»Entlohnung, die durch den freien Markt zustande kommt, als gerecht ansehen«

► von Patrick Schreiner

Auch die Neoliberalen widmen sich in gewisser Weise der »sozialen Frage« - indem sie soziale Ungleichheit rechtfertigen. Ein Blick in das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek.

Der Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden.

Ein Grund dafür dürfte ihre meist unausgesprochene Motivation sein: Nicht an der Lösung sozialer Probleme, sondern an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit zeigen sich die Neoliberalen interessiert. Dieser Artikel verdeutlicht dies am Beispiel des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek.

Hayeks Werke werden in marktfundamentalistischen Kreisen bis heute breit rezipiert. Geboren 1899 in Wien, wuchs er in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus auf. Nachdem er zunächst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, wurde er in den 1920er Jahren Schüler und enger Mitarbeiter des Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises. 1931 ging er an die London School of Economics (LSE), wo er zum Gegenspieler des Ökonomen John Maynard Keynes wurde.

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► von Ulrich Heyden (Moskau) / RUBIKON

Deutsche Drohnen über Russland — das klingt schlimmer als es ist. Denn es geht dabei nur um Filmaufnahmen für eine Arbeit des Regisseurs Freddie Röckenhaus. Dennoch ist das konsequent aus der Adlerperspektive gefilmte Werk problematisch. Denn es zeigt symbolisch, wie abgehoben das Russlandbild der Deutschen mittlerweile geworden ist. Es ist wahrscheinlicher in einem „Russlandfilm“ einen Sibirischen Tiger zu sehen als wirklich etwas über die Nöte und den Alltag der Menschen zu erfahren, die auf dem Boden der Tatsachen ihr Leben bewältigen müssen. Schade, denn es gibt wirklich sehenswerte Dokumentarfilme, die etwa den Russland-Ukraine-Konflikt beleuchten.

Vom 3. bis zum 8. April fand in Moskau das internationale „Doker“-Filmfestival statt. Der große Saal des Moskauer Oktjabr-Kinos war brechend voll. In dem 90-Minuten-Film „Russland von oben“ von Regisseur Freddie Röckenhaus sah man Landschaftsaufnahmen aus verschiedenen Regionen des Riesenlandes, aufgenommen mit Drohnen. Gezeigt werden vor allem Winter-Landschaften und immer wieder sah man Bären in freier Wildbahn.

► Russland — Winter — Bären

Russland, Winter, Bären — da sind im deutschen Fernsehen hohe Einschaltquoten garantiert. Im Schnitt 4,98 Millionen Menschen sahen eine der Folgen der fünfteiligen Serie „Russland von oben“, die im Dezember und Januar im ZDF ausgestrahlt wurde. Die Besucher im Moskauer Oktjabr-Kino fanden die Kurzfassung von „Russland von oben“ interessant. Es gab Beifall. Aber einen Begeisterungssturm gab es nicht.

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► von Redaktion NDS

Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke.

P. Rapke: Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das?

Karin Leukefeld: Die Region in der Iran und Jemen liegen ist eine Region reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25% der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinsel das Rote Meer und den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege. Und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrain, Katar. Das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar. Um diese Region weiter zu sichern, gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem 2. Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.

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► von Moritz Müller / Red. NDS

WikiLeaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell, mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Windung, in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange, und auch Chelsea Manning.

Chelsea Manning weigert sich weiter standhaft, vor einem Gericht in den USA auszusagen. In diesem geheimen Verfahren wollen die US-Strafverfolgungsbehörden Informationen aus Ihr herauspressen, von denen sie behauptet, dass sie diese entweder nicht hat, oder aber, dass sie diese schon vor nunmehr fast zehn Jahren preisgegeben hat und wofür sie auch schon sieben Jahre im Gefängnis saß, bevor die 35-Jahre-Haftstrafe vom damaligen Präsidenten Obama ausgesetzt, aber nicht aufgehoben wurde.

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– und warum sie falsch sind.

► von Patrick Schreiner

In Berlin findet ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne rege Beteiligung. Dass ein solches Ansinnen auch auf massiven Widerspruch stößt, überrascht nicht. Wie frei von Sachkenntnis die Gegenargumente sind, überrascht hingegen schon.

In Berlin sind, mehr noch als anderswo, die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen, und sie tun es weiterhin. Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) jüngst gezeigt hat, steigen die Mieten bei den großen Wohnungskonzernen dabei besonders stark. Kein Wunder, dass schon innerhalb der ersten sieben Stunden 15.000 Menschen für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterschrieben haben. Benötigt werden im ersten Schritt 20.000 Unterschriften, die Aussichten sind also gut. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen.

Es sind vor allem Liberale, Konservative und Rechte sowie die Wirtschaftslobby des Landes, die sich strikt gegen das Volksbegehren und gegen Enteignungen aussprechen. Aber auch bei SPD und Grünen gibt es, neben vereinzelter Zustimmung, zahlreiche kritische Stimmen. Es lohnt sich, die vier häufigsten Gegenargumente unter die Lupe zu nehmen – dann zeigt sich: Überzeugen können sie nicht.

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Interview von Patrick Schreiner mit Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Patrick Schreiner: Eine Ihrer Thesen ist, dass sich neoliberales Denken durchgesetzt habe, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften sehr erfolgreich waren – bis in die 1970er Jahre hinein. Das klingt paradox.

Stephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »Rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen Ökonomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise.

Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbeschäftigung, in Deutschland und Österreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbeschäftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der Löhne und Mitbestimmung. Die Streikintensität stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus ökologischen Gründen zu einem Auslaufmodell erklärte.

Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, drängten aber andererseits die Vermögenden immer stärker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der mächtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Beschäftigten in irgendeinem Teilwerk 200 kündigen wollte, dann war das schlicht und einfach unmöglich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.

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► von Lorenz Glatz / Streifzüge 2019-75

„Politik“ ist griechisch und meint die „Technik“, das Leben der politai/Bürger in der polis/dem (Stadt-)Staat zu regeln. In den Politai wie den Bürgern steckt die Mauer, die der Stadt, die der Burg. Verteidigung und Angriff, Gewalt und Krieg. Konstitutiv für „Politik“ ist der Stress des Fremden und des Feinds. Er begründet die Komplizenschaft der bewaffneten „Bürger“ und die Bereitschaft zu Feindschaft. Den Mitbürger unterscheidet vom Feind und Konkurrenten, dass er mit einem auf derselben Seite kämpft, nicht aber dass er konkurriert und, wenn es sich ergibt, haut, sticht und schießt.

1.

Nach über zweitausend Jahren hat sich dieses Muster in den Alltag durchgeätzt. Er ist Politik geworden. Der Feind ist in „Wettbewerb“ und „Ranking“ überall, Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft. Wir haben ein Leben im Gerangel mit Geld, mit Kaufen und (sich) Verkaufen. Mit „Tausch“ halt. Als „Tauschgegner“ sind wir umso besser dran, je mehr wir täuschen können. So ein Leben stellt uns regelmäßig gegeneinander auf. Getauscht wird, wenn nehmen / rauben sich nicht rentiert. Das erste ist die gebremste Form des zweiten. Die Relation hat mit Macht zu tun. Politik und Staat regeln beides, unter den Bürgern und mit ihnen gegen andere.

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Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt

► von Andre Meister

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon mitbekommen. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der BNetzA betrieben und ist bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder auch Bestandsdatenauskunft.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jährliche Statistiken, neben einem Absatz im Jahresbericht auch auf ihrer Webseite. Dort heißt es:

Dem Trend der letzten Jahre folgend, konnte auch 2018 ein Anstieg der gestellten Ersuchen im automatisierten Auskunftsverfahren festgestellt werden.

Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen über das [Automatisierte Auskunftsverfahren] bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund 1,2 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet.

Wir haben die Zahlen wie jedes Jahr aufbereitet und visualisiert.

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► von Bertrand Stern / RUBIKON

Der siebzigste Geburtstag unseres Grundgesetzes könnte Anlass zu Hosianna-Rufen bieten. Was hat die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht alles bewirkt!? Zugleich wäre es töricht anzunehmen, die Verfassung hätte uns ein Leben in einer beinahe paradiesischen Welt geschenkt. Dass in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt, lässt sich insbesondere an den eklatanten Rechtsbrüchen erkennen, die in unserem „Rechtsstaat“ noch immer möglich sind.

Sie betreffen vor allem unsere Söhne und Töchter — Schüler zumeist —, denen das Selbstbestimmungsrecht auf brutale Weise entzogen wird. Bevormundung und Entwürdigung sind gegenüber Jüngeren eher die Regel als die Ausnahme. Manche der Betroffenen lassen sich diese Misshandlung jetzt nicht länger gefallen.

Grundlage der nachfolgenden Reflektion ist bewusst Grundgesetz (GG) Artikel 1, Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, weil in dieser Aussage alle anderen menschenrechtlichen Postulate unserer Verfassung implizit enthalten sind. Nun muss zur Klärung der hier angesprochenen Frage Folgendes vorausgesetzt werden:

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► von Stefan Meretz

Die Frage, ob Politik oder Antipolitik der richtige Ansatz ist, scheint mir müßig zu sein. Beide bewegen sich im Rahmen von Macht und Herrschaft. Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau dies ab. Politik ist für den antipolitischen Ansatz eine bürgerliche Form, die sie nicht bedienen und damit reproduzieren will. Antipolitik setzt eher auf die Schaffung autonomer Handlungsformen, um eigene Ziele durchzusetzen. Doch so ansprechend das auf den ersten Blick klingt, gelang bisher nicht, antipolitische Handlungsformen genauer zu bestimmen, geschweige denn sie zu verbreiten. Am Ende kommt Antipolitik nicht über die abstrakte Negation von Politik hinaus.

Mit der Antipolitik verhält es sich damit ähnlich wie mit dem wertkritischen Ansatz insgesamt. Die Kritik ist teilweise brilliant, und dennoch überschreitet sie den Rahmen der einfachen Negation, des bloßen „dagegen“, meist nicht. Antipolitik wie Wertkritik vergeben damit ihr konstruktives Potenzial. Beide wagen es nicht, „positiv“ zu sein, da sie nicht im Parlament oder bei der bloßen Umverteilungsrhetorik enden wollen. Nachvollziehbar. Negatorische oder auch revolutionäre Ansätze drücken sich damit häufig um die Frage, wie sie sich in der Gegenwart praktisch auf den dominanten Kapitalismus beziehen wollen. Damit ist der Alltag selten ein Gegenstand kritischer Reflexion. Das richtige Leben ist auf später verschoben.

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► von Chris Hedges / RUBIKON

Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg. Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug.

Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, ein wesentlicher Vorgang für die Errichtung eines autoritären oder totalitären Staates, hat lange vor dem Antritt der Trump-Regierung begonnen. Der Einmarsch in den Irak durch die Regierung George W. Bush sowie deren Inkraftsetzung einer Doktrin der präventiven Kriegsführung waren nach internationalem Recht Kriegsverbrechen. Mit der andauernden und umfassenden Überwachung der Bürger durch die Regierung, einem weiteren Erbe der Bush-Amtszeit, wird unser verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verhöhnt. Die Ermordung eines US-Bürgers auf Anordnung der Exekutive, wie sie die Obama-Regierung durchführte, als sie den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ermorden ließ, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Es ist gerade mal anderthalb Jahrhunderte her, als britische Kriegsschiffe chinesische Hafenstädte in Trümmern schossen, um die Öffnung des „Reichs der Mitte“ zu erzwingen – für die Einfuhr von Opium! Der tiefere Grund für die beiden „Opium-Kriege“ (1839-1842 und 1856-1860) gegen China war: Die Handelsbilanz der Engländer gegenüber China war hoffnungslos defizitär. Das United Kingdom, die damals größte See- und Handelsmacht, gierte nach chinesischen Spitzenprodukten, wie Porzellan, Seide und Tee, konnte aber selbst nicht viel bieten, was die Chinesen begehrten.

Mit dem Sieg über das Kaiserreich und der erzwungenen handelspolitischen Öffnung konnte der Verkauf von Opium aus der britischen Kolonie Indien nach China forciert werden. Der Opiumhandel blühte auf, die britische Handelsbilanz wurde aktiv, jeder zwanzigste Chinese passiv, nämlich rauschgiftsüchtig. Für China begann das „Jahrhundert der Schande“, es wurde in der Folgezeit zum Spielball der europäischen Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Russland – aber auch der USA und zuletzt Japans.

Heute, 120 Jahre nach dem letzten Krieg europäischer und amerikanischer Mächte gegen China – Niederschlagung des „Boxeraufstands“ 1900 – steht der Westen ökonomisch und finanziell wieder im Defizit gegenüber dem Konkurrenten in Fernost. In gigantischem Ausmaß. 2018 betrug das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China 621 Milliarden Dollar, bei den EU-Staaten waren es 185 Milliarden Euro Miese – etwa 215 Milliarden Dollar, USA und EU zusammen also 836 Milliarden Dollar. Jeder der 1,4 Milliarden lebenden Chinesen exportierte quasi für 600 Dollar mehr Waren in den hochindustrialisierten Westen, als er von dort bezog.

Und erneut reagieren die kapitalistischen Metropolen auf die Handelsungleichgewichte mit Misstrauen, Feindseligkeit und martialischen Mitteln:

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► von Christian Grimm / A&W blog

Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt.

► Der Aufstieg des Neoliberalismus – eine Rückschau

Das Gerüst der neoliberalen Bewegung erwuchs vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der damit verbundenen Abwendung vieler politischer und ökonomischer Entscheidungsträger von (wirtschafts-)liberalen Konzeptionen. In jener Zeit formierte sich eine kleine, aber international agierende Gruppe, die um die Erhaltung bzw. Neuausrichtung liberaler Ideen bemüht war. Ein zentraler Angelpunkt war Friedrich August von Hayek, der 1947 die Mont Pèlerin Society ins Leben rief, die den Beginn der neoliberalen Bewegung einläutete.

Die wirtschaftspolitische Praxis nach 1945 folgte jedoch zunächst einem keynesianisch geprägten Interventionismus. Der Fokus lag dabei auf realkapitalistischen Verhältnissen und gleichzeitig einem stark regulierten Finanzsektor. Als das System des keynesianischen Fordismus ab Mitte der 1970er-Jahre mit Problemen zu kämpfen hatte, traten die neoliberalen Think Tanks auf den Plan, um das entstandene Machtvakuum mit ihren ausgearbeiteten Konzepten zu füllen.

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► von Christian Jakob

“Hibakusha” nennt man die Überlebenden der beiden abgeworfenen Atombomben “Little Boy” auf Hiroshima und “Fat Man” auf Nagasaki im August 1945 durch die US-Streitkräfte. Diese menschenverachtenden Greueltaten waren allerdings nicht entscheidend für die Kapitulation Japans. Die USA hatten andere Gründe für den Atombombeneinsatz. Die Amerikaner wollten die Zerstörungskraft der beiden Atombombentypen im Feld testen und mehr über die Auswirkungen der Bomben auf die Opfer herauszufinden. Klaus Scherer schrieb das Buch "Nagasaki. Der Mythos der entscheidenden Bombe", daraus ein Auszug: "Unnötige Atombomben auf Japan" >> Artikel.

Die Zahl der Todesopfer beläuft sich derzeit auf mehr als 280.000. So hieß es noch vor einigen Jahren wobei der Fernsehsender NHK jährlich einige tausend Namen hinzufügt, die durch die Spätfolgen radioaktiver Strahlung - auch über Folgegenerationen hinweg - zu beklagen sind. Die Dunkelziffer dürfte wohl noch höher ausfallen. Die beiden Städte in den Regionen Chūgoku und Kyūshū wurden buchstäblich pulverisiert und in eine Mondlandschaft verwandelt.

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► von Bernd Volkmer

Es ist zum totlachen! Erinnert Ihr Euch noch? Nach dem tollen Oster-Wetter warnten die „Experten“ vor einem erneuten Dürresommer. Hier noch mal, zum mitschreiben ein Zitat aus einem Artikel des Merkur, wie er so ähnlich in vielen Zeitungen stand: „Der Sommer 2018 war in Europa eine einzige lange Hitzewelle. Jetzt warnen Wetter-Experten, dass es auch im Jahr 2019 wieder trocken und heiß werden könnte – uns steht ein extremer Sommer bevor.“ Also ein paar sonnige und schöne Tage über Ostern, erlauben sogenannten „Experten“ den Schluss, dass es auch 2019 so trocken und heiß werden wird, wie 2018. Natürlich darf im Artikel auch der Hinweis auf die Globale Erderwärmung nicht fehlen: „Wenn die Klimaerwärmung weiter fortschreite, drohen uns im Jahr 2050 sogar alle zwei Jahre solche Rekord-Temperaturen.“

So ist das mit den Klimahysterikern. Das Wetter lässt sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% nur für 3 Tage sicher vorhersagen. Aber die „Experten“ haben anscheinend eine unfehlbare Glaskugel, in die sie schauen können. Wetter ist nicht gleich Klima. Auch hier werden unzulässige Schlüsse gezogen. Hierzu stellt selbst der Weltklimarat ("Intergovernmental Panel on Climate Change"; kurz IPCC) fest:

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► von Petra Ziegler / Streifzüge 2019-75

Ach, wenn sie nur endlich begreifen würden! Endlich wieder die Menschen – bevorzugt „die Unsrigen“ – in den Mittelpunkt stellen, endlich für Gerechtigkeit sorgen, endlich faire Rahmenbedingungen schaffen, endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen, endlich das Richtige tun …! Aller stoßseufzenden Verdrossenheit zum Trotz, scheint das Zutrauen in das, was Politik kann oder zumindest potentiell könnte, beim Gros der Bevölkerung kaum Grenzen zu kennen. Wäre da nur nicht das stets unfähige politische Personal, das dazu noch, nicht selten, in die eigene Tasche wirtschaftet.

Die wiederholt Enttäuschten wenden sich frustriert ab, von „denen da oben“, die sich nur für ihresgleichen interessieren und die die Ängste und Forderungen derer, die sich abgehängt fühlen, weder sehen noch anerkennen wollen. So oder so ähnlich wird kurz gefasst der Zulauf erklärt, den Typen wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro haben, für die sich in jüngster Zeit immer öfter die Zuschreibung „Antipolitiker“ im medialen Diskurs findet. Und nur zu gerne bedienen sie sich auch selbst dieses Labels, um sich dergestalt als Gegner des jeweiligen Polit-Establishments zu inszenieren.

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Die Rettung der EU liegt auf der Straße

► von Uli Gellermann, Berlin

Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr Lieben, eine Demokratie ohne Opposition, wo soll das hinführen? Geradewegs nach Nordkorea!“ Vorwurfsvoll blickte sie dem Außenminister von der SPD tief in die Augen: „Hör mal Heiko, Du bist doch in der SPD. Ihr habt doch früher mal Opposition gemacht, Bebel und so, da war doch was?!" Heiko Maas guckte schnell weg.

„Und was ist mit den GRÜNEN? Kann mal jemand mit Schäuble reden? Dessen baden-württembergische Truppen sitzen doch mit dem Obergrünen Kretschmann in einem Koalitionsboot, die haben doch damals ganz schön opponiert, als der Kretschmann noch nicht Ministerpräsident war, mit denen muss doch was zu machen sein! Heute alles nur noch grüne Softies, im Bundestag winken die doch fast alles durch, was ich so vorschlage. Der Putin wird ja total neidisch, so ne Opposition hätte er auch gerne. Also, wie sieht das denn aus?“

Nur wenig später gab es dann dieses total geheime Treffen in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Eingeladen hatte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD kam schwitzend und keuchend Kurt Beck die Treppe hoch. Unterwegs traf er Barbara Unmüßig von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung (hbs). Die war mal Mitarbeiterin beim grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer, der hatte mal als Staatssekretär im Auswärtigen Amt für seinen Minister Fischer die deutsche Rolle im Jugoslawienkrieg organisiert.

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► von Franz Schandl / Streifzüge 2019-75

Die Oberhand soll sie haben, die Politik. Unbedingt. Robert Habeck sagt: „Politik lebt vom Glauben, dass Veränderung möglich ist. Gibt man den auf, erodiert das Vertrauen in Demokratie.“ Indes, was ist, wenn das Credo nicht stimmt? Oder muss es stimmen, weil sonst der Glauben verloren geht? Ist Politik demnach der Glaube an sie, und Politikverdrossenheit eine Häresie und schon deshalb abzulehnen?

Aber Habeck hat auch recht: Ohne das Halluzinieren einer kompetenten Politik, würde wahrlich der öffentliche Bereich zusammensacken. So herrscht die Gebetsmühle. Da bekreuzigen sich Neugrüne und Altrote mit Schwarzen, Türkisen, Blauen, Pinken, Orangen und Braunen. Allen gemeinsam ist ihnen der selige Befund: Geht schon! Auch radikale Linke verlangen meist nichts anderes als eine andere Politik. Sie sind Kinder der Gegenwart, nicht Vorhut der Zukunft.

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► von Nina Katzemich / LobbyControl

Am 26. Mai sind Europawahlen. [Anm. H.S.: korrekt wäre EU-Wahlen!] Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden.

► Massive Lobbymacht in Brüssel

25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. Klare Regeln und Schranken für Lobbyismus sind eine wichtige Voraussetzung, um übermäßigen Einfluss von Partikularinteressen zu verhindern. Gerade in Brüssel, wo die politischen Prozesse kompliziert sind und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut. Hier sind unsere zentralen Ergebnisse:

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Warum Jörg Meuthen zurücktreten sollte

► von Ulrich Müller / Mitgründer von LobbyControl

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war der erste AfD-Politiker, der verdeckte Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt. Die Bundestagsverwaltung hat dies jetzt als illegale Parteispende gewertet. Die AfD muss dafür knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Dieses Kurzpapier stellt die Kernpunkte von Meuthens Spenden-Affäre dar und ordnet sie in das Geflecht verdeckter Wahlkampfhilfe für die AfD ein. Es zeigt klar, dass Meuthen persönliche Verantwortung für die Annahme der illegale Parteispenden trägt. Er hat davon in seiner politischen Karriere profitiert und zugleich versucht, die verdeckte Unterstützung zu vertuschen. Er ist als AfD-Bundessprecher nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten.

 ► Jörg Meuthen profitierte von verdeckter Wahlkampfhilfe im Wert von 90.000 Euro.

Die Schweizer PR-Agentur Goal AG finanzierte während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 Anzeigen, Flyer und Groß­plakate für den damaligen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Sie erstellte auch Meuthens Webseite für den Wahlkampf. Alle Materialien der Goal AG waren wie AfD-Materialien gestaltet. Dass die Goal AG und separate Geldgeber dahinter standen, blieb verborgen. Auf Meuthens Webseite wurden die Aktivitäten der Goal AG als „Hauptkampagne“ bezeichnet, die Plakate des AfD-Landesverbands als „Vorkampagne“.

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► von Gaston Valdivia / Streifzüge 2019-75'

Leider ist eingetreten, was zu befürchten war: 55,14 Prozent der brasilianischen Wähler*innen haben in der Stichwahl vom 28. Oktober 2018 den rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum nächsten Präsidenten ihres Landes gewählt. Bei den allgemeinen Wahlen vom 7. Oktober errang seine Partei PSL (Partido Social Liberal) gerade einmal 52 von 513 Sitzen für die Abgeordnetenkammer, und im Senat kam sie noch nicht einmal über 4 von insgesamt 81 Senatoren hinaus. Unter den vier PSL-Senatoren befindet sich auch Bolsonaros Sohn Flávio Nantes.

Bei der Wahl für die Präsidentschaft verfehlte Bolsonaro hingegen mit 46,03 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit, weshalb es zur Stichwahl zwischen ihm und dem mit 29,28 Prozent zweitstärksten Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) kam. Bolsonaro siegte deutlich mit 55,13 Prozent der Stimmen.

Vor dem Hintergrund der großen Zersplitterung in Parlament und Senat muss der neue Präsident viele Absprachen treffen, um in Parlament und Senat auch nur annähernd die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können. Da es in Brasilien keine Prozenthürde gibt, sind in der neuen brasilianischen Abgeordnetenkammer 30 und im neuen Senat 21 Parteien vertreten. Stärkste Einzelpartei ist die Arbeiterpartei PT mit 56 Abgeordneten. Andererseits verfügt Bolsonaro über erhebliche Machtbefugnisse, die mit denen eines US-Präsidenten vergleichbar sind. Sie ermöglichen ihm notfalls ein Regieren mit Hilfe provisorischer Erlasse und Dekrete. Außerdem kann er unerwünschte Gesetze blockieren. Ferner bestimmt er die Führungen der Streitkräfte, die Minister des obersten Bundesgerichtshofs, den Generalbundesanwalt sowie Präsidenten und Direktoren der Zentralbank und etliche weitere einflussreiche Amtspersonen.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

► Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension

In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ spricht sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Formierung „nationaler und europäischer Champions“ aus, die sich gegen Konkurrenten aus den USA und China behaupten können: „Größe zählt – Size matters“. Als Prototyp kann der bereits seit Jahren bestehende trinationale (Frankreich, Deutschland, Spanien) Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group angesehen werden, mit der Rüstungssparte „Airbus Defence and Space“. Letztere ist weltweit der siebtgrößte Waffenkonzern, mit einem Umsatz von 11,3 Milliarden Dollar (2017) und einem Auftragsbestand im Rüstungsgeschäft von 36 Milliarden Euro, mehr als dem dreifachen Jahresumsatz.

Es ist wahrscheinlich, dass in Kürze ein zweiter europäischer Rüstungschampion geboren wird. Die Waffenschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Munition, Raketen, schwere Militär-LKW mit Rheinmetall MAN Military Vehicles GmhH) strebt einen Einstieg beim Panzerkonzern KNDS (Krauss-Maffei Wegmann + Nexter Defence Systems) an.

Für die Panzerschmiede Krauss-Maffei (siehe Leopard 1 und 2) in München Allach wäre es die dritte Verheiratung im Rüstungsbereich: 1999 entstand aus dem Zusammenschluss der Rüstungsaktivitäten von KraussMaffei (den zivilen Bereich, vor allem Kunststoff-Maschinen, übernahmen die Chinesen als KraussMaffei Group) und der Firma Wegmann & Co (Kampfpanzer, Artillerie, Flugabwehr) die Krauss-Maffei Wegmann (KMW). 2015 schlossen sich KMW und der staatliche französische Rüstungskonzern Nexter Systems (Panzer, z.B. Leclerc und Artilleriesysteme) zur KNDS in Form einer 50:50-Holding mit Sitz in Amsterdam zusammen.

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. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!

► Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem BVerfG

Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut.
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Herr Präsident,

sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts!

Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt – nicht der Staat oder die Kirche. Deshalb muss der Rechtsstaat dafür sorgen, dass die Pluralität der Würdedefinitionen der Bürgerinnen und Bürger in der Gesetzgebung berücksichtigt wird.

So muss der Staat es einem strenggläubigen Katholiken ermöglichen, den Überzeugungen von Papst Johannes Paul II. zu folgen, der meinte, das Leben sei ein "Geschenk Gottes", über das der Mensch nicht verfügen dürfe. Ebenso muss der Gesetzgeber es aber auch einem Anhänger der Philosophie Friedrich Nietzsches erlauben, "frei zum Tode und frei im Tode" zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 darauf hingewiesen, dass nur ein Staat, der das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet, eine "Heimstatt" aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Genau dies aber wurde bei der Verabschiedung von § 217 StGB ignoriert. Denn dieser Paragraph privilegiert die Sittlichkeitsvorstellungen einer religiösen Minderheit und diskriminiert all jene, die diese Vorstellungen nicht teilen. Man mache sich diese Ungeheuerlichkeit bewusst: Während 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für mehr Selbstbestimmung am Lebensende plädierten, beschlossen deren parlamentarische Vertreter die massive Beschneidung dieses Selbstbestimmungsrechts, indem sie kompetente Freitodbegleitungen unter Strafe stellten.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums veröffentlichte die Welt-Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht „Public Good or Private Wealth?“ (Gemeinwohl oder Privater Wohlstand?).

Die Vermögensverteilung ist außer Kontrolle geraten, stellt Oxfam fest, was sich in den enormen Vermögenszuwächsen in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen einerseits und in der weltweiten Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung niederschlägt. Und nicht zu vergessen, die Ärmsten dieser Welt. Zwar hat die Armut weltweit abgenommen – insbesondere durch die erfolgreiche Armutsbekämpfung in China – aber nach wie vor lebt jeder zehnte Erdenbürger (2015: 736 Millionen Menschen; Oxfam) in extremer Armut; er muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

800 Millionen Menschen können sich nicht satt essen, sie hungern und sind lebensgefährlich unterernährt. Ein Bruchteil des Vermögens der Reichen und Superreichen würde ausreichen, um absolute Armut, Hunger und Seuchen in der Welt zu beseitigen und Kindern und Jugendlichen eine zukunftsweisende Bildung und Berufsausbildung zu geben.(>> isw-Artikel v. Willi S.)

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► von Jens Berger / NDS

Clintons Wahlniederlage, der Brexit und der Aufstieg der Rechten im gesamten Westen … glaubt man den Spin-Doktoren, haben all diese Phänomene eines gemein: Sie sind Folgen einer weitreichenden Strategie Russlands, deren Ziel die „Destabilisierung“ des Westens sein soll. Wer dies „nur“ als fadenscheinige Taktik abtut, um Russland zu dämonisieren, erkennt die perfide Genialität dieser PR-Strategie nicht: Gemäß dieser Logik stünde dann nämlich vor allem jegliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens im Verdacht der Interessensteuerung durch Moskau. Auch andere potentiell destabilisierende Kritik wäre dann als „fremdgesteuert“ gebrandmarkt. Ein Rückfall in die längst überwundene McCarthy-Ära, dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen müssen.

Wenn man Artikel wie den jüngsten SPON-Bericht über Russlands vermeintliche Taktik der Wahlbeeinflussung bei den kommenden Europawahlen liest, braucht man entweder gute Nerven oder eine gesunde Portion Zynismus. Einer Nachrichtenagentur werden von nicht näher spezifizierten „Geheimdienstkreisen“ angebliche „Erkenntnisse“ über „russische Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ mitgeteilt, die dann in einem Artikel als Tatsachen weitergegeben werden. Das gipfelt in der Feststellung, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgegeben“ habe, die „zum Beispiel lauten [könnten], russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder NATO zu schüren“. Russlands Instrumente bei dieser Strategie sollen demnach nicht näher genannte Akteure in den „sozialen Netzwerken und Medien“, nicht näher genannte „russlandfreundliche Parteien“ und natürlich der russische Nachrichtensender RT sein.

Belege oder gar Beweise? Fehlanzeige. Willkommen im Zeitalter des postfaktischen Qualitätsjournalismus.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke.

Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden. Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (BÖV) knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefräßige Unternehmen Amazon diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: "amazon". So wie Deutschland im Internet auf "de" endet, so will das Versand-Monster im Netz auf "amazon" enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal.

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► Medienmitteilung von Amnesty International (AI)

Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International (AI) im am 10. April 2019 veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. Da Peking die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstuft, fehlen allerdings genaue Zahlen für das Land.

Nach einer Änderung der Anti-Drogengesetze sanken die Hinrichtungen im Iran – in dem die Todesstrafe weit verbreitet ist – um die Hälfte. Auch im Irak, Pakistan und Somalia wurden deutlich weniger Menschen hingerichtet. Infolgedessen sank die Zahl der weltweit registrierten Exekutionen von mindestens 993 im Jahr 2017 auf mindestens 690 im Jahr 2018.

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► von Jonathan Cook

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und "Experten", die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine "Mainstream"-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks - der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte - wurde aus den Akten gelöscht.

Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit - ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

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„Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet“

► Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Michael Lüders

Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere.

Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.

Marcus Klöckner: Herr Lüders, gleich zu Beginn Ihres Buches haben Sie ein Zitat von Willy Brandt angeführt: “Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Politik zunehmend in Vergessenheit. Was führt Sie zu dieser Beobachtung?

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► Ulrich Gellermann, Berlin

Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in den libyschen Bürgerkrieg auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen.

Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.

Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA.

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► von Johannes Stern

Am Mittwoch beschloss die Große Koalition, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten. Laut dem Mandatstext sollen die Obergrenzen für den UN-Einsatz "Multidimensionale Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) sowie die EU Training Mission Mali (EUTM) zwar unverändert bei jeweils 1100 und 350 Soldaten bleiben. Ergänzt wurde jedoch der zusätzliche Auftragspunkt: „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali.“

Was das bedeutet, ist klar. Die Bundeswehr wird neben dem umkämpften Norden nun auch in Zentralmali verstärkt militärisch operieren.

In Zentralmali sei „die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität“. Terrorgruppierungen versuchten von dort, „ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen“, heißt es im Mandatstext. Man sei deshalb „bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen.“

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Einstweilige Verfügung

► von Anna Biselli

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

Das Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das 6-seitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

► Jetzt auch das Gutachten anfragen!

FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

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► ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken, sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein.

Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor.

Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat - im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit - gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen.

BlackRock und Co. verwalten die Einlagen von Pensionskassen, die Schätze der Milliardäre und die Gewinne der Konzerne. Bei diesem Geld weiß man immerhin, das es seinen Anfang in der realen Wirtschaft hatte. Aber sie verwalten auch Geld, das aus dem Cyberspace kommt, das am Computer entstanden ist, ohne Zutun einer Zentralbank. Es geht um Zahlen mit sehr vielen Nullen, die an elektronischen Handelsplätzen mit Derivaten entstanden sind, also mit dem Würfeln auf Aktienindices, Zinsverläufe und Kurse.

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► von Philip M. Giraldi

Regierungen, die stolz darauf sind, von Natur aus entweder demokratisch oder republikanisch zu sein, behaupten, dass sie durch den Willen des Volkes befugt sind. Aber die traurige Realität ist, dass die meisten Regime aufgrund von Versprechungen an die Macht kommen, die sie nach der Wahl nicht einhalten wollen. In den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, wie Präsident Donald Trump ziemlich plausibel eine Siegesserie genoss, die auf seine Zusagen zurückzuführen war, Amerikas Beteiligung an sinnlosen Kriegen im Nahen Osten zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Beide sind nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Es besteht eine ernste Gefahr, dass ein Krieg mit dem Iran im Namen Israels unmittelbar bevorsteht, und es besteht ein Verhältnis zu Moskau, das schlimmer ist als in den letzten Phasen des Kalten Krieges. Ob all das auf Trumps eigenen Charakter und intellektuelle Mängel zurückzuführen ist oder auf die Berater, die er sich ausgesucht hat, bleibt etwas unklar.

Selbst wenn etwas auftaucht, das Klarheit über bestimmte Themen schaffen könnte, tritt unvermeidlich ein führender Regierungsbeamter in Erscheinung und sagt etwas, das darauf hindeutet, dass die Politiker nicht in der Lage sind, mit etwas außerhalb der vorbereiteten Antworten umzugehen, auf die sich gewohnterweise verlassen.

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