► von Marc-Thomas Bock via Zweiwochenschrift Ossietzky

Fünf Jahre lebte ich in Zentralamerika. Bis zu meiner Rückkehr vor wenigen Tagen nach Deutschland wohnte ich in einem kleinen Haus in den Bergen über Managua, Nicaragua, achthundert Meter westlich der Panamericana, einer nur zweispurigen Fernstraße, deren Teilstück von Panama bis nach Nordmexiko führt. Tag und Nacht quälen sich die Trucks aus El Salvador, Costa Rica oder Guatemala die Serpentinen hinauf. Rollen sie dann nach Managua hinunter, schalten die Fernfahrer in die Motorbremse. Ein ohrenbetäubendes Knattern wie bei einem Maschinengewehr ist die Folge.

Maschinengewehre. Für einen meiner Nachbarn in Managua, Paul, waren sie jahrelang beruflicher Hauptinhalt.
 

Paul ist 63 Jahre alt, US-Amerikaner, verheiratet mit Gloria, einer Nicaraguanerin. Als junger GI war Paul bei der US Air Force in Westberlin stationiert. Dann, in den 1980er und 1990er Jahren, wechselte er nach Washington in eine von ihm nicht näher bezeichnete Regierungsbehörde. Und schließlich, im Jahre 2002, ging er in das gerade neu gegründete U.S. Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium, ein nationaler Sicherheitsdienst) und war dort für Waffenbeschaffung zuständig. »Ich habe mehr Maschinengewehre durch meine Hände gehen sehen als jeder andere«, sagte er, als wir uns vor einiger Zeit vor seinem Haus begegneten. Dann schüttelte er leise seinen mächtigen Kahlkopf mit der am rechten Bügel geflickten Hornbrille. »What a shit.« Vor etwa zehn Jahren hatte Paul dann ein spirituelles Erlebnis, über das er allerdings auch nie genauer sprechen wollte. Seitdem ist er evangelikaler Christ und arbeitet für eine Mission in den Elendsvierteln von Managua.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Martin Schulz, das EU-Orakel aus Würselen, hat es über David Cameron gesagt: ". . . Er hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer selbst Herr des Verfahrens ist, und das ist, glaube ich, für einen Premierminister eines so bedeutenden Landes wie Großbritannien schwierig." (⇒ Deutschlandfunk-Artikel). Gemeint war Camerons Verspechen an seine Wähler, er würde im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten lassen. Für Eurokraten wie Schulz ist es typisch, dass sie eine demokratische Abstimmung für eine Kampfzone halten. Die würden nur abstimmen lassen, wenn sie sicher wären, dass ein gewünschtes Ergebnis rauskommt. Nun haben Cameron und die Tories die britischen Wahlen gewonnen und sie werden wahrscheinlich ihr Wahlversprechen einlösen müssen. Und mit ein wenig Glück für die EU wird das Referendum den Austritt Großbritanniens fordern.

"Special Relationship" ist das treffende Wort, mit dem die Sonderbeziehungen zwischen England und den USA bezeichnet werden. Spätestens seit den Tagen des "Lend-Lease Act", jenes US-Gesetzes zur Unterstützung Großbritanniens im zweiten Weltkrieg, ist London der vorgeschobene Brückenkopf der USA in Europa. Erst im Jahr 2006 konnte die letzte Rate der Milliardenschulden aus den Kriegslieferungen zurückgezahlt werden. Längst gefällt sich England in der Rolle des 51. Staates der USA. Selbst wenn sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten auch um diesen Rang bemüht: An Servilität gegenüber den USA lässt sich England nicht übertreffen.

Vor allem in den diversen von den USA gewünschten Kriegen stellte England immer bereitwillig große Truppen-Kontingente: Von Afghanistan über den Irak-Krieg bis zur Zerstörung Libyens. Wann immer die USA Hilfe bei ihren mörderischen Geschäften benötigten, war das Vereinigte Königreich zur Stelle. Außer den USA hat kein Staat mehr Soldaten im Ausland stationiert als Großbritannien. Zur Zeit sind etwa 60.000 britische Soldaten im Ausland postiert.

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Palästina: Solidarität, Widerstand, Freiheit

Freitag | 15. Mai 2015 | 16 Uhr

Karl-Marx-Platz | Neukölln | Berlin

No Justice, No Peace!

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 PalästinenserInnen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird in Palästina und international jährlich erinnert.
 

Frühjahr 1948. Arabische Familien ziehen aus Jaffa aus.    © Archivbild UNRWA

Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung undtausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Solidarität muss praktisch werden!

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels.

Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Unsere Forderungen:

• Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!

• Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!

• Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!

• Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!

• Kein Waffenhandel mit Israel

Text: Linkes Palästina – Solidaritätsbündnis Berlin (u.a. unterstützt von Arbeitermacht, REVOLUTION, Neue anti-kapitalistische Organisation)

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1945 – Ils venaient comme vainqueur, non comme liberateur

1945 – They came as a winner, not as a liberator

► von Helmut Müller, Wien

Der Sieger schreibt die Geschichte. Immer noch. Einem anscheinend erforderlichen Hollywood-Unterhaltungswert Rechnung tragend, dieselbe angereichert mit Lügen und Halbwahrheiten. Doch so unbeschwert von Skrupeln diese eine Sicht locker daherkommt, so unerbittlich erscheint sie vor Gericht. Ist doch Zeitgeschichte seit 1945 ein strafrechtlich gut behütetes semantisches Minenfeld. Meinungsfreiheit ist…?

Wer, etwa unter Berufung auf diese, leichtsinnigerweise sein deutsches Herz öffentlich ausschüttet, riskiert mehr als nur ein blaues Auge. So atmen einige seit vielen Jahren gesiebte Luft für ihre, zugegeben, manchmal wenig intelligente Meinungsäußerung. Während zur selben Zeit Schwerkriminelle, mit oder ohne Fußfessel, nach relativ kurzer Haft in die Freiheit entlassen werden. Echter Rechtsstaat scheint auch in deutschen Landen ein absolutes „No-Go“.

Rechtsstaatliche und demokratische Defizite werden zusätzlich sichtbar gemacht, wo einer das Leid seines eigenen Volkes oder gar die massenhaften Kriegsverbrechen und unbeschreiblichen Schandtaten der Gegenseite thematisiert. Ein solcher ist gleich ein Nazi, im günstigsten Fall Gaga. Damit wird mit Absicht nicht nur jedes Bemühen um eine objektive und umfassende Geschichtsbetrachtung – zuweilen schon unter Sanktionsandrohung – abgewürgt. Aus Angst vor berechtigten deutschen Ansprüchen?

So manches äußerst man heute am besten nur unter vier Augen. Wie jener zwar aufrechte, doch zu politisch korrekter Arbeit genötigte Zeitgeschichteforscher, der sich mir gegenüber vertraulich einmal so äußerte: „Ich weiß eh, daß auf diesem Gebiet viel gelogen und geflunkert wird“. Doch Lügen haben kurze Beine und werden irgendwann von der Wahrheit eingeholt. Was in Ansätzen, etwa die Schuldfrage hinsichtlich der beiden Weltkriege betreffend, ja schon geschieht. Gut möglich, daß auch die Reputation des einen oder anderen Geschichtenerzählers im großen Meer der Lügen einmal Schiffbruch erleidet.

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► von Norman Paech

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Guantanamo Bay das Auffang- und Endlager für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt, die der CIA in die Fänge geraten sind. Derzeit sind es noch 132, die zumeist ohne Anklagen und Prozesse dort in Käfigen gehalten werden. Mitarbeiter vom Roten Kreuz oder andere ausgewählte Besucher werden zum Schweigen über das, was sie dort sehen, verpflichtet. Vom Bremer Murat Kurnaz haben wir einiges über die Haftbedingungen erfahren. Der US-Senatsbericht über die CIA-Folter beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser Höllenorte. Obama war angetreten, mit diesen Verbrechen Schluß zu machen und vor allem Guantanamo zu schließen. Der US-Kongreß sieht das immer noch anders. Mittlerweile sind viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie werden nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland für sie findet.
 

Daß die USA überhaupt ein solches Gefängnis außerhalb ihres Territoriums einrichten konnten, reicht in die koloniale Vergangenheit Kubas zurück. 1898 hatten die USA Spanien als Kolonialmacht aus Kuba vertrieben und selbst die Bucht von Guantánamo besetzt. Im Frieden von Paris vom 10. Dezember 1898 erlangte Kuba zwar die Unabhängigkeit, geriet jedoch unter Militärverwaltung der USA. Diese sicherten sich 1901 durch das sogenannte Platt Amendment, welches in die kubanische Verfassung eingefügt wurde, ein Interventionsrecht im Falle innerer Unruhen und die Abtretung kubanischen Territoriums als Flottenbasis.
 

Am 23. Februar 1903 wurde auf der Basis des Platt Amendments von der verfassungsgebenden Versammlung Kubas ein Leihvertrag über das 117,6 Quadratkilometer große Gebiet mit den USA über 99 Jahre vereinbart. Formal behielt Kuba die Souveränität über das Gebiet, die USA sicherten sich aber die »vollständige Jurisdiktion und Kontrolle« über das Gebiet. In Artikel II des Vertrages war festgelegt, daß das Gebiet »ausschließlich als Kohleverladestation und Marinebasis zu nutzen« ist.

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► von Dr. Paul Craig Roberts

Washington fährt fort, Europa in Richtung eines der beiden am ehesten wahrscheinlichen Ergebnisse des orchestrierten Konflikts mit Russland zu treiben. Entweder wird Europa oder die Regierung eines Mitgliedslands der Europäischen Union sich von Washington aufgrund der Sanktionen gegen Russland lossagen und dadurch die EU vom Pfad des Konflikts mit Russland loszwingen, oder Europa wird in einen militärischen Konflikt mit Russland gestossen werden.

Im Juni laufen die Sanktionen gegen Russland aus, wenn nicht alle Regierungen der EU für die Weiterführung der Sanktionen stimmen. Einige Regierungen haben sich gegen eine Fortsetzung ausgesprochen. Zum Beispiel haben die Regierungen der Tschechischen Republik und Griechenlands ihre Unzufriedenheit mit den Sanktionen zum Ausdruck gebracht.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, John Kerry, räumte ein, dass der Widerstand gegen die Sanktionen unter einigen europäischen Regierungen zunimmt. Unter Einsatz der drei Werkzeuge der US-Außenpolitik – Drohungen, Bestechungen und Zwang – warnte er Europa, die Sanktionen zu erneuern, andernfalls werde es Vergeltung geben. Im Juni werden wir sehen, ob Washington die Rebellion unterdrückt hat.

Europa muss sich zwischen Washingtons Drohung mit Vergeltung und den Kosten eines anhaltenden und schlimmer werdenden Konflikts mit Russland entscheiden. Dieser Konflikt liegt nicht im wirtschaftlichen oder politischen Interesse Europas, und der Konflikt birgt das Risiko eines Kriegs in sich, der Europa zerstören würde.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Europäer daran gewöhnt, Washingtons Führung zu folgen. Eine Zeit lang ging Frankreich seinen eigenen Weg, und es gab einige politische Parteien in Deutschland und Italien, die Washington als gleich große Bedrohung für die Unabhängigkeit Europas betrachteten wie die Sowjetunion. Im Lauf der Zeit drängte Washington mit Hilfe von Geld und Operationen unter falscher Flagge wie etwa der Operation Gladio Politiker und politische Parteien an den Rand, die Washingtons Führung nicht folgten.

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Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten?

► Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt

Ein Austritt Österreichs aus der EU? Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses "tolle" Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der "Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen" (BDIU) mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin.

Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug. Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: "In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee." Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen, denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter, seine Bankschulden zu bedienen.

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. . . inklusive der Reportage/Doku- Empfehlung: "Geld frisst Welt" mit Ökonom Tobias Plettenbacher

► von Helmut Mueller, Wien

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Diese Binsenweisheit nützen die Herren des Geldes auf ihre Weise. Dieselben sollten aber nicht ignorieren, daß die Leidensfähigkeit der Schuldner nicht grenzenlos ist. Und dennoch werden wider besseres Wissen der durch gnadenlose Profitgier bedingten Ausbeutung von Mensch und Natur keine Zügel angelegt. Mit entsprechenden Folgen für den Einzelnen, ein Volk oder ein Land, nicht zuletzt für die Vielfalt des Lebens. Was die Bewahrung Letzteren betrifft, haben mittlerweile selbst grüne Politiker ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit, seit sie sich Stück für Stück der herrschenden Marktideologie unterworfen haben.

Konkret herrscht heute eigentlich der Finanzkapitalismus, der die globale Herrschaft – in anonymer Weise besonders über Investmentfonds – ausübt, und der, ohne mit realwirtschaftlichen Prozessen verbunden zu sein, die Märkte kontrolliert und die Politik vor sich hertreibt. Dabei geben Finanzialisierung und Technisierung ein geniales Paar ab, dem die universelle Vernichtung einer uns bekannten Welt durchaus zuzutrauen ist. Denn Moral ist in diesem Stadium der Ausbreitung eines technokratischen Finanzmonsters, im Sinne Heideggers, bekanntlich keine Option.

Zum Opfer fallen diesem auf die Spitze getriebenen Kapitalismus vornehmlich auch kleine Völker. Zum Beispiel die Huicholen in Mexiko. Diese etwa 20.000 Mitglieder zählende Ethnie, die bis heute sehr zurückgezogen als Bergbauern und Jäger in Zentralmexiko lebt, wird in ihrer traditionellen und natürlichen Lebensweise durch das von der Regierung erlaubte und geförderte Vordringen von multinationalen Bergbaukonzernen und des so genannten Fortschritts zunehmend bedroht. So greifen unter anderem auch eingeschleppte Krankheiten, auf die das Immunsystem der Ureinwohner nicht vorbereitet ist, um sich. Es ist daher fraglich, ob diese Ethnie als Ganzes überleben wird können.

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► von Kai Ehlers

Eigentlich ist alles ganz einfach: Die ukrainische Führung akzeptiert die Vereinbarungen des zweiten Minsker Treffens vom 12. Februar 2015, das heißt, sie geht mit den politischen Vertretungen der inzwischen selbst verwalteten Gebiete Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen über den autonomen Sonderstatus, den diese Gebiete ausgehend vom jetzigen Status quo in einer demokratisch und dezentral organisierten Ukraine erhalten sollen. Die Bereitschaft zu diesen Gesprächen geht von der Einsicht aus, dass eine militärische Lösung der Verfassungsprobleme der Ukraine nicht möglich ist.

Die Gespräche um Ausmaß und Form des autonomen Sonderstatus – Föderalisierung, Autonomie, lokale Sonderrechte oder einfache verwaltungstechnische Dezentralisierung – sind zugleich Bestandteil einer Verfassungsreform, als deren Ergebnis die autoritäre zentralstaatliche Organisation der Ukraine in eine dezentrale Demokratie umgewandelt werden soll.

Soweit, so klar, ein solches Vorgehen entspräche voll und ganz den Vereinbarungen, die in Minsk II getroffen wurden. Zur Erinnerung hier die entsprechenden Passagen der Minsker Vereinbarungen, die das Prozedere für die oben beschriebene Entwicklung unmissverständlich benennen (zitiert nach der „Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Ukrainekrise“, die dort am 19. Februar 2015 in Übernahme der Minsker Vereinbarungen beschlossen wurden):

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China hat die USA bereits als stärkste Volkswirtschaft der Welt (nach Kaufkraftparitäten) überholt. Unter den ersten 10 Ländern befinden sich fünf Schwellenländer. Diese Fünf weisen ein höheres Volkseinkommen aus als die fünf führenden Länder der alten Metropolen. Im Jahr 2030 wären die Schwellenländer noch weiter vorne.

► Dieser Umbruch wirft entscheidende Fragen auf:

• Nimmt der "alte Westen" diesen Epochenbruch hin oder wird er seine ganze Macht einsetzen, um die Transformation aufzuhalten und umzukehren?

• Wie weit nähert er sich dabei dem Einsatz militärischer Mittel auch in höchster Dimension?

• Welche Chancen haben die Länder des Südens, die neoliberalen Maximen der Weltwirt-schaft zu verändern?

• Inwieweit können sie sich selbst lösen von neoliberalen Konzepten?

Diese Fragen erörtern wir mit Experten aus den Schwellenländern und aus Deutschland wenige Wochen bevor auf Schloss Elmau vor den Toren Münchens das Gipfeltreffen der G7 zusammenkommt, um Maßnahmen gegen den "Aufstieg des Südens" zu beraten.

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► von Conrad Schuhler / Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.    

Der Deutsche Aktienindex in Frankfurt (DAX) schoss diese Woche mehrfach durch die 12000-er Decke. Der große Bruder In New York, der Dow Jones, hat den Rekord von 18.000 Punkten erklommen. Deutsche Aktienberater malen ein DAX-Ziel von 15.000 bis Mitte des Jahres an die Wand. Nach dem Sprung in der ersten beiden Monaten um fast 20% noch mal ein Satz von 25 %. Damit hätten die Besitzer von DAX-Aktien ihr Vermögen schon im ersten Halbjahr 2015 um fast die Hälfte erhöht.

Woran liegt das? Haben sich die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten verändert? Das Wachstum bleibt niedrig. Zwar fällt der Eurokurs, womit die Exportpreise billiger werden, doch wachsen auch die Export- märkte nicht im alten Tempo. Das einzige, das sich wirklich fundamental verändert hat, ist die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuerte Geldmenge. Die EZB ist dabei, einen gewaltigen Ankauf von Vermögenswerten umzusetzen. Bis Ende September 2016 will die EZB monatlich 60 Milliarden Euro für „Vermögenswerte“, genauer gesagt für Staatsanleihen ausgeben.
 

Das sind über 1 Billion Euro zusätzliches Geld gegenüber einem Gesamtwirtschaftsprodukt der Euro-Länder von rund 9,5 Billionen. Die Geldmenge steigt um rund 12% des Werts des Gesamtproduktes, das selbst kaum verändert wird. Die logische Folge nach alter Lehrbuch-Weisheit wäre eine galoppierende Inflation. Eine solche Inflation wird in der Tat mit Sicherheit eintreten. Wenn auch zunächst nicht auf dem allgemeinen Warenmarkt, sondern auf einem speziellen: dem der Vermögenspreise. Denn das Geld kommt weder beim Otto Normalverbraucher an, der in der Regel kein größeres Aktiendepot aufzuweisen hat, noch beim Otto Normalunternehmer, denn dem fehlt es ja nicht an billigem Geld, sondern an der Nachfrage nach seinen Produkten. Das zusätzliche Geld fließt in den Finanzraum der Vermögens- werte. Es wird deren Preise weiter nach oben treiben, die Blasenbildung bei Wertpapieren und Grundstücken weiter anfeuern.

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► von Fred Schmid via Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.  

So lange so schnell ist in der Geschichte noch keine Volkswirtschaft gewachsen. Drei Dekaden lang erzielte China ein Wachstum von zehn Prozent im Schnitt. In den vergangenen 15 Jahren überholte es dadurch in der Wirtschaftsleistung erst Italien, dann Großbritannien und Frankreich, 2005 Deutschland und am Ende des Jahrzehnts Japan. Nach Angaben und Korrekturen des IWF, zog die chinesische Ökonomie, gemessen nach Kaufkraftparitäten im vergangenen Jahr an den USA vorbei. Der chinesische Wirtschaftsriese ist zugleich die größte Handelsmacht und verfügt weltweit über das größte Industriepotenzial.
 

Und dennoch: Trotz der ökonomischen Superlative bleibt China vorerst ein Entwicklungsland. In der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung steht es an 80ster Stelle in der Welt, nach Kaufkraft berechnet ist diese nur ein Viertel so hoch wie die der USA, und beim Pro-Kopf-Einkommen etwa ein Fünftel. Das Riesenreich zählt noch 200 Millionen Arme, die am Existenzminimum leben; die Kluft zwischen Reich und Arm reißt immer weiter auf; die Zahl der Milliardäre wächst in keinem anderen Land so schnell wie in China.
 

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► von Klaus Madersbacher

Mit unüberhörbarer Betroffenheit labern uns Politiker und ihre Medienhuren die Ohren voll über den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren. Nachdem von Kritik an diversen weiteren Genoziden, allesamt verübt von den Mächten des „Westens“ im Lauf des vergangenen Jahrhunderts, noch nix zu hören war, stellt sich höchstens die Frage, warum dieser Völkermord ausgerechnet jetzt so publicityträchtig ausgeschlachtet wird.

Das soll ja nicht heißen, dass der Mord an den Armeniern vergessen und nicht erwähnt werden soll, dass aber jeder der heftig Trauernden einmal zuerst vor seiner/ihrer Türe kehren und sich gefälligst entschuldigen soll für die Schandtaten seiner/ihrer Vorfahren, ehe über andere hergezogen wird. Von Wiedergutmachung zu reden, ja an solche nur zu denken, scheint wohl reichlich verfrüht zu sein ...

Geäußert hat sich zum Beispiel das österreichische Parlament, das bis dato noch keinerlei Worte des Bedauerns über die Massaker an der Zivilbevölkerung in den „Kronländern“ der Habsburgermonarchie gefunden hat, die nach wie vor in höchsten Ehren steht. Eine Entschuldigung für die Entfesselung eines Angriffskriegs – des Ersten Weltkriegs - war dieser Volksvertretung auch noch nicht der Rede wert. Die Verehrung der „Helden,“ die in Wirklichkeit vorgeblich bei der „Verteidigung der Heimat“ weißgottwo als Kanonenfutter verheizt wurden, wird nach wie vor von einschlägigen Gruppierungen betrieben, die bei allen möglichen Events wie Angelobungen der Rekruten des Bundesheeres noch immer nicht fehlen dürfen.

Dass im Gegensatz zu „Kriegsteilnehmern“ des Nazikriegs bis vor wenigen Jahren politisch Verfolgte dieses Regimes wie z.B. „Deserteure“ in jeder Beziehung benachteiligt wurden, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Dass nach 70 Jahren noch immer Forderungen betreffend gestohlene Kunstwerke usw. offen sind – ja was soll man da sagen? Dass wahrscheinlich an wichtigen Schaltstellen noch immer Nazis sitzen? Oder deren Nachkommen ...

Könnte einem das auch in Bezug auf das nördliche Nachbarland in den Sinn kommen?
 

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Zwei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses SYRIZA treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF, engl. IMF), Europäischer Zentralbank (EZB, engl. ECB) und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die skrupellose Banker und ihre nicht minder skrupellosen politischen Verbündeten angerichtet haben.

Die vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts entgegen zu setzen. Obwohl er seinen Wählern vor dem 25. Januar ein Ende der Austerität angekündigt hatte, hat Tsipras sein Versprechen bis heute nicht gehalten.
 

Im Gegenteil: Seine Regierung betont bei jeder Gelegenheit, sich der Troika unterordnen zu wollen und hat inzwischen sogar begonnen, Gelder von Pensionsfonds, staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betrieben einzutreiben, um damit Staatsschulden zu begleichen.

Für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland ist die entstandene Situation mehr als ernüchternd: Ihr Gegner, die Troika, hat ihr den Krieg erklärt und ihr vermeintlicher Verbündeter, die Regierung Tsipras – Varoufakis, schaut nicht nur zu, sondern fällt ihr auch noch in den Rücken. Kein Wunder, dass sich Protestaktionen häufen und die Regierung in öffentlichen Meinungsumfragen weit hinter ihre früheren Werte zurückfällt.
 

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. . . . . .  und kommt zu spät

► von Jonathan Cook

Die Frage, ob illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Territorium unter Strafe gestellt werden sollen, wurde letzte Woche sowohl in Europa als auch in Israel erörtert, wobei nur oberflächliche Unterschiede bei den Schlussfolgerungen erreicht werden konnten. Israels fast ein halbes Jahrhundert alte Besetzung ist nicht unmittelbar gefährdet, weder im eigenen Land noch im Ausland.

Um die 16 europäischen Außenminister schickten einen Brief an die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, in dem sie forderten, dass die EU israelische Produkte aus den Siedlungen klar bezeichnen muss, um Käufer auf deren wirkliche Herkunft aufmerksam zu machen.
 

Yair Lapid, Israels früherer Finanzminister, der weitgehend als eher gemäßigt angesehen wird, rief verärgert Frau Mogherini an, um sie zu warnen, dass bedeutendere europäische Staaten zu einem „de facto-Boykott Israels“ aufriefen. Er beschrieb den Brief als „einen Schmutzfleck“ auf der EU, und fügte hinzu, dass auf Israels Wirtschaft eine „Katastrophe“ zukommen könnte.

Die EU-Außenminister waren nichtsdestoweniger vom Strafcharakter ihres Vorschlags überzeugt. Eine Kennzeichnung der Güter aus Siedlungen, so schrieben sie, wäre „ein wichtiger Schritt bei der vollen Umsetzung einer lange bestehenden EU-Politik“ und wichtig für die Aufrechterhaltung der Zweistaatenlösung. In Wirklichkeit setzt der Brief einfach Europas klägliche und konfuse Politik fort angesichts der wachsenden Anstrengungen Israels, die Okkupation zu verfestigen.

Nach Jahren interner Debatten war nur eine kleine Mehrheit der 27 EU-Staaten fähig, der harmlosesten Maßnahme, die man sich vorstellen kann, zuzustimmen, die sich gegen Produkte richtet, die auf Land und mit Ressourcen produziert werden, die von der besetzten palästinensischen Bevölkerung gestohlen worden sind.   Herkunftsbezeichnung mag bewussten Konsumenten nützliche Information geben, um gegen Güter aus den Siedlungen vorzugehen, aber auch im unwahrscheinlichen Fall, dass eine signifikante Anzahl von Käufern diesen Weg wählen würde, würde das Israels Wirtschaft kaum anknacksen.

Sogar wenn die EU viel weiter ginge und sich darauf einigte, einen ausgewachsenen Boykott der Siedlungen durchzusetzen – was sie nicht vorhat – hätte das wenig mehr als psychologische Auswirkungen. Der Grund dafür liegt darin, dass die EU, während sie einerseits über symbolische Gesten gegen die Siedlungen nachdenkt, andererseits aktiv genau den Zustand subventioniert, der seit fast 50 Jahren zur Ausbreitung der Siedlungen geführt hat.

Das macht sie durch ein spezielles Handelsabkommen, das Europa zu Israels größtem Exportmarkt macht, und durch die Überweisung großer jährlicher Summen von Hilfsgeldern an die Palästinenserbehörde, die die Ordnung in den besetzten Territorien im Interesse Israels aufrecht erhält.

Der dringende Bedarf dafür, dass Europa ein bisschen Rückgrat zeigt, wurde letzte Woche unterstrichen, als Israels oberster Gerichtshof das Problem der Boykotte behandelte. Israelische Menschenrechtsgruppen hatten beim obersten Gerichtshof, der lange als ein einsamer Vorposten der Mäßigung angesehen wurde, die Überprüfung eines Gesetzes beantragt, das vor vier Jahren herausgekommen war. Dieses Gesetz verhängt schwere Sanktionen gegen alle israelischen Bürger oder Organisationen, die zu einem Boykott Israels oder der Siedlungen auffordern.

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► von Evelyn Hecht-Galinski

Soeben legte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) einen Bericht vor, der in schrecklicher Deutlichkeit die Ausbeutung von palästinensischen Kindern durch jüdische Siedler in illegalen, völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Palästina darlegt. (siehe PdF-Anhang)

Diese Kinder arbeiten unter furchtbarsten Bedingungen, in größter Hitze, ohne dass sie eine medizinische Versorgung oder Absicherung erhalten. Arbeitsverträge werden nicht geschlossen. Dadurch ist es den Palästinensern auch unmöglich, irgendwelche Rechte durchzusetzen. Die Kinder werden in der Landwirtschaft eingesetzt und müssen dort schwerste Arbeiten übernehmen. Der Jüngste dieser befragten Tagelöhner war erst 11 Jahre alt! Allerdings sind die Arbeitsbedingungen der besetzten Palästinenser generell unerträglich! (⇒ Bericht Internationales Arbeitsamt Genf, 2007)

Nach Informationen der israelischen Menschenrechtsorganisation B´Teselem wurden von 1967 bis Ende 2012 im illegal besetzten Westjordanland 125 jüdische Siedlungen errichtet. hinzu kommen noch rund 100 vom “Jüdischen Staat” nicht genehmigte, “wilde Siedlungen”. (⇒ Statistk)

Nach internationalem Völkerrecht ist dieser Unterschied allerdings falsch, da alle Siedlungen auf besetztem und geraubtem Land illegal sind!

Derzeit leben übrigens mehr als eine halbe Million jüdische Siedler in den illegalen Siedlungen, den “bewachten Wohnanlagen”, inmitten von etwa 2,7 Millionen eingemauerten Palästinensern! Dieser unerträgliche Zustand ist nur die Spitze des Eisbergs, da er zusätzlich zum Elend der Besatzung gegen die palästinensische Bevölkerung speziell das Leiden der besetzten Kinder aufzeigt!
 

So ist der neuerliche EU-Vorstoß zu Siedler-Produkten, in dem 16 Außenminister der Europäischen Union die EU-Beauftragte Federica Morgherini dazu aufgefordert haben, die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen (jüdischen!) Siedlungen in den besetzten Gebieten eindeutig festzuschreiben. So soll es Verbrauchern ermöglicht werden, diese Produkte zu erkennen und nach Wunsch zu boykottieren!

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Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte

► von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber

Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad.

Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.

Ich zeige am Beispiel der sog. Eichmann-”Entführung” auf, wie die Geheimdienste – in diesem Fall der Mossad - die Geschichte fälschen und wie die Historiker und Journalisten sich von ihnen benutzen lassen. Es ist ein Lehrstück – gilt also auch für andere, aktuellere Fälle.

Nach dieser kurzen Zusammenfassung folgen am Ende die Links der spanischen und der englischen Version und das komplette Buch "Eichmann wurde noch gebraucht. Der Massenmörder und der Kalte Krieg" von Gaby Weber als PdF-Download.

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► von Prof. em Dr. Arno Klönne / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky

Eine geopolitische »Führungsmacht«, deren Regierung immer wieder Feldzüge unternimmt, um andere Staaten zu ruinieren; die geheimdienstlich einen weltweiten Big-Brother-Betrieb unterhält, sich massenmediale Beihilfe für ihre Operationen 'out of area' kauft, zerstörerische »Revolutionen« anzettelt, per Drohne illegal Widersacher tötet, auch Folterungen nicht scheute – wenn ich dieser US-amerikanischen Politik widerspreche, ziehe ich mir hierzulande leicht den Vorwurf zu, ich sei »Antiamerikaner«, ein Feind der »westlichen Wertewelt«, vermutlich ideologisch infiziert von nazistischen Hinterlassenschaften.

Also habe ich daraufhin meinen Lebenslauf überprüft.

Erst mal die Jugendjahre in der Nachkriegszeit: US-Besatzungssoldaten hatten meine Sympathie – jedenfalls die Schwarzen; auf sie war Verlaß, wenn wir als Tramper um Mitnahme baten. Radio AFN brachte für uns Entdeckungen: Endlich Jazzmusik! Upton Sinclair wurde einer meiner Lieblingsautoren, bei ihm war nachzulesen, daß es so etwas wie Klassenkämpfe gibt. Ich erfuhr, daß der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung seine Herkünfte in der Geschichte der USA hat. Die Historie der »Wobblies« lernte ich kennen, der radikalen US-amerikanischen »Industrial Workers of the World«. Meinen Abituraufsatz habe ich (damals konnte man das Thema noch frei wählen) über Ernest Hemingways Roman »Wem die Stunde schlägt« geschrieben, zum Ärger deutschtümelnder Lehrer, »muß es denn ein Amerikaner sein«, monierten sie.

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► von Moon of Alabama

Fast die gesamte Welt führt Krieg gegen den Jemen, anscheinend geschmiert mit saudischem Geld. Wie sonst könnte man das Schweigen erklären, das die saudische Bombenkampagne umgibt, die zu einer verheerenden Hungersnot im Jemen führen und dieses Land in ein zweites, größeres Gaza verwandeln wird?

Der kriecherische UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon feuerte den UNO-Sondergesandter für den Jemen, Jamal Benomar, weil Benomar die Bombenkampagne der Saudis nicht unterstützte. Er wird ersetzt werden durch den von den Saudis ausgewählten Ismail Ould Cheikh Ahmed aus Mauretanien:

Ismail Ould Cheikh Ahmed war bereits früher im Jemen „nicht tragbar“, wie mehrere UN-Quellen gegenüber Inner City Press äußerten. Aber was soll’s, die Saudis wollen ihn haben.

Eine Resolution des Unsicherheitsrats gegen das jemenitische Volk befürwortete praktisch die Blockade, Bombardierung und Aushungerungskampagne der Saudis mit 14 zu null Stimmen. Russland wurde kritisiert, weil es sich nur der Stimme enthielt, aber kein Veto gegen diese Resolution einlegte. Ich kann zwei Gründe für das russische Abstimmungsverhalten sehen: Zum einen glaubt Russland vielleicht, dass die Kampagne der Saudis letztendlich Saudiarabien schwer treffen wird, was ein Vorteil für Russland wäre. Vielleicht hat es auch kein Veto eingelegt, weil China aus welchem Grund auch immer für die Resolution stimmte. China und Russland bevorzugen ein gemeinsames Veto, um zu vermeiden, gegeneinander ausgespielt und schlecht hingestellt zu werden.

Die Saudis haben nicht nur Flüchtlingslager und Lebensmittellager im Jemen bombardiert, sondern auch die Einrichtungen der Telekommunikation, Radiostationen und Kraftwerke. Sanaa ist jetzt seit mehr als 60 Stunden ohne Strom. Am Montag wurden die Fußballstadien in Ibb, Aden und Sanaa bombardiert. Gestern wurden 16 Tankstellen mit langen Kolonnen von Autos, die auf Treibstoff warteten, bombardiert, wobei in einem Fall mindestens 17 Menschen getötet und 50 verletzt wurden.


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► von Kai Ehlers

Die Tatsachen sind unübersehbar: Europa, genauer die Europäische Union schützt sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA. In der Unterstützung der aktuellen Kiewer Politik, im Sanktionskrieg gegen Russland, in der Aufrüstung der NATO zu erneuter „Abschreckungsfähigkeit“ lässt sich die EU, darin insbesondere Deutschland, ungeachtet einzelner kritischer Stimmen, zur Speerspitze US-geführter Angriffe gegen Russland machen. Kritiken an einer Funktionalisierung Europas, der EU, Deutschlands durch Washington, die eine eigenständigere Politik der Europäer einklagen, enden in Freundschaftsbesuchen der deutschen Kanzlerin im Weißen Haus, verhallen in der spärlichen Bundestagsopposition – oder bilden eine Art neuer außerparlamentarischer Opposition im Internet. Diese nimmt die Politik der Bundesregierung hart auf´s Korn, hat es allerdings schwer, sich gegenüber einem banalen antiamerikanischen, tendenziell nationalistischen Populismus zu konturieren.
 

Die ganze Szene der gegenwärtigen politischen Aktivitäten soll hier nicht aufgeblättert werden. Sie darf in ihren Erscheinungsformen als mehr oder weniger bekannt vorausgesetzt werden. Vielmehr soll hier der Versuch gemacht werden, den politischen und mentalen Befindlichkeiten auf die Spur zu kommen, die dieser aktuell zu beobachtenden Realität des „Russlandbashing“ unterliegen. Das hilft möglicherweise sich in diesem Gestrüpp zu orientieren.

Scheinbar zusammenhanglose Fragen stellen sich zunächst, wenn man der oben gestellten Frage nachgeht, bevor sich der Vorhang zu lüften beginnt:

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► von Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren“, die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne.

Hier einige Beispiele:

In der letzten Woche gab die deutsche Regierung bekannt, dass sie 100 weitere „Leopard“-Panzer kaufen wird – ein Anstieg von 45% im Bestand des Landes. Deutschland hatte seinen Bestand an Panzern stark reduziert, nachdem das Ende des Kalten Kriegs das Ende jeder Gefahr einer sowjetischen Bodenoffensive in Europa bedeutete. [⇒ s. Artikel bei ZEIT ONLINE] Die deutsche Regierung behauptet jetzt, dass diese 100 Panzer, die nahezu eine halbe Milliarde Dollars kosten werden, nötig sind, um auf die neue Konfliktbereitschaft Russlands in der Region zu reagieren. Macht nichts, dass Russland kein Land in der Region überfallen oder bedroht hat, und schon gar nicht ein Mitgliedsland der NATO.

Der Atombunker der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Zeit des Kalten Kriegs unter Cheyenne Mountain in Colorado, der in den 25 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer so gut wie außer Betrieb war, wird wiederbelebt. Das Pentagon hat fast eine Milliarde Dollars budgetiert, um die Anlage auf ihre ehemalige Operationsstufe zu Zeiten des Kalten Kriegs auszubauen. Der US-Verteidigungskontraktor Raytheon wird der hauptsächliche Nutznießer dieses Vertrags sein. Raytheon ist ein bedeutender Geldgeber für Denkfabriken wie zum Beispiel das "Institute for the Study of War" (ISW), die andauernd Kriegspropaganda ausstoßen. Ich bin mir sicher, dass diese fetten Verträge einen guten Gewinn auf diese Investition erbringen.

Die NATO, die meiner Ansicht nach mit dem Ende des Kalten Kriegs abgeschafft hätte werden sollen, bekommt ebenfalls ihre eigene ungeheuer teure Aufstockung. Die Allianz gab 2010 ein neues Gebäude für das Hauptquartier in Brüssel in Auftrag, das 2016 fertiggestellt werden soll. Das Gebäude sieht wie eine scheußliche Kralle aus, und die Kosten dafür – sollte es jemals fertiggestellt werden - werden gut über eine Milliarde Dollars betragen. Das ist mehr als doppelt so viel wie ursprünglich budgetiert. Was für eine Verschwendung! Ist es wirklich überraschend, dass NATO-Bürokraten und Generäle ständig versuchen, uns mit Geschichten von einer neuen russischen Gefahr zu erschrecken? Sie müssen doch ihre Expansionspläne rechtfertigen!
 

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Politicien – emploi de rêve pour egomaniacs et bagout marchands

Politician – dream job for egomaniacs and patter merchants

► von Helmut Müller, Wien

Viel reden, wenn der Tag lang ist, und wo am Ende nicht viel Positives oder Gescheites dabei herauskommt. Wer denkt da nicht an aktive Politiker? Und es sind ihrer wenige, die wenigstens im Alter oder nach ihrem Ausscheiden aus der Politik plötzlich von bemerkenswerter Einsicht geplagt würden. Daher gehen heute unzählige Mandatare, so wie sie ihr Amt ausgeübt hatten, mit Blindheit geschlagen, aber bestens versorgt, in die Luxusrente oder wechseln bloß den Einkommensstandort.

Noch aktiv in der Politik, spielt sich aber so mancher Sprücheklopfer als narzistischer Edler von Gut auf, derselbe aber seine Wähler in Wirklichkeit geringschätzt und diese auch noch hinten und vorne belügt. Zum Beispiel, wenn er die ach so hehren Absichten der Putschisten in der Europäischen Union der Konzerne ins Treffen führt. Oder als bestellter und geschätzter CO2-Märchen-Erzähler der Atom-Lobby wärmstens zuarbeitet. Da kann natürlich jede Polkappe nur so dahinschmilzen.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali gibt kein Geheimnis preis, wenn er sagt, ich zitiere aus der Erinnerung: Politiker seien in Wirklichkeit entpolitisierte Marionetten und frönten dem Spektakel. Sie hätten keine Visionen für eine klare Zukunft, sondern bloß leicht hingeworfene Worte, die man morgen schon wieder vergessen oder ignorieren könne. Attali, zwar auch nicht über jeden Verdacht erhaben, hat ja ausnahmsweise nicht ganz unrecht. Für ihn wie für einige andere auch gilt: Nachher ist man meistens klüger.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Keine Überraschung: Schon seit Monaten notieren deutsche Medien auf ihrem US-Kurszettel Hillary Clinton als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2016. Nun ist ihre Kandidatur öffentlich verkündet. Es handelt sich um die blutige Clinton, jene Außenministerin der Obama-Regierung, die den Libyen-Krieg als den ihren begriff - die "Washington" Post sprach von "Hillarys Krieg“ - und ihn mit groben Lügen international etablierte, indem sie unermüdlich behauptete, Gaddafi-Truppen hätten systematisch Zivilisten getötet. In Bengasi habe sogar ein Massaker gedroht, deshalb sei die Bombardierung Libyens dringend erforderlich.

Brav beteten deutsche Medien diese Lügen nach. Später, natürlich wesentlich später, entlarvte die Washington Times (am 28.1.2015) unter Verweis auf jüngst erhaltene Gesprächsmitschnitte aus Tripolis sowie auf Aussagen hochrangiger damaliger Regierungsbeamter den Clinton-Betrug: Sogar Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen wandten sich entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach einem Kriegseinsatz.
 

Diese Behauptungen / Anschuldigungen sind falsch.

Nachdem die mörderische Clinton erfolgreich in Libyen ein kaputtes Land und 50.000 Tote hergestellt hatte, kritisierte sie Präsident Obamas Syrien-Politik. Unter anderem warf sie ihm vor, die "gemäßigten" Rebellen nicht genügend unterstützt zu haben. Wer heute über den IS redet, der darf an Clinton denken: Nicht wenige der "Rebellen" kämpfen heute auf der Seite der Terror-Miliz mit islamischem Anstrich. Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei: Für ersteres zählt als weiterer Beweis dem Iran mit der "Auslöschung“ zu drohen, falls dieser Atomwaffen gegen Israel einsetze. Die Lügerei belegt unter anderem ihre Wahlkampfbehauptung, sie sei 1996 während eines Besuches in Tuzla (Bosnien) in das Feuer von Scharfschützen geraten: Videoaufnahmen entlarvten ihre Schauermärchen.
 

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► von Ulla Jelpke, MdB

Vor 21 Jahren, am 26. November 1993, kam das Bundesinnenministerium dem Drängen aus Ankara nach und verhängte ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die kurdische Befreiungsbewegung hatte Mitte der 80er Jahre in den kurdischen Provinzen der Türkei einen Guerillakampf für die Rechte der Kurden aufgenommen und erfreute sich – auch angesichts des brutalen Vorgehens des türkischen Staates mit systematischen Dorfzerstörungen und Todesschwadronen – zunehmender Unterstützung der durch Flüchtlinge stetig anwachsenden kurdischen Diaspora in Deutschland. Unmittelbarer Anlaß für das Verbot waren der PKK angelastete gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen einschließlich Reisebüros in Deutschland. Doch begründet wurde das Verbot vor allem außenpolitisch mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei, dem eine weitere Agitation der PKK in Deutschland nicht mehr zuzumuten gewesen sei.

Ein 1996 von PKK-Chef Abdullah Öcalan verkündeter und von seinen Anhängern eingehaltener Gewaltverzicht für Europa änderte nichts am Fortdauern des Verbots. In den letzten 20 Jahren wurden über 100 mutmaßliche PKK-Funktionäre verurteilt – oftmals zu Haftstrafen. Inzwischen werden ihnen als Mitgliedern einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« sogar Guerillaaktionen in Kurdistan vorgeworfen, an denen sie nie beteiligt waren. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 4500 Strafverfahren mit PKK-Bezug geführt. In den meisten Fällen dürfte es sich um Anzeigen wegen Verstößen gegen das PKK-Verbot – also das Zeigen von Fahnen oder Rufen von Parolen – gehandelt haben.

 

Aufgrund des PKK-Verbots werden zehntausende unter den mindestens 800.000 in Deutschland lebenden Kurden elementarer Rechte auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit beraubt. Durch das von den Medien genährte Bild vom »Terrorkurden« erleiden viele kurdischstämmige Bürger auch im Privatleben – etwa bei der Job- und Wohnungssuche – Diskriminierungen. In Deutschland aufgewachsenen kurdischen Jugendlichen wird eine Einbürgerung verweigert, weil sie an – legalen! – Demonstrationen teilnahmen oder sich in ebenso legalen, aber vom Verfassungsschutz als PKK-nah eingeschätzten Kulturvereinen engagieren.
 

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► von Rico Rodrigues

Schon seit Jahren lesen wir immer wieder, dass Wasser weltweit knapp wird, dass Wasser im Laufe des 21. Jahrhunderts so knapp werden könnte, dass sogar Kriege darum geführt werden könnten. Vielleicht ist es eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet im Land mit den größten Süßwasserreserven der Welt, Brasilien, die Millionenstadt São Paulo Anfang 2015 kurz vorm Wasserkollaps steht. Dabei ist diese Krise weit mehr als nur eine Krise des Wassermanagements - es ist eine Krise des Kapitalismus.

Der Verweis auf die riesigen Wasserressourcen von Brasilien ist korrekt, verzerrt aber auch das Bild. 70% des Wassers befinden sich im riesigen Amazonas im Norden, tausende Kilometer von São Paulo im Südosten des Landes entfernt. Der Nordosten Brasiliens dagegen ist ein halbtrockenes Gebiet, und mit ca. 40 Mill. Menschen eines der dicht bevölkertsten der Welt. Dort sind Wasserknappheit und die Rationierung sowie die damit verbundenen Probleme der Bevölkerung ein regelmäßiges Thema. Statistiken zeigen, dass es bereits 2008 in 23% der über 5.000 brasilianischen Gemeinden (dazu zählen auch Städte) regelmäßig Wasserrationierungen gab.
 

Für viele BrasilianerInnen ist das Thema deshalb nicht neu. Erst jetzt allerdings ist das „Wasserproblem“ zu einem nationalen Problem geworden. Im Südosten und im Süden lebt die Mehrheit der BrasilianierInnen, dort konzentriert sich auch die Industrieproduktion sowie die industrialisierte Landwirtschaft. Es ist das Zentrum des brasilianischen Kapitalismus. Dass ausgerechnet jetzt in São Paulo das Wasser ausgehen soll - undenkbar.

Im Ballungsraum São Paulo leben ca. 20 Mill. Menschen. Etwa 10% der 200-Millionen-Bevölkerung leben auf weniger als 0,1% der Fläche des Landes. Im Bundesstaat São Paulo leben 42 Mio. Menschen und es wird ca. ein Drittel des BIP Brasiliens dort erwirtschaftet.

Doch die aktuelle Wasserkrise ist nicht auf den Südosten und São Paulo beschränkt. Im Oktober 2014 waren bereits 70 Städte im Bundesstaat São Paulo von Wasserknappheit betroffen. Im benachbarten Minas Gerais wird ebenfalls von einer schlimmen Krise gesprochen. Auch in Rio de Janeiro, mit ca. 11 Mio. EinwohnerInnen nach São Paulo die zweitgrößte Stadt Brasiliens, wird die Situation zunehmend kritisch.
 

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► von Annette Groth, MdB

Im Sommer [2014], während des Gazakrieges, gingen die Bilder von Tariq Abu Khdeir, einem 15jährigen amerikanischen Staatsbürger palästinensischer Herkunft, um die Welt. Tariq war während einer Reise nach Jerusalem am Rande einer Demonstration gegen die Ermordung seines Cousins, Muhammad Abu Khdeir, von drei israelischen Jugendlichen, zwei davon Siedler, brutal zusammengeschlagen worden.

Fotos und Videos beweisen, daß ein israelischer Polizist Tariq mißhandelt hatte: Die Lippe und eine Gesichtshälfte des Jugendlichen waren stark angeschwollen und rot-blau gefärbt, Blutkrusten überzogen sein Gesicht. Nase und Kinn waren gebrochen, die Augen verletzt. Sein gesamter Körper war von Schlägen getroffen worden. Tariq wurde – nachdem ihm die Verletzungen zugefügt worden waren – verhaftet und eingesperrt. Medizinische Versorgung erhielt er erst Stunden später, nachdem das US-Konsulat interveniert hatte. Erst dann wurde der junge Mann ins Hadassah-Krankenhaus verlegt und behandelt. Tariq Abu Khdeir hatte Glück, das US-Konsulat griff ein, er wurde freigelassen.

Seit der Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 1967 ist der israelische Staat als Besatzungsmacht nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich. Auch die Internationale Kinderrechtskonvention müßte in den besetzten Gebieten umgesetzt werden. Die israelische Regierung lehnt es aber ab, den Verpflichtungen nachzukommen.
 

Seit 1967 sind die PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten dem israelischen Militärrecht unterstellt – auch Kinder. Tausende wurden verurteilt und dürfen sechs Monate lang ohne Anklage festgehalten werden – mit der Option auf mehrmalige Verlängerung. In den letzten zehn Jahren hat Israel 7.000 palästinensische Kinder und Jugendliche inhaftiert. Im Oktober 2014 saßen laut der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Addameer 182 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen. 19 davon waren unter 16 Jahre alt. Gemäß der israelische Militärorder 1651 [siehe PdF im Anhang!] können palästinensische Kinder ab einem Alter von zwölf Jahren bis zu sechs Monate inhaftiert werden und ab einem Alter von 16 Jahren die gleichen Strafen wie Erwachsene verbüßen. Allein für das Werfen von Steinen auf israelische SoldatInnen oder PolizistInnen können Richter Kinder mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestrafen.
 

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► von Jeremy Dewar

Im vergangenen Jahr verkündete die bewaffnete in Nigeria operierende islamistische Organisation Boko Haram, dass die Region unter ihrer Kontrolle Teil des weltweiten Kalifats unter der Führung des irakischen Islamisten Abu Bakr al-Baghdadi sei. Wie ist ihr Einfluss gewachsen? Und wie ist die Haltung des Westens dazu?

Nigeria ist reich an Ölvorkommen. Einst wurde das Land als Kolonie ausschließlich von Großbritannien ausgebeutet, heute machen das westliche international agierende Konzerne. Eine korrupte politische Elite schließt systematisch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung von den natürlichen Reichtümern des Landes aus. Das Land ist zerrissen von tiefen, religiösen Spaltungen, die von der herrschenden Klasse gefördert werden. Nun wird es auch noch einem brutalen djihadistischen Aufstand erschüttert, der ideologisch von einer durch und durch reaktionären wahabitischen Auslegung des Islam geprägt ist.
 

Das klingt vertraut, oder? Die meisten werden sofort an den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak und Syrien denken. Aber diese Beschreibung trifft genau so auf die Organisation Boko Haram und ihr Operationsgebiet Nigeria zu.

Boko Haram erlangte traurige Berühmtheit im April 2014, als sie 276 Schulmädchen in Chibok, einer weitgehend christlichen Stadt in der nigerianischen Nordostprovinz Borno, entführten. Ihr Anführer Abubakar Shekau enthüllte die volle Brutalität [und] Frauenfeindlichkeit seiner Bewegung, als er vor laufender Kamera raunzte:

„Ich werde jede Frau, die 12 Jahre alt ist, verheiraten und wenn sie jünger ist, auch mit 9 Jahren. Ihr seid alle in Gefahr: Ich bin derjenige, der all jene Mädchen gefangen genommen hat und sie alle verkaufen wird. Sklaverei ist nach meiner Religion erlaubt.“

Eine Kampagne auf Twitter wurde schnell bekannt, als Michelle Obama, die Gattin des US-Präsidenten, dort ihre Unterstützung für ‚Bringt unsere Mädchen zurück’ postete. Selbst ein ‚bestürzter David Cameron’, der britische Premierminister, hielt ein entsprechendes Plakat in die Kamera. So wirkungslos es war, ist es auch das vermutlich sichtbarste Zeichen für die Art der Sorge der Regierungen in USA und Britannien um die derzeitigen Geschehnisse in Nigeria.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Wer als Schulz geboren wurde hat es nicht einfach: 136.455 Menschen laufen in Deutschland mit dem Namen rum. Zählt man dann noch die Schulze, Schulte, Schultz, Schultze, Schulzeck, Schulten, Schuldt, Schulthess, Scholtes und Schultheiss dazu, dann kann man sich vorstellen, wie schwer es der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz hat, aus der Menge der gewöhnlichen Schülze herauszuragen. Aber jetzt, wo er denkt, die neue griechische Regierung sei noch gewöhnlicher als er, da kann er sich aber mal wichtig machen. Will doch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras tatsächlich an den Feierlichkeiten zur Befreiung der Sowjetunion und weiter Teile Europas von der Nazi-Armee im Mai nach Moskau reisen wird. Und vorab mal die finanziellen Möglichkeiten testen. Da warnt Schulz den Griechen: Er solle ja seine europäischen Partner nicht "verprellen". Es sei "nicht akzeptabel", wenn er nun damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird".
 

Als der Vater von Martin Schulz mit dem Hakenkreuz an der Uniform am deutsche Versuch der Welteroberung beteiligt war, formierten die Vorfahren von Alexis Tsipras die kommunistisch inspirierte Partisanenarmee ELAS. Die Griechen gehörten zu den wenigen europäischen Nationen, die sich selbst von den Deutschen befreit haben. Vor allem aber wollten die Deutschen sich nicht selbst von ihrem Nazi-Regime befreien. So sind die Griechen ein ständiger, lebender Vorwurf an die Nazi-Nachfahren. Und wenn dann der griechische Regierungschef, ohne die Deutschen zu fragen, zu denen fährt, die damals die Hauptlast der europäischen Befreiung trugen, dann rappelt es aber im Karton. Oder, wie der flinke Volksmund sagt: "Jetzt ist aber Schulz!"
 

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► von Christian Gebhardt

Spanien steht vor einem Superwahljahr. Im Mai stehen Kommunalwahlen an. Gleichzeitig werden in den kommenden Monaten mehrere Regionalregierungen  gewählt. Andalusien, das am 22. März sein Regionalparlament gewählt hat, steht am Anfang einer langen Reihe kommender Wahlen und politischer Auseinandersetzungen in Spanien. Das Superwahljahr wird dann im Herbst mit den Wahlen zur nationalen Regierung ein Ende finden. Die Wahl in Andalusien - der bevölkerungsreichsten Region Spaniens - kann somit im von der EU-Krise stark betroffenen Land als Stimmungstest für die politische Stimmung Spaniens gewertet werden.

Hierbei steht eine Partei, v.a. nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland, für die europäische Linke im Rampenlicht: PODEMOS. Mit Spannung wurde daher das Abschneiden dieser Partei bei der Regionalwahl in Andalusien erwartet. Stand PODEMOS doch in einigen der letzten landesweiten Umfragen mit 27% in der Gunst der WählerInnen an erster Stelle. Dieses historisch hohe Ergebnis in der noch jungen Geschichte von PODEMOS konnte jedoch in Andalusien nicht erreicht werden. Die Wahl gewann wie erwartet die "Partido Socialista Obrero Español" (PSOE) mit 47 der insgesamt 109 Sitze (35,4%). Jedoch musste die bisherige Regierungspartei Andalusiens klare Verluste verzeichnen und erzielte das schlechteste Ergebnis in ihrer Hochburg seit dem Ende der Franco-Ära. Die landesweite Regierungspartei "Partido Popular" (PP) erlitt jedoch eine noch deftigere Niederlage und wurde von den WählerInnen für ihre Sparpolitik abgestraft. Sie erhielt 33 Sitzen (26,8%) und büßte rund ein Drittel ihrer Sitze ein.

PODEMOS konnte im Gegenzug das erste Mal in seiner Geschichte erfolgreich in ein spanisches Regionalparlament einziehen. Jedoch erhielt sie als drittstärkste Kraft nur 15 Sitze (14,8%) - ein starker Kontrast zu ihren allgemeinen Umfragewerten. Hier muss erwähnt werden, dass PODEMOS stark damit zu kämpfen hatte, sich gegen eine neue populistische Mitte/Rechts-Partei mit dem Namen Ciudadanos zu behaupten. Sie erhielt aus dem Stand 9 Sitze (9,3%). Addiert man die Ergebnisse von PODEMOS und Ciudadanos, erhält man 25% und somit die oben genannten Umfragewerte.
 

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► von Svenja Spunck

Nach einem wochenlangen Diskussionsprozess, Schlägereien im Parlament und kleineren Demonstrationen wurde am 27. März im türkischen Parlament das neue Gesetzespaket zur öffentlichen „Sicherheit“ beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen, die den Weg zu einem Polizeistaat ebnen. Dass diese Gesetze kurz vor den kommenden Wahlen im Juni in einer nächtlichen Parlamentssitzung beschlossen wurden, ist kein Zufall. Die Regierung AKP unter Recep Tayyip Erdoğan versucht zum einen, am rechten, nationalistischen Rande der Gesellschaft nach Stimmen zu fischen, zum anderen, die Oppositionsparteien einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit im Lande weiter zu reduzieren.
 

Während es im Parlament noch tumultartige Szenen bei der Debatte um das Gesetz gab, blieb es auf den Straßen bislang allzu ruhig. Zwar wurden die Gesetze selbst von der bürgerlichen Opposition wie der kemalistisch-nationalistischen CHP als „Abschaffung des Rechtsstaates“ gebrandmarkt. Ihre „Gegenaktion“ beschränkt sich bislang jedoch auf eine Klage vor dem Verfassungsgericht und die „Drohung“, Erdoğan bei den Wahlen die Rechnung zu präsentieren.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Das ist das Schöne an der Atombombe, denkt sich der Militärexperte: Sie vernichtet nicht nur das militärische Ziel, sie tötet den Feind auch in einem Umkreis von mehreren Kilometern. Das Schöne ist, denken sich die US-Militärs in ihren Führerbunkern, dass wir, wenn die Bomben gezündet werden, weit weg sind. Das hofft anscheinend auch Michael Rühle, ein deutscher NATO-Mitarbeiter, der erneut öffentlich über das Gute an der Atombombe nachdenkt, diesmal auf einer ganzen Seite der FRANKFURTER ALLGEMEINEN.

Rühle leitet das Referat Energiesicherheit im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Dreht er dort die Heizungen rechtzeitig runter? Kümmert er sich um die Doppelverglasung? Nein, Rühle soll jene Energie sichern, die der NATO nicht gehört, die aber kriegsentscheidend sein kann: Kampfflugzeuge und Panzer brauchen Sprit, der Öl-Nachschub kommt nicht aus europäischen Quellen. Da gehört, schreibt Rühle, die "Diversifizierung der eigenen Energieversorgung" schon zur Kriegsvorbereitung. Und deshalb: "Die nukleare Dimension der Abschreckung muss neu bewertet werden." (⇒ Quelle: FAZ-Artikel)
 

Solche wie Rühle beraten Militärstäbe und die Politik, solche wie er dürfen in der FAZ, dem Zentralorgan deutscher Wirtschaftsmacht, die Richtung angeben, solche formulieren vorsichtig, manchmal nicht vorsichtig genug: "Einfach toll", zitiert der oberste Energie-Nachschub-Verwalter der NATO zustimmend Zuschauer der NATO-Parade längs deren Ostgrenze: "Wenn sie bloß 70 Jahre früher gekommen wären." Dann wären sie auf jene russischen Truppen getroffen, die gerade dabei waren, diesen Teil Europas von den Hitler-Deutschen zu befreien. Ist es das, was Rühle seiner Kundschaft, den westeuropäischen Eliten, mitteilen will? Es sei 75 Jahre nach der deutschen Niederlage an der Zeit, die Machtverhältnisse in Europa im Konflikt mit den Russen neu zu ordnen? Aber bitte atomar: "In einer Zeit der Militarisierung der internationalen Beziehungen kann die Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht Leitprinzip westlicher Sicherheitspolitik sein", schreibt er kalten Blutes aber von allem Menschenverstand verlassen.

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► Ernst Wolff im Interview mit dem serbischen Polit-Magazin Geopolitika

Geopolitika: Sehr geehrter Herr Wolff, nach Angaben des IWF wurde diese Organisation zur Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems gegründet, zur Stabilisierung von Wechselkursen, zur Kreditvergabe, zur Überwachung der Geldpolitik sowie zur technischen Hilfe. Hat der IWF überhaupt eine Aufgabe erfüllt oder war das vorgegebene Ziel im Voraus im Dienste der „grossen Interessen“?

Ernst Wolff: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA die wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Erde. Allerdings produzierten sie mehr Waren, als sie verbrauchen konnten. Deshalb mussten sie sich neue Märkte schaffen.

Aus diesem Grund beriefen sie 1944 die Konferenz von Bretton Woods ein. Dort legten sie ein globales Währungssystem fest, das ausschließlich auf ihre eigenen Interessen zugeschnitten war. Es band alle Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den US-Dollar und ermöglichte den USA, den Weltmarkt mit amerikanischen Waren und amerikanischem Kapital zu überschwemmen.

Die Aufgabe des IWF war es, dieses System weltweit einzuführen und zu stabilisieren. Der IWF hatte also von Anfang an das Ziel, neben der wirtschaftlichen und militärischen auch die finanzielle Weltherrschaft der USA zu sichern.

Geopolitika: Der IWF hat zurzeit 188 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Der Mitgliedstaat mit den größten Stimmanteilen sind die USA mit 16, 75%. Haben demzufolge die USA das Sagen? Wie ist der IWF überhaupt aufgebaut?

Ernst Wolff: Der IWF ist so aufgebaut wie andere Finanzorganisationen auch. Er hat ca. 2.600 Mitarbeiter, ein Direktorium und einen Gouverneursrat. Die USA besitzen allerdings Sperrminorität und Vetorecht, es kann also keine Entscheidung ohne ihr Einverständnis getroffen werden.
 

Der wichtigste Faktor für die Übermacht der USA aber ist die weltweite Dominanz des US-Dollars. Er ist nicht nur die globale Leitwährung, sondern auch die wichtigste Reservewährung. Alle Zentralbanken der Welt halten einen großen Teil ihrer Devisenreserven in US-Dollar. Die ganze Welt ist also auf den Dollar angewiesen, aber das einzige Land, das ihn drucken darf, sind die USA. Auf diese Weise beherrschen sie mit Hilfe ihrer Währung das Finanzgeschehen der ganzen Welt. 

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► von Marie-Luise Volk, Gamlen

Der “Stachel im Fleisch” Peter Gauweiler hat seine Schuldigkeit getan. Und so, wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und seit 2008 CSU-Vorsitzender Horst Seehofer gestrickt ist, beugt er sich eher demütig den Wünschen von Bundesmutti Angela Merkel, als dass er sich hinter die Entscheidung Peter Gauweilers bei der letzten Griechenland-Abstimmung stellt.

Hoffentlich war Gauweiler klar, dass Seehofer ihn seinerzeit nur als Mittel zum Zweck zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden kürte. Mit seiner Person war einigermaßen gesichert, dass die CSU nicht noch mehr Stimmen an die Freien Wähler und die AfD in Bayern abgeben musste. Ihm jetzt mangelnde Parteidisziplin vorzuwerfen, ist infam. 
 

Auch wenn Peter Gauweiler manchmal nicht Nachvollziehbares in Bezug auf sein Verhältnis zur CSU offenbarte, war er ein streitbarer Abgeordneter, der glaubwürdig gegen den Vertrag von Lissabon und ESM-Vertrag zu Felde zog. Am 6. März hatte Gauweiler im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.

Zur Frage der russischen Politik gegenüber der Krim äußerte Gauweiler Verständnis für die russische Position. In der Krim-Krise kritisierte Gauweiler im März 2014 das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Russland. Wirtschaftliche Sanktionen und eine größere Truppenpräsenz, die gefordert wurden, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. USA und EU hätten Deutschland „in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert.
 

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