► von Georg Lehle, Rothenburg o/T

1916 erschien das Buch „Die natürliche Wirtschaftsordnung“ von Silvio Gesell. Der deutsch-argentinische Kaufmann übt darin profunde Kritik an den Ansichten von Karl Marx. Für Karl Marx wäre Geld eine ganz normale Ware: Waren und Geld seien äquivalent, vollständig gleichberechtigt und austauschbar.  Daher suchte Karl Marx den kapitalistischen Systemfehler im Produktionsprozess. Dort würde vom Unternehmer ein Mehrwert (Gewinn) erwirtschaftet werden, zunehmend zu Lasten der Arbeiter.

Dieser Ansicht tritt Silvio Gesell entgegen. In einer funktionierenden Marktwirtschaft (ohne Monopole) würde der Gewinn gegen Null eliminiert werden, durch Wettbewerb und vermehrte Produktion. Soweit könne es aber nicht kommen, da das Geld vorher „streikt“ und eine positive Verzinsung erzwingt. Für Gesell ist der Ausbeuter also der Geldbesitzer und nicht der Unternehmer.

► Text aus dem 1952 veröffentlichten Buch von Ernst Winkler „Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung“:

„Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.

Eine „freie Wirtschaft“ hat es im Liberalkapitalismus in Wahrheit nie gegeben, sondern nur eine vermachtete Wirtschaft: vermachtet durch Privatmonopole, durch den privaten Monopolbesitz von Grund und Boden und den Rohstoffen, durch das Geld- und Bodenmonopol, durch die Bildung von Syndikaten, Kartellen und Trusts. An die Stelle einer freien Konkurrenzwirtschaft trat die Herrschaft privater Wirtschaftsmächte, die durch ihre Maßnahmen weitgehend auch die Höhe von Preisen, Löhnen und Zinsen und damit das Wirtschaftsgeschehen insgesamt nach ihren Interessen bestimmen konnten.

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► von Sven Heymanns / wsws.org

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat den US-Geheimdiensten nicht nur massenhaft Daten geliefert, sondern auch bei der Erstellung von Spähsoftware direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Das bestätigt der umfangreiche Datensatz, den die Enthüllungsplattform WikiLeaks Anfang Dezember veröffentlichte. Er dokumentiert die enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten und lässt neue Einzelheiten darüber erkennen.

Der Datensatz umfasst etwa 90 Gigabyte an Informationen. Er besteht aus insgesamt 2420 Akten, die im Jahr 2015 an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurden. Die Daten stammen WikiLeaks zufolge aus mehreren deutschen Bundesbehörden, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Wie WikiLeaks an die Daten gelangte, ist bislang unbekannt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schiebt die Verantwortung dafür Russland zu. Sie will „aus Sicherheitskreisen“ erfahren haben, dass die Daten aus einem Hackerangriff auf den Bundestag vom Frühjahr 2015 stammen könnten, für den Russland verantwortlich sei. Dafür gebe es eine „hohe Plausibilität“, weil keines der Dokumente nach Januar 2015 digitalisiert worden sei. Außerdem handle es sich ausschließlich um Dokumente des geringsten Geheimhaltungsgrads, die innerhalb des Bundestages im Umlauf gewesen seien. Eine Bestätigung für diese Vorwürfe gegen Russland gibt es nicht.

Das der deutsche Bundesnachrichtendienst und die amerikanische NSA eng zusammenarbeiten, war bereits im Juni 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden. Snowden hatte unter anderem aufgedeckt, dass beide Geheimdienste die Software XKeyscore benutzen, um den weltweiten Mobilfunk- und Internetverkehr zu filtern und zu durchsuchen.

Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen, dass der BND die Software nicht nur nutzte, sondern auch an ihrer Entwicklung beteiligt war. Aus einem internen Dokument vom Juni 2013, das über die Kooperation mit den US-Geheimdiensten berichtet, geht hervor, dass ein BND-Mitarbeiter „zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung bzgl. XKeyScore für die Dauer von zwei Jahren“ abgeordnet wurde.

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Wie die öffentliche Ausbildungsstatistik die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschleiert

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Der DGB und einige Einzelgewerkschaften schlagen Alarm: Mehr als 1,9 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.

Wie immer, wenn Ende September jeden Jahres die Lehrstellenbilanz gezogen wird, beginnt rituell das Jammern der Unternehmer. Sie suchen händeringend nach Auszubildenden, aber es würde immer schwerer, welche zu finden. Bei dieser immer gleichen Aussage der Firmenchefs zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt werden sie von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt.

Der DGB hat nun die Daten analysiert und kritisiert: Die Zahlen verschleiern demnach, wie es wirklich ist. Von einem Bewerbermangel kann schon anhand dieser Zahlen überhaupt keine Rede sein.

Die BA hat für das Jahr 2015/2016 einen Anstieg der gemeldeten Ausbildungsstellen von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr gemeldet – bei einem Rückgang der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber um 0,6 Prozent.

Ende September 2016 gebe es der BA-Statistik zufolge 43.500 freie Ausbildungsplätze. Dem stünden rund 20.000 Bewerber ohne Lehrstelle gegenüber. Die Zahlen suggerieren: Es gibt mehr freie Plätze als Bewerber. Aber stimmt das?

Die Geschichte vom bundesweiten Auszubildenden-Mangel entpuppt sich bei Licht betrachtet aber als Märchen, denn zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden der DGB-Analyse zufolge gar nicht in den Daten der BA berücksichtigt:

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Reden und nichts sagen

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“

Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“

Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst?

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Beitragsschulden der "Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Anfang dieses Jahres sind sie auf 4,48 Milliarden Euro angewachsen. Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele freiwillig versicherten (Solo/Schein)-Selbständige mit geringem Einkommen. Der Anteil der Solo-Selbständigen an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent. Die Forderungen der GKV an ihre säumigen Mitglieder sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2011 lagen sie noch bei rund einer Milliarde Euro, 2013 bereits bei 2,15 Milliarden Euro, seitdem haben sie sich auf rund 4,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Auch ein Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der rotgrünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen. Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten.

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8,84 Euro statt bisher 8,50: ein Desaster für die Beschäftigten

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro brutto pro Stunde wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben, was einer Steigerungsrate von 4 Prozent entspricht.

Anfang 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, um die steigende Armut und Lohnungleichheit in Deutschland zu verringern. Doch der Mindestlohn ist in dieser Hinsicht bislang wirkungslos geblieben. Er hat weder die Armut gesenkt, noch die Lohnungleichheit verringert. Im Gegenteil, die Armut nimmt  weiter zu. Galten vor der Einführung des Mindestlohns 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, sind es jetzt 15,7 Prozent.

Unverändert geblieben ist die statistisch gemessene Ungleichheit der Einkommensverteilung. Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit. Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Heute liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich da nichts verändert.

Auch hat sich die Zahl der Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Lohn noch Arbeitslosengeld II beziehen, nur geringfügig verändert. Gab es im Jahr 2014 noch 1,18 Millionen der sogenannten Aufstocker, so sank diese Zahl im vergangenen Jahr nur auf 1,13 Millionen Personen.

Vom Mindestlohn ausgenommen bleiben weiterhin minderjährige Beschäftigte, Auszubildende, Ehrenamtliche sowie bestimmte Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn sind auch in den Bereichen möglich, in denen Branchenmindestlöhne gezahlt werden. In mehreren Niedriglohnbranchen werden deshalb auch jetzt noch weniger als 8,50 Euro gezahlt, so in der Land- und Forstwirtschaft mit dem Gartenbau, in der Fleischindustrie, im Friseurhandwerk sowie bei den Zeitungszustellern und Zeitarbeitern. Spätestens ab dem 1.1.2018 gilt dann erst für alle Branchen der gesetzliche Mindestlohn, wenn er denn höher als der Branchenmindestlohn ist.

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Der Fluch des Reichtums

► von Jean Feyder / NDS

Afrika ist ein Kontinent, der äußerst reich ist an Rohstoffen wie Erdöl, Gold und Diamanten. Hier befinden sich auch die bedeutendsten Vorräte von Uran, Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Coltan, das immer mehr für die Massenproduktion von Handys gebraucht wird. Die Frachtladungen dieser Produkte gehen hauptsächlich nach Nordamerika, Europa, vermehrt auch nach China.

Tom Burgis Buch „Fluch des Reichtums“ zeigt, wie diese Naturschätze von multinationalen Unternehmen ausgebeutet werden, von in Steueroasen registrierten Konzernen, aber auch, zunehmend von mächtigen, chinesischen Gesellschaften, die all diese Produkte für den riesigen chinesischen Markt erobern und sichern wollen.

Die systematische Plünderung all dieser Reichtümer erfolgt in Zusammenarbeit mit einflussreichen Mitgliedern afrikanischer Regierungen und deren Hintermännern. Sie basiert auf diskreten Komplizenschaften, auf geheimen Abmachungen, auf mafiösen Geschäftsverbindungen und Schmugglernetzen. Es geht um regelmäßige Bestechung, um private Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung, die weiterhin arm bleibt. Die an den neuen Imperien beteiligten Regierungen legen nationalen Institutionen oder Parlamenten in keiner Weise Rechenschaft über ihr Tun ab.

Diese Ausbeutung begann schon vor der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten, als Shell bereits Erdöl aus dem Boden Nigerias pumpte. Sie hat eine lange Tradition, die in die Kolonialzeit zurückgeht und auf „Helden“ wie Cecil Rhodes in Südafrika oder König Leopold II. im früheren Belgisch-Kongo.

► Wie vernichtend kann Freihandel sein?

300 000 Nigerianer verloren ihre Arbeitsplätze in der Textilindustrie durch Billigimporte aus China, die skrupellose, einheimische Millionäre über Schmuggelwege organisierten. Eine halbe Million Bauern war gezwungen, die Baumwollproduktion aufzugeben, die für die einst bestehenden 175 Textilfabriken bestimmt war. Heute leben in Nigeria fast zwei Drittel der Bevölkerung von weniger als 1,25 Dollar am Tag. Kein Wunder, wenn dann arbeitslose Jugendliche sich von Terrororganisationen wie Boko Haram anziehen lassen.

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Die Legende vom Kampf gegen den Terror

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da war er wieder, der deutsche Racheengel: Auf dem Adventsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif in Afghanistan lief Frau von der Leyen durch die weihnachtliche Gegend. Die Dame war schon mehrfach zum Fest dort: „Die Besuche der Verteidigungsministerin kurz vor Weihnachten haben Tradition“, teilt die Bundeswehr mit. Denn der deutsche Recke steht dort auf Wacht gegen den Terrorismus. Und das schon seit 15 Jahren. Da gab es in Deutschland noch gar nichts zu rächen. Aber an der Seite der USA wurde tapfer der Terror bekämpft. Mit dem bekannten Erfolg: Mehr Terror, mehr Tote. In Afghanistan ohnehin. Aber natürlich auch in allerlei anderen Ländern.

Ziemlich pünktlich, nach dem Ende des Sozialismus, als dem Kapitalismus ein prima Feind abhanden gekommen war, warf Samuel Phillips Huntington 1996 sein Buch „The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order“ auf den Markt. Mit dem „Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert.“ war in den Machtzentralen des Westens ein neuer Feind gefunden: Der Islam.

Ein Gespenst, mit dem die Massen geängstigt und diszipliniert werden konnten. Ein Widersacher, der zudem über den Treibstoff verfügte, der nicht nur die Wirtschaft antrieb, sondern auch den Rohstoff-Hunger des Westens gieren ließ: Öl.

Und weil „unsere“ Kultur als die Überlegene verkauft wurde, musste das auch bewiesen werden: Im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Die Zahl der Toten, primär auf der Seite der islamisch geprägten Länder, ist ohne Ende. Mehr als 700 Luftangriffe haben die USA im Jahr 2016 allein in Afghanistan geflogen. Aber die kaputten Hütten, die ermordeten Ziegenhirten und deren Familien sind nie auf TV-Bildern zu sehen.

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► von Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Der Anteil der Katholiken und Protestanten in der deutschen Bevölkerung ist 2015 auf 28,9 beziehungsweise 27,1 Prozent gesunken. 36 Prozent der Bevölkerung gehörten keiner Religionsgemeinschaft an. Der Anteil der konfessionsgebundenen Muslime lag bei 4,4 Prozent. Die Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften (u. a. Orthodoxe Kirchen, Freikirchen, Juden, Hindus und Buddhisten) stellten rund 3,6 Prozent der Bevölkerung.

In den letzten vier Jahrzehnten haben die beiden christlichen Großkirchen empfindliche Mitgliederverluste hinnehmen müssen: 1970 waren (in der damaligen Bundesrepublik) 92,3 Prozent der Bevölkerung Protestanten (47,7 Prozent) oder Katholiken (44,6 Prozent). 1987 hatte sich der Anteil der Kirchenmitglieder auf 84,5 Prozent reduziert, wobei die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) mit 41,6 Prozent sehr viel stärkere Verluste verkraften musste als die römisch-katholische Kirche, deren Mitglieder damals 42,9 Prozent der Bevölkerung stellten.

Mit der deutschen Einheit verringerten sich die Anteile der beiden Amtskirchen weiter, da die Bürgerinnen und Bürger in den „neuen Ländern“ mehrheitlich konfessionsfrei waren. Dennoch gehörten 1990 noch über 72 Prozent der Bevölkerung der römisch-katholischen oder evangelischen Kirche an. Seither ist der Anteil der Katholiken und Protestanten noch einmal beträchtlich gesunken. Im Jahr 2015 waren nur noch 56 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen in einer der beiden Großkirchen organisiert, nämlich 28,9 Prozent in der römisch-katholischen und 27,1 Prozent in der evangelischen Kirche (EKD).

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► von Dr. Utz Anhalt / gegen-hartz.de

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben.

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben, die feststellen sollte, wie politischer Einfluss und Einkommen zusammen hängen. Das Ergebnis war ihr offensichtlich zu kritisch.

⇒ Kritische Passagen verheimlicht

Die Süddeutsche Zeitung meldete, dass die Aussagen im Bericht, ob Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Arme nicht veröffentlicht worden seien. So verschwieg die Bundesregierung zum Beispiel folgenden Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Die unzensierte Version hatte das Bundesarbeitsministerium dem Kanzleramt und Ministerien vorgelegt. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer aus Osnabrück gehörte zu den Forschern, die den Einfluss des Vermögens auf politische Entscheidungen untersuchten.

⇒ Demokratie nur für Reiche

Schäfer selbst kam zu kritischen Ergebnissen. So schrieb er: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Im Klartext heißt das: Wer wenig verdient, resigniert, weil er für die Politik sowieso keine Rolle spielt.

Die Regierung strich auch den Satz: „In Deutschland beteiligten sich Bürger »mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Im Klartext: Politik wird für Reiche gemacht und gegen die Armen.

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► von Ron Paul  

In der vergangenen Woche wurde Ostaleppo zur Gänze zurück unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht. Die Bevölkerung begann, in ihre Wohnungen zurückzukehren, von denen viele verlassen wurden, als mit al-Qaida verbundene Rebellen 2012 die Macht übernommen haben. Soweit mit bekannt ist, hatten die westlichen Massenmedien nicht einen einzigen Reporter in Aleppo, sondern verließen sich auf „Aktivisten,“ um uns zu informieren, dass die syrische Armee die Zivilbevölkerung hinschlachtet. Es macht schwerlich Sinn für eine Armee, bewaffnete Rebellen zu bekämpfen und zu besiegen, nur um dann unbewaffnete Zivilisten zu ermorden Aber es ist ja nichts neues, dass nicht viel von der Berichterstattung der Massenmedien über die Tragödie in Syrien wirklich Sinn gemacht hat.

In der vergangenen Woche sprach ich mit einer westlichen Journalistin, die wirklich aus Aleppo berichtet hat, und diese vermittelte ein ganz anderes Bild von dem, was dort vor sich ging. Sie führte Videointerviews mit Dutzenden von Einwohnern, und diese sprachen davon, wie sie von den „Rebellen“ als Geiseln gehalten und ausgehungert wurden, von denen viele Waffen benützten, die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeblich an „Gemäßigte“ geliefert worden waren.

Wir können nicht wissen, was in Aleppo genau geschieht, aber wir wissen Bescheid über einige Dinge, die in Syrien in den letzten fünf Jahren geschehen sind. Es gab keinen Volksaufstand, der einen Diktator stürzen und die Demokratie bringen sollte. Von dem Augenblick an, da Präsident Obama erklärte: „Assad muss weg“ und die Lieferung von Waffen anordnete, war klar, dass es sich um eine aus dem Ausland betriebene Regimewechsel-Operation handelte, die ausländische Kämpfer gegen Kräfte der syrischen Regierung benützte. Wäre das syrische Volk wirklich gegen Assad, dann hätte er absolut keine Chance gehabt, fünf Jahre lang Attacken von Ausländern und von seinen eigenen Leuten zu überleben.

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Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht

14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Ob die Zahlen stimmen oder nicht, ist egal – sie werden auf jeden Fall ihre Wirkung haben. In den vergangenen Wochen geisterten Zahlen durch die Medienlandschaft, bei der jede Zahl für sich schon ein Skandal ist.

Das Bundessozialministerium gab bekannt, dass mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – war einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Anteil ist seit 2008 nahezu unverändert, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Im vergangenen Jahr waren rund 13,4 Millionen Menschen in Deutschland von Armut durch Geldprobleme bedroht, das entsprach 16,7 Prozent der Bevölkerung.

14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen. Diese hohe Zahl zeigt auf, dass Hartz-IV ein Massenphänomen ist.

Rund zehn Millionen der Betroffenen zählten als erwerbsfähig. 4,4 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren.

Aktuell beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV. 4,3 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, 1,6 Millionen nicht.

Dabei handelt es sich auch um eine ganze Generation von Minderjährigen, die sich in einem Disziplinierungsprozess befinden oder befunden haben, dem sie völlig hilflos ausgesetzt waren.

Für die 15- bis 24-Jährigen waren die Regeln schon im Jahr 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet z.B. ein Schulabgänger dem nicht Folge, darf das Jobcenter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Wenn er nicht verhungern will, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln.

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► von Jens Wernicke (NDS) im Gespräch mit Sebastian Müller (le Bohémien)

Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“

Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt?

Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

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Jens Wernicke: Herr Müller, gerade erschien Ihr Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus. Westdeutschlands wirtschaftspolitischer Wandel in den 1970er-Jahren“, mit dem Sie die Ursprünge einer inzwischen hegemonialen Gesellschaftsideologie beleuchten. Warum dieses Buch? Was ist Ihre Intention?

Sebastian Müller: Die Idee zu diesem Buch entstand damals im Rahmen meiner Magisterarbeit. Dort setzte ich mich mit der Geschichte des Neoliberalismus, die mich seit den Agenda-Reformen durch Rot-Grün ohnehin schon immer interessierte, intensiv auseinander. Meine Motivation war es, zu verstehen, wie und warum es passieren konnte, dass eine sozialdemokratische Partei sich derart selbst verrät. Mich interessierten die Ursprünge des Ganzen.

Da ich mich insbesondere auf die Entwicklungen in der BRD der 1970er Jahre fokussierte, fiel mir auf, wie vergleichsweise wenig hierzulande die sogenannte neoliberale „Konterrevolution“, gemessen am angelsächsischen Raum, beleuchtet ist. Das ist aber relevant, um etwa die dogmatische Wirtschaftspolitik Deutschlands, gerade in Hinblick auf die Eurokrise, begreifen zu können.

Jens Wernicke: Was genau ist denn „der Neoliberalismus“? Stimmen Sie David Harvey zu, der etwa meint, es handele sich um eine Ideologie, die primär der Privilegien- und Profitsicherung der Reichen weltweit diene – und die alle andere als unwissend weltweit Opfer fordere? Sozusagen also um die ideologisch-moralische Blaupause zur Entfesselung eines ungehinderten Kapitalismus, dem Demokratie und Menschenrechte endlich immer weniger im Wege stehen?

Sebastian Müller: Die Frage, was Neoliberalismus ist, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Das hat mehrere Gründe. Erstens die Genese des Begriffs zu einem allgemeinen Kampfwort, zweitens die Heterogenität des Neoliberalismus selbst. Und drittens, dass auch er sich mit der Zeit „marktradikalisiert“ hat.

Der Politologe Jürgen Nordmann hat einmal treffend darauf hingewiesen, dass unklar ist, „ob es sich beim Neoliberalismus um Ideologie, einen Denkstil, eine Theorie, eine wirtschaftswissenschaftliche Schule, einen Regierungsstil oder um eine Gesellschaftsphilosophie handelt“ – wahrscheinlich alles in einem, so sein Schluss. Und er hat recht, denn heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss.

Dass das Phänomen „Neoliberalismus“ so schwer zu greifen ist, merkt man allein schon daran, dass die meisten heute schon gar nicht mehr wissen, dass sie selbst neoliberal denken. Viele Facetten des Neoliberalismus wirken auch für das ganz normale Bürgertum, selbst für Linke, attraktiv. Stichwort „Selbstverwirklichung“, Überwindung von Grenzen, Staatsskepsis, „alternative Lebensentwürfe“. Wobei das Letztere meist nur eine konsumistische Selbsttäuschung ist.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist nicht gesetzlich geregelt. Er kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

Zum Jahresende tauchen hierzu häufig Fragen auf: Zum Beispiel ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld überhaupt besteht? Ob die Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgeldes zulässig ist, wenn es in der Vergangenheit gezahlt wurde? Und ob die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Auswirkungen auf das Weihnachtsgeld hat?

Nachfolgend werden einige Grundsätze zum Weihnachtsgeld erläutert.

► Grundsätze zum Weihnachtsgeld

⇒ Der Tarifvertrag zählt.

Das in Tarifverträgen festgeschriebene Weihnachtsgeld darf nicht vom Arbeitgeber gekürzt werden. Zahlt der Arbeitgeber einem tarifgebundenen Beschäftigten weniger als tarifvertraglich vorgeschrieben, so verstößt er gegen den Tarifvertrag. Beschäftigte sollten hier über den Betriebsrat/Personalrat oder die Gewerkschaft den Sachverhalt klären. Erfolgt keine Zahlung, kann das Weihnachtsgeld gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich eingefordert und schließlich vor dem Arbeitsgericht geklagt werden. Auch ein gekündigter Tarifvertrag zum Weihnachtsgeld entbindet nicht von der Zahlung, sofern er nachwirkt.

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► von Franz Garnreiter c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Atomausstiegsbeschluss 2011

Beim Bau der AKWs in den 1960er bis 1980er Jahren waren diese auf eine Standzeit von 20 bis 25 Jahren ausgelegt. Man hielt damals die AKWs nach dieser Zeitspanne angesichts der extremen (und radioaktiven) Materialbelastung für abbruchreif. 2002 verhandelte die Schröder-Fischer-Regierung mit der Atomindustrie einen so genannten Atomausstieg. Darin wurde eine Laufzeit der Atomkraftwerke (AKWs) von 32 Jahren festgelegt. Diese Laufzeit von 32 Jahren ist aber etwas ganz anderes als die bis dahin diskutierte Standzeit (also die Zeitspanne zwischen Betriebsbeginn und Betriebsende). 32 Jahre Laufzeit bedeuten 32 Jahre mal 365 Tage mal 24 Stunden Volllastbetrieb, also eine garantierte Stromproduktion in Höhe von 32 Jahren ununterbrochener Dauer-Volllast. Die Produktionspausen durch Wartung, Reparaturen und Unfälle eingerechnet, bedeuten 32 Jahren Laufzeit eine Standzeit von 40 Jahren und mehr.

Die spätere Merkel-Westerwelle-Regierung hat sich darauf festgelegt, diese beschränkte Laufzeit von AKWs erheblich zu verlängern. Dementsprechend wurde Ende 2010 eine Laufzeitverlängerung der AKWs um im Durchschnitt 12 Jahre beschlossen. Da die pro AKW garantierten Strommengen fast beliebig von einem AKW auf ein anderes übertragen werden dürfen, war damit zu rechnen, dass die letzten AKWs erst tief in den 2040er Jahren abgeschaltet werden. Die Forderung der Atomindustrie nach 60-jähriger Laufzeit wäre in weitem Umfang faktisch erfüllt.

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► von Marianne Arens / wsws.org

Vier Tage nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag den bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni zu seinem Nachfolger ernannt.

Am Montagabend stellte Gentiloni dem Präsidenten den Vorschlag für seine Kabinettsliste vor. Am heutigen Dienstag werden die Namen bekannt gegeben und in den nächsten Tagen muss sich das neue Kabinett in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen.

Gentiloni (62) gilt als Statthalter Renzis, der beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember eine empfindliche Niederlage erlitten hatte und daraufhin zurückgetreten war. Er ist ein enger Gefolgsmann des bisherigen Ministerpräsidenten und wird deshalb von der Opposition als dessen „Klon“ und „Avatar“ verhöhnt.

Der Spross eines alten italienischen Adelsgeschlechts war als Jugendlicher in linksradikalen Kreisen aktiv gewesen und hatte eine Schule besetzt. Dann schloss er sich der Umweltbewegung an, um schließlich in der christdemokratisch geprägten Partei La Margherita eine politische Karriere in der römischen Lokalpolitik zu beginnen. In der Partito Democratico (PD), in der Margherita 2007 aufging, gilt er als Theoretiker eines „Dritten Wegs“ nach dem Vorbild Tony Blairs.

In seiner ersten Erklärung am Sonntagnachmittag erklärte Gentiloni, seine Regierung werde sowohl ihrer Zusammensetzung wie auch ihrem Programm nach in die Fußstapfen der Regierung Renzi treten. „Nicht aus freien Stücken“, sagte er, „sondern aus Verantwortungsgefühl werden wir uns im Rahmen der scheidenden Regierung und ihrer Mehrheit bewegen.“

Gentiloni stützt sich wie sein Vorgänger auf eine Koalition der "Demokratischen Partei" (PD) mit dem rechtskonservativen "Nuovo Centrodestra" (NCD), einer Abspaltung von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia. Auch das Personal ist Medienberichten zufolge weitgehend dasselbe.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Eduardo Galeano hat in seiner Schrift „Die offenen Adern Lateinamerikas“ vor fast 50 Jahren die Frage gestellt, was eigentlich die internationale Arbeitsteilung sei. „Die internationale Arbeitsteilung besteht darin“, gab er zur Antwort, „ dass einige Länder sich im Gewinnen und andere sich im Verlieren spezialisieren.“(Stephan Lessenich stellt es seinem aktuellen Buch „Und neben uns die Sintflut“ voran) Es ist der sogenannte Norden, die westlich-kapitalistische Welt, mittlerweile ergänzt durch Schwellenländer wie China, die sich auf das Gewinnen spezialisieren. Es sind die armen Länder des Südens, die die Spezialisten im Verlieren sind.

Das hat aber in beiden Fällen nichts mit angeborenen Vorzügen oder Nachteilen zu tun. Es hat zu tun mit Macht, mit militärischer Macht, mit Kriegen und mit ökonomischen Unterwerfungsverfahren, mit denen der Norden den Süden unterwirft. Es ist die Bundesregierung, die feststellt, Deutschland profitiert von dem globalen Gefüge, wie es heute besteht, am meisten, und es wird dieses Gefüge dort, wo geboten, mit allen Mitteln, wenn nötig auch mit militärischen aufrechterhalten.

Zum Gegenstück, zum Terrorismus, sagte Jürgen Todenhöfer, nach seinen zehn Tagen beim IS: „Terroristen verstehen ihre Anschläge als berechtigte Antwort auf die aggressiv ausbeuterische Politik der USA, die ihre Länder als amerikanische Tankstellen betrachten.“

Darum soll es in den nächsten Minuten gehen:

• Was ist überhaupt Terrorismus und haben wir es wirklich mit seinem Anschwellen zu tun?

• Von wo, von welchen Ländern geht der Terrorismus aus?

• Was sind seine Ursachen und welche Verantwortung für diese hat der Westen zu übernehmen?

• Wie hängen Terror und das Fehlen globaler sozialer Gerechtigkeit miteinander zusammen?

• Terror und Islam

• Wie steht es mit der zweiten Generation der Migranten in Europa? Ein terror-affines Umfeld?

• Wie hat die Linke den Terror einzuschätzen?

• Ist der Terror tatsächlich eine berechtigte Antwort auf die aggressive Ausbeutung durch die Allianzen des Westens?

1. Das Anschwellen von Terror und Krieg

Tatsächlich nimmt der Terrorismus global rasch zu. Er wird definiert als „der angedrohte oder tatsächliche Gebrauch von illegaler Gewalt durch nicht-staatliche Akteure, um politische, wirtschaftliche, religiöse oder soziale Ziele durch Furcht, Zwang oder Einschüchterung zu erreichen“, (so die Definition im "Global Terrorism Index", siehe mehrere Jahrgänge als im Anhang zum Download!). Entscheidende Definitionsmerkmale sind: es sind nicht-staatliche Akteure, die illegale Gewalt ausüben. Wird solche Gewalt von staatlichen Stellen ausgeübt, gilt sie nicht als „Terror“, sondern als „Krieg“.

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► von Emran Feroz / NDS

Zum Ende von Barack Obamas Amtszeit müssen viele verschiedene Bilanzen erstellt werden. Wie gewohnt, gibt es dabei meist keinen Fokus auf Afrika. Dabei hat der erste afroamerikanische US-Präsident die Eskalation auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben wie kein anderer. Aus dem Schatten heraus hat der US-Imperialismus Afrika wieder voll im Griff.

Der Schattenkrieg des Weißen Hauses umfasst mittlerweile fast fünfzig afrikanische Staaten. Geografisch betrachtet erfasst dieses Kriegsgebiet, welches offiziell keines ist, die Größe der Vereinigten Staaten, Europas, Chinas und Indiens. Laut der US-Regierung befindet man sich in Afrika nicht im Krieg.

Ein Teil dieser Kriege wird zum Beispiel von US-amerikanischen Drohnen geführt. Abseits jeglicher Öffentlichkeit wurde der Drohnen-Krieg auf Afrika vor wenigen Wochen massiv ausgeweitet. In Tunesien wurden sowohl unbemannte Flugzeuge als auch amerikanisches Militärpersonal verlegt. Vorläufiges Ziel: Spionagemissionen in Libyen, jenem Land, welches seit der NATO-Intervention im Jahr 2001 als „failed state“ schlechthin gilt und mittlerweile von zahlreichen extremistischen Gruppierungen, unter anderem auch vom IS, heimgesucht wird. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Libyen seit letztem August abermals vom US-Militär bombardiert wird. In der Region um die Küstenstadt Sirte fanden in den letzten vier Monaten über 400 Luftangriffe statt.  (The Intercept / New York Times).

Das Pentagon lässt offen, ob in naher Zukunft auch bewaffnete Drohnen in Libyen zum Einsatz kommen. Der Drohnen-Standort Tunesien ist hierbei lediglich als eine weitere strategische Erweiterung des Pentagons auf dem afrikanischen Kontinent zu betrachten. Weitere Drohnen-Basen lassen sich im Niger und in Dschibuti finden. Eine Basis in Äthiopien wurde Anfang 2016 geschlossen. (BBC).

Washingtons Rhetorik ist in diesem Kontext ein weiteres Mal bezeichnend. So heißt es etwa seitens der US-Regierung, Tunesien könne als „junge Demokratie“ eine wichtige Rolle im „Krieg gegen den Terror“ in der Region spielen. De facto ist allerdings die geografische Lage des Landes von Bedeutung. Alle anderen Drohnen-Basen in Afrika liegen für Operationen in Libyen zu weit entfernt. (Washington Post).

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Weniger Beschäftigte – mehr Unsicherheit

► von Laurenz Nurk

Mit dem jährlich erscheinenden Personalreport bietet der DGB einen Überblick über lang- und kurzfristige Personalentwicklungen im öffentlichen Dienst.

4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern, auch um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.

Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Jetzt ist der Personalreport 2016 erschienen.

Ein Ergebnis: Flexibilisierte und atypische Beschäftigungsformen sind im öffentlichen Dienst weiterverbreitet als bislang angenommen, Arbeitsverdichtung und Unsicherheit der Beschäftigten nehmen zu.

Parallel dazu hat sich durch den Anstieg des Frauenanteils, das steigende Durchschnittsalter und die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung und Zeitverträgen auch die Beschäftigungsstruktur erheblich verändert. Hinzu kommt, dass gut 7 Prozent der Arbeitnehmer/-innen geringfügig beschäftigt sind.

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► von Alex Lantier und Mark Wells / wsws.org

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat im Lauf der vergangenen Nacht seinen Rücktritt bekannt gegeben. Davor hatten die Wähler seiner Verfassungsreform im Referendum vom Sonntag, 4. Dezember, eine klare Absage erteilt. Die Reform sollte die Stellung des Ministerpräsidenten im Machtgefüge der Republik deutlich stärken.

Die Beteiligung an dem Referendum lag mit 68 Prozent höher als erwartet. 59 Prozent der Wähler sprachen sich gegen die Verfassungsreform aus und 41 Prozent dafür.

Eine halbe Stunde nach Mitternacht trat Renzi im nationalen Fernsehen vor die Bevölkerung und gestand seine tiefe Niederlage ein. „Ich trage die volle Verantwortung“ für das Scheitern des Referendums, sagte er in einer kurzen Ansprache, und fügte hinzu, noch heute werde er sich in den Quirinalspalast, den Amtssitz des Präsidenten, begeben, um dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, seinen Rücktritt anzubieten.

Die Abstimmung ist ein Ausdruck tiefer Opposition gegen die Regierung Matteo Renzis und der Demokratischen Partei (Partito Democratico - PD), wie auch gegen die Sparpolitik der Europäischen Union (EU), die seit dem Wall Street -Crash von 2008 gegen die italienische Bevölkerung durchgesetzt wird.

Die angestrebten Verfassungsänderungen waren eindeutig reaktionär. Eine Zustimmung zum Referendum hätte den Senat in eine ungewählte Institution verwandelt, die nicht mehr die Möglichkeit hat, den Ministerpräsidenten zu stürzen. Die Abgeordnetenkammer hätte allein den Ministerpräsidenten gewählt, der ohne effektive parlamentarische Opposition als autoritäre Instanz mit weitgehenden Vollmachten hätte regieren können.

Die Banken und die EU hatten das Referendum als letzte Chance gesehen, die italienische Bankenkrise im Rahmen der EU und des Euro zu lösen. Die italienischen Banken sind mit gigantischen faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro belastet. Die italienische Wirtschaft und Industrie stecken in einer tiefen Krise und sind von Austeritätspolitik und Massenarbeitslosigkeit gezeichnet. Der so genannte „Bail-in“ der Banken, den die EU-Regeln vorschreiben, hatte zu heftigen Diskussionen geführt, weil damit die Verluste auch auf Kleinsparer abgewälzt werden, die ihr Geld in italienische Bankanleihen investiert haben. Ein Sieg im Referendum hätte den Weg für Renzi frei gemacht, die Arbeiterklasse rücksichtslos anzugreifen.

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Hasta la victoria siempre!

► von William Blum

In den meisten Kommentaren, die ich in den Massenmedien in Zusammenhang mit Fidel Castros Tod gelesen habe, steht dass er ein „Diktator” war – das war auch in nahezu jeder Überschrift zu finden. Seit der Revolution im Jahr 1959 haben die amerikanischen Massenmedien routinemäßig über Kuba als Diktatur berichtet. Aber was tut Kuba eigentlich oder was nicht, um eine Diktatur zu sein?

► Keine „freie Presse”?

Abgesehen von der Frage, wie frei die Medien des Westens sind (darüber habe ich in den vorhergehenden Artikeln geschrieben), falls das als Standard gelten soll, was würde passieren, wenn Kuba ankündigt, dass ab sofort jeder im Land jede Art von Medien betreiben könnte? Wie lange würde es dauern, bis CIA-Geld – geheimes und uneingeschränktes CIA-Geld, das alle Arten von Fronten in Kuba finanziert – alle Medien, die es wert wären, besitzen oder betreiben würde?

► Sind es „freie Wahlen”, an denen es Kuba mangelt?

Sie halten dort regelmäßig Wahlen auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene ab. Sie haben keine direkte Wahl des Präsidenten, aber eine solche haben auch Deutschland oder das Vereinigte Königreich und viele andere Länder nicht. Der kubanische Präsident wird vom Parlament gewählt, der landesweiten Versammlung der Volksmacht. Geld spielt bei Wahlen praktisch keine Rolle, auch politische Parteien spielen keine, die kommunistische Partei eingeschlossen, nachdem alle Kandidaten als Einzelpersonen laufen.

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Die große Begriffsverwirrung

► von Michael Schmidt-Salomon

Der aus dem Iran geflüchteten Vorsitzendenden des „Zentralrats der Ex-Muslime“, Mina Ahadi, ist (mal wieder) von „linker“ Seite vorgeworfen worden, einen „antimuslimischen Rassismus“ zu verbreiten. Dagegen ließe sich einwenden, dass Mina Ahadi in erster Linie nicht gegen Muslime kämpft, sondern für Muslime, denn diese sind ja in besonderer Weise Opfer des politischen Islam.

Man könnte an dieser Stelle auch leicht aufzeigen, dass Mina als Vorsitzende des „Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe“ weit mehr Muslimen das Leben gerettet hat als der Bundesvorstand der „Linksjugend“, der sich über Ahadis Islamkritik mokiert. Stattdessen aber soll hier der Fokus auf ein allgemeineres Thema gelenkt werden, nämlich die intellektuell unredliche Verwendung von Begriffen, die jede inhaltliche Substanz verlieren und somit nur noch als „Killerphrasen“ im „empörialistischen Überbietungswettbewerb“ taugen.

Aus gegebenen Anlass veröffentlichen wir hier das Unterkapitel „Die große Begriffsverwirrung“ aus „Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen“, das sich mit dem völlig widersprüchlichen Begriff des „Kulturrassismus“ (bzw. des „antimuslimischen Rassismus“) auseinandersetzt.

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Die große Begriffsverwirrung

Die Islamdebatte krankt seit Langem daran, dass die Vertreter unterschiedlicher Positionen alles tun, um die Gegenseite mit moralischen Killerphrasen außer Gefecht zu setzen. Schon seit Jahren tobt auf diesem Gebiet ein empörialistischer Überbietungswettbewerb, in dem es nicht mehr um den rationalen Austausch von Argumenten geht, sondern um die größtmögliche Diffamierung der „Anderen“.

Dies zeigt sich nicht zuletzt in der inflationären Verwendung diskreditierender Begriffe wie „antisemitisch“, „rassistisch“, „faschistisch“ oder „islamophob“. Selbstverständlich ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Antisemitismus als Antisemitismus, Rassismus als Rassismus oder Faschismus als Faschismus bezeichnet wird. Gefährlich wird es aber, wenn der Bedeutungshorizont dieser Begriffe so weit ausgedehnt wird, dass sie ihre inhaltliche Substanz verlieren und derart entkernt bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit zur Brandmarkung Andersdenkender verwendet werden können.

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► von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

23 Jahre ist es her, seitdem das PKK-Verbot in Deutschland erlassen wurde. Das Verbot wurde 1993 erklärt, also in demselben Jahr, in welchem die PKK erstmals einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Türkei ausrief und ihr Vorsitzender erklärte, dass die kurdischen Frage in irgendeiner Form wohl auch innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu lösen sei. Ebenfalls im Mai desselben Jahres gingen in der Stadt Bonn rund 100.000 Menschen  auf die Straßen, um ein Ende des schmutzigen Kriegs in Kurdistan und eine friedliche Lösung einzufordern. In solch eine Zeit fällt der Erlass des PKK-Verbots durch den damaligen deutschen Innenminister Manfred Kanther.

Die Folgen des Verbots sind bis in unsere Gegenwart verheerend. Denn die Repressionen und Kriminalisierung durch den deutschen Staat sind für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland, den Kurdinnen und Kurden, seitdem zu einem festen Bestandteil ihres Lebens geworden.

Jugendliche werden vom Verfassungsschutz unter Druck gesetzt und/oder als Spitzel angeworben; Diskussionsveranstaltungen an Universitäten oder anderen Räumen des öffentlichen Lebens werden verboten; auf Demonstrationen werden Fahnen, selbst von Vereinen, die nach deutschem Vereinsrecht ordnungsgemäß eingetragen sind, ebenso verboten wie das Rufen bestimmter Parolen; manchmal werden Demonstrationen gar ganz untersagt; Mitgliedern kurdischer Vereine wird die Einbürgerung aufgrund ihres Engagements verweigert, anderen wird der Aufenthaltstitel aberkannt; kurdischen Aktivistinnen und  Aktivisten wird nach §129b StGB der Prozess gemacht, manche von ihnen werden für Jahre hinter Gittern gesteckt…

Die Liste ließe sich vermutlich noch um einiges erweitern.

Das PKK-Verbot war in erster Linie eine außenpolitische Entscheidung der deutschen Bundesregierung. Es hatte damals genauso wenig eine Berechtigung wie heute. Und auch wenn sich in den letzten Jahren im Mittleren Osten so vieles, und mit ihr auch die PKK, gewandelt hat, hält die Bundesregierung stur am Verbot der PKK fest. Doch was sich derzeit wandelt, ist die öffentliche Stimmung. War es in den vergangenen Jahren der Kampf gegen den sog. Islamischen Staat, der die öffentliche Aufmerksamkeit auf die PKK lenkte, so ist es gegenwärtig insbesondere ihre Rolle als oppositionelle Kraft gegen das despotische Regime des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

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Als würde die Erde rückwärts drehen

► von Wolfgang Blaschka, München

Ist das jetzt noch postdemokratisch oder schon präfaschistisch? Allenthalben regen sich Rückschritt, Rassismus und Repression. Donald Trump ist es geworden, zumindest präfaktisch, solange die Nachzählung der Wählerstimmen in drei Bundesstaaten nichts anderes ergeben sollte. Marine Le Pen (F) steht bereit. Norbert Hofer (A) will's wissen. Und Frank-Walter Steinmeier ist faktisch gesetzt.

Ausgerechnet Steinmeier, die bitterste Beruhigungspille seit es Sedativa gibt, das Schlafmittel für tiefste Bewusstlosigkeit. Längst vergessen hat er wohl selbst schon, dass er entscheidend mitverantwortlich war für Schröders "Agenda 2010": Jene Arbeitsmarkt-Liberalisierung, die der deutschen Exportwirtschaft dazu verhalf, ihre dominierende Stellung in Europa zu zementieren und noch auszubauen, und dafür der deutschen Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen wegzog, indem sie den Sozialstaat im Fundament erschütterte.

Nicht zuletzt mit der Hartz-Gesetzgebung, die viele Menschen zur Verzweiflung und in die Armut treibt, weil sie dem Verelendungs-Karussell kaum noch entkommen, wenn sie erst einmal in den Abwärtsstrudel aus Offenbarungszwang, Sanktionen und Zwangs-Jobvermittlung geraten sind. Sie können weder Rücklagen bilden noch den marginalen Arbeitsverhältnissen entfliehen, sofern sie nicht ein Riesenglück haben.

 Doch selbst ein solches nützt wenig, um aus dem Gefängnis herauszukommen, wenn Steinmeier seine Finger im Spiel hat. Davon kann der muslimische Bundesbürger Murat Kurnaz aus Bremen ein Lied singen: Erst hatte er das Pech, der CIA als terrorverdächtig zu gelten und nach Guantanamo verschleppt zu werden. Dann widerfuhr ihm das Glück als unschuldig und "ungefährlich" erkannt worden zu sein. Die USA boten seine Entlassung an und alsbaldige Repatriierung.

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► von Marianne Arens / wsws.org

In einer Woche wird in Italien über die Verfassungsreform von Regierungschef Matteo Renzi abgestimmt. Die Reform sieht vor, das parlamentarische Zweikammersystem abzuschaffen, indem der Senat entmachtet und deutlich verkleinert wird. Die Entscheidungsprozesse im Abgeordnetenhaus sollen einfacher und schneller ablaufen. Hinzu kommt das bereits im vergangenen Jahr verabschiedete neue Wahlrecht „Italicum“, das der stärksten Partei einen massiven Regierungsbonus garantiert und dem Ministerpräsidenten eine wesentlich größere Macht verschafft.

Die Verfassungsreform gilt als Kernstück des Reformprogramms des 41-jährigen Renzi, der im Februar 2014 nach einem internen Putsch in der Demokratischen Partei (PD) die Regierung übernahm und sich bisher nie einer Wahl stellte. Die Ausschaltung des Senats, in dem auch zahlreiche kleinere Parteien vertreten sind, in Verbindung mit dem „Italicum“, das der stärksten Partei automatisch eine absolute Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus garantiert, soll Renzi besser in die Lage versetzen, seine neoliberalen Reformen gegen heftige gesellschaftliche Widerstände durchzusetzen.

Die Reform ist offensichtlich ein Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft. „Eine so schwerwiegende Reform“, urteilt der britisch-italienische Historiker Paul Ginsborg, „die noch dazu mit dem ‚Italicum‘ einhergeht, verrät die klare Absicht, die politische Macht in Richtung einer Präsidenten-Republik zu verengen, und könnte einen starken Mann an die Macht bringen. Schon dieses Element allein weckt in mir Zweifel an der Reform.“

Um dem Referendum Nachdruck zu verleihen, hatte es Renzi mit seinem persönlichen politischen Schicksal verbunden und wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht, falls es scheitern sollte. Zwischenzeitlich hat er sich zwar wieder von dieser Drohung distanziert, doch das Referendum hat eine eigene Dynamik entwickelt und sich in eine Abstimmung über Renzis Politik verwandelt.

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Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus

Self-Tracking und das Quantified-Self-Movement sind zu einem schnell wachsenden Trend geworden. Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel, von der Arbeit bis zum Schlaf, vom Sport bis zum Sex - und das freiwillig.

Simon Schaupps Studie Digitale Selbstüberwachung geht diesem Trend kritisch auf den Grund. Er stellt dabei die Self-Tracker_innen nicht als obsessive Nerds dar, sondern fragt nach den gesellschaftlichen Ursachen für diese Praxis: Welche politischen und ökonomischen Strukturen machen es notwendig, sich permanent selbst zu überwachen und zu optimieren?

Um diese Frage zu beantworten, verfolgt Schaupp die Selbstoptimierung auf der Grundlage von Feedbackschleifen zu ihren historischen Wurzeln in der kybernetischen Steuerungstheorie zurück und skizziert eine Theorie des kybernetischen Kapitalismus. Dabei wird deutlich, dass die Allgegenwart miniaturisierter vernetzter Computer unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Nicht nur verschmelzen Kommunikation und Warenproduktion immer mehr zu ein- und demselben Prozess, sondern es bildet sich auch eine neue Form sozialer Kontrolle heraus, die wesentlich auf permanenten (digitalen) Feedbacks gründet.

Das Self-Tracking wird hier als Ausdruck der Entwicklung hin zu einem kybernetischen Kapitalismus analysiert, die verstehen sollte, wer die Funktionsweise von Herrschaft in hoch technisierten Gesellschaften durchschauen will.

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„Wir erleben eine neue Stufe der unterwürfigen Politik“

► Emran Feroz im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen

Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Emran Feroz hat mit Dağdelen darüber gesprochen.

Emran Feroz: Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei besteht nun schon seit längerem. Man hört allerdings nicht mehr viel davon, obwohl die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. Wir wissen nämlich mittlerweile, dass die Zuwanderung von Geflüchteten nach Europa in den letzten Monaten stark abgenommen hat. Wie würden Sie diesen Deal zusammenfassen?

Sevim Dagdelen: Der EU-Türkei-Deal ist ein schmutziger Deal, der von Schutz suchenden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, getragen wird. Diese Kriege wurden unter anderem auch vom Westen mitverursacht. Es stimmt, dass die Flüchtlingszahlen reduziert worden sind. Das heißt aber nicht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Sie sind immer noch da. Man hat die Flüchtlinge nur dazu gezwungen, die Routen zu ändern. Das Ziel des Deals mit der Türkei war vor allem die Schließung der Balkanroute.

Der Deal missachtet alle völkerrechtlichen Konventionen in Sachen Menschenrechtsschutz. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Türkei sehr repressiv gegenüber Schutz suchenden Menschen auftritt. Es kam zum Beispiel immer wieder zu Erschießungen von Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze. Währenddessen werden schutzsuchende Menschen innerhalb der Türkei willkürlich inhaftiert. Der Deal hat auch die Folge, dass die deutsche Bundesregierung sich erpressbar gemacht hat, weil sie in der Flüchtlingspolitik alles auf diese Karte setzt.

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► Jens Wernicke (NDS) mit Tom Burgis, Buchautor u. Auslandsreporter für die Financial Times

In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Denn ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab.

Eine Art Neokolonialismus hat sich entwickelt, der dafür sorgt, dass sich vor Ort kaum etwas zum Besseren entwickeln kann, dass die Eliten korrupt sind und bleiben und die allgemeine Bevölkerung wie seit Jahrhunderten bereits konsequent unterdrückt und in Elend gehalten wird. Zur Situation vor Ort sprach Jens Wernicke mit Auslandsreporter Tom Burgis, dessen aktuelles Buch das Zusammenspiel von Warlords, Konzernen, Schmugglern und der Plünderung Afrikas thematisiert.

Jens Wernicke: Herr Burgis, gerade erschien Ihr neues Buch „Der Fluch des Reichtums“. Was dürfen wir uns unter diesem „Fluch“ vorstellen? Werben Sie um Empathie mit den elendigen Reichen, die ja oft an Liebeskummer, Depressionen und anderem laborieren?

Tom Burgis: Ich stelle zwar nicht in Frage, dass Depressionen und andere Beschwerden zwischen Arm und Reich nicht unterscheiden, will mit meinem Buch jedoch nicht für Mitleid mit den Reichen werben.

Tatsächlich ist der Fluch etwas, was Nationen widerfährt. Nehmen Sie zum Beispiel das Öl. Jedes Land in Afrika mit einer nennenswerten Erdölproduktion – ebenso wie weltweit fast alle Länder – ist beherrscht von Gewalt, wird schlecht regiert und ist, ausgenommen von einer winzigen, ultrareichen Führungselite, bitterarm. Das ist kein Zufall.

Ein Übermaß an Öl oder anderen wertvollen Mineralien, wie etwa Gold oder Diamanten, ist die Grundzutat für Korruption und Kleptokratie. Es bewirkt, dass das nationale Einkommen in einen einzigen Topf fließt, der von einer kleinen Gruppe kontrolliert wird.

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► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

► Trumps Sieg – welche Zeitenwende?

Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Demokraten in den USA und die in Europa erschüttert. Das Mindeste, was angesagt wird, ist, eine Zeitenwende habe stattgefunden. Es handele sich um eine „amerikanische Tragödie“, heißt es im „New Yorker“. Auf diese Weise, kommentiert der Chefredakteur, „könnte der Faschismus beginnen“. Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft und einer meistgelesenen liberalen Kommentatoren, spricht von dem Amerika, das er so geliebt habe, das Demokratie und Rechtsstaat geschätzt habe. Von dieser romantischen Version Amerikas, sagt Krugman, müsse man sich jetzt verabschieden.

In Deutschland ist die Reaktion von links bis sozialdemokratisch und „linksliberal“ genauso erbittert. Die ZEIT, ein Zentralorgan des Neoliberalismus, stellt fest, mit der Wahl Trumps sei das amerikanische Jahrhundert beendet. Amerika, den guten, großen Bruder, den demokratischen Aufpasser gebe es nun nicht mehr.

Und gleich die neoliberale Quintessenz: Mit der Wahl Trumps, mit dem politischen Ausrasten der größten und mächtigsten Demokratie der Welt, bleibe vorderhand nur noch eine große Macht, die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann. Diese Macht heiße Europa. Vor allem auch militärisch müsse die Lücke, die Trumps Amerika nun reißen würde, von Europa und vor allem von Deutschland gefüllt werden.

Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblatts, schreibt in seinem Morning Briefing:

„Der Gewinner der Wahl in Amerika ist die weltweite Rüstungsindustrie. Alle EU-Staaten, auch Deutschland, wollen ihr Verteidigungsbudget deutlich erhöhen und enger zusammenarbeiten. Sie nennen es „Verantwortung übernehmen“. Wir stürmen ihre Bergdörfer, sie unsere Musikhallen. Wir zünden Raketen, sie ziehen am Gürtel.“

Die Aktienmärkte haben ihren Kommentar auf ihre Weise abgegeben. Die Kurse an den Börsen der größten kapitalistischen Länder sind angezogen. Betrachten wir die Formel von der großen Zeitenwende näher. An dem Bild der ZEIT vom guten, großen Bruder Amerika, der bislang über die Demokratie global gewacht habe, stimmt nichts. Die USA und die NATO sind seit langem die treibende Kraft hinter den militärischen, völkerrechtswidrigen Überfällen auf Länder von Kuba bis Syrien. Sollte Trump jetzt noch mehr die Kriegskarte spielen, wäre das nichts Neues.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 16 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder Vierte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt.

Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. Betroffen sind nicht die Menschen in Risikoberufen, sondern es geht hier um die einfache Krankenschwester oder den Mechatroniker.

Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt.

In einem Sozialstaat, sowie er bei uns auch noch benannt wird, gilt der Grundsatz, dass der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung zu sorgen hat. Ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung war, das Risiko berufsunfähig zu werden, abzusichern. Die Berufsunfähigkeit ist genau genommen eine langanhaltende, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, durch die er seinen Beruf nicht oder zu einem erheblichen Teil nicht ausüben kann.

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Jens Wernicke (NDS) mit dem Versicherungsexperte und Fachautor Holger Balodis

Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis[1] dar, mit dem Jens Wernicke für die NachDenkSeiten gesprochen hat.

Jens Wernicke: Herr Balodis, in Zeiten, in denen eine immer größere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsteile zu beobachten sind, betätigen sich viele Medien als Sprachrohr der Oberen und vernebeln den Bürgern den Verstand. So hat etwa die Debatte über Armut immer skurrilere Züge angenommen, seitdem man nicht mehr über sozioökonomische Ausgrenzung spricht, sondern von „gefühlter Armut“ – so, als litten die Armen an einer Art „kollektivem Wahn“, den es nur zu therapieren gelte. Und auch die Debatte zur steigenden Altersarmut verläuft immer fragwürdiger. Etwa, indem man uns beizubringen versucht, Altersarmut sei nur „ein Mythos“ und jeder könne ja ohnehin „länger arbeiten“. Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen? In welcher Situation befinden wir uns?

Holger Balodis: Wir stecken in der Renten- und Armutsdebatte mittendrin in einem Kampf um Worte. Altersarmut, die bereits jetzt ein riesiges Problem darstellt und nachweisbar weiterwächst, wird neuerdings schlicht wegdefiniert. Und was es demnach nicht gibt, muss man ja auch nicht bekämpfen. Damit wurde und wird massiv Einfluss genommen auf die Rentenpolitik der Bundesregierung.

Jens Wernicke: Wer genau übt hier welchen Einfluss aus?

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Betrachtungen im Schatten des US-Wahlkampfes

Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert.

Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin.

Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen.

► Vom Angebot zur Mahnung

Die Rede vom elften Treffen 2014 stand unter der Frage „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“. Die Rede enthielt, bei aller unüberhörbaren Kritik an der Einkreisungspolitik des Westens, die alle Reden Putins seit seinem Auftritt auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ [sic!] transportieren, ein klares Angebot.

Angeboten wurde von Putin die aktive Beteiligung Russlands an der Stabilisierung der internationalen Ordnung durch gezielte gegenseitige Achtung und Stärkung der Souveränität aller Nationen auf Basis des für alle gleichermaßen geltenden Völkerrechtes im Rahmen ihrer Kooperation in der UNO. In dieses Angebot war die Wahrung der eigenen russischen Interessen ausdrücklich mit eingeschlossen:

„Russland hat seine Wahl getroffen“, erklärte Putin damals in voller Zuwendung zu Russlands „Partnern“, wie er seine westlichen Gegenüber nannte,

„unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus.

Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung.

Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“[1] 

In einer Rede die er am 29. September 2015 vor der UN-Vollversammlungzum, dem 70. Jahrestag der Organisation, hielt, bekräftigte Putin übrigens dieses Angebot noch einmal: „Russland glaubt an das riesige Potential der UNO, das uns helfen sollte, eine globale Konfrontation zu vermeiden und zur Strategie der Kooperation überzugehen. Zusammen mit anderen Staaten werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen und koordinierenden Rolle der UNO hinarbeiten.“

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Wer bis 1997 als junger Mensch einen Termin bei der Berufsberatung hatte, konnte davon ausgehen, dass er dort eine vernünftige, seinen Eigenschaften, Neigungen, Interessen und persönlichen Situation entsprechende Beratung erhielt. Die Belange einzelner Wirtschaftszweige und ihrer Berufe waren zweitrangig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich dann aber deutlich verändert. Als 1998 das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in Kraft trat, sollte die Berufsberatung die Erteilung von Auskunft und Rat zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe umfassen.

Seit dem Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetzes [das Kürzel AQTIV steht dabei für das Leitmotiv "Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln"] zu Beginn des Jahres 2002 musste mit den jungen Ratsuchenden sogar eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, in der das Eingliederungsziel und konkrete Eigenbemühungen mit Nachweisen festgehalten werden. Wenn dann eine Einigung über die Ziele nicht möglich ist, sind „erforderliche Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt“ festzusetzen. Das ist schockierend für die jungen Menschen, die eigentlich nur etwas Unterstützung bei der Berufswahl erwarten und nicht der Wucht einer Behörde ausgesetzt sein möchten.

Die Berufsberatung für Jugendliche hat sich von einer an den individuellen Bedürfnissen ausgerichteten Vermittlungshilfe zu einem marktorientierten Steuerungsinstrument entwickelt. Der Staat übt über die Berufsberatung einen erheblichen Anpassungsdruck auf die jungen Menschen aus. Dem neuen Konzept liegt ein Menschenbild zugrunde, das Jugendliche maßlos überschätzt. Sie werden als jemand verstanden, der nach rein rationalen Kriterien seinen individuellen Vorteil aus einer Vielzahl diverser Möglichkeiten wählen kann, Entscheidungen treffen muss, die für mehrere Perioden seines Lebens gelten werden und den staatlichen Interessen dienen muss, ob er selbst für sich sorgen oder von staatlichen Transferleistungen abhängig sein wird. Die Wünsche, Hoffnungen, Träume, aber auch Ängste und Zukunftsbangen des 16. bis 21.-jährigen Menschen werden gar nicht mehr berücksichtigt und seine konkrete Lebenssituation wird völlig ausgeblendet.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

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