► von Ulrich Gellermann, Berlin

Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: "Russland größere Gefahr als der IS“. Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha. Die Russen schneiden Köpfe ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der NATO-Russland-Rat wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse. Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.
 

Wer bei Verstand ist, der wird die neue polnische Regierung für die „größere Gefahr“ halten: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, erfährt man von Witold Waszczykowski, wenn er die Kritik an den aktuellen polnischen Verhältnissen zurückweist. Die Vorgängerregierung habe einen „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ verursacht. Das ist Nazi-Sprech. Die Nazis erklärten ihre Gegner auch gern als „krank“. Und ihr Menschenbild war durchtränkt von jener „Rassen-Hygiene“, die immer nach dieser oder jener Rasse schnüffelte, um eine Mischung für krankhaft zu erklären.

Es ist genau dieser Rassismus, der in die polnische Russenphobie mündet und zum bösartigen Russland-IS-Vergleich führt.

❖ weiterlesen

► von Kai Ehlers, Hamburg

Eine Herausforderung ist die Frage nach dem Charakter und der Rolle des „IS“ selbstverständlich schon deshalb, weil sie kaum einzugrenzen ist. Zu viele Worte lassen eher noch mehr Verwirrung entstehen als die Realität des „IS“ selbst. Skizziert seien hier daher nur einige Hauptpunkte, die für eine eingehende Klärung unerlässlich sind.

► Also zum Thema:

Der heutige Terrorismus ist selbstverständlich nicht mit Bomben aus der Welt zu schaffen. Bomben gegen den „Islamischen Staat“ können den „IS“ als ein Symptom des Terrorismus eindämmen, zur Wurzel des Phänomens dringen sie nicht vor. Erforderlich ist eine vorurteilslose Diagnose, eine Differenzierung der Spuren, die im Terrorismus zusammenkommen. Monokausale Begründungen müssen vermieden werden – um auf diese Weise vielleicht zu einer – ebenfalls zu differenzierenden – globalen Therapie dieses Übels zu kommen.

1. Die islamische Spur:

Auch wenn klar ist, das „Islamischer Staat“ und Islam nicht identisch sind, selbst wenn klar ist, dass es den Islam nicht gibt, sondern diverse Konfessionen im Lauf der Geschichte ebenso wie heute, muss doch genau hingehört werden, wie der „IS“ sich aus dem Koran herleitet. Dazu dürfte es angebracht sein, den Koran in einer authentischen Übersetzung selbst einmal anzuschauen und sich die Begründungen der “IS“-Ideologen, wie auch der aus dem Islam kommenden wie auch zugelaufenen Mitglieder anzuhören – und ihre Motive ernst zu nehmen, statt sie ängstlich beiseite zu schieben.

Aus dieser Wahrnehmung sticht – abgesehen von allen Unstimmigkeiten und brutalen Verkürzungen – zumindest ein Stichwort als besonders bemerkenswert hervor, dass nahezu in jeder Sure des Koran auftaucht – gleich, wie es dann interpretiert wird, nämlich: der Koran versteht sich als letzte Warnung zur Offenbarung des wahren, des einen Gottes zurückzukehren, dessen Botschaft durch Judentum und Christentum verfälscht, vergessen und verraten worden sei. Er ist der apokalyptische Zeigefinger: Wer die Warnung nicht hören will, fällt der ewigen Verdammnis anheim.

Die Dogmatisierung dieses Zeigefingers führt unmittelbar in den „IS“.

❖ weiterlesen

Die Gier der VW-Oligarchen

► von Dietmar Henning / wsws.org

Der Streit um die Millionen-Boni für die superreiche Vorstandselite bei Volkswagen zeigt exemplarisch, wie die Führung des Autokonzerns auf den Abgasbetrug und die damit verbunden massiven Verluste und zu erwartenden Strafzahlungen reagiert: Nicht der Vorstand und die Kapitaleigner, sondern die Beschäftigten und ihre Familien sollen für die Krise bezahlen.

Dieselbe kriminelle Energie mit der der Abgasbetrug begangen und Millionen Käufer getäuscht wurden, richtet sich jetzt gegen die Beschäftigten. Um ihre Profite und Millionen-Einkommen zu verteidigen, bereiten sie massive Sparprogramme, Arbeitsplatzabbau und Rationalisierungsmaßnahmen vor.

Hinter der aggressiven Verteidigung der Vorstandseinkommen in Millionenhöhe, von denen die Boni nur einen kleinen Teil ausmachen, steht die Entschlossenheit einer herrschenden Klasse, ihre Profite und Privilegien unter allen Umständen zu verteidigen.

Ein Blick auf die Fakten ist aufschlussreich:

Martin Winterkorn stand seit 2007 an der VW-Spitze. Während dieser Zeit wurden die Vorstandseinkommen systematisch erhöht. 2014 erhielt er als Vorstandsvorsitzender 16 Millionen Euro. Das sind 1,3 Mio. im Monat. Später wurde bekannt, dass er bereits im Frühjahr 2014 über die Manipulation der Diesel-Abgaswerte informiert worden sei. In Medienberichten hieß es, ein entsprechender Vermerk an den damaligen Konzernchef sei aufgetaucht.

Im September letzten Jahres trat Winterkorn als VW-Chef zurück, verlangte aber die Erfüllung seines Vertrages, der bis Ende 2016 läuft. Bis dahin bezieht der Ex-VW-Chef, der für die größte Krise der Unternehmensgeschichte verantwortlich ist, weiterhin sein Gehalt plus Sonderzahlungen. Da sich letztere unter anderem aus den Ergebnissen der Vorjahre zusammensetzen, kommt Winterkorn laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf eine Summe von mehreren Millionen Euro. Dazu kommen Rentenansprüche im Umfang von 28 Millionen Euro.

Ein anderes Beispiel für die Bereicherungsorgie im VW-Vorstand ist Ex-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch.

❖ weiterlesen

► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Zu Beginn dieser Woche gingen die Tarifverhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) in die zweite Runde. Die Gewerkschaft Ver.di fordert unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent. „Viel zu hoch!“ konterte Innenminister De Maizière, der Verhandlungsführer des Bundes.

Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Bundestages in den Jahren 2014 und 2015 um insgesamt 10,1 Prozent ( = 830 Euro) dagegen ging für ihn in Ordnung. Als Minister bekommt er zwar nur die halben Abgeordneten-Diäten, aber zusammen mit seinem – ebenfalls erhöhten – Ministergehalt kommt er inzwischen auf satte 20.000 Euro monatlich. Ver.di begründet die Forderung unter anderem mit einem Nachholbedarf im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Seit 2000 seien die Tariflöhne beim Staat um 37 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um mehr als 41 Prozent. Insgesamt hat die Lohnungleichheit in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugenommen, wie auch folgende Analyse deutlich macht.

Von 2001 bis 2009 mussten die Arbeitnehmer in Deutschland in sieben Jahre Reallohnsenkungen hinnehmen, u.a. wegen Hartz-IV und dem dadurch geschaffenen Niedriglohnsektor und wegen der Finanzkrise 2008/09: insgesamt ein Minus von 5 Prozent pro Beschäftigten und von 3,4 Prozent in der Reallohnsumme. Erst ab 2010 ging es mit den realen Nettoverdiensten wieder langsam aufwärts. Im vergangenen Jahr stieg der Reallohn pro Beschäftigten im Durchschnitt um 2,1%, der zweithöchste Anstieg seit der Jahrtausendwende. Die Reallohnsumme und damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer nahm sogar um 3,3% zu – Rekord!

❖ weiterlesen

► Andrew J. Bacevich - Stephen Kinzer

Präsident Barack Obama verdankt seine Wahl im Jahr 2008 zum großen Teil der tiefen Sehnsucht unter den Bürgern nach einer neuen Außenpolitik in der Folge des katastrophalen Irakkriegs. Wenn er jedoch das Weiße Haus im kommenden Jahr verlässt, wird diese Politik wie bei seinem Einzug überwiegend mit dem bewaffneten Konflikt im Mittleren Osten befasst sein.

Das ist kein neuer Zustand. In seinen Tanner-Vorlesungen, die er vor kurzem am "Bowen H. McCoy Family Center for Ethics in Society" der Stanford University hielt, und in seinem neuen Buch "America´s War for the Greater Middle East" stellt der Armeeoberst im Ruhestand und Wissenschaftler für Internationale Beziehungen Andrew J. Bacevich die heutigen Engagements in den Zusammenhang eines Jahrzehnte langen Strebens nach Beherrschung der muslimischen und arabischen Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
 

Der Journalist Stephen Kinzer begleitete Bacevich bei seinem Exkurs in die Geschichte. Warum und wie wurden die Vereinigten Staaten von Amerika auf den Mittleren Osten fixiert? Warum war das Land bereit, dort soviel Blut – eigenes und fremdes – zu vergießen? Und haben wir etwas daraus gelernt?

Die Herausgeber (des Boston Review)

___________________________________________

Stephen Kinzer: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Vereinigten Staaten wiederholt an Interventionen im Mittleren Osten beteiligt. Sie sehen diese als Teil eines langen kontinuierlichen Prozesses. Warum glauben Sie, dass diese Sichtweise korrekt und aufschlussreich ist?

Andrew J. Bacevich: Wenn wir diese einzelnen Aktionen, Kampagnen und Operationen als Einzelereignisse betrachten, dann können wir nicht nur nicht bewerten, wie sie zueinander in Verbindung stehen, sondern auch das Ausmaß, in dem die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in dem, was ich als Größeren Mittleren Osten bezeichne, ein episches Scheitern bewirkt hat.

❖ weiterlesen

► von Jo Menschenfreund / Justin Raimondo

Sofort nach Beginn der Angriffe Aserbaidschans hatte ich in einem separaten Artikel auf den Konflikt in Bergkarabach und seine Hintergründe hingewiesen. Inzwischen hat der kritische Journalist Justin Raimondo[1] am 04. April eine tiefer gehende Analyse bei antiwar.com veröffentlicht, die ich dem deutschsprachigen Leser nicht vorenthalten will. Und nachdem auch die ersten Granaten Aserbaidschans auf das Gebiet des Iran fielen, erscheint eine schleichende Erweiterung des Krieges immer wahrscheinlicher.

__________________

"... Am letzten Donnerstag traf der US-Außenminister John Kerry den Diktator Aserbaidschans, Ilham Aliyev, in Washington, und rief zu einer "abschließenden Lösung"  des Jahrzehnte alten Konfliktes in der umkämpften Provinz Bergkarabach auf. Das erste Opfer war ein 12-jähriger armenischer Junge.

Natürlich behauptet Aserbaidschan, angegriffen worden zu sein, aber das erscheint unglaubwürdig. Die Fronlinien in dem erneut hochkochenden Konflikt waren relativ stabil, nachdem der post-sowjetische Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan mit dem Sieg Armeniens und der de facto Unabhängigkeit der früheren armenischen Region Bergkarabach beendet worden war. Die Bewohner von Bergkarabach hatten keinen Grund, den Kampf zu erneuern, waren sie doch bereits im Besitz der von ihnen beanspruchten Region. Es erscheint eher mehr als Zufall, dass die Feindseligkeiten unmittelbar nach der absurden Aussage von Außenminister Kerry aufflammten.

Absurd ist die Aussage, weil die "Krise" bereits gelöst ist. Heute ist Bergkarabach ein unabhängiger Staat, trotz der Weigerung der USA, dies anzuerkennen [weshalb natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland Bergkarabach nicht anerkennt,]. Das Land lebt in diesem Status seit 1994, als die letzten Truppen Aserbaidschans aus dem Gebiet vertrieben worden waren. Dass der US-Außenminister es für notwendig hält, an dieser Stelle zu intervenieren, scheint, gelinde gesagt, höchst verdächtig. Hatte Kerry dem Diktator Aserbaidschans grünes Licht gegeben?

Das wäre nicht überraschend. Schließlich hatten die USA Aserbaidschan immer und in jeder Angelegenheit unterstützt, unabhängig davon, wer Präsident im Weißen Haus war. Washingtons Gründe sind zweigestaltig: Geopolitik und Geld, nicht notwendigerweise in dieser Reihenfolge.

❖ weiterlesen

► von Ron Paul

Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister [Arsenij Petrowytsch Jazenjuk] zurück, vier Tage, nachdem die Niederländer gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmten. Gemeinsam betrachtet sind diese beiden Ereignisse klare Signale, dass der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Staatsstreich in der Ukraine diesem Land nicht Freiheit und Demokratie gebracht hat. Sie lassen auch eine tiefer gehende Unzufriedenheit unter den Europäern über Washingtons Hang zum Intervenieren erkennen.

Laut den Regierungen der USA und der Europäischen Union – und unhinterfragt von den Massenmedien berichtet – erhoben sich die Menschen der Ukraine im Jahr 2014, um die Ketten einer korrupten Regierung in der Gesäßtasche Moskaus abzuwerfen und endlich ins prowestliche Lager überzuwechseln. Laut diesen Leuten hatten Regierungsleute der USA, die Kuchen verteilten und sogar auf die Bühne in Kiew stiegen, um die Menschen aufzufordern, ihre Regierung zu stürzen, nicht das Geringste mit dem Staatsstreich zu tun.

Als die Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland auf Video aufgenommen wurde, als sie damit angab, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollar ausgegeben hat, um in der Ukraine „die Demokratie zu fördern,“ hatte das nichts zu tun mit dem Sturz der Regierung Janukowytsch. Als Nuland aufgenommen wurde, wie sie dem US-Botschafter in Kiew mitteilte, dass Jazenjuk der von den USA ausgesuchte Premierminister ist, war das keine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Tatsächlich stellen es die Neokonservativen als eine „Verschwörungstheorie“ hin, wenn man die Meinung vertritt, dass Washington irgendwas mit dem Sturz der Regierung zu tun hatte.

❖ weiterlesen

► von Michael Barth

Allmählich wird es wirr. Platzt da eine Bombe oder sind es doch wieder nur haltlose Gerüchte? Wir staunten jedenfalls nicht schlecht, als uns diese Kehrtwende in den „Panama Papers“ zu Ohren kam. Sollten die Enthüllungen gar von Russland selbst initiiert worden sein?

Sah es doch zunächst danach aus, dass Russlands Präsident Putin Opfer einer schmutzigen Medienkampagne werden sollte, indem sein Konterfei dazu benutzt wurde, das Land zu diskreditieren. Plötzlich dreht die Brookings Institution, eine von vielen, aber auch eine der maßgeblichen Denkfabriken der Vereinigten Staaten für Wirtschaft und Außenpolitik, den Spieß um. Putin selbst habe mittels seines Geheimdienstes die Papiere selbst geleakt, um westliche Staatsführer bloß zu stellen und sich selbst eine weiße Weste zu verpassen. In der Tat stünde russischen Hackerexperten die Möglichkeit zur Verfügung, an solch sensible Daten zu kommen.
 

Losgetreten hat diesen Stein der Russland-Experte des Instituts, Clifford G. Gaddy. Der Wirtschaftswissenschaftler und Autor mehrerer Bücher über die Ökonomie Russlands hat die „Panama Papers“ analysiert und scheint sich seiner Sache sicher. Er vertritt die Ansicht, dass die Dokumente, in denen weder der russische Staatsmann, noch die Vertreter aus den USA sowie vieler westlicher Staaten auftauchen, von Russland manipuliert worden sind, bevor sie den Journalisten übergeben wurden.

❖ weiterlesen

► von Manlio Dinucci / voltairenet.org

Die NATO ist nicht eine militärische Allianz souveräner Staaten, sondern ein Pakt, welcher die Beziehungen zwischen einem Lehnsherren uns seinen Vasallen festschreibt. Eine derartige Organisation verletzt somit, durch sich selbst, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, genauso wie dies die Konferenz von Bandung 1955 unterstrichen hat. Und da es keinen Gegner gibt, der in der Lage wäre diese Situation zu rechtfertigen, übernimmt die NATO die Aufgabe ihn zu erfinden...

Was tun um einen Krieg zu rechtfertigen, wenn es keinen Gegner gibt, der uns bedroht? Das ist ganz einfach, es genügt ihn zu erfinden oder selber herzustellen. So lehrt es uns General Philip Breedlove, europäischer Oberkommandierender der USA, der seinen Marschallstab des alliierten Oberkommandos in Europa an einen anderen US-General übergeben wird.

In seiner letzten Anhörung im Pentagon, kündigt er an, daß "im Osten, Europa ein aufstrebendes und aggressives Russland hat, welches langfristig eine wesentliche Bedrohung darstellt". Er verkehrt so die Wirklichkeit in ihr Gegenteil: Der neue Kalte Krieg in Europa, im Widerspruch zu den Interessen Russlands, wurde herbeigeführt durch den Putsch auf dem Maidan, geplant von USA und NATO, die fortfährt die Spannungen zu nähren, um die zunehmende Stationierung ihrer Streitkräfte in Ost-Europa zu rechtfertigen.

In der Ukraine wurde, zum Training, eine gemeinsame, multinationale Kommandostruktur, der regulären Truppen und der Neo-Nazi Batallione der Nationalgarde "bis zum Jahr 2020" eingerichtet, die von hunderten von Instrukteuren der 173sten US-Division, überstellt von Vicenza (Venetien) betreut werden, flankiert von Briten und Kanadiern. Das europäische Kommando der USA, unterstreicht Breedlove, arbeitet mit den Alliierten zusammen, um "Russland daran zu hindern, sich, wenn nötig, auf den Konflikt vorzubereiten".

❖ weiterlesen

► von Michael Barth / russland.ru

Die meisten haben die Nase wegen den Sanktionen gestrichen voll, hüben wie drüben. Doch anders als Beispielsweise in Deutschland, wo die Erzeuger zwar schimpfen wie die Rohrspatzen, die Regierung jedoch zu keinerlei Einlenken zu bewegen ist, denken die Nachbarn in Österreich offenbar bereits an eine Beendigung der Wirtschaftsboykotte gegen Russland.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer schickte sich denn auch schleunigst an, den Kreml zu besuchen, um gemeinsam mit der russischen Regierung eine baldige Lösung zur Beendigung der Probleme zu finden. „Für uns ist es eine große Ehre, Sie als einen der renommiertesten und eigenständigsten Politiker in Europa hier begrüßen zu können, und ich möchte auch betonen, dass es für die jetzigen Verhältnisse in Europa eine Seltenheit ist“, so der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin einleitend an Fischer gerichtet.
 

Denn, und da sind sich beide einig, einen Gefallen tut sich damit keine der Parteien. Deshalb hob der Duma-Chef gleich an: „Wir verstehen Ihren Besuch als ein Zeichen für den Willen, den konstruktiven Dialog mit Russland fortzusetzen. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern bleiben trotz dieser schwierigen Zeit nachhaltig freundschaftlich und ehrenvoll. Darin sehe Ihr großes persönliches Verdienst.“ Im Anschluss des Austauschs der Höflichkeiten ging es dann an den praktischen Teil des Besuchs.

► Wien drängt auf Lösungen

Schon beizeiten will Wien die notwendigen Formalitäten erledigt haben, so dass bei einer Beendigung der Sanktionen österreichische Produzenten schnellstmöglich ihre Russlandgeschäfte wieder aufnehmen können. Man scheint sich seiner Sache sicher. Deshalb verabredeten sich der Wirtschaftsdelegierte Österreichs in Moskau, Dietmar Fellner, mit Jewgeni Nepoklonow, dem Vizechef der russischen Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, mit der Bitte, die Lebensmittelexporteure der Alpenrepublik zu überprüfen.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Bundesstaat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York, gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spendern bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. "Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die NATO betet sie an wie eine Gottheit": So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die im Volksmund gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.
 

Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“ (SPA), einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Bundesstaat Vermont.

Sanders nennt sich „demokratischer Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.

❖ weiterlesen

► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Enthüllung der „Panama Papers“ hat sich wie ein Lauffeuer rund um den Globus verbreitet. Kaum ein Medium, das nicht darauf verweist, dass es sich bei den 2,8 Terrabyte Daten, 214.000 Firmenadressen und insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumenten um das „größte Datenleck“ der jüngeren Geschichte und damit um eine journalistische Sensation ersten Ranges handelt.

Journalisten preschen bereits vor und behaupten, mit diesen Enthüllungen sei ein großer Schritt zur Trockenlegung aller globalen Steueroasen für Superreiche und korrupte Machthaber getan. Auch die internationale Politik schließt sich an, entrüstet sich medienwirksam, fordert Strafverfolgung und mahnt strenge Konsequenzen wie die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher an.

► Von langer Hand vorbereitet

Bei näherem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Auswahl an Steuersündern zum einen recht einseitig ausfällt und zum anderen außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung passt. So werden bisher nicht bestätigte Vorwürfe gegen das Umfeld von Wladimir Putin und die Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten erhoben, während man unter den aufgeführten Steuersündern vergeblich nach einem einzigen US-amerikanischen Staatsbürger sucht.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
 

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte.

Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel DIE WELT).

❖ weiterlesen

► von Eric S. Margolis

Donald Trump hat viele revolutionäre Vorschläge gemacht. Leider wurden sie oft durch die Aufregung über seine ungeschickten Bemerkungen über Abtreibung und den pulsierenden Hass der herrschenden Kreise der amerikanischen Rebublikaner verschleiert.

Die Medien attackierten Trump wie ein Schwarm aufgeregter Piranhas. Ein vom harten rechten Flügel arrangierter Vorfall versuchte seinen Wahlkampfleiter Corey Lewandowski wie einen Frauenmissbraucher dastehen zu lassen. Ich traf Lewandowski vor zwei Wochen in Palm Beach. Er ist ein zurückhaltender Mensch und gewiss kein Frauenschänder.
 

Letzte Woche sagte Trump, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zuviel bezahlen, um die NATO aufrecht zu erhalten. Es sei Zeit, sagte er, die finanzielle Unterstützung der USA zu kürzen und Europa dazu zu bringen, seinen gerechten Anteil zu bezahlen, um „sich selbst vor Gefahren zu schützen“.

Mehr Aufregung schlug Trumps Attacke auf den allgemeinen Zustand seit dem Zweiten Weltkrieg entgegen. Aber er hatte ganz Recht. Die USA tragen rund 73% der gesamten militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten der NATO. Die europäischen Mitgliedsländer der NATO wenden dafür nur rund 1% ihres Bruttosozialprodukts auf. Trump lag allerdings daneben, was die westliche Allianz betrifft. Zunächst, die NATO steht keiner auswärtigen Bedrohung gegenüber, wenn auch Washingtons republikanische Kriegspartei und Neokonservative versuchen, die Konfrontation mit Russland aus dem Kalten Krieg wiederzubeleben.

❖ weiterlesen

► von Dominic H

«Geld ist eine Waffe. Politik ist zu wissen, wann man abdrückt.»

Zitat aus dem Film «Der Pate II»

► Die Bosse

Im innersizilianischen Dialekt steht das möglicherweise aus dem Arabischen hergeleitete Wort «mafiusu» für Selbstsicherheit, Arroganz oder Mut und könnte die Wurzel des heute allgemein für Verbrecherorganisationen verwendeten Begriffes «Mafia» sein. Deren Oberhaupt - den «Paten» - den kennt man aus der Mama aller Mafiafilme - die Trilogie THE GODFATHER / DER PATE von Regisseur Francis Ford Coppola.
 

Am 4. Januar 2012 sassen vier vor Selbstsicherheit strahlende Männer im politischen Zentrum der Hauptstadt Berlin vor der aus deutschen TV-Nachrichten bekannten blauen Wand. Im grossen Konferenzsaal der Bundespressekonferenz wurden sie als «syrische Oppositionelle» und «Vertreter der syrischen Demokratiebewegung» vorgestellt. Ihre Forderung: Die deutsche Bundesregierung müsse endlich «Handeln» gegen die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar Hafez al-Assad.

⇒ Ferhad Ehme

Der zur Ethnie der Kurden gehörende Ferhad Ehme (oder Farhad Ahma) war 1996 aus Syrien nach Deutschland gekommen, wo er als politischer Flüchtling anerkannt ist. Als er seinen Auftritt im Bundespressekonferenz-Saal hat, arbeitet der damals 37-jährige als Dolmetscher für die deutsche Bundesbehörde ‹Bundeskriminalamt›, ist Berliner Bezirkspolitiker in der Partei ‹Bündnis 90/Die Grünen› (Grüne) und zugleich Mitglied des in Istanbul residierenden, 300 Mitglieder umfassenden Exil-Oppositionsbündnis ‹Syrischer Nationalrat› (SNC).

❖ weiterlesen

Zweifel an der Bundesregierung sind blasphemisch

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es war Ostern, man dachte an nichts Böses, da meldete sich hinterrücks Norbert Röttgen im West-Berliner TAGESSPIEGEL: "Wir müssen uns noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen.“ Wer jetzt an die Gewalt der diversen westlichen „Engagements“ von Afghanistan bis Syrien dachte, dem wurde ganz anders: Sollte sich Deutschland wirklich mit den USA anlegen? Aus der NATO austreten, die Bundeswehr aus ihren zur Zeit 14 Auslandseinsätzen nach Hause holen und von der korrupten Regierung in der Ukraine ultimativ verlangen, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten und endlich direkt mit den Separatisten zu reden? Ach, nein, der kleine Norbert wollte sich nur zurückmelden. Da kommt ihm der aktuelle Terror als Verstärker der eigenen Lautsprecherei gerade Recht.
 

Zwar ist der Mann Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, aber Röttgen hatte einst ganz andere Ambitionen. Er wurde als Merkels Darling und möglicher Nachfolger gehandelt. Aber dann hatte er eine Landtagswahl verloren. Und schwups verlor er sein Ministeramt, Merkels Wohlwollen und das Gleichgewicht. In welcher Reihenfolge auch immer.

Doch Röttgen, der schon mal gemeinsam mit seiner Frau als `Die Kennedys vom Rhein´ präsentiert wurde, robbt sich langsam wieder ran und darf, offenkundig mit Merkels Zustimmung, gefährliches Zeug in die Welt setzen: „Wir müssen unsere diplomatischen Initiativen verstärken und um eine militärische Komponente erweitern“.

In der einen Hand den Palmzweig, in der anderen das Maschinengewehr, kurz wedeln, zeitgleich schießen, das ist die hohe Schule der US-Diplomatie, wie man sie weltweit kennt. Röttgen darf natürlich nur das sagen, was die Kanzlerin will. Auch mit dieser Äußerung zum anhaltenden Irak-Krieg bei Günter Jauch: „Sie können alle Waffenlieferungen aus Deutschland wegdenken, wir hätten trotzdem diesen Konflikt“ referiert er nur his Mistress´s voice.

❖ weiterlesen

Welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze sind zu erwarten?

► von Thomas Hagenhofer

Von 2000 bis zum Jahr 2015 stieg die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigem – gesamtwirtschaftliche Produktivität – um 9,4%; je Erwerbstätigenstunde um 15,8%. In der Industrie wuchs die Produktivität weitaus schneller. Mit der Industrie 4.0 ist ein weiterer Produktivitätsschub zu erwarten.

Unter Industrie 4.0 - ein Kürzel für die sog. vierte industrielle Revolution - wird die integrierte und vollständige Digitalisierung aller vertikalen und horizontalen Wertschöpfungsketten in Vertrieb, Industrie und Logistik verstanden. Digitalisierung ist dabei eine sehr unscharfe Bezeichnung, weil dieser Prozess schon seit der Einführung der ersten Computersysteme in der Mitte des letzten Jahrhunderts vonstatten geht.
 

Es geht im Kern nicht um irgendeinen Einsatz digitaler Technik, es geht um die digitale Vernetzung aller Arbeitsbereiche, von Zulieferern und Kunden über das Internet mit den neuen Möglichkeiten mobil einsetzbarer Hardware und angetrieben durch Konzepte der Künstlichen Intelligenz. Das Unternehmen entsteht quasi neu als digitales Abbild der Wirklichkeit und nutzt dabei ein für die Industrie völlig neues Fabrikationsparadigma.

Nicht mehr die zentrale Steuerung steht im Zentrum der Architektur, sondern dezentrale, untereinander vernetzte und flexibel einsetzbare Fertigungseinheiten, sogenannte cyber-physische Systeme (CPS). Das zu bearbeitende Werkstück erhält durch digitale Informationsspeicher, z. B. RFID-Chips, die Information, wie es in der jeweiligen Fertigungsstufe bearbeitet werden soll. Das jeweilige CPS liest die Daten aus und bearbeitet das Werkstück nach dieser Vorgabe. Es entsteht ein individualisierte Massenfertigung. In einer Produktionslinie können tausende verschiedene Güter produziert werden. Gekoppelt mit den Bestelleingängen soll nicht mehr auf Lager produziert werden, sondern erst dann, wenn die Ware genau in dieser Spezifikation bestellt wurde.

❖ weiterlesen

► von Ron Paul

Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.

Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.
 

Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.

Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und mal darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten.

Die Regierung Frankreichs zum Beispiel hat eine besonders aggressive Politik im Mittleren Osten betrieben. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy war einer der entschlossensten Verfechter des „Regimewechsels“ in Libyen. Diese Operation hat das Land ins Chaos gestürzt, wobei jetzt ein großer Teil des Territoriums von der IS und al-Qaeda kontrolliert wird, die es dort vor der „Befreiung“ noch nicht gegeben hat.

❖ weiterlesen

Stellungnahmen & Rechtsgutachten

Gutachter: Dr. Reinhard Marx / www.ramarx.de

Auftraggeber: PRO ASYL
 

► A. Aufgabenstellung

In der Europäischen Union wird seit längerem diskutiert, die Türkei als „sicherer Drittstaat“ zu behandeln. Am 17. und 18. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union und der Türkei, um ein Abkommen zu schließen, mit dem verbindlich geregelt werden soll, dass die Türkei durch die Union als „sicherer Drittstaat“ behandelt wird. Dieser Staat spielt im Ringen um eine Lösung der Krise des europäischen Flüchtlingsrechts eine zentrale Rolle. Politische Maßnahmen müssen geltendes Unionsrecht beachten. Aus diesem Grund wird nachfolgend im Auftrag von Pro Asyl untersucht, ob das geltende Unionsrecht eine Behandlung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ durch die Mitgliedstaaten zulässt. Ist dies nicht der Fall, dürfen Asylsuchende nicht von Griechenland in die Türkei abgeschoben, zurückgewiesen oder auf dem Meer abgefangen und in die Türkei gebracht werden. Ob es zulässig ist, dass die Türkei auf Wunsch der Union die Flüchtlinge in der Türkei an der Weiterwanderung hindert, ist eine andere Frage, die hier nicht behandelt wird.

► B. Die Rolle der Türkei bei der Lösung der Krise des europäischen Asylrechts

Auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates am 23. September 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, den Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen wiederzubeleben. Seit diesem Zeitpunkt werden intensive Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei geführt. Im Verlauf dieser Verhandlungen wurde der türkische Staatspräsident zu einem Treffen in Brüssel am 5. Oktober 2015 mit Vertretern der europäischen Institutionen geladen. In der Folgezeit wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, der am 29. November 2015 als „Aktionsplan“ der Europäischen Union verabschiedet wurde. Danach sagte die Union finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro und weitere Unterstützungsmaßnahmen zu.

❖ weiterlesen

► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Im Juli können sich die 20 Millionen Rentner über die stärkste Erhöhung ihrer (gesetzlichen) Rente (GRV) seit 23 Jahren freuen. Die West-Renten steigen um 4,25%, im Osten beträgt die Anpassung + 5,95 %. Eine solch hohe Anpassung ist nicht mehr zu erwarten.

Der relativ hohe Zuwachs in diesem Jahr und das bescheidenere Plus in den vergangenen zwei Jahren, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es aufgrund Nullrunden und Mini-Erhöhungen in den vergangenen 15 Jahren, wegen der Teuerung bei den Rentnern an die Substanz gegangen ist. Seit dem Jahr 2000 gab es vier Nullrunden und sieben reale Minusrunden, d.h. die Rentenerhöhung war niedriger als die Inflationsrate.
 

Nach Berechnungen des isw erhöhten sich die Renten (Westdeutschland) von 2000 (einschließlich) bis 2015 um 18,29 West (Ost: 25,98%) Prozent; in der gleichen Zeit nahm jedoch die Teuerung um 26,73% zu. Die Kaufkraft der Renten (West) sank also um 8,44% (Ost nur 0,75%). Professor Gerd Bosbach, der bei seinen Berechnungen (bis 2014) zu ähnlichen Ergebnissen kommt, stellt fest: „Die Bestandsrentner (die bereits Rente beziehen – F.S.) werden von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt“ (zitiert nach SZ, 1.7.15). Während die Lohn- und Gehaltsempfänger von 2001 bis 2015 ein Reallohnplus von 4.3% verzeichnen können – allerdings nur im Durchschnitt! – müssen die Rentner einen erheblichen Kaufkraftverlust verkraften. Die Rente eines Ruheständlers in Höhe von 1000 Euro zu Beginn 2000 hat trotz einiger nominaler Rentenerhöhungen heute nur noch eine Kaufkraft von 914 Euro.

❖ weiterlesen

► von Johannes Stern / wsws.org

Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Brüssel rücken Politik und Medien in Deutschland weiter nach rechts. Allen voran Innenminister Thomas de Maizière trommelt unablässig für eine systematische Aufrüstung des Staatsapparats in Deutschland und Europa.

„Das Wichtigste zur Vorbeugung sind Informationen. Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind“, erklärte er im ZDF. Es gebe in Europa immer noch „getrennte Datentöpfe der Ausländerbehörden, der Visa-Behörden, der Polizeibehörden, der Nachrichtendienste“. Diese müssten besser vernetzt werden. Es könne „nicht sein, dass Datensilos Vorbeugung verhindern“.
 

In den ARD-Tagesthemen wiederholte er seine Forderungen: „An den Außengrenzen des Schengenraums sind zu viele Lücken. Wir brauchen Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum.“ Dann fügte er hinzu: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang.“ Europa sei gemeinsam bedroht, deshalb sei jetzt auch ein gemeinsamer Kampf gegen den Terror notwendig.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Mal wieder weiß die Bundesregierung nichts: Auf eine Anfrage der LINKEN, was denn mit den schönen vielen Daten geschehe, die von den Bundeswehr-Tornados über den Himmeln der Türkei, Syriens und des Irak gesammelt werden, haben die Verantwortlichen nur die Schultern gezuckt. Es geht um die Daten, im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ eingesetzt werden, dem allgemeinen Bomben. Manchmal wird sogar der IS / Daesh getroffen. Dass die türkischen Bomber mit den Tornado-Daten auch Kurden bombardieren, bestreitet die Bundesregierung nicht: Sie weiß ja nix.
 

Was man wissen kann: Mal werfen türkische Maschinen Bomben auf Kurden im Irak, dann wieder beschießen türkische Panzer Kurden in Syrien, doch am allerliebsten bombt die türkische Armee die Kurden, die auf dem Gebiet der Türkei leben. Das hat Tradition: Sabiha Gökçen, die Adoptiv-Tochter Kemal Atatürks, des Gründers der modernen Türkei, war nicht nur die erste Kampfpilotin der Welt, sie bombte auch in den Jahren 1937/1938 kurdische Dörfer. Denn Atatürk hatte den Kurden die Autonomie versprochen und das Versprechen gebrochen. Also lehnten sich die Kurden auf. Dieses Muster – die Kurden kämpfen um ihre Autonomie, die Türken bekämpfen den Kampf mit Gefängniss und Militär – zieht sich bis heute durch die Geschichte.

❖ weiterlesen

► von MdB Wolfgang Gehrcke

Nach den Landtagswahlen brauchen wir ein tieferes Verständnis unserer Stärken und Schwächen

Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, ist schwer; noch schwerer ist es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. DIE LINKE hat in hohem Maß Vertrauen verloren, nicht erst bei den jüngsten Landtagswahlen. Bei einem Blick auf vorangegangene Wahlergebnisse in Berlin, Brandenburg, Sachsen hätten schon alle Warnleuchten blinken müssen. Dort, wo wir viel hatten, haben wir viel verloren, dort, wo wir wenig hatten, namentlich in westlichen Landesverbänden, darunter Hamburg, Bremen oder Hessen, aktuell auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, konnten wir bei Landtagswahlen beachtlich, manchmal auch nur ein klein wenig, gewinnen. Wir müssen jetzt den komplizierten Weg, Vertrauen zurückzugewinnen, gehen.

Dazu braucht man zuerst einmal Vertrauen untereinander in der Partei DIE LINKE und mit Partnerinnen und Partnern. Aber auch das ist schon schwer geschädigt. Doch eine gemeinsame Analyse und eine politische Konzeption sind dringend geboten. Beide liegen bis heute nicht vor und sie werden noch nicht einmal gemeinsam diskutiert. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten. Nach den ersten Gedanken im letzten Ça ira möchte ich heute auf einige Argumente eingehen, die seitdem geäußert wurden.

Erstens: Es ist noch nicht einmal für alle Beteiligten klar, ob man die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen will. Ich höre in der Fraktion und im Parteivorstand auch, den Wählerinnen und Wählern, die von uns zur AfD gegangen sind, weinten wir keine Träne nach. Rassisten und Neonazis wollten wir nicht, auch nicht als Wähler. Wir orientierten uns auf ganz andere Schichten der Gesellschaft, namentlich junge, urbane Leute.

❖ weiterlesen

► Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (destatis)

WIESBADEN – Das Jahr 2015 war durch eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert.

Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländerinnen und Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen. Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländerinnen und Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Jahr 2014 hatte es noch 1,343 Millionen Zuzüge und 766.000 Fortzüge gegeben, woraus sich ein Wanderungssaldo von 577 000 Ausländerinnen und Ausländern ergeben hatte. Somit ist die Zahl der Zuzüge im Jahr 2015 schätzungsweise um rund 49 % gestiegen, während die Zahl der Fortzüge lediglich um 12 % zugenommen hat. Der Wanderungssaldo hat sich 2015 somit fast verdoppelt.

Gleichzeitig hat es eine strukturelle Änderung in der Zuwanderung von ausländischen Personen gegeben. In den letzten Jahren bis 2014 war die Entwicklung der Zuwanderung zum großen Teil durch die Zunahme der Wanderungsbewegungen mit anderen EU-Ländern bestimmt und mit einem hohen Anteil an vorübergehenden Aufenthalten verbunden. Dies wird nun überlagert durch eine Zuwanderung, die durch Schutzsuchende bestimmt ist.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Langsam. Zum Mitschreiben: Ganze 937 Menschen haben ein EU-Asylplätzchen bekommen. Zugesagt waren 160.000, damals, im September des letzten Jahres. Der jüngste EU-Gipfel hat die Zahl von 160.000 schon mal begradigt: Bis zu (bis zu!) 72.000 Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lägern übernehmen. Aus denen in der Türkei. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge. Aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling - wenn der alte türkische Rücknahme-Preis bei drei Milliarden Euro läge - bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. Sollte sich der neue Marktpreis von sechs Milliarden Euro durchsetzen, wäre der einzelne Rücknahme-Flüchtling deutlich teurer. Kann aber auch deutlich billiger werden, denn bisher gibt es aus den EU-Staaten kaum bezifferten Zusagen für Rücknahme-Flüchtlinge. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.
 

Nur Syrer werden umgetauscht. Warum sind Syrer eigentlich wertvoller als Afghanen oder Iraker? Hier spricht der Markt von einer künstlichen Verknappung: Denn je mehr Syrer aus dem geplagten Land flüchten, um so weniger können kämpfen. Sollte deshalb der Krieg eher aufhören? Nach den üblichen Marktgesetzen wäre es dann sinnvoll, nur noch männliche Flüchtlinge zu prämieren. Afghanen und Iraker werden keinesfalls in diesen wirtschaftlichen Kreislauf eingeschleust. Die Kriege in Afghanistan und im Irak plätschern nur so dahin. Wenn die Afghanen zum Beispiel mehr kämpfen würden, könnte sich deren Kopfpreis erhöhen. Der Markt belohnt Leistung. Würden die Iraker mehr Fleiß beim Umbringen zeigen, könnte sich auch ihr Kopfgeld erhöhen.

❖ weiterlesen

► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Omas Sparbuch verzinst zur Zeit mit 0,05 Prozent – bei 1.000 Euro Einlage ist das im Jahr ein halber Euro Zinsgutschrift. Nach der neuesten Zinssenkung der EZB wahrscheinlich mit null-komma-nix. Selbst die niedrigste Inflationsrate von 0,3% im vergangenen Jahr frisst da noch von der Substanz. Opas „Bundesschätzchen“ rentieren gerade noch mit 0,5%; steigt der Verbraucherpreisindex über ein halbes Prozent, wird auch seine Altersrücklage real weniger wert. Nicht viel besser als mit staatlichen Schatzbriefen steht es mit Unternehmensanleihen, zudem sind sie risikobehafteter. Von der privaten Altersvorsorge gar nicht zu reden.

Fein heraus waren zumindest in den vergangenen Jahren Aktionäre. Hat ein Shareholder sein Geld zu Beginn des Jahres 2015 in Aktien gemäß der Zusammensetzung des DAX-Index angelegt, war er am Ende des Jahres um 9,8 Prozent reicher; um diesen Prozentsatz stieg der Dax-Kurs. Die Nebenwerte im MDAX legten sogar um 22,7% zu, die Technologiewerte Tec-DAX um 33,5%. Möglicherweise ist diese Zeit vorbei, seit der Jahreswende schwächelt der DAX. Aber möglicherweise pusht ihn die neue Geldflut der EZB wieder nach oben.
 

Wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die „Zentralbank der Zentralbanken“, in einer neuen Studie feststellt, hat die lockere Geldflut der Notenbanken die Vermögensungleichheit erhöht. Die BIZ kommt zudem Schluss, dass die Geldpolitik nach der Finanzkrise die Vermögensungleichheit vor allem über steigende Aktienkurse gesteigert haben dürfte (FAZ, 06.03.16).

❖ weiterlesen

► von Egon W. Kreutzer

Die Würfel sind gefallen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Vertreter aller Parteien haben sich für die Unterstützung aus ihren Parteien und für das Vertrauen der Wähler bedankt. Selbstverständlich haben diejenigen mit den meisten Stimmen betont, vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten zu haben, doch Schwarze, Hell- und Dunkelrote, Grüne und Gelbe klagten unisono weit weniger über die eigenen Verluste in der Wählergunst als darüber, dass die AfD "so stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik" aus den drei Landtagswahlen hervorgegangen ist.

Diese Klagelieder sind nachzuschlagen im kleinen Katechismus für Altparteien auf Seite 132 unter dem Titel "Exorzismus zum Wohle des Wahlvolks". Da heißt es, es seien drei Mittel anzuwenden, um das Böse aus der Seele des Wahlvolks zu vertreiben:

1. Das fremde Böse bei seinem Namen nennen und es auffordern, sich zu zeigen.

2. Das eigene Heiligste hervorholen und dem Bösen entgegenhalten, bis es entflieht.

3. Der gereinigten Seele ewige Höllenqualen ausmalen, sollte sie den Dämon erneut einlassen.

Dieser Exorzismus erwies sich seinerzeit bei den Grünen als wirkungslos, als man das Böse darin sah, dass - welch ein Horror - die Interessen der Wirtschaft hinter denen der Natur zurückstehen sollten und das Heiligste, der Wohlstand für alle, gegen das Böse in Stellung gebracht wurde. Die befallenen Wählerseelen ließen nicht ab von ihrem Dämon, das Grüne breitete sich aus und durchwucherte die Programmatik der Schwarzen, Roten und Gelben, bis es endlich in den Reliquienkammern aller Parteien als neues Heiligtum verehrt werden durfte.

Dieser Exorzismus erwies sich auch bei der LINKEn als wirkungslos, wenngleich einige unerschrockene ultraorthodoxe Christsoziale hartnäckig weiter ihre Beschwörungsformeln murmeln. Es half nur kurz, dem Bösen seine SED-Vergangenheit und die Stasi und den Unrechtsstaat vorzuwerfen und dem das eigene Heiligste, nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und die der Planwirtschaft überlegene freie Marktwirtschaft entgegen zu halten. Der Dämon des Sozialismus ließ sich nicht austreiben und breitete sich aus, bis am Ende sogar der Mindestlohne in die Reliquienkammer der Großen Koalition Einzug halten konnte.

❖ weiterlesen

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet.

Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen machen wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen.

Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR, später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

❖ weiterlesen

► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

Russland kann dank des niedrigen Rubelkurses mit einem Reiseboom aus dem Ausland rechnen: Die Flugbuchungen für den Sommer zu russischen Zielen liegen 30 Prozent höher als im Vorjahr. Bei Sparfüchsen auch populär: Pauschalreisen ab Moskau nach Südostasien.

Diese Nachricht schaffte es sogar bei der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ auf die Titelseite: Moskau, St. Petersburg und Sotschi – aber auch Sibirien – können in diesem Jahr mit deutlich mehr ausländischen Touristen rechnen als zuvor. Die Zahl der Buchungen von Russlandflügen durch Individualtouristen für die Sommermonate liegt momentan 30 Prozent höher als im Vorjahr, so eine Analyse des Buchungsportals Momondo. Auch Skyscanner vermeldet um 35 Prozent höhere Buchungszahlen in Richtung Russland.
 

Besonders scharf auf einen Russlandurlaub sind demnach die Briten (+144 Prozent) und die Norweger (+138 Prozent). Auch seitens deutscher Reisender ist der Wunsch, nach Russland zu kommen in dieser Saison um 35 Prozent stärker ausgeprägt als 2015.

► Exklusivziel jetzt erschwinglich: Die „Perle Sibiriens“ lockt

Was die Zielorte angeht, so legen die Städtereisen-Klassiker Moskau (+27 Prozent) und St. Petersburg (+ 36 Prozent) eher moderat zu. Das mondän-olympische Sotschi lockt hingegen 58 mehr Gäste – wird aber getoppt vom Trendsetter der Saison, dem Baikalsee: Denn ins ostsibirische Irkutsk wollen 100 Prozent mehr ausländische Reisende fliegen als im Vorjahr!

❖ weiterlesen

► von Finian Cunningham

Als die Regierung in Ankara am Wochenende eine brutale Maßregelung gegen eine Zeitung durchführte und daraufhin nur minimale Proteste aus dem Westen als Reaktion erfuhr, wusste Präsident Erdoğan, dass er am längeren Hebel saß, um die Flüchtlingskrise auszunutzen.

Es scheint mehr als befremdlich, dass die Behörden in Ankara einen unverfrorenen Angriff auf demokratische Rechte unternahmen und dies nur drei Tage bevor das Gipfeltreffen hochrangiger Führer der EU und der Türkei zur europäischen Flüchtlingskrise angesetzt war. Die gewaltsame Übernahme der größten Oppositionszeitung der Türkei, Zaman, durch die Polizei und deren unmittelbare Einschüchterung zu einer zahmen pro-Regierungs-Publikation stellt die bisher schamloseste autoritäre Maßnahme der herrschenden AK-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dar.

Türkische Oppositionspolitiker bezeichneten den heftigen Frontalangriff gegen unabhängige Medien als einen Schritt, der einem Staatsstreich durch Erdoğan gleichkommt. Aber die Reaktion des Westens auf den drakonischen Einsatz der Staatsgewalt war gedämpfter denn je zuvor. Es gab kaum Berichte über die Aufbringung von Zaman in westlichen Medien. Sowohl Washington als auch die EU gaben nur oberflächliche Erklärungen über ihre „Besorgnis“ ab und forderten Ankara atemlos auf, die „Redefreiheit“ und „zentrale europäische Werte“ zu respektieren.

In den letzten Monaten hat Erdoğan Journalisten eingesperrt und kritische Medien geschlossen. Unter seiner zunehmend autokratischen Herrschaft haben die Behörden in Ankara Tausende von Bürgern verfolgt, die den Präsidenten in sozialen Medien „beleidigt“ haben.

Schwerwiegender ist, dass Erdoğan eine blutige Welle der Repression gegen ethnische Kurden im Südosten des Landes angeordnet hat, mit beunruhigenden Berichten über Massenmorde durch türkische Truppen. Das türkische Militär hat nun schon einige Wochen hindurch auch Positionen der Kurden in Syrien über die Grenze hinweg mit Artillerie beschossen.

❖ weiterlesen

► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag seine mit Spannung erwarteten geldpolitischen Entscheidungen verkündet:

Der Leitzins, der bisher bei 0,05 % lag, wird ab dem 16. März 2016 auf 0,00 % gesenkt. Geschäftsbanken erhalten also in Zukunft von der Notenbank Geld, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Gleichzeitig wird der Strafzins, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken, von -0,3 % auf –0,4 % gesenkt. Banken und Großanleger wie z.B. Lebensversicherer und Pensionskassen werden so in Zukunft noch stärker gedrängt, ihr Geld in den Spekulationskreislauf einzuspeisen statt es ruhen zu lassen.
 

Die monatlichen Anleihenkäufe, für die bisher 60 Mrd. Euro aufgewandt wurden, werden ab April 2016 bis Ende März 2017, möglicherweise auch länger, auf 80 Mrd. Euro erhöht. Die EZB pumpt dann pro Tag zusätzlich zu den bisherigen 2 Mrd. Euro 600 Mio. Euro in das ohnehin exzessiv aufgeblähte Finanzsystem. Außerdem werden ab Juni 2016 Vierjahresdarlehen an die Banken vergeben, deren Zinssatz bis in den Minusbereich gesenkt werden kann. Banken erhalten von der EZB dann nicht nur kostenlose Kredite, sondern bekommen für deren Aufnahme auch noch Geld geschenkt.

Darüber hinaus werden in Zukunft nicht nur Staats-, sondern auch in Euro ausgegebene Unternehmensanleihen aufgekauft. Die EZB kann dann nicht nur Banken, sondern auch Großkonzernen wie Siemens, EON oder VW unabhängig von der Marktlage unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung stellen.

❖ weiterlesen

► von Paul Craig Roberts

Im 21. Jahrhundert wurden die Amerikaner von dem mega-teuren „Krieg gegen den Terror“ abgelenkt. Milliarden Dollar wurden dem Steuerzahler aufgebürdet und viele Milliarden Dollar an Profiten dem Miliär/Sicherheitskomplex in den Rachen geworfen, um unbedeutende „Gefahren“ im Ausland zu bekämpfen, etwa die Taliban, die nach 15 Jahren unbesiegt bleiben. Diese ganze Zeit über hat das Finanzsystem in enger Zusammenarbeit mit Politikern den Amerikanern größeren Schaden zugefügt, als Terroristen möglicherweise verursachen hätten können.

Der Zweck der Politik der Null-Prozent-Zinssätze der Federal Reserve (Fed) und des Finanzministeriums der USA (DoT) ist die Stützung der Preise der überbewerteten und betrügerischen Finanzinstrumente, welche unregulierte Finanzsysteme immer schaffen. Wenn die Inflation korrekt gemessen würde, dann wären diese Nullquoten negative Zinssätze, was heißt, dass nicht nur Pensionisten kein Einkommen aus ihren Ruhestandsrücklagen bekommen, sondern dass auch Sparen ein schlechtes Angebot ist. Anstatt Zinsen für das Ersparte zu kriegen, zahlst du Zinsen, die den realen Wert deiner Ersparnisse mindern.
 

Zentralbanken, neoliberale Wirtschaftswissenschaftler und die prostituierten Finanzmedien befürworten negative Zinssätze, um die Leute zu zwingen, ihr Geld auszugeben statt es zu sparen. Sie gehen von der Vorstellung aus, dass die schwache Wirtschaftsleistung nicht durch das Scheitern der Wirtschaftspolitik verursacht wird, sondern weil die Menschen ihr Geld horten. Die Federal Reserve und ihr Klüngel von Wirtschaftswissenschaftlern und Medienhuren halten das Märchen von den zu hohen Sparguthaben aufrecht, ungeachtet des Berichts der Federal Reserve, dass 52% der Amerikaner nicht $400 auftreiben können, ohne etwas aus ihrem persönlichen Besitz zu verkaufen oder das Geld zu leihen. (> LINK zu Fed-Bericht in englischer Sprache, - s. auch angehängte Datei)

❖ weiterlesen

► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

Im Westen ist „Gorbi“ eine Kultfigur: der Friedensnobelpreisträger, der den Kalten Krieg beendete. Doch zuhause wird Michail Gorbatschow bis heute der Zerfall der Sowjetunion angelastet. Am 2. März wurde er 85 Jahre alt.

Öffentliche Beliebtheit drückt sich anders aus: Erst vor wenigen Tagen forderte Russlands bekanntester Filmregisseur, der Oscar-Preisträger Nikita Michalkow, die Politik Jelzins und Gorbatschows müsse „auf staatlicher Ebene als verbrecherisch anerkannt“ werden. Denn diese hätte den „Zerfall unseres Landes, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ verursacht.
 

Jelzin, der erste Präsident der Russischen Föderation, starb 2007. Doch Michail Gorbatschow, letzter Präsident der untergehenden Sowjetunion, lebt nach wie vor in Moskau. Am 2. März beging er seinen 85. Geburtstag. Die Gesundheit des Mannes, der ab 1985 als vergleichsweise junger Reformer die überalterte Führungsriege der Sowjetunion aufsprengte, ist inzwischen nicht mehr die Beste. Fast jedes Jahr gibt es einen Krankenhausaufenthalt, laut Forbes leidet er an einer schweren Diabetes.

► Arbeiter- und-Bauern-Kind macht Apparatschik-Karriere

Geboren wurde Michail Gorbatschow 1931 als Sohn einfacher Kolchosbauern im südrussischen Gebiet Stawropol. Sein Vater war Russe, die Mutter Ukrainerin. Als junges KP-Mitglied mit tadellosen Zeugnissen bekam er einen Jura-Studienplatz in Moskau. Im Studentenwohnheim lernte er Raissa kennen, die beiden heirateten 1953. Für Gorbatschow war es die Liebe seines Lebens – und seine Gattin glänzte später in der bis dahin unbesetzten Rolle einer sowjetischen First Lady. 1999 starb Raissa Gorbatschowa an Leukämie.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Kommen Sie nicht nach Europa“, rief Donald Tusk jüngst den Flüchtlingen zu, die sich vor Krieg und wirtschaftlichem Elend nach Europa retten wollen. Das war ein Versprecher. Von Europa hat Tusk nicht viel Ahnung. Das ist schon daran zu bemerken, dass der EU-Ratspräsident mal wieder die Europäische Union mit Europa verwechselt hat. In Wahrheit wollte er sicher sagen: „Gehen Sie nicht nach Polen“, denn in Polen kennt sich der Kaschube aus Gdańsk aus.
 

An die 18 Millionen Polen (von nur 38 Millionen Einwohnern des Landes) leben außerhalb ihrer Heimat. Sie sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge, jene Gattung also, die auf der Negativ-Liste von Seehofer, Blair und eben auch von vielen polnischen Politikern steht. Nicht nur deshalb ist Polen ein sogenannter Netto-Empfänger, ein Staat der 13,7 Milliarden mehr aus der EU-Kasse bezieht als er einzahlt. Im polnischen Fall deutlich mehr als Griechenland. Es ist die offizielle Arbeitslosigkeitsquote von mehr als zehn Prozent (Jugendarbeitslosigkeit über 22 Prozent), die Menschen aus dem Land treibt. Denn Polen ist ein wirtschaftsliberaler Staat: Der Wirtschaft geht es gut, den Bürgern geht es schlecht.

❖ weiterlesen