Und ist das ein Problem?

► von Franz Garnreiter / isw München e.V.

Nun, es kommt darauf an, wen man fragt. Wir sehen mal nach

• beim Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung,

• bei den Gutachten des Sachverständigenrates, (SVR)

• und bei den Publikationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

► Der Jahreswirtschaftsbericht

Jährlich im Januar veröffentlicht das Wirtschaftsministerium einen Jahresbericht (s.u.), in dem es auf etwa 100 Seiten über die Entwicklung der Wirtschaft, über die Erfolge der Regierung und auch über die Planungen für künftige Erfolge berichtet. 2019 ist die Einkommensverteilung kein Thema, der Begriff taucht nicht auf. 2018 ebenso. 2017 wurde letztmalig auf etwa einer Seite über „Wirtschaftswachstum, soziale Teilhabe und Lebensqualität“ berichtet. Haupterkenntnis: „Nachdem die Ungleichverteilung der Haushaltsnettoeinkommen bis zum Jahr 2005 angestiegen war, ist sie seitdem relativ konstant geblieben“ (S. 16).

Damit ist alles wunderbar, eine Problematisierung ist unnötig. Es folgt eine kurze Erörterung, ob Ungleichheit das wirtschaftliche Wachstum eher anregt oder doch eher abschwächt, aber: „In den Wirtschaftswis­senschaften hat sich bislang noch kein abschließender Konsens über den Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und Wirtschaftswachstum herausgebildet“ (S.16). Man muss also weiter abwarten. Es bleibt schließlich das Vorhaben, durch „Bildungsmobilität schon im frühkindlichen Bereich“ (keine Erklärung, was damit überhaupt gemeint ist) und durch eine „Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote“ zu einem „inklusiven Wachstumsmodell“ beizutragen.

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Nach nur 1½ Jahren in trauter Harmonie

► von Franz Schandl

„A b’soffene G’schicht“ ist es also gewesen, die da Heinz-Christian Strache ähnlich seinem Vorgänger Jörg Haider zu Fall gebracht hat. Haider war im Oktober 2008 schwer alkoholisiert in den Tod gerast. Strache ist nun an den Folgen einer durchzechten Nacht auf Ibiza bloß noch der Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender übriggeblieben. Das ist schon ein ausgesprochenes Pech. Wie sagte doch ein Satiriker, der zufällig auch Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl ist und Harald Vilimsky heißt: „Wer war noch nie stockbetrunken?“

Das allseits bekannte Video gleicht jedenfalls einer Darmspiegelung. Es ist die in seinem seltsamen Politikerleben vom Nazibuben zum Vizekanzler akkumulierte Primitivität, die da aus dem berauschten Strache schwappt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie Orbán“, verkündet er, „Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten“, die Gegner seien allesamt „Schneebrunzer“. „Du hast die Waffen in der Hand“ meinte er zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte, die ihn vor allem aufgrund des Sexappeals beeindruckte: „Bist du deppert, die is schoarf“. So redete sich der zweitgrößte Freiheitliche aller Zeiten um Kopf und Kragen. „Er sagt, was er denkt“, war einst ein Wahlspruch Straches. Und wie. Zweifellos ist das auch eine Schmutzkübelkampagne, aber auf dem Schmutzkübel, wo Strache draufsteht, ist Strache drinnen. Kotproduzent war er selbst.

Krone übernehmen, ORF privatisieren, Bauaufträge an russische Oligarchen. Das sind doch klare Ansagen. Hinter den Kulissen lässt Strache alle Vorsicht und Rücksicht fahren. Da geht es „Zack, zack, zack“, wie er es ausdrückt. Der Mob geriert sich als Elite. Dass gerade die Krone, das größte Boulevardblatt des Landes zum „Ziel übler Machtübernahmegelüste“ wurde, muss schon verwundern wie auch deren Chefredakteur feststellt: „Ausgerechnet die „Kronen Zeitung“, die sich über Jahre um ein korrektes Verhalten zu den Freiheitlichen bemüht“ hat.

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► von Christian Jakob

E-Mobilität, CO2-Abgabe, Klimawandel... Diese Schlagworte sind aktuell in aller Munde. Nicht zuletzt durch den medial weit verbreiteten Appell eines 16-jährigen Mädchens aus Schweden und die daraus resultierende Schülerbewegung „Fridays for Future“, hat das Thema mittlerweile auch Wirtschaft und Politik in den höchsten Kreisen erreicht. Es haben sich verschiedene Lager gebildet und die Debatte ist allgegenwärtig. Jede Seite weist auf ihre Spezialisten und Experten hin, die Medien schaukeln vieles hoch und bedienen sich dabei an Aussagen und Texten, die teilweise völlig sinnfrei und entfremdet wiedergeben werden, oder die komplett aus dem eigentlichen Kontext gerissen worden sind. Und jeder Politiker gibt sofort ein Statement ab sobald auch nur ein Mikrofon oder eine Kamera in ihrem Dunstkreis auftaucht.

Das fatale daran ist, das die eigentlichen, wirklichen Probleme des 21. Jahrhunderts dabei völlig auf der Strecke bleiben und dem breiten Diskurs weichen.

► Wachstumsexzesse

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lebten ca. 850 Mio. Menschen auf diesem Planeten. Durch die Industrialisierung mit ihrem Ursprung im keynesianischen England wuchs neben der Produktivität in den Fabriken und Betrieben nicht nur der gesellschaftliche Wohlstand, sondern auch die Weltbevölkerung nahm stark zu. In einem Zeitraum von etwas mehr als 200 Jahren sprang die Anzahl der Menschen auf der Erde durch höhere Lebenserwartungen (verbesserte Hygiene, Gesundheitswesen, Arbeitsbedingungen etc.), bessere Bildung und größer werdenden Anteil am Sozialleben auf ca. 7,7 Mrd. (Stand 2018) Menschen an - in jeder Sekunde wächst die Weltbevölkerung um 2,6 Menschen. Gleichzeitig erhöhte sich allerdings neben dem Verbrauch an Rohmaterialien und die daraus erstellten Güter ebenso der Energiebedarf und die Mobilität.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) meldet für 2018 ein neues Allzeithoch bei den Welt-Militärausgaben: 1822 Mrd. $. Das entspricht einem Rüstungs-Aufwuchs gegenüber 2017 um 46 Milliarden Dollar (real +2,6%). Allein der Zuwachs ist so groß wie der Rüstungsetat einer Militärmacht wie Japan: 46,6 Mrd. $. Auf die USA entfielen 59% des Zuwachses (27 Mrd. $); auf China 26% (12 Mrd. $). Die globalen Rüstungsausgaben hatten einen Anteil von 2,1% des Welt-BIP. Pro Erdenbürger betrugen die Kosten für Wehr und Waffen 239 $ (214 €).

1. Rüstungs-Ranking der Länder

Die Top 15 Staaten gaben fast 1,5 Bio. $ fürs Militär aus; 81% der Welt-Militärausgaben. Die USA mit 4% der Weltbevölkerung hatten einen Anteil von 36% der Welt-Rüstung (649 Mrd. $). Russland ist nicht mehr unter den Top 5 und von Platz 4 auf 6, hinter Frankreich gerutscht. Deutschland ist von Rang 9 auf 8 vorgerückt.

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► Ulrich Gellermann, Berlin

Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird.

Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irakkrieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

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Das Huhn bekommt vom Fuchs gesagt, welchen Fuchs es wählen darf.

► von Christian Jakob

Aus aktuellen Anlass (die EU-Wahlen stehen vor der Tür), möchte ich jedem noch einmal genau nahe bringen, wie die EU in seinem System funktioniert, und welche Auswirkung der Wähler dabei hat. Eines gleich vorweg - ja, es stimmt, wählen ist wichtig. Wer nicht wählt, unterstützt zum einen die Rechtspopulisten und radikalen Gruppierungen, weil diese ein weitaus höheres Engagement bei ihren Wählern erzeugen als andere Parteien. Zum anderen verändern sich durch Nichtabgabe einer Wahlstimme die prozentualen Verhältnisse bei der Auszählung der Stimmen.

Wer aber nun glaubt, das er mit seiner Stimmenabgabe bei der Wahl irgendetwas bewegen oder auf etwas Einfluss nehmen kann, den muss ich leider ernüchtern.

► Der Rat der Weis(s)en:

Der  "Rat der Europäischen Union" (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat oder Ministerrat) in Brüssel entscheidet über EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und EU-Gesetze, die uns Bürger in der EU betreffen. Der  "Rat der Europäischen Union" wird allerdings nicht vom EU-Bürger bei der EU-Wahl gewählt, sondern die jeweiligen Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer stimmen darüber ab. Diese Ministerpräsidenten werden ebenfalls nicht durch den Bürger bestimmt, sondern durch die jeweiligen Regierungschefs. Im Fall Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der Deutschland im  "Rat der Europäischen Union" vertritt.

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Die ARD-Tagesschau und ihr Tagesgeschäft.

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Es ist hart, beim Regierungssender – was er vorgibt, nicht zu sein – angestellt zu sein. Heftig weht schon seit geraumer Zeit der Wind eines empörten Publikums in die Redaktionsstuben. Doch ist das ein selbst verursachtes Leid und der Preis für das Dienstverhältnis. Ändern können es nur die Diener selbst – in dem sie diese Rolle verlassen.

Vorabwarnung: Diesem Elaborat wurden in durchaus signifikantem Maße Essenzen von Satire untergemischt.

Solange das Alltags-Geschäft der Tagesschau so abläuft, wie an den folgenden Beispielen – ohne große Mühe aus drei Tagen Berichterstattung herausgefischt – erläutert, wird sich auch an den seelischen Befindlichkeiten der Verfasser nicht viel zum Guten ändern können.

Tendenziös wertend, unpräzise, Scheininformationen – bis hin zu den berüchtigten Beobachtern. Auf denn zum ersten Teil unserer heutigen Tagesschau-Politschulung [a1]. Finden Sie mindestens vier Auffälligkeiten, die den Regeln journalistischen Anstands zuwider laufen:

“Mueller und sein Team stießen dabei auf “zahlreiche Kontakte” zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Trump sieht sich durch den vor kurzem veröffentlichten Abschlussbericht des Ermittlers von allen Vorwürfen entlastet. Viele Beobachter bewerten das Ganze anders.” [1]

Das nächste ist schon etwas schwieriger, weil der Leser gefordert ist, die Perspektive zu erweitern, das ihm angebotene Framing wieder aufzulösen. Wo liegt das Problem, positiver ausgedrückt die Herausforderung in dieser Nachricht (Angela Merkel zu Besuch in Afrika, es lohnt das komplette Studium des Artikels)?

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Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats

► übersetzt und veröffentlicht durch Voltaire Netzwerk

Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war [1], wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des NATO-Rats zu diesem Thema vom 18. März [2].

Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich sind. In Brüssel – egal ob das EU- oder NATO-Vertreter sind – glaubt man offenbar seinen Augen nicht und zieht es vor, von Jahr zu Jahr immer dieselben Dinge zum Thema Krim zu wiederholen.

Vor fünf Jahren hatten die Einwohner der Krim und Sewastopols bei einer demokratischen Willensäußerung die weltbewegende Entscheidung getroffen: die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und nach Hause zurückzukehren – in die Russische Föderation. Indem sie für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder stimmten, haben die Krim-Einwohner der ganzen Welt gezeigt, was die richtige und keine fiktive Demokratie ist. Seit dieser Zeit wurde eine kolossale Arbeit geleistet, um die Integration der Halbinsel in den gemeinsamen politischen, sozialwirtschaftlichen und rechtlichen Raum Russlands zu vollenden. Davon, dass die Krim und Sewastopol auf diesem Weg Erfolg haben, können sich alle Besucher der Halbinsel überzeugen, unter anderem auch bekannte Gesellschaftsvertreter der westlichen Länder.

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Städteprofile zeigen Wohnsituation detailliert für jede der 77 deutschen Großstädte

► von Hans Böckler Stiftung

In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen. Am größten ist die Lücke in Berlin, Hamburg und Köln, aber selbst in kleinen Großstädten wie Offenbach, Erlangen, Bremerhaven, Ulm oder Moers geht die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in die Tausende. Auch über diesen „harten Kern“ der Wohnungsknappheit hinaus sind viele Menschen durch Wohnkosten schwer belastet. So müssen vier von zehn deutschen Großstadthaushalten, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben, eine problematisch hohe Mietbelastung von mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens tragen.

Das zeigen von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studien, die wir in letzter Zeit veröffentlicht haben. Ein neues Angebot auf der Website www.boeckler.de erschließt diese und viele andere Daten zur Wohnsituation jetzt detailliert aufbereitet für alle Großstädte: Von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden informieren die 77 neuen Städteprofile unter anderem über Wohnkosten, die lokale Lücke an günstigen Wohnungen gestaffelt nach Wohnungsflächen, über Wohnungsgrößen, die vor Ort je nach Einkommen erschwinglich sind, über Eigentumsquoten und Wohnungsausstattungen.

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► von Nikolaus Dimmel / Streifzüge 2019-75'

Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und fallen. Working Poor, Niedriglöhner, Alleinerziehende, NEET, Asylberechtigte und Altersarme reichen einander die Klinke auf den Sozialämtern.

Die untersten 25 Prozent der Mieter geben 50 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für den Wohnaufwand aus. Selbstbehalte in der sozialen Sicherung steigen. Das Pflegegeld hat 30 % seines Kaufkraftwertes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegegeld-Regimes verloren. In den Hochburgen der Vermarktlichung der Daseinsvorsorge sind 2,60 Euro aufzubringen, um einen Kilometer mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren. Willkommen in der Geisterbahn der postpolitischen, postdemokratischen und postwohlfahrtsstaatlichen Regulationsweise.

► Bumsti-Basti-Tunnel

Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität. Dort dann grelles Licht, ohrenbetäubender Marschmusiklärm, Videos mit Trachtenauflauf im Schnellvorlauf. Im Hintergrund Burschenschafterchöre, die sich zur siebten Million einen absingen. Der Wagen nähert sich einer Sortierrampe. Links geht es zu einer Falltür mit der Aufschrift §10-AlVG-Sperren, Mehrkindfamilien, AusländerInnen, AsylwerberInnen, Langzeitarbeitslose & Schmarotzer. Rechts geht es zur Versorgung von Personen, die zu einem imaginierten „Volk“ zu zählen sind.

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Es befeuert Diffamierungskampagnen gegen Daniele Ganser.

► von Jens Lehrich / RUBIKON

Seit gut einem Jahr gibt es in der Schweiz ein neues Online-Magazin: Die Republik. Dieses nach Angaben der Betreiber investigative, alternative und unabhängige Medium bot kürzlich dem Tübinger Universitäts-Professor Dr. Michael Butter ein Forum; der angebliche „Experte für Verschwörungstheorien“ durfte zum Republik-Schwerpunktthema Verschwörungstheorien erneut mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hart ins Gericht gehen.

Ganser sei ein Guru, dessen Jünger glaubten, durch ihn erleuchtet zu werden. Butter wählt dabei ganz bewusst einen Frame, um die absurde Assoziation mit einer Sekte herbeizuführen. Auch wenn Ganser derartige Diffamierungen seit Jahren kennt, sind sie für uns dennoch ein Grund, einmal genauer hinzuschauen. Denn wenn die „Republik“ als selbst ernanntes neues alternatives Medium Forschungen, die zu anderen Ergebnissen als der Mainstream kommen wie die des Schweizer Historikers und Friedensforschers, durch einen Autor wie Butter diskreditieren lässt, liegt die Vermutung nahe, dass sich hier die Gesinnungspolizei als alternatives Medium tarnt — der Wolf also im Schafspelz auftritt.

Bevor wir uns die finanzielle Struktur des neuen Magazins Republik einmal näher anschauen, möchten wir zunächst den Mann betrachten, der schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, vermeintliche Verschwörungstheoretiker zu enttarnen. Professor Michael Butter gibt sich als Aufklärer, als einer der die Tricks der „miesen Kartenspieler“ durchschaut hat und im „vermeintlichen“ Auftrag der Öffentlichkeit vor ihnen warnt. Er tut dies allerdings nur dann, wenn er in einem gesicherten Rahmen ohne die Möglichkeit einer Kritik an ihm selbst auftreten kann. In einem dbate-Interview auf YouTube [> 1. Video unten] sagte Butter: „Das Internet ist natürlich auf dem Prinzip von Verschwörungstheorien aufgebaut.“

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Das Primat politischer Parteien

► von Jochen Mitschka

Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (> NIBE Verlag) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie.

Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler. Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text. [> Merkels Rede hier und hier]

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren. Merkel sagte:

„Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.“

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

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Tagesschau lässt skandalösen Bruch internationen Rechts

. . . aus der Froschperspektive betrachten

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und WikiLeaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform WikiLeaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen?

Weil in diesem Vorspann nur Fragen aufgeworfen werden: Warum, was meinen Sie, informieren die Leit- und Konzernmedien nicht laufend über den Fall Assange? Warum das penetrante Schweigen über einen Mitmenschen, dem neben Edward Snowden und Chelsea Manning das historische Verdienst zukommt, die Verbrechen der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ins Allgemeinwissen unserer Zeit gehoben zu haben?

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► von Maren Müller / Ständige Publikumskonferenz der öffentl.-rechtl. Medien e.V.

Wohl dem besonderen Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung geschuldet, begann der Moderator Claus Kleber das heute-journal vom 04.04.2019 mit den Worten: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Die Pro-Forma-Distanzierung, unmittelbar nach seiner geschichtsvergessenen Einlassung macht den skandalösen Vorfall nicht ungeschehen, zeigt er doch überdeutlich, welch verheerenden Einfluss eine Mitgliedschaft im transatlantischen Thinktank „Atlantik-Brücke“ auf Qualität und moralische Integrität einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktion hat.

Klebers öffentliche Entgleisung war nicht nur dazu geeignet, die Zielgruppe vor den Endgeräten zu verstören, sondern sie weckte auf Anhieb Assoziationen zu historischen Begebenheiten der jüngeren Vergangenheit, in denen vornehmlich auf Lügen, Erfindungen und Visionen basierend Angriffskriege gegen andere Völker herbeigeführt wurden. Sie kennen sie alle und auch die Propaganda, die von der Gleiwitz- bis zur Brutkastenlüge damit einherging.

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Wie mit neoliberaler Dogmatik Kausalzusammenhänge verdreht werden

Gegenstand dieser kritischen Betrachtung ist der Artikel „Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial“ von Dr. Andreas Tiedtke auf der neoliberalen Webseite misesde.org >> zum Artikel, bitte diesen bei Interesse erstmal lesen. 

Es dreht sich darin zwar um das Thema BGE, diese Replik geht jedoch überwiegend auf die zutiefst zweifelhaften und fragwürdigen Behauptungen des neoliberalen Verfassers ein.

Struktur: Hauptpunkte geben als Zitate im O-Ton gewisse neoliberale Postulate oder Fragen wieder, während die Unterpunkte im Detail konkrete Aspekte davon kritisch beleuchten.

1  Andreas Tiedtke: „Der bedeutende österreichische Ökonom Ludwig von Mises hingegen stellte fest, dass Arbeit für den Menschen zwar auch Freude bringen kann, aber Arbeit generell als Leid und Aufwand empfunden wird.“

1.1 Mises war einer der Apologeten der Österreichischen Schule und derart asozial eingestellt, dass er sogar seinen ohnehin schon asozial gesinnten „Kollegen“ wie Milton Friedman und Friedrich August von Hayek vorwarf, „ein Haufen Sozialisten“ zu sein. (>> Artikel von Arne Stuhr im manager magazin)

1.2 Schon theoretisch besteht zwischen „generell ... Leid & Aufwand“ (>> Allaussage) und „Freude bringen kann“ ein innerer logischer Widerspruch.

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► von Franz Garnreiter / isw München

Weniger Arbeitslose – dennoch mehr Arme: Wie die Grafik zeigt, verwenden wir zurecht seit Jahren dieselbe Überschrift. Das Wirtschaftswachstum floriert (siehe Stichwort BIP), die Gesellschaft wird reicher, die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück in diesem Land, die Kanzlerin erzählt uns, dass es uns noch nie so gut ging wie jetzt – aber dann müssen wir laut obiger Grafik konstatieren, dass die Armutsquote ungebrochen seit Beginn dieser Statistik steigt.

2017 haben 15,8 % der Menschen in diesem Land, mehr als jemals in den 12 Jahren Statistik, weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. So lautet die genaue Definition der Armutsquote, auch Armutsgefährdungsquote genannt. Die Menschen hier versinken zwar nicht in absoluter Armut, aber immer mehr Menschen können mit dem hier üblichen Lebensstandard immer weniger Schritt halten, fallen immer weiter hinter das „Normale“ zurück. „Trickle-down“ versprechen uns die Neoliberalen, also das Runterfallen von ganz vielen Brosamen für die Armen, runter vom Tisch der Reichen, wenn dieser nur üppig mit den wirtschaftlichen Erfolgen gedeckt wird. Tatsächlich aber ist es damit nicht weit her, die Reichen sparen auch mit den Bröseln für die Armen – sollen die doch selber zusehen, wo sie bleiben.

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Ist die Organisation reif für die Rente?

► von RUBIKON Weltred. und Alan MacLeod

Wie eine Schlange, die sich häutet, versucht die NATO, sich als neue Marke darzustellen, um dem Imperium weiter zu dienen und ihren Aufgabenbereich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark auszuweiten. Alan MacLeod lässt die blutige jüngere Geschichte des aggressiven Militärbündnisses Revue passieren. Für die Zukunft verheißt sie nichts Gutes. Hoffnung macht, dass das Bonmot auch hier zutrifft: „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.“

Derzeit (der Artikel stammt vom 5. April, Anmerkung der Übersetzerin) findet in Washington ein Treffen der North Atlantic Treaty Organization, also der NATO, statt, um den 70. Geburtstag des Militärbündnisses zu feiern. Der Anlass ist jedoch alles andere als festlich. Aktuell haben NATO-Vertreter China und nicht Russland als ihren Hauptfeind ausgemacht. Damit signalisieren sie eine neue militärische Aufrüstung gegen den bevölkerungsreichsten Staat der Welt. „China wird ‚das’ Thema des 21. Jahrhunderts, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks“, konstatierte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Dass die Aufmerksamkeit nunmehr auf China gelenkt wird, ist die Fortsetzung der etablierten Außenpolitik der USA. 2011 verkündete Präsident Barack Obama mit der „Hinwendung nach Asien“, was die Stationierung von nahezu zwei Dritteln der US-Marine-Truppen in diese Region bis zum Jahr 2020 beinhaltete sowie den Ausbau der Militärpräsenz mit nunmehr mehr als 400 US-Militärbasen — vom Mittleren Osten und Afghanistan, bis nach Australien, Guam und Japan –, die China umschließen.

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► von Jens Berger / NDS

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff.

Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde.

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Eine Frage der Neutralität

► von Giordano-Bruno-Stiftung

Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden "Säkularen Buskampagne" in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: "fehlende Neutralität". Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.

Eigentlich müsste die Deutsche Bahn als 100-prozentiger Staatskonzern dem Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität folgen, also religiöse und nicht-religiöse Weltanschauungen gleich behandeln. Doch davon ist wenig zu spüren. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr als "Hauptsponsor" des Evangelischen Kirchtages auftritt. In diesem Zusammenhang hat die DB bereits im Januar 2019 mit großem Brimborium eine eigene Lok mit der Losung des Kirchentages "Was für ein Vertrauen" präsentiert, die "als rollende Botschafterin des Kirchentages Intercity- und Eurocity-Züge auf unterschiedlichen Strecken quer durch Deutschland bewegen" wird.

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Die beschädigte Seele

► von Kerstin Chavent / RUBIKON

Eine Gesellschaft, in der manipuliert, ausgebeutet, unterdrückt, getrennt, zerlegt und zerstört wird, in der das Neugeborene sterilisiert und das Lebendige nicht geschützt wird, ist hochgradig traumatisiert. So sieht es der Münchner Psychotherapeut Prof. Dr. Franz Ruppert. Schonungslos ehrlich, immer in Verbindung mit seiner eigenen Biografie, zeigt er nicht nur auf, worauf unsere Traumata basieren und auf welche Weise sie sich äußern; er vermittelt auch die Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, gesund zu werden und zeigt Wege auf, auch schwere Traumata dauerhaft zu überwinden. Damit das gelingt, müssen wir vor allem eines tun: bedingungslos den Schmerz anerkennen, der uns zugefügt wurde, und das Abgespaltene in unser Ich integrieren.

Die Diagnose ist deutlich: Wir leben wir in einer traumatisierten Gesellschaft. Knallharter Wettbewerb, grenzenlose Wachstumsphantasien, maßlose Profitgier und ungezügelter Konkurrenzkampf sind Anzeichen dafür, in welchem Maße wir individuell und kollektiv erkrankt sind. Armut, Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, militärische Aufrüstung, Kriege — all das ist nur möglich in einer Gesellschaft überwiegend gestörter Menschen. Wir traumatisieren uns gegenseitig in allen Bereichen des Lebens: auf der politischen Ebene, in der Wirtschaft, in unseren Partnerschaften und Familien. Dabei halten wir gleichzeitig die Illusion aufrecht, dass das alles normal sei.

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Nur nicht lang fackeln!

► von Franz Schandl

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird.

Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an August Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Leiharbeitsbeschäftigte in Westdeutschland erhalten ab heute ein wenig mehr Lohn. Die ostdeutschen KollegInnen gehen zunächst leer aus. Damit bliebt weiterhin ein Großteil der ArbeitnehmerInnen in der Überlassungsbranche im Niedriglohnsektor stecken. Equal Pay könnte dem Spuk ein Ende bereiten, doch ausgerechnet die Gewerkschaften stehen auf der Bremse.

Mitte März hatte die IG Metall frohe Kunde für Beschäftigte in der Leiharbeit: Ein ordentliches Einkommensplus stünde ihnen für dieses Jahr bevor. Für die westdeutschen Beschäftigten ist heute ein erstes Plus eingetreten. Der Mindestlohn West in der Leiharbeit (Lohn in der untersten Stufe, Entgeltgruppe 1) steigt um 3,2 Prozent von 9,49 auf 9,79 Euro. In der nächsthöheren Entgeltgruppe 2 steigt der Lohn von 10,13 auf 10,45 Euro, ein Plus von ebenfalls 3,2 Prozent. Man kann das als „ordentlich“ bezeichnen, oder auch als eine Anhebung, die sich ganz im Rahmen der Tarifabschlüsse des Jahres 2018 (laut WSI im Durchschnitt 3,1 Prozent) bewegt.

Alles andere als ordentlich fällt die Steigerung für die etwa 148.000 KollegInnen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Hier fällt sie nämlich aus. In der Entgeltgruppe 1 bleibt es bei den seit Januar 2019 gezahlten 9,49 Euro (Mindestlohn), in der Gruppe 2 bleibt es bei 9,73 Euro. Auf das versprochene Einkommensplus müssen die Beschäftigten noch bis zum Oktober 2019 warten. Erst dann erhöhen sich die Löhne in den beiden Entgeltgruppen auf 9,66 bzw. 9,90 Euro.

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► von Franz Schandl

Ihr Körper bebte und sie schrie wie die Leibhaftige: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit! Bitte merkt’s euch das einmal!“

Wir merken auf und merken an: Nicht die Arbeit schafft die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft schafft die Arbeit. Warum muss dann aber die Wirtschaft Arbeitskraft ankaufen, um die Arbeit, die sie ja schon geschaffen hat, verrichten zu lassen? Wie kann die Wirtschaft etwas schaffen, das erst geschaffen werden muss? Wäre die Arbeit schon da, bräuchte es ja keine Arbeiter mehr. Da es sie aber braucht, kann das wohl nicht stimmen, was die Beate Hartinger-Klein, Asozialministerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), da so in Rage versetzt von sich gibt.

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Versprechen nicht erfüllt

► von Axel Troost und Klaus Steinitz / RLS Analyse Nr. 48

► VORBEMERKUNG [1]

Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben.

Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

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► von Jens Berger / NDS

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

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► von Jens Berger / NDS

Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor.

Selbst für die allermeisten politisch Interessierten war und ist Manfred Weber immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Seit 2004 sitzt der CSU-Politiker im Europaparlament und wurde 2014 sogar von der Fraktion der EVP zu deren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP) ist die zur Zeit größte Fraktion im Europaparlament und setzt sich aus den christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen – angefangen bei CDU und CSU, über die französischen Republikaner bis hin zu Berlusconis Forza Italia.

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Sicherheit durch Hören und Filtern

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System. Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy. Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können.

Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über WhatsApp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

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► von Chris Hedges

In seiner nüchternen Analyse der US-amerikanischen Gesellschaft im Endstadium des Kapitalismus betätigt sich Star-Journalist Chris Hedges einmal mehr als Meister seines Fachs. Das Ziel der herrschenden Schicht ist, uns zu bespaßen, zu verängstigen und passiv zu machen, während sie drakonische Strukturen der Unterdrückung etabliert. Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The World to Come“. Er wurde von Dagmar Büscher aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtl. Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

"The World to Come" (Die zu erwartende Weltentwicklung)

Den herrschenden Eliten ist schmerzlich bewusst, dass das Fundament amerikanischer Macht verrottet. Die Verlagerung von Fabriken aus den Vereinigten Staaten ins Ausland und das Versinken von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Armut kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der selbstzerstörerische Government-Shutdown war nur einer von mehreren Angriffen auf die Effizienz des Verwaltungsstaats. Der Verfall von Straßen, Brücken und der öffentlichen Verkehrsmittel erschweren Handel und Kommunikation. Das explodierende Haushaltsdefizit der Regierung, dank der umfangreichen Unternehmenssteuersenkungen durch die Trump-Regierung inzwischen bei beinahe einer Billion Dollar angelangt, kann nicht eliminiert werden.[1]

Die Übernahme des Finanzsystems durch globale Spekulanten garantiert für die Zukunft, eher früher als später, einen neuen Finanzkollaps. Der Ausfall demokratischer Einrichtungen, der Hochstapler wie Donald Trump groß herauskommen lässt, oder alternativ unfähige, den Unternehmen einseitig verpflichtete Politiker vom Schlage eines Joe Biden oder einer Nancy Pelosi hervorbringt, zementiert einen neuen Autoritarismus. Durch das Aushöhlen der Säulen des Staats, einschließlich des Diplomatenkorps und der Regulierungsbehörden, verbleibt die rohe Kraft des Militärs als einzige Antwortmöglichkeit auf Konflikte mit anderen Ländern, so werden end- und sinnlose Kriege im Ausland geschürt.

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FragDenStaat verklagt Bundesregierung

► von Markus Reuter

 Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

Das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft FragDenStaat vor, es habe das sechs Seiten starke Dokument nur privat nutzen, nicht jedoch veröffentlichen dürfen. Dagegen hat das FragDenStaat am gestrigen Dienstag eine negative Feststellungsklage eingereicht. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

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► von Annette Sawatzki / LobbyControl

Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesischen Auslandsvermögen getätigt hatte (wir berichteten).

Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das aus unserer Sicht verfassungswidrig und politisch gefährlich ist – doch die Klöckner-CDU fordert mehr. Ihr Vorgehen erinnert an die AfD: Beide Parteien wollen nicht einsehen, dass verdeckte Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden in Deutschland illegal sind. Doch sie ist aus gutem Grund verboten: Solche manipulativen Eingriffe bedrohen die Demokratie massiv.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: "SPD muss sich als Alternative verkaufen". Als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft.

Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: "Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen". Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert.

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Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht

. . . auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit pathologischer Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet:

Alle Kriege sind sinnlos.

Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen.

Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.  In den Geisteswissenschaften wird der „Sinn“ einer Handlung jedoch unabhängig von einer ethisch-moralischen Wertung als der Zweck, das Ziel einer Handlung verstanden.

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Fiktion und Realität

► von Marianne Arens

Seit dem 6. März können sich italienische Staatsbürger für das sogenannte „reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) bewerben. Es ist das Prestigeobjekt der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, kurz M5S), die es rechtzeitig vor der Europawahl umsetzen will. An der krassen sozialen Ungleichheit im Land wird es nichts ändern.

Über fünf Millionen Einwohner Italiens gelten nach den Zahlen des Statistikinstituts ISTAT als „absolut arm“, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sind, ihre täglichen Grundbedürfnisse nach Ernährung, Wohnung, Kleidung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe zu befriedigen. Die Zahl hat sich seit 2007 fast verdreifacht, von 1,8 auf über fünf Millionen Menschen. Besonders schlimm ist es für junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren und im Mezzogiorno, denn unter Jugendlichen und in Süditalien gilt jeder Zehnte als absolut arm.

Die grassierende Armut ist das Resultat der systematischen Umverteilung der letzten Jahrzehnte, die sich in veränderten Steuersätzen widerspiegelt. Gab es im Jahr 1974 noch 32 Steuerklassen, in denen man je nach Einkommen Sätze von zehn bis zu 72 Prozent bezahlen musste, sind es heute nur noch sechs. Die Einkommensschwächsten zahlen nicht weniger als 23 Prozent, während der höchste Steuersatz nicht über 43 Prozent hinausgeht. Dieser Steuersatz gilt auch für Milliardäre wie Berlusconi, Ferrero oder Giorgio Armani.

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► von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl

Die erste Strafe für die AfD wegen illegaler Parteispenden steht kurz bevor. Die Bundestagsverwaltung hat eine Zahlung von mehr als 100.000 Euro dafür angekündigt, dass AfD-Politiker Guido Reil verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen hatte. AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Spenden-Affäre nach gleichem Muster am Hals. Bis heute versucht er sich mit fadenscheinigen Ausflüchten aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Realitäts-Check.

Die AfD profitiert seit 2016 von dubiosen Geldflüssen und Wahlkampfmaßnahmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schweizer Agentur Goal AG. Ihr Chef Alexander Segert ist ein Freund von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Goal AG hat Meuthens Landtagswahlkampf 2016 mit Großplakaten, Anzeigen und Flyern unterstützt. Die wahren Geldgeber dahinter sind bis heute unbekannt.

Fakt ist: Meuthen stimmte dieser verdeckten Wahlkampfhilfe explizit zu. Er war der erste AfD-Politiker, der direkt von verdeckter Wahlkampfhilfe der Goal AG profitiert hat. Später wurde auch Guido Reil nach dem selben Muster mit einer Plakatkampagne unterstützt. Wie bei Reil muss auch Meuthen mit einer Strafe durch die Bundestagsverwaltung rechnen. (Eine ausführlichere Darstellung der verdeckten Wahlkampfhilfe für Meuthen finden Sie am Ende des Artikels.)

Letzte Woche äußerte sich Meuthen im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) zur Spenden-Affäre – mit fadenscheinigen Ausflüchten. Wir haben seine Aussagen einem Realitäts-Check unterzogen:

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