Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

► von Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.

Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition vor Kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter 6 Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Buchtitel: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft"

Buchautor: Sevim Dağdelen / Verlag: Westend

Immer noch leisten deutsche Soldaten Dienst auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. Immer noch starten deutsche Tornado-Jets von dort aus zu „Aufklärungsflügen“ in den Himmel über Syrien und den Irak. Aufgeklärt werden die Zielkoordinaten in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Von einem Flughafen aus, der im Machtbereich des türkischen Despoten Erdoğan liegt. Eines guten Freundes der deutschen Kanzlerin: Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, der an einer Restauration der osmanischen Türkei arbeitet. Der sein Herrschaftsgebiet auf Syrien ausdehnen will. Der auch in den Irak marschiert, dort vermeintlich einen Kampf gegen den Terror führt, und der durch ein konsequentes Wegsehen seiner NATO-Partner gedeckt wird. Über diesen Mann schreibt Sevim Dağdelen, die Frau aus Duisburg mit den kurdischen Wurzeln. Die Bundestagsabgeordnete, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Über den „Fall Erdoğan“, über dessen Gelüste in der Türkei, über dessen Projekte in Deutschland, und über sein NATO-Geflecht.

Ganz zu Beginn ihres Buches zitiert die Autorin ein Bonmot: Es sähe so aus, erzählte ihr ein Freund aus Zypern, als ginge es der deutschen Kanzlerin nicht um einen Beitritt der Türkei zur EU, sondern um einen Beitritt der EU zur Türkei. Es treibt sie um, die Abgeordnete des deutschen Bundestages: Das deutsch-türkische Verhältnis. „Ein Verhältnis,“ ist bei ihr zu lesen, „das von einer zunehmenden Unterwürfigkeit insbesondere der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier gegenüber einer autokratisch regierten Türkei im Allgemeinen und ihrem Präsidenten Erdoğan im Besonderen geprägt ist.“

Und sie zitiert den türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk zur aktuellen Türkei: „Die Gedankenfreiheit existiert nicht mehr. Wir bewegen uns mit großer Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat zu einem Terrorregime.“ Und während Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) in den Medien sonst gern und schnell zur Verteidigung der Menschenrechte aufrufen, ist es um die Türkei seltsam still. Es ist eine Grabesstille, in der leise ein türkischer Trauermarsch erklingt, und deren verwehte Glocken von einer Beerdigung deutscher Demokratie künden.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es ist eine Frau! Das war das wirklich Neue, damals, als im November 2005 die Kanzlerin Angela Merkel ausgerufen wurde. Ganz sicher ist gegen Ende der dritten Wahlperiode dieser Frau, dass Frauen genauso abgefeimt, machtgeil und brutal sein können wie Männer. Nun steuert die Frau ihre nächste Kanzlerschaft an. Bald kann sie so lange im Amt sein wie ihre Pate, Helmut Kohl. Und ihm wurde sie im Verlauf der Jahre auch immer ähnlicher: Eine brillante Taktikerin hinter der Maske volkstümlicher Einfalt. Ich bin eigentlich wie Ihr, scheinen ihre einfach gehäkelten Sätze dem Volk zuzurufen. Und wie bei Kohl der Pfälzer Saumagen die Tarnung perfekt machte, so ist es bei Merkel die Pommersche Kartoffelsuppe.

Geheimnisse sollen sie umweben, behauptet das Internet und auch der bürgerliche Betrieb munkelt manchmal dies oder jenes vor sich hin. Doch die Merkel hat kein Geheimnis, sie war und ist nur die ideale Fassade für die Geldverdiener hinter der Politik. Sie wollte das Stück Macht, das im Amt zu haben ist. Sie bekam es und sie will es behalten.

Doch wer sich selbst ernsthaft für alternativlos hält, der muss einen Antrieb haben, der aus seltener Selbstüberzeugtheit kommt. Der muss irgendwann der Haut einer ziemlich normalen Mitarbeiterin der „Akademie der Wissenschaften der DDR“ (AdW) entwachsen sein, um zu jener einfältig lächelnden Maschine zu werden, die heute den Völkern der Europäischen Union ein Schrecken ist und der Mehrheit der deutschen Wähler ein schädliches Schlafmittel.

Es gibt nur einen Moment in Merkels Leben, der ihre Wandlung von einer angepassten DDR-Bürgerin zu einer anpassenden Machthaberin erklären kann. Er findet sich in der außerordentlichen Situation der DDR des Jahres 1989. Eine Lage in der die da oben nicht mehr konnten und die da unten nicht mehr wollten.

❖ weiterlesen

Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden.

► von Jens Berger / NDS

 Während das politische Berlin und die Edelfedern letzte Woche mit einem bösen Kater erwacht sind und nun Gott und die Welt – oder um in ihrer Sprache zu bleiben, Populisten und die dummen Wähler – für den Sieg Donald Trumps verantwortlich machen, scharren Europas Trumps schon mit den Hufen. Im folgenden Jahr wird auch hier gewählt und ein Erfolg der Wilders, Le Pens und Petrys sollte nun auch niemanden mehr so wirklich überraschen.

Verblöden wir? Sind wir plötzlich alle zu Rassisten mutiert?

Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der „Eliten“ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, Le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet.

Die Standardreaktion gebildeter, weltoffener deutscher Akademiker auf den Wahlsieg Donald Trumps war eine Mischung aus offen zur Schau getragener Ablehnung und Witzeleien über die amerikanischen Hinterwäldler, die sich von so jemanden hinter die Fichte führen lassen. Klar, so was könnte uns in Deutschland nie passieren … ok, Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber Spaß beiseite. Muss man als aufgeklärter Mensch nicht förmlich über einen Unsympathen wie Trump herfallen? Und darf man sich nicht über Menschen lustig machen, die einen gelb toupierten Westentaschen-Macho wählen, der unter anderen Umständen nur als Persiflage seiner selbst durchgehen würde? Klar, so kann man auf das Phänomen reagieren. Geholfen ist dabei jedoch niemanden und schlauer wird man dadurch auch nicht.

❖ weiterlesen

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 16 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder Vierte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt.

Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt.

In einem Sozialstaat, sowie er bei uns auch noch benannt wird, gilt der Grundsatz, dass der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung zu sorgen hat. Ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung war, das Risiko berufsunfähig zu werden, abzusichern. Die Berufsunfähigkeit ist genau genommen eine langanhaltende, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, durch die er seinen Beruf nicht oder zu einem erheblichen Teil nicht ausüben kann.

❖ weiterlesen

Jens Wernicke (NDS) mit dem Versicherungsexperte und Fachautor Holger Balodis

Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis[1] dar, mit dem Jens Wernicke für die NachDenkSeiten gesprochen hat.

Jens Wernicke: Herr Balodis, in Zeiten, in denen eine immer größere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsteile zu beobachten sind, betätigen sich viele Medien als Sprachrohr der Oberen und vernebeln den Bürgern den Verstand. So hat etwa die Debatte über Armut immer skurrilere Züge angenommen, seitdem man nicht mehr über sozioökonomische Ausgrenzung spricht, sondern von „gefühlter Armut“ – so, als litten die Armen an einer Art „kollektivem Wahn“, den es nur zu therapieren gelte. Und auch die Debatte zur steigenden Altersarmut verläuft immer fragwürdiger. Etwa, indem man uns beizubringen versucht, Altersarmut sei nur „ein Mythos“ und jeder könne ja ohnehin „länger arbeiten“. Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen? In welcher Situation befinden wir uns?

Holger Balodis: Wir stecken in der Renten- und Armutsdebatte mittendrin in einem Kampf um Worte. Altersarmut, die bereits jetzt ein riesiges Problem darstellt und nachweisbar weiterwächst, wird neuerdings schlicht wegdefiniert. Und was es demnach nicht gibt, muss man ja auch nicht bekämpfen. Damit wurde und wird massiv Einfluss genommen auf die Rentenpolitik der Bundesregierung.

Jens Wernicke: Wer genau übt hier welchen Einfluss aus?

❖ weiterlesen

Betrachtungen im Schatten des US-Wahlkampfes

Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert.

Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin.

Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen.

► Vom Angebot zur Mahnung

Die Rede vom elften Treffen 2014 stand unter der Frage „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“. Die Rede enthielt, bei aller unüberhörbaren Kritik an der Einkreisungspolitik des Westens, die alle Reden Putins seit seinem Auftritt auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ [sic!] transportieren, ein klares Angebot.

Angeboten wurde von Putin die aktive Beteiligung Russlands an der Stabilisierung der internationalen Ordnung durch gezielte gegenseitige Achtung und Stärkung der Souveränität aller Nationen auf Basis des für alle gleichermaßen geltenden Völkerrechtes im Rahmen ihrer Kooperation in der UNO. In dieses Angebot war die Wahrung der eigenen russischen Interessen ausdrücklich mit eingeschlossen:

„Russland hat seine Wahl getroffen“, erklärte Putin damals in voller Zuwendung zu Russlands „Partnern“, wie er seine westlichen Gegenüber nannte,

„unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus.

Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung.

Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“[1] 

In einer Rede die er am 29. September 2015 vor der UN-Vollversammlungzum, dem 70. Jahrestag der Organisation, hielt, bekräftigte Putin übrigens dieses Angebot noch einmal: „Russland glaubt an das riesige Potential der UNO, das uns helfen sollte, eine globale Konfrontation zu vermeiden und zur Strategie der Kooperation überzugehen. Zusammen mit anderen Staaten werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen und koordinierenden Rolle der UNO hinarbeiten.“

❖ weiterlesen

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Wer bis 1997 als junger Mensch einen Termin bei der Berufsberatung hatte, konnte davon ausgehen, dass er dort eine vernünftige, seinen Eigenschaften, Neigungen, Interessen und persönlichen Situation entsprechende Beratung erhielt. Die Belange einzelner Wirtschaftszweige und ihrer Berufe waren zweitrangig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich dann aber deutlich verändert. Als 1998 das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in Kraft trat, sollte die Berufsberatung die Erteilung von Auskunft und Rat zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe umfassen.

Seit dem Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetzes [das Kürzel AQTIV steht dabei für das Leitmotiv "Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln"] zu Beginn des Jahres 2002 musste mit den jungen Ratsuchenden sogar eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, in der das Eingliederungsziel und konkrete Eigenbemühungen mit Nachweisen festgehalten werden. Wenn dann eine Einigung über die Ziele nicht möglich ist, sind „erforderliche Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt“ festzusetzen. Das ist schockierend für die jungen Menschen, die eigentlich nur etwas Unterstützung bei der Berufswahl erwarten und nicht der Wucht einer Behörde ausgesetzt sein möchten.

Die Berufsberatung für Jugendliche hat sich von einer an den individuellen Bedürfnissen ausgerichteten Vermittlungshilfe zu einem marktorientierten Steuerungsinstrument entwickelt. Der Staat übt über die Berufsberatung einen erheblichen Anpassungsdruck auf die jungen Menschen aus. Dem neuen Konzept liegt ein Menschenbild zugrunde, das Jugendliche maßlos überschätzt. Sie werden als jemand verstanden, der nach rein rationalen Kriterien seinen individuellen Vorteil aus einer Vielzahl diverser Möglichkeiten wählen kann, Entscheidungen treffen muss, die für mehrere Perioden seines Lebens gelten werden und den staatlichen Interessen dienen muss, ob er selbst für sich sorgen oder von staatlichen Transferleistungen abhängig sein wird. Die Wünsche, Hoffnungen, Träume, aber auch Ängste und Zukunftsbangen des 16. bis 21.-jährigen Menschen werden gar nicht mehr berücksichtigt und seine konkrete Lebenssituation wird völlig ausgeblendet.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

❖ weiterlesen

► von Franz Witsch, Hamburg

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

vom 9. bis zum 12. März 2017 wird die „Neue Gesellschaft für Psychologie - Gesellschaft für Theorie und Praxis der Sozialwissenschaften" (NGfP, www.ngfp.de) ihren jährlichen Kongress abhalten und zwar unter dem Thema „Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit“. Ich werde auf dem Kongress diesmal nicht mit einem Vortrag vertreten sein. Das wird, vermute ich mal, bei einigen Mitgliedern und vielleicht auch im (erweiterten) Vorstand mit Erleichterung aufgenommen. Unruhestifter sind nie gut, und wenn, nur notgedrungen gelitten.

Ich wurde indes vergleichsweise elegant entsorgt. Zumindest schien es so: Meine Bewerbung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, man wolle diesmal auch jüngere ReferentInnen Vorträge halten lassen, um die Massenbasis des Kongresses zu erweitern. Deshalb müssen diesmal Bewerber, die schon zwei oder mehr Vorträge gehalten haben, draußen bleiben.

Aus meiner Sicht ist eine solche Begründung blanker Unsinn, jedenfalls dazu angetan, die inhaltliche Ausrichtung, das Vereins-Profil, zu entschärfen. Politische Parteien arbeiten mit unscharfen Profilen, um ihre Massenbasis zu stärken, auch wenn dies insbesondere den Volksparteien immer weniger gelingt – mit den bekannten Folgen, über die sich nicht nur die NGfP beklagt.

❖ weiterlesen

► von Bill Van Auken / wsws.org

Die New York Times ist ein verlässliche Propagandaorgan der US-Regierung gegen Russland. Seit dem Putsch in der Ukraine von 2014 macht sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin praktisch für alles Schlimme verantwortlich, seien es die Gräuel im Syrienkrieg oder der Aufstieg Donald Trumps.

In ihrer Ausgabe vom 1. November setzte die Times diese anti-russische Kampagne mit einem Nachrichtenfeature fort. Es trägt den Titel: „Furcht vor russischen Ambitionen: Estland wird zur Nation der Aufständischen”. Der Artikel preist die Aktivitäten einer paramilitärischen Einheit in dem winzigen baltischen Land. Die ehemalige Sowjetrepublik ist heute NATO-Mitglied und liegt gerade einmal 140 Kilometer von St. Petersburg entfernt.

Unter der Leitung von James D. Bennet, Chefredakteur seit Anfang des Jahres, verfolgt die Times eine aggressive, anti-russische Linie. Sie spiegelt den Konsens im Pentagon und der CIA wider, wonach Russland heute das größte Hindernis für das Streben der USA nach globaler Hegemonie darstelle. Bennets Vater war früher Chef von USAID, einer Agentur, die immer wieder als CIA-Frontorganisation dient. Sein Bruder ist der dienstältere US-Senator von Colorado. Bennet ist also bestens für die Rolle als Kriegspropagandist gerüstet.

Ergänzt wird die redaktionelle Propaganda gegen Russland von diversen Experten vor Ort, die am laufenden Band so genannte „Nachrichten”-Artikel produzieren, die die schlimmsten Auswüchse der Boulevardpresse beinhalten.

❖ weiterlesen

Diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes schreitet immer weiter voran und hat sich mit den Jahren verfestigt und eigene Strukturen entwickelt, aus denen sich teils widersprüchliche Interessen unterschiedlicher Gruppen von Beschäftigten ergeben. So neigen die noch einigermaßen abgesicherten Stammkräfte dazu, Leiharbeiter als flexible Sicherheitspuffer zu sehen und sie damit auch sozial abwerten. Für sie selbst entsteht ein exklusiver Club in den Betrieben, bei einer ausgeprägten Solidarität mit den Angehörigen der eigenen Statusgruppe. Dagegen werfen die Leiharbeiter den Stammkräften häufig vor, sich auf ihren privilegierten Stellen einen ruhigen Job zu machen und sich nur um sich selbst zu kümmern.  

Diese Spaltung wird sich so lange fortsetzen, wie die Gewerkschaften und Betriebsräte keinen solidarischen Gegenkurs steuern.

Doch genau das Gegenteil wird derzeit vom DGB mit den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Leiharbeit und von der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) inszeniert.

Der Begriff Leiharbeit ist eigentlich nichtzutreffend, denn die Beschäftigten werden nicht verliehen, sondern vermietet. Das Ausmaß, das diese Arbeitsvermittlung angenommen hat ist erschreckend.

❖ weiterlesen

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Länder mit dem höchsten Terror-Index, die zugleich die wesentlichen Exportländer des Terrors sind, sind allesamt „fehlgeschlagene Staaten“, die deshalb „fehlgeschlagen“ sind, weil kriegerische Überfälle des Westens ihre staatlichen Strukturen und Apparate zerschlagen und ihre Ökonomien ruiniert haben.

In Afghanistan hatten die USA seit den 80-er Jahren die Terrororganisation al-Qaida aufgebaut. Mit Hilfe der Terrororganisationen der Taliban wurde die Kabuler Linksregierung und ihre sowjetischen Helfer niedergerungen bzw. aus dem Land getrieben. Als dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Zbigniew Kazimierz Brzezinski, vorgehalten wurde, es seien die USA gewesen, die die islamistischen Gruppen erst hochgepäppelt haben, sagte er: „Was ist wichtiger in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?“ (Le Nouvel Observateur, 15.01.1998).

Das Hochrüsten der Terrorgruppen und das anschließende jahrelange Gemetzel in Afghanistan mit dem Entstehen neue, antiwestlicher Terrorkräfte ist eine direkte Folge des militärischen Eingreifens der USA und der NATO. Drei Wochen nach den Anschlägen gegen die Twin Towers in New York starteten die USA ihren Angriff auf Afghanistan als „Bündnisfall“ der NATO. Vorgeblich ging es um die „Selbstverteidigung“ der westlichen Wertegemeinschaft gegen Afghanistan. Damit wurde das Gewaltverbot der UNO ausgetrickst, es genügte, die NATO-Partner zu überzeugen und die „Koalition der Willigen“ war perfekt. Der Angriff war völkerrechtswidrig, war illegal.

Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ wurden und werden nun illegale Kriege überall dort durchgezogen, wo die USA und die NATO sie für ihre Interessen benötigen. Die USA und Großbritannien überfielen 2003 den Irak. Zuvor hatten sie sich vor der UNO mit ihren Lügen und Fälschungen zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak blamiert.

❖ weiterlesen

► von Charles Pauli / isw München

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind zentrale politische Themen. Öffentliche Bauförderung und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse sollen die Situation verbessern. Funktionieren wird das allerdings nicht, weil die gängige Wohnungspolitik nicht Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Bekanntlich ist Wohnungsknappheit eine regionale Erscheinung. Es gibt Ballungsgebiete mit starkem Bevölkerungswachstum, allen voran München, aber auch Stuttgart oder Berlin und weite Regionen mit abnehmender Bevölkerung. Dort stehen Wohnungen und Häuser leer. Angesichts dieser simplen Tatsache könnte man auf die naheliegende Idee kommen, dass die Wohnungsnot mit Regionalentwicklung zu tun hat. Genauer gesagt, mit einer regional divergierenden Wirtschaftsentwicklung und einem zunehmenden regionalen Ungleichgewicht in Deutschland.

Auf die Idee kommt aber keiner. Stattdessen wird beispielsweise in der Münchner Presse permanent über die Attraktivität dieser Stadt berichtet, die anscheinend so unwiderstehlich ist, dass jeder hierher will, koste es, was es wolle. Ursachen der Wohnungsnot wären demzufolge das Hofbräuhaus, der Englische Garten und der Starnberger See.

► Kapitalzentralisation

Nehmen wir also für einen etwas realistischeren Blick auf das Thema durchaus München als Beispiel her: Schaut man in die örtliche Statistik, fällt sofort auf, dass von 2010 bis 2014 in München 82.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufgebaut wurden. Der Schreiber dieser Zeilen hat als Betriebsratsvorsitzender eines Münchner Großunternehmens jahrelang miterlebt, woher dieser Zuwachs unter anderem kommt: Dort wurden immer wieder Abteilungen aus anderen deutschen Städten nach München verlagert und zentralisiert. Mitarbeiter aus Frankfurt, aus Mannheim und natürlich aus der weiteren Umgebung Münchens mussten ihren Jobs folgen. Freiwillig war das genauso wenig, wie bei den Zehntausenden aus den neuen Bundesländern, die vor einigen Jahren nach München ziehen mussten und als Wochenendpendler noch heute die Autobahnen in Richtung Sachsen füllen. Begründet waren diese Zentralisierungen vor allem in der Strategie, möglichst große Einheiten zu schaffen, die man dann besser durchrationalisieren konnte.

Wir sehen hier also einen marktmäßig ganz normalen Vorgang der Zentralisation von Kapital und Investitionen. Arbeitsplätze wandern in einige Ballungsräume, weil das betriebswirtschaftlich profitabel ist. Die Menschen wandern hinterher, die Mieten steigen, die Infrastrukturen sind überfordert – und die Abwanderungs-Regionen und -Städte bluten aus.

❖ weiterlesen

► Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer "Demokratie" ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.

Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. "Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie" – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über "Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement" der zweite Vortrag in der Reihe "Warum schweigen die Lämmer?"

In einem ersten Bericht geben wir die Inhalte der ersten Hälfte des Vortrags wieder, direkt im Anschluß folgt der zweite Teil.

________________________

Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie. (1)

Das Interessante ist, dass solch eine Metapher wie selbstverständlich hingenommen wird. Was bedeutet das? Eigentlich sind wir das Volk. Und jetzt erfahren wir: eigentlich sind wir eine Schafsherde. Was charakterisiert eine Schafsherde? Sie lässt sich einfach leiten. Es gibt keine Individuen, stattdessen Mitläufer. Beabsichtigt ist damit zu sagen: die sind unverantwortlich, die sind triebgesteuert, affektgesteuert. Machen wir's kurz: die sind eigentlich blöd... Wer benutzt die Metapher? Es sind die Eliten, die das Volk als Herde bezeichnen... Die benutzen die Metapher als Unterscheidungsmerkmal zwischen Volk und Eliten. Bei den Eliten finden Sie keinen Herdendrang... Das heißt: die Unverantwortlichkeit ist immer die des Volkes. Und das Unterscheidungsmerkmal wird benötigt, um die Legitimation von Herrschaft zu begründen...

❖ weiterlesen

Meinungsmanipulation und Volksverdummung seitens des ORF

► von LOGOS

Für Feedback bitte unbedingt die Ausführung im Abschnitt "Kommentierung" am Ende des Artikels lesen!

► 1 Vorbemerkungen

Vor kurzem jährten sich die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum 15. Mal. In vielen Mainstreammedien war das Anlass genug, etwas darüber zu veröffentlichen. So auch im ORF. Zwar verwahren sich die Mainstreammedien, die sich gern selbst das Label "Qualitätsmedien" anheften möchten, regelmäßig aufs Schärfste gegen den Vorwurf „Lügenpresse“ - dennoch haben gerade ebenjene durch ihre mitunter grob einseitigen Beiträge diesem Vorwurf Vorschub geleistet [1].

Entzündet hat sich dieser Vorwurf an den zum Teil hetzerischen um nicht zu sagen Kriegs-treibenden Beiträgen zum Thema Ukraine - aber auch Freihandelsabkommen oder die Flüchtlingsthematik. Mehr aber noch als jene ist das Thema 9/11 durch eine zutiefst einseitige „Berichterstattung“ gekennzeichnet.

[1] Es sollte sich für jeden halbwegs intelligenten Menschen von selbst verstehen, dass sich der Vorwurf, so er denn ernst genommen werden soll, selbstverständlich nicht pauschal gegen die gesamte Presse und alle Journalisten richtet, sondern Diejenigen, die es infolge o.g. verzerrter Darstellungen de facto trifft. Pauschale und undifferenzierte Vorwürfe sind schon im Ansatz verrissen, weil sehr wohl mitunter auch ARD, ZDF etc. wirklich gute Beiträge und Artikel bringen. In diesem und nur in diesem Sinne sei hier der Vorwurf „Lügenpresse“ aufgegriffen. Von einem generalisierten Vorwurf distanzieren wir uns ausdrücklich.

Dass selbst diese Wertung mitunter noch euphemistisch geschmeichelt ist bewies das ORF mit dem letzten Betrag in der „Dokureihe zum Thema Verschwörungstheorien“ zum Thema 9/11.

❖ weiterlesen

. . . .  einer transatlantischen Weltpolizei

► Jens Wernicke (NDS) mit Florian Kling, IT-Offizier in der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.

Jens Wernicke: Herr Kling, Sie sind Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung aktiver und ehemaliger Soldaten, die sich zum Ziel gesetzt hat, kritisch die politischen Entscheidungen über die deutschen Streitkräfte zu begleiten. Die Gründer wandten sich bereits vor vielen Jahren gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in West- und Ost-Europa und forderten eine kleinere, nicht angriffsfähige Bundeswehr sowie den Abbau aller Massenvernichtungsmittel weltweit. Das „Leitbild vom Staatsbürger in Uniform“ solle endlich verwirklicht werden, hieß es damals und heißt es nach wie vor.

Nun befindet sich die Bundeswehr seit Jahren in einem „Transformationsprozess“: ein „Krieg um die Köpfe“ ist entbrannt und die Bundeswehr wird immer häufiger dazu benutzt, Dinge zu tun, die eher als Kolonialkrieg denn Landesverteidigung zu interpretieren sind. Wie stellen sich diese Entwicklungen für Sie als kritischen Soldaten dar? In welcher Situation befinden wir uns?

Florian Kling: Tatsächlich haben wir heute eine Bundeswehr, die ganz anders ist als zur Zeit der Nachrüstung und der Gründung unseres Arbeitskreises im Jahr 1983. Die Bundeswehr hat von ihren Ausmaßen viel der erkennbaren Bedrohlichkeit verloren und – wie es regelmäßig in die Medien getragen wird – auch ausrüstungstechnisch nicht mehr die Schlagkraft, um etwa einen Krieg im Stile des Ost-West-Konfliktes zu führen, geschweige denn zu beginnen.

Leider geben die letzten Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aber keinen Grund zur Entwarnung. Aus einer Bundeswehr, die durch das Grundgesetz auf territoriale Landesverteidigung ausgerichtet war, ist über den Umweg der Bündnisse inzwischen eine weltweit flexibel agierende Einsatzarmee geworden, die fast überall dort anzutreffen ist, wo auf der Welt gerade gekämpft und Krieg geführt wird.

❖ weiterlesen

► Vorstellung des neuen Buchs von Michael Schmidt-Salomon

Eigentlich wollte er einen philosophischen Roman schreiben, doch die Islam-, Flüchtlings- und Rechtspopulismus-Debatte veranlasste ihn dazu, ein politisches Sachbuch zu verfassen: In diesen Tagen erscheint im Piper Verlag "Die Grenzen der Toleranz – Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen" von Michael Schmidt-Salomon. Der Philosoph und Vorstandssprecher der  Giordano-Bruno-Stiftung wird das hochbrisante Buch nach der Premiere in Essen und einer Lesung zur Buchmesse in Frankfurt (21.10) am 23. Oktober am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel vorstellen.

Mit den "Grenzen der Toleranz" hatte sich Schmidt-Salomon bereits 2007 in einem gleichnamigen Vortrag in Hamburg auseinandergesetzt. Die Reaktionen auf die islamistischen Attentate der vergangenen Monate und der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen nicht nur in Deutschland brachten ihn Anfang 2016 dazu, das Thema noch einmal aufzugreifen. Anlass dafür, dem Problemfeld ein ganzes Buch zu widmen, war eine eher unscheinbare Pressemeldung, die davon berichtete, dass die italienischen Behörden zum Besuch des iranischen Präsidenten Rohani im Februar 2016 die nackten, antiken Statuen auf dem Kapitol verhüllten, um ihren Respekt gegenüber Rohanis religiösen Gefühlen zu dokumentieren.

Foto: © Gerhardt / VIP BERLIN MAGAZIN – DAS FOTOBLOG. Berlin in Bildern. www.Berlin-Magazin.de

"Dieser Vorfall zeigt im Kleinen, was im Großen schiefläuft", erklärt Schmidt-Salomon. "Eine offene Gesellschaft sollte ihre Werte nicht schamhaft verhüllen, wie es die italienischen Behörden im Falle der antiken Statuen getan haben, sondern sich selbstbewusst zu ihnen bekennen. Denn Rationalität, Freiheit, Gleichheit, Individualität und Säkularität sind keine Prinzipien, für die man sich in irgendeiner Weise schämen müsste! Im Gegenteil: Sie sind die bedeutendsten Früchte und wichtigsten Motoren des zivilisatorischen Fortschritts unserer Spezies!"

Eben dies zeigt Schmidt-Salomon in seinem aktuellen Buch auf. Er analysiert die gefährliche Irrationalität der Islam- und Flüchtlingsdebatte, die zum Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen geführt hat, kritisiert die "rückgratlose Appeasementpolitik" des Westens gegenüber "rücksichtslosen Despoten", erläutert die "Kunst der zivilisierten Verachtung", die "Prinzipien der offenen Gesellschaft", die "Spielregeln des zivilisierten Widerstreits" und die "10 Gebote der Rationalität". Nicht zuletzt gibt er in dem Buch auch politische Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen könnten, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.

❖ weiterlesen

. . . und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt

► von Jens Berger / NDS

„Grandiose Quoten“ hat er eingefahren – der Themenabend „Terror“, den die ARD mit großem Tamtam am Montag zelebrierte. Zum Höhepunkt dieses „Populisten-Pornos“ (Zitat Heribert Prantl) durfte das „Volksgericht“ in Person der Zuschauer dann nach einem absurden und höchst manipulativen Schema abstimmen, ob „das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge“ (Zitat Thomas Wassmann in der hartaberfair-Sendung zum Themenabend). Im Ergebnis stimmten fast alle Zuschauer im Sinne der Feinde des Rechtsstaats. Experiment geglückt? Offenbar schon; zumindest dann, wenn das Experiment darin bestand, wie einfach das Volk manipuliert werden kann.

Mit „Terror“ hatte das auf ein gleichnamiges Theaterstück des Krimiautoren Ferdinand von Schirach basierende Fernsehspiel nur am Rande zu tun. Im Hintergrundplot entführten Terroristen einen nach München fliegenden Linienjet, den ein Bundeswehrpilot dann entgegen der Befehlslage abschoss, bevor er in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden konnte. Im eigentlichen Fernsehfilm inszenierten die Macher das Gerichtsverfahren zu diesem Hintergrund. Fiktion trifft Realität.

❖ weiterlesen

Jetzt konsequent Widerstand leisten!”

► von Laurenz Nurk

Zunehmend ist zu beobachten, wie in den Betrieben Versuche gestartet werden, die Arbeit der Betriebsräte systematisch zu behindern, bis hin, sie ganz zu unterbinden. Verstöße gegen die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) durch den Arbeitgeber und die Geschäftsführung gehören leider in vielen Betrieben mittlerweile zum Alltag. Immer wieder werden die Rechte der Betriebsräte und der anderen betriebsverfassungsrechtlichen Organe nicht beachtet und deren Arbeit behindert. Es häufen sich Wahlbehinderungen und Beeinflussungen von Wahlen.

Die Betriebe versuchen ganz systematisch, die Etablierung und Arbeit gewerkschaftlicher Betriebsräte in ihren Betrieben zu unterbinden. Zur Unterstützung kaufen sie sich Anwälte ein, deren Kanzleien die richtigen Tipps und Methoden in ihrem antigewerkschaftlichen Angebot haben. Das Ziel dieses Vorgehens ist, einzelne Betriebe oder gar ganze Konzerne zu betriebsratsfreien Zonen zu machen oder den betriebsratsfreien Status quo dort zu wahren.

Die bisher bekannt gewordenen Fälle von Betriebsräte-Mobbing (BR-Mobbing) sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Hunderte von aktiven Betriebsratsmitgliedern sind mittlerweile eingeschüchtert und gekündigt worden. Zehntausende der von ihnen vertretenen Beschäftigten in den Betrieben haben bis heute die Demontage ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen durch Unternehmensleitungen und deren Helfern aus den Rechtsanwaltkanzleien und Beratungsfirmen erleben müssen.

Den Kampf gegen Mobbing der Betriebsräte ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu organisieren, er ist eine elementare Aufgabe der Gewerkschaften.

❖ weiterlesen

► von Dr. Rolf Gössner

Die Reaktionen auf die mörderischen Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland 2015 und 2016 zeigen in aller Deutlichkeit, dass wir uns wieder mitten in einer fatalen Aufrüstungsdynamik befinden – mit altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexen: Neben der Beschwörung »unserer westlichen Werte« und »unserer Art zu leben« erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Militäreinsätzen im In- und Ausland, weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung und Erfassung der Bevölkerung, nach zügiger Abschiebung von Flüchtlingen bis hin zu Forderungen, Burkas zu verbieten, eine Nationalgarde mit Reservisten einzurichten und Lebensmittelvorräte für Notfälle zu bunkern.

Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei – diese Erkenntnis verweist darauf, dass Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrumente nutzbar sind. Die Umsetzung dieser Politik mit der Angst beschränkt abermalig die Grund- und Freiheitsrechte aller und schädigt Demokratie und Rechtsstaat – das hat sich seit 9/11 immer wieder deutlich gezeigt. Damit werden gerade jene viel beschworenen Werte beschädigt, die es doch zu schützen gilt: Demokratie und Bürgerrechte, Freiheit und Offenheit. Außerdem gerät dabei in Vergessenheit, dass es weder in einer hoch technisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.

Trotz dieser Erkenntnisse, trotz Edward Snowdens NSA-Enthüllungen, trotz der skandalösen Praktiken bundesdeutscher Geheimdienste, ihrer Ineffizienz und strukturellen Kontrolldefizite kommt es nicht etwa zu begrenzenden Reformen, sondern zu einer weiteren Aufrüstung der prinzipiell demokratiewidrigen Geheimdienste. Anstatt Bevölkerung und Unternehmen endlich wirksam vor Ausforschung zu schützen, werden »Verfassungsschutz« (BfV) und »Bundesnachrichtendienst« (BND) noch weiter personell, finanziell und technologisch aufgestockt, stärker zentralisiert, mit Polizei und ausländischen Sicherheitsbehörden enger vernetzt. Der »Verfassungsschutz« darf sich inzwischen ganz legal krimineller V-Leute bedienen; und er darf künftig, wie auch der BND, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. anlasslos und systematisch ausforschen.

❖ weiterlesen

Betriebliche Interessenvertretung kann und muss viel tun

► von Laurenz Nurk

Nun ist es so weit. Es gibt den vollkommen durchsichtigen Beschäftigten. Jetzt kann man in die Belegschaft hineinhorchen, Schlüsselstellungen aufzeigen, Meinungsführer und Cliquen herausfiltern, die Arbeitsweise des Einzelnen und die Beziehungen untereinander offenlegen. Das ist Realität im Betrieb geworden, weil nun eine vielfältige Software dazu serienreif geworden ist und schon angeboten wird.

Mit der neuesten Analysesoftware können Arbeitgeber die kompletten innerbetrieblichen Kommunikationsbeziehungen auswerten, die gläserne Belegschaft ist Realität geworden. Nach mehreren Datenschutzskandalen in jüngerer Vergangenheit ist der Arbeitnehmerdatenschutz wieder in den Fokus gerückt.

Doch die betriebliche Interessenvertretung kann und muss der Auswertung der riesigen Datenberge in den Unternehmen auch in Zeiten von Social Media und Big Data einen Riegel vorschieben. Für die praktische Betriebs- oder Personalratsarbeit kann die folgende Checkliste eine große Hilfe sein und auch eine Möglichkeit bieten, sich in das komplizierte Thema einzuarbeiten.

Es handelt sich bei den neuen Überwachungsmöglichkeiten nicht – wie Arbeitgeber oft beschwichtigend meinen -, um harmlose Suchtools, die lediglich das Auffinden von Dateien und Dokumenten erleichtern. Es sind hoch leistungsfähige Programme entstanden, die genaueste Auswertungen ermöglichen.

❖ weiterlesen

Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform

► von Prof. Dr. Christoph Butterwegge / NDS

Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Erst nach anderthalb Jahren und zahlreichen Verhandlungsrunden konnten sich CDU, CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf verständigen, der zwar am 24. Juni 2016 den Bundestag passierte, aber vom Bundesrat am 8. Juli 2016 abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss zur „grundlegenden Überarbeitung“ überwiesen wurde.

Nachdem die großkoalitionäre Bundestagsmehrheit am 29. September 2016 auch den dort zwischen CDU, CSU, SPD und Landesregierungsgrünen, aber gegen die Stimmen der von LINKEN mitregierten Bundesländer Brandenburg und Thüringen sowie der Bundestagsgrünen beschlossenen „Kompromissvorschlag“ durchgewunken hat, entscheidet morgen [Freitag, 14. Oktober] der Bundesrat, in dem die von Bündnis 90/Die Grünen mitregierten Länder das Zünglein an der Waage bilden, abschließend über das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

► Die erfolgreiche Einflussnahme der Wirtschaftslobbyisten auf die Legislative

Wer sehr reich ist, ist meistenteils auch politisch einflussreich. Mit einem durchschlagenden Erfolg des exzessiven Lobbyismus lieferte die jüngste Reform der Erbschaftsteuer dafür ein besonders drastisches Lehrbeispiel. Jan Hildebrand und Donata Riedel sprachen im Handelsblatt (v. 8./.9./10.7.2016) von einer „harte(n) Lobbyschlacht“, die durch das Missverständnis der Unternehmer ausgelöst worden sei, aufgrund des oben genannten Bundesverfassungsgerichtsurteils müsse sich an der weitgehenden Steuerbefreiung von Firmenerben kaum etwas ändern. Dabei fungierte die CSU als parlamentarischer Arm der Hardliner im Unternehmerlager, obwohl es in der Landesverfassung des Freistaates Bayern unmissverständlich heißt: „Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

❖ weiterlesen

Wer Assad stürzen will, der will das Massaker

► Ulrich Gellermann, Berlin

Ob sie gut gefrühstückt hatten? Saßen sie warm und trocken? Der ewige Messdiener Norbert Röttgen (CDU) und die frömmelnde Grüne Katrin Göring-Eckardt. Als sie unisono die Russen als Kriegsverbrecher bezichtigten, weil die in Syrien an der Seite der Regierung Assad gegen die fanatischen Truppen unter den schwarzen Fahnen des Dschihad kämpfen. Wissen sie wer sie sind, die Enkel der deutschen Kriegsverbrecher? Die Erben des Russlandfeldzuges zur Vernichtung der Völker der Sowjetunion. Und mehr noch: Wissen sie, auf wessen Seite sie kämpfen? An der Seite der USA, deren aktuelle Blutspur von Afghanistan über den Irak und Libyen eben bis nach Syrien reicht.

Nicht einmal in all den Kriegsjahren mochten die beiden auch nur ein Kriegsverbrechen der USA entdecken. Doch jetzt schäumen sie, wüten, werfen mit den Verbrechen nur so um sich. Verschärfen schwätzend einen Krieg, dessen Ursache sie nicht kennen wollen und doch kennen könnten: den ungestillten Hunger der imperialen USA nach einem weiteren ausländischen Militärstützpunkt, denn die bisherigen 761 existierenden reichen dem Imperium noch nicht. Nach einer weiteren Beherrschung von Rohstoff-Quellen, denn mit mehr als der Hälfte der Reichtümer unserer Welt ist die Gier der USA nicht gestillt. Mehr, mehr, mehr schreit die Wall Street, mehr, mehr, klingt das Echo aus Washington. Und in den Chor mischen sich die Stimmen der Röttgens und der Eckardts, wie die Töne von Aufzieh-Puppen.

❖ weiterlesen

. . . mündet in gigantische Polizeistaatsübung

► von Marianne Arens / wsws.org

Die Fahndung nach einem mutmaßlichen syrischen Bombenbauer mündete am Wochenende in eine umfassende Polizeistaatsübung. Im Morgengrauen des 8. Oktober umstellten schwer bewaffnete Einheiten der sächsischen Spezialeinsatzkräfte (SEK) einen Wohnblock in der Chemnitzer Fritz-Heckert-Siedlung. Ihr Auftrag: der Zugriff auf einen mutmaßlichen Terrorverdächtigen, den 22-jährigen Dschaber al-Bakr aus Syrien, den die Geheimdienste seit Wochen observiert hatten.

Kurz nach sieben Uhr verließ ein junger Mann das Haus. Polizisten riefen ihn an und gaben einen Warnschuss ab, ließen ihn aber entkommen, obwohl es sich höchst wahrscheinlich um den Gesuchten handelte.

Darauf riegelte die Polizei das ganze Viertel ab. Aberhunderte Beamte von Polizei, SEK, Bundespolizei, Landeskriminalamt und weiteren Behörden beteiligten sich an einer bundesweiten Großfahndung. In der City von Chemnitz, aber auch in Dresden zogen bis an die Zähne bewaffnete Polizeikolonnen auf. Der Hauptbahnhof Chemnitz wurde stundenlang ganz gesperrt. An mehreren Flughäfen, darunter Schönefeld und Tegel in Berlin, wurden massive Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Im ganzen Bundesgebiet und auch europaweit lief die Fahndung nach al-Bakr.

In Chemnitz bereiteten die Polizisten derweil den Sturm der observierten Wohnung vor. Sie weckten alle Hausbewohner und evakuierten mehrere Dutzend Menschen mit bereitgestellten Bussen. Dann sprengten sie die Wohnungstür auf. In der Wohnung fand sich, wie die Polizei berichtete, ein halbes Kilo des hochexplosiven Sprengstoffs TATP, daneben ein weiteres Kilo anderer Chemikalien, sowie Teile einer Rohrbombe.

❖ weiterlesen

Washington, Regime Change und Widerstand.

Autor: Tim Anderson, Verlag: Liepsen-Verlag Marburg. ISBN  978-3-9812703-9-6

Erschienen am 22.6.2016. Kostet 15.00 Euro. In der deutschen Übersetzung von Jochen Mitschka und Hermann Ploppa. Marburg 2016.

Die Öffentlichkeit ist entsetzt über den Krieg in Syrien, der von beispielloser Brutalität geprägt ist. Die Lage scheint unkontrollierbar geworden zu sein. Kritische Beobachter wie Jürgen Todenhöfer gehen davon aus, dass die Unfähigkeit der USA, die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten richtig einzuschätzen, mit verantwortlich sei für die ungeheure humanitäre Katastrophe und die immensen Flüchtlingsbewegungen.

Dieser Auffassung widerspricht der australische Soziologe Tim Anderson energisch. Seine These: das angerichtete Chaos ist das logische Ergebnis der geostrategischen Konzeption eines ‚Neuen Mittleren Ostens‘ durch die USA. Während die USA in diesem Konflikt als Akteur nur am Rande in Erscheinung treten, haben sie durch Stellvertreterarmeen vor Ort systematisch und absichtsvoll die gewachsenen Strukturen des Nationalstaats Syrien zerschlagen. Das Ziel ist ein Regime Change oder sogar die Erschaffung ganz neuer Mini-Staaten vor Ort. Die Methode ist keineswegs neu: im Falle Nicaraguas in den 1980er Jahren wurden die USA sogar vom Internationalen Gerichtshof für diese Vorgehensweise verurteilt.

Tim Anderson stützt seine Thesen vornehmlich auf anerkannte westliche Quellen: Zeitungsberichte, Memoranden von Think-Tanks, oder auch auf wissenschaftliche Expertisen. Anderson beleuchtet logische Widersprüche und Zugeständnisse in diesen Quellen. Es entsteht ein logisches Handlungsmuster:

❖ weiterlesen

Die TAGESSCHAU auf der Spur des Verbrechens

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die TAGESSCHAU, jene berühmte Maschine zur Verbreitung bedeutender Nachrichten aus Washington, hat wieder ein Meisterstück abgeliefert: Unter dem Titel „Hackt Russland die US-Wahl?“, noch zaghaft mit einem Fragezeichen versehen, gibt die TAGESSCHAU eine Meldung des „Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten“ ziemlich ungeprüft weiter. Das auch „Heimatschutzministerium“ (Homeland Security) genannte Amt, die drittgrößte Behörde der USA (200.000 Mitarbeiter), hat zwar den repressiven Charakter der DDR-Staatssicherheit, aber nicht deren bürokratische Akkuratesse: Es gilt auch als Ministerium für die Verbreitung von aufblasbaren Fürzen zur Irritation der Öffentlichkeit.

Der jüngste, brav von der TAGESSCHAU referierte Furz, stellt sich bei genauer Betrachtung als eine Aktion der Enthüllungsplattform Wikileaks heraus. Die hatte schon im August gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten veröffentlicht. Aus denen wurde klar, dass der Wahlkampf von Hillary Clinton gegen ihren parteiinternen Rivalen Bernie Sanders bevorzugt, also manipuliert worden war. Aus dieser uralten Nachricht macht das US-Ministerium zur Verbreitung gasförmiger Gerüchte jetzt eine nagelneue Botschaft: Der Russe war´s! Und die TAGESSCHAU referiert diesen altbackenen Unsinn: „Schon damals verdächtigen Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.“

❖ weiterlesen

► von Verena Nees / wsws.org

Sieben Jahre nach dem von der Bundeswehr organisierten Luftangriff im afghanischen Kundus, dem über hundert Zivilisten zum Opfer fielen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Schadenersatzansprüche für Hinterbliebene abgewiesen. Wie bereits die Vorinstanzen urteilte das Karlsruher Gericht am Donnerstag, dass die Opferfamilien keinen „unmittelbaren völkerrechtlichen Anspruch“ auf Schadensersatz hätten. Derartige Ansprüche könnten nur zwischen Staaten abgewickelt werden.

Zugleich entschied das BGH, dass die Kläger auch keinen Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht hätten. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei grundsätzlich auf „militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar“, erklärten die Richter des III. Zivilsenats des BGH.

Schließlich sprachen sie auch den verantwortlichen Kommandeurs des blutigen Massakers an Zivilisten, den Bundeswehroberst und heutigen Brigadegeneral Georg Klein, von jeder Amtspflichtverletzung frei. Seine militärische Entscheidung am 4. September 2009 sei nicht fehlerhaft und „völkerrechtlich zulässig“.

Dieses Urteil hat politisch weitreichende Bedeutung für die militärischen Planungen der Bundesregierung. Es stärkt die Position des Militärs in der Politik und senkt die Hemmschwelle für künftige Verbrechen in Kampfeinsätzen. [Pressemitteilung des BGH: Urteil vom 6. Oktober 2016 – III ZR 140/15 ]

❖ weiterlesen

Bei der Bespitzelung von Hartz-IV-Beziehern erhalten

Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft

► von Laurenz Nurk

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) herausgegeben, die es in sich hat. Die neue Weisung regelt das Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher.

Vorgegangen werden soll damit gegen Bezieher von SGB II-Leistungen ab dem 14. Lebensjahr, denen vorgeworfen wird, mangelhaft mitgewirkt zu haben. Dies geschieht alles unter dem Dach des Jobcenters. Einmal wird dort der Verdacht der mangelnden Mitwirkung bzw. des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt, dann werden dort weitere Ermittlungen durchgeführt und schließlich die Geldbuße festgesetzt.

Die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter sollen mit der neuen Weisung Verdachtsfälle besser erkennen können und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten, die dann die monatlichen automatischen Datenabgleiche erstellt.

Die ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Weisung empfiehlt ihnen, sich nach den Vorschriften der Staatsanwaltschaft, z.B. der Strafprozessordnung, zu richten.

Selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist nicht alles gut. Die Weisung sieht vor, dass der Betroffene, seine Auslagen, etwa die Rechtsanwaltskosten, selbst zu tragen hat. Nur auf Antrag kann das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob der Staat doch diese Kosten übernimmt.

Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im SGB II hat die BA nun eine 75 Seiten umfassende sogenannte Fachliche Hinweise herausgegeben. (siehe  im Anhang)

❖ weiterlesen

Ein Interview mit Michael Csaszkóczy, der seit über 25 Jahren vom Geheimdienst bespitzelt wird

Michael Csaszkóczy (* 1970 in Heidelberg) ist Realschullehrer und Antifa-Aktivist. Bekannt wurde er durch die am Ende erfolglosen Versuche der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen, ihm wegen "Zweifel an seiner Verfassungstreue" die Anstellung als Lehrer zu verweigern. (GWR-Red.)

Graswurzelrevolution: Michael, seit dem 17. Juni 2016 hast du es schriftlich: Der "Verfassungsschutz" (VS) darf dich ganz offiziell überwachen, wie er das schon seit über 25 Jahren tut. Mit welcher Begründung hat ihm das Verwaltungsgericht Karlsruhe diesen Freibrief ausgestellt?

Michael Csaszkóczy: Im Wesentlichen erklärt das Gericht, dass der Inlandsgeheimdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben jedem Verdacht nachgehen dürfe. Um die Beantwortung der Frage, ob ich selbst denn nun ein Verfassungsfeind sei, wie der ‚Verfassungsschutz' das ja auch nach den einschlägigen Urteilen behauptet, hat sich das Gericht damit herumgemogelt.

Ein Verdacht bestehe allein schon deshalb, weil ich mich ‚in den falschen Kreisen bewege', präziser: in der Roten Hilfe, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg organisiert bin.

GWR: Im Jahr 2010 hast du dich erstmals an Datenschutzbehörden und Gerichte gewandt, um zu verlangen, dass der Inlandsgeheimdienst endlich aufhört, dich zu bespitzeln. Ein riesiger Aufwand für dich und deine MitstreiterInnen, zumal sich das Verfahren über fast sechs Jahre hinschleppte, bis es schließlich mit einer klaren juristischen Niederlage für dich endete. Bist du enttäuscht? Überrascht?

Michael Csaszkóczy: Ach na ja, enttäuscht: Ich hatte wenig vom Gericht oder gar vom Geheimdienst erwartet. Enttäuscht bin ich allenfalls davon, dass wir es nicht geschafft haben, das Verfahren besser zur Skandalisierung der Geheimdienstpraktiken zu nutzen. Aber das ist eine generelle politische Enttäuschung: Die Machenschaften des Verfassungsschutzes - insbesondere im Zusammenhang mit dem NSU - sind ja mittlerweile kein Geheimnis mehr und flimmern zur Prime-Time fast allabendlich über die Bildschirme. Trotzdem rührt sich politisch nahezu nichts. Ohne Gegenwehr wurden die Machtbefugnisse der Schlapphüte sogar ausgeweitet und ihr Etat erheblich aufgestockt.

❖ weiterlesen

► von Bill Van Auken / wsws.org

Am Donnerstag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel, in dem sie Russland als einen „Unrechtsstaat“ brandmarkte. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die USA eine weitere militärische Eskalation in Syrien vorbereiten.

Die verschärfte Rhetorik, die im Bezug auf Russland immer hysterischer wird, ist eine Reaktion auf das unübersehbare Debakel des US-Imperialismus, der seit fünf Jahren einen Stellvertreterkrieg für einen Regimewechsel in Syrien führt. Mithilfe der Rückendeckung russischer Luftstreitkräfte stehen die syrischen Regierungstruppen offenbar kurz davor, den ganzen Ostteil Aleppos einzunehmen. Das wäre die letzte größere Bastion der „Rebellen“, die von den USA unterstützt werden und im Wesentlichen aus islamistischen, mit al-Qaida verbündeten Milizen bestehen.

Außenminister John Kerry stellte seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Mittwoch ein Ultimatum: Entweder Russland stelle die Aktivitäten seiner Luftwaffe und die der syrischen Kampfflugzeuge ein, oder Washington werde alle Syrien-Gespräche mit Moskau abbrechen.

Die Bedeutung dieser Drohung wurde vom Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, noch einmal in einer Pressekonferenz betont. Er erklärte, wenn Russland sich nicht den Forderungen der USA beuge, „dann werden Extremisten und extremistische Gruppen… ihre Operationen ausweiten, die sich sicher auch gegen russische Interessen, vielleicht sogar gegen russische Städte richten werden. Die russischen Truppen werden weitere Opfer beklagen und materielle Verluste erleiden, und vielleicht auch weitere Flugzeuge verlieren.“

❖ weiterlesen

► von Ernst Wolff - Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von $14 Mrd. zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von den eigenen Problemen abzulenken.

❖ weiterlesen