Auf einem Auge blind: Wenn ein SPD-Vors. Wirtschaftspolitik macht
Stand und Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel
► von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro
REWE und die anderen Kläger wollen ihren Widerstand gegen die Ministererlaubnis aufgeben. Damit wäre der Weg frei für die Übernahme der 450 Läden von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA. Angeblich werden dadurch die Arbeitsplätze bei KT „weitgehend“ erhalten. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden zu Lasten von Verbrauchern, Produzenten und Anbietern. Ein teuer und auf Kosten aller erkaufter, kurzfristiger Imagegewinn für den SPD-Vorsitzenden.
Es mag zaghafte Zuversicht aufgekommen sein bei den Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann, als sie hörten, dass die Zerschlagung des Unternehmens doch noch nicht beschlossene Sache sei: Die Kläger gegen die Ministererlaubnis, nämlich der potentielle Übernehmer REWE, sowie die Handelsketten MARKANT und NORMA, sollen „unter bestimmten Bedingungen“ zugestimmt haben, ihre Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzuziehen. Wesentlich mehr ist derzeit zum Stand oder Ergebnis der Verhandlungen nicht bekannt, außer dass man sich bis zum 17. Oktober auf Einzelheiten verständigen möchte.
Ob dabei tatsächlich ein Sieg für die Beschäftigten herauskommt, bleibt abzuwarten. Der SPD-Vorsitzende Gabriel, der sein Gewicht als Wirtschaftsminister in die Waagschale geworfen hatte, um sein Bild als SPD-Vorsitzender aufzupolieren und „für die Arbeitnehmer zu kämpfen“, wird die aktuelle Entwicklung als Sieg auslegen.