Das zerstörte USA-Narrativ: Syrien

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von Jo Menschenfreund


Ursprünglich hatten sich die USA über Russland lustig gemacht, weil es angeblich keine Erfolge gegen den IS erzielen würden, aber als in den letzten Wochen ein scheinbar unaufhaltsamer Siegeszug der syrischen Truppen, mit Unterstützung russischer Luftschläge, zu beobachten ist, verwandelte sich das Verhalten in Wut, und wildeste Beschuldigungen. Die Washington Post, schimpfte:

"... Russland, der Iran und die syrische Regierung führen eine Großoffensive durch, mit dem Ziel die Stadt Aleppo und das von Rebellen gehaltene Gebiet, das die Stadt mit der Türkei verbindet, zu erobern. ... Sie haben eine Versorgungsroute bereits unterbrochen, und stehen kurz davor die zweite zu gefährden, was die Rebellen, zusammen mit hundertausenden Zivilisten, einschließen würde. ..."

 

DIE GUTEN UND DIE BÖSEN TERRORISTEN?

Man sollte meinen, dass es positiv zu sehen ist, wenn die Kräfte von Al-Kaida, die ja nach USA Angaben den Terroranschlag am 11. September 2001 zu verantworten haben, aus Aleppo vertrieben werden. Aber statt Al-Kaida zu erwähnen, behauptet die Washington Post, wie die meisten Massenmedien in Deutschland, dass in dem Gebiet ehrenhafte Rebellen, so genannte "Moderate" die Macht halten würden, also jene, die von den Vereinigten Staaten beschützt werden müssten. Dass es sich im Wesentlichen um die Al-Nusra-Front handelte, ein Zweig von Al-Kaida, wird geflissentlich "vergessen". Die Washington Post beschuldigte dann Obama fehlender kriegerischer Aktivitäten, gerade so wie einige "führende Medien" in Deutschland:

"... Angsichts des Abschlachtens [durch Russland], das verspricht, jede Chance auf ein Ende des syrischen Bürgerkrieges zu verspielen, war die Obama-Regierung ein Studienbeispiel für Passivität und moralische Verwirrtheit. Präsident Obama ist sprachlos.... "

In einem anderen hysterischen Leitartikel, zauberten die Herausgeber etwas hervor, dass sie "die reale Welt" nannten, in dem Sie erklärten, dass

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Russlands Intervention in Syrien: Gut oder schlecht?

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von Dr. Christian Wipperfürth


Betreibt Russland eine brutale Machtpolitik, oder ist das russische Eingreifen grundsätzlich positiv?

Bevor Russland militärisch direkt eingriff, standen die syrischen Regierungstruppen vermutlich vor entscheidenden Niederlagen. Hiervon hätten die Menschen in Syrien nicht profitiert. Es wäre kein Sieg der gemäßigten syrischen Opposition gewesen, denn sie ist zutiefst zerstritten, sondern ein Triumph der Extremisten der al-Nusra-Front und dem IS.

Carla Del Ponte, schweizerisches Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, begrüßt die russische Intervention grundsätzlich, wenngleich Russland „ein bisschen zu wenig zwischen Terroristen und anderen“ differenziere. Del Ponte war zwischen 1999 und 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ITCY). Auch etwa der katholische Bischof Aleppos begrüßt die russischen Luftangriffe. Die syrische Führung wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt, teils aus Überzeugung, teils weil Assad einer Herrschaft von Extremisten zu bevorzugen ist.

Russland spricht seit vielen Monaten wiederholt mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition, auch in Moskau. Gleichwohl gibt der Kreml durchaus Anlass für den Vorwurf, sämtliche Gegner der syrischen Führung als „Terroristen“ zu betrachten. Der Westen wiederum verrannte sich in einer einseitigen Verurteilung Assads und ermöglichte faktisch den Vormarsch der Terroristen.

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Monsignore kirchlich entsorgt: Bistum Regensburg fragt – der #Vatikan antwortet

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von Wolfgang Blaschka, München


Eine der Forderungen, die ehemalige Domspatzen im paritätisch besetzten Kuratorium erhoben haben, ist bereits erfüllt, ohne dass es jemand wusste. Der päpstliche Ehrentitel des sadistischen Internatsdirektors, der Generationen von Vorschülern in Etterzhausen und Pielenhofen gequält hatte, ist bei dessen Tod bereits 1992 abhanden gekommen. So einfach geht das bei der katholischen Kirche: In genau dem Moment, in dem der sterbende Prügelpriester Johann Meier den letzten Hauch seiner deformierten Psyche ausgehaucht hatte, entschwand auch sein Monsignore-Titel ins Nichts.
 

 

Seine Seele stieg schnurstracks gen Himmel, wo sie seines diabolisch scheinheiligen Priestertums entkleidet völlig nackt und sündig "on the heavens door" knockte, um Einlass ins Jenseits zu finden; der verwesende Leib freilich verblieb den Würmern und Mikroben zur Resteverwertung im Familiengrab zu Falkenstein. Meiers abgründiges Kernwesen musste vor den Richter treten, den er im Leben nie gesehen hatte. Ob ihm Petrus die knarzende Himmeltür geöffnet hat oder ihn gleich unbesehen zur Hölle schickte, ist nicht zuverlässig überliefert. Zumindest dürfte ein läuterndes Brutzeln im Fegefeuer bis zum Jüngsten Tag angenommen werden. Denn dann erst soll der allwissende Pankrator sein endgültiges Urteil sprechen. So glaubt die Kirche.

Wer's glaubt, wird selig. Und: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich.

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#Afghanistan: Mit den Taliban reden. Das westliche Regime weicht zurück

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Auch nach dem verheerenden Angriff der US-Luftwaffe auf ein Krankenhaus in Kundus geht das Bomben in Afghanistan täglich weiter. Es ist nur aus den deutschen Nachrichten verschwunden. Auch wird dort gern der Eindruck erweckt, dass US-Bomber immer nur drumherum bomben, um Städte und Dörfer, und dann nur feindliche Kämpfer treffen. Doch wichtiger sind in den deutschen Medien die afghanischen Flüchtlinge geworden. Der Innenminister will Afghanen abschieben, von 7.000 ist die Rede. Unter ihnen sind viele, die mit den fremden Truppen in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Zumindest sie sind vom Tod bedroht. Und während offizielle Verlautbarungen noch von der Freiheit nachhallen, die in Afghanistan angeblich verteidigt wird, siegt in Deutschland der Pragmatismus: Gestern noch Verbündete, sind die Afghanen jetzt eher lästig.
 

 

Ein Vergleich deutscher Politik gegenüber Syrien und Afghanistan lohnt sich. Anders, als die Redaktionen der permanenten Selbstzensur ihre Konsumenten glauben machen wollen, ist Afghanistan ein islamischer Gottesstaat: „Afghanistan ist eine islamische Republik“, sagt Artikel 1 der Verfassung. Gottesstaat? Den dröhnenden Begriff hatten die Medien doch lange ausschließlich für den Iran reserviert.

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Ärzte ohne Grenzen: Krankenhäuser bombardiert. Beschuldigungen ohne Grenzen gegen Syrien

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von Dominic H. via @domihol


«Krankenhäuser in Nordsyrien bombardiert», schreit am 15. Februar die deutsche Zeitschrift ‹Spiegel›. Vier Raketen sollen im Norden Syriens ein Krankenhaus getroffen haben, das von der Hilfsorganisation ‹Ärzte ohne Grenzen› (Médecins Sans Frontières, MSF) unterstützt wird. «Das war ein gezielter Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung und wir verurteilen diese Attacke aufs Schärfste», wetterte ein Sprecher der Organisation gegenüber Journalisten. Durch den Angriff seien angeblich 40'000 Menschen in der Region «von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten» worden. Das von der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Hilfsorganisation finanziell und personell unterstützte Krankenhaus habe 30 Betten und zwei Operationssäle umfasst. Insgesamt hätten dort 54 Menschen gearbeitet. Zur Zahl der Toten und Verletzten machte MSF keine Angaben - nahm aber an, dass der Angriff von russischen oder syrischen Kampfjets ausgeführt worden sei.
 

 

Die in Grossbritannien von einem Amateur betriebene ‹Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte› berichtete derweil schnell von mindestens neun Toten und ging zuversichtlich davon aus, dass russische Luftschläge verantwortlich waren.

Das Problem mit solchen Meldungen ist immer wieder, dass kaum etwas zu Syrien unabhängig verifiziert werden kann. Schon gar nicht, wenn es sich, wie in diesem Fall, um ein Gebiet handelt, das der syrische Ableger der Terrororganisation Al-Kaida teilweise kontrolliert.

Auch ansonsten gäbe es viele Fragen, welche sich Journalisten anscheinend entschieden haben nie zu stellen: Ist es wirklich ein «Krankenhaus», so wie man es sich im Westen unter dieser Bezeigung vorstellt oder eher ein Feldlazarett? Erlaubt die syrische Regierung MSF ihre (nach eigenen Angaben) mehr als 150 Krankenhäuser zu führen? Machen möglicherweise von MSF finanzierte Feldlazarette Kämpfer wieder fit für Krieg? War das angeblich bombardierte Krankenhaus als solches gekennzeichnet? Übergab MSF die Koordinaten der Einrichtung an die verschiedenen Luftwaffen, welche aktuell Syrien bombardieren? Hat MSF einer militärischen Einheit erlaubt sich im Bereich der Klinik aufzuhalten oder gar dort Kontrollposten oder Gefechts-Stellungen einzurichten?

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isw-report 104 erschienen: Auf der Flucht, Fluchtursachen – Festung Europa - Alternativen

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von Claus Schreer, Fred Schmid, Conrad Schuhler / isw München


Am 15. Februar legt das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung den isw-report 104 vor. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report mit dem Titel „Auf der Flucht“ die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste.

Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoj Žižek).

Ausführlich setzen sich die Autoren mit den 10 gängigen Vorurteilen zum Thema Flüchtlinge und Asyl auseinander. In deren Mittelpunkt stehen die Propagandaformeln, Deutschland könne nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein, und die Integration der Flüchtlinge würde Deutschland finanziell überfordern. Tatsächlich bewegt sich die Völkerwanderung aus dem Süden zunehmend in Richtung Industrieländer des Nordens, wo z.B. die G7-Staaten, die nur 10% der Weltbevölkerung stellen, fast die Hälfte des Welt-Sozialprodukts für sich beanspruchen.

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Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert

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von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%. Fünfzehn Jahre früher, 1998, waren es 6,4-Prozentpunkte weniger: 45,1%. Der höhere Anteil bedeutet einen Zugewinn von 440 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden die Habenichtse noch weiter enteignet. Zwischen 1998 und 2013 reduzierte sich der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung um fast zwei Drittel von 2,9% auf 1% ein Verlust von 131 Milliarden Euro. Zwanzig Millionen Haushalte haben also per Saldo so wie nichts, sie sind die Loser.
 

 

Dennoch entblöden sich Unternehmerpresse und Institut der deutschen Wirtschaft nicht, von einer „abnehmenden Vermögensungleichheit“ zu sprechen (FAZ, 26.1.16). Institut der deutschen Wirtschaft: „Neu verfügbare Daten … zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen seit der letzten Berichterstattung des Armuts- und Reichtumsberichts zurückgegangen ist“ (25.1.16) – von 52,9% auf 51,9%.

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Der ewige Kreislauf des Lebens: Socke wie Hose nur ohne Rose

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von Roland Forberger / Schnappfischkapitalismus.de


Es waren einmal eine Socke und eine Hose. Beide waren im Dienste ihres Herrn. Die Socke hatte ein hartes Leben. Stets bereit, seinen Herrn den Weg zu bereiten und nicht weniger betreten. Egal ob der Weg schlammig war, steinig oder gar glatt. Der Socke war jedes Mühsal eine Freude, schützte sie doch des Herrn Fuß vor allen Widrigkeiten, denen er täglich ausgesetzt war.

Ganz anders die Hose. Sie wollte von alledem nichts wissen. Machte es sich in einer guten Position allzeit gemütlich und arbeitete sich sogar bis zu den „Kronjuwelen“ vor. An dieser Stelle der Macht war sie sogar von einer noch größeren Hose vor der bösen Außenwelt geschützt. Es war ihr egal, ob es regnete oder schneite, stets hatte sie es trocken und warm an der Seite ihres Herrn. Ein besonderer Vorteil der Hose war es, als erste von den Gefühlen ihres Herrn Kenntnis zu bekommen. Meist noch bevor es ihr Herr selbst bemerkte, schwoll die Hose an. Dieses Wissen wusste die Hose zu ihrem Vorteil zu nutzen. Ab und an war ihr Übermut sogar so groß, dass sie sich einen Spaß daraus machte und ihren Herrn hier und dort zwackte.
 

 

Draußen vor dem Fenster blühte eine Rose. Ihre Blütenpracht machte das Fenster vollkommen. Es war aber nur eine kurze Pracht, denn die Rose verblühte schnell. Wo einst Blüten in den schönsten Rottönen standen, waren bald nur noch blassgrüne Stängel. Ein Blatt nach dem anderen viel zu Boden, bis der Glanz der Rose gänzlich verschwunden war.

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Der Kalte Krieg ist heiß: Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Ein Kalter Krieg ist dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Recep Erdoğan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobanê. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte.
 

 

Auch der angedrohte Einmarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter, denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, daß sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

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Da ist schon was gebacken: Handwerksbäcker gegen ALDI & Co.

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von Marie-Luise Volk, Gamlen


Wer bäckt denn nun? Die sogenannten „Handwerksbäcker“ oder auch ALDI Süd GmbH & Co. in der jeweiligen „Backstation“? Um das herauszufinden, wurde das Landgericht Duisburg bemüht. Zunächst sah es so aus, als ob es zum großen Showdown zwischen den beiden Streithähnen käme. Reichlich bizarr mutete die juristische Auseinandersetzung (Verfahren 22 O 77/10) zwischen ALDI und dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. an. Dieser wollte, dass ALDI nicht mehr sagen darf, dass bei ALDI gebacken wird. Denn backen tun nur die „Handwerksbäcker“...
 

 

Unbestritten ist, dass ALDI halbgebackene Teiglinge bezieht, die dann in der Filiale in der Backstation fertiggebacken werden. Auf Knopfdruck des Kunden fällt dann das Brötchen frisch gebacken in das Ausgabefach.

Doch in einem lichten Moment schien es dem 1948 gegründeten "Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V." in Berlin zu dämmern, dass diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen war. Da ging es dem Zentralverband, der gemeinsam mit rund 390 Bäckerinnungen und 16 Landesinnungsverbänden die Interessen des Deutschen Bäckerhandwerks vertritt. ähnlich wie dem Fuchs in der Fabel „Der Fuchs und die Trauben“, die dem griechischen Fabeldichter Äsop zugeschrieben wird, Phaedrus dichtete eine lateinische Fassung. „Die Trauben sind mir zu sauer“, meinte der Fuchs, als er sich eingestehen musste, dass für ihn die süßen Trauben unerreichbar waren.

Deswegen wurde diese juristische Auseinandersetzung einvernehmlich beendet. Einvernehmlich vielleicht auch deshalb, weil die Gefahr bestand, dass die Diskussion um Brot und Brötchen aus dem Ruder laufen könnte. Denn es geht nicht nur um Berufsehre, sondern um die Qualität der Backwaren. Und da gibt es genug Anlass, Kritik zu äußern.

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Wider die Asyllügen und Vorurteile

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Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.


von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Vorbemerkung

Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest.
 

Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben,

Bewahret sie!

Sie sinkt mit euch! Mit euch wird sie sich heben!

Friedrich Schiller

 

Die Würde des Menschen beginnt mit dem Bekenntnis

zum Menschsein und den diesem innewohnenden,

unendlichen Möglichkeiten wie sie der Begriff

Humanismus in idealer Weise in sich vereint.

Rudolf Kuhr

 

Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Kosten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.


VORURTEIL 1


Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt. (Seehofer). Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen.


Die CSU hat sich inzwischen PEGIDA- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu verbreiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon im Juli 2015 die Stimmung mit diesen Worten angeheizt: „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“ (zit. nach focus, 20.7.15).

Für das Jahr 2014 registrierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 38,2 Millionen dieser Menschen – fast zwei Drittel (64 %) – waren Binnenvertriebene, lebten nach Angaben des Jahresberichts von UNHCR heimatlos innerhalb ihrer eigenen Länder. Nur 19,5 Millionen, die die Grenzen überschritten, werden von UNHCR als Flüchtlinge bezeich­net. Davon haben 86 Prozent eine notdürftige Unterkunft in den meist riesigen Flüchtlingslagern und – Städten der angrenzenden Schwellenländer gefunden. 1,8 Millionen Menschen werden in der UNHCR-Statistik gesondert als „Asylsuchende“ eingestuft. Kaum zehn Prozent der Flüchtlinge – die ihre Landesgrenzen überschreiten – schaffen es in die reichen Industrieländer des Nordens und können dort einen Asylantrag stellen.

Obwohl diese Metropolen des Kapitalismus durch militärische und strukturelle Gewalt die Hauptverursacher der Flüchtlingsmisere sind, bekommen sie es bislang nur mit einem Bruchteil des Elends zu tun.


Anders die Randstaaten der Flüchtlingsbrennpunkte:

Die Hauptaufnahmeländer waren Mitte 2015 (nach UNHCR Mid-Year Trends 2015, S. 6 und 7): Türkei 1,81 Mio., Pakistan 1,5, Libanon 1,2, Iran 0,98, Äthiopien 0,7, Jordanien 0,66, Kenia 0,55, Tschad 0,42, Uganda 0,42, Sudan 0,36 Millionen – Deutschland rangiert nach UNHCR nicht unter den ersten zehn Aufnahmeländern; erst Ende 2015 dürfte es mit etwa 800.000 Flüchtlingen zu den Top 10 gehören. Bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands ist das etwa ein Prozent; von der wirtschaftlichen Leistungskraft gar nicht zu reden. Im Libanon sind 25 % der Bevölkerung Flüchtlinge, in Jordanien 9 Prozent.

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#AUFRUF ZU PROTESTEN GEGEN DIE SOG. #SICHERHEITSKONFERENZ

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Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen


No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden


Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 12.-14. Februar 2016 in Bayerns Hauptstadt stattfindet, versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
 
Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod. Deshalb ist Solidarität mit allen Geflüchteten geboten. Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
 

Stell Dir vor es wären Deine beiden Kinder ?


Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen selbsternannten Islamischen Staates (IS) geführt. Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

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NATO bekämpft Flüchtlinge. Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen ("Airborne Early Warning and Control System"): Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sog. „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

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Orientierungslosigkeit unserer Kanzlerin

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von Franz Witsch, Hamburg


Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,


die schlechten Nachrichten brechen nicht ab, im Gegenteil sie nehmen zu bis zu einem Punkt, wo die Quantität in Qualität umspringt: der Nahe Osten ist mittlerweile dank Erdoğan zum Pulverfass geworden. Wohl wahr: Ein Funke reicht und alles - nicht nur der Nahe Osten - fliegt in die Luft.

Die Rolle, die Serbien als Auslöser - nicht als Verursacher - für den Ersten Weltkrieg spielte, ist nunmehr Erdoğan wie auf den Leib geschnitten.

Wer das nicht erkennt und meint, mit ihm Verabredungen schließen zu können, ist Mama Merkel. Die hat mittlerweile komplett die Orientierung verloren, agiert nur noch in Übersprunghandlungen, freilich anders als bei pickenden Hühnern, mit unberechenbaren Folgen.

 

 

Ohne BILD und ein paar Hardliner aus der CDU-Bundestagsfraktion[1], die, absurd aber wahr, ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt haben, wäre Merkel wohl schon weg vom Fenster. Der Seehofer weiß, was er tut; er will sie weg haben. Dazu gehört schon etwas: Frauen haben unglaubliches Beharrungsvermögen, gegen Gott und die Welt, mehr noch als Männer, im Schlechten wie im Guten. Ja, in der Politik vor allem im Schlechten. In meinen Büchern befürchtete ich, dass mit Frauen an der Macht Kriege erst richtig Fahrt aufnehmen. Unsere ehemalige FDJ-Drohne zeigt uns, wie das geht.

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„In“ in Deutschland: Nachrichten „Made in Russia“

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von Roland Bathon


Angesichts des Images, das die großen deutschen Medien russischen Newsanbietern pauschal zu verpassen versuchen, könnte man es nicht für möglich halten, aber es ist wahr: Nachrichten „Made in Russia“ gewinnen im deutschsprachigen Internet mehr und mehr an Boden.


20 % mehr Follower in vier Monaten

Es ist noch keine vier Monate her, als wir eine Auswertung der Follower russischer und auf Russland spezialisierter Newsanbieter in den deutschsprachigen Sozialen Netzwerken machten. Nun haben wir noch einmal einen Blick nach Facebook und Co. geworfen und konnten feststellen, dass die Anzahl der Follower der deutschsprachigen Programme aus Russland in dieser kurzen Zeit um etwa 20 % gestiegen ist – von knapp 350.000 auf über 430.000, also um über 80.000 Follower.  Es ist davon auszugehen, dass 95 % von ihnen – wie bei uns – in Deutschland, Österreich und der Schweiz wohnen. Die aktuellen Zahlen teilen sich wie folgt auf:



Für Kreml-Medien lohnt sich kämpferisches

Sehr deutlich ist zu sehen, dass es innerhalb der vom russischen Staat abhängigen Medien große Verschiebungen gibt. Voll auf geht weiter das Konzept von RTdeutsch, das sich in Deutschland erfolgreich das Image des kämpferischen „Anti-Mainstreams“ verpasst, auch wenn es haargenau der aktuellen russischen Mainstreamlinie folgt. Betont kämpferisch tritt die deutsche RT-Abteilung mit Büro in Berlin auf und hängt damit die noch etwas mehr auf Renommee und Sachlichkeit setzende Sputniknews ab, die eher stagnieren. RTdeutsch ist in deutscher Sprache in allen nennenswerten Sozialen Netzen zum russischen Platzhirsch mutiert, der sehr zahlreichen Anti-Werbung der deutschen Kollegen zum Trotz – oder vielleicht gerade wegen ihr?

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Berliner Charité ließ sich von Coca-Cola mit 1 Million Euro sponsern

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foodwatch fordert Stopp der Kooperation mit Softdrink-Konzern



Coca-Cola legt Sponsoringaktivitäten und Geldzahlungen für Forschung offen

„Gesundheitspartnerschaften“ sollen Limo-Konzern als Gesundheitsförderer profilieren

Charité-Direktorin wirbt für Coca-Cola-Initiative

Berlin, 3. Februar 2016. Die Berliner Charité hat sich über fünf Jahre mit insgesamt einer Million Euro von Coca-Cola sponsern lassen. Der Soft-Drink-Konzern finanzierte ausgerechnet Forschungsprojekte und eine Plattform zum Thema Herzerkrankungen – für deren Entstehung zuckerhaltige Getränke mitverantwortlich sind. Das geht aus einer Aufstellung von Coca-Colas so genannten „Gesundheitspartnerschaften“ hervor, die das Unternehmen nach Aufforderung der Verbraucherorganisation foodwatch offengelegt hat. Demnach hat Coca-Cola zwischen 2010 und 2015 allein in Deutschland knapp 7,5 Millionen Euro investiert, um sich als Förderer von Gesundheit, ausgewogener Ernährung und Bewegung zu präsentieren.
 

 

Die von Coca-Cola gestartete Initiative „Hör auf dein Herz“, die eine Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen bei Frauen als Ziel nennt, wirbt bis heute prominent mit der Kardiologin Prof. Dr. Vera Regitz-Zagrosek als Partnerin. Die Direktorin des Charité-Institutes für Geschlechterforschung in der Medizin tritt beispielsweise in einer Pressemitteilung der Initiative auf, in der sich Coca-Cola rühmt, sich „für einen aktiven und gesunden Lebensstil zu engagieren“. foodwatch forderte die Charité auf, jegliche „Partnerschaft“ mit Coca-Cola für die Zukunft auszuschließen sowie auch den Ärztinnen und Ärzten der Klinik Kooperationen mit dem Limo-Hersteller zu untersagen. Unter www.charite.foodwatch.de startete foodwatch eine E-Mail-Protestaktion.

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Größtes Solarkraftwerk der Welt in Marokko eröffnet

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Großkraftwerke dienen nur dem Profit und Machterhalt !

von Siegfried Buttenmüller


In Marokko wurde die erste Anlage des bisher größten Solarkraftwerkes der Welt in Betrieb genommen. Noor 1 wird für 350 Tausend Menschen Strom erzeugen, nach Fertigstellung weiterer 4 Anlagen wird Strom für 1,3 Millionen Menschen erzeugt werden können.

Mit diesem Projekt versucht das Kapital auch beim Solarstrom sein Konzept der Energieversorgung durch zentrale Großkraftwerke  durchzusetzen, wie schon bei Kohle, Gas, Öl und Atomkraftwerken. Wer die Stromerzeugung kontrolliert hat die Macht und kann dem Volk einfach dem Strom abstellen, wenn es nicht pariert, so die Denkweise der großen Kapitalisten. So verwundert es nicht, dass saudi-arabische Großkapitalisten bei dem Projekt als Betreiber fungieren und Deutschland die passende Technologie entwickeln darf und auch als Kreditgeber auftritt. Dazu passt der Standort Marokko mit seinem Regime und König Mohammed VI. als absoluten Monarchen. Die herrschende Klasse tut alles um ihre Macht zu zementieren und wichtige Bereiche wie Energie auch in Zukunft unter Kontrolle zu halten. Außerdem soll der Energiebereich durch solche Großkraftwerke auch in Zukunft maximale Profite ermöglichen, wobei das Sonnenlicht ja eigentlich kostenloses Allgemeingut wie die Atemluft ist.
 

 

Eigentlich wäre es sehr einfach und billig, Marokko und anderen Ländern bei der Gewinnung des billigen und umweltfreundlichen Solarstromes zu helfen. In Freiburg und anderen Orten musste etwa die Solarfabrik schließen, weil es zu wenige Abnehmer für Photovoltaik-Solarpanele gibt, die inzwischen auch in China und weiteren Ländern in großen Stückzahlen produziert werden. Anstatt der Finanzierung eines Großkraftwerkes hätte die deutsche Regierung und ihre KFW Bank also einfach die Produktion günstig kaufen und Marokko und anderen Ländern zur Verfügung stellen können. Jedes Dorf, jeder Stadtteil und zum Teil sogar jeder Haushalt könnte seinen Strom selber produzieren und wäre unabhängig von zentralen Energielieferungen, und damit auch nicht erpressbar.

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Wissen steuert Macht

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von Roland Forberger


Wir sind stets umfassend informiert. Am Puls der Zeit sozusagen. Schauen nicht nur was die Mainstreampresse zu verkünden hat, sondern haben auch die alternativen Medien längst auf dem Schirm. Sind auf der Höhe der Zeit im globalisierten Dorf und kennen nicht nur die Hintergründe sondern erahnen weit im Voraus, wer die machtvollen Spieler dahinter sind, die die Zukunft unserer Spezies steuern.

Es ist nur noch ein kleiner Schritt unseres umfassenden Wissens, dahin zu gelangen, dass es uns möglich wird, die Mächtigen in die Schranken zu verweisen, denn Wissen steuert die Macht, so das Kalkül.
 

 

Bevor sich jedoch die Mächtigen in die Schranken verweisen lassen, sich wieder auf ihren Schwur auf die Demokratie besinnen – und damit die Ziele verfolgen, die der Masse der Bevölkerung dienlich sind – braucht es noch eines: die Bevölkerung muss teilhaben an dem Wissen und den Schlussfolgerungen!

So setzt man sich frohen Mutes an die Tastatur und gibt sein Wissen und seine Erkenntnisse dem weltweiten Netz preis, damit sich die Zukunft zum Guten entwickelt. Hier und auf meinem Blog finden sich unzählige Beispiele dafür. Um etwas konkreter zu werden nehmen wir uns die Konsumgesellschaft vor. Treibt uns innerhalb derer der manische Konsum schnurstracks ins Verderben. Immer mehr von unser Lebenszeit müssen wir dem Gelderwerb opfern, um uns weiterhin dem Konsumrausch hingeben zu können. Die Lösung ist ganz einfach: Konsumverzicht üben.

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US-Außenminister Kerry weiß wer bomben darf

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Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

von Ulrich Gellermann, Berlin


„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“

 

 

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monate in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen /CDU) nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier (SPD) meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

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NATO-„Sicherheits“-konferenz fordert zu Protesten heraus

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von Walter Listl c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Wenn sich am 13. Februar in München wieder die Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz formiert, dann wird diese bestimmt von einer dramatischen Kriegsentwicklung im Nahen Osten und einer sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik. Die geplante Demonstration wird zum Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg und gleichzeitig der Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.
 

 

Der Nahe Osten ist zu einem gefährlichen Kriegsbrandherd geworden. 50 Prozent der Öl- und Gasreserven liegen unter dessen Boden, und fünf Atommächte führen dort Krieg: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Israel. In Syrien bombardieren derzeit fünf NATO-Staaten – nahezu auf Sichtweite: USA; Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei hat deutlich gemacht, wie schnell dieser Konflikt eskalieren und zu einem weltweiten Krieg führen kann.

Weitere dort militärisch operierende Staaten sind hoch aufgerüstet: Saudi Arabien, Katar und die Türkei. Die Region ist eingekreist mit Militärstützpunkten und Flottenverbänden von Atommächten. Deutschland hat die Region mit Waffen vollgepumpt und beteiligt sich inzwischen aktiv an am Krieg gegen Syrien. In diesem Konflikt geht es um die Frage, wer dominiert ein künftigen Syrien, es geht darum, Russland aus Syrien zu vertreiben, um Zugriff auf die strategischen Öl und Gasreserven und schließlich um eine strategische Position des Westens gegen den Perspektivgegner China.

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#Rechtspopulisten und #Neonazis vs Linke und Humane

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von Franz Witsch, Hamburg


Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

mittlerweile gibt es seit Jahren eine öffentliche Diskussion über Flüchtlinge. Und sie wird nicht abbrechen, denn es ist absehbar, dass sie weiter zu Millionen nach Europa strömen, v.a. nach Deutschland.

Wir erleben freilich eine recht blinde, ja blindwütige Diskussion, in der sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite Rechtspopulisten und Neonazis, die sich in ihrem Hass auf alles, was fremd ist, gegenseitig überbieten, weil sie so etwas wie Heimat und Deutschtum bewahren wollen; auf der anderen Seite Linke und Humane, die die Willkommenskultur retten wollen.

Ich glaube, beide Seiten müssen scheitern. Genauso wie die offizielle Flüchtlingspolitik mit ihrer Arsch-Kriecherei den Rechten gegenüber scheitern muss.

Der Grund ist einfach: es gibt keine humane Lösung für Millionen von Flüchtlingen. Das hat sich bei den Linken noch nicht herumgesprochen. Sie glauben, Humanismus sei allein eine Frage des guten Willens und humaner Gesetze. Ein naiver Glaube, der die soziale und ökonomische Realität verkennt. Die richtet sich nicht nach Gesetzen und gutem Willen.

Es ist umgekehrt: der gute Wille bricht sich zusammen mit der angeblichen guten Wirkung "guter Gesetze" an der sozialen und ökonomischen Realität. Die Ökonomie ist primär, nicht das gute Gesetz, nicht der gute Wille und schon gar nicht der Glaube an das Gute im Menschen oder im Flüchtling.

Der Mensch, und Flüchtlinge sind Menschen wie wir, ist nämlich ganz anders als vorgestellt. Linke haben da ganz besonders ihre Schwierigkeiten aus einer langen Tradition heraus. Wer hätte z.B. 1913 gedacht, als das gute Gewissen der SPD, Ferdinand August Bebel, noch lebte, dass Sozialdemokraten 1914 den Kriegskrediten im Reichstag zustimmen würden?

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Die #NATO – Ihre Kriege und der #Terror

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von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Wir haben drei Phänomene und ihren Zusammenhang zu klären: NATO, Krieg und Terror. Bevor wir uns dem Komplex NATO und Krieg zuwenden, wollen wir klären, was Terror ist, wo und wie er entsteht und von wem er ausgeht. Was ist Terror? In der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wurde der tödliche Terror von Staats wegen als eine Tugend der wahren Demokratie gefeiert, in Massenspektakeln eingesetzt gegen die Gegner der bürgerlichen Revolution.

Heute wird Terror bekanntlich anders eingeschätzt. Es gibt eine Resolution [Erg. ADMIN H.S. ⇒ s. Datenbank aller Resolutionen, engl.] des UN-Sicherheitsrates von 2004, im Anschluss an den Überfall der USA auf Afghanistan und den Irak, worin Terror sozusagen offiziell definiert wird: Es handelt sich danach um, nun wörtlich . . . 

„Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine Internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, (unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen)“.

Ein Kern dieser langen Definition besteht darin, dass es sich bei Terror um gewalttätige Aktionen nicht-staatlicher Gruppen gegen staatliche Strukturen geht, gleichviel welche Qualität diese Staaten haben.

Nach dieser Definition gab es 2014 – die Jahresdaten von 2015 liegen noch nicht vollständig vor – mehr als 16.000 terroristische Angriffe mit mehr als 43.500 Toten und 41.000 Verwundeten. Fast 12.000 Menschen wurden als Geiseln genommen. 2015 haben sich die Zahlen enorm erhöht. Ein Hauptfaktor war dabei der Krieg in und um Syrien.
 

 

Nehmen wir jetzt die Zahlen für die Länder mit den meisten Terror-Toten, wo der Terror also am wüstesten gehaust hat:

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Wer erhält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China - und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde...

 


Freitag, der 29.01.: Aufschlussreicher Tag an der Wall Street

Einen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker Börse am letzten Freitag des Monats Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ hätten auswirken müssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die Höhe. Weshalb? Weil die japanische Zentralbank Nippon Ginkō am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einführen wird. Die Anleger an der New Yorker Börse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erhöhung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen wird.  

Die Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienmärkten inzwischen vollständig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben führt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen. Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zählen nicht mehr, die Entwicklung der Börsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zukünftiger Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken.

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Umstrittene #Energydrinks

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Altersgrenze ab 18 Jahren für Red Bull, Monster und Co.



Berlin, 1. Februar 2016. Nachdem in Lettland koffeinhaltige Energydrinks nicht länger an Minderjährige verkauft werden sollen, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch auch in Deutschland eine Altersgrenze von 18 Jahren für Red Bull, Monster und Co. Mediziner weltweit warnen seit langem vor den Risiken der aufputschenden Getränke, die vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt sind. Bundesernährungsminister Christian Schmidt lehnt regulative Maßnahmen in Deutschland bisher jedoch ab.

„Bravo Lettland – traurig, traurig, Herr Minister Schmidt. Lettland nimmt die eindringlichen Warnungen der Wissenschaft ernst und macht das einzig Richtige: Red Bull und Co. gibt’s erst ab 18. In Deutschland hingegen dürfen die umstrittenen Wachmacher weiter ungeniert an Kinder und Jugendliche verkauft werden“, kritisierte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelmarketing bei foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte den Verbraucherminister auf, endlich auch in Deutschland einen Verkaufsstopp der Getränke an Minderjährige umzusetzen. Über eine E-Mail-Protestaktion unter aktion-energyshots unterstützen bereits mehr als 28.000 Verbraucher die foodwatch-Forderung.
 

Energydrinks werden mit Herzrhythmusstörungen, Krampfanfällen, Nierenversagen und sogar Todesfällen in Verbindung gebracht. Das Parlament in Lettland hatte im Januar ein Verkaufsverbot für Minderjährige beschlossen, das ab 1. Juni 2016 gelten soll. Damit ist das baltische Land nach Litauen der zweite EU-Mitgliedsstaat mit einer Altersgrenze ab 18 Jahren für die umstrittenen Getränke. Die Forderung nach einer Altersgrenze haben neben foodwatch und der Gesellschaft der Europäischen Kinderkardiologen bereits Experten der Weltgesundheitsorganisation, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie Verbraucherschutzpolitiker von SPD und Grünen vertreten. Das Bundesernährungsministerium lehnt dies jedoch bislang ab - stattdessen kündigte Minister Christian Schmidt im Herbst dieses Jahres eine steuerfinanzierte, rund 100.000 Euro teure Aufklärungskampagne an, durch die der Konsum von Energydrinks bei Jugendlichen reduziert werden soll.

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Verbrechen werden zu Heldentaten der Elite

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von Jo Menschenfreund


Schon in der Schule werden uns menschenverachtende Massenmörder wie z.B. Karl der Große, als Helden dargestellt, obwohl sie unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, und die einfachen Menschen ihrer Zeit, furchtbar unter ihren Eroberungskriegen litten. So geht das bis heute weiter. Henry Kissinger, einer der größten Kriegsverbrecher der Neuzeit, wird als politischer Guru verehrt und Universitätsabteilungen nach ihm benannt.
 

 

"Mutter Teresa", die Kranken unter furchtbaren Schmerzen sterben ließ, "damit sie Gott näher waren", obwohl Schmerzmittel verfügbar gewesen wären, wird heilig gesprochen. Und die Kalendersprüche des Dalai Lama, so erklärt uns die Geschichte und Politik, wären die ethischen Glanzpunkte des gewaltlosen geistlichen Führers, eines vom bösen China unterdrückten Landes, nämlich Tibet. Dabei ist der Dalai Lama der Vertreter einer menschenverachtenden Theokratie, die Menschen als Leibeigene hielt.

Und so haben es die Medien leicht, die Narrative weiter zu pflegen, die schon in Schule, Studium, Kirche und Politik gepflegt werden.

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Petry Heil! #AfD für Todesgrenze

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von Wolfgang Blaschka, München


Die Vorsitzende Frauke Petry hat ihren Anhängern, sonderlich den "besorgten Bürgern" im Osten Deutschlands, ein ganz dickes Ei gelegt: Sie forderte Schusswaffengebrauch an den Grenzen. Diesmal nicht, um Republikflucht zu verhindern, sondern um Flüchtlinge abzuhalten, europäischen Boden oder gar deutschen zu betreten, dort Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu beantragen und sofort damit zu beginnen, Moscheen zu errichten, die Scharia einzuführen und ihre Kinder zu schlagen. Das wäre der Untergang der abendländischen Zivilisation, wie manche befürchten und deshalb der typisch deutschen Tradition des montäglichen Abendspaziergangs huldigen.
 

 

Ihre Idee eines "antiislamischen Schutzwalls" kommt derweil nicht überall gut an. Das mag daran liegen, dass das Konzept der hermetischen Abriegelung eines halben Kontinents noch nicht ganz zu Ende gedacht ist. Mit lediglich punktuellem Herumballern ist es ja nicht getan: Menschen auf der Flucht finden immer ein Schlupfloch. Man müsste schon ganze Küstenlinien verminen und flächendeckend Selbstschussanlagen errichten, Stacheldrahtzäune installieren und unüberwindliche Sperranlagen auftürmen. Mit unbeschwertem Badeurlaub am Mittelmeer wäre es dann Essig. Auch die Nordsee wäre Sperrgebiet.

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Geschäft mit dem Tod in #Luxemburg: #Steuerparadies ein Paradies der #Waffenschieber

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von Ulrich Gellermann, Berlin


In der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International (AI) sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Cluster-Munition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern, kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ (IS) gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

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Moderne Medien vs Totalitarismus?

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von Jo Menschenfreund


Am Beispiel Thailands wird dargestellt, dass die These, moderne Massenmedien würden Demokratie zum Durchbruch verhelfen, längst widerlegt ist, und dass das Internet zwar Dissidenten ein Sprachrohr gibt, aber auch Eliten ein mächtiges Werkzeug, sie effektiver zu verfolgen, und „rechtsstaatlich“  aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie zu einflussreich werden. Was 2006 bis 2014 in Thailand passierte, sollte uns Allen, auch und insbesondere in Deutschland, zu denken geben. Sagt nie "das kann bei uns nicht passieren".
 

 

Immer wieder wird behauptet, dass die modernen Medien das Ende von autokratischen oder totalitären Systemen wären, weil soziale Medien und globalisierte Nachrichten es unmöglich machen würden, den freien Informationsfluss zu kontrollieren. Tatsächlich muss man diese These in Frage stellen. Weltweit spielen „Die Medien“ nicht mehr die Rolle eines Aufpassers. Nicht nur die klassische Gewaltenteilung wurde in vielen Ländern, wie z.B. Deutschland, längst unterminiert, sondern Journalisten stellen längst keine „Vierte Macht“ mehr dar.

Medien gehören einer immer kleiner werdenden Zahl von Eigentümern, die ihre politische und wirtschaftliche Agenda verfolgen, die identisch mit der das Kapital beherrschenden Eliten ist, und meist auch weitgehend mit der der politischen Elite übereinstimmt. Daher spielt es keine Rolle, ob die Fernsehsender, wie in Thailand, direkt dem Militär gehören, oder, wie die Nation Multimedia Group, privaten Eigentümern. Deutlich wurde das, als ein Co-Eigentümer der Gruppe, offensichtlich zur Belohnung nach medialer Unterstützung des Putsches von 2006, Intendant eines enteigneten kritischen privaten Fernsehsenders (iTV) wurde, der, wie bemängelt wurde, seinen Nachrichtenanteil gegenüber Unterhaltungsanteil von 30 auf 50% erhöht hatte.

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9./10. April 2016 - 11. Stuttgarter Impfsymposium

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Das Stuttgarter Impfsymposium ist eine der wichtigsten und hochkarätigsten pharmaunabhängigen Veranstaltungen im deutschen Sprachraum. Die Referenten sind Experten auf ihrem Gebiet, sowohl Mediziner als auch medizinische Laien, die sich durch eigene Betroffenheit und/oder jahrelange Recherchen zum Thema autodidaktisch fortgebildet haben.

Das Sympsium ist darüber hinaus eine einmalige Gelegenheit, sich mit Therapeuten und Eltern zwanglos über Pro und Kontra der Impfentscheidung auszutauschen. Veranstaltungsort: PHILharmonie Filderstadt.

Besonderer Höhepunkt diesmal: Der Vortrag von Dr. Andrew Wakefield, den wir für das Symposium extra aus Texas einfliegen lassen.


Impfungen und Autismus: Gibt es einen Zusammenhang?

Warum eine Ungleichbehandlung Ungeimpfter rechtswidrig ist

Aktuelle Analyse staatlicher Studiendaten: Ungeimpfte sind gesünder!

Wie wissenschaftlich sind die Zulassungsstudien von Impfstoffen?

Revolutionäre Erkenntnisse der Immunologie – und die Konsequenzen

Schütteltauma oder Impffolge?

Freiheit der Impfentscheidung: Bestandsaufnahme und  Ausblick


Weitere Details, Preise und Anmeldeformular - hier als   zum Download.

Das Stuttgarter Impfsymposium ist deswegen so wichtig, weil es inzwischen einen CDU-Parteitagsbeschluss gibt, die Impfpflicht für Kinder wieder einzuführen. Inzwischen signalisieren führende SPD-Politiker wie Fraktionsvize Lauterbach und Baden-Württembergs Sozialministerin Altpeter ihr Einverständnis für diese Position.

Die Einführung der Impfpflicht wäre deswegen eine Katastrophe, weil  dann die Pharmaindustrie aus ihrer finanziellen Entschädigungspflicht – der sie ohnehin nur mit mehrjährigen Gerichtsverfahren nachkommt  -  ganz außen vor wäre. Vater Staat müsste dann für die Impfschäden einspringen. Kommt die Impfpflicht, können die Sektkorken bei der Pharmaindustrie knallen. Der Impfrummel könnte dann noch für die Pharmaindustrie risikolos ausgeweitet werden...

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Steinmeier nach Moldawien, von der Leyen nach Griechenland

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Tausende moldawische Bürger demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chișinău. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen in Moldawien wollen nur eins: Dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Jetzt wäre, wie einst auf dem Kiewer Maidan, die Stunde des reisenden Herrn Steinmeier: Der hatte damals, gemeinsam mit diversen anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA, den Demonstrierenden zum Sieg verholfen. Doch von Steinmeier und seinen Gehilfen bisher kein Ton. Vielleicht weil diesmal ein bewaffneter Rechter Sektor fehlt.

Dabei gäbe es im Fall Moldawien gute Gründe für die Ablösung der Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Gerechtigkeit“ schon seit dem Frühjahr des letzten Jahres gefordert wird – von deutschen Medien aber kaum bemerkt. Denn die aktuelle Herrschaft verletzt eindeutig die Moldawische Verfassung, in der die Neutralität des Landes festgeschrieben ist: „Article 11, The Republic of Moldova as a Neutral State, (1) The Republic of Moldova proclaims her permanent neutrality.“

Doch schon im November 2013 unterzeichnete Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Und wie sogar die sattsam bekannten Milchmädchen wissen: EU und NATO sind das Duo Infernale. Von Neutralität keine Spur: Im Juli des letztem Jahres haben die NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen ein schönes Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze gestartet und sich so, völlig neutral versteht sich, in die inneren Angelegenheiten Moldawiens und die äußeren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.

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Der große #Rentenbetrug: Jens Wernicke im Gespräch mit Horst Morgan

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c/o NachDenkSeiten (NDS)


Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung [GG] verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu.

Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.


Jens Wernicke: Herr Morgan, Sie sind Rentner und betreiben das Internetportal „Altersarmut per Gesetz“. Was ist Ihr Anliegen, wie kam es zu Ihrem diesbezüglichen Engagement?


Horst Morgan: Im März 2002 erschien das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Da ich zu dieser Zeit selbst Rentner war, interessierte mich die Entscheidung. Nach ihr hätten Pensionäre angeblich steuerliche Nachteile gegenüber Rentnern. Deswegen habe der Gesetzgeber Änderungen vorzunehmen, um die „Bevorzugung“ der Rentner zu unterbinden. Es war diese Entscheidung, die schließlich zu einer ungerechtfertigten höheren Besteuerung aller Renten führte. Und schon beim ersten Lesen fielen mir zwei Dinge auf: Erstens konnten die meisten vom Gericht zur Argumentation verwandten Rentenbeträge nicht stimmen, sie waren viel zu hoch. Und zweitens verstand ich nicht, dass bei „typisierender Betrachtung“ nur 35 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge des Pflichtversicherten aus versteuertem Einkommen stammen sollen.

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US-Kongress schreibt dem Präsidenten Blankovollmacht für #Krieg

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von Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.
 

 

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

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Christine #Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.   

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jacob 'Jack' Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.
 

 

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört.

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Wie der Westen #Terrorismus erzeugt

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von Andre Vltchek


Terrorismus hat viele Formen und viele Gesichter, aber das Schrecklichste daran ist die kalte Grausamkeit.

Wir werden aufgefordert zu glauben, daß Terroristen schmutzige Verrückte sind, die mit Bomben, Maschinenpistolen und explosiven Gürteln herumrennen. So sollen wir sie uns vorstellen. Viele von ihnen sind bärtig, fast alle „ausländisch aussehend“, nicht-weiß, nicht-westlich. Kurzgefasst: sie sind Frauenverprügler, Kindervergewaltiger und Zerstörer griechischer und römischer Statuen.

Genau genommen gab es während des Kalten Krieges einige weiß aussehende „Terroristen“ – die Linksaußen, die zu verschiedenen revolutionären Zellen gehörten, in Italien und anderswo in Europa. Aber erst jetzt erfahren wir, dass die Terrorakte, die ihnen zur Last gelegt wurden, tatsächlich vom Imperium, von einigen europäischen Rechts-Regierungen und Geheimdiensten verübt wurden. Sie erinnern sich, die NATO-Länder sprengten diese Züge in den Tunnels oder bombardierten ganze Bahnhöfe...

Es „musste getan werden“, um die Linke zu diskreditieren, einfach um sicherzustellen, dass die Leute nicht so unverantwortlich wurden, für die Kommunisten oder echte Sozialisten zu stimmen. Ebenso gab es mehrere lateinamerikanische „Terror“gruppen – die revolutionären Bewegungen, die für Freiheit und gegen Unterdrückung kämpften, hauptsächlich gegen westlichen Kolonialismus. Sie mussten eingedämmt, liquidiert und, falls sie an der Macht waren, gestürzt werden.

Aber wirklich populär wurden Terroristen im Westen erst, nachdem die Sowjetunion und der kommunistische Block durch tausende ökonomischer, militärischer und propagandistischer Mittel zerstört war, und der Westen sich plötzlich entblößt fühlte, so allein, ohne jemanden zum bekämpfen.

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Geschichte von unten: Ylttanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren

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Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts.“

- Ein Tschuwaschisches Epos -

„Nationale Wiedergeburt“, Vielvölkerstaat, Krise des Nationalstaats.


Mitte Januar 2016 erschien die deutsche Übersetzung des tschuwaschischen Epos „Ylttanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren.“, Untertitel: „Verschiebung der Mitte der Welt im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts“ auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Herausgeber Kai Ehlers zusammen mit Christoph Strässner und Eike Seidel, Verlag „Rhombos“ Berlin, ISBN: 978-3-944101-25-5, Seiten 392, Hardcover, 39,80 €.

Mit dem Buch tritt eine Seite der eurasischen Geschichte hervor, die unter der heute herrschenden, das heißt konkret, unter der sowjetischen, davor russischen und, wenn wir noch weiter zurückgreifen wollen, unter der mongolischen Geschichtsschreibung verschüttet war. Als Geschichte von unten, die über Jahrhunderte nur in Legenden, Liedern und Gebräuchen überleben konnte, ist dieses Epos geeignet, einen neuen Blick auf die Vielvölkergeschichte Russlands und deren heutige Realität zu öffnen.

Darüber hinaus kann es helfen, den Blick auf das Problem ethnischer und nationaler Identitäten generell zu schärfen, zumal mit dem Epos um „Ylttanbik“ zugleich ein früheres Epos der Tschuwaschen, die epische Erzählung von “Attil und Krimkilte“, Untertitel „Das Tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“, das bereits seit 2011 in deutscher Sprache vorliegt, noch einmal mit ins Blickfeld rückt.

Das Epos über Attila erzählt die Gründungslegende des Wolga-Bolgarischen Reiches aus Sicht der heute in Russland lebenden Tschuwaschen. Die Tschuwaschen verstehen sich als Nachkommen der Teile der Hunnen, die sich nach dem Tode Attilas 451 ins Gebiet zwischen Wolga und Ural zurückzogen, wo sie, historisch sehr stark verkürzt gesagt, das Reich Wolga-Bolgarien bildeten.

Im Epos über Ylttanbik, rund 700 Jahre weiter, wird der Untergang eben dieses Bolgarien im Mongolensturm in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts geschildert. Er führte zur Integration der um ihre eigene Reichsstaatlichkeit gebrachten Bolgaren in das russische Imperium. Heute leben die Bolgaren unter dem Namen Tschuwaschen in der nach ihnen benannten autonomen Republik Tschuwaschien an der Wolga in der Nachbarschaft von fünf weiteren, nach ihren führenden Ethnien benannten Republiken Tatarstan, Mari El, Udmurtien, Mordowien und Baschkirien.

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Automatisch arbeitslos: Die Automatisierung der Arbeitswelt zerstört millionenfach Jobs.

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Was einem Horrorszenario gleicht, birgt auch eine Chance:


Denn der Kapitalismus sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.


von Patrick Spät


Berlin, Ku’damm, McDonald’s. Die Kunden geben ihre Bestellung am Touchscreen auf, bezahlen am Automaten und holen sich am Verkaufstresen ihr Essen ab. McDonald’s streicht dadurch weltweit Hunderte der ohnehin sittenwidrig bezahlten Jobs. DHL beliefert die Nordseeinsel Juist seit September 2014 mit Drohnen. Und der weltweit größte Versandhändler Amazon tüftelt derzeit schon an seinem Bestellservice Prime-Air: Binnen 30 Minuten soll der Kunde die Ware erhalten, geliefert wird sie von einer tischgroßen, achtmotorigen Flugdrohne namens Octocopter, die Päckchen bis zu 2,5 Kilo in einem Radius von 16 Kilometern transportieren kann.

Wer eine Reise bucht, macht das im Internet – man vergleicht Flugzeiten, Kosten, Hotelbewertungen oder will Leute beim Couch-Surfing kennenlernen. Und was machen die Reisekaufleute? Die suchen verzweifelt einen Job, während die Arbeit erstens vom Konsumenten selbst erledigt wird und zweitens von zig Algorithmen, die uns die besten Reisedaten berechnen.
 

 

Computer und Roboter ersetzen am laufenden Band Jobs. Wir leben in einer Ära des Kapitalismus, in der die Produktivität der Arbeit dermaßen hoch ist, dass immer weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. Das gleiche Spiel hatten wir bereits in der Landwirtschaft: In den jetzigen Industrienationen waren einst 90 Prozent der Bevölkerung als Bauern tätig, heute sind es nur noch zwei Prozent. Im Jahr 1900 erzeugte ein Bauer mit seiner Arbeitskraft Nahrung für vier Personen, 1950 konnte er schon zehn Menschen ernähren, im Jahr 2000 waren es aufgrund der Technisierung mehr als 133 Menschen. Adieu, Handarbeit. Willkommen, Maschine.

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Angst vor neuer Finanzkrise führt zu weltweiten Kursstürzen

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von Barry Grey / wsws.org


Zum Ende der letzten Woche verzeichneten die Aktienmärkte in den USA und auf der ganzen Welt massive Verkaufswellen. Getrieben wurde diese Entwicklung von der Angst, dass der Abschwung in China und die sinkenden Öl- und Rohstoffpreise eine neue Finanzkrise in der Größenordnung der Katastrophe von 2007-2008 auslösen könnte.

Ein weiterer starker Rückgang der chinesischen Märkte, u.a. ein Kursverlust des Shanghai Composite Index in Höhe von 3,55 Prozent, gefolgt von einem Rückgang der Ölpreise um sechs Prozent auf 29 Dollar pro Barrel löste eine Welle von Panikverkäufen aus. Der Chefstratege von Federated Investors erklärte zu der vorherrschenden Stimmung: „Die Investoren haben Todesangst, und die Tatsache, dass es zu Beginn des Jahres passiert, ist von historischer Bedeutung.“

 


Ein wichtiger Grund für die Verkaufswelle in China war die Befürchtung, Peking könnte am Dienstag seine schwächsten Wachstumszahlen seit fünfundzwanzig Jahren bekanntgeben.

Walmart gab am Freitag die Schließung von 269 Läden bekannt, 154 davon in den USA, sowie die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Zuvor hatten bereits Macy's und Sears-Kmart die Schließung von Fillialen angekündigt. Diese Ankündigungen verdeutlichten den zunehmenden Abschwung der Realwirtschaft weltweit und in den USA, aus dem sich die Turbulenzen auf den Aktien- und Wertpapiermärkten ergeben. Sie zeigten zudem, dass große Teile der amerikanischen Bevölkerung von sinkenden Löhnen und zunehmender Einkommensunsicherheit, betroffen sind.

Die Ankündigung von BP, 4.000 Stellen abzubauen, verdeutlicht den zunehmend depressiven Zustand des Energiesektors.

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Der Alptraum der Neokonsevativen: Wenn Frieden mit dem #Iran ausbricht

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von Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Letzte Woche war die dramatischste Woche in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran seit 1979.

Am letzten Wochenende wurden zehn Leute der US-Marine in iranischen Gewässern gefangengenommen, wobei das Pentagon einige Male seine Geschichte änderte, wie sie dorthin gekommen sind. Es hätte für Präsident Obamas großes diplomatisches Spiel über den Konflikt mit dem Iran eine Katastrophe sein können. Aber nach einigen Runden Telefondiplomatie zwischen Außenminister John Kerry und seinem iranischen Gegenüber Mohammed Dschawad Sarif handelte die iranische Führung in höchst vernünftiger Weise: nach Abwägung von Kosten und Nutzen entschied sie, dass es mehr Sinn machte, nicht auf der Frage herumzureiten, was ein bewaffnetes Marineschiff der USA einige Meilen von einer iranischen Militärbasis entfernt zu suchen hatte. Anstatt die Sache zu eskalieren, gab die iranische Regierung den Seeleuten zu essen und schickte sie zurück in ihre Basis in Bahrain.
 

 

Dann, am Samstag, entließen die Iraner vier Iran-Amerikaner aus dem Gefängnis, darunter den Washington Post-Reporter Jason Rezaian. Auf der Gegenseite wurden sieben Iraner begnadigt, die in US-Gefängnissen inhaftiert waren, darunter sechs mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die sieben saßen im Gefängnis, weil sie in Verstoß gegen die Jahrzehnte alten Wirtschaftssanktionen versucht hatten, mit dem Iran Handel zu treiben.

Diese beiderseitigen Entlassungen erfolgten wenige Stunden bevor die Vereinten Nationen bestätigten, dass der Iran seine Verpflichtungen laut dem im letzten Sommer abgeschlossenen Atomabkommen erfüllt hat, und dass dementsprechend die Sanktionen der USA und internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

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62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

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Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit u. fordert Ende v. Steueroasen


Weltwirtschaftsforum Davos


Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.



Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung verringerte sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion US-Dollar, eine Abnahme um 41 Prozent, trotz eines Bevölkerungszuwachses von 400 Millionen Menschen. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist dabei noch größer als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht, ein Jahr früher als erwartet. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

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Suggestive Fragen, falsche Angaben, verzerrte Darstellungen

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Wie Minister Schmidt Umfragedaten für seinen „Ernährungsreport“ manipulierte



Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in seinem „Ernährungsreport 2016“ Umfrageergebnisse falsch dargestellt und ein manipulatives Bild der öffentlichen Meinung gezeichnet. Das kritisierte foodwatch am Donnerstag nach Auswertung der Originaltabellen und -Fragestellungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa, auf denen der Ernährungsreport basiert und die der Verbraucherorganisation vorliegen. Demnach wurden Ergebnisse unterschlagen, sachlich falsche Angaben in den Fragestellungen gemacht, die Befragten mit suggestiven Formulierungen oder durch die Vorgabe von Antwortmöglichkeiten geleitet, Zahlen falsch in den Ernährungsreport übertragen sowie für eine Grafik manipulativ-verzerrte Größenverhältnisse gewählt. Auffällig oft dienen die Manipulationen des Ministeriums dem Politikverständnis von Minister Christian Schmidt, der in der Ernährungspolitik auf Aufklärung und freiwillige, gemeinsam mit den Unternehmen entwickelte Selbstverpflichtungen statt auf regulative Vorgaben für die Lebensmittelwirtschaft setzt.

„Der Ernährungsreport ist keine objektive Bestandsaufnahme, sondern ein interessengeleitetes Zerrbild. Um seine Politik der wirkungslosen Selbstverpflichtungen und windelweichen Aufklärungskampagnen zu rechtfertigen, manipuliert Minister Christian Schmidt sogar Umfragedaten“, kritisierte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelmarketing bei foodwatch.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt hatte den „Ernährungsreport 2016“ am 5. Januar in Form einer aufbereiteten Broschüre publik gemacht. Nicht veröffentlicht wurden jedoch die Umfragedaten und Fragestellungen im Original. Der entsprechende Tabellenband von Forsa liegt foodwatch mittlerweile vor. Im Einzelnen kritisiert die Verbraucherorganisation:

Unliebsame Umfrageergebnisse wurden nicht veröffentlicht: Aus den Forsa-Tabellen (Frage 18/Folie 145) geht hervor, dass 83 Prozent der Befragten eine klare Gentechnikkennzeichnung „sehr wichtig“ oder „wichtig“ wäre. Im Ernährungsreport wird dies mit keinem Wort erwähnt. Hintergrund: In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD ursprünglich auf eine bessere, verpflichtende Kennzeichnung von Agrargentechnik auch bei Tierprodukten verständigt – mittlerweile hat sich die Koalition davon aber verabschiedet.

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Vom Pazifisten zum Bürger in Uniform

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von Jo Menschenfreund


Es war ein längerer Prozess, der mich dazu brachte, von meiner pazifistischen Grundhaltung, die jede Art von Militär und Vorbereitung von Gewaltanwendung ablehnte, zu einem vehementen Befürworter des "Bürgers in Uniform" zu werden. Entscheidend dafür waren die Erfahrungen aus der Geschichte nach der Auflösung des Warschauer Paktes, und asymmetrischen Reaktion auf Seiten des Westens, insbesondere der USA, darauf. Ich musste lernen, dass heute ein Faustrecht regiert, wie seit dem Dreißijährigen Krieg nicht mehr zu beobachten war. Und im 30-jährigen Krieg war Pazifismus gleichbedeutend mit dem Tod.

Ich musste lernen, dass nur und ausschließlich, eine wirksame Drohung, dem Angreifer erhebliche Verluste beizufügen, in der Lage ist, eine Aggression abzuwenden. Und ich musste lernen, dass sich die so genannten Demokratien, beliebig zugunsten von Bomben und Kriegen manipulieren lassen. Und auch das Entlarven von Kriegslügen, wie der Hufeisenlüge, der Brutkastenlüge, der Massenvernichtungswaffenlüge, der Libyenlüge, der Giftgaslüge, z.B., sorgen in den "Demokratien" nur für ein Schulterzucken, nicht aber zu einem Druck der Öffentlichkeit, der zu einem Ende der Kriege führt.

Jedes Land muss heute darauf vorbereitet sein, von militärisch überlegenen Land, das gerade noch behauptete, ein Freund zu sein, unter Druck gesetzt, bombardiert oder angegriffen zu werden. Nun, nicht jedes Land. Das Land, das damit drohen kann, einen Angreifer zu Asche werden zu lassen, kann relativ sicher sein, zumindest keinem militärischen Angriff ausgesetzt zu sein. Natürlich kann dann ein Wirtschaftskrieg, ein CyberWar, ein Terroristenkrieg und ein Unterminierungskrieg geführt werden. Aber gegen einen solchen kann sich eine Gesellschaft wehren, wenn sie Gegensätze im Interesse der Bekämpfung fremder Aggression, überwindet. Zu sehen am relativ kleinen Syrien, am Iran, oder am größeren Russland.

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Unipolare #Diktatur oder multipolare Pluralität

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von Jo Menschenfreund


Vielen Kritiker von "Putinverstehern" begreifen nicht, dass es letzteren oft nicht darum geht, Putin oder Russland zu "verteidigen", sondern dass es ihnen viel mehr darum geht, gegen eine drohende unipolare Diktatur zu kämpfen. Das Gleichschalten der Nachrichten im "Westen" ist bereits erfolgreich durchgeführt, nun folgt die Gleichschaltung der Meinung, der Gesinnung. Einen Vorgeschmack kann die Nominierung und der anschließende Rückzug der Nominierung von Xavier Naidoo geben, der zeigt, dass selbst in der Kunst inzwischen bei Nicht-Bestehen der Gesinnungsprüfung, die öffentliche Relevanz bekämpft wird.

Wer heute die Politik und Zukunft Russlands und der BRICS-Staaten als Hoffnung für die ganze Welt empfindet, hat begriffen, dass wir ohne diese politischen und gesellschaftlichen Kräfte, kurz davor sind, in eine unipolare Diktatur abzugleiten. Es geht gar nicht darum, das autoritäre System einer Politik-Aristokratie in China gut zu finden, oder das diplomatische Geschick Russlands, das aus alten sowjetischen Kaderschulen stammt.


WETTBEWERB DER GESELLSCHAFTSSYSTEME

Es geht darum, den Wettbewerb zwischen Gesellschaftssystemen aufrecht zu erhalten, Stagnation zu verhindern, insbesondere zu verhindern, dass das Modell, das uns als "Demokratie" verkauft wird, weltweit auszurollen. Denn nach einigen Monaten in Vietnam und China habe ich gelernt, dass es in autoritären Einparteiensystemen, sehr wohl Berücksichtigung des Massenwillens gibt und sogar auch noch Rücksichtnahme auf Minderheiten[Meinungen].

Es wäre durchaus interessant, wissenschaftlich zu untersuchen, welches Gesellschaftssystem mehr auf Propaganda basiert, als auf der Meinung der Menschen. Ist es wirklich die westliche Form der so genannten Demokratie? Eines Systems, das in Wirklichkeit eine Herrschaftsform ist, bei der die Menschen zwar wählen dürfen, aber ihre Wahlentscheidung durch die Informationen entschieden wird, welche durch die Medien verbreitet werden. Und dies bedeutet, dass im Prinzip keine grundsätzliche Veränderung möglich ist, weil jede Meinung außerhalb des Mainstreams unisono bekämpft wird. (Siehe Naidoo.)

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EINE ORGIE DER ANPASSUNG: Die Krise des #Informationsjournalismus

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von Dirk C. Fleck / Autor des Buches "DIE VIERTE MACHT"


Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man Sorge tragen? Wohl beides. Freuen darf man sich darüber, dass ein verhängnisvolles Geschäftsmodell sich offensichtlich seinem Ende zuneigt. Wer der Meinung ist, dass das Mediengeschäft in erster Linie ein Geschäft ist und dass ein Verlag nichts anders geführt werden sollte als eine Schraubenfabrik, selbst wenn in ihr an den Stellschrauben unserer Gesellschaft gedreht wird, hat sich die aktuellen Umsatzeinbußen redlich verdient.

Die Ökonomisierung unseres Berufes durch viele Verlagsmanager, die sich ausschließlich an der Rendite messen ließen, war der Anfang einer Fehlentwicklung, die den Journalismus zum Konsumgut degradiert hat. Dumm nur, dass die Klientel im Zirkus Maximus, die man sich auf billigstem Unterhaltungsniveau heran gezüchtet hat, inzwischen selbst in arge Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, was die werbetreibende Wirtschaft nun davon abhält, in gewohnter Weise in Anzeigen zu investieren. Betroffen sind in erster Linie die Printmedien. Da helfen den Zeitungen auch die zahlreichen Onlineangebote nicht weiter, die mit ihren niedrigen Einnahmen keine Ausfallbürgschaft antreten können. Ein Großteil des Werbekuchens wird inzwischen durch branchenfremde Akteure wie Suchmaschinen, Social Media und Telekommunikationsunternehmen abgezogen.

Wohl gemerkt, wir reden hier ausschließlich von der Krise des Informationsjournalismus, von der vierten Macht im Staate. Und da muss man sich in der Tat Sorgen machen. Schließlich lässt sich an den Geschäftsmodellen, die Dienstleistungen und Merchandising an journalistische Plattformen binden, eine höchst unerfreuliche Nebenwirkung ablesen: die Erosion der redaktionellen Unabhängigkeit. Ein hohes Gut in der Demokratie, dessen Zerfall von den Medien selbst betrieben wird. Durch den Abbau von Korrespondentennetzen und Ressorts zum Beispiel, durch die Schaffung sogenannter Zentralredaktionen für verschiedene Zeitungen, durch die Hörigkeit gegenüber der Marktforschung und nicht zuletzt durch eine „zielgerichtete“ Ausbildung des Journalistennachwuchses.

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Klimagipfel in Paris: Losung bleibt aktuell: „System change, not climate change“

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von Dr. Helmut Selinger c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Vom 30. November bis 12. Dezember 2015 fand in Paris der inzwischen 21. UN-Klimagipfel (Conference of the Parties, COP21) mit 195 Ländern statt. Er endete mit einem sog. „Weltklimavertrag“, dem „Paris agreement“. Dieses Abkommen wurde von vielen beteiligten Staaten und in den mainstream-Medien als „historischer Vertrag“ ja sogar als „Quantensprung“ in der globalen Klimapolitik gefeiert. [ Abkommen als PDF im Anhang!]. Ist diese Euphorie gerechtfertigt? Wie ist der sachliche Gehalt des Vertrages einzuschätzen? Wie hat sich die Klimabewegung in Paris präsentiert und wie wurde über sie in den Medien berichtet?



UN-System verteidigen

Generell ist zunächst zu betonen, dass der UN-Prozess nach den Regeln der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) zu verteidigen ist. Ziel dieses Prozesses, der 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) beschlossen wurde, ist es nach wie vor, eine gefährliche, menschengemachte Störung des Klimasystems zu verhindern bzw. den anthropogen verursachten Klimawandel auf der Erde zu begrenzen und die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern. [ Rahmenwerk-Vertrag als PDF im Anhang!]

Seitdem gab es 21 sogenannte Welt-Klimagipfel. Obwohl die Ergebnisse dieser Klimakonferenzen bisher in hohem Maße unbefriedigend (siehe dazu die Analysen von 2009, 2010, 2012 und 2014) waren, sollte nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und der UN-Prozess selbst in Frage gestellt werden. Wir haben leider in unserer Zeit kein besseres Instrument, um dieses riesige Problem des menschengemachten, weltweiten Klimawandels auf globaler Ebene zu verhandeln und zu versuchen, relevante Maßnahmen zu seiner Bekämpfung weltweit zu beschließen. Die regelmäßigen Klimakonferenzen halten das Thema Klimawandel immerhin auf der internationalen politischen Agenda und manifestieren die Tatsache, dass der Klimawandel tatsächlich ein enormes globales Problem darstellt, das alle Staaten der Erde betrifft.

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Angela #Merkel: “Terroristen sind die besseren Menschen”

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von Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress


Anne Karre: Erwartungsgemäß musste der Islamische Staat (auch Daesh genannt) mal wieder ins Rennen geschickt werden, diesmal in Istanbul. Es war in dieser Form nicht vorhersehbar, weil die Türkei sich bislang sehr IS-freundlich verhielt und für Waffen, Kämpferdurchreise und Nachschub aller Art sorgte. Auch geraubtes Öl war über die Türkei bislang bestens absetzbar. Möglicherweise ist es exakt diese Enttäuschung des IS, die dazu führte, dass jüngste Blutbad in der Türkei zu veranstalten. Letztlich auch nur um dem “Knallkopp” und IS-Sympathisant Recep Tayyip Erdoğan - seit dem 28. August 2014 Staatsoberhaupt der Republik Türkei - zu bedeuten, dass die Beschränkung der Freiheiten des IS in der Türkei keine gut Idee ist.

Wenn mit deutscher Hilfe mehrere Hundert Afghanen aus dem Leben gebombt werden, ist dies kaum mehr als einen Dreizeiler wert, jedenfalls nicht in Deutschland. Wenn unter den Opfern des neuerlichen Anschlages in der Türkei Deutsche zu beklagen sind, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich dazu äußern. Schließlich muss der solidarische Betroffenheitskult gewahrt werden, um die vermeintlichen Realitäten anzuzeigen, was sich dann - leicht modifiziert - wie folgt liest:


18.37 Uhr: Das Ziel des internationalen Staats-Terrorismus sei stets dasselbe, sagt Merkel: “Die Freiheit, unsere freie Gesellschaft.” Und weiter: “Die Terroristen sind Freunde aller Geheimdienste und Staaten.” Damit endet das Statement, Fragen sind wie zuvor schon beim Auftritt des Außenministers nicht zugelassen. Die Kanzlerin will nach ihrem Auftritt ihr Kabinett über ihren Erkenntnisstand zum Anschlag informieren … Zitat: Jetzt sprechen Steinmeier und Merkel zu den Anschläge®n … vom [FOCUS ONLINE]

Es macht Sinn, diese besonders kurze Ansprache der Kanzlerin bereits als Training zu verstehen. Bestimmt muss sie im Laufe dieses Jahres noch mehrmals wegen ähnlicher Vorfälle vor die Kameras treten, dann dürften Anschläge womöglich auch schon Bundesgebiet erreicht haben. Wir alle wissen wie sehr die Zeit drängt: die Diktatur duldet keinen Aufschub! Aber lassen wir sie noch eine Runde weiterheucheln:

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#Merkel & Freiheit & Terror: Tote Deutsche sind toter als andere

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von Ulrich Gellermann, Berlin


„Die Terroristen sind Feinde aller freien Menschen, ja sie sind Feinde aller Menschlichkeit“, sagt die Kanzlerfrau nach dem Anschlag in Istanbul in die Kamera. Wie frei sind die ameisenkleinen Menschen aus der Höhe deutscher Tornados am Himmel über Syrien? Frei genug, um den Bomben, von deutscher Luftwaffe dirigiert, davonzulaufen? Frei genug, für ein schnelles Totengebet zwischendurch?

Wie frei ist die Wahl derer aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, sich den richtigen Feind zu wählen? Hat der Feind schwarze Haare oder blonde? Starrt er über das Visier einer Kalaschnikow oder auf einen Bildschirm, um die nächsten Flugzeuge in das nächste Tal zum nächsten Dorf zu leiten? Ist der Tod menschlicher, wenn er in den sauberen deutschen Unterkünften sorgsam geplant wird, als wenn er aus schmutzigen Zelten oder Erdlöchern kriecht?
 

 

Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? Ist die Menschlichkeit ein Christ und die Unmenschlichkeit glaubt an Allah? Hat die Menschlichkeit einen Preis? Ist sie an der Börse zu zahlen, quillt sie aus den Bilanzen der Todeslieferanten, ist sie das Wertpapier wert, auf das sie gedruckt ist?

Von Feinden spricht die Frau. Der Feind ist immer der Andere. Der Feind hat kein Gesicht. Der Feind übt immer Terror aus. Und weil der Feind ein Feind ist, wird er bekämpft. Woher weiß der Feind, das er einer ist? Wer hat es ihm gesagt? Wie hat man ihm es beigebracht, ein Feind zu sein?

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#Imperialismus, #Antiimperialismus und #Völkerrecht

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von Professor Dr. Gregor Schirmer


Der Imperialismus von heute braucht für sein Handeln Rechtfertigungsgründe. Die imperiale Außen- und Militärpolitik der USA und der NATO muss den Leuten schmackhaft und verdaulich gemacht werden. Diese Politik kommt nicht ohne die Behauptung aus, alle Schandtaten würden auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vollzogen. Selbst Bush Senior hat für seinen Krieg gegen Afghanistan und den Terrorismus Wert auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats vom 12. September 2011 gelegt, in der die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta „bekräftigt“ wurden. Auch der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember 2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt mit einem langen Absatz über angeblich vorhandene völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dieses Einsatzes.

Die Inanspruchnahme des Völkerrechts geht natürlich nur, wenn man es  skrupellos verfälscht. Die Einfallstore, die am häufigsten dafür benutzt werden, waren und sind

a) die sogenannte humanitäre Intervention, die ich Menschenrechtsimperialismus nenne und . .

b) die Berufung auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wenn eine Legitimierung durch eine Resolution des Sicherheitsrats nicht zu haben ist oder nicht ausreicht. 

Der ohne Mandat des Sicherheitsrats vom Zaun gebrochen völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien war eine „humanitäre militärische Intervention“ für die Menschenrechte. Der Aggressionskrieg gegen Afghanistan war Selbstverteidigung gegen die Taliban und Bin Laden, Selbstverteidigung Deutschlands am Hindukusch. Der Überfall der USA und seiner „Willigen“ auf den Irak war Selbstverteidigung gegen Saddam Hussein und seine herbei gelogenen, nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen. Auch für die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg in und gegen Syrien muss das Selbstverteidigungsrecht als Alibi herhalten. Das zentrale juristische Argument im Beschluss des Bundestags ist die Behauptung, die Bundeswehr sei in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung auf Bitten Frankreichs unterwegs.

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Die Kölner #Sexualverbrechen und die Folgen für die „Willkommenskultur“

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Die Kippe von Köln?

von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


In der Silvesternacht 2015/2016 haben in den Bahnhöfen von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten viele hunderte betrunkene und enthemmte Männer Jagd gemacht auf Frauen. Haben sie brutal begrapscht und angemacht bis hin zu Vergewaltigungen. Die Polizei hat nirgendwo entschieden eingegriffen. Allein in Köln liegen mittlerweile (10.01.2016) rund 500 Anzeigen von Frauen vor. Die Medien berichteten zwar sehr zögerlich, doch fehlte in keinem Bericht der Hinweis, dass es sich bei den Horden um „nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer“ gehandelt habe. Der „Spiegel“ meint, die Vorfälle hätten das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik auszulösen. Für Merkels Zuwanderungspolitik seien sie der GAU, der größte anzunehmende Unfall.
 

 

Tatsache ist, dass der CDU-Bundesvorstand, dem wiederum Merkel vorsitzt, eine gute Woche nach den Vorfällen seine „Mainzer Erklärung“ abgab, worin unter dem Stichwort „Zur Sicherheit“ der Polizeistaat weiter ausgebaut und die „Willkommenskultur“ vollends abgebaut wird. Die Schleierfahndung, d.h. verdachtsunabhängige Personenkontrollen sollen in allen Bundesländern ausgedehnt werden. Auf und im Umfeld von Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln werden Videokameras eingesetzt. Wer sich gegenüber polizeilichen Einsatzkräften „grob ungebührlich und respektlos“ verhält, muss mit schärferen Ordnungsstrafen rechnen. Asylberechtigte und Flüchtlinge sollen von Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine Straftat begangen haben, auch wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Informationen sollen künftig auch von Verfassungsschutzbehörden genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden um 4.000 Stellen verstärkt, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Kanzlerin Merkel verkündete während der Tagung wiederholt, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen in kurzer Frist erheblich zu reduzieren sei. Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas von der SPD haben der neuen Richtung öffentlich zugestimmt.

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#Bail-in in Italien und Portugal. Europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.
 

 

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der UBI Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und zugleich als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die sogenannte europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

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#Hitler ist wieder da. MEIN KAMPF schon vergriffen

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von Ulrich Gellermann, Berlin

Das Buch stand in Millionen deutscher Bücherschränke: Hitlers MEIN KAMPF. Wer vor und in der Nazi-Zeit den braunen Band gelesen hat, der hätte von allen geplanten und verwirklichten Verbrechen wissen können. Jetzt ließe sich der Dreck in Kontinuität lesen: Was blieb, was bleibt von Hitler im heutigen Deutschland? Und keiner soll sagen, da wäre nichts: Das in der Reichs-Zeit zusammengeraubte Deutschland hatte und hat Erben. Es gibt sie noch, die stolze Automobilindustrie, die IG-Farben-Nachfolger, die Thyssen-Krupp, wie auch die BASF-AG. Alle gehören sie zu den größten deutschen Unternehmen. Alle wurden sie reich am Raub in anderen Ländern und an jüdischem Eigentum. Doch darüber schweigt die neue „Kritische Ausgabe“. Auch darüber: Erst 1990 wurde die Oder-Neiße-Linie vom Deutschen Bundestag als deutsch-polnische Grenze akzeptiert. Zähneknirschend, erst lange, lange nach dem Nazi-Krieg hatte man die Ost-Gebiete aufgegeben.
 

Nationalsozialismus-D-Day-Reichsadler-Adolf-Hitler-Kritisches-Netzwerk-NSDAP-Nazi-nazism-Third-Reich-Voelkermord-Ruestungsindustrie-Russenfeindlichkeit-Wehrmacht

 

Nie aufgegeben wurde im vorgeblich neuen Deutschland der Rüstungs-Export, an dem die schon bei Hitler bewährten Firmen bis heute beteiligt sind. Nie aufgegeben, nur lange Zeit verdeckt, auch der Anspruch, sich in die Angelegenheit anderer Völker einzumischen: Draussen vor der Tür steht die nächste Million Kriegsflüchtlinge, und die unsägliche Frau von der Leyen wagt zu sagen, dass die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge am Himmel Syriens "exzellente Bildern über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht und bei jeder Wetterlage“ liefern. Als ginge es um eine Foto-Safari und nicht um zermanschte Körper auf syrischem Boden. Und kaum ist das debile Grinsen der Foto-Touristin verrutscht, wagt der blonde Stahlhelm stolz über die deutschen Tornado-Flugzeuge zu erwähnen, die hätten: "Fähigkeiten, die sonst kaum jemand in der Welt hat“. Deutsche Fähigkeiten über alles, über alles in der Welt.

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#Nordkorea: Wasserstoffbomben zum Geburtstag v. Kim Jong-un

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von Eric S. Margolis


„Beginnen wir 2016 … mit der erregenden Explosion unserer ersten Wasserstoffbombe, so dass die gesamte Welt auf unsere sozialistische, atomar bewaffnete Republik und die große Partei der Arbeit Koreas schauen wird!“ (-Kim Jong-un)

Die Nordkoreaner sind vielleicht glücklich, aber der Rest der Welt ist es sicher nicht. Wie vorherzusehen schäumten die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien und Südkorea vor Wut über die explosiven Nordkoreaner. China blickte finster und brummelte.
 

 

Diese Scheinheiligkeit und Hysterie machten die Finanzmärkte der Welt, die bereits aufgrund der groben Fehler Chinas schwankten verrückt, da uninformierte Investoren es eilig hatten, in die Rettungsboote zu flüchten. Die UNO schüttelte ihr Fäustchen gegen Nordkorea, wobei sie ignorierte, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Russland und China allesamt gegen das Verbot von Kernwaffenversuchen aus dem Jahr 1963 verstoßen.

Da gab´s keinen Pieps in Richtung der atomaren Gesetzesbrecher Israel, Pakistan und Indien. Kein Wort darüber, dass die heute aufgeregten Südkorea und Taiwan von der CIA auf frischer Tat bei dem Versuch ertappt worden waren, ihre eigenen Atomwaffen herzustellen.

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Das Weihnachtswunder von #Regensburg: #Domspatzen bringen etwas Licht ins Dunkel des Doms

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von Wolfgang Blaschka, München


Ein Christmetten-Besucher kam am 24. Dezember 2015 doch sehr ins Staunen, als er in den Programmheften wie von Geisterhand eingelegte Informationsblätter fand, die er in der gotischen Kathedrale nie vermutet hätte. Offenbar gab es heimliche Unterstützer der Aufklärung über dunkle Seiten der Domspatzen-Geschichte, von denen die beiden Flugblatt-Verteiler vor dem Dom nichts ahnten. Es wird wohl auf immer ein Geheimnis bleiben, wem sie diese unerwartete Hilfe zu verdanken hatten. Hier ihre Weihnachtsgeschichte:
 

 

Was machen zwei ehemalige Domspatzen ohne familiäre Verpflichtungen, denen man in düsteren Kindheitstagen ihren Glauben gründlich ausgeprügelt hat, an Heiligabend, wenn sie das Bedürfnis haben sich mit den dunkelsten Kapiteln ihrer Vergangenheit auseinander zu setzen und eine Debatte darüber anzustoßen? Sie bereiten sich selbst eine Weihnachtsüberraschung und stellen sich dem lebenslangen Schmerz, indem sie nach Regensburg fahren, zurück an den Tatort, um die Aufklärung zu befördern. Ihr Plan war so schlicht wie bescheiden, die Christmetten-Besucher mit der traurigen Wahrheit über die trüben Traditionen des Domchors zu konfrontieren und zu informieren über den gegenwärtigen Stand der Aufdeckung jahrzehntelanger Verbrechen an dessen Sängern.

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Care Revolution: Schritte in eine solidarische Gesellschaft

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Konzept der Care Revolution


Viele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution.

Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_iinnen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.

aus dem Vorwort:

Sorgearbeit, meist von Frauen geleistet und häufig nicht entlohnt, nimmt als Thema meiner wissenschaftlichen und politischen Tätigkeit seit vielen Jahren einen großen Raum ein. Mir geht es darum, ihre Organisation im Kapitalismus und die damit verbundenen sozialen Ungleichheiten zu verstehen und zu benennen. Dabei wird mir immer klarer, dass gerade in Zeiten der neoliberalen Individualisierung jegliche politische Initiative Menschen als soziale Wesen mit ihren Bedürfnissen nach Kooperation, Unterstützung oder Zuwendung ernst zu nehmen hat. Entsprechend stelle ich den Wunsch, für sich und andere zu sorgen und selbst Sorge zu erfahren, ins Zentrum meines Transformationsvorschlags.

Meine Hoffnung ist, dass sich in diesem Konzept der Care Revolution viele Sorgearbeitende treffen und gemeinsam Schritte gehen können. Daraus kann sich die konkrete Utopie einer solidarischen Gesellschaft entwickeln, mit sicherlich spannenden und überraschenden Wendungen.

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Crash, Krieg oder Bürgerkrieg: Was erwartet uns #2016?

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Die meisten Menschen werden in diesen Tagen des Jahreswechsels von einem Gefühl unbestimmter Zukunftsangst beherrscht. Sie spüren, dass unsere Gesellschaft an einem Punkt angekommen ist, an dem es so wie es bisher nicht weitergehen kann. Höchste Zeit also, einmal Bilanz zu ziehen und eine Standortbestimmung vorzunehmen.


Wie sind wir in die gegenwärtige Lage geraten?

Die Welt, in der wir leben, hat sich in den vergangenen Jahren von Grund auf verändert. Der alles entscheidende Wendepunkt war die Krise von 2007 / 2008. Nach über drei Jahrzehnten der Deregulierung des Finanzsektors hatte ausufernde Spekulation zu riesigen Schuldenblasen geführt. Der Zusammenbruch des kreditgetriebenen US-amerikanischen Häusermarktes ließ eine davon zerplatzen und trieb internationale Großbanken, Versicherungen und Konzerne rund um den Globus in den Ruin.  
 

 

Anschließend zwangen die hinter diesen Institutionen stehenden Investoren die Politik, die bankrotten Unternehmen nicht abzuwickeln, sondern im Zuge der größten Vermögensumverteilung in der Geschichte der Menschheit mit Hilfe von Steuergeldern am Leben zu erhalten. Den arbeitenden Menschen, die die für diesen „Bail-out“ (englisch aus der Klemme helfen bzw. Rettungsschirm) notwendigen Summen erwirtschaftet hatten, wurde erklärt, das Ganze geschehe zu ihren Gunsten, denn die geretteten Unternehmen seien „too big to fail“ („zu groß, um sie zusammenbrechen zu lassen“)

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Es ist anscheinend an der Zeit: DIE ZEIT endlich abzubestellen

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von Wolfgang Blaschka, München


Wenn ein vermeintlich liberales Blatt, mit dessen Papierkeule man schon immer die eigene Oma erschlagen konnte, vor allem mit der Wochenend-Ausgabe, wenn also DIE ZEIT einen befremdlichen Artikel von Heinrich Wefing lanciert, in dem offen der "starke, der wirkmächtige Staat" gefordert wird in der trügerischen Hoffnung, dass dieser doch bitte nicht allzu autoritär ausfallen möge, dann ist es an der Zeit darüber nachzudenken, wieweit die Hysterie weiter Kreise des Klein- und Bildungsbürgertums gediehen ist.

Tatsächlich klingt die Beschwörung wie ein Bittgesuch an die Verbrecher im Bundesnachrichtendienst (BND), die Haudegen bei der Bundeswehr und die Zugriffs-Fanatiker in den Polizei-Apparaten, doch endlich klar Schiff zu machen und das Ruder entschlossen zu übernehmen.

  • Als müsste man denen das noch extra sagen!
  • Als hätten die Spitzel vom Verfassungsschutz nicht schon ausgiebig von Paris profitiert mit Stellenzuwachs, als wäre die Bundeswehr in Afghanistan nicht gerade erst aufgestockt worden.
  • Als müssten die Damen und Herren in den olivgrünen Strampelanzügen mit den geschulterten Maschinenpistolen noch deutlicher, noch entschiedener, noch zahlreicher in den Bahnhöfen herumlungern, völlig sinnlos zwar, aber überstundenschwanger bis zum Burnout!

Dass sie die Nazibrut in Heidenau nicht in den Griff bekommen haben, lag nicht an personeller Unterbesetzung, sondern am laschen Einsatzkonzept der sächsischen Polizeiführung. Dass die rechtsradikale Schildträgerin, die durch die Medien geisterte, nicht identifiziert wurde, lag offensichtlich am mangelnden Fahndungswillen der Staatsschutzbehörden. Wenn eine Polizei so etwas nicht vermag, dann sollte sie in ihrem absichtlichen Unvermögen nicht noch stärker aufgerüstet, sondern radikal von rechtem Personal gesäubert werden.

Viele Polizisten waren gegen Nazis sträflich geduldig.

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NATO-Krieg in der Türkei: Deutsche AWACS-Flieger gegen Russen und Kurden

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat, denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte - und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.

Ein bisschen Wahrheit muss sei: Natürlich gibt es weder IS-Kampfflugzeuge noch syrische Maschinen im türkischen Luftraum. Wenn es um die ginge, dann könnte die AWACS-Besatzung also zu Hause bleiben. Doch es geht um die Lage-Beobachtung des syrischen Luftraums, der bis zu einer Tiefe von 400 Kilometern von den AWACS-Systemen kontrolliert werden kann. Und da die NATO die Flugdaten ihrer eigenen Maschinen – die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind dort bereits im völkerrechtswidrigen Einsatz – genau kennt, geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Also um die Lieferung feindlicher Daten an die freundlichen NATO-Flugtruppen in diesem Raum.
 

 

Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen und produzieren so Daten, die jederzeit auch der gefährlichen Autokratie in Ankara dienlich sind. Exakte Daten über russische Flugbewegungen erleichtern es der Türkei, das nächste russische Flugzeug abzuschießen. Keine Frage, dass ein weiterer Abschuss einer russischen Maschine durch türkische Einheiten – die Mitglied der NATO sind und ihre Angriffsdaten demnächst von AWACS-Flugzeugen beziehen können – den Krieg im irakisch-türkisch-syrischen Raum nur weiter verschärfen würde. Es kann ganz schnell um einen Krieg NATO gegen Russland gehen. Viel näher könnte man einem Weltkrieg kaum kommen.

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Proletariat und Sozialismus kontra Bürokratie und Staatskapitalismus

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Rosa Luxemburg und Wladimir Lenin

von Siegfried Buttenmüller


Am 10. Januar 2016 findet in Berlin wieder die alljährliche Demonstration zu ehren der ermordeten Spartakisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Zeitweilig wurde und wird auch versucht, diese Kundgebung zur „Lenin-Demonstration" oder doch zur „Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration" umzufunktionieren.

Zwischen Rosa Luxemburg und Lenin gab es jedoch viele grundsätzliche Kontroversen und Dispute, die in diesem Artikel einmal aufgearbeitet werden sollen.
 

 

In Polen kreuzten sich beider Wege mehrfach, denn Rosa Luxemburg begann ihre politische Aktivität in Ostpolen wo Sie geboren wurde, das damals zum russischen Zarenreich gehörte. So waren beide zeitweilig Mitglied in selbiger Sozialdemokratie Rußlands. Eine der großen Kontroversen zwischen beiden entzündete sich an Lenins Unterstützung für Józef Klemens Piłsudski, die Rosa Luxemburg scharf kritisierte. Jener Pilsudski, der im August 1920 in der Schlacht bei Warschau der Roten Armee der Bolschewiki eine vernichtende Niederlage beibringen sollte und die als militärische Entscheidungsschlacht zwischen „kommunistischen" und „kapitalistischen" Truppen in Europa gesehen werden kann, wie das die Bolschewiki auch getan haben.

Die Ursachen der Niederlage in dieser weltgeschichtlich sehr bedeutenden Schlacht in Polen waren jedoch letztlich nicht militärischer sondern politischer Natur. Politische Fehler und Irrwege wie sie vorher genau in den Differenzen zwischen Luxemburg und Lenin zum Ausdruck kamen, waren ursächlich: Erst unterstützte Lenin das „Selbstbestimmungsrecht" der Polen, nämlich einen bürgerlich kapitalistischen Staat gründen zu dürfen sowie Pilsudski auch persönlich, drehte sich dann aber um 180 Grad und wurde wortbrüchig, indem er versuchte, Warschau von der Roten Armee gegen den Widerstand der Bevölkerung besetzen zu lassen.

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DIE ZEIT ruft nach dem „starken Staat“

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von Johannes Stern / wsws.org/de


In einem langen Artikel mit der provokanten Überschrift „Politische Führung: Darf's auch etwas mehr sein?“ ruft das liberale Wochenblatt DIE ZEIT nach einem „starken Staat“. Tatsächlich handelt es sich eher um einen Schrei. Buchstäblich in jedem Absatz wird dem Leser die zentrale Botschaft des Artikels eingetrichtert: Deutschland braucht wieder einen „starken, durchgreifenden Staat“!

Der Artikel beginnt mit folgenden Worten: „Wenn nicht alles täuscht, erleben wir gerade die Wiederkehr des starken Staates. Man muss nicht lange überlegen, um sich klarzumachen, dass die enormen Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, nicht ohne einen starken Staat gemeistert werden können“.

Nur der „starke Staat“ könne die klassischen Staatsaufgaben „Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit“ erledigen. „Die Zivilgesellschaft kann das nicht […], der Markt vermag es nicht, die Algorithmen der digitalen Staatsverächter von Google und Co. können es erst recht nicht, und Europa versagt gerade ziemlich kläglich“, schreibt der Autor des Artikels, Heinrich Wefing.

Im nächsten Absatz erklärt der politische Redakteur der ZEIT: „Alles spricht dafür, dass wir künftig mehr Polizisten brauchen, mehr Richter, mehr Lehrer, vermutlich auch mehr Soldaten und Spione. Und mehr heißt jeweils: viel mehr. Wir reden nicht von einer Handvoll zusätzlicher Sozialarbeiter und Staatsanwälte hier und da, sondern eher von Hundertschaften.“

Und weiter: „Integration, Innere Sicherheit, Intelligence, also Nachrichtengewinnung durch Geheimdienste – das sind die drei großen Aufgaben des Staates in den kommenden Jahren, und sie können nur gelingen, wenn der Staat über ausreichend Mittel verfügt – und sie auch einsetzt.“

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Der Rechtsstaat im Untergrund. (WOLF WETZEL)

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Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität


Autor: Wolf Wetzel

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln

ISBN: 978-3-89438-591-0 / 219 Seiten, Preis: 14,90 €

Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von der Aufrüstung im Innern, begründet mit dem 11. September 2001. Der Kontext: Ein andauernder Ausnahmezustand mit immer neuen »Sicherheitsgesetzen« und permanenter Kriegsführung. Der zweite Strang hat sich schleichend in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingeschrieben: Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, oszillierend zwischen Leugnung und Legalisierung dieser illegalen Praxis.

Der dritte Strang des staatlichen Untergrunds verfolgt die Spur des NSU. Dreizehn Jahre lang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Nun verbrennen Akten und sterben Zeugen – Parallelen zum Oktoberfestattentat von 1980 drängen sich auf. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn keiner, der daran maßgeblich beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen wird? Wenn im Gegenteil geheimdienstlichen Anstiftern Straffreiheit per Gesetz garantiert werden soll? Eine Antwort auf all diese Praktiken lautet, zusammenzufinden in der notwendigen Illoyalität.


Einleitung:

»Wir leben in einem Überwachungsstaat« | »Die lügen wie gedruckt« | »Die machen doch eh, was sie wollen« | »Das Parlament ist ein Puppentheater | »Die, die wirklich regieren, werden gar nicht gewählt« …

Viele dieser Sätze stehen für schwere Anzeichen von Verschwörungstheorien, für paranoide Wahnvorstellungen, für indiskutable Unterstellungen. Doch all das, was wir in den letzten paar Jahren geballt erfahren durften, mussten, lässt die allermeisten Verschwörungsfantasien blass aussehen.

Das Buch folgt denen, die von Verschwörungstheorien reden, wenn es um ihre Praxis geht ... wenn alle politisch Verantwortlichen nichts gewußt haben und es trotzdem passiert ... im Fall des NSU, am Beispiel der transnationalen Überwachung durch NSA, GCHQ und deutsche Geheimdienste.

Seit Gründung der BRD spricht man von einer (schwierigen bis notwendigen) Balance zwischen Schutzrechten gegenüber dem Staat und den ›Sicherheitsinteressen‹, wenn es um die Durchsetzung letzterer geht. Doch was passiert, wenn sich diese Balance in ein Fallrohr verwandelt hat? Wenn nicht die Verdächtigen, sondern die Unverdächtigen Basis totaler Erfassung sind, wenn die Auswertung und Verknüpfung digitaler Spuren mehr über uns verrät, als wir selbst über uns wissen?

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Joachim #Gauck: Die echte Weihnachtsbotschaft

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TV-Rede des Bundespräsidenten als Fälschung entlarvt

von Ulrich Gellermann, Berlin


LiebeMitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in diese Tage der Andacht und der Harmonie mischt sich ein schriller Ton der Fälschung. Unverantwortliche Elemente haben, wie ich vermuten muss, mit Bedacht dem deutschen Fernsehen und der Weltöffentlichkeit eine Rede unterschoben, die angeblich von mir ist, aber doch nur von einem Schauspieler vorgetragen wird. Dort redet ein Mensch, der mir ein wenig ähnlich sieht, aber bei weitem nicht mein Format erreicht. Schließlich bin ich ich und ich bin einmalig, im Sinne von selten, wie seltsam, rar, im Sinne von Rarität.

Durch die Niedertracht dieser Fälschung sehe mich gezwungen, meine echte Originalrede über das Internet in all die weihnachtlich geschmückten Haushalte zu tragen, die mit Recht eine Rede von mir auf dem Gabentisch erwarten.

Tiefe Sorge bewegt mein Herz und die Herzen aller Deutschen. Denn in einer Situation, in der unser Vaterland, mitten in der Weihnachtszeit, vom Terror bedroht ist, wollen immer weniger junge Menschen den so notwendigen Dienst an der Waffe versehen. Wie mir die verehrte Frau Verteidigungsministerin mitteilte, melden sich nicht nur weniger Soldaten für den Ehrendienst, immer mehr verlassen sogar in der Probezeit die Bundeswehr. Soldat auf Probe, welche eine Verkehrung der Verhältnisse, so als ob man einen Krieg probieren könne, wo doch der Krieg selbst eine Probe auf´s Exempel ist: Beispielhaft ist der Krieg jene neue Herausforderung, die dem größer gewordenen Deutschland zu eigen ist, tatsächlich sein neues Wesen ausmacht, ein Wesen, das zur Genesung einer kranken Welt beitragen wird.

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Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in #Syrien

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Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse


von Norman Paech / Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Uni HH


Die Bundesregierung begründet ihren Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ v. 30. 11. 2015 mit dem Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta und der EU-Beistandsklausel gem. Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrats.

1. Die Bundesregierung beruft sich zunächst auf die Beistandspflicht, die der französische Präsident Hollande gem. Art. 42 Abs. 7 von den EU-Mitgliedstaaten eingefordert hat und die ihm am 17. November 2015 auch einstimmig zugesichert worden ist. Dieser Beistand verpflichtet die Staaten jedoch nicht zu einem bestimmten Handeln, geschweige denn zu einer Unterstützung mit militärischen Mitteln. Jeder Staat ist souverän in der Wahl seiner Mittel. Wenn jedoch die Bundesregierung sich zu einem militärischen Einsatz entschieden hat, benötigt sie eine völkerrechtliche Legitimation, die sie in dem Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta sieht.
 

 

Sie verweist dazu auf die militärischen Einsätze mehrerer Staaten (USA, Australien, Großbritannien, Frankreich), die bereits seit September 2014 dem „Irak - auf dessen Ersuchen – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinen Nationen militärischen Beistand leisten“. Die USA haben in der Tat bereits am 23. September 2014[1] dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ihr militärisches Eingreifen unter Berufung auf legitime Selbstverteidigung angezeigt.

Um auch den Einsatz von Militär in Syrien zu begründen, schreibt die Bundesregierung: „In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden.“ Offensichtlich nimmt die Bundesregierung ein kollektives Verteidigungsrecht sowohl zugunsten Syriens als auch Frankreichs in Anspruch. Ein individuelles Selbstverteidigungsrecht, wie es in Kreisen der Koalition[2] und z.B. von den USA[3] und Frankreich wegen direkter Bedrohung durch den IS in Anspruch genommen wird, nimmt die Bundesregierung derzeit nicht wahr.

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Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg

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Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!


von Sven Lüders / Humanistische Union


Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.

Tornado-Jets, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Satellitenaufklärung sollen den Kampf einer internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützen. "Wieder einmal erliegen die politisch Verantwortlichen der verhängnisvollen Fehleinschätzung, Terrorismus durch Bombardierungen ausrotten zu können“, stellt der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, fest.

Als überstürzt wird die Reaktion der Bundesregierung auf die Terroranschläge in Paris bezeichnet, weil die Allianz gegen den IS bisher keine gemeinsamen Vorstellungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und zur Zukunft Syriens untereinander abgestimmt hat. Die Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen haben aber gezeigt, dass geeignete Exit-Optionen und politisch-wirtschaftliche Strategien unbedingt erforderlich sind, um die weitere Zerrüttung solcher Post-Konfliktstaaten zu verhindern.


Unvereinbar mit dem Völkerrecht

Die Bürgerrechtsorganisation kritisiert darüber hinaus, dass die militärische Intervention in Syrien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Nur der UN-Sicherheitsrat kann nach der UNO-Charta eine bewaffnete Intervention zur Sicherung des Weltfriedens beschließen, nicht aber eine sich selbst mandatierende Staatengruppe, die meint, auf diese Weise zum ius ad bellum, zum „Recht“ mächtiger Staaten zur Kriegsführung, zurückkehren zu können.

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Mutter Teresas „Nächstenliebe“ - der große Bluff

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von Dr. Meinhard Creydt


Angesichts der angekündigten Heiligsprechung von „Mutter Teresa“ lässt sich fragen, was die katholische Kirche faktisch unter Nächstenliebe versteht. Die britische Zeitung „The Guardian“ bezeichnete die Sterbehospize des Ordens von Mutter Teresa als als eine „organisierte Form unterlassener Hilfeleistung“. Einem Bericht über den Orden von „Mutter Teresa“ zufolge stand für ihn „nicht die humanitäre und medizinische Hilfe im Vordergrund, sondern die Missionierung zum katholischen Glauben.“

Zu der häufig geäußerten Kritik an der mangelhaften medizinischen Ausbildung ihrer Mitarbeiter entgegnete sie z.B.: „Nicht der Erfolg, sondern die Treue im Glauben ist wichtig.“ Diese Aussage ist neben vielem anderen Beleg dafür, dass ihr eigentliches Interesse dem Leben nach dem Tode galt, und so wollte sie auch ihre Nonnen nicht als Sozialarbeiterinnen verstanden sehen. Sie sah die Armut und das Leid als gottgegeben an und es ging ihr nicht wirklich darum, das irdische Leid ihrer Patienten zu lindern. Das folgende Zitat gibt in seiner ideologisch eingeschränkten Sichtweise beredtes Zeugnis:

„Es ist etwas sehr Schönes, wenn man sieht, wie die Armen ihr Kreuz tragen. Wie die Passion Christi, ist ihr Leid ein großes Geschenk für die Welt.“

Nach ihrem Tod wurden in den Lagern ihrer Hospitäler große Mengen schmerzlindernder Mittel gefunden, die aus Spenden stammten, die sie aber ihren Patienten vorenthalten hatte. Trotz großer Spendeneinnahmen war die medizinische Versorgung in den Sterbehospizen recht dürftig. Die Ernährung war katastrophal und zuweilen wurde das medizinische Besteck nicht ausreichend desinfiziert. Leicht heilbare Patienten wurden nicht immer in ein Krankenhaus eingewiesen, sondern sie wurden stattdessen zu Tode gepflegt, deshalb spricht „The Guardian“ von „organisierter Form unterlassener Hilfeleistung“.

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Die „Zinswende“: ein kalkuliertes Täuschungsmanöver der #Fed

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 

Wochenlang hat die Welt darauf gewartet, dass die US-Notenbank Federal Reserve endlich ihr jahrelang verschlepptes Versprechen einlöst, die Leitzinsen zu erhöhen. Am Mittwoch, 16.12. 2015 um 14:00 Uhr Ortszeit New York, war es endlich so weit: Janet Yellen verkündete nach 7 Jahren Nahe-Null-Zinsen eine Erhöhung des Zinssatzes um 0,25 Prozent.
 

 

Yellen begründete den Schritt damit, die Notenbank reagiere auf „beträchtliche wirtschaftliche Fortschritte“. Der Arbeitsmarkt erhole sich zusehends und auch die Lohnentwicklung zeige deutliche Verbesserungen. Die vom Ausland ausgehenden Risiken seien seit dem Sommer gesunken und beim Rückgang des Ölpreises handle es sich um ein „vorübergehendes“ Phänomen.


Selten dreiste Lügen

Selten ist die gesamte Welt in derart dreister Weise angelogen worden. Nicht einer der angegebenen Gründe hat auch nur das Entfernteste mit der Wirklichkeit zu tun. Weder hat die US-Wirtschaft an Fahrt aufgenommen, noch steigen die Löhne, noch hat sich die Situation am Arbeitsmarkt verbessert. Der freie Fall des Ölpreises deutet zusammen mit den weltweit sinkenden Rohstoffpreisen auf einen dramatischen Nachfragerückgang und ist ein Alarmzeichen erster Güte. Trotzdem haben fast alle Mainstream-Medien die positive Reaktion der Aktienmärkte auf Yellens Entscheidung sofort als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Aussagen gefeiert.

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Screenshot #Syrien: Vom Schachspiel zum Poker

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von Kai Ehlers, Hamburg


Die  Schärfe der globalen Spannung, die zurzeit über Syrien lastet, fordert über die Tagespolitik hinaus mehr Beachtung der langfristigen Wirkungen der dortigen Vorgänge. In Kurzem:

„The Grand Chessboard…“[1] nannte Zbigniew Kazimierz Brzeziński sein bekanntestes Buch, in dem er die Strategie der US-Regierung Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor aller Welt offenlegte. Essenz der Strategie war: Es dürfe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch den die USA zur einzigen Weltmacht geworden seien, kein neuer Rivale auf dem Globus heranwachsen, der die Vorherrschaft der USA in Frage stellen könne.

An dieser Zielvorgabe ließ sich die US-Politik bis in den Ukrainischen und auch bis in den Syrischen Krieg hinein messen: Unruhe schaffen, um mögliche Rivalen zu schwächen. Hauptadressat dieser Politik war und ist das nachsowjetische Russland als Impulsgeber einer multipolaren Welt.

CIA-Vorgaben aus den Jahren  90/91 des letzten Jahrhunderts, die empfahlen, dem absehbaren Bevölkerungswachstum der ehemaligen Kolonialgebiete wirksam entgegenzutreten, bildeten den nicht-öffentlichen, aber keineswegs geheim gehaltenen Hintergrund dieser Strategie. In den Vorgaben wurde vorgeschlagen dafür zu sorgen, dass die in den ehemaligen Kolonialländern heranwachsenden „Überflüssigen“ (in der Fachsprache der Dienste „Youth-Bulge“, Jugendüberschuß genannt) sich in lokalen Kriegen und Bürgerkriegen gegenseitig dezimieren.[2]


Die Partie stagniert

Diese 91er Strategien, sagen wir es vorsichtig, haben sich überlebt. Die Jahrzehnte der einsamen US-Vorherrschaft wie auch der ebenso einsamen multipolaren Opposition Russlands dagegen gehen ihrem Ende entgegen. Eine neue Lage hat sich herausgebildet: Vergangen ist die unipolare Welt der scheinbar unaufhaltsamen neoliberalen Globalisierung, die sich nach Ende des Kalten Krieges unter der Dominanz der USA entwickelte hatte. Auch die der Globalisierung vorangegangene systemgeteilte Welt mit ihren leicht erfassbaren Freund-Feind/Sozialismus-Kapitalismus-Schablonen liegt weit zurück und ist nicht wiederholbar – auch nicht als Krieg der Kulturen.

Entstanden ist eine globale Gemengelage gegenläufiger, sich auf vielfältigste Weise überschneidender Interessen, die sich in wachsender Rivalität gegenüberstehen. Die langfristigen strategischen Optionen der systemgeteilten, ebenso wie die der unipolaren und auch der multipolaren Welt sind nicht vergessen, aber sie schrumpfen zurzeit auf kurzatmige taktische Manöver zusammen. Im Kampf um Ressourcen, globalen Einfluss und mögliche Vorherrschaft ist das Schachspiel aktuell zum Poker verkommen, in dem sich die ‚Spieler‘ in wechselnden Bündnissen gegenseitig belauern, einander zu übervorteilen und ins Risiko zu ziehen versuchen.

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