► von Jens Berger / NDS

Die vor wenigen Wochen ausgetragenen Olympischen Spiele von Rio könnten zu einem sportpolitischen Skandal erster Güte werden. Wir erinnern uns: Auf starken Druck westlicher Medien hin wurden große Teile des russischen Olympiateams bei den Spielen gesperrt. Systematisches Doping – so der keinesfalls von der Hand zu weisende Vorwurf. Dass nicht nur die Russen systematisch dopen, war eigentlich von vorn herein klar; jedoch gefielen sich vor allem die deutschen Journalisten offenbar in der Rolle des Anklägers und biederten sich zudem dabei nur all zu gerne an der antirussischen politischen Großwetterlage an. Hochmut, so sagt das Sprichwort, kommt vor dem Fall. Die russische Hackergruppe „Fancy Bear“ veröffentlichte heute die ersten Dokumente, die sie aus einem Hack der Welt-Anti-Dopingagentur WADA erbeutet haben will. Diese Dokumente belegen – so sie denn authentisch sind – systematisches Doping auch bei US-Sportlern. Und „Fancy Bear“ kündigt bereits an, dass viele weitere Dokumente folgen sollen.

Für das US-Publikum war Simone Biles wohl neben dem Schwimmer Michael Phelps der größte Star der Spiele von Rio. Nicht zu unrecht, schließlich konnte die afroamerikanische Turnerin in Rio vier goldene und eine bronzene Medaille gewinnen. Was für ein Erfolg. Dumm nur, dass mindestens drei der Dopingproben, die Biles in Rio abgab, positiv ausfielen. Die Proben enthielten, so die geleakten Dokumente, Methylphenidat, besser bekannt unter dem Handelsnamen Ritalin, ein Stoff, der als Stimulanz auf der Dopingliste steht.

Warum gab es keine große Meldung? Warum wurden der US-Turnerin die Medaillen nicht wieder abgenommen? Ganz einfach, Biles Betreuer deklarierten am 16. August – pikanterweise also zumindest laut den geleakten Dokumenten erst nach Auswertung der Dopingproben -, dass sie das Methylphenidat enthaltende Präparat namens Focalin XR eigenommen habe und dies medizinisch gerechtfertigt sei. Warum die Sportlerin ein Medikament einnehmen „muss“, das auf der Dopingliste (PDF) steht, ist freilich unbekannt.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Wie Zwillinge traten sie in Ankara auf: Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der selbe Tag, die selbe Stadt: Sie hätten ihre jeweiligen Pressekonferenzen auch gemeinsam abhalten können. Stoltenberg sicherte der Türkei „die Solidarität des Bündnisses“ zu. Mogherini verstieg sich gar zur Unterstützung der Türkei bei „ihrem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“.

In den Gefängnissen der Türkei sitzen, im Ergebnis von Massenverhaftungen, die Opfer türkischer Menschenrechte. Dutzende Zeitungen sind im Gefolge der türkischen Form von Demokratie verboten. Zehntausende Lehrer und Hochschullehrer wurden ohne Grund und Verfahren entlassen, sicher weil die Türkei ein Rechtsstaat ist, den die Europäische Union unterstützt.

Ein synchroner Trick macht die Augenwischerei möglich: Im Mittelpunkt aller Kommentierung und medialer Verarbeitung türkischer Verhältnisse steht der misslungene Putsch. Dass lange vor dem Putsch alle Vorformen der Diktatur geprobt wurden, dass nach dem Putsch ein Erdoğan-Rachefeldzug auch die trifft, die mit dem Putsch nichts zu tun haben, ist aus der öffentlichen Wahrnehmung nahezu verschwunden.

Das soll eine Türkei reinwaschen, die in Syrien jeden Moment auf russisches Militär stoßen kann: Was ist, wenn türkische Panzer bei ihrer Jagd auf syrische Kurden auch nur versehentlich von russischen Raketen getroffen werden? Der Krieg zwischen der NATO und den russischen Streitkräften wäre nicht auszuschließen. Das ist der größte anzunehmende Unfall, der vor einem atomaren Konflikt denkbar wäre.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Die Staats- und Regierungschefs suchen nach Gelegenheiten, um sich für bilaterale und sogar multilaterale Diskussionen zu treffen. Sie frönen daher der Versammlungen, eine Krankheit, die aus nutzlosen Gipfeltreffen besteht, nur um über andere Themen hinter den Kulissen verhandeln zu können, ohne diese Gespräche rechtfertigen zu müssen. Der G20-Gipfel in Hangzhou entging nicht dieser Mode.

Die Staatschefs des G20 versammelten sich in Hangzhou (China). Der G20 ist die Sitzung der 19 größten Volkswirtschaften der Welt – aber ohne Spanien, den Niederlanden oder die Schweiz - plus der Europäischen Union. Dieser Organismus wurde 1999, am Rande des G7, mit den Finanzministern gegründet, um die aufstrebenden Volkswirtschaften an den Beschlüssen des Westens zu beteiligen. Er machte anlässlich der Finanzkrise von 2008 einem Gipfel der Staatsoberhäupter Platz, in der Hoffnung, die Ausbreitung der Krise eindämmen zu können.

In Wirklichkeit hat kein einziger G20-Gipfel über irgendetwas entschieden. Das ist auch eher beruhigend, weil, wenn diese Versammlung es erreicht hätte, würde es bedeuten, dass die Reichen für die Armen entscheiden.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Das aktuelle von Frankreich und den Vereinigten Staaten unterstützte Projekt für Kurdistan hat nichts mit dem legitimen zu tun, das bei der Konferenz von Sèvres (1920) von den gleichen Ländern anerkannt wurde. Es betrifft überhaupt nicht das gleiche Gebiet!

Dieses Pseudo-Kurdistan ist nur ein Köder des Westens, um die syrischen Kurden gegen Damaskus umzudrehen. Seine Gründung wäre keine Lösung der kurdischen Frage und würde einen Konflikt verursachen, der mit dem fast 70 Jahre alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vergleichbar wäre.

Um die aktuelle Situation zu entwirren, erläutert Thierry Meyssan hier die widersprüchlichen Positionen der neun wichtigsten ausländischen Mächte, die in diesen Fall verwickelt sind.

Die Truppen-Bewegungen und die Schlachten im Sommer in Nord-Syrien sind für Beobachter Augen unverständlich. Dennoch verfolgt jede gegenwärtige Macht ihre eigenen Ziele mit Hartnäckigkeit.

Obwohl alle Protagonisten behaupten gegen Daesh zu kämpfen, bewegt sich das islamische Emirat wohl, aber zieht sich nur in die Wüste zurück. Das wirkliche Thema der Ereignisse ist aber die mögliche Schaffung eines Kurdistans auf Kosten der arabischen und christlichen Bewohner [1].

Hier ist eine Analyse der Kriegs-Ziele der dortigen hauptsächlichen Mächte, wobei klar ist, dass Syrien ein souveräner Staat ist und dass keiner der unten angeführten Protagonisten nicht das geringste Recht besitzt, Syrien zu amputieren, um einen neuen Staat zu schaffen.

► Neun Antworten zur kurdischen Frage, wovon sieben illegal sind:

1- Daesh wird sich der Schaffung eines Kurdistan nicht entgegensetzen, solange es nicht östlich des Euphrat liegt

Das von John Negroponte, dann von General David Petraeus erstellte islamische Emirat im Irak, wird nach wie vor von ihm gesteuert. Letzterer vertraute den Befehl dieser Vereinigung der Muslim-Bruderschaft, der Naqchbandis und der syrisch-irakischen sunnitischen Wüstenstämme, der Türkei an.

So zogen sich die Dschihadisten, anlässlich der Einnahme vom Daesh-besetzten Dscharabulus durch die türkische Armee, ohne Kampf zurück, indem sie ihrem türkischen Mentor gehorchten. Nach der Schlacht von Ain al-Arab (Kobané) hat Daesh das Prinzip eines Kurdistans akzeptiert, aber nicht östlich des Euphrat.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es muss demnächst die Stelle eines Bundestag-Herolds ausgeschrieben werden. Der sollte, in einer schicken Uniform, versteht sich, vor Beschlüssen des Bundestages, neben das Rednerpult treten, dreimal mit seinem Zeremonienstab nachdrücklich auf den Boden des Hohen Hauses klopfen und in die Kameras rufen: „Hört! Hört! Hört! Falls die Versammlung dieser, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Grundgesetz) zu irgendeinem Beschluss kommen sollte, dann ist das alles unverbindlicher Unsinn. Selbst wenn es kein Unsinn sein sollte, kann und wird sich die Regierung davon distanzieren, wann immer es ihr beliebt!“

Das würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Abbildung der Wirklichkeit. Denn wenn der Bundestag wirklich einmal eine Meinung hat, die von der Regierungsmeinung abweicht, dann ruft die Regierung schnell „gilt nicht“ und schon ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Wie jüngst im Fall der Armenien-Resolution.

Im Teil I des Beschlusses des Bundestages heißt es:

Im Teil II des Beschlusses fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung u. a. dazu auf, „sich gegenüber der türkischen und der armenischen Regierung für die Ratifizierung der 2009 unterzeichneten Zürcher Protokolle einzusetzen.“

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Präsidentschaftswahlen der USA im November 2016 finden in einer prekären politischen und ökonomischen Lage statt. Nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft werden die USA von schroffer sozialer Ungleichheit zerrissen. Über die Hälfte des gesamten Einkommenswachstums zwischen 2009 und 2014 floss zum obersten „1 %“ der Bevölkerung. Das Einkommen dieser Reichsten stieg um gute 25 %. Die US-Durchschnittsfamilie verfügt heute hingegen um 3.000 Dollar pro Jahr weniger als im Antrittsjahr Obamas. Während das oberste Prozent der Haushalte 40 % des Gesamtvermögens besitzt, müssen sich die Arbeiter – in der US-Terminologie die „middle class“ – als die Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung erfahren.

Die Angst vor weiterem Abstieg treibt ihre Wut auf das Establishment und sie zu großen Teilen an die Seite von Donald Trump. Der skrupellose, milliardenschwere Immobilienspekulant Trump kann sich gegen die „betrügerische Hillary“, die Personifizierung von Wall Street-Washington, als Robin Hood des Mittelklassen-Amerikas darstellen.

Auch das Erbe der Obama-Regierung in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik kann weder die Zustimmung der Linken noch die von „Middle America“ hervorrufen. Obama war zwar zurückhaltender im Einsatz von Bodentruppen als seine Vorgänger, stattdessen aber hat er schnell und kräftig den Einsatz von Spezial-Operationen und vor allem den globalen Drohneneinsatz ausgedehnt.

• Er hat sich der Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten widersetzt (offenbar, um die israelischen Atomwaffen vor der Kontrolle zu schützen).

• Er hat die Spannungen an der Grenze zu Russland intensiviert.

• Er hat ein Programm in Billionenhöhe für die Entwicklung des US-Nukleararsenals aufgelegt.

• Er hat auf der pazifischen wie der atlantischen Seite „Freihandelsabkommen“ vorangetrieben, in deren Mittelpunkt der sog. Schutz der Investoren-Rechte steht, die also den Konzernen nützen, nicht den Verbrauchern oder Beschäftigten.

Andererseits hat Obama Schritte unternommen in Richtung Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und auch zu China. Solche und andere Maßnahmen fügen sich, urteilt Noam Chomsky, zu einer gemischten Geschichte, die von kriminell bis zu bescheidenen Verbesserungen reicht.

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. . . als staatspolitisches Mittel für den Freibrief zur Willkür

► von Peter A. Weber, Klotten

Auf Uli Gellermanns Blog RATIONALGALERIE findet sich ein Artikel vom 31.01.2013 mit dem Titel „Terror ist nützlich“. Er enthält einen wesentlichen Ausspruch, der das teuflische Wesen des Terrorismus treffend brandmarkt: „Der Terrorismus ist - wo immer auf der Welt - ein Phänomen der Armut. Doch es wird nicht die Armut bekämpft, sondern eine ihrer Folgen: Der Terror.“

Wir sollten jedoch vorsichtig sein, wenn wir den verurteilenden Begriff Terrorismus zielgerichtet verwenden und Individuen als „Terroristen“ beschuldigen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich oft, daß Differenzierung erforderlich ist. Nicht jeder, der als „Terrorist“ diffamiert wird, hat die Begriffszuweisung verdient. Nicht wenige selbsternannte Terrorismusbekämpfer und angebliche Vorreiter der Freiheit sind in Wirklichkeit verkappte Militaristen und Kriegstreiber, die nur ihre eigenen Vorteile im Sinne haben und ihre Machtansprüche zementieren wollen.

Es dürfte sich langsam herumgesprochen haben, daß die wirklichen Ursachen für die Entstehung von Terror- oder Widerstandsbewegungen hauptsächlich in herrschender Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Entrechtung, Diskriminierung, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung zu suchen sind. Man betrachte nur einmal die Ghettos der Megastädten dieser Welt und in Europa beispielsweise die Banlieues in Frankreich. Hier rächt sich der Kolonialismus der letzten Jahrhunderte – und durch eine verpaßte Integration schafft man sich eine Brutstätte des radikal-fundamentalistischen Islamismus sowie des Terrorismus im eigenen Lande. Alles handgemacht!

Aber die sog. Experten für Terrorbekämpfung sowie die Vertreter der Machtblöcke und Wirtschaftslobby machen ihren Einfluß geltend, um von dieser Tatsache abzulenken. Terrorismus ist in der Realität sehr willkommen, weil er den idealen Persilschein darstellt, um ohne weitere Rechtfertigungen und demokratischen Legimitationen willfährige Aktionen einzuleiten. Wo er noch nicht existiert, wird er bewußt provoziert. Wo er bereits wuchert, gießt man gerne noch ein wenig Öl ins Feuer, um die unheiligen Projekte umzusetzen, die man insgeheim im Schilde führt. Es gibt eine ganze Palette von Arten des Terrorismus, die sich nach ihrem Ursprung unterscheiden und bei denen auch die Erscheinungsformen verschieden sind:

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Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Das BAföG gab es als Vollzuschuss, es musste nichts zurückgezahlt werden. Individuell bedürftigen Studierenden wurde ein garantierter Rechtsanspruch auf Förderung zugesprochen, damit war diese Förderung einklagbar.

Erst das BAföG ermöglichte in den 1970er Jahren es den Kindern, einen Bildungsweg einzuschlagen, der in ein Studium münden konnte und den Arbeiterfamilien die reale Chance, in die Mittelschicht aufzusteigen. Die jungen Menschen hatten das Gefühl, in eine Gesellschaft hineinzuwachsen, die an ihnen interessiert ist und sie als Vollmitglied integrieren will.

Die Erfolgsstory des BAföGs war anfangs recht rasant. BAföG half z.B. die Ende der 1960er Jahre durch den Sputnikschock (Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik 1, am 4. Oktober 1957) ausgelöste Bildungslücke zu schließen und führte zu einer umfassenden Reformierung des deutschen Bildungssystems. Doch das ging nicht lange gut.

Während es bis Mitte der 1970er Jahre noch Erweiterungen der Förderungsvoraussetzungen und strukturelle Verbesserungen gab, wurde dann der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Ausgestaltung der Förderung immer wieder verändert. So ging man bei der Förderung von Studierenden von der Vollförderung auf eine Mischförderung durch Zuschuss und Grunddarlehen über und für Schüler, insbesondere an allgemeinbildenden Schulen wurde die Leistung von einengenden Voraussetzungen abhängig gemacht.

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Notizen aus dem Vorbewussten

► von Karl Kollmann

► Grundriss

„Du lebst. Erinnerst du dich?“ – erst wenn ein Baumarkt in seiner Werbung so hinreißend formuliert, rumort es ein bisschen im Kopf, eine Art gedankliche Blähung mit werblich angestupsten, kurzem Innehalten. Von selbst kommt man da selten drauf – einfach zu viel Alltag. Marx hat zwar dichte Daten zur Entlohnung und den Arbeitszeiten in den Fabriken des neunzehnten Jahrhunderts gesammelt, sich darüber hinaus jedoch kaum für das tägliche Leben der Zeitgenossen interessiert. Das war ebenso bei den ihm nachfolgenden Linken meist ausgeblendet, sieht man einmal von Herbert Marcuse oder Erich Fromm ab.

Anders bei den Bezugsgrößen der Konservativen und Rechten. Heideggers „Sein und Zeit“ ist ein solches Kondensat des Denkens über den Alltag in ziemlich verschwurbelter Sprache; Freuds kulturpsychologische Schriften, Georg Simmels Arbeiten zu Geld und Großstadt, oder Berger / Luckmanns „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit“ mit den alltäglichen Konversationsmaschinen sind da weitaus näher an die Lebenswelt der zeitgenössischen Menschen gerückt, ebenso war Pierre Bourdieu sehr nah am Alltag, aber links war er nicht.

Warum interessiert sich „die Linke“ so wenig für alltägliche Verhältnisse, sieht man von arbeitsökonomischen Gegebenheiten (Lohn, Arbeitszeit) ab? Wer ist denn überhaupt heute noch links? Die rosagrünen LOHAS und BOBOs mit selbstgefälliger Gutmenschen-Attitüde sind es definitiv nicht – das sind modisch verbrämte Konservative. Politische Korrektheit ist ihnen ein kleines blockwartähnliches alltägliches Herrschaftsinstrument, eine Sprachpistole die bei Bedarf aus der Tasche gezogen wird: „Nazi“, „Unmensch“, „Kaltland, du mieses Stück Scheiße“. Fangschuss! – das war es dann schon.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

UNSERE Kurden! Das waren die tapferen Frauen und Männer, die Ende 2014 dem Islamischen Staat, in der Schlacht um Kobanê, eine ganze Region entrissen hatten! TV-Sendungen und Zeitungsseiten wussten sich vor lauter virtueller Schlachtenbummelei nicht lassen: UNSERE KURDEN! Wenn aber unsere Kurden sich in ihren traditionellen Gebieten in der Türkei gegen die Herrschaft aus Ankara wehrten, wenn sie gar in Form der PKK auf deutschem, also unserem! Gebiet, politisch agierten, dann wurden sie schneller zu Terroristen erklärt, als man Kurdistan hatte rufen können. Jetzt also bekriegt die türkische Armee auf syrischem Staatsgebiet UNSERE KURDEN und so recht weiß der deutsche Medienmacher auch nicht: Sind es immer noch UNSERE KURDEN oder doch Terroristen oder was?

Ziemlich sicher ist: Die Kurden sind eine ungefähr 30 Millionen starke ethnische Volksgruppe, die in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien lebt. Am Rande Syriens, an der Grenze zur Türkei, streben die dort lebenden Kurden gerade einen eigenen Staat an. Auch wenn die dortige Hauptkraft  "Partiya Yekitîya Demokrat" (dt. „Partei der Demokratischen Union“, Kürzel PYD heißt, ist sie der PKK nahe genug, um den in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan auch als ihren Führer zu begreifen. Der ist marxistisch inspiriert oder zumindest so angestrichen und kann deshalb nie und nimmer UNSER Kurde sein.

Faktisch gibt es bereits einen kurdischen Staat: Die Autonome Region Kurdistan, im Irak. Die gehört ebenso faktisch den USA wie der Familie Barzani, muss also eigentlich von UNSEREN KURDEN bewohnt sein, sonst hätte Frau von der Leyen doch nie und nimmer gute Gewehre von Heckler & Koch und prima deutsche Panzerfäuste dahin geliefert.

Die Familie Barzani, die im irakischen Kurdistan jeden zweiten Posten besetzt, vor allem mit Masud Barzani. Der macht den Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak und ist schon lange im Geschäft. Barzanis Vater war schon mal an einer kurdischen Staatsgründung in Persien beteiligt, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Der aktuelle Barzani ist kein wirklicher Freund von Abdullah Öcalan: Bei zwei Führern ist immer einer zu viel. Das alles weiß der deutsche Redakteur nicht, er will es nicht wissen. Deshalb klatscht er immer Beifall, wenn UNSEREN KURDEN Waffen geliefert werden. Was aber nun? Unser NATO-Partner Türkei bekämpft gerade unsere tapferen Kobanê -Kurden.

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► von Franz Schandl

Kleider machen Leute, zweifellos. Insbesondere freilich Frauen. Ob Orient, ob Okzident, ob Islam, Christentum oder Kulturindustrie: Kleidungsnormen betreffen Frauen um vieles extensiver und restriktiver als Männer. Es gleicht einem überkonfessionellen patriarchalen Gewohnheitsrecht. Gerade im entwickelten Kapitalismus inszeniert sich die Ästhetik des Markts primär am weiblichen Körper, speziell in der flächendeckenden Werbung. Frauen haben sich nicht nur im Handeln zu verdinglichen, sondern vor allem auch im Aussehen. Das ist eine der ihnen zugeschriebenen Hauptaufgaben.

Kleidung fungiert doppelt: als Schutz (Kälte, Hitze, Regen, Wind) und als Maske, letztere aufgefächert durch diverse Moden. Die erste Maskierung ist wohl die, nicht nackt sein zu dürfen, nicht zu viel Blöße zu zeigen, Scham zu entwickeln. Doch damit hat es sich nicht. Kleidung als Verkleidung legt einen Schleier über die Person, die sie trägt. Bedeckung mag obligat sein, es ist aber zu fragen, wie weit sie reicht, welche Regionen ihr gehören, welche frei bleiben dürfen bzw. sollen. Weiterhin woraus das Material besteht, was es ausdrückt, ob es eng anliegt, somit Körperformen betont oder ob es gar durchsichtig ist, Haut nicht nur zeigt, sondern durchscheinend hervorhebt.

Soll der Körperteil pointiert oder soll er versteckt werden? Ersteres exponiert sich in der Karriere des Netzes und seines prominentesten Vertreters, des transparenten Damenstrumpfs. Netz und Strumpf sind jedenfalls eindeutig dem Frauenkörper zugeordnet. Frauen sind Trägerinnen von Stoffen, bei denen angezogen und ausgezogen nicht unterscheidbar sind.

Netz und Strumpf sind der abendländische Schleier. Nicht in der Nacktheit, sondern in diesem Dazwischen liegt der Reiz, darin also, dass Kleidung den Körper verhüllend enthüllt. Frauen haben die Transparenz ihres Geschlechts am Markt zu demonstrieren. Sie amtieren als Sondermarke. Westliche Frauen haben sich doppelt zu präsentieren. Abseits von Schamlosigkeit und Verlogenheit sollte klar sein, dass sie sexy zu sein haben.

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► von Eric London / wsws.org

Die Printausgabe des New York Times Magazine vom 14. August ist einem einzigen Thema gewidmet und trägt den Titel: „Zerrüttete Länder: Wie die arabische Welt aus den Fugen geriet“ ("Fractured Lands: How the Arab World Came Apart" ⇒ Artikel.).

Der Autor Scott Anderson berichtet auf 60 Seiten ausführlich aus dem Leben von sechs Menschen aus unterschiedlichen Regionen des Nahen Ostens. Die Schilderungen beginnen in den Jahren vor der amerikanischen Invasion des Irak 2003, handeln vom arabischen Frühling, dem Aufstieg des IS in 2014/15 und den Migrantenströmen aus der vom Krieg zerrissenen Region.

Der Herausgeber des Magazins, Jake Silverstein, schreibt im Vorwort:

„Über ein Thema wie dieses haben wir noch nie geschrieben… Es geht um die Katastrophe, die zum Zerfall der arabischen Welt führte. Alles begann mit der Invasion des Irak vor 13 Jahren, die den IS entstehen ließ und die weltweite Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Die Katastrophe ist überall zu spüren. Die Ursachen sind bestimmt vielfältiger Art, doch ihre Folgen, Terror und Unsicherheit auf der ganzen Welt, sind uns allen vertraut.“

Silverstein schließt mit den Worten: „Zum ersten Mal konzentrieren wir unsere ganze Energie und Aufmerksamkeit auf eine einzige Geschichte und bitten unsere Leser darum, dies ebenfalls zu tun. Wir sind nämlich überzeugt, dass sie hier eine der klarsten, beeindruckendsten und menschlichsten Erklärungen dafür finden werden, was in dieser Region falsch gelaufen ist.“

Die Veröffentlichung hat objektive Bedeutung. Darstellungsform, Inhalt und Ton der Artikel bringen das Gefühl der amerikanischen herrschenden Klasse zum Ausdruck, dass sie im Nahen Osten auf eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes zusteuert. Die Frage, die Anderson eingangs aufwirft, „Weshalb ist es so gekommen?“ stellt sich auch die herrschende Klasse, die konsterniert vor den verheerenden Folgen ihrer eigenen rücksichtslosen und kurzsichtigen Politik steht.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, manchmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert.

Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Tage später, nachdem Omrans Foto seine Wirkung getan hat, gibt es in einigen wenigen Medien, nicht mehr ganz vorn, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes: Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert. Das sind die Verbrecher, die ein anderes syrisches Kind enthauptet haben.

Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt.

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Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

► von Annette Brückner / Redaktion POLICE-IT

Proaktiv ist ein Handeln, das sich durch Vorausplanung und Zielorientierung auszeichnet.

► Politische Forderungen und ihr möglicher Beitrag zu mehr Sicherheit

In diesem Sinne ist das Handeln der meisten Politiker nicht als proaktiv zu bezeichnen. In der aktuellen Lage, nach mindestens drei Anschlägen in wenigen Tagen, übertreffen sich führende Politiker vielmehr mit Forderungen, wie auf die aktuelle Situation zu reagieren sei.

• Der Waffenhandel soll strenger kontrolliert werden. Dabei ist bekannt, dass 95% aller Straftaten mit illegalen Waffen begangen werden. [1]

• Sogenannte Killerspiele sollen verboten werden: Denn der Bundesinnenminister beklagt das „unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet auf eine schädliche Entwicklung von Jugendlichen“. Den behaupteten Zusammenhang hat die Wissenschaft bisher allerdings gar nicht finden können. [2]

• Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden, um Straftaten aufzuklären. Wie das finanziert werden soll und welches Personal sich um die Auswertung kümmert, steht in den Sternen.

• Überhaupt: Überwachung! Auch die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden. Das erst vor kurzem erweiterte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll schon wieder ausgeweitet werden und jetzt noch länger als zehn Wochen die Speicherung von Verbindungsdaten erlauben.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. In den Kämpfen um das syrische Aleppo seien die von Russland eingeräumten Feuerpausen zu kurz, „um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen."

Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben?

• Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert.

• Das ist jene Dame, die auf dem Schoß islamistischer Staaten wie Katar und Saudi-Arabien sitzt, die in Syrien den Krieg finanzieren und Hauptverantwortliche für das Leid der syrischen Bevölkerung sind.

• Das ist jene Dame, die dem türkischen Terror-Paten Recep Tayyip Erdoğan das Händchen hält, um ihr fatales Flüchtlingsversprechen zu kaschieren.

• Das ist jene Frau, hinter deren harmlosem Hausfrauenlächeln der Zynismus zur deutschen Staatsräson geworden ist.

Eine ganze Medienfront im teuren Dreiteiler weiß sich kaum zu lassen, vor lauter Friedens-Empörung gegen Russland: Die „armen Menschen in Syrien“, rufen deutsche Hundeseelen aus den sicheren Redaktionsräumen, der „brutale Assad!“ stöhnen sie auf, um ein rituelles „gräßlicher Putin!“ hinterherzuschicken. Das ist jene korrupte Front, die den Krieg im Irak bis zu seinem bittern Ende als irgendwie notwendig charakterisierte und die bis heute die 50.000 Toten im Ergebnis des libyschen Krieges als Kollateralschaden ignoriert und in Syrien nur tapfere Oppositionelle, kühne Rebellen und edle Aktivisten gegen das Assad-Regime erkennen will, während an der Seite der syrischen Regierung im Spiegel deutscher Medien nur Gewohnheitsverbrecher unterwegs sind.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Innere Sicherheit – der Grundwiderspruch von Rechts und Links

Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten, entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. Innenminister de Maizière behauptete nach den Terrorakten von Nizza und Würzburg: „Aber es gehört leider zum menschlichen Leben, dass es solche Gewaltexzesse gibt.“ (Spiegel, 30/2016).

Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. Nicht nur werde die Sache, für die getötet und gestorben wird, dadurch erhöht, sondern auch die „bisher egale Existenz“ des Attentäters (FAS, 24.07.2016).

Seit dem Münchner Attentat am 22.07.2016 tritt neben den „religiösen Terrorismus“ im konservativen Erklärungskanon vermehrt die psychotherapeutische Deutung. Es werden drei Tätergruppen unterschieden: die Psychopathen, die Psychotiker und die Traumatisierten. (Süddeutsche Zeitung, 25.07.2016) Alle Täter wiesen eine starke Persönlichkeitsstörung – oder gar -zerstörung – auf. Nur solche gestörten Persönlichkeiten würden in die Welt des Terrors abdriften. „Eine gesunde Person kann oft die schwersten Konflikte irgendwie abfedern.“ (SZ, a.a.O.)

Dass Traumatisierungen und Persönlichkeitsstörungen nicht vom Himmel fallen, sondern im Wesentlichen soziale Ursachen haben, die zu psychischen Defekten führen, wird von den konservativen Terrorverstehern geleugnet. Diese Leugnung sozialer, politischer Gründe des Terrorismus oder auch der „Amokläufe“ liefert ineins die Begründung für die Technik der Rechten, wie dem Terrorismus zu Leibe zu rücken sei: „Das Wichtigste ist, dass unsere Sicherheitsbehörden frühzeitige Informationen über Gefährder oder mögliche gefährliche Entwicklungen erhalten und nutzen.“ (de Maizière, a.a.O.) Die Antwort der Rechten auf den Terror ist die Abschottung der Außengrenzen und die Perfektionierung des Polizeistaats nach innen.

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► von Fred Schmidt / isw München

Es ist das größte Fusionsvorhaben, das je ein deutscher Konzern geschmiedet hat. Der Chemie-Multi Bayer mobilisiert gut 60 Milliarden Dollar, um den berüchtigten Agrokonzern Monsanto (USA) zu übernehmen. Allerdings, so deutsch ist der Chemieriese Bayer mittlerweile nicht mehr. Nur 20,6 Prozent des Grundkapitals sind in der Hand deutscher Aktionäre. Es dominieren die Shareholder aus dem angelsächsischen Bereich: 27,6 Prozent des Aktienkapitals sind im Portefeuille US-amerikanischer Fonds, weitere 18,9% werden von britischen Institutionellen (teilweise Dependancen von amerikanischen) gehalten. Es handelt sich also weitgehend um eine Verschmelzung von US-Kapital.

Der Deal ist Teil einer gigantischen Fusions- und Übernahmewelle (Mergers & Akquisitions – M&A), die gegenwärtig über den Globus rollt. Der Übernahmemarkt ist binnen weniger Jahre buchstäblich heiß gelaufen: Waren es 2012 2,7 Billionen Dollar, die für M&As ausgegeben wurden, so wurden 2014 für 3,7 Billionen und 2015 für über 5 Billionen Dollar Unternehmen gekauft und verkauft; eine Steigerung von 85% gegenüber 2012. Fünf Billionen, das ist soviel, wie die Wirtschaftsleistung (BIP) von Deutschland und Italien zusammengenommen.

Dominierend sind allerdings nach wie vor innerstaatliche Übernahmen; allein drei Billionen von den fünf Billionen Dollar wurden in den USA umgesetzt. Von den zehn größten Übernahmen weltweit, wurden sechs inneramerikanisch abgewickelt. Die größte Übernahme 2015 war jene des Pharmaherstellers Allergan durch den Pharmakonzern Pfizer für 160 Milliarden Dollar (FAZ, 9.7.16).

Auf Asien entfielen Übernahmen im Wert von knapp 1,5 Billionen Dollar – eine Steigerung von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr, Grenzüberschreitende Fusionen (cross-border mergers) machten mit 721 Milliarden Dollar erst einen Anteil von 14% am gesamten Fusionsvolumen aus, allerdings stiegen sie laut dem World Investment Report 2016 von UNCTAD gegenüber dem Vorjahr um 67 Prozent und haben sich gegenüber 2013 fast verdreifacht (263 Mrd. $). (⇒ siehe REPORT als )

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Frieden ist alternativlos - @druschba.paneurasia

von den Veranstaltern der Friedensfahrt Berlin - Moskau

Staatssekretär a.D. Willy Wimmer verabschiedete 235 Friedensfahrer in 70 Fahrzeugen vor über 1.500 Versammelten. Erste Etappe Stettin (Polen) und Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) erreicht.

In Berlin am Brandenburger Tor auf dem westlich gelegenen "Platz des 18. März" versammelten sich 235 Friedensfahrer, um sich auf die Abreise nach Russland vorzubereiten. Die 72 beteiligten Fahrzeuge, von Motorrädern über PKWs und Wohnmobile bis hin zum Reisebus, wurden in 12 Fahrzeuggruppen eingeteilt und zur Kommunikation während der Konvoi-Fahrt mit Funkgeräten ausgestattet. Die Berliner Polizei zeigte sich sehr hilfsbereit und steuerte das Parken auf dem Vorplatz des Brandenburger Tores und dem Mittelstreifen der "Straße des 17. Juni".

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Verteidigung, verabschiedete die Teilnehmer der Friedensfahrt mit einem flammenden Plädoyer für die Rückkehr zum Bau eines erweiterten europäischen Hauses, zu dem natürlich auch Russland gehöre. „Es ist hervorragend, dass hier über 200 Menschen das Heft in die Hand nehmen und unseren russischen Nachbarn unmissverständlich signalisieren, dass wir in Frieden und Freundschaft miteinander leben und so auch Spannungen abbauen wollen!“

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► von Elisabeth Zimmermann / wsws.org

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 14. Juli über neue Zahlen zu den Einkommen von Top-Verdienern in Deutschland. Es bezog sich dabei auf Daten von Spitzenverdienern bei mehr als 1.300 Unternehmen, die von der Unternehmensberatung Kienbaum erhoben wurden.

Nach dieser Studie stiegen die Einkommen von Geschäftsführern von Unternehmen von 1997 bis 2014 um durchschnittlich 42 Prozent, die Einkommen von Unternehmensvorständen um 59 Prozent und die Einkommen von Vorstandsmitgliedern in DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Die Einkommen von Durchschnittsverdienern stiegen im gleichen Zeitraum nur um 15 Prozent.

Die Kienbaum-Studie beziffert das durchschnittliche Brutto-Einkommen von Unternehmensvorständen im Jahr 2013 auf etwa 500.000 Euro. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) für dieses Jahr erhoben hat. Das SOEP geht davon aus, dass das oberste Prozent der Topverdiener 2013 durchschnittlich nur etwa 200.000 Euro brutto verdient hat.

Die Zahlen des SOEP gehen in viele andere Untersuchungen über Armut und Reichtum in Deutschland ein. Sie bilden auch eine wichtige Grundlage für den "Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" [⇒ siehe   im Anhang!] und stellen die Kluft zwischen Arm und Reich nur höchst ungenau dar.

Es war bisher schon bekannt, dass die Zahlen über das Einkommen von Topverdienern nur unzureichend erfasst wurden. Zum großen Teil bestanden sie aus Schätzungen, wie sie durch Umfragen und Hochrechnungen des SOEP erfasst wurden. Neu ist das Ausmaß des Auseinanderklaffens zwischen hohen und durchschnittlichen Einkommen.

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► von Connection e.V. und Bund für Soziale Verteidigung und Internationaler Versöhnungsbund

Auszug aus der Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!"

"Europa hat uns vergessen", das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. „Wir dachten, Europa stünde für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren, kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.“

Wir, eine von der "War Resisters‘ International" (WRI / Internationale der Kriegsdienstgegner/innen) koordinierte Arbeitsgruppe, hörten dies während einer Delegationsreise, die wir Ende April nach Diyarbakr und Cizre unternahmen. Und tatsächlich spielt der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei hier in Europa kaum eine Rolle. Die Europäische Union - und allen voran die deutsche Bundeskanzlerin - sucht vielmehr das Gespräch mit der türkischen Regierung und dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, damit die Türkei Hunderttausende im Land gestrandete syrische Flüchtlinge davon abhält, in die EU zu kommen.
 

In dieser Broschüre dokumentieren wir Berichte über den Krieg, die Realität der Ausgangssperren und der Straßenkämpfe. Verschiedene Organisationen kommen zu Wort. Aber wir zeigen auch auf, welche zivilen Widerstandsformen, welche Solidaritätsarbeit und welche Aktivitäten es gegen den Krieg gibt.

► Das Rad dreht sich weiter

Einen besonderen Stellenwert nimmt in dieser Broschüre die ausführliche Analyse des Krieges von Hülya Üçpinar und Andreas Speck ein. Sie stellten ihren Beitrag bereits Mitte März 2016 zusammen, um die Hintergründe für die erneute Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beschreiben. In der Zwischenzeit gab es weitere Entwicklungen, an die wir an dieser Stelle erinnern wollen:

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Friedensfahrt Berlin-Moskau solidarisiert sich mit Friedensmärschen orthodoxer Kirchen in der Ukraine

Seit 3. Juli versammeln sich Zehntausende von Bürgern und Gläubigen der orthodoxen Kirchen in der Ukraine, darunter viele ältere Menschen, Frauen und Kinder, um aus Westen und Osten über mehrere Hundert Kilometer nach Kiew zu pilgern. Dort versammeln sich die Teilnehmer am 27. Juli zu einer Friedenskundgebung, bei der über eine Million Menschen erwartet werden. Die Friedensmärsche stellen eine gemeinsame Initiative der über zwei Jahrzehnte hinweg tief zerstrittenen Kiewer und Moskauer Patriarchate der russisch-orthodoxen Kirche dar.
 

Initiator Dr. Rainer Rothfuß und die Organisatoren der Friedensfahrt Berlin-Moskau solidarisieren sich mit dieser ukrainischen Friedensinitiative von historischem Ausmaß.

"Wir danken den Teilnehmern der ukrainischen Friedensmärsche, die unter großen Entbehrungen hunderte Kilometer Fußmarsch auf sich nehmen, um eine drohende Eskalation des Krieges in der Ukraine abzuwenden. Letztlich entscheidet sich am Ukraine-Konflikt die Frage über Krieg oder Frieden und über weitere wirtschaftliche Trennung oder Zusammenwachsen des europäischen Raums in Richtung Osten", so Dr. Rainer Rothfuß.

Die Organisatoren der Friedensfahrt, die vom 7.-21.8.2016 über 4200 km in Privatfahrzeugen durchgeführt wird, sind überzeugt, dass diese vom ukrainischen Volk getragene Friedensinitiative einen ebenso wichtigen Beitrag zur Beendigung des Konfliktes leisten kann wie politische Bemühungen auf höchster Ebene.

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Ein Gespräch mit dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mohamed Fathy Abdo Soliman

► von Bernd Drücke

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Präsident Abd al-Fattah as-Sisi regiert das Land autoritär und rücksichtslos. Das Militär hat fast unumschränkte Macht und erstickt politischen Protest mit äußerster Brutalität und Härte. Nur wenige Menschen wagen es in dieser Atmosphäre der Einschüchterung und Gewalt, sich dem Militär entgegenzustellen und den Kriegsdienst zu verweigern. Mohamed Fathy Abdo Soliman ist einer von ihnen. Um der Repression zu entgehen, floh er 2015 aus Ägypten. Zurzeit lebt er in Deutschland und hofft, Asyl zu erhalten. Für die Graswurzelrevolution interviewte ihn Koordinationsredakteur Dr. Bernd Drücke im Mai im GWR-Büro. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und anschließend von hm übersetzt. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Hallo Mohamed, stellst du dich bitte kurz vor?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Ich heiße Mohamed Fathy Abdo Soliman und komme aus Ägypten. Ich bin Friedensaktivist und verstehe mich als Agnostiker, bin also kein Muslim. Zudem bin ich Nubier, gehöre also einer in Ägypten benachteiligten Bevölkerungsgruppe an.

2012 wurde ich aufgefordert, meinen Militärdienst anzutreten, aber ich habe mich geweigert, denn ich glaube nicht an Gewalt. Krieg ist keine Lösung. Dazu kommt, dass in Ägypten das Militär massiv im Inneren eingesetzt wird, um Demonstrationen und Proteste auf den Straßen zu unterdrücken. Dabei werden Menschen auf offener Straße erschossen. So wie es auf dem Tahrir-Platz geschehen ist. Daran möchte ich mich nicht beteiligen.

Wenn du Glück hast, und nur dann, musst du beim Militär nicht auf Menschen schießen, sondern bekommst einen Sklavenjob in einer Fabrik, in der Industrie. Dem Militär gehören nämlich über 40% der ägyptischen Volkswirtschaft. Viele Rekruten werden in den Militärbetrieben zur Arbeit eingesetzt.

Sie bekommen keinen Lohn und sind dem Militärgesetz unterstellt.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Bei Mord- und Totschlag senden und schreiben sich deutsche Medien mit langen Zeigefingern durch ihre Konsumenten-Landschaft: Der Russe war´s, und wenn der gerade mal nicht zur Verfügung steht, dann wird es einer aus dem afghanisch-pakistanisch-irakischen Raum gewesen sein. Dass der wirkliche Terror, wenn man die Todeszahlen betrachtet, immer und gern seine Ursache in den USA hat und wenn die es mal gerade wirklich nicht waren, dass dann immer und gern eines der "ach so zivilisierten" Länder des Westens in die Bresche bombt, mag der ARD-BILD-FAZ-Verbund zum Verrecken, in des Wortes doppelter Bedeutung, nicht wissen.

Gerade erst verübte Frankreich in Syrien sein gerühmtes Savoir-vivre (Lebensart) an 120 Menschen. An Kindern, an Frauen, an Alten, an Zivilisten. Die lebten jüngst noch in Toukhan al-Kubra, einem Dorf unweit Aleppo. Den Bomben-Vorfall meldete die syrische Regierung umgehend dem UN-Sicherheitsrat. Und Frankreich schweigt, Deutschland auch. Die USA ohnehin. Sind doch nur Syrer. Ist doch kein kostbares europäisches oder gar amerikanisches Leben.
 

Ganz zufällig stürzte gerade in Libyen ein französischer Militärhubschrauber ab: Drei tote Soldaten. Was macht die französische Armee in Libyen? Gibt es für den Einsatz einen UN-Beschluss? Das klärt François Hollande, der unglaublich tapfere französische Präsident, gern auf: Frankreich führe in Libyen “gefährliche Aufklärungsoperationen" durch. Am soeben noch lebenden Körper Libyens operiert der große weiße Doktor aus Paris herum. Und warum? Das sagt uns dann der Regierungssprecher Stéphane Le Foll: "Die Spezialkräfte sind da, natürlich um zu helfen und dafür zu sorgen, dass Frankreich überall präsent ist, um gegen die Terroristen zu kämpfen."

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► von Kerem Schamberger / isw München

„Wir diskutieren heute über die sich entwickelnde Realität der Wirtschaft. Derzeit gibt es 10 Millionen intelligente Roboter, 2020 sollen es Milliarden sein“, mit diesen Worten leitete Conrad Schuhler das 24. isw-forum im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Trotz eines bayernweiten Aktionstages gegen das Freihandelsabkommen CETA, das isw schickte solidarische Grüße, kamen mehr als 70 Menschen. Vor allem Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Bewegungen wollten über die vierte industrielle Revolution diskutieren. Die Referenten und ihre Themen versprachen einen interessanten Samstag.
 

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall, referierte über das Spannungsfeld der digitalen Arbeit – stellt diese eine reine Rationalisierungsstrategie des Kapitals dar, oder beinhaltet sie auch Humanisierungspotential für die arbeitenden Menschen? Thomas Hagenhofer, Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Medienberufe, beschäftigte sich mit der Frage, ob Digitalisierung zu menschenleeren Fabrikhallen führen wird und wie weitere Auswirkungen auf die Beschäftigung aussehen könnten. Last but not least drehte sich bei Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte, alles um Digitalisierung und Arbeitszeit.

Urban stellte zu Beginn fest, dass sich die Debatte um die Digitalisierung durch sehr abstrakte Diskussionen ohne Konturen auszeichnet. Der Begriff Industrie 4.0 wurde erstmals auf der Hannover-Messe 2013 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und war Teil einer Marketingstrategie der großen deutschen Elektro- und Metallindustrie. Er stellte aus dieser Sicht vor allem eine betriebswirtschaftliche Strategie, um Rationalisierungen der Arbeitswelt zu pushen, dar, so der Gewerkschafter. Bisher gäbe es keine verlässlichen Studien zur Digitalisierung der Industrie, sondern vor allem wertvolle Erfahrungsberichte der Betriebsratskollegen.

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Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

► von Ulrich Gellermann

Darf man die Justiz beleidigen? Natürlich nicht. Ich versuche das trotzdem mal: Der Generalbundesanwalt ist gegenüber Verbrechen der Bundesregierung blind. Er ist eingebunden in ein Netzwerk von Treue und Gehorsam gegenüber einer Staatsmaschine, die mit dem Grundgesetz Fußball spielt und das für eine Notwendigkeit ausgibt.

Der Generalbundesanwalt ist an einer Fälschung beteiligt, die der Bevölkerung eine unabhängige Justiz vorgaukelt, die aber in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden Fünf gerade sein lässt. Der Generalbundesanwalt nimmt Weisungen entgegen, auch wenn er gar keine bekommen hat. Der Generalbundesanwalt ist ein gelernter Opportunist. Gut, hier fehlt die Stelle mit den Ziegen, aber dafür gab es keinen hinreichenden Tatverdacht. Alles andere lässt sich belegen.

Am Ende des letzten Jahres hatte die deutsche Regierung in ihrer Weisheit entschieden, die Bundeswehr zu einem „Einsatz“ gegen den IS nach Syrien zu senden. Eine untertänige Mehrheit des Bundestages stimmte diesem Bruch des Völkerrechts zu. Zwar redet die unendlich schlaue Regierung beharrlich von einem „Einsatz“, obwohl mehr als 55 Prozent der Deutschen das für einen „Krieg“ hielten und halten. Aber die Bevölkerung, die bevölkert zwar das Land, aber das reicht dann auch.

Nicht wenige dieser Deutschen sahen mit dem Kriegseinsatz das Grundgesetz und sein Friedensgebot verletzt und zeigten dieses Verbrechen beim Generalbundesanwalt an. Der hat scheinbar lange darüber nachgedacht, denn erst Monate später trudelte ein Serienbrief bei den Anzeigenden ein, unterschrieben von einem/einer geschlechtsneutralen „Schneider-Glockzin“. Wer auch immer drunter steht: Verantwortlich ist ein Generalbundesanwalt, der in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz verbiegt und zudem eine grausige Komik verbreitet.

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► von Jens Berger / NDS

Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen.

28 nationale und 14 regionale Parlamente müssen nun auf europäischer Seite „über CETA“ abstimmen. Doch über was genau dürfen die Parlamentarier entscheiden? Über das gesamte Abkommen? Oder nur über den kleinen Teil, der keine EU-Belange, sondern lediglich rein nationale Belange betrifft? Experten schätzen diesen Anteil übrigens auf 5% bis 10% des gesamten Abkommens.

In den deutschen Medien wird diese Unterscheidung seltsamerweise gar nicht vorgenommen. Hier ist CETA ein monolithischer Block, der entweder komplett „EU-only“ ist und ausschließlich in Brüssel verabschiedet werden kann oder ein gemischtes Abkommen, bei dem dann die 42 nationalen bzw. regionalen Parlamente dem gesamten Abkommen zustimmen müssen. Diese Rechtsauffassung teilen die Kanadier aber beispielsweise nicht. Dort heißt es in der angesehenen Zeitung THE GLOBE AND MAIL:

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Seit Wochen kursierten im politischen Washington Gerüchte über einen Militärputsch in der Türkei. Ausgelöst hatte diese Vermutungen der Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ von Michael Rubin im Blog des neokonservativen „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ (AEI). Das AEI ist ein reaktionärer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C. und gilt als Denkfabrik jenes militärisch-industriellen Komplexes in den USA, der sich wesentlich durch die Regierungen des Bush-Clans (Vatern und Sohn) vertreten sah. Namen wie Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol sind unter den prominenten Fellows des Institut zu finden. Michael Rubin berät für das US-amerikanische Militär hochrangige Offiziere, die in den Irak oder nach Afghanistan beordert werden.

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Die Republik Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Nahezu zeitgleich kämpfte die türkische Armee an der Seite der US-Armee im Koreakrieg (1951-53): Rund 6.000 türkische Soldaten unterstützen den Machtanspruch der USA im Konflikt mit der Volksrepublik China. Seit dieser Zeit ist die Zusammenarbeit zwischen der US-Armee und den Türk Silahlı Kuvvetleri, den türkischen Streitkräften mehr als eng.
 

Die türkische Armee begreift sich selbst als Hüterin der Verfassung. Einer Verfassung, die Präsident Erdoğan durch seine Angriffe auf den dort verankerten Laizismus und seine diktatorischen Ansprüche seit langem gefährdet. Im Artikel 2 der Verfassung definiert sich die Türkei als „demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“. (⇒ komplette türkische Verfassung in deutsch als  im Anhang!)

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► von Peter Weber, Klotten

In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen über die offensichtlichen Anstrengungen von westlicher Seite, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen. Der NATO-Gipfel vom 9.7.2016 in Warschau spricht Bände im Sinne einer reaktionären Gesinnung des Westens. Ich habe mich immer bemüht, die Verhältnisse möglichst objektiv von beiden Seiten zu sehen und zu schildern. Nachdem ich nun einen persönlichen Aufenthalt in Russland erlebt habe fern vom touristischem Pauschalismus und jeden Tag individuell von russischen Gastgebern betreut und geleitet wurde, hat sich dieses Vorhaben mehr als bestätigt.

Daher bin ich ziemlich sicher, daß von Russland keine Gefahr für uns ausgeht. Die Tatsache, daß in Russland keine optimalen demokratischen Zustände herrschen, ändert nichts daran. Auch bei uns liegt einiges im Argen, weshalb wir zunächst vor unserer eigenen Haustür kehren sollten, bevor wir andere maßregeln. Russland jedenfalls hätte viel zu verlieren, sollte es in Richtung Westen intervenieren.

Wladimir Putin ist - genau wie die meisten westlichen Politiker - ein Machthaber und vertritt naturgemäß die nationalen Interessen Russlands wie dies GB, Frankreich, die USA u. a. auf westlicher Seite ebenfalls tun. Aber er ist im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern keine Dumpfbacke und klug genug, keine unnötigen Provokationen vorzunehmen. Von Russland ginge nur dann eine Gefahr aus, wenn der Westen weiter auf Aggression setzt und die Gemüter weiter anheizt. Wenn der Westen überreizt, muß er sich nicht wundern, wenn Gegenreaktionen erfolgen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Nos anciens ont su mourir / Pour la gloire de la Légion“ heißt es im Lied der französischen Fremdenlegion, „Unsere Alten wussten zu sterben / Für den Ruhm der Legion“, lautet die deutsche Übersetzung. Das wird man umtexten müssen, wenn die geplante deutsche Legion ihre mörderische Arbeit aufnimmt. Das jüngste Weißbuch der Bundeswehr schafft zwar die Voraussetzung für eine deutsche Legion, aber Alte, die schon für deren Ruhm gestorben sind, hat die neue Fremdenlegion noch nicht aufzuweisen.

"Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es im schönsten von-der-Leyen-Deutsch des Weißbuches, dem wichtigsten Grundsatzdokument deutscher „Sicherheitspolitik“. Und das zitierte Kapitel trägt den unnachahmlichen Titel: "Zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte." (als unten angehängt)
 

Diese eklige Mischung aus Wehrmachts- und Unternehmensberater-Sprech meint übersetzt: Wir brauchen für Auslandseinsätze eine robuste Todesschwadron, die auch mal alle Fünfe gerade sein lässt. So geht blutige Integrationspolitik. Zur Zeit haben immer weniger junge Leute Lust auf den Dienst in der neuen deutschen Herausforderungs-Armee. Da rekrutieren wir eben das „Regenerationspotenzial“ im Ausland. Und vorläufig beschränken wir uns auf die Fremden in der Europäischen Union, so verstehen wir eine europäische Perspektive.

Den Ostländern laufen doch ohnehin die Bürger weg. Rund drei Millionen junge Polen sind schon ausgewandert. Aus den prekären Ländern Bulgarien, Rumänen und den jugoslawischen Nachfolgestaaten sind ähnliche Zahlen bekannt. Der billigste deutsche Soldat bekommt zur Zeit 2.000 Euro. Da kann sich aber ein Pole ohne Arbeit freuen, wenn er das Geld bekommt. Und wir sorgen auch noch für gesunde Konkurrenz: Das Einstiegsgehalt bei der französischen Fremdenlegion liegt bei 1.280 Euro, das toppen wir auf alle Fälle.

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► von Ron Paul

Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich US-Truppen und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Präsident Obama sagte letzte Woche, dass die USA 3.000 Soldaten mehr als geplant in Afghanistan behalten müssen. Der wahre Grund liegt auf der Hand: der Einsatz ist gescheitert, und Washington kann das nicht zugeben. Obama sagte das allerdings so nicht. Er sagte: „Es liegt im Interesse unserer nationalen Sicherheit, besonders nach all dem Blut und Geld, das wir die Jahre hindurch investiert haben, dass wir unseren Partnern in Afghanistan die beste Chance bieten, zum Erfolg zu kommen.“
 

So irrational ist die Logik Washingtons. Wo sonst außer in einer Regierung würde man das Argument hören, dass man nicht aufhören kann, Geld für ein Projekt auszugeben, weil man schon so viel nutzlos ausgegeben hat? In der realen Welt tun Menschen, die ihr eigenes schwer verdientes Geld in ein gescheitertes Unternehmen gesteckt haben etwas, was „die eigenen Verluste begrenzen“ heißt. Die Regierung tut das nie.

Reichen 15 Jahre „Blut und Geld” der USA nicht für eine „beste Chance“, um zum Erfolg zu kommen?

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: "Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet.

Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des NATO-Vertrages von den Lippen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.
 

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt:

• Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen!

• Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen!

• Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben? Sanktionen!

Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen.

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► von Alex Lantier / wsws.org

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante reaktionäre Arbeitsgesetz in Frankreich griff Premierminister Manuel Valls erneut auf Artikel 49-3 der Verfassung[1] zurück, um das Gesetz in leicht geänderter Form ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen und damit die Voraussetzungen für seine endgültige Verabschiedung zu schaffen. Mehrere hundert Demonstranten auf der Seine-Brücke Pont de la Concorde, die direkt auf das Parlamentsgebäude zuführt, wurden von Bereitschaftspolizei eingekesselt.
 

Auch gegen Proteste in zahlreichen anderen Städten setzte die Sozialistische Partei (PS) am Dienstag beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Kraft. Die Demonstration in Paris begann am Place d’Italie. Er wurde abgesperrt und von Bereitschaftspolizei umstellt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden einer dreimaligen Durchsuchung unterzogen. Dabei wurden sie von oben bis unten abgetastet. Erst dann durften sie den Platz betreten.

Im Mai hatte die PS bereits den ersten Entwurf des Arbeitsgesetzes mithilfe des Artikels 49-3 durch das Parlament gepeitscht und später angedroht, den Protesttag am 24. Juni unter Berufung auf den Ausnahmezustand zu verbieten. Jetzt gibt sie erneut zu erkennen, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um ihre unsoziale Agenda durchzusetzen. Seit der Vorlage des ersten Gesetzentwurfs im Mai trampelt sie über die massive Opposition der Bevölkerung hinweg. Vor dem Hintergrund der Krise, die durch das Brexit-Votum ausgelöst wurde, und in Erwartung eines wirtschaftlichen Einbruchs will die PS das arbeiterfeindliche Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen.

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Ist das die einzige Alternative?

Europa“, „mehr äußere, mehr innere Sicherheit“, Bildung eines „Kerneuropa“, geführt von einem „Direktorium“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, deren Vertreter schon jetzt beteuern müssen, kein „Direktorium“ sein zu wollen, zugleich „Weiterentwicklung“ der EU-Institutionen zu einer „wahren europäischen Regierung“, die von einem europäischen Parlament kontrolliert werde – wahlweise, falls alles nicht klappe, „mehr NATO“ – solche Schlagworte beherrschen zurzeit die etablierte politische Debatte um die möglichen Konsequenzen, die dem Ausscheiden Englands aus dem EU-Verband zu folgen hätten. Das alles geschieht mit der Begründung, den „Rechtspopulisten“ für die Inszenierung eines Dominoeffektes weiterer Referenden nach ihrer Art und möglichen Gefährdungen durch Russland keine Chancen geben zu dürfen.

Aber sind das die Alternativen: Mehr Zentralismus und „Sicherheit“ oder Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, an dessen Ende möglicherweise neue Kriege stehen könnten?

Nein, das sind schon lange nicht mehr die Alternativen. Forderungen nach Autonomie sind in der EU heute keineswegs nur nationalistisch, fremdenfeindlich oder gar rassistisch orientiert. Man denke nur an die Schotten oder die Katalanen. Seit Jahren und mit zunehmender Erweiterung und in wachsendem Maße  entwickeln engagierte Demokraten Ideen, Vorschläge, Pläne und Aktivitäten für ein Europa selbst bestimmter Völker und Regionen, anstelle einer bürokratischen EU der „Institutionen“. Die Ereignisse in Großbritannien heben das jetzt mit ins Licht.
 

Im Folgenden werden die Grundideen, Perspektiven und Problem, die in diesen Zusammenhängen diskutiert werden, vorgestellt:

► Europa der Regionen: Wege der Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage[1]

Europa, die EU, der Euro-Raum befinden sich in der Krise. Das ist kein Geheimnis. Aus der Wertegemeinschaft, die nach zwei Weltkriegen aus dem Impuls hervorging, nie wieder Krieg, nie wieder Nationalismus, nie wieder Faschismus auf europäischem Boden zuzulassen, treten die Konturen einer Festung Europa immer deutlicher hervor, für die die Konkurrenzfähigkeit im „global play“ oberste Priorität hat. Im selben Zuge kommen Impulse aus der Bevölkerung, die sich unter der Forderung nach mehr Demokratie gegen diese Entwicklung wenden.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEEN - NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst am 6. April haben die Holländer in einem Referendum mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer in einem Referendum die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag. Der war nicht besser als die Verfassung, ließ sich aber an den Völkern vorbei unterschreiben. Das fand man vorteilhafter. Nun also schon wieder die Niederländer.
 

Das hatte sich die Europäische Union so schön gedacht, damals im November 2014, als man das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in die Welt gesetzt hatte: Die Ukraine sollte der EU-Marktvergrösserung dienen, der bisherige Handel der Ukrainer mit den Russen konnte prima gestört und so nebenbei der ukrainische NATO-Vorgarten in ein hübsches Minenfeld verwandelt werden. Hatte man doch mit dem Artikel 7 des Abkommens eine „Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ festgeschrieben. Diese schöne militärische Annäherung bis an die russische Grenze fand doch tatsächlich bei den Russen keinen richtigen Beifall. Und als dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch klar wurde, dass der Vertrag weder mehr ökonomische noch sicherheitspolitische Vorteile für die Ukrainer bringen würde und er deshalb das Abkommen aussetzte, da ging der Kiewer Maidan los.

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