► von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der Flexibilität gefragt ist und dem Unternehmen dann enorme Kosteneinsparungen bringen.

Die Daten einer repräsentativen Befragung des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB >> www.iab.de/) zeigen auf, dass rund 26.000 Betriebe, allein im vierten Quartal 2015 mit etwa 212.000 betroffenen Beschäftigten diese Arbeitsverhältnisse nutzten und diese Entwicklung keine Randerscheinung auf dem Arbeitsmarkt ist.

Die Unterscheidung von Werkverträgen und Leiharbeit ist in der Praxis nicht selten kompliziert und es gibt kaum wissenschaftliche Erkenntnisse zur betrieblichen Nutzung von Werkverträgen, insbesondere von sogenannten On-Site-Werkverträgen. Dieses Wissen ist aber sehr wichtig, weil On-Site-Werkverträge am ehesten in Konkurrenz zur Nutzung von Leiharbeit oder der Beschäftigung eigener Mitarbeiter stehen.

Der größte Anteil dieser Werkverträge findet sich im Bereich Ernährung, Textil, Bekleidung, Möbel. Großbetriebe nutzen sie häufiger als die kleinen. Die im Rahmen von On-Site-Werkverträgen ausgeführten Arbeiten sind breit gefächert. Sie reichen von einfachen Arbeiten wie Reinigung und Grünanlagenpflege bis hin zu hochqualifizierten Tätigkeiten wie spezialisierten Bau- und Montagetätigkeiten oder Projektentwicklung.

Grundsätzlich werden im Rahmen von Werkverträgen die zu erbringenden Arbeiten vom Werkvertragsnehmer selbstständig organisiert und durchgeführt. Die dabei eingesetzten Beschäftigten unterliegen nicht dem Weisungsrecht des Auftraggebers, sondern des Werkvertragsbetriebs, bei dem sie angestellt sind. Dieser ist auch für alle personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen Belange dieser Beschäftigten verantwortlich, Solo-Selbstständige agieren entsprechend eigenverantwortlich.

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Ein Gespräch mit 2 Aktivisten aus Gever (Yüksekova), Newroz-Delegation 4/2017

► von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Eine Newroz-Delegation von Civaka Azad hat am 22.März 2017 zwei Aktivisten in der kurdischen Stadt Gever (türkisch Yüksekova) getroffen. Wir sprachen mit ihnen über die Auswirkungen der letztjährigen Ausgangssperren, über die anhaltende Repression des türkischen Staates und über die Rolle der PKK in den kurdischen Regionen.

Delegation: Hallo Ali [1], hallo Güven [1]. Wir sind froh, euch hier in Gever zu treffen. Im letzten Jahr war die Stadt über zwei Monate hinweg massivster militärischer Angriffe ausgesetzt, die Menschen konnten ihre Häuser nicht verlassen. Wir wissen, dass hier aktuell immer noch nächtliche Ausgangssperren gelten. Auch gestern, an Newroz, gab es Schwierigkeiten. Könnt ihr uns erzählen, wie der Tag gestern verlief?

Ali: Wir haben uns an dem Platz versammelt, an dem Newroz gefeiert werden sollte. Vielleicht muss man etwas vorab wissen: Hier in Gever, in der Region, haben fast 99% der Menschen Sympathien für Öcalan, für die PKK. Daher begannen kurz nach Beginn des Festes einige Leute Slogans zu singen und zu rufen, zum Beispiel “Biji Serok Apo” [2]. Die Polizei wollte diese Leute festnehmen, aber die anderen Menschen haben das verhindert. Dann kam die Polizei mit Pfefferballs und Tränengas. Sie haben Personen angegriffen und auch ungefähr zehn Leute verhaftet. Einer davon kommt aus meinem Dorf. Er ist jetzt in Haft.

Normalerweise feiern wir Newroz mitten in der Stadt, im Zentrum. Aber dieses Mal gaben sie uns nur die Erlaubnis, Newroz an einem abgelegenen Platz weit außerhalb zu feiern. Darum waren nicht so viele Menschen da, viele konnten gar nicht zu diesem Platz gelangen. Und zudem haben die Leute nach den Ausgangssperren auch Angst, verhaftet zu werden.

Delegation: Und wie ist die Situation mit der Zwangsverwaltung?

Ali: Vor der Zwangsverwaltung hat man die Polizei kaum gesehen; aber nun sind sie auf jeder Straße, an jeder Ecke stehen sie. Der aktuelle Zwangsverwalter ist auch der Gouverneur der Region. Die Leute wenden sich nicht an ihn, aber sie haben die Probleme auch nicht mit ihm, als Person. Die Leute hier, in Kurdistan, haben Probleme mit der Regierung, mit dem System.

Güven: Es ist nur eine Person. Es könnte auch jemand anderes sein, aber das System wäre dasselbe. Es ist eine Art Strategie, hat System: Sie nutzen jede Form der Machtausübung für sich. Wir müssen dieses System zerstören.

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► Redebeitrag von Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke

gehalten auf der #FreeDeniz-Demo am 10. März in Münster

Aus Solidarität mit Deniz Yücel (vgl. GWR 417, S. 2) und den anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fanden in den letzten Wochen #FreeDeniz-Autokorsos u.a. in Berlin, Wien, Zürich und Frankfurt/M. statt. In Münster initiierte Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke den bundesweit ersten #FreeDeniz-Fahrradkorso. 400 Menschen hörten am 10. März 2017 ab 15:30 Uhr bei der Auftaktkundgebung am Rathaus der Livemusik von Simon und Mei und den RednerInnen zu.

Nach einem Grußwort von Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, sprachen Bernd Drücke, Wilhelm Achelpöhler, Ulrike Löw, Frank Biermann (dju) und Minoas Andriotis (odak Kulturzentrum e.V.). Um 16:45 Uhr machten sich dann über 300 gut gelaunte RadlerInnen lautstark klingelnd auf den Weg und sorgten dafür, dass u.a. der Ludgerikreisel autofrei und komplett von Fahrrädern besetzt war.

Der Autoverkehr kam zum Erliegen und die Luft in Münster wurde kurzfristig besser, bevor der Fahrradkorso um 17:20 Uhr zur Abschlusskundgebung am Türkischen Generalkonsulat eintraf. Dort gab es vom Lautsprecherwagen den extra3-Erdowie-Erdowo-Erdowahn-Song und weitere Redebeiträge, u.a. von Detlef Lorber (VVN-BdA) und Michael Ramminger (Rojava-Gruppe/ITP).

Die Berichterstattung in den Medien (1) war erfreulich, auch wenn der WDR und die "Westfälischen Nachrichten" zwar den "Monatszeitungsredakteur" zitierten, den Namen der Monatszeitschrift aber konsequent verheimlichten. Wir dokumentieren in dieser GWR die Redebeiträge von Bernd Drücke, Ulrike Löw und Wilhelm Achelpöhler. (GWR-Red.)

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► von Eric London / wsws.org

Die CIA sieht in WikiLeaks einen „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“. Dies erklärte CIA-Direktor Michael Pompeo am 13. April in einer Rede vor Beratern in Washington. Demzufolge sollten Nachrichtenagenturen, die über staatliche Verbrechen berichten, als „Feinde“ der Vereinigten Staaten gelten.

Wie Pompeos Ausführungen zeigen, fühlt sich der Geheimdienst nicht mehr an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gebunden, der die Meinungsfreiheit garantiert. Je tiefer die Trump-Regierung in Krieg, Polizeistaat und Ausbeutung verstrickt ist, desto weniger kann sie zulassen, dass sich Widerstand dagegen regt.

An den WikiLeaks-Gründer gerichtet, erklärte Pompeo: „Auf Julian Assange findet der erste Verfassungszusatz keine Anwendung.“ Assange hatte am 11. April WikiLeaks in einem Gastbeitrag für die Washington Post verteidigt und damit Pompeos Tirade ausgelöst. In den USA drohen dem Whistleblower die strafrechtliche Verfolgung und sogar Ermordung. Assange hält sich deshalb immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er seit 2012 Zuflucht sucht.

Pompeo sagte in seiner Rede: „Wir haben erkannt, dass wir nicht länger zulassen können, dass Assange und seine Kollegen die Meinungsfreiheit gegen uns ausnutzen. Wenn wir zulassen, dass sie Geheimnisverrat nutzen, um uns zu vernichten, dann wird der Sinn unsrer großartigen Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Das muss aufhören.“

Pompeo ist Leiter einer Organisation, die auf eine einmalige Bilanz an Kriminalität, Gesetzlosigkeit und Mord zurückblickt. Im Verlaufe ihrer 69-jährigen Geschichte hat die CIA-Attentate und Staatsstreiche organisiert, faschistische Todesschwadronen trainiert und bewaffnet und mit Diktatoren zusammengearbeitet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sie ein globales Netz geheimer Folterkammern angelegt, das ein ganz neues Vokabular entstehen ließ. Dazu gehören Begriffe wie zum Beispiel „außerordentliche Überstellungen“, „verschärfte Befragung“ oder „rektale Rehydration“. Die Zahl der Menschen, die von der CIA und ihren Handlangern in all den Jahren getötet wurden, geht in die Millionen.

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AKP-Wahnsinn muss gestoppt werden.

► Presseerklärung von NAV-DEM

Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat.

Von Anfang an war klar, wir haben es hier mit keinen Referendum unter fairen demokratischen Bedingungen zu tun. Die Menschen haben in einem Land, in dem die kurdischen Gebiete vom Krieg geprägt sind ihre Stimmen abgegeben. Seit Mitte letzten Jahres hat sich dieser Krieg auf das gesamte Land ausgeweitet. Seitdem wird die Türkei vom türkischen Staatspräsidenten Erdoğan diktatorisch im Ausnahmezustand regiert. 

Abgeordnete und Funktionäre der HDP sitzen zu tausenden hinter den Gittern, die kurdischen Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltungen gestellt und die gesamte Bevölkerung mit einer noch nie dagewesenen Repressionswelle überzogen. Und trotz alledem haben die Menschen in den überwiegend kurdischen Provinzen der Türkei mit durchschnittlich etwa 70% für ein „Nein“ eine klare Haltung gegen Erdoğan und sein diktatoriales Regime eingenommen.

Besonders im letzten Jahr hat der AKP-Staat unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Opposition verschiedenster Couleurs  einzuschüchtern versucht, sei es durch massenhafte Inhaftierung, Entlassungen, Drohungen, wirtschaftliche Sanktionen, Folter und vieles mehr. Es herrscht ein Regime der Angst.  Neben diesen Repressionen gab es eine breit angelegte psychologische Manipulation durch gleichgeschaltete Medien, die 24-Stunden lang die Propaganda der AKP ausgestrahlt haben.

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► von Peter Schaber für Civaka Azad

Es war Anfang April, als sich der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit einer Erfolgsmeldung zu Wort meldete: Die Militäroperation im Norden Syriens, die seine Armee im August 2016 unbestreitbar völkerrechtswidrig begonnen hatte, sei zu Ende und man habe alle Ziele erreicht, denn „Daesh“, der Islamische Staat, sei aus al-Bab vertrieben worden. Erdoğans Einschätzung verschwieg, dass das eigentliche Ziel des Einmarsches allerdings keineswegs die Eroberung al-Babs gewesen war.

Vielmehr bezweckte die AKP-Regierung in Ankara die Schwächung der Föderation Nordsyrien und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, weil sie sich dadurch eine Schwächung der kurdischen Bewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des eigenen Landes erhoffte. Der Einsatz der türkischen Streitkräfte verfehlte dieses Ziel aber nicht nur, politisch ging die kurdische Selbstverwaltung in Rojava sogar gestärkt aus dem Angriff hervor.

Von Moskau bis Washington, von Teheran bis Damaskus war man sich nicht in vielem einig, aber ein taktisches Übereinkommen traf man doch: Niemand wollte die türkische Besatzungsmacht und ihre dschihadistischen Verbündeten nach Minbic (Manbidsch) oder ar-Raqqa (Rakka) marschieren sehen.

Erdoğan also scheiterte auf ganzer Linie, während sich an die Ideen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan anknüpfende Rätestrukturen weiter und weiter ausbreiteten. [Erg. ADMIN H.S.: siehe diverse PdF-Anhänge!] So konnte die „Erfolgsmeldung“ Anfang April nicht ohne Ankündigung neuer Angriffskriege bleiben. Der türkische Präsident drohte den „Terroristen“ von YPG und PKK, ohne genaue Marschziele zu nennen. In einem späteren Interview konkretisierte Erdoğan seine Ziele und nannte Tal Afar, Mossul und den Shengal (Sindschar) als Gebiete, für die die Türkei eine „Verantwortung“ habe.

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Wie das kollektive Arbeitsrecht systematisch aus dem Studium herausgehalten wird

Beispiel Studiengänge BWL und Jura

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Mitbestimmung von Beschäftigten in Unternehmen wird nach einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie in Studiengängen der Betriebswirtschaftslehre nur sehr stiefmütterlich behandelt. Die Mitbestimmung von Beschäftigten prägt die Unternehmenskultur und muss für die Entscheidungen im Alltag in Betrieben absoluten Vorrang haben, aber in der Ausbildung angehender Manager kommt sie aber nur am Rande vor. Wenn in der Ausbildung junger Menschen demokratische Prinzipien im Arbeitsleben derart ausgeblendet werden, wird die weitere Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in den Betrieben in Zukunft noch einfacher werden.

In den Jura-Studiengängen ist seit einigen Jahren auch zu beobachten, dass die Sichtweise viel stärker in Richtung auf vertragsrechtliches Denken ausgerichtet ist. Man ist der Meinung, dass Arbeitsverträge ganz normale Verträge wie alle anderen auch sind und sie auch genauso behandelt werden müssen. Weiter kann man beobachten, dass eine eigenständige Arbeitsrechtsprofessur kaum noch vertreten ist.

► Betriebswirtschaftslehre (BWL)

Das Studienfach BWL ist unter jungen Menschen derzeit überaus beliebt. Mehr als 300.000 angehende Wirtschaftswissenschaftler haben im Studium einen BWL-Schwerpunkt und werden gerne von den Unternehmen als zukünftige Manager umworben.

Den einzelnen Unternehmen ist bewusst, dass es ohne konstruktives Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr funktioniert und dass die Einbeziehung und Mitbestimmung der Beschäftigten auch für den geordneten Ablauf der Produktion eine Voraussetzung ist, zeigt eine Untersuchung von Prof. Dr. Martin Allespach und Birgita Dusse von der "Europäischen Akademie der Arbeit" (AdA) in Frankfurt., dass in den Ausbildungsgängen für Manager die Mitbestimmung meist ein „blinder Fleck“ ist. Die Wissenschaftler haben die Ausbildungsinhalte von mehr als 50 Studiengängen an 25 Hochschulen, darunter die zehn größten Universitäten, analysiert. Dabei haben sie nicht nur nach Lehreinheiten zum Thema Mitbestimmung gesucht, sondern genauer hingeschaut ob Betriebsräte, Betriebsverfassung und kollektives Arbeitsrecht im Studium vorkommen.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Die Christen in aller Welt fasten und beten am Karfreitag, stumm die Katholiken, freudig die Protestanten. Die sehen im Gedenken an Christi Kreuzestod die Überwindung des Leides und des Todes, und feiern die finale Erlösung als ihren höchsten Feiertag. Frau Merkel geilt sich derweil am Krieg auf, lobt den Bruch des Völkerrechts mittels Raketenangriffen, feuert Trump an, zuerst Assad zu stürzen noch vor dem IS, und überlässt Christen in Syrien getrost ihrem Schicksal nach eiligst herbei gesehntem "Regimewechsel".

Bereits seit vor-islamischen Zeiten existieren in Syrien christliche Gemeinden. Heute gehören etwa zehn Prozent der Bevölkerung mehreren christlichen Religionsgemeinschaften an. Neben Alawiten, Drusen, Jesiden und Kurden diverser ideologischer und religiöser Bekenntnisse bilden sie zusammen jene Minderheiten, welche die präsidentielle Regierung Baschar al-Assads als Garanten eines säkularen Staatswesens betrachten und mehrheitlich politisch mittragen, trotz aller Differenzen und Probleme, die sie mit dem autoritären Präsidenten und dessen Baath-Partei haben und austragen mögen.

Würde diese Regierung stürzen, käme nicht eine demokratische nach, sondern die Terrorherrschaft diverser islamistischer Kräfte, die sich teilweise zwar selbst nicht grün sind, in Einem jedoch völlig einig: den Ungläubigen soll die Unterwerfung unter ihr System, ihre Glaubensauslegung, ihre Rechtsordnung, die Scharia abgepresst werden, notfalls mit brutaler Gewalt und Todesdrohung. Ein Kalifat der terroristischen Sorte soll entstehen: Wer dem Propheten nicht freiwillig und reumütig huldigt, dem ist das sichere Ende vorausgesagt oder die panische Flucht vor Zwangskonversion gewiss oder aber Versklavung, Steinigung, Köpfung und was der selbsterfüllenden Prophezeiungen mehr sind.

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► Hände weg von Syrien - Bündnis gegen Krieg (Wien, Hamburg, Basel)

Anfangs April 2017 erreichen uns Meldungen über „einen erneuten Giftgasangriff“ in Syrien. Diesmal sei die Stadt Khan Sheichun in der Provinz Idlib angegriffen worden. Wie schon Jahre zuvor in Ghouta könne auch hier nicht eindeutig verifiziert werden, wer für die Angriffe verantwortlich sei.

Gleichwohl ist die westliche Medienlandschaft (wie seit Beginn der Ereignisse in Syrien) mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Von „BILD“ bis „SPIEGEL“, von der Tagesschau bis hin zu den Boulevardblättern, die überall umsonst zu haben sind, sind die Meinungen gemacht: Schuld hat einmal mehr Baschar al-Assad, die Syrische Armee, Russland und die „Verbündeten des Regimes“.

Eigentlich sollte zu erwarten sein, dass sich die MedienkonsumentInnen des Westens nun endlich mal empören; nicht wie ihnen vorgeschrieben wird, gegen Präsident Assad und die Regierung Syriens, sondern gegen diese unsägliche Diffamierung und Hetze gegen einen souveränen Staat und dessen Regierung.

Die EU dirigiert diesen Chor der allgemeinen Hetze gegen Syrien. Zum Beispiel die EU-Aussenbeauftragte, Frederica Mogherini: Sie ließ sinngemäß verlauten: „Schuld sei auf jeden Fall die Regierung von Damaskus, denn jede Regierung habe die Pflicht, ihr Volk zu schützen und dies tue die Regierung Syriens unter Assad nicht“.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Donald Trump hat ein feines Näschen: Er riecht sofort den Unterschied zwischen Sarin und Chlorgas. Ersteres ist verboten und wurde auf Anregung Moskaus unter Aufsicht der UN spätestens 2014 vernichtet. Letzteres gibt es in Syrien wie überall auf der Welt zuhauf, weil es nicht verboten ist, da es auch zu zivilen Zwecken genutzt wird. Russlands Regierung hatte bereits kurz nach der tödlichen Kontamination von mindestens 72 Menschen, darunter vielen Kindern, von einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf eine Munitionsfabrik am Rande von Chan Schaichun berichtet, die in den Händen von Rebellen betrieben worden war. An welcher Sorte tödlichen Gases die syrischen Zivilisten gestorben sind, ist noch nicht analysiert. Das spielt für die US-Regierung auch keine Rolle.

Hauptsache, die fiese Gleichung "Assad wirft Giftgas" geht irgendwie auf und verfängt assoziativ. Sogleich wird "gegengesprüht" mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk auf den Luftwaffenstützpunkt Shayrat Airbase, der als Ausgangspunkt der Bombardierung vermutet wird.

Damit hat der US-Präsident die Nase wieder voll im Wind der harten Pentagon-Linie, und steht als "starker Mann" da, dem auch Hillary Clinton applaudiert. Noch vor kurzem hatte sein US-Außenminister Rex Tillerson gönnerhaft erklärt, das Schicksal Baschar al-Assads sei nun "Sache des syrischen Volkes".

Dem war freilich nie so, seitdem die USA die dschihadistischen "Rebellen" finanziell und waffentechnisch in den Stand versetzt und ermuntert hatten, die legitime Regierung Assad zu stürzen, nachdem sie durch den Sturz Saddam Husseins im Irak bereits dem "Islamischen Staat" auf die Beine geholfen hatten, welcher sich mit massiver US-verbündeter Unterstützung aus den Golfstaaten nach Syrien ausbreiten konnte. Die kurze Linien-Abweichung war schnellstens wieder korrigiert.

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► von Iason Stolpe / wsws.org

Auf seiner letzten Sitzung am 9. März hat der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Berlin [StuWe] beschlossen, bis auf Weiteres keine Werbung der Bundeswehr an den Berliner Unis mehr zu schalten. Auf der nächsten Sitzung im Juli soll dann endgültig darüber entschieden werden. Zuvor hatten sich zahlreiche Studierendenvertretungen der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Berlin für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und zu militärischen Zwecken in den Einrichtungen der Berliner Universitäten ausgesprochen.

Anlass für die Entscheidung war eine Werbekampagne für den Sanitätsdienst der Bundeswehr, die im vergangenen November und Dezember in der Mensa des Campus Nord der HU geschaltet worden war. Der Campus liegt direkt an der Universitätsklinik Charité, weshalb die dortige Mensa von vielen Medizinstudenten besucht wird.

Ein Großteil der Studierendenschaft des betroffenen Campus hatte sich gegen die gezeigte Werbung gestellt. Daraufhin hatte die Hochschulgruppe der "International Youth and Students for Social Equality" (IYSSE) an der HU im Studierendenparlament (StuPa) einen Antrag gegen Bundeswehr-Werbung an den Berliner Unis eingebracht, der schließlich im November mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Der Verwaltungsrat ist das oberste Entscheidungsorgan des StuWe, das in Berlin nicht nur Mensen und Studierendenwohnheime, sondern auch das BAföG und viele Beratungseinrichtungen für die Studierendenschaft betreibt. Halbjährig zusammenkommend, besteht er aus vierzehn Mitgliedern: zur einen Hälfte aus studentischen Vertretern der Berliner Hochschulen und zur anderen aus Offiziellen seitens des Berliner Senats, der Hochschulleitungen und des StuWe.

Wie Teilnehmer der Sitzung gegenüber der WSWS berichteten, stellten die studentischen Vertreter einen Antrag, in dem sie erfragten, welche Einnahmen das StuWe durch die gezeigte Bundeswehrwerbung erzielt habe. Außerdem zitierten sie den Beschluss des StuPa der HU, in dem es heißt: „Das Studierendenparlament lehnt jede Form der Werbung für die Bundeswehr an unserer Hochschule ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitung auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der HU zuzulassen.“

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Ein Aktionsvorschlag zur Diskussion gestellt

► von Freund*innen der Selbstbestimmung

Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung.

Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0.

► Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv  

Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. Hier bietet sich z.B. das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree an. Amazon garantiert Berliner*innen eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kunden sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen angreifbare Garantie!

Begleitet von weiteren analogen und digitalen Widerständen lässt sich vielleicht die fortwährende Ignoranz von Amazon Chef Jeff Bezos gegenüber seinen Mitarbeiter*innen und anderen Kritiker*innen aufbrechen. In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen:

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Anhörung im US-Senatsausschuss

► von Joseph Kishore / wsws.org

Am Donnerstag fand eine Anhörung des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats statt, bei dem es um Moskaus angebliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl ging. Die Hysterie gegen Russland, die die amerikanischen Medien und große Teile des politischen Establishments schon das ganze letzte Jahr über geschürt hatten, erreichte dabei ein neues Ausmaß.

Seit Trumps Amtseinführung vor über zwei Monaten erheben vor allem die Demokraten den haltlosen Vorwurf, Russland habe die amerikanischen Wahlen „gehackt“. Der Vorwurf dient zwei miteinander verbundenen Zwecken. Einerseits versuchen die Demokraten, den massiven Widerstand gegen die Trump-Regierung einzudämmen, ihn auf ihre eigenen Mühlen zu lenken und zu verhindern, dass er sich zu einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt. Andererseits wollen sie die Außenpolitik der Trump-Regierung „korrigieren“ und sie auf die Kampagne gegen Russland ausrichten. Dieses Ziel unterstützen auch die CIA und bestimmende Teile des Militärs.

Es sind solche Erwägungen, die die offizielle Debatte in Washington nach wie vor dominieren. Am Freitag nannte Verteidigungsminister James Mattis Russland einen „strategischen Konkurrenten“ der USA. Er verurteilte das russische Vorgehen auf der Krim und in Osteuropa und drohte mit Vergeltung für Russlands angebliche Verletzung der INF-Verträge über die nukleare Mittelstreckenwaffen. Diese Äußerungen sind nur das jüngste Anzeichen, dass die Trump-Regierung im Prinzip bereit ist, sich der Forderung nach einer härteren Haltung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu fügen.

Der Geheimdienstausschuss konzentrierte sich bei seiner Anhörung jedoch auf einen anderen Aspekt der anti-russischen Kampagne. Die versammelten Reaktionäre vertraten in ihren Aussagen die Meinung, die politische und soziale Unzufriedenheit in den USA gehe größtenteils auf das heimtückische Vorgehen Russlands zurück. Und die Demokratischen und Republikanischen Ränge wiederholten diese Behauptungen kritiklos.

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► von Christian Jakob  

George Soros, geboren als György Schwartz im ungarischen Budapest, gilt als einer der reichsten Investoren der Welt. Schon im noch recht jungem Alter von 38 Jahren übernahm Soros mit seinem damaligen Geschäftspartner Jim Rogers einen Investment-Fond (Hedgefonds) in Curaçao. Ebenso seine weiteren gegründeten oder übernommenen Fonds wurden in Offshore-Finanzzentren mit Firmensitzen auf den Niederländischen Antillen oder den Jungferninseln angesiedelt und entzogen sich somit der US-amerikanischen Finanzaufsicht.

Durch Spekulationsgeschäfte auf Aktienkäufe verdiente er 1988 über zwei Millionen US-Dollar mit der französischen Großbank Société Générale, worauf hin er 2006 vor dem höchsten Gericht in Frankreich wegen Insiderwissen erfolgreich verklagt wurde. Solche Geschäftsmodelle sind das grundsätzliche Sinnbild Soros und spiegeln die Art und Weise wieder, wie er zu seinem Vermögen kam. Dieses wird heute auf ca. 25 Mrd. US-Dollar geschätzt. Er wird im Forbes Magazine auf Platz 23 der reichsten Menschen der Welt geführt.

In der Zeit zwischen 1990 und der Verurteilung in Frankreich begann Soros mit Spekulationen auf Landeswährungen, in dem er unter anderem gegen das britische Pfund wettete und tauschte geliehene britische Pfund gegen Deutsche Mark und französische Francs ein. Diese Vorgehensweise wiederholte er wenig später, indem er nachfolgend gegen die D-Mark wettete und deutsche Staatsanleihen gegen französische eintauschte. Durch die aufkommende Immobilien- und Finanzkrise in den USA zog sich Soros aus diversen Märkten zurück und investierte im Gegensatz zu vielen anderen Spekulanten in seine eigenen Fonds. Zwischen 2008 und 2009 zählte Soros durch seine Strategie mit einem Einkommen von 1,1 Mrd. US-Dollar zum erfolgreichsten und bestbezahltem Fondsmanager weltweit.

Neben seiner Tätigkeit als Fondsmanager und Spekulant wuchs auch sein Engagement in NGO´s (Non Government Organizations), sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen, die er in Form von Stiftungen in diversen Ländern gründete und etablierte. Ebenso trat die Soros Foundation, die später in die Dachorganisation des Open Society Institute (OSI) integriert wurde, immer häufiger als Spender hervor und unterstütze diverse Wahlkämpfe, Gruppierungen und Oppositionelle in vielen Ländern und Regionen. Unter anderem erfolgten indirekte Spenden an den Gegenkandidat von George W. Bush in Höhe von 23,5 Mio US-Dollar, die über die MoveOn.org Gruppe weitergeleitet und Al Gore somit unterstützt wurde.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Auf der provinziellen Webseite des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen:

„Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“

Und über allem steht: „Russisch - Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“.

Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten, doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will, muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten.

Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

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Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz

► ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

Der Fall der während der argentinischen Militärdiktatur verschwundenen Mercedes-Betriebsräte wurde ab 1999 durch meine Recherchen bekannt. Mercedes-Manager hatten 1977 ihre kämpferischen Gewerkschafter bei den Militärs als “Agitatoren” denunziert und deren Adressen übergeben. Vierzehn wurden verschleppt und ermordet.

Der Fall ging rund um die Welt und landete vor den Gerichten Argentiniens, Deutschlands und vor dem Obersten US-Gerichtshof. Es mangelt nicht an Beweisen sondern an couragierten Richtern. Längst haben sich die multinationalen Konzerne den nationalen Gerichtsbarkeiten entzogen.

2002 habe ich einen Dokumentarfilm gedreht und in den Folgejahren aktualisiert. Nun, nachdem die Justiz die Akten geschlossen hat, ein weiterer Film – mit dem selben Titel. Er lässt nicht nur die Opfer zu Wort kommen, sondern berichtet über diese globale Kampagne. Und er erzäht, mit welchen Mitteln sich das Unternehmen Straflosigkeit erpresst hat. Der Fall hat Justizgeschichte geschrieben; er wurde juristisch an allen Fronten verloren, aber politisch gewonnen.

Dieser Film ist die endgültige Fassung meiner Mercedes-Benz-Recherchen, ich würde mich freuen, wenn Ihr ihn anguckt und in euren Netzwerken weiterempfehlt. Er erklärt, warum diese Mercedes-Kampagne zwar juristisch verloren wurde (wir sind ja beim US Supreme Court gelandet) aber politisch gewonnen wurde. Ich erwähne darin auch, dass der WDR meine Arbeit plagiiert hat, um Daimler in einem weniger schlechten Licht darstehen zu lassen.

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Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen.

Ähnlich wie bei sportlichen Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte, sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik, nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

Manchmal muss man dem Bayerischen Rundfunk dankbar sein. In Vorbereitung der Saarland-Wahlen verwies er den Schulz-Effekt ins Reich der religiösen Legende: „Ähnlich wie wir unsere Zeitrechnung einteilen in vor und nach Christi Geburt, kann man Umfragewerte zurzeit einteilen in vor und nach Martin Schulz. Bevor der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Januar designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde, standen die Sozialdemokraten im Saarland bei 26 Prozent. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie bei 34 Prozent.“

Der Effekt, so sagen Martin Schulz und Frau Nahles übereinstimmend, läge nicht im Kippen, sondern im Nachjustieren der Agenda 2010. Es geht dabei also auf keinen Fall um mehr Arbeitsplätze, sondern um mehr Almosen. Der „Effekt“, sagt Wikipedia, sei mit „Wirkung“ zu übersetzen. Was er bisher bewirkt – darin einem Vollrausch durchaus ähnlich – ist eine Aufhellung der Stimmung für die SPD.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte das Statistische Bundesamt (destatis) die deutschen Außenhandelszahlen für 2016 (9.2.17): Rekord! Rekord! – noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro. Rekord auch beim Exportüberschuss (253 Milliarden Euro), Weltmeister im Kapitalexport (266 Milliarden Euro) (destatis, 9.2.17).

„Deutscher Überschuss dürfte Trumps Kritik befeuern“, sorgte sich die FAZ einen Tag nach Veröffentlichung der Zahlen (10.2.17). „US-Präsident Donald Trump könnte das neue Argumente für Strafzölle liefern“, befürchtete die SZ (10.2.17). „Die Rekordüberschüsse werden den Konflikt mit den USA weiter anheizen“, twitterte DIW-Präsident Marcel Fratzscher (zit. nach SZ, 10.2.17). Es riecht nach Pulverdampf und Handelskrieg.

Deutschland wird schon seit Jahren als Hauptstörenfried auf den Weltmärkten gebrandmarkt und ermahnt, mehr für die Entwicklung des Binnenmarktes zu tun. Doch diesmal ist es ernster, da Trump es offenbar nicht bei verbaler Kritik belassen will, sondern an konkrete Gegen- und Abwehrmaßnahmen denkt. Umso mehr, als der deutsche Export-Junkie gar nicht an Entzug denkt, sondern die Dosis der Export- Droge noch steigert, wie die Januarzahlen zeigen: Exporte plus 11,8% im Vergleich zum Januar 2016 (destatis, 10.3.17).

► Gründe für die Exportabhängigkeit Deutschlands

Deutschland weist von allen großen Industrieländern die größte Exportabhängigkeit auf: Der Anteil der Exporte am BIP betrug 2016 38,5%. Nicht die Höhe des Exports ist das Übel, sondern der Überschuss. Die Importe machen nämlich nur 30,5% des BIP aus; d.h. wir schaffen einen erheblichen Teil der produzierten Waren ins Ausland, ohne dafür eine adäquate Gegenleistung zu erhalten. Deutschland produziert weit mehr, als es selbst konsumiert.

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► von Kerem Schamberger c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen „wir“ auf „die Türken“ ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Deshalb sei hier noch einmal an vier Punkte erinnert:

1.

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. So hat das Bundesinnenministerium den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkerên Kurdistanê / PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen.

Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Jetzt fallen auch sämtliche, angeblich PKK-nahe Frauen- und Jugendorganisationen darunter, wie etwa der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (Yekitiya Xwendekarên Kurdistan / YXK). [siehe Erlass-Rundschreiben des BMI als  im Anhang!]

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Linkspartei in der Koalitions-Warteschleife

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Man sitzt in der Nähe des Berliner Info-Radios, denkt an nichts Böses und hört die Abschiedskränze rauschen, die dem abdankenden Bundespräsidenten Gauck hinterhergeworfen werden. Und dann, plötzlich, die Stimme von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion im Bundestag zum scheidenden Gauck: „Er hat dem Amt Würde zurückgegeben, das muß man sagen.“

Häh? Der Mann, von dem die Formel der neuen deutschen Verantwortung stammt? Der Mann, der Auslandseinsätze keinesfalls ausschließen wollte, sondern mahnte, “[. . ]den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". Der vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg den zynischen Satz abließ: "Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen." Dieser Front-Pastor soll dem Amt die „Würde zurückgegeben“ haben?

War es nicht der falsche Pastor, der, als er noch der Behörde vorstand, die seinen Namen trug, pünktlich für Stasi-Denunziationen sorgte, wenn Wahlen anstanden? Der vom Rassisten Thilo Sarrazin behauptete, der habe „Mut bewiesen“ und ein „bestehendes Problem offen angesprochen“. Der nach der Bankenkrise den Deutschen mitteilte, die „Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern".

Der sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk selbst die Krone aufsetzte: „Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient." Und der dem schmutzigen Afghanistankrieg seinen Segen erteilte: "Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt."

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► von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin seinen neuen Armutsbericht vor. Die Armut in Deutschland hat nach dieser Studie im Jahr 2015 mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 12,9 Millionen Menschen sind von Armut betroffen.

Die Zahlen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit neun weiteren Verbänden präsentierte, zeigen einen drastischen Anstieg der Armutsquote in mehreren Regionen. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass die Geschwindigkeit, in der die Armut wächst, rapide zunimmt.

Am stärksten stieg die Armut in Berlin von 20 auf 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, am höchsten ist sie mit 24,8 Prozent in Bremen, wo fast jeder Vierte arm ist. Insgesamt ist der Anteil der Bevölkerung, der von Armut betroffen ist, in elf von sechszehn Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt die Armutsquote knapp unter oder über 20 Prozent.

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Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland hat Recep Tayyip Erdoğan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen. Hamed Abdel-Samad, Politologe und Islamkritiker, fordert von der Poltik eine härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten und islamistische Machtansprüche. Ein Kommentar.

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"Erdoğan will aus dem Faschismus eine Staatsdoktrin machen"

► von Hamed Abdel-Samad

Ich erinnere mich schmunzelnd an die Aussagen von naiven Islam-Experten und Politikern als sie in Erdoğan und seiner AKP eine Chance für die Versöhnung von Islam und Demokratie sahen. Sie hätten wissen müssen, dass Islamisten keinen zwei Herren dienen dürfen, und dass sie die Demokratie nur als Mittel verstehen, um an die Macht zu kommen, um dann die Demokratie abzuschaffen.  

Die Türkei lebt seit dem gescheiterten Putschversuch im letzten Sommer im Ausnahmezustand. Alle, die gegen Erdoğan sind oder ihm gegenüber kritisch stehen, werden aus ihren Jobs in Bildung, Justiz und Medien gejagt. Sie werden geschlagen, eingeschüchtert oder ohne Prozesse ins Gefängnis gesteckt. Das ist Faschismus. Nun will der Sultan aus dem Ausnahmezustand einen Dauerzustand und aus dem Faschismus ein Staatsdoktrin machen. Wenn aber westliche Staaten nicht zulassen, dass er in ihren Ländern Propaganda für ein Unterdrückungssystem macht, dann sind sie, nicht er, die Faschisten, die Demokratie nicht achten. Verrückte Welt!

Traurig ist, dass die meisten Türken, die hier in Freiheit aufgewachsen sind, diesem paranoiden Chauvinisten zujubeln und seine autokratische Politik aktiv unterstützen. Und nicht sie, sondern wir, sollten aufpassen, was wir sagen, sonst verletzen wir ihre Gefühle und gefährden den inneren Frieden. Am Ende heißt es 99,9% der hier lebenden Muslime sind friedlich. Aber Frieden heißt nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung und den Rahmenbedingungen, die Gewalt erzeugen. Und genau diese Haltung und Rahmenbedingung unterstützt nun die Mehrheit der Türken in Deutschland.

Der innere Frieden wurde aber längst gefährdet als im Namen der Toleranz, die intoleranten türkischen Nationalisten und Islamisten, von der Türkei aus gelenkt, hier Erdoğan-Politik machen durften.

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► von Clara Weiss / wsws.org

Führende Vertreter der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und zahlreiche polnische Medien haben mit Entrüstung auf die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten reagiert.

Die PiS-Regierung hatte sich seit Monaten bemüht, die Wiederwahl von Tusk zu verhindern, der von 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) und von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef war. Im vergangenen Jahr hatte sie sogar versucht, Tusk vor Gericht zu bringen. Und einen Tag vor dem Gipfel forderte Premierministerin Beata Szydło in einem offenen Brief die Ablösung von Tusk.

Auf dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag war Polen dann das einzige Land, das gegen Tusk stimmte. Um eine zweite Amtsperiode von Tusk zu verhindern, stellte die polnische Regierung mit Jacek Saryusz-Wolski sogar einen Gegenkandidaten auf. Trotzdem wurde Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident mit den Stimmen aller anderen 27 EU-Mitglieder bis Ende 2019 verlängert.

Die Ablehnung Donald Tusks durch die PiS-Regierung hat sowohl innen- wie außenpolitische Gründe.

Obwohl Tusk nach seinem Umzug nach Brüssel vom PO-Vorsitz zurücktrat, gilt er weiterhin als informeller Chef der größten Oppositionspartei, die sich in heftigem Konflikt mit der PiS-Regierung befindet. Der Konflikt war vergangenen Dezember mit einer Barrikade und Besetzung des polnischen Sejms (Parlament) eskaliert.

Die PO kritisiert die autoritären Maßnahmen der PiS-Regierung, insbesondere die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts, und wird von der EU darin unterstützt, die Polen sogar Sanktionen angedroht hat.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat Tusk deshalb vorgeworfen, er verletze „elementare Grundsätze der Europäischen Union“. Er verletze den Grundsatz der Neutralität und gehe „sogar soweit, eine Opposition zu unterstützen, die sich selbst totalitär nennt und die Regierung mit außerparlamentarischen Methoden stürzen will“.

Außenpolitisch orientiert sich die PiS Regierung primär auf die USA, währen die PO für eine enge Zusammenarbeit mit der EU und insbesondere mit Deutschland eintritt. Die polnische Regierung bezeichnete Tusk deshalb als „deutschen Kandidaten“.

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► Ulrich Gellermann, Berlin

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Hotels Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdoğan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Laschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdoğan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort "Diktatur" kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig  Sevim Dağdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdoğan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“

Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts" sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die "Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdoğan will nicht nur spielen.

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Und niemand schreibt darüber

► von Jens Berger / NDS

Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt.

Dass die Demokratie in Deutschland unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs.

So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen?

Grundlagen zum Thema: Jens Berger – Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode.

Unseren Qualitätszeitungen zufolge müssen wir uns gar keine Sorgen über eine Autobahnprivatisierung machen. Schließlich hat Sigmar Gabriel bereits im November gesagt, dass es keine Autobahnprivatisierung geben wird und die Gesetzentwürfe sehen ja auch vor, dass die Autobahnen unveräußerlich sind und im Besitz des Bundes bleiben. Also ist alles in bester Ordnung und die Warnungen vor einer Autobahnprivatisierung das üblich hysterische Gegacker linker Spinner? Postfaktisch? Fake News? Mitnichten. Es ist eher so, dass die zuständigen Redakteure der große Zeitungen sich im geistigen Tiefschlaf befinden und verdrängen, was eigentlich eine Privatisierung ist.

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Russland und der Westen stehen heute nicht nur in der politischen, sondern auch in der kulturellen Kontroverse. Die westliche Propaganda betrachtet Russland wie einen unterentwickelten Paria, mit dem auch nur freundschaftlich zu verkehren schon für eine Stigmatisierung und den Verlust eines hohen Amtes ausreicht.

Der folgende Text mag dazu beitragen, die russische ‚Unterentwicklung‘ von einer anderen Seite her zu betrachten. Er ist heute so wahr wie 2005, als er geschrieben wurde – angesichts der neueren Konfrontationen möglicherweise noch wahrer als zur Zeit seiner Entstehung.

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Mit Jefim Berschin [1] steige ich in die Fragen ein, die sich aus der Einsicht ergeben, dass Russland heute – zum wiederholten Male – zum globalen Entwicklungsland geworden ist, und das nicht etwa im Sinne von Rückständigkeit, sondern im Sinne des wirtschaftlichen, sozialen, ethischen und geistigen Umbruchs – ein Entwicklungsland neuen Typs. In Russland bleibt kein Stein auf dem anderen, auch im mentalen Bereich; es gibt keine Prioritären, keine eindeutigen, keine einseitigen Orientierungen nach Westen oder nach Osten, zum ‚Kapitalismus‘ oder (zurück) zum ‚Sozialismus‘, zum Christentum oder zum Islam, überhaupt zur Religion oder zum Atheismus usw. Es wirbelt vielmehr alles durcheinander, auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Wechselwirkung der Vielfalt pur!

Insofern wird Russland erneut – wie schon mehrere Male in der Geschichte – zum  Entwicklungsland in dem Sinne, dass sich im Russischen Raum als Integrationsraum Euro-Asiens die Einflüsse aus allen Ecken der Welt überschneiden und neu gestalten. Das formuliert ja interessanter Weise auch Wladimir Putin. Die Form, die diese Entwicklung unter seiner Ägide zurzeit annimmt, ist höchst unglücklich – eine Wiederauflage des Paternalismus von der Art der Selbstherrschaft, im Wesen aber ist gar keine andere Politik möglich als die der Erneuerung der Integrationskräfte Russlands.

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► von Patrick Martin / wsws.org

Die Machtübernahme von Donald Trump hat den reaktionärsten, rassistischsten und rückständigsten Elementen der amerikanischen Gesellschaft Auftrieb verschafft. In jüngster Zeit sind fast 100 Bombendrohungen gegen jüdische Gemeinden im ganzen Land gerichtet worden. Zwar entpuppten sich bisher alle als falscher Alarm, allerdings haben sie große Angst und Unsicherheit ausgelöst. Zwei jüdische Friedhöfe wurden geschändet; beim jüngsten Vorfall, am Samstagabend in Philadelphia, wurden mehr als 500 Grabsteine umgeworfen oder zerstört. Eine derartige Aktion erfordert zweifellos beträchtliche kriminelle Energie und Entschlossenheit.

Letztes Wochenende wurde in Kansas City ein Softwareingenieur indischer Herkunft erschossen. Der Täter war ein religiös-fanatischer Armeeveteran und glaubte offenbar, einen Iraner zu töten. Bevor er schoss, rief er an Trumps Wahlkampfrhetorik angelehnt: „Raus aus meinem Land!“ Dieser Vorfall ist nur der ungeheuerlichste in einer ganzen Welle von Gewalttaten und Einschüchterungsversuchen gegen Immigranten und Muslime. Trumps Dekrete gegen Flüchtlinge und Immigranten hatten eine Leitfunktion für die weiteren Taten.

In seiner Rede im Kongress am Dienstagabend heuchelte Trump Sorge angesichts der rassistischen und antisemitischen Angriffe. Doch mit den Krokodilstränen war es schnell vorbei, als er sich dem Hauptthema seines Wahlkampfs zuwandte und Immigranten als Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder verunglimpfte. Was der Präsident tatsächlich über die Welle antisemitischer Angriffe denkt, wurde deutlich, als er am Dienstag im Weißen Haus vor einer Gruppe von Justizministern der Bundesstaaten sprach. Auf die Frage nach den Bombendrohungen und Grabschändungen antwortete er: „Manchmal ist es andersrum, damit die Leute, also andere, schlecht aussehen.“

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Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 einstimmig ein für schwer kranke Menschen wichtiges Gesetz verabschiedet. Schmerzpatient*innen und chronisch kranke Menschen, bei denen keine konventionelle Therapie hilft, erhalten künftig medizinisches Cannabis auf Rezept. GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte wirft einen kritischen Blick auf die Gesundheitspolitik und das neue Gesetz - aus einer Betroffenen-Perspektive. (GWR-Red.)

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Cannabis als Medizin

... und das gesellschaftliche Tabu Behinderung

► von Cécile Lecomte / GWR-Mitherausgeberin

"Warum humpelst du? Hast du dich verletzt?", werde ich häufig gefragt. Meine Behinderung passt nicht so wirklich ins Bild der Kletteraktivistin, die den Klimakillern aufs Dach steigt.

Viele kennen mich als Polit-Kletter-Aktivistin und können sich kaum vorstellen, dass ich - zumindest im Sinne der Horizontal-Gesellschaft - schwerbehindert bin. Noch verdutzter reagieren Polizeibeamt*innen, wenn ich nach einer erfolgreichen Kletteraktion erstmal nach meinen Arthritis-Gehstützen greife, um den Beamt*innen folgen zu können und später bei einer Ingewahrsamnahme auf die Aushändigung meiner Hanfkekse bestehe.

Auf Fragen reagiere ich oft gereizt, ich habe nicht jeden Tag Lust meine Situation zu erläutern und mich zu rechtfertigen. Nur wenige Menschen können sich vorstellen, was es heißt, mit einer chronischen Krankheit zu leben, dass man nicht von heute auf morgen wieder gesund wird. Und bei Rheuma kommt das Vorurteil, dass es nur alte Menschen treffen würde, hinzu. Mit Rheuma sind aber alle Krankheiten des Bewegungsapparates gemeint. Ich leide an Polyarthritis, das ist eine Autoimmunkrankheit, die sich durch eine chronische Entzündung und Zerstörung der Gelenke manifestiert. Die Krankheit kann sowohl Erwachsene als auch Kinder treffen.

Sie hat mein Leben auf den Kopf gestellt, als ich vor elf Jahren als 24-Jährige erkrankte. Sie ist zermürbend: Dauerschmerz, Fatigue-Syndrom, Bewegungseinschränkung, etc. Dieser Zustand hat psycho-soziale Folgen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Wenn man früher ein anderes Leben geführt hat, fällt es einem schwer sich auf die neue Situation einzustellen.

Es fällt mir schwer, das Fortschreiten der Krankheit zu akzeptieren, zu akzeptieren, dass ich nicht mehr Felsklettern und Bergsteigen kann wie früher. Ohne die Hilfsmittel, die ich mir zu Hause besorgt habe, fühle ich mich hilflos. Ich fühle mich in einfachen alltäglichen Situationen unwohl: Beim Kochen bei FreundInnen, wo ich ohne spezielles Messer nicht mitschnibbeln kann.

Ausgerechnet Menschen, die es auf Grund einer Behinderung oder schwerer Krankheit im Alltag ohnehin schwer haben, müssen zusätzlich gegen eine Gesellschaft ankämpfen, die für sie bestimmen will, was für sie gut ist oder schlecht.

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Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen dürfen einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, Donald Trump in irgendeiner Weise beizuspringen oder die Qualitäten des von uns hochgeschätzten Verfassers des Artikels, Conrad Schuhler, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit unseren integrierten Anmerkungen zu präsentieren.

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Donald Trump und die Rechtsentwicklung in Europa

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, die Sie zum Zusammenhang der Trump-Präsidentschaft und der weiteren Rechtsentwicklung in Europa gestellt haben, möchte ich zwei generelle Vorbemerkungen zum „Phänomen Trump“ machen:

1. Der Trump-Sieg in den USA ist der Höhepunkt einer längeren Erstarkung der Rechten und Rechtsextremen – es handelt sich um die Folgen der neoliberalen Globalisierung, und solange die anhalten, werden wir es mit weiterer Bedrohung durch Rechts zu tun haben.

Branco Milanović hat in seinem Buch „Die ungleiche Welt. Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht.“ den Zusammenhang von globaler Einkommensentwicklung und der Entwicklung der einzelnen Einkommensgruppen untersucht. Seine wesentlichen Ergebnisse:

Das stärkste Einkommenswachstum findet bei zwei Gruppen statt: einmal bei oberen Mittelschichten in Schwellenländern und zum zweiten bei dem global allerreichsten einen Prozent. Den größten relativen Verlust hingegen stellt er bei der unteren Mittelschicht der Industrieländer fest. Die Gründe für diese Folgen der Globalisierung liegen in ihrer neoliberalen Verfassung:

Das Kapital geht dorthin, wo es den meisten Profit bringt – je nachdem werden die Industriestandorte verteilt auf die günstigsten Standorte, dort, wo die Lohn- und sonstigen Produktionskosten am niedrigsten sind, das ist der Witz der sogenannten globalen Wertschöpfungsketten;

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Recep Tayyip Erdoğan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden in Deutschland lebender Türken. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit, den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit, zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Union Europäisch-Türkischen Demokraten“ (UETD) angemietet worden. Dieser Erdoğan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdoğan im März auch in Deutschland sprechen werde.

Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdoğan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: "Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“

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► von Christian Jakob  

Heftiges Stühlerücken in der deutschen Regierung. Nach dem Ausscheiden Gaucks aus dem Amt des Bundespräsidenten wurde am 17. Februar 2017 Frank-Walter Steinmeier neu im Amt bestätigt, der wiederum das Amt des Außenministers aufgab, was nun Sigmar Gabriel bekleidet, der vorher Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler war. Dessen Job übernimmt jetzt Brigitte Zypries. Soweit noch mitgekommen?

Als Wähler und deutscher Staatsbürger sollte man sich eigentlich die Frage stellen, ob so was noch überhaupt normal sein kann. Man stelle sich vor, der Bäcker tritt zurück, wird durch den Elektrofachmann ersetzt der von nun an die Brötchen backt. So kümmert sich jetzt der Metzger um den Strom und die nette Frau vom Kiosk ist jetzt für den Aufschnitt und Schlachtung zuständig. Spielen Referenzen eigentlich überhaupt noch eine Rolle? Aber das nur so am Rande.

Das ein Sigmar Gabriel sich nicht als Herausforderer Merkels zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lies, war ein kluger Schachzug von ihm. Die Umfragewerte seiner SPD dümpeln seit Monaten im Niemandsland herum, eine wirkliche alternative Politik gegenüber den Christdemokraten ist für den Wähler ebenso nicht mehr erkennbar. Und dann noch das Risiko trotz eigener Masse wie ein Flummi an der Übermutter Merkel abzuprallen und am Ende in der politischen Belanglosigkeit und Vergessenheit zu landen. Gabriel ist schlau genug sich ein solches Szenario an fünf Fingern ausrechnen zu können und legt gezielt und clever den Rückwärtsgang ein. Irgendeiner wird sich schon finden, der diese Lücke füllt. Und siehe da, Gabriels Rechnung geht tatsächlich auf.

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Der Neue schafft sofort die Agenda ab

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Menge Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der seit 1994 im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären.

Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europaparlament. Und wenn die Reisespesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

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Ungeachtet des angekündigten Kuschelkurses zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, ungeachtet aller Beteuerungen aus Kreisen der EU wie auch der politischen Etagen Deutschlands, man wolle sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, ungeachtet der von niemandem zur Zeit mehr bestrittenen Tatsache, dass das Schlachten in Syrien durch das Hinzutreten von Russland in einen – zumindest vorläufigen – Waffenstillstand übergegangen ist, also, ungeachtet all dieser Signale, ist das Verhältnis zwischen den Weltmächten doch nach wie vor das bekannte.

Die vor wenigen Tagen abgehaltene „Münchner Sicherheitskonferenz“ brachte es unmissverständlich an den Tag: Dort hat, wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ treffend zusammenfasste, die neue amerikanische Regierung in Person des US-Vize-Präsidenten Mike Pence den Europäern „Bündnistreue in der NATO und eine Kritische Haltung gegenüber der russischen Aggression zugesichert.“ US-Präsident Donald Trump twitterte gar in Abwesenheit, er sei ein „NATO-Fan“.

Nun kann man aus Trumps Twitter-Botschaften nicht auf eine konsistente Politik schließen, aber Auftritte wie die des US-Hardliners John McCain, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, die nacheinander zur Verteidigung des Westens, Europas, zur höheren Rüstungsanstrengungen Deutschlands aufriefen, lassen keine Zweifel an dem zu erwartenden Kurs.

Die FAZ fasste zusammen: „Und auch bei der Aufzählung der Herausforderungen hielten sich die europäischen Verteidigungsminister weitgehend an den Bedrohungskanon, den die Allianz schon seit zwei Jahren anstimmt und dessen Grundton stets auf Russland abgestimmt bleibt“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon brachte das Konzert der Warner auf den Punkt, indem er erklärte: „Es geht um Putin, nicht um Trump“.

Beschworen wird also wieder einmal das Feindbild Russland.

Sehen Sie dazu das Video eines Vortrags, den der renomierte Journalist, Russlandforscher und Autor Kai Ehlers am 14.02 im Friedensforum Kassel hielt. Thema:

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► von Leyla Güven – Kovorsitz. des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK)

Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr / Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht.

Ob mit und ohne Ausnahmezustand, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung halten weiter an. Seit zwei Jahren erlebt die Türkei, im Besonderen in Nordkurdistan, einen eskalierenden Krieg. Dieser Krieg begann mit der Aufkündigung des zweieinhalb Jahre währenden Dialogs zur Lösung der kurdischen Frage durch den türkischen Staat und seinem „Palast“. Mit dieser Eskalation dieses Krieges hat die kurdische Bevölkerung an verschiedenen Ort verkündet, dass sie sich selbst verwalten und ihre Selbstverwaltungen schützen wolle.

Der türkische Staat hat auf diese Verkündungen eine geradezu barbarische Reaktion an den Tag gelegt, und ihre Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung mit Hilfe ihrer paramilitärischen Kräfte verstärkt. Es wurden zahlreiche Städte dem Erdboden gleichgemacht und unzählige Menschen massakriert.

 Die Warnungen des PKK-Vorsitzenden Herrn Abdullah Öcalan, dass wenn die kurdische Frage nicht gelöst und die Demokratisierung der Türkei nicht vorangetrieben wird, der Putschmechanismus zu Tage treten werde, ist von den Regierenden der Türkei nicht verstanden worden. Doch am 15. Juli vergangenen Jahres sollten die Warnungen von Herrn Öcalan zur Realität werden. Der Putschversuch vom 15. Juli ist eine direkte Folge der ungelösten kurdischen Frage und des Beharrens der Regierung, den Forderungen der Kurden mit schierer Staatsgewalt zu begegnen.

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