#Obama unterzeichnet gesetzliche Bestimmungen gegen #BDS
► von der BDS-Bewegung Schweiz
Am 29. Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Obama die Gesetzesvorlage über die Trade Promotion Authority (TPA), die zum Ziel hat, die Verhandlungen über die Trans-Pacific Partnership (TPP), dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und mehreren pazifischen Ländern, zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage beinhaltet auch zwei Bestimmungen, die gegen die BDS-Bewegung gerichtet sind und in Zukunft auch in den Verhandlungen mit europäischen Ländern über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP [hier und hier]) gelten würden.
Wie die HAARETZ berichtet, verlangen die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Bestimmungen des TPA von US-amerikanischen Verhandlungsführer_innen, dass sie bei den Verhandlungen mit der EU über das TTIP die Unterdrückung der BDS-Kampagne zu einem der Haupziele erklären und das Zustandekommen des Freihandelsabkommen als Druckmittel zu dessen Erreichung einsetzen.
Die Bestimmungen erwähnen ausdrücklich “politisch motivierte Handlungen zum Boykott, Desinvestitionen oder Sanktionen gegen Israel” und verlangen “die Beseitung politisch motivierter nicht-tarifärer Handelshemmnisse für israelische Güter, Dienstleistungen und anderen Handelsverkehr”. Diese seien “dazu beabsichtigt, die Handelsbeziehungen mit Israel oder in durch Israel kontrollierten Gebieten zu bestrafen oder anderweitig zu begrenzen.”
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