. . . .  einer transatlantischen Weltpolizei

► Jens Wernicke (NDS) mit Florian Kling, IT-Offizier in der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.

Jens Wernicke: Herr Kling, Sie sind Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung aktiver und ehemaliger Soldaten, die sich zum Ziel gesetzt hat, kritisch die politischen Entscheidungen über die deutschen Streitkräfte zu begleiten. Die Gründer wandten sich bereits vor vielen Jahren gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in West- und Ost-Europa und forderten eine kleinere, nicht angriffsfähige Bundeswehr sowie den Abbau aller Massenvernichtungsmittel weltweit. Das „Leitbild vom Staatsbürger in Uniform“ solle endlich verwirklicht werden, hieß es damals und heißt es nach wie vor.

Nun befindet sich die Bundeswehr seit Jahren in einem „Transformationsprozess“: ein „Krieg um die Köpfe“ ist entbrannt und die Bundeswehr wird immer häufiger dazu benutzt, Dinge zu tun, die eher als Kolonialkrieg denn Landesverteidigung zu interpretieren sind. Wie stellen sich diese Entwicklungen für Sie als kritischen Soldaten dar? In welcher Situation befinden wir uns?

Florian Kling: Tatsächlich haben wir heute eine Bundeswehr, die ganz anders ist als zur Zeit der Nachrüstung und der Gründung unseres Arbeitskreises im Jahr 1983. Die Bundeswehr hat von ihren Ausmaßen viel der erkennbaren Bedrohlichkeit verloren und – wie es regelmäßig in die Medien getragen wird – auch ausrüstungstechnisch nicht mehr die Schlagkraft, um etwa einen Krieg im Stile des Ost-West-Konfliktes zu führen, geschweige denn zu beginnen.

Leider geben die letzten Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aber keinen Grund zur Entwarnung. Aus einer Bundeswehr, die durch das Grundgesetz auf territoriale Landesverteidigung ausgerichtet war, ist über den Umweg der Bündnisse inzwischen eine weltweit flexibel agierende Einsatzarmee geworden, die fast überall dort anzutreffen ist, wo auf der Welt gerade gekämpft und Krieg geführt wird.

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► Vorstellung des neuen Buchs von Michael Schmidt-Salomon

Eigentlich wollte er einen philosophischen Roman schreiben, doch die Islam-, Flüchtlings- und Rechtspopulismus-Debatte veranlasste ihn dazu, ein politisches Sachbuch zu verfassen: In diesen Tagen erscheint im Piper Verlag "Die Grenzen der Toleranz – Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen" von Michael Schmidt-Salomon. Der Philosoph und Vorstandssprecher der  Giordano-Bruno-Stiftung wird das hochbrisante Buch nach der Premiere in Essen und einer Lesung zur Buchmesse in Frankfurt (21.10) am 23. Oktober am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel vorstellen.

Mit den "Grenzen der Toleranz" hatte sich Schmidt-Salomon bereits 2007 in einem gleichnamigen Vortrag in Hamburg auseinandergesetzt. Die Reaktionen auf die islamistischen Attentate der vergangenen Monate und der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen nicht nur in Deutschland brachten ihn Anfang 2016 dazu, das Thema noch einmal aufzugreifen. Anlass dafür, dem Problemfeld ein ganzes Buch zu widmen, war eine eher unscheinbare Pressemeldung, die davon berichtete, dass die italienischen Behörden zum Besuch des iranischen Präsidenten Rohani im Februar 2016 die nackten, antiken Statuen auf dem Kapitol verhüllten, um ihren Respekt gegenüber Rohanis religiösen Gefühlen zu dokumentieren.

Foto: © Gerhardt / VIP BERLIN MAGAZIN – DAS FOTOBLOG. Berlin in Bildern. www.Berlin-Magazin.de

"Dieser Vorfall zeigt im Kleinen, was im Großen schiefläuft", erklärt Schmidt-Salomon. "Eine offene Gesellschaft sollte ihre Werte nicht schamhaft verhüllen, wie es die italienischen Behörden im Falle der antiken Statuen getan haben, sondern sich selbstbewusst zu ihnen bekennen. Denn Rationalität, Freiheit, Gleichheit, Individualität und Säkularität sind keine Prinzipien, für die man sich in irgendeiner Weise schämen müsste! Im Gegenteil: Sie sind die bedeutendsten Früchte und wichtigsten Motoren des zivilisatorischen Fortschritts unserer Spezies!"

Eben dies zeigt Schmidt-Salomon in seinem aktuellen Buch auf. Er analysiert die gefährliche Irrationalität der Islam- und Flüchtlingsdebatte, die zum Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen geführt hat, kritisiert die "rückgratlose Appeasementpolitik" des Westens gegenüber "rücksichtslosen Despoten", erläutert die "Kunst der zivilisierten Verachtung", die "Prinzipien der offenen Gesellschaft", die "Spielregeln des zivilisierten Widerstreits" und die "10 Gebote der Rationalität". Nicht zuletzt gibt er in dem Buch auch politische Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen könnten, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.

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. . . und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt

► von Jens Berger / NDS

„Grandiose Quoten“ hat er eingefahren – der Themenabend „Terror“, den die ARD mit großem Tamtam am Montag zelebrierte. Zum Höhepunkt dieses „Populisten-Pornos“ (Zitat Heribert Prantl) durfte das „Volksgericht“ in Person der Zuschauer dann nach einem absurden und höchst manipulativen Schema abstimmen, ob „das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge“ (Zitat Thomas Wassmann in der hartaberfair-Sendung zum Themenabend). Im Ergebnis stimmten fast alle Zuschauer im Sinne der Feinde des Rechtsstaats. Experiment geglückt? Offenbar schon; zumindest dann, wenn das Experiment darin bestand, wie einfach das Volk manipuliert werden kann.

Mit „Terror“ hatte das auf ein gleichnamiges Theaterstück des Krimiautoren Ferdinand von Schirach basierende Fernsehspiel nur am Rande zu tun. Im Hintergrundplot entführten Terroristen einen nach München fliegenden Linienjet, den ein Bundeswehrpilot dann entgegen der Befehlslage abschoss, bevor er in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden konnte. Im eigentlichen Fernsehfilm inszenierten die Macher das Gerichtsverfahren zu diesem Hintergrund. Fiktion trifft Realität.

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Jetzt konsequent Widerstand leisten!”

► von Laurenz Nurk

Zunehmend ist zu beobachten, wie in den Betrieben Versuche gestartet werden, die Arbeit der Betriebsräte systematisch zu behindern, bis hin, sie ganz zu unterbinden. Verstöße gegen die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) durch den Arbeitgeber und die Geschäftsführung gehören leider in vielen Betrieben mittlerweile zum Alltag. Immer wieder werden die Rechte der Betriebsräte und der anderen betriebsverfassungsrechtlichen Organe nicht beachtet und deren Arbeit behindert. Es häufen sich Wahlbehinderungen und Beeinflussungen von Wahlen.

Die Betriebe versuchen ganz systematisch, die Etablierung und Arbeit gewerkschaftlicher Betriebsräte in ihren Betrieben zu unterbinden. Zur Unterstützung kaufen sie sich Anwälte ein, deren Kanzleien die richtigen Tipps und Methoden in ihrem antigewerkschaftlichen Angebot haben. Das Ziel dieses Vorgehens ist, einzelne Betriebe oder gar ganze Konzerne zu betriebsratsfreien Zonen zu machen oder den betriebsratsfreien Status quo dort zu wahren.

Die bisher bekannt gewordenen Fälle von Betriebsräte-Mobbing (BR-Mobbing) sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Hunderte von aktiven Betriebsratsmitgliedern sind mittlerweile eingeschüchtert und gekündigt worden. Zehntausende der von ihnen vertretenen Beschäftigten in den Betrieben haben bis heute die Demontage ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen durch Unternehmensleitungen und deren Helfern aus den Rechtsanwaltkanzleien und Beratungsfirmen erleben müssen.

Den Kampf gegen Mobbing der Betriebsräte ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu organisieren, er ist eine elementare Aufgabe der Gewerkschaften.

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Basiswissen Politik, Geschichte, Ökonomie

Verlag: PapyRossa Verlag - ISBN 978-3-89438-625-2 - Pocketformat, 131 Seiten - 9,90 €

► Produktbeschreibung:

»Basiswissen« bringt in handlicher Form leicht verständliche kritische Einführungen in Grundbegriffe aus Politik, Geschichte, Gesellschaft und Ökonomie.

»Armut« ist ein brisanter, weil politisch-normativer, emotional besetzter und moralisch aufgeladener Begriff. Christoph Butterwegge diskutiert den Armutsbegriff, wirft einen Blick auf die Geschichte der Armut und vermittelt die theoretischen Grundlagen. Er stellt die Hauptrichtungen der Armutsforschung vor, erläutert die gängigen Methoden der Armutsmessung und hinterfragt die statistische Datenlage, wie sie die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung dokumentieren.

Neben den unterschiedlichen Erscheinungsformen und den Folgen der Armut für die Betroffenen wie die Gesellschaft beschäftigen ihn die Entstehungsursachen und die wenig überzeugenden Erklärungsansätze der (­Medien-)Öffentlichkeit. Abschließend geht es um den Kampf gegen die Armut sowie die Frage, welche Maßnahmen hierbei Erfolg versprechen und ob das bedingungslose Grundeinkommen ein Patentrezept darstellt.

Einleitung . . . . . . . . 6

1. »Armut« – ein heftig umkämpfter, aber kein Kampfbegriff  . . . . . . . . 8

2. Die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung: Daten statt Taten?  . . . . . . . . 33

3. Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung: Warum die Regierenden eine unsoziale Politik machen  . . . . . . . . 59

4. Der fragwürdige Umgang mit Armut und Armen  . . . . . . . . 78

5. Scheinbare und wirkliche Alternativen zur Armut  . . . . . . . . 104

Literaturauswahl  . . . . . . . . 129

► Einleitung:

Was ist Armut? Gibt es dafür eine allgemein verbindliche Definition, auf die sich Fachwissenschaftler/innen, Journalist(inn)en und verantwortliche Politiker/innen einigen können?  Existiert Armut etwa auch im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland? Falls ja, wie entsteht sie und wer ist davon betroffen oder bedroht? Auf diese und ähnliche Fragen gibt es unterschiedliche, manchmal auch gegensätzliche Antworten, was ebenso der Erklärung bedarf wie das Phänomen selbst. Kann man ihm wirksam begegnen, und wenn ja, welche Gegenmaßnahmen versprechen nachhaltigen Erfolg?

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WikiLeaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus

► von Ernst Wolff - Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Das Politik-Magazin NEW REPUBLIC hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte  Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei US-amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.

Die Email wurde am 6. Oktober 2008 - also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 - von Michael B. Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.

Die Email war an John David Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des „Transition Teams“ („Übergangsteams“) zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.

► Unter dem Betreff „Listen“ enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:

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Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird

Autor: Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Verlag: Campus Verlag, Frankfurt/M. - ISBN:  978-3-59339-605-7; EUR 24,90 - Vierte, um die Darstellung der gesetzlichen Neuregelung von Hartz IV erweiterte und aktualisierte Auflage.

► Produktbeschreibung:

Die Folgen der Finanzkrise, Angst vor gesellschaftlichem Abstieg, soziale Ungleichheit: Diese Fragen treiben viele Menschen um, und doch, so konstatiert Christoph Butterwegge, wird Armut in Deutschland immer noch nicht konsequent bekämpft, sondern verharmlost und "ideologisch entsorgt". In der dritten, aktualisierten Auflage seines Standardwerks geht er auf die Neuregelung von Hartz IV sowie auf deren Folgen ein. Schließlich zeigt Butterwegge, was getan werden muss, damit sich die Kluft zwischen Arm und Reich wieder schließt.

In Deutschland geht das Gespenst der Armut um. Nicht länger tabuisiert, ist es inzwischen zum viel diskutierten Topthema geworden: Hartz IV, die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg, die Folgen der Weltfinanzkrise. Dennoch wird Armut immer noch nicht konsequent bekämpft, sondern geleugnet, verharmlost und "ideologisch entsorgt". Wie dies in Politik, Medien und auch der Wissenschaft geschieht, zeigt Christoph Butterwegge an zahlreichen Beispielen.

In der zweiten, aktualisierten Auflage seines Buchs geht er unter anderem auf den Regierungswechsel im Jahr 2009 ein sowie auf die neuen Hartz IV-Bestimmungen. Er verdeutlicht, warum Äußerungen wie die von Guido Westerwelle über Hartz IV-Bezieher oder von Thilo Sarrazin über Arme und Migranten die Gesellschaft weiter spalten. Schließlich zeigt er, was getan werden muss, damit sich die Kluft zwischen Arm und Reich wieder schließt.

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► von Jens Berger / NDS

Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs. Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss. Die Medienkonzerne finanzieren Hillary Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit „Informationen“ aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie.

Die New York Times (NYT) macht heute mit einer Geschichte auf, in der man lustvoll darüber berichtet, dass es bei den Republikanern immer mehr Spitzenpolitiker gibt, die Trump den Rücken kehren. Gleich daneben berichtet das „Editorial Board“ von der „verschrobenen“ Welt des Donald Trump. Bei der Washington Post (WaPo) heuchelt man in der Spitzenstory des Tages immer noch darüber, wie böse Donald Trumps „frauenfeindliche“ Sprüche sind und auch auf allen anderen großen Zeitungs- und Medienseiten findet man nahezu ausschließlich negative Berichte und Kommentare über den Kandidaten Trump. ??

► Ist in den USA sonst nichts passiert?

Gab es nicht erst vor wenigen Tagen einen echten Scoop, bei dem den Medien von Hackern Tausende interne Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef zugespielt wurden? Darüber berichten natürlich auch die Massenmedien. Die New York Times macht sich beispielsweise Gedanken darüber, ob die Leaks aus den Reihen der Trump-Kampagne stammen und echauffiert sich darüber, dass offenbar russische Hacker hinter dem Datenraub stehen. Während man bei MSNBC nichts besseres zu tun hat, als schnell einen „Experten“ aus dem Hut zu zaubern, der bar jeder Indizien behauptet, die Mails von Wikileaks seien Fälschungen. Nun gut, so lange man „den Russen“ als universellen Bösewicht heranziehen kann, muss man sich ja nicht mehr mit Inhalten beschäftigen.

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► Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal, Bonn

Regierungspropaganda und die Desinformation von Nichtregierungsorganisationen haben die Medienberichterstattung über den Syrienkonflikt von Beginn an stark beeinflusst. „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ wurde von einer Fülle von Desinformation begleitet, wie sie die Welt bisher noch nie gesehen hat. Diese Faktoren haben Tim Anderson motiviert, dieses Buch zu schreiben.

Von Beginn des inszenierten Aufstandes in der Stadt Daraa durch Agenten der USA und befreundeter Geheimdienste haben die internationalen Nachrichtenagenturen und fast alle führenden westlichen Medien dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad die alleine schuld an diesem Konflikt zugewiesen.

Tim Anderson, australischer Politikwissenschaftler hat mit seiner Untersuchung den Schleier der Propaganda über den Krieg in Syrien gelüftet. Hervor kamen die USA, ihre westlichen Alliierten, deren despotische arabische Freunde, Israel und die Türkei, die sich Terrororganisationen wie den  „Islamischen Staat“, al-Kaida“ oder die „al-Nusra-Front“ als nützliche Idioten halten, um einen weiteren Umsturz eines säkularen Regimes im Nahen Osten zu bewerkstelligen. Mit dem Schutz der Menschenrechte hatte diese zynische Politik des Westens nie etwas zu tun. Hätte nicht Präsident Vladimir Putin in diesen Konflikt eingegriffen, und zwar auf Einladung von al-Assad, wäre der Umsturzplan des Westens vermutlich schon längst aufgegangen.

Der Autor bietet nicht nur der Leserschaft, sondern insbesondere den Medienschaffenden einen alternativen Narrative an, da letztere nur die US-amerikanische Propaganda nachgeplappert und somit die westliche Öffentlichkeit manipuliert haben. Seine Untersuchung beruht auf Tatsachen und nicht wie die des Westens auf Fiktionen. Meldungen einer obskuren „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London werden von westlichen Journalisten ungeprüft übernommen und als Tatsachen verkauft. Dieser Ein-Mann-Betrieb ist ähnlich fragwürdig wie die damalige „Lybische Liga für Menschrechte“ in Genf.

Beide „Beobachtungsstellen“ erschienen auf der Bildfläche, als der Westen seine Aggressionskriege gegen Libyen und Syrien startete. Erinnert sei an die angeblichen Gräueltaten von Saddam Hussein in Kuwait, als angeblich Neugeborene aus den Brutkästen herausgenommen worden seien. Oder das die Soldaten von Gaddafi angeblich Frauen vergewaltigt haben sollen. Diese Schauermärchen entpuppten sich als eine von den USA inszenierte Propagandashow, um ihre anschließend begangenen kolossalen Kriegsverbrechen in einem „positiven“ Licht erscheinen zu lassen.

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Stand und Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel

► von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro

REWE und die anderen Kläger wollen ihren Widerstand gegen die Ministererlaubnis aufgeben. Damit wäre der Weg frei für die Übernahme der 450 Läden von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA. Angeblich werden dadurch die Arbeitsplätze bei KT „weitgehend“ erhalten. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden zu Lasten von Verbrauchern, Produzenten und Anbietern. Ein teuer und auf Kosten aller erkaufter, kurzfristiger Imagegewinn für den SPD-Vorsitzenden.

Es mag zaghafte Zuversicht aufgekommen sein bei den Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann, als sie hörten, dass die Zerschlagung des Unternehmens doch noch nicht beschlossene Sache sei: Die Kläger gegen die Ministererlaubnis, nämlich der potentielle Übernehmer REWE, sowie die Handelsketten MARKANT und NORMA, sollen „unter bestimmten Bedingungen“ zugestimmt haben, ihre Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzuziehen. Wesentlich mehr ist derzeit zum Stand oder Ergebnis der Verhandlungen nicht bekannt, außer dass man sich bis zum 17. Oktober auf Einzelheiten verständigen möchte.

Ob dabei tatsächlich ein Sieg für die Beschäftigten herauskommt, bleibt abzuwarten. Der SPD-Vorsitzende Gabriel, der sein Gewicht als Wirtschaftsminister in die Waagschale geworfen hatte, um sein Bild als SPD-Vorsitzender aufzupolieren und „für die Arbeitnehmer zu kämpfen“, wird die aktuelle Entwicklung als Sieg auslegen.

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. . . über die Situation junger Menschen in den Ausbildungsbetrieben

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Ende September war es wieder soweit: Dann wurde für das Berufsausbildungsjahr 2016 Bilanz gezogen und mitgeteilt, wie viele junge Menschen eine Berufsausbildung begonnen haben und wie viele auf der Strecke geblieben sind.

Es schließt sich ein seit Jahrzehnten bekanntes Schauspiel an. Die Gewerkschaften drohen mit der Ausbildungsplatzabgabe und die Unternehmen machen Versprechungen, um das duale Ausbildungssystem, das seine Ineffektivität hinreichend unter Beweis gestellt hat, zu retten. Dieses System hat ihnen bisher immer billige Arbeitskräfte beschert, obwohl sich die Ausbildung in ihren eigenen Betrieben ständig verringert hat und der Staat mit Steuermitteln ihnen die Facharbeiter zunehmend ausgebildet hat.

Zum Beginn des Berufsausbildungsjahres 2016 hatte die DGB-Jugend den Ausbildungsreport 2016 herausgebracht. Die Untersuchung ergab ein erschreckendes Ergebnis über die derzeitige Situation hinter den Türen der Ausbildungsbetriebe.

Wie früher schon häufiger geschehen, trafen die Beteiligten mal wieder eine Vereinbarung. Gemeinsam hatten sich Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft in der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ zum Ziel gesetzt, der Schieflage auf dem Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken. Mit solchen unverbindlichen Zusagen sollte auch für eine verbesserte Ausbildungsqualität gesorgt, die duale Ausbildung attraktiver werden und im besseren Licht stehen.

Außerdem wurden von der Wirtschaft für 2015 zusätzlich 20.000 Ausbildungsplätze zugesagt, wie so häufig wurde dieses Versprechen nicht eingehalten, es wurden gerade mal 7.300 Plätze zusätzlich geschaffen.

An der repräsentativen Befragung für den Ausbildungsreport 2016 haben sich 13.603 Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen beteiligt.

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► von Manlio Dinucci / voltairenet.org

Dem Pentagon genügt es nicht, Kriege im Donbass, in Syrien und im Jemen zu organisieren. Gegenwärtig entsendet es Streitkräfte nach Afrika, um sich den Schwarzen Kontinent untertan zu machen.

Die Scheinwerfer der politischen Medien sind auf Syrien gerichtet, das im Zentrum einer kolossalen PSYOP [psychologische Kriegsführung] steht, die Angegriffene als Angreifer erscheinen lässt. Dadurch bleibt im Schatten verborgen, was sich in anderen Gebieten des Nahen Ostens und Afrikas ereignet.

Die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die "Vereinigten Arabischen Emirate" (VAE) – die seit fünf Jahren mit Hilfe von eingeschleusten terroristischen Kräften in Syrien Krieg führen und jetzt der syrischen Regierung Kriegsverbrechen vorwerfen, indem sie die morgen in Rom gezeigte Fotoausstellung „Caesar“ sponsern [1] – morden weiterhin Zivilpersonen im Jemen hin.

 Das  "United States Central Command" (CENTCOM; deutsch Zentralkommando der Vereinigten Staaten) beteiligt sich an dem Krieg mit offiziell dokumentierten „antiterroristischen“ Angriffen, die im Jemen mit Drohnen und Jagdbombern ausgeführt werden.

Noch tiefer im Schatten bleiben in den Medien die Einsätze des US-Militärs in Afrika. Sie werden durch das "United States Africa Command" (AFRICOM; deutsch Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten) vorgenommen, das in Italien zwei wichtige untergeordnete Kommandobehörden hat.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Für Thierry Meyssan kann der syrische Konflikt jederzeit zum Weltkrieg degenerieren. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihre Zusagen einzuhalten, wie beim Abkommen des  Eid al-Adha [islamisches Opferfest] zu sehen war, aber wollen deswegen nicht ihr Ziel aufgeben (die Entwicklung Chinas und Russlands zu verhindern, um eine unipolare Weltordnung zu wahren). Moskau und Peking ihrerseits sehen sich von jetzt an in einer Position der Stärke. Wir nähern uns dem entscheidenden Moment des Umsturzes der Weltordnung oder des Atomkriegs.

Moskau hat nie an die Aufrichtigkeit Washingtons geglaubt. Trotzdem hat es seit dem Juni 2012 ohne Ende Abkommen aneinandergereiht, die nie gehalten wurden. Es betrachtet die Vereinigten Staaten nicht als Herrn der Welt, sondern als ein Imperium im Niedergang. Im Bewusstsein der enormen militärischen Kräfte des Pentagon, vor allem der nuklearen, will es Washington freundlich zum Friedhof geleiten und verhindern, dass es aufmuckt und einen Weltkrieg auslöst.

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Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte werden im Regen stehen gelassen

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Konzipiert hatte man Anfang dieses Jahrhunderts die Offene Ganztagsschule (OGS) als Übergangslösung zum gebundenen Ganztag (Schulpflicht am Nachmittag), aber 13 Jahre danach gilt die Übergangslösung immer noch. Es gibt immer noch keine landesweiten Regeln oder Standards zu Kosten, Betreuungsstandards, Qualifikation des Betreuungspersonals. Alles  ist von der Kommune und deren finanziellem Zuschuss oder dem jeweiligen Träger der OGS abhängig. Die Stadt schließt mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen, die in der Regel nur den Umfang der Betreuung festschreibt, den Trägern aber das programmatische und personale Planen komplett überlässt.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz ihrer Kinder in der Tagesbetreuung, wie in den Vorschuleinrichtungen, haben die Eltern in der Grundschule nicht. Die Versorgung mit Ganztagsplätzen ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich, genauso unterschiedlich sind auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte.

In den letzten 10 Jahren sind in NRW über 200 000 Plätze im OGS-Bereich entstanden. Gab es 2005 noch 12 000, sind es in diesem Jahr 265 000 Plätze. Finanziert wird ein Platz für ein Kind mit 700,00 Euro vom Land NRW und 410,00 Euro von der Kommune, die auch noch zusätzlich einen Betrag bis zu 150,00 Euro erheben kann. Bundesmittel gibt es mittlerweile gar keine mehr.

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Zwei von drei Säulen wackeln schon

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde das alte Ziel der Rentenversicherung, der Sicherung des Lebensstandards nach einem langen Erwerbsleben, verlassen und die Beitragsstabilität, sprich Senkung der „Lohnnebenkosten“ in den Vordergrund gestellt. Die Beiträge sollen bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen und bis zu diesem Zeitpunkt das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Für die Beschäftigten heißt das, dass die gesetzliche Rente an Wert verlieren wird und sie privat und betrieblich vorsorgen sollen.

Das neue System wird das „Drei-Säulen-Modell“ genannt. Die Gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung beruht auf dem Umlageverfahren, das heißt, die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die laufenden Renten. Dagegen basieren die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Versicherten werden dabei auf einem persönlichen Beitragskonto zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen, sowie der von den Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse angesammelt. Hieraus werden dann die Versicherungsleistungen entweder in einer einzigen Summe oder als monatliche private Rente ausgezahlt. Der Staat unterstützt die betriebliche und private Altersvorsorge mit Zuschüssen.

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► von Marianne Arens und Ulrich Rippert / wsws.org

An diesem Wochenende beginnen die alljährlichen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit. Die zentrale Festveranstaltung soll in Dresden stattfinden. Am Montag wird Bundespräsident Joachim Gauck im "Internationalen Congress Center Dresden" (ICD) der sächsischen Landeshauptstadt erwartet.

Nachdem Anfang der Woche zwei Sprengsätze explodierten – einer am Eingang zur Fatih Camii Moschee im Stadtteil Cotta, ein anderer am Kongresszentrum unweit des Landtags, auf einer Terrasse an der Elbe – herrscht in Dresden Ausnahmezustand. Die Stadt gleicht einer Polizei-Festung.

2.600 Polizisten wurden zusammengezogen, darunter ein Spezialkommando der sächsischen Polizei und die Eliteeinheit GSG9. 3.800 Meter Gitter-Absperrungen sind aufgebaut, 50 Fahrzeugsperren errichtet, dazu wurden 1400 große Betonblocks angeliefert und blockieren Zufahrtswege zu den Schauplätzen der Feiern. Seit zwei Tagen finden nachts in der Innenstadt verdachtsunabhängige Personenkontrollen statt. Alle staatlichen Institutionen und muslimischen Einrichtungen stehen unter verstärktem Polizeischutz. Rund um den Einheitstag sollen auch Flugverbotszonen eingerichtet werden, die sogar für Drohnen gelten; zeitweise wird die Elbe für den Schiffsverkehr gesperrt.

Die beiden Bombenanschläge vom Montag werden für eine beispiellose Polizeistaatsinszenierung genutzt. Wer hinter den Anschlägen steht, ist bisher ungeklärt. An beiden Tatorten wurden Reste selbstgebastelter Sprengsätze gefunden. Verletzt wurde niemand.

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Danke für alles ... du liebe Kanzlerin von Deutschland.

Der Musiker und Dichter Christoph Holzhöfer wurde 1960 in einem kleinen Dorf im Sauerland geboren. Er lebt und arbeitete einige Zeit in Berlin und jetzt wieder im Sauerland. Er macht Musik, schreibt Gedichte (von denen einige bereits in Druck gegangen sind) und tritt damit gelegentlich auch bei diversen politischen und sonstigen Veranstaltungen auf.

Neben vielen selbstverfassten und selbstkomponierten Liedern hat Christoph Holzhöfer auch eine Reihe von Vertonungen bekannter Dichter der deutschen Arbeiterbewegung, wie beispielsweise Erich Mühsam oder Kurt Tucholsky geschaffen, welche er mit eigenen Kompositionen umrahmte. Von einigen davon waren bislang gar keine musikalischen Vertonungen vorhanden.

Seine Gedichte und vor allem Liedertexte haben meist einen sozial- und gesellschaftskritischen Aspekt und umfassen viele historische aber auch brandaktuelle Themen. Sein Repertoire ist dementsprechend groß und kann sich auf jeden Fall sehen und hören lassen. Da seine Lieder bisher auf keinem Tonträger erschienen sind, lassen sie sich auch nur via YouTube anhören.

Christoph Holzhöfer gibt auch Bücher heraus ... verdient aber nichts daran ... ist nur aus Idealismus & um die Bücher zu unschlagbaren Preisen anzubieten ... so dass jeder diese kaufen kann ... [Kontakt bitte über KN-ADMIN H.S. - siehe Impressum]

Lied für Dr. Angela Merkel

Danke für alles ... du liebe Kanzlerin von Deutschland

 Es ist wohl wahrlich an der Zeit, mal Danke zu sagen
Nach 11 langen schönen Jahren, die du jetzt Kanzlerin bist
Danke, dass so viele Menschen Arbeit haben
Wie noch nie in diesem Land! Ach, wie schön das doch ist

Danke! für die tollen Handelsbilanzüberschüsse
Du hast dieses Land so mächtig & so reich gemacht
Danke! für die Banken- & Euro-Rettung
& dass du die Griechen so fertig gemacht hast

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► von Tomasz Konicz

Der »Krisenimperialismus« ist kaum mehr auf Beherrschung aus. Ziel ist, die »Überflüssigen« von den kapitalistischen Zentren fernzuhalten.

 Der Kapitalismus ist kein Naturding. Er ist nicht die ewige Voraussetzung menschlicher Entwicklung, wie es die herrschende Ideologie mit ihrer Naturalisierung kapitalistischer Verhältnisse propagiert. Beim kapitalistischen Weltsystem handelt es sich um eine historisch kurze, instabile und autodestruktive Gesellschaftsformation, die – ausgehend von ersten Ansätzen vor rund 500 Jahren – ihren gesamtgesellschaftlichen Durchbruch im Rahmen der berüchtigten ursprünglichen Akkumulation erst vor gut 300 Jahren erlebte. Die Zivilisationsgeschichte spielte sich somit überwiegend außerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftungsformen ab, die heutzutage als selbstverständlich angesehen werden.

Was den Kapitalismus von all den vorherigen Gesellschaftsformationen unterscheidet, ist die ungeheure, mehrdimensionale Expansionsdynamik dieses Weltsystems, die Folge eines tendenziell grenzenlosen Akkumulationsprozesses des Kapitals ist, der auf der Verwertung von Lohnarbeit in der Warenproduktion basiert. Der Verwertungszwang des Kapitalverhältnisses – die konkurrenzvermittelte Notwendigkeit, aus Geld mehr Geld zu machen – ist in sich selbst widersprüchlich. Die entscheidende, das kapitalistische Weltsystem tendenziell in den Kollaps führende Schranke ist das Kapital selbst.

Die Lohnarbeit bildet die Substanz des Kapitals, doch zugleich ist das Kapital bemüht, durch konkurrenzbedingte Rationalisierungsmaßnahmen die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozess zu verdrängen. Derjenige Kapitalist, der als erster solche Maßnahmen erfolgreich einführt, kann auf Extraprofite hoffen. Diese Extraprofite, die daraus resultieren, dass der »innovative« Kapitalist – etwa durch neue Maschinen – in kürzerer Zeit mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren lassen kann, schmelzen allerdings ab, sobald seine übriggebliebenen Mitbewerber diese Innovationen übernehmen. Im Endeffekt sinkt die Gesamtmasse des im betroffenen Industriezweig generierten Werts, während der Ausstoß an Gebrauchswerten zunimmt.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sind die Masken gefallen. Die Verbreitung des Textes des US-Russischen Abkommens legt die versteckten Absichten der beiden Großen offen: Die "Seidenstraße" abschneiden für Washington, die Dschihadisten vernichten für Moskau. Darüber hinaus zeugen das Scheitern dieser Vereinbarung und die Debatten im Sicherheitsrat vom Surrealismus der Rhetorik von Präsident Obama: in fünf Jahren war er nicht in der Lage, eine Gruppe "moderater" Opposition aufzubauen und konnte sie daher auch nicht einsetzen, dem Wortlaut des Abkommens widersprechend. Die Vereinigten Staaten sind nicht fähig, Wort zu halten.

Das Scheitern des US-Russischen Abkommens vom 9. September und die folgenden resultierenden Diskussionen im Sicherheitsrat erlauben, mehrere Hypothesen zu bestätigen.

Das aktuelle strategische Ziel der Vereinigten Staaten in Syrien ist also, die "Seidenstraße" abzuschneiden. Seit vielen Jahren in Vorbereitung, und dann mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping im Mai 2013, hat China aus der Wiederherstellung dieser historischen Kommunikations-Achse sein Hauptziel gemacht. Da China aber der größte Hersteller der Welt geworden ist, hat Xi beschlossen, sie durch eine "neue Seidenstraße" über Sibirien und Osteuropa, bevor sie in die Europäische Union mündet, zu verdoppeln.

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Wie Daimler-Benz Nazigeld waschen durfte

Doku von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo/ Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

Der Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere: Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio (* 14.10.1917; † 11.02.2007), rechte Hand des damaligen Präsidenten Juan Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes.

Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital. Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilen werden.

Geldwäsche? Welch hässliches Wort! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, sprach Antonio der Autorin ins Mikro. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, beschreibt der Film mit zahlreichen Dokumenten.

Die Dokumente der "Untersuchungskommission Jorge Antonio" waren verschollen, bis die Autorin sie in einem Verlies einer Bank fand. Das Interview mit Jorge Antonio führte die Autorin kurz vor seinem Tod im Jahre 2007. Es wird zum ersten Mal in diesem Film gezeigt.

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US-Politik wird von US-amerikanischer Finanzindustrie (Wall Street) entschieden

► von Ernst Wolff - Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.

In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.

Die Unterschiede zwischen den Kandidaten Clinton und Trump spiegeln dabei die verschiedenen Standpunkte der amerikanischen Finanzindustrie wider. Im Umgang mit Russland zum Beispiel setzt Clinton auf Konfrontation und die Fortsetzung der laufenden Kriegsvorbereitungen, während Trump den von Ex-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski propagierten Kurs der „Neuausrichtung“ („realignment“) der Beziehungen zu Russland verfolgt.

 Brzezinskis Kurs beharrt auf der Rolle der USA als Weltmacht Nr. 1, erkennt aber an, dass das Land an Wirtschaftskraft verloren hat und seinen Status nur dann aufrechterhalten kann, wenn es einem bewaffneten Konflikt mit Russland – zumindest vorerst – aus dem Weg geht.

Hintergrund dieser Strategie ist keinesfalls eine Hinwendung zu friedlicherer Politik. Im Gegenteil - die Neuausrichtung gegenüber Russland erlaubt die Konzentration aller militärischen Kräfte der USA auf einen anderen Konflikt, der für die Wall Street derzeit Priorität besitzt: den Krieg im Nahen Osten.

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► von Alexandre Artamonov

Thierry Meyssan beantwortete die Fragen von Alexandre Artamonov für Pravda TV, über die Situation in Syrien und die Geopolitik des Mittelmeers.

Eine kurze, nicht wörtliche Übersetzung des Interviews:

Pravda TV: Guten Tag auf Pravda.ru. Ich, A. Artamonov, habe das Vergnügen hier Thierry. Meyssan, den bekannten Geoanalytiker per Skype aus Syrien zu empfangen. Guten Tag T. M. Jeder kennt T. Meyssan, in Frankreich und in Russland und so brauche ich ihn nicht vorzustellen mit seiner Website Voltaire.

Erste Frage an Thierry Meyssan (TM): Laut dem französischem Außenminister Jean-Yves Le Drian (11.Sept 2016) käme die französische Flotte auf Dauer ins Mittelmeer und ins Schwarze Meer, was einer Änderung der Politik der NATO gleichkäme.

TM: Zuerst zur dauernden Anwesenheit der Flotte: laut den internationalen Abkommen dürfen die westlichen Schiffe nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer verweilen. Daher wird es sich um ein kontinuierliches Abwechseln der westlichen Schiffe handeln. Ich glaube nicht dass es etwas Neues ist, da die NATO, besonders seit dem Kiew-Putsch, dort schon präsent ist. Dann zum Mittelmeer im Allgemeinen: es ist ein Meer mit Geschichte. Es ist nicht, wie man glaubt, eine konfliktreiche Geschichte zwischen dem Norden und Süden, sondern seit Jahrhunderten ein Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten des Mittelmeeres. Die Staaten die dort Interesse besitzen sind Frankreich, England, aber auch die USA, Russland und was man vergisst, auch China, weil schon am Ende des Altertums das Mittelmeer ein chinesisches Meer war.

Pravda TV: Hm. Einverstanden. Und noch etwas zum Schwarzen Meer: Ein franz. Schiff „Le Dupuy de l’homme“ (genauer Name unverständlich) wäre permanent im Schwarzen Meer anwesend.

TM: haha! Es ist ein Spionage-Schiff, aber es wird nicht lange dort bleiben, weil Russland dort, wie hier in Syrien und in Kaliningrad [ehemaliges Königsberg;] an der deutschen Grenze eine Art Störgerät, das die NATO-Kommunikationen im Umkreis von 300km unmöglich macht, rund um die Krimbasis installiert hat. So glaube ich nicht, dass dieses Schiff dort noch lange bleiben wird.

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► Buchtipp von Harry Popow

Windflüchter – das sind Bäume und Sträucher an der Meeresküste, die unter konstanten Westwinden stark gekrümmt wurden. Ein anderer Wind weht in der menschlichen Gesellschaft. Er ist eisig und menschenfeindlich, fegt mit aggressiver Gewalt über den ganzen Globus, zwingt mit finanzgewaltigen Helfern und den Medien die Menschen, sich krumm zu machen, sich abzuducken, sich willenlos anzupassen. Ja, dieser Kapitalwind macht die Konsumenten im Namen des Neoliberalismus glauben, das sei alles vernünftig und normal und wer nicht mithalten kann, sei selber Schuld. Und wer das ändern will, der unbequeme Fragen stellt, der sei ein Störenfried im System. Oder ein Krimineller. Oder gar ein Terrorist?

Zu den Widerständigen zählen Millionen ehrlicher nach Wahrheit strebender Leute, Verbände, Bündnisse, Parteien in aller Welt, freilich mit sehr unterschiedlichen Gedankenkonstruktionen oder gar Illusionen. Unter ihnen einzelne Politiker und Künstler. Einer von ihnen ist Werner Rügemer, (Dr. phil.), geboren 1941, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied im deutschen P.E.N.-Club, im wissenschaftlichen Beirat von Attac und bei Business Crime Control. 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW, 2008 den Kölner Karlspreis für kritische Publizistik.

► Manipulierungstechniken des Kapitals

In seinem neuen Sammelband “Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet“ hat uns der unbeugsame Autor einiges zu sagen. Im Vorwort heißt es: „Wie genau konnte der Kapitalismus in die Poren des Verhaltens, Denkens und Fühlens so tief eindringen?“ Und sei er überall derselbe? Täuschen sich die „Deutschen“ nicht darüber hinweg, dass „sie selbst Vasallen sind, freilich privilegierte Vasallen?“

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► von Mag Wompel

"Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird." Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition - mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften - aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.

Ausgesprochen hat er es nur kurz bevor die DGB-Tarifgemeinschaft aus den meisten der DGB-Gewerkschaften zum wiederholten Mal Tarifverträge zur Regulierung der Leiharbeit mit den großen Verbänden des Gewerbes geschlossen haben.

Ich stifte Verwirrung: Was kann pikant sein an Tarifverträgen?

► Kann Tarif denn Sünde sein?

Viele von uns glauben, Tarifverträge dienen der Besserstellung der Lohnabhängigen gegenüber der gesetzlichen Regelung - ob in Sachen Gehalt, Arbeitszeit oder sonstiger Arbeitsbedingungen. Das sollten sie unbedingt und immer noch. Doch bereits seit Ende der 1970er und verschärft der 1980er Jahre fingen einige Belegschaften an, beim Wort "Tarifverhandlungen" die Geldbörse festzuhalten, denn immer üblicher wurden Absenkungen erkämpfter Standards durch Tarifvorbehalte, Differenzierungsklauseln und Standortvereinbarungen.

Die Motivation der Gewerkschaften bzw. ihrer Betriebsräte?

Einerseits "Rettung" von Arbeitsplätzen vor Arbeitsplatzabbau und -verlagerung durch ihre Verbilligung. Eine Dumpingspirale, die um die Welt zieht und bis heute kein Ende gefunden hat. Und andererseits pure Regulierungssucht, mit der die Gewerkschaftsapparate ihre Notwendigkeit unter Beweis stellen: "Hauptsache mit Tarifvertrag" und mit dem berüchtigten "Fuß in der Tür".

► Schmuddeltarif

Die Tarifverträge in der Leiharbeit sind dennoch besonders pikant, denn sie verhindern das auf europäischer wie nationaler Ebene festgeschriebene Equal-Pay-Gebot - ein echter Schmuddeltarif eben.

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► Jens Wernicke (NDS) mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi

TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi. Das schrieb der SPIEGEL schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in diese „Querfront-Demagogie“ ein. Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpresse-Journaille machen sie es offenbar nie recht: Wenden sie sich von der verlogenen Politik, die beständig ihre Interessen mit Füßen tritt, ab, beschimpft man sie als „politikverdrossen“; begehren sie hiergegen auf, werden sie als „Wutbürger“ stigmatisiert. Tragen sie tumbe Parolen wie „Lügenpresse!“ gegen die alltägliche Medienmanipulation auf die Straße, sind sie rechts, weil nicht intellektuell genug.

Jens Wernicke sprach mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi, der die Sache deutlich anders einschätzt und kein heiles Haar an der entsprechenden Propaganda der Leitmedien lässt.

Jens Wernicke: Herr De Masi, am Wochenende gab es bundesweite Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA. Bei ersterem sei die Politik in die Defensive geraten, bei zweiterem würde es nun aber ernst: Beim Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll der Weg für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung freigemacht werden. Wie stellt der Sachstand bei beiden Abkommen sich aus Ihrer Sicht dar?

Fabio De Masi: Ein Abschluss von TTIP, dem Abkommen mit den USA, ist derzeit wegen der US-Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich.

Man sollte sich aber nicht täuschen lassen. Wirtschaftsminister Gabriel und die EU-Kommission wollen CETA durchdrücken. Die US-Seite ist daher sehr entspannt. Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, enthält teils sogar weitergehende Regelungen als bei TTIP angestrebt. Um das Abkommen zu nutzen, reicht es für einen US-Konzern oder EU-Konzerne, eine Zweigniederlassung in Kanada zu unterhalten.

Hinzu kommt das Dienstleistungsabkommen TISA. Das soll noch vor den US-Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Die 27 Staaten, die in der Europäischen Union bleiben wollen, haben in Bratislava (Slowakei) ein separates Gipfeltreffen – ohne Großbritannien – abgehalten. Sie sollten über ihr gemeinsames Projekt nachdenken, gaben sich aber damit zufrieden, die abgedroschenen alten Platten neu aufzulegen. Die Welt verändert sich. Großbritannien passt sich an. Die Europäische Union stagniert.

Drei Monate nach der Entscheidung der britischen Wähler, aus der Europäischen Union auszutreten, haben sich deren Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme der Premierministerin des Vereinigten Königreichs – in Bratislava getroffen, um der EU neue Impulse zu geben.

Man hoffte auf ein Überdenken von dem, was zum Brexit geführt hatte, und wie das Bündnis damit umgehen sollte. Doch dazu kam es nicht. Die 27 begnügten sich auszusprechen, was möglicherweise die Auflösung der EU beschleunigen könnte, und redeten über Terrorismus, ohne zu begreifen, dass die Gefahr eine innere ist, dass Deutschland und Frankreich den Plan einer gemeinsamen europäischen Streitmacht wieder auferstehen ließen und dass Jean-Claude Juncker die Interessen der luxemburgischen Banker vertrat.

Anlässlich des Brexit haben wir erklärt, dass der Buckingham Palast und eine einflussreiche Partei der herrschenden britischen Klasse sich von Washington distanzieren wollten und sich wirtschaftlich an China sowie militärisch an Russland anzunähern wünschten [1]. Downing Street hat indessen keine seiner Karten aufgedeckt und hält seine Absichten bis zur Eröffnung der Verhandlungen über den Austritt aus der EU geheim.

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► von Dietmar Henning / wsws.org

In Deutschland sind im letzten Jahr fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut aufgewachsen. Als arm gelten sie, wenn ihre Eltern auf staatliche Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), landläufig Hartz IV, angewiesen sind.

Die bundesweite Quote der Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-beziehenden Familien ist auf 14,7 Prozent angestiegen und liegt damit um 0,4 Prozentpunkte höher als 2011. Die Hauptstadt der Kinderarmut ist Berlin. In keiner anderen deutschen Stadt wohnen mehr arme Kinder und Jugendliche als hier. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Zwar ging die Armutsquote in Berlin in den vergangenen Jahren leicht von 33,7 auf 32,2 Prozent zurück. „Zugleich nahm aber die Zahl armer Kinder und Jugendlicher zu, weil insgesamt mehr Kinder in der Hauptstadt leben“, so die Autoren der Studie. Fast jeder dritte Unter-18-Jährige in Berlin lebe mit seiner Familie von Sozialleistungen.

Die Daten der Studie stammen aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sowie einer Langzeitstudie zu Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche.

Betrachtet man die regionalen Armutsquoten, so zeigt sich, dass es nach wie vor große Unterschiede gibt. Die von Armut geprägten ostdeutschen Bundesländer verharren auf einem hohen Niveau. Die Quote sank dort zwar seit 2001 um 2,4 Prozentpunkte, lag aber im letzten Jahr immer noch bei 21,6 Prozent. Jedes fünfte Kind ist hier arm.

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Die im Dunkeln sieht man nicht

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Vor zwei Jahren war das Thema Griechenland noch in aller Munde, ebenso war die Rede von einer verlorenen Generation, von den arbeitslosen Jugendlichen in den südlichen EU-Ländern, man sprach von Europas Tragödie.

Beide Themen sind aus den Schlagzeilen raus. Dabei ist in Italien immer noch mehr als jeder dritte der unter 25-Jährigen arbeitslos, in Griechenland jeder zweite, in Frankreich immer noch jeder vierte. Die Verarmung der jungen Menschen schreitet voran.

In Deutschland ist die Zahl der HARTZ-IV-Empfänger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Der DGB spricht von einer Verfestigung von Armutslagen im Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft.

Die DGB-Studie zeigt auf, dass die Zahl der HARTZ-IV-Empfänger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder um 8.600 auf 746.000 gestiegen ist. Etwa 300.000 junge Menschen sind sogar schon seit vier Jahren auf die staatliche Grundsicherung angewiesen.

Immer mehr Menschen erfahren die gesellschaftliche Benachteiligung und Spaltung oftmals schon in jungen Jahren. Sie wachsen mit permanentem Verzicht auf, während andere sich scheinbar alles leisten können.

Jugendliche, die im Umfeld des Hartz-IV-Systems leben, haben ein höheres Risiko für mehrfache Benachteiligung. Neben finanziellen Problemen und Überschuldung sind es vor allem Arbeitslosigkeit, niedriges Erwerbseinkommen in der Familie und entsprechend schlechte Wohnverhältnisse. Dazu kommen schlechtere Chancen in der Schule, im Berufsausbildungssystem und in der Arbeitswelt.

Wenn man genauer hinschaut wird deutlich, dass nicht jeder junge Mensch, der HARTZ-IV bezieht, automatisch als Arbeitsloser registriert ist. Bei den unter 25-Jährigen geht ein großer Teil noch zur Schule, er studiert, macht eine Ausbildung und lebt noch bei den Eltern, die meistens selbst hilfebedürftig sind.

Die andere große Gruppe ist tatsächlich auf Jobsuche und benötigt staatliche Hilfe, da sie über kein Einkommen verfügt. Wieder andere sind krank oder stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie Kinder erziehen oder ihre Eltern pflegen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ungarn raus aus der EU! Forderte jedenfalls der EU-Außenminister Jean Asselborn und wahrte dabei die gewohnte luxemburgische Zurückhaltung. Denn natürlich könnte er beim Rauswurf auch an Polen denken. Auch an Tschechien, die Slowakei und Österreich. Alles Länder, die sich brutal gegen Flüchtlinge abschotten. Alles Länder, in denen die bürgerliche Demokratie ordentlich beschädigt ist. Alles Länder, die in der einen oder anderen Weise der Eurokratie zu widersprechen wagen. Und wenn man mal beim Rauswerfen ist: Was ist eigentlich mit den baltischen Staaten?

Ginge es nicht um die Aufnahme von Flüchtenden, sondern um die Ursachen der Flucht, müsste sich die EU natürlich komplett selbst rauswerfen. Selbst bei AfD-Wählern soll sich rumgesprochen haben, dass zu den wesentlichen Fluchtursachen Kriege gehören. Und an der Spitze der weltweiten Waffenexporteure stehen Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die beiden letzteren waren führend an der kriegerischen Zerstörung Libyens beteiligt. Und es gibt kaum einen Krieg in Afrika, an dem die alten Kolonialmächte nicht wenigsten ein bisschen mitgemischt haben. Also, wenn einer was davon versteht, die Völker der Welt in Bewegung zu setzen, dann die EU. Unter sachkundiger Hilfe der USA versteht sich.

Nicht wenige Flüchtlinge verlassen ihre Länder auch, weil sie schlicht hungern. Hunger herstellen, dass ist für die Europäische Union die leichteste Übung: Afrikanische Futtermittel billig einkaufen, in der europäische Hühnchenmast verwenden, die „besseren“ Hühnerteile selber fressen, Flügel, Hälse, Füße, Knochen und Innereien nach Afrika exportieren, mit Niedrigstpreisen für das Abfallfleisch die heimische Geflügelproduktion kaputt machen und so eines der Wunder kapitalistischer Ökonomie bewirken: Mit dicken Hühnchen magere Afrikaner und fette Profite erzeugen. Damit das so bleibt, drückt die EU gerade diverse „Economic Partnership Agreements“ (EPA) mit afrikanischen Ländern durch, Freihandelsabkommen, die in Afrika die Freiheit des Neoliberalismus herstellen. Allein Kenia würde der Abbau der Zölle auf europäische Importe nach Schätzungen eines kenianischen Wirtschaftsinstitutes jährlich bis zu 110 Millionen Euro kosten.

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► von Alex Lantier / wsws.org

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Bratislava am Freitag drängen Berlin und Paris auf die Weiterentwicklung der EU zu einem Militärbündnis, das zu umfangreichen Operationen innerhalb und außerhalb Europas fähig ist.

Die Süddeutsche Zeitung und Le Figaro berichteten über einen sechsseitigen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihres französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Er zielt darauf ab, den Austritt Großbritanniens aus der EU zum Anlass zu nehmen, die Streitkräfte der verbliebenen EU-Staaten enger miteinander zu vernetzen. Großbritannien hatte, ebenso wie die USA, von der NATO getrennte europäische Militärbündnisse immer abgelehnt. Da die verbliebenen EU-Staaten Großbritannien von dem Treffen in Bratislava ausgeladen haben, gilt es technisch als „informeller“ EU-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident  François Hollande begannen bereits kurz nach dem Brexit Anfang Juli, mit Diskussionen über diesen Vorschlag. Laut Le Figaro heißt es in dem Dokument, es sei „höchste Zeit, unsere Solidarität und die Europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, um unsere Grenzen und die Bürger der EU effektiver zu schützen […]. Unter der Prämisse der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, ist es nun unser Ziel, mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten weiter voranzuschreiten.“

Stefan Kornelius schrieb in der Süddeutschen: „Viele Jahre lang scheiterte die Kooperation am Widerstand der USA, die eine Konkurrenz zur Nato befürchteten […]. Der Brexit hat die Situation nun schlagartig geändert. Britischen Widerstand wird es nicht mehr geben, auch wenn London formell noch der EU angehört. In Windeseile haben deshalb zwei Staaten ihre Chance erkannt: Deutschland und Frankreich lassen ihren europäischen Gründergeist aufblitzen und spielen Avantgarde.“[⇒ SZ-Artikel]

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► von Ernst Wolff - Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Ob es um das Amt des Präsidenten der USA, die Posten im Berliner Senat oder die Zusammensetzung der Gemeinderäte in der niedersächsischen Provinz geht – Wahlen haben heute alle eines gemeinsam: Sie ändern nichts.

Es handelt sich um reine Scheingefechte, bei denen die beteiligten Akteure sehr genau darauf achten, die wirklich brennenden Fragen zu umgehen und die Wählerschaft von den wahren Verursachern der derzeitigen Probleme abzulenken.

Die Mittel, mit denen die Wahlkandidaten arbeiten, sind nicht neu: Es werden Vorurteile bedient, Feindbilder aufgebaut und Ängste geschürt – eine sichere Methode, um die Wähler zu verunsichern und ihren Blick auf die drängendsten Probleme der Gegenwart zu vernebeln.

► Das größte Problem unserer Zeit

Das Hauptproblem unserer Zeit, das eigentlich im Mittelpunkt eines jeden Wahlkampfes stehen müsste, ist die rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit. Nach Angaben der Hilfsorganisation OXFAM verfügten 2014 85 Einzelpersonen über ein Vermögen, das dem Besitz der ärmeren Hälfte der Menschheit entspricht. 2015 waren es nur noch 62 Personen.

So erschreckend die Zahlen sind, es handelt sich dabei nur um die Spitze eines Eisberges: In den USA leben inzwischen 60 Millionen Menschen von Essenmarken, Hunderttausende mussten Häuser und Wohnungen aufgeben und leben in Zeltstädten. Die Obdachlosigkeit unter sozial Schwachen nimmt zu, die Lebenserwartung ab. Gleichzeitig haben die Spitzenverdiener in den USA ihr Vermögen kontinuierlich vermehrt.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gedenken dem 15. Jahrestag des 11. September. Er ist für Thierry Meyssan eine Gelegenheit, eine Bilanz der Politik von Washington seit diesem Datum zu ziehen; eine besonders düstere Bilanz. Entweder - oder: entweder die Version der Attentate vom Weißen Haus ist authentisch, dann ist ihre Reaktion auf die Attentate besonders kontraproduktiv; oder sie ist falsch, und in diesem Fall haben sie es geschafft, den Nahen und mittleren Osten zu plündern.

Vor 15 Jahren in den Vereinigten Staaten, am 11. September 2001, wurde "der Plan der Kontinuität der Regierung" um 10:00 morgens durch den nationalen Koordinator für Sicherheit, Infrastrukturschutz und Terrorismusbekämpfung, Richard Clarke, aktiviert. [1]. Ihm zufolge ging es darum, auf die Ausnahmesituation zu reagieren, die durch die beiden Flugzeuge, die in dem World Trade Center in New York eingeschlagen hatten und durch das dritte, das in dem Pentagon eingeschlagen hätte, entstanden war. Dieser Plan sollte aber nur im Falle der Zerstörung der demokratischen Institutionen, zum Beispiel im Fall eines nuklearen Angriffs, verwendet werden. Niemals war vorgesehen, ihn zu aktivieren, solange der Präsident, der Vizepräsident und die Präsidenten der beiden Kammern lebendig und in der Lage waren, ihre Aufgaben zu erfüllen.

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► von Sven Heymanns / wsws.org

Die deutsche Bundesregierung plant eine massive Aufrüstung der Geheimdienste. Das Budget für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll allein im kommenden Jahr um achtzehn Prozent steigen, der Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwölf Prozent mehr Geld erhalten. Das berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung. Allein bei der Bundespolizei sollen nach Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von 2016 bis 2020 mehr als 7.000 neue Stellen entstehen. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neben der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auch „die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich zu erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung“.

Offiziell wird diese massive Aufrüstung mit Defiziten und Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus begründet. Tatsächlich ist das Ziel dieser weitreichenden Maßnahmen die möglichst umfassende Überwachung der Bevölkerung und der Aufbau eines regelrechten Polizeistaats. Angesichts einer weit verbreiteten Opposition gegen den Kriegskurs aller Parteien, einer immer schärferen sozialen Ungleichheit und der anhaltenden Wirtschaftskrise bereitet sich die herrschende Klasse gezielt auf den Ausbruch offenen Klassenkampfs vor.

Aus geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht das Ausmaß der inneren Aufrüstung im Detail hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr 45 Millionen Euro mehr erhalten als bisher. Bei einem Budget von zukünftig 307 Millionen Euro jährlich entspräche dies einer Erhöhung von achtzehn Prozent binnen eines Jahres.

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Die niederländischen TolstojanerInnen, die sich selbst "Christen-Anarchisten" nannten, bildeten ein ausgedehntes Netzwerk, dessen Mitglieder sich auf verschiedenen Gebieten betätigten. Sie kämpften gewaltfrei gegen Militarismus und Ausbeutung, aber auch gegen Alkohol, Rauchen und Tierversuche und traten für den Vegetarismus und die freie Ehe, aber gegen ungezügelten sexuellen Genuss ein. Sie lehnten Staat und Kapitalismus ab, widersetzten sich aber gleichzeitig dem Parteisozialismus.

Praktisch umgesetzt haben sie ihre Ideen in Vorformen sozial-kultureller Stadtteilarbeit in Amsterdam und in Siedlungen wie der Kolonie der Internationalen Bruderschaft sowie in der Humanitären Schule in Blaricum. Dies alles waren Aspekte des Strebens nach einem besseren Menschen und einer besseren Welt. Der anarchistische Aspekt wird u. a. in der auf die individuelle Veränderung ausgerichteten Strategie deutlich, die nicht auf gesetzliche Regelungen oder "Lobbyarbeit" abzielte, aber auch in direkten Handlungen der Verweigerung.

Dennis de Langes Studie ist die erste, welche die TolstojanerInnen als soziale Bewegung in den Niederlanden beschreibt. Sie stellt die wichtigsten Protagonisten vor, diskutiert deren Visionen und Kämpfe und behandelt umfassend all die unterschiedlichen Aspekte, Phasen und Projekte dieser Bewegung.

► Die Revolution bist Du!

Der Tolstojanismus als soziale Bewegung in den Niederlanden

Autor: Dennis de Lange

Herausgegeben, kommentiert und aus dem Niederländischen übersetzt von Renate Brucker

177 Seiten, 24 Abb., 16,90 Euro; ISBN 978-3-939045-27-4; >> Erscheint Ende September 2016 im Verlag Graswurzelrevolution.

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