Der Neue schafft sofort die Agenda ab

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Menge Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der seit 1994 im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären.

Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europaparlament. Und wenn die Reisespesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

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Ungeachtet des angekündigten Kuschelkurses zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, ungeachtet aller Beteuerungen aus Kreisen der EU wie auch der politischen Etagen Deutschlands, man wolle sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, ungeachtet der von niemandem zur Zeit mehr bestrittenen Tatsache, dass das Schlachten in Syrien durch das Hinzutreten von Russland in einen – zumindest vorläufigen – Waffenstillstand übergegangen ist, also, ungeachtet all dieser Signale, ist das Verhältnis zwischen den Weltmächten doch nach wie vor das bekannte.

Die vor wenigen Tagen abgehaltene „Münchner Sicherheitskonferenz“ brachte es unmissverständlich an den Tag: Dort hat, wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ treffend zusammenfasste, die neue amerikanische Regierung in Person des US-Vize-Präsidenten Mike Pence den Europäern „Bündnistreue in der NATO und eine Kritische Haltung gegenüber der russischen Aggression zugesichert.“ US-Präsident Donald Trump twitterte gar in Abwesenheit, er sei ein „NATO-Fan“.

Nun kann man aus Trumps Twitter-Botschaften nicht auf eine konsistente Politik schließen, aber Auftritte wie die des US-Hardliners John McCain, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, die nacheinander zur Verteidigung des Westens, Europas, zur höheren Rüstungsanstrengungen Deutschlands aufriefen, lassen keine Zweifel an dem zu erwartenden Kurs.

Die FAZ fasste zusammen: „Und auch bei der Aufzählung der Herausforderungen hielten sich die europäischen Verteidigungsminister weitgehend an den Bedrohungskanon, den die Allianz schon seit zwei Jahren anstimmt und dessen Grundton stets auf Russland abgestimmt bleibt“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon brachte das Konzert der Warner auf den Punkt, indem er erklärte: „Es geht um Putin, nicht um Trump“.

Beschworen wird also wieder einmal das Feindbild Russland.

Sehen Sie dazu das Video eines Vortrags, den der renomierte Journalist, Russlandforscher und Autor Kai Ehlers am 14.02 im Friedensforum Kassel hielt. Thema:

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► von Leyla Güven – Kovorsitz. des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK)

Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr / Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht.

Ob mit und ohne Ausnahmezustand, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung halten weiter an. Seit zwei Jahren erlebt die Türkei, im Besonderen in Nordkurdistan, einen eskalierenden Krieg. Dieser Krieg begann mit der Aufkündigung des zweieinhalb Jahre währenden Dialogs zur Lösung der kurdischen Frage durch den türkischen Staat und seinem „Palast“. Mit dieser Eskalation dieses Krieges hat die kurdische Bevölkerung an verschiedenen Ort verkündet, dass sie sich selbst verwalten und ihre Selbstverwaltungen schützen wolle.

Der türkische Staat hat auf diese Verkündungen eine geradezu barbarische Reaktion an den Tag gelegt, und ihre Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung mit Hilfe ihrer paramilitärischen Kräfte verstärkt. Es wurden zahlreiche Städte dem Erdboden gleichgemacht und unzählige Menschen massakriert.

 Die Warnungen des PKK-Vorsitzenden Herrn Abdullah Öcalan, dass wenn die kurdische Frage nicht gelöst und die Demokratisierung der Türkei nicht vorangetrieben wird, der Putschmechanismus zu Tage treten werde, ist von den Regierenden der Türkei nicht verstanden worden. Doch am 15. Juli vergangenen Jahres sollten die Warnungen von Herrn Öcalan zur Realität werden. Der Putschversuch vom 15. Juli ist eine direkte Folge der ungelösten kurdischen Frage und des Beharrens der Regierung, den Forderungen der Kurden mit schierer Staatsgewalt zu begegnen.

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Trump, Trump, Trump...!

► von Christian Jakob

Als ob es kein anderes Thema in den letzten Tagen und Wochen geben würde. Mit einer beispiellosen und noch nie da gewesener Penetranz haben sich die deutschen Medien gefühlt auf nur dieses eine Thema eingeschossen. Andere Themen sind nur noch als Rahmenprogramm vorgesehen. Sie gehen schier im Blitzlichtgewitter unter, wenn alles auf Uncle Sam in persona Donald Trump schaut, Da zappe ich virtuell im Internet durch die Mediatheken diverser Sender und bleibe bei der 15-minütigen Diskussionsrunde von Augstein & Blome auf Phoenix hängen. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ebenso wie bei Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Anne Will und Konsorten dreht sich alles um die immens wichtigen Entscheidungen aus Washington und dem gewählten Multimilliardär. Der Titel der schnellen Rederunde ist in Anlehnung an einen alten Klassiker von Stanley Kubrik gehalten und lautet "Dr. Trump - oder lernen wir die Bombe zu lieben". Was bei Kubrik noch als Satire durchging, wird von den beiden Protagonisten verzweifelt aber dafür mit Inbrunst versucht, dieses Niveau zu halten. Dabei ist dieses Thema alles andere als lustig, sondern bitterer Ernst.

In bester britischer Kolonialherrschaftsmanier zu Zeiten der indischen Besatzung, wo das Vorankommen und verwalten mit Zuckerbrot und Peitsche formuliert wurde, gab Trump seinem Stellvertreter James N. Mattis (auch als MAD DOG bekannt), seines Zeichens US-Verteidigungsminister, bei seinem Besuch in Brüssel mit auf den Weg, das die NATO zwar immens wichtig für die Außenpolitik der USA sei, die Europäer jedoch bitte mehr dazu beitragen sollten, da sich sonst die amerikanischen Streitkräfte nicht mehr wie gewohnt in diesem Bündnis einsetzen werden. Und in der Tat: betrachtet man es von der rein wirtschaftlichen Seite, haben die USA sogar Recht, denn der Löwenanteil wird durch das Pentagon getragen. Primäre Zusicherung um die hoch geschlagenen Wellen bei den Europäern zu glätten, zur sekundären Rechtfertigung mit dem gehobenen Zeigefinger. Das Frau von der Leyen natürlich direkt mit auf den Zug aufspringt und die Aufrüstung der europäischen NATO, insbesondere der deutschen Bundeswehr befürwortet, war so sicher wie das Amen in der Kirche.

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Viel gefordert, wenig gefördert!

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Als im Jahr 2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, wurde das mit dem Slogan „Fördern und Fordern“ begleitet. Aus dem Slogan hat sich mittlerweile eine Drohungs- und Strafinstrument entwickelt, wobei das Fordern an erster Stelle liegt und unglaublich viele Menschen in Hartz-IV festsitzen.

Die neue Studie des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB) stellt heraus, dass von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 sich rund eine Million bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung befand. 1,5 Millionen Menschen beendeten den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen.

Die Studie zeigt auch, dass langer Leistungsbezug nicht automatisch gleichzusetzen ist mit langer Arbeitslosigkeit, da rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher erwerbstätig sind. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren ca. 6,1 Mio. Personen, etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre im Leistungsbezug. Von 2005 bis Ende 2014 erhielten insgesamt 16,7 Mio. Personen zumindest zeitweilig Leistungen.

Die Studie "Für einige Dauerzustand, für andere nur eine Episode" von Holger Seibert, Anja Wurdack, Kerstin Bruckmeier, Tobias Graf und Torsten Lietzmann zeigt erneut, dass das Hartz-IV gescheitert ist und wir einen kompletten Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik brauchen: (nachfolgend eine verkürzte Version ohne Grafiken etc.)

"Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist häufig von längerer Dauer. Verfolgt man die Lebensläufe einzelner Personen, so zeichnen sich jedoch verschiedene Verlaufsmuster ab. Einige meistern den zügigen Wiedereinstieg in eine ungeförderte Beschäftigung, andere verbleiben dauerhaft im Leistungsbezug und dazwischen gibt es noch eine Reihe weiterer typischer Werdegänge. Das zeigt eine Sequenzmusteranalyse von Personen, die im Jahr 2007 in den Leistungsbezug eingetreten sind und bis zum Jahr 2014 beobachtet wurden.

Seit mehr als zehn Jahren werden Menschen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, und ihre Familien mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unterstützt, wenn sie das gesetzlich festgelegte Existenzminimum nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren ca. 6,1 Mio. Personen – etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahre – im Leistungsbezug.

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Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament dem Handelsvertrag CETA zugestimmt - begleitet von Protesten. Weite Teile des europäisch-kanadischen Abkommens werden aller Voraussicht nach bereits im April „vorläufig“ in Kraft treten. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente sollen erst später über CETA abstimmen.

408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Aller Proteste der Zivilgesellschaft zum Trotz – auch heute am Tag der Abstimmung in Straßburg – gab das Europaparlament grünes Licht für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des CETA-Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen.

Nach Auffassung von foodwatch haben die Parlamentarier einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. Denn CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben.

In diesen Punkten unterscheidet sich CETA nicht wesentlich von den bisher bekannten Pläne für das mit den USA verhandelte Abkommen TTIP.

Noch 40 Chancen, CETA zu stoppen!

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► von Markus Salzmann / wsws.org

Die Krankenschwester Jana Langer brachte im Januar in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Unmut über die katastrophalen Zustände im deutschen Gesundheitssystem zum Ausdruck. Langers Facebook-Eintrag traf einen Nerv in der Bevölkerung. Der Beitrag wurde über 50.000 Mal geteilt und 67.000 Menschen hatten ein „Gefällt mir“ für die deutlichen Worte übrig.

Die Krankenschwester beschreibt in ihrem Post die prekären Umstände, unter denen das Pflegepersonal in deutschen Kliniken arbeitet. Sie prangert den Personalmangel, die zeitraubende Bürokratie und die präkeren Rahmenbedingungen an. „Im Grunde möchte ich einfach nur sinnvoll, professionell und ethisch vertretbar meine Arbeit verrichten“, sagte Langer in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv. Von dem überwältigenden Zuspruch in Netz war sie selbst überrascht.

Der Grund dafür ist, dass immer neue Runden der Einsparungen, der Privatisierung, der Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche und des Sozial- und Tarifabbaus in allen lebenswichtigen gesellschaftlichen Bereichen Zustände geschaffen haben wie im Gesundheitswesen. Dort steht nicht die Behandlung der Patienten, sondern das Streben nach Profit im Zentrum. Allgegenwärtige Skandale sind dabei an deutschen und europäischen Kliniken beinahe schon an der Tagesordnung.

Langer weißt in ihrem Brief auf den Umstand hin, dass jeder Aufenthalt „zur tödlichen Falle werden“ kann. „Innerlich gekündigtes Personal, schlecht bezahlte Hilfskräfte mit entsprechender Motivation, überarbeitete und übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden, sind alltägliche Bilder in jeder Klinik von Deutschland.“

Diese Beschreibung trifft es recht genau. In den Kliniken Europas sterben einer jüngeren Studie zufolge hochgerechnet 91.000 Patienten pro Jahr an sogenannten Krankenhausinfektionen. Die Studie geht von insgesamt 2,6 Millionen Infektionen aus, die sich Patienten in einer Klinik zugezogen haben. Zu den häufigsten Krankenhausinfektionen gehören Lungenentzündungen und Harnwegs- und Wundinfektionen, wie Forscher im Fachblatt PLOS Medicine berichten.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre", und über "die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James N. Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer "aggressiven Militarisierung" der Region um Kaliningrad.

Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei "klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

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► von Carl Waßmuth / Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird.

Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe.

► Hilfe vom Bund für finanzschwachen Gemeinden

Viele Schulgebäude und andere Bildungseinrichtungen bundesweit leiden unter einem Sanierungsstau. Verarmte Kommunen sparen an der Instandhaltung, mit zunehmenden Folgen für den Gebäudebestand. Bildungsfragen sind jedoch Ländersache, es besteht zwischen Bund und Ländern in vielen diesbezüglichen eine auch „Kooperationsverbot“ genannte Aufgabetrennung. Dieser von vielen Seiten kritisierte Grundsatz soll zwar nicht aufgehoben, aber doch gelockert werden. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung in diesem Zuge versucht, Anliegen der Bildungsförderung zu nutzen, um Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) einen Zugang zu Fördergeldern des Bundes zu verschaffen, derzeit sieben Milliarden Euro.

Die Gefahr einer gezielten Förderung von ÖPP durch die neue Grundgesetzänderung zeigt sich in den folgenden Schritten:

Nach Artikel 104b GG soll folgender Artikel 104c eingefügt werden: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.“

Das hat womöglich ein berechtigtes Kernanliegen. Die Länder „veruntreuen“ bisher Bildungsgelder, indem sie sie in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen, statt sie gezielt z.B. Schulen und Kindergärten zu widmen. BildungspolitikerInnen, die auf Bundesebene aktiv sind, suchen daher schon länger nach Möglichkeiten, die sicherstellen, dass der Bildung gewidmete Gelder auch bei denen ankommen, die Bildung benötigen.

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► von Laurenz Nurk

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat ein Kleinaktionär des Reisekonzerns TUI gegen das deutsche Mitbestimmungsrecht Klage eingereicht. Der Kläger argumentiert, Auslandsbeschäftigte deutscher Unternehmen würden diskriminiert, weil sie bei den Wahlen der Beschäftigtenvertreter für den Aufsichtsrat nicht mitstimmen dürfen.

In Deutschland beschäftigt der Reisekonzern TUI rund 10.000 Mitarbeiter, in anderen EU-Mitgliedstaaten sind es etwa 40.000. In solchen großen Unternehmen wählen die Beschäftigten ihre Vertreter im Aufsichtsrat. Wahlberechtigt sind nur die Beschäftigten in Deutschland, die Belegschaften der Auslandsfilialen dürfen nicht mit abstimmen. Das hat einen einfachen Grund: Deutschland kann für andere Ländern keine Regelungen zur Aufsichtsratswahl erlassen.

Mitbestimmungsgegner leiten daraus ab, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat die Beschäftigten nicht in legitimer Weise repräsentiere und daher abgeschafft werden müsse. Sie berufen sich unter anderem darauf, dass Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Europa verboten ist. So argumentiert auch ein TUI-Kleinaktionär, weil Beschäftigten im Ausland weder das passive noch das aktive Wahlrecht zusteht und sie bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nicht mitbestimmen. Das sei eine unzulässige Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit und eine ungerechtfertigte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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► von Andrej Hunko

25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.

Der Vertrag von Maastricht – und in seiner Folge der Lissabon-Vertrag – steht einem sozialen und solidarischen Europa entgegen, da er als Grundlage für die Institutionalisierung des Neoliberalismus auf europäischer Ebene gesehen werden muss. Statt auf Kooperation hat er auf Wettbewerb gesetzt und die Mitgliedsländer gegeneinander ausgespielt. Er ist damit eine Ursache für den Sozialabbau, Steuerdumping und den Abbau von Beschäftigtenrechten.

Darüber hinaus ist er eine Ursache für die Eurokrise. Eine der zentralen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags war die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Hierfür wurden sogenannte Konvergenzkriterien festgelegt, die den Regierungen strenge Vorschriften in Bezug auf die Staatsfinanzen machten – heute bekannt als Maastricht-Kriterien. Relativ willkürlich wurden beispielsweise Grenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung festgesetzt, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Sie waren die Basis für das Primat der Haushaltskonsolidierung in der EU-Politik, welche die Bedürfnisse einer kleinen kapitalistischen Elite über die der Bevölkerung stellt.

Es war der Versuch, einen Kontinent über eine gemeinsame Währung zu vereinen: Ungeachtet der normalen ökonomischen Schwankungen und der stark unterschiedlichen Beschaffenheit der Volkswirtschaften wurde die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt und in der globalen Wirtschaft zum wichtigsten Ziel.

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Neuer Vorstandsvorsitzender, altes Geschäftsmodell

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet. Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur Rückgabe der „annektierten“[1] Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) verschoben hat. Aber wenn die Ukraine erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.

Was eine Rolle spielt: Von Sewastopol auf der Krim, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, sind es nur noch 1.273,07 Kilometer bis nach Moskau. Von Sewastopol aus könnten in aller Ruhe diese und jene „BGM-109 Tomahawk“, wunderbare raketengetriebene Lenkwaffen, auf Moskau abgefeuert werden. Von diesen Dingern hat die US Navy genug auf Reserve, um den Moskauer Himmel zu verfinstern. Natürlich auch mit atomaren Gefechtsköpfen. Erst im Oktober 2016 wurden Tomahawk-Marschflugkörper gegen Ziele im Jemen eingesetzt. Der Start erfolgte vom Zerstörer USS Nitze aus gegen Radarstationen der Huthi. Wahrscheinlich ist der Jemen auch altes amerikanisches Gebiet.

Das Gebiet der Ukraine scheint vorläufig die US-Filialleiterin Angela Merkel zu übernehmen. Jedenfalls redete die Dame so, als sie jüngst ihren Kiewer Stellvertreter, Petro Poroschenko, in Berlin traf: „Ich möchte ausdrücklich die Reformen, die in der Ukraine durchgeführt wurden, begrüßen“ und Merkel fuhr fort: „Wir unterstützen diese Schritte der ökonomischen Umordnung und der Umordnung des gesamten Staates natürlich durch deutsche Beratung“. Umordnung? Bankenpleiten, Korruption, Inflation in der Ukraine: Das klingt eher nach Un- statt nach Um-Ordnung. So also sieht deutsche Beratung aus.

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Die Opfer unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft

Sklaverei ist heute erschreckend aktuell und weltweit ein boomendes Geschäft, denn ohne Sklavenarbeit wäre ein Großteil unsere Produkte, die wir im Alltag konsumieren erheblich teurer.

Offiziell ist die Sklaverei in der ganzen Welt abgeschafft. Doch diese Abschaffung existiert nur auf dem Papier. Formen moderner Sklaverei sind politische Gefangenschaft, Kinderarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten sowie die klassischen Formen der Leibeigenschaft und wirtschaftlichen Ausbeutung. Der renommierte Sklavenexperte Professor Kevin Bales von der University of Roehampton in London rechnete 2015 mit ca. 27 Millionen klassischen Sklaven weltweit.

Die australische NGO "Walk Free Foundation" hatte bereits 2013 und 2014 einen faktenreichen "Global Slavery Index" herausgegeben, in deren 2016er Ausgabe mit 216 Seiten spricht WFF bereits von geschätzten 45,8 Millionen Menschen, die auf die ein oder andere Weise Opfer moderner Sklaverei geworden sind. Dazu kommen laut diversen Hilfsorganisationen mehr als 100 Millionen Menschen, die in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben.

Die Wenigsten vermuten, dass Produkte, die sie in Supermärkten und Warenhäusern kaufen, direkt oder indirekt aus einer Sklavereikultur stammen. In Wirklichkeit ist es aber so.

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Ein Skandal und ein Kristallisationspunkt

► von Markus Krüsemann

Die Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes.

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich die Realeinkommen privater Haushalte in den letzten 23 Jahren um 12 Prozent erhöht. Klingt doch beruhigend, oder? Klingt doch nach „Uns geht es gut“. Nichts könnte falscher sein, denn die Fortsetzung der Aussage lautet: Das Bruttoinlandsprodukt hat im gleichen Zeitraum sogar um 22 Prozent zugelegt. Ein frappanter Unterschied, der Fragen aufwirft. Warum haben die Privathaushalte nicht mehr vom Reichtum abbekommen, den ihre Mitglieder ja maßgeblich selbst erwirtschaftet haben? Die Kapitalgesellschaften wissen um die Gründe, die sie gerne verschleiern bzw. verschleiern lassen. Doch das ist erst der Anfang des Skandals.

Zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen haben sich dramatische Verwerfungen aufgetan. Die Hoch- und Bestverdienenden (die obersten zehn Prozent bei den Haushaltseinkommen) werden davon nichts mitbekommen haben. Ihre verfügbaren Realeinkommen stiegen im genannten Zeitraum ja recht üppig, um knapp 27 Prozent, um genau zu sein. Da hat sich eine gut situierte Bevölkerungsgruppe offensichtlich das größte Stück vom Kuchen abschneiden können. Und da taucht denn auch das oben angeschnittene Thema in Form von Einkommen aus Kapitalanlagen und aus Selbständigkeit wieder auf. Ihr kräftiges Wachstum bildet die Grundlage für das Phänomen der immer reicher werdenden Reichen.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Donald J. Trump die Vernichtung des Islamischen Staates (IS) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten „ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden“. Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Wie sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf, noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudi-Arabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen denen des IS in nichts nachstehen. Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmaßen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Dass der IS und das saudische Königshaus trotz der Übereinstimmung in ihren Grundwerten von den USA unterschiedlich behandelt werden, hat seinen Grund: Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und genießt deshalb trotz aller Verbrechen Washingtons uneingeschränkte Solidarität. Der IS dagegen dient den USA als Vorwand für ihre Militäreinsätze im Nahen Osten und wird deswegen zu deren Rechtfertigung ständig als Hort des Bösen angeprangert.

Interessant ist neben der doppelten Moral, die sich hinter dieser Politik verbirgt, die Tatsache, dass der IS und Saudi-Arabien außer ihrem religiösen Fanatismus und ihrer Verachtung für die Menschenrechte eine entscheidende Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wären ohne das Mitwirken der USA niemals zu dem geworden, was sie sind. Außerdem besteht zwischen beiden eine oft übersehene und sehr aufschlussreiche Wechselbeziehung.

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► von Marie-Luise Volk

Da standen sie vereint am 21. Januar 2017 vor der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz und protestierten gegen die Veranstaltung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), vertreten durch den DGB-RLP-Vorsitzenden Dietmar Muscheid, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, (SPD) der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, und unser ach so geschätzter Wirtschaftsminister (jetzt Außenminister) Sigmar Gabriel (SPD) eröffneten die Hatz gegen die "Rechtspopulisten" in Koblenz. Das Aufgebot der Polizei war immens!

Irgendwie scheint beim DGB etwas durcheinander geraten zu sein: War es nicht Sigmar Gabriel, der zunächst so getan hat, als ob er ein Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sein würde, um dann bei seinem berühmt- berüchtigten SPD-Parteikonvent am 19. September 2016 den Beschluss pro CETA-Abkommen durchzuwinken? Waren es nicht die etablierten Parteien, die dafür gesorgt haben, dass es jetzt in der Bevölkerung kocht?

Und der DGB Mainz scheut sich nicht, mit diesen SPD-Luftnummern öffentlich gemeinsam aufzutreten? Ja, geht’s noch?

Hat einer von den Mitläufern bei dem „Bunten Protest“ sich einmal die Frage gestellt, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir hier in Deutschland Millionen von Hartz IV-Empfängern, über 500.000 Empfänger von Grundsicherung  und eine katastrophale Arbeitslosigkeit in Südeuropa haben? Und dass laut Oxfam inzwischen 8 Personen zusammengerechnet mehr Vermögen haben als die Hälfte der Weltbevölkerung? War der „Bunte Protest“ in Koblenz vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver von diesen skandalösen Verhältnissen der etablierten Parteien?

Und wie kommt es, dass die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali unterstützen, wohl wissend, dass dadurch Flüchtlingselend erzeugt wird? Welche Farbe steckt denn hinter dieser Gesinnung?

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Behinderung der Betriebsratsarbeit

► von Laurenz Nurk

In Deutschland behindern die Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Wenn Beschäftigte ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen.

Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Martin Behrens und Heiner Dribbusch, die Befunde einer Vorgängeruntersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) aus dem Jahr 2012 bestätigt. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen häufig aggressiv vor. Deshalb sollten bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen.

Die Untersuchung unterstreicht noch einmal deutlich, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist und wie notwendig wirksame Sanktionen sind. Die WSI-Forscher Behrens und Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern.

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Bonjour Tristesse

► von Jens Berger / NachDenkSeiten

Das „linke Lager“ Frankreichs ist nach der katastrophalen Präsidentschaft François Hollandes (link is external) zersplittert wie noch nie. Egal wie die offenen Vorwahlen der Sozialisten ausgehen: Am Ende werden wohl drei Kandidaten des „linken Lagers“ bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf das Erreichen der zweiten Runde sind eher bescheiden und so „links“ ist das „linke Lager“ auch nicht mehr. Da ist es für die Medien schon eine Sensation, dass ein Kandidat des linken PS-Flügels die erste Runde der Vorwahlen der "Parti Socialiste" (PS (link is external)) gewonnen hat. Das ändert jedoch nichts an der Gemengelage. Sofern kein Wunder geschieht, stehen Frankreich triste Zeiten bevor.

Während bei der SPD einige wenige einflussreiche Parteifunktionäre nach wie vor hinter verschlossen Türen ihren Kanzlerkandidaten auskungeln, lässt die französische Schwesterpartei PS ihren Präsidentschaftskandidaten in offenen Vorwahlen ganz nach dem Vorbild der USA vom Wähler küren. Die Wahl ist dabei offen für freie Kandidaten und Kandidaten anderer Parteien. Wählen dürfen freilich auch Sympathisanten des „linken Lagers“, die keine Parteimitglieder sind. Die USA lassen grüßen.

Anders als in Deutschland gibt es bei unseren Nachbarn übrigens auch einen echten Wettbewerb um dieses Amt. Mit Benoît Hamon (link is external), Vincent Peillon (link is external) und Arnaud Montebourg (link is external) warfen drei ehemalige Minister und mit Manuel Valls (link is external) sogar ein ehemaliger Regierungschef seinen Hut in den Ring.

Beim Volk stieß diese in besten Sinne offene Vorwahl jedoch eher auf Desinteresse. Insgesamt nutzten lediglich 1,6 Millionen Mitglieder und Sympathisanten des „linken Lagers“ die Möglichkeit. 2011 waren es noch rund 2,7 Millionen. Den ersten Wahlgang konnte überraschend Benoît Hamon mit 36% der Stimmen von Manuel Valls mit 31,5% der Stimmen für sich entscheiden. Die beiden Kandidaten müssen nun am kommenden Sonntag in die zweite Wahlrunde, die Stichwahl. Dann entscheidet es sich, wer als Kandidat der PS bei den Präsidentschaftswahlen am 23. April und am 7. Mai teilenehmen wird.

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► von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Türkei, hat die Zeit nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli als ideale Gelegenheit für den Übergang zum von ihm herbeigesehnten Präsidialsystem zu nutzen verstanden. In einem Bündnis mit der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) ist es nun der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) gelungen, die geplanten Verfassungsänderungen Paragraf für Paragraf durch die Abstimmungen der ersten Debattenrunde am 13. Januar durchzuwinken.

Seit dem 18. Januar debattiert das Parlament in der zweiten Runde über die Verfassungsänderungen. Wenn das Parlament auch in dieser Runde sich im Sinne der Verfassungsänderungen entscheidet, was zu erwarten ist, kommt es noch zu einer dritten Debattenrunde, in welcher über Verfassungspaket als Ganzes abgestimmt wird, bevor es dann zu einem Referendum über die Verfassungsänderung käme.

Das Referendum soll dann Anfang April dieses Jahres stattfinden. Doch was hat es mit der geplanten Verfassungsänderung eigentlich auf sich? Warum wird es so heftig kritisiert? Und stimmt es, dass durch die neue Verfassung der Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur in der Türkei geschaffen wird?

Um eine Antwort auf die Fragen zu finden, wollen wir uns die geplanten Veränderungen der türkischen Verfassung, die das „Staatspräsidenten-System“, wie es von den Regierungsanhängern genannt wird, einführen soll, genauer anschauen. So wird uns klarer, welche Form die türkische Verfassung, die nicht nur bis zur Republikgründung 1923 sondern eigentlich bis 1876 (Einführung der ersten Verfassung des Osmanischen Reiches) zurückgeht, unter der AKP annehmen soll:

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► von Laurenz Nurk

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzern entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) durch die Geschäftsführung im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion. Den Lokalteil in Dortmund kauft die WR genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur „Funke Mediengruppe“ gehört, von der Konkurrenz, der konservativen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheint im Medienhaus Lensing in Dortmund, dessen Geschäftsführer Lambert Lensing-Wolff sich gut mit Kündigungen auskennt. Im Januar 2007 kündigte er der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung (MZ), die zu seinem Medienhaus gehört.

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Das Beispiel Dortmunder Nordstadt

► von Laurenz Nurk

Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen, war kaum jemand gespannt auf das Ergebnis, denn es war klar, dass es diese Beeinflussung gibt.

Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag und in den Armutsbericht 2016 einfließen sollte, fand man bei der Vorstellung des Berichts nichts von dem Ergebnis, die Bundesregierung hatte brisante Stellen aus dem Armutsbericht gestrichen. Ihr war es unangenehm, dass ans Licht kommt, dass sich bei uns Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen können als die ärmeren Menschen.

Welche Auswirkungen so eine Entwicklung für die Bevölkerung in den ärmeren Stadtteilen hat, wird am Beispiel der Dortmunder Nordstadt aufgezeigt.

Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat eine Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Ergebnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Dort war zu lesen: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es war gar von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede.

Dies wurde dann beides gestrichen!

Auch wurde die Aussage gestrichen, wonach sich Bürger in Deutschland „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik beteiligen, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. Dann fehlt auch der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“.

Diese Sätze enthalten viel politischen Sprengstoff, denn wenn es eine „Krise der Repräsentation“ gibt, wenn arme Menschen sich nicht an der Politik beteiligen, weil sich die Politik sowieso nicht an diesen Menschen orientiert, dann muss man davon ausgehen, dass in diesem demokratischen System etwas nicht stimmt.

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Beispiellose Fusionswelle in der Agrar- und Ernährungsindustrie

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittel- bzw. Nahrungsmittelerzeugung und Ernährung. Das stellt der Anfang des Jahres veröffentlichte Konzernatlas 2017 dar.

Er zeigt die enorme Konzentration in der Agrar- und Ernährungsindustrie auf, in denen durch Fusionen und Übernahmen weltweit immer weniger Unternehmen immer mehr Einfluss und Marktmacht erlangen. Die Leittragenden in dieser globalen Entwicklung sind die Kleinbauern und Landarbeiter und die Verbraucher, denen die regionale Lebensmittelversorgung zunehmend gekappt wird.

Die Herausgeber des Konzernatlas – Heinrich-Böll-Stiftung (hbs), Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), OXFAM Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique (Le Diplo) – warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden. Weil die Konzerne immer wieder die Menschenrechte missachten, reichen freiwillige Maßnahmen nicht aus.

Der Konzernatlas 2017 ist eine umfassende Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie, die die zunehmende Konzentration in diesem Sektor aufzeigt.

In den Jahren 2015 und 2016 fanden fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen von börsennotierten Konzernen im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der Börsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor übertraf vielfach den in anderen großen Branchen. So war der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar im Jahr 2015 fünf Mal höher als der im Pharma- oder im Ölsektor.

Inzwischen kontrollieren nur noch vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne haben 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik in der Hand. In Deutschland decken gerade mal vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels ab und der Trend geht weiter.

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Hoher finanzieller Aufwand mit wenig Wirkung

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Mittlerweile platzt dem Bundesrechnungshof (BRH) der Kragen. Schon im Herbst 2015 hatte der Bundesrechnungshof in einem internen Prüfungsbericht die Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Zeitarbeitsfirmen als ungerechtfertigt gerügt.

Einige Monate später im Frühjahr 2016 schrieb er in seiner Abschlussmitteilung an das Bundesarbeitsministerium, dass es den Jobcentern in den meisten Fällen nicht gelungen sei ,,mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern“. Rund drei Viertel der früheren Hartz-IV-Empfänger hätten nur einen Arbeitsplatz bei gemeinnützigen Arbeitgebern oder Einrichtungen erhalten, die die Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen. In mehr als 90 Prozent der geprüften Fälle handelte es sich um befristete Arbeitsverträge, die in der Regel mit der Förderung auslaufen und die Beschäftigten wieder erwerbslos werden.

Durch die Blume gesprochen wirft der Bundesrechnungshof den Arbeitsvermittlern sogar die Verschwendung von Steuermitteln vor, weil es in einigen Jobcentern die Möglichkeit gab, zusätzlich für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen ebenfalls Landes- oder kommunale Mittel einzubringen. In fast zwei Drittel dieser Fälle nutzten die Arbeitgeber die zusätzliche staatliche Einnahmequelle und nur ein Jobcenter rechnete dies korrekt auf die eigene Förderung an. In der Praxis kam dabei heraus, dass die Unternehmen doppelt kassierten, weil ihnen die Jobcenter aus Bundes- und Landesmitteln sogar mehr als das Arbeitsentgelt für die Beschäftigten erstatteten.

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► von Laurenz Nurk

Das Betriebsräte-Mobbing ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Gewerkschaftsbekämpfung geworden. Immer mehr Unternehmen versuchen durch Mobbing einzelner Gewerkschaftsmitglieder oder der Interessenvertretung von Beschäftigten den gewerkschaftlichen Einfluss in Betrieben entweder von vorneherein zu verhindern oder wenn er bereits vorhanden ist, zu zerschlagen.

Den Kampf gegen das Mobbing sollte für alle Gewerkschaften zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben werden und ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Im Oktober 2015 hat der "23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall" mit dem Beschluss zum Kampf gegen BR-Mobbing einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Ähnliche Beschlüsse gibt es bei ver.di und entsprechende Überlegungen bei der IG BCE.

Aber die Gegenwehr der Beschäftigten entscheidet im Einzelfall und auch ganz grundsätzlich darüber, ob die Union Buster zurückgedrängt werden können oder nicht. Je mehr Mitarbeiter sich in einem Betrieb engagieren, je mehr aktive Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb organisiert sind, desto schwerer fällt es Konzernchefs, Geschäftsführern, Personalabteilungen und Vorgesetzten, ihre Bossing-Methoden umzusetzen.

Die folgende Broschüre soll die Betroffene ermutigen, sich nicht mit dem Bossing/Mobbing und Union Busting abzufinden, sondern sich dagegen zu wehren. Schon immer sind Konzerne, Unternehmen und auch öffentliche Arbeitgeber gegen engagierte Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaftsaktivisten vorgegangen. In den vergangenen Jahren haben diese Fälle drastisch zugenommen und weisen eine deutliche Systematik auf: Einschlägige Rechtsanwaltskanzleien verdienen mit ihren Bossing-Seminaren und Beratungen viel Geld.

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In NRW hat der Begriff Lobbyismus eine ganz neue Dimension erreicht

► von Laurenz Nurk, Dortmund

In NRW hat der Begriff Lobbyismus eine ganz neue Dimension erreicht. In dem Bundesland verwaltet der Bertelsmann-Konzern inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst und ist in die inneren sensiblen Bereiche der Politik vorgedrungen.

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigte im Dezember 2016 auf, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato, die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, einen großen Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf leistet und in sensible Bereiche vorgedrungen ist, in den private Firmen nichts zu suchen haben. Die Anfrage der Oppositionspartei war die bislang umfänglichste Prüfung, der sich die Regierenden hierzulande bezüglich ihrer Bertelsmann-Hörigkeit unterziehen mussten.

Die dominierende Rolle von Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung ist schon seit langem bekannt, doch nun droht das Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.

Die NRW-Piraten haben der Landesregierung von NRW  mit einer Großen Anfrage auf den Zahn gefühlt. Die Regierung ist ihrer parlamentarischen Rechenschaftspflicht nachgekommen und hat auf 50 Seiten, detailliert wie nie zuvor, aufgelistet, was es an Kontakten, Geschäften und Verträgen zwischen der Regierung und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren gegeben hatte.

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Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Große Schlagzeile: HERR X IST EIN KINDERSCHÄNDER! Ganz, ganz klein im Text: Bisher ist es nicht bewiesen. Nach dieser Ekel-Methode, die sich für Journalismus ausgibt aber in Wahrheit den Zuhälter für bestimmte politische Interessen macht, verfahren zur Zeit nahezu die kompletten deutschen Medien.

Die einst durchaus respektable SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt diesen Gossen-Journalismus geradezu an und lässt auf Seite 3 ihrer heutigen Ausgabe einen Hubert Wetzel ganzseitig los, dem der Sensations-Geifer auf die Tasten tropft: „Eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel?“ fragt der Wetzel mit nichts in der Hand als einen „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“ der ein Schmuddel-Dossier zu Trump herumreicht, in dem nichts, aber auch gar nichts bewiesen wurde. Und auch wenn Wetzel eher beiläufig erwähnt, dass nichts bewiesen ist, erhebt er das Geklittere gezielt in den Rang eines Dokumentes. Geradezu beschwörend taucht dieses Wort für eine Fälschung immer wieder auf, um die Schmiererei auseinandersetzungsfähig zu machen.

Genüsslich wälzt sich Wenzel in Einzelheiten, die wahr sind: Es gibt das erwähnte Hotel, es gab eine Reise Trumps nach Moskau, es gibt das „eine große Bett“ in dem schon die Obamas geschlafen haben und in dem das alles stattgefunden haben soll. Und kaum ist das „ist nicht bewiesen“ in den Artikel geworfen, wahrscheinlich wegen der teuren Folgen einer Verleumdungsklage, glitscht der Autor ins scheinbar Faktische: „Und weil Trump Michelle angeblich abgrundtief hasst, heuerte er russische Prostituierte an, die für ihn eine Orgie auf diesem Bett veranstalteten.“

Diese Behauptung ist zwar ebenfalls völlig unbewiesen, wird aber von Wenzel als faktisch erzählt, damit er nur ja weiter der verklemmten Fantasie des Dossiers folgen kann, die wahrscheinlich der seinen entspricht: „Die Einzelheiten (der vorgeblichen Orgie) sind unappetitlich“, das geht noch als Zitat durch, aber schon mit Wetzels Satz „Mag sein, dass das Hotel ihm beim Check-out eine neue Matratze auf die Rechnung gesetzt hat“ erreicht er das angeblich Faktische und befriedigt doch nur seine voyeuristischen Vorstellungen und sich selbst.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Der "Paritätische Gesamtverband" hat eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater mit dem Titel "Grundlagen des Asylverfahrens" herausgegeben. In der Pressemitteilung heißt es: „Ziel der vorliegenden Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben.

Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe sehr praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen konkreten Tipps für die Beratungspraxis.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Die Broschüre kann allerdings nur die Basisinformationen zur Verfügung stellen, die vor Ort mit weiteren Schulungen bzw. Beratungsgesprächen ergänzt werden müssen, um tatsächlich eine kompetente Beratung der Flüchtlinge sicherzustellen.

Mit dieser aktualisierten 4. Auflage werden die zahlreichen rechtlichen Änderungen, die seit November 2015 Einzug ins deutsche Asylverfahrensrecht gefunden haben, berücksichtigt, inklusive der umfangreichen Änderungen durch die sogenannten Asylpakete I-II und dem Integrationsgesetz, welches am 6. August 2016 in Kraft getreten ist.“

Nach Schätzungen des "Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen" (UNHCR) waren Ende 2015 weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.

Im Unterschied zu anderen Wanderungsformen ist Flucht keine freiwillige Migration. Flüchtlinge sind gezwungen ihr Land zu verlassen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Die Fluchtursachen sowie die individuellen Gründe, weshalb Menschen ihre Heimatländer verlassen müssen und in einem anderen Staat Schutz suchen, sind vielfältig. Dazu gehören unter anderem:

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er es sich im Computer von Hillary Clinton gemütlich gemacht haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen habe. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.

„US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an“, kotzt die SÜDDEUTSCHE auf den Medientisch. Die lächerlich neutrale Schweiz kotzt mit: „Putin lancierte Attacken auf US-Wahl“, verbreiten Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Sogar das Mallorca 95,8 Inselradio betreut die deutschen Residenten mit der Putin-Hacker-Meldung. Auch die Stuttgarter Nachrichten, dort wo der Killesberg die Wasen küsst und Kretschmann die Merkel herzt, wissen es ganz genau: „USA machen Putin für Beeinflussung von Wahl verantwortlich“, jetzt sind es nicht nur die US-Dienste, jetzt ist es die komplette USA. Alle, alle sind sie dabei bei der Hatz: FOCUS, DIE ZEIT, FAZ, alle geifern und eifern: Der Putin war´s!

Der stinkende Meinungsjournalismus der TAGESSCHAU setzt zwar noch Alibi-Anführungszeichen, bleibt aber mit seinem Mäntelchen hart am Wind der deutschen Regierung: "Putin befahl eine Kampagne“, weiß Rolf Büllmann, aus dem ARD-Studio Washington und nennt den totalen Beweis: "Mit einer Vielzahl von Quellen" würden die US-Geheimdienste die Anklage gegen Putin begründen. Besser geht Journalismus nur noch auf dem Klo, wenn man sich der BILD-Zeitung bedient.

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► von Georg Lehle, Rothenburg o/T

1916 erschien das Buch „Die natürliche Wirtschaftsordnung“ von Silvio Gesell. Der deutsch-argentinische Kaufmann übt darin profunde Kritik an den Ansichten von Karl Marx. Für Karl Marx wäre Geld eine ganz normale Ware: Waren und Geld seien äquivalent, vollständig gleichberechtigt und austauschbar.  Daher suchte Karl Marx den kapitalistischen Systemfehler im Produktionsprozess. Dort würde vom Unternehmer ein Mehrwert (Gewinn) erwirtschaftet werden, zunehmend zu Lasten der Arbeiter.

Dieser Ansicht tritt Silvio Gesell entgegen. In einer funktionierenden Marktwirtschaft (ohne Monopole) würde der Gewinn gegen Null eliminiert werden, durch Wettbewerb und vermehrte Produktion. Soweit könne es aber nicht kommen, da das Geld vorher „streikt“ und eine positive Verzinsung erzwingt. Für Gesell ist der Ausbeuter also der Geldbesitzer und nicht der Unternehmer.

► Text aus dem 1952 veröffentlichten Buch von Ernst Winkler „Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung“:

„Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.

Eine „freie Wirtschaft“ hat es im Liberalkapitalismus in Wahrheit nie gegeben, sondern nur eine vermachtete Wirtschaft: vermachtet durch Privatmonopole, durch den privaten Monopolbesitz von Grund und Boden und den Rohstoffen, durch das Geld- und Bodenmonopol, durch die Bildung von Syndikaten, Kartellen und Trusts. An die Stelle einer freien Konkurrenzwirtschaft trat die Herrschaft privater Wirtschaftsmächte, die durch ihre Maßnahmen weitgehend auch die Höhe von Preisen, Löhnen und Zinsen und damit das Wirtschaftsgeschehen insgesamt nach ihren Interessen bestimmen konnten.

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► von Sven Heymanns / wsws.org

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat den US-Geheimdiensten nicht nur massenhaft Daten geliefert, sondern auch bei der Erstellung von Spähsoftware direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Das bestätigt der umfangreiche Datensatz, den die Enthüllungsplattform WikiLeaks Anfang Dezember veröffentlichte. Er dokumentiert die enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten und lässt neue Einzelheiten darüber erkennen.

Der Datensatz umfasst etwa 90 Gigabyte an Informationen. Er besteht aus insgesamt 2420 Akten, die im Jahr 2015 an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurden. Die Daten stammen WikiLeaks zufolge aus mehreren deutschen Bundesbehörden, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Wie WikiLeaks an die Daten gelangte, ist bislang unbekannt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schiebt die Verantwortung dafür Russland zu. Sie will „aus Sicherheitskreisen“ erfahren haben, dass die Daten aus einem Hackerangriff auf den Bundestag vom Frühjahr 2015 stammen könnten, für den Russland verantwortlich sei. Dafür gebe es eine „hohe Plausibilität“, weil keines der Dokumente nach Januar 2015 digitalisiert worden sei. Außerdem handle es sich ausschließlich um Dokumente des geringsten Geheimhaltungsgrads, die innerhalb des Bundestages im Umlauf gewesen seien. Eine Bestätigung für diese Vorwürfe gegen Russland gibt es nicht.

Das der deutsche Bundesnachrichtendienst und die amerikanische NSA eng zusammenarbeiten, war bereits im Juni 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden. Snowden hatte unter anderem aufgedeckt, dass beide Geheimdienste die Software XKeyscore benutzen, um den weltweiten Mobilfunk- und Internetverkehr zu filtern und zu durchsuchen.

Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen, dass der BND die Software nicht nur nutzte, sondern auch an ihrer Entwicklung beteiligt war. Aus einem internen Dokument vom Juni 2013, das über die Kooperation mit den US-Geheimdiensten berichtet, geht hervor, dass ein BND-Mitarbeiter „zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung bzgl. XKeyScore für die Dauer von zwei Jahren“ abgeordnet wurde.

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Wie die öffentliche Ausbildungsstatistik die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschleiert

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Der DGB und einige Einzelgewerkschaften schlagen Alarm: Mehr als 1,9 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.

Wie immer, wenn Ende September jeden Jahres die Lehrstellenbilanz gezogen wird, beginnt rituell das Jammern der Unternehmer. Sie suchen händeringend nach Auszubildenden, aber es würde immer schwerer, welche zu finden. Bei dieser immer gleichen Aussage der Firmenchefs zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt werden sie von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt.

Der DGB hat nun die Daten analysiert und kritisiert: Die Zahlen verschleiern demnach, wie es wirklich ist. Von einem Bewerbermangel kann schon anhand dieser Zahlen überhaupt keine Rede sein.

Die BA hat für das Jahr 2015/2016 einen Anstieg der gemeldeten Ausbildungsstellen von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr gemeldet – bei einem Rückgang der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber um 0,6 Prozent.

Ende September 2016 gebe es der BA-Statistik zufolge 43.500 freie Ausbildungsplätze. Dem stünden rund 20.000 Bewerber ohne Lehrstelle gegenüber. Die Zahlen suggerieren: Es gibt mehr freie Plätze als Bewerber. Aber stimmt das?

Die Geschichte vom bundesweiten Auszubildenden-Mangel entpuppt sich bei Licht betrachtet aber als Märchen, denn zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden der DGB-Analyse zufolge gar nicht in den Daten der BA berücksichtigt:

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Reden und nichts sagen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“

Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“

Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst?

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Beitragsschulden der "Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Anfang dieses Jahres sind sie auf 4,48 Milliarden Euro angewachsen. Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele freiwillig versicherten (Solo/Schein)-Selbständige mit geringem Einkommen. Der Anteil der Solo-Selbständigen an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent. Die Forderungen der GKV an ihre säumigen Mitglieder sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2011 lagen sie noch bei rund einer Milliarde Euro, 2013 bereits bei 2,15 Milliarden Euro, seitdem haben sie sich auf rund 4,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Auch ein Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der rotgrünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen. Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten.

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8,84 Euro statt bisher 8,50: ein Desaster für die Beschäftigten

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro brutto pro Stunde wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben, was einer Steigerungsrate von 4 Prozent entspricht.

Anfang 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, um die steigende Armut und Lohnungleichheit in Deutschland zu verringern. Doch der Mindestlohn ist in dieser Hinsicht bislang wirkungslos geblieben. Er hat weder die Armut gesenkt, noch die Lohnungleichheit verringert. Im Gegenteil, die Armut nimmt  weiter zu. Galten vor der Einführung des Mindestlohns 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, sind es jetzt 15,7 Prozent.

Unverändert geblieben ist die statistisch gemessene Ungleichheit der Einkommensverteilung. Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit. Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Heute liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich da nichts verändert.

Auch hat sich die Zahl der Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Lohn noch Arbeitslosengeld II beziehen, nur geringfügig verändert. Gab es im Jahr 2014 noch 1,18 Millionen der sogenannten Aufstocker, so sank diese Zahl im vergangenen Jahr nur auf 1,13 Millionen Personen.

Vom Mindestlohn ausgenommen bleiben weiterhin minderjährige Beschäftigte, Auszubildende, Ehrenamtliche sowie bestimmte Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn sind auch in den Bereichen möglich, in denen Branchenmindestlöhne gezahlt werden. In mehreren Niedriglohnbranchen werden deshalb auch jetzt noch weniger als 8,50 Euro gezahlt, so in der Land- und Forstwirtschaft mit dem Gartenbau, in der Fleischindustrie, im Friseurhandwerk sowie bei den Zeitungszustellern und Zeitarbeitern. Spätestens ab dem 1.1.2018 gilt dann erst für alle Branchen der gesetzliche Mindestlohn, wenn er denn höher als der Branchenmindestlohn ist.

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