Martin Lessenthin fordert Gleichbehandlung von Straftätern

unabhängig von deren Herkunft.

Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil gesellschaftsverbindend wirken? Ich meine, das kann es nicht!

Der sogenannte „Kulturbonus“ oder „Kulturrabatt“ bezeichnet den Fall, dass ein Straftäter trotz eines Verbrechens nicht die Strafe erhält, die der Tat angemessen ist. Strafmildernd wird zum Beispiel berücksichtigt, dass ein radikal-religiöser Hintergrund besteht oder archaische Vorstellungen von „Ehre“ über dem Wert eines Menschenlebens stehen.

Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Landgerichts in Cottbus: Rashid D., ein Mann mit tsche-tschenischen Wurzeln, tötete seine Frau mit mehreren Messerstichen und einem absichtlich herbeigeführten Sturz aus dem Fenster. Zusätzlich schnitt er ihr noch die Kehle durch. Der Mann war der Ansicht, seine Frau betrüge ihn, und rechtfertigte die Bluttat mit dem Koran, dessen Regelsystem dies angeblich erlaube. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Rashid D. hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht sie zu töten“. Das Landgericht entschied, den Mann nur zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags zu verurteilen. Für Rashid D. besteht so die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.

Ein ähnliches Urteil fiel auch im Fall Isa S. in Wiesbaden, der 2013 seine von ihm schwangere Freundin tötete, weil sie nicht abtreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf lebenslänglich. Isa S. wurde aber ebenfalls nur zu 13 Jahren verurteilt, mit einer Chance auf frühzeitige Entlassung. Begründet wurde das Urteil damit, dass Isa S. zu der Tat in seinem Charakter noch ungefestigt gewesen sei und sich aufgrund seiner muslimischen Herkunft in einer Zwangslage befunden hätte.

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Buchrezension zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit«

Die deutschen Medien kennen in der Regel nur einen Abdullah Öcalan – den Machtmenschen, den Terroristen. Öcalan hat die PKK gegründet, die Arbeiterpartei Kurdistans, in Deutschland seit 1993 verboten und in vielen Staaten auf der Terrorliste. Mehr muss der Zeitungsleser hierzulande nicht wissen. Sein Buch „Zivilisation und Wahrheit“ zeigt den anderen Öcalan: einen linken Vordenker.

„Zivilisation und Wahrheit“ ist der erste Teil eines fünfbändigen Opus magnum. Von 2007 bis 2010 füllte der 68jährige 2300 A4-Seiten. Ganz ohne Laptop und Internet. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. In der Türkei gilt er als „Top-Terrorist“. Die rechtsextreme Partei der Grauen Wölfe, ( Milliyetçi Hareket Partisi  / MHP), wünscht sich nach wie vor, dass die Todesstrafe gegen ihn angewandt wird. Ein Grund, warum sie die "Adalet ve Kalkınma Partis" (AKP) bei der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdiktatur im vergangenen April tatkräftig unterstützte. Hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan doch die Wiedereinführung der Kapitalstrafe versprochen.

Auch im offiziellen Europa gilt Öcalan als Terrorist und Mörder. Liest man das vorliegende „Zivilisation und Wahrheit“, erhält man das Bild eines rationalen Analytikers, eines Menschen, der wie Nelson Mandela auf Ausgleich und (Geschlechter-)Gleichberechtigung setzt. Übrigens: auch Mandela wurde vom Westen noch bis Ende der 80er Jahre als Terrorist bezeichnet, nur eben als „schwarzer“.

Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ verdient nicht nur wegen der Entstehungsbedingungen Beachtung. Ein Beispiel: in vielen Fällen zitiert Öcalan aus dem Kopf, weil sein Zugang zu Schriften seit 2005 systematisch eingeschränkt wird (S. 8). Dankenswerterweise hat die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“, die das Buch herausgegeben hat, viele der Zitate geprüft und im Anhang die genauen Wortlaute wiedergegeben.

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Verlagskonzerne und ihr Märchen von der Pressefreiheit

Das ist der Titel eines Textes von Ulrike Sumfleth. Diese interessante Analyse erinnert an den Zornesausbruch von Paul Sethe, eines Gründungsmitherausgebers der FAZ aus dem Jahr 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Um diese bittere Wirklichkeit kreist der Text von Ulrike Sumfleth – allerdings mit aktuellen Daten. (- Albrecht Müller, NDS)

Frau Sumfleth ist Dozentin für Publizistik und Kampagnenstrategie in Hamburg (>> Sintfluth Campaigning). Sie hat mehr als 20 Jahre als Ressortleiterin und leitende Redakteurin im TV Spielfilm Verlag gearbeitet und sich kontinuierlich mit Branchenkollegen ausgetauscht. Zu ihren Schwerpunktthemen zählen Innere Pressefreiheit, Theorie sozialer Systeme nach Niklas Luhmann, Neoliberalismus und Lobbyismus.

Mitgliedschaften: DJV, nachdenken-in-hamburg, abgeordnetenwatch

Zum Einstieg noch folgende Anmerkung der Autorin:

„Eine der wichtigsten Fragen bei Mediendebatten sollte sein: Wem gehören die Medien? Wie sind die ökonomischen Machtverhältnisse auf dem Pressemarkt? Was gehört den Medienkonzernen noch? Welche Rolle spielen die Besitzverhältnisse?

Diese Fragen dürfen nicht ausgespart werden. Sie sind wichtig in den Diskussionen über Journalismuskrise, Pressefreiheit, „Lügenpresse“, Vertrauensverlust und soziale Spaltung.

99,5 % aller am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehen auf das Konto der fünf größten Verlagsgruppen. Mit Wettbewerbsfreiheit ist das nicht zu erklären. Demokratie erfordert mehr unabhängige Verlage ohne Konzernhintergrund. Mit meiner Arbeit möchte ich neue Argumente in die politische Auseinandersetzung einführen.“

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► von Götz Eisenberg via NDS

„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch "Die smarte Diktatur" war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende 21./22. Mai 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift "Schuld und Sühne" ausführlich über dieses Projekt.

Es gibt zum Beispiel eine App namens „Ehrliches Shanghai“. Jeder Beteiligte erhält eine gewisse Anzahl von Punkten, die man durch „gutes Verhalten“ vermehren kann, und die sich durch „schlechtes Verhalten“ verringern. Die App sammelt Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Stromrechnung bezahlt? Blut gespendet? Mit den Steuerzahlungen in Rückstand? Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Mal für einen kranken Nachbarn eingekauft? Schnee geschippt? Die App speist das Handeln ein und rechnet den jeweiligen Kontostand aus. Wer im Plus ist, kann in der städtischen Bücherei Bücher ausleihen, ohne die sonst übliche Kaution zu hinterlegen. „System für soziale Vertrauenswürdigkeit“ heißt das Projekt, das bis zum Jahr 2020 Wirklichkeit werden und alle Chinesen erfassen soll.

In Shanghai betrifft es schon jetzt jeden Bürger. Algorithmen bewerten und trennen die Menschen in „gute“ und „schlechte“. Einer der Initiatoren erklärt: „Es geht um die Frage: ‚Bist du ein vertrauenswürdiger Mensch?‘ Es geht um die Ordnung des Marktes. Und letztlich geht es um nicht weniger als um die Ordnung der Gesellschaft.“ China experimentiert mit Formen einer digitalen Diktatur, die es so noch nicht gegeben hat und die sich selbst George Orwell nicht vorstellen konnte.

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► Vortrag von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw e.V., München

Ein Rückblick auf die Wahlen vom November 2016. Nach den abgegebenen Stimmen entfielen auf

Hillary Clinton / Democratic Party: 48,2 %     -     Donald Trump / Republican Party: 46,1%

Gary Johnson / Libertarian Party: 3,3 %     -     Jill Ellen Stein / Green Party: 1,1 %

Wahlbeteiligung / Voter turnout: 60 %     -     Anzahl WählerInnen / Voters: 137 Mio

Hillary Clinton hatte zwar drei Millionen mehr Stimmen, aber da für die Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht gilt (Winner takes all), kam Trump auf mehr Wahlleute. Das Land ist tief gespalten, fast in zwei gleich große Hälften. Clinton kommt mit der Grünen-Kandidatin Jill Stein auf 49,3 %. Trump mit dem rechts neben ihm stehenden Libertären Gary Earl Johnson (freier Markt, so wenig Regierung wie möglich, weniger Unternehmenssteuern, unbedingter Waffenbesitz) auf 49,4 %. Übrigens hätte Clinton in keinem Staat die Mehrheit erhalten, wenn alle Grünen für sie gestimmt hätten. Was die meisten nie getan hätten. 60 % der Grünen-WählerInnen gaben an, ohne eine Grünen-Kandidatin gingen sie überhaupt nicht zur Wahl. Trump oder Clinton war für sie die linken Wählern bekannte Wahl zwischen Pest und Cholera.

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► von Richard Corell und Stephan Müller / UZ- Unsere Zeit

Wer sind im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die deutschen Finanz­oligarchen? Zwölf davon, die die Szene bestimmen, sind in einer monatlichen Kolumne in dieser Zeitung unter dem Titel „Unsere Oligarchen“ vorgestellt worden. Oft sind es die Erben der Finanzoligarchen, die die Weltkriege angezettelt haben. Aber sie haben dazugelernt: Diesmal soll die Frage nach der Weltmacht erst offen ausgesprochen werden, wenn nach der wirtschaftlichen auch die politische und militärische Hegemonie in Europa gesichert ist, durch das „Friedensprojekt“ EU.

Worauf gründet sich ihre ökonomische Macht? Wer sind ihre Bündnispartner im In- und Ausland, wo spannen sie ihre Netzwerke, wer sind ihre Hauptkonkurrenten? Die 12 heißen Siemens und Porsche, Quandt und Mohn (Bertelsmann), Kröner (Fresenius) und Oetker, Bosch und Plattner (SAP), Voith und von Brandenstein-Zeppelin, Schaeffler und Henkel.

Die Oligarchen, die wir hier zusammengetragen haben, sind in der Tat die „Spitze des Eisbergs des Finanzkapitals“.

► Henkel half Hitler an die Macht

Wer die Wäsche mit Persil wäscht, macht dabei ganz nebenbei die Henkels reicher; auch mit Pattex klebt man für Henkel mit; und eine Schwarzkopf-Haarpflege treibt die Henkel-Dividende hoch.

 Wie viele der heutigen Großkonzerne wurde Henkel nach der Schaffung des Deutschen Reiches unter preußischem Stiefel gegründet. Seit 1878 sitzt Henkel in Düsseldorf, Standort damals auch von Mannesmann und Rheinmetall. 1907 kommt Persil auf den Markt. Im 1. Weltkrieg ist Henkel schon so wichtig, dass Kriegsgefangene zugewiesen und ausgebeutet werden. Henkel kommt gut durch Inflation und Weltwirtschaftskrise. Der Enkel des Firmengründers, Jost Henkel, wollte mehr – und setzte auf Hitler. Den stellte er als Präsident am 26.1.1932 seinem elitären Industrie-Club vor. Hitlers Auftritt in Henkels Club gilt als Durchbruch zur Machtübertragung 1933.

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► von Robert Stevens

Die Wut darüber, dass das wirkliche Ausmaß des Inferno vom Grenfell Tower in Westlondon verschwiegen wird, wird immer größer. Zwei Wochen nach dem katastrophalen Brand wird die Anzahl der Todesopfer immer noch nicht offen gelegt. Offiziell sind mindestens 79 Personen umgekommen. Da jedoch mehr als 500 Menschen in dem Hochhaus lebten, sind in Wirklichkeit wohl viel mehr umgekommen.

Die Polizei erklärt, dass 18 Leichen identifiziert worden seien, 61 jedoch immer noch nicht.

Den Überlebenden des Brands wurden jämmerliche 5 Millionen Pfund zugesprochen. All jene, die Angehörige verloren haben und deren Wohnungen ausgebrannt sind, bekamen einen Schlag in die Magengrube, als sie die Nachricht hörten, dass die Queen weitere 6 Millionen Pfund aus Steuermitteln erhält. Das entspricht einer Erhöhung ihrer Einkünfte um 8 Prozent. Damit steigt das Jahreseinkommen der Monarchin aus Steuergeldern auf 82,2 Millionen Pfund (mehr als 93 Millionen Euro).

Allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Finanzierung der Krone durch die Steuerzahler von 31 auf 82 Millionen Pfund fast verdreifacht. Die Queen selbst hat ein Privatvermögen von mehr als 300 Millionen Pfund (ca. 340 Millionen Euro). Das gesamte Vermögen der königlichen Familie wird jedoch auf zig Milliarden Pfund geschätzt.

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Immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten

► von Laurenz Nurk

Wieder einmal ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadt-Anzeiger und dem Boulevard-Blatt EXPRESS des Medienkonzerns tätig waren oder sind.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse (KSK) ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

Nun droht ein System zusammenzubrechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

Wenn beschäftigte Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

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► von Marianne Arens / wsws.org

Wie in den meisten Ländern Europas und weltweit klafft auch in der „reichen“ Schweiz die soziale Schere immer weiter auseinander. Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

Die Managergehälter wuchsen im letzten Jahr zehnmal stärker als die Löhne der abhängig Beschäftigten. Das hat eine Studie ergeben, die die Gewerkschaft Unia am Dienstag (20. Juni) den Medien vorstellte. Die Studie untersucht jährlich die Lohn- und Gehaltsstruktur von vierzig großen Schweizer Unternehmen. Ihr zufolge wuchsen die Vorstandsgehälter im letzten Jahr um 7 Prozent oder fast zehn Millionen Franken, während die Effektivlöhne der Arbeitnehmer nur um gerade einmal 0,7 Prozent, ein Zehntel davon, zunahmen.

In der Schweiz gab es vor vier Jahren mehrere Abstimmungen, um die „Abzockerei“ und die soziale Ungleichheit einzuschränken. Die 1:12-Initiative, die nur knapp scheiterte, hatte vorgeschlagen, dass der höchstbezahlte Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das Zwölffache des niedrigsten Lohns im selben Betrieb betragen solle. Seither hat sich die Lohnschere weiter geöffnet, und das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und den höchsten Lohn innerhalb einer Firma beträgt heute tatsächlich 1:165 (im Vorjahr: 1:150).

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42 % aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge werden zunächst nur befristet abgeschlossen

► von Laurenz Nurk

Befristete Beschäftigungen nehmen immer mehr zu. Inzwischen haben 3,2 Mio. Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. Bei Männern sind 38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind betroffen.

Befristungen schaffen nicht nur berufliche Unsicherheiten, sondern sind oft auch mit deutlichen Lohneinbußen verbunden. Dabei nutzen die Arbeitgeber großzügige gesetzliche Regelungen. Bis zu zwei Jahre können Arbeitsverhältnisse ohne einen Sachgrund befristet werden. Was ursprünglich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedacht war, ist inzwischen zu einem Massenphänomen geworden. Arbeitgeber entlasten sich von Risiken, mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat dies Verhalten nichts mehr zu tun.

„Lieber befristet in Arbeit als unbefristet arbeitslos“, so begründete der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm, als Sprücheklopfer bekannt, 1985 die Einführung von befristeten Arbeitsverträgen, auch ohne sachlichen Grund.

Damals waren zwei Prozent der Neueinstellungen befristet, heute haben wir es mit einem Massenphänomen, mit immensen  Ausmaßen zu tun. 1999 hatte die EU eine Richtlinie verabschiedet, die dann im Teilzeit und Befristungsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde. Das Ziel der Richtlinie ist vor allem, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung durchzusetzen und einen Missbrauch der Befristungen durch aufeinanderfolgende Befristungen zu verhindern. Doch der Rahmen ist weit gespannt, so dass auch der deutsche Gesetzgeber viele Möglichkeiten hat, befristete Beschäftigung zu erlauben.

Im aktuellen Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt es insgesamt 8 Sachgründe, die eine Befristung rechtfertigen.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn . . .

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Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam

► Elvi Claßen, Kathrin Vogler

Die Bombardierung einer Schule in Al-Mansoura im Norden Syriens am 20. März 2017, bei der mindestens 33 Zivilist*innen getötet wurden, hat Teile der Öffentlichkeit kurz aufgeschreckt. Bundeswehr-Tornados hatten das Ziel nach dpa-Informationen einen Tag vor dem Angriff ausgespäht und fotografiert. Diese Aufklärungsfotos halfen der US-Luftwaffe am darauffolgenden Tag bei der Zielfindung. In der nach dem Angriff völlig zerstörten Schule waren nach Informationen des Transparenzprojekts Airwars.org bis zu 100 geflüchtete Familien untergebracht. Die genaue Zahl der getöteten Flüchtlinge ist unklar; Airwars.org schreibt, es könnten bis zu 420 Opfer sein, darunter viele Frauen und Kinder. (1)

Die Bombardierung der Schule ist ein blutiger Beleg dafür, wie Deutschland sich in diesem "Anti-Terror-Krieg" mitschuldig macht.

Die Bundesregierung versuchte zunächst, sich mit "Geheimhaltung" aus der Verantwortung zu stehlen. Man bestätigte zwar, dass es 'im Rahmen des Bundestagsmandats zur täglichen Routine der Tornados gehöre, Bilder von möglichen Zielen zu machen', die Bundeswehr sei aber an dem Prozess, in dem 'dann tatsächlich zeitnah über einen Angriff entschieden werde', nicht beteiligt. (2)

Dass dies eine schwache Ausrede war, wurde öffentlich, als ein - bisher unbekannter 'whistleblower' widersprach. (3) Das deutsche Militär liefert solche Aufklärungsfotos im Rahmen der "Operation Inherent Resolve" seit Januar 2016 an insgesamt 19 Staaten der Anti-IS-Koalition, an NATO-Partner und auch an Autokratien wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Das Leugnen der Verantwortung für die Folgen dieser "Aufklärungsflüge" ist nicht neu: Nach eigenen Angaben hat das Bundesverteidigungsministerium keine Ahnung, wofür die Aufklärungsdaten genutzt werden, wieviele zivile Opfer, wieviele IS-Kämpfer aufgrund dieser Informationen bei Bombenangriffen ihr Leben verlieren. (4)

Es klingt erschütternd naiv, wenn das Ministerium darauf hinweist, dass die Aufklärungsdaten mit dem Hinweis "For Counter-Daesh Operation only" ("Nur für die Anti-IS-Operation") versehen werden, um einen Missbrauch zu verhindern und man grundsätzlich von einem "vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen" ausgehe. (5)

Aber es ist Kalkül, wenn die Bundesregierung von "Partnerschaft", "Vertrauen" und "Völkerrecht" redet, während sie in der "Anti-Terror-Allianz" willfährig die Militärstrategien der USA sekundiert. Denn das, was in diesem Krieg - mit Beteiligung Deutschlands - geschieht, geht weit über das hinaus, was politisch zu verantworten ist.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Donald Trump ist ein Idiot. Das jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (dpa) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die dpa-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von dpa zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die dpa wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet.

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► von Tino Jacobson / wsws.org

Die Große Koalition hat in den letzten Wochen mehrere sogenannte „Sicherheitsgesetze“ durch den Bundestag gepeitscht. Gerechtfertigt werden diese Gesetze mit der Begründung, damit könnten Terroristen früher und effizienter entdeckt und Anschläge verhindert werden. Dass alle größeren Terroranschläge der jüngeren Zeit – in Boston, Berlin, Paris, Manchester – von Tätern ausgeführt wurden, die den Geheimdiensten bestens bekannt waren, wird dabei bewusst ausgeklammert.

Im Endeffekt führen die Überwachungsgesetze zur Totalkontrolle der Bevölkerung und zur starken Einschränkung von demokratischen Grundrechten. Sie sind ein eindeutiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Mit den Gesetzen bereitet sich die Bourgeoisie auf die Unterdrückung von Klassenkämpfen vor.

Die einzelnen Gesetze im Überblick:

⇒ Gesetz zur Förderung des elektron. Identitätsnachweises

Der neue, 2010 eingeführte Personalausweis und der Aufenthaltstitel ermöglichen den elektronischen Identitätsnachweis. Das Gesetz erlaubt den automatisierten Zugriff auf Biometriedaten, z.B. das Gesichtsbild aus Personalausweisen, Pässen und Aufenthaltstiteln, sowie auf andere Daten, die bei den Meldeämtern gespeichert sind.

Den Zugriff auf diese Daten erhalten „die Polizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzämter (BfV), die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter“. Somit können die Geheimdienste eine bundesweite Schattendatenbank anlegen. Bisher durfte nur außerhalb der Bürozeiten der Meldeämter automatisiert auf die Bürgerdaten zugegriffen werden, wenn es eine begründete Eile gab.

Neu im Gesetz ist auch der automatisierte Abruf des Lichtbildes bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Im Änderungsantrag heißt es kurz und deutlich, dass automatisierte Zugriffe schon „längst Standard“ seien. Zusätzlich darf die Behörde den Zugriff selber protokollieren. Das Gesetz wurde am 18. Mai im Bundestag und am 2. Juni im Bundesrat beschlossen.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten, notierte Kurt Tucholsky 1931. Tucholskys erhellende Satire hatte den Titel: "Kurzer Abriss der Nationalökonomie". Diese (Nationalökonomie)…

„[. . ]ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben“. Seit Marx „ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum“.
(-Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke Band I, Hamburg 1960.)

Diese Verflechtung war seit Jahrhunderten vorhanden, auch schon vor dem Siegeszug des Kapitalismus. (Vgl. Ulrich Menzel, "Die Ordnung der Welt". Berlin 2015, S. 1015). Doch hat sich in den letzten Jahrzehnten ein qualitativ entscheidender Wandel vollzogen. Bis dahin hatten sich Produktion und Handel über Jahrhunderte im Gefolge „großer Mächte“ (Ranke, zitiert bei Menzel, a.a.O., S. 17) entwickelt. Es gab eine enge Beziehung zwischen nationalem politischem System und Dominanz der entsprechenden nationalen Wirtschaft. Menzel, der „die Ordnung der Welt“ stets hergestellt, sieht durch „Imperium oder Hegemonie in der Hierarchie der Staatenwelt“ (so Titel und Untertitel seines Mammutwerks), führt 15 solcher Imperien an, die von der Song-Dynastie in China vom 10. bis zum 13. Jahrhundert über die mediterrane Weltwirtschaft durch Genua und Venedig bis zum American Empire der jüngsten Zeit reicht.

Das Neue, das durch die neoliberale Globalisierung durchgesetzt wurde, ist die Lösung des Regimes des globalen Kapitalismus von der Wirkkraft einzelner nationaler politischer Apparate. Die globale Produktion wird bestimmt durch globale Wertschöpfungsketten. Ein Konzern wie Siemens produziert und verkauft in über 200 Ländern. Ähnliches gilt für alle großen Unternehmen. In den einzelnen nationalen Standorten werden in der Regel nicht komplette Waren für einheimische Märkte produziert oder komplette Produkte für den Export hergestellt. Es geht vielmehr um Zwischenprodukte in einer globalen Produktionskette. Auf diese „globalen Wertschöpfungsketten“ entfallen heute gut 80 % des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen. (Michael R. Krätke, "Globale Wertschöpfungsketten in und nach der Großen Krise". Zeitschrift spw 4, 2013, S. 17f).

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► Ein Interview mit der Kommunardin und Contraste-Redakteurin Regine Beyß

Regine Beyß lebt in der Kommune Villa Locomuna in Kassel. Die 1989 in Jülich geborene Redakteurin der Contraste betreibt den Blog dasmaedchenimpark. Außerdem engagiert sie sich in der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA). GWR-Praktikant  Emilio Backmann (Name geändert) und GWR-Redakteur Bernd Drücke sprachen mit ihr über Aktivismus, Kommuneleben und die Zukunft anarchistischer Printmedien. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Regine, du bist politisch und sozial sehr aktiv. Wie bist du aufgewachsen? Wie fing alles an? Was hat dich politisiert?

Regine Beyß: Ich kann mich erinnern, dass mich die globale Ungerechtigkeit schon früh umgetrieben hat. Aber ich hatte damals andere Lösungsstrategien als heute. Ich habe zum Beispiel ehrenamtlich bei einer Tafel, später bei einer Suppenküche geholfen. Bei uns zu Hause wurde früher auch viel über Politik diskutiert, ich hatte da schon einen Zugang und Interesse. Ich bin in einer kleinen Gemeinde zwischen Aachen und Jülich groß geworden. Meine Eltern hatten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofladen.

Zum Journalisitk-Studium bin ich 2009 nach Dortmund gezogen, dort war ich bei Amnesty International aktiv. Richtig politisiert wurde ich aber erst, als 2011 die Occupy-Bewegung in Deutschland ankam. Zu der Zeit habe ich gerade mein Volontariat bei einer Lokalzeitung gemacht und war in einer Lokalgruppe von Attac. Wichtig war mir auch der Veganismus, über den ich zur Konsumkritik kam. Mit dem Engagement bei Occupy wurde die Kritik dann umfassender und radikaler. Und ich lernte ganz neue Menschen und politische Richtungen kennen. So kam ich auch zum ersten Mal mit dem Thema Anarchismus in Kontakt.

Bernd Drücke: Wie bist Du auf den Anarchismus gestoßen und was hat dich inspiriert, Anarchistin zu werden? Was verstehst du unter Anarchie? Wie sieht deine Utopie aus?

Regine Beyß: Ein anderer Aktivist aus der Occupy-Bewegung erwähnte bei einem Treffen mal das Thema Anarchismus. Und irgendwie bin ich da hellhörig geworden, weil ich davon noch keine richtige Vorstellung hatte - und auch die klassischen Vorurteile, wie sich herausstellte. Ich habe dann einige Texte im Netz gelesen und mir "Anarchie" von Horst Stowasser in der Uni-Bibliothek ausgeliehen.

Als ich das las, fiel es mir sozusagen wie Schuppen von den Augen. Ich konnte meine persönlichen und politischen Ziele darin wiederfinden und wusste plötzlich: Das ist die Theorie, die mir bisher gefehlt hat. Der Anarchismus gab dem, was ich wollte und machte, einen Namen.

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Am Rande des evangelischen Kirchentags in Berlin gab es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Offene Gesellschaft: Wo sind die Grenzen der Toleranz?". Einer der Gäste auf dem Podium war der Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung (GBS), Dr. Michael Schmidt-Salomon. Der hpd dokumentiert sein Impulsreferat.

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"Wir müssen mehr Säkularität wagen"

► von Michael Schmidt-Salomon

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht; wer für nichts mehr offen ist, dogmatisch erstarrt. Die offene Gesellschaft muss sich vor beiden Gefahren schützen. Sie muss die Kunst beherrschen, sich weiterzuentwickeln, ohne ihren Wesenskern zu verlieren, offen für Veränderungen zu bleiben, ohne ihre Prinzipien aufs Spiel zu setzen, größtmögliche Freiheit zu gewähren, ohne jenen Kräften Tür und Tor zu öffnen, die darauf hinarbeiten, die Fundamente aller Freiheit zu zerstören.

Als Karl Popper sein epochales Werk über die offene Gesellschaft verfasste, war Letzteres gerade geschehen, denn die Nationalsozialisten hatten die Freiheiten der Weimarer Republik genutzt, um die Demokratie von innen her zu untergraben und durch eine Diktatur zu ersetzen. Popper suchte daher nach den Prinzipien, die für eine offene Gesellschaft konstitutiv sind und daher unter keinen Umständen aufgegeben werden dürfen.

Dabei geht es vor allem um vier Kernprinzipien, nämlich erstens das Prinzip der Liberalität (also die Orientierung am Ideal der Freiheit), zweitens das Prinzip der Egalität (die Orientierung am Ideal der Gleichheit), drittens das Prinzip der Individualität (die Orientierung am Einzelnen statt am Kollektiv) sowie viertens das Prinzip der Säkularität (die Orientierung an weltlichen Formen der Normbegründung).

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"Das Parlament hat die Pflicht, das Beschneidungsgesetz abzuschaffen"

5 Jahre nach dem "Kölner Urteil" rufen Experten die Politiker zum Handeln auf

Zum fünften Jahrestag des "Kölner Urteils" legen Dr. iur. Ralf Eschelbach (Richter am Bundesgerichtshof), Prof. Dr. med. Matthias Franz (Universitätsklinikum Düsseldorf) und Prof. Dr. iur. Jörg Scheinfeld (Universitäten Mainz und Wiesbaden) ein gemeinsames Papier vor, in dem sie die zentralen Argumente der Beschneidungsdebatte zusammenfassen und die Parlamentarier nachdrücklich zum Handeln aufrufen. Ihr Text zeigt auf, dass die Politiker bei der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes von fehlerhaften Informationen ausgingen und dazu verleitet wurden, eine Einsicht zu ignorieren, die in einem modernen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, nämlich dass der Intimbereich von Jungen ebenso unverfügbar sein muss wie der Intimbereich von Mädchen.

Eschelbach, Franz und Scheinfeld haben ihr Papier mit dem Titel "Zum Kölner Beschneidungsurteil und zur Schutzpflicht der Parlamentarier" auf Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung verfasst. Wir dokumentieren den Text nachfolgend im Originalwortlaut. Er kann über diesen Link auch als pdf-Datei heruntergeladen werden.

* * * * *

Zum Kölner Beschneidungsurteil und zur Schutzpflicht der Parlamentarier

Richter am Bundesgerichtshof Dr. iur. Ralf Eschelbach

Prof. Dr. med. Matthias Franz, Düsseldorf

Prof. Dr. iur. Jörg Scheinfeld, Mainz und Wiesbaden

I. Einleitung

Sollen Eltern ihrem Kind die gesunde Vorhaut vom Genital abschneiden lassen dürfen? Die Antwort der allermeisten lautet: "Nein, das sollen Eltern nicht dürfen. Die Klitorisvorhaut am Genital eines Mädchens hat eine physiologisch sinnvolle Schutzfunktion, und vor allem stellt das Abtrennen der Klitorisvorhaut eine schmerzhafte und nicht zu rechtfertigende Körperverletzung dar, denn der Beschneidungsakt dringt in den höchstpersönlichen Intimbereich des Kindes, der auch für Eltern unverfügbar ist, weshalb sie mit der Veranlassung des Eingriffs keine elterliche Sorge ausüben, sondern allein ihre faktische Macht, die sie über das Kind haben, schändlich missbrauchen."

So sehen die Dinge fast alle, wenn es um die Mädchenbeschneidung geht, und zwar auch für leichte und kaum invasive Varianten. Lediglich ein paar Juristen meinen nolens volens, die derzeitige Gesetzeslage dränge mit ihrer Erlaubnis der Knabenbeschneidung dahin, auch die Klitorisvorhautbeschneidung zu gestatten; denn wenn der Eingriff am Jungen erlaubt sei, dann dürften gleich schwere oder leichtere Eingriffe am Mädchen nicht verboten werden. Das stimmt zwar für sich genommen, geht aber in die falsche, von den Grundrechten der Kinder versperrte Richtung.

Das Kölner Landgericht hat das vor fünf Jahren klar gesehen und den umgekehrten Weg beschritten, indem es eine in operativer Hinsicht kunstgerechte, aber medizinisch nicht indizierte Knabenbeschneidung zum Körperverletzungsunrecht erklärt hat. Dieses Urteil war richtig, wichtig und überfällig. Auch der Intimbereich von Jungen ist unverfügbar!

II. Die Sicht der Betroffenen

Die Übergriffigkeit des Beschneidungsaktes erkennt man recht leicht, wenn man denn nur, was ethisch wie rechtlich geboten ist, die Perspektive der betroffenen Kinder einnimmt. Der Beschneidungsakt ist mitnichten der harmlose Eingriff, wozu ihn manche Apologeten erklären. Das zeigt schon der Kölner Fall: Obwohl der Junge kunstgerecht operiert wurde, waren eine intensivmedizinische stationäre Behandlung und mehrere Nachoperationen nötig. Solche Fälle kommen im Klinikalltag (auch im deutschen) immer wieder vor – eine amerikanische Studie nennt 400 Fälle nötiger Nachoperationen bei 9.000 Beschneidungen. Schon mit Blick auf dieses Risiko fragt sich, aus der Perspektive des Jungen, warum er es eingehen müssen sollte.

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„De mortuis nihil nisi bene“ – „Von Verstorbenen [ist] nur in guter Weise [zu sprechen]“

Diese Regel aus der Zeit des römischen Imperiums mag auch für Zbigniew Kazimierz Brzeziński, eine der Ikonen des US-Imperiums gelten, der jetzt nach lebenslangem Einsatz für die amerikanische „supremacy“ (Vorherrschaft) im Alter von 89 Jahren verstarb. Möge er endlich den Frieden finden, den er sein Leben lang nicht finden konnte – der Nachwelt bleibt überlassen, sich mit den keineswegs friedlichen Wirkungen seines Erbes auseinanderzusetzen, ohne ihn weiter belangen zu können.

Die Pax Americana war Brzezińskis Obsession – Russland, davor die Sowjetunion sein lebenslanger Gegner, der diese globale Friedensordnung gefährdet. Dem sei nur zu begegnen, so Brzezińskis Botschaft in dem bekanntesten seiner Bücher, „Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, das er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schrieb, wenn die USA in die Lage kämen, Eurasien zu beherrschen, d.h., Russland daran zu hindern wieder zur Weltmacht aufzusteigen.

In dieser Sicht folgte Brzeziński den „Herzland“-Schlußfolgerungen, die von den Geopolitikern Halford J. Mackinder und Nicholas John Spykmans Essenz aus den Erfahrungen des britischen Commonwealth gezogen worden waren: Nur wer das ‚Herzland‘ beherrsche, könne die Welt beherrschen, war ihr Fazit.

Schon vor der Veröffentlichung des Titels „Die einzige Weltmacht“, das der Welt den US-amerikanischen Herrschaftsanspruch schonungslos, man könnte sogar sagen, schamlos offenlegte, schon zu Zeiten des Kalten Krieges, noch als Sicherheitsberater unter Jimmy Carter 1976, arbeitete Brzeziński systematisch auf eine Schwächung der Sowjetunion hin. Die Schwächung der Union war die Leitlinie seines Handelns. Erwähnt seien nur ein paar herausragende Stationen.

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► von Daniel McAdams

Da gibt es etwas in Hinblick auf den Selbstmordanschlag in Manchester, UK, von dem die Medien und Politiker nicht wollen, dass Sie es wissen: Salman Abedi, der 22-Jährige, der fast zwei Dutzend Konzertbesucher in Manchester getötet hat, war das Produkt des von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich betriebenen Sturzes von Muammar al-Gaddafi in Libyen und der „Regimewechsel“-Politik in Syrien gegenüber der säkularen Regierung Baschar al-Assads.

Der Selbstmordattentäter war das direkte Produkt der Interventionen der USA und des Vereinigten Königreichs im Großbereich Mittlerer Osten.

Laut der Zeitung London Telegraph war Abedi, Sohn libyscher Einwanderer, der in einer radikalisierten muslimischen Umgebung in Manchester lebte, nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi einige Male nach Libyen zurückgekehrt, zuletzt vor einigen Wochen. Nach der „Befreiung“ Libyens durch die USA, dem Vereinigten Königreich und deren Alliierte fanden alle Arten von zuvor gesetzlich verfolgten und aufs Schärfste unterdrückten radikalen jihadistischen Gruppen plötzlich, dass sie sich in Libyen frei bewegen und operieren konnten.

Das ist das Libyen, in das Abedi zurückkehrte und wo er sich wahrscheinlich auf sein Selbstmordattentat auf Besucher eines Popkonzerts vorbereitete. Vor dem von den USA geführten Überfall auf Libyen 2011 gab es dort weder al-Qaida, den Islamischen Staat (IS), noch eine andere terroristische Organisation, die (straflos) auf libyschem Boden operierte.

Gaddafi selbst warnte im Januar 2011 Europa, dass falls sie seine Regierung stürzten, die Folge radikale islamistische Attacken auf Europa sein würden, aber die europäischen Regierungen schlugen diese Warnungen in den Wind. Das Libyen nach Gaddafi wurde zu einer Brutstätte islamischer Terroristen und des islamischen Terrorismus, und nicht zuletzt zu einer ersten Anlaufstelle für Extremisten, die im Jihad gegen den ebenfalls säkularen Baschar al-Assad kämpfen wollten.

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► von Francis Dubois / wsws.org

Nach dem Terroranschlag vom 22. Mai in Manchester ergriff die Regierung des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch die Gelegenheit und gab die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis zum 1. November bekannt. Die Maßnahme war nach den Anschlägen in Paris vom November 2015 verhängt worden. Premierminister  Édouard Philippe gab den Schritt nach einer Sitzung des Verteidigungsrates im Elysée-Palast bekannt. Der Ausnahmezustand sollte eigentlich am 15. Juli auslaufen.

Seit Macrons Amtsübernahme am 17. Mai sucht seine Regierung nach einem Vorwand, um den Ausnahmezustand zu verlängern. Ein solcher Schritt war bereits im Präsidentschaftswahlkampf diskutiert worden, besonders nachdem ein Polizist drei Tage vor der ersten Runde der Wahl bei einem Anschlag auf der Champs-Elysée getötet worden war. „Wir befinden uns in einem Ausnahmezustand, der noch lange Zeit nicht aufgehoben werden wird“, erklärte der rechte Kandidat François Fillon, dem Macron nicht widersprach. Fillon sprach sich in der zweiten Wahlrunde für eine Stimmabgabe für Macron aus.

„Diese Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt sein, der für die Beratungen bezüglich eines neuen Gesetzentwurfs benötigt wird. Dieser Entwurf soll die jüngste Verstärkung unseres juristischen Arsenals in Gesetzesform gießen“, sagte Philippe am Mittwoch. Der Ausnahmezustand und die Aussetzung grundlegender demokratischer Rechte werden damit durch dauerhafte Regelungen ersetzt, die entweder in die Verfassung oder in ein Gesetz geschrieben werden. Im Wesentlichen hätten diese Regelungen den gleichen Charakter wie der Ausnahmezustand und der Staat könnte sie nach Belieben einsetzen.

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Den Krisen-Amoklauf stoppen! 

► von Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken - IVG

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

• Profite runter – Löhne rauf

• Arbeitszeit und Belastung senken

• 30-Stunden-Woche bei vollem Entgelt- und Personalausgleich

• Volle Rente mit 60 Jahren

Sind diese Forderungen unrealisierbare Wunschträume? Nein!

Sie sind dringend nötig, wenn Rationalisierungsschübe wie Industrie 4.0 nicht zu Massenarbeitslosigkeit, Massenelend u. zur Marginalisierung der Gewerkschaften führen sollen.

► Prekäre Beschäftigung und Armut steigt

Deutschland ist wieder Exportweltmeister. 2016 wurden für fast 300 Mrd. € mehr Waren aus- als eingeführt. Das sind fast 10% des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig wächst die Armut. Laut Bericht der Wohlfahrtsverbände sind 12,9 Millionen Deutsche arm. Jedes 7. Kind ist von Hartz IV abhängig. Neben „Altersarmut“, „Krankenarmut“, „Kinderarmut“, „Hartz IV-Armut“, „Mieterarmut“ macht sich „Arbeitsarmut“ breit.

Mehr als 1,5 Millionen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind auf Hartz IV-Aufstockung ihres Lohnes angewiesen. Fast 3 Millionen müssen einen Zweit- oder sogar Dritt-Job annehmen, um über die Runden zu kommen. Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich.

Die Stammbelegschaften der tarifgesicherten Betriebe schrumpfen. Prekäre Beschäftigung wird tendenziell zum Normalzustand. Das Eine bedingt das Andere. Lohn- und Sozialdumping sind Treibstoff der Exportmaschine. Mit den 10 % Waren und Dienstleistungen, die mehr exportiert, als importiert werden, könnte die Armut deutschlandweit, von jetzt auf nachher, komplett beseitigt werden. Umfair-teilen im eigenen Land, mehr Inlandsnachfrage würde die Exportabhängigkeit verringern, die uns als vermeintlicher „Sachzwang“ vorgehalten wird, um die Arbeit immer noch billiger und immer noch mehr Menschen arm zu machen.

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► von Martin Kreickenbaum / wsws.org

Zum Abschluss hat das NSU-Tribunal in Köln am Samstag eine Anklageschrift [s. PDF] präsentiert, die 90 Einzelpersonen direkt und indirekt für die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verantwortlich macht. Darunter befinden sich prominente Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Journalisten und zahlreiche Neonazis, die das Kerntrio des NSU logistisch unterstützt haben.

Die Autoren erheben Anklage in neun Punkten, die von der „Planung, Durchführung und Unterstützung des neonazistischen Terrors“ über die „Verharmlosung rechter und rassistischer Ideologie“ und „behördliche Verhinderung vollständiger Aufklärung durch Beweisvernichtung und Vertuschung“ bis zur „Verweigerung von Gerechtigkeit“ reichen.

Die Anklageschrift lässt dabei keinen Zweifel daran, dass die NSU-Morde von staatlichen Stellen gefördert, gedeckt und vertuscht wurden. Sie stützt sich auf die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex, auf Ermittlungen der Nebenkläger im Münchener Strafprozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis, auf Recherchen von Journalisten und NSU-Watch sowie auf das Wissen und die Berichte der Angehörigen der Opfer, deren Erfahrungen und Forderungen auf dem Tribunal viel Raum gegeben wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in gleich zwei Punkten angeklagt. Zum einen, weil sie den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors im Februar 2012 zusagte, dass alles getan werde, „um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, was sich aber schnell als leeres Versprechen erwies, da die Interessen der Geheimdienste stets über das Interesse nach Aufklärung gestellt wurden.

Die Anklageschrift beschuldigt Merkel aber vor allem auch, in den frühen 1990er Jahren als damalige Familienministerin unter der Regierung Helmut Kohls (CDU) „Neonazi-Netzwerke verharmlost, gestärkt und mitermöglicht zu haben“. Es war Merkels Ministerium, das 1992 nach den ausländerfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen mit der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ jährlich 20 Millionen D-Mark in Projekte steckte, mit denen rechtsextremen Jugendlichen Freizeitangebote und Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen wurden.

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Redefreiheit und Demokratie unter Beschuss wie noch nie

► von Laurenz Nurk

In immer mehr Ländern weltweit sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewalt ausgesetzt – und in mindestens elf Ländern wurden gewerkschaftlich Aktive im vergangenen Jahr ermordet. Die Untergrabung der Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen der Welt wird durch brutale Angriffe auf die Rede- und die Versammlungsfreiheit noch verschärft. Das zeigt der aktuelle “Global Rights Index” des “Internationalen Gewerkschaftsbundes” (IGB).

Die Beschränkungen der Rede- und der Versammlungsfreiheit, einschließlich gewaltsamer Übergriffe in einigen Ländern, haben um 22% zugenommen, wobei in 50 der 141 untersuchten Länder Beschränkungen dokumentiert wurden.

Der Globale Rechtsindex des IGB bewertet 141 Länder anhand von 97 international anerkannten Indikatoren, um festzustellen, wo die Arbeitnehmerrechte sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis am besten geschützt werden.

„Wir erleben, wie demokratische Spielräume schwinden und wie Unsicherheit, Angst und Einschüchterungen für erwerbstätige Menschen zunehmen. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Rechte unter Beschuss geraten, selbst in demokratischen Ländern wie Finnland und Großbritannien, macht einen alarmierenden Trend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien deutlich“, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

„Die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten, wobei zu viele Regierungen versuchen, ihre eigene Macht zu konsolidieren und häufig auf der Seite von Großkonzernen stehen, die grundlegende Rechte oft als unvereinbar mit ihrem Profitstreben um jeden Preis betrachten.“

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► von Hubert Thiermeyer / ver.di / isw München

Aktuelle Diskussionen und öffentliche Darstellungen legen nahe, dass sich durch die Industrie 4.0 (hier und hier) und den damit verbundenen technischen Fortschritt automatisch viele Verbesserungen und neue Chancen für die Gestaltung der Arbeit 4.0 ergeben. Ähnlich einem “Trickle-down-Effekt“ sollen sich durch die Digitalisierung der Arbeitswelt prekäre Arbeitsformen und schädliche Arbeitsbedingungen zunehmend auflösen; und am Ende werde alles gut.

Meines Erachtens wird auch diese These, wie viele andere Thesen und Theorien, einer Überprüfung nicht standhalten: die Gesetze eines kapitalistischen Wirtschaftssystems bleiben in Kraft – auch wenn die Arbeit in digitalisierten Produktionsketten kombiniert mit neuen Computertechniken verrichtet wird. Amazon (s. Artikel) und Zalando, als Vorreiter der Industrie 4.0-Entwicklung im Handel, zeigen genau jenen anderen möglichen Entwicklungsweg der Arbeit 4.0 auf: Transnationale, marktbestimmende Konzerne nutzen die Digitalisierung, um entlang der Wertschöpfungskette die Spirale im Dumpingwettbewerb weiter nach unten zu treiben.

Zudem zeigen sich immer häufiger äußerst negative Folgen zunehmender Flexibilisierung, bei der die Beschäftigten zu hundert Prozent die Flexibilisierungsrisiken tragen: Soloselbstständige, Franchisesysteme und verschiedene neue Betriebsformate, die die noch vorhandene Arbeitsregulierungen unterlaufen und durch das Verhindern von organisierter Arbeitnehmervertretung oder Gewerkschaften die volle Wucht der Flexibilisierung freisetzen.

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Mehr als sechzigtausend Menschen auf Russlands Straßen gegen Korruption und Bürokratismus, davon die Hälfte unter dreißig Jahre alt – ist das eine neue Opposition?

Wünschenswert wäre es ja, wenn in Russland eine Opposition heranwüchse, die der Staatsführung das Recht auf Selbstbestimmung, basierend auf einer für alle gleichermaßen gesicherten Existenz abfordern könnte, denn das ist, bei allen Erfolgen, auf die Wladimir Putin verweisen kann, unverkennbar die Schattenseite der von ihm eingeführten vertikalen Stabilität.

Aber ist das, was nach den gegenwärtigen Protesten gegen Korruption als Opposition in den westlichen Medien dargestellt wird, dazu angetan, einen solchen Impuls in die Wirklichkeit zu bringen? Darin sind sich selbst diejenigen, die jetzt das Hohelied eines nach Freiheit verlangenden Jugendprotestes singen, keineswegs einig.

► Kaum soziale Parolen

Auffallend, wie schon bei früheren vergleichbaren Massenprotesten, zuletzt denen anlässlich der Wahlen 2012, ist auch jetzt wieder, dass neben Forderungen wie  „Nieder mit …“ kaum weiterführende politische oder gar soziale Forderungen laut wurden. Dieses Mal wurde der Ruf „Nieder mit Putin“ sogar noch durch den quasi stellvertretenden Ruf „Nieder mit Medwedew“ ersetzt. Dies alles geschieht zudem zu einer Zeit, in der Putin von einem Rating zwischen 70 und 80, aktuell sogar 81 Prozent getragen wird.

Auffallend ist in der Tat, dass  überraschend viele Jugendliche an diesen jüngsten Protesten teilnahmen. Aber wie russische Soziologen durchaus richtig bemerkten, könnten die aktuellen Straßenaktionen Strohfeuer sein, die heute aufleuchten und morgen so schnell zurückfallen, wie sie hochgekommen sind, mit einem Wort, sie könnten sich als Facebookproteste erweisen, die keine über den Moment hinaus gehende Basis und über das bloße Treffen hinausgehende Zielvorstellungen haben.

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Desinformation vom Allerfeinsten

► von LOGOS

Nur 1 Tag nachdem die SPD eine Wahlschlappe in Schleswig-Holstein kassierte, es war bereits die 2. nach dem Misserfolg im Saarland eine Woche zuvor, hielt der Kanzlerkandidat und mediengehypte Hoffnungsträger Martin Schulz am 08.05.17 eine wirtschaftspolitische Rede auf Einladung der IHK Berlin. Jens Berger von den NDS hat bereits eine kritische Analyse verfasst, die wir hier im Kritischen Netzwerk übernommen haben. > Artikel.

Martin Schulz glänzt in dieser Rede durch leeres Propagandagewäsch und inkompetentes Geschwafel. Ihm bis zum Ende aufmerksam zu folgen erfordert Durchhaltevermögen und eiserne Willenskraft. Wer die Rede noch nicht kennt, sollte es sich dennoch antun. Niemand soll später sagen, daß hab ich nicht gewusst! >> zur Videoaufzeichnung.
 
Gerhard Schröder soll „ein mutiger Mann“ gewesen sein und den Grundsatz gehabt haben „Erst das Land, dann die Partei“, so Schulz. Hallooo . . geht´s noch? Was ist denn von diesen blumigen Worten im Lichte der Wahrheit übrig geblieben? Ein massiver Sozialabbau, der in der Geschichte Deutschlands mit Hartz IV u.A. beispiellos war und der jeglichen Anspruch des Ordoliberalismus, der hierzulande mehr unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ bekannt ist, mit Füßen tritt.

Ausgerechnet unter dem "SPD-Regime" und des nun hochgelobten, „mutigen“ Gerhard Schröder wurde die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und Millionen Menschen in Verarmung und soziale Ausgrenzung gestürzt. Haben das die Wähler schon vergessen? Oder waren sie nur [noch] nicht selbst betroffen?

Bis dato ist seitens der SPD - jenseits irgendwelchen substanzlosen Wahlkampfgeschwafels - faktisch kein Abrücken von diesem sozialen Kahlschlag zu erkennen. Schließlich ist die SPD nicht in der Opposition, sondern als Koalitionspartner mit in der Regierungsverantwortung. Dort hätte sie in den vergangenen Jahren und bis zur nächsten BTW jede Möglichkeit, den Worthülsen von sozialer Verbesserung Taten folgen zu lassen. Nichts davon ist glaubwürdig erkennbar. Im Gegenteil: die SPD in Person von Arbeitsministerin Andrea Nahles treibt die [Renten-]Privatisierung weiter voran!

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Sanktionen sind immer Strafe und Legitimation zugleich

► von Laurenz Nurk

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen durch die Jobcenter in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des Sozialgesetzbuch II (SGB II) ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese jungen Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen.

Die "Initiative Sanktionsfrei" will den Betroffenen dabei helfen, schon im Voraus Sanktionen zu vermeiden und gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einzulegen. Zusätzlich gibt es einen Solidartopf, aus dem zinslosen Notdarlehen vergeben werden, bis eine Klage gewonnen ist. Rund 6 Millionen Menschen in Deutschland leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Der Regelbedarf beträgt derzeit 409,00 Euro.

Was viele nicht wissen: die Jobcenter können Sanktionen in Form von Geldkürzungen verhängen. Das passiert rund 1 Million mal jährlich. Damit gibt das Hartz IV-System den Beschäftigten in den Jobcentern Macht über das Leben von Millionen von Menschen. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen (rund 40 Prozent) spricht dafür, dass sie oft sogar ganz ohne rechtliche Grundlage verhängt werden. Derzeit liegt die Frage, ob das Sanktionssystem verfassungskonform ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ein Urteil wird voraussichtlich Ende 2017 erwartet.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz IV-Bezieher mit Sanktionen belegt, 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es (nur 131.520). In jedem dritten betroffenen Haushalt leben Kinder. Auch die Zahl der Kinder ist um 1.700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt gestiegen.

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► von Ulrich Rippert

Als am Sonntagabend die erste Hochrechnung über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bekannt wurde, herrschte im Willy-Brandt-Haus helles Entsetzen. Zwar war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU vorausgesagt worden, aber die SPD hoffte, dass zwei Dinge ihren Machterhalt sichern würden: Der Amtsbonus von Ministerpräsident Torsten Albig, der im Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) das kleine Bundesland im Norden seit fünf Jahren regiert, und der sogenannte Schulz-Effekt.

Beides versagte. Die SPD verlor 3,2 Prozent und erzielte mit 27,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Sie wurde von einer CDU überrundet, deren Spitzenkandidat ein politischer Newcomer ist, der vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt war. Die CDU kam auf 32,0 Prozent (plus 1,2). Ihre Stimmengewinne waren weniger eine Zustimmung zum CDU-Programm, als eine Ablehnung der SPD-Politik.

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien. Die FDP konnte mit einem explizit wirtschaftsliberalen Programm 3,3 Prozent zulegen und kam auf 11,5 Prozent. Die rechtsradikale AfD überwand auf Anhieb die Fünfprozenthürde und erzielte 5,9 Prozent. Sie ist jetzt in zwölf von 16 Landtagen vertreten.

Die Linkspartei legte zwar 1,5 Prozent zu, scheiterte aber mit 3,8 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. 2009 hatte die Linke noch 6 Prozent erzielt und war mit sechs Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Aufgrund ihrer völligen Anpassung an die rechte SPD-Politik verlor sie aber vor fünf Jahren fast zwei Drittel ihrer Wähler und sackte auf 2,3 Prozent ab. Damals erklärte sie, das sei ein Ergebnis des Aufstiegs der Piratenpartei, die 8,2 Prozent erzielte. Am vergangenen Sonntag verloren die Piraten 7,0 Prozent und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Doch die Linkspartei konnte davon nicht profitieren.

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat große bundespolitische Bedeutung. Denn nun ist zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt nicht eingetreten. Schon bei der Saarland-Wahl im März war klar geworden, dass der Aufschwung in den Meinungsumfragen, den die SPD dank Martin Schulz durchmachte, ein reines Kunstprodukt war und mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Die Schulz-Euphorie, die im Frühjahr wochenlang die Medien beherrschte, widerspiegelt nicht die Stimmung der Bevölkerung, sondern wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

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► Einleitung von Laurenz Nurk / Pressetext der Memo-Gruppe

Das MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. „Germany first“ ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland kommt aber nicht zuerst, weil es sich abschottet. Ganz im Gegenteil: Das deutsche Entwicklungsmodell braucht offene Grenzen und den freien Handel. Deutschland kommt zuerst, weil die deutsche Industrie im Konkurrenzkampf andere Industrien niederringt. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.

Für die EU-Ebene rücken die akuten ökonomischen und sozialen Problemlagen und die Tendenzen einer wirtschafts- und währungspolitischen Re-Nationalisierung in den Mittelpunkt. Hinzu kommen die Flüchtlingskrise sowie die seit langem bekannten Konstruktionsmängel des Maastrichter Vertrages. Die in den aktuellen Debatten vorgetragenen Lösungsansätze werden auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Weitere Themen sind die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst, bei der Bildungspolitik sowie im Bereich der wirtschaftlichen Konzentration.

Der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (kurz genannt Memo-Gruppe) gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen an. Ihr jährliches Memorandum stellt einen Gegenentwurf zu den Jahresgutachten der »Fünf Weisen« dar, von dem sich die jeweiligen Bundesregierungen ihren wirtschaftspolitischen Kurs bestätigen lassen. Es ist längst zu einer festen Einrichtung geworden und aus der aktuellen Debatte nicht wegzudenken.

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► von Peter Schwarz

Nachdem sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen letzten Donnerstag bei den Generälen dafür entschuldigt hat, dass sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorgeworfen hatte, wird versucht, das volle Ausmaß der rechten Verschwörung zu vertuschen.

Die Verhaftung des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. unter dem Vorwurf, er habe unter der falschen Identität eines Flüchtlings rechte Terroranschläge vorbereitet, und die anschließenden Ermittlungen machten schnell deutlich, dass A.s neonazistische Gesinnung seinen Vorgesetzten seit langem bekannt war, von diesen toleriert wurde und in der Bundeswehr weit verbreitet ist. Nun verstärkt sich der Verdacht, dass A. Teil eines größeren Netzwerks ist, das bis in die Führungsstrukturen der Bundeswehr reicht.

In der Fürstenberg-Kaserne in Donau-Eschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt. Die hektischen Vertuschungsversuche und die Anordnung von Generalinspekteur Volker Wieker, dem ranghöchsten General der Bundeswehr, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen, können nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Wehrmachtstraditionspflege und der Duldung neonazistischer Ansichten in der Bundeswehr nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein weitverbreitetes, systembedingtes Phänomen.

Bei einigen Kasernen ist gar keine Durchsuchung nötig, um die Kontinuität zu Hitlers Wehrmacht zu erkennen. Es genügt ein Blick auf das Namensschild. So sind zwei Kasernen nach Hitlers wohl bekanntestem Heerführer, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, benannt. Drei tragen die Namen von Fliegern, die unter den Nazis Heldenstatus besaßen – Hans-Joachim Marseille, Helmut Lent und Hermann von der Lieth-Thomsen –, und zwei die Namen von Panzerkommandeuren, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hervortaten – Dirk Lilienthal und Adelbert Schulz. Eine ist nach Paul von Hindenburg benannt, einer Schlüsselfigur der deutschen Eroberungspolitik im Ersten Weltkrieg, der dann als Reichspräsident Hitler zum Kanzler ernannte.

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Rede bei der Kundgebung des DGB Freising zum 1. Mai 2017.

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir treffen uns heute am 1. Mai, am Feiertag der Arbeiterbewegung. Gibt es wirklich so viel zu feiern? Oder müssten wir nicht besser wieder zurück zu den Ursprüngen des 1. Mai, der damals kein Feiertag, sondern ein Kampftag der Arbeiterklasse war?

Das begann vor 127 Jahren, am 1. Mai 1890, in Chicago auf dem Haymarket, dem Heumarkt. Zehntausende Arbeiter waren zusammengekommen, um für die Einführung des 8-Stunden-Tages zu demonstrieren. Im Durchschnitt wurden damals zwölf, dreizehn Stunden am Tag gearbeitet, und das an sechs Tagen in der Woche. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag durchgesetzt hatten. In Deutschland sogar länger als in anderen Industrieländern wie den USA oder Frankreich.

Können wir heute, 127 Jahre nach dem Massaker am Haymarket – Dutzende Arbeiteraktivisten wurden damals von der Polizei und später in der Todeszellen der Justiz umgebracht – können wir auf das Erreichte wirklich stolz sein? Wir haben den 8-Stunden-Tag durchgesetzt, wir haben die 5-Tage-Woche durchgesetzt. Jeweils in harten Kämpfen. Doch was haben wir heute? Wir haben heute 2,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir haben 39,2 Millionen Arbeitnehmer, aber davon sind nur 55 % vollzeitbeschäftigt. 18,5 Millionen sind atypisch Beschäftigte, nämlich: beschäftigt in Teilzeit, geringfügig, in Leiharbeit oder befristet. Von 2000 bis 2016 ist der Anteil dieser atypisch Beschäftigten von 29 % auf 43 % der Beschäftigten gestiegen. Kolleginnen und Kollegen, fast die Hälfte von uns ist atypisch. Das führt dazu, dass wir zwar weniger Arbeitslose zählen als seit Jahrzehnten, doch gleichzeitig mehr Arme. Fast jeder sechste Deutsche heute ist arm.

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► von Francis Dubois

Am Montag nahmen in ganz Frankreich etwa 140.000 Menschen an Demonstrationen zum ersten Mai teil. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Es ist die Stichwahl zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS) Emmanuel Macron und der Parteichefin des neofaschistischen Front National (FN), Marine Le Pen.

In Paris demonstrierten 50.000 Menschen, in Toulouse waren es 10.000, in Lyon, Marseille und Rennes je 5.000, in Bordeaux und Nantes je 4.000, in Straßburg 2.000 und in Lille mehr als tausend. Auch in mehreren mittelgroßen Städten fanden Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Bei vielen Demonstrationen riefen Teilnehmergruppen Slogans, die sich gegen beide Kandidaten richteten, zum Beispiel: „Weder Macron noch Le Pen“, oder (wie in Rennes): „Le Pen, Macron, wir wollen sie nicht“.

Wie die Medien überrascht feststellten, waren die Maiproteste in diesem Jahr relativ klein im Vergleich zu den massiven Demonstrationen gegen Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002, als der Front National es ebenfalls in die zweite Präsidentschaftswahlrunde geschafft hatte. Auch die Gewerkschaften konnten sich nicht auf eine gemeinsame Demonstration einigen, sondern organisierten jeweils ihre eigenen Kundgebungen und Veranstaltungen. Die größte Gewerkschaft im Privatsektor, die PS-nahe CFDT, mobilisierte praktisch überhaupt nicht.

Die fehlende Resonanz in der Arbeiterklasse auf die lauwarmen Aufrufe der Gewerkschaften zu den Maiprotesten ist ein weiterer Ausdruck des allgemeinen Zusammenbruchs des politischen Systems in Frankreich. Nach der Niederlage der Kandidaten der beiden Parteien der Wirtschaft, der Sozialistischen Partei (PS) und der Republikaner (Les Républicains, LR), zeigen die Arbeiter und Jugendlichen auch ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie.

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► von Larry Derfner

Wenn du nicht in Israel lebst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Wenn du in Israel lebst, aber nicht in der israelischen Armee dienst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Du darfst keine israelischen Sprecher abwürgen – glaubst du nicht an die Redefreiheit?

Du darfst Israel nicht boykottieren – komm stattdessen und lass dich ein auf uns, komm und führe einen Dialog mit uns!

Diese Ermahnungen sind von Sprechern für Israel, professionellen wie Amateuren, seit Jahrzehnten wiederholt worden. Und sie waren sehr erfolgreich beim Ausschalten von angehenden Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.

Aber stellen wir doch diese israelischen „Prinzipien” der Behandlung gegenüber, die Benjamin Netanyahu und seine Handlanger, oder in diesem Fall Handlangerinnen, früher in dieser Woche der Organisation "BREAKING THE SILENCE" („Das Schweigen brechen“) angedeihen ließen. Netanyahu weigerte sich, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu treffen, als letzterer darauf bestand, auch mit der NGO der Soldaten gegen die Okkupation- (und mit der Antiokkupations-Menschenrechts-NGO B’Tselem) zusammenzutreffen.

Dann sagte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) im Armeerundfunk, dass "BREAKING THE SILENCE" (BtS) „ein Feind ist, der Israel schadet. Eindeutig.“ Dann forderte die Kulturministerin Miri Regev (Likud) den Bürgermeister von Haifa auf, ein Treffen mit BtS in der lokalen Kunstgalerie zu untersagen.

Das ist nur die letzte der ständigen Schikanen gegen "BREAKING THE SILENCE" durch die Regierung, welche versucht, die NGO aus der Knesset, der Armee, den Schulen, den Gemeindezentren zu jagen, sie aus ihrer Existenz zu jagen, per Gesetz, per Verordnung, per Bescheid.

"BREAKING THE SILENCE" ist eine Organisation, die von israelischen Soldaten der Reserve gegründet worden ist und Zeugenaussagen von über 1.000 Soldaten der Kampftruppe des israelischen Militärs über die Verstöße der Armee gegen die Palästinenser, die sie gesehen haben, gesammelt hat.

Leben sie in Israel?

Dienen sie in der israelischen Armee?

Sind sie israelische Sprecher?

Ja, ja und ja, und die israelische Regierung, gehorsam gefolgt von den Massenmedien und dem größten Teil der jüdischen Öffentlichkeit, hasst "BREAKING THE SILENCE" wie sie keine andere Anti-Okkupationsbewegung hasst.

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Dortmunder PCB-Prozess

Erst Umwelt-Skandal, nun auch noch Justiz-Skandal  

► von Laurenz Nurk

Es war so, als hätte man eine lästige Fliege, die tagtäglich nervte, endlich erledigt.

Das Kapitel Envio ist zu den Akten gelegt, das Verfahren vor dem Landgericht gegen die Geschäftsführer der Firma, die den PCB-Skandal auslöste, ist eingestellt. Das Stillschweigen in der Stadt zeigt, dass hier am ganz großen Rad gedreht wurde, bei der die Bundesregierung, die frühere Landesregierung, Bezirksregierung und die Stadt Dortmund viel tiefer verwickelt sind, als bekannt ist.

Die Firma Envio AG im Dortmunder Hafen hat über Jahre bei ihrem Betriebsablauf die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht. Die Behörden haben Envio und deren Nachbarbetriebe gewähren lassen, eine Kontrolle fand faktisch nicht statt. Neben dem Hafen sind auch die angrenzenden Kleingartenanlagen, der Fredenbaumpark, der Kanal und das umliegende Wohn­gebiet davon betroffen. PCB ist eins der gefährlichsten Umweltgifte, man kann es nicht riechen, sehen oder schmecken. Der PCB-Skandal ist einer der größten Umweltskandale der letzten 10 Jahre in Deutschland. Er wurde erst im Mai 2010 bekannt, als ein mutiger Beschäftigter von Envio sich an die Presse wandte.

Das Recyclingunternehmen Envio hatte sich auf die Entsorgung von PCB-haltigen Transformatoren spezialisiert. Diese wurden aber unsachgemäß entsorgt, wobei das Gift in die Umgebung gelangte. Bei den Beschäftigten wurde später zum Teil eine PCB-Belastung gemessen, die bis zum 25.000-fachen über der Durchschnittsbelastung der Bevölkerung liegt. Viele leiden heute schwer unter den gesundheitlichen Folgen. Bei rund 300 Bewohnern im Umfeld, darunter auch Kinder, entdeckten die Ärzte ebenfalls erhöhte PCB-Blutwerte.

Als zum Jahresende 2013 seitens des gewerkschaftsforum-do.de einmal Bilanz gezogen wurde, zeigt sich deutlich, dass nichts Gravierendes zur Aufklärung des Skandals in den letzten 3 ½ Jahren geschehen ist. So stellte sich die Situation wie folgt dar:

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