► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da guckt sie frech aus der Glotze, wie andere aus der Wäsche, die Annette Dittert. Und kommentiert den Brexit in der TAGESSCHAU. Kühn und gnadenlos liest sie den Briten die Leviten, die sich von einem „schrillen Bühnenbild aus unverschämten Lügen und übelster Propaganda“ hätten verführen lassen. Zu etwas was die ARD nicht will: Zum EU-Austritt.

Kann sich einer erinnern, dass die TAGESSCHAU jemals eine ähnliche heldische Haltung zur deutschen Innenpolitik eingenommen hätte? Zum Beispiel als sich eine große Koalition zusammenschob deren sozialdemokratischer Partner geschworen hatte, die Mehrwertsteuer nie und nimmer zu erhöhen, die dann doch von 16 auf 19 Prozent kletterte.  Da hätte die Dittert oder irgendjemand vom ARD-Personal doch kommentieren müssen: „Ein dumpfer Wahlkampf aus mieser Feigheit und in betrügerischer Absicht führte zu einer schrillen Wahlfälschung, deren verlogene Propaganda nun zur Bildung einer Regierung der arglistigen Täuschung geführt hat.“ Kann sich keiner daran erinnern? - Merkwürdig.

Auch keine Erinnerung daran, dass Joachim Gauck wegen seiner unverhüllten Kriegspropaganda jemals in der TAGESSCHAU als „gewissenloser gefährlicher Clown“ bezeichnet worden ist? Sonderbar. Denn so nennt Frau Dittert den Konservativen Boris Johnson, einen der Brexit-Protagonisten.

Nicht, dass man die englische Oberschicht, aus der Johnson ebenso wie Cameron stammt, nicht gut und gern alle Tage gewissenlos nennen dürfte. Aber wer nicht den Mut aufbringt, bei einer der endlosen Queen-Geburtstagsprozessionen, die von der ARD gern statt eines ordentlichen Programms gesendet werden, einen Lach-Sack oder ein Furz-Kissen auf die Tonspur zu bringen, der soll sich aus den Angelegenheiten anderer Völker raushalten, statt diesen Satz abzusondern: „Das britische Volk, das zu dieser Katastrophe von rücksichtslosen Zockern verführt wurde.“ Um dann zu fordern: „Neuwahlen wären vernünftig“.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Nach den Angaben des "Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge" (UNHCR) war 2015 ein Rekordjahr der weltweiten Migration. 2015 sind fast 63 Millionen Menschen geflohen. 2005 waren es 38 Millionen, 2010 44 Millionen und 2013 51 Millionen. Die Zahlen werden weiter steigen, weil die wesentlichen Ursachen der Flucht wirksam bleiben – nämlich die Kriege, die Armut und die zunehmende Umweltkatastrophe.

Den Balkan abzuriegeln, wird nur dafür sorgen, dass sich die Fluchtwege ändern. Eine noch massiver ausgebaute „Festung Europa“ wird Tausende mehr im Mittelmeer ertrinken lassen. Doch der Druck wird nicht nachlassen, er wird zunehmen. Der UN-Flüchtlingskommissar hat dieses Fazit gezogen:

„Flucht und Vertreibung prägen unsere Zeit. Betroffen sind die Leben von Millionen unserer Mitmenschen – sowohl jene, die zur Flucht gezwungen wurden als auch jene, die ihnen Zuflucht und Schutz gewähren.“

Sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen, so kehren andererseits immer weniger in ihre Heimat zurück. Die Anzahl freiwilliger Rückkehrer ist mit 84.000 Menschen auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Mit anderen Worten: Immer mehr Menschen fliehen, immer mehr Menschen beantragen Asyl, und immer mehr dieser Menschen richten sich darauf ein, in den Gastgeberländern länger oder für immer zu bleiben.

Der wesentliche Grund für die zunehmend niedrigen Rückkehrzahlen liegt darin, dass die Gründe der Flucht – die Kriege, das soziale Elend, die Umweltkatastrophen – nicht nur nicht entschärft, sondern im Gegenteil weiter verschärft werden. Um die Gründe für die Flucht zu benennen, müssen wir uns die Herkunftsorte der Migranten anschauen. Hier gibt es eindeutige Schwerpunkte. 2015 kamen aus 10 Herkunftsländern 77 % aller Flüchtlinge. Fast 60 % kamen aus zwei Ländern, Syrien und Afghanistan. Deutschland weist eine übereinstimmende Schwerpunktsetzung auf. 2015 entfallen fast zwei Drittel aller Flüchtlinge auf Syrien, Afghanistan und Irak. Schaut man sich die Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen an, so springen zwei Zusammenhänge sofort ins Auge:

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Angeführt wird der Merkel-Kampf um London von der extrem revolutionären SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Sie ruft auf ihrer Seite Eins den „Aufstand gegen Brexit“ aus. Wir sehen schon, wie der SZ-Chefredakteur die Kalaschnikows an die Massen rund um den Piccadilly Circus verteilt. Atlantische Stoßtrupps der Redaktion verschenken an den Eingängen zur Londoner Underground Dynamit-Päckchen: Kein Untergrundkampf ohne Stefan Kornelius.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE konzentriert sich auf das Brexit-Hauptproblem: „Weitere Verluste an den Börsen erwartet“, erste Sammlungen für verarmte Spekulanten werden organisiert. Die DEUTSCHE WELLE, der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, riecht Schnaps. Der "Regrexit" sei unterwegs: „Es ist wie die Reue nach einer durchzechten Nacht. Am Morgen danach denkt man: Was um Gottes Willen habe ich getan?" Aus dem Etat des deutschen Außenministeriums sollen Millionen saure Heringe finanziert werden.

Nur auf die TAGESSCHAU, die staatliche kalte Dusche, die am Abend kommt, kann sich Angela Merkel noch verlassen: „Zwei Millionen fordern neues Brexit-Referendum“ sendet sie. Ihr blöden Briten, ihr habt einfach falsch gewählt. Eine ähnliche Unverschämtheit haben die Griechen mal mit einem OCHI, einem NEIN zum deutschen Willen gewagt. Die wurden dann mit Hunger bestraft. Als die Franzosen und die Niederländer einst in Volksabstimmungen zu Merkels Europa NEIN gesagt haben, da hat man ihnen schnell den Lissabon-Vertrag über das freche Votum gestülpt.

Ihr Briten werdet jetzt so lange das Referendum üben, bis es so sitzt wie die Kostümchen der Dame Merkel: So wie Korsetts das Fett bändigen, so werden wir die Briten zähmen! Ist das klar!? Da assistiert der SPIEGEL doch gerne: „Exit aus dem Brexit“, neu wählen, aber dalli!

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Schlaglicht auf eine historische Tendenz

► von Kai Ehlers, Hamburg

Ein demokratisches Europa miteinander föderal verbundener Regionen, in dem die Menschen selbstbestimmt in kooperativer Gemeinschaft und Wohlstand miteinander leben können, ist eine wunderbare Vision. Was hat der Austritt der Briten aus der „Europäischen Union“ mit einer solchen Vision zu tun? Fördert er sie, schädigt er sie oder zerstört er sie gar?

Spekulieren über die nächsten konkreten Folgen des britischen Referendums macht wenig Sinn. Sehr viel mehr Sinn macht es, sich Gedanken darüber zu machen, in welchem historischen Strom die britische Abstimmung steht. Das soll hier in wenigen ersten Stichworten geschehen. Sie können zugleich ein Licht darauf werfen, in wessen Interesse diese Entwicklung stattfinden könnte.

► Zwischen Multipolarität …

Da ist zunächst die Multipolarität: Mit dem Ende der Sowjetunion Mitte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts fand das Stichwort ‚multipolar‘ zugleich mit dem der Globalisierung seinen Eingang in die strategischen Optionen der neu entstehenden Weltordnung.
 

Es war Michail Gorbatschow, der es aus der Selbstbegründung des chinesischen Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in die Debatte darum brachte, wie er sich die neue Ordnung vorstellen könnte – ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok im Rahmen einer neuen Gruppierung der Weltmächte.

Unter Boris Jelzin versank die Vision des Multipolaren vorübergehend in der uneingeschränkten westlichen Dominanz über Russland, vor allem jener der USA. Unter neuen Zielsetzungen tauchte sie erst unter Wladimir Putin wieder auf, fand in den Verbindungen der BRIC-Staaten (heute BRICS), der "Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ), in Russlands Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen, um die herum sich die verschiedenen globalen Newcomer scharten, ihre Aktualisierung. Russland wurde zu ihrem Impulsgeber.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden. Jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären. Jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Der Brexit sei traurig, belehrt uns der Außenmeier, die Silberlocke auf dem Kopf der übergroßen Koalition. Todtraurig für die Hartz-Vierer, die jetzt nicht mehr mal eben nach London jetten können? Beklagenswert für die Frauen an den Supermarktkassen, deren private Pfund-Sterling-Reserven nun entwertet werden? Trostlos für die deutschen Hooligans, denen die Reise zu einer ordentlichen Prügelei in Manchester bald erschwert sein wird?

Nein. Deprimierend wird es für die deutsche Waffenindustrie, die Handelserschwernisse fürchtet, denn immerhin hatte sie im ersten Halbjahr 2015 bereits für 1,5 Milliarden Rüstungsdreck an das Vereinigte Königreich verkauft. Hoffnungslos für die Finanzbanker, deren ständige Boni-Erhöhungen in der Londoner City vorgelebt und zur Nachahmung empfohlen wurden. Erschreckend für alle Atlantiker, denn Großbritannien war und ist der treueste europäische Partner in allen Kriegen der USA.

Es seien mehr als 2.500 deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Großbritannien hätten, barmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. An die über 5.000 deutschen Unternehmen in Russland, deren Existenz durch EU-Sanktionen gefährdet wurden, hat man jüngst noch kaum einen Gedanken verschwendet. Etwa die selbe Zahl an Unternehmen existiert in China. Müssen Russland und China jetzt schnell in die EU, um die englische Lücke zu schließen?

Und weiter denkt die SÜDDEUTSCHE über die Kosten nach, die jetzt auf „uns“ zukommen: Denn die Briten haben bisher „knapp fünf Milliarden Euro Netto pro Jahr aufgebracht. Fällt ihr Beitrag weg, wird Deutschland den Löwen-Anteil übernehmen müssen.“ Ach, ja, wer sagt das? Die Leute, die seit Jahr und Tag ihren Export über „unsere“ EU-Zuschüsse finanzieren. - Eine große Welle der Traurigkeit soll über das Land schwappen, damit „wir“ uns den Kopf der Unternehmer und ihrer Polit-Bürokratie in deutschen und europäischen Ämtern zerbrechen. Es gibt kein wir, es gibt nur die oder uns.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Die Parallel zu den NATO-Übungen in Polen [⇒ KN-Artikel hier und hier], begleitet durch die neue Zielvorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutschen Militärausgaben über das von der NATO geforderte Maß auf das der Vereinigten Staaten heben zu wollen, sollen nach dem Willen der EU, allen voran der deutschen Kanzlerin Merkel, nun auch die Sanktionen, welche die EU im Sommer 2014 gegen Russland beschlossen hat, um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Januar 2017 verlängert werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten bei ihrem letzten Treffen Anfang Juni einstimmig. Ihr Beschluss wurde soeben von Brüssel bestätigt.  
 

Als Begründung für die Notwendigkeit der Verlängerung der Sanktionen wurde von der Botschafterversammlung angegeben, dass es mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die im Februar 2014 zwischen Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko als „Reaktion auf Russlands Unterstützung der Separatisten“ beschlossen wurden, noch ‚gewaltig hapere‘, so der Tenor im Mitteilungsblatt der Regierung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22.06.2016, dem ein ausführlicher Bericht zu dem Treffen zu entnehmen war. In dem Bericht heißt es:

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► von Sebastian Chwala im Gespräch mit Patrick Schreiner via NachDenkSeiten

Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

Patrick Schreiner: Sie haben sich in Ihrem Buch mit der Programmatik und der Wählerschaft des extrem rechten französischen Front National befasst. Von wem wird der FN denn gewählt, und was macht die Partei programmatisch, um diese Menschen für sich zu gewinnen?

Sebastian Chwala: Es existiert nicht das eine soziale Millieu oder die spezielle Berufsgruppe, von der man sagen könnte, sie wäre ausschließlich oder überwiegend für den Erfolg des Front National verantwortlich. Tatsächlich spricht der FN eine breite Gruppe von Wählerinnen und Wählern an. Sowohl Arbeiter als auch Angestellte und Kleinunternehmer wählen die Partei. Entgegen der Vermutung, dass vor allem ältere Menschen und Rentner sich in dem eher sozialkonservativen Programm wiederfinden, ist die Wählerschaft eher jung und erwerbstätig. Auch Erwerbslose finden sich dort. Diese Gruppe geht aber eher selten zur Wahl.

Seine Wähler versucht der FN vor allen Dingen mit zwei Themen zu binden: mit einem offenen anti-muslimischen Rassismus und mit der Ablehnung der Europäischen Union. Gleichzeitig positioniert sich der FN als starker Interessenvertreter des Kleinunternehmertums, welches eine zentrale Rolle in der nationalen Reindustrialisierungsstrategie der Partei spielen soll. Bemerkenswert ist, dass die FN- Programmatik Veränderungen erfahren hat. Nicht in den Kernaussagen, aber im Ton. Heutzutage kommt ein FN-Papier viel massentauglicher und ohne aggressive Sprache daher. Noch vor 20 oder 30 Jahren war das anders gewesen.

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► von Elias Davidsson, Kirchen

Wie jedes Großereignis der Geschichte zeichnet sich der Diskurs über den Holocaust durch einige merkwürdige Merkmale aus, die mich zur Niederschrift der folgenden Gedanken veranlasste. Nicht unerheblich sind Versuche, den Holocaust in die Nähe der Anschläge vom 9/11 zu rücken. Aber der Reihe nach.

Zuerst soll hier erwähnt werden, dass gerade in der hebräischen Sprache das religiöse Wort "Holocaust" für die massenweise Ermordung von Juden durch das Regime des Dritten Reichs nicht verwendet wird, sondern das säkulare Wort “Scho’ah” (Katastrophe). Das Wort wird in Hebräisch – im Gegensatz zum europäischen Sprachgebrauch (“Holocaust”) – auch für andere Völkermorde verwendet.

Dass historische Ereignisse für politische Zwecke instrumentalisiert werden, ist weitgehend bekannt. Die Instrumentalisierung des “Holocausts” für politische Zwecke, sei es seitens des israelischen Staates oder der zionistischen Bewegung, ist dementsprechend weder einmalig noch besonders perfide. Es ist vielmehr typisch für die Abkömmlinge der Opfer eines historischen Unrechts, die sich damit Vorteile oder zumindest Entschädigungen erhoffen.

Was als “Holocaustleugnung” bezeichnet wird betrifft in erster Linie drei Sachverhalte:

• erstens die Leugnung, dass Millionen von Menschen in Gaskammern ermordet worden sind,

• zweitens, dass die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden übertrieben ist, und . .

• drittens, dass es keine planmäßige Vernichtung der Juden gab (der Tod von vielen Juden und anderen Menschen in KZ soll das Ergebnis von Erschöpfung und Krankheiten gewesen sein). 

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Den weltweit bekanntesten Georgier, Josef Stalin, halten die meisten Menschen für einen Russen. Obwohl Stalin, der prägende Diktator der Sowjetunion, als Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili in Gori unweit von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, geboren wurde. Diesem Georgien, mit kaum mehr Einwohnern als Berlin, aber mit noch größeren Problemen behaftet, will Frau Merkel nun den Weg in die Europäische Union ebnen. Jüngst hatte sie Besuch vom georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili und schraubte sich diesen Satz aus den Mund: „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Frage Visa-Liberalisierung für Bürgerinnen und Bürger aus Georgien zeitnah abstimmen können“. Die arme, NATO-geschädigte Frau. Hat die Türkei-Visa-Regelung noch am und im Hals, da will sie den nächsten Visums-Brocken schlucken. Ein Brocken, der aus dem Weg Georgiens in eine EU-Mitgliedschaft geräumt werden soll. [zur Vergrößerung 3x auf nachfolgende Karte klicken!]
 

Wer viel Mut hat, der kann jederzeit in den Abgrund der Europäischen Union blicken: Selbst wenn die Briten für einen Verbleib in der EU plädieren sollten, ist die Union zumindest in Großbritannien lang anhaltend beschädigt. Die Zahl und der Einfluß rechtsbeschissener Parteien in der EU wächst und wächst:

• Polen scheint verloren,

• Österreich ist knapp an einem völkischen Präsidenten vorbeigeschrammt,

• über Ungarn mag der Mensch mit Verstand kaum reden,

• Präsident Hollande versucht vergeblich Frau Le Pen zu kopieren,

• die deutsche CDU schwankt noch zwischen AfD und CSU, wie Odyssos einst zwischen Skylla und Charybdis.

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► von Ron Augustin

Vor achtzig Jahren starb der unsterbliche Alexei Maximowitsch Peschkow, der sich Gorki, der Bittere, nannte. Bitter über die Verhältnisse, in denen die Menschen leben, aber auch unablässig optimistisch in seinem Vertrauen darauf, dass die Menschen sich mit den Verhältnissen nicht abfinden werden. Mit Romanen und Bühnenstücken wie "Foma Gordejew", "Die Mutter", "Nachtasyl" und Klim Samgin sowie mehr als 1300 Erzählungen und Aufsätzen ein Großer der Weltliteratur. Unsterblich, aber während einige seiner Theaterstücke weiterhin aufgeführt werden, gibt es von seinen Werken nahezu keine Neuauflagen in den Verlagsprogrammen der letzten 30-40 Jahre.

Enger Freund Lenins mit einem solidarisch-kritischen Verhältnis zur Partei- und Staatsführung der UdSSR, unermüdlich in der Förderung anderer Schriftsteller, Initiator zahlloser sowjetischer Kulturprojekte, wurde er zu Zeiten der als Perestroika bekanntgewordenen “Umstrukturierung” der sowjetischen Gesellschaft zur Zielscheibe einer Hetze, wie selbst einem bête noir wie Jean Genet kaum zuteil geworden ist.

Noch Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wurde er in Russland wie im Westen als stalinistischen “Götzen” betrachtet, den es vom Sockel niederzureißen galt. Sein Name wurde von den nach ihm benannten Orten und Straßen entfernt. Glücklicherweise wird in Moskau heute immer noch viel gelesen und nun gibt es dort seit kurzem sowas wie ein Gorki-revival. Sogar Gorkis Porträt, das vom Titelbild der gewichtigen Literaturzeitschrift Literaturnaja Gazeta entfernt worden war, prangt dort wieder neben dem Puschkins.

Gorki wurde am 16. März 1868 in Nishni Nowgorod geboren. Als er vier Jahre alt war, starb sein Vater, sechs Jahre später verlor er seine Mutter. Seine Kindheit verbrachte er hauptsächlich bei den Großeltern, die eine kleine Textilfärberei betrieben. Der Großvater soll ein jähzorniger und gewaltsamer Mensch gewesen sein, die Großmutter dagegen eine kluge Erzieherin, die dem Jungen unzählige russische Lieder, Sagen und Märchen beibrachte.

Da die Familie total verarmt war, musste er schon mit elf Jahren selbst sein Brot verdienen. Auf den Höfen der Stadt sammelte er Altmaterial, dann arbeitete er als Krämerlehrling, technischer Zeichner, Verladearbeiter und Geschirrspüler auf einem Wolgadämpfer, bis er sich auf dem Weg nach Kasan machte, wo er sich 1884 den dortigen revolutionär gesinnten Studenten näherte, immer bemüht, sich weiter zu bilden. Hier begann er, Das Kapital von Karl Marx [Das Marxsche Kapital Bd. I-III im Internet]  in der Übersetzung Plechanows zu lesen und revolutionäre Propaganda unter die Bauern des Wolgagebiets zu tragen. Jahrelang wanderte er an der Wolga entlang, lebte bei Fischern, Arbeitern, Obdachlosen und Verbannten, ernährte sich von Gelegenheitsjobs als Laufbursche, Hausdiener, Bäckereigehilfe, Nachtwächter, Eisenbahnaufseher oder was sich sonst so ergab.

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► von Martin Kreickenbaum / wsws.org

In der Flüchtlingspolitik lässt die Europäische Union alle menschenrechtlichen Hemmungen fallen. In einem von der EU-Kommission vergangene Woche vorgelegten Strategiepapier werden „Migrationspartnerschaften“ mit neun Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika und dem Nahen Osten umrissen, die für die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der Rücknahme von Flüchtlingen belohnt werden sollen.

Ziel der als „compacts“ bezeichneten Abkommen „ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa“, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Fluchtverhinderungsprogramm, mit dem vor allem die Flüchtlinge selbst bekämpft werden sollen. Die „Partner“ der EU sollen Fluchtrouten schließen, Flüchtlinge festsetzen und in die Herkunftsländer abschieben.
 

Schon die Liste der Länder, mit denen Abkommen geschlossen werden sollen, macht deutlich, dass die EU bei der Wahl ihrer Kooperationspartner nicht zimperlich ist. Avramopoulos nannte in dem Interview Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen. Hinzu kommt noch das EU-Projekt „Better Migration Management“ (Verbessertes Migrationsmanagement), mit dem die EU insbesondere die diktatorischen Regime im Sudan, Südsudan, Äthiopien, Somalia und Eritrea bei der Flüchtlingsbekämpfung mit technischer Ausrüstung unterstützen will. Es handelt sich also um die wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten für Flüchtlinge aus Afrika.

Die Vereinbarung, die die EU mit diesen Staaten treffen will, soll die jeweiligen Regierungen davon „überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern“, erklärte Avramopolous gegenüber der WELT. Flüchtlinge als „illegale Migranten“ zu bezeichnen, hat sich mittlerweile in der EU eingebürgert, um diesen verzweifelten Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Elend fliehen, jedes Recht auf Schutz in Europa abzusprechen.

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► von Thierry Meyssan

Der Rückgang der Ölpreise hat die Theorie des "Hubbert Peak" zunichte gemacht. Es dürfte im nächsten Jahrhundert keine Energieknappheit geben. Der Rückgang der Preise hat wahrscheinlich auch begonnen, die Theorie "der globalen anthropogenen Erwärmung“ ins Wackeln zu bringen. Er hat auch die Rentabilität der alternativen Energiequellen, der Investitionen in Schieferöl und der Bohrungen in tiefen Gewässern ruiniert. Der Einbruch der Preise, der die geopolitische Lage völlig verändert, wird wahrscheinlich auch die US-Armee wieder in den Nahen Osten zurückbringen und das Pentagon zwingen, die Theorie des „Konstruktiven Chaos“ endgültig aufzugeben.

In zwei Jahren kam der Weltmarkt der Energiequellen vollkommen durcheinander. Zuerst haben sich Angebot und Nachfrage dramatisch verändert, dann die Handelsflüsse, und schließlich sind die Preise eingestürzt. Diese grundlegenden Veränderungen stellen alle Grundsätze der Geopolitik des Öls in Frage.

► Der Mythos der Knappheit

Der Rückgang der Wirtschaft der westlichen Länder und einiger Schwellenländer führte zu einem Rückgang der Nachfrage, während das anhaltende Wachstum in Asien sie, im Gegenteil, erhöhte. Letztlich entwickelt sich die Gesamtnachfrage langsam weiter. Auf der Angebotsseite hat kein einziger fördernder Staat abnehmende Kapazitäten bemerkt, sondern einige waren selbst in der Lage sie zu erhöhen, wie China, das jetzt erhebliche strategische Reserven aufstockt. Also insgesamt ist der Markt sehr überschüssig.

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► von Keith Jones / wsws.org

Mit seinem zweitägigen Besuch in Washington Anfang vergangener Woche trieb Premierminister Narendra Modi die Verwandlung Indiens in einen Frontstaat des US-Imperialismus gegen China weiter voran.

Die strategische und militärische Offensive der USA gegen China, der „Pivot to Asia“ („Achse nach Asien“), ist bereits weit fortgeschritten. Die US-amerikanischen See- und Luftstreitkräfte wurden zu einem großen Teil in den Indopazifik verlegt und die militärischen Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA in der Region ausgebaut.

Das Pentagon hat unter der AirSea-Battle-Doktrin detaillierte Pläne für umfangreiche See- und Luftangriffe auf das chinesische Festland ausgearbeitet. Unter dem Vorwand, die Freiheit der Schiff- und Luftfahrt zu schützen, hat das US-Militär Chinas Souveränität verletzt, indem es Inseln im Südchinesischen Meer mit Kampfflugzeugen überflog und in chinesische Hoheitsgewässer vorstieß. Außerdem haben die USA mehrere südostasiatische Staaten dazu ermutigt, ihre Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegenüber China entschlossener geltend zu machen.

Zum Abschluss ihrer Gespräche veröffentlichten Modi und Obama eine gemeinsame Erklärung. Darin kündigten sie eine engere Zusammenarbeit im Indischen Ozean und im asiatischen Pazifik in „allen Bereichen“ an: „zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace“.
 

Das US-Militär wird routinemäßig Zugang zu indischen Häfen und Militärbasen erhalten, um Nachschub entgegenzunehmen, Reparaturen auszuführen und seine Truppen ausruhen zu lassen. Im Gegenzug hat Washington Indien als „wichtigen Verteidigungspartner“ anerkannt. Dieser Status verschafft Indien Zugang zu hochmodernen Waffensystemen, die nur an die engsten Verbündeten des Pentagon abgegeben werden.

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► von Janusz Niedźwiecki

Polen erlebt heute mit einer gewissen Verzögerung eine politische Entwicklung vergleichbar mit der in der Türkei. Diese Staaten, beide Mitglieder des Atlantikpakts, militarisieren sich und setzen auf umfassende politische Repression. Berücksichtigt man die Verwicklung der Türkei in den Krieg gegen Syrien und die Polens in den Krieg gegen die Ukraine, so lässt sich logisch daraus ableiten, dass diese Auswüchse nicht nationale Phänomene sind, sondern Früchte der NATO-Politik.

„Zuerst holten sie die Sozialisten und ich habe geschwiegen – ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Jude.
Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.“

Pastor Martin Niemöller, Deutscher Anti-Nazi-Theologe.

Obwohl es übertrieben erscheinen mag – die Situation, die in Niemöllers Gedicht beschrieben ist, beginnt in Polen Gestalt anzunehmen. Ein Land, das viele Jahre lang als Symbol für den Kampf gegen totalitäre Systeme und als Vorreiter für demokratische Reformen in Zentral- und Osteuropa galt, verwandelt sich heute schnell in eine tyrannische Satrapie, in der die Bürgerrechte beschnitten und Repressionen gegen Menschen mit ideologischen Ansichten eingesetzt werden, die sich von dem vorherrschenden politischen Narrativ unterscheiden.

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► von Amnesty International

Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.

"Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

"Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden."

Oft brechen sich solche Vorurteile gewaltsam Bahn: "Die abstoßenden Angriffe traumatisieren Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohnehin schon Krieg und Verfolgung durchleben mussten, bevor sie nach Europa geflohen sind", sagt Marco Perolini, Researcher bei Amnesty International und Hauptautor des Berichts. "Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen."

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Dilma Rousseff und die repräsentative Demokratie

► von Wolf Gauer, Brasilien

1985 beendete Präsident Tancredo Neves glorios die zwanzigjährige Militärdiktatur Brasiliens. 2014 verlor sein Enkelsohn Aécio Neves die brasilianischen Präsidentschaftswahlen und machte sich zum Anstifter eines perfiden Staatsstreichs. Beiden ist ein Platz in der brasilianischen Geschichte sicher.
 

Mit einem Vorsprung von 3,2 Prozent hatte Dilma Vana Rousseff ihr zweites Präsidentschaftsmandat gewonnen, zugleich das vierte für die Arbeiterpartei in Folge. Am 12. Mai 2016 wurde sie – vorläufig – vom Amt suspendiert. Vorausgegangen waren in Kongress und Senat drei so fragwürdige wie groteske Zustimmungsrituale zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), das nur in Washington und Berlin als verfassungskonform klassifiziert wird. In längstens 180 Tagen muss eine vom Obersten Bundesgericht überwachte Untersuchung (nebst neuerlicher Abstimmung im Senat) erweisen, ob der gegenüber Rousseff erhobene Vorwurf der verantwortungslosen Verbuchung von Haushaltsmitteln zutrifft und ihre endgültige Ablösung gerechtfertigt ist.

Die unter Rousseffs Vize Michel Temer, dem Vorsitzenden der ultra-liberalen Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) und vormaligen Informanten der US-Botschaft, konstituierte Interimsregierung ist schon dabei, regelwidrig und unter dem Vorwand der „nationalen Rettung“, sämtliche bisherigen Funktionsträger gegen Parteigänger der totalen Liberalisierung, Privatisierung und Neokolonialisierung auszuwechseln.

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► von Thierry Meyssan

Die zwischenstaatlichen Organisationen können sich mit den Bestrebungen ihrer Mitgliedstaaten verbinden, um zu Ergebnissen zu kommen, die sie allein nicht erreichen könnten. Man sollte daraus schließen dürfen, dass die UNO und die EU auf den Kampf gegen Daesh eingestimmt sind. Stattdessen werfen diese beiden Organisationen den Akteuren vor Ort Knüppel zwischen die Beine und verschleiern die staatliche Unterstützung für den internationalen Terrorismus.

Während im Kalten Krieg die Forschungsmittel für die Sozial- und Politikwissenschaften in Studien des „Totalitarismus“ flossen – das heißt in die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus –, wurden sie nach dem 11. September 2001 neu ausgerichtet auf den „Terrorismus“. Plötzlich tauchten Tausende von Experten auf, die Geldmittel erhalten, um im Nachhinein die offizielle Version der Anschläge, die Kriege in Afghanistan und gegen den Irak und die Verkündung des Patriot Act zu rechtfertigen.

Dreizehn Jahre später hat sich das Phänomen anlässlich der Ausrufung des Daesh-Kalifats wiederholt. Ab jetzt geht es weniger darum, gegen eine diffuse terroristische Bedrohung zu kämpfen, als um die Bekämpfung eines sehr realen, wenn auch nicht anerkannten Staates und die Verhinderung der Transfers von Waffen, Geld und Kämpfern, die er produziert.

Zwei zwischenstaatliche Organisationen, die UNO und die Europäische Union, haben ein gigantisches Werk vollbracht, um eine Strategie zur „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ festzulegen und gegen Daesh zu kämpfen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird diese Ausarbeitungen am 30. Juni und 1. Juli prüfen. Offenbar ist zu befürchten, dass die „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ nichts anderes als eine Rechtfertigung für die Unterdrückung jeder Opposition ist.

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Von Israel lernen heißt siegen lernen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Für eine üppige halbe Milliarde Euro leiht sich Frau von der Leyen jetzt Drohnen aus Israel. Das macht viel Sinn: Drohnen werden schon in Afghanistan eingesetzt. Unbewaffnet. Die neuen, vom Typ Heron TP, sind bewaffnet und wurden schon mal an den Palästinensern erprobt: Im letzten Gaza-Krieg meldete n-tv: „Israels Drohnen greifen nachts an“. Und doch hat man im Dunkeln die Toten zählen können. Nichts geht über praktische Ergebnisse im Waffen-Marketing: Unsere Drohnen haben schon Blut gesehen, die sind echt gut.
 

Eine Nebensächlichkeit wie das Grundgesetz, das Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich verbietet – und dafür werden die Drohnen angeschafft – wird erst gar nicht mehr diskutiert. Trotzdem machen sich die GRÜNEN Sorgen. Deren Tobias Lindner fragt: „Was ist das Beste für die Truppe?“ Und stellt eine weitere scharfe Frage: "Ich möchte vom Bundesministerium für Verteidigung wissen: Ist die Entscheidung die getroffen wurde, tatsächlich die wirtschaftlichste?" Es gäbe wohl eine preiswertere Drohnen-Variante aus den USA. Welche Armee tötet besser? Quantitativ sicher die US-Armee, aber die israelische mordet verdeckter. Das ist natürlich für ein Ministerium, das sich mit dem Namen "Verteidigung" tarnt, eine angemessene Qualität.

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Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen

► von Eric S. Margolis

NEW YORK CITY - Amerika fällt auseinander. Jeder, der in diesem großen Land reist, weiß das. Diese große Stadt zerbröckelt. Ich habe Angst, die Unterwassertunnels nach Long Island oder nach New Jersey zu benützen. Unser lokaler Flughafen LaGuardia könnte in Zimbabwe stehen.

Die amerikanische Gesellschaft der Ziviltechniker warnt, dass zerbröckelnde Straßen, rostende Brücken, verfallende Eisenbahnanlagen und Transitsysteme dem Land jährliche Kosten in der Höhe von $129 Milliarden verursachen, dass durch zerfallende Infrastruktur $97 Milliarden im Jahr dazukommen, und dass dadurch entstandene Reiseverzögerungen sich auf jährlich $28 Milliarden belaufen.
 

Ich komme heute auf dieses skandalöse Thema, weil die Schweiz, ein kleines Land mit nur 8,2 Millionen Einwohnern, gerade den bemerkenswerten Gotthard-Basistunnel eröffnet hat, den längsten und tiefsten Eisenbahn- und Straßentunnel der Welt, der durch die höchsten Berge der Alpen gebohrt worden ist.

Ich war 1996 in der Schweiz, als mit dem 151,8 km langen (einschließlich der Nebenstollen) Tunnelprojekt begonnen wurde, und ich verfolgte dessen großartige Eröffnung diese Woche im Fernsehen. Das Projekt wurde ein Jahr früher als projektiert fertiggestellt und kostete $10,1 Milliarden. Die Schweizer sind so gut beim Aufpassen auf ihre Franken wie beim Bohren durch Berge aus Granit. Gestein im Ausmaß von fünf Gizeh-Pyramiden wurde aus dem Berg geholt.

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► von Wilfried Pürsten, Berlin

Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.

Als frühe Beispiele für vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge werden Friedensverträge (Vertrag von Osnabrück vom Oktober 1648), bilaterale Handels- und Wirtschaftsverträge, nach dem zweiten Weltkrieg zunehmend auch multilaterale Abkommen, wie das GATT von 1947 oder das Abkommen über die europäische Zahlungsunion (EZU) vom September 1950 genannt (Krenzler, Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, Diss 1963, S. 16 ff).

Hauptgrund für die vorläufige Anwendung ist regelmäßig der, dass die in dem Vertrag geregelte Materie keinen Aufschub bis zur Ratifikation verträgt. Dies waren historisch zunächst Fälle, in denen die Entfernung zwischen den vertragsschließenden Parteien noch nicht durch moderne Nachrichtenübermittlung überbrückt werden konnten (Quadruple Alliance Vertrag zur Befriedung der Levante vom Juli 1840. Krenzler, S. 20); im 20. Jahrhundert stellte sich als neues Verzögerungsmoment das Mitwirkungsrecht der Parlamente heraus.

Die vorläufige Anwendung führt einerseits zu einer ebenso schnellen Inkraftsetzung wie bei der sofortigen Ratifizierung, wie sie andererseits an der traditionellen Ratifizierung als Vertragsvoraussetzung festhält. „Die vorläufige Anwendung verbindet die Vorteile der Inkraftsetzung mit Unterzeichnung mit Vorteilen der Inkraftsetzung durch Ratifikation“ (Krenzler S. 22). Es ging also stets um die Abwägung zwischen dem Erfordernis alsbaldiger Fixierung des Vertragsinhalts und der Sicherung der innerstaatlichen Interessen, also auch der Entscheidungsfreiheit des Parlaments.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Iren überholen die Deutschen! Nein, nicht im Biertrinken. Irland hat sich im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt von Rang 16 auf Rang 7 verbessert. Das arme Deutschland erreicht mit Mühe und Not nur den Platz zwölf. Irland? Das war doch das Land, in dem die Banken noch jüngst am Abgrund standen, wo ein kleiner weiterer Schritt gereicht hätte, dann wäre Irland einfach im Meer verschwunden. Jetzt ist das Land, dank der großzügigen EU-Banken-Hilfe, wieder ganz vorn. Das hat die Wirtschaftsuniversität IMD aus Lausanne festgestellt. Das ist so ein Laden, der unter anderem dem Nestlé-Konzern gehört.

Nach einer Recherche des „International Institute for Management Development“ haben auch ein paar andere europäische Armenhäuser echte Fortschritte gemacht: Seit Jahren wachsen die Volkswirtschaften in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen um jährlich 6 - 8 Prozent: Selbst „Spanien gehört zu den Ländern, die sich weiter verbessern."

Zugleich hat dieses gelobte Wirtschaftswachstum einen positiven Umwelteffekt: Die Länder werden leerer. Und wo weniger Menschen darin wohnen, wird die Umwelt weniger belastet. Das „Instituto Nacional de Estadística“ (INE), die spanische Statistikbehörde, teilte fröhlich mit, dass allein im vergangenen Jahr rund 125.000 Spanier ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Auch in den baltischen Staaten machen immer mehr Bürger Platz für Luchs und Wolf. Selbst der seltene Schneehase nimmt wieder Quartier in Estland. In Litauen schätzten die Behörden die Zahl der Auswanderer seit 1990 auf mehr als 350.000 Personen. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung.

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► von Verena Nees / wsws.org

Die Streiks gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande haben in Deutschland zweierlei Reaktionen ausgelöst: auf der einen Seite große Unterstützung und Sympathie unter Arbeitern und Jugendlichen; auf der anderen Seite Schrecken, Wut, antikommunistische Attacken und antifranzösische Ressentiments in den Leitmedien.

Wochenlang haben die großen Medien, Fernseh- und Radiostationen versucht, die französischen Ereignisse auszublenden oder als Jugendrevolte und ein paar Scharmützel der CGT-Gewerkschaft mit der Polizei abzutun.
 

Seit vergangener Woche, als sich die Streiks ausweiteten und Zehntausende in Frankreich und zugleich auch Tausende in Belgien gegen soziale Angriffe auf die Straßen gingen, ließ sich die Nachrichtensperre hierzulande kaum mehr aufrechterhalten.

SPIEGEL ONLINE brachte am Donnerstag früh zum Ausdruck, wie besorgt die deutsche Politik über diese Entwicklung ist. Unter der Überschrift „Frankreich auf den Barrikaden“ beschwört der Artikel die „chaotischen Zustände“ im Nachbarland. Der Bericht zitiert die „bange“ Frage auf dem Titelblatt der Tageszeitung Le Parisien: „Vor der totalen Lähmung?“ und verweist auf das Ergebnis einer IFOP-Umfrage, nach der zwei Drittel der Franzosen in den nächsten Monaten „eine soziale Explosion“ erwarten.

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Eine Antwort auf eine falsche Erklärung für das Phänomen Donald Trump

► von Niles Niemuth / wsws.org

Vor kurzem erschien in der New York Times ein Gastkommentar von Bryce Covert, Leiterin des Wirtschaftsressorts von ThinkProgress und Bloggerin des Magazins The Nation. Der Titel der Online-Version lautete: „Macht Amerika wieder groß für die, für die es bereits groß war.“ (⇒ NYT-Artikel)

Der Artikel, den die Times als wichtigen Beitrag zum aktuellen Zustand der amerikanischen Politik bezeichnet, macht allerdings deutlich, dass die von der geistlosen postmodernistischen und feministischen Ideologie geprägte Absolventin der Brown University und der Typus des privilegierten Kleinbürgers, den sie verkörpert, die Geschichte des Klassenkampfes in den Vereinigten Staaten nicht einmal ansatzweise kennen.

Glaubt man Covert, so begrüßen weiße Männer das Versprechen des Republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Amerika „wieder groß“ zu machen, weil sie sich nach einer Periode der amerikanischen Geschichte zurücksehnten, die ein halbes Jahrhundert zurückliegt. Damals seien sie auf Kosten von Afroamerikanern und Frauen in den Genuss staatlicher Wohltaten gekommen.

„Für Trump ist es wichtig, wem die Regierung hilft, nicht, ob sie überhaupt hilft“, schreibt Covert. „Er verspricht, das Land wieder groß zu machen für die Leute, für die es bereits groß war.“

„Fragt man seine Anhänger, so sagen sie, dass das Leben für Leute wie sie in den letzten 50 Jahren schlechter geworden ist. Aus Sicht der Fans von Trump, die überwiegend weiß und männlich sind, war Amerika vor einem halben Jahrhundert bestimmt größer als heute. Und tatsächlich, es war sehr groß – für sie“, schreibt Covert.

Um ihre Behauptung zu beweisen, präsentiert Covert eine falsche Lesart der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Danach wurden Rechte und Privilegien in einem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Rassen und Geschlechtern gewonnen oder verloren. Mit Beginn des New Deal in den 1930er Jahren und bis in die unmittelbare Nachkriegszeit, so behauptet sie, habe die amerikanische Regierung ein soziales Netz geschaffen, das weißen Männern nutzen sollte, und dabei vorsätzlich die Mehrheit der Frauen sowie Minderheiten ausschloss.

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Wir haben das räuberische Stadium des Kapitalismus erreicht

Deutschlands Angriff auf den IWF

► von Paul Craig Roberts

Nachdem es erfolgreich die EU für die Bezwingung der Griechen benützt hat, indem es die „linke“ griechische Regierung zu einer Spielfigur der deutschen Banken gemacht hat, findet Deutschland jetzt, dass der IWF seinen Plänen im Weg steht, Griechenland bis zum Gehtnichtmehr auszuplündern.

Die Statuten des IWF verhindern, dass die Organisation Geld an Länder verleiht, die den Kredit nicht zurückzahlen können. Aufgrund der Tatsachen und Analysen ist der IWF zum Schluss gekommen, dass Griechenland nicht zurückzahlen kann. Daher will der IWF Griechenland kein Geld leihen, um mit diesem die privaten Bank zurückzuzahlen.
 

Der IWF sagt, dass Griechenlands Gläubiger, von denen viele keine Kreditgeber sind, sondern einfach griechische Schulden in der Hoffnung auf Profite billig aufgekauft haben, einen Teil der griechischen Schulden abschreiben müssen, um die Schulden insgesamt auf einen Stand zu bringen, den die griechische Wirtschaft bedienen kann.

Die Banken wollen nicht, dass Griechenland imstande ist, seine Schulden zu bedienen, da die Banken darauf aus sind, Griechenlands Zahlungsunfähigkeit auszunutzen, um Griechenland seiner Güter und Ressourcen zu berauben und um das Sozialsystem abzuschaffen, das im 20. Jahrhundert errichtet worden ist. Der Neoliberalismus hat vor, den Feudalismus wieder einzuführen – ein paar Räuberbarone und viele Leibeigene: das Eine Prozent und die 99 Prozent.

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Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Was glaubst Du?“ – „Ich glaube, dass ein Kilo Rindfleisch eine gute Brühe macht!“ Dieser alte Spruch aus dem Volksmund wird Ende Mai auf dem Magdeburger Parteitag der Linkspartei neu verhandelt. Natürlich wortreicher, feiner, parlamentarisch ziseliert. Und während sich die linke Partei weitgehend aus den gesellschaftlichen Debatten, wenn sie denn nicht in Parlamenten stattfinden, verabschiedet hat, blitzt in zwei Anträgen des Parteitages noch einmal ganz kurz eine Ahnung von Grundsätzen, von der Wirklichkeit außerhalb der Parlamente auf: Der sächsische Landesverband will die „konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik“ per Antrag erreichen und der linksparteilich mächtigen Bodo Ramelow, unterstützt von Petra Pau und anderen, will statt dessen die „Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes.“
 

So machen es die herkömmlichen Parteien seit Jahr und Tag: Liegt ein Antrag auf einem Parteitag irgendwie quer, basteln die herrschenden Parteikreise schnell einen eigenen Antrag, der einen kleinen Kompromiss verheisst, die ganze Sache einer Kommission zuschiebt und den Burgfrieden in der Organisation wieder herstellt. Dass der Thüringer Linksparteichef und Ministerpräsident Bodo Ramelow die Parteikreise zunehmend beherrscht, ist an einem anderen Ritual des linken Parteitages zu erkennen: Der Mann darf als Zweiter sprechen - nach dem männlichen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und der weiblichen Chefin Katja Kipping.

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► von Conrad Schuhler (isw München) und Jens Wernicke (NachDenkSeiten)

Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen.

⇒ Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden?

⇒ Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun?

⇒ Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären?

⇒ Und wodurch sind sie ausgelöst?

In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.

Jens Wernicke: Herr Schuhler, soeben erschien Ihr neues Buch „Die große Flucht: Ursachen, Hintergründe, Konsequenzen“ im PapyRossa-Verlag. Warum dieses Buch? Was ist Ihre Intention?

Conrad Schuhler: „Flucht“ wird eine der Haupt-Determinanten der Weltpolitik der nächsten Jahrzehnte sein, denn die Globalisierung ist an einem Punkt angekommen, wo die zentralen Widersprüche unserer Tage aufeinanderprallen.

Der erste dieser Widersprüche ist der zwischen dem Norden, der „reichen Welt“, und der armen Welt, dem Süden. Dort müssen heute 60 Millionen, bald Hunderte Millionen ihre Regionen verlassen; wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Umweltkatastrophen. Alles Faktoren, für die der Norden im Wesentlichen verantwortlich ist, inklusive des Terrors, der u.a. Syrien, Afghanistan und Irak zerreißt, diese Länder, aus denen die große Mehrzahl der Flüchtenden nach Deutschland kommt. Als Brzezinski, dem früheren Sicherheitsberater des US-Präsidenten, vorgehalten wurde, die USA hätten die Taliban doch erst hochgebracht, erwiderte er: Was wollen Sie denn, dafür haben wir die Sowjetunion ins Grab gelegt.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Washington und Moskau ist es gelungen, ihre Abmachung über Syrien aufrechtzuhalten, nachdem John Kerry seinem russischen Kollegen versicherte, dass die Waffenlieferungen des Pentagon im April an al-Qaida und an Daesch aufgrund eines alten Programms erfolgten, das heute aufgegeben ist. Angesteuert wird ein Stopp der Genfer Verhandlungen und die Wiederaufnahme intrasyrischer Gespräche ohne die pro-Saudis und mit Beteiligung der Kurden.

Das Engagement der Vereinigten Staaten in Syrien ist weiterhin unüberschaubar. Während John Kerry am 22. Februar 2016 eine Einstellung der Feindseligkeiten ausgehandelt und Russland seine Jagdbomber abgezogen hatte, setzte die Türkei – ein NATO-Mitglied – ihre Unterstützung für Daesch fort.
 

Am 8. März übergab Russland dem Sicherheitsrat einen Bericht, der Ankara beschuldigt, den Antiquitätenhandel zum Vorteil von Daesch zu kontrollieren [1]. Am 18. März folgte ein zweiter Bericht, der Ankara beschuldigt, Waffen und Munition an Daesch zu liefern [2]. In beiden Fällen „entkräftete die Türkei vollständig“ diese Anschuldigungen und klagte Russland an, ein Ablenkungsmanöver durchzuführen, um „die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von den zivilen Verlusten, dem Chaos und den beträchtlichen Zerstörungen abzuwenden, die durch die syrische Regierung und die russischen Militäroperationen in Syrien verursacht werden“. Der russische Generalstab blieb unbeirrt und deckte auf, dass Ankara soeben 9.000 neue Dschihadisten nach Syrien hineingelassen hatte. Allerdings könnte man auch meinen, dass die Türkei eigenständig ohne Rückmeldung an die Vereinigten Staaten gehandelt hat.

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► von Dominic H auf Twitter: @domihol

Jeder moderne Krieg braucht die rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind. Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung werden zu Tugenden. Dann herrscht auch der Meinungs-Journalismus. Der Kommunikationsraum, der sich in Opposition zum Juste Milieu etablieren möchte, wird zur Zone des Bösen erklärt. Das wird oft bis hin zur ernsthaften Störung des Verhältnisses von Repräsentanten und Repräsentierten getrieben. Wenn etwas dann doch in die Hose geht, wird der Meinungs-Journalismus zum Schweige-Journalismus.

Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 lügt sich der Washingtoner Hegemon seine Kriege zurecht. Heute ist Syrien dran und auch die Schweiz ist nicht unbeteiligt. Eine detaillierte Analyse des gesamten Journalismus innerhalb gebührenfinanzierter, helvetischer Staatsmedien wäre hier zu ambitiös. Soziale Medien und vor allem der bei Journalisten so beliebte Mikroblogging-Dienst ‹Twitter› erlauben es mir jedoch einen Einblick zu bieten. Historische Amnesie und Einseitigkeit braucht eben oft nur 140 Zeichen, um sich zu zeigen.

► Der Syrien-Krieg der Schweiz

Zuerst muss die Frage beantwortet werden, ob die Schweiz gar in Syrien ihre weithin glänzende Neutralität angekratzt und womöglich die Schoggi glasierte Unschuld verloren haben könnte. Monatelang hatten sich seit Januar 2012 bis zu fünfzig syrische Regierungsgegner unterschiedlichster Gruppierungen heimlich in der deutschen Hauptstadt Berlin getroffen. Organisiert wurden die Treffen vom US-amerikanischen (kein Witz) ‹Institut für Frieden›, USIP, (das faktisch ein Ableger des US-Aussenministeriums ist) und der deutschen ‹Stiftung Wissenschaft und Politik›,SWP, (Berater der deutschen Bundesregierung in Fragen der Aussenpolitik). Für den Tagungsort sprach angeblich, dass dort Gestalten aus dem islamistischen Spektrum weniger auffallen würden, als in den USA. Unter den Teilnehmern befanden sich nämlich neben Vertretern der bewaffneten Milizen auch Mitglieder der ‹Muslimbruderschaft›, welche als die einflussreichste sunnitisch-islamistische Bewegung im Nahen Osten gilt. Mitgliedschaft wird - wie bei der Mafia - meist diskret behandelt.

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► von Johannes Stern / wsws.org

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli werden die Stimmen der professionellen Kriegstreiber in den deutschen Leitmedien wieder lauter. Sie unterstützen die NATO-Aufrüstung in Osteuropa und fordern ein hartes Vorgehen gegen Russland.

Ein typisches Beispiel dafür ist der gestrige Leitartikel der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „NATO - zurück zur Abschreckung“ von Daniel Brössler. Zusammen mit seinem Kollegen Stefan Kornelius gehört er zu den Redakteuren des Blatts, die seit dem Beginn der Ukraine-Krise aggressiv gegen Russland hetzen und das Gift des Militarismus verbreiten.
 

Brösslers Kommentar gipfelt in der Aussage, dass die NATO „im Osten mit einem Gegenspieler rechnen“ müsse, „der auf die Erosion des Westens baut“. Das Militärbündnis müsse „sich darauf einstellen, in Zukunft getestet zu werden. Ob es dann bestehen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie es sich jetzt vorbereitet.“ Mit anderen Worten: die NATO muss in Osteuropa massiv aufrüsten und sich auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorbereiten, den sie auch gewinnen kann!

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Die Grünen rufen nach Polizeistaat

► von Marianne Arens / wsws.org

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine massive Aufstockung der Polizei und der Sicherheitsdienste. Unter dem Titel „Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit“ hat sie am 10. Mai einen elfseitigen Fraktionsbeschluss mit so genannten „Eckpunkten zur Inneren Sicherheit“ vorgelegt, in denen sie für eine allgegenwärtigen, schlagkräftige Bundespolizei und eine europaweit vernetzte Geheimdienstüberwachung eintritt.

Eine „personell, technisch und konzeptionell gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei“ müsse „das Herzstück deutscher Sicherheitspolitik und der Terrorismusbekämpfung“ sein, heißt es in dem Entwurf, den Konstantin von Notz, der Innenpolitische Sprecher der Grünen, im Bundestag vorlegte. „Wir setzen auf eine starke Polizei […] Dafür braucht es personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand.“

In ihrem Appell für eine moderne Polizeistruktur kritisieren die Grünen die Berliner Regierung von rechts: „Viel zu spät hat die Regierung Merkel erkannt, wie gefährlich es war, Stellen bei der Bundespolizei abzubauen“, heißt es. Die 3000 Stellen, die die Regierung jetzt bei der Bundespolizei neu schaffen wolle, reichten bei weitem nicht aus. „Die Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt bei ihrer Sicherheitspolitik auf Rezepte aus dem letzten Jahrhundert“, so die Grünen. Notwendig sei es dagegen, „die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu [zu] bestimmen“.

Der Forderungskatalog der Grünen liest sich wie eine Blaupause für den Aufbau eines modernen Polizei- und Überwachungsstaats. Das Papier plädiert für „eine Neuorganisation der Polizei des Bundes bis 2025“. Es müsse „Schluss sein mit ineffizientem Nebeneinander von Bundespolizei, Zollpolizei und Bundeskriminalamt. Wir wollen die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes auf einheitlicher gesetzlicher Grundlage beim Bundeskriminalamt (BKA) konzentrieren.“

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► von Zbigniew Brzeziński / Übersetzer: Michael Schiffmann via NachDenkSeiten

Während die Ära ihrer globalen Vorherrschaft endet, müssen die Vereinigten Staaten bei der Neuordnung der globalen Machtarchitektur die Führung übernehmen. Fünf grundlegende Wahrheiten hinsichtlich der sich herausbildenden Umverteilung der weltweiten politischen Macht und des gewaltsamen politischen Erwachens im Nahen Osten signalisieren das Heraufziehen einer neuen globalen Umorientierung.

Die erste dieser Wahrheiten ist, dass die Vereinigten Staaten immer noch die politisch, wirtschaftlich und militärisch stärkste Instanz der Welt darstellen, aber dass sie zugleich aufgrund komplexer geopolitischer Veränderung in den regionalen Gleichgewichten nicht mehr die globale imperiale Macht sind. Aber das sind auch alle anderen großen Mächte nicht.

Die zweite Wahrheit ist, dass Russland derzeit die jüngste konvulsive Phase seiner imperialen Auflösung erfährt. In diesem qualvollen Prozess ist es keineswegs endgültig ausgeschlossen, dass Russland – falls es klug agiert – schließlich ein führender europäischer Nationalstaat wird. Derzeit jedoch verprellt es auf sinnlose Art einige der früheren Bestandteile seines einstmals umfangreichen Imperiums nicht nur im islamischen Südwesten, sondern auch in der Ukraine, in Weißrussland und in Georgien, ganz zu schweigen von den baltischen Staaten.

Die dritte Wahrheit ist, dass China in einem ständigen, wenn auch in letzter Zeit verlangsamten Aufstieg als Amerikas letztlich ebenbürtiger Rivale begriffen ist, aber momentan noch sehr darauf achtet, Amerika nicht direkt herauszufordern. Militärisch scheint es mit einer neuen Generation von Waffen einen Durchbruch anzustreben, während es zugleich seine immer noch sehr begrenzte Seemacht auszudehnen sucht.

Die vierte Wahrheit ist, dass Europa heute keine globale Macht ist und es wahrscheinlich auch nicht werden wird. Aber es kann eine konstruktive Rolle spielen, indem es im Hinblick auf transnationale Bedrohungen des globalen Wohlergehens und sogar des Überlebens der Menschheit die Führung übernimmt. Ferner ist Europa politisch und kulturell den wichtigsten US-Interessen im Nahen Osten verbunden und unterstützt sie, und die Standhaftigkeit Europas innerhalb der NATO ist essentiell für eine dauerhafte konstruktive Lösung der russisch-ukrainische Krise.

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► von Dietmar Henning / wsws.org

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben.

Am 26. September 1980 starben in München beim schwersten rechtsterroristischen Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte zwölf Unbeteiligte und der Attentäter Gundolf Köhler, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Schon damals verschleierten die Ermittlungs- und Geheimdienstbehörden die Hintergründe und Hintermänner des Anschlags.
 

Obwohl Indizien und Zeugenaussagen dafür sprachen, dass staatliche Behörden und neonazistische Terrorgruppen involviert waren, legten sie sich sehr schnell auf die Einzeltäterschaft Köhlers fest. Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen schon zwei Jahre nach dem Attentat ein.

Der Initiative des Journalisten Ulrich Chaussy und des Opferanwalts Werner Dietrich war es zu verdanken, dass sich die Bundesanwaltschaft Ende 2014 gezwungen sah, das Verfahren wieder aufzunehmen. Im Februar 2015 forderte sie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst auf, ihre Akten über das Oktoberfest-Attentat und die damalige rechte Szene zu sichten und relevante Akten zur Verfügung zu stellen.

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► von Martin Kreickenbaum / wsws.org

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am Dienstag Augenzeugenberichte, wonach an der türkisch-syrischen Grenze in den Monaten März und April mindestens fünf Menschen von türkischen Grenzsoldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, darunter ein 15-jähriger Junge. Vierzehn weitere Personen wurden dem Bericht nach durch Schüsse oder Schläge schwer verletzt.

Die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben den Bericht, der die gezielte Tötung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Schleusern nahelegt, bislang totgeschwiegen. Während sie bei der Frage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auf eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze beharren, lassen sie Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen freie Hand.
 

Als die AfD im Januar forderte, dass Grenzschützer auf Flüchtlinge schießen, empörten sich Vertreter der Bundesregierung. Doch der Bericht von Human Rights Watch legt nahe, dass die Türkei den Schießbefehl gegen Flüchtlinge praktisch im Auftrag der EU eingeführt hat.

Human Rights Watch zufolge wurde in der Nacht zum 15. April nahe dem syrischen Grenzort al-Duriya eine Gruppe von sieben Flüchtlingen von türkischen Grenzsoldaten unter Beschuss genommen. Ein 13-jähriger Teenager musste dabei mit ansehen, wie sein 15-jähriger Cousin im Kugelhagel starb.

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► von Eckart Spoo / Zweiwochenschrift Ossietzky

Von unserer frühesten Kindheit an haben alte Leute uns beigebracht: Es muß gespart werden. Die Schwaben, so lernten wir, brachten es im Leben zu was, weil sie sparsam waren. Auch in Preußen galt Sparsamkeit als eine der obersten Tugenden, die vor allem den Armen gepredigt wurde. Sparen bedeutete: nicht zuviel Geld ausgeben, sondern immer brav einen Teil der Einnahmen zurücklegen für größere Anschaffungen oder für schlechtere Zeiten. Die Reichen hoben den moralischen Zeigefinger und ermahnten uns zur Eigenverantwortung. Wer nicht genug sparte, war folglich selbst schuld, wenn er später Armut erlitt.

Der Sparsamkeit eng verwandt war seit jeher die Genügsamkeit. Das arbeitende Volk sollte gefälligst keine Ansprüche stellen, sondern sich mit dem zufrieden geben, was die Herrschaft ihm gnädig gewährte. Die Schotten, unter englischer Herrschaft ausgeraubt und vertrieben, wurden gar noch wegen Geizes verspottet. Am Beispiel der Chinesen, denen angeblich eine Schale Reis pro Tag genügte, war zu lernen, wie billig Arbeitskräfte zu haben und zu halten waren.

Heute bringt Deutschland als Lehrmeister Europas vor allem den Südeuropäern das Sparen bei. Namentlich die Griechen sollen – wie BILD, Welt, Spiegel et cetera ihnen permanent vorhalten – aufhören, das Geld zu verprassen, das ihnen gar nicht zusteht, sondern ihren Gläubigern, unseren Banken. Mit den Sozialleistungen des griechischen Staates muß Schluß sein. Wir verlangen pünktliche Rückzahlung der Schulden, wie es unser gutes Recht ist. Wie kämen wir dazu, auf unsere Ersparnisse zu verzichten, die wir beziehungsweise unsere Banken in Griechenland zinsbringend angelegt haben. Wenn die Griechen nicht in der Lage sind, Zins und Tilgung zu zahlen, müssen sie ihre Wertgegenstände hergeben: Alles, was dem Staat gehört und sich irgendwie verwerten läßt, muß privatisiert werden. Dann können wir, die großen Konzerne, es uns aneignen. So oder ähnlich kommandieren unsere Konzernmedien.

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