► Die Journalistin Filiz Gazi im Gespräch mit Dr. Ahmet Hamdi Akkaya (Uni Complutense Madrid)

Filiz Gazi: Es ist bekannt, dass die USA an der Entführung von Abdullah Öcalan in Kenia 1999 beteiligt war. Auch ist bekannt, dass die USA in der Vergangenheit den südkurdischen Luftraum für türkische Militärflugzeuge geöffnet hat und eine geheimdienstliche Zusammenarbeit geführt wurde. Nun liefert die USA der YPG und YPJ Waffen. Was ist hierbei das Ziel der internationalen Politik, die sich den jeweiligen Bedingungen anpasst. Wie bewerten sie die Kritiken, die von Hoffnungen der kurdischen Bewegung gegenüber dem Imperialismus sprechen?

Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: Ein Teil derjenigen, die solch eine Kritik zur Sprache bringen, versuchen damit ihre eigene Last abzuwerfen. Das Agieren von Russland und dem Iran wird plump als Anti-Imperialismus ausgelegt, ihre Rolle im syrischen Bürgerkrieg bewusst nicht beachtet. Die Kurden hingegen sollen mit dieser Kritik diskreditiert und isoliert werden. Wir erinnern uns, dass beim Großangriff des IS auf Kobanê im Oktober 2014 die USA lange zögerte, sich einzuschalten, bevor sie sich auch aufgrund des internationalen Drucks dann anders entschied.  

Die Haltung einer Person, die sich gegen die Unterstützung aus der Luft stellt, kann man in etwa mit folgenden Worten übersetzen: „Es ist okay, wenn ihr dort stirbt. Aber es lebe der Anti-Imperialismus.“ Ich denke, dass eine solche Positionierung weder moralisch noch politisch zu verteidigen ist. Ich verstehe die Warnung an die Kurden in Bezug auf die USA. Aber während man dies tut, darf man nicht den seit 2012 in Rojava geführten Kampf und das dort aufgebaute System verleugnen.

Auf der anderen Seite ist die die Annäherung der USA gegenüber Rojava eine militärische. Wenn sich dies auf eine politische Ebene verschiebt, dann ist eine Feindschaft gegenüber der PKK sehr wahrscheinlich. Zuletzt ist es hilfreich auf historische Beispiele zu schauen. Ich beziehe mich hierbei auf Beispiele wie das Bündnis zwischen der Sowjetunion und den USA währen dem zweiten Weltkrieg oder die Annäherung von Ho Chi Minh in Vietnam gegenüber den USA im Jahr 1941-74. Hätten solche Kreise die Fotografien von Ho Chi Minh und General Giap mit OSS-Experten gesehen, hätten sie wohl auch sie geächtet.

Filiz Gazi: Wie kann man ohne Staatswerdung in der internationalen Politik existieren? Die Massaker an staatenlosen Völkern beschäftigt die internationale Agenda. Ist das nicht im gewissen Sinne die Sackgasse im Mittleren Osten? Wie muss man sich der Selbstbestimmung annähern?

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► von Leo Mayer / isw München

Mit einem Generalstreik und einem „Stillstand des Landes“ protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum „Stillstand des Landes“ hatten die großen Gewerkschaften und Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.

Die Regionalregierung erklärte, dass den Beschäftigten, die sich an diesem „Stillstand“ beteiligen, der Lohn nicht gekürzt wird. Die Aktionen des „Stillstand des Landes“ / “Ziviler Streik“ zogen sich mit Straßenblockaden, Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen quer durch das Land. Zum Generalstreik hatten kleinere Gewerkschaften wie die "Confederación General del Trabajo" (CGT, >> http://cgt.org.es/), IAS, COS und die Intersindical–CSC aufgerufen, unterstützt von Vereinigungen und Parteien wie der linksnationalistischen "Candidatura d’Unitat Popular" (CUP).

Blockaden brachten den Straßenverkehr auf den Hauptstraßen und Autobahnen zum Stillstand, der regionale Zugverkehr, Metro und Autobusse fielen zu zweidrittel aus, die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe stellte die Fernzugverbindungen nach Katalonien ein. In den Häfen von Barcelona, Tarragona, Palamós, Vilanova i la Geltrú (Girona) und Sant Carles de la Ràpita ruhte die Arbeit. Die Universitäten und Schulen Kataloniens blieben ebenso geschlossen wie die öffentliche Verwaltung. In Barcelona blieben viele kleine Geschäfte geschlossen (tancat), während die großen Betriebe überwiegend, häufig eingeschränkt, weiterarbeiteten. Nicht behindert wurde der Flugverkehr am Flughafen Barcelona.

„In diesen Momenten, in dieser Atmosphäre des Bürgerkriegs ohne Waffen, muss die Vernunft vorherrschen“, ruft Julio Anguita [1], eine historische Person der spanischen Linken, auf. „Dies kostet viel Kraft und viel Arbeit. Es ist aber notwendig, jetzt die Analyse anzugehen, um zu wissen wo wir hingehen.“ Sollte Carles Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung verkünden, dann gehe es in die Konfrontation, wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy dann den Gegenzug macht, dann führe dies in die Eskalation, für die beide verantwortlich seien, warnt Anguita. Es dürfe nur den Weg der Verhandlung zur Lösung der Krise geben. „Man muss Katalonien als Ergebnis der Verhandlungen ein verbindliches Referendum versprechen“, fordert Anguita, denn es sei eine „unleugbare Tatsache“, dass so viele Menschen am 1. Oktober zur Abstimmung gingen. Das gegenwärtige Autonomiemodell sei gescheitert, deshalb müsse eine Rekonstruktion des spanischen Staates als „föderales und solidarisches Modell“ erfolgen.

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► von Knut Unger via Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vermietungskonzerne nutzen Modernisierung, um im Ruhrgebiet Mieten auf ein ganz neues Niveau zu heben. Mit als Wohnungsmodernisierungen abgerechneten Sanierungsmaßnahmen, willkürlichen Mieterhöhungen und völlig undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen treiben börsennotierte Großvermieter die Wohnkosten nach oben. Betroffen sind nicht nur «Schwarm»- und Universitätsstädte, sondern auch Arbeiterviertel im Ruhrgebiet. Das Ergebnis ist hier weniger eine «Entmietung» zu Gunsten zahlungskräftigerer Neuankömmlinge als die flächendeckende Steigerung der finanziellen Ausbeutung immobilisierter Arbeitskraft. Wie lange noch?

Der ehemalige Bergarbeiter-Stadtteil Katernberg im Essener Norden zählt nicht zu den trendigen Stadtteilen mit hippen Lokalen und ist bislang kaum betroffen von Gentrifizierung. Trotz über 20 Jahren sozialer Stadtteilerneuerung, Internationaler Bauausstellung und dem Weltkulturerbe «Zeche Zollverein» herrscht hohe Arbeitslosigkeit. 30 Prozent der ethnisch gemischten Bevölkerung sind auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen.[1]

Dabei gibt es sie noch, die Bodenschätze. Sie liegen allerdings nicht tief unter, sondern sie stehen auf der Erde. Börsennotierte Immobilienfirmen bereichern sich mittels der Mietzahlungen der RentnerInnen, NiedrigverdienerInnen und Erwerbslosen, die in den von ihnen aufgekauften ehemaligen Werkswohnungen leben. Vor allem das größte deutsche Vermietungsunternehmen, die VONOVIA, setzt ihre Größe, ihre Dominanz auf dem lokalen Markt und ihren privilegierten Zugang zu billigem Kapital systematisch ein, um ihre Mieterlöse zu steigern.

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Chronik der schrittweise Abschaffung des Asylrechts

und der Normalisierung staatlicher Folter in Ungarn

► von Anja Svobodovna, Budapest

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schließung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. [1]

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

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► Von Uwe Wötzel / CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Nicht nur die EU, auch die Bundesregierung verfolgt mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ [1] seit Jahren eine Politik, die vordergründig auf die Entlastung von Wirtschaft und Bürger/innen zielt, dabei aber Umwelt-, Verbraucher/innen- und Menschenrechte zur Disposition stellt. Als Entlastung wird hierbei verstanden, den Aufwand für Informationspflichten zur Erfüllung geltenden Rechts niedrig zu halten.

Die seit 1. Januar 2015 geltende „Bürokratiebremse“ schreibt zudem vor, dass bei neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die finanzielle Belastung der Wirtschaft vorab kalkuliert und an anderer Stelle entsprechende Entlastung geschaffen werden muss. [2]

Die Bundesregierung betont dabei: „Zwischen den Zielen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie anderen Politikzielen ist stets eine ausgewogene Balance herzustellen. Die Bundesregierung versteht dabei Bürokratieabbau stets als Vereinfachung unter Wahrung der bestehenden Schutzstandards und nicht als deren Absenkung.“ [3] Da es im Rahmen der Bürokratiebremse den einzelnen Beamt/innen überlassen bleibt, ob sie den Nutzen einer Regelung für die Gesellschaft überhaupt berechnen, werden zahlreiche Gesetze jedoch auf einer einseitigen Datengrundlage beschlossen.

Auch für die Umsetzung neuer EU-Richtlinien oder anderer internationaler Abkommen hat die Bürokratiebremse Folgen, denn nur wenn diese Eins-zu-Eins geschieht, dürfen neue Regelungen eingeführt werden, ohne dass andere Vorschriften abgebaut werden müssen. Bei den EU-Richtlinien zu Offenlegungspflichten und öffentlicher Vergabe hat sich bereits gezeigt, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der neuen Richtlinien bei weitem nicht ausgeschöpft hat. So hat sie z. B. darauf verzichtet, die Zahl der Unternehmen, die über ihre nichtfinanziellen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft berichten müssen, auszuweiten und eine Überprüfung der Berichte einzuführen. Bei der Umsetzung der Vergaberichtlinie wiederum hat sie darauf verzichtet, die Vorgabe für die öffentliche Beschaffung verbindlich zu machen, Unternehmen auszuschließen, die gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben.

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Die USA-EU-Russland-Krise.

Eine Veranstaltung mit Willy Wimmer + Wolfgang Bittner

Kino Babylon - 4. Oktober 2017

19.00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

Eintritt / Ticket: 12,-€

Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas schildern und analysieren Staatssekretär a.D. Willy Wimmer und der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner kenntnisreich in ihren Büchern „Die Akte Moskau“ und „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) auf die Politik der USA.

„Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. Wie recht er hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“ die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen.

Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel in Washington und der Ablösung einer mafiös-elitären Politiker-Kaste durch eine andere, elitär-kapitalorientierte Interessengruppe erst einmal nichts Wesentliches geändert. Die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016, die demokratische Gepflogenheiten weit verfehlten, brachten einen von den führenden westlichen Politikern und ihren Leitmedien verabscheuten und über Monate hinweg verteufelten Kandidaten ins Weiße Haus: Den polternden Donald Trump. Allerdings hatte er versprochen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, was Empörung und Widerstand unter seinen Gegner hervorrief.

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Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung

Autor: Wolfgang Bittner

Komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

Klappenbroschur, 254 Seiten, 1. Auflage (2. Juni 2017), ISBN: 978-3-86489-189-2; 18 Euro.

► Über den Autor:

Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VN, 1997-2001 im Bundesvorstand) und im P.E.N., erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben« und »Niemandsland« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller – Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will«; zuletzt erschien im Westend Verlag der Satireband »Die Abschaffung der Demokratie«.

► Klappentext:

Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen, überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein. Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »Regime Change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Milliarden Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.

Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, wird die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas geschildert und analysiert.

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► von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte

Zur medialen Debatte nach dem 25. Intern. kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein.

Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP (Halkların Demokratik Partisi), PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) oder auch NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê, deutsch: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.), führen einen völkerrechtlich, demokratisch und moralisch legitimen Kampf um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung an. Sie werden von Millionen Kurdinnen und Kurden in allen vier Teilen Kurdistans und darüber hinaus unterstützt.

Bei ihrem Kampf ist die kurdische Befreiungsbewegung um die PKK auch zum Demokratisierungsmotor des Irans, der Türkei, Syriens und des Iraks, also des Mittleren Ostens avanciert. Sie betrachtet die Demokratisierung dieser Staaten und der gesamten Region als die einzige Chance der kurdischen Gesellschaft auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmtheit. Dabei wird keine Separation von den jeweiligen Staaten und Grenzen oder die Gründung eines eigenen kurdischen Nationalstaats vorgesehen – und das seit 1993 (!) – sondern es wird eine konföderale und basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung der kurdischen Gesellschaft forciert.

Doch das alles spielt in der medialen Auseinandersetzung natürlich keine Rolle, wenn der traditionelle deutsche Partner Türkei und die Geschäfte es anders verlangen. Man profitiert ja letztlich gemeinsam davon, wenn türkische Soldaten mit deutschen Panzern kurdische Dörfer in Schutt und Asche legen und „Terroristen“ eliminieren. Solange die Kriegsgegner des türkischen Partners „Terroristen“ sind, solange ist der Verkauf von Waffen an die Türkei „im Rahmen internationaler Standards“ und damit legal und legitim.

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“  

In meinem ersten im Herbst 2014 veröffentlichten Buch mit dem Titel "Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs" wies ich nach, dass die Gründung des IWF (Internationaler Währungsfonds) nicht etwa, wie von vielen fälschlicherweise behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, mit skrupellosen Machenschaften die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren. Mein Buch widmete ich damals den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat.

Glücklicherweise haben unglaublich viele Menschen mein Erstlingswerk gelesen. Die überaus positiven Reaktionen haben mich schier überwältigt. Es erschien zunächst in deutscher und englischer Sprache, dann auch auf Arabisch wodurch ich im März 2017 nach Tunis zu einer Buchmesse eingeladen wurde. Herzlichen Dank allen Lesern und natürlich auch jenen die mitgeholfen haben, das Buch "bekannt zu machen".

Das Datum 11. September ist vermutlich den meisten Menschen in besonderer Erinnerung, egal wie man zur offiziellen Version um die Ereignisse des 9/11 steht. Sechzehn Jahre später, am 11. Sept. 2017, erschien mein 2. Buch mit dem Titel "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht". Das Veröffentlichungsdatum ergab sich eher zufällig, dennoch für mich als Autor war es wieder ein "besonderer, emotionaler Tag". Ich hoffe sehr das es mir erneut gelingt, zehntausende Leser mit akribisch recherchierten und sorgsam aufgearbeiteten Informationen zu begeistern.

Nachfolgend zunächst ein kürzlich in der Schweiz gehaltenes Referat zum Thema, dann ein paar Angaben zum neuen Buch, das Inhaltsverzeichnis und zwei komplette Kapitel als Leseprobe.

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Konflikt mit Separatisten eskaliert

► von Alejandro López

Das spanische Verfassungsgericht erklärte vergangenen Freitag, dass das “Übergangsgesetz” zur Unabhängigkeit, welches das katalanische Regionalparlament zuvor beschlossen hatte, ausgesetzt sei. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem letzten Montag, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, rund eine Million Menschen in Barcelona demonstriert hatten und weniger als drei Wochen vor dem für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum.

Das Übergangsgesetz hatten die bürgerlichen Separatistenparteien im katalanischen Parlament beschlossen. Die Koalition „Gemeinsam für Ja“ bestand aus der Katalanisch-Europäischen Demokratischen Partei (PdeCAT), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie der Kandidaturen der Volkseinheit (CUP). Es soll die Grundlage für eine Verfassung nach der Erklärung der Unabhängigkeit schaffen, falls die „Ja“-Stimmen im Referendum eine Mehrheit erreichen.

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und Madrids rechtliche sowie polizeiliche Maßnahmen dagegen haben im spanischen Staatssystem eine umfassende Krise ausgelöst. Das System war nach 1978 beim Übergang vom Faschismus in eine parlamentarische Demokratie entstanden. Diese Krise beschleunigt zugleich den Zusammenbruch der Europäischen Union (EU), der sich schon durch das britische EU-Austrittsvotum vom vergangenen Jahr gezeigt hat. Nach einem Jahrzehnt einschneidender Austerität und Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa seit dem Wall-Street-Krach von 2008 trägt die herrschende Elite Spaniens heftige Konflikte aus.

Die Regierung der Volkspartei (Partido Popular – PP) von Premierminister Mariano Rajoy, die ihre Wurzeln noch in der faschistischen Ära unter Francisco Franco hat, ist entschlossen, einen harten Kurs gegen die katalanischen Nationalisten zu fahren. Die PP hat keine Illusionen über den Klassencharakter der Koalition „Gemeinsam für Ja“. Die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterstützten die Austeritätspolitik der katalanischen Regierungen oder führten sie an.

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► von Vera Fischer / Redaktion Informationsdienst Gentechnik

Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der "Glyphosat Task Force" der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung "The Guardian". Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000.

Betroffen davon ist das deutsche "Bundesinstitut für Risikobewertung" (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefert – inklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der "Glyphosat Task Force" (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.“

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Tax bads, not goods

► Von Swantje Fiedler und Clemens Wunderlich / FÖS

Ob Deutschland die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht, hängt wesentlich von der nationalen Einnahmen- und Ausgabenpolitik ab. Je nachdem was besteuert oder subventioniert wird, rücken ökologische, soziale und ökonomische Ziele in greifbare Nähe oder werden unerreichbar. Auch sind die finanziellen Spielräume, die sich der Staat mit seiner Fiskalpolitik verschafft, eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.

Die deutsche Steuerpolitik ist bisher allerdings noch nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Steuern und Abgaben belasten vor allem den Faktor Arbeit, während das Verursachen von Klima-, Umwelt- oder Gesundheitsschäden kaum besteuert oder sogar subventioniert wird.

Es ist Zeit für eine nachhaltige Finanzreform, die umweltschädliche Subventionen abbaut, Steuern ökologisiert und das verfügbare Steueraufkommen im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzt.

► Deutschlands Steuerpolitik ist nicht nachhaltig

In Deutschland wurden im Jahr 2016 fast zwei Drittel des Steueraufkommens durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit erzielt. Der Anteil des Faktors Umwelt lag hingegen bei lediglich 4,6 Prozent (Faktor Kapital 12,3 Prozent; vgl. Abb. I.03.01). [1] Damit liegt Deutschland beim Umweltsteueranteil auch im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt. In ihrer Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa empfiehlt die Europäische Kommission eine Erhöhung des Umweltsteueranteils auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020. [2]

Seit der Ökologischen Steuerreform, bei der in den Jahren 1999 bis 2003 Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom eingeführt oder erhöht worden sind, ist der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtaufkommen stetig gesunken. Derzeit liegt er sogar unter dem Niveau von vor der Einführung der Ökosteuer. Das liegt in erster Linie an der fehlenden Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung und führt zu einem Verlust der Lenkungswirkung und geringeren Steuereinnahmen für den Staat. Den öffentlichen Haushalten sind so im Zeitraum von 2003 bis 2015 rund 65 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. [3]

Diese Steuerpolitik hat Folgen für die Umwelt: Schmutzige Autos verunreinigen durch Stickoxide die Atemluft in den Städten, Düngemittel der Landwirtschaft belasten das Trinkwasser mit Nitrat und die Stromerzeugung beruht noch immer zu einem Großteil auf fossilen, klimaschädlichen Energieträgern. Gleichzeitig setzt die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit Anreize, Arbeitsplätze einzusparen.

► 57 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen belasten Staatshaushalt und Umwelt

Noch deutlicher wird die falsche Anreizwirkung des Steuer- und Abgabensystems durch umweltschädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung auf über 57 Milliarden Euro pro Jahr (vgl. Tab. I.03.01). [4] Ein Großteil davon (28,6 Mrd. Euro) entfällt auf den Verkehrssektor, u.a. durch die Energiesteuervergünstigung von Diesel (7,4 Mrd. Euro), die Entfernungspauschale (5,1 Mrd. Euro), Steuervorteile für Dienstwagen (3,1 Mrd. Euro), die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr (7,1 Mrd. Euro) und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer (4,8 Mrd. Euro).

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► von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – vor allem, wenn ihn Minister vom Schlage eines De Maizière bzw. Herrmann vortragen …

► Was ist eine Gesichtserkennungssoftware?

Ganz allgemein gesagt, „liest“ eine Gesichtserkennungssoftware Bilder, wie sie zum Beispiel eine Überwachungskamera liefert, extrahiert ein oder mehrere Gesichter aus der Aufnahme (die u.U. viele Gesichter enthält) und vergleicht jedes einzelne dieser Gesichter mit den Gesichtsbildern, die in einer Datenbank gespeichert sind.

► Techn. Herausforderungen bei der automatischen Gesichtserkennung u. Personenidentifizierung

→ Schlechte Aufnahmequalität

Dass diese Aufgabe alles andere als trivial ist, kann sich jeder Hobbyfotograf vorstellen: Man denke nur an unscharfe Aufnahmen, schlechte Lichtverhältnisse, teilverdeckte Gesichter, nicht frontale Aufnahmen, Hüte und Mützen, Bärte, Brillen, Schirme oder sonstige Dinge, die sich Menschen ab und an vors Gesicht halten.

Die Qualität der Aufnahmen von Überwachungskameras ist nicht mit den Porträtfotos vergleichbar, die jemand von sich selbst anfertigt, um sein Profil in den Sozialen Medien zu bereichern: Denn die zufälligen Schnappschüsse, die beim Vorbeilaufen unter einer Überwachungskamera entstehen, sind vom Gesichtsträger nicht auf gutes Aussehen und gute Erkennbarkeit ausgelegt.

Ein eigener Zweig der Informatik, die ‚Künstliche Intelligenz‘, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem speziellen Fachgebiet und hat Fortschritte dabei erzielt, nicht optimale Aufnahmen besser auswertbar zu machen. Von einer 100-prozentigen Identifizierbarkeit einer Person anhand des Bildes einer Überwachungskamera kann jedoch noch keine Rede sein.

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► Von Dr. Horst Groschopp / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Zwar gibt es wissenschaftlich begründete Ansichten über den Humanismus, aber keine allgemeine Übereinkunft. In der Bundesrepublik entstanden Anfang der 1960er Jahre die ersten organisatorischen Versuche einer erneuerten humanistischen Programmatik. Die Akteure nutzten dabei agnostische und atheistische Auslegungen des Humanismus, die in der 1952 gegründeten IHEU gepflegt wurden.

Die Auffassungen vom Humanismus sind historischen Einflüssen unterworfen, zumal es den Begriff selbst erst seit 1808 gibt, wahrscheinlich bereits einige Jahre früher in der Altertumswissenschaft. [1] Damals war Humanismus ein mit der Antike argumentierendes pädagogisches Reformkonzept für die Höhere Bildung, publiziert 1808 durch Friedrich Immanuel Niethammer (1766-1848), der ein Jahr zuvor als bayerischer Zentralschulrat für die protestantische Kommission eine Lehrplanreform im neuhumanistischen Sinne durchgesetzt hatte. [2]

Im Vorfeld der Revolution von 1848 geriet der Begriff in die Auseinandersetzungen der sich politisch teilenden „Junghegelianer“ und in die Entstehung des Kommunistischen Manifestes von Friedrich Engels und Karl Marx. [3] Das führt bis heute zur Auffassung, der Humanismus sei damals schon an sein Ende gekommen. [4] In den 1850er und 1860er Jahren erweiterte sich der Begriff und wurde rückübertragen auf kulturelle Epochen, die Renaissance, die Aufklärung; und dann noch weiter zurückgeführt und auf die Antike in einer Weise angewandt, dass man ihn heute von dort herleitet, oft mit der engführenden Pointe, dass der Humanismus und die Beschäftigung mit den alten Sprachen gleichzusetzen seien. [5]

Man unterscheidet seit dem frühen 19. Jahrhundert immer wieder einen „neuen“ von einem „alten“ Humanismus, je nachdem, was als Humanismus innoviert, welcher erneuert oder überwunden werden soll. [6] So bringen seitdem diverse historische Reflexionen verschiedene „Anwendungen“ hervor, so den „Neuhumanismus“, in den die Begründung der Humanität durch Johann Gottfried Herder (1744-1803) fällt. [7] Die Kreation des Begriffs „Neuhumanismus“ und die Verwendung für die Zeit der Aufklärung erfolgte durch Friedrich Paulsen (1846-1908), durch die Titelangabe des ersten Bandes seiner Geschichte des gelehrten Unterrichts: Der gelehrte Unterricht im Zeichen des alten Humanismus 1450-1740. Damit wurde der „alte Humanismus“ sogar zeitlich genau eingegrenzt und der Start eines „Neuhumanismus“ ebenso exakt bestimmt [8], obwohl solche Kulturvorgänge immer ihre Vor- und Nachstufen sowie differenten Interpretationen haben.

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► Von Stefan Paul Kollasch & Christian Woltering / Paritätischer Gesamtverband

Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Demokratie – nicht nur in Deutschland. Seit Jahren erleben politische u. gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle o. Flüchtlinge hetzen. Eine menschenrechtsbasierte Politik und eine solidarische Gesellschaft können Antworten auf diese Gefahr sein und sich gegenseitig stärken, wenn die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen.

Es gilt, gesellschaftliches Engagement anzuerkennen, zu schützen und zu stärken, das heißt es dann auch mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bietet dafür einen guten Rahmen, aber zu wenig konkrete Anknüpfungspunkte. Die (fehlende) Operationalisierung der Ziele durch die bisherigen Indikatoren lässt kaum Druck auf die Akteure der unterschiedlichen Ebenen zur besseren Achtung von Menschenrechten zu.

Von der rechtsradikalen Front National in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) bis zur Alternative für Deutschland (AfD); seit Jahren erleben politische und gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die nicht nur die EU rückabwickeln wollen, sondern die auch offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle oder Flüchtlinge hetzen. Deutschland war dabei „viele Jahre lang ein weißer Fleck auf der Landkarte“. [1]

Seit etwa 2010 versuchen Parteien wie Pro Deutschland, Die Freiheit oder eben die Alternative für Deutschland (AfD) verstärkt, mit ihren nationalistischen und antiliberalen Thesen an konservative und bürgerliche Positionen anzuknüpfen. Sie sehen sich als Kämpfer für das angeblich vom Islam bedrohte, christliche Abendland, wollen Migration strikt begrenzen, hassen alles vermeintlich Liberale und Linke und die gesellschaftliche Vielfalt, etwa bei Familienmodellen oder Geschlechterrollen. [2]

Allgemein wird zur Beschreibung dieser politischen Strategie der etwas unscharfe Begriff des „Rechtspopulismus“ verwendet. Damit bezeichnet man eine Politik, die autoritäre Vorstellungen vertritt, verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. Als Kern des Rechtspopulismus charakterisieren Politikwissenschaftler/innen eine demagogische Argumentation, die „das einfache Volk“ gegen „die da oben“ stellt. [3] Jan-Werner Müller hebt als weiteres Kriterium den Alleinrepräsentationsanspruch von Populist/innen hervor. [4] „Zentral ist dabei die Inszenierung eines vermeintlichen Gegensatzes von politischer Elite und ‚dem Volk‘, dessen Anwalt zu sein die extreme Rechte vorgibt. Populisten geben vor, sie kämpften gegen die vermeintlich Etablierten. Wie ein Blick in die USA und auf den neuen Präsidenten Donald Trump zeigt, kann es dabei sogar einem zentralen Repräsentanten der ökonomischen Elite gelingen, sich als Elitengegner zu inszenieren.“ [5]

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Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

► von Laurenz Nurk

Da waren sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.

Neu und richtig skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss. Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen.

Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I (ALG I) erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.

Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen an Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können.

Einzelheiten über das Programm erfährt man in der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Fassung 2015:

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Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

► von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden.

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.

Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!

► Der viergrößte Skandal:

Beschaffungen in der Polizei erfolgen „freihändig“. Wem nützt das??

Polizei hat auch nicht nur „einen Datenskandal“. Polizei hat auch einen bzw. eine Vielzahl von eklatanten Beschaffungsskandalen. Denn das polizeiliche Informationssystem, das heute die Landschaft in den beiden Bundespolizeibehörden und in 12 der 16 Länder dominiert (es stammt von der Firma Rola Security Solutions GmbH), wurde in all diesen Behörden beschafft unter geflissentlichem Ignorieren des Vergaberechts. Man nennt das so nett „freihändige Vergabe“, wobei sich immer mehr die Frage stellt, welche Hand hier eigentlich frei ist wofür. Dass der Lieferant, der hier so ungemein freizügig mit Aufträgen bedacht wird, seit zwei Jahren in Folge eine Gewinnmarge von über 40% ausweist, haben wir jeweils zeitnah berichtet [B].

Auch das hätte man zur Kenntnis nehmen und aufgreifen können. Doch es geschah gar nichts, schließlich hatte man diesen Sachverhalt nicht selbst ausgegraben. Bzw. dieser Sachverhalt wurde ignoriert, weil darüber ich, als jemand darüber schrieb, der früher (nämlich bis 2013) für eine Firma gearbeitet hatte, die sich zuletzt 2006 [sic!, also sieben Jahre vorher letztmals] im direkten Wettbewerb mit der Firma Rola befunden hatte. Seitdem hat „meine damalige“ Firma sich nämlich nicht mehr aktiv um Aufträge deutscher Polizeibehörden bemüht …

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► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

„Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“, das waren in den letzten Wochen die Schlagzeilen in fast allen Medien von der FAZ über DIE ZEIT, DIE WELT, FOCUS, BILD-Zeitung bis zum ZDF. Dabei werden die Fakten bewusst verdreht.

Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests nicht beendet. Dafür gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage, selbst der UN-Sicherheitsrat hat nicht das Recht, die Einstellung der Raketen-Tests zu erzwingen.

Natürlich wird in den Medien auch über Äußerungen Donald Trumps berichtet, sie werden aber als Reaktion auf die angeblichen Atomkriegsdrohungen Nordkoreas dargestellt. Donald Trump sagte nach den Tests mit Langstreckenraketen, die möglicherweise US-Territorium erreichen könnten, Nordkorea würde „Feuer, Wut und Macht zu spüren bekommen, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" und ein paar Tage später, „Militärische Lösungen sind nun vorbereitet, geladen und schussbereit, sollte Nordkorea unklug handeln“. US-Verteidigungsminister James N. Mattis drohte, Nordkorea müsse „jeden Gedanken und jede Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde“. Wenn die US-Regierung an diesen Drohungen festhält, wird sie früher oder auch zuschlagen, mit der Folge, möglicherweise einen Atomkrieg auszulösen.

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(Chile, BRD 2016, Kinostart 07.09.2017, Regie: Sebastián Lelio)

► von Franz Witsch, Hamburg

Filmen kommt eine wichtige sozial- und politikwissenschaftliche Funktion zu: Sie tragen heute entscheidend dazu bei, soziale Sachverhalte, die ansonsten im Innenleben des Bürgers ein indifferentes Leben fristen würden, zu verbegrifflichen, zumal in einer Welt ausdünnender Kommunikation, in der Menschen zunehmend überfordert sind, über Gefühle zu sprechen, wenn sie negativ sind. Sie illustrieren mentale Dispositionen in ihrer Verbindung zu sozialen Kontexten, um dem Zuschauer zunächst zu bedeuten, dass es sie gibt oder geben könnte, was allerdings nicht einschließt, dass er außerhalb des Kinos in der Lage wäre, über jene Verbindungen zu sprechen; ist das Kino für die meisten Zuschauer doch eine (von der realen Welt isolierte) Welt für sich, in der „große Gefühle“ gelebt werden können, mithin schon mal Tränen fließen, die Zuschauer außerhalb des Kinos zu verbergen bemüht sind.

Kommen Gefühle (außerhalb des Kinos) ins Spiel, wird’s eng. Sie entziehen sich einer (außersubjektiven) Institutionalisierung: einer vorhersehbaren, konventionellen resp. allgemein anerkannten Versprachlichung. In dieser geht es um Bedeutungsgehalte, die man dem Wort oder Zeichen(-ketten) zuschreibt, um Menschen normgerecht bzw. vorhersehbar zu verbinden, während das Kino, wenn es denn gutes Kino sein will, bemüht sein sollte, im Zeichen vergegenständlichte außersubjektive Bedeutungsgehalte innersubjektiv zu rekonstruieren, gewissermaßen neu zu erfinden – nicht indem Kino neue Zeichen mit einem zeichenspezifischen Bedeutungsgehalt erfindet, sondern dem Zuschauer hilft, Bedeutungsgehalte geläufiger Zeichen mit neuen oder modifizierten Bedeutungsgehalten zu überschreiben.

Derart tragen sie zur Verbegrifflichung bislang unsagbarer sozialer Sachverhalte bei. Ein zunächst mentaler (innerer) Vorgang, heute immer schwieriger zu bewältigen wiewohl wichtiger in einer Zeit gesellschaftlichen Niedergangs, in der Menschen im unmittelbaren Kontakt zueinander immer weniger voneinander erfahren, das überrascht: ihre Beziehungen wie ihr Innenleben sind institutionalisiert, nahezu vollständig, könnte man vermuten. Gleichwohl sind soziale Strukturen, insbesondere Massengesellschaften ohne einen angemessenen Grad der Institutionalisierung des Innenlebens nicht lebensfähig; sie regressieren (wie ihre Menschen, die sie tragen) allerdings, wenn Menschen nur „nachplappern“ (was alle sagen), zumal wenn man ihnen auch noch abverlangt, dass sie nachplappern.

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► Von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Der Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander. In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …

► Juristisch fragwürdige Vorgehensweise …

Der Bundesinnenminister hat sich möglicherweise vergaloppiert. Mit seinem Verbot eines zuvor erst virtuell mit Rechtsmitteln konstruierten ‚Vereins‘ und anschließenden Verbots von dessen Webseite linksunten.indymedia [1].

Juristen finden die gewählte Konstruktion fragwürdig, über die juristische Fachwelt hinaus erscheint das Vorgehen vielen als ein Angriff auf die Pressefreiheit.

► Selbst Parteigänger zweifeln an der Taktik …

Selbst sonst unverbrüchliche Parteigänger des Ministers äußerten kaum verhohlene Kritik an der Taktik: Ulf Poschardt, der Chefredakteur der ‚Welt‘, konstatierte, dass diese Webseite „die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert“ [2] hat. Ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“.

► Notwendige Maßnahme oder doch eher Wahlkampf?

Doch vermutlich geht es dem Minister aber auch gar nicht um das Abschnüren dieses linken Kommunikationskanals. Sondern vor allem um Punktgewinne im aktuell themenarmen Wahlkampf.

► Zweischneidige, kritische Reaktionen

Allerdings waren die unmittelbar zu bemerkenden Folgen des Verbots des konstruierten Vereins und der Webseite linksunten.indymedia zumindest zweischneidig. Viele äußerten nämlich die Ansicht sein, dass

• ein robuster u. selbstbewusster Rechtsstaat mit anderen Meinungen, wie sie auf dieser Webseite vertreten wurden, selbstbewusst umgehen kann und

• es für das Löschen von einzelnen Beiträgen mit tatsächlich strafrechtlich relevanten Inhalten (schon längst) andere, vor allem verhältnismäßige, gesetzliche Maßnahmen gegeben hätte. Die Frage, warum diese Maßnahmen nicht zeitnah nach dem Erscheinen ergriffen wurden, ist bisher nicht beantwortet.

Daher wird dieses Vorgehen des BMI, nachdem es am Freitag bekannt geworden war, von nicht wenigen – und von verschiedenen Seiten – als unverhältnismäßig und im Kern als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gesehen.

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Verschwörungen sind das Rückgrat der US-Außenpolitik

► von Dr. Paul Craig Roberts

In den Vereinigten Staaten werden als „Verschwörungstheorie“ Erklärungen bezeichnet, die von denen abweichen, die der herrschenden Oligarchie dienen, dem Establishment, oder wie immer wir diejenigen nennen wollen, die die Agenden und die Erklärungen festlegen und kontrollieren, die die Agenden fördern.

Die Erklärungen, die uns von der herrschenden Klasse aufs Auge gedrückt werden, sind selber Verschwörungstheorien. Mehr noch, es sind Verschwörungstheorien, die den Zweck verfolgen, die wirkliche Verschwörung zu verbergen, die unsere Beherrscher betreiben.

Zum Beispiel handelt es sich bei der offiziellen Erklärung des 9/11 um eine Verschwörungstheorie. Einige Moslems, vorwiegend Saudi-Araber, bescherten einer Supermacht die größte Demütigung seit David Goliath erschlagen hat. Sie überlisteten alle 17 US-Geheimdienste mitsamt denen der NATO und Israels, den nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, kurz NSC), die Transportsicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, kurz NTSB), die Luftverkehrsüberwachung (Air traffic control, kurz ATC) und Dick Cheney, entführten vier US-Passagierflugzeuge an einem Vormittag, brachten drei Wolkenkratzer des World Trade Center zum Einsturz, zerstörten den Teil des Pentagon, in dem die Untersuchung über die fehlenden 2,3 Billionen Dollar stattfand und brachten die Dummköpfe in Washington dazu, die Schuld Afghanistan zuzuschieben und nicht Saudi-Arabien.

Klar, dass die Saudi-Araber, die Amerika demütigten, an einer Verschwörung beteiligt waren, um das zu bewerkstelligen.

Ist das eine glaubhafte Verschwörungstheorie?

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► von Otto Brenner Stiftung

Deutsche Großunternehmen produzieren im großen Stil eigene "journalistische" Publikationen und versuchen, ihre Kunden und Konsumenten verstärkt besonders online direkt zu erreichen. Mit ihren medialen Produkten beeinflussen sie die öffentliche Meinung und gefährden den unabhängigen Journalismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS). Verfasst hat sie der Würzburger Kommunikationsforscher Prof. Dr. Lutz Frühbrodt.

Seit einigen Jahren betreiben Unternehmen so genanntes Content Marketing. Dieser "Unternehmensjournalismus" wird inzwischen vor allem über digitale Kanäle wie Internet-Themenseiten, Blogs, Videos und Apps verbreitet. Als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten der Energydrink-Hersteller Red Bull und die Henkel-Tochter Schwarzkopf.

Lutz Frühbrodt hat in seiner OBS-Studie ermittelt, inwieweit die im Deutschen Aktienindex (DAX) notierten Großunternehmen schon "Marketing mit journalistischen Mitteln" betreiben. Das Ergebnis der Untersuchung: Alle 30 DAX-Konzerne setzen Methoden und Instrumente des Content Marketing ein – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Als besonders aktiv erwiesen sich die Deutsche Post DHL Group, die Deutsche Telekom, der Wasch- und Pflegemittelhersteller Henkel, der Technologiekonzern Siemens sowie die Automobilhersteller Daimler, BMW und Volkswagen.

Eine zusätzliche Branchenanalyse ergab, dass auch zahlreiche nicht-börsennotierte deutsche sowie ausländische Unternehmen mit Content Marketing arbeiten. Auffällig war dabei, dass ein Teil der Betreiber sich offenbar bewusst gegenüber den Mediennutzern nicht öffentlich zu erkennen gibt. Autor Frühbrodt plädiert deshalb für einen Verhaltenskodex für das Content Marketing, der von den Produzenten unter anderem vollständige Transparenz einfordert. Transparenz sei dringend geboten, so Frühbrodt, weil große Teile der Medienrezipienten zwar solche Angebote nutzten, das Phänomen des Content Marketing und damit sein Ziel der subtilen Beeinflussung aber noch nicht kennen würden.

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► von Ernst Wolff, Berlin

In diesen Tagen trifft sich die internationale Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas City. Unter dem Motto „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“ ("Fostering a Dynamic Global Economy") diskutieren führende Vertreter der Notenbanken mit Ökonomen und Topmanagern aus aller Welt die aktuellen Probleme im Finanzsektor.

Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.

Seit der Krise von 2007 haben die großen Zentralbanken der Welt mehr als 18 Billionen Dollar ins System gepumpt („Liquidität geschaffen“) und weltweit mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt („für billiges Geld gesorgt“). Zwar hieß es, das billige Geld werde zur Ankurbelung der Wirtschaft vergeben, doch tatsächlich ist der Löwenanteil auf direktem Weg ins globale Finanzcasino geflossen, wo er Aktien, Anleihen- und Immobilienkurse in schwindelerregende Höhen getrieben, einen riesigen Schuldenberg erzeugt und das größte je gesehene Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor geschaffen hat.

► Motor der Entwicklung: Die Zentralbanken

Obwohl Politiker aller Schattierungen nach der Finanzkrise von 2007 / 2008 versprochen hatten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der internationalen Spekulation Einhalt zu gebieten, ist das Gegenteil geschehen: Der Finanzsektor ist heute noch weniger reguliert, die eingesetzten Summen sind noch größer und die Risiken damit noch höher als vor dem Beinahe-Crash von 2007 / 2008.

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Beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand

► von Laurenz Nurk

Anfang des Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Trotz klarer Vorschriften kommt es immer wieder zu Verstößen, es wird zu oft zu wenig gezahlt. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Unternehmen dies absichtlich machen, da sie wissen, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll, personell völlig unterbesetzt ist. Bei wachsenden Aufgaben waren am 1. Juni dieses Jahres von den rund 38.000 vorgesehenen Stellen knapp 2.900 nicht besetzt.

Besonders kreativ sind die Arbeitgeber, wenn es um die Erfindung von Möglichkeiten geht, um den Mindestlohn zu unterlaufen. In der alltäglichen Praxis gab es bisher solche Tricksereien:

• In der Gastronomie wurden Trinkgelder verrechnet.

• Zuschläge wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wurden gestrichen, um damit formell den Stundenlohn anzuheben.

• Bei anderen fiel der bisher gezahlte Sonn- und Feiertagszuschlag plötzlich weg.

• Beschäftigte durchliefen ein mehrmonatiges Praktikum und bekamen dafür kein Geld. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein freiwilliges Praktikum nach Studium oder Berufsausbildung ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu vergüten. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Pflicht- oder Orientierungspraktika. Reguläre Arbeit wurde so als Praktikum deklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelte.

• Die Arbeitgeber reduzierten formell die Arbeitszeit, um so bei gleichbleibendem Monatsentgelt auf mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu kommen. So etwas bedarf einer Vertragsänderung, der beide Seiten zustimmen müssen.

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► Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen.

Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assoziierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt.

Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Otschakiw seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateuranschlag übersteigt.

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► von Jenny Mansch / Ausgabe 8/2016 der ver.di Zeitung Publik

Niemand ist wirklich davor gefeit, plötzlich ins Krankenhaus zu müssen. An einen Ort zu kommen, an dem sich die Sparpolitik in der Gesundheitsversorgung im wahrsten Sinn der Worte am eigenen Leib erfahren lässt. Eine Redaktionskollegin der ver.di - Mitgliederzeitung Publik hat es erlebt. Hier ihr Bericht:

„In welches Krankenhaus soll ich Sie überweisen?“, fragt die Hausärztin. Meinen Leibschmerzen muss auf den Grund gegangen werden, mit einer Tablette ist es nicht getan. Ich überlege und entscheide mich für ein alteingesessenes, großes Krankenhaus in der Nähe meines Wohnorts. Und da „gehen Sie gleich zur Rettungsstelle“, gibt mir die Hausärztin auf. Werde ich nicht von ihr eingewiesen und erhalte gleich ein Bett? Nein, jeder Patient muss zuerst in die Notaufnahme. Das war auch schon mal anders, denke ich.

Angekommen im Krankenhaus, muss ich mich auf eine Wartezeit von sehr langen fünf Stunden einrichten. Nicht schön, aber man kennt das ja vom Hörensagen.

In der Anmeldung sitzt, durch eine Scheibe getrennt, eine strenge Mitarbeiterin, der man ansieht, dass ihr Job überwiegend aus Beruhigen und Vertrösten besteht. Ich werde demnächst zur Ersteinschätzung aufgerufen und solle draußen warten, sagt sie. Ersteinschätzung klingt gut. Vielleicht lassen sich die fünf Stunden durch die richtige Weiterleitung einer Problempatientin doch noch reduzieren? Im Wartebereich weinen Babies, stöhnen Blessierte oder anderweitig Leidende. Menschen kommen, Menschen gehen. Und tatsächlich. Schon nach einer Viertelstunde nimmt mir ein freundlicher Krankenpfleger Blut ab, befragt mich freundlich über meine Beschwerden und schickt mich in die Gynäkologie: „Dann sehen wir weiter.“

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Vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen

► von Hans Böckler Stiftung

In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen – insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie. Die Politik sollte über eine Reform der Erbschaftsteuer nachdenken, um für mehr Chancengleichheit zu sorgen, raten die Forscher.

Die Nachkriegsgenerationen konnten in Deutschland über Jahrzehnte hinweg große Vermögen aufbauen, die sie in den nächsten Jahren an die Nachkommen vererben werden. Die Summen, um die es dabei geht, dürften deutlich höher sein als bislang angenommen. Das zeigt die Untersuchung, die Dr. Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) u. Dr. Anita Tiefensee, Verteilungsforscherin des Wirtschafts- u. Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, erstellt haben.

Die Wissenschaftler haben – anders als bei früheren Untersuchungen – nicht nur auf den aktuellen Vermögensbestand geschaut, sondern erstmalig eingerechnet, wie sich Wertsteigerungen und regelmäßiges Sparen in den kommenden Jahren auf die möglichen Erbschaften auswirken. Ergebnis: Im Zeitraum bis 2027 wird das jährliche Erbvolumen in Deutschland inklusive Schenkungen bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Damit fällt es etwa 28 Prozent größer aus als in früheren Analysen geschätzt. Die Datengrundlagen für die Vorausberechnung bilden das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) mit dem Erhebungsjahr 2012 und die Sterbetafeln 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes.

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► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Seit mehr als 60 Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen das atomare Wettrüsten und für die Abschaffung aller Atomwaffen.

1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Unter strengster Geheimhaltung hatten die USA 1955 damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 forderte die CDU-CSU-Mehrheit des Bundestages die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Daraufhin entstand die wohl breiteste Bewegung gegen die atomare Aufrüstung, die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ und später die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“.

1960 forderte der Führungsstab der Bundeswehr die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene Atomwaffen. Diese Pläne zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen konnten schließlich verhindert werden. Die Friedens- und Antikriegsbewegung hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran. Übrig geblieben sind die heute noch auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

In diesem Jahr gibt es eine positive Nachricht: Die atomwaffenfreien Länder haben den Aufstand gegen die Atommächte gewagt. Nach zwei Verhandlungsrunden haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 7. Juli in New York einen Atomwaffenverbotsvertrag (Nuclear Weapon Ban Treaty) beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag, sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

In dem beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag verpflichten sich die Vertragsstaaten:

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Wie Vorschriften systematisch unterlaufen werden

► von Werner Rügemer / Ausgabe 3/2017 der ver.di Zeitung Publik

Sehr gut: Der SPD-Kanzler­kandidat Martin Schulz will für die Arbeitnehmerschaft mehr Gerechtigkeit. Das trifft einen Nerv. Da ist Nachholbedarf, erheblich! Aber was macht gleichzeitig die SPD-Arbeits­ministerin? Andrea Nahles mauschelt mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Bisher werden 25.000 Schwestern des DRK als barmherzige, billige Arbeitskräfte an Kliniken verliehen. Der Europäische Gerichtshof und das Bundes­arbeitsgericht haben ihnen nun den regulären Arbeitnehmer-Status als Leiharbeiterinnen zuerkannt. Aber Nahles will mit einer Aus­nahme­regelung den alten Zustand festschreiben.

Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Die Bundesregierung will höchstrichterliche Urteile aushebeln, und die SPD-Arbeitsministerin zieht das durch? Und der Gerechtigkeitsvertreter lässt das stillschweigend links liegen? Er will die Zahlung des Arbeitslosengelds I verlängern und befristete Arbeitsverträge einschränken. Gut so. Aber da hat er sich nur wenige Ungerechtigkeiten herausgepickt.

Unabhängig von Wahlkämpfen ist es längst an der Zeit, das ganze Spektrum ungerechter Arbeitsverhältnisse und das damit verbunde­ne Unrecht öffentlich anzuprangern.

• Zum Beispiel: Sieben Millionen abhängig Beschäftigte schlagen sich mit Minijobs herum. Aber die Unternehmer verweigern knapp fünf Millionen von ihnen das Krankengeld, drei Millionen bekommen das ihnen zustehende Urlaubsgeld nicht.

• Zum Beispiel: Im Reinigungsgewerbe sind Arbeitsverträge mit 20 Wochen-Stunden verbreitet. Doch in dieser Zeit kann die geforderte Zahl an Zimmern und Quadratmetern gar nicht gereinigt werden, es muss fünf oder auch zehn Stunden mehr gearbeitet werden. Aber es werden nur 20 Stunden bezahlt. Damit wird auch der Mindestlohn unterlaufen.

• Ähnlich bei Taxifahrern: Viele werden für acht Stunden bezahlt, müssen aber zehn bis zwölf Stunden fahren.

• Nebenbei bemerkt: Unternehmer lassen Stundenzettel fälschen - Urkundenfälschung als routinemäßige Straftat.

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In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt

- stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern

► von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff, Helge Baumann

Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt (siehe auch die Abbildungen 2 und 3 in der Studie; Link unten; PDF im Anhang!). Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Dr. Dorothee Spannagel, Dr. Daniel Seikel, PD Dr. Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 EU-Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die neuesten verfügbaren Zahlen aus der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.

Der Anteil der armen oder armutsgefährdeten Erwerbstätigen in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen nach den gängigen EU-Statistikstandards an der erwerbstätigen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regelmäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen (mehr zur Methode und zur Armutsgrenze in Deutschland unten). Am höchsten war der Anteil in Rumänien mit 18,6 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 13,4 Prozent und Spanien mit 13,2 Prozent. Mit 4,5 Prozent oder weniger hatten Belgien, die Tschechische Republik und Finnland die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland lag mit 9,6 Prozent genau im Durchschnitt der EU-Länder (siehe auch die Abbildung 1 in der Studie).

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► von Matthias König und Wolfgang König / Otto Brenner Stiftung

+++ Chancen der politischen Kommunikation über Twitter werden überschätzt, Hoffnungen auf gleichberechtigten Diskurs sind unbegründet +++ Journalisten und etablierte Kommunikationsprofis dominieren auch die Twitter-Kommunikation +++ Demokratisierungsversprechen eher Mythos als Realität +++

Die Kommunikation politischer Themen über Twitter wird in ihren Möglichkeiten überschätzt. Das Versprechen, über das soziale Netzwerk in das Zeitalter der digitalen Demokratie und der herrschaftsfreien Kommunikation einzutreten, erweist sich bisher als unrealistisch. Etablierte Gatekeeper dominieren nach wie vor die politische Kommunikation. Ihre Präsenz und Kompetenz setzen der gleichberechtigten Kommunikation Grenzen. Auch „mehr Partizipation“ und „Beteiligung aller“ bleiben (vorerst noch) Illusion. Zu diesen Ergebnissen kommt „#MythosTwitter“, eine neue medienkritische Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS).

Mathias König und Wolfgang König, die Autoren der innovativen Untersuchung, haben über einen mehrtägigen Zeitraum drei unterschiedliche politische Hashtags analysiert. Das Ergebnis ihrer Fallstudien ist ernüchternd: „Letztlich zeigt sich, dass ein Hashtag in Twitter dann erfolgreich ist, wenn traditionelle Medien involviert oder relevante Kommunikatoren beteiligt sind“, bilanziert das junge Team, das sich mit Kommunikationsstudien an der Uni Landau profiliert und einen Namen gemacht hat.

► Twitter-Trends sind nicht transparent

Twitter, so die Autoren, kann durch die Kennzeichnung eines Hashtags als Trend dessen Popularität maßgeblich mitbestimmen - ist dabei aber nicht transparent, so lautet ein Ergebnis der Studie. Untersucht wurden die Hashtags #klöckner, #landaulandunter sowie #flüchtlinge. Die ersten beiden Hashtags wurden von Twitter am jeweiligen Untersuchungstag als Trending-Topic ausgewiesen, obwohl die Zahl der Tweets am Untersuchungstag sehr begrenzt blieb (656 Tweets  von 119 Nutzern bei #landaulandunter). #Flüchtlinge hatte am Untersuchungstag deutlich mehr Tweets (2303) von 1254 Nutzern, wurde aber nicht als Trend markiert.

„Twitter macht nicht transparent, auf welchen Kriterien die Trends beruhen. Trotzdem werden Trends journalistisch als Nachrichtenwert wahrgenommen. Das ist problematisch, weil Twitter die Aufmerksamkeit auf Hashtags lenkt, bei denen man anzweifeln könnte, ob mehrere hundert Tweets wirklich ein ‚Trend‘ sind“, so das Forscherteam. Die Studie bekräftigt somit an realen Fällen Einsichten, wie sie auch Miriam Meckels Experiment mit dem #linkemeerheit kürzlich gewann. Ohne großen Aufwand gelang es ihr mit zwanzig Mitstreitern, diesen Nonsens-Hashtag zum Twitter-Trend zu machen.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen.
 
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Entgeltstatistik für 2016 vorgelegt. Darin informiert sie im Jahresrhythmus über die Entwicklung und Verteilung der Bruttomonatsentgelte von Vollzeitbeschäftigten. Für 2016 hält die Analyse laut Medienberichten gute Nachrichten bereit. Das Bruttogehalt von Vollzeitkräften sei im vergangenen Jahr um 50 Euro pro Monat gestiegen. Bevor sich jetzt jemand wundert und das Plus auf seinen Gehaltsabrechnungen für 2016 vermisst: Es handelt sich um eine statistische Kennziffer. Gemeint ist hier das rechnerisch ermittelte (und um 50 Euro höhere) Medianeinkommen oder mittlere Einkommen, das die Menge der EntgeltbezieherInnen in zwei Hälften teilt. Die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Unter denen, die weniger verdienen, soll hier die Gruppe der Geringverdiener genauer betrachtet werden, also jener Beschäftigtengruppe, die per Definition weniger als zwei Drittel des Medianentgelts erhalten hat. Wie hat sich die Niedriglohnbeschäftigung von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten 2016 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Auch darüber gibt die Entgeltstatistik der BA Auskunft. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht.

► Entwicklung des Niedriglohnsektors bei Vollzeitkräften seit 2012

Einschränkend muss vorausgeschickt werden, dass die Bundesagentur im Jahr 2014 mit der Umstellung der Beschäftigungsstatistik auch eine Revision der Entgeltstatistik vorgenommen hat. Seitdem werden nicht mehr alle sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sondern nur eine so genannte „relevante Beschäftigtengruppe“ berücksichtigt. Neben den zuvor bereits ausgeschlossenen Personen in Ausbildung bleiben einige weitere Personengruppen außen vor. Letztendlich werden aber immer noch 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst. Allerdings sind die nach dem neuen Erhebungsverfahren erzielten Ergebnisse (sie liegen ab 2012 vor) nicht mehr mit den Zahlen früherer Jahre vergleichbar.

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. . . und der Westen erobert und kolonialisiert wieder einmal die Welt.

► von Jochen Mitschka / RUBIKON

Es gibt viele Beispiele, wenn man die Verlogenheit des Konzeptes „Schutzverantwortung“ oder im Original „Responsability to Protect“ (R2P) nachweisen will. Das derzeit durch eine neue Verschwörung der westlichen Länder erneut in den Fokus geratene Beispiel ist die Bombardierung von Libyen. Offensichtlich reichten die Zerstörung des Landes nicht, das dadurch entstandene Chaos, der Terrorismus und das „Aneignen“ der staatlichen Ressourcen des einst wohlhabendsten Landes Afrikas. Denn wie im Irak droht das Land der Kontrolle der USA und seiner Verbündeten zu entgleiten.

Wie die neue Manipulation der Politik Libyens funktionieren soll, wird in diesem Artikel ebenso beleuchtet, wie ein Rückblick mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur aggressiven westlichen Durchsetzung von Macht und Kontrolle, unter dem Banner von R2P.

Dass der Sturz von Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen das Werk eines mit Terroristenhilfe ausgeführten Geheimdienstprojektes war, und kein Bürgerkrieg oder menschenfreundlicher Akt im Sinne von „Responsability to Protect“ (R2P) dürfte inzwischen bekannt sein. R2P war zum neuen „Wir müssen den Wilden Zivilisation bringen" geworden, und dient als Ausrede, um unter fadenscheinigen Gründen, die unglaubliche militärische Übermacht des Westens, die finanziellen und politische Mittel, gegen schwache Länder einzusetzen, die sich weigern, sich der Hegemonie zu unterwerfen.

„Der Westen“ war sich im Fall Libyens auf diplomatischem Parkett nicht einig. 14 der 28 NATO-Mitgliedsstaaten assistierten aber willig, und die anderen waren auf keinen Fall bereit, sich der Bombardierung entgegen zu stellen. Aber die Stimme der Medien war eindeutig zugunsten einer Bombardierung, zugunsten eines Regime Change. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Kritik innerhalb Deutschlands, insbesondere aus der Partei der Grünen, weil sich Deutschland auf Grund des Widerstandes der Basis in der FDP im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, statt für eine Flugverbotszone zu stimmen.

Auch dass der Krieg gegen Syrien zum großen Teil am Anfang aus Libyen befeuert wurde, ist kein Geheimnis mehr. Und das Chaos will kein Ende nehmen, auch weil die westlichen Staaten offiziell zwar auf eine Einheitsregierung drängen, tatsächlich aber nur, soweit diese unter ihrer Kontrolle steht. War es vor 200 Jahren der Ruf „den Wilden Zivilisation“ zu bringen, so ist den neokolonialen Mächten heute die angeblich zu schaffende Demokratie der Hebel, um die Gesellschaften ihrer Länder für ihre Aktionen zu gewinnen. In der neuesten Intrige gegen Libyen geht es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne Gaddafis eine Rolle spielt.

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Russland geht auf die nächsten Präsidentenwahlen im Jahr 2018 zu. Es gibt eine Stimmung im Lande, die befürchtet, dass den Zeiten der relativen Stabilität nunmehr Zeiten sozialer Probleme folgen könnten, dass Putin die von ihm betriebene Politik des Krisenmanagers, des Lavierens im Konsens zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften nicht mehr in der gleichen Weise wie bisher halten könne. Dass eine Zeit der Instabilität bevorstehe, die entweder Putin selbst oder einen Nachfolger zwingen könne, zu einer „wirklichen Diktatur“ überzugehen, um die von ihm auf dem Weg der „gelenkten Demokratie“ nach Ansicht seiner Kritiker in Korruption steckenbleibende Kapitalisierung nunmehr mit Gewalt sauber durchzusetzen. Alexei Nawalny ist hier der Stichwortgeber.

Die provokanteste Position zu diesen Fragen vertritt Boris Kagarlitzki (Foto re.), Russlands prominentester Neulinker, Direktor des Institutes für Erforschung der Globalisierung und der Sozialen Bewegungen. Das Gespräch wurde unmittelbar vor der letzten großen Massendemonstration vom 12. Juni 2017 geführt.

Kai Ehlers: Meine Frage: was kommt nach der Stabilitätspolitik Putins??

Boris Kagarlitzki: Nach Stabilität kommt Nicht-Stabilität. Wenn der Prozess weitergeht, wenn nicht überhaupt das ganze System zerfällt, dann werden wir 2018 Nawalny als Präsidenten haben.

Kai Ehlers: Nawalny Präsident?! Nicht doch! Du machst Witze!

Boris Kagarlitzki: Er ist der einzige Mensch, der heute in Russland wirklich an die Macht will. Sogar die Macht selbst kämpft nicht. Sie kann sich selbst nicht mehr schützen. Diese Menschen sind schon auf dem Weg nach draußen. Früher war der einzige Stimulus in die Politik zu gehen, dass man Geld klauen konnte. Vor fünf Jahren ging das noch. Das geht jetzt nicht mehr. Deshalb will auch keiner mehr in die Politik. Es ist äußerst schwierig Kandidaten für Gouverneursposten zu finden.

Kai Ehlers: Im Zentrum steht also die Frage der Korruption?

Boris Kagarlitzki: Nein, das sieht Nawalny so. Ich denke, die Korruption ist nur die Folge des Zerfalls. Aber der Zerfall ist so weit fortgeschritten, dass die Staatsmacht keine andere Motivation mehr anzubieten hat als die Bereicherung.

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