► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Der im vierten Quartal 2017 schwächelnde Nominallohnanstieg hat die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 zum Schluss noch einmal nach unten gezogen. Im Verein mit einer gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhten Inflationsrate blieb den Lohnabhängigen am Ende nur ein Mini-Reallohnplus von 0,8 Prozent.

Die abhängig Beschäftigten durften ein wenig am Glas nippen, den großen Schluck aus der Pulle haben andere genommen, so könnte man die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 beschreiben. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) am 23. März 2018 meldete, sind die um Preissteigerungen bereinigten Löhne der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2017 um magere 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Damit haben die Löhne zwar im vierten Jahr in Folge inflationsbedingte Wertverluste mehr als ausgeglichen, doch reichen die im Vergleich zum Vorjahr sogar etwas höheren nominalen Verdienstanhebungen nicht mehr aus, um die Erwerbstätigen über ein ordentliches Reallohnplus vom kräftigen Wirtschaftswachstum (Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts 2017: +2,2 %) wenigstens einigermaßen angemessen profitieren zu lassen.

Entwicklung der Real- und der Nominallöhne 2008 bis 2017 (in Prozent)

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Vor allem die bescheidene Nominallohnentwicklung im vierten Quartal 2017 hat die Jahresbilanz heruntergezogen. Mit einem Plus von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wurde die schwächste Steigerung seit anderthalb Jahren eingefahren. Bei einer gleichzeitigen Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent blieb am Ende ein reales Plus von gerade mal 0,5 Prozent übrig. Eine geringere Reallohnsteigerung gab es zuletzt im vierten Quartal 2013, dem Jahr der Reallohnverluste.

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► von Korrespondenten der WSWS

Der Streik von Eisenbahnern und Air-France-Personal hat Frankreich am Dienstag weitgehend lahmgelegt. Auch Pariser Müllwerker, Beschäftigte der Elektrizitätswerke und Studenten befanden sich im Ausstand. Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF beteiligten sich über ein Drittel der 150.000 Beschäftigten am Streik. Bei dem für den Zugverkehr unverzichtbaren Personal lag die Beteiligung mit knapp 50 Prozent wesentlich höher. 77 Prozent der Lokführer und 69 Prozent der Kontrolleure befanden sich im Ausstand. Als Folge fielen sieben von acht Fernzügen, vier von fünf Regionalzügen und zwei von drei Nahverkehrszügen aus.

Für den heutigen Mittwoch erwartet die SNCF ähnlich hohe Zugausfälle. In den kommenden drei Monaten wollen die Eisenbahner ihren Arbeitskampf fortsetzen, indem sie abwechselnd zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Air France musste wegen des Streiks rund ein Drittel der Fern- und Mittelstreckenflüge streichen. Bei den Inlandsflügen fielen nur etwa halb so viele aus. Hier sind für den 10. und 11. April weitere Streiks geplant.

Während bei Air France eine Lohnforderung im Vordergrund steht, befinden sich die Eisenbahner in einem Machtkampf mit der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Dieser will die Eisenbahn privatisieren, Bahnstrecken stilllegen, Arbeitsplätze abbauen und das Statut, das die Eisenbahner vor Kündigung schützt und ihnen eine Rente garantiert, die sich nach dem letzten Einkommen bemisst, abschaffen.

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► von O-Ton Arbeitsmarkt

Stecken Mitarbeiter in den Jobcentern Arbeitslose absichtlich in unnötige Maßnahmen? Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die unwirtschaftliche Vergabepraxis der Jobcenter zuletzt kritisiert. Dennoch wäre es verkürzt, die Schuldigen an den Schreibtischen der Arbeitsvermittlung zu suchen.

Laut dem Bundesrechnungshof entstehen jährlich bis zu 190 Millionen Euro Schaden durch unnötige und unpassende Zuweisungen von Hartz-IV-Empfängern in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dies berichtete am 25. März 2018 „DER TAGESSPIEGEL“ im Artikel „Langzeitarbeitslose: Hauptsache raus aus der Statistik“.

► Fehlanreize in den Jobcentern?

Doch wie kommt es zu diesen „unnötigen“ und „unpassenden“ Zuweisungen? Im Tagesspiegel-Artikel wird ein Bezug zwischen der mangelhaften Vergabe- und Zuweisungspraxis der Jobcenter mit finanziellen Fehlanreizen für die Mitarbeiter der Jobcenter hergestellt: Jobcenter würden zu viele Plätze für Maßnahmen bei einem Weiterbildungsträger einkaufen, weil die Bedarfe von den Beschäftigten im Jobcenter falsch ermittelt werden. Zusätzlich würde eine hohe Teilnehmerzahl in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Arbeitslosenzahl künstlich senken (O-Ton berichtete).

Das Personal sei dazu angehalten, die Plätze in eingekauften Maßnahmen möglichst vollständig zu besetzen. Der Tagesspiegel schreibt weiter, dass die Mitarbeiter diese Vorgabe ohne Rücksicht auf die individuellen Förderbedarfe der Arbeitslosen umsetzen, damit sie von ihren Vorgesetzten positive Beurteilungen erfahren. Führungskräfte der Jobcenter würden sogar Prämien für die Zielerreichung erhalten.

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Julia Skripals Genesung verstärkt Zweifel an Nervengiftanschlag durch Russland

► von Chris Marsden

Wer dem weltweiten Propagandafeldzug gegen Russland Glauben geschenkt hatte, erlebte letzten Donnerstag das größte Osterwunder seit der Auferstehung Christi. Seit Wochen käuen die Medien die Anschuldigungen der britischen Regierung wieder, der Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia seien am 4. März mit einem militärischen Kampfstoff namens Nowitschok vergiftet worden.

Das Nervengift sei so tödlich, dass die beiden wohl nie wieder oder nur mit schweren geistigen und körperlichen Schäden aus dem Koma erwachen würden. Letzten Mittwoch gab es sogar Schlagzeilen, dass die lebenserhaltenden Systeme möglicherweise abgeschaltet werden müssten. Doch am Donnerstag meldete der Krankenhausbetreiber Salisbury NHS Foundation Trust [Link], die 33-jährige Julia befinde sich nicht mehr in einem kritischen Zustand, sei bei Bewusstsein und spreche.

Julias Genesung lässt die offizielle Darstellung vollends unglaubwürdig erscheinen. Doch man darf sicher sein, dass sie auch diesmal nicht widerrufen, sondern bedarfsgerecht umgeschustert wird. Schließlich will sich die britische Regierung durch nichts daran hindern lassen, im Bündnis mit den USA Wirtschaftssanktionen und die Ausweisung von Diplomaten voranzutreiben, um längst geplante militärische Aggressionen an den Grenzen zu Russland und im Nahen Osten in die Tat umzusetzen.

Die Anschuldigungen gegen Russland wimmeln von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Lügen. Vor allem gibt es keine plausible politische Erklärung, weshalb Russland die Skripals hätte angreifen sollen. Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf den Täter, geschweige denn Beweise für die Schuld Russlands oder seiner Regierung unter Wladimir Putin. Die britische Regierung stützt sich einzig auf die (aus geheimen „Erkenntnissen“ der Chemiewaffenfabrik Porton Down abgeleitete) Behauptung, dass es sich um ein Nervengift des Typs Nowitschok handle, das in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt wurde und dessen Verwendung so kompliziert sei, dass zwingend ein „staatlicher Akteur“ beteiligt gewesen sein müsse.

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► von Timm B. Schützhofer / amerika21.de

Quito. Die Regierung von Ecuador hat dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, jede Möglichkeit gesperrt, aus Ecuadors Botschaft heraus zu kommunizieren. Dort hält sich der australische Whistleblower seit 2012 auf. Auslöser der Sperrung des Internetzugangs war die Kritik Assanges an der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal: Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Theresa May den russischen Staat verdächtige, gebe es bis dato lediglich Indizienbeweise, so der Whistleblower.

Damit verstoße Assange gegen die Ende 2017 getroffene Vereinbarung mit Ecuador, der zufolge er keine Nachrichten senden darf, die als Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten verstanden werden könnten. Sein Verhalten stelle ein Risiko für die guten Beziehungen Ecuadors zu Großbritannien, den anderen Staaten der Europäischen Union und weiteren Nationen dar, so die Erklärung der Kommunikationsbehörde des Landes.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte Assange vor kurzem als "Stein im Schuh" u. als geerbtes Problem bezeichnet, aber gleichzeitig seinen Asylstatus bestätigt, so lange er bedroht sei. Zugleich hielt sich Ecuador weitere Maßnahmen gegen Assange offen, so er weiter gegen die Vereinbarungen verstoße. Ende 2017 war der Versuch des ecuadorianischen Außenministeriums gescheitert, die Situation Assanges dadurch zu lösen, ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft anzuerkennen u. Diplomatenstatus zu verleihen. Großbritannien kündigte an, den Wikileaks-Gründer trotzdem festnehmen zu wollen.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Die einzige zum Giftanschlag von Salisbury bekannte Tatsache ist – dass es bisher keine Tatsachen gibt. Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde. Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt.“

► Es geht offenbar gar nicht um die Fakten. Worum also dann?

Aufgezählt werden von Politikern u. Medien unisono, kritiklos den Londoner Vorgaben folgend, die „Vergehen“, die Russland sich in den letzten Jahren habe zuschulden kommen lassen, so allen voran in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das beginnt bei der „Annexion der Krim“ [siehe Video weiter unten, H.S.], führt über die „Invasion russischer Soldaten in die Ostukraine“, den „Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17“, die „Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in unmittelbarerer Nähe des Kremls“, „Russlands rücksichtsloses Vorgehen in Syrien“ bis in die „Dopingfälle russischer Athleten.“

Dazu kommen noch diverse angebliche Cyber-Attacken Russlands.

Mit diesen Aufzählungen wird das erste Motiv deutlich, um das es in dieser „Affäre“ geht: So wenig Fakten für den „Fall“ Salisbury vorgelegt werden, so wenig geht es bei der Aufzählung der russischen „Vergehen“ um Fakten. Vielmehr geht es hier um die gezielte Anwendung des alten römischen Prinzips ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘, (dt. ‚verleumde nur dreist, irgendetwas bleibt immer hängen‘) - anders gesagt, eine politische Rufmordkampagne gegen Russland, bei dem das ganze Instrumentarium der ideologischen Kriegführung bis hin zur konzertierten Ausweisung russischer Diplomaten ausgefahren wird.

Die nächste Fragen sind natürlich: Wofür? Warum jetzt? Wem nützt es?

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► von Emmerich Nyikos / Streifzüge 67/2016

„Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“

(Horkheimer / Adorno, ⇒ Dialektik der Aufklärung, 1944)

1. Was eigentlich ist ratio, ein Konzept, das seit geraumer Zeit von allen Seiten angeschwärzt wird – wobei sich die Post-Modernen besonders hervortun –, angeschwärzt, genauer gesagt, seit den Bemühungen des kritischen Duos – post-modern avant la lettre –, das sich „Adorno und Horkheimer“ nennt?

Offensichtlich hat ratio mit dem Denken zu tun, das der Praxis vorausgeht und ihr eine Richtung verleiht: damit, dass man überprüft, ob die Methoden, die man anzuwenden gedenkt, auch tatsächlich mit dem, was man anstrebt, korrespondieren. Vernünftig ist in diesem Sinne, was sich als zweckgerichtet, als zielführend, mithin als verhältnismäßig erweist.

2. So gesehen ist es nicht unangebracht, das Tun der Bourgeoisie als rational einzustufen: Denn die Methoden, die das Kapital appliziert, um Profite zu machen, sind diesem Projekt stets angemessen.

Abwässer werden ungeklärt in Seen, ins Meer, in die Flüsse geleitet? Abgase ungefiltert in die Luft? Giftiger Müll wird wie gewöhnlicher Abfall entsorgt? Was könnte rationaler vom Standpunkt des Kapitalsubjekts sein? Denn alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Profit nicht zu schmälern, sind der raison d’être (Daseinszweck) des Kapitals adäquat.

Geplante Obsoleszenz, dergestalt, dass ein Gerät nach vorgegebener Zeit durch einen eingebauten Defekt unbrauchbar wird? Mode? Rascher Wechsel von einem Modell hin zum nächsten? Alles rational, da es den Absatz und damit auch die Profite erhöht.

Anstelle von Nahrungsmitteln baut man Pflanzen zur Gewinnung von Treibstoffen an oder nutzt, tout court, Nahrungsmittel als Treibstoff? Warum denn auch nicht, wo dies doch gewiss lukrativ ist?

Man destabilisiert ganze Weltregionen und stürzt sie ins Chaos? Das ist durchaus vernünftig, steigert es doch in letzter Instanz den Absatz von Waffen und damit den Profit der respektiven Konzerne.

 Vernünftig ist, was die „Rendite“ erhöht – und genau darum und um nichts anderes geht es, sei es in diesem oder in jenem Bereich, sei es hier oder dort, sei es gestern, sei es heute oder auch morgen.

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► von Bettina Csoka / A&W blog

Durchschnittlich 31 Stunden pro Woche beträgt die bevorzugte Arbeitszeit in der EU laut einer aktuellen Eurofound-Studie. Damit trifft das aktuelle österreichische Frauenvolksbegehren mit seiner Forderung nach einer 30-Stunden-Woche den Puls der Zeit. Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung mit ihrem Vorhaben einer generell zulässigen 60-Stunden-Woche. Ausgeblendet wird dabei bewusst, dass in Österreich bereits sehr vielfältige Arbeitszeitformen (auch was die Dauer betrifft, möglich sind). (⇒ Tabelle HÖCHST-ARBEITSZEIT, PDF)

Kommen dann noch verlängerte zumutbare Wegzeiten zwischen Wohn- und Arbeitsort dazu, können faktisch daraus schon über 70 Stunden werden, an die Erwerbstätige arbeitsbedingt gebunden sind. Für Familien- und Privatleben bleibt da nur mehr wenig Zeit und Energie. Das Wirtschaftsministerium – das neuerdings mit Wirtschaftsstandort und Digitalisierung betitelt ist – weiß Rat: Wer trotz realer überlanger Arbeitszeiten mit FreundInnen in Kontakt bleiben will, kann das ja digital machen. (⇒ Artikel auf WIENER ZEITUNG.at)

Am längsten wollen die BulgarInnen mit 38 Stunden, am kürzesten die NiederländerInnen mit 26 Stunden arbeiten. Genau im EU-Schnitt rangiert Österreich, etwas darunter z. B. Deutschland und Schweden. Die Unterschiede in den Zeitwünschen zwischen Frauen und Männern sind in Österreich besonders hoch: Während Männer in Österreich im Schnitt eine 35-Stunden-Woche wollen, ist die bevorzugte Arbeitszeit der Frauen Österreichs mit 27 Stunden um acht Stünden kürzer. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland. Deutlich weniger weichen die Wunscharbeitszeiten etwa in Schweden voneinander ab. Die Ursachen für diese Unterschiedlichkeit hängen mit vielen Faktoren, insbesondere am Arbeitsmarkt, und von der zwischen Männern und Frauen unterschiedlich organisierten und verteilten Haus- und Versorgungsarbeit zusammen.

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► von Matthias Höhn

Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen CDU/ CSU und SPD ihren in den vergangenen Jahren geübten Kurs nahtlos fort. Noch im Wahlkampf kündigten die Sozialdemokraten an, Deutschland zum »Vorreiter der Abrüstung« machen und sich den Festlegungen der NATO, weitere Milliarden in die Ausrüstung zu stecken, widersetzen zu wollen. Und dann gab es da noch das Versprechen, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der Vereinigten Staaten endlich aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Pustekuchen. Das ideologische Fundament der kommenden kleinen Großen Koalition lautet: Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit meistens militärische. Mit ihren beiden zentralen Wahlversprechen ist die Sozialdemokratie in den Koalitionsverhandlungen krachend, vielleicht auch willfährig gescheitert: Weder wird das Zwei-Prozent- Aufrüstungsziel der NATO in Frage gestellt, noch werden die US-Atomwaffen – die im Zweifel von deutschen Tornados an ihr Ziel gebracht werden – aus Deutschland abgezogen.

Auch die vielfach angekündigte strengere Exportpolitik für deutsche Waffen rückt mit der Koalition in weite Ferne. Eine dringend notwendige veränderte Politik gegenüber dem NATO-»Partner« Türkei oder Diktaturen wie Saudi-Arabien wird zwar immer wieder angekündigt, aber inhaltlich nicht untersetzt. Weder werden Lehren aus dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin gezogen, noch werden Rüstungsexporte an die Länder untersagt, die im Jemen-Krieg für unermessliches Leid sorgen – schließlich besitzt die Rüstungsindustrie »Vertrauensschutz« und darf erst einmal weiter liefern. Dabei ist es überfällig, endlich den Schutz von Menschen über den der deutschen Rüstungsfirmen zu stellen.

Entspannung und eine neue Ostpolitik mit Russland ist nicht in Sicht: Die vorhandenen Sanktionen bleiben bestehen. Stattdessen schickt Ursula von der Leyen 12.000 deutsche Soldaten zu NATO-Manövern an die russische Grenze, die sich unter geschichtsvergessenen Titeln wie »flammender Donner« oder »Eiserner Wolf« abspielen. Der Wille zu weiterer Konfrontation ist gegeben, notwendige Signale für Frieden und Entspannung bleiben hingegen aus.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an und erreicht Rekordhöhen. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für den systematischen Missbrauch von Beschäftigten durch Leiharbeit.

Mit der Leiharbeit verhält es sich wie mit der Büchse der Pandora. Ist der Deckel erst einmal vom Gefäß, gibt es kein Halten mehr. Das Übel heißt in diesem Falle Prekarisierung der Arbeit u. Lohndumping mit ausbeuterischen Billigjobs. In Form der Arbeitnehmerüberlassung ergießt es sich seit nunmehr 15 Jahren mehr und mehr über den Arbeitsmarkt.

Es sickert im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in die Lücken, die durch den Abbau von Normalarbeitsverhältnissen gerissen wurden, und es behindert in Zeiten guter Konjunktur ihr eigentlich zu erwartendes neuerliches Entstehen.

Wie haltlos das Übel der Verleiherei sich ausbreitet, das belegen halbjährlich Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach den kürzlich mit Verspätung vorgelegten Angaben der BA für die erste Jahreshälfte 2017 stieg die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten bis Ende Juni 2017 auf mehr als 1,04 Millionen. Mit einem Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist zugleich ein neuer Höchststand erreicht. Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen als LeiharbeiterInnen tätig.

Beschäftigte in der Leiharbeit Juni 2004 bis Juni 2017  

Wie lässt sich dieser unvermindert anhaltende Boom erklären in Zeiten einer schon länger andauernden stabilen Phase des Wachstums von Wirtschaft und (allgemeiner) Beschäftigung? Angeblich geht ein Boom bei der Arbeitnehmerüberlassung einem generellen Wirtschaftswachstum, ihr Schrumpfen einem Abschwung voraus, weshalb Leiharbeit gerne als Frühindikator für eine kommende konjunkturelle Entwicklung bezeichnet wird. Dementsprechend müsste in der derzeitigen konjunkturellen Hochphase längst eine verhaltene Entwicklung eingesetzt haben, weil Arbeitgeber die Mehrarbeit ja jetzt risikolos durch Schaffung regulärer Stellen auffangen könnten, während sie zu Beginn der Aufschwungphase aus Vorsicht noch darauf verzichtet hatten und stattdessen zunächst (und vorübergehend) Leihkräfte bevorzugten.

Wie die Zahlen nicht nur der letzen Monate zeigen, kann irgendwas an dieser lieblichen Theorie nicht stimmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die enormen Wachstumsraten bei der Leiharbeitsbeschäftigung über Jahre hinweg deutlich über den bereits sehr ordentlichen Steigerungsraten bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen?

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► Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“

Ein klares Signal an die Finanzelite

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesminister der Finanzen hat Olaf Scholz (SPD) den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

Scholz’ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

► An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen  Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (unter anderem Blasenbildung und Geldentwertung).

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Unsere Zeit braucht eine unmissverständliche Sprache

► von Franz Witsch, HH

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

ich möchte den politisch interessierten BürgerInnen einen Artikel mit dem Titel "Der Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich" ans Herz legen. Dieser von Paul Schreyer auf TELEPOLIS veröffentlichte Kommentar zeigt, von welchen mittlerweile „kranken“ Politikern die Welt regiert wird.  

"Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an - Ein Kommentar

Am Donnerstag kulminierte die öffentliche Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands. Man sei "entsetzt" von diesem "Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs", der einen "Völkerrechtsbruch" darstelle und "unser aller Sicherheit" bedrohe." (TELEPOLIS) Hier bitte zunächst weiterlesen.

Der Text kommentiert den Fall Skripal, namentlich „die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal“. Der Fall nehme „zunehmend absurde Züge an.“ Anstatt Beweise vorzulegen, die die Schuld der russischen Regierung tatsächlich belegen würden, würden „sich die westlichen Regierungen – man möchte schon sagen, ‚wie gewohnt’– auf die psychologische Wirkung einer PR-Kampagne“ verlassen. Das geht so in der Art: irgendetwas wird im „blöden“ Bürger schon hängen bleiben.

„Die Anti-Russland-Hysterie“, heißt es weiter, habe „sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschwörungstheorien harmlos erscheinen.“ Und sogenannte Qualitätsmedien wie DIE ZEIT und FAZ haben nichts anderes zu tun, als die Politik in ihrer „Wahnwelt“ zu bestätigen.

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► von Laurenz Nurk

Die Bürgerversicherung sollte eigentlich mit dazu beitragen, das Chaos in der Krankenversicherung zu ordnen und die Gesundheitspolitik etwas gerechter zu machen. Sie sollte die allgemeine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung sein und allen Bürgern den gleichen Leistungsanspruch unabhängig von ihrem Einkommen bieten. Zur Finanzierung würden alle Einkommen und auch alle Einkommensarten für die Versicherung herangezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Dadurch könnten die Gewerkschaften auch die Verteilungsdebatte neu ankurbeln, doch der DGB ziert sich derzeit, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, er zieht nicht einmal eine Anhebung der Grenze in Erwägung.

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H.S.: Die nachfolgende Grafik zeigt den Verlauf des effektiven Beitragssatzes in der gesetzlichen Sozialversicherung Deutschland im Jahr 2016. Über den Beitragsbemessungsgrenzen liegende Einkommensteile sind nicht mehr beitragspflichtig - der Beitrag in Euro bleibt dann unabhängig von der Einkommenshöhe konstant. Durch die Art der Berechnung des effektiven Beitragssatzes in Prozent (Beitrag geteilt durch Bruttoeinkommen) ist dessen Verlauf fallend (degressiver Tarif).

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Nicht nur der DGB, auch die SPD und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rücken von der früher favorisierten Bürgerversicherung ab und lassen damit diese Idee klammheimlich sterben. In den nächsten Jahren bleibt es beim Nebeneinander der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), weil es derzeit keine sozialpolitische Kräfte gibt, die Alternativen beim Krankenversicherungsschutz aufzeigen.

► Private Krankenversicherungen (PKV)

Das Geschäftsmodell der PKV ist recht einfach: die Versicherer gehen von der Summe aus, die ihre Versicherten pro Jahr im Schnitt als Leistung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist diese Summe vor allem vom Alter des Versicherten abhängig und jüngere Versicherte nehmen nun einmal relativ selten Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch, ältere Menschen entsprechend öfter. Besonders der Zeitraum um die letzten vier Monate vor dem Tod machen einen Großteil der insgesamt anfallenden Leistungen aus der Krankenversicherung aus. Da es in der PKV, anders als im gesetzlichen Krankenversicherungssystem keine Umlage gibt, muss rechnerisch jeder Versicherte sich selbst finanziell versichern.

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Mangelnde Tarifbindung ein wichtiger Grund

► von Hans-Böckler-Stiftung

Im Handwerk verdienen Beschäftigte im Schnitt deutlich weniger als in anderen Branchen. Der Abstand beim Stundenlohn beträgt durchschnittlich knapp 3,50 Euro brutto. Das liegt unter anderem an den Qualifikationsstrukturen – und an fehlender Tarifbindung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Sprichwörtlich heißt es, das Handwerk habe goldenen Boden. Wer dort als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer tätig ist, dürfte das allerdings anders sehen: Laut einer Studie von Dr. Katarzyna Haverkamp und Kaja Fredriksen liegen die Löhne im Handwerk etwa ein Fünftel unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Die Mitarbeiterinnen des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen haben für die Hans-Böckler-Stiftung die Lohnstrukturen in dieser Branche analysiert. Für das Verdienstgefälle zu den übrigen Wirtschaftszweigen machen sie vor allem den geringen Anteil Hochqualifizierter, die vielen Kleinbetriebe und die vergleichsweise schwach ausgeprägte Tarifbindung verantwortlich.

„Die Arbeitgeber klagen über Fachkräftemangel im Handwerk. Die Studie zeigt aber, dass insbesondere die Fachkräfte im Vergleich zu anderen Branchen wenig verdienen, auch weil die Tarifbindung im Handwerk besonders niedrig ist“, sagt Dr. Stefan Lücking, der die Untersuchung in der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung begleitet hat. „Eine stärkere Tarifbindung wäre das beste Rezept, um das Handwerk für Fachkräfte attraktiv zu machen.“

Für ihre Untersuchung haben Haverkamp und Fredriksen mehrere umfangreiche Datensätze des Statistischen Bundesamts und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) ausgewertet. Wegen unterschiedlicher Abgrenzungen der Stichproben sind die Einzelergebnisse zum Teil nur begrenzt vergleichbar. Dass das Handwerk beim Lohnniveau deutlich zurückliegt, gilt allerdings unabhängig von der Methode und dem Zeitpunkt der Erhebung.

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Was steckt hinter den britischen und amerikanischen Ultimaten gegen Russland?

► von Alex Lantier

Nur zehn Tage nach der mysteriösen Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimagenten und britischen Spions Sergei Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury hat die herrschende Klasse in Großbritannien eine antirussische Kampagne losgetreten und Moskau für den Anschlag verantwortlich gemacht. Mit Unterstützung führender Kreise in den USA und Europa versucht die britische Regierung den Fall auszunutzen, um eine Anklage gegen Russland zu konstruieren.

Am Montag setzte Premierministerin Theresa May Russland ein Ultimatum, das in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch auslief, ohne dass Moskau den Forderungen Großbritanniens nachkam. Daraufhin kündigte May gestern Sanktionen an. Sie werde 23 russische Diplomaten ausweisen und Teile des russischen Staatsvermögens einfrieren lassen. Auch sollen einige Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses nicht zur Fußballweltmeisterschaft reisen, die im Sommer in Russland stattfinden wird.

May hatte vor dem Ultimatum erklärt, wenn Moskau keine „glaubwürdige Antwort“ liefert, müsse sie daraus schließen, dass der „russische Staat rechtswidrig Gewalt gegen Großbritannien angewandt hat“. Während der Debatte im Parlament wurde May gedrängt, Artikel 4 des NATO-Vertrags anzuwenden. In diesem Falle wäre das Bündnis zu einer Krisensitzung gezwungen, um festzustellen, ob die „Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist.

Bei diesen Fragen geht es um Krieg oder Frieden. Führende NATO-Vertreter versuchen offensichtlich, einen Vorwand für einen Krieg gegen Russland, eine der beiden größten Atommächte, zu konstruieren. Medienberichten zufolge wurde in herrschenden Kreisen in London auch über die Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrags diskutiert. Der Bündnisfall verpflichtet alle NATO-Parteien, „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ gegen ein Mitglied, „Beistand“ zu leisten, „indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

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Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

► von Thomas Mickan

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse "Nacht der Unternehmen" in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

► Runde 1 - Beim Amtsgericht bleiben alle Fragen offen

In einem ersten, fast alle Fragen offen lassenden Verfahren wurde der Aktivist vom Amtsgericht Stuttgart am 26. Juli 2016 zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Die unzureichende Wahrheitsfindung (die einzige Zeugin konnte sich beispielsweise nicht mehr daran erinnern, wo Thomas H. bei nur 5 - 6 weiteren Aktivist_innen gestanden hatte) und eine ungenügende Würdigung des "Fraport-Urteils", das in solchen Fällen in Betracht gezogen werden muss, führten dazu, dass Thomas H. Berufung beim Landgericht einlegte.

► Runde 2 - Landgericht weist Berufung zurück

Das Landgericht wies jedoch die Berufung als offensichtlich unbegründet zurück, und stützte sich dabei auf die Begründung des Amtsgerichtes. Dabei wies es Thomas H. zusätzlich als Bundeswehrgegner aus, obwohl seine beim Amtsgericht verlesene Erklärung nicht mit in die Akten aufgenommen wurde, die einzig diesen Schluss zugelassen hätten. Ebenso wurde sich an die Auslegung des Fraport-Urteils des Amtsgerichtes angeschlossen, dass keine Grundrechtebindung der Tema AG vorsah. Als private AG hatte diese die Messe ausgerichtet. Damit wird von vornherein ausgeschlossen, dass ein möglicher Hausfriedensbruch mit dem (auch nach dem Fraport-Urteil) höher zu wertenden Recht auf Versammlung abgewogen werden muss.

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► von Bündnis „AufRecht bestehen“

+++Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation  von  Arbeitslosengeld-II- und  Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern+++

Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten, das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen, sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN-Konventionen. Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe teilen sich auf in den Regelbedarf (aktuell 416 € für Alleinstehende), Kosten der Unterkunft und eventuelle Mehrbedarfszuschläge.

► Wohnen ist Menschenrecht

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, …“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25).

Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Eine Wohnung, in der man sich zuhause fühlt und vor deren Verlust man keine Angst haben muss, ist Menschenrecht und anerkannte Grundvoraussetzung für das psychische Wohl, die Teilhabe an der Gesellschaft und auch die Voraussetzung dafür, einen Beruf auszuüben. Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigte bilden da keine Ausnahme, außer dass hier die Angst vor bzw. die Gefahr der Wohnungslosigkeit viel größer ist.

Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Miete nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Wenn die Miete darüber liegt, zum Beispiel nach einer Mieterhöhung, werden die betroffenen Mieter*innen aufgefordert, die Wohnkosten zu senken, in der Regel durch einen Umzug. In vielen Städten besteht allerdings ein großer Mangel an preiswertem Wohnraum, die Mietpreisbremse ist gescheitert. Der vielerorts angespannte Wohnungsmarkt führt dazu, dass man schon sehr großes Glück haben muss, innerhalb der von den Kommunen vorgegebenen Obergrenzen eine Wohnung neu anmieten zu können.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Auf den Begriff „Unrechtsstaat" hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechtsstaat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten.

Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: Die New York Times brandmarkte Russland schon als „Unrechtsstaat“ und auch das Wochenmagazin Stern wusste, „Russland bleibt ein Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowski nicht mal eben freigesprochen wurde.(⇒ stern-Artikel). - Iwan Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechtsstaat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug:

"Wer in der Absicht, sich o. einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Aber es wird nix.

"Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den  §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht."

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► von Malte Lübker und Thorsten Schulten / WSI REPORT Nr. 39

+++Mindestlöhne: In Westeuropa meist über 9,40 Euro, im EU-Mittel nominal kräftige Zuwächse, Reallohnverlust in Deutschland+++

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017.

In den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro.

Nachdem die Austeritätspolitik in zahlreichen EU-Staaten über längere Zeit auch die Mindestlöhne ausbremste, „knüpft die Lohnentwicklung wieder an das Vorkrisenniveau an“, schreiben die WSI-Tarifexperten Prof. Dr. Thorsten Schulten und Malte Lübker. Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, die die Lohnuntergrenzen zuletzt um mindestens fünf Prozent, zum Teil zweistellig erhöhten. In Rumänien wurde die Lohnuntergrenze sogar um 52 Prozent angehoben – allerdings von einem geringen Ausgansniveau aus. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,2 Prozent in Frankreich bis mindestens 4 Prozent in Spanien, Portugal und Großbritannien.

Trotz der Erhöhungen sei in vielen Ländern der Mindestlohn gemessen am mittleren Lohnniveau nach wie vor niedrig, betonen die Forscher. Das gelte gerade auch für Deutschland, wo der Mindestlohn nicht einmal die Hälfte des Medianlohns erreicht und damit deutlich unter der Niedriglohnschwelle liegt. Mindestlöhne spielten eine wichtige und wissenschaftlich breit anerkannte Rolle bei der Stabilisierung des Lohngefüges nach unten, so Schulten und Lübker. „Ohne Unterstützung durch ein starkes Tarifvertragssystem“ könne der Mindestlohn aber „auf sich allein gestellt kaum die Verbreitung von Niedriglohnbeschäftigung eindämmen.“ Daher seien weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung notwendig.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten.

Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

► Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen?

Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 2010 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von 'Privat geht vor Staat' galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben.

Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch 'Mit vollen Hosen ist gut stinken' sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

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Die Beschwörung des Abgrunds, um weiter aufzurüsten

► von Walter Listl / isw München e.V.

Von der sog. Münchner Sicherheitskonferenz gingen vor allem drei Botschaften aus:

• Erstens wurde festgestellt, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, man bewege sich „hin zum Abgrund“ und der Weg zurück sei mit einem Fragezeichen versehen.

• Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine massive Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um in den zu erwartenden Großkonflikten militärisch dabei sein zu können.

• Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten.

Ganz klar wurden die Feinde genannt, die man für eine weitere Aufrüstung braucht: Russland, China, Iran.

► Siko-Chef Wolfgang Ischinger im Interview: Hin zum Abgrund

„Vor einem Jahr kann man die Stimmung unter den westlichen Entscheidungsträgern so beschreiben […], wir nähern uns dem Abgrund, wir nähern uns dem Ungewissen – eine bedrückte Stimmung angesichts der neuen Figur in Washington. Ich denke, dass jetzt, ein Jahr später, wir richtigliegen, wenn wir als Motto […] für die Konferenz gewählt haben: „Hin zum Abgrund – und zurück?"

Und weiter: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten gehabt. Das Misstrauen beispielsweise zwischen der Militärführung in Washington und in Moskau ist abgrundtief! Es könnte gar nicht schlimmer sein. Die Kontakte, die es früher zuhauf gab, sind im Wesentlichen eingefroren.

Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg. […] „Ich denke, die Lage der globalen Sicherheit ist heute instabiler, als sie es jemals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war.“

Seit einigen Jahren wird unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz der „Munich Security Report 2018“ veröffentlicht. Im deutschsprachigen Text der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel „Am Abgrund – und zurück?“ heißt es: „Im letzten Jahr ist die Welt näher – viel zu nah – an die Schwelle von extremen Konflikten gerückt und die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um sich von dieser Schwelle wegzubewegen.“

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Fast 400 Filme wurden auf der Berlinale gezeigt. So viel gute Filme auf einem Haufen kann es gar nicht geben. Also ist auch Schrott dabei oder mäßiges Zeug, sogar unmäßig dummes Zeug ist zuweilen zu sehen. Also ist und bleibt das größte Kulturereignis in Deutschland ein ganzes Regal voller Wundertüten: Mal sind Sammelbilder drin oder fader Süßkram, selten genug kluge, ergreifende Unterhaltung gar. So reißt man noch `nen Film auf und noch einen und manchmal, wenn die Festival-Regie und das Kritiker-Schicksal ein Einsehen haben, dann erblicken kleinere und größere Wunder das Licht der Leinwand. Zwei wunderbare Filme sollen, müssen für solche Glücksmomente stellvertretend erwähnt werden.

► ELDORADO

Als der nun ältere und respektable Schweizer Filmemacher Markus Imhoof ein kleiner Junge war, nahmen seine Eltern ein italienisches Flüchtlingskind auf: Giovanna. Die alliierten Bomberflotten hatten gegen Ende des Weltkrieges in Norditalien den Kampf gegen den deutschen und italienischen Faschismus aufgenommen und Giovannas Haus getroffen. So begann eine kleine, zarte Liebesgeschichte, die Imhoofs Dokumentarfilm ELDORADO in klugen Bildern nacherzählt und, wenn dann das Heute und die aktuelle Flüchtlingslage erreicht wird, in kräftigen Worten und Filmsequenzen erneut thematisiert: Imhoof ist immer noch verliebt. In die Menschlichkeit, die auch und gerade gebietet, auch denen ein Obdach zu geben, die vor den Wirtschaftskriegen flüchten, die heute gern und intensiv von der Europäischen Union und auch der Schweiz geführt werden.

Gerade hat Imhoofs Kamera noch Flüchtlinge aus Afrika darüber erzählen lassen, was sie denn mit der Rückführ-Prämie anfangen wollen, die man in der Schweiz für rückkehrende Flüchtige zahlt: Ein paar Kühe wollen sie kaufen, ganz groß ins Milchgeschäft einsteigen. Da berichtet der Kommentar-Ton kalt und nüchtern, dass die europäische Milch derart subventioniert ist, dass sie trotz langer Wege und hoher Löhne die afrikanische Milch immer noch im Preis unterbieten. Das wird nichts mit dem afrikanischen Milchgeschäft. Die Tage der nächsten Flucht der Afrikaner in das Land, das sie für ein Eldorado halten, in dem Kühe wärmende Decken tragen, sind absehbar.

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Über den Kampf für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen nukleare Aufrüstung

► von Claus Schreer

Es ist ein seit mehr als vierzig Jahren andauernder Skandal: obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte. Die USA und Russland verfügen heute immer noch über 90 % aller Atomwaffen auf der Welt und die USA heizen das atomare Wettrüsten an, die US-Regierung will jährlich 40 Mrd. Dollar in die Aufrüstung ihres Atomwaffen-Arsenals investieren.

Eine gute Nachricht gibt es: Am 7. Juli 2017 haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Aufstand gegen die Atommächte gewagt und einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen, auch die Drohung mit einem Nuklearschlag und es verbietet die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Der Skandal: Deutschland hat die Atomwaffen-Verbots-Verhandlungen boykottiert.

► Bundesregierungen stehlen sich aus Verantwortung.

Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen ablehnt, ist kaum noch zu überbieten. Gleichzeitig – und das ist der 2. Skandal – zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sog. nukleare Teilhabe an der Atomkriegspolitik der USA zu beenden. Zur Erinnerung: 2010 gab es einen – mit überwältigender Mehrheit aller Parteien – gefassten Beschluss des Bundestages, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Geschehen ist seither nichts. Statt des Abzugs geschieht jetzt genau das Gegenteil. Die in Büchel stationierten Atomwaffen werden durch eine völlig neue Version, die B61-12, ersetzt. Die Neue Bombe ist eine zielgenaue, bunkerbrechende, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite. Dahinter steht die Absicht, den Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen. Die ca. 200 in Europa stationierten Atombomben, die bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland eingesetzt werden sollen, sind wesentlicher Bestandteil der Nuklearkriegsstrategie der USA, einer Strategie, die einen Atomkrieg in Europa ermöglichen soll.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören, als im Januar 2012 am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich "The Day After" und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen "politischen Übergang" in Syrien, "an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann". Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig "weg" sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi-Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung "Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg" gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine "Monarchie mit Beratender Versammlung". Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: "Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert".

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► von Robert C. Koehler

Die Schreie des Terrors und des Unglaubens gehen weiter. Teenager legen sich vor das Weiße Haus, um gegen die lauwarme, festgefahrene Waffengesetzgebung der Nation zu protestieren. Eltern trauern um ihre Kinder und starren auf die Wunde, die in die amerikanische Seele gerissen wurde. Sturmgewehre haben mehr Rechte als Schulkinder.

Eine Bewegung brodelt, so scheint es, eine Woche nach der letzten tödlichen Schießerei in einer Schule: siebzehn Menschen wurden an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, getötet, viele weitere wurden verletzt. Ein gestörter Einzelgänger - schon wieder einer - wird verhaftet.

Es geht nicht nur um Gewalt, sondern wieder einmal um eine wilde, tiefgreifende Verletzung der tiefsten menschlichen Werte: das Leben ist heilig.

Oder nicht?

Wie kann das immer wieder passieren?

Es gibt ein größeres Problem, das in die soziale Ordnung eingebettet ist, als unseren Mangel an wirksamen Waffengesetzen, und ich hoffe, dass die Bewegung, die aus dem Parkland-Massaker hervorgeht, den Sprung über Wut und Anlasspolitik hinaus schafft. Die schwachen Waffengesetze der Nation - die einfache Verfügbarkeit von AR-15 Sturmgewehren - sind in der Tat ein Symptom der allgemeinen Verbilligung des menschlichen Lebens in der amerikanischen Gesellschaft, die sich in der immer größer werdenden Besessenheit der Nation mit Krieg und einem Militärhaushalt der Größe von Godzilla widerspiegelt. Krieg findet immer einen Weg, auf dem er nach Hause kommt.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

"Me too, me too" schallt es von der Bühne im Berlinale-Palast und alle, alle stimmen in das eher wohlfeile Echo ein: Von der Kulturstaatsministerin, die den Begriff bisher auch schon kannte, aber nur wenn es um Posten und Finanzen ging, bis zu jenen Besuchern, die seit Jahren brav den Me-too-Produkten (Nachahmerprodukte) der Konsumindustrie folgten, um plötzlich eine echt neue Bedeutung des Begriffs zu entdecken. Nichts gegen eine Kampagne, die sich gegen die Gewaltstrukturen des Film- und TV-Betriebs wendet. Zu prüfen wäre, ob denn unter den BERLINALE-Filmen auch solche waren, die den Gewalt-und Herrschaftsstrukturen weit über das Glamour-Business hinaus nachspüren.

► Black 47

"Black 47" von Lance Daly, das hätte solch ein Film sein können: Den historischen Hintergrund liefert die brutale Hungersnot im Irland des Jahres 1847, als die Iren nicht nur im Ergebnis der Kartoffelfäule starben oder auswanderten, sondern auch Opfer einer nicht geringeren brutalen Gewalt der britischen Herrschaft wurden. Doch der Film wendet keine Mühe auf, Hintergründe dieser Art zu erzählen. Das ist so, als ob man die Story von Harvey Weinstein und seinen Opfern erzählen würde, ohne die Unsummen zu erwähnen, die im Business verdient werden, ohne die Gier nach Profit zu berücksichtigen, und jene Gier nach erzwungenem Sex als Begleiterscheinung der systemischen Herrschaft zu bemerken.

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► von Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht".

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU" zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „TAGESSCHAU“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis.

Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der TAGESSCHAU talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: „ZDF heute“ weiß: „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende Wochenzeitung „DIE ZEIT“ nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“.

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► von O-Ton Arbeitsmarkt

2017 stieg die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf rund 895.000 Personen, das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr. Zwei Förderbereiche wurden aber reduziert. Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung und dem Hartz-IV-System lag nach vorläufigen und hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresdurchschnitt 2017 bei rund 895.000 Personen. Das waren gut 26.000 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. Nachdem sich die Zahl der Teilnehmer an allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von 2009 bis 2015 mehr als halbiert hatte, stieg sie 2017 also das zweite Jahr in Folge. Zwei Förderbereiche sind von diesem Anstieg ausgenommen.

Rückgang bei Maßnahmen der freien Förderung und den Maßnahmen für behinderte Menschen

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Teilnehmerzahlen in allen Förderbereichen in einem mäßigen Rahmen mit Ausnahme der besonderen Maßnahmen zur Teilnahme behinderter Menschen (minus 0,9 Prozent) und den Maßnahmen freier Förderung (minus 0,3 Prozent). Ein leichter Teilnehmerzuwachs ist bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (4,4 Prozent), den Maßnahmen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (5,4 Prozent) zu verzeichnen.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen.

Bis Mitte des Jahres 2010 war die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die auf Grund zu geringer Einkommen auf zusätzliche Arbeitslosengeld II-Zahlungen angewiesen waren, auf 1,28 Millionen gestiegen. Danach wendete sich das Blatt. Jahr für Jahr ging die Zahl der Aufstocker ein wenig mehr zurück. Im Durchschnitt des Jahres 2016 lag sie dann bei knapp unter 1,09 Millionen ArbeitnehmerInnen.

Abhängig erwerbstätige Aufstocker 2009 bis 2016 (Jahresdurchschnitt)  

Wie obige Graphik zeigt, sind im genannten Zeitraum aber eigentlich nur geringfügig Beschäftigte (und die hier nicht berücksichtigten selbstständig Erwerbstätigen) aus dem Leistungsbezug gefallen. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich an der Gesamtzahl wenig geändert, die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als 1.200 Euro ist sogar von durchschnittlich 120.000 im Jahr 2010 auf 167.000 in 2016 angestiegen.

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► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Erwartungsgemäß nimmt die Digitalisierung breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Die Regierung wolle weiterhin „Industrie 4.0“ fördern. Denn die „Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen“. Ziel sei „eine Arbeitswelt, die Menschen im digitalen Wandel befähigt, sichert und mehr Lebensqualität ermöglicht“.

Eine besondere Bedeutung wird dabei der mobilen Arbeit gegeben. Mobile Arbeit kann bedeuten, dass unterwegs oder zuhause gearbeitet wird. „Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen“, erklären Unionsparteien und SPD. Es solle einen „Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung“ von mobiler Arbeit geben. Dies unterstütze die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, suggerieren die Vertragspartner. „Die Digitalisierung hilft Eltern, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Chance für mobiles Arbeiten wollen wir nutzen“.

Die Realität moderner Technik sieht anders aus. Durch Smartphones, Tablets oder Notebooks ist Arbeit nicht mehr zwangsläufig an einen bestimmten Ort oder feste Zeiten gebunden. Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit werden größer – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. „Mit dem Bearbeiten von beruflichen E-Mails von zu Hause, in der Bahn, im Bus, in Hotelzimmern, in Cafés, auf Dienstreise, nach Feierabend, am Wochenende oder im Urlaub hat sich Arbeiten ‚immer‘ und ‚überall‘ als Normalzustand etabliert“, betont die Soziologin Dr. Tanja Carstensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der LMU München.

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► von Laurenz Nurk

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Arbeitgeber nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht DGB-Gewerkschaften sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit. Wie sich nun herausstellte, ist die Zahl der Mitglieder, die in den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) organisiert sind, erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2017 waren es genau noch 5,995 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 52.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,441 Millionen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Foto re.) schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zur Jahrtausendwende hatte der DGB noch knapp 7,8 Millionen Mitglieder. 17 Jahre später rutschte die Zahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften erstmals unter die 6 Millionen Grenze.

Die beiden größten Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di haben unterm Strich Verluste an Mitgliedern zu verkraften, ebenso die "Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie" (IG BCE). ver.di hatte Ende 2017 erstmals weniger als zwei Millionen Mitglieder. Geschrumpft sind auch die "Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft" (EVG), die nur noch auf rund 190.000 Mitglieder kommt und die "Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten" (NGG), die knapp unter die Marke von 200.000 Mitgliedern gefallen ist. Stabil geblieben ist die Mitgliederzahl der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) mit 278.243 Mitgliedern. Zulegen konnte allein die kleinste DGB-Gewerkschaft, die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP), sie verzeichnet unter dem Strich rund 5.100 Zugänge und kommt jetzt auf 185.153 Mitglieder.

Während die Berufsgewerkschaften tendenziell stabil oder wachsend sind, haben die meisten Branchengewerkschaften weiterhin Mühe, die Zahl ihrer Mitglieder zu halten. Als Gründe für das Schrumpfen der Mitgliederzahlen können, wenn auch nicht gern gehört wird, beispielsweise genannt werden:

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

Die SPD zeigt sich erleichtert: Martin Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Dunkelkammer. Nur: Dies „Missverständnis“ war nicht allein, nicht einmal in erster Linie die Schuld von Schulz. Es war die Schuld des SPD-Apparats.

Schulz wurde vom damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ins Amt geschoben und von 100% der Parteitagsdelegierten gewählt. Die Wahlkampflinie folgte den Beschlüssen der Parteiführung. Schulz’ Erklärung in der Nacht der Wahlkampfschlappe, dies wäre das Ende der GroKo, entsprach der kollektiven Beschlusslage und wurde vom Parteivolk begeistert begrüßt. Genau so waren die Zustimmung zu den Sondierungsgesprächen und zum Koalitionsvertrag einhellige Führungspositionen.

Der Jubel über die Schulz-Aussage, er werde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten, war ebenso allgemein wie der über angebliche SPD-Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Nun will die SPD-Führung den Unmut in der Partei damit wegschminken, er sei durch den Rückzug von Schulz hinfällig geworden. Das Ganze sei ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ gewesen, was durch den „hochanerkennenswerten“ Schritt des Rückzugs nun gelöst worden sei. Jetzt ginge es nicht mehr um Personen, sondern um die Sachfragen.

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► von Laurenz Nurk

Die Verkürzung der Arbeitszeit gehört schon seit den Anfängen der Arbeiterbewegung zu ihren Kernforderungen. Mit wachsender Stärke gelang es ihr, nach und nach Erfolge bei der Verkürzung der Arbeitszeit zu erzielen. Der historische Durchbruch für den Achtstundentag in Deutschland kam im Jahr 1918. Als direkte Folge der Revolution wurde die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. Das konnte damals auch deswegen durchgesetzt werden, weil das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich infrage gestellt wurde.

Zum hundertsten Jahrestag des Achtstundentags in Deutschland wird hier eine kleine Rückschau auf diese Form der Arbeitszeitverkürzung gegeben.

Hundert Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, der als das Symbol für die Französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne [Erg. H.S.: Gewerkschafter / Arbeiterführer aus Bordeaux], in der es hieß:

“Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Maifeiertag in Europa.

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Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand

► von Aileen Körfer

Die Gewerkschaften auf nationaler und europäischer Ebene warnen seit einem Jahr vor den Gefahren des Vorschlages der Europäischen Kommission zur Einführung einer sogenannten »Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte«. In dem bereits fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren bleibt nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene zu nehmen, um sie davon zu überzeugen, diesen Vorschlag abzulehnen.

Die Dienstleistungskarte ist ein elektronisches Dokument, das Unternehmen u. Einzelpersonen berechtigen soll, eine Dienstleistung in einem anderen europäischen Mitgliedsland anzubieten. Während die Dienstleistungskarte von einer Behörde in dem Herkunftsland des jeweiligen Unternehmens oder der Einzelperson beantragt wird, muss das Pendant im Gastland diese genehmigen. Auch wenn ein elektronisches Konsultationsverfahren zwischen den Behörden vorgesehen ist, führt dieser Vorschlag zu einer Verschiebung der Zuständigkeitsverteilung vom Gastland hin zum Herkunftsland.

Nach Angaben der Kommission verfolgt der Vorschlag zur Einführung einer Dienstleistungskarte das Ziel, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeberverbände verschiedener Branchen in zahlreichen europäischen Mitgliedsstaaten blicken jedoch mit großer Sorge auf diesen Vorschlag und warnen vor der Einführung des sogenannten Herkunftslandsprinzips durch die Hintertür, welches die neoliberalen Strukturen im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen nur weiter vertiefen und die Errichtung eines gerechteren und sozialeren Wirtschaftsraumes weiter in die Ferne rücken lassen würde. Sollte es den Gewerkschaften nicht gelingen, diesen Vorschlag zu verhindern, werden die Beschäftigten die größten Verlierer sein.

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