► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE 

Es war der gute alte, kalte Krieg, der das "Gleichgewicht des Schreckens" hervorgebracht hatte. Die USA und die Sowjetunion hatten so viele Atomwaffen in ihren Arsenalen, dass jede Macht die andere mehrfach zerstören konnte. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter, war die Erkenntnis, der eine gewisse, makabre Vernunft zugrunde lag. Schon seit geraumer Zeit scheint die Logik, nach der Kriege geführt werden, um sie zu gewinnen, in den USA ausgesetzt zu sein. Kriege wie der im Irak oder in Libyen kennen keine klassischen Gewinner. Kein Landgewinn ist zu erkennen, kaum Rohstoffgewinne sind zu verzeichnen, kaputte Staaten sind die einzig messbaren Ergebnisse. Immerhin wurden diese Kaputtmach-Kriege bisher ohne Atomwaffen geführt. Das soll sich ändern. Das "Center for Strategic and International Studies" (⇒ Webseite des CSIS) in Washington hält in seinem Report PROJECT ATOM kleine Atomkriege "kontrollierte nukleare Angriffe" für möglich.

Die CSIS-Denkfabrik liegt an der Rhode Island Avenue Washington. Das "National Geographic Museum" mit seinen wissenschaftlichen Beständen ist nicht weit entfernt. Und wer das "Kramerbooks & Afterwords Café" auf der nahegelegenen Connecticut Avenue mit ihren zweistöckigen Häusern besucht, der könnte glauben, er sei in Europa: Gute Bücher, gutes Essen, gute Leute prägen das Bild. So möchte man in Deutschland die USA sehen: Zivilisiert und berechenbar. Doch wer sich die Namen der Aufsichtsräte des CSIS anschaut - Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger sind darunter - der erkennt nicht nur den bedeutenden Einfluss der Institution auf die amerikanische Regierungspolitik, an den Namen lassen sich auch die Kriege der USA ablesen: Von Vietnam über Afghanistan bis zur Ukraine. Die Aufsichtsräte waren als Planer oder Administratoren immer und gern dabei.
 

Natürlich kommt auch die verrückteste Theorie nicht ohne den Anschein von Logik aus: "Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen“, schreibt der CSIS-Report der US-Regierung ins Hirn. Man kann, so ist die Denke der wahnsinnigen Strategen, nette kleine Atomkriege führen, ohne das Leben der US-Bürger zu gefährden. Durch die „Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen“ könnten die USA taktische Atomschläge „auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen“ will der Report glauben machen. Und senkt so die Schwelle für den atomar geführten Krieg: Wer zuerst schießt, so hoffen die Irren an der Rhode Island Avenue, könnte überleben.

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Wie die Ideologie des Autos und der Autogesellschaft

von Westen nach Osten transportiert wird

► von Stephan Krull / Zweiwochenschrift Ossietzky

Manches erinnert an Bertolt Brecht bei Stefan Kaegis Stück vom Autoren-Kollektiv »Rimini-Protokoll«: die Bühne und ihre von wechselndem Licht und Videoinstallationen lebende sparsame Kulisse, die überraschenden Übergänge vom Sprechtheater zum Musiktheater, vor allem aber der materialistische Gehalt der Inszenierung. Kaegi hat eine überzeugende Bühneninstallation unter dem vielsagenden Titel »Volksrepublik Volkswagen« in das hannoversche Schauspielhaus gebracht. Im Mittelpunkt von Kaegis Arbeit steht die Weiterentwicklung des Theaters, um ungewöhnliche Sichtweisen auf unsere Wirklichkeit zu ermöglichen. Mit dem Ensemble aus Hannover lernen die Zuschauerinnen und Zuschauer auf neue Weise die Globalisierung und wesentliche Akteure wie die Volksrepublik China und den Weltkonzern Volkswagen kennen. Ohne Fragezeichen wird zum Ende der dokumentarischen Performance der Satz in den Raum gestellt »Vielleicht sollte Volkswagen auch eine Partei gründen.«
 

Selbst dem weniger informierten Zuschauer wird das verständlich durch Gegenüberstellungen aus dem Programmheft: der Hauptstädte (Beijing und Wolfsburg), der Regierungsformen (Einparteiensystem und Aktiengesellschaft), der Inspiratoren (Mao Zedong und Adolf Hitler / Ferdinand Porsche), der jeweiligen Führungen (Regierungschef Li Keqiang und Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn, Präsident Xi Jinping und Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch), des internationalen Vergleichs (China auf Platz 2 hinter den USA, Volkswagen auf Platz 2 hinter Toyota), der kulinarischen Spezialitäten (Peking-Ente und VW-Currywurst).

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► von Frederik Haber

Schon lange wurde nicht mehr so viel gestreikt wie in diesem Jahr. Von 2008 bis 2012 gab es fast gar keine Streiks, 2013 registrierte die Arbeitsagentur einen Anstieg, aber auch dieser brachte Deutschland mit 16 ausgefallenen Tagen auf 1000 Beschäftigte nur auf einen hinteren Platz, deutlich hinter Frankreich (150), Kanada (117) und Dänemark (106), aber auch Britannien (26).

Das wird in diesem Jahr anders sein. Die Metall- und Elektroindustrie machte den Anfang mit massiven Warnstreikwellen, die nach Aussagen der IGM mehr Leute auf die Straße brachten als je zuvor. Dann folgte ver.di mit dem Kampf um einen Tarifabschluss für die öffentlich Beschäftigten der Bundesländer. Dann folgte der ebenfalls langwierige Tarifkampf der ÄrztInnen an Unikliniken und an den kommunalen Krankenhäusern. Bei der Postbank reichten wenige Stunden Streik, um einen Abschluss zu erreichen.
 

Von besonderer Bedeutung war der Streik der GDL bei den LokführerInnen und dem übrigen Zugpersonal. Er zog sich über ein Jahr hin und die KollegInnen haben eine unglaubliche Moral bewiesen, trotz übelster Anfeindungen, Drohungen, Tricks und Täuschereien seitens der Bahn AG, immer wieder den Kampf aufzunehmen.

Noch nicht beendet sind die Auseinandersetzungen bei der Lufthansa und den ErzieherInnen, genauso wie der Kampf im Berliner Krankenhaus Charité und der langwierige Kampf bei Amazon.

Was treibt die Beschäftigten auf die Straße, was haben sie erreicht und wie geht's weiter? Zeigen diese Zahlen, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie geändert hat?

Die Streikflaute zwischen 2008 und 2012 spiegelt sehr klar wider, dass es dem Kapital damals gelungen war, die Krise seines Systems auf die Arbeitenden abzuwälzen. Es gab Tarifabschlüsse mit realem und sogar nominalem Lohnverlust ohne jede Mobilisierung. Arbeitsplätze wurden vernichtet, Fabriken geschlossen. Dort wo Widerstand aufflackerte, drückte sich das kaum in Streiks aus. Haben wir es jetzt mit einem Aufschwung der ArbeiterInnenbewegung zu tun?

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Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!

► von KKE Griechenland

Am 15. Juli brachte SYRIZA, statt des versprochenen „Gesetzes mit einem Artikel“ für die Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein „Gesetz mit einem Artikel“ für die Festsetzung der ersten vorausgehenden Maßnahmen des 3. Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU-Kommission, EZB und IWF ein

Bei der von der KKE beantragten namentlichen Abstimmung haben von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA gestimmt. NEIN stimmten 64 Abgeordnete und 6 enthielten sich der Stimme.
 

Foto: x-andra photography / © Wassilis Aswestopoulos. W.A. ist freier Journalist und Autor zweier Bücher, u.a. das in 2. und erweiterter Auflage erschienene Buch "Griechenland - eine europäische Tragödie".

Für die Vereinbarung und den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten von SYRIZA (111 von den insgesamt 149), von ANEL, ND, To Potami (Der Fluss) und PASOK. Die Differenzierungen seitens einiger Abgeordneter von SYRIZA sind nicht substantiell. Beleg für das Ausmaß des Täuschungsmanövers ist die Tatsache, dass die Funktionäre der sogenannten „Linken Plattform“ unverfroren erklärten, dass sie zwar den Gesetzesentwurf ablehnen, unterstützen aber voll und ganz die Regierung und den Premierminister, die dieses Gesetz eingebracht haben!

Zur gleichen Zeit fanden vor dem Parlament, sowie in Dutzenden Städten des Landes Kundgebungen und Demonstrationen der PAME (Panergatiko Agonistiko Metopo / Arbeiterfront) unter Beteiligung tausender Menschen statt. Sie gaben ein deutliches und lautstarkes Signal gegen Regierung und Opposition, die dem Volk ein weiteres Memorandum zu Gunsten der Profite des Kapitals „auftischen“. Die Massenbeteiligung, der Kampfgeist und der Schutz der Kundgebung durch die PAME in Athen vereitelten eine gegen sie geplante Provokation.

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Nein zur Kapitulation von Tsipras!

► von NaO Berlin

Mit dem Abkommen von letzter Woche ist Griechenland faktisch zu einem Protektorat der Troika geworden. Alle wichtigen Entscheidungen – von der Kürzung der Renten, über das Arbeitsrecht bis hin zur erzwungenen Veräußerung des verbliebenen öffentlichen Eigentums unter der Aufsicht einer Treuhandanstalt europäischen Zuschnitts – werden nun unter Kontrolle von EU-Institutionen getroffen.

Der deutsche Imperialismus hat sich in allen Fragen durchgesetzt. Merkel und Schäuble hatten von Beginn an ein klares Ziel, das sie mit aller Härte, aller Entschlossenheit durchsetzen wollten – und fürs erste durchgesetzt haben. Mehr als je zuvor hat sich gezeigt, was die Europäische Union ist, wer die Eurozone beherrscht: der deutsche Staat, genauer, die herrschende Kapitalistenklasse, die er vertritt.

An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert zur Neuordnung Europas. In der EU/Eurozone geht es nicht um einen imaginären „europäischen Geist“, eine „Friedensordnung“ oder gar soziale „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“. Es geht um die Formierung eines neo-liberalen, imperialistischen Projekts, eines von Deutschland geführten Blocks, der beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um politische und wirtschaftliche Einflusssphären, ganz vorne mitmischen kann.

Zweifellos ist mit Griechenland der Kampf um die Neuordnung Europas lange nicht entschieden – ja er wird wahrscheinlich noch weitaus härter und bitterer werden, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen des Kapitalismus zu weiteren krisenhaften Ausbrüchen führen müssen, weil Griechenland letztlich nur ein Vorspiel ist zu den viel größeren Volkswirtschaften Spaniens und Italiens.

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► von Eric S. Margolis

Barack Obama ist der erste amerikanische Präsident, der sich gegen die Israel-Lobby behauptete, seit Dwight Eisenhower Israel 1956-1957 befahl, sich aus der ägyptischen Sinai-Halbinsel zurückzuziehen.

Unbeschwert von Bedenken wegen der Wiederwahl und dem Bedarf an ungeheuren Geldmengen traf Präsident Obama endlich die Entscheidung, Amerikas strategische Interessen vor diejenigen Israels zu stellen und mit dem Iran Frieden zu schließen. Das war eine große Errungenschaft: die USA haben seit der seit Entstehung der Islamische Republik im Jahr 1979 wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen das Land geführt.

Es sieht nun so aus, als würde der Iran gleichzeitig mit Kuba bedingt aus dem Knast entlassen. Beide weigerten sich, sich Washington unterzuordnen und bezahlten einen sehr hohen Preis dafür, der sie wirtschaftlich halb gelähmt und isoliert hat.

Außer wenn die Israel-Lobby und ihre Ja-Sager im Kongress es schaffen, das Atomabkommen zwischen dem Iran und den größeren Weltmächten zu blockieren, wird Teheran wieder in das System der Weltwirtschaft integriert werden und seine regionale Machtposition wieder antreten. Der Iran ist der viertgrößte Produzent von Erdöl und ein hauptsächlicher Versorger von China und Japan.

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Das Leid vieler Griechen wird dadurch weitergehen und der Schuldenberg wächst!

Blicken wir zunächst zu unseren Nachbarn nach Österreich. Im Zuge der Debatte über das sogenannte 3. Griechenlandhilfspaket (Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, englisch European Stability Mechanism), der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren), äußerte sich heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wie folgt:



In der Tageszeitung DER STANDARD ist zu lesen: "Bei der Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zum dritten Hilfspaket für Griechenland am Freitag verweigert die gesamte Opposition ihre Zustimmung zu entsprechenden Verhandlungen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Gegen 13 Uhr beschließen Rot und Schwarz im Alleingang ihr Verhandlungsmandat für das griechische Hilfspaket.

Die Sondersitzung wird jedoch ein Nachspiel haben, weil der Grüne Bruno Rossmann gegen Ende der Sondersitzung den grünen Europa-Mandatar Reinhard Bütikofer zitiert hat – und dieser habe gemeint, dass der "herrische, hässliche Deutsche in der Person Schäuble (Deutschlands Finanzminister, Anm.) wieder ein Gesicht bekommen hat". Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erteilte Rossmann einen Ordnungsruf, in der nächsten Präsidiale will er klären, wie man den Umgang mit umstrittenen Zitaten handhaben soll." (⇒ siehe Artikel bei derStandard.at /  Nina Weißensteiner, 17.07.2015)

► Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:  "Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos!"

Niemand bestreite, dass Griechenland Reformen brauche, sagte Sahra Wagenknecht zum Auftakt ihrer Rede im Bundestag in der Debatte um weitere Kredite für Athen. Was jedoch die Regierung unter dem schönen Namen Reformen verteidigen, habe mit sinnvollen Maßnahmen nichts zu tun. Das Reformpaket, das Griechenland jetzt diktiert worden sei, „ist doch exakt die Fortsetzung der rabiaten Kürzungspolitik der letzten fünf Jahre, die schon ein Viertel de griechischen Wirtschaftsleistung zerstört hat“, so Sahra Wagenknecht.

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► von Dr. Manfred Sohn

Versprochen hatte das Wahlbündnis SYRIZA vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte.

Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament:

• Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt,

• Privatisierung der Energieunternehmen,

• noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich,

• Entlassungen im öffentlichen Dienst und

• noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte.

Kaum mehr als eine Woche ist es her, daß derselbe Mann ein gegenüber den jetzigen Beschlüssen sogar milderes Forderungspaket den Griechen per Volksabstimmung zur Ablehnung empfohlen hatte, um damit seine Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern zu stärken. Über 60 Prozent der gut 60 Prozent, die Wahlen und Abstimmungen noch ernst nehmen, folgten ihm bei diesem zweiten Urnengang. Es hat alles nichts genützt: Herausgekommen ist am frühen Morgen des 16. Juli 2015 per Parlamentsbeschluß nun das glatte Gegenteil nicht nur aller Wahlversprechungen, sondern auch des Votums einer Volksabstimmung.
 

Jeder Grieche und jede Griechin, die künftig noch bei Parlamentswahlen oder Volksabstimmungen einen gültigen Zettel in die Urne wirft, müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Kaum jemals ist die Absurdität des bürgerlichen Parlaments-Politik-Betriebes so deutlich geworden wie im griechischen Sommerdrama. Nach der Schande von Athen erklären sich nun die Damen und Herren des europäischen Geldes und der Internationale Währungsfond (IWF) großmütig bereit, über weitere Kredite für die griechischen Banken und den griechischen Staatshaushalt überhaupt zu verhandeln, der damit allerdings im wesentlichen nur seine alten Schulden ablösen kann und ansonsten wenig Spielraum für die Entfaltung eigener Programme haben wird.

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► von Elise Hufnagel

Im Juni 2014 stimmte die ver.di-Tarifkommission nach Absprache mit den Mitgliedern einem vorläufigen Tarifvertrag, dem „TV-Kurz“ zu, der bis Ende 2014 gelten sollte. Zentrales Element war die von jeweils 3 Personen auf jeder Seite gestellte Gesundheitskommission. Sie sollte die Verteilung der 80 geplanten neuen Vollzeitstellen nach Bedarf ermöglichen und dazu erstmals Einblick in die Personalplanung bekommen.

Außerdem war eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden, operationstechnischen AssistentInnen und Hebammen vorgesehen. Dieses von der Schlichtung vorgeschlagene Modell war also als Testlauf gedacht und sollte ständig an der Realität gemessen werden.

In dieser Zeit häuften sich Notrufe der Stationen. Der Tenor war: Wir können nicht mehr, wir sind überarbeitet, wir können die Pflege nicht mehr sicherstellen, wir stopfen nur noch notdürftig die Lücken im Personalschlüssel.
 

Dann, im Frühjahr 2015, kam nach weiteren Verhandlungsrunden die Ernüchterung: Der Charité-Vorstand bot lediglich eine Mindestbesetzung auf den Intensivstationen an, die eine Festschreibung des Ist-Zustandes oder sogar eine Verschlechterung bedeuten würde.

► Vom Warnstreik zum Streik

Für diesen Bereich war eine 1:2-Betreuung (eine Pflegekraft auf zwei PatientInnen) gefordert worden. Für Normalstationen (Forderung 1:5) und Nachtdienste (Forderung „keine Nacht allein“) wollte sich die Charité (http://www.charite.de/) nicht verbindlich festlegen. Ebenso fand sie die Etablierung von Gesundheitszirkeln toll, aber nicht als Kontroll- und Regelelement der ArbeiterInnen über ihre Dienstpläne.

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► von Barry Grey / wsws.org/de

Nach ihrem Treffen in der Nacht zum Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Griechenland mit einem neuen Ultimaten konfrontiert, dessen Umsetzung das Land praktisch seiner Souveränität berauben und in eine Wirtschaftskolonie der deutschen Banken verwandeln würde.

Besonders aggressiv ging die deutsche Regierung vor. Sie bestand darauf, dass entweder das griechische Parlament bis Mittwochnacht eine Reihe von schwerwiegenden Gesetzen verabschiedet oder das Land aus der europäischen Gemeinschaftswährung gedrängt wird. Letzteres würde höchstwahrscheinlich zum sofortigen Kollaps der griechischen Wirtschaft führen.
 

Die Vertreter der Eurozone stellen in einem Entwurf neue Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungsprogramm. Sie fordern darin höhere Überschussziele für den Haushalt und automatische Kürzungen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, noch weiter gehende Rentenkürzungen, eine stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer, mehr Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, den Wegfall des Kündigungsschutzes sowie die Einschränkung des Rechts, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken. Auch sollen mehrere Gesetze, die während Syrizas Regierungszeit erlassen wurden, und die „nicht mit den Institutionen (vormals Troika) abgestimmt waren und den Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm zuwiderlaufen“, wieder abgeschafft werden.

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Das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

► Wirtschaftliche Erholung? . . . interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes, sondern einzig und allein um seine rücksichtslose Plünderung im Auftrag ultrareicher internationaler Investoren. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
 

Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von siebentausend Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der  Mehrwertsteuer – die immer die Ärmsten am härtesten trifft – begleitet wird.

► Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte

Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur die Rentner, sondern alle Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzestmöglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert.

 

Im übrigen dient diese Maßnahme wie auch die Einrichtung des Treuhandfonds, an den griechisches Staatsvermögen im Werte von 50 Mrd. Euro übertragen werden soll, auch einer ganz bewussten Schwächung und Demütigung der durch ihren Wahlbetrug am griechischen Volk ohnehin angeschlagenen Syriza-Regierung. Der Versorgungsbereich in Griechenland wird nämlich weitgehend von den Gewerkschaften beherrscht.

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► von Marie-Luise Volk / esgehtanders.de

Die Zeitschriften sind voll von Maßstäben, an denen sich frau zu orientieren hat: Mit den Models der Bekleidungsindustrie wird die Messlatte gesetzt. Nur wer die vorgegebenen Normen von Claudia Schiffer & Co. erfüllt, kann auf dem Laufsteg punkten.

Untersützt wird der Hype um die Körpermaße von der Unterhaltungsindustrie. Sie hat eine äußerst wichtige Funktion übernommen: Ständig auf der Jagd nach den „besten“ Diäten.

Besonders im Frühjahr, nachdem die Kleidung von Winter auf Sommer gewechselt wird, kommt nämlich ans Tageslicht: Die „Rettungsringe“ oder der angefressene „air-bag“ macht das Tragen der Garderobe vom Vorjahr unmöglich. Dann bricht Panik aus.

Eine echte Marktlücke für Zeitschriften wie „Brigitte“ & Co. Die Vermarktung von „Wunder“-Diäten ist jetzt angesagt. Mit Werbeblogs für Flüssigkeitsfastenkuren und Eiweißdrinks („Almased“) zur TV-Bestzeit wird das in Gewichtsnot geratene Publikum zu den Verkaufsstellen (Apotheken) getrieben. Und das Geschäft klappt wie am Schnürchen.

Mit dem Film „Schlank durch Schokolade“, eine Produktion von k22 film & entertainment, Mainz im Auftrag des ZDF in Zusammenarbeit mit arte, kam ans Tageslicht, mit welcher Raffinesse auf dem Sektor des Tarnen und Täuschens vorgegangen wird: Es ist unglaublich leicht, ein Gutachten für die These, dass Schokolade schlank macht, zu bekommen. Wenn das Geld fließt, wird der größte Unsinn in Wahrheit gegossen. Und das alles mit dem Beglaubigungssiegel der Wissenschaftlichkeit. Das zieht immer. Zumindest bei dem Heer der Wissenschaftsgläubigen.

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► Erklärung des Politischen Komitees von Workers Power

Wir verurteilen das terroristische Attentat in [Erg. Admin: Port El-Kantaoui bei] Sousse, Tunesien, verübt von Tätern, die sich zum Daesch (Islamischer Staat) bekennen. Dem Attentat fielen 37 zumeist europäische UrlauberInnen zum Opfer. Nichts kann solche und ähnliche Attentate wie beim Bardo-Museum im März in Tunis rechtfertigen, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

Eine Hauptmotivation für diese Attentate ist ökonomische Sabotage, um die Fremdenverkehrsindustrie des Landes zu treffen, die 15% der Gesamtwirtschaft Tunesiens ausmacht und 473.000 Arbeitskräfte beschäftigt, das sind 13,8% aller Beschäftigten. Das Land hat eine Arbeitslosenrate von 17,5%. Deswegen ist das Attentat auch ein Anschlag auf die tunesische ArbeiterInnenklasse, deren Gewerkschaften und sozialistische Parteien dem reaktionären Druck von Seiten salafistischer Parteien und anderer sektiererischer Eiferer, auf deren Konto die Ermordung von Linken und Gewerkschaftern durch bewaffnete Djihadisten gehen, standgehalten haben.

Diese Morde sind Teil einer laufenden Offensive von radikalen Islamisten gegen die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 in Tunesien (Jasminrevolution). Die entsetzlichen Folgen der konterrevolutionären Rolle, die diese und ähnliche Gruppierungen anderweitig spielen, sind am deutlichsten in Syrien und im Irak zu sehen. Dort teilen sie jedoch die Schuld mit dem mörderischen syrischen Baschar al-Assad-Regime und der von westlichen Imperialisten angeführten Allianz, die hier und im Irak militärisch interveniert hat.

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► von Martin Schneider

Nach einem 4 Wochen langen Streik der PostlerInnen schließen die Deutsche Post AG und die Gewerkschaft Ver.di einen Vertrag, der als Sicherung und Perspektive verkauft wird. Was verkauft wurde, war der Arbeitskampf von 32.500 KollegInnen! Ausverkauft!

Gefordert waren 5,5 %, herausgekommen sind 400 € für dieses Jahr einmalig, 2 % im Oktober 2016 und weitere 1,7 % noch ein Jahr später. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung gibt’s nicht, die – vertragswidrig – ausgegliederten Bereiche werden nicht zurückgeholt.
 

Vier Wochen haben die Streikenden gekämpft, haben rund um die Uhr Streikposten gestanden, haben sich Infrastruktur und Kommunikation aufgebaut, haben den miesen Angriffen der Kapitalseite standgehalten, mussten Beleidigung, Verleumdung, Erpressung und Einschüchterung ertragen und haben trotzdem Tag für Tag neue KollegInnen in den Streik geholt, Schwankende überzeugt. Die KollegInnen haben vielerorts Streikbruch verhindert, den der eigenen KollegInnen, von StudentInnen, SchülerInnen, den von TagelöhnerInnen, die die Post zur Ausmerzung der Streikfolgen angekarrt hat. Sie bekämpften auch den Streikbruch, den die Regierungspräsidien einzelner Bundesländer zu verantworten haben, die die Sonntagsarbeit der Post genehmigten.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war einer der vehementesten Befürworter eines „Nein“ beim Referendum der Griechen über die Sparpolitik am Sonntag. Das ausgerechnet er nur wenige Stunden danach seinen Rücktritt erklärte, scheint auf den ersten Blick schwer verständlich. Doch ein genauer Blick auf die Umstände macht klar, warum die offenbar von Premierminister Tsipras auf Druck der Troika getroffene Entscheidung für das kurzfristige Überleben der SYRIZA-Regierung unausweichlich ist. Es enthüllt aber auch den Charakter der Politik des Bündnisses und zeigt, dass es kurz vor dem endgültigen Scheitern steht.

► Das Referendum und seine trügerische Botschaft

Das am Sonntag abgehaltene Referendum hatte seinen Namen von Anbeginn an nicht verdient, denn es war ohne jede Bedeutung. Durch seine Ansetzung hat die SYRIZA-Regierung allerdings eine gefährlich trügerische Botschaft an das griechische Volk gesendet: Sie hat es in dem Glauben bestärkt, im politischen Prozess noch ein Mitspracherecht zu haben. Das aber ist falsch.

Griechenland steht seit Ausbruch der Eurokrise im Jahre 2010 unter der Zwangsverwaltung der Troika. Die griechische Regierung ist nur noch eine Marionette, die keine einzige wichtige Entscheidung ohne die Zustimmung der drei sogenannten „Institutionen“ treffen kann.

In genau dieser Zwangsjacke steckt die SYRIZA-Regierung seit ihrer Wahl Ende Januar. Im Gegensatz zu ihrer Darstellung in den Mainstream-Medien hat sie sich den Entscheidungen der Institutionen auch niemals grundlegend widersetzt. Sie hat nur einzelne werbewirksame humanitäre Erleichterungen wie die Wiedereinstellung von Putzfrauen mediengerecht vermarktet und extrem harte Maßnahmen wie die weitere Senkung der Renten und des Mindestlohns abgelehnt. Sie musste dieses David-gegen-Goliath-Spiel auch betreiben, da sie ja auf Grund ihres Versprechens, die Austeritätspolitik zu beenden, gewählt worden war.
 

Bis auf die Rückzahlung des IWF-Kredites vorletzte Woche hat sie aber alle Zahlungen an die Institutionen geleistet und dafür sogar in die Rentenkassen gegriffen und auch vor den Rückständen von Krankenhäusern und anderen sozialen Institutionen nicht Halt gemacht. Sie hat damit gegen das griechische Volk und im Interesse steinreicher internationaler Investoren gehandelt.

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► von Dr. Manfred Sohn / Zweiwochenschrift Ossietzky

Ende Januar 2015 eröffnete Mario Draghi das »Endspiel um den Euro«, wie das Handelsblatt titelte. Die Wirtschaftsleistung der Eurozone, so bilanzierte das Blatt, »liegt … real immer noch knapp unter dem Niveau von 2007, dem Jahr, als die Finanzkrise ausbrach«. Mit insgesamt bis zu 1,1 Billionen Euro soll der Euroraum mit billigem Geld so geflutet werden, daß die Preise wieder steigen und – so hoffen Draghi und seine Getreuen – auch die Produktion im Euroland.

Beruft man sich auf eine These von Robert Kurz, so hat die Krise ihren tieferen Grund darin, daß jetzt – nach dem Auslaufen einiger gegenläufiger Faktoren – das System an seiner schon von Karl Marx analysierten inneren Schranke angekommen sei. Wertbildend im kapitalistischen Sinne ist nur die Ware Arbeitskraft. Anders als mit den revolutionären Veränderungen im Zeitalter der Dampfmaschinen und des Fordismus wird heute systematisch und unwiderruflich mehr menschliche Arbeitskraft aus der Herstellung von Waren herausgedrängt, als für die Herstellung neuer Produkte benötigt wird. Damit erstirbt der innere Motor der kapitalistischen Produktion, und sie erstickt letztlich an der eigenen Produktivität und der unentwegten Produktion von immer mehr Menschen, für die es im kapitalistischen Sinne keine Verwertung und damit keine Verwendung mehr gibt.

► Gegen diese These gibt es eine Reihe von Einwänden.

Die Position, so wird häufig geäußert, sei eurozentristisch. Während sich in Europa das Heer der Langzeitarbeitslosen vergrößere, steige weltweit gesehen die Zahl der Menschen in kapitalistische Lohnverhältnissen.

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► von Dr. Helmut Selinger / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Am 18. Juni hat Papst Franziskus seine Enzyklika „Laudato si´ – Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ veröffentlicht. Der Papst stellt ins Zentrum seiner neuen Enzyklika die Erkenntnisse der Naturwissenschaften.

Eine Enzyklika ist eine Art Rundschreiben, das der Papst als Oberhaupt der stark hierarchisch strukturierten katholischen Kirche an seine Glaubensanhänger zu einem bestimmten Thema herausgibt. Darin wird, unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen und des Zeitgeistes, ein Thema vom Standpunkt der katholischen Kirche aus behandelt und eine Orientierung in der katholischen Kirche vorgegeben. Allein schon dadurch, dass die katholische Kirche nach eigenen Angaben ca. 1,2 Milliarden Menschen weltanschaulich / religiös vertritt, ist eine solche Veröffentlichung auch für die Allgemeinheit ein politisch bedeutsamer Vorgang, insbesondere auch dann, wenn das Thema gesellschaftlich relevant ist.

Dies ist hier durchaus der Fall, denn es ist die erste Enzyklika, die sich ausschließlich mit der Umweltkrise auf diesem Globus („Unser Haus“) befasst. Dabei stützt sich der Vatikan auf neueste Erkenntnisse der Naturwissenschaft, was keineswegs selbstverständlich ist, wie wir alle schmerzlich am Beispiel von Galileo Galilei wissen. Denn da dauerte es fast 400 Jahre (!), bis zum Jahre 1992, bis Galilei endlich rehabilitiert und die kirchliche Verurteilung seiner wissenschaftlichen Erkenntnis aufgehoben wurde (Galilei hatte die kopernikanische Lehre belegt und verteidigt, die die Sonne im Zentrum des Universums sah und in der Erde einen um sie kreisenden Trabanten). Allein schon dieser Umstand, dass Wissenschaften nicht mehr automatisch durch die katholische Kirche bevormundet werden, ist ein Fortschritt.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die Welt erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft Europas stellen. So lautet die Botschaft, die der Bevölkerung auf fünf Kontinenten derzeit mit Nachdruck eingetrichtert wird.

Das Referendum ist nichts dergleichen. Unabhängig von seinem Ausgang handelt es sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine Zukunft, die von Armut, Hunger und sich kontinuierlich verschlechternden sozialen Verhältnissen geprägt sein wird.

► Griechenland ist längst zahlungsunfähig

Griechenland ist mit Staatsschulden in Höhe von 320 Mrd. Euro, die mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ausmachen, längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche Großbanken in den Finanzzentren der Welt in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, sondern vom ersten Tag an nur den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern versucht. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat dafür gesorgt, dass die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkamen, während die Folgen der Krise auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt wurden.

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Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt

. . . aus der EU einen großen Schritt näher!

Wien (OTS) - Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren - ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien - großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.

"261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung", so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. "Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher - insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller Wahlberechtigten - bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!

Nicht einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind - wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben - vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen."

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► von Franz Garnreiter / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Der Kapitalismus löst Probleme der Ultrareichen – aber nicht die der Armen!

Die Boston Consulting Group (BCG) veröffentlichte Mitte Juni ihren ”Global Wealth Report 2015: Winning the Growth Game“. (als Artikel o. PdF, siehe Anhang) Der Bericht strotzt vor Erfolgsmeldungen. Die weltweiten privaten Finanzvermögen (Betriebsvermögen, Immobilien, Luxusgegenstände sind nicht dabei) stiegen von 2013 auf 2014 um 17,5 Billionen US$ (17.500.000 Millionen US$) auf 164,3 Bio US$. Dabei bedeutet “weltweit“ nur 62 Länder, etwa ein Drittel der knapp 200 UNO-Mitglieder. Weggelassen wurden vor allem alle afrikanischen Länder südlich der Sahara (außer Südafrika) und die meisten des früheren "Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (kurz RGW) der sich von Jugoslawien bis Vietnam erstreckte. Hier gibt es zwar viele Menschen, aber kein Finanzkapital. In den kommenden fünf Jahren bis 2019 soll das weltweite Finanzvermögen auf 222 Bio US$ steigen. Dies ist das 2,4-fache der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2019 erwarteten Welt-Wirtschaftsleistung, dem Welt-BIP, in Höhe von 93 Bio US$.

BCG notiert eine starke Alte-Welt- gegen Neue-Welt-Dynamik. Erstere besteht aus Nordamerika, Westeuropa und Japan; in ihnen lagern derzeit mit 105 Bio US$ noch 64 % des Weltvermögens, aber die Neue Welt – das sind dann alle anderen Regionen, insbesondere die asiatischen Schwellenländer – holen auf: 2019 sollen sie schon 43 % des Weltvermögens auf sich konzentrieren. Asien ohne Japan ist seit 2014 die Region mit dem zweithöchsten Vermögen und wird bis 2019 den Spitzenplatz einnehmen, vor Nordamerika und Westeuropa. Angesichts des viel höheren Tempos beim Wirtschaftswachstum ist das wenig verwunderlich.

► Woher kommt das Finanzvermögen?

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► von Sonja Schmid / isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Beim Alternativgipfel führte das isw den Workshop 1 zum Thema durch: G7 und geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Herausforderungen. Im Folgenden der Text des Impuls-Statements von Sonja Schmid.

In den Plena wurde bereits angesprochen, wie die Zurichtung der Welt durch die – vor allem G7 – Staaten – aussieht. OXFAM hat in seiner diesjährigen Studie die Ungleichheit in der Welt untersucht und stellt fest:

„Weltweit hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. 70 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen! Und die Schere klafft immer weiter auseinander.“

In der aktuellen OECD-Sozialstudie heißt es:

„Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit so groß wie heute“. Und zwar insbesondere in den reichen Ländern USA und Deutschland.

Die soziale Spaltung geht durch die Welt ebenso wie durch die einzelnen Länder – auch die westlichen Industrienationen. Die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen sogar 60 Prozent der Vermögen. Es hat sich ein privater Reichtum von 53 Billionen US $ in wenigen Händen – knapp 2 Promille der Menschheit angehäuft. Dies ist in verschiedenen Publikationen des isw im Einzelnen nachzulesen. Eine Grafik zum Verdeutlichen am Beispiel unseres Landes:

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‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

► von Daniel McAdams  

US-Verteidigungsminister Ashton Carter kommt (zurück) in die Regierung auf dem Weg über den militärisch-industriellen Komplex.[⇒ Artikel] Sowohl im „privaten“ Sektor als auch auf militärischen Positionen in der Regierung ist Carter zu seinem Reichtum (und dem von anderen) gekommen, indem er eine aggressive und interventionistische Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika forcierte.

Minister Carter war gestern [22.6]. in Berlin, wo er darauf drängte, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv erhöhen muss, um dem zu begegnen, was er als „russische Aggression“ in Europa bezeichnet. Zur Zeit gibt Deutschland annähernd ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, und Carter möchte diesen Betrag gerne verdoppelt sehen.

Aber Carters Pentagon sandte auch eine verwirrende Botschaft an Deutschland, von der man nur hoffen kann, dass sie aus einem konfusen Verständnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts hervorgeht. Deutschland muss „das Textbuch des Kalten Kriegs loswerden,” sagte ein höherer Militär, und soll stattdessen „seine Sicherheitsrolle in der Welt ausbauen, seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend.“
 

Deutschland muss das relative Gleichgewicht in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen und sich wieder militärisch als Beherrscher der europäischen Landmasse behaupten, drängen sie. Die Deutschen, die sich selbst über 70 Jahre lang für die Sünden der Monster gegeisselt haben, die in den 1930er Jahren die Macht ergriffen haben, werden hoffentlich die Wiederaufnahme einer solchen Rolle zurückweisen.

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. . . im Spannungsfeld zwischen USA und Russland – die andere Sicht.

Zwei Botschaften der deutschen Kanzlerin begleiten zurzeit die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Griechenland und die Ukraine. Die eine lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die andere verspricht: In der Ukraine werden die europäischen Werte verteidigt. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien alles andere als selbstverständlich, setzte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Jahreswechsel 2014/2015 hinzu. „Stets aufs Neue müssen wir für sie eintreten“, erklärte sie. „Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen.“ Europa müsse zu neuer und vor allem auch wirtschaftlicher Stärke geführt werden, das bleibe die große Herausforderung der kommenden Monate und Jahre.[1]

Wer tiefer gräbt, stößt auf genauere Beschreibungen der Werte, die die deutsche Kanzlerin schützen, verteidigen und erweitern möchte. So auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 24. Januar 2013, wo sie in einer eindringlichen Rede unter Stichworten wie „Wirtschaftswachstum“, „Stabilitätsunion“, „Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ einen „Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“  in der Europäischen Union vorschlug. In dem Pakt sollen, so die Kanzlerin, „[. .] die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, wo sie sich jeweils sozusagen verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die  noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen.“

Dabei werde es, so die Kanzlerin weiter, „[. .] oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen, die Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten  der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge mit legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“ Auch gehe es darum „[. .] die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der Europäischen Union zu verbessern.“

„Insgesamt“, schließt die Kanzlerin, „ist das Thema der Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Thema für den Wohlstand Europas in der Zukunft… Um diese Frage ging es in den vergangenen Jahren und wird es auch in den kommenden Jahren gehen.“

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► von Martin Schneider / Frederik Haber

In der Öffentlichkeit ist der Streik der PostlerInnen und PaketfahrerInnen mittlerweile deutlich sichtbar. Briefe und Pakete brauchen länger, kommen nicht mehr an, Privatpersonen und Firmen beklagen Ausfälle. Die Medien berichten täglich. Offensichtlich stapeln sich die Sendungen in den Verteilzentren, Lagern und Speditionshallen, die massenhaft angemietet wurden.

Der Vorstand der Post AG versucht, diesen Streik herunterzuspielen, kleinzureden, man habe alles im Griff, 80% der Sendungen würden zugestellt. Beamte werden als Streikbrecher eingesetzt. Das Management geht sogar so weit, Hilfskräfte mit handgemalten Zetteln im Supermarkt und von der Straße weg zu rekrutieren, und sie zur Zustellung zu bewegen, natürlich über prekäre Arbeitsverhältnisse.
 

Leiharbeitsfirmen unterbieten sich im Einsatz via Werkvertrag. Für die Sonntagsarbeit wurden Beschäftigte, deren Familien und StudentInnen mit einer Kopfprämie von 100 Euro akquiriert, die zusätzlich zum Lohn in Form von Zalando- und Amazongutscheinen oder bar ausgezahlt wurde. DHL und Post stellen bundesweit sonntags zu. Die Regierungspräsidien, die für die Regulierung der Sonntagsarbeit zuständig sind, winken alles durch. So positioniert sich der Staat im Arbeitskampf der KollegInnen der Post.

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► von Robert Barsocchini(1)

Die Feststellung, dass Israel das Recht hat, sich selbst gegen Palästina zu verteidigen, läuft auf dasselbe hinaus, als wenn die Vereinigten Staaten von Amerika Kuba (die Teile Kubas, die die USA nicht schon rechtswidrig besetzen und als Folterlager Guantánamo benutzen) annektieren, besetzen und beginnen würden, illegale Siedlungen zu errichten, und dann die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht hätten, sich gegen Kubaner zu „verteidigen,“ die sich gegen diese Aggression zur Wehr setzen.
 

Jeder außer verblendeten Fundamentalisten und/oder hoffnungslos Korrupten würde über die Auffassung lachen, dass in einer solchen Situation ein Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen sich wehrende Kubaner „Verteidigung“ wäre. Gleichermaßen lacht die Welt über die Auffassung, dass Israel sich gegen die waffentechnisch weit unterlegenen Palästinenser „verteidigen“ kann, die sich der israelischen Aggression entgegenstellen.

Das Internationale Recht widerspiegelt die Dynamik dieser Situation mit gesundem Menschenverstand, den jedes Kind leicht verstehen und naturgemäß begreifen kann.

Die Professorin für Internationales Recht an der Universität Georgetown, Noura Erakat, erklärt die relevanten Regeln:

"[. . ] wo bereits eine Okkupation besteht, steht das Recht, militärische Gewalt zur Wiederherstellung der Ordnung als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff einzusetzen, im Gegensatz zu polizeilicher Gewalt dem besetzenden Staat nicht als Mittel zur Verfügung.

[. . ] das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Internationalem Recht steht Israel seit 1957 in Bezug auf seinen Umgang mit realen oder angenommenen Bedrohungen, die aus der Bevölkerung der West Bank und des Gazastreifens kommen, nicht zur Verfügung.

Eine Besatzungsmacht kann militärische Gewalt als Selbstverteidigung in einem Territorium, für das sie als Besatzer die Verantwortung trägt, nicht rechtmäßig einsetzen."

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► von Graham E. Fuller

Viel ist geschrieben worden über die Gefahren und Herausforderungen, die sich durch China als einer aufsteigenden globalen Macht ergeben. Tatsächlich sprechen Historiker von allgemeinen Spannungen zwischen aufsteigenden Mächten und bestehenden Mächten, die oft zu Krieg geführt haben.

Die Instabilität jedoch braucht mindestens zwei Spieler zu ihrer Entstehung: die aufsteigende Macht und den Widerstand der einst herrschenden Macht. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika diese einst herrschende Macht, die sich jetzt in einem Zustand des relativen internationalen Abstiegs befindet. Wenn die USA selbst und die internationale Ordnung einschließlich der aufsteigenden Mächte diesen Übergang nicht zur Kenntnis nehmen und mit dieser Veränderung nicht mit Klugheit umgehen, dann steht eine gefährliche Konfrontation bevor.
 

Die Gründe für den globalen Niedergang der Vereinigten Staaten von Amerika sind gut bekannt und in vielen Statistiken ausreichend beschrieben. Sie werden allerdings in der Regel von großen Bereichen der US-Amerikaner einschließlich Washingtons nicht zur Kenntnis genommen. Hier möchte ich in erster Linie die außenpolitischen Aspekte dieses Niedergangs und seine Auswirkungen behandeln.

Der Niedergang der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland kann nicht von vielen Fehlentwicklungen im eigenen Land getrennt werden:

• festgefahrene Regierungsführung,

• aufgeblähte Militärbudgets mit ihren massiven Zusatzkosten,

• der Aufstieg des militärisch-industriellen Sicherheitsstaats und dessen massive Geldspritzen in den Kongress,

• ein verarmtes politisches Spektrum, das in der gemäßigten rechten Mitte (Obama) beginnt und sich fortsetzt über verschiedene Abstufungen der verrückten Rechten.

Links von der Mitte gibt es praktisch nichts – ja schon der Begriff „links“ grenzt im amerikanischen politischen Lexikon ans Obszöne. Und wir haben die intellektuelle Isolation und Verzerrung inhärent in der Sichtweise Amerikas auf den Rest der Welt.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Aufladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich nur ja niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen.

Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn - plötzlich aber erwartet - die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: "Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker", meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: "Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der VDS in der bisherigen Form aus." Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt, aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

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► von Marie-Luise Volk / www.esgehtanders.de

Dr. Hartmann war 10 Jahre lang im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Sicherheit von Impfstoffen zuständig. Heute ist er u.a. als Gutachter für die Beurteilung von mutmaßlichen Impfschäden tätig.

Das nachfolgende Interview mit Dr. med. Klaus Hartmann über die Impfstoffsicherheit stammt aus dem Drehmaterial der Dokumentation „Wir impfen nicht!“ von Michael Leitner. Im Interview äußert er Kritik an der mangelnden Sicherheit von Impfstoffen und schildert auch, aus welchen Gründen er das PEI verlassen hat. Anlass war der Skandal um den 6-fach-Impfstoff Hexavac, bei dem auffallend viele Babies erkrankten und starben.
 

Dieses Geschehen wurde im Paul-Ehrlich-Institut jedoch zielgerichtet (also bewusst) unter den Teppich gekehrt – der Impfstoff viel zu spät und unter einer fadenscheinigen Begründung vom Markt genommen!

► Fragen die im Interview geklärt werden:

• Was passiert im Paul-Ehrlich-Institut, wenn Meldungen über unerwünschte Arzneimittelwirkungen eintreffen?

• Art und Häufigkeit der unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen bei dem 6-fach-Impfstoff Hexavac?

• Warum hat man es im Falle von Hexavac unterlassen, den Impfstoff vorübergehend vom Markt zu nehmen und ihn zu überprüfen?

• Was hat es mit diesem „Impfgedanken“ auf sich, der „über allem zu thronen“ scheint?

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► von Hans von Sponeck / Zweiwochenschrift Ossietzky

In der arabischen Welt kennt man ihn und nennt ihn bei seinem Namen: Satar Jabar. Im Westen weiß man von ihm als dem gesichtslosen, namenlosen Mann in der schwarzen Kutte. Das Bild des gefolterten Irakers im Gefängnis von Abu Ghraib ging um die Welt und erschütterte die Menschen.

Was in den US-Gefängnissen von Bagram in Afghanistan, von Abu Ghraib und Camp Cropper im Irak an Frevelhaftem geschah, wurde immer wieder als dienstwidriges Verhalten Einzelner dargestellt. Einfache Soldaten wie Charles Graner und Lynndie England, deren Bilder in den Fotoalben der Brutalität verewigt sind, wurden für ihre Verbrechen in Abu Ghraib zu geringen Gefängnisstrafen verurteilt und nach wenigen Jahren in die Freiheit entlassen. Geplante, systematische und kontinuierlich durchgeführte Folteraktionen, so behaupteten offizielle US-amerikanische Stellen, habe es nicht gegeben.
 

Ähnlich wurde die Öffentlichkeit in Europa beschwichtigt, als die CIA mit sogenannten Renditions- oder Auslieferungsflügen terrorverdächtigte Personen entführte, um sie in Geheimgefängnissen in Libyen, Syrien, Polen, Rumänien und anderen Ländern zu interrogieren und zu foltern. »Wir billigen Folter nicht. Die USA achten internationale Verpflichtungen und Völkerrechte«, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin im Dezember 2005. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte diese Versicherung.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Die wichtigste Spionage-Abwehr-Organisation der Bundesrepublik Deutschland, sie tritt unter dem (Tarn-)Namen "Deutsche Presse-Agentur" auf, hat jetzt die Verursacher des Angriffs auf die Bundestags-Computer gefunden: "Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität."

Klar ist: Es war der Russe, welcher auch immer. "Spiegel Online" hatte berichtet, Experten lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt. Experten! Echte, namenlose Experten: Sachkundiger können deutsche Medien nicht mehr recherchieren.
 

Auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Chef der Organisation, die so ziemlich alle NSU- und NSA-Spuren erfolgreich verwischt hatte, düsterte durch die Gegend: "Mein Dienst hat immer wiederholt bestätigt, dass jedenfalls die Cyberangriffe von russischen Diensten hochqualifiziert sind und uns große Sorge bereiten." Ja, wenn der Dienst wiederholt etwas bestätigt hat, dann ist das für deutsche Medien besser als ein Beweis. Und sofort hat der exzellente Generalbundesanwalt Harald Range einen "Anfangsverdacht" in der Sache geprüft. Er hat jetzt ja auch Zeit für diese Aufgabe, denn einen anderen anfänglichen Verdacht hat er gerade eingestellt: den wegen des Handys der Kanzlerin. Anfänglich lagen noch "greifbare Tatsachen vor". Bei näherem Hinschauen handelte es sich bei dem greifbaren Schriftstück aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA, sondern lediglich um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokumentes der NSA. Jetzt schlüge die Stunde des Journalismus:

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Alles Gute zum Geburtstag

► von Dr. Paul Craig Roberts

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta - The Charter and its history.“ erwähnt James Clarke Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“
 

Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren.

Eine Anzahl von Rechtsgelehrten haben die irrelevante Auffassung geäußert, dass die Magna Charta die Rechte der Kirche, des Adels und der Freien schützte, die nicht untertan waren, also eines kleinen Anteils der Bevölkerung im frühen 13. Jahrhundert. Wir hören dasselbe über die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch diese etwas sei, was die Reichen für sich selbst gemacht haben. Ich habe nichts übrig für diese Art von Entlarvung von menschlichen Errungenschaften, die letztendlich den einfachen Menschen Freiheit brachten.

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Weg mit den Deliverys! Für die volle Mobilisierung!

► von Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht

Endlich! Seit Montag dem 8. Juni wird der Postbetrieb bundesweit bestreikt. Nach den Briefzentren wurden weitere Teile der Zustellung in die Streiks hineingenommen. Die Forderungen nach der 36-Stunden-Woche und 5,5% mehr Lohn bleiben bestehen. Die Verzichtserklärungen aus der Offerte Ver.dis aus der ersten Juniwoche wurden zurückgenommen. Das sah nach Ver.dis Angebot nicht so aus. Warum die Gewerkschaft noch vor Beginn unbefristeter Streiks auf den Großteil ihrer berechtigten Forderungen an die Deutsche Post verzichtet, leuchtete vielen Kolleginnen und Kollegen nicht ein.

► Absenkung des Lohnniveaus für steigende Konzerngewinne?

Steckte etwa Kalkül dahinter, dass man erst mal in die Knie ging, bevor die Beschäftigten durch ihren Arbeitskampf beweisen können, dass es ihnen verdammt ernst damit ist, sich ihre bisherigen Einbußen zurückzuholen und den fiesen Druck auf ihre Existenzbedingungen nicht weiter gefallen zu lassen? Warum sollen ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich jahraus jahrein bei jedem Wetter den Buckel krumm machen, auf jede Lohnerhöhung und die Verkürzung ihrer Arbeitszeit verzichten?

Dennoch:Nach sechs bisher ergebnislosen Verhandlungsrunden und einer Menge von 24-stündigen Warnstreiks, an denen sich zehntausende Beschäftigte beteiligten und die zum Teil zu erheblichen Verzögerungen in der Zustellung führten, legte die Gewerkschaft der Kapitalseite ein Angebot vor, das es in sich hatte. Während die VerhandlungsführerInnen der Post nach ihrem eigenen völlig inakzeptablen Angebot keine weiteren nachreichten, machte Verdi großräumig Platz für neue Verschlechterungen im Haustarifvertrag der Deutschen Post.

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Analyse zu den aktuellen Entwicklungen im Iran

► von Sêrzad Kemanger, Ratsmitglied der PJAK

In Anbetracht der Gesellschaft im Iran blickt mensch auf eine weite Vielfalt verschiedener Kulturen. Der Iran birgt ein regelrechtes Mosaik unterschiedlicher ethnischer und religiöser Gruppen. Es lässt sich durchaus behaupten, dass sämtliche nationalen und konfessionellen Identitäten des Mittleren Ostens ebenfalls im Iran vertreten sind. Der Versuch der iranischen Staatselite, diese Vielfalt an nationalen Identitäten unter eine auf Nationalismus oder Klerikalismus basierende hegemoniale Ideologie zu zwängen, macht in dessen Folge gesellschaftliche Widersprüche und Probleme unvermeidlich.

Im derzeitigen System herrscht ein äußerst klerikalfaschistischer Nationalismus, dessen größter Widerspruch in seinem Verhältnis zur kapitalistischen Moderne liegt. Auf der einen Seite fußt das System des Iran auf der kapitalistischen Moderne, auf der anderen Seite betreibt es effektive Gegenpropaganda und Hetze gegen sie, um seine Macht zu legitimieren. Außerdem verfügt der Iran über lange Erfahrung im Erdrücken und Ersticken revolutionärer und demokratischer Entwicklungen.

► Möglichkeit von Einbruch des iranischen Despotismus

Wir durchleben eine Phase der Krise in der gesamten Region des Mittleren Ostens und damit verbunden eine Zerfalls­phase nahezu sämtlicher Herrschaftssysteme aller Staaten in der Region. Vor allem das System des iranischen Staates zeigt starke Symptome und Erscheinungsformen einer Krise. In Anbetracht der regionalen Entwicklungen und aufgrund der herrschenden nationalstaatlichen Mentalität im Iran besteht die Möglichkeit des Einbruchs und des Sturzes des iranischen Despotismus.

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Der "Edle Sprung" der Bundeswehr in den Spannungszustand
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Es ist kein Mensch, es ist kein Tier, es ist ein Panzergrenadier". So besingt die Bundeswehr in schöner Selbsterkenntnis ihre Panzergrenadiere. Und deren Schlachtruf: "Dran! Drauf! Drüber!" belegt diese Einschätzung. Dran an den Feind sollen die Grenadiere, dann sollen sie auf ihn drauf, um nur wenig später siegreich über ihn herzufallen. Das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillion 371 wird diesen Ansprüchen sicher gerecht geworden sein, denn das "Marienberger Jäger" genannte Bataillon war schon im Kosovo auf Jagd, in Bosnien und auch in Afghanistan. Diesmal soll es in die Nähe von Sagan gehen, nach "Niederschlesien". Auch wenn man die Gegend seit fast 70 Jahren Woiwodschaft Lebus nennt, die Vorkriegsberichterstatter von der FAZ kümmert das nicht, denn es geht in der angekündigten NATO-Übung "Noble Jump" gen Osten, da kann man nicht so kleinlich sein.

Der Kompaniefeldwebel der 2. Kompanie des Bataillons 371 war schon "überrascht wie schnell sich das Verhältnis zu Russland abgekühlt" hat. Aber jetzt muss er erstmal "zur Sicherung der NATO-Ostflanke" nach Polen. Wenn sich der unbefangene Betrachter fragt, ob denn der Feind schon an der NATO-Ostflanke steht, erteilt ihm Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspekteur des Heeres, eine klare Antwort: "Die sicherheitspolitische Lage hat sich hingegen – sehr schnell und nicht vorhersehbar – verändert." Aber ihm ist – trotzt der Lage in der Ost-Ukraine – nicht bange: Die Truppe sei nun mal ein "Weltklasseheer“, denn "im Einsatz hat sich das Heer herausragend bewährt – in allen Einsatzgebieten vom Balkan bis nach Afghanistan – und zwar mit modernster Ausrüstung." Offenkundig sieht die Heeresleitung eine schreckliche Feindlage, denn die Hauptaufgabe der Panzergrenadiere ist der Kampf gegen feindliche Infanterie und Panzerverbände in offenem Gelände. Und da es sich rund um Sagan kaum um die polnische Armee handeln wird, die man niederkämpfen muss, wird der Russe wohl durchgebrochen sein: Erst im Gewaltmarsch durch die Ukraine, schließlich quer durch Polen, dann ist es nur noch ein Sprung über die Grenze nach Cottbus.

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