Neun von zehn BundesbürgerInnen finden, dass die deutsche Polizei einen guten Job macht. [1] Wenn es um Diskussionen geht, wie eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft aussehen soll, scheiden sich spätestens bei der Polizei die Geister. Denn ein Ziel gewaltfreier AnarchistInnen ist die Abschaffung und Auflösung auch dieser Gewaltinstitution. In Frankreich sind über die Hälfte der PolizistInnen Front-National-WählerInnen. Junge Berufsanfänger werden dort gleich nach der Ausbildung zum Einsatz in die Banlieues (Vorstädte) geschickt - und agieren aus Angst so brutal wie die älteren Polizisten aus reiner Routine. (GWR-Red.)

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Polizeigewalt in französischen Vorstädten

... und unterschiedliche Formen der Gegenwehr

von Coastliner

Aulnay-sous-Bois, nordöstlich von Paris, am Nachmittag, 2. Februar 2017. Es war eine Personenkontrolle, wie schwarze Jugendliche in französischen Vorstädten sie regelmäßig über sich ergehen lassen müssen. Racial Profiling [2] ist schon seit den Achtzigern gängige Polizeipraxis in Frankreich. Der Autor dieses Artikels lebt seit 16 Jahren in Frankreich: Ich bin als Weißer im normalen Alltagsleben seither ganze zwei Mal polizeilich kontrolliert worden. Für schwarze oder maghrebinische Jugendliche in den französischen Vorstädten ist das eine Zahl, die oft jeden Tag erreicht wird. Ich kann mir den riesigen Unterschied und die Auswirkungen auf Psyche und Lebensfreude nicht einmal vorstellen.

► Zurück zum Ablauf der Personenkontrolle:

Théo, kein Vorstrafenregister, begrüßte im Hof eines Kulturzentrums drei Freunde; da kam eine Polizeistreife vorbei. Vier Polizisten stiegen aus. Von irgendwoher erschallte der Ruf "Ouais Pu Pu Pu!" - die übliche Warnung an Drogendealer. Natürlich war den Polizisten das Anlass für eine Personenkontrolle der vier schwarzen Jugendlichen, die sich gerade still verdrücken wollten. Laut Polizeibericht sei der Ruf von einem der vier gekommen, Sirou. Ein Polizist und Sirou standen sich direkt Gesicht gegen Gesicht gegenüber, da drückte der Polizist angeblich mit der Innenhand das Gesicht Sirous zurück. Für Sirou eine Ohrfeige. Jetzt ging Théo dazwischen; typisch für solche Fälle waren die unterschiedlichen Aussagen, die dann folgten.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Der Kampf, der zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantik zwischen "Links" und Rechts tobt, ist weder reiner Theaterdonner noch purer Streusand in den Augen der Beteiligten und Betroffenen. Er ist sichtbarer Ausdruck einer Auseinandersetzung zwischen den Herrschenden, wie sie ihre neoliberalen Projekte EU und USA weiterführen sollen, um damit der kapitalistischen Globalisierung zum endgültigen Sieg verhelfen und sich dabei optimal zu bedienen. Dabei setzen diverse Kapitalfraktionen in der Tat auf verschiedene Pferde, in der Hoffnung, die Wähler würden jeweils deren ins Rennen geschickten Kampfgäule in den Sattel heben. Zu (er)tragen haben diese vom Wahlvolk gekürten "Sieger" dann in jedem Fall die Menschen, die sie gewählt haben. Die sind nicht nur einfach Zuschauer, sondern unmittelbar Betroffene. Sie haben Wetten abgeschlossen darauf, wer sie den Karren besser, effizienter und kräfteschonender aus dem Dreck ziehen lassen wird. Wie das so ist bei Wettgeschäften: Realer Gewinner ist allemal die Bank.

Nun gibt es zwar prinzipiell zwei Richtungen auf der Rennbahn, aber die eine davon, nämlich zurück, würde automatisch dem anderen, der vorwärts rennt, den Sieg überlassen und zur eigenen Disqualifikation führen. Ein Zurück gibt es also nicht, weder am Rennplatz noch im Lauf der Welt. Daher starten alle in dieselbe Richtung. So sehen es die Regeln der Rennveranstalter vor. Wer letztlich gewinnt, könnte denen eigentlich egal sein, ob das weiße oder das schwarze oder ein braunes Pferd gewinnt. Hauptsache, die Veranstaltung hätte sich finanziell gelohnt.

In der Politik kann eine Wahl aber auch dann erfolgreich sein und sich lohnen, wenn sich nur wenige daran beteiligt haben, Hauptsache sie wird hinterher anerkannt und nicht begründet bezweifelt. Bei aller Schiebung, unzulässiger Wahlkampfhilfe, Parteien- oder Kandidatenfinanzierung, am Ende muss klar sein: Dieser Gaul ist jetzt unser Zugpferd, getragen von seinen Anhängern und Wählern, aber auch denen, die sich die Konkurrenz eher im Ziel gewünscht hätten. Bis zum nächsten Rennen sollte das Publikum das Ergebnis akzeptieren und den gesamten Rennzirkus mittragen, und so die Ausrichtung der nächsten Veranstaltung garantieren. Die Rennleitung kümmert sich derweil um die Dressur des Favoriten und seiner Nachfolger.

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Nur eine Verknappung des Arbeitsangebots kann als Jobmotor wirken

► von Laurenz Nurk

Für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland ist es Realität, deutlich länger zu arbeiten als es vereinbart wurde. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden in der Woche und etwa jeder sechste Beschäftigte arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Die Arbeitnehmer leisteten 2016 mehr als 1,8 Milliarden Überstunden, knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung des DGB hervor.

Die betroffenen Beschäftigten berichten deutlich häufiger von fehlender Erholung als andere Arbeitnehmer, ihr Arbeiten ohne Ende gefährdet die Gesundheit und erschwert, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu kriegen.

Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es große Unterschiede, so geben 59 Prozent der Fahrzeugführer an, überlange Arbeitszeiten zu haben. Den Spitzenwert erreicht die Hotel- und Gaststättenbranche, dort arbeiten 63 Prozent der Vollzeitbeschäftigten länger als vereinbart. Den geringsten Anteil an Überstunden leisten der Studie zufolge die Beschäftigten in der Finanz- und Versicherungsbranche.

Wir brauchen dringend neue Regeln, damit die Beschäftigten ihre Arbeitszeit flexibel und selbstbestimmt gestalten und eine neue Verteilung von Arbeit, die ein Jobwunder auslösen würde. 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten mehr als sie laut Arbeitsvertrag müssten. 33 Prozent der Vollzeitbeschäftigten verbringen wöchentlich 45 Stunden und mehr am Arbeitsplatz, 17 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten geben sogar an, über 48 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Wer mehr als 45 Stunden die Woche am Arbeitsplatz verbringt, steht ständig unter Zeitdruck. 70 Prozent der Befragten, die überlang arbeiten, gaben an, sich sehr häufig gehetzt zu fühlen. Wenn dann noch fast eine Milliarde Überstunden unbezahlt sind, richtet die Mehrarbeit die Menschen völlig zugrunde.

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Wessen Geschichte und Erfolg für wen?

► von Laurenz Nurk

Nach den aktuellen Zahlen des Arbeitsministeriums arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.

Das sind die Ergebnisse einer seit über 10 Jahren praktizierten Hartz-IV-Politik, mit den vorläufigen Höhepunkten eines massiven Ausbaus des Niedriglohnbereichs, die Schaffung von prekärer, ungesicherter Beschäftigung, einer Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung und einem Erstarken von rechten Positionen.

Die fatalen Folgen dieser Politik prägen heute die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der beschäftigten und erwerbslosen Menschen.Als der damalige Bundeskanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Jahr 2005 erklärte „…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. …. und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt …“, war vielen Kritikern dieser Politik nicht klar, welche Auswirkung diese Ansage einmal haben würde.

 Ein hoher Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen und der massive Ausbau des Niedriglohnbereichs sowie die prekäre, ungesicherte Beschäftigung haben dazu geführt, dass ein großer Teil der Marginalisierten sich abgehängt und überflüssig fühlt.

Mittlerweile arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.

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► von Kumaran Ira und Alex Lantier / wsws.org

Die Kandidatin des neo-faschistischen Front National (FN), Marine Le Pen, kann kaum mehr als neun Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April ihren Vorsprung vor ihren wichtigsten Konkurrenten festigen. Laut jüngsten Umfragen wird sie sich mühelos für die Stichwahl qualifizieren, wahrscheinlich entweder gegen Emmanuel Macron von En Marche! oder gegen den rechten Kandidaten der Partei Les Républicains (LR), François Fillon.

Genau wie Donald Trump sich trotz weit verbreiteter Ablehnung als durchsetzungsfähiger und letztendlich siegreicher Kandidat erwies, könnte Le Pen die Wahlen von 2017 gewinnen, denn die Wut über ihre Kontrahenten, speziell die Regierung der Sozialistischen Partei (Parti socialiste / PS), hat explosive Formen angenommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Sender BFM TV von Mittwoch ergab, dass sie in der ersten Runde 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen würde. Damit läge sie weit vor Fillon (20 Prozent) und Macron (17 Prozent).

Am Mittwoch [22. Feb.] kündigte François Bayrou, der Präsident der rechten Mouvement Démocrate (MoDem), an, er werde nicht für die Präsidentschaft kandidieren und stattdessen Macron unterstützen. Trotzdem führt Le Pen in den Umfragen weiter. Laut einer Umfrage von Ifop-Fiducial, die nach Bayrous Erklärung durchgeführt wurde, käme Macron nur auf 22 Prozent der Stimmen. Dieselbe Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass er die zweite Runde mit 61 Prozent gegenüber 39 Prozent für Le Pen gewinnen würde. Die 39 Prozent für Le Pen sind mehr als das Doppelte der Stimmen, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen in den Präsidentschaftswahlen 2002 erreichte. Das war das erste und einzige Mal, dass es der FN in die Stichwahl geschafft hatte.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen im vergangenen Jahr um 2% auf knapp eine dreiviertel Billion Euro (746 Milliarden). In den drei Jahren Große Koalition (2014 – 2016) machte der Zuwachs zehn Prozent aus. Nach der Jahresprojektion der Bundesregierung sollen sie 2017 noch einmal um 2,0 Prozent steigen.

Alles wird jedoch übertroffen vom Gewinnrausch der großen Konzerne. Ende Dezember 2016 taxierte das Handelsblatt (28.12.16) den Nettogewinn für alle 30 Dax-Konzerne mit 74 Milliarden – „wenn keine weiteren schwerwiegenden Wertberichtigungen hinzukommen“. Das würde einen Gewinnsprung von fast 50 Prozent (49,2%) bedeuten, denn im Vorjahr brachten es die Dax-Konzerne auf 49,6 Milliarden Euro Nettogewinn. Schon in den ersten drei Quartalen zeige sich die starke Leistung, „und das nicht nur bei den Dax-Konzernen, sondern auch bei den 100 umsatzstärksten Konzernen“ (HB, 28.12.16).

Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) legten diese um 24 Prozent auf 89,5 Milliarden Euro zu. Drei der vier gewinnträchtigsten Konzerne sind Autohersteller: Daimler 9,4 Milliarden Euro, Volkswagen trotz des Dieselskandals 8,7 Milliarden, BMW 7,6 Milliarden. Nur die Telekom hat sich mit 8,3 Milliarden Euro Gewinn für die drei Quartale dazwischengeschoben. „2016 war insgesamt ein gutes Jahr für die deutschen Konzerne“, schlussfolgert Mathieu Meyer, Mitglied der Geschäftsführung bei Ernst Young (EY) (zit. nach HB, 28.12.16).

► Schulden wie noch nie

Die Dax-Unternehmen aber türmten zugleich massiv Schulden auf. Die Firmen profitieren, wie der Staat, massiv von der EZB-Politik. Dadurch müssen sie für ihre Schulden immer weniger bezahlen. Der durchschnittliche Kreditzins für Unternehmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren betrug im Januar 2008 5,39%; im Oktober 2016 dagegen 2,44% (HB, 14.12.16). „Insgesamt hat sich 2008 der durchschnittliche Zinsaufwand für die Dax-Konzerne von 684 auf 623 Millionen leicht verringert“, schreibt das Handelsblatt (14.12.16). „Im selben Zeitraum erhöhte sich aber die Gesamtverschuldung drastisch um knapp die Hälfte – 45% – auf inzwischen 613 Milliarden Euro“ (das sind nur die Schulden der 24 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, nicht der 6 Finanzkonzerne im Dax). Von 2001 bis 2007 sind die Schulden nur von 319 Milliarden auf 360 Milliarden Euro geklettert, plus 13 Prozent (ebenda).

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Wesensmerkmale des global ausgerichteten Kapitalismus waren immer schon die Aneignung der Gewinne, Auslagerung der Kosten und Ausbeutung Dritter. Mussten die Auslagerungspraktiken früher noch mit direkter Gewalt organisiert werden, so wurden diese Praktiken seit Anfang der 1950 Jahre immer mehr verrechtlicht, was die Möglichkeit mitbrachte, Rechtsmittel zu nutzen, um z.B. Schadensersatz zu fordern. Doch je weiter die Auslagerungen von uns entfernt sind, desto weniger können wir die Folgen unserer Produktions- und Lebensweise wahrnehmen, denn die Folgekosten werden auch von niemandem direkt an uns herangetragen, wir werden nicht mit ihnen direkt konfrontiert und dem entsprechend sind wir auch nicht gezwungen, etwas bei uns zu ändern.

Doch langsam ändert sich dies, wir merken, dass wir uns es nicht mehr leisten können, die Verwerfungen, die von uns aus woanders produziert werden zu ignorieren. Sie kommen zu uns zurück. Wir versuchen nun immer gewalttätiger und machtvoller dieses Zurückkommen zu verhindern, zumindest es zu verringern. Dazu werden Grenzzäune gebaut, diejenigen fürstlich belohnt, die Schlupflöcher für die Konzerne offenhalten und Menschen an der Flucht hindern, damit sie weiterhin für uns die Drecksarbeit verrichten.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der globale Klamottenmarkt.

Der Klamottenmarkt war einer der Vorreiter der globalen arbeitsteiligen Produktion, schon recht früh wurden die Zuschneide-, Färbe- und Näharbeiten ins Ausland ausgelagert. Zeitgleich hat sich auch das Kaufverhalten bei uns geändert. Derzeit kauft hier jede Person monatlich fünf neue Bekleidungsstücke in Form von Schuhen, Kleidung und modischen Accessoires. Das sind durchschnittlich rund 60 Bekleidungsstücke im Jahr. Dabei werden nur 40 Prozent dieser Kleidung überhaupt je getragen, der riesige Rest bleibt im Schrank hängen oder landet direkt in der Mülltonne, eben, weil Kleidung so billig ist.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken weit weg im globalen Süden mit unbezahlten Überstunden, Gesundheits- und Sicherheitsgefährdungen, Hungerlöhnen und immer öfter mit ihrem Leben. Die Entrüstung war auch bei uns zwar groß, als das Rana Plaza, ein baufälliges Gebäude der Textilindustrie in Bangladesch, im April 2013 einstürzte. Über 1.130 Menschen, vor allem Arbeiterinnen, hatten ihr Leben dabei verloren und über 2.400 wurden verletzt.

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. . . . darf nicht ungebremst durch den Gewerkschaftsbahnhof fahren

Gewerkschaften müssen sich dringend um diesen Sektor kümmern!

► von Laurenz Nurk, Dortmund

In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben.

Mit dem „Care“-Begriff werden die Arbeitsinhalte und die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit beschrieben, Care-Arbeit umfasst bezahlte, sowie unbezahlte Arbeit. Diese orientiert sich an den Bedürfnissen anderer Personen. Die Berufe im Care-Sektor sind anspruchsvoll, fordernd und gesellschaftlich unverzichtbar.

Der Unterschied zu anderen Beschäftigungssektoren besteht darin, dass die Care-Arbeit wichtig für die Wirtschaft insgesamt ist, da sie erst die Erwerbstätigkeit vieler Menschen ermöglicht. Weiter unterscheidet sie sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Arbeitgeberverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln und dagegen in der Care Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert ist. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor.

Es lohnt sich, einen genauen Blick auf die Struktur der Arbeitsbeziehungen in der Care-Arbeit zu werfen. Als ein Diskussionsbeitrag für die wichtige gewerkschaftspolitische Entwicklung in diesem schnell wachsenden Arbeitsgebiet ist hier die Analyse von Michaela Evans vom "Institut Arbeit und Technik" (IAT) der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen hilfreich. Sie hat die Arbeitsbeziehungen in der Care-Arbeit analysiert, die unterschiedlichen Formen der Arbeitsbeziehungen in Unternehmen und Regionen herausgearbeitet sowie konkrete politische Handlungsempfehlungen für die Zukunft formuliert.

Obwohl Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend durch Care-Arbeit geprägt werden, stand diese bislang eher am Rand der Arbeitspolitik. Care-Arbeit zielt auf Lebensqualität, auf die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von und durch Menschen. Sie ist eingebettet in die Organisationsform sozialer Dienste in der Sozialwirtschaft.

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Antworten auf sieben Kernfragen

► von Laurenz Nurk

Ab dem 1. April 2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab neun Monaten gilt Equal Pay („Gleiche Bezahlung“). So das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch es hagelt Kritik. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier sind die Antworten der Fachredaktion des Bund Verlags auf 7 Kernfragen.

1. Was ist überhaupt Leiharbeit?

Leiharbeit soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Leiharbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit diesen ab. Dennoch sind Leiharbeitnehmer in die Arbeitsstrukturen der Betriebe, an die sie ausgeliehen werden, eingegliedert. Hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen sie deren Weisungen. Dies, obwohl offiziell keine Rechtsverhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und den Betrieben des Einsatzortes bestehen.

Die Leiharbeitnehmer erhalten ihren Lohn von der Verleihfirma. Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Stundensatz für die zu leistende Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers vereinbart, der (häufig; immer) deutlich über dem eigentlichen Lohn des Leiharbeitnehmers liegt.

2. Wie lange darf ab 1.4.2017 ein Leiharbeitnehmer maximal in einem Betrieb arbeiten?

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Berdymu....was?

► von Christian Jakob  

Ja, man sollte es nicht meinen, aber nicht nur in Deutschland wurde ein Amt neu besetzt. Ebenso wurde am vergangenem Sonntag in Turkmenistan ein neues Staatsoberhaupt gewählt – und das direkt vom Volk! Gurbanguly Berdymuchamedow bekleidet das Amt des Staatspräsidenten und Regierungschefs in Personalunion und wurde mit sagenhaften 97,7% der Stimmen wiedergewählt. Solche Zahlen kennt man sonst nur von Parteitagen unserer deutschen Volksparteien, oder eben aus Ländern, wo es mit der Demokratie nicht ganz so genau gehalten wird.

Zugegeben, vielleicht beschleicht den einen oder anderen ein wenig das Gefühl, nicht wirklich etwas über dieses Land zu wissen, geschweige denn wo es überhaupt liegt. Mit einem Blick auf den Globus findet man die ehemalige Teilrepublik der damaligen Sowjetunion am Kaspischen Meer. Der zentralasiatische Binnenstaat mit der Hauptstadt Aşgabat (gesprochen Aschgabat) grenzt an Kasachstan, Usbekistan, Afghanistan und dem Iran und ist flächenmäßig ungefähr so groß wie Deutschland, Österreich und die Schweiz zusammen genommen.

Während hierzulande die Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in aller Munde war, ging diese Information so gut wie komplett in den Medien unter. Dabei hat die Wahl Berdymuchamedows nicht nur eine gewisse Bedeutung, sondern sie ist insbesondere für Deutschland von hoher Wichtigkeit. Die recht junge Republik bezeichnet seine politische Ausrichtung als Präsidialsystem. Der Haken an der Sache ist, das Staatsoberhaupt ist mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet, was auf Anhieb die sehr hohe Zustimmung erklärt. Zwar sind Neugründungen von Parteien seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2008 erlaubt, jedoch schaffte es die bäuerliche Gerechtigkeitspartei als „scheinbare“ Opposition erst 2012 ins Staatsparlament.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität. Furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter.

Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: "Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne"

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden, beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer "perfiden Propagandageschichte" erzählen konnte. Und auch: "Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurückge-mailt!

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► von unseren Korrespondenten / wsws.org

An der Berliner Humboldt-Universität wächst der Widerstand unter Studenten gegen ihre rechten Professoren. Die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV), der Zusammenschluss aller Fachschaftsvertretungen an der Universität, verabschiedete eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“ und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und für die Meinungsfreiheit an der HU.

„Rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische und militaristische Positionen haben in Lehre und Forschung ebenso wie jede andere Form von Diskriminierung nichts verloren“, heißt es in der Stellungnahme. In der letzten Zeit hätten jedoch „vermehrt Dozierende der HU solche Standpunkte im universitären und öffentlichen Rahmen vertreten oder relativiert“.

Die FRIV wendet sich ausdrücklich gegen die „rechte und teilweise offen menschenfeindliche Haltung“ von drei Professoren: dem Anglistik-Professor Markus Egg, dem Professor für politische Theorie Herfried Münkler und dem Inhaber des Lehrstuhls für osteuropäische Geschichte, Professor Jörg Baberowski.

Letzterer verklagt aktuell die Bremer Studierendenschaft, weil dessen AStA seine rechten Standpunkte zitiert und kritisiert hatte. Das Statement der FRIV macht deutlich, dass Studierende nicht gewillt sind, sich den Mund verbieten zu lassen. „Wir stehen für das Recht aller Studierenden ein, Lehrende zu kritisieren und in ihrer Kritik ernst genommen und berücksichtigt zu werden“.

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Meist hohl und damit ungenügend

Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung

von Albrecht Müller u. Carsten Weikamp / NDS

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“.

Mit der Etikettierung und Stigmatisierung werden auch Menschen in die Arme der AfD getrieben, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben.

Der Gebrauch der Worte „Populismus“ und „Rechtspopulismus“ wie auch in anderer Variation „Linkspopulismus“ hat für die Benutzer dieser Sprache den kleinen Vorteil, sich selbst in ein gutes Licht zu stellen: Dort sind die Bösen; wir sind die Guten. Das ist die emotionale Mechanik, die dabei abläuft.

Nun aber zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD.

Die etablierten Parteien sind auf vielen Feldern der Politik nicht geeignet, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Wer zum Beispiel den Niedriglohnsektor in Deutschland maßgeblich ausgebaut hat, ist unglaubwürdig im Ringen um die „kleinen Leute“ (siehe dazu zum Beispiel auch "Gesine Schwan: Umkehren, Genossen!", ⇒ ZEIT ONLINE).

Wer zum Beispiel in einigen Bereichen wie der Finanz- und Steuerpolitik die gleiche Politiklinie vertritt, ist nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Und wer zum Beispiel Militäreinsätze in anderen Ländern begonnen und weitergeführt hat wie SPD, CDU, CSU und Grüne – sie alle sind erst recht nicht geeignet, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Carsten Weikamp hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Grundsatzprogramm der AfD (PDF) intensiv beschäftigt.

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► von Thomas Trares

„Wohlstand für Alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!? – Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt.

Präsentiert hat das Werk der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge [weiterführende KN-Artikel hier und hier], der in diesem Jahr auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert[e]. „Das Buch kontrastiert zu Merkels ´Deutschland geht es gut´. Es trägt dazu bei, die Augen zu öffnen“, sagte Butterwegge. In Schneider sieht er einen „Anwalt der sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten“. Wichtig sei, dass jemand Partei für die Armen ergreift, da diese dies in der Regel nicht selbst tun könnten.

Liest man das Buch, dann merkt man sehr schnell, dass es Schneider nicht nur um die gut 15 Prozent der Bevölkerung geht, die in Deutschland als arm gelten, sondern auch um jene rund 40 Prozent der Bevölkerung, die von der „Hand in den Mund“ leben, weil sie keine Ersparnisse bilden können, um die Leiharbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen oder all jene mit brüchiger Erwerbsbiographie, die später einmal von Altersarmut bedroht sind. Schneider sieht das Land aber nicht nur sozial, sondern auch regional gespalten. „Es gibt mittlerweile Regionen wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen mit Hartz-IV-Quoten unter den Kindern von über 40 Prozent – eigentlich unvorstellbar“, schreibt er.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen. Der beschlossene Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Der Datenschutz-Experte Prof. Dr. Peter Wedde sieht große Gefahren. Arbeitgeber könnten per Betriebsvereinbarung die Rechte der Beschäftigten beschneiden.

Am 1. Februar hat das Bundeskabinett den »Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)« beschlossen. Vorbehaltlich seiner Verabschiedung würde dieses Gesetz ab dem 25. Mai 2018 insbesondere das heute geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen.

Dazu 4 Fragen an Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der "Frankfurt University of Applied Sciences" (FRA-UAS) und wissenschaftlicher Leiter des "Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung" (kurz d+a consulting GbR) in Eppstein:

1. Wie sieht es mit dem Beschäftigtendatenschutz aus? Gilt § 32 BDSG mehr oder weniger weiter?

Prof. Dr. Peter Wedde: Der Beschäftigtendatenschutz wird künftig durch § 26 DSAnpUG-EU geregelt. In der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass die neue Vorschrift die Regelung des derzeit geltenden § 32 BDSG fortführt. Tatsächlich geht die Neuregelung aber weit über das bis zum 24. Mai 2018 geltende Recht hinaus. So wird beispielsweise die Verarbeitung von Beschäftigtendaten für die Erfüllung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ausdrücklich zugelassen, ohne dass zugleich ein Mitbestimmungsrecht zum Datenschutz geschaffen wird.

Auch die Verarbeitung der Gesundheitsdaten von Beschäftigten zur Beurteilung ihrer Arbeitsunfähigkeit durch »ärztliches Personal« wird durch § 22 Abs. 1 b) des Gesetzentwurfs zu pauschal legitimiert.

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► von Michael Schulze von Glaßer

Sowohl quantitativ als auch qualitativ wartet die aktuelle Nachwuchswerbe- und Öffentlichkeits-Kampagne der Bundeswehr mit immer neuen Maßstäben auf: Es gibt Werbung in den Medien, von taz bis BILD und Fernsehen, in vielen Städten riesige Bundeswehr-Werbeplakate und eine Rekrutierungs-DokuSoap, die auf YouTube hunderttausende junge Menschen erreicht. Doch die immer skrupellosere Armee-Werbung stößt auch auf Kritik.

Die Bundeswehr hat ein Problem. Ihr fehlt der Nachwuchs. Von Januar bis November 2016 waren durchschnittlich nur 9.686 "Freiwillig Wehrdienstleistende" in der Truppe - eine Zahl, weit entfernt von den 15.000 neue Rekrutinnen und Rekruten, die für die Bundeswehr das jährliche Optimum darstellen würde. [1] Und so wurde auch das Ziel 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten am Jahresende 2016 vorzuweisen, knapp verfehlt. [2]

Wie groß die Nachwuchssorgen der Bundeswehr sind, konnte erst kürzlich in zahlreichen Artikeln über die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Truppe in Zukunft auch für Menschen ohne Schulabschluss, ältere BewerberInnen ab 30 Jahren sowie Menschen ohne deutschen Pass, gelesen werden. [3]

Damit setzt das Ministerium das um, was bereits 2010 von der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) erdacht wurde. Die Zukunftsforscherin Wenke Apt stellte damals in einem Papier mit dem Titel "Demographischer Wandel als Rekrutierungsproblem? - Regionale Ungleichheit und unerschlossene Potentiale bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr" (siehe PDF im Anhang) fest:

"Während die deutsche Bevölkerung zunehmend durch Alterung, Schrumpfung, regionale Unterschiede und ethnisch-kulturelle Heterogenisierung gekennzeichnet ist, fragt die Bundeswehr junge, leistungsfähige Rekruten mit deutscher Staatsbürgerschaft nach. [. .] Zum einen könnte man das Rekrutierungspotential auf Personen ausdehnen, deren physische und kognitive Fähigkeiten zunächst noch unzureichend sind, jedoch dem soldatischen Anforderungsprofil angeglichen werden können. Zum anderen wäre daran zu denken, bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen (Frauen sowie ethnische, kulturelle und religiöse Minderheiten mit deutscher Staatsbürgerschaft) verstärkt anzuwerben und bislang ausgeschlossene Gruppen (Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sowie Ältere) zu legitimieren." [4]

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► von Karin Kulow, Fred Schmid, Kerem Schamberger, Claudia Haydt

Der isw-Report 107/108 setzt sich mit einer der brisantesten Fragen unserer Tage auseinander: Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Karin Kulow untersucht die Entwicklung von den Tagen des Sykes-Picot-Abkommens im Ersten Weltkrieg an, als England und Frankreich die imperialistische Gestaltung des Nahen Ostens festlegten. Diese westliche Strategie legte das Fundament für das heutige Desaster, wo Bürgerkriegsparteien und imperialistische Kräfte die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anheizen. Kulow plädiert dafür, in der Region einen Paradigmenwechsel in Richtung eines friedlichen Miteinanders durchzusetzen. Ein sinnvoller Beginn wäre die Einführung eines rigorosen Waffenlieferungsstopps.

Fred Schmid führt vor, wie sich Öl und Erdgas auf die einzelnen Staaten im Nahen Osten verteilen, und wie die beiden Hauptförderer, Saudi-Arabien und der Iran, sich im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegenüberstehen und selbst Gegenstand imperialistischer Einflussnahme sind. Es geht, so sein Fazit, um die Kontrolle der Verteilungsströme und Marktzugänge, um die Hegemonie über die Region, in der die größten Energieschätze der Erde lagern.

Kerem Schamberger setzt sich auseinander mit den „Kurden als neuer alter Akteur im Machtgefüge des Nahen Ostens“. Im Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde die kurdische Bevölkerung über vier Nationalstaaten verteilt, die meist eine antikurdische Politik verfolgten: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Im Norden Syriens haben die Kurden in Rojava eine selbstverwaltete Zone organisieren können. Gegen den Vorwurf, die Kurden hätten so in Syrien der ausländischen Intervention die Tür geöffnet, führt Schamberger ins Feld, die Kurden hätten zwischenimperialistische Widersprüche ausgenützt, um die eigene Emanzipation voranzubringen.

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► von Franz Witsch, Hamburg

„Die Welt zerfällt vor unseren Augen“. So zitiert Telepolis-Autor Roland Benedikter gleich zu Beginn eines Artikels den französischen Botschafter in den USA, Gérard Araud, als bekomme die Aussage ihren Tatsachenwert dadurch, dass sie aus dem Munde eines Repräsentanten des politischen Systems kommt. Das muss nicht für analytische Substanz sprechen, auch wenn er Recht hat: die Symptome, dass die Welt am Ende ist, drängen sich selbst schlichten und naiven Gemütern auf.

Und lassen die Menschen nicht gleichgültig; sie spüren den Niedergang zu ihrem Leidwesen, vermögen ihn kaum mehr zu verdrängen und tun es dennoch, sozusagen durch die Hintertür, durch die Art, wie sie ihr Leiden, ihre Angst kommunizieren. Das beginnt mit der Ursachenfindung: die meisten Bürger verwechseln Symptom und Ursache in Übereinstimmung mit den Eliten aus Mainstream-Medien, Wirtschaft und Politik. Symptome beschleunigen zweifellos den Niedergang, mehr oder weniger, ohne indes eigentliche oder tiefere Ursache zu sein.

Das schließt die Behandlung von Symptomen keineswegs aus, z.B. Bemühungen um uneingeschränkte Ächtung von Kriegen oder die Vermeidung von Finanzkrisen oder Schuldenblasen, welche, wenn sie denn platzen, Konjunktureinbrüche zu Monster-Einbrüchen verstärken würden.

 Man macht es sich zu einfach, Symptome, sie mögen noch so schmerzhaft sein, zu tiefergehenden Ursachen des Niedergangs zu stilisieren. Genau das machen Politiker und Wirtschaftsführer, Repräsentanten des Systems zusammen mit der veröffentlichten Meinung. Und genau das macht der Telepolis-Autor Roland Benedikter in seinem viel zu langen Artikel.

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► von Johannes Stern / wsws.org

Rund zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump werden die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten und die eigenen Interessen in Zukunft auch gegen den Hauptverbündeten der Nachkriegszeit durchsetzen, immer aggressiver.

Der jüngste Höhepunkt ist die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL. Das Cover zeigt Donald Trump mit einem blutigen Schlachtermesser, der in der Pose eines IS-Kämpfers den abgeschlagenen Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue in die Luft hält. Darunter steht „America First“. Der Leitartikel der gleichen Ausgabe mit dem Titel „Nero Trump“ vergleicht den amerikanischen Präsidenten mit dem „Kaiser und Zerstörer Roms“ und bezeichnet ihn als einen „brachialen Choleriker“, „pathologischen Lügner“, „Rassisten“ und „Tyrannen“.

Die Botschaft des SPIEGEL ist klar: Trump steht für Krieg, Zerstörung, Fremdenhass und Diktatur – also wird Deutschland „gemeinsam mit asiatischen und afrikanischen Partnern“ und „zusammen mit Partnern in Europa, mit der EU“ den „Widerstand vorbereiten“ und sich „gegen den 45. Präsidenten der USA und dessen Regierung stellen müssen“.

Die Pläne des SPIEGEL erinnern an den deutschen Größenwahn früherer Zeiten. Bislang habe die „deutsche Führungsrolle“ ja bereits „durchaus eine Politik gegen die Interessen anderer europäischer Länder“ vorgesehen. Nun müsse „die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas“ aber „diverse Lücken schließen, die Amerikas Ausstieg aus der alten Weltordnung… reißen wird“, und „eine Allianz gegen Donald Trump aufbauen“.

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Ein Versuch hinter die Worte zu blicken

Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.

Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik, der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter, „Überflüssiger“, Marx würde sagen, überflüssig gemachter Paupers  (= Verelendung der Massen) umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.

Die unipolare Weltordnung, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden war, ist in wilder Bewegung. Syrien ist dafür der aktuelle Brennpunkt, wo Kämpfe um lokale Souveränität, regionale Einflusszonen und globale Vorherrschaft sich an der Grenze zum globalen Krieg überschneiden.

Denkbar wäre natürlich, dass die „Eliten“ in dieser Krisensituation, ungeachtet ihres Herkommens und ungeachtet der persönlichen Profile ihrer Vertreter und Vertreterinnen gemeinsam an einer Lösung dieses Knotens arbeiten, um ihre Ratlosigkeit zu überwinden, ja, sich vielleicht gar bereitfinden, Ratschläge und Hilfe von „unten“ zu akzeptieren, statt Milliarden von Menschen zu ohnmächtigen Zuschauern oder zu Opfern ihrer Entscheidungen zu machen.

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► von Laurenz Nurk

Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben, muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen.

Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten. Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen. In immer zahlreicher werdenden Regionen des globalen Südens versuchen die Menschen mit Hilfe von Verschuldung ihre Situation zu verbessern und nehmen Kredite auf. Diese Verschuldung ist mittlerweile der erste Schritt in die Sklaverei geworden.

Die Schuldknechtschaft ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie stellt heute aber die am weitest verbreitete Methode zur Versklavung von Menschen dar. Die globale Ökonomie hat eine weltweite Nachfrage geschaffen, bei der die Unternehmen den Globus nach unregulierten Arbeitsmärkten absuchen, um von den niedrigsten Löhnen profitieren zu können.

Schätzungen der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) gehen derzeit von weltweit 21 Millionen Sklaven und die "Anti-Slavery-International" gar von 27 Millionen betroffenen Menschen aus. Diese moderne Sklaverei, die verschönt als Menschenhandel bezeichnet wird, hat größere Ausmaße erreicht, als zur Hochzeit des atlantischen Sklavenhandels, in der über 350 Jahre 13,5 Millionen Menschen aus Afrika geraubt wurden, was bedeutet, dass es heute doppelt so viele versklavte Menschen gibt.

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► von Charles Pauli / isw München

Martin Schulz ist nun also Kanzlerkandidat der SPD. Gesucht wird in der Presse deshalb unter anderem sein wirtschaftspolitisches Profil. Die Sache scheint schwierig zu sein. So schreibt die Wirtschaftswoche: „In Wirtschaftsfragen fiel Schulz bislang kaum auf.“ Die SZ dagegen sieht das ganz anders und meint: „…allerdings äußerte er sich in der Vergangenheit deutlich zu wirtschaftlichen Fragen.“

Wenn sich also schon die Presse nicht einig ist, ob es bei Schulz überhaupt einen wirtschafts- und sozialpolitischen Standpunkt auszumachen gibt, sieht das eher nicht nach klarer Kante aus. Klar ist allerdings eins: Linkssozialdemokratisch ist Schulz nicht.

Schulz war, soweit man weiß, ein Befürworter der Agenda 2010. Er ist seit 1999 Mitglied im Parteivorstand der SPD und Mitglied im Parteipräsidium, hat also an der neoliberalen Schröderisierung der Partei mitgewirkt.

In der Zeit ab 2000 wird er als Zentrist portraitiert, der die Auseinandersetzungen zwischen dem linken und rechten Flügel der SPD entschärfen wollte. Allerdings stoßen wir bezüglich der Agenda 2010 bereits auf ein erstes Ja-aber. So soll sich Schulz 2006 gegen geplante Verschärfungen von Hartz IV ausgesprochen haben. Bekannt ist des Weiteren, dass er ein Anhänger des Mindestlohnes ist und sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat.

Viel ist das alles nicht. Als vehementer Kritiker der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland ist der Kandidat, der jetzt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will, nie hervorgetreten oder gar konkret geworden.

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Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen, welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden?

All die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen wollten, waren natürlich Muslime. Und es waren ebenfalls Muslime, die von der Europäischen Union, orchestriert von der Meisterin aus Deutschland, in einem „Rücknahme-Abkommen“ mit der Türkei an den EU-Grenzen festgehalten wurden. Das Einreiseverbot stand. Die Mauer gegen die Flüchtlinge war gebaut. Frau Merkel hatte die Schluss-Steine mit eigener Hand poliert. Aber weil der neue Chef des US-Imperiums nicht nur ungehobelt ist sondern auch manches anders zu machen behauptet als gewohnt, konnte sich die Kanzlerin als Mutter Theresa der Muslime aufspielen. Und das am Vorabend ihrer Wallfahrt zum türkischen Diktator.

Die von  Recep Tayyip Erdoğan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdoğan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdoğan-Reich.

Düster auch das Erdoğan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdoğan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdoğan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen.

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Vorbemerkung der KN-Redaktion: Um der Sache und der Wahrheit Willen dürfen einige Bemerkungen/Behauptungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, Donald Trump in irgendeiner Weise beizuspringen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern diesen Artikel mit unseren integrierten Anmerkungen zu präsentieren.

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Der Trump-Effekt

Veränderung globaler Machtverhältnisse und wachsende Kriegsgefahr

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Voranderthalb Jahren habe ich zu einem sehr ähnlichen Thema beim Gipfel der Alternativen zu dem G7-Gipfel auf Elmau referiert. Das Thema hieß damals: "Geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Verantwortungen".

Meine Thesen damals waren und sie gelten auch, wie ich glaube, heute:

1. Wir haben es mit einem Umbruch in der globalen Machtverteilung zu tun. Die BRICS-Staaten haben ihren Anteil am Welt-BIP seit 2000 von 15,8 auf 31,9 % verdoppelt. Nach Kaufkraftparitäten, und die messen eher die reale Wirtschaftskraft eines Landes, hat China die USA bereits überholt und es wird, sagt der Internationale Währungsfonds (IWF; engl. International Monetary Fund, IMF) – kein chinafreundliches Organ – diesen Vorsprung jedes Jahr weiter ausbauen.

Im Jahr 2050, wieder nach den Prognosen des IWF, wird Indien die USA vom zweiten Platz verdrängt haben. An vierter Stelle wird Indonesien stehen, unmittelbar dahinter Brasilien und Mexiko. Deutschland, heute auf Rang 5, wird 2030 auf Platz Nr. 8 zu finden sein und 2050 auf Nr. 10. Nun soll man, wie wir wissen, mit Prognosen sehr vorsichtig sein, besonders, wie Mark Twain uns gelehrt hat, wenn sie die Zukunft betreffen. Doch bei aller Vorsicht ist klar: Der Süden ist dabei, den Norden, oder wie das früher hieß: den Westen zu überholen.

2. Und ebenso klar ist: der Norden will seine Vormachtstellung nicht preisgeben, er will sie vielmehr mit allen Mitteln, auch und vor allem mit militärischen, verteidigen. Hier kommen wir zum Thema unseres Treffens, die Machtveränderungen und die Kriegsgefahr. Der Krieg, auch der große Krieg, ist in der Umbruchsituation von heute im Visier der Politikplaner. Seit 1992 gilt in den USA als militärstrategische Devise der sogenannte No-Rivals-Plan, der 2002 zur „Bush-Doktrin“ erklärt wurde. Sie lautet:

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Kapitalismus und Neoliberalismus - Brüder oder Feinde?

Turbokapitalismus, Raubtierkapitalismus, Killerkapitalismus, Casino-Kapitalismus etc. - alles letztlich verwirrende und nicht zielführende Versuche, das zu beschreiben, was längst einen Namen hat: Neoliberalismus - bzw. Marktradikalismus.

Die zu beantwortenden Fragen lauten:

• Was haben Neoliberalismus und Kapitalismus miteinander gemein?

• Ist Neoliberalismus tatsächlich eine extreme Steigerungsform des Kapitalismus, wie oftmals angenommen wird?

• Wäre dem tatsächlich so, dann dürften nur quantitative Unterschiede zu verzeichnen sein - wesentliche qualitative Unterschiede könnte es somit nicht geben. Ist dem tatsächlich so?

Alle diese Fragen beantwortet die Tabelle (s.u.).

► Wie wichtig ist die korrekte Unterscheidung? Haarspalterisch oder fundamental?

Wenn die Anamnese grundlegend falsch ist, werden Diagnose und Behandlung nicht nur nicht helfen, sondern die Heilung mit gewisser Wahrscheinlichkeit sogar konterkarieren. Deswegen ist die Unterscheidung zwischen Kapitalismus und Neoliberalismus bzw. die korrekte Zuordnung der Fehlentwicklungen alles andere als „akademische Haarspalterei“, sondern vielmehr fundamental.

Die Unterschiede zwischen Kapitalismus und Neoliberalismus sind so mannigfaltig, dass sie um der Übersichtlichkeit Willen in folgender Tabelle dargestellt werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Rettet die Europäische Union! In ihrem harten, unermüdlichen Kampf gegen die dunkle Macht im Osten geht ihr das Geld aus. Das nämlich berichtet die TAGESSCHAU, die Sendung für staatliche Mitteilungen erster Ordnung. Unter der Überschrift „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ berichtet der Staatsfunk von der erbärmlichen Lage einer EU-Spezialeinheit, die sich russischer Propaganda widmet.

Zu dieser Einheit berichtet Kai Küstner von der Brüsseler Medienfront: „Kritiker bemängeln fehlendes Personal und Geld, die Arbeitsgruppe sei angesichts der Größe der Aufgabe völlig überfordert.“ Nur zehn Mitarbeiter und schäbige 400 Informanten sind für die Einheit des „Auswärtige Dienst der EU“ tätig. Das ist angesichts der 144 Millionen Russen, von denen, wie jeder TAGESSCHAU-Konsument weiß, etwa jeder Dritte in der Anti-EU-Propaganda tätig ist, einfach zu wenig.

Der „Auswärtige Dienst der EU“ ist so eine Art Außenministerium. Sein Ziel ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU. Dem Dienst ist die Herstellung der westeuropäischen Gemeinsamkeit, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, nicht ganz so gut gelungen. Das lag vielleicht auch schon am mangelnden Geld, denn der Dienst hat mit seinem Haushaltsvolumen von 508 Millionen Euro zwar schon einen Haushalt von der Größe Spaniens, aber seine 3.645 Mitarbeiter müssen ja auch irgendwie bezahlt werden.

Zumal die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam rund 55.000 Diplomaten beschäftigen – mehr als doppelt so viele, wie die Vereinigten Staaten von Amerika – da muss der Dienst sehen, wie er in der Konkurrenz bestehen kann. Und jetzt auch noch der heimtückische Angriff der Russen: „Rund 2.500 Beispiele von Falschinformationen habe diese 'Task Force' bereits festgestellt“, berichtet die TAGESSCHAU. Angesichts dieser titanischen Arbeitsleistung muss einfach mehr Geld her: Geben Sie ihre Spende doch direkt und persönlich ihrem Europa-Abgeordneten. Falls Sie ihn kennen.

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► von Ulrich Rippert / wsws.org

Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er werde in der kommenden Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat antreten und auch sein Amt als SPD-Vorsitzender niederlegen, löste gestern Nachmittag im politischen Berlin hektische Debatten und Spekulationen aus.

Seit Monaten hatte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister seine Entscheidung offen gelassen, aber in den vergangenen Wochen galt seine Kanzlerkandidatur als sicher. Deshalb war die Überraschung groß, als er vor der SPD-Bundestagsfraktion unvermittelt seinen Verzicht bekannt gab und stattdessen den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vorschlug. Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel.

In Sondersendungen berichteten die Medien über den „großen Rücktritt“ und spekulierten über persönliche Gründe, mehr Zeit für die Familie, politische Frustration wegen schlechter Umfragewerte und anderes mehr.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es sich weniger um einen Rückzug als um eine politische Umgruppierung handelt, die in direktem Zusammenhang zur Übernahme der amerikanischen Präsidentschaft durch Donald Trump steht. Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Gestern schrieben wir: „Der Amtsantritt von Donald Trump hat in Berlin zu heftigen Reaktionen geführt.“ Gabriels Entscheidung ist Bestandteil dieser Reaktionen. Er hatte im November EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aufgefordert, in die Bundespolitik zu wechseln. Schulz war von den Medien systematisch als „großer Europäer“ aufgebaut und gefeiert worden. Er habe die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und sich für die europäische Einigung verdient gemacht.

In Wahrheit bestand die Stärke von Martin Schulz darin, dass er aufs Engste mit dem konservativen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeitete. Das EU-Parlament konnte unter seiner Leitung über alles endlos und kontrovers diskutieren, doch im Hintergrund hatten Schulz und Juncker, deren sozialdemokratische und konservative Fraktionen zusammen über 54 Prozent der Stimmen verfügen, sämtliche Entscheidungen bereits in allen Einzelheiten vorbereitet und Mehrheiten vereinbart.

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► von Eric S. Margolis

Normalerweise weiche ich patriotischen Veranstaltungen aus. Diese erinnern mich unweigerlich an die fahnenschwenkende Idiotie, die in den Ersten Weltkrieg geführt hat. Tatsächlich wurde ich sogar von den Pfadfindern in New York City hinausgeworfen, nachdem ich lautstark kundgetan hatte, dass ihr überpatriotisches Zurschaustellen von Fahnen, Trommeln, Schmettermusik und paramilitärischen Uniformen aussah wie die alte Hitlerjugend.

Aber nachdem ich die Inauguration von Präsident Donald Trump (das ist das erste Mal, dass ich diese Wortfolge schreibe) verfolgte, muss ich zugeben, dass diese Zeremonie mich weit über mein normalerweise zynisches Selbst hinaus bewegt hat.

Wohlgemerkt, ich habe Amtseinführungen von Präsidenten miterlebt, seit mein Vater mit uns von New York City nach Washington flog, um Präsident Dwight D. Eisenhowers Inauguration 1953 zu sehen. In lebendiger Erinnerung habe ich die gigantische Atomkanone, die die Pennsylvania Avenue hinunter gezogen wurde. Ich erinnere mich daran, eine feine Biographie von Dschingis Khan auf unseren Flügen mit der Eastern Airlines gelesen zu haben.

Was ich dieses Mal besonders beeindruckend fand, war die neuerliche Bestätigung der Verpflichtung Amerikas zum friedlichen Übergang von politischer Macht. Es war das 45. Mal, dass dieses Wunder geschehen ist. Das klingt vielleicht banal, aber die Übergabe der Macht erfüllt mich immer wieder mit Stolz, ein Amerikaner zu sein, und mit Dankbarkeit dafür, dass wir dermaßen brillante Gründerväter hatten.

Dieser friedliche Übergang unterscheidet die Vereinigten Staaten von Amerika von vielen Ländern der Welt, sogar Britannien und Kanada, wo Anführer unter dem parlamentarischen System in einem Prozess ausgewählt werden, der an einen Kampf mit Messern in einem dunklen Raum denken lässt. Die USA haben es irgendwie geschafft, ihre drei Teilbereiche der Regierung trotz der größten Anstrengungen eigennütziger Politiker zu behalten, diese zunichte zu machen.

Jeder neue Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein Meer von Problemen. Donald Trumps größte ererbte Kopfschmerzen und Prioritäten werden im Mittleren Osten liegen, bereits ein Katastrophengebiet, aber noch um ein Vielfaches verschlimmert durch den Pfusch der Administration Obama und deren bescheuerte Versuche, die USA und Russland auf einen Kollisionskurs zu bringen.

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► von Dr. Carsten Frerk / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Um die Glaubwürdigkeit der Medien in der Bevölkerung abzuklären hat der Westdeutsche Rundfunk das Institut infratest dimap u. a. fragen lassen, ob der Bezeichnung „Lügenpresse“ zugestimmt wird. Die Studie beginnt jedoch mit einer allgemeinen Abklärung zum Institutionenvertrauen in der Bevölkerung. Den Kirchen wird von 34 Prozent der Bevölkerung „sehr großes“ bzw. „großes Vertrauen“ bezeugt.

Die Frage lautete: „Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?“

Zu den vorgegebenen zwölf Institutionen / Organisationen zählten auch die Kirchen. Sie werden von 34 Prozent der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft, das ist der vorletzte Rang, vor den privaten Rundfunksendern. Die Tageszeitungen werden (von 47 Prozent) als vertrauenswürdiger bewertet, ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (mit 61 Prozent) Vertrauenswürdigkeit.

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Interview mit zwei Aktivistinnen des besetzten Hotels City Plaza in Athen

Das City Plaza ist ein Hotel im Herzen von Athen. Es war ein Symbol der griechischen Krise, jahrelang war es geschlossen. Heute ist es wieder geöffnet und voll belegt - und zwar mit über 400 Geflüchteten und einigen AktivistInnen, die das City Plaza im April 2016 besetzt haben. So ist mitten in einem Viertel, in dem 20 Prozent die faschistische Partei "Goldene Morgenröte" wählen, ein selbstorganisierter Ort der Solidarität entstanden.

Graswurzelrevolution (GWR): Olga, kannst du uns von der Entscheidung berichten, das Hotel zu besetzen und wie die ersten Tage abliefen?

Olga: Bevor wir am 22. April das Gebäude besetzt haben, haben wir die Entscheidung, das praktische Vorgehen und mögliche Probleme für circa zwei Monate in verschiedenen Versammlungen diskutiert. Während dieser Zeit wollten wir das Gebäude nicht betreten, weil die Nachbarschaft uns hätte sehen und es möglicherweise der Polizei melden können. Darum sind wir kurz vor der Besetzung nur für wenige Minuten dorthin gegangen und haben die Schlösser ausgetauscht, aber niemand hat das Gebäude betreten.

Dann, am besagten Freitag, haben sich verschiedene Gruppen zu einem festen Zeitpunkt rund um das Gebäude versammelt. Eine Minute vor zehn setzten sich diese Gruppen, insgesamt waren es 100 Personen, in Bewegung. Wir öffneten die ausgetauschten Schlösser und betraten das Gebäude. In dem Gebäude war es sehr dreckig, es wurde seit sieben Jahren nicht als Hotel genutzt, es gab kein fließendes Wasser, was es sehr schwierig gemacht hat, das Gebäude zu reinigen.

Die Situation draußen war furchtbar. Als die Nachbarn bemerkten, dass wir das Gebäude besetzt haben, sind sie aus ihren Wohnungen gerannt und völlig ausgerastet. Es gab viele Versuche, uns anzugreifen und so haben wir eine Kette aus ca. 50 Personen gebildet, die den Zugang zum Gebäude schützen sollten. Eine Stunde nachdem wir das Gebäude betreten haben, war die Ankunft der ersten 120 Geflüchteten geplant.

Als die ersten ankamen, war es sehr schrecklich. Viele von ihnen hatten Angst, als sie sahen, wie wir attackiert wurden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite warteten einige Personen, die zu uns kommen wollten, doch sich nicht über die Straße trauten. So haben wir eine Gasse gebildet, um diese Menschen zu beschützen und ins Gebäude bringen zu können. Die Nachbarn haben uns beleidigt, haben uns geschlagen. Sie sagten, sie werden die Polizei und die Faschisten rufen und dass wir verschwinden sollen.

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Mit welcher Wirtschaftstheorie kann die ungleiche Vermögensverteilung überwunden werden?

► von Georg Lehle, Rothenburg o/T

Papst Franziskus prangert die ungleiche Vermögensverteilung und den Kapitalismus an, „diese Wirtschaft tötet“. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty wies dementsprechend nach, dass Kapitalrenditen stärker als die Gesamtwirtschaft wachsen. Dies wird darin sichtbar, dass es im Kapitalismus mehr und mehr Super-Reiche und Arme gibt. Gleichzeitig herrscht zunehmend wirtschaftliche Stagnation oder Depression. Welche Wirtschaftstheorie kann das Problem der Ungleichheit und Stagnation lösen?

Die „WELTN24 GmbH“ beschreibt Pikettys Forschungsergebnisse so: „Seine Formel ist einfach: Weil in der Regel die Kapitalerträge höher sind als das Wachstum der Volkswirtschaft, ist Ungleichheit keine versehentliche Begleiterscheinung des Kapitalismus, sondern eine zwangsläufige Konsequenz.“

Es gibt drei wesentliche Wirtschaftstheorien, aus der Krise herauszufinden. Die heute vorherrschende neoliberale Theorie (hier und hier) und auf der anderen Seite die keynesianische Theorie (benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes) sowie die mit ihr verwandte Freiwirtschaftliche. Der Gründervater der „Freiwirtschaft“ ist Silvio Gesell.

Alle Theorien basieren auf zwei wichtigen Erkenntnissen:

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► von Charles Pauli / isw München

Freihandel ist ein heißes Diskussionsthema geworden. Auch deshalb, weil Donald Trump die Kündigung von Freihandelsabkommen zum Wahlkampfhit machte. Die gegen TTIP kämpfende europäische Linke muss erschrocken wahrnehmen, dass nicht nur dieser rechte Milliardärskasper, sondern auch viele andere nationalistische Bewegungen neuerdings ebenfalls gegen solche Abkommen auftreten.

Trotzdem kann man sich als markt- und kapitalismuskritischer Mensch seine Kritik ja nicht deshalb plötzlich verkneifen, weil rechte Parteien das Thema aufgreifen und nationalistisch wenden. Die Kritik am Freihandel hat schon ihre Gründe und sie führt keineswegs in simplen Protektionismus.

► Freihandel: Immer positiv?

Wir wollen es uns hier ersparen, die Urversion der Freihandelslehre breit darzustellen: David Ricardos Theorie "Principles of Political Economy and Taxation" von den komparativen Kosten ist weitgehend bekannt und in Wikipedia nachlesbar. Freihandel ist demnach immer positiv, da sich jedes Land auf das spezialisiert, was es am besten kann. Das klingt erst einmal logisch und unbestreitbar, setzt aber ein paar sehr spezifische Annahmen voraus. Im klassischen Zwei-Länder-Zwei-Güter-Fall unter anderem, dass beide handelnden Länder beide Güter herstellen können und sich in der Ressourcenausstattung nicht unterscheiden, da die einzige Ressource die menschliche Arbeit ist. Der Unterschied zwischen den Ländern liegt lediglich in der Produktivität.

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► von Niles Niemuth

US-Präsident Barack Obama beendete am Dienstagabend seine achtjährige Amtszeit mit einer nichtssagenden und heuchlerischen Abschiedsrede im Tagungszentrum McCormick Place in der Innenstadt von Chicago.

Zum ersten Mal hielt ein Präsident seine Abschiedsrede nicht in Washington, DC. Sie fand in der Atmosphäre eines aufgeblasenen, billigen Spektakels statt. Obama trat wie ein Rockstar auf die Bühne, flankiert von übergroßen amerikanischen Flaggen und einem riesigen beleuchteten Präsidentensiegel. Begleitet wurde sein Einzug von Musik der Rockband U2.

Genau wie alle Reden Obamas in den letzten acht Jahren war auch diese voller Klischees, seine Wortwahl geschmückt mit hohlen Phrasen. Wie üblich warf er sich in eine gewichtige Pose, die er durch geschürzte Lippen und affektiertes Flüstern auszudrücken versuchte. Die Rede wimmelte von Widersprüchen. Der offensichtlichste war der Gegensatz zwischen Obamas Behauptung, seine Regierung habe große soziale Fortschritte erzielt, und seinen Warnungen vor einer Gefährdung der amerikanischen Demokratie durch die ständig wachsende soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit.

Der Präsident erklärte: „Wenn ich Ihnen vor acht Jahren gesagt hätte, dass Amerika aus einer großen Rezession herauskommen, seine Autoindustrie sanieren und die längste Zuwachsperiode bei Arbeitsplätzen seiner Geschichte verzeichnen wird,... wenn ich Ihnen gesagt hätte, wir würden ein neues Kapitel mit dem kubanischen Volk aufschlagen, das Atomwaffenprogramm des Iran ohne einen einzigen Schuss beenden und den Drahtzieher hinter den Anschlägen vom 11. September ausschalten,... wenn ich Ihnen gesagt hätte, wir könnten Gleichberechtigung bei Eheschließungen erreichen und zwanzig Millionen Bürgern zum ersten Mal das Recht auf eine Krankenversicherung geben – Sie hätten gesagt, wir haben uns wohl etwas zu viel vorgenommen.“

„Amerika ist in fast jeder Hinsicht besser und stärker als zu Beginn unserer Amtszeit.“

Er versuchte nicht zu erklären, warum seine Partei trotz dieser großartigen sozialen Fortschritte und außenpolitischen Erfolge bei der Wahl eine so schwere Niederlage erlitten hat und der milliardenschwere Demagoge Donald Trump bald sein Nachfolger im Weißen Haus werden wird.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt (s. Foto). Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei EXMAR bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern.

Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte.

Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch.

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