„Das Versagen“, so lautete der Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Niederlage der „Rebellen“ in Aleppo am 17. Dezember.

„Dass wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert“, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin auf dem zurückliegenden Gipfel der „Europäischen Union“, „was zum Schämen ist, wo das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden.“ (ebendort)

Ja! kann man dazu nur sagen! Ja! Es ist eine Schande, was dort in Aleppo, was heute noch in Syrien geschieht, was weiterhin dort zu geschehen droht. Aber worin besteht das Versagen? Und wer sind „wir“, die sich schämen müssten, weil sie nicht so handeln konnten wie sie wollten?

Ist es die, wie die ‚FAZ‘ weiter schreibt, „internationale Staatengemeinsaft, seit 1945 verkörpert durch die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat“, die sich „als nicht handlungsfähig erwiesen, also versagt hat – zumindest aus der Sicht derer, die für Syrien eine politische Lösung angestrebt hatten, und im UN-Sicherheitsrat nicht wie Russland eine Blockade durch Vetos praktizierten“, während „die ‚Sieger‘ aber auf eine militärische Lösung setzen, bei der die Zivilbevölkerung nicht verschont wird und den UN-Sicherheitsrat zur Farce degradieren.“? (ebendort,)

► Die Russen also wieder einmal?

Dazu passt, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Erklärung verlangten, „die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das Völkerrecht, bei denen es sich ‚zum Teil möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt‘ zur Rechenschaft zu ziehen.“ Die EU ziehe dazu alle verfügbaren Optionen in Betracht.

Zwar konnte man sich auf keine konkrete Option einigen, kam aber überein, Russland stattdessen „wegen der Übergriffe in der Ostukraine“ für ein weiteres halbes Jahr mit Sanktionen zu überziehen – ersatzweise sozusagen.

Bei all dem stellt sich die Frage: Wie schamlos kann man sich schämen? Auf diese Frage kann man nichts anderes als die blanken Tatsachen anführen:

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► von Kacem El Ghazzali

Es ist völlig klar, dass der Islam Aufklärung benötigt. Doch die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, diesen Aufklärungsprozess in Gang zu setzen. Was also tun? Zuvorderst ist es wichtig, dass man sich auf einige Basisbanalitäten verständigt. Zum Beispiel darauf, dass nicht "islamophob" ist, wer den konservativen Alltagsislam im Allgemeinen und den Islamismus im Besonderen kritisiert.

Im Gegenteil: Kritik ist die Voraussetzung jeglicher Aufklärung im Islam.

Die Geschichte lehrt uns, dass die europäische Aufklärung nicht von heute auf morgen vonstatten ging. Es war nicht so, dass Europa eines schönen Tages aufgewacht ist und sich plötzlich anschickte, eine säkulare und pluralistische Gesellschaft zu formen. Um die neue Welt zu errichten, durchschritt Europa einen dialektischen Prozess der Aufklärung, der gekennzeichnet war von harten geschichtlichen Auseinandersetzungen.

Ein ähnlicher Prozess, wenn auch noch auf bescheidenerem Niveau, ist hier und da durchaus auch in der islamischen Welt zu beobachten. Unglücklicherweise sieht sich dieser Prozess jedoch hartnäckigstem Widerstand ausgesetzt. Nicht nur seitens fundamentalistischer Muslime, sondern auch seitens westlicher Intellektuellen, regressiver Linken und politische Rechten.

Es ist jedenfalls schon erstaunlich, dass ausgerechnet jene Liberalen aus dem Westen, die für sich das Erbe der Aufklärung in Anspruch nehmen, nicht selten davon sprechen, dass Islamisten und Djihadisten den Islam missbrauchen würden. Was macht sie so sicher, dass sie bar jeder Evidenz und Erfahrung unentwegt behaupten, die Fundamentalisten seien nicht islamisch und hätten nichts mit dem Islam zu tun? Missbrauchte etwa auch der Prophet Mohammed den Islam, als er, wie es im Koran und den Hadithen nachzulesen ist, religiöse Kriege gegen Nichtgläubige und Juden geführt oder Apostaten zum Abschuss freigegeben hatte?

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Der unbequeme Fragesteller wird bleiben

Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju).

Pressefreiheit, auch die „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen und die damit erforderliche Abschaffung des Tendenzparagraphen waren Forderungen, die den Journalisten Spoo bis zu seinem Tode umtrieben. Die voranschreitende Monopolisierung der Zeitungsverlage und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Verflachung der Zeitungslandschaft prangerte er an.

Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig.

In der Konsequenz gründete er 1997 zusammen mit weiteren Publizisten eine eigene Zeitschrift: Ossietzky. Die Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft steht in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne. Spoos Anspruch als langjähriger Ossietzky-Chefredakteur: jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren und gegen die Gewöhnung an den Krieg. Zu diesen Themen veröffentlichte er auch eine Vielzahl aufklärerischer Bücher.

Verlag und Redaktion Ossietzky werden Spoos Vermächtnis fortführen.

Dr. Rolf Gössner
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1. Eckhart Spoo, Journalist, Publizist, außerdem Herausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Ossietzky. Foto: Christopher Dömges / Arbeiterfotografie > Arbeiterfotografie.com. Infos über die Arbeiterfotografie - weiter.

► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Mit Forderungen wie “Dry the swamp!” (“Legt den Sumpf trocken!”) präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.

Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.

Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.

Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.

► Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie

Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Amschel Rothschild (1744 – 1812), der einmal gesagt hat: „Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.“

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Auf Rügen haben sie noch nie eine Burka gesehen. Im Allgäu haben sie aber schon davon gehört. In Berlin wird davon geraunt: Man kenne einen, der habe letzte Woche oder so mal eine Burka gesehen, nicht in der Glotze, sondern live, in echt. Aber die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit! Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten.

Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!

► Wem gehört die deutsche Kultur eigentlich?

Frag mal einen aus den Eliten (früher treffender "Fettaugen auf der Suppe" genannt), was die so über die Kultur der Kleingärtner, Kegelvereinsmeier oder KiK-Käufer denken. Die sind denen so fremd wie illegal eingewanderte Albaner und machen nicht mal so eine gute Straßenmusik. Schon Individual-Reisende fühlen sich dem Pauschalreisenden so fern, dass die nie und nimmer in einer Nation Platz haben. Was geht eigentlich leit-kulturell bei Hartz-Vierern ab? Wie, die haben die Elb-Philharmonie noch nicht von innen gesehen und werden das auch nie? Was soll man denn mit denen reden, wenn man zur Elite gehört?

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Als die Aktivisten, die Mitte der 1970er Jahre in der „Ausländerarbeit“ Bildungsangebote für die „Gastarbeiterkinder“ machten, das Buch von Marios Nikolinakos zur „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage“ in die Hände bekamen, waren sie gezwungen ihre Arbeit zu überdenken, sich mehr an den Gewerkschaften auszurichten und in den neu gegründeten Arbeitskreisen zum Erfahrungsaustausch deutscher und ausländischer Gewerkschaftsmitglieder mitzuarbeiten.

Die Gewerkschaften waren damals noch geschockt von dem Streik bei Ford in Köln, bei dem vor allem die türkischen Beschäftigten dem Unternehmen, aber auch der IG Metall mächtig Druck machten und von dem raschen Ansteigen des Organisationsgrades bei den Arbeitsmigranten, der damals schon 27 Prozent betrug.

Eine Neuausrichtung bzw. Rückbesinnung würde auch derzeit den Gewerkschaften gut anstehen, da die Bundeskanzlerin und die Unternehmerverbände im Jahr 2015 für offene Grenzen warben und auch heute noch dabei sind, das Angebot an Arbeitskräften stetig zu vergrößern.

Nach wie vor ist das Verlangen der deutschen Unternehmen nach einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften vorhanden. Der alte Grundsatz gilt immer noch, dass, je höher das Arbeitskräfteangebot ist, desto größer wird die Konkurrenz unter den Anbietern der Arbeitskraft, desto niedriger ist der Lohn.

Hier bieten sich derzeit die geflüchteten Menschen an, deren Flucht auch durch die deutsche Politik der letzten Jahre erst mit verursacht wurde.

Da die Unternehmen schon immer die „Nebenkosten“ für die eingewanderten Arbeitskräfte wie Anlernen, Wohnen und Transferleistungen auf die Gesamtgesellschaft abwälzen konnten, sind auch die Lohnkosten für die zugezogenen Flüchtlinge niedriger. Um die Familienangehörigen kümmert sich die öffentliche Infrastruktur mit dem Wohnungs-, Verkehrs- und Bildungssektor, dem Gesundheitswesen und den Bereichen Kommunikation und Erholung.

Aber zurück zu Marios Nikolinakos.

Seine Ausführungen waren damals auch für viele Gewerkschafter neu und wurden eifrig diskutiert. Er stellte nicht die Frage, ob die Beschäftigung der Migranten einen Gewinn oder eine Belastung für die deutschen Wirtschaft bedeutet, sondern er fragte nach den Gründen für den Import der Arbeitskräfte. Er prognostizierte 4 Phasen der Zuwanderung von Arbeitskräften und sollte Recht behalten:

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► von Emran Feroz / NDS

Zum Ende von Barack Obamas Amtszeit müssen viele verschiedene Bilanzen erstellt werden. Wie gewohnt, gibt es dabei meist keinen Fokus auf Afrika. Dabei hat der erste afroamerikanische US-Präsident die Eskalation auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben wie kein anderer. Aus dem Schatten heraus hat der US-Imperialismus Afrika wieder voll im Griff.

Der Schattenkrieg des Weißen Hauses umfasst mittlerweile fast fünfzig afrikanische Staaten. Geografisch betrachtet erfasst dieses Kriegsgebiet, welches offiziell keines ist, die Größe der Vereinigten Staaten, Europas, Chinas und Indiens. Laut der US-Regierung befindet man sich in Afrika nicht im Krieg.

Ein Teil dieser Kriege wird zum Beispiel von US-amerikanischen Drohnen geführt. Abseits jeglicher Öffentlichkeit wurde der Drohnen-Krieg auf Afrika vor wenigen Wochen massiv ausgeweitet. In Tunesien wurden sowohl unbemannte Flugzeuge als auch amerikanisches Militärpersonal verlegt. Vorläufiges Ziel: Spionagemissionen in Libyen, jenem Land, welches seit der NATO-Intervention im Jahr 2001 als „failed state“ schlechthin gilt und mittlerweile von zahlreichen extremistischen Gruppierungen, unter anderem auch vom IS, heimgesucht wird. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Libyen seit letztem August abermals vom US-Militär bombardiert wird. In der Region um die Küstenstadt Sirte fanden in den letzten vier Monaten über 400 Luftangriffe statt.  (The Intercept / New York Times).

Das Pentagon lässt offen, ob in naher Zukunft auch bewaffnete Drohnen in Libyen zum Einsatz kommen. Der Drohnen-Standort Tunesien ist hierbei lediglich als eine weitere strategische Erweiterung des Pentagons auf dem afrikanischen Kontinent zu betrachten. Weitere Drohnen-Basen lassen sich im Niger und in Dschibuti finden. Eine Basis in Äthiopien wurde Anfang 2016 geschlossen. (BBC).

Washingtons Rhetorik ist in diesem Kontext ein weiteres Mal bezeichnend. So heißt es etwa seitens der US-Regierung, Tunesien könne als „junge Demokratie“ eine wichtige Rolle im „Krieg gegen den Terror“ in der Region spielen. De facto ist allerdings die geografische Lage des Landes von Bedeutung. Alle anderen Drohnen-Basen in Afrika liegen für Operationen in Libyen zu weit entfernt. (Washington Post).

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Weniger Beschäftigte – mehr Unsicherheit

► von Laurenz Nurk

Mit dem jährlich erscheinenden Personalreport bietet der DGB einen Überblick über lang- und kurzfristige Personalentwicklungen im öffentlichen Dienst.

4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern, auch um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.

Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Jetzt ist der Personalreport 2016 erschienen.

Ein Ergebnis: Flexibilisierte und atypische Beschäftigungsformen sind im öffentlichen Dienst weiterverbreitet als bislang angenommen, Arbeitsverdichtung und Unsicherheit der Beschäftigten nehmen zu.

Parallel dazu hat sich durch den Anstieg des Frauenanteils, das steigende Durchschnittsalter und die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung und Zeitverträgen auch die Beschäftigungsstruktur erheblich verändert. Hinzu kommt, dass gut 7 Prozent der Arbeitnehmer/-innen geringfügig beschäftigt sind.

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► von Alex Lantier und Mark Wells / wsws.org

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat im Lauf der vergangenen Nacht seinen Rücktritt bekannt gegeben. Davor hatten die Wähler seiner Verfassungsreform im Referendum vom Sonntag, 4. Dezember, eine klare Absage erteilt. Die Reform sollte die Stellung des Ministerpräsidenten im Machtgefüge der Republik deutlich stärken.

Die Beteiligung an dem Referendum lag mit 68 Prozent höher als erwartet. 59 Prozent der Wähler sprachen sich gegen die Verfassungsreform aus und 41 Prozent dafür.

Eine halbe Stunde nach Mitternacht trat Renzi im nationalen Fernsehen vor die Bevölkerung und gestand seine tiefe Niederlage ein. „Ich trage die volle Verantwortung“ für das Scheitern des Referendums, sagte er in einer kurzen Ansprache, und fügte hinzu, noch heute werde er sich in den Quirinalspalast, den Amtssitz des Präsidenten, begeben, um dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, seinen Rücktritt anzubieten.

Die Abstimmung ist ein Ausdruck tiefer Opposition gegen die Regierung Matteo Renzis und der Demokratischen Partei (Partito Democratico - PD), wie auch gegen die Sparpolitik der Europäischen Union (EU), die seit dem Wall Street -Crash von 2008 gegen die italienische Bevölkerung durchgesetzt wird.

Die angestrebten Verfassungsänderungen waren eindeutig reaktionär. Eine Zustimmung zum Referendum hätte den Senat in eine ungewählte Institution verwandelt, die nicht mehr die Möglichkeit hat, den Ministerpräsidenten zu stürzen. Die Abgeordnetenkammer hätte allein den Ministerpräsidenten gewählt, der ohne effektive parlamentarische Opposition als autoritäre Instanz mit weitgehenden Vollmachten hätte regieren können.

Die Banken und die EU hatten das Referendum als letzte Chance gesehen, die italienische Bankenkrise im Rahmen der EU und des Euro zu lösen. Die italienischen Banken sind mit gigantischen faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro belastet. Die italienische Wirtschaft und Industrie stecken in einer tiefen Krise und sind von Austeritätspolitik und Massenarbeitslosigkeit gezeichnet. Der so genannte „Bail-in“ der Banken, den die EU-Regeln vorschreiben, hatte zu heftigen Diskussionen geführt, weil damit die Verluste auch auf Kleinsparer abgewälzt werden, die ihr Geld in italienische Bankanleihen investiert haben. Ein Sieg im Referendum hätte den Weg für Renzi frei gemacht, die Arbeiterklasse rücksichtslos anzugreifen.

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Hasta la victoria siempre!

► von William Blum

In den meisten Kommentaren, die ich in den Massenmedien in Zusammenhang mit Fidel Castros Tod gelesen habe, steht dass er ein „Diktator” war – das war auch in nahezu jeder Überschrift zu finden. Seit der Revolution im Jahr 1959 haben die amerikanischen Massenmedien routinemäßig über Kuba als Diktatur berichtet. Aber was tut Kuba eigentlich oder was nicht, um eine Diktatur zu sein?

► Keine „freie Presse”?

Abgesehen von der Frage, wie frei die Medien des Westens sind (darüber habe ich in den vorhergehenden Artikeln geschrieben), falls das als Standard gelten soll, was würde passieren, wenn Kuba ankündigt, dass ab sofort jeder im Land jede Art von Medien betreiben könnte? Wie lange würde es dauern, bis CIA-Geld – geheimes und uneingeschränktes CIA-Geld, das alle Arten von Fronten in Kuba finanziert – alle Medien, die es wert wären, besitzen oder betreiben würde?

► Sind es „freie Wahlen”, an denen es Kuba mangelt?

Sie halten dort regelmäßig Wahlen auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene ab. Sie haben keine direkte Wahl des Präsidenten, aber eine solche haben auch Deutschland oder das Vereinigte Königreich und viele andere Länder nicht. Der kubanische Präsident wird vom Parlament gewählt, der landesweiten Versammlung der Volksmacht. Geld spielt bei Wahlen praktisch keine Rolle, auch politische Parteien spielen keine, die kommunistische Partei eingeschlossen, nachdem alle Kandidaten als Einzelpersonen laufen.

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Die große Begriffsverwirrung

► von Michael Schmidt-Salomon

Der aus dem Iran geflüchteten Vorsitzendenden des „Zentralrats der Ex-Muslime“, Mina Ahadi, ist (mal wieder) von „linker“ Seite vorgeworfen worden, einen „antimuslimischen Rassismus“ zu verbreiten. Dagegen ließe sich einwenden, dass Mina Ahadi in erster Linie nicht gegen Muslime kämpft, sondern für Muslime, denn diese sind ja in besonderer Weise Opfer des politischen Islam.

Man könnte an dieser Stelle auch leicht aufzeigen, dass Mina als Vorsitzende des „Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe“ weit mehr Muslimen das Leben gerettet hat als der Bundesvorstand der „Linksjugend“, der sich über Ahadis Islamkritik mokiert. Stattdessen aber soll hier der Fokus auf ein allgemeineres Thema gelenkt werden, nämlich die intellektuell unredliche Verwendung von Begriffen, die jede inhaltliche Substanz verlieren und somit nur noch als „Killerphrasen“ im „empörialistischen Überbietungswettbewerb“ taugen.

Aus gegebenen Anlass veröffentlichen wir hier das Unterkapitel „Die große Begriffsverwirrung“ aus „Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen“, das sich mit dem völlig widersprüchlichen Begriff des „Kulturrassismus“ (bzw. des „antimuslimischen Rassismus“) auseinandersetzt.

* * *

Die große Begriffsverwirrung

Die Islamdebatte krankt seit Langem daran, dass die Vertreter unterschiedlicher Positionen alles tun, um die Gegenseite mit moralischen Killerphrasen außer Gefecht zu setzen. Schon seit Jahren tobt auf diesem Gebiet ein empörialistischer Überbietungswettbewerb, in dem es nicht mehr um den rationalen Austausch von Argumenten geht, sondern um die größtmögliche Diffamierung der „Anderen“.

Dies zeigt sich nicht zuletzt in der inflationären Verwendung diskreditierender Begriffe wie „antisemitisch“, „rassistisch“, „faschistisch“ oder „islamophob“. Selbstverständlich ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Antisemitismus als Antisemitismus, Rassismus als Rassismus oder Faschismus als Faschismus bezeichnet wird. Gefährlich wird es aber, wenn der Bedeutungshorizont dieser Begriffe so weit ausgedehnt wird, dass sie ihre inhaltliche Substanz verlieren und derart entkernt bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit zur Brandmarkung Andersdenkender verwendet werden können.

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► von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

23 Jahre ist es her, seitdem das PKK-Verbot in Deutschland erlassen wurde. Das Verbot wurde 1993 erklärt, also in demselben Jahr, in welchem die PKK erstmals einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Türkei ausrief und ihr Vorsitzender erklärte, dass die kurdischen Frage in irgendeiner Form wohl auch innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu lösen sei. Ebenfalls im Mai desselben Jahres gingen in der Stadt Bonn rund 100.000 Menschen  auf die Straßen, um ein Ende des schmutzigen Kriegs in Kurdistan und eine friedliche Lösung einzufordern. In solch eine Zeit fällt der Erlass des PKK-Verbots durch den damaligen deutschen Innenminister Manfred Kanther.

Die Folgen des Verbots sind bis in unsere Gegenwart verheerend. Denn die Repressionen und Kriminalisierung durch den deutschen Staat sind für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland, den Kurdinnen und Kurden, seitdem zu einem festen Bestandteil ihres Lebens geworden.

Jugendliche werden vom Verfassungsschutz unter Druck gesetzt und/oder als Spitzel angeworben; Diskussionsveranstaltungen an Universitäten oder anderen Räumen des öffentlichen Lebens werden verboten; auf Demonstrationen werden Fahnen, selbst von Vereinen, die nach deutschem Vereinsrecht ordnungsgemäß eingetragen sind, ebenso verboten wie das Rufen bestimmter Parolen; manchmal werden Demonstrationen gar ganz untersagt; Mitgliedern kurdischer Vereine wird die Einbürgerung aufgrund ihres Engagements verweigert, anderen wird der Aufenthaltstitel aberkannt; kurdischen Aktivistinnen und  Aktivisten wird nach §129b StGB der Prozess gemacht, manche von ihnen werden für Jahre hinter Gittern gesteckt…

Die Liste ließe sich vermutlich noch um einiges erweitern.

Das PKK-Verbot war in erster Linie eine außenpolitische Entscheidung der deutschen Bundesregierung. Es hatte damals genauso wenig eine Berechtigung wie heute. Und auch wenn sich in den letzten Jahren im Mittleren Osten so vieles, und mit ihr auch die PKK, gewandelt hat, hält die Bundesregierung stur am Verbot der PKK fest. Doch was sich derzeit wandelt, ist die öffentliche Stimmung. War es in den vergangenen Jahren der Kampf gegen den sog. Islamischen Staat, der die öffentliche Aufmerksamkeit auf die PKK lenkte, so ist es gegenwärtig insbesondere ihre Rolle als oppositionelle Kraft gegen das despotische Regime des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

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Als würde die Erde rückwärts drehen

► von Wolfgang Blaschka, München

Ist das jetzt noch postdemokratisch oder schon präfaschistisch? Allenthalben regen sich Rückschritt, Rassismus und Repression. Donald Trump ist es geworden, zumindest präfaktisch, solange die Nachzählung der Wählerstimmen in drei Bundesstaaten nichts anderes ergeben sollte. Marine Le Pen (F) steht bereit. Norbert Hofer (A) will's wissen. Und Frank-Walter Steinmeier ist faktisch gesetzt.

Ausgerechnet Steinmeier, die bitterste Beruhigungspille seit es Sedativa gibt, das Schlafmittel für tiefste Bewusstlosigkeit. Längst vergessen hat er wohl selbst schon, dass er entscheidend mitverantwortlich war für Schröders "Agenda 2010": Jene Arbeitsmarkt-Liberalisierung, die der deutschen Exportwirtschaft dazu verhalf, ihre dominierende Stellung in Europa zu zementieren und noch auszubauen, und dafür der deutschen Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen wegzog, indem sie den Sozialstaat im Fundament erschütterte.

Nicht zuletzt mit der Hartz-Gesetzgebung, die viele Menschen zur Verzweiflung und in die Armut treibt, weil sie dem Verelendungs-Karussell kaum noch entkommen, wenn sie erst einmal in den Abwärtsstrudel aus Offenbarungszwang, Sanktionen und Zwangs-Jobvermittlung geraten sind. Sie können weder Rücklagen bilden noch den marginalen Arbeitsverhältnissen entfliehen, sofern sie nicht ein Riesenglück haben.

 Doch selbst ein solches nützt wenig, um aus dem Gefängnis herauszukommen, wenn Steinmeier seine Finger im Spiel hat. Davon kann der muslimische Bundesbürger Murat Kurnaz aus Bremen ein Lied singen: Erst hatte er das Pech, der CIA als terrorverdächtig zu gelten und nach Guantanamo verschleppt zu werden. Dann widerfuhr ihm das Glück als unschuldig und "ungefährlich" erkannt worden zu sein. Die USA boten seine Entlassung an und alsbaldige Repatriierung.

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► von Marianne Arens / wsws.org

In einer Woche wird in Italien über die Verfassungsreform von Regierungschef Matteo Renzi abgestimmt. Die Reform sieht vor, das parlamentarische Zweikammersystem abzuschaffen, indem der Senat entmachtet und deutlich verkleinert wird. Die Entscheidungsprozesse im Abgeordnetenhaus sollen einfacher und schneller ablaufen. Hinzu kommt das bereits im vergangenen Jahr verabschiedete neue Wahlrecht „Italicum“, das der stärksten Partei einen massiven Regierungsbonus garantiert und dem Ministerpräsidenten eine wesentlich größere Macht verschafft.

Die Verfassungsreform gilt als Kernstück des Reformprogramms des 41-jährigen Renzi, der im Februar 2014 nach einem internen Putsch in der Demokratischen Partei (PD) die Regierung übernahm und sich bisher nie einer Wahl stellte. Die Ausschaltung des Senats, in dem auch zahlreiche kleinere Parteien vertreten sind, in Verbindung mit dem „Italicum“, das der stärksten Partei automatisch eine absolute Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus garantiert, soll Renzi besser in die Lage versetzen, seine neoliberalen Reformen gegen heftige gesellschaftliche Widerstände durchzusetzen.

Die Reform ist offensichtlich ein Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft. „Eine so schwerwiegende Reform“, urteilt der britisch-italienische Historiker Paul Ginsborg, „die noch dazu mit dem ‚Italicum‘ einhergeht, verrät die klare Absicht, die politische Macht in Richtung einer Präsidenten-Republik zu verengen, und könnte einen starken Mann an die Macht bringen. Schon dieses Element allein weckt in mir Zweifel an der Reform.“

Um dem Referendum Nachdruck zu verleihen, hatte es Renzi mit seinem persönlichen politischen Schicksal verbunden und wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht, falls es scheitern sollte. Zwischenzeitlich hat er sich zwar wieder von dieser Drohung distanziert, doch das Referendum hat eine eigene Dynamik entwickelt und sich in eine Abstimmung über Renzis Politik verwandelt.

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Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus

Self-Tracking und das Quantified-Self-Movement sind zu einem schnell wachsenden Trend geworden. Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel, von der Arbeit bis zum Schlaf, vom Sport bis zum Sex - und das freiwillig.

Simon Schaupps Studie Digitale Selbstüberwachung geht diesem Trend kritisch auf den Grund. Er stellt dabei die Self-Tracker_innen nicht als obsessive Nerds dar, sondern fragt nach den gesellschaftlichen Ursachen für diese Praxis: Welche politischen und ökonomischen Strukturen machen es notwendig, sich permanent selbst zu überwachen und zu optimieren?

Um diese Frage zu beantworten, verfolgt Schaupp die Selbstoptimierung auf der Grundlage von Feedbackschleifen zu ihren historischen Wurzeln in der kybernetischen Steuerungstheorie zurück und skizziert eine Theorie des kybernetischen Kapitalismus. Dabei wird deutlich, dass die Allgegenwart miniaturisierter vernetzter Computer unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Nicht nur verschmelzen Kommunikation und Warenproduktion immer mehr zu ein- und demselben Prozess, sondern es bildet sich auch eine neue Form sozialer Kontrolle heraus, die wesentlich auf permanenten (digitalen) Feedbacks gründet.

Das Self-Tracking wird hier als Ausdruck der Entwicklung hin zu einem kybernetischen Kapitalismus analysiert, die verstehen sollte, wer die Funktionsweise von Herrschaft in hoch technisierten Gesellschaften durchschauen will.

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„Wir erleben eine neue Stufe der unterwürfigen Politik“

► Emran Feroz im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen

Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Emran Feroz hat mit Dağdelen darüber gesprochen.

Emran Feroz: Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei besteht nun schon seit längerem. Man hört allerdings nicht mehr viel davon, obwohl die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. Wir wissen nämlich mittlerweile, dass die Zuwanderung von Geflüchteten nach Europa in den letzten Monaten stark abgenommen hat. Wie würden Sie diesen Deal zusammenfassen?

Sevim Dagdelen: Der EU-Türkei-Deal ist ein schmutziger Deal, der von Schutz suchenden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, getragen wird. Diese Kriege wurden unter anderem auch vom Westen mitverursacht. Es stimmt, dass die Flüchtlingszahlen reduziert worden sind. Das heißt aber nicht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Sie sind immer noch da. Man hat die Flüchtlinge nur dazu gezwungen, die Routen zu ändern. Das Ziel des Deals mit der Türkei war vor allem die Schließung der Balkanroute.

Der Deal missachtet alle völkerrechtlichen Konventionen in Sachen Menschenrechtsschutz. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Türkei sehr repressiv gegenüber Schutz suchenden Menschen auftritt. Es kam zum Beispiel immer wieder zu Erschießungen von Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze. Währenddessen werden schutzsuchende Menschen innerhalb der Türkei willkürlich inhaftiert. Der Deal hat auch die Folge, dass die deutsche Bundesregierung sich erpressbar gemacht hat, weil sie in der Flüchtlingspolitik alles auf diese Karte setzt.

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► Jens Wernicke (NDS) mit Tom Burgis, Buchautor u. Auslandsreporter für die Financial Times

In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Denn ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab.

Eine Art Neokolonialismus hat sich entwickelt, der dafür sorgt, dass sich vor Ort kaum etwas zum Besseren entwickeln kann, dass die Eliten korrupt sind und bleiben und die allgemeine Bevölkerung wie seit Jahrhunderten bereits konsequent unterdrückt und in Elend gehalten wird. Zur Situation vor Ort sprach Jens Wernicke mit Auslandsreporter Tom Burgis, dessen aktuelles Buch das Zusammenspiel von Warlords, Konzernen, Schmugglern und der Plünderung Afrikas thematisiert.

Jens Wernicke: Herr Burgis, gerade erschien Ihr neues Buch „Der Fluch des Reichtums“. Was dürfen wir uns unter diesem „Fluch“ vorstellen? Werben Sie um Empathie mit den elendigen Reichen, die ja oft an Liebeskummer, Depressionen und anderem laborieren?

Tom Burgis: Ich stelle zwar nicht in Frage, dass Depressionen und andere Beschwerden zwischen Arm und Reich nicht unterscheiden, will mit meinem Buch jedoch nicht für Mitleid mit den Reichen werben.

Tatsächlich ist der Fluch etwas, was Nationen widerfährt. Nehmen Sie zum Beispiel das Öl. Jedes Land in Afrika mit einer nennenswerten Erdölproduktion – ebenso wie weltweit fast alle Länder – ist beherrscht von Gewalt, wird schlecht regiert und ist, ausgenommen von einer winzigen, ultrareichen Führungselite, bitterarm. Das ist kein Zufall.

Ein Übermaß an Öl oder anderen wertvollen Mineralien, wie etwa Gold oder Diamanten, ist die Grundzutat für Korruption und Kleptokratie. Es bewirkt, dass das nationale Einkommen in einen einzigen Topf fließt, der von einer kleinen Gruppe kontrolliert wird.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

► Trumps Sieg – welche Zeitenwende?

Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Demokraten in den USA und die in Europa erschüttert. Das Mindeste, was angesagt wird, ist, eine Zeitenwende habe stattgefunden. Es handele sich um eine „amerikanische Tragödie“, heißt es im „New Yorker“. Auf diese Weise, kommentiert der Chefredakteur, „könnte der Faschismus beginnen“. Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft und einer meistgelesenen liberalen Kommentatoren, spricht von dem Amerika, das er so geliebt habe, das Demokratie und Rechtsstaat geschätzt habe. Von dieser romantischen Version Amerikas, sagt Krugman, müsse man sich jetzt verabschieden.

In Deutschland ist die Reaktion von links bis sozialdemokratisch und „linksliberal“ genauso erbittert. Die ZEIT, ein Zentralorgan des Neoliberalismus, stellt fest, mit der Wahl Trumps sei das amerikanische Jahrhundert beendet. Amerika, den guten, großen Bruder, den demokratischen Aufpasser gebe es nun nicht mehr.

Und gleich die neoliberale Quintessenz: Mit der Wahl Trumps, mit dem politischen Ausrasten der größten und mächtigsten Demokratie der Welt, bleibe vorderhand nur noch eine große Macht, die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann. Diese Macht heiße Europa. Vor allem auch militärisch müsse die Lücke, die Trumps Amerika nun reißen würde, von Europa und vor allem von Deutschland gefüllt werden.

Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblatts, schreibt in seinem Morning Briefing:

„Der Gewinner der Wahl in Amerika ist die weltweite Rüstungsindustrie. Alle EU-Staaten, auch Deutschland, wollen ihr Verteidigungsbudget deutlich erhöhen und enger zusammenarbeiten. Sie nennen es „Verantwortung übernehmen“. Wir stürmen ihre Bergdörfer, sie unsere Musikhallen. Wir zünden Raketen, sie ziehen am Gürtel.“

Die Aktienmärkte haben ihren Kommentar auf ihre Weise abgegeben. Die Kurse an den Börsen der größten kapitalistischen Länder sind angezogen. Betrachten wir die Formel von der großen Zeitenwende näher. An dem Bild der ZEIT vom guten, großen Bruder Amerika, der bislang über die Demokratie global gewacht habe, stimmt nichts. Die USA und die NATO sind seit langem die treibende Kraft hinter den militärischen, völkerrechtswidrigen Überfällen auf Länder von Kuba bis Syrien. Sollte Trump jetzt noch mehr die Kriegskarte spielen, wäre das nichts Neues.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 16 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder Vierte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt.

Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt.

In einem Sozialstaat, sowie er bei uns auch noch benannt wird, gilt der Grundsatz, dass der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung zu sorgen hat. Ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung war, das Risiko berufsunfähig zu werden, abzusichern. Die Berufsunfähigkeit ist genau genommen eine langanhaltende, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, durch die er seinen Beruf nicht oder zu einem erheblichen Teil nicht ausüben kann.

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Jens Wernicke (NDS) mit dem Versicherungsexperte und Fachautor Holger Balodis

Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis[1] dar, mit dem Jens Wernicke für die NachDenkSeiten gesprochen hat.

Jens Wernicke: Herr Balodis, in Zeiten, in denen eine immer größere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsteile zu beobachten sind, betätigen sich viele Medien als Sprachrohr der Oberen und vernebeln den Bürgern den Verstand. So hat etwa die Debatte über Armut immer skurrilere Züge angenommen, seitdem man nicht mehr über sozioökonomische Ausgrenzung spricht, sondern von „gefühlter Armut“ – so, als litten die Armen an einer Art „kollektivem Wahn“, den es nur zu therapieren gelte. Und auch die Debatte zur steigenden Altersarmut verläuft immer fragwürdiger. Etwa, indem man uns beizubringen versucht, Altersarmut sei nur „ein Mythos“ und jeder könne ja ohnehin „länger arbeiten“. Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen? In welcher Situation befinden wir uns?

Holger Balodis: Wir stecken in der Renten- und Armutsdebatte mittendrin in einem Kampf um Worte. Altersarmut, die bereits jetzt ein riesiges Problem darstellt und nachweisbar weiterwächst, wird neuerdings schlicht wegdefiniert. Und was es demnach nicht gibt, muss man ja auch nicht bekämpfen. Damit wurde und wird massiv Einfluss genommen auf die Rentenpolitik der Bundesregierung.

Jens Wernicke: Wer genau übt hier welchen Einfluss aus?

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Betrachtungen im Schatten des US-Wahlkampfes

Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert.

Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin.

Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen.

► Vom Angebot zur Mahnung

Die Rede vom elften Treffen 2014 stand unter der Frage „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“. Die Rede enthielt, bei aller unüberhörbaren Kritik an der Einkreisungspolitik des Westens, die alle Reden Putins seit seinem Auftritt auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ [sic!] transportieren, ein klares Angebot.

Angeboten wurde von Putin die aktive Beteiligung Russlands an der Stabilisierung der internationalen Ordnung durch gezielte gegenseitige Achtung und Stärkung der Souveränität aller Nationen auf Basis des für alle gleichermaßen geltenden Völkerrechtes im Rahmen ihrer Kooperation in der UNO. In dieses Angebot war die Wahrung der eigenen russischen Interessen ausdrücklich mit eingeschlossen:

„Russland hat seine Wahl getroffen“, erklärte Putin damals in voller Zuwendung zu Russlands „Partnern“, wie er seine westlichen Gegenüber nannte,

„unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus.

Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung.

Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“[1] 

In einer Rede die er am 29. September 2015 vor der UN-Vollversammlungzum, dem 70. Jahrestag der Organisation, hielt, bekräftigte Putin übrigens dieses Angebot noch einmal: „Russland glaubt an das riesige Potential der UNO, das uns helfen sollte, eine globale Konfrontation zu vermeiden und zur Strategie der Kooperation überzugehen. Zusammen mit anderen Staaten werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen und koordinierenden Rolle der UNO hinarbeiten.“

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Wer bis 1997 als junger Mensch einen Termin bei der Berufsberatung hatte, konnte davon ausgehen, dass er dort eine vernünftige, seinen Eigenschaften, Neigungen, Interessen und persönlichen Situation entsprechende Beratung erhielt. Die Belange einzelner Wirtschaftszweige und ihrer Berufe waren zweitrangig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich dann aber deutlich verändert. Als 1998 das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in Kraft trat, sollte die Berufsberatung die Erteilung von Auskunft und Rat zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe umfassen.

Seit dem Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetzes [das Kürzel AQTIV steht dabei für das Leitmotiv "Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln"] zu Beginn des Jahres 2002 musste mit den jungen Ratsuchenden sogar eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, in der das Eingliederungsziel und konkrete Eigenbemühungen mit Nachweisen festgehalten werden. Wenn dann eine Einigung über die Ziele nicht möglich ist, sind „erforderliche Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt“ festzusetzen. Das ist schockierend für die jungen Menschen, die eigentlich nur etwas Unterstützung bei der Berufswahl erwarten und nicht der Wucht einer Behörde ausgesetzt sein möchten.

Die Berufsberatung für Jugendliche hat sich von einer an den individuellen Bedürfnissen ausgerichteten Vermittlungshilfe zu einem marktorientierten Steuerungsinstrument entwickelt. Der Staat übt über die Berufsberatung einen erheblichen Anpassungsdruck auf die jungen Menschen aus. Dem neuen Konzept liegt ein Menschenbild zugrunde, das Jugendliche maßlos überschätzt. Sie werden als jemand verstanden, der nach rein rationalen Kriterien seinen individuellen Vorteil aus einer Vielzahl diverser Möglichkeiten wählen kann, Entscheidungen treffen muss, die für mehrere Perioden seines Lebens gelten werden und den staatlichen Interessen dienen muss, ob er selbst für sich sorgen oder von staatlichen Transferleistungen abhängig sein wird. Die Wünsche, Hoffnungen, Träume, aber auch Ängste und Zukunftsbangen des 16. bis 21.-jährigen Menschen werden gar nicht mehr berücksichtigt und seine konkrete Lebenssituation wird völlig ausgeblendet.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

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► von Franz Witsch, Hamburg

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

vom 9. bis zum 12. März 2017 wird die „Neue Gesellschaft für Psychologie - Gesellschaft für Theorie und Praxis der Sozialwissenschaften" (NGfP, www.ngfp.de) ihren jährlichen Kongress abhalten und zwar unter dem Thema „Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit“. Ich werde auf dem Kongress diesmal nicht mit einem Vortrag vertreten sein. Das wird, vermute ich mal, bei einigen Mitgliedern und vielleicht auch im (erweiterten) Vorstand mit Erleichterung aufgenommen. Unruhestifter sind nie gut, und wenn, nur notgedrungen gelitten.

Ich wurde indes vergleichsweise elegant entsorgt. Zumindest schien es so: Meine Bewerbung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, man wolle diesmal auch jüngere ReferentInnen Vorträge halten lassen, um die Massenbasis des Kongresses zu erweitern. Deshalb müssen diesmal Bewerber, die schon zwei oder mehr Vorträge gehalten haben, draußen bleiben.

Aus meiner Sicht ist eine solche Begründung blanker Unsinn, jedenfalls dazu angetan, die inhaltliche Ausrichtung, das Vereins-Profil, zu entschärfen. Politische Parteien arbeiten mit unscharfen Profilen, um ihre Massenbasis zu stärken, auch wenn dies insbesondere den Volksparteien immer weniger gelingt – mit den bekannten Folgen, über die sich nicht nur die NGfP beklagt.

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► von Bill Van Auken / wsws.org

Die New York Times ist ein verlässliche Propagandaorgan der US-Regierung gegen Russland. Seit dem Putsch in der Ukraine von 2014 macht sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin praktisch für alles Schlimme verantwortlich, seien es die Gräuel im Syrienkrieg oder der Aufstieg Donald Trumps.

In ihrer Ausgabe vom 1. November setzte die Times diese anti-russische Kampagne mit einem Nachrichtenfeature fort. Es trägt den Titel: „Furcht vor russischen Ambitionen: Estland wird zur Nation der Aufständischen”. Der Artikel preist die Aktivitäten einer paramilitärischen Einheit in dem winzigen baltischen Land. Die ehemalige Sowjetrepublik ist heute NATO-Mitglied und liegt gerade einmal 140 Kilometer von St. Petersburg entfernt.

Unter der Leitung von James D. Bennet, Chefredakteur seit Anfang des Jahres, verfolgt die Times eine aggressive, anti-russische Linie. Sie spiegelt den Konsens im Pentagon und der CIA wider, wonach Russland heute das größte Hindernis für das Streben der USA nach globaler Hegemonie darstelle. Bennets Vater war früher Chef von USAID, einer Agentur, die immer wieder als CIA-Frontorganisation dient. Sein Bruder ist der dienstältere US-Senator von Colorado. Bennet ist also bestens für die Rolle als Kriegspropagandist gerüstet.

Ergänzt wird die redaktionelle Propaganda gegen Russland von diversen Experten vor Ort, die am laufenden Band so genannte „Nachrichten”-Artikel produzieren, die die schlimmsten Auswüchse der Boulevardpresse beinhalten.

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Diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes schreitet immer weiter voran und hat sich mit den Jahren verfestigt und eigene Strukturen entwickelt, aus denen sich teils widersprüchliche Interessen unterschiedlicher Gruppen von Beschäftigten ergeben. So neigen die noch einigermaßen abgesicherten Stammkräfte dazu, Leiharbeiter als flexible Sicherheitspuffer zu sehen und sie damit auch sozial abwerten. Für sie selbst entsteht ein exklusiver Club in den Betrieben, bei einer ausgeprägten Solidarität mit den Angehörigen der eigenen Statusgruppe. Dagegen werfen die Leiharbeiter den Stammkräften häufig vor, sich auf ihren privilegierten Stellen einen ruhigen Job zu machen und sich nur um sich selbst zu kümmern.  

Diese Spaltung wird sich so lange fortsetzen, wie die Gewerkschaften und Betriebsräte keinen solidarischen Gegenkurs steuern.

Doch genau das Gegenteil wird derzeit vom DGB mit den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Leiharbeit und von der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) inszeniert.

Der Begriff Leiharbeit ist eigentlich nichtzutreffend, denn die Beschäftigten werden nicht verliehen, sondern vermietet. Das Ausmaß, das diese Arbeitsvermittlung angenommen hat ist erschreckend.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Länder mit dem höchsten Terror-Index, die zugleich die wesentlichen Exportländer des Terrors sind, sind allesamt „fehlgeschlagene Staaten“, die deshalb „fehlgeschlagen“ sind, weil kriegerische Überfälle des Westens ihre staatlichen Strukturen und Apparate zerschlagen und ihre Ökonomien ruiniert haben.

In Afghanistan hatten die USA seit den 80-er Jahren die Terrororganisation al-Qaida aufgebaut. Mit Hilfe der Terrororganisationen der Taliban wurde die Kabuler Linksregierung und ihre sowjetischen Helfer niedergerungen bzw. aus dem Land getrieben. Als dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Zbigniew Kazimierz Brzezinski, vorgehalten wurde, es seien die USA gewesen, die die islamistischen Gruppen erst hochgepäppelt haben, sagte er: „Was ist wichtiger in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?“ (Le Nouvel Observateur, 15.01.1998).

Das Hochrüsten der Terrorgruppen und das anschließende jahrelange Gemetzel in Afghanistan mit dem Entstehen neue, antiwestlicher Terrorkräfte ist eine direkte Folge des militärischen Eingreifens der USA und der NATO. Drei Wochen nach den Anschlägen gegen die Twin Towers in New York starteten die USA ihren Angriff auf Afghanistan als „Bündnisfall“ der NATO. Vorgeblich ging es um die „Selbstverteidigung“ der westlichen Wertegemeinschaft gegen Afghanistan. Damit wurde das Gewaltverbot der UNO ausgetrickst, es genügte, die NATO-Partner zu überzeugen und die „Koalition der Willigen“ war perfekt. Der Angriff war völkerrechtswidrig, war illegal.

Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ wurden und werden nun illegale Kriege überall dort durchgezogen, wo die USA und die NATO sie für ihre Interessen benötigen. Die USA und Großbritannien überfielen 2003 den Irak. Zuvor hatten sie sich vor der UNO mit ihren Lügen und Fälschungen zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak blamiert.

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► von Charles Pauli / isw München

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind zentrale politische Themen. Öffentliche Bauförderung und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse sollen die Situation verbessern. Funktionieren wird das allerdings nicht, weil die gängige Wohnungspolitik nicht Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Bekanntlich ist Wohnungsknappheit eine regionale Erscheinung. Es gibt Ballungsgebiete mit starkem Bevölkerungswachstum, allen voran München, aber auch Stuttgart oder Berlin und weite Regionen mit abnehmender Bevölkerung. Dort stehen Wohnungen und Häuser leer. Angesichts dieser simplen Tatsache könnte man auf die naheliegende Idee kommen, dass die Wohnungsnot mit Regionalentwicklung zu tun hat. Genauer gesagt, mit einer regional divergierenden Wirtschaftsentwicklung und einem zunehmenden regionalen Ungleichgewicht in Deutschland.

Auf die Idee kommt aber keiner. Stattdessen wird beispielsweise in der Münchner Presse permanent über die Attraktivität dieser Stadt berichtet, die anscheinend so unwiderstehlich ist, dass jeder hierher will, koste es, was es wolle. Ursachen der Wohnungsnot wären demzufolge das Hofbräuhaus, der Englische Garten und der Starnberger See.

► Kapitalzentralisation

Nehmen wir also für einen etwas realistischeren Blick auf das Thema durchaus München als Beispiel her: Schaut man in die örtliche Statistik, fällt sofort auf, dass von 2010 bis 2014 in München 82.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufgebaut wurden. Der Schreiber dieser Zeilen hat als Betriebsratsvorsitzender eines Münchner Großunternehmens jahrelang miterlebt, woher dieser Zuwachs unter anderem kommt: Dort wurden immer wieder Abteilungen aus anderen deutschen Städten nach München verlagert und zentralisiert. Mitarbeiter aus Frankfurt, aus Mannheim und natürlich aus der weiteren Umgebung Münchens mussten ihren Jobs folgen. Freiwillig war das genauso wenig, wie bei den Zehntausenden aus den neuen Bundesländern, die vor einigen Jahren nach München ziehen mussten und als Wochenendpendler noch heute die Autobahnen in Richtung Sachsen füllen. Begründet waren diese Zentralisierungen vor allem in der Strategie, möglichst große Einheiten zu schaffen, die man dann besser durchrationalisieren konnte.

Wir sehen hier also einen marktmäßig ganz normalen Vorgang der Zentralisation von Kapital und Investitionen. Arbeitsplätze wandern in einige Ballungsräume, weil das betriebswirtschaftlich profitabel ist. Die Menschen wandern hinterher, die Mieten steigen, die Infrastrukturen sind überfordert – und die Abwanderungs-Regionen und -Städte bluten aus.

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► Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer "Demokratie" ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.

Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. "Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie" – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über "Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement" der zweite Vortrag in der Reihe "Warum schweigen die Lämmer?"

In einem ersten Bericht geben wir die Inhalte der ersten Hälfte des Vortrags wieder, direkt im Anschluß folgt der zweite Teil.

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Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie. (1)

Das Interessante ist, dass solch eine Metapher wie selbstverständlich hingenommen wird. Was bedeutet das? Eigentlich sind wir das Volk. Und jetzt erfahren wir: eigentlich sind wir eine Schafsherde. Was charakterisiert eine Schafsherde? Sie lässt sich einfach leiten. Es gibt keine Individuen, stattdessen Mitläufer. Beabsichtigt ist damit zu sagen: die sind unverantwortlich, die sind triebgesteuert, affektgesteuert. Machen wir's kurz: die sind eigentlich blöd... Wer benutzt die Metapher? Es sind die Eliten, die das Volk als Herde bezeichnen... Die benutzen die Metapher als Unterscheidungsmerkmal zwischen Volk und Eliten. Bei den Eliten finden Sie keinen Herdendrang... Das heißt: die Unverantwortlichkeit ist immer die des Volkes. Und das Unterscheidungsmerkmal wird benötigt, um die Legitimation von Herrschaft zu begründen...

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Meinungsmanipulation und Volksverdummung seitens des ORF

► von LOGOS

Für Feedback bitte unbedingt die Ausführung im Abschnitt "Kommentierung" am Ende des Artikels lesen!

► 1 Vorbemerkungen

Vor kurzem jährten sich die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum 15. Mal. In vielen Mainstreammedien war das Anlass genug, etwas darüber zu veröffentlichen. So auch im ORF. Zwar verwahren sich die Mainstreammedien, die sich gern selbst das Label "Qualitätsmedien" anheften möchten, regelmäßig aufs Schärfste gegen den Vorwurf „Lügenpresse“ - dennoch haben gerade ebenjene durch ihre mitunter grob einseitigen Beiträge diesem Vorwurf Vorschub geleistet [1].

Entzündet hat sich dieser Vorwurf an den zum Teil hetzerischen um nicht zu sagen Kriegs-treibenden Beiträgen zum Thema Ukraine - aber auch Freihandelsabkommen oder die Flüchtlingsthematik. Mehr aber noch als jene ist das Thema 9/11 durch eine zutiefst einseitige „Berichterstattung“ gekennzeichnet.

[1] Es sollte sich für jeden halbwegs intelligenten Menschen von selbst verstehen, dass sich der Vorwurf, so er denn ernst genommen werden soll, selbstverständlich nicht pauschal gegen die gesamte Presse und alle Journalisten richtet, sondern Diejenigen, die es infolge o.g. verzerrter Darstellungen de facto trifft. Pauschale und undifferenzierte Vorwürfe sind schon im Ansatz verrissen, weil sehr wohl mitunter auch ARD, ZDF etc. wirklich gute Beiträge und Artikel bringen. In diesem und nur in diesem Sinne sei hier der Vorwurf „Lügenpresse“ aufgegriffen. Von einem generalisierten Vorwurf distanzieren wir uns ausdrücklich.

Dass selbst diese Wertung mitunter noch euphemistisch geschmeichelt ist bewies das ORF mit dem letzten Betrag in der „Dokureihe zum Thema Verschwörungstheorien“ zum Thema 9/11.

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► von Laurenz Nurk

Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert meint man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung.

Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln.

Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt.

Es gilt schon seit einiger Zeit nicht mehr, dass das Grundgesetz Angriffskriege verbietet und Einsätze nur zur Landesverteidigung zulässt. Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, dass Einsätze bei „Ereignissen katastrophischen Ausmaßes“ gestattet sind, wenn der Bundeskanzler sich dafür ausspricht.

Dass die Einsätze nicht nur zur Landesverteidigung durchgeführt werden, zeigten die Einsätze gegen Jugoslawien, gegen die Demonstranten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder die seit langen schon laufenden Vorbereitungen des Einsatzes der Bundeswehr bei Streiks im öffentlichen Dienst. Auch der verfassungsfeindliche Bundeswehreinsatz im Inneren wird demnächst geprobt.

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► von Roland Bathon

Seine erste Schandtat auf deutschem Boden hat der russische Präsident Putin schon verübt, bevor er ihn überhaupt  betrat: „Putin legt das Regierungsviertel lahm“ titelte heute der Tagesspiegel.

Offenbar waren also nach Informationen deutscher Journalisten all die Sicherheitsmaßnahmen, die zu einer weitgehenden Sperre der Berliner Innenstadt führten, nur durch Russlands Präsident verursacht. Wären Poroschenko und Hollande alleine gekommen, hätten sie wahrscheinlich einen Spaziergang durch eine jubelnde Menge gemacht. Wobei nicht die ganze Menge gejubelt hätte, da heute im Regierungsviertel laut unserer Reporterin Julia Dudnik nicht nur Putin-Hater, sondern auch Putin-Fans anwesend waren - und die mögen Poroschenko wahrscheinlich nicht. Nein, die Sicherheitsmaßnahmen sind schlimmer als jemals zuvor, schreibt der Tagesspiegel. Außer vielleicht, als Obama da war, schreiben wir hinterher. Oder die G7 in Deutschland stattfand. Oder der Staatspräsident von Israel uns besuchte – ja schrieb man da auch die Israelis, die G7-Gipfel-Teilnehmer oder der US-Präsident sind schuld, dass die deutsche Hauptstadt zusammenbricht? Wahrscheinlich nicht.

► Offene Gullideckel und verpfuschte Geburtstagsfeiern

Dafür ist die Atmosphäre, die der Tagesspiegel blumig ausschmückt, auf jeden Fall so, wie man sich als Unerfahrener Russland vorstellt – ein Hauch von Totalitarismus in Berlin. „In der Wilhelmstraße fahren Panzerwägen auf, Anwohner kommen kaum in ihre Häuser, Sicherheitsbeamte leuchten in jeden Gulli.“ lesen wir da – na Gott sei dank waren es noch nicht russische Panzer, die nach Berlin eingerückt sind. Aber russischen Flair verbreiten Panzermeldungen ja immer. Es kommt noch schlimmer: „Ein Tagesspiegel-Redakteur befürchtet, dass ihn wegen der ganzen Sicherheitsvorkehrungen sein Sohn an seinem heutigen Geburtstag gar nicht besuchen kann.“ Das ist die Höhe! Und Putin ist Schuld!

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► von Verena Nees / wsws.org

Seit dem 6. Oktober führen SPD, Linke und Grüne in Berlin Koalitionsverhandlungen über die Bildung des nächsten Senats. Die drei Parteien wollen nicht, dass die Bevölkerung zuviel darüber erfährt. Sie haben Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart.

Am Verhandlungstisch sitzen Politiker, die von den Wählern bei der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September für ihre rechte, unsoziale Politik massiv abgestraft worden sind. Die mit der CDU regierende SPD erhielt eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse. Ebenso gehörten die Grünen zu den Wahlverlierern, und die Linke konnte nur dank Stimmengewinnen in einigen Westbezirken ihr schlechtes Wahlergebnis von 2011 leicht verbessern. In ihren Hochburgen im Osten verzeichnete sie dagegen ebenfalls Verluste und erreichte kaum mehr Sitze als die rechtextreme AfD.

Bei den Koalitionsgesprächen lassen sich drei Parteien erstaunlich viel Zeit. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist seit vergangenem Freitag erst einmal auf Dienstreise in Südamerika, um Vorträge bei der UN-Siedlungskonferenz zu halten.

Erst am 24. Oktober, nach einer 14-tägigen Pause während der Berliner Herbstferien, sollen die Koalitionsgespräche fortgesetzt werden und inhaltliche Fragen wie Soziales, Wirtschaft und Sicherheit ins Zentrum rücken. Nach dem bisherigen Fahrplan ist für Mitte November der Abschluss der Verhandlungen geplant, und Anfang Dezember sollen Parteitage der drei Parteien die Ergebnisse diskutieren.

Die Linke hat jedoch nach der letzten Koalitionsrunde den Beginn ihres Landesparteitags um eine Woche auf den 10./11. Dezember verschoben; ursprünglich sollte bereits am 8. Dezember die Zusammensetzung der Regierungskoalition bekannt gegeben werden.

Auch wenn es nur dürftige Informationen über die ersten drei Verhandlungstreffen gibt, ist eines bereits deutlich geworden: Ein rot-rot-grünes Bündnis würde den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung und damit der Sparprogramme auf dem Rücken der Bevölkerung fortsetzen.

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► Ulrich Gellermann, Berlin

Wenn das der Kaiser wüsste! Wilhelm II., der Flottenkaiser, der dem Deutschen Reich mit dem Aufbau seiner Flotte Weltgeltung verschaffen wollte, hätte fünf Gründe zur Freude: Denn genau fünf neue Korvetten stellt die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Dienst. Und damit kein Irrtum entstehen kann, haben zwei Koalitionspolitiker, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, dem Zentralorgan für NATO-Botschaften, diesen Beschaffungsakt persönlich begründet: „Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nachzukommen“. Das relativ Neue ist die Verschärfung der Vorkriegslage im Ostseeraum: Erst im Juni dieses Jahres fanden in der Ostsee die größten NATO-Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt: 50 Kriegsschiffe, 60 Flugzeuge und Hubschrauber und mehr als 6.000 Marinesoldaten aus zwölf Ländern spielten Krieg mit Russland.

Die fünf neuen Kriegsschiffe werden, wie ihre Vorgänger, wieder bei den traditionellen Kriegsschiffswerften Blohm + Voss und der Bremer Fr. Lürssen Werft auf Kiel gelegt werden. Die früheren Konkurrenten werden gerade in diesen Tagen im Rahmen einer freundlichen Übernahme zusammenlegt. Lürssen hatte für den Kaiser und dessen Ersten Weltkrieg ferngelenkte Boote (FL-Boote) geliefert. Die Boote waren eine Art Torpedo-Ersatz und sollten mit Sprengstoff beladen zum Rammen gegnerischer Schiffe verwendet werden. Auch für die Schwarze Reichswehr, den illegalen Probelauf der Nazi-Wehrmacht, lieferte Lürssen im Geheimen Schiffe für den künftigen Einsatz als Torpedoschnellboote.

Die Partner-Werft Blohm + Voss, schon im Ersten Weltkrieg führend im U-Bootsbau, begrüßte die Machtergreifung der Nazis öffentlich und nachdrücklich, auch weil in Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges öffentliche Mittel in den Schiffbau flossen und im Zuge der Aufrüstung die Zahl der Aufträge wieder zunahm.

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