schriftsteller und promovierte Jurist präsentiert in seinem neuen Buch eine große Bandbreite satirischer und polemischer Texte. Gespickt mit Hinweisen auf die fortschreitende Entsolidarisierung in der Gesellschaft und die Erosionen unserer Demokratie.

Bittner berichtet von seltsamen Begebenheiten: Er erzählt von der Wiedergeburt habgieriger Reeder als ölfressende Bakterien, dem Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen, dem Dank an den US-Präsidenten für sein „Friedensengagement“ oder der Einführung einer Mundsteuer für nicht gehaltene Münder. Seine scharfsinnigen Satiren kommen dabei oft ganz harmlos und eher lakonisch daher.

Und während wir beim Lesen noch schmunzeln, bleibt uns das Lachen mit Erkenntnis gewinnendem Aha-Effekt auch gleich wieder im Hals stecken. Denn immer wieder zeigt uns Bittner sehr feinfühlig die Diskrepanz zwischen Ernst und Spaß, Theorie und Realität, Anspruch und Wirklichkeit auf. Da Lachen bekanntlich die beste Medizin ist, empfehlen wir Ihnen diese Lektüre trotz aller nachdenklich stimmenden Risiken und Nebenwirkungen rezeptfrei und ohne dass Sie Ihren Arzt oder Apotheker fragen müssen.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik Hand in Hand zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen. [hier und hier]

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Mariano Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

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► Die Journalistin Filiz Gazi im Gespräch mit Dr. Ahmet Hamdi Akkaya (Uni Complutense Madrid)

Filiz Gazi: Es ist bekannt, dass die USA an der Entführung von Abdullah Öcalan in Kenia 1999 beteiligt war. Auch ist bekannt, dass die USA in der Vergangenheit den südkurdischen Luftraum für türkische Militärflugzeuge geöffnet hat und eine geheimdienstliche Zusammenarbeit geführt wurde. Nun liefert die USA der YPG und YPJ Waffen. Was ist hierbei das Ziel der internationalen Politik, die sich den jeweiligen Bedingungen anpasst. Wie bewerten sie die Kritiken, die von Hoffnungen der kurdischen Bewegung gegenüber dem Imperialismus sprechen?

Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: Ein Teil derjenigen, die solch eine Kritik zur Sprache bringen, versuchen damit ihre eigene Last abzuwerfen. Das Agieren von Russland und dem Iran wird plump als Anti-Imperialismus ausgelegt, ihre Rolle im syrischen Bürgerkrieg bewusst nicht beachtet. Die Kurden hingegen sollen mit dieser Kritik diskreditiert und isoliert werden. Wir erinnern uns, dass beim Großangriff des IS auf Kobanê im Oktober 2014 die USA lange zögerte, sich einzuschalten, bevor sie sich auch aufgrund des internationalen Drucks dann anders entschied.  

Die Haltung einer Person, die sich gegen die Unterstützung aus der Luft stellt, kann man in etwa mit folgenden Worten übersetzen: „Es ist okay, wenn ihr dort stirbt. Aber es lebe der Anti-Imperialismus.“ Ich denke, dass eine solche Positionierung weder moralisch noch politisch zu verteidigen ist. Ich verstehe die Warnung an die Kurden in Bezug auf die USA. Aber während man dies tut, darf man nicht den seit 2012 in Rojava geführten Kampf und das dort aufgebaute System verleugnen.

Auf der anderen Seite ist die die Annäherung der USA gegenüber Rojava eine militärische. Wenn sich dies auf eine politische Ebene verschiebt, dann ist eine Feindschaft gegenüber der PKK sehr wahrscheinlich. Zuletzt ist es hilfreich auf historische Beispiele zu schauen. Ich beziehe mich hierbei auf Beispiele wie das Bündnis zwischen der Sowjetunion und den USA währen dem zweiten Weltkrieg oder die Annäherung von Ho Chi Minh in Vietnam gegenüber den USA im Jahr 1941-74. Hätten solche Kreise die Fotografien von Ho Chi Minh und General Giap mit OSS-Experten gesehen, hätten sie wohl auch sie geächtet.

Filiz Gazi: Wie kann man ohne Staatswerdung in der internationalen Politik existieren? Die Massaker an staatenlosen Völkern beschäftigt die internationale Agenda. Ist das nicht im gewissen Sinne die Sackgasse im Mittleren Osten? Wie muss man sich der Selbstbestimmung annähern?

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► von Leo Mayer / isw München

Mit einem Generalstreik und einem „Stillstand des Landes“ protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum „Stillstand des Landes“ hatten die großen Gewerkschaften und Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.

Die Regionalregierung erklärte, dass den Beschäftigten, die sich an diesem „Stillstand“ beteiligen, der Lohn nicht gekürzt wird. Die Aktionen des „Stillstand des Landes“ / “Ziviler Streik“ zogen sich mit Straßenblockaden, Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen quer durch das Land. Zum Generalstreik hatten kleinere Gewerkschaften wie die "Confederación General del Trabajo" (CGT, >> http://cgt.org.es/), IAS, COS und die Intersindical–CSC aufgerufen, unterstützt von Vereinigungen und Parteien wie der linksnationalistischen "Candidatura d’Unitat Popular" (CUP).

Blockaden brachten den Straßenverkehr auf den Hauptstraßen und Autobahnen zum Stillstand, der regionale Zugverkehr, Metro und Autobusse fielen zu zweidrittel aus, die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe stellte die Fernzugverbindungen nach Katalonien ein. In den Häfen von Barcelona, Tarragona, Palamós, Vilanova i la Geltrú (Girona) und Sant Carles de la Ràpita ruhte die Arbeit. Die Universitäten und Schulen Kataloniens blieben ebenso geschlossen wie die öffentliche Verwaltung. In Barcelona blieben viele kleine Geschäfte geschlossen (tancat), während die großen Betriebe überwiegend, häufig eingeschränkt, weiterarbeiteten. Nicht behindert wurde der Flugverkehr am Flughafen Barcelona.

„In diesen Momenten, in dieser Atmosphäre des Bürgerkriegs ohne Waffen, muss die Vernunft vorherrschen“, ruft Julio Anguita [1], eine historische Person der spanischen Linken, auf. „Dies kostet viel Kraft und viel Arbeit. Es ist aber notwendig, jetzt die Analyse anzugehen, um zu wissen wo wir hingehen.“ Sollte Carles Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung verkünden, dann gehe es in die Konfrontation, wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy dann den Gegenzug macht, dann führe dies in die Eskalation, für die beide verantwortlich seien, warnt Anguita. Es dürfe nur den Weg der Verhandlung zur Lösung der Krise geben. „Man muss Katalonien als Ergebnis der Verhandlungen ein verbindliches Referendum versprechen“, fordert Anguita, denn es sei eine „unleugbare Tatsache“, dass so viele Menschen am 1. Oktober zur Abstimmung gingen. Das gegenwärtige Autonomiemodell sei gescheitert, deshalb müsse eine Rekonstruktion des spanischen Staates als „föderales und solidarisches Modell“ erfolgen.

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► von Knut Unger via Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vermietungskonzerne nutzen Modernisierung, um im Ruhrgebiet Mieten auf ein ganz neues Niveau zu heben. Mit als Wohnungsmodernisierungen abgerechneten Sanierungsmaßnahmen, willkürlichen Mieterhöhungen und völlig undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen treiben börsennotierte Großvermieter die Wohnkosten nach oben. Betroffen sind nicht nur «Schwarm»- und Universitätsstädte, sondern auch Arbeiterviertel im Ruhrgebiet. Das Ergebnis ist hier weniger eine «Entmietung» zu Gunsten zahlungskräftigerer Neuankömmlinge als die flächendeckende Steigerung der finanziellen Ausbeutung immobilisierter Arbeitskraft. Wie lange noch?

Der ehemalige Bergarbeiter-Stadtteil Katernberg im Essener Norden zählt nicht zu den trendigen Stadtteilen mit hippen Lokalen und ist bislang kaum betroffen von Gentrifizierung. Trotz über 20 Jahren sozialer Stadtteilerneuerung, Internationaler Bauausstellung und dem Weltkulturerbe «Zeche Zollverein» herrscht hohe Arbeitslosigkeit. 30 Prozent der ethnisch gemischten Bevölkerung sind auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen.[1]

Dabei gibt es sie noch, die Bodenschätze. Sie liegen allerdings nicht tief unter, sondern sie stehen auf der Erde. Börsennotierte Immobilienfirmen bereichern sich mittels der Mietzahlungen der RentnerInnen, NiedrigverdienerInnen und Erwerbslosen, die in den von ihnen aufgekauften ehemaligen Werkswohnungen leben. Vor allem das größte deutsche Vermietungsunternehmen, die VONOVIA, setzt ihre Größe, ihre Dominanz auf dem lokalen Markt und ihren privilegierten Zugang zu billigem Kapital systematisch ein, um ihre Mieterlöse zu steigern.

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Chronik der schrittweise Abschaffung des Asylrechts

und der Normalisierung staatlicher Folter in Ungarn

► von Anja Svobodovna, Budapest

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schließung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. [1]

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

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