► c/o NachDenkSeiten (NDS)

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung [GG] verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu.

Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Jens Wernicke: Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement?

Horst Morgan: Im März 2002 erschien das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Da ich zu dieser Zeit selbst Rentner war, interessierte mich die Entscheidung. Nach ihr hätten Pensionäre angeblich steuerliche Nachteile gegenüber Rentnern. Deswegen habe der Gesetzgeber Änderungen vorzunehmen, um die „Bevorzugung“ der Rentner zu unterbinden. Es war diese Entscheidung, die schließlich zu einer ungerechtfertigten höheren Besteuerung aller Renten führte. Und schon beim ersten Lesen fielen mir zwei Dinge auf: Erstens konnten die meisten vom Gericht zur Argumentation verwandten Rentenbeträge nicht stimmen, sie waren viel zu hoch. Und zweitens verstand ich nicht, dass bei „typisierender Betrachtung“ nur 35 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge des Pflichtversicherten aus versteuertem Einkommen stammen sollen.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.   

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jacob 'Jack' Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.
 

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört.

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Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts.“

- Ein Tschuwaschisches Epos -

„Nationale Wiedergeburt“, Vielvölkerstaat, Krise des Nationalstaats.

Mitte Januar 2016 erschien die deutsche Übersetzung des tschuwaschischen Epos „Ylttanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren.“, Untertitel: „Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts“ auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Herausgeber Kai Ehlers zusammen mit Christoph Strässner und Eike Seidel, Verlag „Rhombos“ Berlin, ISBN: 978-3-944101-25-5, Seiten 392, Hardcover, 39,80 €.

Mit dem Buch tritt eine Seite der eurasischen Geschichte hervor, die unter der heute herrschenden, das heißt konkret, unter der sowjetischen, davor russischen und, wenn wir noch weiter zurückgreifen wollen, unter der mongolischen Geschichtsschreibung verschüttet war. Als Geschichte von unten, die über Jahrhunderte nur in Legenden, Liedern und Gebräuchen überleben konnte, ist dieses Epos geeignet, einen neuen Blick auf die Vielvölkergeschichte Russlands und deren heutige Realität zu öffnen.

Darüber hinaus kann es helfen, den Blick auf das Problem ethnischer und nationaler Identitäten generell zu schärfen, zumal mit dem Epos um „Ylttanbik“ zugleich ein früheres Epos der Tschuwaschen, die epische Erzählung von “Attil und Krimkilte“, Untertitel „Das Tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“, das bereits seit 2011 in deutscher Sprache vorliegt, noch einmal mit ins Blickfeld rückt.

Das Epos über Attila erzählt die Gründungslegende des Wolga-Bolgarischen Reiches aus Sicht der heute in Russland lebenden Tschuwaschen. Die Tschuwaschen verstehen sich als Nachkommen der Teile der Hunnen, die sich nach dem Tode Attilas 451 ins Gebiet zwischen Wolga und Ural zurückzogen, wo sie, historisch sehr stark verkürzt gesagt, das Reich Wolga-Bolgarien bildeten.

Im Epos über Ylttanbik, rund 700 Jahre weiter, wird der Untergang eben dieses Bolgarien im Mongolensturm in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts geschildert. Er führte zur Integration der um ihre eigene Reichsstaatlichkeit gebrachten Bolgaren in das russische Imperium. Heute leben die Bolgaren unter dem Namen Tschuwaschen in der nach ihnen benannten autonomen Republik Tschuwaschien an der Wolga in der Nachbarschaft von fünf weiteren, nach ihren führenden Ethnien benannten Republiken Tatarstan, Mari El, Udmurtien, Mordowien und Baschkirien.

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► von Barry Grey / wsws.org

Zum Ende der letzten Woche verzeichneten die Aktienmärkte in den USA und auf der ganzen Welt massive Verkaufswellen. Getrieben wurde diese Entwicklung von der Angst, dass der Abschwung in China und die sinkenden Öl- und Rohstoffpreise eine neue Finanzkrise in der Größenordnung der Katastrophe von 2007-2008 auslösen könnte.

Ein weiterer starker Rückgang der chinesischen Märkte, u.a. ein Kursverlust des Shanghai Composite Index in Höhe von 3,55 Prozent, gefolgt von einem Rückgang der Ölpreise um sechs Prozent auf 29 Dollar pro Barrel löste eine Welle von Panikverkäufen aus. Der Chefstratege von Federated Investors erklärte zu der vorherrschenden Stimmung: „Die Investoren haben Todesangst, und die Tatsache, dass es zu Beginn des Jahres passiert, ist von historischer Bedeutung.“

Ein wichtiger Grund für die Verkaufswelle in China war die Befürchtung, Peking könnte am Dienstag seine schwächsten Wachstumszahlen seit fünfundzwanzig Jahren bekanntgeben.

Walmart gab am Freitag die Schließung von 269 Läden bekannt, 154 davon in den USA, sowie die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Zuvor hatten bereits Macy's und Sears-Kmart die Schließung von Fillialen angekündigt. Diese Ankündigungen verdeutlichten den zunehmenden Abschwung der Realwirtschaft weltweit und in den USA, aus dem sich die Turbulenzen auf den Aktien- und Wertpapiermärkten ergeben. Sie zeigten zudem, dass große Teile der amerikanischen Bevölkerung von sinkenden Löhnen und zunehmender Einkommensunsicherheit, betroffen sind.

Die Ankündigung von BP, 4.000 Stellen abzubauen, verdeutlicht den zunehmend depressiven Zustand des Energiesektors.

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Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit u. fordert Ende v. Steueroasen

Weltwirtschaftsforum Davos

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.

Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung verringerte sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion US-Dollar, eine Abnahme um 41 Prozent, trotz eines Bevölkerungszuwachses von 400 Millionen Menschen. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist dabei noch größer als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht, ein Jahr früher als erwartet. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

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► von Jo Menschenfreund

Es war ein längerer Prozess, der mich dazu brachte, von meiner pazifistischen Grundhaltung, die jede Art von Militär und Vorbereitung von Gewaltanwendung ablehnte, zu einem vehementen Befürworter des "Bürgers in Uniform" zu werden. Entscheidend dafür waren die Erfahrungen aus der Geschichte nach der Auflösung des Warschauer Paktes, und asymmetrischen Reaktion auf Seiten des Westens, insbesondere der USA, darauf. Ich musste lernen, dass heute ein Faustrecht regiert, wie seit dem Dreißijährigen Krieg nicht mehr zu beobachten war. Und im 30-jährigen Krieg war Pazifismus gleichbedeutend mit dem Tod.

Ich musste lernen, dass nur und ausschließlich, eine wirksame Drohung, dem Angreifer erhebliche Verluste beizufügen, in der Lage ist, eine Aggression abzuwenden. Und ich musste lernen, dass sich die so genannten Demokratien, beliebig zugunsten von Bomben und Kriegen manipulieren lassen. Und auch das Entlarven von Kriegslügen, wie der Hufeisenlüge, der Brutkastenlüge, der Massenvernichtungswaffenlüge, der Libyenlüge, der Giftgaslüge, z.B., sorgen in den "Demokratien" nur für ein Schulterzucken, nicht aber zu einem Druck der Öffentlichkeit, der zu einem Ende der Kriege führt.

Jedes Land muss heute darauf vorbereitet sein, von militärisch überlegenen Land, das gerade noch behauptete, ein Freund zu sein, unter Druck gesetzt, bombardiert oder angegriffen zu werden. Nun, nicht jedes Land. Das Land, das damit drohen kann, einen Angreifer zu Asche werden zu lassen, kann relativ sicher sein, zumindest keinem militärischen Angriff ausgesetzt zu sein. Natürlich kann dann ein Wirtschaftskrieg, ein CyberWar, ein Terroristenkrieg und ein Unterminierungskrieg geführt werden. Aber gegen einen solchen kann sich eine Gesellschaft wehren, wenn sie Gegensätze im Interesse der Bekämpfung fremder Aggression, überwindet. Zu sehen am relativ kleinen Syrien, am Iran, oder am größeren Russland.

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► von Dirk C. Fleck / Autor des Buches "DIE VIERTE MACHT"

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man Sorge tragen? Wohl beides. Freuen darf man sich darüber, dass ein verhängnisvolles Geschäftsmodell sich offensichtlich seinem Ende zuneigt. Wer der Meinung ist, dass das Mediengeschäft in erster Linie ein Geschäft ist und dass ein Verlag nichts anders geführt werden sollte als eine Schraubenfabrik, selbst wenn in ihr an den Stellschrauben unserer Gesellschaft gedreht wird, hat sich die aktuellen Umsatzeinbußen redlich verdient.

Die Ökonomisierung unseres Berufes durch viele Verlagsmanager, die sich ausschließlich an der Rendite messen ließen, war der Anfang einer Fehlentwicklung, die den Journalismus zum Konsumgut degradiert hat. Dumm nur, dass die Klientel im Zirkus Maximus, die man sich auf billigstem Unterhaltungsniveau heran gezüchtet hat, inzwischen selbst in arge Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, was die werbetreibende Wirtschaft nun davon abhält, in gewohnter Weise in Anzeigen zu investieren. Betroffen sind in erster Linie die Printmedien. Da helfen den Zeitungen auch die zahlreichen Onlineangebote nicht weiter, die mit ihren niedrigen Einnahmen keine Ausfallbürgschaft antreten können. Ein Großteil des Werbekuchens wird inzwischen durch branchenfremde Akteure wie Suchmaschinen, Social Media und Telekommunikationsunternehmen abgezogen.

Wohl gemerkt, wir reden hier ausschließlich von der Krise des Informationsjournalismus, von der vierten Macht im Staate. Und da muss man sich in der Tat Sorgen machen. Schließlich lässt sich an den Geschäftsmodellen, die Dienstleistungen und Merchandising an journalistische Plattformen binden, eine höchst unerfreuliche Nebenwirkung ablesen: die Erosion der redaktionellen Unabhängigkeit. Ein hohes Gut in der Demokratie, dessen Zerfall von den Medien selbst betrieben wird. Durch den Abbau von Korrespondentennetzen und Ressorts zum Beispiel, durch die Schaffung sogenannter Zentralredaktionen für verschiedene Zeitungen, durch die Hörigkeit gegenüber der Marktforschung und nicht zuletzt durch eine „zielgerichtete“ Ausbildung des Journalistennachwuchses.

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► von Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress

Anne Karre: Erwartungsgemäß musste der Islamische Staat (auch Daesh genannt) mal wieder ins Rennen geschickt werden, diesmal in Istanbul. Es war in dieser Form nicht vorhersehbar, weil die Türkei sich bislang sehr IS-freundlich verhielt und für Waffen, Kämpferdurchreise und Nachschub aller Art sorgte. Auch geraubtes Öl war über die Türkei bislang bestens absetzbar. Möglicherweise ist es exakt diese Enttäuschung des IS, die dazu führte, dass jüngste Blutbad in der Türkei zu veranstalten. Letztlich auch nur um dem “Knallkopp” und IS-Sympathisant Recep Tayyip Erdoğan - seit dem 28. August 2014 Staatsoberhaupt der Republik Türkei - zu bedeuten, dass die Beschränkung der Freiheiten des IS in der Türkei keine gut Idee ist.

Wenn mit deutscher Hilfe mehrere Hundert Afghanen aus dem Leben gebombt werden, ist dies kaum mehr als einen Dreizeiler wert, jedenfalls nicht in Deutschland. Wenn unter den Opfern des neuerlichen Anschlages in der Türkei Deutsche zu beklagen sind, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich dazu äußern. Schließlich muss der solidarische Betroffenheitskult gewahrt werden, um die vermeintlichen Realitäten anzuzeigen, was sich dann - leicht modifiziert - wie folgt liest:

18.37 Uhr: Das Ziel des internationalen Staats-Terrorismus sei stets dasselbe, sagt Merkel: “Die Freiheit, unsere freie Gesellschaft.” Und weiter: “Die Terroristen sind Freunde aller Geheimdienste und Staaten.” Damit endet das Statement, Fragen sind wie zuvor schon beim Auftritt des Außenministers nicht zugelassen. Die Kanzlerin will nach ihrem Auftritt ihr Kabinett über ihren Erkenntnisstand zum Anschlag informieren … Zitat: Jetzt sprechen Steinmeier und Merkel zu den Anschläge®n … vom [FOCUS ONLINE]

Es macht Sinn, diese besonders kurze Ansprache der Kanzlerin bereits als Training zu verstehen. Bestimmt muss sie im Laufe dieses Jahres noch mehrmals wegen ähnlicher Vorfälle vor die Kameras treten, dann dürften Anschläge womöglich auch schon Bundesgebiet erreicht haben. Wir alle wissen wie sehr die Zeit drängt: die Diktatur duldet keinen Aufschub! Aber lassen wir sie noch eine Runde weiterheucheln:

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► von Professor Dr. Gregor Schirmer

Der Imperialismus von heute braucht für sein Handeln Rechtfertigungsgründe. Die imperiale Außen- und Militärpolitik der USA und der NATO muss den Leuten schmackhaft und verdaulich gemacht werden. Diese Politik kommt nicht ohne die Behauptung aus, alle Schandtaten würden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vollzogen. Selbst Bush Senior hat für seinen Krieg gegen Afghanistan und den Terrorismus Wert auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats vom 12. September 2011 gelegt, in der die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta „bekräftigt“ wurden. Auch der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember 2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt mit einem langen Absatz über angeblich vorhandene völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dieses Einsatzes.

Die Inanspruchnahme des Völkerrechts geht natürlich nur, wenn man es  skrupellos verfälscht. Die Einfallstore, die am häufigsten dafür benutzt werden, waren und sind

a) die sogenannte humanitäre Intervention, die ich Menschenrechtsimperialismus nenne und . .

b) die Berufung auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wenn eine Legitimierung durch eine Resolution des Sicherheitsrats nicht zu haben ist oder nicht ausreicht. 

Der ohne Mandat des Sicherheitsrats vom Zaun gebrochen völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien war eine „humanitäre militärische Intervention“ für die Menschenrechte. Der Aggressionskrieg gegen Afghanistan war Selbstverteidigung gegen die Taliban und Bin Laden, Selbstverteidigung Deutschlands am Hindukusch. Der Überfall der USA und seiner „Willigen“ auf den Irak war Selbstverteidigung gegen Saddam Hussein und seine herbei gelogenen, nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen. Auch für die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg in und gegen Syrien muss das Selbstverteidigungsrecht als Alibi herhalten. Das zentrale juristische Argument im Beschluss des Bundestags ist die Behauptung, die Bundeswehr sei in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung auf Bitten Frankreichs unterwegs.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.
 

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der UBI Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und zugleich als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die sogenannte europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

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► von Eric S. Margolis

„Beginnen wir 2016 … mit der erregenden Explosion unserer ersten Wasserstoffbombe, so dass die gesamte Welt auf unsere sozialistische, atomar bewaffnete Republik und die große Partei der Arbeit Koreas schauen wird!“ (-Kim Jong-un)

Die Nordkoreaner sind vielleicht glücklich, aber der Rest der Welt ist es sicher nicht. Wie vorherzusehen schäumten die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien und Südkorea vor Wut über die explosiven Nordkoreaner. China blickte finster und brummelte.
 

Diese Scheinheiligkeit und Hysterie machten die Finanzmärkte der Welt, die bereits aufgrund der groben Fehler Chinas schwankten verrückt, da uninformierte Investoren es eilig hatten, in die Rettungsboote zu flüchten. Die UNO schüttelte ihr Fäustchen gegen Nordkorea, wobei sie ignorierte, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Russland und China allesamt gegen das Verbot von Kernwaffenversuchen aus dem Jahr 1963 verstoßen.

Da gab´s keinen Pieps in Richtung der atomaren Gesetzesbrecher Israel, Pakistan und Indien. Kein Wort darüber, dass die heute aufgeregten Südkorea und Taiwan von der CIA auf frischer Tat bei dem Versuch ertappt worden waren, ihre eigenen Atomwaffen herzustellen.

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Konzept der Care Revolution

Viele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution.

Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_iinnen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.

aus dem Vorwort:

Sorgearbeit, meist von Frauen geleistet und häufig nicht entlohnt, nimmt als Thema meiner wissenschaftlichen und politischen Tätigkeit seit vielen Jahren einen großen Raum ein. Mir geht es darum, ihre Organisation im Kapitalismus und die damit verbundenen sozialen Ungleichheiten zu verstehen und zu benennen. Dabei wird mir immer klarer, dass gerade in Zeiten der neoliberalen Individualisierung jegliche politische Initiative Menschen als soziale Wesen mit ihren Bedürfnissen nach Kooperation, Unterstützung oder Zuwendung ernst zu nehmen hat. Entsprechend stelle ich den Wunsch, für sich und andere zu sorgen und selbst Sorge zu erfahren, ins Zentrum meines Transformationsvorschlags.

Meine Hoffnung ist, dass sich in diesem Konzept der Care Revolution viele Sorgearbeitende treffen und gemeinsam Schritte gehen können. Daraus kann sich die konkrete Utopie einer solidarischen Gesellschaft entwickeln, mit sicherlich spannenden und überraschenden Wendungen.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Wenn ein vermeintlich liberales Blatt, mit dessen Papierkeule man schon immer die eigene Oma erschlagen konnte, vor allem mit der Wochenend-Ausgabe, wenn also DIE ZEIT einen befremdlichen Artikel von Heinrich Wefing lanciert, in dem offen der "starke, der wirkmächtige Staat" gefordert wird in der trügerischen Hoffnung, dass dieser doch bitte nicht allzu autoritär ausfallen möge, dann ist es an der Zeit darüber nachzudenken, wieweit die Hysterie weiter Kreise des Klein- und Bildungsbürgertums gediehen ist.

Tatsächlich klingt die Beschwörung wie ein Bittgesuch an die Verbrecher im Bundesnachrichtendienst (BND), die Haudegen bei der Bundeswehr und die Zugriffs-Fanatiker in den Polizei-Apparaten, doch endlich klar Schiff zu machen und das Ruder entschlossen zu übernehmen.

• Als müsste man denen das noch extra sagen!

• Als hätten die Spitzel vom Verfassungsschutz nicht schon ausgiebig von Paris profitiert mit Stellenzuwachs, als wäre die Bundeswehr in Afghanistan nicht gerade erst aufgestockt worden.

• Als müssten die Damen und Herren in den olivgrünen Strampelanzügen mit den geschulterten Maschinenpistolen noch deutlicher, noch entschiedener, noch zahlreicher in den Bahnhöfen herumlungern, völlig sinnlos zwar, aber überstundenschwanger bis zum Burnout!

Dass sie die Nazibrut in Heidenau nicht in den Griff bekommen haben, lag nicht an personeller Unterbesetzung, sondern am laschen Einsatzkonzept der sächsischen Polizeiführung. Dass die rechtsradikale Schildträgerin, die durch die Medien geisterte, nicht identifiziert wurde, lag offensichtlich am mangelnden Fahndungswillen der Staatsschutzbehörden. Wenn eine Polizei so etwas nicht vermag, dann sollte sie in ihrem absichtlichen Unvermögen nicht noch stärker aufgerüstet, sondern radikal von rechtem Personal gesäubert werden.

Viele Polizisten waren gegen Nazis sträflich geduldig.

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Rosa Luxemburg und Wladimir Lenin

► von Siegfried Buttenmüller

Am 10. Januar 2016 findet in Berlin wieder die alljährliche Demonstration zu ehren der ermordeten Spartakisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Zeitweilig wurde und wird auch versucht, diese Kundgebung zur „Lenin-Demonstration" oder doch zur „Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration" umzufunktionieren.

Zwischen Rosa Luxemburg und Lenin gab es jedoch viele grundsätzliche Kontroversen und Dispute, die in diesem Artikel einmal aufgearbeitet werden sollen.
 

In Polen kreuzten sich beider Wege mehrfach, denn Rosa Luxemburg begann ihre politische Aktivität in Ostpolen wo Sie geboren wurde, das damals zum russischen Zarenreich gehörte. So waren beide zeitweilig Mitglied in selbiger Sozialdemokratie Rußlands. Eine der großen Kontroversen zwischen beiden entzündete sich an Lenins Unterstützung für Józef Klemens Piłsudski, die Rosa Luxemburg scharf kritisierte. Jener Pilsudski, der im August 1920 in der Schlacht bei Warschau der Roten Armee der Bolschewiki eine vernichtende Niederlage beibringen sollte und die als militärische Entscheidungsschlacht zwischen „kommunistischen" und „kapitalistischen" Truppen in Europa gesehen werden kann, wie das die Bolschewiki auch getan haben.

Die Ursachen der Niederlage in dieser weltgeschichtlich sehr bedeutenden Schlacht in Polen waren jedoch letztlich nicht militärischer sondern politischer Natur. Politische Fehler und Irrwege wie sie vorher genau in den Differenzen zwischen Luxemburg und Lenin zum Ausdruck kamen, waren ursächlich: Erst unterstützte Lenin das „Selbstbestimmungsrecht" der Polen, nämlich einen bürgerlich kapitalistischen Staat gründen zu dürfen sowie Pilsudski auch persönlich, drehte sich dann aber um 180 Grad und wurde wortbrüchig, indem er versuchte, Warschau von der Roten Armee gegen den Widerstand der Bevölkerung besetzen zu lassen.

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Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität

Autor: Wolf Wetzel

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln

ISBN: 978-3-89438-591-0 / 219 Seiten, Preis: 14,90 €

Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von der Aufrüstung im Innern, begründet mit dem 11. September 2001. Der Kontext: Ein andauernder Ausnahmezustand mit immer neuen »Sicherheitsgesetzen« und permanenter Kriegsführung. Der zweite Strang hat sich schleichend in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingeschrieben: Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, oszillierend zwischen Leugnung und Legalisierung dieser illegalen Praxis.

Der dritte Strang des staatlichen Untergrunds verfolgt die Spur des NSU. Dreizehn Jahre lang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Nun verbrennen Akten und sterben Zeugen – Parallelen zum Oktoberfestattentat von 1980 drängen sich auf. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn keiner, der daran maßgeblich beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen wird? Wenn im Gegenteil geheimdienstlichen Anstiftern Straffreiheit per Gesetz garantiert werden soll? Eine Antwort auf all diese Praktiken lautet, zusammenzufinden in der notwendigen Illoyalität.

► Einleitung:

»Wir leben in einem Überwachungsstaat« | »Die lügen wie gedruckt« | »Die machen doch eh, was sie wollen« | »Das Parlament ist ein Puppentheater | »Die, die wirklich regieren, werden gar nicht gewählt« …

Viele dieser Sätze stehen für schwere Anzeichen von Verschwörungstheorien, für paranoide Wahnvorstellungen, für indiskutable Unterstellungen. Doch all das, was wir in den letzten paar Jahren geballt erfahren durften, mussten, lässt die allermeisten Verschwörungsfantasien blass aussehen.

Das Buch folgt denen, die von Verschwörungstheorien reden, wenn es um ihre Praxis geht ... wenn alle politisch Verantwortlichen nichts gewußt haben und es trotzdem passiert ... im Fall des NSU, am Beispiel der transnationalen Überwachung durch NSA, GCHQ und deutsche Geheimdienste.

Seit Gründung der BRD spricht man von einer (schwierigen bis notwendigen) Balance zwischen Schutzrechten gegenüber dem Staat und den ›Sicherheitsinteressen‹, wenn es um die Durchsetzung letzterer geht. Doch was passiert, wenn sich diese Balance in ein Fallrohr verwandelt hat? Wenn nicht die Verdächtigen, sondern die Unverdächtigen Basis totaler Erfassung sind, wenn die Auswertung und Verknüpfung digitaler Spuren mehr über uns verrät, als wir selbst über uns wissen?

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Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse

► von Norman Paech / Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Uni HH

Die Bundesregierung begründet ihren Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ v. 30. 11. 2015 mit dem Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta und der EU-Beistandsklausel gem. Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrats.

1. Die Bundesregierung beruft sich zunächst auf die Beistandspflicht, die der französische Präsident Hollande gem. Art. 42 Abs. 7 von den EU-Mitgliedstaaten eingefordert hat und die ihm am 17. November 2015 auch einstimmig zugesichert worden ist. Dieser Beistand verpflichtet die Staaten jedoch nicht zu einem bestimmten Handeln, geschweige denn zu einer Unterstützung mit militärischen Mitteln. Jeder Staat ist souverän in der Wahl seiner Mittel. Wenn jedoch die Bundesregierung sich zu einem militärischen Einsatz entschieden hat, benötigt sie eine völkerrechtliche Legitimation, die sie in dem Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta sieht.
 

Sie verweist dazu auf die militärischen Einsätze mehrerer Staaten (USA, Australien, Großbritannien, Frankreich), die bereits seit September 2014 dem „Irak - auf dessen Ersuchen – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinen Nationen militärischen Beistand leisten“. Die USA haben in der Tat bereits am 23. September 2014[1] dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ihr militärisches Eingreifen unter Berufung auf legitime Selbstverteidigung angezeigt.

Um auch den Einsatz von Militär in Syrien zu begründen, schreibt die Bundesregierung: „In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden.“ Offensichtlich nimmt die Bundesregierung ein kollektives Verteidigungsrecht sowohl zugunsten Syriens als auch Frankreichs in Anspruch. Ein individuelles Selbstverteidigungsrecht, wie es in Kreisen der Koalition[2] und z.B. von den USA[3] und Frankreich wegen direkter Bedrohung durch den IS in Anspruch genommen wird, nimmt die Bundesregierung derzeit nicht wahr.

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► von Dr. Meinhard Creydt

Angesichts der angekündigten Heiligsprechung von „Mutter Teresa“ lässt sich fragen, was die katholische Kirche faktisch unter Nächstenliebe versteht. Die britische Zeitung „The Guardian“ bezeichnete die Sterbehospize des Ordens von Mutter Teresa als als eine „organisierte Form unterlassener Hilfeleistung“. Einem Bericht über den Orden von „Mutter Teresa“ zufolge stand für ihn „nicht die humanitäre und medizinische Hilfe im Vordergrund, sondern die Missionierung zum katholischen Glauben.“

Zu der häufig geäußerten Kritik an der mangelhaften medizinischen Ausbildung ihrer Mitarbeiter entgegnete sie z.B.: „Nicht der Erfolg, sondern die Treue im Glauben ist wichtig.“ Diese Aussage ist neben vielem anderen Beleg dafür, dass ihr eigentliches Interesse dem Leben nach dem Tode galt, und so wollte sie auch ihre Nonnen nicht als Sozialarbeiterinnen verstanden sehen. Sie sah die Armut und das Leid als gottgegeben an und es ging ihr nicht wirklich darum, das irdische Leid ihrer Patienten zu lindern. Das folgende Zitat gibt in seiner ideologisch eingeschränkten Sichtweise beredtes Zeugnis:

„Es ist etwas sehr Schönes, wenn man sieht, wie die Armen ihr Kreuz tragen. Wie die Passion Christi, ist ihr Leid ein großes Geschenk für die Welt.“

Nach ihrem Tod wurden in den Lagern ihrer Hospitäler große Mengen schmerzlindernder Mittel gefunden, die aus Spenden stammten, die sie aber ihren Patienten vorenthalten hatte. Trotz großer Spendeneinnahmen war die medizinische Versorgung in den Sterbehospizen recht dürftig. Die Ernährung war katastrophal und zuweilen wurde das medizinische Besteck nicht ausreichend desinfiziert. Leicht heilbare Patienten wurden nicht immer in ein Krankenhaus eingewiesen, sondern sie wurden stattdessen zu Tode gepflegt, deshalb spricht „The Guardian“ von „organisierter Form unterlassener Hilfeleistung“.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Die  Schärfe der globalen Spannung, die zurzeit über Syrien lastet, fordert über die Tagespolitik hinaus mehr Beachtung der langfristigen Wirkungen der dortigen Vorgänge. In Kurzem:

„The Grand Chessboard…“[1] nannte Zbigniew Kazimierz Brzeziński sein bekanntestes Buch, in dem er die Strategie der US-Regierung Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor aller Welt offenlegte. Essenz der Strategie war: Es dürfe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch den die USA zur einzigen Weltmacht geworden seien, kein neuer Rivale auf dem Globus heranwachsen, der die Vorherrschaft der USA in Frage stellen könne.

An dieser Zielvorgabe ließ sich die US-Politik bis in den Ukrainischen und auch bis in den Syrischen Krieg hinein messen: Unruhe schaffen, um mögliche Rivalen zu schwächen. Hauptadressat dieser Politik war und ist das nachsowjetische Russland als Impulsgeber einer multipolaren Welt.

CIA-Vorgaben aus den Jahren  90/91 des letzten Jahrhunderts, die empfahlen, dem absehbaren Bevölkerungswachstum der ehemaligen Kolonialgebiete wirksam entgegenzutreten, bildeten den nicht-öffentlichen, aber keineswegs geheim gehaltenen Hintergrund dieser Strategie. In den Vorgaben wurde vorgeschlagen dafür zu sorgen, dass die in den ehemaligen Kolonialländern heranwachsenden „Überflüssigen“ (in der Fachsprache der Dienste „Youth-Bulge“, Jugendüberschuß genannt) sich in lokalen Kriegen und Bürgerkriegen gegenseitig dezimieren.[2]

► Die Partie stagniert

Diese 91er Strategien, sagen wir es vorsichtig, haben sich überlebt. Die Jahrzehnte der einsamen US-Vorherrschaft wie auch der ebenso einsamen multipolaren Opposition Russlands dagegen gehen ihrem Ende entgegen. Eine neue Lage hat sich herausgebildet: Vergangen ist die unipolare Welt der scheinbar unaufhaltsamen neoliberalen Globalisierung, die sich nach Ende des Kalten Krieges unter der Dominanz der USA entwickelte hatte. Auch die der Globalisierung vorangegangene systemgeteilte Welt mit ihren leicht erfassbaren Freund-Feind/Sozialismus-Kapitalismus-Schablonen liegt weit zurück und ist nicht wiederholbar – auch nicht als Krieg der Kulturen.

Entstanden ist eine globale Gemengelage gegenläufiger, sich auf vielfältigste Weise überschneidender Interessen, die sich in wachsender Rivalität gegenüberstehen. Die langfristigen strategischen Optionen der systemgeteilten, ebenso wie die der unipolaren und auch der multipolaren Welt sind nicht vergessen, aber sie schrumpfen zurzeit auf kurzatmige taktische Manöver zusammen. Im Kampf um Ressourcen, globalen Einfluss und mögliche Vorherrschaft ist das Schachspiel aktuell zum Poker verkommen, in dem sich die ‚Spieler‘ in wechselnden Bündnissen gegenseitig belauern, einander zu übervorteilen und ins Risiko zu ziehen versuchen.

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► von Dr. Meinhard Creydt

Handeln „nach Recht und Gesetz“ steht in Gegensatz zu kriminellem Handeln. Die bürgerliche Gesellschaft funktioniert normalerweise ohne kriminelles Handeln. Ihre Strukturen und Lebensweise sind zugleich so beschaffen, dass aus ihnen starke Motive für kriminelles Handeln erwachsen. Einige von ihnen skizziere ich in diesem Artikel.

► Menschen und Gegenmenschen

Der Vertrag bildet in der bürgerlichen Gesellschaft die Normalform der Geschäftsbeziehungen. Materialiter [dem Wesen nach] sind die Interessen der Vertrags“partner“ oft voneinander verschieden oder einander entgegengesetzt. Im marktwirtschaftlichen Warentausch verfolgen die Teilnehmer ihren Eigennutz, ihren Sondervorteil, ihr Privatinteresse. Bei solcher Motivation für das Sich-Einlassen auf das Interesse des Anderen liegt es nahe, die Verknüpfung des Nehmens mit dem Geben zu lösen und das Nehmen betrügerisch mit dem Schein des Gebens zu erreichen oder es ohne jeden Schein von Reziprozität (auch Prinzip der Gegenseitigkeit) per Gewalt zu erzwingen.

Dem unmittelbaren oder einseitigen Egoismus stehen die Reziprozitätsnorm und die Achtung der rechtlichen und staatlichen Voraussetzungen des Systems der Marktwirtschaft entgegen. Sie überwinden allerdings nicht die Ursachen, die aus Kooperation eine antagonistische Kooperation machen: Auf Märkten bildet „die wechselseitige und allseitige Abhängigkeit der gegeneinander gleichgültigen Individuen ihren gesellschaftlichen Zusammenhang“ (Marx 1974, 74). Jeder hat an dieser Wechselseitigkeit Interesse nur, „soweit sie sein Interesse als das des andren ausschließend, ohne Beziehung darauf, befriedigt. Das heißt, das gemeinschaftliche Interesse, was als Motiv des Gesamtakts erscheint, ist zwar als fact von beiden Seiten anerkannt, aber als solches ist es nicht Motiv, sondern geht sozusagen nur hinter dem Rücken der in sich selbst reflektierten Sonderinteressen, dem Einzelinteresse im Gegensatz zu dem des andren vor“ (Ebd., 155f.).

Willkür bzw. die Durchsetzung des eigenen Zwecks ohne die Anerkennung des anderen Subjekts mit seinen Zwecken macht nicht den Regelfall der Transaktionen aus. Der Verzicht auf kurzfristige Vorteilsnahme, Übervorteilungen, Vertragsverletzungen oder offene Gewalt, aber bereits auch die Achtung der staatlichen Infrastrukturen der Marktwirtschaft (inklusive steuerlicher Abgaben) resultieren aus einem Kalkül: Im Unterschied zu einer Raub- und Abenteuerwirtschaft lassen sich die Privatinteressen in dauerhaften und gesicherten Bahnen langfristig ertragreicher befriedigen.

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► von Prof. Dr. Peter Kern

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG titelte am 13.11.2011: „Bildungswahn“. Bettina Weiguny stellt fest: „Eltern investieren so viel Geld wie nie in ihre Kinder. Und glauben doch nicht, dass sie es schaffen. Irgendetwas ist hier krank.“

► Was ist passiert?

Sie sind im Stress, Eltern wie Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowieso. Sie alle sind im Bildungsstress. Ohne schulische Karriere keine Zukunft, ohne Abitur kein lebenswertes Leben. Seit dem von der OECD verordneten PISA-Schock im Jahre 2000 glaubt die Öffentlichkeit zu wissen, dass das deutsche Bildungssystem nichts taugt. Von diesem Glauben profitieren unzählige Bildungsgremien, Bildungsanbieter, Bildungsmessen, Bildungsforscher und Bildungspolitiker. Sie alle produzieren eilfertig Bildungsprofiteure, vor allem aber Bildungsopfer.
 

Die alte Volksschule ist längst Vergangenheit. Als Hauptschule ist sie verkommen zur allseits verpönten Restschule. In ihr verwahrlosen die Loser unseres Bildungssystems, also all die Leistungsverweigerer aus bildungsfernen Unterschichten, allen voran die integrationsresistenten Migrantenkinder. So lauten jedenfalls die veröffentlichten undifferenzierten Urteile. Für jeden bildungswilligen Vater, für jede bildungswillige Mutter sind folglich diese als stumpfsinnig und aggressiv abgestempelten Bewohner unserer Problemschulen ein Graus. „Um Himmels willen, dort darf mein Kind nicht hängenbleiben!“

Insbesondere die Mittelschichteneltern zittern und bangen. Kaum sind sie selbst aufgestiegen, schon droht ihren eigenen Kindern der Verlust des mühsam errungenen sozialen Platzes in der Mitte der Gesellschaft. Man hofft, ihn durch Bildung sichern zu können. Und schon bricht eine nie dagewesene Bildungshysterie aus, die sich zur Bildungspanik aufschaukelt. Alles wird getan, um den eigenen Nachwuchs fit zu machen für die erbarmungslosen Kämpfe in den ökonomischen Marktarenen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt - die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert.

Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann "eine große Mehrheit" lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“
 

Dumpfes Schweigen war die Antwort auf die linke Delegierte. Über den Kriegs-Einsatz durfte nicht einmal abgestimmt werden. Er wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht dann abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch.

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Der Untergang unserer Zivilisation im Zeichen des kollabierenden kapitalistischen Systems

Abgrundtief realistisch und dennoch voller Hoffnung – dies ist das Motto von Dirk C. Flecks Maeva-Trilogie, welche die schrecklichen Folgen unserer zerstörerischen Lebensweise schildert, jedoch nicht ohne denkbare Auswege aus dem drohenden Dilemma aufzuzeigen. »Feuer am Fuß« schildert die fürchterlichen Zustände, die uns das zusammenbrechende kapitalistische System bescheren wird. Kurz: Der Roman handelt vom Untergang unserer Zivilisation, der sich auf vielfältige Weise seit geraumer Zeit ankündigt.

Aber wie in den beiden Vorgängerromanen hält Fleck auch hier das Prinzip Hoffnung hoch. In vielen gebeutelten Regionen der Erde entwickelt sich inmitten des Ökozids ein neues Bewusstsein, das von den ausschwirrenden Vertretern der Urtraditionen spirituell unterfüttert wird. »Feuer am Fuß« ist eine literarische Hochrechnung, zu der es nicht einmal sonderlich viel Fantasie brauchte.

»Feuer am Fuß« ist ein Roman, der ohne Erklärungen auskommt. Es handelt sich um eine literarische Hochrechnung, die jeder, der seine Augen einigermaßen offen hält, sofort nachvollziehen kann. In dem Roman geht es um nichts weniger als den Zusammenbruch unserer Zivilisation, die in ihren Grundfesten bereits heute stark erschüttert wird.

Im Jahre 2035 aber wächst angesichts der globalen Katastrophe in manchen Regionen der Erde ein neues Bewusstsein heran, das die Menschen wieder in Verbindung bringt mit der Schöpfung. Das ist die ganze Geschichte dieses Buches. Allerdings treten einige seiner Protagonisten hier nicht zum ersten Mal auf.
 

Der Journalist und Schriftsteller Fleck lebt in Hamburg und ist Autor bei Equilibrismus, einem sozio-ökologisches Wirtschaftskonzept, das bereits vorhandene nachhaltige Lösungsansätze aus den Bereichen Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft miteinander verbindet. Equilibrismus bedeutet Gleichgewicht und leitet sich ab vom lateinischen Wort aequilibrium (aequus = gleich, libra = Waage).

Das Projekt Equilibrismus ist umfassender als die Maeva-Trilogie, die jedoch als hervorragender Impulsgeber funktioniert. Die Bücher bringen uns auf den Geschmack, sie machen eine bessere Welt sinnlich erfahrbar, wie Dirk C. Fleck in seinem Vorwort schreibt. Sie lassen uns diese mögliche zukünftige Welt fühlen und spüren. Dabei betreiben sie keine Schönfärberei, weil sie die negativen Entwicklungen ebenso hochrechnen wie die positiven. Das Fantastische an diesen Romanen ist, dass ihre praktische Umsetzung schon möglich wäre, weil alle technischen und sozialen Lösungsvorschläge, von denen die Rede ist, heute schon vorhanden und anwendbar wären. Sie werden von den kapitalen Interessen nur erfolgreich blockiert – zu unser aller Schaden. Was wir jedoch sofort umsetzen könnten, und dazu rufen diese Bücher eben auch auf, ist ein anderer Lebenswandel, einer, der den Verzicht zum Gewinn macht, der keine Scheu hat, die spirituelle Essenz, über die wir verfügen, auch zu benutzen – zum Wohle der ganzen Gemeinschaft.
 

Wir müssen endlich verstehen, dass wir es nicht mit Fehlern im System zu tun haben, sondern mit einem fehlerhaften System. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir aus diesem System ausbrechen, um ein völlig neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufzubauen – im Einklang und Symbiose mit den Naturregeln. Wir wollen einen Modellversuch wagen, mit dem wir den Schritt weglenken von der globalen Monopolisierung hin zur globalen Bio-Regionalisierung. Das Projekt soll als Präzedenzfall dienen, der durch seine positive Dynamik beweist, dass es sehr wohl Alternativen zu dem zerstörerischen System gibt, das heute alles Leben auf diesem Planeten zutiefst bedroht. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir damit beginnen, dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten und dem Leben wieder eine Chance zu geben?

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe." (Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen" begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.

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► Eine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.

Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist zwar ihrem engsten Partner Frankreich nach den grausamen Anschlägen von Paris mit dieser Entscheidung zur Seite gesprungen. Doch gerade Deutschland muss sich beim Kampf gegen die Terrororganisation IS einige wichtige Fragen stellen.

► Deutsche Waffen gegen die internationale Koalition?

Wie geht man damit um, dass Deutschland Teil einer internationalen Koalition ist, die den Kampf gegen eine Organisation führt, welche u.a. mit deutschen Waffen ausgestattet ist? Mit dieser Frage muss sich die Politik in Berlin wohlmöglich auseinandersetzen. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass Saudi-Arabien, einer der wichtigen Abnehmer der deutschen Waffenproduktion, zu den Hauptunterstützern des IS gehört. Es kann wohl kaum jemand garantieren, dass der Islamische Staat mittlerweile nicht auch mit deutschen Waffen für sein Kalifat und gegen die „Ungläubigen“ in Syrien und im Irak kämpft.

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Angst-, Aufrüstungs- und Kriegsreflexe nach den Terroranschlägen in Paris

Nichts gelernt in Sachen Terrorursachen und „Terrorbekämpfung“!?

► von Dr. Rolf Gössner

„Nach Paris ist alles anders“, hören wir seit den grauenvollen Anschlägen am 13. November. Stimmt das? Tatsächlich frage auch ich mich nach jedem großen Anschlag: Muss ich etwa manches widerrufen, zumindest in Frage stellen, was ich bisher Staatskritisches enthüllt und publiziert habe: etwa über unkontrollierbare Geheimdienste oder über heillose Neonazi-Verflechtungen des „Verfassungsschutzes“ oder über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Terrorbekämpfung? Doch jedes Mal komme ich zur Überzeugung, dass die Kritik berechtigt bleibt, weil im Spannungsverhältnis Freiheit und Sicherheit auch die politischen Probleme und Reaktionsmuster im Kern gleich geblieben sind - auch dieses Mal, trotz Art und Dimension der grauenvollen Massaker, trotz aller Betroffenheit und Trauer.

⇒ I. Fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential

Und so erleben wir auch dieses Mal wieder die altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexe: Neben der Beschwörung „unserer westlichen Werte“ erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, nach verfassungswidrigen Militäreinsätzen im Inland, nach weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung der Bevölkerung. Gerade Geheimdienste erhalten wieder enormen Auftrieb - trotz ihrer Riesenskandale, Ineffizienz und Kontrolldefizite. Insgesamt also eine fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential, bedrohlicher Kriegsrhetorik, nun auch noch mit völkerrechtswidrigem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien – Reaktionen mit unkalkulierbaren Risiken, aber ganz im Sinne des sog. Islamischen Staates, der sich zu den Anschlägen bekannte und sich von einer solchen Gewalteskalation neue Terrorhelfer aus und in Europa erhofft.

Sage und schreibe fast 90 Prozent der Bevölkerung sowohl in Frankreich als auch in Deutschland befürworten wieder verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Inland (ARD-Umfrage), sind also bereit, abermals Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit zu opfern. „Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die uns warnen und veranlassen sollte, uns der politisch-medialen Angstmacherei, dem Überwachungswahn, jedem Angriff auf die Bürgerrechte und jeder Kriegstreiberei zu widersetzen.

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► von Wolfgang (WOB) Blaschka, München

Das Kabinett hat getagt, das Kabinett hat beschlossen, die Bundesregierung dekretiert: Jetzt ist Krieg. Das Parlament diskutiert, das Parlament beschließt, der Bundestag nickt die Kriegserklärung ab. Das Mandat ist so gut wie sicher. So geht Demokratie in Zeiten des Kriegsterrors: Der Terrorkrieg hat Vorrang vor allen widersprechenden Tatsachen, vor aller Logik, vor Recht und Gesetz.
 
Keine fremde Macht, kein Staat noch irgendeine andere Kraft haben Deutschland angegriffen, auch nicht einen seiner Verbündeten. Paris wurde von Franzosen und Belgiern mit blutigen Attentaten in Angst und Schrecken versetzt. Der daraufhin hastig verhängte französische Ausnahmezustand soll nun auf Deutschland und andere EU-Staaten übergreifen, zumindest jener chronisch um sich greifende geistige Notstand auf die Gehirne der Regierenden andernorts, die jeden Funken Vernunft auszuschalten imstande sind.
 

Die wollen und sollen nun Terror mit Krieg vergelten gegen ein Land fernab, in dem Bürgerkrieg herrscht, mithin Krieg und Terror. Es scheint als wolle man ein Feuer mit Brandbeschleunigern bekämpfen. Es ist als sollte man den Amoklauf einiger Durchgeknallter in einem Gymnasium dadurch beenden, dass man die Grundschulen ringsum, aber auch in weiter entfernten Stadtvierteln mit Bomben belegt. Denn verrückte Grundschüler könnten dereinst in das betroffene Gymnasium übertreten und schlimme Dinge veranstalten. Man züchtet den Terror mit vorgeblicher Terror-Prophylaxe. Man befeuert den Krieg mit noch mehr Krieg. Dem IS ist das gerade recht!

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► von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Bis vor wenigen Jahrzehnten war die weltweite Einkommensverteilung noch “in Ordnung“, sie entwickelte sich in den bekannten Bahnen: hier die reichen Länder mit einem hohen Durchschnittseinkommen, dort die armen Länder (als “Dritte Welt“ bezeichnet) mit einem niedrigen. Und dieser Abstand reich – arm stieg seit Jahrhunderten beständig an.

Seit 20 Jahren allerdings wird dieses vertraute Bild durch neue Nachrichten gestört: Hohe Zuwachsraten für Luxusautos in Peking, Nairobi, Tallinn. Spitzen-Quadratmeterpreise für Wohnanlagen in den Hauptstädten sehr armer Länder. Besonders starke Zunahme der Anzahl der Millionäre und gar der Milliardäre in China, Indien und anderswo, sogar empor strebende Mittelschichten. Die spektakulärsten Wolkenkratzer, Brücken usw. werden im Süden der Welt gebaut. Und auf der anderen Seite: Steigende Arbeitslosigkeit und ganz besonders steigende Langzeitarbeitslosigkeit in den reichen Ländern. Anstieg der Anzahl der US-Amerikaner, die von weniger als 2 Dollar pro Tag leben müssen, auf 1,5 Millionen: plus 130 % zwischen 1996 und 2011. Für 15 % der US-Amerikaner gilt die Lebensmittelversorgung als nicht gesichert, trotz Lebensmittelmarken. Die Säuglingssterblichkeit in den USA liegt höher als in vielen Entwicklungsländern. Das UNDP, das Entwicklungsprogramm der UNO, schreibt dazu: “Man kann behaupten, dass es einen ‘Süden‘ im Norden und einen ‘Norden‘ im Süden gibt“. Und: “An die Stelle eines Zentrums aus Industrieländern und einer Peripherie von weniger entwickelten Ländern tritt ein komplexeres und dynamischeres Umfeld“.

Was ist da los? Den Hintergrund für den Zerfall der bisherigen “Ordnung“ in der Verteilung von Einkommen und Lebenschancen bildet die Neugestaltung der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten:

• Den Kern der Globalisierung bilden die fortschreitende wirtschaftliche Öffnung der Länder für internationalen Handel und Kapitalverlagerungen und die daraus resultierenden Erfolge der großen multinationalen Konzerne, weltweit die günstigsten Produktionsmöglichkeiten und -standorte für sich zu nutzen. In diesem Rahmen ergreifen einige große Schwellenländer, China vornedran, ihre Chance, wirtschaftlich aufzuholen; sie wollen sich nicht mehr mit einer Marginalrolle in der Weltwirtschaft abfinden. Den meisten Ländern aus der “Dritten Welt“ gelingt das allerdings nicht, viele von ihnen fallen sogar zurück.

• Reiche mächtige Länder sehen angesichts ihres niedrigen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre/Jahrzehnte ihren Vorsprung und ihre Macht und Überlegenheit in Gefahr geraten, v.a. ihren gesicherten Rohstoffbezug und ihre Absatzgebiete. Sie versuchen mit allen einsetzbaren Mitteln, vom Festlegen der Weltwirtschaft und des Welthandels auf ihnen günstig erscheinende Regeln bis hin zum Einsatz von Militärgewalt, ihre Vormacht aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch die Konzentration ökonomischer Ressourcen (Einkommen und Vermögen) an der Spitze (von “Kriegskasse“ sprechen die Konzerne). Die Steuerpolitik ist ein probates Mittel hierfür.

• Beide Entwicklungen führen zur Durchdringung der Ökonomien aller Länder mit Markt und Marktmacht, mit Konkurrenzsiegen und Chancenlosigkeit. Das führt zur Frage: Wo sind die Gewinner der Globalisierung zu finden und wo die Verlierer? Was ist mit den Milliarden Menschen in den schwachen, kleinen armen Ländern, und was ist mit den vielen Hundert Millionen, die in den reichen Ländern immer weniger mit der Konkurrenz mithalten können? Die Länder werden in die Weltwirtschaft integriert, es gibt keine abgetrennten isolierten Ökonomien mehr, und gleichzeitig werden Menschen ausgegrenzt: durch Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, ungesicherte Existenz, niedriges Bildungsniveau.

Das isw diskutiert diese Fragen – Wie sieht die weltweite Einkommensverteilung aus? Wie hat sie sich entwickelt? Was sind wichtige Faktoren, die sie gestalten? Was sind ihre Perspektiven? – ausführlich in einem im November 2015 erschienenen Bericht, dem isw-forschungsheft 5: Globale Einkommensverteilung. Entwicklung seit 1980 und Perspektiven. Die folgenden Ausführungen beruhen auf den Ergebnissen dieses Heftes.

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► von Michael Sapper

Nach dem Terroranschlag in Paris kam die Bezeichnung "Daesh" auf. Viele Menschen in Deutschland fragten sich, was damit gemeint ist. Wir erklären das Wort und sagen, warum es sogar besser ist als IS.

In den vergangenen Tagen ist in den Medien öfter die Bezeichnung "Daesh" im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris aufgetaucht. Viele werden sich gefragt haben: Was soll das denn bedeuten? Auf diese Frage finden Sie hier Antworten.

► Was bedeutet Daesh konkret?

Im Grunde ist Daesh nur eine akronyme Verwendung für IS beziehungsweise ISIS. Speziell französische Medien und Regierungsvertreter bezeichnen die Terroristen des Islamischen Staates mit diesem Titel. Hintergrund: IS hat sich den Namen selbst gegeben. Daesh hat eine stark abwertende Bedeutung. Daesh ist die Abkürzung der arabischen Entsprechung von "Der Islamische Staat im Irak und der Levante" - gesprochen "Al-Daula al-Islamija fil-Irak wal-Scham". Aus den ersten Buchstaben ergibt sich das Wort Daesh oder, weil es im Arabischen keinen Unterschied zwischen "e" und "i" gibt, Daish. Übrigens: "Levante" bezeichnet das historische Syrien, das in etwa dem heutigen Staatsgebiet Syriens sowie dem Libanon, Israel und den Palästinensergebieten und Jordanien entspricht.

► Warum lehnt der IS die Bezeichnung Daesh ab?

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► von Helmut Schnug

Die Sicherung der Systemrelevanz aller Instrumente, die dem Erhalt des herrschenden neoliberalen extrem kapitalbetonten Prinzips dient, ist oberste Kampfstrategie bei sämtlichen Profiteuren und ihren Handlangern. Wir haben es hier mit dem typischen Totschlagargument "There Is No Alternative", dem TINA-Prinzip der neoliberalen Demagogen zu tun, die uns einreden wollen, daß es keine anderen relevanten sachlichen Alternativen gäbe.

Merke: Es gibt immer eine oder mehrere Alternativen – wer anderes behauptet, ist ein Scharlatan!

Es bleibt festzuhalten, dass niemand eindeutige Kriterien für das Vorliegen von Systemrelevanz benennen, geschweige denn z. B. den Fall der seit 2009 verstaatlichte deutschen Bankenholding "Hypo Real Estate Holding AG" (HRE) unter diese Kriterien subsumieren kann. Systemrelevanz ist ein inhaltsleerer Begriff, der den Mitgliedern der politischen Klasse, gleich ob Ministerialbeamten oder Wissenschaftlern im Staatsdienst, nur dazu dient, dem politisch Gewollten den Anstrich von Seriosität zu verleihen. Ehrlicher wäre es allemal, wie die US-Amerikaner schlicht von „Too big to fail“ zu sprechen. Mit dieser Wendung wird jedenfalls nicht verschleiert, daß dem politischen Handeln Umstände zugrunde liegen, die nichts mit den Interessen der Bürger zu tun haben.

Wer „Systemrelevanz“ zum Dogma erhebt, muß sich die Frage gefallen lassen: Relevanz ja – aber bitte schön für wen?
 

► Systemrelevanz für kriminelle Finanzpraktiken?

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich „systemische Bedeutung“ haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (ehemals u.a. Professor an der London School of Economics, seit Januar 2010 Chefvolkswirt des US-amerikanischen Finanzdienstleisters Citigroup Inc.) und dem Finanzprofessor Luigi Zingales (University of Chicago) ein „billiges Schauermärchen“. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpreßt.

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Zur Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus

► von Wolfgang Lieb (ehem. Mitherausgeber und Autor der NDS)

Vorspann von Joke Frerichs: Götz Eisenberg ist ein kritischer Beobachter des Alltagslebens im gegenwärtigen Kapitalismus. Seine Beobachtungen hat er in Form einer Collage zu essayistischen Fragmenten verdichtet. Mit großer Sensibilität nimmt er Alltagsphänomene wahr, an die zu gewöhnen er sich strikt weigert. So unterschiedliche Erscheinungen wie Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr; die Entwicklung des Gesundheitswesens zur Gesundheitsindustrie; der zeitgenössische Handywahn; Formen der Brutalisierung wie Messerattacken, Amokläufe oder Massaker; Praktiken des Social Sponsoring durch eine Fastfood-Kette oder die Rolle der Psychiatrie im System des Neoliberalismus sowie die Zerstörung sozialer Orte der Begegnung, wie der Wochenmarkt in seiner Heimatstadt, stellen für ihn Symptome einer Gefährdung demokratischer Errungenschaften dar. (Joke Frerichs)

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Der Titel des Buches ist für den Autor kein bloßes Wortspiel: "Er versucht ein Kontinuum von Möglichkeiten anzudeuten, mit denen Menschen auf die Verhaltenszumutungen der Gegenwart reagieren. Am einen Ende steht der Rückzug in den inneren Nebel der Demenz, am anderen der wütende Frontalangriff des Amoklaufs, der am liebsten die ganze Welt in den eigenen Untergang mitreißen möchte. Wer über das Begriffspaar stolpert und denkt, Amok und Alzheimer gehörten inkompatiblen Sphären – Amok der sozialen, Alzheimer der biologischen – an, dem sei gesagt: Auch Krankheiten sind soziale Phänomene, die uns etwas über die Gesellschaft verraten, in der sie zur Massenerscheinung werden. Die Demenz ist nicht einfach eine Krankheit in einer gesunden Umgebung: Sie verbreitet sich in einer Gesellschaft, die in ihrer Grundstruktur auf Vergessen gestimmt ist." (32f.)

Damit ist bereits angedeutet: Der Autor belässt es nicht bei der Beschreibung von Phänomenen; er versucht stets, seine Alltagswahrnehmungen zu reflektieren und deren gesellschaftliche Ursachen herauszuarbeiten. Das entspricht seinem Verständnis von Theoriebildung in der Tradition Peter Brückners. Demnach soll diese "nicht länger ausschließlich oder überwiegend am Schreibtisch stattfinden; erkannt werde auch auf der Straße und durch kritische Beobachtung des Alltagslebens der Menschen. Die intellektuelle Durchdringung gesellschaftlicher Phänomene erfordere nicht nur Lektüre und theoretische Begriffe, sondern die empirische Beobachtungsschärfe des Ethnologen."

An einigen Beispielen soll die phänomenologische Vorgehensweise des Autors dargestellt werden. So setzt er sich überaus kritisch mit dem Sachverhalt der Vernetzung auseinander. Gut vernetzt zu sein, wird mittlerweile als eine positive Eigenschaft einer Person angesehen; ja, es ist geradezu ein Gradmesser für deren soziale und politische Bedeutung geworden. Er wundert sich "über die Leidenschaft, mit der die Leute gegenwärtig ihre Vernetzung und Selbstenthüllung via soziale Netzwerke betreiben … Orwell hätte sich eine derartige freiwillige Datenabgabe und Offenlegung noch der intimsten Lebensbereiche in seinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können, und alle großen Diktatoren haben von solchen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten nur träumen können." (11)

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Mitte September deckte die US-Umweltschutzbehörde die kriminellen Machenschaften des VW-Konzerns bei der Manipulation von Abgaswerten auf. Die ersten Meldungen von 11 Mio. betroffenen Fahrzeugen deuteten bereits an, dass VW vor den größten Problemen stand, mit denen sich ein Autokonzern je auseinandersetzen musste.

Inzwischen haben die Hiobsbotschaften weiter zugenommen: Das deutsche "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (BMVI) hat mittlerweile bekannt gegeben, dass auch Millionen in Europa zugelassene Volkswagen von dem Skandal betroffen sind. Die amerikanische Umweltschutzbehörde "Environmental Protection Agency" (EPA) wiederum hat die Weltöffentlichkeit Anfang November darüber informiert, dass auch bei den Automarken Audi und Porsche manipuliert wurde.
 

Die jüngsten Tiefschläge kamen aus Südkorea und Kalifornien. Zunächst verurteilte das südkoreanische Umweltministerium VW zu einer Geldstrafe von 11,6 Mio. Euro und verlangte den Rückruf von 125.000 Dieselfahrzeugen bis zum 6. Januar 2016. Dann teilte die kalifornische Umweltbehörde mit, sie setze Volkswagen, Audi und Porsche eine Frist von 45 Tagen, um einen Rückrufplan für die betroffenen Fahrzeuge einzureichen.

Der finanzielle Schaden für den Konzern lässt sich derzeit noch nicht einmal annähernd abschätzen. Die Umrüstung der Fahrzeuge wird Milliarden verschlingen, und die Strafzahlungen, die allein in den USA drohen, werden zurzeit mit 18 Mrd. Dollar beziffert. Volkswagen hat bisher ganze 6,5 Mrd. Euro für diese Zahlungen zurückgestellt.

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