Desinformation vom Allerfeinsten

► von LOGOS

Nur 1 Tag nachdem die SPD eine Wahlschlappe in Schleswig-Holstein kassierte, es war bereits die 2. nach dem Misserfolg im Saarland eine Woche zuvor, hielt der Kanzlerkandidat und mediengehypte Hoffnungsträger Martin Schulz am 08.05.17 eine wirtschaftspolitische Rede auf Einladung der IHK Berlin. Jens Berger von den NDS hat bereits eine kritische Analyse verfasst, die wir hier im Kritischen Netzwerk übernommen haben. > Artikel.

Martin Schulz glänzt in dieser Rede durch leeres Propagandagewäsch und inkompetentes Geschwafel. Ihm bis zum Ende aufmerksam zu folgen erfordert Durchhaltevermögen und eiserne Willenskraft. Wer die Rede noch nicht kennt, sollte es sich dennoch antun. Niemand soll später sagen, daß hab ich nicht gewusst! >> zur Videoaufzeichnung.
 
Gerhard Schröder soll „ein mutiger Mann“ gewesen sein und den Grundsatz gehabt haben „Erst das Land, dann die Partei“, so Schulz. Hallooo . . geht´s noch? Was ist denn von diesen blumigen Worten im Lichte der Wahrheit übrig geblieben? Ein massiver Sozialabbau, der in der Geschichte Deutschlands mit Hartz IV u.A. beispiellos war und der jeglichen Anspruch des Ordoliberalismus, der hierzulande mehr unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ bekannt ist, mit Füßen tritt.

Ausgerechnet unter dem "SPD-Regime" und des nun hochgelobten, „mutigen“ Gerhard Schröder wurde die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und Millionen Menschen in Verarmung und soziale Ausgrenzung gestürzt. Haben das die Wähler schon vergessen? Oder waren sie nur [noch] nicht selbst betroffen?

Bis dato ist seitens der SPD - jenseits irgendwelchen substanzlosen Wahlkampfgeschwafels - faktisch kein Abrücken von diesem sozialen Kahlschlag zu erkennen. Schließlich ist die SPD nicht in der Opposition, sondern als Koalitionspartner mit in der Regierungsverantwortung. Dort hätte sie in den vergangenen Jahren und bis zur nächsten BTW jede Möglichkeit, den Worthülsen von sozialer Verbesserung Taten folgen zu lassen. Nichts davon ist glaubwürdig erkennbar. Im Gegenteil: die SPD in Person von Arbeitsministerin Andrea Nahles treibt die [Renten-]Privatisierung weiter voran!

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Sanktionen sind immer Strafe und Legitimation zugleich

► von Laurenz Nurk

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen durch die Jobcenter in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des Sozialgesetzbuch II (SGB II) ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese jungen Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen.

Die "Initiative Sanktionsfrei" will den Betroffenen dabei helfen, schon im Voraus Sanktionen zu vermeiden und gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einzulegen. Zusätzlich gibt es einen Solidartopf, aus dem zinslosen Notdarlehen vergeben werden, bis eine Klage gewonnen ist. Rund 6 Millionen Menschen in Deutschland leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Der Regelbedarf beträgt derzeit 409,00 Euro.

Was viele nicht wissen: die Jobcenter können Sanktionen in Form von Geldkürzungen verhängen. Das passiert rund 1 Million mal jährlich. Damit gibt das Hartz IV-System den Beschäftigten in den Jobcentern Macht über das Leben von Millionen von Menschen. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen (rund 40 Prozent) spricht dafür, dass sie oft sogar ganz ohne rechtliche Grundlage verhängt werden. Derzeit liegt die Frage, ob das Sanktionssystem verfassungskonform ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ein Urteil wird voraussichtlich Ende 2017 erwartet.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz IV-Bezieher mit Sanktionen belegt, 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es (nur 131.520). In jedem dritten betroffenen Haushalt leben Kinder. Auch die Zahl der Kinder ist um 1.700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt gestiegen.

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► von Ulrich Rippert

Als am Sonntagabend die erste Hochrechnung über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bekannt wurde, herrschte im Willy-Brandt-Haus helles Entsetzen. Zwar war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU vorausgesagt worden, aber die SPD hoffte, dass zwei Dinge ihren Machterhalt sichern würden: Der Amtsbonus von Ministerpräsident Torsten Albig, der im Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) das kleine Bundesland im Norden seit fünf Jahren regiert, und der sogenannte Schulz-Effekt.

Beides versagte. Die SPD verlor 3,2 Prozent und erzielte mit 27,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Sie wurde von einer CDU überrundet, deren Spitzenkandidat ein politischer Newcomer ist, der vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt war. Die CDU kam auf 32,0 Prozent (plus 1,2). Ihre Stimmengewinne waren weniger eine Zustimmung zum CDU-Programm, als eine Ablehnung der SPD-Politik.

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien. Die FDP konnte mit einem explizit wirtschaftsliberalen Programm 3,3 Prozent zulegen und kam auf 11,5 Prozent. Die rechtsradikale AfD überwand auf Anhieb die Fünfprozenthürde und erzielte 5,9 Prozent. Sie ist jetzt in zwölf von 16 Landtagen vertreten.

Die Linkspartei legte zwar 1,5 Prozent zu, scheiterte aber mit 3,8 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. 2009 hatte die Linke noch 6 Prozent erzielt und war mit sechs Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Aufgrund ihrer völligen Anpassung an die rechte SPD-Politik verlor sie aber vor fünf Jahren fast zwei Drittel ihrer Wähler und sackte auf 2,3 Prozent ab. Damals erklärte sie, das sei ein Ergebnis des Aufstiegs der Piratenpartei, die 8,2 Prozent erzielte. Am vergangenen Sonntag verloren die Piraten 7,0 Prozent und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Doch die Linkspartei konnte davon nicht profitieren.

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat große bundespolitische Bedeutung. Denn nun ist zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt nicht eingetreten. Schon bei der Saarland-Wahl im März war klar geworden, dass der Aufschwung in den Meinungsumfragen, den die SPD dank Martin Schulz durchmachte, ein reines Kunstprodukt war und mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Die Schulz-Euphorie, die im Frühjahr wochenlang die Medien beherrschte, widerspiegelt nicht die Stimmung der Bevölkerung, sondern wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

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► Einleitung von Laurenz Nurk / Pressetext der Memo-Gruppe

Das MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. „Germany first“ ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland kommt aber nicht zuerst, weil es sich abschottet. Ganz im Gegenteil: Das deutsche Entwicklungsmodell braucht offene Grenzen und den freien Handel. Deutschland kommt zuerst, weil die deutsche Industrie im Konkurrenzkampf andere Industrien niederringt. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.

Für die EU-Ebene rücken die akuten ökonomischen und sozialen Problemlagen und die Tendenzen einer wirtschafts- und währungspolitischen Re-Nationalisierung in den Mittelpunkt. Hinzu kommen die Flüchtlingskrise sowie die seit langem bekannten Konstruktionsmängel des Maastrichter Vertrages. Die in den aktuellen Debatten vorgetragenen Lösungsansätze werden auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Weitere Themen sind die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst, bei der Bildungspolitik sowie im Bereich der wirtschaftlichen Konzentration.

Der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (kurz genannt Memo-Gruppe) gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen an. Ihr jährliches Memorandum stellt einen Gegenentwurf zu den Jahresgutachten der »Fünf Weisen« dar, von dem sich die jeweiligen Bundesregierungen ihren wirtschaftspolitischen Kurs bestätigen lassen. Es ist längst zu einer festen Einrichtung geworden und aus der aktuellen Debatte nicht wegzudenken.

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► von Peter Schwarz

Nachdem sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen letzten Donnerstag bei den Generälen dafür entschuldigt hat, dass sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorgeworfen hatte, wird versucht, das volle Ausmaß der rechten Verschwörung zu vertuschen.

Die Verhaftung des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. unter dem Vorwurf, er habe unter der falschen Identität eines Flüchtlings rechte Terroranschläge vorbereitet, und die anschließenden Ermittlungen machten schnell deutlich, dass A.s neonazistische Gesinnung seinen Vorgesetzten seit langem bekannt war, von diesen toleriert wurde und in der Bundeswehr weit verbreitet ist. Nun verstärkt sich der Verdacht, dass A. Teil eines größeren Netzwerks ist, das bis in die Führungsstrukturen der Bundeswehr reicht.

In der Fürstenberg-Kaserne in Donau-Eschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt. Die hektischen Vertuschungsversuche und die Anordnung von Generalinspekteur Volker Wieker, dem ranghöchsten General der Bundeswehr, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen, können nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Wehrmachtstraditionspflege und der Duldung neonazistischer Ansichten in der Bundeswehr nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein weitverbreitetes, systembedingtes Phänomen.

Bei einigen Kasernen ist gar keine Durchsuchung nötig, um die Kontinuität zu Hitlers Wehrmacht zu erkennen. Es genügt ein Blick auf das Namensschild. So sind zwei Kasernen nach Hitlers wohl bekanntestem Heerführer, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, benannt. Drei tragen die Namen von Fliegern, die unter den Nazis Heldenstatus besaßen – Hans-Joachim Marseille, Helmut Lent und Hermann von der Lieth-Thomsen –, und zwei die Namen von Panzerkommandeuren, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hervortaten – Dirk Lilienthal und Adelbert Schulz. Eine ist nach Paul von Hindenburg benannt, einer Schlüsselfigur der deutschen Eroberungspolitik im Ersten Weltkrieg, der dann als Reichspräsident Hitler zum Kanzler ernannte.

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Rede bei der Kundgebung des DGB Freising zum 1. Mai 2017.

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir treffen uns heute am 1. Mai, am Feiertag der Arbeiterbewegung. Gibt es wirklich so viel zu feiern? Oder müssten wir nicht besser wieder zurück zu den Ursprüngen des 1. Mai, der damals kein Feiertag, sondern ein Kampftag der Arbeiterklasse war?

Das begann vor 127 Jahren, am 1. Mai 1890, in Chicago auf dem Haymarket, dem Heumarkt. Zehntausende Arbeiter waren zusammengekommen, um für die Einführung des 8-Stunden-Tages zu demonstrieren. Im Durchschnitt wurden damals zwölf, dreizehn Stunden am Tag gearbeitet, und das an sechs Tagen in der Woche. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag durchgesetzt hatten. In Deutschland sogar länger als in anderen Industrieländern wie den USA oder Frankreich.

Können wir heute, 127 Jahre nach dem Massaker am Haymarket – Dutzende Arbeiteraktivisten wurden damals von der Polizei und später in der Todeszellen der Justiz umgebracht – können wir auf das Erreichte wirklich stolz sein? Wir haben den 8-Stunden-Tag durchgesetzt, wir haben die 5-Tage-Woche durchgesetzt. Jeweils in harten Kämpfen. Doch was haben wir heute? Wir haben heute 2,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir haben 39,2 Millionen Arbeitnehmer, aber davon sind nur 55 % vollzeitbeschäftigt. 18,5 Millionen sind atypisch Beschäftigte, nämlich: beschäftigt in Teilzeit, geringfügig, in Leiharbeit oder befristet. Von 2000 bis 2016 ist der Anteil dieser atypisch Beschäftigten von 29 % auf 43 % der Beschäftigten gestiegen. Kolleginnen und Kollegen, fast die Hälfte von uns ist atypisch. Das führt dazu, dass wir zwar weniger Arbeitslose zählen als seit Jahrzehnten, doch gleichzeitig mehr Arme. Fast jeder sechste Deutsche heute ist arm.

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► von Francis Dubois

Am Montag nahmen in ganz Frankreich etwa 140.000 Menschen an Demonstrationen zum ersten Mai teil. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Es ist die Stichwahl zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS) Emmanuel Macron und der Parteichefin des neofaschistischen Front National (FN), Marine Le Pen.

In Paris demonstrierten 50.000 Menschen, in Toulouse waren es 10.000, in Lyon, Marseille und Rennes je 5.000, in Bordeaux und Nantes je 4.000, in Straßburg 2.000 und in Lille mehr als tausend. Auch in mehreren mittelgroßen Städten fanden Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Bei vielen Demonstrationen riefen Teilnehmergruppen Slogans, die sich gegen beide Kandidaten richteten, zum Beispiel: „Weder Macron noch Le Pen“, oder (wie in Rennes): „Le Pen, Macron, wir wollen sie nicht“.

Wie die Medien überrascht feststellten, waren die Maiproteste in diesem Jahr relativ klein im Vergleich zu den massiven Demonstrationen gegen Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002, als der Front National es ebenfalls in die zweite Präsidentschaftswahlrunde geschafft hatte. Auch die Gewerkschaften konnten sich nicht auf eine gemeinsame Demonstration einigen, sondern organisierten jeweils ihre eigenen Kundgebungen und Veranstaltungen. Die größte Gewerkschaft im Privatsektor, die PS-nahe CFDT, mobilisierte praktisch überhaupt nicht.

Die fehlende Resonanz in der Arbeiterklasse auf die lauwarmen Aufrufe der Gewerkschaften zu den Maiprotesten ist ein weiterer Ausdruck des allgemeinen Zusammenbruchs des politischen Systems in Frankreich. Nach der Niederlage der Kandidaten der beiden Parteien der Wirtschaft, der Sozialistischen Partei (PS) und der Republikaner (Les Républicains, LR), zeigen die Arbeiter und Jugendlichen auch ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie.

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► von Larry Derfner

Wenn du nicht in Israel lebst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Wenn du in Israel lebst, aber nicht in der israelischen Armee dienst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Du darfst keine israelischen Sprecher abwürgen – glaubst du nicht an die Redefreiheit?

Du darfst Israel nicht boykottieren – komm stattdessen und lass dich ein auf uns, komm und führe einen Dialog mit uns!

Diese Ermahnungen sind von Sprechern für Israel, professionellen wie Amateuren, seit Jahrzehnten wiederholt worden. Und sie waren sehr erfolgreich beim Ausschalten von angehenden Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.

Aber stellen wir doch diese israelischen „Prinzipien” der Behandlung gegenüber, die Benjamin Netanyahu und seine Handlanger, oder in diesem Fall Handlangerinnen, früher in dieser Woche der Organisation "BREAKING THE SILENCE" („Das Schweigen brechen“) angedeihen ließen. Netanyahu weigerte sich, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu treffen, als letzterer darauf bestand, auch mit der NGO der Soldaten gegen die Okkupation- (und mit der Antiokkupations-Menschenrechts-NGO B’Tselem) zusammenzutreffen.

Dann sagte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) im Armeerundfunk, dass "BREAKING THE SILENCE" (BtS) „ein Feind ist, der Israel schadet. Eindeutig.“ Dann forderte die Kulturministerin Miri Regev (Likud) den Bürgermeister von Haifa auf, ein Treffen mit BtS in der lokalen Kunstgalerie zu untersagen.

Das ist nur die letzte der ständigen Schikanen gegen "BREAKING THE SILENCE" durch die Regierung, welche versucht, die NGO aus der Knesset, der Armee, den Schulen, den Gemeindezentren zu jagen, sie aus ihrer Existenz zu jagen, per Gesetz, per Verordnung, per Bescheid.

"BREAKING THE SILENCE" ist eine Organisation, die von israelischen Soldaten der Reserve gegründet worden ist und Zeugenaussagen von über 1.000 Soldaten der Kampftruppe des israelischen Militärs über die Verstöße der Armee gegen die Palästinenser, die sie gesehen haben, gesammelt hat.

Leben sie in Israel?

Dienen sie in der israelischen Armee?

Sind sie israelische Sprecher?

Ja, ja und ja, und die israelische Regierung, gehorsam gefolgt von den Massenmedien und dem größten Teil der jüdischen Öffentlichkeit, hasst "BREAKING THE SILENCE" wie sie keine andere Anti-Okkupationsbewegung hasst.

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Dortmunder PCB-Prozess

Erst Umwelt-Skandal, nun auch noch Justiz-Skandal  

► von Laurenz Nurk

Es war so, als hätte man eine lästige Fliege, die tagtäglich nervte, endlich erledigt.

Das Kapitel Envio ist zu den Akten gelegt, das Verfahren vor dem Landgericht gegen die Geschäftsführer der Firma, die den PCB-Skandal auslöste, ist eingestellt. Das Stillschweigen in der Stadt zeigt, dass hier am ganz großen Rad gedreht wurde, bei der die Bundesregierung, die frühere Landesregierung, Bezirksregierung und die Stadt Dortmund viel tiefer verwickelt sind, als bekannt ist.

Die Firma Envio AG im Dortmunder Hafen hat über Jahre bei ihrem Betriebsablauf die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht. Die Behörden haben Envio und deren Nachbarbetriebe gewähren lassen, eine Kontrolle fand faktisch nicht statt. Neben dem Hafen sind auch die angrenzenden Kleingartenanlagen, der Fredenbaumpark, der Kanal und das umliegende Wohn­gebiet davon betroffen. PCB ist eins der gefährlichsten Umweltgifte, man kann es nicht riechen, sehen oder schmecken. Der PCB-Skandal ist einer der größten Umweltskandale der letzten 10 Jahre in Deutschland. Er wurde erst im Mai 2010 bekannt, als ein mutiger Beschäftigter von Envio sich an die Presse wandte.

Das Recyclingunternehmen Envio hatte sich auf die Entsorgung von PCB-haltigen Transformatoren spezialisiert. Diese wurden aber unsachgemäß entsorgt, wobei das Gift in die Umgebung gelangte. Bei den Beschäftigten wurde später zum Teil eine PCB-Belastung gemessen, die bis zum 25.000-fachen über der Durchschnittsbelastung der Bevölkerung liegt. Viele leiden heute schwer unter den gesundheitlichen Folgen. Bei rund 300 Bewohnern im Umfeld, darunter auch Kinder, entdeckten die Ärzte ebenfalls erhöhte PCB-Blutwerte.

Als zum Jahresende 2013 seitens des gewerkschaftsforum-do.de einmal Bilanz gezogen wurde, zeigt sich deutlich, dass nichts Gravierendes zur Aufklärung des Skandals in den letzten 3 ½ Jahren geschehen ist. So stellte sich die Situation wie folgt dar:

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Der Politologe und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad warnt vor einer Beschönigung der Ergebnisse beim türkischen Referendum. Zugleich kritisiert er eine Politik, die Muslime als Kollektiv betrachtet. Ein Kommentar.

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Die Kinder der "Ja"-Sager

von Hamed Abdel-Samad

Kluge Köpfe versuchen seit Tagen die Zahlen der "Ja-Sager" beim türkischen Referendum zu relativieren, um die hier lebenden Türken in Schutz zu nehmen. Sie erinnern uns daran, dass die Hälfte der Türken nicht wahlberechtigt ist, und dass nur die Hälfte der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen sind. So gesehen hätten nur 14 bis 17 Prozent der hier lebenden Türken für Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Jetzt sollen wir uns freuen, dass fast 85 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Erdoğan-Gegner sind?

Solche komischen manipulativen Rechnungen versuchen das Ausmaß des Problems zu relativieren. Was sie aber außer Acht lassen ist, dass die Zahl von 63 Prozent tatsächlich repräsentativ ist, wenn man frühere Studien heranzieht, die zeigen, wie hier lebende Muslime über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Sie lassen außer Acht, dass viele Ja-Sager auch Kinder haben, die noch nicht wählen dürfen, aber das gleiche Gedankengut automatisch von den Eltern übernehmen.

Will man das Ausmaß der Katastrophe tatsächlich messen, sollte man in den Schulen eine Umfrage machen, wie beliebt Erdoğan, Pierre Vogel oder sogar der IS sind. Das ist die Zukunft dieses Landes, und das macht mir Sorgen.

Selbstverständlich gibt es viele Muslime und auch viele Türken, die mit Erdoğan und sogar mit dem Islam nichts zu tun haben. Und selbstverständlich dürfen wir diese Individuen für das Wahlverhalten oder die Taten Anderer nicht bestrafen. Aber wir müssen endlich erkennen, dass die muslimische Masse auch in Deutschland islamistisch orientiert ist. Sie will vom Wohlstand in Deutschland profitieren aber will nicht Teil dieses Landes werden. Sie träumt vom Kalifat und von der Übermacht der muslimischen Umma. Und wenn ihr der IS zu brutal ist, dann träumt sie von einem Kalifen, der eine Krawatte trägt. Das ist die bittere Realität. Die schweigende Minderheit oder von mir aus Mehrheit, ist da irrelevant.

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Stellen Sie sich vor, Sie hätten nun die Wahl zw. Frauke Petry und Christian Lindner

von Jens Berger / NDS

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an.

Fangen wir mit den Gewinnern der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an: Da ist zuerst Emmanuel Macron zu nennen. Nicht weil er so gut abgeschnitten hat – sein Ergebnis lag ja im Prognosebereich. Sondern weil seine Gegnerin in der zweiten Runde, Marine Le Pen, entgegen der Befürchtungen ebenfalls keine überraschenden Gewinne vermelden konnte und fast alle ausgeschiedenen Konkurrenten ihren Wählern bereits empfohlen haben, in der zweiten Runde für Macron zu stimmen. Es müsste also schon mit dem Teufel zugehen, wenn Macron diese Steilvorlage noch vergeben sollte.

Die zweiten Gewinner sind die Demoskopen. Selten waren die Umfrageergebnisse so präzise. Da haben die Franzosen ihre internationalen Kollegen, die sich teilweise nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, noch einmal gerettet.

Der dritte Gewinner ist Berlin. Macron war der Wunschkandidat[1] von Merkel, Schäuble, Oppermann und Gabriel und auch die deutschen Medien haben unmissverständlich für ihn getrommelt. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) analysierte jüngst, Macrons Positionen „deckten sich in wichtigen Aspekten mit denen der Bundesregierung“ und er stelle zudem „ambitionierte Reformprogramme“ in Aussicht, deren Verwirklichung „für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung“ sei. Auf Deutsch: Endlich hat sich auch in Frankreich ein Kandidat gefunden, der Deutschlands Wünschen ohne Gewissensbisse folgt. Nun wird der „Freund der Wirtschaft und Europas“ (O-Ton Tagesschau) die deutschen Wünsche als treuer Statthalter in Paris exekutieren. Arme Franzosen. Aber war dies wirklich unvermeidbar?

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Zum 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele neuer Vorstandsvorsitzender der "Bundesagentur für Arbeit" (BA) geworden. Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorn herein seine Hardliner-Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.

Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 15 Jahren geht. Die meisten Menschen kennen die Arbeitsverwaltung lediglich aus dem Fernsehen, wenn immer am Monatsanfang von der "Bundesagentur für Arbeit" in Nürnberg die neusten offiziellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben und kommentiert werden. Ähnliche Rituale finden auch auf der örtlichen Ebene bei den Agenturen für Arbeit statt.

Die wenigsten Menschen kennen die Agentur für Arbeit aber nicht als immensen Info-Pool, wo es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmeseite beispielsweise von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (AV) an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

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► von Michael Schmidt-Salomon (gbs)  

Am 22. April 2017 kommt es in mehr als 400 Städten weltweit (auch in Deutschland!) zu Demonstrationen für eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Entstanden ist die sogenannte „Science March“-Bewegung in den USA nach Donald Trumps Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn sucht man nach dem hervorstechendsten Merkmal „Trumpscher Regierungskunst“, so ist es die Missachtung sämtlicher Standards der rationalen Argumentation. Die unzähligen Widersprüche in Trumps Aussagen, seine Vorliebe für „postfaktische Argumente“, sein Beharren auf „alternativen Fakten“, seine Verrisse von juristischen Beweisführungen und naturwissenschaftlichen Belegen – all dies sind keine zufälligen Erscheinungen, in ihnen offenbart sich vielmehr eine gefährliche Aushöhlung des Wahrheitsbegriffs, die für autoritäre Herrschaft typisch ist, denn: „Auf hohlen Köpfen ist gut trommeln“, wie Karlheinz Deschner einmal treffend formulierte.

Letzteres haben Trumps Amtskollegen in Russland und in der Türkei längst erkannt. So unterschiedlich die Ziele von Trump, Putin und Erdoğan auch immer sein mögen, ihre Macht gründet auf demselben Herrschaftskonzept, nämlich der Aufwertung religiöser und nationaler (identitärer) Werte bei gleichzeitiger Abwertung all jener wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Konflikt mit diesen Werten stehen. So ist es beispielsweise kein Wunder, dass nicht nur in der Türkei, sondern auch in Russland und in den USA die Bildungsministerien von Kreationisten geführt werden, die alles daran setzen, die Evolutionstheorie aus den schulischen Lehrplänen zu verbannen.

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Die Krise der heutigen Ökonomie oder

Was wir von Adam Smith, Karl Marx und John Maynard Keynes lernen können

Eine ausf. Buchvorstellung mit Leseprobe und Video-Mitschnitt eines Vortrages

Ulrike Herrmann (* 13. Januar 1964 in Hamburg) ist eine deutsche Wirtschaftsjournalistin und Publizistin. Nach einer abgeschlossenen Lehre als Bankkauffrau absolvierte Herrmann die Henri-Nannen-Schule. Anschließend studierte sie Geschichte mit Schwerpunkt Wirtschaftsgeschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin. Eine Mitarbeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Körber-Stiftung und die Tätigkeit als Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager schlossen sich an. Seit 2000 ist Herrmann Redakteurin bei der Berliner taz. Dort war sie zunächst Leiterin der Meinungsredaktion und Parlamentskorrespondentin, seit 2006 ist sie Wirtschaftskorrespondentin.

2010 veröffentlichte Ulrike Hermann das Buch "Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht." Herrmann stellt dar, inwiefern ihrer Auffassung nach die Mittelschicht in Deutschland hinsichtlich ihrer Rolle in der Gesellschaft einem politisch, durch Lobbyisten und Medien geförderten „Selbstbetrug“ unterliegt, bei dem sie sich selbst dünkelhaft als Teil der privilegierten und sozial abgeschotteten Elite im Bündnis mit der „Oberschicht“ betrachtet. Sie sieht sich dabei zugleich als Zahlmeister für die propagandistisch als „Sozialschmarotzer“ diffamierte „Unterschicht“, in die aber ein immer größer werdender Teil der Mittelschicht abzurutschen droht.

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► von Bernd Drücke

Der 16. April 2017 wird für die Menschen in der Türkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen für die weiteren Entwicklungen der türkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich Evet (Ja) oder Hayir (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten "Präsidialsystem" sagen?

Bei einem "Evet" wäre der türkische Zug Richtung Demokratisierung wohl endgültig entgleist; Erdoğan würde de facto zu einer Art "Sultan", womöglich als Präsident auf Lebenszeit. Anders als die Präsidialsysteme in den USA und Frankreich, kennt das von der AKP geplante "Präsidialsystem" keine demokratische Gewaltenteilung oder parlamentarische Kontrolle. Der türkische Präsident bekäme in diesem autokratischen System auch die Macht u.a. über Gerichte, Polizei, Militär und Parlament. Die Folgen wären katastrophal:

Der seit zwei Jahren wieder brutal entfachte Krieg der zweitgrößten NATO-Armee gegen die kurdischen Arbeiterpartei PKK und die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei würde weiter intensiviert, die Menschenrechte würden in dieser Autokratie weiter mit Füßen getreten und die Todesstrafe wieder eingeführt. Die Zahl der (momentan 153) inhaftierten Journalistinnen und Journalisten würde womöglich weiter steigen. Die Türkei würde gesellschaftlich einen großen Rückschritt in Richtung Barbarei machen.

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► von Kerstin Wilhelms-Zywocki

In dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution [GWR 418] wird die Debatte um den Vorschlag der feministischen Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal [s. Foto] dokumentiert, Opfer von sexualisierter Gewalt als "Erlebende" sexualisierter Gewalt zu bezeichnen.

Die Gruppe "Störenfriedas" veröffentlicht einen offenen Brief zu diesem Vorschlag und Sanyal erhält die Möglichkeit, diesen offenen Brief zu kommentieren. Es geht mir an dieser Stelle nicht darum, Partei zu beziehen oder den Leser_innen gar die 'richtige' Seite in dieser Kontroverse aufzuzeigen. Vielmehr möchte ich lediglich ausführen, warum es überhaupt wichtig ist, sich über solche Wortverwendungen Gedanken zu machen.

Es geht um die äußerst schwierige Suche nach einer Sprache mit und über Menschen, die etwas Traumatisches erlebt haben: Wie können insbesondere diejenigen, die eine derartige Erfahrung zum Glück nicht machen mussten, respektvoll und solidarisch mit und über durch sexualisierte Gewalt Traumatisierte sprechen?

► Sprache und Macht

Sprache ist ein mächtiges Instrument. Sprache legt fest, wie wir denken, wie wir unsere gemeinsame Wahrnehmung der Wirklichkeit aushandeln und was wir überhaupt fühlen, wahrnehmen, erinnern, etc. können.

Weil Sprache so machtvoll ist, steht sie auch stets zur Verhandlung: Wörter bekommen eine neue Bedeutung, werden in andere Sprachen übernommen oder es werden neue Begriffe erfunden, wenn die alten Bezeichnungen nicht mehr tragfähig sind. Dass wir z.B. von "Geflüchteten" sprechen statt von "Flüchtlingen", von "Leser_innen" statt von Lesern usw. hat mit diesem Prozess zu tun und ist nicht trivial. Denn insbesondere die Art und Weise, wie wir über andere Menschen sprechen, weist diesen Menschen ihren Ort in unserer Gesellschaft zu, verleiht ihnen Handlungsmacht und entscheidet darüber, ob sie angehört und ernstgenommen werden.

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► von Fred Schmid, Conrad Schuhler, Tobias Weißert - isw München

Das isw-wirtschaftsinfo betrachtet in dieser Ausgabe nicht nur den Vorjahreszeitraum und gibt einen Ausblick auf das laufende Jahr, sondern zieht auch eine Bilanz der Großen Koalition von 2013 bis 2017.

In 15 Einzelkapiteln – von Armut/Schulden über Einkommensverteilung, Gewinne/Profite, Investitionen, Löhne, … bis zu Vorstandsbezüge und Vermögen/Reichtum – wird die wirtschaftliche und soziale Situation untersucht. Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Einige Schlagzeilen: Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg / Lohnsteuerzahler und Verbraucher: Goldesel und Melkkuh des Fiskus / Wachsende Armut trotz steigender Beschäftigung / Entzaubertes „Jobwunder“. Normalarbeitsverhältnisse erodieren.

Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft. Mit einem 10-seitigen Extra: „Renten in Deutschland: Die Altersarmut ist sicher“. Und: Conrad Schuhler beschäftigt mit der Frage „Große Koalition – kommt es zum Wechsel“.

► Fred Schmid, Franz Garnreiter

    Sozialprodukt, Wachstum: Flüchtlinge tragen zu höherem Wachstum bei

    Produktivität, Arbeitszeit, Arbeitskosten: Das Produktivitäts-Paradoxon

    Preise: Rückkehr der Inflation?!

    Außenhandel: Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

    Einkommensverteilung: Permanente Verteilungsverluste für Arbeitnehmer

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► von Carola Kleinert / wsws.org

Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord. Mitte März dieses Jahres berichtete der WDR, dass nach offiziellen Zahlen 433 Flüchtlinge in den Jahren 2014 bis 2016 versuchten, sich das Leben zu nehmen. Neunzehn Menschen kamen zu Tode. In Wahrheit sind die Zahlen um ein Vielfaches höher. Zum einen erheben nur wenige Bundesländer überhaupt eine Statistik über Suizide und Suizidversuche. Zum anderen beruhen die vorliegenden Daten meist nur auf Einzelfallerkenntnissen oder einer Auswertung der Polizeistatistik.

Allein in Bayern haben im letzten Jahr 162 Flüchtlinge einen Suizidversuch unternommen, so die Süddeutsche Zeitung Anfang April. Laut der asylpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, ist dies mehr als eine Verdreifachung gegenüber den Vorjahren. Darunter befanden sich 43 Menschen aus Afghanistan.

Seit vergangenem Dezember hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Sammelabschiebungen in das kriegsverwüstete Afghanistan durchgesetzt. Seitdem machen sich Verzweiflung und Angst unter den Zehntausenden in Deutschland lebenden Afghanen breit, die in der Vergangenheit wegen der anhaltenden Kriegssituation in ihrer Heimat zumindest Schutzstatus bekamen.

Die Asylbehörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF) verschickt inzwischen wie am Fließband und unterschiedslos Ablehnungsbescheide, die auch Afghanen treffen, die schon länger in Deutschland leben.

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Sie fluten Wahlkämpfe, kaufen Politiker und päppeln immer neue „Chicago Boys“ auf

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Mit ihrem 86 Milliarden Dollar Privatvermögen gehören sie zu den reichsten Menschen auf dieser Welt. Ihnen gehört die zweitgrößte Privatfirma in den USA mit 70.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von zuletzt 115 Milliarden Dollar. Selbst in den USA kennt kaum jemand: Charles de Ganahl Koch und David Hamilton Koch, die aggressiven Strippenzieher, die hinter den Kulissen ihre eigene Demokratie zurechtkaufen.

Sie fluten Wahlkämpfe mit ihren vielen Geldern. Sie setzen überall, wo es möglich ist, ihre Leute durch, damit sich ihre simple Ideologie durchsetzt, die da lautet: möglichst weit weg mit dem Staat, der sowieso nur alles reglementiert, besteuert und verschwendet. Her mit dem freien Markt, auf dem sich der durchsetzt, der stark ist.

An den Kochs zeigt sich, dass in den USA die politischen Parteien mehr und mehr als Hauptakteure bei der Mobilisierung vor Wahlen abdanken und solche Menschen, wie dieses finanzkräftige Brüderpaar, den Weg für schlagkräftige Lobby-Organisationen freimachen und sie damit die Wahlen von den Kommunen bis in die Bundesebene beeinflussen können.

Mit der unglaublich hohen Konzentration von Kapital wurde in den letzten Jahrzehnten eine immer größere wirtschaftliche und politische Macht in den Händen immer weniger Einzelpersonen übertragen. Wer diese Personen sind, ist nur teilweise bekannt. In Deutschland sind das die z.B. die Familien Claudio Zichy-Thyssen (Thyssen) [Erg. ADMIN H.S.: 1995 kündigten Claudio und Federico Zichy-Thyssen ihren Rückzug aus dem Unternehmen Thyssen AG an und verkauften ihren Anteil (15,38 %) an die Commerzbank AG. Seit dem Ausscheiden der beiden Grafen aus dem Aufsichtsrat der Thyssen AG am 22. März 1997 gibt es keine Beteiligung mehr von Nachkommen des Unternehmensgründers am Unternehmen.], Familie Henkel (Henkel), Familie Quandt (BMW), Familie Albrecht (Aldi) oder Otto Beisheim (Metro).

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► von KN-Red.

Der  Historiker Dr. Daniele Ganser nahm den seit 2011 laufenden Krieg in Syrien zum Anlass, um detailliert die Funktionsweise von Kriegspropaganda zu beleuchten. Anhand diverser Beispiele für sogenannte „Fake News“ erklärte er Mechanismen des politischen Framings. Er zeigte, wie und warum die eigentlichen Gründe für Konflikte, die seiner Meinung nach oft im Zusammenhang mit knappen Energieressourcen stehen, weder von den Verursachern noch von den Medien korrekt benannt werden.

Die Fokussierung auf die rein militärische Terrorismusbekämpfung greife zu kurz, so Ganser, und ziele sogar absichtlich daneben, um die wahren Ursachen der zahlreichen „illegalen Kriege“ der NATO zu verschleiern.

Der Historiker war am 21. März 2017 in Köln und referierte erfreulich erfrischend und fesselnd, blieb dabei stets bei den nachweisbaren Tatsachen und machte auch deutlich, dass eine effektive Bekämpfung des ernst zu nehmenden Terrorismus durchaus notwendig ist, heute aber aufgrund der aufgeworfenen Probleme nicht stattfindet.

Im Anschluss seiner Präsentation stellte sich Dr. Ganser noch 20 Minuten lang den Fragen des engagierten Publikums. 600 interessierte Bürger verfolgten seinen 90-minütigen Vortrag.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Lange Zeit war der Einfluss der großen Vermögensverwaltungsfonds den meisten Menschen hierzulande nicht bekannt. Mittlerweile sind die Informationen über das Volumen der Kundengelder bei den Fondsgesellschaften, ihre Geschäftspraktiken, ihren Besitz bzw. Anteil an Banken, Versicherungen, Medienhäusern, Aktien- und Anleiheverwaltungen und Konzernen bekannt geworden.

Ihre Einflussmöglichkeiten in Politik und Gesellschaft sind dementsprechend riesengroß und sie konzentrieren sich mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen in ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht. Es ist einfach beängstigend, was da abläuft.

Seit den 1980er Jahren werden die Finanzmärkte zunehmend liberalisiert. Die staatlichen Kontroll- und Steuerungsmechanismen sind systematisch zurückgedrängt worden, mit der Folge, dass am Ende dieses Prozesses private Monopole stehen, die mächtiger sind als jede Nationalbank vor 50 Jahren.

In den 1960er und 70er Jahren war es noch so, dass die öffentlichen Banken mit Hilfe der Nationalbanken die Kapitalströme in die strategisch wichtigsten Sektoren der Wirtschaft leiteten. Sie richteten sich an den Erfordernissen der Gesamtwirtschaft aus und unterstanden der Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Die neu entstandenen Monopole hingegen orientieren sich ausschließlich am Profit. Unter Umgehung der Kartellgesetze machen sie ihre Milliardengeschäfte, ohne irgendwelchen Kontrollen zu unterliegen. Scheinbar unbegrenzt sprudelt das Kapital in die Fondsgesellschaften von vermögenden Individuen, Familien, Stiftungen, aber auch von sogenannten institutionellen Investoren wie Pensionsfonds, Versicherungen sowie die großen Staatsfonds erdölexportierender Länder.

Die Fondsgesellschaften betreiben einerseits Indexfonds, deren Firmenbeteiligung genau einen Börsenindex widerspiegeln, wie bei uns den DAX. Sie beschäftigen sich andererseits auch mit strategischen Investment, um in gewissen Branchen eine marktbeherrschende  Position zu erhalten. So ein strategisches Investment ist z.B. die Übernahme des Chemiekonzerns Monsanto durch den deutschen Riesen Bayer AG. Für 59 Milliarden Dollar Kaufpreis soll der größte Agrarchemiekonzern der Welt entstehen.

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Verantwortungslosigkeit und totales Versagen

► von Franz Garnreiter / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) den vorläufigen Bericht über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2016. Während die Bundesregierung penetrantes Selbstlob als angebliche Klimaschutz-Vorkämpferin betreibt, verzeichnet das UBA (dem Umweltministerium zugeordnet) sogar einen Anstieg des Klimagasausstoßes: von 902 im Vorjahr auf 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2016 (CO2-Äquivalente: Methan und die weiteren Treibhausgase werden hinsichtlich ihrer Wirkung wie Kohlendioxidmengen bewertet und mit diesem Haupt-Klimagas addiert).

Vor allem der Verkehr trägt zu diesem verheerenden Ergebnis bei: plus 5,4 Mio. Tonnen gegenüber 2015, sogar 2 Mio. Tonnen mehr als 1990: „So lange wir den Verkehrssektor in Deutschland umweltschädlich mit 28,6 Mrd. Euro pro Jahr subventionieren, wird sich an dieser Entwicklung nichts ändern“, kommentiert die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

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Krankenhäuser sollen Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein

► von Laurenz Nurk und Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

Seit dreizehn Jahren gilt für deutsche Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (engl. "Diagnosis Related Groups", DRGs). Schon bei Einführung dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Zehn Jahre später wissen wir: Die Warnungen waren berechtigt. In den Krankenhäusern herrschen Personalnot, Über-, Unter- und Fehlversorgung. Bei den Entscheidungen über Behandlungen und Dauer des Krankenhausaufenthaltes wird nicht allein nach medizinischen Kriterien entschieden, sondern immer deutlicher danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Immer mehr Krankenhäuser werden privatisiert.

Das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik« besteht derzeit aus den ver.di-Landesfachbereichen 03 Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg und Nordrhein- Westfalen, dem "Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte" (vdää), attac, der "Soltauer Initiative", der "Gesellschaft für Psychotraumatologie" (DeGPT), "Traumatherapie und Gewaltforschung" (GPTG), sowie einigen Persönlichkeiten aus der Politik, wie Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Ins Leben gerufen wurde das Bündnis mit einer Tagung im Mai 2015.

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Unser Ziel: Krankenhäuser sollen vor allem Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein, keine Wirtschaftsunternehmen. Krankenhausplanung und -finanzierung sind öffentliche Aufgaben, die politischer Planung und Steuerung bedürfen.

Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch / pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben.

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► von Memet Kilic

Am 16. April wird über die Verfassungsänderung in der Türkei abgestimmt. In Deutschland lebende Türken dürfen ihre Stimme bereits seit dem 27. März bis 9. April abgeben.

Takiyye (Arabisch تقية = Tarnung) ist ein arabischer Begriff aus dem Koran, der dem Gläubigen erlaubt seinen Glauben zu verheimlichen, wenn er wegen seines Glaubens verfolgt wird. Islamisten instrumentalisieren und missbrauchen auch diese Institution, um die Menschen zu täuschen, die nicht so denken und agieren wie sie. Takiyye ist eine islamistisch pervertierte "Tugend" geworden.

In diesem Sinne wird propagiert, dass die von Recep Tayyip Erdoğan anvisierte Verfassungsänderung ein normales Präsidialsystem errichtet, wie in Frankreich oder den USA. Das Werkzeug Messer ist auch nicht per se gut oder schlecht. Es kommt drauf an, in wessen Händen es sich befindet. In der Hand eines Wirtes oder in der Hand eines Islamisten, der sich zum Islamischen Staat bekennt.

Als es darum ging die Verlängerung des Notstandes zu rechtfertigen, entlarvten sich die türkischen Islamisten selbst. Sie verglichen ihre Maßnahmen mit dem Notstandsausruf in Frankreich. Wir haben gemeinsam erlebt, dass der Notstand in Frankreich in eine Rechts- und Staatskultur eingebettet war. [Anm. ADMIN H.S. . . und dennoch zur Durchsetzung staatlicher Interessen mißbraucht wird!"] Hingegen der Notstand in der Türkei ein Freibrief für Massenverhaftungen, Massenentlassungen im Staatsapparat und die radikale Bekämpfung und Stummschaltung freier Medien.

Als Erdoğan zum ersten Mal die türkische Verfassung per Referendum am 12. September 2010 umbaute, um die Justiz auf seine Linie zu bringen, hat er die Vortäuschung der Stärkung der Rechte von Frauen, Kindern, Rentnern und Behinderten als Tarnung benutzt. Bei seinem jetzigen Projekt fokussiert er sich auf die Erweiterung seiner Kompetenzen. Er baut seine Macht so aus, dass er bis 2034 an der Macht bleiben kann.

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► von Vadim Damier, Moskau

Am 26. März nahmen Tausende Menschen an den Protestkundgebungen in Dutzenden Städten Russlands teil, darunter auch viele Jugendliche, die sich zum ersten Mal irgendwelcher politischen Aktion anschlossen. Die Demonstrationen folgten dem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexei Anatoljewitsch Nawalnyi, ihre Stimme gegen die Korruption in den höchsten Regierungsebenen des Landes zu erheben, da – wie er sagte – "die Armut und der Verfall, die uns umgeben, gibt es genau wegen der Korruption". Mehrere regierungskritische Kommentatoren sprechen schon in den sozialen Medien über eine angebliche Wiedergeburt des Protests in Russland. Die Fernsehen-Propaganda funktioniert nicht mehr, nationalistische Begeisterung nach der Krim-Angliederung ist vorbei... Solche oder ähnliche Stimmen ertönen in diesen Tagen. Aber stimmt das?

Gewiss, die Leute in Russland haben genügend Gründe für eine Unzufriedenheit mit der sozioökonomischen Politik des Regimes der herrschenden plutokratischen Oligarchie. Laut den Angaben der Experten und der Statistik bricht die Kluft zwischen Reich und Arm in Russland alle Weltrekorde, indem 40% der EinwohnerInnen nur zum Essen verdienen und 70% sowieso weniger als der sogenannte Durchschnittslohn. Die reichen Leute genießen unglaublichen Luxus. Die soziale Kluft wächst immer mehr. Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Dollar-Millionäre in Russland um 10% – und das trotz der andauernden Wirtschaftskrise. Oder eben deswegen? "Crisis is business as usual".

Die Behörden beklagen Geldknappheit im Staatsbudget. Man plant unter diesem Vorwand die Ausgaben für Gesundheitswesen und Bildung sowie verschiedenen Sozialleistungen weiter zu kürzen, die Verbrauchsteuern und das Rentenalter zu erhöhen usw.. Kennzeichnend ist, dass alle Vorschläge, die Reiche mehr zu besteuern oder eine gestaffelte Einkommenssteuer einzuführen, abgelehnt wurden: und zwar, unter dem patzigen Vorwand, dass solche Maßnahmen angeblich die reicheren Menschen "diskriminieren" würde und zu einem sozialen Unmut führen könnte! 

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Internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte

hebeln demokratische Rechte u. fortschrittliche Politik aus

► von Laurenz Nurk

In den vergangenen Jahren haben die Klagen von sogenannten Investoren gegen Staaten vor Investitionsschiedsgerichten sprunghaft zugenommen. Geklagt haben vor allem Rohstoffkonzerne, die Schadensersatz für entgangene Gewinnerwartungen oder die Rücknahme von Lizenzen verlangen. Da wird keine Rücksicht auf nationale Rechtsprechung oder politische Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierungen genommen, selbst, wenn die sich für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt aussprechen.

Bis zu Beginn der 1990er Jahre hatte kaum jemand etwas von Schiedsverfahren gehört. Ursprünglich waren sie ein Instrument zur Schlichtung zwischen Staaten. Erst gegen Ende der Kolonialzeit wurden sie auch in der Wirtschaft populär. Aus Schlichtungsklauseln wurden Standards in Verträgen und Konzessionen zwischen Unternehmen und den ehemaligen Kolonien. Daraus hat sich dann ein ganzes System an Prinzipien und Doktrinen entwickelt.

Damals ging es immer noch um kommerzielle Schiedsverfahren, die auf normalen Verträgen beruhten und keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, die durch völkerrechtliche Abkommen geregelt werden. Im Jahr 1987 änderte sich dies. Damals zog ein englischer Investor vor die ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten), das der Weltbankgruppe angehört. Seine Garnelenfarm war im Bürgerkrieg für eine tamilische Basis gehalten und vollkommen zerstört worden. Der Investor wollte sein Geld zurück und berief sich auf das Investitionsabkommen zwischen dem Vereinten Königreich und Sri Lanka.

Seit dieser Zeit ist die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten auf über 600 Fälle angestiegen. Die Anwälte verdienen mittlerweile tausende Euro pro Stunde, die Kanzleien scheffeln bis zu 30 Millionen Euro pro Klage. Entschieden werden die Fälle von anderen Anwälten, die sich vielleicht Richter nennen, aber keine sind.

Anstelle den Menschen vor Ort Unterstützung oder zumindest Schutz und politischen Protestraum zu gewähren, wird auf dem internationalen Parkett immer heftiger die Ausweitung dieser Konzernklagerechte diskutiert.

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► von Peter Symonds / wsws.org

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) Japans nutzt die extrem angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, um die japanische Armee auf „Präventivschläge“ vorzubereiten. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fasst die Regierung unter Premierminister Shinzō Abe die Beschaffung von Angriffswaffen ins Auge. Mit der Aufrüstung durch Marschflugkörper soll die Wiederaufrüstung Japans stark vorangetrieben werden, und die Kriegsgefahr würde steigen.

Aus Anlass der nordkoreanischen Raketentests regte Verteidigungsministerin Tomomi Inada am 9. März an, dass Japan sich Kapazitäten für „Präventivangriffe“ verschaffen sollte. „Ich schließe keine Methode aus und wir prüfen verschiedene Möglichkeiten, die mit dem Völkerrecht und der Verfassung unseres Landes vereinbar sind“, erklärte sie.

Hiroshi Imazi, Vorsitzender des LDP-Ausschusses für Verteidigungspolitik, wurde deutlicher: „Es ist an der Zeit, dass wir entsprechende Kapazitäten gewinnen. Ich weiß nicht, ob mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern oder sogar dem F-35 (Kampfflugzeug), aber ohne Abschreckung wird uns Nordkorea für schwach halten.“ Der Ausschuss plant, noch in der laufenden Parlamentssaison einen entsprechenden Vorschlag einzubringen, der in den nächsten Fünfjahresplan für die Verteidigung einfließen soll.

Ungeachtet Inadas´ Vorbehalt wäre der Kauf von Offensivwaffen ein klarer Verstoß gegen Artikel 9 der japanischen Nachkriegsverfassung, in der „das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“ verzichtet. Weiter heißt es darin, dass „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel“ unterhalten werden. Mit dem jetzigen Vorstoß ginge die japanische Armee außerdem des Feigenblatts verlustig, das sie seit Jahrzehnten als reine Verteidigungsstreitmacht ausweist.

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► von Justus Leicht / wsws.org

Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hate Speech“ im Internet zu bekämpfen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er hat einen Freibrief für Zensur und Denunziation vorgelegt.

Am 14. März stellte Maas den Entwurf zu einem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das kommerziellen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt. Wird der Entwurf Gesetz, müssen sie auf Beschwerden sofort reagieren und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden sperren. Andere rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden.

Was „rechtswidrig“ ist, entscheiden die Konzerne selbst, die zu diesem Zweck eine Kontaktstelle einrichten müssen, die ihren Sitz in Deutschland hat. Das Gesetz macht sie damit „zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, wie die Plattform Netzpolitik.org schreibt. Kommen sie ihrer Löschungspflicht nicht nach, drohen ihnen drakonische Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, die nach dem Ermessen des zuständigen Bundesamtes für Justiz auch schon bei einem einmaligen – vorsätzlichen oder fahrlässigen – Verstoß verhängt werden können. [siehe Gesetzentwurf des BMJV als  im Anhang!]

Das Gesetz soll für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen in Deutschland registrierten Nutzern gelten. Die Definition ist allerdings so weit gefasst, dass darunter neben Anbietern wie Facebook, Twitter und Youtube auch weitere Dienste wie Whatsapp und Skype und selbst größere Email-Anbieter und Filehoster fallen können.

Der Anbieter muss nicht nur die Inhalte entfernen, sondern auch alle Kopien, und von sich aus ein erneutes Hochladen verhindern. Gleichzeitig müssen die Inhalte jedoch „zu Beweiszwecken“ gespeichert werden. Eine zeitliche Begrenzung hierfür sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Wenn es irgendwo im Land darum geht, eine Diskussion über innere Sicherheit, Einwanderung, Datenspeicherung, Demonstrationsrecht, Straftäter, Gewalt und Kriminalität so richtig anzuheizen, dann ist sofort die "Deutsche Polizeigewerkschaft" (DPolG) zur Stelle, um Öl ins Feuer zu gießen. Da werden Pressemitteilungen gerne von den Medien aufgegriffen und Rainer Wendt, dem Vorsitzenden sofort mit Kameras und Mikrofonen eine Bühne geboten, auf der er seine rechten Sprüche ablassen kann. Ebenfalls gern gesehen und für die rechte Stimmung zuständig sind er und seine Kumpanen in Talk-Shows im Fernsehen oft zu sehen.

Auch gab Rainer Wendt bereits mehrfach der Jungen Freiheit Interviews, dem Sprachrohr der neuen Rechten.

Es lohnt sich, einen näheren Blick auf die DPolG zu werfen.

Die DPolG ist die kleinere der beiden Polizeigewerkschaften und im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisiert. Ihre Mitgliederzahl beträgt ca. 94.000. Sie wird leicht mit der "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) verwechselt, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossen ist und rund 175.000 Mitglieder hat.

Die DPolG ist so wie die Polizei selbst, hierarchisch strukturiert, mit einer Bundes- und Landesleitung und den Kreisverbänden. Reiner Wendt ist seit 2007 der Bundesvorsitzende.

Die folgenden Beispiele werfen einen Blick auf die Positionen der DPolG, die meistens von ihrem Vorsitzenden öffentlich und lautstark vertreten werden:

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► Föderalistisches Pro gegen nationalistisches Contra

In letzter Zeit ist viel davon die Rede, Europa verteidigen zu müssen. Allen voran schlägt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vor. In ihrem Schlepptau folgt die Verteidigungsministerin Ursula v.d. Leyen mit Aufrüstungsphantasien für die Bundeswehr. Der Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, fordert die Mitglieder der Union zur Diskussion einer „Effektivisierung“ der Gemeinschaft durch deren „Differenzierung“ auf, lässt dabei allerdings ebenfalls seine Präferenz für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchblicken.

Die Reihe derer, die in diesen Kanon einstimmen, ließe sich mühelos bis in die europäischen Stammtische fortsetzen. Selbst EU-Skeptiker, die eher eine fortschreitende Zentralisierung beklagen, lassen sich von diesen Tönen mitreißen.

Und ja, es gibt viel zu verteidigen. Es gibt sogar etwas zu gewinnen, nämlich ein demokratischeres Europa, eine gerechtere Zukunft, eine Wiederbelebung europäischen Geistes. Die Frage ist allein: Von welchem Europa ist die Rede, von welcher Bedrohung und wie soll diese gerechtere Zukunft aussehen? Und was, schließlich, ist der europäische Geist? Darüber besteht ganz offensichtlich kein Konsens.  

Für die einen reicht Europa schlicht vom Nordkap bis Gibraltar, einschließlich Britanniens und Russlands bis zum Ural. Die anderen verstehen darunter die Europäische Union in den Grenzen ihrer Osterweiterung mit Optionen auf weitere Ausdehnung auf Kosten Russlands. Dies gilt vor allem für die nach dem Zerfall der Sowjetunion hinzugekommenen Mitglieder der EU. Sie „warnen“, wie die Polen, vor einem „Kerneuropa“. Der Austritt Britanniens aus der Gemeinschaft dagegen stellt die EU als verbindlichen politischen Vertreter Europas offen in Frage. Andere wie die Griechen, denken über ihren möglichen Austritt nach.

Aus dem ganzen Wirrwarr taucht am Ende die Frage nach der Rolle Mitteleuropas aus der Vergessenheit der Geschichte wieder auf. Aber auch hier steht die Frage: Was wäre heute Mitteleuropa? Etwa Italien, Deutschland, Frankreich? Oder Deutschland, Polen und Frankreich? Oder Österreich, Deutschland und die Schweiz, also der deutschsprachige Teil Europas? Oder schließlich einfach nur Deutschland als unerklärte Hegemonialmacht, wie man aus Auftritten deutscher Politiker in letzter Zeit schließen könnte?

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► von Serdar Somuncu

So lange es uns gut geht, in unserem Kokon, so lange wir zu essen und zu trinken haben und überall dort hinreisen können wohin wir reisen wollen, ist alles gut. Aber wenn jemand kommt und uns irgend etwas wegnimmt, und sei es nur ein bisschen Luft zum atmen, dann kriegen wir Angst. Dann fühlen wir uns bedroht. Von unsichtbaren Mächten. Dann beginnt ein Verteilungskampf, gegen Geister.

Denn niemand kommt hier hin und bedroht uns. Wir bedrohen die Menschen die hier hin kommen. Wir zerstören ihre Heimatländer. Wir bringen sie in ihren Heimatländern um, ohne das wir uns die Finger schmutzig machen. Wir beuten sie aus, für unseren Reichtum. Wir lassen sie arbeiten für Hungerlöhne. Und wir wollen nicht das sie hier hin kommen, dass sie das gleiche Leben führen dürfen, das wir hier auch führen. Ein Leben in Frieden, in Freiheit, in Wohlstand.

Wir sind maßlos, arrogant, degoutant. Wir blicken auf andere herab. Wir machen uns kein Bild von ihren Existenzen. Wir sehen darin Zahlen und Statistiken, Verhandlungsmasse, über Obergrenzen und strengere Gesetze an den Grenzen. Aber hat sich einer von euch mal vorgestellt, was es bedeuten würde, wenn ihr jetzt, in diesem Moment, diesen Saal verlassen müsstet, weil Bomben auf ihn geworfen werden? Und in der selben Nacht noch, ohne Koffer zu packen, euren kleinen Arsch in ein Schlauchboot zwängen müsstet, zusammen mit eurer Familie, in Dunkelheit, bei Wind und Wetter über ein Meer schippern müsstet.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Ein „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders „Agenda 2010“, die er von 2003 bis 2005 mit der rot-grünen Mehrheit durch den Bundestag jagte. In der Tat gibt es heute mehr Erwerbstätige als im Jahr 2000 und weit weniger Arbeitslose als zur Jahrhundertwende.

Doch bereits 2013 warnte der damalige Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, vor Euphorie: „Das so genannte deutsche ´Jobwunder ` relativiert sich jedoch, wenn man nicht nur die Personen betrachtet, sondern die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und damit das Arbeitsvolumen“ (destatis, 26.11.13).

So stieg die Zahl der Erwerbstätigen von 2000 bis 2016 um 8,9% (die Arbeitnehmer um 9,1%). Nimmt man dagegen die geleisteten Arbeitsstunden, verblasst das Wunder etwas: Plus + 2,3% bei den Erwerbstätigen und plus 4,0% bei den Arbeitnehmern. Das Arbeitsvolumen bei den Arbeitnehmern ist im Zeitraum der 16 Jahre doch sehr bescheiden gewachsen: um 0,25 Prozent pro Jahr. Und dieser Effekt dürfte weniger aus den Arbeitsmarktreformen resultieren, denn auf den gigantischen Exportboom; desweiteren hatten die seit 2010 wieder gestiegenen Reallöhne eine Steigerung der Kaufkraft und damit Ausweitung des Binnenmarktes zur Folge.

Die Arbeitsmarktreformen aber wirkten sich verheerend auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse aus. Immer mehr Menschen müssen in zerstückelten, atomisierten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das Proletariat wurde zunehmend zum Prekariat. Mini-Jobber, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobs wurden zur Massenerscheinung. Teilzeitarbeit hat millionenfach zugenommen. Hartz IV, das „Gebot kältester Zweckmäßigkeit“  der Agenda 2010, zwingt Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nötigt ihnen jede Arbeit als zumutbar auf. Mit der Folge, dass immer mehr Billig-Jobs entstehen und der Niedriglohnsektor sich signifikant ausweitet.  Arbeit wurde „billig wie Dreck“, wie es der Soziologe Horst Afheldt bereits vor 15 Jahren prophezeite.

► Normalarbeitsverhältnisse erodieren – zunehmend atypische Beschäftigung

Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an den Erwerbstätigen ist 2016 gegenüber dem Jahr 2000 um über acht Prozentpunkte gesunken. Der Anteil der TeilzeitarbeiterInnen ist um 9,2 Prozentpunkte gestiegen. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind zwar in den letzten Jahren wieder gestiegen: Seit 2005 um fünf Millionen. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen betrug im Jahr 2000 69.9% der Beschäftigten, 2016 72,1%. Der Anstieg wurde jedoch überwiegend durch Teilzeit-Stellen bewirkt.

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Autoritärer Neoliberalismus und soziale Proteste in Russland

► von Vadim Damier

Manche der liberalen Oppositionellen und RegimekritikerInnen in Russland behaupten gerne, dass der russische Präsident Wladimir Putin das alte sowjetische System wiederherstellt. Man muss kein Anhänger des alten sowjetischen paternalistischen und protektionistischen Staatskapitalismus sein, um zu verstehen, dass diese Meinungen nicht der Realität entsprechen. Das, was in Russland passiert, kann man treffend eher als einen autoritären Neoliberalismus definieren.

Der Sozialabbau im modernen Russland ist nicht neu. Diese Politik wurde durch die Herrschenden praktisch die ganze Zeit seit der Wende 1991 konstant durchgeführt. Und das den Bestimmungen der Verfassung zum Trotz, die die Russische Föderation als einen Sozialstaat definieren. Das Tempo des Abbaus variierte aber im Laufe dieser Jahre.

► Neoliberale Reformpolitik in Russland

Die neoliberalen Reformen begannen mit der Abschaffung der Preissubventionen am Anfang der 1990er Jahre und mit den massenhaften Privatisierungen in der Wirtschaft. Die unentgeltlichen sozialen Leistungen in der Medizin oder Bildung wurden aber nicht abgeschafft, sondern systematisch durch eine Unterfinanzierung unterminiert.

Gleichzeitig erfolgte eine Liberalisierung dieser Dienstleistungen. Die Entwicklung der privaten und kommerziellen Einrichtungen im Gesundheitswesen, in der Bildung usw. wurde gefördert. Kennzeichnend dabei ist, dass diese Politik vor dem Hintergrund der sehr niedrigen Löhne und Renten stattfand. Doch die politische Instabilität der 1990er Jahre hinderte die Herrschenden daran, den Sozialabbau zu intensivieren.

Dies änderte sich seit dem Beginn der 2000er Jahren, in der Putin-Zeit. Das damalige Ansteigen der Erdölpreise erlaubte es, die ökonomische und damit auch die politische Situation für eine gewisse Zeit weitgehend zu stabilisieren. Das führte aber nicht etwa zu einer Erweiterung der sozialen Leistungen, sondern umgekehrt zu einer Verschärfung der neoliberalen Politik und des Sozialabbaus.

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Neun von zehn BundesbürgerInnen finden, dass die deutsche Polizei einen guten Job macht. [1] Wenn es um Diskussionen geht, wie eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft aussehen soll, scheiden sich spätestens bei der Polizei die Geister. Denn ein Ziel gewaltfreier AnarchistInnen ist die Abschaffung und Auflösung auch dieser Gewaltinstitution. In Frankreich sind über die Hälfte der PolizistInnen Front-National-WählerInnen. Junge Berufsanfänger werden dort gleich nach der Ausbildung zum Einsatz in die Banlieues (Vorstädte) geschickt - und agieren aus Angst so brutal wie die älteren Polizisten aus reiner Routine. (GWR-Red.)

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Polizeigewalt in französischen Vorstädten

... und unterschiedliche Formen der Gegenwehr

von Coastliner

Aulnay-sous-Bois, nordöstlich von Paris, am Nachmittag, 2. Februar 2017. Es war eine Personenkontrolle, wie schwarze Jugendliche in französischen Vorstädten sie regelmäßig über sich ergehen lassen müssen. Racial Profiling [2] ist schon seit den Achtzigern gängige Polizeipraxis in Frankreich. Der Autor dieses Artikels lebt seit 16 Jahren in Frankreich: Ich bin als Weißer im normalen Alltagsleben seither ganze zwei Mal polizeilich kontrolliert worden. Für schwarze oder maghrebinische Jugendliche in den französischen Vorstädten ist das eine Zahl, die oft jeden Tag erreicht wird. Ich kann mir den riesigen Unterschied und die Auswirkungen auf Psyche und Lebensfreude nicht einmal vorstellen.

► Zurück zum Ablauf der Personenkontrolle:

Théo, kein Vorstrafenregister, begrüßte im Hof eines Kulturzentrums drei Freunde; da kam eine Polizeistreife vorbei. Vier Polizisten stiegen aus. Von irgendwoher erschallte der Ruf "Ouais Pu Pu Pu!" - die übliche Warnung an Drogendealer. Natürlich war den Polizisten das Anlass für eine Personenkontrolle der vier schwarzen Jugendlichen, die sich gerade still verdrücken wollten. Laut Polizeibericht sei der Ruf von einem der vier gekommen, Sirou. Ein Polizist und Sirou standen sich direkt Gesicht gegen Gesicht gegenüber, da drückte der Polizist angeblich mit der Innenhand das Gesicht Sirous zurück. Für Sirou eine Ohrfeige. Jetzt ging Théo dazwischen; typisch für solche Fälle waren die unterschiedlichen Aussagen, die dann folgten.

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