Bilderstürmer

► von Marc-Thomas Bock / Zweiwochenschrift Ossietzky

Wohl niemanden haben die in den vergangenen Wochen weltweit ausgestrahlten Videoaufnahmen kalt gelassen, in denen die Zerstörung von jahrtausendealten assyrischen Baudenkmälern durch Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) gezeigt wurde. Historische Stätten wie Ninive und Nimrud wurden durch die Preßlufthämmer und Bulldozer der Terroristen für immer beschädigt. Die symbolträchtigen Mausoleen im nordafrikanischen Timbuktu sind offensichtlich in gleicher Weise gefährdet. Andere Orte des kulturellen Welterbes, vor allem auf syrischem oder irakischem Gebiet, werden vermutlich folgen. Beginnend mit der Vernichtung der zweitausend Jahre alten Buddha-Statuen in Afghanistan durch Taliban-Kämpfer im Jahre 2001 sind in den letzten fünfzehn Jahren wahrscheinlich mehr bedeutende Kulturstätten des Mittleren Ostens vernichtet worden als in Jahrzehnten zuvor.

Der ikonoklastische Furor der islamistischen Kämpfer von Irak bis Mali hat in unseren Medien zu einem Aufschrei des Entsetzens geführt, stärker als dies die Massenexekutionen durch IS, Al-Shabaab oder Boko Haram in ihrer alltäglichen Grausamkeit vermögen.

Nur schwer vorstellbar scheint uns, daß genau diese Reaktion des sich so aufgeklärt gebenden Westens von den Kulturzerstörern vorausgesehen, ja herbeigesehnt worden ist. Es ist auch offensichtlich, daß sich die auf Youtube oder anderen Quellen einsehbaren Terrorvideos von Enthauptungen und Erschießungen als immer weniger erschreckend erweisen, weil die Wiederholung von Grausamkeiten nicht nur zur Abstumpfung der Täter, sondern auch zur Ermüdung der Voyeure führt. Sich Enthauptungsvideos als Mutprobe anzusehen, gehört mittlerweile zu den Partyritualen von Teenagern. Und der Ekel der älteren Generationen, die sich so etwas aus Reife und Würde nicht antun, gerät bei dem Wissen um die jederzeit abrufbare Existenz des Materials zu einer teilnahmslosen Erschöpfung vor der zur Schau gestellten Grausamkeit.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE 

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine "neue Art von Krieg". Und der sei, anders als die Kriege bisher, "menschenverachtend". Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt? Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die "neue Art von Krieg" geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todesliste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“ (DCGS). Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien "die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden" zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen (klick auf die Liste), von den USA in den Irakkrieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

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► von Ron Paul  

Die schrecklichen Attacken am Freitag in Paris haben wie vorhersehbar zu viel Überreaktion und Forderungen geführt, noch mehr von genau den Dingen zu tun, die Menschen radikalisieren und in ihnen den Wunsch wecken, uns zu attackieren. Das französische Militär verlor keine Zeit und bombardierte Syrien als Vergeltung für die Attacken, obwohl unbekannt ist, woher die Angreifer stammten. Tausende ISIS-Kämpfer in Syrien sind keine Syrer, sondern kamen aus einer Reihe von Ländern nach Syrien, um die Regierung Assad zu stürzen – darunter aus Frankreich und aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ironischerweise war der Sturz Assads auch das Ziel sowohl der USA als auch Frankreichs seit zumindest 2011.
 

Weil die USA und ihre Alliierten im wesentlichen auf der gleichen Seite stehen wie ISIS und andere Gruppen – nämlich den Sturz Assads erreichen wollen – sind viele der Waffen, die sie den mehr „gemäßigten“ Fraktionen geschickt haben, die ebenfalls den Sturz Assads suchen, in den Händen radikaler Gruppierungen gelandet. Gemäßigte Fraktionen haben sich mit radikaleren Gruppen die ganze Zeit über zusammengetan, wobei sie ihre von den USA beigesteuerten Ausbildungen und Waffen mitbrachten. Andere gemäßigte Gruppen wurden gefangen oder getötet, auch ihre von den USA gelieferten Waffen gingen an die Radikalen. Auf diese Weise wurden die radikaleren Franktionen besser ausgestattet und besser ausgebildet, während sie gelegentlich von US-Flugzeugen oder deren Alliierten angegriffen wurden.

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. . .  als Vergeltung für terroristische Attacken in Paris, setzt die Marine ein

► von Prof. Michel Chossudovsky / GlobalResearch

Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?

Laut dem französischen Präsidenten François Hollande wurde der terroristische Anschlag in Paris „im Ausland vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant,“ der seine Kommandozentralen in Syrien und im Irak hat.

Am Sonntag wurden zwölf französische Kriegsflugzeuge auf Befehl von Präsident Hollande losgeschickt. Ihr Ziel war Ar-Raqqa, die so genannte de facto Hauptstadt des Islamischen Staats (IS) im Norden Syriens.

► Frankreich handelt angeblich „in Selbstverteidigung“.

In Zusammenarbeit mit den USA – die Frankreich mit Geheimdienstinformationen über IS-Ziele versorgt haben – hat die französische Luftwaffe eine Reihe von Bombenüberfällen gegen Positionen des IS als Vergeltung für die angebliche Rolle des Islamischen Staats bei den Pariser Terrorattacken durchgeführt.

Präsident Hollande „schlägt die Trommeln des Kriegs”. Es gibt keinen Beweis, dass die Terrorattacken in Paris von Syrien aus koordiniert wurden. Auch liegt kein Hinweis vor, dass die terroristischen Attacken in Paris eine „Kriegshandlung“ darstellen, die aus dem Ausland gegen Frankreich gerichtet ist.

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Wir ernten den Sturm westlicher Unterstützung für extremistische Gewalt

► von Chris Floyd

Wir, der Westen, stürzten Saddam durch Gewalt. Wir stürzten Gaddafi durch Gewalt. Wir versuchen, Assad durch Gewalt zu stürzen. Alles harte Regimes – aber bei weitem weniger drakonisch als unsere saudischen Alliierten und andere Tyranneien rings um die Welt. Was war das Ergebnis dieser Interventionen? Eine Hölle auf Erden, eine, die von Jahr zu Jahr wächst und bösartiger wird.

Ohne das amerikanische Verbrechen des Angriffskrieges gegen den Irak – der nach Berechnungen selbst der westlichen Regierungen mehr als eine Million unschuldiger Menschen das Leben kostete – gäbe es keinen IS, kein al-Qaida im Irak. Ohne die saudische und westliche Finanzierung und Bewaffnung einer Sammlung extremistischer Sunni-Gruppen im Mittleren Osten, benutzt als Stellvertreter, um den Iran und seine Alliierten anzugreifen, gäbe es keinen IS. Lassen Sie uns noch weiter zurückgehen.

Ohne die direkte, umfangreiche und vorsätzliche Schaffung einer weltweiten Bewegung bewaffneter Sunni-Extremisten durch die Vereinigten Staaten und ihres saudischen Verbündeten während der Carter- und Reagan-Regierungen (um die Sowjets in eine Falle in Afghanistan zu ziehen) hätte es keinen Krieg gegen den Terror – und heute [13.11.2015] nacht keine Terrorangriffe in Paris gegeben.

Noch einmal, lassen Sie uns so klar wie möglich sein: die höllische Welt, in der wir heute leben, ist das Ergebnis absichtsvoller Politik und von Aktionen, die über Jahrzehnte von den USA und ihren Alliierten unternommen wurden. Es war Washington, das den Kampf gegen säkularen politischen Widerstand im Mittleren Osten leitete und/oder unterstützte, um widerspenstige Anführer wie Nasser gefügig zu machen und korrupte und brutale Diktatoren zu unterstützen, die die US-Agenda politischer Herrschaft und Ressourcenausbeutung förderten.

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Der Soldat und Stratege des Imperialismus.

► von Siegfried Buttenmüller

Am 10. November 2015 starb Helmut Schmidt und damit einer der weltweit bedeutendsten Strategen des Imperialismus im hohen Alter von 94 Jahren. Von den Linken stets bekämpft wurde er von breiten Schichten der Bevölkerung und auch von Teilen der Arbeiterklasse verehrt und zum Teil bis heute respektiert.

Die politische Laufbahn begann Schmidt nach offizieller Darstellung während der Zeit der Nazidiktatur in der Hitlerjugend. 1937 soll er zum Wehrdienst eingezogen worden sein, war aber nur 2 Jahre später 5 Dienstgrade höher Feldwebel. Nach nur weiteren 2 Jahren war er 1941 bereits weitere 4 Dienstgrade höher und Offizier im Rang eines Oberleutnants.
 

Ohne eine gewisse Linientreue der Nazidiktatur gegenüber und ohne ein militaristisches Denken und Handeln wird solch ein schneller Aufstieg in der auf Hitler vereidigten Wehrmacht nicht möglich gewesen sein. Seine Versetzung von der Ostfront zurück in das Ministerium, für das er keinerlei Qualifikation oder Ausbildung besaß, lässt auf sehr gute Beziehungen schließen. Solches „Glück" war nur wenigen Soldaten beschieden, da gerade kritische Geister bevorzugt an der Front verheizt wurden.

Von einmarschierenden britischen Truppen schließlich in der Lüneburger Heide erst 1945 gefangen genommen, will er schließlich die Verwerflichkeit des Faschismus erkannt haben. Im gleichen Jahr noch wurde er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen, trat im Alter von 27 Jahren auch sofort in die SPD Hamburg ein und gehörte dem Rechten Flügel der Partei an. Nach den Verfolgungen der Sozialdemokraten durch die NSDAP war in der SPD viel Platz frei geworden, den nun Helmut Schmidt und Andere einnahmen. Als solcher errang er ein Bundestagsmandat und war bis 1958 auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen "Gutmenschen" und "Lügenpresse", Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.
 
Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familiennachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständl. auch für gnadenlose Finanzminister.
 
Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine "Obergrenze" für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. "Die Rückkehr der Geopolitik" ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte.

Aber jetzt, nach der "Annexion" der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?
 

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – "Als Geopolitik" schreibt Wikipedia, "wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet." Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen?

Die Blutspur US-amerikanischer "Missionen" zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

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Video-Doku und Neuauflage des Buches

Das seit vielen Jahren vergriffene und zu völlig absurden Preisen von gierigen Profithaien antiquarisch angebotene Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" von Zbigniew Kazimierz Brzeziński (Autor) ist seit November 2015 in einer Neuauflage mit der ISBN: 978-3-86445-249-9 und einem Preis von 9,95 € erhältlich. KAUFTIPP!

Die nachfolgende Dokumentation berichtet zum einen über die Person Zbigniew Brzeziński, ein polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler, Regierungsberater, Mentor der zukünftigen US-Außenministerin Madeleine Albright, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz und Mitglied des Komitees der 300, dessen Existenz allerdings nicht bewiesen ist. Der Mitbegründer der "Trilateralen Kommission" und Mitglied des "Council on Foreign Relations" (CFR, deutsch Rat für auswärtige Beziehungen) -  ein privater US-amerikanischer Think Tank mit Fokus auf weltweiten außenpolitischen Themen -  schrieb 1997 sein in 19 Sprachen veröffentlichtes Buch "The Grand Chessboard - Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft".

Der Professor für US-amerikanische Außenpolitik Brzeziński wird kurz vorgestellt, ebenso seine drei Kinder Ian, Mark und Mika Emilie und deren wichtige Schlüsselpositionen in Politik und Medien. Des Weiteren wird auf sein Buch eingegangen und die Kernaussage, nämlich die langfristigen, geostrategischen Überlegungen bzw. Planungen der USA (Stand 1997!) beleuchtet. Das Kapitel: "Eurasisches Schachbrett" offenbart, dass nach Brzezińskis Ansicht Deutschland und Frankreich in Europa die wichtigsten geostrategischen Akteure sind.

Außerdem wird deutlich, weshalb gerade die Ukraine derzeit Schauplatz eines Krieges und Umbruches ist und als ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt gilt. Aus dem Buch wird u.a. das komplette Kapitel "Das eurasische Schachbrett" mit den Unterkapiteln "Geopolitik und Geostrategie", "Geostrategische Akteure und geopolitische Dreh- und Angelpunkte" sowie "Ernste Entscheidungen und mögliche Herausforderungen" vorgelesen.

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Fragen zu Nationalismus und „Flüchtlingskrise“

► von Kai Ehlers, Hamburg

Ein Abgrund tut sich auf, so will es vielen Zeitgenossen beim Blick auf das gegenwärtige Weltgeschehen, besonders auf die Vorgänge in Europa, erscheinen, ein Abgrund, der die Werte der Nachkriegsgesellschaft – Menschenrechte, Solidarität, Toleranz – verschluckt und an deren Stelle überwunden geglaubte Gespenster des Nationalismus, des religiösen Fanatismus oder gar des Faschismus in neuer Gestalt wieder aufsteigen lässt.

Zu verdenken ist niemandem eine solche Sicht: die geistige Verschmutzung und das Elend des ukrainischen Krieges, die Verstetigung des Terrors in den Brutalitäten des „Islamischen Staates“, der besser Anti-Islamischer Staat genannt würde, der Rückfall der Europäischen Union in nationalistische Egoismen angesichts der „Flüchtlingskrise“müssen erschrecken. Vergleiche mit dem Ende des römischen Reiches werden gezogen, das trotz des Limes im Ansturm der hunnischen und germanischen Völkerschaften unterging. Thilo Sarazzins fade Prophezeiungen, Deutschland schaffe sich ab, kommen zu neuen Ehren.
 

Aber stimmt dieses Bild? Verweist das Anwachsen separatistischer Tendenzen, auch des aktuellen Nationalismus, ja, selbst die barbarische Kulturstürmerei des „IS“ über die Tagesereignisse hinaus nicht auch auf eine dahinter liegende Entwicklung, die in ihrer aktuellen Eskalation auf Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse drängt?

• Ist vielleicht nicht die Zivilisation am Ende, sondern nur die atlantische Dominanz?

• Nicht Europa, sondern nur die imperiale EU?

• Nicht Deutschland, sondern nur die gegenwärtige Verfasstheit Deutschlands als tendenzieller neuer Zuchtmeister Europas?

Damit kein Irrtum aufkommt zu dem hier Gemeinten: Keine Krankheit führt automatisch zur Gesundung; solche Automatismen müssten erst noch erfunden werden. Aber bei gründlicher Diagnose wächst die Chance mit frischen Kräften in einen neuen Lebensabschnitt einzutreten.

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► Wolfgang Blaschka (c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Auch wenn die Kanzlerin sich redlich bemüht, rhetorisch wie ein Fels in der Brandung zu stehen: Das Getöse um sie herum lässt nicht nach. Die Aufwallungen in den Unions-Parteien schaukeln sich hoch: Der Brandbrief von 34 ihrer eigenen Parteifreunde und die Drohungen aus der bayerischen CSU mit Grenzschließung, Transitzonen und Verfassungsklage nagen an ihrer Standfestigkeit. Es wird geseehofert und gegauweilert, dass es södert und stoibert wie auf der Dorfkirmes beim Schlamm-Wrestling. Angela Merkel gab sich bisher standhaft. Im Lutherjahr macht sich das für eine Pastorentochter auch ganz gut: "Hier stehe ich und kann nicht anders".
 
Doch tatsächlich lässt sie sich sanft von ihrer ursprünglich klar und deutlich formulierten Position abschieben. Mit dem kürzlich im Schnellverfahren durchgepeitschten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" ist sie den Rechten schon sehr entgegen gekommen. Doch nicht genug: der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, Horst Seehofer, legte nach mit einem Ultimatum zum Halloween-Wochenende, bis es heißt: Und sie bewegt sich doch!
 

Foto: © Michael Lucan, München. (Pixeldost Bildagentur, Inh. Michael Lucan). Siehe weitere Infos im Bildquellenbereich!

Bisher war sie eine Getriebene. Bald sollte sie sich wie eine Vertriebene vorkommen, ginge es nach dem Willen der Grundgesetz-Abtrünnigen und Flüchtlings-Widersacher. Dann wäre das hier nicht mehr ihr Land. Aber soweit wird es nicht kommen. Dazu kleben die Unionsparteien viel zu sehr an der Macht. Nach 12 Stunden Verhandlungen haben sie sich auf "Transitzonen" geeinigt, allerdings ohne Gabriel, der sich nach zwei Stunden ausklinkte. Die zankenden Schwestern spielen derweil mit verteilten Rollen dasselbe Schurkenstück: Zustrom-Beschränkung durch Asylrechts-Einschränkung, um den Druck gegen die Sozialdemokraten zu lenken.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer ein Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um "Transitzonen" oder "Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern "Vonovia SE" (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der "Deutsche Wohnen AG" (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.
 

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die "Vonovia" war mal die "Deutsche Annington". Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen "Annington Homes", einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eine der "Vonovia"-Vorläufer über.

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Anlässlich des Erscheinens der Publikation "Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt.

hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP), erwähnte in seiner Laudatio auf Edward Snowden, dass die Große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Versprechen festgehalten hat, "sich für ein Völkerrecht des Netzes einzusetzen". Können Sie uns sagen, was damit gemeint ist und wie weit dieses Vorhaben gediehen ist?

Rolf Gössner: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (2013) ist die durchaus richtige Erkenntnis zu lesen, dass das Recht auf Privatsphäre, wie es im Internationalen UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, "an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters angepasst" werden müsse. Damit die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch in der digitalen Welt gelten und zur Förderung der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz will sich die Große Koalition für ein "Völkerrecht des Netzes" einsetzen – so zumindest die Absichtserklärung. Was daraus in den vergangenen zwei Jahren geworden ist?

Leider gibt es dazu nicht viel zu sagen. Ich kenne jedenfalls außer einer Mitte 2014 vorgelegten "Digitalen Agenda 2014–2017" [siehe im Anhang], in der das Vorhaben wiederholt wird, keine nennenswerten konkreten Schritte der Regierung in diese Richtung. Im Gegenteil, muss man inzwischen sagen: eher konkrete Rückschritte. Aktuelles Beispiel: die erneute Legalisierung der Vorratsdatenspeicherung, also der zwangsweisen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikations(verbindungs)daten aller Nutzer auf bestimmte Zeit und auf Vorrat für den Fall, dass sie für die Verfolgung schwerer Straftaten gebraucht werden könnten.

hpd: Was wäre denn von der Bundesregierung an konkreten positiven Schritten zu erwarten gewesen?

Rolf Gössner: Zunächst mal das Naheliegendste: Dass sie zumindest ihren eigenen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben nachkommt und die Bevölkerung sowie von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor den feindlichen Massenausforschungsattacken "befreundeter" Dienste, also von NSA & Co., schützt.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er "Notwehrmaßnahmen" ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: "Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!" Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische "Radio Maria", der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: "Ab heute wird zurückgeschlossen!" Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften.

Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange "Völkerrecht" schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist. Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Paragraphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Leonhard Horlacher verkündete: "Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden." Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik. Das kann sich ab Sonntag ändern.

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Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald

► Buchvorstellung von Rolf Gössner / Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille ist eine undotierte Auszeichnung, die vom Berliner Verein Internationale Liga für Menschenrechte vergeben wird. Mit ihr werden Personen und Initiativen ausgezeichnet, die sich nach Auffassung des Vereins in besonderer Art und Weise für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben. Der Namensgeber der Medaille ist der Publizist, Pazifist, Menschenrechtsaktivist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der Vorstandsmitglied der Deutschen Liga für Menschenrechte war und 1938 an den Folgen der Haft im nationalsozialistischen Konzentrationslager starb.
 

Die Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen im Dezember 2014 in der Berliner Urania sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern.

Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. Zusammen mit Edward Snowden ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras (Dokumentarfilm “Citizenfour“) und den Journalisten Glenn Greenwald („Die globale Überwachung“, s. Buchvorstellung im KN), die mit der Publikation von Snowdens Enthüllungen betraut sind.

Dem verantwortungsvollen Zusammenwirken dieses Trios ist die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschrechtsverletzungen zu verdanken, die mit der globalen Massenüberwachung durch die USA, Großbritannien und Deutschland verbunden sind.

"Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" - so lautet auch der Titel eines 100 Seiten starken Manifests, daß vor wenigen Tagen als Taschenbuch von Dr. Rolf Gössner herausgeben wurde und im Ossietzky Verlag erschienen ist.

Gerade angesichts des am 16. Oktober 2015 beinahe klammheimlich von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung macht auch ein solches Manifest gegen den geheimdienstlichen Überwachungswahn, die anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung und für den wirksamen Schutz von Whistleblowern Mut und Hoffnung, sich im Ausnahmefall selbst unter Lebensgefahr für demokratische Transparenz einzusetzen. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. 7 Abgeordnete enthielten sich, 71 gaben keine Stimme ab. Erfreulicherweise gab es immerhin 148 Gegenstimmen. Sie kamen vorwiegend von der Linkspartei (52) und den Grünen (53), aber auch 43 Sozialdemokraten sagten Nein zu den Plänen. Sieben SPD-Abgeordnete enthielten sich.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Nach vorübergehender Annäherung zwischen Russland und dem Westen, speziell der EU, lautet die herrschende Frage des Westens heute wieder, ob die Welt Angst vor Russland haben müsse.

Wer glaubte, Russland fünfundzwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder auf die Knie zwingen und zu einer Erdöl liefernden Regionalmacht, gar Kolonie herabstufen zu können, sieht sich getäuscht. Wieder einmal, muss hinzugefügt werden. Schon Napoleon, später Hitler unterlagen dieser Täuschung. Jetzt hat Russland den Erweiterungs-Offensiven der EU und der NATO ein klares Njet (NEIN) entgegengesetzt, verwandelt die vom Westen gegen das Land verhängten Sanktionen und Isolierungsversuche in neue eigene Entwicklungsschübe und festigt sein Bündnissystems mit den aus der US-Hegemonie heraustretenden Neuen Welt.

Woher nimmt Russland die Kraft der „Weltgemeinschaft“ auf diese Weise zu trotzen? Wie erklärt sich die Russland-Phobie der USA – obwohl doch „einzige Weltmacht“? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der höchsten zivilisatorischen Werte?

► Doppelt gestaffelte Autarkie

Die Antwort ist  umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie. Die russische Autarkie ist doppelt begründet. Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen der eurasischen Weite: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Dazu gehört als besonderes Element auch noch die Vielfalt der in Russland lebenden Völker, die zusammen einen Organismus bilden, in dem Zentrum und Autonomie sich noch einmal unterhalb der staatlichen Verwaltungsstrukturen in besonderer Weise ergänzen.

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► von Rolf Gössner / Zweiwochenschrift Ossietzky

In der Bundesrepublik sind als Reaktion auf 9/11 unter rot-grüner Bundesregierung die umfangreichsten Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind. Mit diesen Notstandsgesetzen für den Alltag wurden unter anderem Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse erheblich ausgeweitet, betriebliche Sicherheitsüberprüfungen von ArbeitnehmerInnen auf »lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen« ausgedehnt, »biometrische Daten« auf Funkchips in Ausweispapieren erfaßt. Insgesamt hat sich damit ein Trend fortgesetzt, der schon länger zu beobachten ist: die Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft.

Im Laufe dieser Entwicklung zum Sicherheits- und Präventionsstaat etablierte sich auch eine neue »Sicherheitsarchitektur«, also eine Strukturveränderung im Staatsgefüge – die notwendig sei, so heißt es von Seiten der herrschenden Sicherheitspolitik, um die neuen Bedrohungen bewältigen zu können. Es geht dabei im Kern um zwei Strukturveränderungen mit entgrenzender Wirkung, die man auch als Tabubrüche bezeichnen kann, weil sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:

► Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten

Zum einen erleben wir eine zunehmende Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – entgegen dem verfassungskräftigen Gebot der Trennung dieser beiden Sicherheitsorgane. Aktuellere Stichworte für diese Entwicklung sind: gemeinsame Antiterrordateien, gemeinsame Lagezentren zur Terrorabwehr, Nationales Cyber-Abwehrzentrum zur Abwehr elektronischer Angriffe auf kritische IT-Infrastrukturen – hier kooperieren das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) sowie die Bundespolizei, das Zollkriminalamt (ZKA) und nicht zuletzt auch die Bundeswehr; geheimpolizeilicher Umbau des Bundeskriminalamtes mit geheimen Präventivbefugnissen zur Gefahrenabwehr, darunter großer Lausch- und Spähangriff, präventive Rasterfahndung, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten, heimliche Telekommunikationsüberwachung sowie Online-Durchsuchung von Computern mit Trojaner-Software et cetera.

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► von Christoph Dreier (2 Videos)

Am Montag demonstrierten tausende Neonazis durch die Dresdner Innenstadt. Die selbsternannten Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurden zuvor systematisch vom Staatsapparat und den Medien aufgebaut. Angesichts wachsender Hetze von Politik und Medien gegen Flüchtlinge fühlen sie sich gestärkt.

Mit 15.000 bis 20.000 Teilnehmern war die langfristig vorbereitete Demonstration zwar doppelt so groß wie in der Vorwoche, aber kleiner als frühere Kundgebungen der rechtsradikalen Gruppe. Neonazis wurden aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden gebracht und vereinten sich dort mit dem braunen Bodensatz der sächsischen Landeshauptstadt.
 

Die Demonstration war davon geprägt, dass die Neonazis Rückenwind verspürten und offener auftraten. Als einer der Hauptredner war der deutsch-türkische Rechtsextremist Akif Pirinçci geladen. Er bezeichnete Deutschland unter Beifall der Demonstranten als „Moslemmüllhalde“, der eine „Umvolkung“ drohe. Dann erklärte er: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Der rechte Pegida-Pöbel applaudierte.

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► von Ran HaCohen

Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs. Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken. Der Saftverkäufer sagte zu mir: „Es war schon immer so: immer töten sie uns. Erster Tempel, Zweiter Tempel, die Kreuzzüge, der Holocaust, und jetzt das.“ (Er war von den Socken, als ich wissen wollte, wohin die Amalekiter verschwunden sind, wer es war, der sie getötet hat.) Wir haben jetzt auf der einen Seite mit Messern und Steinen bewaffnete Palästinenser – nicht einmal Bomben und Schusswaffen haben sie mehr – und eine regionale atomare Supermacht, darüber hinaus einen der größten Waffenexporteure der Welt, und es liegt auf der Hand, dass letztere das Opfer ist. Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit.
 

Es ist erstaunlich, wie sogar intelligente, eher kritische israelische Intellektuelle – wie Yaron London in seinen täglichen Nachrichtenshows im Fernsehen – die Behauptung des Ausflüchtemachers Netanyjahu glauben, dass Israel keine Absicht hat, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern. „Was, Sie glauben wirklich und ehrlich die Legenden, dass wir den Status Quo ändern wollen?!“, fragt er voll Verachtung jeden palästinensischen Gast in seinem Studio. Ja wirklich, warum haben die Palästinenser nicht ein bisschen mehr Vertrauen zu uns? Haben wir sie je belogen, versucht, ihr Land, Wasser, Freiheit oder ihre heiligen Stätten mit Gewalt zu nehmen? Der Status Quo, auf den man sich nach der Okkupation Ostjerusalems 1967 geeinigt hat, gestattet Nicht-Moslems Besuche der Moscheen aus dem 7. Jahrhundert auf dem Tempelberg, verbietet aber das Beten dort.

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► von Dr. Manfred Sohn / Zweiwochenschrift Ossietzky

Karl Marx bezeichnete den Vorgang als »ursprüngliche Akkumulation«: Die beginnende kapitalistische Umwälzung zwang massenhaft Menschen, die vorher in der Landwirtschaft tätig gewesen waren, sich in Fabriken ihren kümmerlichen Lebensunterhalt zu verdienen.

In mehreren großen Rationalisierungswellen wurden in den folgenden knapp 200 Jahren dann immer wieder große Mengen von IndustriearbeiterInnen entlassen, weil lebendige Arbeit durch tote Arbeit ersetzt wurde und von den einzelnen Unternehmen ersetzt werden mußte, wenn sie im gnadenlosen Konkurrenzkampf nicht selbst untergehen wollten.

Parallel zu den Rationalisierungsschüben im industriellen Sektor, der häufig als »sekundärer Sektor« bezeichnet wird, gingen und gehen die Rationalisierungsschübe im »primären Sektor«, der Landwirtschaft, weiter. In den USA beispielsweise, die nach wie vor weltweit Maßstäbe setzen und durchsetzen, produzieren die dort wirkenden 63 Eier-Produktionsstätten mit mehr als einer Million Legehennen 87 Prozent aller US-amerikanischen Eier. Menschen werden dort nur noch benötigt, um den Eierlegeprozeß zu begleiten, alte Hühner durch neue zu ersetzen und – wie im Mai in Iowa geschehen – bei Vireneinfällen millionenfach Hühner zu vergasen und ihre Kadaver anschließend zu beseitigen.

Lange Zeit gab (und gibt) es die Hoffnung, die aus dem primären und sekundären Sektor herausrationalisierten Arbeitskräfte würden auch unter kapitalistischen Bedingungen im tertiären Sektor, also bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, neue und sogar besser bezahlte und qualifiziertere Arbeit finden.

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► von Bill Van Auken / wsws.org/de/

Amerikanische und russische Militärvertreter führten am Mittwoch eine dritte Videokonferenz durch, um ein Abkommen über die Koordinierung von Luftangriffen über Syrien zu erreichen. Sie wollen damit unbeabsichtigte Konfrontationen zwischen ihren jeweiligen Kampfflugzeugen im Einsatz über Syrien verhindern.

Dem Treffen war ein Vorfall von Samstag vorausgegangen, bei dem sich amerikanische und russische Jets dem Pentagon zufolge im syrischen Luftraum bis auf wenige Meilen nahegekommen waren. „Es kam zu visuellem Kontakt“, sagte Oberst Steve Warren, ein Sprecher des US-Militärs in Bagdad. „Alle Piloten haben sich professionell verhalten und jeder hat seine Aufgaben erfüllt. Aber trotzdem ist so was gefährlich, klar? ... Es gibt immer Risiken, wenn es unkoordinierte Akteure auf dem Schlachtfeld gibt.“
 

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Positionen für ein Operationsabkommen „haben sich in zentralen Fragen angenähert“, aber eine Einigung stehe noch aus. Die Videokonferenzen zur „Konfliktvermeidung“ im syrischen Luftraum werden als Ersatz für höherrangige Gespräche durchgeführt. Solche Treffen wurden von Moskau vorgeschlagen, von Washington jedoch abgelehnt.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag, er habe vorgeschlagen, eine Delegation mit hochrangigen russischen Militärs und zivilen Vertretern unter Führung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach Washington zu schicken, um eine engere Koordinierung amerikanischer und russischer Operationen in Syrien zu diskutieren. Die USA hätten solche Gespräche aber abgelehnt.

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► von Robert C. Koehler

„Das Pentagon teilte am Samstag mit, dass es den Überlebenden des amerikanischen Luftangriffs Anfang dieses Monats auf ein von den Ärzten ohne Grenzen betriebenes Krankenhaus in Kundus, Afghanistan, sowie den nächsten Angehörigen derjenigen, die bei dem Überfall getötet wurden, ‚Kondolenzzahlungen’ leisten wird.“

Diese kleine Nachrichtenmeldung brachte die New York Times vor ein paar Tagen. Ich bin mir nicht sicher, ob es etwas gibt, das mich noch mehr dazu bringt, mich zu schämen, ein Amerikaner zu sein.
 

Es stellt sich heraus, dass die grundsätzliche Zahlung für einen toten Zivilisten in einer unserer Kriegszonen ... halten Sie sich fest ... $2.500 beträgt. Diese Summe haben wir in aller Stille bereits seit ziemlich vielen Jahren ausbezahlt. Gewissensgeld. Es ist bemerkenswert billig, wenn man bedenkt, dass die Bomben, die sie getötet haben, leicht - oh - eine halbe Million Dollar pro Stück gekostet haben werden.

Wenn das menschliche Leben für uns einen Wert hätte, würden wir nie Krieg führen. Jeder weiß das. Das ist das größte offene Geheimnis hierzulande, begraben unter endlosem Werbegeschwätz und – seit der Bombardierung des Krankenhauses in Kunduz am 3. Oktober und der Tötung von 22 Mitarbeitern und Patienten – einer Art von internationalem Juristensprech.

Ist es „wirklich” ein Kriegsverbrechen? Allein das Stellen dieser Frage legt nahe, dass das Recht eine eigene objektive Wirklichkeit hat.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag, in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in "autoritäre Staaten" umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur.

Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die "Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd." entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage.

Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des "wohlwollenden Diktators" Getúlio Vargas, die "Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada" in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

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► von Franz Garnreiter

Energy [R]evolution heißt eine Studie, die Greenpeace seit 2005 periodisch wiederkehrend aktualisiert, letztmals im September 2015. Sie behandelt die technische und wirtschaftliche (kostenmäßige) Machbarkeit einer Abwehr der drohenden Klimakatastrophe: Ist es, auf Weltebene, erreichbar, die durch menschliches Handeln verursachten Klimaänderungen auf eine Erwärmung um 2°C zu begrenzen? Greenpeace konzentriert sich bei dieser Frage auf die Hauptquelle der klimazerstörenden Gase, nämlich den Verbrauch und die Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle, Öl, Erdgas. Nicht diskutiert wird von Greenpeace in diesen Studien der Einsatz von Öl usw. für den nichtenergetischen Verbrauch (Kunststoffherstellung), die Emissionen aus industriellen Umwandlungen (v.a. Zementherstellung) und die Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft (von der Tropenwaldvernichtung bis zur Rinderzucht). Wie von Greenpeace zu erwarten, wird in ihrem Szenario auch der atomare Energieeinsatz auf null zurück gefahren.
 

Seit der Rio-Konferenz 1992 ist es Bestandteil des menschlichen Wissens (mal abgesehen von den notorischen Leugnern), dass die Menschen durch eine riesige und immer noch zunehmende Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Energieträgern (inkl. der Verbrennung von Holz und inkl. der Emission einiger weiterer klimaschädlicher Gase) das Klima weltweit auf Dauer verändern. Und zwar mit weit überwiegend negativen Auswirkungen. 1992 verständigte man sich darauf, eine maximale Erwärmung um 2°C nicht zu überschreiten. In den vielen Folgekonferenzen wurde dieses Ziel immer wieder feierlich bekräftigt. Als dafür nötige Handlungsorientierung wurde allgemein akzeptiert, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen weltweit bis 2050 auf die Hälfte des Wertes von 1990 abzusenken und speziell in den reichen, industrialisierten Ländern um 90 % zu senken.

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Gleichgewicht bei TTIP Verhandlungen

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Das jüngste Märchen aus Berlin und Brüssel: Investor-Staat-Klageverfahren stünden nicht mehr zur Debatte – man würde sich auf öffentliche Gerichtsverfahren einigen.

Das Investor-Staat-Klageverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) steht mit im Zentrum der Kritik der TTIP-Gegner. Damit würde die private Schiedsgerichtsbarkeit über Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegenüber Staaten eingeführt. Es würde das Ende aller demokratischen Bemühungen sein, Verbesserungen in Umweltschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Lohnhöhe, Produktgestaltung einzuführen, sobald sie die Profitinteressen der Unternehmen negativ berühren. ISDS würde jeden substantiellen sozialen und ökologischen Fortschritt so teuer machen, dass er unerschwinglich wäre.
 

Wegen des enormen Widerstands sahen sich die TTIP-Verhandlungspartner genötigt, das ISDS-Thema aus den Verhandlungen vorübergehend herauszunehmen. Gleichzeitig starteten EU-Kommission und die Berliner Regierung eine Propagandaoffensive, ISDS seit tot, es würde keine privaten, sondern öffentliche Gerichte geben. Letzter Höhepunkt dieser Kampagne war die Präsentation eines neuen Vorschlags der EU-Kommission für das betreffende „Investment“-Kapitel des TTIP-Vertrags. Darin wird angeblich ein öffentlicher Gerichtshof einschließlich eines Berufungsgerichts vorgeschlagen.

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► von Bill Van Auken / wsws.org/de/

Die NATO-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag [08.10.15] in Brüssel ihre Zustimmung zur Vergrößerung der Schnellen NATO-Eingreiftruppe auf 40.000 Mann. Das ist eine bedeutende Eskalation der militärischen Aufrüstung der Allianz gegen Russland.

Die NATO-Minister, allen voran der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter, beziehen sich auf die russischen Luftschläge in Syrien, um die Erhöhung der westlichen Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen. Russland führt seit einiger Zeit Luftschläge gegen islamistische Milizen, die die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stürzen wollen.

Die Washingtoner Regierung und ihre NATO-Verbündeten versuchen insbesondere, das kurze Eindringen russischer Kampfjets in den türkischen Luftraum im Nordwesten Syriens vom vergangenen Wochenende als regelrechten Kriegsakt darzustellen.

„Die NATO ist bereit und in der Lage, alle Verbündeten, auch die Türkei, gegen jede Bedrohung zu verteidigen“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mehreren Reportern, als er zu dem Treffen in Brüssel eintraf. Er fügte hinzu, die NATO sei bereit, Truppen in die Türkei zu entsenden, und habe schon Schritte unternommen, die „Fähigkeiten“ und die „Bereitschaft“ der Allianz zu erhöhen.

Es ist vor allem die amerikanische Regierung, die die russische Luftraumverletzung aufbauscht, um sie als Konfrontation zwischen Moskau und der westlichen Allianz darzustellen. Sie will sie nutzen, um die Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu verschärfen.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Es ist zurzeit so gut wie unmöglich, sich im Gestrüpp der unendlich vielen verwirrenden Wirtschafts- und Finanzmeldungen in den Mainstream-Medien zurechtzufinden. An einem Tag wird die Apokalypse beschworen, am nächsten heißt es, die Welt sei in bester Ordnung und es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.

Auch die Ökonomen verschiedenster Richtung sind ratlos, weil keine der herkömmlichen Theorien die vielen Widersprüche an den Märkten mehr erklären kann. Aktienkurse steigen, während die Realwirtschaft stagniert. Der Goldpreis fällt, obwohl das Geld in nie dagewesener Weise entwertet wird. Trotz einem immer schneller wachsenden globalen Schuldenberg werden Investoren vor allem in Schwellenländern zu immer größerer Schuldenaufnahme animiert.

► Was steckt dahinter?

Ganz einfach: Die Einstufung von großen Finanzinstitutionen als „Too big to fail“ (englisch: „Zu groß, um zu scheitern“) ist von ihren Investoren als Freibrief genommen worden, um noch hemmungsloser als vor 2007 zu spekulieren. Mit Unterstützung der Zentralbanken haben sie die Märkte mittlerweile so exzessiv manipuliert, dass sie gar keinem rationalen Verhaltensmuster mehr folgen können.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Für den Gesetzgebungsapparat kann es gar nicht genug Verbrechen geben. Denn wenn die bekannten Verbrechen knapp wären, wüssten weder Justiz noch Polizei was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollten. Dort könnte man ja aus lauter Langeweile zur Jagd auf Bankster blasen. Oder darüber nachdenken, wie man den Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker vom Job des Präsidenten der Europäischen Kommission in den Knast schaffen könnte. Nein, nein, dann lieber ein neues Gesetz durch den Bundestag prügeln und endlich die Hehler ins Visier nehmen.
 

Wer jetzt denkt, es könnte sich um die Hehler von in Libyen geklauten Waffen handeln, die in Syrien wieder auftauchen, der liegt erneut schief. Es geht um die Daten-Hehlerei. Bravo denkt der Bürger, endlich geht es dem Bundesnachrichtendienst (BND) an den Kragen, der erst meine persönlichen Daten klaut und sie dann als Hehler an die NSA weitergibt. Armes Bürgerwürstchen. Es geht um "Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat" (aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung). Und wer die jetzt in Umlauf bringt, der kann, gemäß dem neuen § 202d StGB-E, glatt drei Jahre kriegen. Gemeint sind Fälle wie der von Edward Snowden und die der Blogger von nebenan.

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Der Musiker und Dichter Christoph Holzhöfer wurde 1960 in einem kleinen Dorf im Sauerland geboren. Er lebt und arbeitete einige Zeit in Berlin und jetzt wieder im Sauerland. Er macht Musik, schreibt Gedichte (von denen einige bereits in Druck gegangen sind) und tritt damit gelegentlich auch bei diversen politischen und sonstigen Veranstaltungen auf. Neben vielen selbstverfassten und selbstkomponierten Liedern hat Christoph Holzhöfer auch eine Reihe von Vertonungen bekannter Dichter der deutschen Arbeiterbewegung, wie beispielsweise Erich Mühsam oder Kurt Tucholsky geschaffen, welche er mit eigenen Kompositionen umrahmte. Von einigen davon waren bislang gar keine musikalischen Vertonungen vorhanden.

Seine Gedichte und vor allem Liedertexte haben meist einen sozial- und gesellschaftskritischen Aspekt und umfassen viele historische aber auch brandaktuelle Themen. Sein Repertoire ist dementsprechend groß und kann sich auf jeden Fall sehen lassen. Da seine Lieder bisher auf keinem Tonträger erschienen sind, lassen sie sich auch nur via YouTube anhören. Er gibt auch Bücher heraus ... verdient aber nichts daran ... ist nur aus Idealismus & um die Bücher zu unschlagbaren Preisen anzubieten ... so dass jeder diese kaufen kann ...

Den Songtext könnte Ihr hier nochmal in aller Ruhe nachlesen . . .

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► von Thomas Gaist / wsws.org/de/

Eine ganze Serie von genau gezielten Luftschlägen der amerikanischen Armee verwüstete am Samstag in Afghanistan ein medizinisches Zentrum der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Kundus. Mindestens 22 Menschen wurden getötet und mindestens 37 verletzt. Zu den Toten zählen zehn Patienten, darunter drei Kinder, und zwölf Mitglieder des medizinischen Personals.

Die medizinische Einrichtung wurde über neunzig Minuten hinweg immer wieder angegriffen, trotz verzweifelter Telefonanrufe der Beschäftigten des Krankenhauses bei US- und Nato-Stellen in Washington und Europa. Die dringende Aufforderung, die Angriffe einzustellen, blieb ungehört. Das bezeugten überlebende Mitglieder der Hilfsorganisation.

Die Kernstruktur des medizinischen Zentrums wurde durch das Inferno der Angriffe „völlig zerstört“ und die Leichen in dem Bereich waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Das berichtete ein Augenzeuge, der mit dem Guardian sprach.

Der Krankenpfleger Lajos Zoltan Jecs von den MSF beschrieb die Folgen der Bombardierung der Amerikaner. „Wir versuchten einen Blick in eines der brennenden Gebäude zu werfen. Ich kann gar nicht beschreiben, was da los war. Es gibt keine Worte dafür, wie schrecklich das war. Auf der Intensivstation brannten sechs Patienten in ihren Betten. Ein Patient starb auf dem Operationstisch.“

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In Syrien siegt bisher nur der Kampf der Luftwaffen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ja dürfen die das denn? Die Russen? Dürfen die denn auch bomben? Herr Steinmeier kritisiert den Einsatz der russischen Luftwaffe, Frau Merkel ist "in tiefer Sorge" über russische Luftangriffe in Syrien, der NATO-Chef Jens Stoltenberg ist ebenfalls besorgt, der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sieht die Falschen bombardiert und Barack Obama ist gleichfalls nicht einverstanden. Folgsam wie gewohnt hat die deutsche Medienlandschaft auch eine Meinung, nur keine eigene.

Wie aus einem tiefen Schlaf aufgewacht meldet sich der Westen mit scheinbar antimilitaristischen Tönen.

• Hatte man was von Sorgen gehört oder gelesen, als die Israelis 2007 mal eben Luftangriffe auf syrisches Gebiet flogen?

• Gab es aus Washington oder Berlin Proteste, wenn die israelische Armee zum x-ten Mal die syrische Grenze überschritt und zum Beispiel im Januar 2015 dort einen iranischen General umbrachte?

• Haben sich die deutschen Medien verängstigt gemeldet, als US-Tarnkappenbomber, gemeinsam mit Personal aus Saudi-Arabien, aus Katar und anderen Terror-Finanzierungs-Staaten angeblich al-Quaida-Stellungen in Syrien bombardierten?

• Hat die NATO zur Bombardierung Syriens durch die Briten (im August) oder durch die Franzosen (im September) auch nur Bedenken formuliert?

Dazu gab es keinen Ton. Denn im Denken des Westens ist ein primitiver Reflex angelagert: West-Bomben gut - Russen-Bomben böse.

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► von Sonja Bach / wsws.org/de/

Mit seinem Urteil vom vergangenen Mittwoch [23.09.2015] weicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf. Es schwächt den Bundestag und stärkt die Befugnisse der Exekutive, eigenmächtig Auslandseinsätze anzuordnen und durchzuführen.

Grundsätzlich muss der Bundestag jedem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zustimmen. Nur bei „Gefahr im Verzug“, so heißt es in Paragraph 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG), darf die Bundesregierung die Entscheidung vorläufig allein treffen. Dann muss sie allerdings zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Zustimmung des Bundestages nachholen.

Bisher ungeklärt blieb die Frage, ob die nachträgliche Zustimmung auch dann erforderlich ist, wenn der Einsatz bereits abgeschlossen wird, bevor der Bundestag darüber abstimmen kann. Nun entschied das oberste Gericht, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall allein entscheiden darf und keine Zustimmung des Bundestages einholen muss. Die Entscheidung der Regierung entfalte bei Gefahr im Verzug „die gleiche Rechtswirkung wie die unter regulären Umständen im Verbund mit dem Bundestag getroffene Einsatzentscheidung“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Urteil legt die Grundlage für ein verstärktes, weltweites militärisches Eingreifen der Bundeswehr frei von jeder parlamentarischen Kontrolle. Ausdrückliche Zustimmung kam bezeichnenderweise sogleich aus den Reihen der Bundeswehr. So lobt der Rechtsanwalt und Major der Reserve Robert Glawe in der Legal Tribune Online (LTO) das Urteil, es sei eine „Entscheidung im Sinne der Soldaten“, die nun nicht mehr auf rechtlich unsicherer Grundlage ins Ausland entsandt werden müssten. Einer „extensiven parlamentarischen Anspruchshaltung“ seien damit die Grenzen aufgezeigt worden. (→ Artikel b. LTO)

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► von Paul Craig Roberts

Heute ist der 70. Jahrestag der Vereinten Nationen. Es ist nicht klar, wieviel Gutes die UN bewirkt hat. Einige UN-Blauhelm-Friedenserhaltungsoperationen hatten beschränkten Erfolg. Aber hauptsächlich hat Washington die UN für Krieg benützt, wie den Krieg gegen Korea und Washingtons Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. In neuerer Zeit ließ Washington UN-Panzer gegen die bosnischen Serben in der Periode auffahren, in der Washington Jugoslawien und Serbien zerbrach und die serbischen Anführer, die versuchten, die Integrität ihres Landes gegen die Aggression Washingtons zu verteidigen, wegen „Kriegsverbrechen“ beschuldigte.
 

Die UN unterstützte Washingtons Sanktionen gegen den Irak, die den Tod von 500.000 Kindern zur Folge hatten. Als sie danach gefragt wurde, sagte Clintons Außenministerin mit typischer amerikanischer Herzlosigkeit, dass die Tode der Kinder es wert gewesen wären. 2006 beschloss die UN Sanktionen gegen den Iran, der sein Recht als Mitgliedsland des Atomspervertrags beanspruchte, die Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. Washington behauptete ohne jeden Beweis, dass der Iran eine Atomwaffe in Verletzung des Atomsperrvertrags baue, und die Lüge wurde von der UN geschluckt.

Washingtons falsche Behauptung wurde von allen 16 US-Geheimdiensten und von den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde widerlegt, die vorort im Iran tätig waren. Aber ungeachtet des faktischen Beweises machten die US-Regierung und ihre Medienhuren so viel Druck mit der Behauptung bis zu dem Punkt, da Russland intervenieren musste und die Angelegenheit aus den Händen der Kriegstreiber in Washington nahm. Die Intervention Russlands zur Verhinderung militärischer Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran und Syrien führten zur Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin.

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► Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Fotos © M.S.

Am 1. Juni kam über die Berliner Strafverteidigervereinigung ein Aufruf der Rechtsanwaltskammer München, es würden Anwälte für den Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel gesucht. Den Notdienst hatte die Rechtsanwaltskammer München zusammen mit dem RAV und engagierten Kollegen organisiert, um bei Festnahmen und Gewahrsamnahmen anwaltliche Hilfe anbieten zu können. Bedingung: Anfahrt, Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten. Der Kollege Sch. und ich entschlossen uns, kurzfristig unsere Hilfe als Strafverteidiger zur Verfügung zu stellen. Von Samstag bis Montag, also in der Zeit, in der am ehesten mit Auseinandersetzungen zu rechnen war, wollten wir uns dem Anwaltsteam anschließen. Hier ein kurzer Bericht der Erlebnisse.
 

Samstag, vier Uhr früh, also zu nachtschlafender Zeit, ging es los. Wir wollten rechtzeitig vor der Hauptdemonstration vor Ort sein. Auf der Fahrt gehen wir noch mal die möglichen Rechtsnormen durch, die für uns wichtig sein könnten. Was konnte uns erwarten und wie sollten wir agieren? Wir hofften auf eine Einweisung durch die Kollegen vor Ort. Im Vorfeld hatte man uns darauf vorbereitet, dass die Zufahrt nach Garmisch-Partenkirchen einige Zeit dauern könnte, weil zahlreiche Fahrzeugkontrollstellen eingerichtet wurden. Wir waren gespannt. Bereits in der Höhe von Nürnberg wiesen mobile Leuchttafeln darauf hin, dass München völlig überlastet sei und man über Regensburg fahren solle, wenn man nach Österreich wollte. Wir richteten uns auf Stunden im Stau ein. Wider Erwarten kommen wir gut durch. München wirkte wie am Sonntagmorgen. Die Straßen waren leer. Schon hier bekam man einen Vorgeschmack auf das, was uns erwarten würde. Auf den Straßen durch die Stadt waren überall Halteverbotsschilder aufgestellt.

► Anreise in den Ausnahmezustand

An jeder Straßenkreuzung, in jeder Verkehrsbucht und auf jeder Brücke standen Polizeifahrzeuge. Mir schien es, als seien die Polizeibeamten so aufgestellt, dass die Abstände maximal Sicht- bzw. Rufweite betrugen. Auf der A 95 gab es nicht eine Anhaltebucht, Straßenmeistereiausfahrt oder einen Parkplatz, wo nicht ein Polizeiwagen die Zufahrt versperrte. An einem liegengebliebenen Pkw auf dem Standstreifen steht ein Mannschaftswagen mit Blaulicht. Wir kommen in den ersten Flaschenhals: 100 km/h, 80 km/h, 60 km/h, 40 km/h. Wir sind die Einzigen auf der Autobahn. Es fällt schwer, sich unter diesen Bedingungen an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Zähne zusammenbeißen und Fuß vom Gas. Die Fahrbahn wird auf eine Spur verengt. An der Kontrollstelle werden alle Fahrzeuge angehalten, um Ausweise und Führerscheine zu kontrollieren. Ein älterer bayrischer Polizeibeamter, der der Filmkulisse einer alten Folge von »Derrick« oder »Der Alte« entsprungen zu sein schien, versuchte mit geschickten Verhörmethoden aus uns herauszubekommen, ob wir Demonstranten, Journalisten oder sonstige Störer seien.

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