Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989
Versprechen nicht erfüllt
► von Axel Troost und Klaus Steinitz / RLS Analyse Nr. 48
► VORBEMERKUNG [1]
Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben.
Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.
Deutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.
Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig. Die Parteien mischen über Rundfunkräte und ähnliche Gremien und mittels verschiedener Formen der Einflussnahme mit. Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.
In der Auseinandersetzung mit China geht es der US-Regierung nur vordergründig um Fragen der Handels- und Leistungsbilanz. Es geht primär darum, die weitere Entwicklung Chinas zur ökonomischen und technologischen Supermacht zu torpedieren. Die USA sehen China zunehmend als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Sie stilisieren Chinas Aufstieg zur Techno-Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ hoch. Das birgt das Risiko in sich, dass die handelspolitischen Strafmaßnahmen eskalieren und in politische und militärische Sanktionen übergehen können.
Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler 
Bei ANTI-SPIEGEL habe ich eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel abzugeben. Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.
Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.
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Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs.
Ein Witz, so haben sich die Erforscher der Heiterkeit und des Gelächters geeinigt, ist dann gut, wenn seine Pointe eine plötzliche, unerwartete und dennoch irgendwie plausible Wendung präsentiert und dadurch Tabus gebrochen, Heuchler entlarvt werden, oder einfach nur der gesunde Menschenverstand aufblitzt.
Es war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht.
Die Vorführung des vor Jahren entstandenen Films „
Am 1. Feb. ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (
Jetzt ist folgendes passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.
Die geradezu blindwütige Herausforderung praktisch aller ausländischen Volkswirtschaften durch schmerzhafte Sanktionen wird bislang so interpretiert, dass Trump eine ganze Reihe von Staaten gezielt vom Welthandel ausschließen und sie so sowohl technologisch als auch überhaupt wirtschaftlich klein halten will. Dieses Narrativ hat sich mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens (INF-Vertrag) und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen gegen den Iran durchaus festgesetzt.
Dann geht es Ihnen so, wie Nicolás Maduro und anderen Sozialismus-Utopisten auf dieser Welt. Es gibt allerdings ein paar Randbedingungen zu beachten:
Die ehemalige Beamtin der Spionageabwehr der US-Luftwaffe, 
Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm. Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss.
Loslassen!? Bloß nicht loslassen! Eher noch macht unsereins den Klammeraffen, als mal was sausen zu lassen. Eine Gelegenheit zum Beispiel, die uns ganz unvermutet winkt. Was sich im warenproduzierenden Alltag eben so bietet. Eine Chance, eine echte Herausforderung, in die eins sich verbeißen kann. Da heißt es zuschnappen, zugreifen, die Zähne reinhauen. Die eigene Kraft spüren, da lebt manchereins auf, aber richtig.
Spannende Nachrichten aus Frankreich: 
Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.
Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar – allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen. 
Die BBC-Filmreihe "
Wo immer eine Frau auf Publicity hofft, steht sie auf, tritt ans nächste Mikrofon und fordert vollkommen uneigennützig eine Frauenquote für ihre unterdrückten Geschlechtsgenossinen.
Hatten Sie jemals das Gefühl, Ihr Job wäre ausgedacht? Dass sich die Welt weiter drehen würde, auch wenn Sie nicht acht Stunden Ihre Tätigkeit verrichten würden?