Dr. Gniffkes Macht um acht

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.

Der Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig "immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen". Denn: "Die Deutschen leben immer länger." Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

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Der Anfang vom Ende

► von Wolf Reiser / RUBIKON

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:

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Auszug aus dem mündl. Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung“

(IPPNW) am 13. Juni 2018

► von Wolfgang Bittner, Göttingen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit ihrem Kollegen, dem Verteidigungsminister der USA, James Norman Mattis, hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.“

► Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle und der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran in letzter Zeit abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Und die dubiosen und unbewiesenen Giftgasanschläge sowie ein angeblicher Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver „Saber Strike” (deutsch: Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. Für Ulm ist das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte geplant. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF), die »NATO Response Force« (NRF) und die »NATO Enhanced Forward Presence« (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen.

Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs »Terminal High Altitude Area Defense« (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

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Leichenschändung

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Juristisch wird die Leichenschändung als "Störung der Totenruhe" bezeichnet und vom Staat als Straftat verfolgt, sofern Vorsatz vorliegt.

Die Entnahme von Organen aus einem menschlichen Körper, dessen Funktionen noch dazu möglichst so lange aufrecht erhalten werden, bis das Transplantationsteam zur Verfügung steht, nachdem die zumindest nicht unumstrittene Diagnose „Hirntod“ gestellt wurde, erfüllt den Tatbestand der Störung der Totenruhe, es sei denn, der einstige Inhaber des Leichnams oder dessen nächste Verwandten haben dies ausdrücklich gestattet.

Wenn ein Bundesminister nun zu der Überzeugung kommt, ein Toter sei nichts als ein Ersatzteillager, aus dem sich Mediziner nach Belieben bedienen können, so lange nicht nachgewiesen ist, dass der einstige Inhaber des Leichnams dem widersprochen hat, ist dies, auch wenn Jens Spahn einräumt, dies bedürfe noch einer ausführlichen Diskussion, zunächst einmal der Ausdruck einer fragwürdigen Wertschätzung des Menschen, die sich kaum noch von der Wertschätzung des Metzgers für ein Stück Schlachtvieh unterscheidet. In beiden Fällen stehen bloße Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund.

Doch kommen wir zu den praktischen Auswirkungen:

Ist es nach der gültigen Regelung so, dass der lebende Mensch seine Entscheidung, seine Organe im Todesfall spenden zu wollen, ganz bewusst getroffen hat und sich auch ganz bewusst entschieden hat, seinen Organspender-Ausweis mit sich zu führen – oder eben auch nicht, ändert sich die Situation nun vollständig.

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► von Margaret Kimberley

Häftlinge in Staaten der ganzen Nation streiken gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von angeblichen Bürgerrechtlern verraten.

"Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss."

Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt in vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf einer berüchtigten Liste. Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an. Einer von acht Gefangenen auf der Welt ist schwarzer Amerikaner. Deshalb ist der von den Gefangenen und ihren Anhängern erklärte Gefängnisstreik so wichtig. Ihre Aktionen beweisen, dass dieses Land lügt, wenn es behauptet, ein Verfechter der Menschenrechte zu sein.

Der Gefängnisstreik 2018 erinnert an zwei Gedenktage, den Mord an George Jackson im Gefängnis von San Quentin am 21. August 1971 und den Aufstand und das Massaker im Staatsgefängnis von Attika, das am 9. September 1971 endete. Seitdem ist die Zahl der Gefangenen enorm angestiegen. In den frühen 1970er Jahren waren nur 300.000 Menschen in Gefängnissen eingesperrt, aber 50 Jahre später ist diese Zahl auf 2,3 Millionen angewachsen.

"Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an."

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Herbstbeginn in Frankreich

► von Georg Polikeit

Die „rentrée“, die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen „Bombe“ verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister „für den ökologischen und solidarischen Übergang“, das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender „France Inter“ seinen Rücktritt.

Dieser Schritt kam insofern überraschend, als er vorher weder Staatspräsident Emmanuel Macron noch Regierungschef Édouard Philippe oder seine Mitarbeiter im Ministerium noch sonst jemand davon informiert hatte. Es ´gab allerdings schon seit mehreren Monaten Gerüchte, dass er einen solchen Schritt überlege. Hulot selbst sagte, sein Entschluss dazu sei in diesem Sommer „gereift“.

Meine Damen und Herren, Danke dass Sie auf Ihre Vorteile und Errungenschaften verzichten! Die Regierung wird das in Zukunft auch tun . . . ODER NICHT!

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„Ich will mich nicht länger belügen. Ich will nicht die Illusion verbreiten, dass meine Präsenz in der Regierung bedeutet, dass man den Herausforderungen in diesem Bereich gerecht würde“, erklärte der 62-jährige Ex-TV-Journalist und Gründer der französischen „Stiftung für die Natur und den Menschen“ („Fondation Nicolas-Hulot pour la nature et l'homme“ >> FNH), der seit 13 Monaten im Amt war. Hulot kritisierte „die Gleichgültigkeit“, mit der die Umweltfragen behandelt werden: „Der Planet ist dabei, sich in einen Schwitzkasten zu verwandeln, unsere Naturressourcen versiegen, die Biodiversität (Artenvielfalt) schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und man bemüht sich, ein Wirtschaftsmodell wiederzubeleben, das die Ursache aller dieser Fehlentwicklungen ist“, sagte er. Statt diese Fragen anzugehen, werde das Thema „immer unter die letzten Prioritäten abgeschoben“.

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► von Franz Schandl

+++Um in der Ökonomie überleben zu können, müssen wir schneller, eifriger, umtriebiger, verschlagener, effektiver sein. Alle Kompetenzen sind diesen Imperativen unterzuordnen.+++

Die Frage »Was will ich?« geht in der Frage »Was muss ich?« unter. Wir haben zu müssen. Darin liegt unsere Freiheit. Sich am Markt zu verdingen. Wir agieren in diesem Betriebssystem, nicht immer freiwillig, aber doch willig. Der Zwang zum Komparativ ist konstitutionell und konventionell. Das Mehr ist hier eine Frage des Prinzips und nicht der jeweiligen Situation. Dieser Zwang zum Mehr nimmt Größe nicht in ihren sozialen oder ökologischen Kontexten wahr, sondern ist fixiert auf Wachstum. Es gilt Absätze zu steigern und Gewinnspannen zu erhöhen. Das Quantum folgt den Kriterien des Kommerzes.

Klar und deutlich ist die Vorgabe: Wir haben uns zu verwerten. Dazu ist es nötig, sich permanent zu optimieren, zu bestehen im Kampf gegen die anderen. Wollen wir den Arbeitsplatz, den Standort oder die Kundschaft erhalten, haben wir uns entsprechend zu verhalten. Andauernd müssen wir uns upgraden und updaten, um auf dem erforderlichen Level mitspielen zu dürfen. Selbstoptimierung wird zur Pflicht. Sie ist nicht innerer Modus sondern äußerer Stachel. Es gilt konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben. Du hast alles aus Dir rauszuholen! Ausschöpfen ist angesagt. Dafür burnen wir, gelegentlich, ja zunehmend bis zum Out.

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Wie die Bundeswehr ihre Werbung rechtfertigt und weiter ausbaut

Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei ganz offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt.

Von Tobias Riegel / NDS

Die Bundeswehr rührt die Werbetrommel: Nach den infamen und Aufsehen erregenden Plakaten bei der Videospiel-Messe Gamescom kündigte die Truppe kürzlich eine zusätzliche Kampagne im bundesweiten Stadtbild an: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen“, erklärte die Truppe. Da sollten sich die Bürger laut Ankündigung der Bundeswehr schon mal warm anziehen:

„Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“

Mit „starken Bildern und prägnanten Hashtags“ hat die Bundeswehr bereits vor einigen Tagen mit der eingangs erwähnten Kampagne zur Videospiel-Messe Gamescom ihre minderjährige Zielgruppe verführt. Der Spielwelt entlehnte Sprüche wie „Multiplayer at it’s best“ oder „Mehr Open World geht nicht“ sollten das blutige und gefährliche Kriegshandwerk zum „realen Spiel“ verklären: „Echte Gamer“, so die Botschaft, spielen den Krieg nicht nur am Computer, sondern auch in der Realität. Dass man das echte Kriegsspiel bei abgeschossenen Gliedmaßen nicht neu starten kann, wird verschwiegen.

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► ein Branchenbericht von Peter Balluff / LabourNet Germany

Ende 2016 zählte die Deutsche Bundesbank 1.888 Geldinstitute mit 32.026 inländischen Zweigstellen. Hierin eingeschlossen sind Bausparkassen, nicht aber Kapitalanlagegesellschaften. Charakteristisch für das Bankwesen in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur.

Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken (975 Kreditgenossenschaften und dazu eine genossenschaftliche Zentralbank), öffentlich-rechtliche Institute (403 Sparkassen und neun Landesbanken) sowie 500 Kreditbanken und sonstige Institute (darunter vier Großbanken, 189 Regional- und sonstige Banken sowie 188 Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet. Diese Aufteilung ist nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geregelt.

Das Bankwesen in Deutschland ist also von einer enormen Vielfalt geprägt, manche reden von »Kleinstaaterei«, andere von »viel zu vielen Banken für viel zu wenig Geschäft« (»Überlebensstrategien für Europas Banken«, Deutschlandfunk, 1. Februar 2017).

Hinzu kommt: Der Konsolidierungsgrad, also die Umwandlung kurz- in langfristige Schulden, die Zusammenfassung älterer (notleidender) Anleihen zu neuen Anleihen und auch der Zusammenschluss von Kreditinstituten ist im internationalen Vergleich gering, der Anteil der öffentlichen Hand mit ca. 45 Prozent immer noch hoch. Auch darauf wird die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Profitabilität der deutschen Banken zurückgeführt, die im Übrigen für alle drei Säulen gilt. Im Jahr 2015 betrug die Eigenkapitalrentabilität im Durchschnitt lediglich 0,7 Prozent. Mittlerweile ist auch die Risikovorsorge wieder deutlich gesunken, unter anderem durch den Verkauf sogenannter »fauler Kredite«, d.h, deren Auslagerung in sogenannter »bad banks«. Die nominell damit wieder ›sauberen‹ Kreditinstitute nutzen dies, um ihre vorübergehend erhöhten Rückstellungen wieder zu reduzieren. Gleichwohl kann von einer krisensicheren Situation der Banken nicht die Rede sein.

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► von Karin Leukefeld / RUBIKON

„Der Krieg in Syrien ist vorbei und Amerika hat verloren“ („The Syrian War Is Over, and America Lost“). So lautete die Überschrift eines Artikels, der Ende Juli im US-Magazin „Foreign Policy“ erschien. Der Autor Steven R. Cook ist Mitarbeiter des Council on Foreign Affairs (CFA) und auf die US-Politik im Mittleren Osten spezialisiert.

Cook benennt die Fehler der US-Politik im Mittleren Osten in den letzten 15 Jahren und fordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Die Irak-Invasion 2003 habe die Region destabilisiert, den Iran gestärkt, die US-Beziehungen mit seinen Verbündeten beschädigt und extremistische Gewalt angestachelt, so Cook. Das habe die US-Position in der Region geschwächt. Trotz dieser Erfahrungen habe die USA in Syrien eingegriffen mit exakt den gleichen Ergebnissen: Regionale Instabilität verschärfte sich, der Iran wurde stärker, die Beziehungen zu den regionalen Freunden verschlechterten sich und Terrorgruppen, die transnational agieren, seien noch stärker geworden.

Syrien sei zum Dreh- und Angelpunkt für die russische Strategie geworden, seine Position als Weltmacht zu behaupten. Das sei gelungen, denn der russische Einfluss im Mittleren Osten reiche heute von Damaskus östlich über die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak bis nach Teheran. Und von Damaskus südlich bis Ägypten und Libyen. Russland habe seine Beziehungen zu den Golfstaaten ebenso gefestigt wie zu Israel und der Türkei. Die Zeit, in der die USA die Spielregeln der regionalen Ordnung im Mittleren Osten festgelegt habe, sei nach 25 Jahren vorbei.

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Zugleich bereitet er neue Kürzungen vor

► von Alex Lantier

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras feierte am Dienstag in einer Rede die Entlassung seines Landes aus dem „Rettungsschirm“ der Europäischen Union, der nach dem Börsenkrach von 2008 eingesetzt worden war. Er bezeichnete den Ausstieg aus dem Kreditprogramm als Neuanfang, den die SYRIZA-Regierung („Koalition der Radikalen Linken“) vollbracht habe. Seine gesamte Rede bestand von Anfang bis Ende aus nichts als Lügen. Vor allem versuchte Tsipras zu verschleiern, dass SYRIZA nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Sparkurses trägt und sich verpflichtet hat, ihn noch jahrzehntelang weiterzutreiben.

Als Ort für seine pompöse Ansprache wählte Tsipras die Insel Ithaka, die Heimat des Helden Odysseus aus Homers Odyssee. Dort verkündete er, Griechenlands verheerende Spar-Odyssee sei nach zehn Jahren zu Ende. „Griechenland hat seit 2010 eine moderne Odyssee durchgemacht“, so Tsipras. „Was hier innerhalb von fünf Jahren stattfand, hat noch kein Land in Friedenszeiten je erlebt. Wir haben ein Viertel unseres Nationalvermögens verloren. Drei von zehn Menschen bzw. sechs von zehn Jugendlichen waren arbeitslos. Sparmaßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden umgesetzt. Gewalt und Unterdrückung sind Teil des Alltag geworden.“

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► von Robert Stevens

Am Sonntag, den 19. August um Mitternacht, trat Griechenland nach acht Jahren offiziell aus dem so genannten Rettungsschirm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Seit 2010 haben vier griechische Regierungen drei brutale Austeritätsprogramme umgesetzt. Dafür haben sie Kredite erhalten, vorgeblich um Griechenlands Staatsschulden zu tilgen, die damals 330,57 Milliarden Euro betrugen. Doch während Griechenland die 289 Milliarden Euro aus dem Transfer fast komplett für Banken-Bailouts aufwenden musste, floss in den ganzen acht Jahren kein Cent in die Tilgung der Staatsschulden. Diese stiegen im Gegenteil auf fast 350 Milliarden Euro an, mehr als 180 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kredite flossen postwendend an Griechenlands Gläubiger, vor allem an deutsche, französische, italienische und spanische Banken.

Vertreter der Europäischen Union haben natürlich versucht, das Ereignis als ein Versprechen auf eine bessere Zukunft hinzustellen, die der Großzügigkeit der EU zu verdanken sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte: „Ihr habt es geschafft! Herzlichen Glückwunsch an Griechenland und seine Bevölkerung für die Beendigung des finanziellen Hilfsprogramms. Mit riesigen Anstrengungen und europäischer Solidarität habt ihr eure Chance genutzt.“

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte: „Griechenland kann endlich den Schlussstrich unter eine Krise ziehen, die viel zu lange gedauert hat. Das Schlimmste ist vorbei.“

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► von Ullrich Mies / RUBIKON

Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert u. mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

► Dominante Ideologie

Mit dem Aufstieg des Finanzkapitalismus seit dem Ende der 1970er Jahre haben die herrschenden Klassen und ihre politischen Handlungsbevollmächtigten in den Regierungen den Klassenkompromiss schleichend aufgekündigt und den wohlfahrtsstaatlich organisierten Kapitalismus sukzessive zerstört. Dadurch wurde der Neoliberalismus zur herrschenden Ideologie des Kapitals, der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der herrschenden Regime.

► Der Markt

Der „freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“, dies ist die Grundaussage des Neoliberalismus. Als Ideologie des Finanzmarktkapitalismus trägt der Neoliberalismus insofern religiöse Züge, als er beansprucht, „alternativlos“ zu sein. „There is no Alternative.“ (Margaret Thatcher)

Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht. Der Staat und seine Institutionen haben dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als die neue Religion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

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► von Thomas Zotter / A&W blog

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – also die Steuerung von Zinssätzen bzw. der kurzfristigen Mittel für Banken – ist eine wichtige Stellschraube für die ökonomische Entwicklung in der Eurozone. Von unkonventioneller Geldpolitik spricht man, wenn Zentralbanken vor allem bei Erreichen der „natürlichen“ Zinsgrenze um Null zu anderen Methoden der Liquiditätsversorgung greifen müssen. Sie dehnen dabei ihre Bilanzsummen, z. B. durch Anleihekäufe zur Versorgung von – vor allem – Banken, mit Zentralbankgeld weiter aus.

Mit dem nun erreichten Konjunkturaufschwung wird die unkonventionelle Geldpolitik früher oder später zurückgefahren werden. Entscheidend sind jedoch Art und Timing, da ein zu früher Ausstieg erhebliche Risiken in sich birgt.

Mit den „konventionellen“ geldpolitischen Maßnahmen haben Zentralbanken meist nur direkten Einfluss auf die kurzfristigen Zinsen, also das „kurze Ende“. In einer unterausgelasteten Wirtschaft ist das Ziel, die Versorgung der Kreditinstitute mit Liquidität und die Kreditvergabe zu niedrigeren Zinsen zu fördern. Billigere Kredite sollen die Investitionstätigkeit der Unternehmen stimulieren und damit Wirtschaftswachstum anregen. Damit soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht und eine (drohende) Deflation überwunden werden. Voraussetzung ist freilich, dass die Kredite auch nachgefragt werden.

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► ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Im Juni 2018 wurde die Bayer AG Eigentümerin von Monsanto. Und offensichtlich waren die deutschen Manager stolz wie Bolle. Doch: war das wirklich ein gutes Geschäft? Wenn ja, für wen?

Kaum ein Unternehmen steht derart in der öffentlichen Kritik wie der US-amerikanische Chemiekonzern. Seine Produkte - wie das Pestizid Glyphosat - werden weltweit verantwortlich gemacht für das Bienensterben, Krebserkrankungen und die Verseuchung ganzer Landstriche. Erst im August 2018 verurteilte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrags. Das ist erst der Anfang. Eine ganze Lawine von Klagen ist gegen Monsanto weltweit anhängig, und heute haftet allein die Bayer AG für alle Schadensersatzforderungen gegen den Chemiekonzern.

Hat der Vermögensverwalter BlackRock die Risiken Monsantos auf die Deutschen abgewälzt? Den Fusionsvertrag wollte das Leverkusener Unternehmen nicht herausgeben, er sei „vertraulich“. In dem nachfolgenden Film wird er jedoch gezeigt und die Autorin hat den kompletten Vertragstext auf ihrer Homepage veröffentlicht. (siehe auch PDF im Anhang).

Was wird passieren, falls Bayer als Rechtsnachfolgerin Monsantos mit Schadensersatzforderungen überhäuft wird, für die die Rückstellungen und die Versicherungen nicht mehr reichen?

Wird am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?

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► von Eric S. Margolis

Präsident Trump verspricht immer wieder, mehr Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Seine Taten sprechen aber oft eine andere Sprache. Das ungeheuerlichste Beispiel war Trumps Aufkündigung des multinationalen Atomabkommens mit dem Iran, das von der Welt als wichtiger Schritt zur Denuklearisierung des Mittleren Ostens begrüßt worden war.

Mit der Aufhebung des von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China unterzeichneten intern. Abkommens erniedrigten die USA ihre Verbündeten und Rivalen, die das Abkommen stark befürworteten. Der Iran hatte bereits 97% seines angereicherten Urans an Russland übergeben, Reaktoren und Zentrifugen abgeschaltet und den UN-Inspektoren erlaubt, seine gesamten Nuklearanlagen zu überprüfen, als Trump den Vertrag zerriss, der seit 2015 verhandelt worden war.

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Streifzüge durch den Hinterhalt einer Stadt von Welt

► von Franz Schandl

Hier enden die Alpen und die Puszta beginnt. Oder umgekehrt. Auf jeden Fall verknotet die seit 1989 vom Rand in die Mitte gerückte Donaumetropole den Osten mit dem Westen des Kontinents. Und das so stark, dass behauptet wird, dass es neben Ost- und Westeuropa auch noch ein eigenes Mitteleuropa gäbe. Das freilich ist ein Chiffre für die untergegangene Monarchie. Damals war Wien noch eine Welthauptstadt, jetzt muss sie das simulieren. Indes die Österreicher halluzinieren gern. Das verlorene Weltreich hat sich genetisch verfangen und als Phantomschmerz konserviert. Vergangenheit wird groß geschrieben. A.E.I.O.U. hieß einst der Wahlspruch der Habsburger: Alles Erdreich ist Österreich untertan. Im Lateinischen Original: Austria est imperare orbi universo.

Die Stadt ist für das Land zu groß und die Bewohner zu größenwahnsinnig für die Stadt. „Wie schön wäre Wien ohne Wiener“, sang Georg Kreisler. Der aktuelle Slogan hingegen lautet: „Wir sind wieder wer“. Das ist, wenn auch nicht unbedingt aggressiv, so doch revanchistisch gemeint. Derweil, wer unbedingt was sein will, gibt kund, dass er eigentlich nichts ist. Aber das fällt nicht auf. Die Portion Ignoranz war hierorts immer üppig. Fast so wie das Essen. Am Flughafen Wien-Schwechat angekommen, liest man schon in der Ankunftshalle, was einem als kulinarischer Anschlag bevorsteht. „The home of the Schnitzel“ steht da in dicken Lettern, während man auf seine Koffer wartet. Wien ist nicht, Wien isst.

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Gibt es eine israelische Nation? Natürlich gibt es die.

Gibt es eine jüdische Nation? Natürlich gibt es keine.

► von Uri Avnery

Vor Jahren hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Sharon.

Ich sagte zu ihm: "Ich bin in erster Linie Israeli. Danach bin ich Jude."

Er reagierte hitzig: "Ich bin zuerst ein Jude und erst danach ein Israeli!"

Das mag wie eine abstrakte Debatte aussehen. Aber in Wirklichkeit ist dies die Frage, die im Mittelpunkt all unserer grundlegenden Probleme steht. Sie bildet den Kern der Krise, die Israel jetzt auseinanderreißt. Die unmittelbare Ursache dieser Krise ist das Gesetz, das letzte Woche in großer Eile von der rechten Knesset-Mehrheit verabschiedet wurde. Es trägt den Titel "Grundgesetz: Israel - der Nationalstaat des jüdischen Volkes".

Das ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel während des Krieges 1948 gegründet wurde, nahm es keine Verfassung an. Es gab ein Problem mit der orthodoxen Religionsgemeinschaft, das eine von allen getragene Formulierung unmöglich machte. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine "Unabhängigkeitserklärung", die verkündete, dass "wir den jüdischen Staat gegründet haben, nämlich den Staat Israel".

Die Erklärung wurde nicht zum Gesetz. Der Oberste Gerichtshof hat seine Grundsätze ohne Rechtsgrundlage festgelegt. Das neue Dokument ist jedoch ein verbindliches Gesetz.

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► von Stefan Korinth / RUBIKON

Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss. Nach dem Tod Ivanovs wurde dessen Täterschaft jetzt bekannt.

Bei dem aufklärenden Journalisten handelt es sich um Juri Butusov, Chefredakteur der regierungsnahen ukrainischen Nachrichtenwebsite „censor.net“. Butusov vermeldete die Information jedoch nicht als Ergebnis einer investigativ-kritischen Recherche, sondern als ehrfürchtigen Nachruf auf den Schützen, mit dem er persönlich befreundet war. Dieser war am 13. Juli 2018 an einem Herzinfarkt gestorben, berichtete Butusov auf seiner Facebook-Seite. Unter dem Text ist Butusov auf einem Foto in Kiew gemeinsam mit Ivanov zu dessen Lebzeiten zu sehen.

► Kein Grund für eine Lüge

Butusov posiert auf seiner Facebook-Seite selbst ausgiebig mit Waffen – dem Kontext zufolge im ostukrainischen Kriegsgebiet. Da der Journalist sich als militanter Patriot präsentiert und als Freund des Verstorbenen gilt, hat er kein plausibles Motiv für Falschbehauptungen über den Verstorbenen. Viele ukrainische Medien übernahmen Butusovs Bericht denn auch ohne jede Kritik und mehrfach illustriert mit Kerzen zum Gedenken an den verstorbenen Maidankämpfer. Proteste oder Forderungen nach Rücknahme der Behauptungen sind nicht bekannt.

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SIEMENS leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein

► von Elisabeth Zimmermann

Der im vergangenen Herbst angekündigte Abbau von 7000 Arbeitsplätzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim SIEMENS-Konzern bereits die nächste Spar- und Umstrukturierungsrunde an. Am 1. August verkündete Vorstandschef Joe Kaeser die Umrisse des Programms „Vision 2020+“, das bereits mit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Oktober umgesetzt werden soll. Er hat dabei die volle Unterstützung des Betriebsrats und der IG Metall.

Die Belegschaft von SIEMENS weiß aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze, während sich die Konten der Aktionäre füllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenhöhe einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der Börsen und der unersättlichen Gier von Millionären geopfert.

„Vision 2020+“ sieht vor, die noch existierenden fünf Industrie-Divisionen von SIEMENS in drei weitgehend selbständige, operative Unternehmen umzuwandeln.

Der bisherige Automatisierungsbereich "Digital Factory" heißt dann "Digitalisierung und Automatisierung" (Digital Industries) mit Sitz in Nürnberg. Der Energiebereich (Power Generation Services, P&G) und alles, was dazu gehört, wird in das Unternehmen Kraftwerksgeschäft (Gas and Power) überführt und in Houston, Texas (USA) angesiedelt. Der Bereich Gebäudetechnik (Building Technologies) und verwandte Unternehmensbereiche werden zu Infrastrukturaktivitäten (Smart Infrastructure) mit Sitz im Steuerparadies Zug (Schweiz) zusammengefasst.

Der Bereich Energie hat derzeit 71.000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 21 Milliarden Euro. Smarte Infrastruktur hat ebenfalls 71.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro. Digitale Industrie hat 78.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro.

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► von Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HSVG) vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ). Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

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Unzeitgemäße Betrachtungen zu einem zeitgemäßen Problem.

Kann es Europa ohne Russland geben? Die politischen Ereignisse der letzten Zeit, in der sich Europa und Russland immer weiter voneinander zu entfernen scheinen, lassen solche Fragen, die nach der „Öffnung des Eisernen Vorhangs“ durch Michail Gorbatschow ganz unvorstellbar schienen, inzwischen immer drängender in den Raum treten. Aber so sehr die Frage sich inzwischen aufdrängt, so wenig ist sie mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten – nicht heute und bei genauem Hinsehen auch früher nicht.

Die europäische Politik hat Russland, wie schon mehrmals zuvor in der Geschichte, wieder zum Feindbild aufgebaut. Putin wird als neuer Hitler, Russland insgesamt als unberechenbar hingestellt. Europa müsse vor russischen Aggressionen geschützt werden. Zugleich erklären europäische Politiker die Zusammenarbeit mit Russland für unerlässlich, schon aus ökonomischen Gründen, heißt es, aber selbstverständlich zu „unseren Bedingungen“. Mit Sanktionen und dem Aufbau militärischer Stärke möchte man Russland gefügig machen.

Antworten, die man aus alltäglichen Gesprächen erhalten kann, sind ebenso widersprüchlich: „Europa ohne Russland? – das wäre doch wie Kopf ohne Herz!“, sagen die einen, andere fühlen sich von Russland bedroht: 44% der Deutschen sind nach aktuellen Umfragen für restriktive Maßnahmen gegen Russland, 67% vertrauen Putins Russland nicht mehr. Die gleichen Befragten wünschen sich ein normales, friedliches Verhältnis zu Russland.

Kurz, die Beziehung Europas, speziell auch Deutschlands zu Russland sind durch und durch ambivalent. Gerade in der Ambivalenz liegt jedoch die Aufforderung genauer hinzuschauen, ob Europa und Russland zu trennen sind oder ob nicht und welche Bedeutung ihre Beziehung zueinander für den Lauf der globalen Dinge heute hat.

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Der Kampf geht weiter!

► von Marcus Schwarzbach

Der Jubel der Unternehmen ist nicht zu überhören – das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestreitet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mindestbesetzungen. Der sperrige Begriff „Mindestbesetzung“ verschleiert fast, um was es geht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern sind zunehmend nicht mehr bereit, ihre Arbeit mit zu wenig Personal und fehlender Zeit für Patienten auszuüben. Immer mehr Betriebsräte versuchen deshalb, über Mitbestimmungsrechte bei Dienstplänen oder Arbeitsschutz gegenzusteuern und verbindliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten durchzusetzen.

Im konkreten Beispiel stritten Betriebsrat und Unternehmensleitung einer Klinik „wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen“, so das Landesarbeitsgericht. Der Streit endete in einer Einigungsstelle. „Es wurden insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt“. Das Ergebnis des Einigungsstellenverfahren „sieht eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor“. Dagegen klagte das Unternehmen – und gewann das Verfahren, die Entscheidung der Einigungsstelle wird für unwirksam erklärt!

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► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Sein bis ins Mark korrupte Regime des dem Oligarchen Petro Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenmister Pawlo Klimkin ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. [1][2] Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.

Laut Olexander Jurijowytsch Wilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch  die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar.

 Die roten Nullen im Berliner Finanzministerium wissen es offenkundig ebenfalls nicht. Man will angeblich „einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes leisten“, in Wahrheit  jedoch bedeutet das, dass nichts dergleichen geschieht und das Geld im riesigen Korruptionssumpf verschwindet.

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Erst Peitsche, dann Zuckerbrot

► von Dominika Biegon / A&W blog

Die EU-Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) illustrieren dies meisterhaft und lassen einen Strategiewechsel erahnen.

► Wirtschaftspolitische Sanktionspolitik der Kommission bisher wenig erfolgreich

Zunächst versuchte es die Europäische Kommission auf die harte Tour: Die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführten neuen Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung – insbesondere die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch das Sixpack und Twopack und das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren (englisch 'Macroeconomic Imbalance Procedure', MIP) – folgten dem gleichen Muster. Die Kommission sah die Ursache für die 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise in einer zu laxen Haushaltspolitik und in einem renitenten Reformunwillen der Mitgliedstaaten, der zulasten der Wettbewerbsfähigkeit ging. Folgerichtig entschied man sich daher, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten noch stärker zu überwachen und Regelverstöße rascher zu sanktionieren.

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Ein Manöver im globalen Handelskrieg

► von Nick Beams

Die Einigung, die US-Präsident Donald Trump und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington ausgehandelt haben, bedeutet nicht das Ende des Konflikts zwischen den USA und der Europäischen Union. Sie ist vielmehr ein Manöver Washingtons in dem Handelskonflikt, der weiter andauert und sich verschärft. Vor allem sollen die begrenzten Zugeständnisse an die EU die Position der USA im Kampf gegen China stärken.

Washington hat seine Drohung, einen Zoll von 25 Prozent auf Autos und Autozubehör einzuführen, nicht zurückgenommen. Es hat die Drohung nur für die Dauer der weiteren Handelsgespräche ausgesetzt, die u.a. die Abschaffung aller Zölle auf alle anderen Industriegüter zum Ziel haben.

Dass Produkte der Autoindustrie von den Gesprächen ausgenommen sind, bedeutet jedoch, dass diese Diskussion unter Bedingungen stattfinden wird, unter denen die Drohung jederzeit wieder aufgebracht werden könnte. Die Zölle auf Stahl und Aluminium, die die EU zu Vergeltungsmaßnahmen provoziert haben, werden zwar beibehalten, sollen aber während der Diskussionen durch eine noch zu gründende amerikanisch-europäische Arbeitsgruppe neu bewertet werden.

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

Der „Weltungleichheitsbericht 2018“ der Ungleichheitsforscher Facundo Alvaredo, Lucas Chancel, Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman: Die „soziale Frage“ ist global und sie wird immer dringlicher!

Dem neuen World Inequality Report ist ein Motto Thomas Pikettys vorangestellt: „Ungleichheit ist immer dann ein Problem, wenn sie exzessiv wird.“ Und exzessiv schwellen die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen global wie in den einzelnen Regionen und Nationen an. Das oberste 1% der Einkommensbezieher hat seit 1980 weltweit doppelt so stark vom Wachstum profitiert wie die unteren 50% der Weltbevölkerung.

Dennoch sind die Einkommen dieser ärmeren Hälfte vor allem dank des hohen Wachstums besonders in China und Indien deutlich gestiegen. Personen mit einem Einkommen zwischen den weltweit unteren 50% und dem oberen 1% erlebten ein schleppendes Einkommenswachstum und sogar ein Nullwachstum – zu dieser Gruppe zählen alle unteren und mittleren Einkommensgruppen in Nordamerika und Europa. Der Anteil des weltweit obersten 1% am Gesamteinkommen stieg zwischen 1980 und 2016 von 16 auf 22%. Die weltweit unteren 50% erzielen seit 1980 rund 9%. (A.a.O., S. 19)

Die Einkommensungleichheit entwickelt sich innerhalb der einzelnen Regionen in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Im „Westen“ weisen die USA heute mit Abstand die größte soziale Ungleichheit auf. Noch 1980 erzielte das oberste 1% der Einkommensbezieher sowohl in Nordamerika wie in Westeuropa knapp 10% des Gesamteinkommens. In Westeuropa stieg er seitdem leicht auf 12%, in den USA schoss er auf 20% empor. In derselben Zeit sank der Anteil der unteren 50% der USA von gut 20 auf 13%. (15)

Klassifiziert man die einzelnen Regionen nach dem Anteil der oberen 10% am Gesamteinkommen, kommt man auf folgende Liste:

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► von Bill Van Auken

Israelische Truppen haben am Wochenende mit Unterstützung Washingtons und anderer NATO-Großmächte eine Operation zur Evakuierung von 800 Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus dem Süden Syriens durchgeführt. Regierungstruppen haben dort eine größere Offensive begonnen, um Gebiete zurückzuerobern, die sich zuletzt in der Hand islamistischer und vom Westen unterstützter Milizen befanden.

Die Weißhelme, bei denen es sich angeblich um eine zivile Schutzorganisation zur Rettung von Zivilisten zwischen den Fronten handelt, wird weitgehend von den USA und europäischen Mächten finanziert. Sie waren ausschließlich in Gebieten aktiv, die von den so genannten Rebellen kontrolliert wurden. Diese Gruppen werden von den USA und ihren NATO-Verbündeten sowie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnet und finanziert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Operation am Sonntag: „Vor mehreren Tagen kontaktierten mich Präsident Trump, der kanadische Premierminister Trudeau und weitere Staatschefs. Sie haben darum gebeten, dass wir die Evakuierung hunderter Weißhelme aus Syrien unterstützen. Diese Leute haben Leben gerettet und deren Leben waren nun selbst in Gefahr.“

Berichten zufolge öffnete die israelische Armee Grenzübergänge auf den israelisch besetzten Golanhöhen und stellte eine schwer bewaffnete Eskorte für die Weißhelme bereit, die dann in Bussen nach Jordanien gebracht wurden. Die israelische Armee veröffentlichte eine Erklärung, in der diese Aktion als „eine außergewöhnliche humanitäre Geste“ beschrieben wurde.

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► von Dominic Götz / A&W blog

ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten schon jetzt im Durchschnitt nicht nur länger, sondern auch flexibler als jene in den meisten anderen EU-Ländern. Eine Analyse der Selbstbestimmtheit und Regelmäßigkeit von Arbeitszeiten gewährt Einblicke in die Flexibilität europäischer ArbeitnehmerInnen u. den Interessenkonflikt zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Statt einer fremdbestimmten Flexibilisierung durch die Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten sollten Arbeitszeitmodelle mit selbstbestimmten Arbeitszeiten gefördert werden.

Woran man Flexibilität misst, sagt viel darüber aus, wie Flexibilität definiert und verstanden wird. Beschränkt man sich in der Auslegung von Flexibilität auf die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit, so bedeutet das Anstreben von mehr Flexibilität lediglich eine Extensivierung der Arbeitszeit. Österreich hat bei den üblicherweise geleisteten Arbeitsstunden pro Woche jedoch keinen Nachholbedarf, sondern befindet sich im europäischen Spitzenfeld. Der andere Zugang wäre das Verständnis von Flexibilität als ungleichmäßige Verteilung von Arbeitszeit, quasi das Gegenteil von „nine to five“ oder – ganz im Tenor der ArbeitgeberInnenperspektive –: „Arbeit, wenn Arbeit da ist“. Ein EU-Vergleich zeigt: Auch hier punktet der österreichische Arbeitsmarkt bereits mit hoch flexiblen Beschäftigten, was die Regelmäßigkeit ihrer Arbeitszeiten betrifft.

► Wie flexibel arbeiten ArbeitnehmerInnen im EU-Vergleich?

Wie fast alle Kontroversen ist auch die Diskussion rund um die Arbeitszeitflexibilisierung keine Einmaleins-Rechnung, keine Ja- oder Nein-Frage u. auch nicht anhand eines einzelnen Indikators, der Höchstarbeitszeit, zu messen und zu beurteilen. So gehört neben den gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, die zwar einen Rahmen vorgeben, aber wenig über tatsächliche Arbeitsrealitäten verraten, auch die Regelmäßigkeit der geleisteten Arbeitszeiten in die Diskussion miteinbezogen.

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► von Paul Kleiser / Mitglied im Beirat des isw München e.V.

Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement – der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan) in Tokio im Beisein von Ministerpräsident Shinzō Abe für Japan, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk für die EU unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes „Investitionsschutzabkommen“. Nach dem Scheitern des TPP (Abkommen zwischen einer Reihe von ostasiatischen Staaten und den USA) und dem Einfrieren von TTIP versucht die EU, ihre Freihandelspraxis durch bilaterale Abkommen mit möglichst vielen Staaten (es laufen im Geheimen Verhandlungen mit etwa 60 von ihnen, demnächst geht es vor allem um Lateinamerika!) auf einen Gutteil des Globus auszudehnen.

Die Propaganda spricht von JEFTA als „größten Freihandelsraum der Welt“, der etwa 30 Prozent des weltweiten Brutto-Inlandsproduktes und fast 40 Prozent des globalen Handels umfasse. Durch JEFTA sollen die europäischen Exporteure, besonders diejenigen für landwirtschaftliche Produkte, auf die im Schnitt 21% Zoll erhoben wird, etwa eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen. Außerdem werden geschützte regionale Bezeichnungen wie Camembert oder Roquefort von Japan anerkannt.

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Hintergrundbericht zur Repressionswelle

. . . gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland

► von Civaka Azad

Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen…

Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt.

Beispielsweise hat die deutsche Bundesregierung trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen im besetzten Afrin durch den türkischen Staat und den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit ihre Waffenlieferungen an die türkische Armee fortgesetzt. Darüber hinaus wurde sogar die Modernisierung der Panzer unternommen, die für die Besatzung Afrins vorbereitet wurden.

Auch auf der internationalen Arena hat Deutschland diese Rolle während der Angriffe auf Afrin, die einen Bruch mit dem internationalen Recht bedeuteten, nicht verlassen. Die Kanzlerin Merkel beließ es bei Lippenbekenntnissen und es wurden keinerlei Sanktionen gegen die Türkei eingeleitet.

Während Deutschland in diesem Jahr indirekt die Verbrechen der Türkei in Kurdistan unterstützte, war sie gestört von den breiten Solidaritätsbekundungen für den Widerstand in Afrin und versuchte, Kundgebungen zu verhindern sowie die Verbote von kurdischen Symbolen auszudehnen. Was für ein Konzept verfolgt Deutschland, das in letzter Zeit den Operationen des politischen Genozids der Türkei ähnliche Operationen umsetzte, gegen die kurdische Freiheitsbewegung?

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► von Peter Frey / Peds Ansichten

Stefan Kornelius hat es wieder geschafft und eine Duftmarke der transatlantischen Agenda gesetzt – eine, die übel nach Hexenjagd riecht.

Als Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung hat er einen exklusiven Status, um Leitkommentare zu verfassen, welche an exponierter Stelle in seinem Hausblatt veröffentlicht werden. Stefan Kornelius hat Botschaften für Sie – düstere Botschaften. Wenn Sie meinen, dass Kornelius in seiner Art und Weise politische Prozesse und ihre Träger zu bewerten, normal ist, dann meine ich, dass Leute wie er, in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Denn eben Jene haben es als Meinungsbildner mit zu verantworten, dass der Krieg in der deutschen Gesellschaft dem Frieden zunehmend vorgezogen wird.

Stefan Kornelius auf dem Blauen Sofa, aufg. am 16. März 2013 - Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Bildquelle: Flickr.

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Spätestens, jetzt dürfte Ihn restlos klar sein, dass der Titel dieses Textes zwar nicht meine, aber die Position prominenter Journalisten des Mainstreams abbildet. Stellen Sie sich im Folgenden vor, die Regierung, ja gar das Volk wäre der Potentat und Stefan Kornelius ein Berater. Unauffällig dunkel gekleidet und leicht geduckt, hält er sich ständig im Umfeld des Thrones auf, um den Herrscher „zu beraten“.

Er hatte seinem Potentaten zum Beispiel am 14. Juli 2018 wichtige Dinge zum völlig unberechenbaren Verhalten des US-Präsidenten zu erzählen. Präsidenten, die sich mit anderen Präsidenten austauschen, um Konflikte zu lösen, sind nämlich aus seiner Sicht, extrem gefährlich. Sie sind gefährlich für ihn und seine Mandanten sollen ebenso empfinden. Dieser „Berater“ informiert nicht. Er deformiert. Er manipuliert. Er ist rastlos dabei, das Gift des Misstrauens und des Hasses unter die Leute zu bringen. Seine Botschaften sind rein emotional und die „Beratung“ können Sie sich in etwa so vorstellen:

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

► Die NATO ist die gewaltigste und aggressivste Militärallianz der Welt

Die 29 Staaten der NATO – 27 Europäer, dazu die USA und Kanada von der anderen Seite des Atlantiks – vereinigen rund 60 % aller Militärausgaben der Welt auf sich. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die USA allein. Ein Hauptgrund für die ständigen Zornesausbrüche Trumps auf dem NATO-Summit, weil sich angeblich die Europa-Partner von den USA ihre Sicherheit finanzieren lassen, während jene, vor allem die Deutschen, Geschäfte machten mit der „Gefahr“, sprich Russland. Tatsächlich war der Anteil der EU-Staaten an den Ausgaben der NATO um das Jahr 2000 bei knapp 80%. Erst mit den US-Ausgabensteigerungen im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ entstand wieder ein Abstand zwischen den „Partnern“ wie in den Siebziger Jahren, den Trump jetzt mit Macht und wachsendem Erfolg wieder verringern will.

Dabei war und ist die NATO eine treibende Kraft unter den „willigen“ US-Verbündeten. Neben Russland gilt ihr der „Terrorismus“ als „direkte Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerungen“. Die Gipfel-Erklärung führt Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Jordanien, den Mittleren Osten und Nordafrika, Korea, auch den Westbalkan, das Kosovo und Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als Regionen ihres angeblich legitimen Einsatzes auf.

Die NATO denkt nicht daran, ihre bisherigen völkerrechtswidrigen Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan – wo der US-Überfall umgemünzt wurde als ein Angriff auf die USA, denen man nun nach dem NATO-Vertrag beizustehen habe – und gegen Libyen zu korrigieren, sie bereitet vielmehr schulmäßig die nächsten Aggressionen im Namen von „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ vor.

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► von Maren Müller

Es droht Frieden in Syrien… und Jürgen Hardt, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gefällt diese Entwicklung ganz und gar nicht und er ließ dazu eine Pressemitteilung veröffentlichen:

"Die Situation in Daraa wird immer dramatischer, die humanitäre Lage, insbesondere für Frauen und Kinder, immer katastrophaler. Mit seinem skrupellosen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte in der Region zeigt Syriens Machthaber Assad einmal mehr, dass es ihm nie wirklich darum ging, eine politische Lösung zur nachhaltigen Stabilisierung Syriens zu erreichen. Vielmehr setzt er auf eine brutale militärische Strategie, um die Opposition in die Knie zu zwingen. Dies ist ganz klar völkerrechtswidrig, denn massenhaft Unbeteiligte werden zu Opfern."

Neue Angriffe in #Syrien: Das Regime und seine Verbündeten gehen in #Daraa rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor. Wir fordern das Regime und seine Unterstützer auf, die De-Eskalationszonen zu respektieren und die Kampfhandlungen einzustellen: pic.twitter.com/GKP8Wv4NoW

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 28, 2018

Es muss aus neoliberaler Sicht jammerschade um all die Mühen sein, die man in den syrischen Regime-Change investiert hat, die Ausbildung von „Rebellen“, die kostspielige Bewaffnung, die False-Flag-OPs, die rührseligen Propagandastorys, die gezielte Abwerbung junger und gut ausgebildeter Menschen, die Gehirnwäsche durch gebriefte Propagandisten und die Finanzierung und (militärische) Unterstützung der sogenannten Oppostition durch dubiose Vereine und Netzwerke.

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