Der Joschka-Stammtisch. Grüner Atlantiker versucht Geopolitik

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. "Die Rückkehr der Geopolitik" ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte.

Aber jetzt, nach der "Annexion" der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?
 

 

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – "Als Geopolitik" schreibt Wikipedia, "wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet." Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen?

Die Blutspur US-amerikanischer "Missionen" zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

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#PEGIDA in #München ausgebremst

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Geplanter Marsch zur Feldherrnhalle fand nicht statt


von Wolfgang Blaschka, München


Ausgerechnet am 9. November, zum 77. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollte PEGIDA auf den Odeonsplatz direkt vor die bei Rechten so beliebte Feldherrnhalle marschieren, um, ja was nun ...? Aber genau: Um des Mauerfalls von 1989 zu gedenken. Das könne einem deutschen Nationalisten doch niemand verwehren, dass er sich mal so richtig freut, oder? Als Deutscher wird man sich doch wohl auch noch freuen dürfen, nicht wahr! Oder ist die Islamisierung des Abendlands schon so weit fortgeschritten, dass das auch schon verboten ist?

Die Stadt München verstand den Spaß nicht. Die provokative Aktion wurde verboten. Mehrere tausend Münchnerinnen und Münchner fanden sich ein, um den Platz vor der historisch belasteten Arkade zu besetzen und der tragischen geschichtlichen Ereignisse zu gedenken, die sich unweit von hier im Alten Rathaus und dann in der ganzen Stadt ereigneten, als die NSDAP-Spitze 1938 aus Rache für die Novemberrevolution 1918/19 und als Revanche für die blutige Niederschlagung ihres Marsches auf die Feldherrnhalle durch bayerische Landespolizei 15 Jahre zuvor den reichsweiten Befehl an SA und Gestapo heraus gab, den "deutschen Volkszorn" gegen Juden zu organisieren, deren Schaufensterscheiben einzuschlagen und Synagogen anzuzünden.

Damit wollten die heutigen "Fremdenfürchtlinge" freilich nichts zu tun haben, wiewohl etlichen von ihnen vermutlich insgeheim ihr enges Herz aufgeht, wenn irgendwo eine Asylbewerber-Unterkunft in Flammen steht - wie so oft in den letzten Wochen und Monaten. Aber der "echte Deutsche" darf sich ja nicht mehr offen freuen, grummelten sie wohl für sich hin, und meldeten ersatzweise einen "Spaziergang" am anderen Ende des Prachtboulevards Leopold- /Ludwigstraße an, von der Münchner Freiheit zum Siegestor, mit freiem Blick zum Sophie-Scholl-Platz vor dem Uni-Hauptgebäude und in der Sichtachse zum derzeit für sie noch unerreichbaren Ziel, der Feldherrnhalle. Zumindest sehen wollten sie denn doch von Ferne, wo der Hitler-Putsch am 9. November 1923 vorzeitig endete.

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(Doku) - Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft

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Video-Doku und Neuauflage des Buches


Das seit vielen Jahren vergriffene und zu völlig absurden Preisen von gierigen Profithaien antiquarisch angebotene Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" von Zbigniew Kazimierz Brzeziński (Autor) ist seit November 2015 in einer Neuauflage mit der ISBN: 978-3-86445-249-9 und einem Preis von 9,95 € erhältlich. KAUFTIPP!

Die nachfolgende Dokumentation berichtet zum einen über die Person Zbigniew Brzeziński, ein polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler, Regierungsberater, Mentor der zukünftigen US-Außenministerin Madeleine Albright, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz und Mitglied des Komitees der 300, dessen Existenz allerdings nicht bewiesen ist. Der Mitbegründer der "Trilateralen Kommission" und Mitglied des "Council on Foreign Relations" (CFR, deutsch Rat für auswärtige Beziehungen) -  ein privater US-amerikanischer Think Tank mit Fokus auf weltweiten außenpolitischen Themen -  schrieb 1997 sein in 19 Sprachen veröffentlichtes Buch "The Grand Chessboard - Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft".

Der Professor für US-amerikanische Außenpolitik Brzeziński wird kurz vorgestellt, ebenso seine drei Kinder Ian, Mark und Mika Emilie und deren wichtige Schlüsselpositionen in Politik und Medien. Des Weiteren wird auf sein Buch eingegangen und die Kernaussage, nämlich die langfristigen, geostrategischen Überlegungen bzw. Planungen der USA (Stand 1997!) beleuchtet. Das Kapitel: "Eurasisches Schachbrett" offenbart, dass nach Brzezińskis Ansicht Deutschland und Frankreich in Europa die wichtigsten geostrategischen Akteure sind.

Außerdem wird deutlich, weshalb gerade die Ukraine derzeit Schauplatz eines Krieges und Umbruches ist und als ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt gilt. Aus dem Buch wird u.a. das komplette Kapitel "Das eurasische Schachbrett" mit den Unterkapiteln "Geopolitik und Geostrategie", "Geostrategische Akteure und geopolitische Dreh- und Angelpunkte" sowie "Ernste Entscheidungen und mögliche Herausforderungen" vorgelesen.

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Die Berliner Flüchtlingspolitik: Ein Lehrstück medialer Irreführung

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein „heftiger Konflikt“ um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Mainstream-Medien nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der angeblich von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute „Kurswechsel“ im Fokus der Berichterstattung.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein grandioses, für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik, die aktive Förderung von Krisenherden in aller Welt durch die Bundesregierung und ihre gezielte Vorbereitung auf die bevorstehenden Einbrüche der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession.

 
Deutschland hat selbst zur Entstehung der Konfliktherde beigetragen

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stammten die meisten Asylsuchenden auf deutschem Boden im September 2015 aus Syrien, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien und Jemen. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte dieser Länder zeigt: Kosovo, Albanien und Serbien haben sich bis heute nicht von den Folgen des Jugoslawienkrieges erholt, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen leiden seit Jahren unter den Folgen der vor allem von den USA betriebenen und von ihren Verbündeten unterstützten Politik der Destabilisierung.

In den meisten dieser Krisenregionen hat auch Deutschland eine wichtige Rolle gespielt – entweder als direkt am Krieg beteiligtes Land, durch die Stationierung von Truppen oder als Waffenlieferant. Im Jugoslawienkrieg hat die damalige rot-grüne Regierung durch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen, die schlimmsten Verwüstungen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg anzurichten. In Afghanistan stellt Deutschland seit Jahren nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent. Im Jemen, in dem die Zivilbevölkerung seit Monaten unter dem Bombenterror Saudi-Arabiens leidet, kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

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Nachdenkliches zu #Europa und Unbekanntes zu #Russland

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Fragen zu Nationalismus und „Flüchtlingskrise“

 


von Kai Ehlers, Hamburg


Ein Abgrund tut sich auf, so will es vielen Zeitgenossen beim Blick auf das gegenwärtige Weltgeschehen, besonders auf die Vorgänge in Europa, erscheinen, ein Abgrund, der die Werte der Nachkriegsgesellschaft – Menschenrechte, Solidarität, Toleranz – verschluckt und an deren Stelle überwunden geglaubte Gespenster des Nationalismus, des religiösen Fanatismus oder gar des Faschismus in neuer Gestalt wieder aufsteigen lässt.

Zu verdenken ist niemandem eine solche Sicht: die geistige Verschmutzung und das Elend des ukrainischen Krieges, die Verstetigung des Terrors in den Brutalitäten des „Islamischen Staates“, der besser Anti-Islamischer Staat genannt würde, der Rückfall der Europäischen Union in nationalistische Egoismen angesichts der „Flüchtlingskrise“müssen erschrecken. Vergleiche mit dem Ende des römischen Reiches werden gezogen, das trotz des Limes im Ansturm der hunnischen und germanischen Völkerschaften unterging. Thilo Sarazzins fade Prophezeiungen, Deutschland schaffe sich ab, kommen zu neuen Ehren.
 

 

Aber stimmt dieses Bild? Verweist das Anwachsen separatistischer Tendenzen, auch des aktuellen Nationalismus, ja, selbst die barbarische Kulturstürmerei des „IS“ über die Tagesereignisse hinaus nicht auch auf eine dahinter liegende Entwicklung, die in ihrer aktuellen Eskalation auf Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse drängt?

  • Ist vielleicht nicht die Zivilisation am Ende, sondern nur die atlantische Dominanz?
  • Nicht Europa, sondern nur die imperiale EU?
  • Nicht Deutschland, sondern nur die gegenwärtige Verfasstheit Deutschlands als tendenzieller neuer Zuchtmeister Europas?

Damit kein Irrtum aufkommt zu dem hier Gemeinten: Keine Krankheit führt automatisch zur Gesundung; solche Automatismen müssten erst noch erfunden werden. Aber bei gründlicher Diagnose wächst die Chance mit frischen Kräften in einen neuen Lebensabschnitt einzutreten.

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#NATO will #Russland schrecken

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NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti verarbeitet

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Es regnete Fallschirmjäger in der Nähe des spanischen Saragossa, beim NATO-Großmanöver "Trident Juncture 2015". Natürlich galt der simulierte Angriff der 82. US-Luftlandedivison aus Fort Bragg in North Carolina nicht den Spaniern. Es ging erneut darum, die NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti zu schießen. Und der ehemalige Rudolf-Steiner-Schüler und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dann auch alles klar: "Wir müssen eine moderne Abschreckung für das 21. Jahrhundert sicherstellen". Abschreckung: Eine Vokabel aus dem Kalten Krieg, die den verfeindeten Blöcken in Ost und West als Vorwand für mehr Rüstung und mehr Unsicherheit diente. Das klang in der 1997 abgeschlossenen Grundakte ganz anders: "Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken."

In den 1990er Jahren war der Westen noch mit Russland zufrieden: Boris "Vollgesoffski" Jelzin verschleuderte das Staatsvermögen, war der enge Strickjacken-Freund von Helmut Kohl und erhielt viel westlichen Beifall, als er 1993 das Parlament in Moskau zusammenschiessen ließ, als das nicht so wollte wie er. Dieses Russland war scheinbar als Konkurrent für die USA-NATO-Wertegemeinschaft ausgeschieden, mit dem konnte man einen Vertrag voller Friedenslyrik abschließen: "Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten . . . " Und so rückte denn die NATO immer näher an die russische Grenze heran, wahrscheinlich um die "Sicherheit aller Staaten" zu gewährleisten. – Wie zum Beispiel in Libyen, wo die NATO ganz sicher einen Staat zerbombte.

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Putsch oder Sezession? Die Union teilt sich – ihre Aufgaben

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Wolfgang Blaschka (c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)


Auch wenn die Kanzlerin sich redlich bemüht, rhetorisch wie ein Fels in der Brandung zu stehen: Das Getöse um sie herum lässt nicht nach. Die Aufwallungen in den Unions-Parteien schaukeln sich hoch: Der Brandbrief von 34 ihrer eigenen Parteifreunde und die Drohungen aus der bayerischen CSU mit Grenzschließung, Transitzonen und Verfassungsklage nagen an ihrer Standfestigkeit. Es wird geseehofert und gegauweilert, dass es södert und stoibert wie auf der Dorfkirmes beim Schlamm-Wrestling. Angela Merkel gab sich bisher standhaft. Im Lutherjahr macht sich das für eine Pastorentochter auch ganz gut: "Hier stehe ich und kann nicht anders".
 
Doch tatsächlich lässt sie sich sanft von ihrer ursprünglich klar und deutlich formulierten Position abschieben. Mit dem kürzlich im Schnellverfahren durchgepeitschten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" ist sie den Rechten schon sehr entgegen gekommen. Doch nicht genug: der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, Horst Seehofer, legte nach mit einem Ultimatum zum Halloween-Wochenende, bis es heißt: Und sie bewegt sich doch!
 

Foto: © Michael Lucan, München. (Pixeldost Bildagentur, Inh. Michael Lucan). Siehe weitere Infos im Bildquellenbereich!

 

Bisher war sie eine Getriebene. Bald sollte sie sich wie eine Vertriebene vorkommen, ginge es nach dem Willen der Grundgesetz-Abtrünnigen und Flüchtlings-Widersacher. Dann wäre das hier nicht mehr ihr Land. Aber soweit wird es nicht kommen. Dazu kleben die Unionsparteien viel zu sehr an der Macht. Nach 12 Stunden Verhandlungen haben sie sich auf "Transitzonen" geeinigt, allerdings ohne Gabriel, der sich nach zwei Stunden ausklinkte. Die zankenden Schwestern spielen derweil mit verteilten Rollen dasselbe Schurkenstück: Zustrom-Beschränkung durch Asylrechts-Einschränkung, um den Druck gegen die Sozialdemokraten zu lenken.

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Der ‘Krieg gegen den Terror’

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Das zusammengeschwindelte Fundament des Polizei- und Schnüffelstaates


von Paul Craig Roberts


Der „Krieg gegen den Terror” war ein Schwindel. Die Amerikaner wurden von Politikern hinters Licht geführt, die eine Agenda der Weltherrschaft verfolgten. Das amerikanische Volk war zu vertrauensselig und zu leichtgläubig, und die Amerikaner wurden folgerichtig leicht von Washington und den Medienhuren hereingelegt.

Die Konsequenzen der Täuschung, der Leichtgläubigkeit und des Verrats sind schrecklich für die Amerikaner, für Millionen Menschen im Mittleren Osten, in Afrika, in der Ukraine und für Washingtons europäische Vasallen. Die Konsequenzen für die Amerikaner sind eine abgetriebene Verfassung, ein Polizei-/Schnüffelstaat und wachsende Ablehnung und Hass gegen Amerika rund um die Welt.

Die Konsequenzen für die Völker in Somalia, Libyen, Afghanistan, Irak, Jemen, Pakistan, Syrien, Palästina und Ukraine waren massive Tötungen und Vertreibungen, Zerstörung von Infrastruktur, interne Konflikte, Fehlgeburten, Invasionen, Bombardierungen, Drohnen. Millionen Menschen wurden gemordet durch Washingtons Streben nach der Hegemonie, und Millionen wurden zu Flüchtlingen gemacht.

Die Konsequenzen für Washingtons europäische Vasallen sind Millionen von Flüchtlingen aus Washingtons Kriegen, die jetzt Europa überrennen und soziale und politische Missstimmung verursachen, und die europäischen politischen Parteien bedrohen, die Washingtons massive Kriegsverbrechen in acht Ländern ermöglichten und sich daran beteiligt haben.

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Der Flüchtlings-Profit: Ein Kampf um Wohnungs-Rendite

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer ein Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um "Transitzonen" oder "Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern "Vonovia SE" (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der "Deutsche Wohnen AG" (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.
 

 

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die "Vonovia" war mal die "Deutsche Annington". Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen "Annington Homes", einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eine der "Vonovia"-Vorläufer über.

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#Obama schickt Bodentruppen nach Syrien

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Wo bleibt der Kongress?


von Daniel McAdams  


„Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.” Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“

Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er US-Bodentruppen nach Syrien schicken wird. Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.

Die jahrelange US-Bombenkampagne zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der USA aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte der Universität von Oklahoma Joshua Landis.

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Edward #Snowden oder das "Goldene Zeitalter der #Überwachung"

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Anlässlich des Erscheinens der Publikation "Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt.


hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP), erwähnte in seiner Laudatio auf Edward Snowden, dass die Große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Versprechen festgehalten hat, "sich für ein Völkerrecht des Netzes einzusetzen". Können Sie uns sagen, was damit gemeint ist und wie weit dieses Vorhaben gediehen ist?


Rolf Gössner: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (2013) ist die durchaus richtige Erkenntnis zu lesen, dass das Recht auf Privatsphäre, wie es im Internationalen UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, "an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters angepasst" werden müsse. Damit die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch in der digitalen Welt gelten und zur Förderung der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz will sich die Große Koalition für ein "Völkerrecht des Netzes" einsetzen – so zumindest die Absichtserklärung. Was daraus in den vergangenen zwei Jahren geworden ist?

Leider gibt es dazu nicht viel zu sagen. Ich kenne jedenfalls außer einer Mitte 2014 vorgelegten "Digitalen Agenda 2014–2017" [siehe im Anhang], in der das Vorhaben wiederholt wird, keine nennenswerten konkreten Schritte der Regierung in diese Richtung. Im Gegenteil, muss man inzwischen sagen: eher konkrete Rückschritte. Aktuelles Beispiel: die erneute Legalisierung der Vorratsdatenspeicherung, also der zwangsweisen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikations(verbindungs)daten aller Nutzer auf bestimmte Zeit und auf Vorrat für den Fall, dass sie für die Verfolgung schwerer Straftaten gebraucht werden könnten.


hpd: Was wäre denn von der Bundesregierung an konkreten positiven Schritten zu erwarten gewesen?


Rolf Gössner: Zunächst mal das Naheliegendste: Dass sie zumindest ihren eigenen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben nachkommt und die Bevölkerung sowie von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor den feindlichen Massenausforschungsattacken "befreundeter" Dienste, also von NSA & Co., schützt.

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Deutschlands Schulden gestrichen. Griechenlands Schuldenregime verschärft

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von Conrad Schuhler / Vors. Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Deutschlands Schulden wurden gestrichen – in Griechenland wurde das Schulden-Regime verschärft – woher rühren die Unterschiede? In Wahrheit ist Deutschland der Schuldner.

Ende 2015 liegen die Schulden Griechenlands mit 316 Milliarden Euro bei 182 % des Bruttoinlandsprodukts. Das bisherige Verschuldungs- und Rückzahlungsprogramm hat das Land über den Rand des Abgrunds gedrückt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 52 %. Weit mehr als jeder dritte Grieche ist vom Armutsrisiko betroffen. Dennoch haben die Euro-Gewalten Hellas erpresst, ein drittes Memorandum hinzunehmen, das diesen Weg der wirtschaftlichen und sozialen Verwüstung gepaart mit immer höheren Auslandsschulden in schnellem Tempo weiter verfolgt.

2016 werden Sparmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro durchgesetzt, erzielt vor allem durch Kürzungen der Renten und Erhöhung der Beiträge und durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Die Staatsverschuldung wird auf 334 Milliarden Euro steigen, dann 192 % des Bruttoinlandsprodukts. Das BIP, das 2015 um 2,3 % gesunken ist, wird 2016 um weitere 1,3 % schrumpfen. Die Wirtschaftskraft sinkt weiter, das soziale Elend nimmt weiter zu, die Kreditlasten werden immer drückender.

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Deutschland ohne #Bayern: Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er "Notwehrmaßnahmen" ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: "Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!" Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische "Radio Maria", der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: "Ab heute wird zurückgeschlossen!" Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften.

Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange "Völkerrecht" schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist. Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Paragraphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Leonhard Horlacher verkündete: "Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden." Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik. Das kann sich ab Sonntag ändern.

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Die #Schweiz nach den #Nationalratswahlen

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von Max Schneider / wsws.org/de/


Die Schweizer Parlamentswahlen vom 18. Oktober leiten einen Rechtsruck der Regierungspolitik ein, der auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen wird. Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten, Lebensstandard, Renten, soziale Sicherheit und demokratische Grundrechte werden weitergehen und von einer noch lauteren nationalistischen Propaganda begleitet werden. Weder im Parlament noch in der Regierung haben die Arbeiter eine Vertretung.

Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) gewann mit 29,4 Prozent der abgegebenen Stimmen fast drei Prozent hinzu. Damit wird sie im 200-köpfigen Nationalrat elf zusätzliche Sitze erhalten und im Ganzen 65 Sitze einnehmen. Als zweitstärkste Partei folgt die Sozialdemokratische Partei (SP) mit 18,8 Prozent, was 43 Nationalratsmandaten entspricht. Die drittstärkste Partei ist weiterhin die Wirtschaftspartei FDP mit 16,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der katholischen CVP mit 11,6 Prozent.
 

 

Die Zusammensetzung des Ständerates, in dem jeder Kanton zwei Sitze belegt, ist noch offen, da in vielen Kantonen eine Stichwahl notwendig ist. Obwohl die genauen Fraktionsstärken im Gesamtparlament noch nicht definitiv feststehen, ist das Taktieren und Intrigieren um die Besetzung der Regierung schon voll entbrannt. Besonders die SVP, die durch ihren Wahlsieg Anrecht auf mindestens zwei Bundesräte (Minister) hat, verhandelt hinter den Kulissen, um in der Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 zusätzlich zum amtierenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer einen weiteren schlagkräftigen Minister in die Regierung zu bringen.

Der siebenköpfige Bundesrat setzt sich traditionell aus Vertretern aller großen Parteifraktionen zusammen. An den daraus folgenden geheimen Absprachen und Machtintrigen beteiligen sich sämtliche Parteien.

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Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter: #Snowden, #Poitras und #Greenwald

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Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald


Buchvorstellung von Rolf Gössner / Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

 

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille ist eine undotierte Auszeichnung, die vom Berliner Verein Internationale Liga für Menschenrechte vergeben wird. Mit ihr werden Personen und Initiativen ausgezeichnet, die sich nach Auffassung des Vereins in besonderer Art und Weise für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben. Der Namensgeber der Medaille ist der Publizist, Pazifist, Menschenrechtsaktivist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der Vorstandsmitglied der Deutschen Liga für Menschenrechte war und 1938 an den Folgen der Haft im nationalsozialistischen Konzentrationslager starb.
 

         

 

Die Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen im Dezember 2014 in der Berliner Urania sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern.

Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. Zusammen mit Edward Snowden ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras (Dokumentarfilm “Citizenfour“) und den Journalisten Glenn Greenwald („Die globale Überwachung“, s. Buchvorstellung im KN), die mit der Publikation von Snowdens Enthüllungen betraut sind.

Dem verantwortungsvollen Zusammenwirken dieses Trios ist die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschrechtsverletzungen zu verdanken, die mit der globalen Massenüberwachung durch die USA, Großbritannien und Deutschland verbunden sind.

"Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter" - so lautet auch der Titel eines 100 Seiten starken Manifests, daß vor wenigen Tagen als Taschenbuch von Dr. Rolf Gössner herausgeben wurde und im Ossietzky Verlag erschienen ist.

Gerade angesichts des am 16. Oktober 2015 beinahe klammheimlich von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung macht auch ein solches Manifest gegen den geheimdienstlichen Überwachungswahn, die anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung und für den wirksamen Schutz von Whistleblowern Mut und Hoffnung, sich im Ausnahmefall selbst unter Lebensgefahr für demokratische Transparenz einzusetzen. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. 7 Abgeordnete enthielten sich, 71 gaben keine Stimme ab. Erfreulicherweise gab es immerhin 148 Gegenstimmen. Sie kamen vorwiegend von der Linkspartei (52) und den Grünen (53), aber auch 43 Sozialdemokraten sagten Nein zu den Plänen. Sieben SPD-Abgeordnete enthielten sich.

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Fluchtursache Nr. 1: die Politik der USA und ihrer Verbündeten

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von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Weltweit sind nach den Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung, unerträglicher Armut und den verheerenden Folgen des Klimawandels. Bei allen diesen Fluchtursachen spielt die Politik des „Westens“, angeführt von den USA, die herausragend negative Rolle.

Zu den vier Ländern mit dem höchsten „Kriegsstatus“ zählen Syrien, Afghanistan und der Irak (das vierte ist der von ethnischen Konflikten zerrissene Südsudan). In allen drei Ländern haben die USA militärisch eingegriffen, um von ihnen abgelehnte politische Regimes zu stürzen und auszutauschen. In Afghanistan begann der Angriff 2001, im Irak 2003. In Syrien sorgten sie seit 2010 für die militärische Aufrüstung der Anti-Assad-Kräfte und damit zu einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg. Afghanistan und Irak sind durch die US-Interventionen zu zerstörten Gesellschaften, zu „failed states“ geworden. In Syrien führt der Bürgerkrieg zu „ökonomischer Verwüstung und zum Zusammenbruch der sozialen Vorsorge“ (SIPRI-Jahrbuch 2015).[s. PdF-Anhänge!]
 

 

Alle drei Länder sind zentrale Ausgangsorte der millionenfachen Fluchtbewegungen. Im Irak sind zweieinhalb Millionen auf der Flucht. In Syrien von den 22 Millionen Einwohnern über die Hälfte der Bevölkerung. Von den 12 Millionen, die ihr Zuhause verloren haben, sind 4 Millionen aus dem Land geflohen. Die Syrer, die jetzt voller Bangen und Zuversicht „Mama Merkel“ rufen, sind Opfer der Regime-Wechsel-Strategie, die von den USA mit Unterstützung der Merkel-Regierung betrieben wird.

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Apropos EU-Wirtschaftssanktionen: Ein Blick auf Russlands Ressourcen

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von Kai Ehlers, Hamburg



Nach vorübergehender Annäherung zwischen Russland und dem Westen, speziell der EU, lautet die herrschende Frage des Westens heute wieder, ob die Welt Angst vor Russland haben müsse.

Wer glaubte, Russland fünfundzwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder auf die Knie zwingen und zu einer Erdöl liefernden Regionalmacht, gar Kolonie herabstufen zu können, sieht sich getäuscht. Wieder einmal, muss hinzugefügt werden. Schon Napoleon, später Hitler unterlagen dieser Täuschung. Jetzt hat Russland den Erweiterungs-Offensiven der EU und der NATO ein klares Njet (NEIN) entgegengesetzt, verwandelt die vom Westen gegen das Land verhängten Sanktionen und Isolierungsversuche in neue eigene Entwicklungsschübe und festigt sein Bündnissystems mit den aus der US-Hegemonie heraustretenden Neuen Welt.

Woher nimmt Russland die Kraft der „Weltgemeinschaft“ auf diese Weise zu trotzen? Wie erklärt sich die Russland-Phobie der USA – obwohl doch „einzige Weltmacht“? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der höchsten zivilisatorischen Werte?


Doppelt gestaffelte Autarkie

Die Antwort ist  umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie. Die russische Autarkie ist doppelt begründet. Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen der eurasischen Weite: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Dazu gehört als besonderes Element auch noch die Vielfalt der in Russland lebenden Völker, die zusammen einen Organismus bilden, in dem Zentrum und Autonomie sich noch einmal unterhalb der staatlichen Verwaltungsstrukturen in besonderer Weise ergänzen.

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Pseudolinke unterstützen Kriegskurs gegen #Russland

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von Bill Van Auken


Im amerikanischen Staatsapparat herrschen immer offenere Streitigkeiten über die Frage, welchen Kurs die USA in Syrien verfolgen und wie sie auf die jüngsten russischen Luftangriffe reagieren sollen. Nun hat sich die »International Socialist Organization« (ISO) in den Streit eingeschaltet, um die aggressivsten imperialistischsten Fraktionen ideologisch zu unterstützen.

Die ISO stellt den blutigen sektiererischen Bürgerkrieg in Syrien seit Jahren als „syrische Revolution“ hin. Sie hat den Charakter der islamistischen „Rebellen“ in Syrien völlig fehlinterpretiert und stellt diese rechten Söldner als „Revolutionäre“ dar. Sie verteidigt außerdem standhaft das „Recht“ dieser Söldner, Waffen und Geld von der CIA und von Washingtons reaktionären Verbündeten in der Region anzunehmen, d.h. von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar. Sie unterstützt sogar eine direkte US-Militärintervention.
 

 

2013 stellte sich die ISO ins Zentrum einer internationalen Kampagne, um die imperialistische Verschwörung zum Sturz der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Sie appellierte im Namen der „Menschenrechte“ an das pseudolinke und liberale Milieu, die „Revolution“ gegen Assad zu unterstützen. Dabei versuchte sie auf groteske Weise, die Ereignisse in Syrien mit den revolutionären Kämpfen gleichzusetzen, die kurz zuvor in Ägypten und Tunesien ausgebrochen waren. Sie verschwieg bewusst die offenkundigen Unterschiede zwischen den beteiligten Klassenkräften und die Einstellung der USA und der anderen imperialistischen Mächte gegenüber diesen ungleichen Kämpfen.

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Neue Sicherheitsarchitektur. Erhöhung der Kontrolldichte in Staat u. Gesellschaft.

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von Rolf Gössner / Zweiwochenschrift Ossietzky


In der Bundesrepublik sind als Reaktion auf 9/11 unter rot-grüner Bundesregierung die umfangreichsten Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind. Mit diesen Notstandsgesetzen für den Alltag wurden unter anderem Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse erheblich ausgeweitet, betriebliche Sicherheitsüberprüfungen von ArbeitnehmerInnen auf »lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen« ausgedehnt, »biometrische Daten« auf Funkchips in Ausweispapieren erfaßt. Insgesamt hat sich damit ein Trend fortgesetzt, der schon länger zu beobachten ist: die Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft.

Im Laufe dieser Entwicklung zum Sicherheits- und Präventionsstaat etablierte sich auch eine neue »Sicherheitsarchitektur«, also eine Strukturveränderung im Staatsgefüge – die notwendig sei, so heißt es von Seiten der herrschenden Sicherheitspolitik, um die neuen Bedrohungen bewältigen zu können. Es geht dabei im Kern um zwei Strukturveränderungen mit entgrenzender Wirkung, die man auch als Tabubrüche bezeichnen kann, weil sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:


Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten

Zum einen erleben wir eine zunehmende Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – entgegen dem verfassungskräftigen Gebot der Trennung dieser beiden Sicherheitsorgane. Aktuellere Stichworte für diese Entwicklung sind: gemeinsame Antiterrordateien, gemeinsame Lagezentren zur Terrorabwehr, Nationales Cyber-Abwehrzentrum zur Abwehr elektronischer Angriffe auf kritische IT-Infrastrukturen – hier kooperieren das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) sowie die Bundespolizei, das Zollkriminalamt (ZKA) und nicht zuletzt auch die Bundeswehr; geheimpolizeilicher Umbau des Bundeskriminalamtes mit geheimen Präventivbefugnissen zur Gefahrenabwehr, darunter großer Lausch- und Spähangriff, präventive Rasterfahndung, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten, heimliche Telekommunikationsüberwachung sowie Online-Durchsuchung von Computern mit Trojaner-Software et cetera.

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Feigheit in #Dresden, Mut in #Berlin. Die deutsche Nation meldet sich zurück.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Außer zu bierseligen Fußballmeisterschaften und den Badetücher-Schlachten tapferer Deutscher gegen Engländer auf Mallorca hatte sich die deutsche Nation eigentlich abgemeldet. Sie war bis 1990 auf zwei Territorien aufgeteilt und das bekam ihr nicht schlecht: Das deutsche Wesen wusste halbwegs um seine historische Schuld an der Vernichtung verschiedener Völker und einer Religionsgemeinschaft und hielt in der Genesungsfrage zumeist den Mund. Das bekam seinen Nachbarn gut, aber auch den Deutschen selbst. Brav ordneten sie sich der jeweiligen Großmacht – in deren Einflussbereich sie lebten – unter und waren jedenfalls keine Gefahr mehr. Das sollte sich mit der "Deutschen Einheit" ändern.

Als ob es tatsächlich und plötzlich eine Deutsche Einheit gegeben hätte. Es gab von Beginn an ein Oben und ein Unten, ein Arm und ein Reich, die Habe-alles und die Habe-nichtse. Und doch existierte eine Art Klammer um die völlig gegensätzlichen Gruppen im selben Land: Die Nation. Was dem Einzelnen als gewollt erscheint, ist ein historisches Zufallsprodukt. Die Saarländer könnten auch Franzosen geworden sein, die Schleswig-Holsteiner Dänen, und die Slawen siedelten bis zum 13. Jahrhundert auf etwa einem Drittel des heutigen Deutschland. Erst Mitte des achtzehnten Jahrhunderts starb im Wendland eine slawische Sprache aus: Das Drawänopolabische.

Aber diese nationale Zufälligkeit, von gemeinsamer Sprache, Geschichte und einem gemeinsamen Gebiet existiert. Die Nation ist zu einem eigenen Wert geworden, zu einer gesellschaftlichen Kategorie und verlangt deshalb Beachtung.

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#Pegida und die staatl. Initiativen zum Aufbau einer rechtsextremen Bewegung

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von Christoph Dreier (2 Videos)


Am Montag demonstrierten tausende Neonazis durch die Dresdner Innenstadt. Die selbsternannten Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurden zuvor systematisch vom Staatsapparat und den Medien aufgebaut. Angesichts wachsender Hetze von Politik und Medien gegen Flüchtlinge fühlen sie sich gestärkt.

Mit 15.000 bis 20.000 Teilnehmern war die langfristig vorbereitete Demonstration zwar doppelt so groß wie in der Vorwoche, aber kleiner als frühere Kundgebungen der rechtsradikalen Gruppe. Neonazis wurden aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden gebracht und vereinten sich dort mit dem braunen Bodensatz der sächsischen Landeshauptstadt.
 

 

Die Demonstration war davon geprägt, dass die Neonazis Rückenwind verspürten und offener auftraten. Als einer der Hauptredner war der deutsch-türkische Rechtsextremist Akif Pirinçci geladen. Er bezeichnete Deutschland unter Beifall der Demonstranten als „Moslemmüllhalde“, der eine „Umvolkung“ drohe. Dann erklärte er: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Der rechte Pegida-Pöbel applaudierte.

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#ANARCHISMUS: Die wahre Geschichte des A im Kreis

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von Amedeo Bertolo (Centro Studi Libertari - CSL)

u. Marianne Enckell (Centre International de Recherches sur l'Anarchisme - CIRA)


Das A im Kreis ist ein derart verbreitetes, bekanntes und wieder erkennbares Zeichen, dass es heute als ein traditionelles Symbol für die Anarchie angesehen wird, als hätte es dieses schon immer gegeben.

Jemand hat geglaubt, es stamme aus der Zeit der Spanischen Revolution: Doch die Augen junger AnarchistInnen wollten wohl eher ein A im Kreis denn eine gemalte Zielscheibe auf dem Helm eines Milizionärs sehen, den man klar und deutlich auf einem Foto an der Seite Buenaventura Durrutis erkennt. Andere meinten, das A im Kreis ginge auf Pierre-Joseph Proudhon und seine Vorstellung von Anarchie als Ordnung zurück.

In Wirklichkeit handelt es sich um ein junges Phänomen libertärer Ikonographie. Das A im Kreis wurde 1964 in Paris erfunden und ist 1966 in Mailand erneut aufgetaucht. Zwei Geburtsorte und -daten? Lasst uns das genauer ansehen.


Erster Geburtsort: Paris

Es war im April 1964, als auf dem Umschlag des Bulletins Jeunes Libertaires (Junge Libertäre) die Zeichnung einer Abkürzung erschien, welche die Pariser Gruppe Jeunes Libertaires für die "gesamte anarchistische Bewegung" jenseits der verschiedenen Strömungen, der unterschiedlichen Gruppen und Organisationen vorschlug:

"Wir ließen uns von zwei grundsätzlichen Motiven leiten: Erstens praktische Aktivitäten wie Graffitis und die Gestaltung von Plakaten zu erleichtern und gleichzeitig wirkungsvoller zu machen; zweitens durch ein gleiches Zeichen für alle Ausdrucksformen des Anarchismus im öffentlichen Raum eine größere Präsenz der anarchistischen Bewegung in den Augen der Leute zu erreichen.

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Was #Israel in #Jerusalem vor hat

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von Ran HaCohen


Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs. Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken. Der Saftverkäufer sagte zu mir: „Es war schon immer so: immer töten sie uns. Erster Tempel, Zweiter Tempel, die Kreuzzüge, der Holocaust, und jetzt das.“ (Er war von den Socken, als ich wissen wollte, wohin die Amalekiter verschwunden sind, wer es war, der sie getötet hat.) Wir haben jetzt auf der einen Seite mit Messern und Steinen bewaffnete Palästinenser – nicht einmal Bomben und Schusswaffen haben sie mehr – und eine regionale atomare Supermacht, darüber hinaus einen der größten Waffenexporteure der Welt, und es liegt auf der Hand, dass letztere das Opfer ist. Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit.
 

 

Es ist erstaunlich, wie sogar intelligente, eher kritische israelische Intellektuelle – wie Yaron London in seinen täglichen Nachrichtenshows im Fernsehen – die Behauptung des Ausflüchtemachers Netanyjahu glauben, dass Israel keine Absicht hat, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern. „Was, Sie glauben wirklich und ehrlich die Legenden, dass wir den Status Quo ändern wollen?!“, fragt er voll Verachtung jeden palästinensischen Gast in seinem Studio. Ja wirklich, warum haben die Palästinenser nicht ein bisschen mehr Vertrauen zu uns? Haben wir sie je belogen, versucht, ihr Land, Wasser, Freiheit oder ihre heiligen Stätten mit Gewalt zu nehmen? Der Status Quo, auf den man sich nach der Okkupation Ostjerusalems 1967 geeinigt hat, gestattet Nicht-Moslems Besuche der Moscheen aus dem 7. Jahrhundert auf dem Tempelberg, verbietet aber das Beten dort.

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#Flüchtlingsmission in #Mali. Wir schaffen das! Ab!

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort "Mission" hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen, denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestagsmandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: "Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis", teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergaß zu erwähnen, dass "Stabilisierung" eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: "In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt." Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete.

Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrößte afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group (Airborne) im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für "Friedensmissionen" aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

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Die nächsten Rationalisierungsschübe: Verelendungsprozeß geht weiter

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von Dr. Manfred Sohn / Zweiwochenschrift Ossietzky


Karl Marx bezeichnete den Vorgang als »ursprüngliche Akkumulation«: Die beginnende kapitalistische Umwälzung zwang massenhaft Menschen, die vorher in der Landwirtschaft tätig gewesen waren, sich in Fabriken ihren kümmerlichen Lebensunterhalt zu verdienen.

In mehreren großen Rationalisierungswellen wurden in den folgenden knapp 200 Jahren dann immer wieder große Mengen von IndustriearbeiterInnen entlassen, weil lebendige Arbeit durch tote Arbeit ersetzt wurde und von den einzelnen Unternehmen ersetzt werden mußte, wenn sie im gnadenlosen Konkurrenzkampf nicht selbst untergehen wollten.

Parallel zu den Rationalisierungsschüben im industriellen Sektor, der häufig als »sekundärer Sektor« bezeichnet wird, gingen und gehen die Rationalisierungsschübe im »primären Sektor«, der Landwirtschaft, weiter. In den USA beispielsweise, die nach wie vor weltweit Maßstäbe setzen und durchsetzen, produzieren die dort wirkenden 63 Eier-Produktionsstätten mit mehr als einer Million Legehennen 87 Prozent aller US-amerikanischen Eier. Menschen werden dort nur noch benötigt, um den Eierlegeprozeß zu begleiten, alte Hühner durch neue zu ersetzen und – wie im Mai in Iowa geschehen – bei Vireneinfällen millionenfach Hühner zu vergasen und ihre Kadaver anschließend zu beseitigen.

Lange Zeit gab (und gibt) es die Hoffnung, die aus dem primären und sekundären Sektor herausrationalisierten Arbeitskräfte würden auch unter kapitalistischen Bedingungen im tertiären Sektor, also bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, neue und sogar besser bezahlte und qualifiziertere Arbeit finden.

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#Betrugsweltmeister Deutschland: Vom Sommermärchen zur Schauergeschichte

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Was macht eigentlich Klaus Zumwinkel? Zumwinkel sitzt. Aber nicht im Gefängnis, sondern in seinem Schloss am Gardasee und im Vorstand der Deutschen Post-Stiftung. Zumwinkel war der Steuerbetrüger, der damals mit einer netten Bewährungsstrafe bedacht wurde. Jetzt bewährt er sich weiter in einer Stiftung der Post AG, deren Hauptaktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, jenes Land, das der vormalige Chef der bundeseigenen Post betrogen hatte. Betrug kennt Kontinuität.

Heute ist die Post AG Premium-Partner des Deutschen Fußball-Bundes. Alles wird irgendwie gut. Das musste sich damals auch der DFB gedacht haben, als er sich für die Fussballweltmeisterschaft im eigenen Land beworben hatte. Jetzt scheint das "Sommermärchen" von 2006 zur Schauergeschichte zu gerinnen. Warum jetzt erst? Denn schon damals gab es das, was die Kriminalpolizei sachdienliche Hinweise nennt.

Schön pünktlich in Vorbereitung der WM kaufte der Medienunternehmer Leo Kirch für viel Geld TV-Rechte an wertlosen Freundschaftsspielen des FC Bayern München auf Malta, in Tunesien, Thailand und Trinidad. Rein zufällig kamen aus all diesen Ländern Mitglieder des Exekutivkomitees des Weltfußballverbandes FIFA.

Noch so ein Zufall: Eine Woche vor der WM-Vergabe beschloss die Regierung von Gerhard Schröder die Lieferung von 1.200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien. Deutschland habe "kurzfristig das Waffenembargo aufgehoben", sagte Guido Tognoni, damals FIFA-Mitarbeiter, später. Fast versehentlich saß Abdullah Khalid al Dabal aus Saudi-Arabien ebenfalls im Exekutivkomitee des Fußballweltverbandes. Doch offenkundig ist auch direkt Geld geflossen: Robert Louis-Dreyfus, damals Chef der Fußball-Supermarke Adidas, hat 13 Millionen Mark rüberwachsen lassen. [⇒ Art. SPIEGEL ONLINE 16.10.2015] Der Mann war einfach nur großzügig, der hat auch dem Steuerbetrüger Uli Hoeneß unter die Arme gegriffen: Fünf Millionen Mark und eine Bürgschaft von weiteren 15 Millionen hatte er Hoeneß 2001 spendiert.

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Amerikanische und russische Militärvertreter sprechen über #Kriegsgefahr

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von Bill Van Auken / wsws.org/de/


Amerikanische und russische Militärvertreter führten am Mittwoch eine dritte Videokonferenz durch, um ein Abkommen über die Koordinierung von Luftangriffen über Syrien zu erreichen. Sie wollen damit unbeabsichtigte Konfrontationen zwischen ihren jeweiligen Kampfflugzeugen im Einsatz über Syrien verhindern.

Dem Treffen war ein Vorfall von Samstag vorausgegangen, bei dem sich amerikanische und russische Jets dem Pentagon zufolge im syrischen Luftraum bis auf wenige Meilen nahegekommen waren. „Es kam zu visuellem Kontakt“, sagte Oberst Steve Warren, ein Sprecher des US-Militärs in Bagdad. „Alle Piloten haben sich professionell verhalten und jeder hat seine Aufgaben erfüllt. Aber trotzdem ist so was gefährlich, klar? ... Es gibt immer Risiken, wenn es unkoordinierte Akteure auf dem Schlachtfeld gibt.“
 

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Positionen für ein Operationsabkommen „haben sich in zentralen Fragen angenähert“, aber eine Einigung stehe noch aus. Die Videokonferenzen zur „Konfliktvermeidung“ im syrischen Luftraum werden als Ersatz für höherrangige Gespräche durchgeführt. Solche Treffen wurden von Moskau vorgeschlagen, von Washington jedoch abgelehnt.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag, er habe vorgeschlagen, eine Delegation mit hochrangigen russischen Militärs und zivilen Vertretern unter Führung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach Washington zu schicken, um eine engere Koordinierung amerikanischer und russischer Operationen in Syrien zu diskutieren. Die USA hätten solche Gespräche aber abgelehnt.

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Politik der #Armut: Der Skandal wird zum Normalzustand.

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von Georg Rammer / Zweiwochenschrift Ossietzky


Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) meint, der Armutsbegriff führe in die Irre. Wenn nämlich der Wohlstand in Deutschland plötzlich explodieren würde, bliebe das Ausmaß der relativen Armut immer noch gleich. Sie hat – in einem anderen Sinn als beabsichtigt – recht: Denn von wachsendem Wohlstand haben in den letzten zwanzig Jahren Reiche weit überproportional profitiert, während die Armut sogar zunimmt und die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird – da helfen auch keine statistischen Tricks.

Allerdings schaffen es Meldungen über das Heer benachteiligter Kinder und ihrer Eltern, die soziale Spaltung der Länder oder die Mahnungen von Sozialverbänden, daß mit »Hartz IV« kein menschenwürdiges Leben zu führen ist, kaum auf die Titelseite der Zeitungen. Der Skandal wird zum Normalzustand.

Arm sein in einem reichen Land: Das bedeutet nicht Verhungern, aber Ausschluß und Demütigung. Nach der statistischen Festlegung gilt ein Mensch als »relativ arm«, wenn er oder sie weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens zum Leben hat. Median bedeutet: Die Hälfte der einbezogenen Personen liegt mit dem Einkommen unterhalb des Medians, die Hälfte darüber. Wie hoch das Einkommen aber tatsächlich ist, fließt nicht in die Berechnung ein. In der Tat führt der Median in die Irre, aber ganz anders als Frau Nahles suggerieren will.

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Ein internationales Gewissen. Die Kampfzonen der Welt

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von Robert C. Koehler


„Das Pentagon teilte am Samstag mit, dass es den Überlebenden des amerikanischen Luftangriffs Anfang dieses Monats auf ein von den Ärzten ohne Grenzen betriebenes Krankenhaus in Kundus, Afghanistan, sowie den nächsten Angehörigen derjenigen, die bei dem Überfall getötet wurden, ‚Kondolenzzahlungen’ leisten wird.“

Diese kleine Nachrichtenmeldung brachte die New York Times vor ein paar Tagen. Ich bin mir nicht sicher, ob es etwas gibt, das mich noch mehr dazu bringt, mich zu schämen, ein Amerikaner zu sein.
 

 

Es stellt sich heraus, dass die grundsätzliche Zahlung für einen toten Zivilisten in einer unserer Kriegszonen ... halten Sie sich fest ... $2.500 beträgt. Diese Summe haben wir in aller Stille bereits seit ziemlich vielen Jahren ausbezahlt. Gewissensgeld. Es ist bemerkenswert billig, wenn man bedenkt, dass die Bomben, die sie getötet haben, leicht - oh - eine halbe Million Dollar pro Stück gekostet haben werden.

Wenn das menschliche Leben für uns einen Wert hätte, würden wir nie Krieg führen. Jeder weiß das. Das ist das größte offene Geheimnis hierzulande, begraben unter endlosem Werbegeschwätz und – seit der Bombardierung des Krankenhauses in Kunduz am 3. Oktober und der Tötung von 22 Mitarbeitern und Patienten – einer Art von internationalem Juristensprech.

Ist es „wirklich” ein Kriegsverbrechen? Allein das Stellen dieser Frage legt nahe, dass das Recht eine eigene objektive Wirklichkeit hat.

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Leitfaden zur Leidkultur: Harte Hilfestellung aus #Hardheim

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Neuerscheinung 2015: Der Flüchtlings-Knigge

von Wolfgang Blaschka, München


Während die AfD die Kanzlerin als "Schlepperin" verklagt, die bayerische CSU-Staatsregierung dem Bund mit Verfassungsklage droht und SPD-Gabriel eine "Ankommenskultur" von den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen einfordert, möchte die 4600-Seelen-Gemeinde Hardheim in Baden-Württemberg gleich von Anfang an Pflöcke einrammen, um klarzumachen, wie es in der "Perle des Odenwalds" zuzugehen hat: Per "Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge" sollen den 1000 Ankömmlingen in der verwaisten Carl-Schurz-Kaserne echt deutsche Manieren beigebogen werden. In Hardheim geht Willkommenskultur immer noch einen Zacken härter!

 

 

"Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!", beginnt der holprig gestopselte Flüchtlings-Knigge bemüht einfühlsam: "Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Nun ist es vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland". Dann geht es deutsch zur Sache: "Nun liegt es an Ihnen, dass sie [klein geschrieben] nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie
[tatsächlich konsequent klein geschrieben] so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie [wiederum klein geschrieben] ihre [dito] Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können." Vor allem aber, damit die Adressaten diesen von Rechtschreibfehlern durchwobenen Schrieb überhaupt auch nur ansatzweise entziffern können. Die dazu nötigen Sprachkurse in Deutsch sollten am besten direkt im Rathaus stattfinden.

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#Volkswagen, Deutschland und die #Diktatur: Ein Lehrstück über Beliebigkeit

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag, in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in "autoritäre Staaten" umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur.

Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die "Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd." entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage.

Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des "wohlwollenden Diktators" Getúlio Vargas, die "Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada" in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

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Kanzlerin #Merkel im Kampfmodus. Was bleibt von Angies Humanitäts-Geste?

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PR-Offensive von Altmaiers Amts wegen


von Wolfgang Blaschka, München


Tapfer verteidigt die Bundeskanzlerin mit "freundlichem Gesicht" ihr einmal gegebenes Wort "Wir schaffen das" gegen insistierende Fragen von Anne Will. Sie zeigt Herz für Flüchtende wie auch Verständnis für die Sorgen "besorgter Bürger". Offensiv argumentiert sie gegen kleinliche Bedenken, um defensiv die großen Ängste in den Griff zu bekommen. In diesem Spagat zwischen Offenheit und Abschottung, Menschlichkeit und Staatsraison kämpft sie sich durch die Talkshow in der ARD ebenso wie durch ihren Auftritt vor dem EU-Parlament in Straßburg. Dort sucht sie Verbündete zur Fluchtbegrenzung, und zuhause die Öffentlichkeit zur Förderung der Flüchtlings-Aufnahmebereitschaft.

Das Fernsehstudio wird ihre Weltbühne. Sie muss punkten für die Beliebtheitsskala, seitdem aus der Koalition von links und rechts wie auch in ihrer Partei immer unverhohlenerer Widerstand gegen ihre Linie zu vernehmen ist.
 
Vor Kamera und Publikum gibt sie sich zunächst human gesinnt, durchaus entschlossen, dann aber auch zupackend, schließlich einschränkend, zunehmend abweisend: Asyl gibt es nur für Schutzbedürftige. Mit "schutzbedürftig" meint sie freilich nicht die Roma, die aus den Balkan-Staaten vor Diskriminierung und Perspektivlosigkeit fliehen; die sollen möglichst rasch in die desolaten Nachkriegsverhältnisse im ehemaligen, längst zerstückelten Jugoslawien zurückgeschickt werden. Die traurigen Überreste vom NATO-Krieg nennt sie "sichere Herkunftsländer". Kriegsflüchtlinge kommen da keine mehr aus ihrer Sicht. Das war 1999 mal, im vorigen Jahrtausend. Aktuelle Kriegsflüchtlinge können nur aus aktuell grassierenden Kriegen stammen. Auch Kolonialzeiten sind lange her.

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Die Energie-[R]evolution von Greenpeace

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von Franz Garnreiter


Energy [R]evolution heißt eine Studie, die Greenpeace seit 2005 periodisch wiederkehrend aktualisiert, letztmals im September 2015. Sie behandelt die technische und wirtschaftliche (kostenmäßige) Machbarkeit einer Abwehr der drohenden Klimakatastrophe: Ist es, auf Weltebene, erreichbar, die durch menschliches Handeln verursachten Klimaänderungen auf eine Erwärmung um 2°C zu begrenzen? Greenpeace konzentriert sich bei dieser Frage auf die Hauptquelle der klimazerstörenden Gase, nämlich den Verbrauch und die Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle, Öl, Erdgas. Nicht diskutiert wird von Greenpeace in diesen Studien der Einsatz von Öl usw. für den nichtenergetischen Verbrauch (Kunststoffherstellung), die Emissionen aus industriellen Umwandlungen (v.a. Zementherstellung) und die Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft (von der Tropenwaldvernichtung bis zur Rinderzucht). Wie von Greenpeace zu erwarten, wird in ihrem Szenario auch der atomare Energieeinsatz auf null zurück gefahren.
 

 

Seit der Rio-Konferenz 1992 ist es Bestandteil des menschlichen Wissens (mal abgesehen von den notorischen Leugnern), dass die Menschen durch eine riesige und immer noch zunehmende Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Energieträgern (inkl. der Verbrennung von Holz und inkl. der Emission einiger weiterer klimaschädlicher Gase) das Klima weltweit auf Dauer verändern. Und zwar mit weit überwiegend negativen Auswirkungen. 1992 verständigte man sich darauf, eine maximale Erwärmung um 2°C nicht zu überschreiten. In den vielen Folgekonferenzen wurde dieses Ziel immer wieder feierlich bekräftigt. Als dafür nötige Handlungsorientierung wurde allgemein akzeptiert, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen weltweit bis 2050 auf die Hälfte des Wertes von 1990 abzusenken und speziell in den reichen, industrialisierten Ländern um 90 % zu senken.

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Wütende Proteste nach Bombenanschlag in der #Türkei

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von Jean Shaoul und Halil Celik


Bei einem Bombenanschlag am Samstag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara wurden mindestens 97 Menschen getötet und weitere 246 verletzt [Anm. ADMIN H.S.: bisher 500+ offiziell]. Als Reaktion darauf kam es in Ankara und anderen Städten zu mehreren Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmern. Die Demonstranten machten die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für den Anschlag verantwortlich, der die friedliche Demonstration in ein Blutbad verwandelt habe. Erdoğans Regierung führt seit Wochen eine massive Unterdrückungskampagne einschließlich Luftangriffe gegen die Kurden durch.
 

 

Als Demonstranten am Schauplatz des Anschlages vom Samstag Nelken niederlegen wollten, setzte die Polizei am Sonntag Tränengas ein.

Zwei schwere Bomben waren am Samstagmorgen nahe dem Hauptbahnhof von Ankara inmitten einer Massendemonstration, explodiert, auf der ein Ende des Krieges zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert wurde. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi / HDP), diverse linke Gruppen und einige Gewerkschaften hatten zu der Demonstration aufgerufen.

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NEIN zu #TTIP und #CETA! Über das jüngste TTIP-Märchen aus Brüssel

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Gleichgewicht bei TTIP Verhandlungen


von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Das jüngste Märchen aus Berlin und Brüssel: Investor-Staat-Klageverfahren stünden nicht mehr zur Debatte – man würde sich auf öffentliche Gerichtsverfahren einigen.

Das Investor-Staat-Klageverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) steht mit im Zentrum der Kritik der TTIP-Gegner. Damit würde die private Schiedsgerichtsbarkeit über Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegenüber Staaten eingeführt. Es würde das Ende aller demokratischen Bemühungen sein, Verbesserungen in Umweltschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Lohnhöhe, Produktgestaltung einzuführen, sobald sie die Profitinteressen der Unternehmen negativ berühren. ISDS würde jeden substantiellen sozialen und ökologischen Fortschritt so teuer machen, dass er unerschwinglich wäre.
 

 

Wegen des enormen Widerstands sahen sich die TTIP-Verhandlungspartner genötigt, das ISDS-Thema aus den Verhandlungen vorübergehend herauszunehmen. Gleichzeitig starteten EU-Kommission und die Berliner Regierung eine Propagandaoffensive, ISDS seit tot, es würde keine privaten, sondern öffentliche Gerichte geben. Letzter Höhepunkt dieser Kampagne war die Präsentation eines neuen Vorschlags der EU-Kommission für das betreffende „Investment“-Kapitel des TTIP-Vertrags. Darin wird angeblich ein öffentlicher Gerichtshof einschließlich eines Berufungsgerichts vorgeschlagen.

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Diener #Gauck zu Besuch in den #USA. Reklame für die Unterwerfung

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Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania

 

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: "Gaucks Liebeserklärung an Amerika".

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania [⇒ es gilt das gesprochene Wort] es hielt, war der obszöne Höhepunkt einer 'submission', einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: "Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg."

Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt, denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: "Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet." Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

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Brüssel: #NATO verkündet massive Aufrüstung gegen #Russland

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von Bill Van Auken / wsws.org/de/


Die NATO-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag [08.10.15] in Brüssel ihre Zustimmung zur Vergrößerung der Schnellen NATO-Eingreiftruppe auf 40.000 Mann. Das ist eine bedeutende Eskalation der militärischen Aufrüstung der Allianz gegen Russland.

Die NATO-Minister, allen voran der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter, beziehen sich auf die russischen Luftschläge in Syrien, um die Erhöhung der westlichen Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen. Russland führt seit einiger Zeit Luftschläge gegen islamistische Milizen, die die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stürzen wollen.

Die Washingtoner Regierung und ihre NATO-Verbündeten versuchen insbesondere, das kurze Eindringen russischer Kampfjets in den türkischen Luftraum im Nordwesten Syriens vom vergangenen Wochenende als regelrechten Kriegsakt darzustellen.

„Die NATO ist bereit und in der Lage, alle Verbündeten, auch die Türkei, gegen jede Bedrohung zu verteidigen“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mehreren Reportern, als er zu dem Treffen in Brüssel eintraf. Er fügte hinzu, die NATO sei bereit, Truppen in die Türkei zu entsenden, und habe schon Schritte unternommen, die „Fähigkeiten“ und die „Bereitschaft“ der Allianz zu erhöhen.

Es ist vor allem die amerikanische Regierung, die die russische Luftraumverletzung aufbauscht, um sie als Konfrontation zwischen Moskau und der westlichen Allianz darzustellen. Sie will sie nutzen, um die Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu verschärfen.

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#TPP-Abkommen: Ein Schritt auf dem Weg zum Krieg

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von Nick Beams / wsws.org/de/


Das transpazifische Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership), das die USA diese Woche abgeschlossen haben, wird als Einleitung einer neuen Ära des Freihandels und der Prosperität begrüßt. TPP ist ein Handels- und Investitionspakt, der zwölf Länder umfasst und fast vierzig Prozent des globalen Bruttosozialprodukts abdeckt.

Die australische Presse war voll des Lobes. „Sprungbrett zu Wachstum“ war die Schlagzeile der Australian Financial Review. Die Zeitung zitierte Premierminister Malcolm Turnbulls Bemerkung, das Abkommen sei „ein gigantischer Grundstein für unseren zukünftigen Wohlstand“. Die Murdoch-Presse war nicht weniger begeistert. „Pazifik-Abkommen eröffnet Wachstumsära“, schwärmte der Australian. In Amerika war die Berichterstattung wesentlich zurückhaltender. Dort trifft das Abkommen auf beträchtlichen Widerstand im Kongress.
 

 

Die Behauptung, die TPP sei ein „Pazifik-Vertrag“ und ein wesentlicher Fortschritt für den Freihandel, ist offensichtlich absurd. Das Abkommen ist ausdrücklich darauf angelegt, China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, auszuschließen. Sie enthält die Forderung, dass die Mitgliedsländer die Prinzipien der freien Marktwirtschaft praktizieren müssen. Das hat zum Ziel, China davon auszuschließen, weil Staatsunternehmen in seiner Wirtschaft immer noch eine beträchtliche Rolle spielen.

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Das globale #Finanzsystem: Die #Titanic auf Eisberg-Kurs

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Es ist zurzeit so gut wie unmöglich, sich im Gestrüpp der unendlich vielen verwirrenden Wirtschafts- und Finanzmeldungen in den Mainstream-Medien zurechtzufinden. An einem Tag wird die Apokalypse beschworen, am nächsten heißt es, die Welt sei in bester Ordnung und es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.

Auch die Ökonomen verschiedenster Richtung sind ratlos, weil keine der herkömmlichen Theorien die vielen Widersprüche an den Märkten mehr erklären kann. Aktienkurse steigen, während die Realwirtschaft stagniert. Der Goldpreis fällt, obwohl das Geld in nie dagewesener Weise entwertet wird. Trotz einem immer schneller wachsenden globalen Schuldenberg werden Investoren vor allem in Schwellenländern zu immer größerer Schuldenaufnahme animiert.

 


Was steckt dahinter?

Ganz einfach: Die Einstufung von großen Finanzinstitutionen als „Too big to fail“ (englisch: „Zu groß, um zu scheitern“) ist von ihren Investoren als Freibrief genommen worden, um noch hemmungsloser als vor 2007 zu spekulieren. Mit Unterstützung der Zentralbanken haben sie die Märkte mittlerweile so exzessiv manipuliert, dass sie gar keinem rationalen Verhaltensmuster mehr folgen können.

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#TTIP: Wirtschafts-NATO stoppen! Die Freihandels-Lüge!

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von Hannes Hohn


Nachdem über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) [hier und hier] monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war, hat sich nicht nur eine immer stärkere mediale Debatte entwickelt, auch die Proteste gegen das TTIP sind europaweit immer lauter geworden. So gab es z.B. in München parallel zum G7-Gipfel in Elmau eine Großdemo.

Nicht zuletzt diese Proteste haben etwas bewirkt. Die EU-Kommission hat einen Haupteinwand der KritikerInnen aufgegriffen und will die Regelungen zum Investorenschutz überarbeiten und darüber mit den USA verhandeln. Künftig sollen Streitfälle zwischen Investoren und dem Staat vor einem öffentlichen Handelsgericht anstatt vor einem eher Lobby-bestimmten Schiedsgericht ausgetragen werden. Alle Dokumente sollen öffentlich einsehbar sein. Die 15 Richter sollen öffentlich berufen werden. Auch ein Berufungsgericht soll entstehen.
 

 

Solche und noch andere mögliche Modifikationen sollten uns jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass am Kern des TTIP-Vertrags nichts geändert werden soll. Neben den Konservativen (in Deutschland die Unions-Parteien) werden letztlich auch die meisten der jetzigen KritikerInnen aus dem bürgerlichen Lager klein beigeben. Dafür sind die Interessen der Kapitale dies- und jenseits des Atlantik zu mächtig und der Druck der imperialistischen Konkurrenz v.a. mit China zu stark. Die anhaltende Krise der EU, die Probleme der BRICS-Staaten und v.a. das Stottern des Motors der Weltwirtschaft China zwingen die imperialistischen Staaten und Blöcke zu mehr Kooperation zu Lasten der jeweils anderen. Damit ist aber auch klar, dass das TTIP die globale Konkurrenz noch weiter anheizt und nur das Vorspiel für die nächste Runde neoliberaler Weltmacht-Projekte ist.

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Attacke auf das Netz. Ein neuer Verbrecher: Der #Daten-Hehler

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Für den Gesetzgebungsapparat kann es gar nicht genug Verbrechen geben. Denn wenn die bekannten Verbrechen knapp wären, wüssten weder Justiz noch Polizei was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollten. Dort könnte man ja aus lauter Langeweile zur Jagd auf Bankster blasen. Oder darüber nachdenken, wie man den Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker vom Job des Präsidenten der Europäischen Kommission in den Knast schaffen könnte. Nein, nein, dann lieber ein neues Gesetz durch den Bundestag prügeln und endlich die Hehler ins Visier nehmen.
 

 

Wer jetzt denkt, es könnte sich um die Hehler von in Libyen geklauten Waffen handeln, die in Syrien wieder auftauchen, der liegt erneut schief. Es geht um die Daten-Hehlerei. Bravo denkt der Bürger, endlich geht es dem Bundesnachrichtendienst (BND) an den Kragen, der erst meine persönlichen Daten klaut und sie dann als Hehler an die NSA weitergibt. Armes Bürgerwürstchen. Es geht um "Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat" (aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung). Und wer die jetzt in Umlauf bringt, der kann, gemäß dem neuen § 202d StGB-E, glatt drei Jahre kriegen. Gemeint sind Fälle wie der von Edward Snowden und die der Blogger von nebenan.

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#Skandal: Hungertag 100 - Ralph #Boes hungert weiter und der Staat schaut weg.

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Leben oder Würde?


Bringt der deutsche "Rechtsstaat"[sic!] auch Ralph Boes um?


Hartz-IV Sanktionshungern – ein „Experiment mit der Wahrheit“

 

 

Nachdem die Richtervorlage nach jahrelanger Arbeit beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht ist, sieht Ralph Boes keine Berechtigung mehr, um Spenden/Darlehen für sein Überleben zu bitten. Er verzichtet deshalb seit dem 1. Juli auf öffentliche Abfederung der Sanktionen und will ihnen nichts mehr entgegen setzen. Deshalb hungert Ralph nun öffentlich, wie es tausende im Verborgenen täglich tun müssen! Sein Zustand ist mehr als bedenklich. Seit dem 1. Juli hat er ca. 20 kg verloren. Heute ist Tag EINHUNDERT!

Wem der Name Ralph Boes an dieser Stelle noch nichts sagt, möge bitte zunächst die hier im Kritischen Netzwerk Anfang September aufbereitete Zusammenstellung von Informationen zur Person Ralph Boes, die Hintergründe und Motivation seines öffentlichen Hungerns nebst einigen äußerst informativen Videodokus/Interviews nachlesen bzw. sich anschauen - weiterlesen.
 

 

Die Mehrheit der Journalisten sogenannter Leitmedien sind längst zu "eingebetteten" Medienhuren verkommen und schweigen meist zu solch skandalösen Ereignissen systemisch. Nur ja kein Risiko eingehen. Nur nicht gegen die von den Verlegern der wenigen übermächtigen Konzernmedien auferlegten "Leitlinien" verstoßen. Doch auch die Verleger und Chefredakteure regionaler Medien bestimmen mit repressiven Maßnahmen, was der Kunde letztendlich konsumieren darf. Von objektivem, fairen oder gar unabhängigen, systemkritischem Journalismus kann man kaum noch sprechen. Die Pressefreiheit verkommt zur Un-Freiheit.

Die Journalisten höherer Einkommensklassen buckeln nach ganz oben und treten rigide nach unten. Wer nicht spurt wird sanktioniert, gemobbt oder fliegt. Natürlich nehmen auch Parteien, Lobbyvereinigungen (z.B. Pharmaindustrie,  . . ) und wichtige Anzeigekunden Einfluß auf die Inhalte. Das Gros wird ohnehin bei einer handvoll führender Bild- und Nachrichtenagenturen eingekauft, hübsch gefiltert und leicht verdaulich aufbereitet. Folgsam wie gewohnt hat die deutsche Medienlandschaft auch eine Meinung, nur keine eigene. Bedauerlicherweise sind noch immer viel zu viele Leser, Zuschauer und Zuhörer bereit, diesen Mist zu schlucken und dafür auch noch zu zahlen und Lebenszeit zu opfern.     

Doch zurück zu Ralph Boes.

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Lied für Barack Obama von Christoph Holzhöfer

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Der Musiker und Dichter Christoph Holzhöfer wurde 1960 in einem kleinen Dorf im Sauerland geboren. Er lebt und arbeitete einige Zeit in Berlin und jetzt wieder im Sauerland. Er macht Musik, schreibt Gedichte (von denen einige bereits in Druck gegangen sind) und tritt damit gelegentlich auch bei diversen politischen und sonstigen Veranstaltungen auf. Neben vielen selbstverfassten und selbstkomponierten Liedern hat Christoph Holzhöfer auch eine Reihe von Vertonungen bekannter Dichter der deutschen Arbeiterbewegung, wie beispielsweise Erich Mühsam oder Kurt Tucholsky geschaffen, welche er mit eigenen Kompositionen umrahmte. Von einigen davon waren bislang gar keine musikalischen Vertonungen vorhanden.

Seine Gedichte und vor allem Liedertexte haben meist einen sozial- und gesellschaftskritischen Aspekt und umfassen viele historische aber auch brandaktuelle Themen. Sein Repertoire ist dementsprechend groß und kann sich auf jeden Fall sehen lassen. Da seine Lieder bisher auf keinem Tonträger erschienen sind, lassen sie sich auch nur via YouTube anhören. Er gibt auch Bücher heraus ... verdient aber nichts daran ... ist nur aus Idealismus & um die Bücher zu unschlagbaren Preisen anzubieten ... so dass jeder diese kaufen kann ...



 

Den Songtext könnte Ihr hier nochmal in aller Ruhe nachlesen . . .

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Deutsche #Remilitarisierung

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von Ulrich Sander / Zweiwochenschrift Ossietzky

 

Für seine Kritik an der Bundeswehrwerbung in der Bamberger Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule erhielt ein 17jähriger Schüler vor einigen Wochen einen »verschärften Verweis« wegen seiner »politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung«. Nach heftiger bundesweiter Empörung nahm die Schule den verschärften Verweis zurück. Dennoch: Die Maßregelung wirkt abschreckend und war wohl auch so gemeint. Kommt wieder eine Welle von Sanktionen auf Antimilitaristen zu wie in den Gründerjahren der BRD?

Erste Bemühungen um Deutschlands Weiterverwendung als kriegführende antikommunistische Macht gab es bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 15. April 1945 tagte im US-Außenministerium eine Gruppe von Experten, darunter der spätere Außenminister John F. Dulles. Es wurde protokolliert: »Die Gruppe beschloß, … Deutschland wieder aufzubauen und dann zu remilitarisieren. Deutschland sollte zu einem ›Bollwerk‹ gegen Rußland gemacht werden.«

Und Premiermnister Winston Churchill wies noch vor dem 8. Mai 1945 seinen Oberkommandierenden in Deutschland an, die Deutschen unter Waffen und in Bereitschaft für den gemeinsamen Kampf gegen die Russen zu halten. Aber die Fortsetzung des Krieges war weder der Mehrheit der internationalen noch der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Politik der Anti-Hitler-Koalition war nicht so einfach umzuwerfen. So kam es zum Potsdamer Abkommen und zum Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg mit völkerrechtlich verbindlichen Aussagen gegen ein Wiederauferstehen des Militarismus und Nazismus in Deutschland.

Im Jahr 1948 formulierte dann der Stab des neugegründeten Sicherheitsrates der USA als offizielle US-Politik: »Die Niederlage der Kräfte des von den Sowjets angeführten Weltkommunismus ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von vitaler Bedeutung.« In jener Zeit wurde der deutsche Terror- und Geheimdienst »Fremde Heere Ost« als »Organisation Gehlen« der U.S. Army dienstbar gemacht. 1956 wurde daraus der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Kriegsverbrecher, die beim BND unterkamen, wurden nie bestraft.

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#Afghanistan: USA bombardieren wiederholt Krankenhaus in #Kundus

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von Thomas Gaist / wsws.org/de/


Eine ganze Serie von genau gezielten Luftschlägen der amerikanischen Armee verwüstete am Samstag in Afghanistan ein medizinisches Zentrum der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Kundus. Mindestens 22 Menschen wurden getötet und mindestens 37 verletzt. Zu den Toten zählen zehn Patienten, darunter drei Kinder, und zwölf Mitglieder des medizinischen Personals.

Die medizinische Einrichtung wurde über neunzig Minuten hinweg immer wieder angegriffen, trotz verzweifelter Telefonanrufe der Beschäftigten des Krankenhauses bei US- und Nato-Stellen in Washington und Europa. Die dringende Aufforderung, die Angriffe einzustellen, blieb ungehört. Das bezeugten überlebende Mitglieder der Hilfsorganisation.

Die Kernstruktur des medizinischen Zentrums wurde durch das Inferno der Angriffe „völlig zerstört“ und die Leichen in dem Bereich waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Das berichtete ein Augenzeuge, der mit dem Guardian sprach.

Der Krankenpfleger Lajos Zoltan Jecs von den MSF beschrieb die Folgen der Bombardierung der Amerikaner. „Wir versuchten einen Blick in eines der brennenden Gebäude zu werfen. Ich kann gar nicht beschreiben, was da los war. Es gibt keine Worte dafür, wie schrecklich das war. Auf der Intensivstation brannten sechs Patienten in ihren Betten. Ein Patient starb auf dem Operationstisch.“

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#Syrien: Der russische Bär knurrt

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von Eric S Margolis


Frankfurt -- Ist es möglich, dass jemand in der Obama-Administration so begriffsstutzig war um anzunehmen, dass Russland keine harten Maßnahmen ergreifen würde, um den Anstrengungen der USA zum Sturz von Moskaus Verbündeten Syrien etwas entgegenzusetzen?

Der Krieg gegen Syrien wurde vor fast fünf Jahren von den USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Saudiarabien mit dem Ziel begonnen, die syrische vom Iran und von Russland unterstützte Regierung zu stürzen. Das bisherige Ergebnis:

  • 250.000 Tote,
  • 9,5 Millionen Flüchtlinge die Europa überfluten
  • und ein verwüstetes Syrien.

Das alles ist nicht neu: der erste Versuch der CIA, den syrischen Machthaber General Husni az-Za'im zu stürzen, erfolgte 1949.
 

Eine Mischung aus imperialer Überheblichkeit und Ignoranz hat Washington dazu gebracht zu glauben, dass es jede Regierung stürzen kann, die ungehorsam oder nicht kooperativ ist. Syrien wurde als jüngstes Ziel für Regimewechsel ausgewählt, weil die Regierung Assad – eine international anerkannte rechtmäßige Regierung und Mitglied der UNO – ein enger Verbündeter von Amerikas Großem Satan Iran war. Davor hatte sie mit Washington zusammengearbeitet.

Nachdem er beobachtete, wie Syrien langsam zerstört wurde, setzte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Stein auf das syrische Schachbrett. Das erste Mal seit 1991 schickte Moskau eine kleine Expeditionseinheit bestehend aus 50 Kampfflugzeugen nach Syrien, sowohl um die Regierung Assad aufzumöbeln, als auch um klar zu machen, dass Russland langfristige strategische Interessen in Syrien verfolgt.

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West-Bomben gut - Russen-Bomben böse

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In Syrien siegt bisher nur der Kampf der Luftwaffen

 

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Ja dürfen die das denn? Die Russen? Dürfen die denn auch bomben? Herr Steinmeier kritisiert den Einsatz der russischen Luftwaffe, Frau Merkel ist "in tiefer Sorge" über russische Luftangriffe in Syrien, der NATO-Chef Jens Stoltenberg ist ebenfalls besorgt, der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sieht die Falschen bombardiert und Barack Obama ist gleichfalls nicht einverstanden. Folgsam wie gewohnt hat die deutsche Medienlandschaft auch eine Meinung, nur keine eigene.

Wie aus einem tiefen Schlaf aufgewacht meldet sich der Westen mit scheinbar antimilitaristischen Tönen.

  • Hatte man was von Sorgen gehört oder gelesen, als die Israelis 2007 mal eben Luftangriffe auf syrisches Gebiet flogen?
  • Gab es aus Washington oder Berlin Proteste, wenn die israelische Armee zum x-ten Mal die syrische Grenze überschritt und zum Beispiel im Januar 2015 dort einen iranischen General umbrachte?
  • Haben sich die deutschen Medien verängstigt gemeldet, als US-Tarnkappenbomber, gemeinsam mit Personal aus Saudi-Arabien, aus Katar und anderen Terror-Finanzierungs-Staaten angeblich al-Quaida-Stellungen in Syrien bombardierten?
  • Hat die NATO zur Bombardierung Syriens durch die Briten (im August) oder durch die Franzosen (im September) auch nur Bedenken formuliert?

Dazu gab es keinen Ton. Denn im Denken des Westens ist ein primitiver Reflex angelagert: West-Bomben gut - Russen-Bomben böse.

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Der erfolgreiche Manager

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von Roland Forberger


Es war einmal ein erfolgreicher Manager. Jahrelang hat er hart gearbeitet und vieles entbehrt, um die Karriereleiter emporzuklettern. Unzählige Überstunden in Kauf genommen … auch seine Familie musste einiges an Mangel ertragen. Jetzt endlich wurde er befördert, was mit einer großen Gehaltszulage samt Firmenwagen belohnt wurde. Er fühlte sich am Ziel seiner Träume. Um diesen Erfolg gebührend zu feiern belohnte er sich selbst mit einer Fernreise. Nur das beste Hotel sollte es sein, mit allem Luxus und Komfort.

An dem Urlaubsort angekommen, spürte er einen Drang auch außerhalb der Ferienanlage Land und Leute kennenzulernen. Er lieh sich für einen Tag einen Jeep und machte sich allein auf Achse. In einem kleinen Dorf angekommen merkte er sofort den Unterschied zu seiner Hotelanlage – er befand sich hier wahrlich in der Dritten Welt. Als er dann die meisten Dorfbewohner beim geselligen Beisammensein sah, wie sie palaverten, mit den Kindern spielten oder einfach nur in der Hängematte lagen, war ihm sofort klar, wieso diese Menschen so arm waren.

Er nahm sich vor, diesen Menschen auch etwas an seinem Wohlstand teilhaben zu lassen. Sie sollten erfahren, wie er sich von ganz unten nach oben gearbeitet hatte. Wie er selbst zu einer Führungskraft wurde, dem seine Mitarbeiter folgten. Wie er es geschafft hat, inzwischen nur edelste Hotels nutzend, fremde Länder bereisen zu können. Wie ihm aller Luxus förmlich zuflog.

Schnell fand er einen Mann, der alleine in seinem Schaukelstuhl saß, welcher bei jeder Bewegung vor Altersschwäche knarzte. Routiniert nahm er das Gespräch auf: „Es ist noch nicht einmal Mittag und sie können sich bereits ausruhen. Wie kommen Sie über die Runden?“

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#BVerfG macht Weg frei für #Auslandseinsätze ohne #Bundestagsmandat

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von Sonja Bach / wsws.org/de/


Mit seinem Urteil vom vergangenen Mittwoch [23.09.2015] weicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf. Es schwächt den Bundestag und stärkt die Befugnisse der Exekutive, eigenmächtig Auslandseinsätze anzuordnen und durchzuführen.

Grundsätzlich muss der Bundestag jedem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zustimmen. Nur bei „Gefahr im Verzug“, so heißt es in Paragraph 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG), darf die Bundesregierung die Entscheidung vorläufig allein treffen. Dann muss sie allerdings zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Zustimmung des Bundestages nachholen.


 

Bisher ungeklärt blieb die Frage, ob die nachträgliche Zustimmung auch dann erforderlich ist, wenn der Einsatz bereits abgeschlossen wird, bevor der Bundestag darüber abstimmen kann. Nun entschied das oberste Gericht, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall allein entscheiden darf und keine Zustimmung des Bundestages einholen muss. Die Entscheidung der Regierung entfalte bei Gefahr im Verzug „die gleiche Rechtswirkung wie die unter regulären Umständen im Verbund mit dem Bundestag getroffene Einsatzentscheidung“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Urteil legt die Grundlage für ein verstärktes, weltweites militärisches Eingreifen der Bundeswehr frei von jeder parlamentarischen Kontrolle. Ausdrückliche Zustimmung kam bezeichnenderweise sogleich aus den Reihen der Bundeswehr. So lobt der Rechtsanwalt und Major der Reserve Robert Glawe in der Legal Tribune Online (LTO) das Urteil, es sei eine „Entscheidung im Sinne der Soldaten“, die nun nicht mehr auf rechtlich unsicherer Grundlage ins Ausland entsandt werden müssten. Einer „extensiven parlamentarischen Anspruchshaltung“ seien damit die Grenzen aufgezeigt worden. (→ Artikel b. LTO)

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Acht Gründe für den Austritt Deutschlands aus der NATO

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Elias Davidsson - Komponist, Autor und Friedensaktivist


Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation; im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis bezeichnet) oder OTAN (französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt.


1. Aufgrund Artikel 5 des Nordatlantikvertrages (siehe Vertragstext weiter unten!) ist Deutschland im Falle eines Krieges zwischen den USA und Russland verpflichtet den USA beizustehen. Damit wird Deutschland ein legitimes Angriffsziel der Gegenseite.

Der Austritt aus der NATO gewährleistet daher den besten Schutz vor den schlimmsten Folgen eines solchen Krieges.

2. Die NATO hat bereits drei Angriffskriege geführt (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen). Angriffskriege sind nicht nur Verletzungen des allgemeinen Völkerrechts und der UN-Charta, (siehe auch Volltext der Charta) sondern auch eigenständige kriminelle Straftatbestände gemäß internationalem Strafrecht. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In dieser Hinsicht soll NATO als eine kriminelle Vereinigung bezeichnet werden. Reale Friedenspolitik, gemeinsam handeln - Raus aus der NATO!

3. Die USA streben nachweislich an, die Zusammenarbeit Europas mit Russland nachhaltig zu verhindern. Diese Zusammenarbeit wird in Washington als eine herausragende Bedrohung für die Hegemonie des US-Imperialismus mit äußerster Sorge betrachtet. Europäische NATO-Staaten und Russland sollen durch Kriege geschwächt werden.

Die NATO ist ein institutioneller Hebel, um diesen Konflikt zu schüren.

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70. Jahrestag der #UNO. #Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie

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von Paul Craig Roberts

Heute ist der 70. Jahrestag der Vereinten Nationen. Es ist nicht klar, wieviel Gutes die UN bewirkt hat. Einige UN-Blauhelm-Friedenserhaltungsoperationen hatten beschränkten Erfolg. Aber hauptsächlich hat Washington die UN für Krieg benützt, wie den Krieg gegen Korea und Washingtons Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. In neuerer Zeit ließ Washington UN-Panzer gegen die bosnischen Serben in der Periode auffahren, in der Washington Jugoslawien und Serbien zerbrach und die serbischen Anführer, die versuchten, die Integrität ihres Landes gegen die Aggression Washingtons zu verteidigen, wegen „Kriegsverbrechen“ beschuldigte.
 

 

Die UN unterstützte Washingtons Sanktionen gegen den Irak, die den Tod von 500.000 Kindern zur Folge hatten. Als sie danach gefragt wurde, sagte Clintons Außenministerin mit typischer amerikanischer Herzlosigkeit, dass die Tode der Kinder es wert gewesen wären. 2006 beschloss die UN Sanktionen gegen den Iran, der sein Recht als Mitgliedsland des Atomspervertrags beanspruchte, die Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. Washington behauptete ohne jeden Beweis, dass der Iran eine Atomwaffe in Verletzung des Atomsperrvertrags baue, und die Lüge wurde von der UN geschluckt.

Washingtons falsche Behauptung wurde von allen 16 US-Geheimdiensten und von den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde widerlegt, die vorort im Iran tätig waren. Aber ungeachtet des faktischen Beweises machten die US-Regierung und ihre Medienhuren so viel Druck mit der Behauptung bis zu dem Punkt, da Russland intervenieren musste und die Angelegenheit aus den Händen der Kriegstreiber in Washington nahm. Die Intervention Russlands zur Verhinderung militärischer Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran und Syrien führten zur Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin.

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#VW macht Fortschritte: Vom Grobstaub zum #Feinstaub

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von Wolfgang Blaschka, München


Der groß angelegte, seit 2011 hausintern auch den Mitarbeitern bekannte Betrug der Volkswagen AG mit manipulierter Diesel-Schadstoff-Software droht weitere Kreise zu ziehen. Auch andere deutsche Automobilhersteller bangen nun um den Weltruf deutscher Ingenieurskunst. Der Mythos "Made in Germany" geriete in Gefahr, stünde er künftig als Synonym für vorsätzliche Umweltverschmutzung, kriminellen Kundenbetrug und wissentlichen Gesetzesbruch.

Neu wäre das nicht, wenn man die schwarzen Kassen von Siemens oder die Libor-Zinsmanipulationen der stolzen Deutschen Bank, immerhin des Flaggschiffs der deutschen Finanzwirtschaft, nicht vergisst. Manche deutsche Konzernetagen strotzen nur so von "Unregelmäßigkeiten". Besonders forsch klang der merkwürdige Satz des bisherigen VW-Chefs, als er noch den ahnungslosen Vorstandsvorsitzenden des größten Autobauers Europas geben konnte: "Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist“, sagte Martin Winterkorn. Im Klartext: Die Aufdeckung des Skandals sei der eigentliche Skandal, und der mache ihn doch zutiefst betroffen. Eine clevere Formulierung, die kaum mehr als bodenlose Frechheit im zerknirschten Verlautbarungswust auffiel.

„Wir waren unehrlich zur Umweltbehörde EPA, wir waren unehrlich zu den Behörden in Kalifornien und, am schlimmsten von allem, wir waren unehrlich zu unseren Kunden. Um es auf gut Deutsch zu sagen: Wir haben totalen Mist gebaut“, ließ sich der Amerika-Chef von VW, Michael Horn, bei einer Auto-Präsentation in New York vernehmen, so als wolle er seinen obersten Chef entlasten.

Ausgerechnet jenen Autonarren, der "mit jeder Schraube auf du" gestanden haben soll, detailversessen wie kaum ein anderer in der Konzernleitung, der von nichts gewusst haben wollte, was in seiner zentralen Entwicklungsabteilung vor sich gegangen war? So eine Software musste doch in Auftrag gegeben, programmiert, bezahlt und serienmäßig eingebaut worden sein! Verbirgt sich unter den weltweit 600.000 VW-Arbeitern etwa ein pfiffiger Bastel-Strolch irgendwo in den USA, der sich das als Sabotage ausgedacht hat?

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Ausflug nach Bavaristan: Beim #Anwaltsnotdienst auf dem #G7-Gipfel

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Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Fotos © M.S.


Am 1. Juni kam über die Berliner Strafverteidigervereinigung ein Aufruf der Rechtsanwaltskammer München, es würden Anwälte für den Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel gesucht. Den Notdienst hatte die Rechtsanwaltskammer München zusammen mit dem RAV und engagierten Kollegen organisiert, um bei Festnahmen und Gewahrsamnahmen anwaltliche Hilfe anbieten zu können. Bedingung: Anfahrt, Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten. Der Kollege Sch. und ich entschlossen uns, kurzfristig unsere Hilfe als Strafverteidiger zur Verfügung zu stellen. Von Samstag bis Montag, also in der Zeit, in der am ehesten mit Auseinandersetzungen zu rechnen war, wollten wir uns dem Anwaltsteam anschließen. Hier ein kurzer Bericht der Erlebnisse.
 

 

Samstag, vier Uhr früh, also zu nachtschlafender Zeit, ging es los. Wir wollten rechtzeitig vor der Hauptdemonstration vor Ort sein. Auf der Fahrt gehen wir noch mal die möglichen Rechtsnormen durch, die für uns wichtig sein könnten. Was konnte uns erwarten und wie sollten wir agieren? Wir hofften auf eine Einweisung durch die Kollegen vor Ort. Im Vorfeld hatte man uns darauf vorbereitet, dass die Zufahrt nach Garmisch-Partenkirchen einige Zeit dauern könnte, weil zahlreiche Fahrzeugkontrollstellen eingerichtet wurden. Wir waren gespannt. Bereits in der Höhe von Nürnberg wiesen mobile Leuchttafeln darauf hin, dass München völlig überlastet sei und man über Regensburg fahren solle, wenn man nach Österreich wollte. Wir richteten uns auf Stunden im Stau ein. Wider Erwarten kommen wir gut durch. München wirkte wie am Sonntagmorgen. Die Straßen waren leer. Schon hier bekam man einen Vorgeschmack auf das, was uns erwarten würde. Auf den Straßen durch die Stadt waren überall Halteverbotsschilder aufgestellt.

 


Anreise in den Ausnahmezustand

An jeder Straßenkreuzung, in jeder Verkehrsbucht und auf jeder Brücke standen Polizeifahrzeuge. Mir schien es, als seien die Polizeibeamten so aufgestellt, dass die Abstände maximal Sicht- bzw. Rufweite betrugen. Auf der A 95 gab es nicht eine Anhaltebucht, Straßenmeistereiausfahrt oder einen Parkplatz, wo nicht ein Polizeiwagen die Zufahrt versperrte. An einem liegengebliebenen Pkw auf dem Standstreifen steht ein Mannschaftswagen mit Blaulicht. Wir kommen in den ersten Flaschenhals: 100 km/h, 80 km/h, 60 km/h, 40 km/h. Wir sind die Einzigen auf der Autobahn. Es fällt schwer, sich unter diesen Bedingungen an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Zähne zusammenbeißen und Fuß vom Gas. Die Fahrbahn wird auf eine Spur verengt. An der Kontrollstelle werden alle Fahrzeuge angehalten, um Ausweise und Führerscheine zu kontrollieren. Ein älterer bayrischer Polizeibeamter, der der Filmkulisse einer alten Folge von »Derrick« oder »Der Alte« entsprungen zu sein schien, versuchte mit geschickten Verhörmethoden aus uns herauszubekommen, ob wir Demonstranten, Journalisten oder sonstige Störer seien.

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Fliegerhorst #Büchel: USA stationieren neue #Atomwaffen in Deutschland

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von Johannes Stern / wsws.org/de/


Die USA stationieren auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu zwanzig neue Atombomben vom Typ B61-12, die zusammen die 80-fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe haben. Das berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 am Dienstag.

Die Stationierung ist Bestandteil der Erneuerung des amerikanischen Nukleararsenals. Frontal21 beruft sich auf den aktuellen US-Haushaltsplan, der auf diese konkrete Maßnahme schließen lasse. Demnach sollen die Waffen ab dem dritten Quartal 2015 in deutsche Jagdbomber in Büchel integriert werden. Parallel dazu sollen auch weitere amerikanischer Atomwaffenstandorte in Europa mit den neuen B61-12 Atombomben nachgerüstet werden, darunter die Luftwaffenbasen in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien).

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Spiegel berichtet, dass die ersten Bomben im Wert von ca. 10 Milliarden Dollar ab 2020 in Europa verfügbar sein sollen.154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, den Fliegerhorst in Büchel auszubauen. Deutschland werde ein Fünftel der Kosten tragen.

Laut Frontal21 hat nun der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren etwa 112 Millionen Euro in Büchel investiert. Unter anderem soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Im Klartext heiße dies: „Neue noch gefährlichere amerikanische Atombomben sollen nach Büchel kommen und würden im Kriegsfall von deutschen Tornados ins Ziel gelenkt.“

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Oktoberfestung #München. Europa selbst asylreif.

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von Wolfgang Blaschka, München


München ist gerüstet zum 182. Oktoberfest. Längst sind die Zelte ausgebucht und überfüllt. Das weltweit größte Massenbesäufnis wird binnen zweier Wochen wieder über 6 Millionen Menschen auf die Wiesn spülen, die sich bis zur Bewusstlosigkeit dem Rummel ergeben, aus Achterbahnen oder Autoscootern übergeben und ihr sauer Erspartes leichten Achselzuckens an die zuständige Bedienung nebst Trinkgeld abgeben. Unter 10 Euro (zur Erinnerung: 20 Mark!) ist nirgendwo mehr eine knapp eingeschenkte Mass zu haben [sic!]; die Maßlosigkeit wird zum Maß aller Tisch-Reservierungen: Bis zu 5000 Euro wurden im Internet gefordert, um noch ein heiß begehrtes Plätzchen in einer der voll ausgebuchten Bierburgen zu ergattern. Möglicherweise war da ein halbes Hendl noch mit drin. Die frechsten dieser Luftbuchungen wurden inzwischen allerdings von den Wirten storniert. Das tut der insgesamten Milliarde Umsatz keinen Abbruch.
 

 

Die Flüchtlinge können da nicht mithalten, weder zahlenmäßig noch was die Zahlungskräftigkeit anbelangt. Sie hatten in der Regel um die 3500 Euro an Schlepper zu latzen, allerdings nicht nur für einen Abend, sondern zur Rettung ihres Lebens. An manchen Tagen kamen bis zu 12.000 in München an, jetzt gerade noch tausend, denn die bayerischen Grenzen sind nahezu dicht. Österreich ist halbdicht. Kroatien ist dicht, Slowenien volldicht. Ungarn sowieso.

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EU-Innenminister beschließen Maßnahmen zur #Flüchtlingsabwehr

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von Martin Kreickenbaum / wsws.org/de/


Die Innenminister der Europäischen Union (EU) beschlossen am Dienstag nach zehnstündigen Verhandlungen ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie bereiteten damit einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage vor, der am Mittwochabend in Brüssel stattfand.

Die Quotenregelung war bis zuletzt heftig umstritten. Entgegen der Gepflogenheit, derartige Beschlüsse einstimmig zu fassen, trafen die Innenminister eine Mehrheitsentscheidung, was nach den EU-Verträgen möglich ist. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei lehnten die Regelung ab, Finnland enthielt sich. Die polnische Regierung, die sich der Regelung ursprünglich ebenfalls widersetzt hatte, wurde während der Sitzung durch Zugeständnisse umgestimmt.
 

 

Anders als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wird es keine festen Quoten geben, die sich nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote richten. Stattdessen soll jede Regierung auf freiwilliger Basis ein Aufnahmekontingent benennen. Zudem können die einzelnen Staaten selbst aussuchen, welche Flüchtlinge sie aufnehmen.

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Goldteddy schlägt Goldbären. Der Weg ist frei für Plagiate und Imitate

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Ein Urteil, das die Welt erschüttern wird: Der Bundesgerichtshof hat die Klage von Haribo (Goldbären) gegen Lindt & Sprüngli (Goldhasen + Goldteddys), die Schweizer Schokoladenfabrik möge doch ihre goldigen Teddys aus den Regalen nehmen, abgewiesen. Die Haribos hatten geklagt, weil der Schoko-Teddy dem Fruchtgummi-Bären zu ähnlich sei. Nun mag man ja eine Verwechselungsgefahr von Teddy und Bär ausschließen, aber golden sind sie doch beide und die Deutschen, die bei den Wahlen schon mal Sozialdemokratisch mit "sozial" und "demokratisch" verwechseln oder die CDU für einen christlich-demokratischen Verein halten, obwohl die weder das eine noch das andere ist, sind nun mal anfällig für schlechte Fälschungen.
 

         

 

Schadstoffarm nennt der VW-Konzern gern seine Autos und wird nicht ärmer dabei. Auch andere Fahrzeuge plädieren auf schadstoffarm - Pferdekutschen, Fahrräder, Elektroautos - denen scheint jetzt der Klageweg verschlossen, nachdem der BGH den Schokoladenhohlkörper nicht zugunsten des Vollgummibären vom Markt genommen hat. Besonders schwierig gestaltet sich die Rechtslage im Bereich des Demokratiebegriffs. Jede Menge Staaten bezeichnen sich als demokratisch, sind doch nichts anderes als Vortäuschungen von Volksherrschaft. Besonders die USA, in der das Kaufen von Stimmen durch extrem teure Wahlkämpfe üblich ist, müssen als grauenhafte Imitate der Demokratie eingeordnet werden. Wer soll, nach dem BGH-Urteil, noch versuchen wollen eine Original-Demokratie einzuklagen?

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Die Strukturanpassungsprogramme des #IWF und ihre fatalen Folgen.

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Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren . .


. . so funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

 

Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 

Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.

Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten  Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich sind.
 

 

Das liegt vor allem daran, dass es dem IWF mit Unterstützung von Politik und Medien gelungen ist, sein Handeln falsch darzustellen und große Teile der Weltöffentlichkeit auf diese Weise hinters Licht zu führen. Um einmal schonungslos zu illustrieren, wie die Strukturanpassungsprogramme des IWF in Wirklichkeit aussehen und welche konkreten Folgen sie für die betroffenen Menschen haben, hier ein – zugegebenermaßen leicht vereinfachendes – Beispiel:

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#Griechenland: #SYRIZA bei massiver Enthaltung wiedergewählt

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von Bill Van Auken / wsws.org/de/


Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland, die der Parteichef und ehemalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im August angesetzt hatte, wurde SYRIZA laut [vorläufigem] Endergebnis erneut stärkste Kraft.

Tsipras kehrt auf der Grundlage eines politischen Programms zurück an die Macht, das, zumindest oberflächlich, das genaue Gegenteil des Programms ist, mit dem SYRIZA im Januar 2015 ins Amt kam. Damals gewann die Partei die Wahl mit dem Versprechen, die Sparmaßnahmen zu kippen, die von der Europäischen Union und dem internationalen Finanzkapital als Bedingung für die letzten beiden Rettungsabkommen durchgesetzt wurden. Jetzt kehrt Tsipras ins Amt zurück, um noch weitergehende Sparmaßnahmen umzusetzen, die er als Bedingung für ein drittes Rettungspaket akzeptieren musste.

Die gestrige Wahl war der dritte Urnengang in diesem Jahr. Im Januar hatte die griechische Bevölkerung Tsipras und SYRIZA aufgrund des weit verbreiteten Irrglaubens gewählt, sie würden gegen den Sparkurs kämpfen. Im Juli stimmte sie in einem Referendum, zu dem die Syriza-Regierung aufgerufen hatte, mit großer Mehrheit gegen den Sparkurs. Allerdings machte Tsipras kaum eine Woche später eine Kehrtwende und akzeptierte die Sparauflagen, die ihm von der sogenannten „Troika“ – der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – diktiert wurden.

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Reich frisst Arm. Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge - wer bietet mehr?

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Mihály Orbán, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft die Meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest in den Feuilletons vor lauter Schreck und Geldverlust über ein Ende des Kapitalismus gerätselt wurde, wirft die apokalyptische Völkerwanderung bisher scheinbar keine Systemfrage auf, sondern nur die Frage danach, ob denn genug Turnhallen zur Verfügung stünden.

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Russische Maus bedroht US-Elefant

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von Eric S. Margolis


„Die Russen kommen! Die Russen kommen!“ Dieser Schrei hallte diese Woche aus dem Pentagon, den US-Medien und den republikanischen Kandidaten um das Amt des Präsidenten.

Wie dämlich. Es scheint, dass die Russen sechs Panzer nach Syrien geschickt haben, einiges an Artillerie und einen Haufen von Militärtechnikern in zwei Militärstützpunkte an der Küste Syriens in der Nähe von Latakia. Laut den republikanischen Kriegstreibern greifen die verflixten Sowjets ... ups, ´tschuldigung, Russen ... militärisch in den fünf Jahre alten Krieg in Syrien ein und planen neue Militärbasen in dem strategisch wichtigen Land am Mittelmeer.
 

 

Das ist wie der Esel, der den Hasen Langohr schimpft. Die Vereinigten Staaten besitzen um die 800 militärischen Einrichtungen rund um die Erde. Russland betreibt nur eine Handvoll kleiner Basen in der Nähe seiner Grenzen. Die Ausnahme bildet Syrien, wo Russland seit fast 50 Jahren eine kleine Nachschub-/Reparaturanlage in Tartus und eine elektronische Abhöranlage betreibt. Seit langer Zeit ist Russland Syriens wichtigster ausländischer Verbündeter und Waffenlieferant. Während die USA nahezu den gesamten Mittleren Osten beherrschten – ich bezeichne das als American Raj [Imperator / Herrscher] – wurde Syrien als eine beschränkte sowjetische/russische Einflusssphäre betrachtet. Das ist alles.

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Berlin weitet #Bundeswehreinsatz im Mittelmeer aus

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von Johannes Stern / wsws.org/de/


Berlin wird den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ausweiten. Das beschloss das Bundeskabinett auf einer Sitzung am Mittwoch. Die Entscheidung bedeutet eine massive Eskalation des militärischen Eingreifens und verfolgt mehrere Ziele: die Abwehr der anwachsenden Flüchtlingsströme, die Stärkung der Festung Europa und die Vorbereitung einer Militärintervention in Nordafrika.

Laut Verteidigungsministerium sollen zukünftig bis zu 950 deutsche Soldaten Schiffe von Schleuserbanden suchen, aufbringen und beschlagnahmen. Der Einsatz ist Teil der zweiten Phase der Operation „European Union Naval Force - Mediterranean“ (EUNAVFOR MED), die im Mai auf einem Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister beschlossen worden war.
 

 

Die erste Phase der EU-Militäroperation, an der sich Deutschland mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“, dem Versorgungsschiff „Werra“ und 320 Soldaten beteiligt, war bislang auf das Sammeln von Informationen über die Netzwerke der Schleuser begrenzt.

Am Montag hatte der Europäische Rat grünes Licht für die zweite Phase von EUNAVFOR MED gegeben. Zunächst sollen die geplanten Militäroperationen „nur“ in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen stattfinden. Die EU strebt allerdings ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) und die Zustimmung Libyens an, um auch in libyschen Hoheitsgewässern eingreifen zu können.

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Spanien als Speerspitze für Militärinterventionen in Afrika

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von Andreas Speck


Während des NATO-Manövers Trident Juncture 2015 wird die Allianz Militärinterventionen im Norden Afrikas üben. Diese NATO-Übung wird im Oktober und Anfang November in Italien, Portugal und Spanien stattfinden. Nach verschiedenen Quellen handelt es sich dabei um "die größte Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges" (1), "die wichtigste Übung der Allianz in 2015" (2), "den größten Einsatz der Allianz seit mehr als einem Jahrzehnt" (3). Die Übung besteht aus zwei klar unterschiedenen Phasen, einer Kommando-Übung (Command Post Exercise - CPX, 3.-16.10.) und einer realen Aktionsphase (Live Exercise, LIVEX, 21.10-6.11.).

Das bedeutet, dass während der CPX-Phase die Militärs in ihren Kasernen (oder Kommandozentren) spielen werden, und während LIVEX kommen sie raus und werden mit ihren Panzern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen in unserer Umgebung üben; 36.000 Soldat_Iinnen aus mehr als 30 Ländern. Außer in Spanien, Italien und Portugal werden Teile des Manövers auch in anderen Ländern abgehalten werden: Belgien, Kanada, Deutschland, die Niederlande und Norwegen, sowie die Seeübungen im atlantischen Ozean und im Mittelmeer.
 

 

Nach Informationen des spanischen Verteidigungsministeriums werden "von den teilnehmenden Soldat_innen 20.000 in den nationalen Übungszentren von San Gregorio (Zaragoza) und Chinchilla (Albacete), auf dem Truppenübungs- und Schiessplatz 'Álvarez de Sotomayor' (Almería), dem amphibischen Truppenübungsplatz Sierra del Retín (Cádiz) und auch in den Militärbasen von Albacete, Son San Joan (Palma de Mallorca), Torrejón und Zaragoza stationiert werden." (4) Die US-Marines von der Basis in Morón de la Frontera (Sevilla) werden am Manöver teilnehmen. um "die Interoperabilität der MV-22 Osprey-Flugzeuge zu testen: starten, landen, und die Möglichkeit diese zu transportieren" (5) auf dem spanischen Flugzeugträger Juan Carlos I, mit Heimathafen in Rota.

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#Russophobie hat in Deutschland Tradition

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Holla dihi, holla diho


von Ralph Hartmann / Zweiwochenschrift Ossietzky


Kurshalten ist eine wunderbare Tugend – auf See, an Land, in der Luft und vor allem in der Politik. Die Mehrzahl unserer Politiker und die Chefs der Leitmedien sind wahre Tugendbolde. Wenn es gegen Rußland geht, halten sie Kurs. Ungeachtet der heftigen Kritik beträchtlicher Teile der deutschen Bevölkerung an der einseitigen, rußlandfeindlichen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, der Erklärung von 60 namhaften Persönlichkeiten »Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen.«, der Deeskalationsbemühungen im Minsker Prozeß unterwerfen sich bundesdeutsche Spitzenpolitiker, zumeist der CDU/CSU und der Grünen, dem brandgefährlichen Kurs der USA-Administration, schüren die meinungsbildenden Medien den Haß auf Rußland und seinen Präsidenten.

Eines der jüngsten Beispiele ist die Kolportage ukrainischer Behauptungen, die Mordserie an Rußland freundlich gesonnenen Politikern und Journalisten sei das Werk russischer Agenten, um dem Ansehen der Kiewer Regierung zu schaden. Was für eine treffliche Einschätzung! Ausgerechnet der Kreml opfert seine besten Verbündeten in der Ukraine und läßt sie heimtückisch meucheln, um das zutiefst demokratische Regime von Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk international in Mißkredit zu bringen.

Eine geistesverwirrende Russophobie hat sich tief in die Hirne maßgeblicher bundesdeutscher Politiker und der ihnen gehorsam folgenden Chefredakteure, Korrespondenten und Moderatoren eingefressen. Dabei können sie auch auf das überreiche Reservoir eines bekannten russophoben Friedens- und Freiheitskämpfers zurückgreifen, der unter anderem folgende Weisheiten formulierte:

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Griechenland vor der Parlamentswahl: Ein Plan B in Europa

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Syrizas europäische Verbündete veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

von Alex Lantier / wsws.org/de


Am letzten Wochenende veröffentlichte eine Koalition von politischen Verbündeten Syrizas auf der Fête de L’Humanité der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) eine Erklärung zur politischen Lage seit der Auflösung der SYRIZA-Regierung in Griechenland. Die Erklärung mit dem Titel „Ein Plan B in Europa“ ist ein zynischer Versuch der Schadensbegrenzung.

Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige deutsche Finanzminister [Erg. ADMIN H.S.: vom 27.10.1998 - 11.03.1999] Oskar Lafontaine von der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linksfront, der ehemalige stellvertretende italienische Finanzminister Piero Fassino von der Demokratischen Partei Italiens und zwei Personen, die bis vor ein paar Wochen SYRIZA-Mitglieder waren: der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die Präsidentin des griechischen Parlaments Zoe Konstantopoulou.
 

 

Diese Kräfte sehen sich gezwungen, einen „Plan B“ zu veröffentlichen, weil ihr „Plan A“, der auf der Machtübernahme des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Regierung basierte, politisch gescheitert ist. Sie alle feierten Syrizas Wahlsieg, doch SYRIZA hat seither eine Reihe neuer brutaler Sparmaßnahmen durchgesetzt, die ihr von der Europäischen Union und Berlin diktiert wurden. Angesichts der wachsenden sozialen Wut in der Arbeiterklasse versuchen diese reaktionären Entscheidungsträger verzweifelt, Syrizas Taten zu vertuschen und die Arbeiter daran zu hindern, Schlüsse aus ihren politischen Verbrechen zu ziehen.

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