Rechtliche Grundlage in der Terrorliste aufgehoben!

► Mahmut Şakar, Ko-Vors. von MAF-DAD e.V. im Interview mit Civaka Azad

Civaka Azad: Der Gerichtshof der Europäischen Union (engl. Court of Justice of the European Union, CJEU) hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Mahmut Şakar: Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. Man hat daraufhin auch gegen die alle sechs Monate stattfindende Erneuerung der Liste geklagt. Damit ist der Hauptgegenstand die Liste von den Jahren 2014 bis 2017.

Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dargestellt, dass alle Listen in diesen genannten Jahren nicht rechtens waren. Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichende Begründung, warum die PKK auf der Liste geführt werde. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass mit dieser Entscheidung die Argumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Führung der PKK auf der Terrorliste keine rechtliche Grundlage mehr hat.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Rund hundert Jahre ist der Erste Weltkrieg vorbei. Und im Bundestag erinnerte man an das Ende des mörderischen Schlachtens. Mit dabei: Emmanuel Macron, der „chef des armées“, der französische Staatspräsident. Immerhin wüten 6.800 französische Soldaten in Zentral- und Westafrika, um das koloniale Erbe tapfer gegen die Eingeborenen zu verteidigen. Denn die, so muss man vermuten, wollen tatsächlich ihre Rohstoffe selbst verwerten und sie nicht den französischen Konzernen freiwillig überlassen.

Untertänigst darf die Bundeswehr in Mali bei dieser postkolonialen Aktion mitwirken: Gegen Sinn, Verstand und Grundgesetz beteiligt sich die deutsche Armee an der französischen "Anti-Terror-Operation Barkhane". Davon zur Gedenkfeier im Bundestag kein Wort. Aktuelle Tote stören nur, wenn man den längst Verstorbenen gedenkt.

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Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler

Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg

Völkerrechtswidrige Angriffskriege im Namen der Menschlichkeit

Jochen Mitschka und Tim Anderson zeigen anhand aktueller Beispiele, wie unsere Meinungsbildung durch Geschichtsschreibung, Medien und "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) beeinflusst und vor allem manipuliert wird.

In unseren Tagen haben die USA und ihre westlichen Verbündeten - darunter auch Deutschland - eine besonders perfide Sichtweise der Wirklichkeit in den Köpfen der Menschen verankert: Nach diesem Bild gebietet es der Einsatz für Menschlichkeit und Demokratie, in anderen Ländern zu intervenieren und bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen.

Insbesondere die Einsätze der westlichen Verbündeten im Mittleren Osten werden als "Interventionen aus humanistischen Motiven" verklärt. In Wirklichkeit geht es den USA und ihren Vasallen darum, die Ölquellen und Pipelines in die Hand zu bekommen und die Kontrolle über strategisch wichtige Länder wie den Irak, Libyen und Syrien zu erlangen.

► Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die Autoren enthüllen vor allem die Rolle der NGOs in diesem Spiel. Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch geben vor, unabhängig zu sein und sich für humanitäre Ziele einzusetzen. Wie Mitschka und Anderson belegen, werden sie jedoch von westlichen Regierungen, Konzernen und Geheimdiensten finanziert und bereiten mit ihrer Propaganda den Boden für die Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten. Was nur wenige wissen: Auch viele deutsche NGOs und parteinahe Stiftungen setzen sich für die strategischen Ziele Amerikas ein.

Jochen Mitschka und Tim Anderson stellen überzeugend dar, wie die Menschen in Deutschland durch eine alles überwältigende Kriegspropaganda, betrieben von Politik und Medien, für die wirklichen Tatsachen "blind" geworden sind.

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► von Ernst Grube

Unter diesem Motto organisierte der Künstler Dr. Walter Kuhn auf dem Münchner Königsplatz eine Gedenkinstallation zum 100. Jahrestag des Endes des ersten Weltkriegs. Seinen Aufruf: „Never Again“ versteht er als „die entschiedene Aufforderung an alle Mächte dieser Welt, abzurüsten, die Waffen niederzulegen und an einer friedlichen Lösung von Konflikten zu arbeiten“.

Neben vielen anderen Münchner Persönlichkeiten sprach Ernst Grube bei der Eröffnung der Kunstaktion am 11. November.

Seit Anfang November besuchen Staatsmänner in Europa Soldatenfriedhöfe des Ersten Weltkrieges im Westen. Dort reichen sie sich die Hände. Gleichzeitig arbeiten sie an europäischen Militärbündnissen, betreiben eine nie dagewesene Aufrüstung im Rahmen der NATO, der EU und auch national. An den Grenzen zu Russland finden gerade umfangreiche Kriegsübungen mit zehntausend deutschen Soldaten statt.

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► von Susanne Wixforth und Werner Buelen / A&W blog

Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen.

Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. Das europäische Wettbewerbsrecht könnte ein geeignetes Schwert gegen die Hydra sein.

Während bis in die 1990er-Jahre vornehmlich Unternehmen untereinander im Wettbewerb standen, sind mit zunehmender Divergenz der Wirtschafts- und vor allem Lohnentwicklung in den EU-Ländern die Mitgliedstaaten selbst in den Wettbewerb miteinander eingetreten. Die loyale Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen sowie die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind zu einer Illusion geworden.

ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit im Binnenmarkt ist beschränkt durch mangelnde EU-Rechtsharmonisierung, fehlende Mindeststandards sowie schlechte Transportabilität der erworbenen Rechte. Gleichzeitig fallen auf nationaler Ebene die geschützten Räume weg, weil Schutzgesetze für Beschäftigte als Behinderung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingestuft werden. Der Binnenmarkt wird von den ArbeitnehmerInnen zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

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Neuer Verteilungsbericht des WSI

► Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist.

Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

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Verbraucher wählen Werbelüge des Jahres  

Fünf Produkte von Coca-Cola, Dennree, Edeka, Heinz und Schwartau nominiert

Die Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 ist eröffnet: Verbraucherinnen und Verbraucher können ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen, welches Produkt aus dem Supermarkt den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge des Jahres erhalten soll. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat fünf Kandidaten nominiert, die exemplarisch für Etikettenschwindel im Lebensmittelmarkt stehen: das „Glacéau Smartwater“ von Coca-Cola, das „Bratöl Olive“ der Bio-Marke Dennree, den Erbseneintopf von Edekas Eigenmarke „Gut und Günstig“, den „Kids Tomato Ketchup“ von Heinz und den Riegel „Corny Milch“ von Hersteller Schwartau.

„[. .] Von Gesundheitsschwindel bis Eltern-Abzocke: Im hart umkämpften Lebensmittelmarkt lassen sich die Hersteller mit millionenschweren Marketingbudgets immer wieder neue Tricks einfallen, um den Kundinnen und Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das nervt! Die Lösung kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher lernen, sich im Täuschungs-Dschungel zurechtzufinden – sondern die Hersteller müssen ihre Produkte ehrlich und leicht verständlich kennzeichnen“,

erklärte Sophie Unger von foodwatch, Wahlleiterin für den Goldenen Windbeutel. Mit 2,8 Milliarden Euro pro Jahr ist die Lebensmittelwirtschaft [und insbesondere die Nahrungsmittelwirtschaft. Bedauerlicherweise weist nicht einmal der selbsternannte "Essensretter" foodwatch auf diese wichtigen Unterscheidungsmerkmale hin! H.S.] die Branche mit den höchsten Werbeausgaben in Deutschland. Die Politik sei in der Verantwortung, endlich für klare gesetzliche Kennzeichnungsvorgaben zu sorgen, forderte Sophie Unger.

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Kulturen des Reparierens: Dinge – Wissen – Praktiken

Sie wollen die Konsumgesellschaft verändern: Das ist eines der Ziele der Aktiven in Repair Cafés. Sigrid Kannengießer zeigt an drei Fallbeispielen, warum Hilfesuchende ihre Alltagsgegenstände in die Repair Cafés bringen und wie dort geholfen wird. Aber kann man schon von einer „Reparaturbewegung“ sprechen?

In Repair Cafés kommen Menschen zusammen, um defekte Alltagsgegenstände gemeinsam zu reparieren. Während einige TeilnehmerInnen ehrenamtlich ihre Hilfe bei diesen Veranstaltungen anbieten, suchen andere Unterstützung beim Reparieren und bringen kaputte Fahrräder, Textilien oder Elektrogeräte, insbesondere Medien- sowie Küchengeräte, mit. Die Reparatur dieser unterschiedlichen Gegenstände wird räumlich oftmals an verschiedenen „Stationen“ durchgeführt: Schilder über oder auf Tischen kündigen an, welche Alltagsgegenstände die jeweiligen, an den Tischen sitzenden HelferInnen reparieren können.

Die Reparaturveranstaltungen sind kostenlos: Weder werden Eintrittsgebühren erhoben noch muss für die Reparaturhilfe bezahlt werden. Neben der eigentl. Reparaturhilfe werden während der Veranstaltungen auch Kaffee und Kuchen oder andere Speisen angeboten, oftmals auf Spendenbasis.

Sigrid Kannengießer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen. Sie studierte Medienkultur und Politische Wissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Hamburg. Ihren Beitrag „Repair Cafés – Orte gemeinschaftlich-konsumkritischen Handelns“ veröffentlichte sie im Buch "Kulturen des Reparierens. Dinge – Wissen – Praktiken", herausgegeben von Stefan Krebs, Gabriele Schabacher und Heike Weber. Verlag transcript, ISBN: 978-3-8376-3860-8.

Die gekürzte Fassung des Buchbeitrags erscheint hier mit freundlicher Genehmigung durch die Autorin und durch den transcript-Verlag (2018).

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels. Jetzt, aber jetzt beginnt dem Abendland was zu dämmern: Die Merkel geht.

Und nun dräut es aus denselben Medien:

Der Anfang vom Ende?

Das Ende von was?

Kann sein, dass es ein Ende der zur Zeit vorherrschenden Kapital-Verwaltungs-Fraktion wird. Aber schon wer sich die öffentlich diskutierten CDU-Alternativen ansieht, kann kein besonders dickes Ende ahnen:

• Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wäre für die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln.

• Jens Spahn? Aus echter Münsterländer Brett-Vorm-Kopf-Eiche, mit total modernem PVC-Furnier beklebt.

• Friedrich Merz, der mit dem Bierdeckel tanzt?

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Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten."

In ihrem Schreiben zeigen sich die Strafrechtsprofessoren Holm Putzke, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Dieter Rössner überrascht darüber, "wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit (bislang) mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen." Dies habe möglicherweise seinen Grund in einer in Deutschland herrschenden "intuitiven Vorstellung von der sakrosankten Eigenständigkeit der Kirche". In den USA sei dies beispielsweise anders: Dort seien wegen des Missbrauchsskandals bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden.

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Verkehrte Welt.

► von Peter Frey /  Peds Ansichten

Man kann das Kriegsgetrommel des westlichen Militärbündnisses beim besten Willen nicht überhören. Die immer aufs Neue fabulierten Bedrohungen, mit denen Politiker, Medien, „Experten“ und hohe Militärs das Dasein dieser Organisation als existenzielle Notwendigkeit zum Schutze der westlichen Wertegemeinschaft begründen, lassen sich ja aus leidvoller Geschichte begründen. So oft, wie NATO-Mitgliedsstaaten seit ihrer Gründung angegriffen wurden. Erinnern Sie sich, wie oft?

Vorsicht, Satire!

Arbeiten wir also die Liste jener NATO-Staaten auf, die Aggressionen ausgesetzt waren, was zur Ausrufung des Bündnisfalles führte.

Der NATO-Staat Bosnien-Herzegowina wurde von Serbien angegriffen, weshalb das arme unschuldige und schutzlose Bosnien-Herzegowina, eine Demokratie vor dem Herren und auch absolut souverän und demokratisch entstanden, gegen den Aggressor Serbien verteidigt werden musste. Daher nahm die neue deutsche Wehrmacht, genannt Bundeswehr, auch bereitwillig Verantwortung wahr und erfüllte in den warmen Gewässern der Adria Aufgaben im Rahmen eines Embargos gegen Jugoslawien.

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+++Bombardements auf Schulbusse und Marktplätze, alle zehn Minuten stirbt ein Kind in diesem Krieg – aber ARD-aktuell behandelt den Genozid nachrangig+++

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über den Völkermord im Jemen berichtet ARD-aktuell in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr seit Kriegsbeginn vor drei Jahren allenfalls sporadisch. Die westliche Kriegsallianz – es sind ja beileibe nicht bloß Saudi-Araber – bombt tagtäglich zivile Einrichtungen in Grund und Boden, nimmt Schulbusse, Marktplätze und alle Menschenansammlungen unter Raketenfeuer, und seien es auch „nur“ Beerdigungen oder Hochzeitsfeiern. Die USA, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind mit Bodentruppen dabei, Großbritannien mit Militärberatern.

Die Westliche Werte-Gemeinschaft liefert das Mordwerkzeug und verdient sich an den Rüstungsexporten ins Kriegsgebiet dumm und dämlich. Dass diese „Wertegemeinschaft“ verantwortlich ist für die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts, rückt die Tagesschau allerdings nicht nachhaltig ins öffentliche Bewusstsein.

Im Jemen führen ja auch keine Russen völkerrechtswidrigen Krieg und machen sich übelster Kriegsverbrechen schuldig, sondern dort morden Deutschlands „Partner“ und „Verbündete“, geführt von den USA. Daher bleibt die Tagesschau vornehm zurückhaltend. Sie serviert ihr dürftiges Informationsangebot nur in Nebengewerken, auf tagesschau.de oder dem Sendeplatz tagesschau24, allenfalls in einer ihrer Vorausgaben am Nachmittag. Sie vermeidet vor allem direkte und klare Sprache:

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► von Maren Müller (Originaltext von Tom Luongo)

Jedes Jahr spricht der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Valdai Economic Forum. Und jedes Jahr ist sein Vortrag wichtig. Putin ist keiner, der zu wichtigen Themen ein Blatt vor den Mund nimmt.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben das Niveau des Kalten Krieges erreicht, und Valdai war das erste Mal, dass wir Putin seit Helsinki und den Ereignissen danach – IL-20, Khashoggi usw. – in einer langen Diskussion sprechen hörten.

Also, dieses Gespräch sollte jeder hören. Und wenn ich „jeder“ sage, dann meine ich damit jede einzelne Person, die vom Zusammenbruch des politischen Systems der USA betroffen sein könnte und wie das auf Russland betrifft. Mit anderen Worten, so ziemlich jeder auf dem Planeten.

Denn was Putin in Valdai tat, war, die neuen Verhaltensregeln in geopolitischen Angelegenheiten festzulegen. Er hat den US-amerikanischen und europäischen Oligarchen, die ich „Die Davos Clique“ nenne, eine Mahnung erteilt. Es gibt eine Grenze für eure Provokationen und Versuche, Russland zu untergraben. Also überschreitet diese Grenze nicht.

► Frieden durch Stärke

Das große Zitat aus seinem Vortrag ist das, auf das sich alle konzentrieren, und das zu Recht: die russische Politik des Einsatzes von Atomwaffen.

Es ist nicht so, dass Putins Haltung anders wäre als in der Vergangenheit. Russland wird unter allen Umständen, in denen die Zukunft Russlands auf dem Spiel steht, gegen einen Aggressor zurückschlagen. Es war seine Zusicherung, dass es

1) gerecht und rechtschaffen wäre, „wie Märtyrer zu sterben“ und

2) so schnell und brutal gehen würde, dass die Aggressoren „wie Hunde sterben“ würden, ohne die Chance, um Erlösung zu bitten.

Das sind starke Worte. Es sind die Worte eines gottergebenen Mannes. Und das Wort gottergeben, wie Jordan Peterson uns in Erinnerung ruft, beschreibt jemanden, der Waffen hat, weiß, wie man sie benutzt, und sie ummantelt hält, bis er keine andere Wahl hat. Die Reaktion des Publikums war nervöses Gelächter, aber ich glaube nicht, dass Putin es hier übertrieben hat. Er meinte es ernst. Das ist die Definition von gottergeben.

Es ist wirklich nicht anders als die Haltung von Außenminister James N. Mattis, der sagte: „Ich komme in Frieden. Ich habe keine Artillerie mitgebracht. Aber ich flehe euch an, mit Tränen in den Augen: Wenn ihr mich ficken wollt, werde ich euch alle töten.“

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Finanzbetrug und Wahlbetrug

► von Ulrich Gellermann

Die Medien-Welt erzitterte kurz und belanglos: Mal wieder hatten die Banken in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Diesmal waren es 55,2 Milliarden Euro, die über die betrügerischen "Cum-Ex-Files" den Besitzer gewechselt hatten: Aus der Staatskasse in die Bank-Tresore. An der vordersten Aufdeckungs-Front hatte das Recherchezentrum CORRECTIV diese scheinbare Sensation enthüllt. Ein Zusammenschluss von 19 Medien aus zwölf Ländern habe diese Arbeit geleistet. So berichten pompös und selbstbewusst die Botschafter der Enthüllung. Jene Sender und Zeitungen, die seit Jahr und Tag einen Journalismus inszenieren, der immer wieder für kurze Zeit die Hoffnung auf echte Nachrichten und unverfälschte Berichte aufkeimen lässt.

© Recherchezentrum CORRECTIV >> https://correctiv.org/

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Hatte da nicht im letztem Jahr noch ein tapferes Recherche-Team von ARD-Panorama, der ZEIT und ZEIT ONLINE mehr als 30 Betrugs-Milliarden aufgespürt, die dem Staat durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte entgangen sind? Waren es nicht gar 376 Journalisten aus 76 Ländern, die vor zwei Jahren mit den „Panama Papers“ einen permanenten Steuerbetrug aufdecken konnten, in den scheinbar seriöse Unternehmen aller Art verwickelt waren?

Sind zwischenzeitlich Massenprozesse gegen die Betrüger bekannt geworden o. gar Massenverhaftungen? Nichts davon zu lesen, zu hören oder zu sehen. Dieselben Journalisten, die kurz enthüllten, sind wieder in ein Schweigen verfallen, sind zu den eigentlich üblichen Bräuchen der Branche zurückgekehrt. Kein Nachfragen, kein Nachhaken bei Justiz und Politik.

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Konkret: Will Russland Europa schwächen?

Diese Behauptung wird in letzter Zeit zunehmend auf dem Schauplatz der medialen Propaganda von westlicher Presse und von westlichen Politaktivisten vorgetragen. Dazu sage ich ganz klar: Nein! Russland will Europa nicht schwächen. Russland kann ohne Europa nicht existieren, so wie Europa nicht ohne Russland. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben, die Frage ist allein: wie?

Man muss sich nur die Jahrzehnte der neueren Geschichte anschauen, da gibt es eindeutige Daten zu dieser Frage:

Michail Gorbatschow wollte das Europäische Haus. Boris Jelzin wollte sogar der NATO beitreten, ist sogar der NATO beigetreten. Er war der Meinung, die NATO könnte sich auch nach Osten ausweiten - aber als gemeinsame Organisation, zusammen mit Russland. Wladimir Putin, als er im Jahr 2000 antrat, hat seine erste Grundsatzrede im deutschen Bundestag gehalten. Auf Deutsch. Er bot Zusammenarbeit an mit dem Ziel: Eine Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen. Gemeinsam den eurasischen Raum zu entwickeln. Das ist die Grundsituation.

Aber, dann gibt es ein Aber: Im Zuge der NATO-Osterweiterung, der Osterweiterung der EU, die bis nach Usbekistan entlang des russischen Bauches durch alle eurasischen Südgebiete reichen sollte, stand der Versuch, Russland einzuschnüren. Entlang begleitender Vorgänge wie der sog. bunten Revolutionen [Rosenrevolution in Georgien 2003, Orange Revolution in der Ukraine 2004 und die Tulpenrevolution in Kirgisien 2005; ergä. H.S.] kam Russland zu einer differenzierteren Politik gegenüber der EU.

Russland ging gezwungenermaßen dazu über, seine eigenen Interessen zu schützen. Das Motto hieß, Russland muss wieder auf die Beine kommen, muss wieder stark werden. Russland muss aus dem Elend des Zusammenbruchs und aus der Umklammerung herauskommen.

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von Friedhelm Klinkhammer (Foto li.) und Volker Bräutigam (Foto re.)

+++Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen.+++

„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder,“ heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas unter sich lassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen.

Wie z.B. Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?

Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edel Selbstgerechten und namens der ARD Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

"Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll. Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung u. Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat." [1]

Wir kommen noch darauf zurück, wie menschenverachtend die ARD-aktuell-Redaktion in ihren Sendungen “Tagesschau”, “Tagesthemen”, “Tageschau24”, “Nachtmagazin” usw. ihren Auftrag interpretiert, objektiv zu unterrichten; wie sie mit Nachrichtenkonsumenten umspringt, die gebührenzwangsweise ihre Kunden sind.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es gehört zu den auffälligsten Erscheinungen unserer Zeit, dass die Diskussionen um alle wichtigen Themen inzwischen zu asymmetrischen Auseinandersetzungen geworden sind, in denen – wie im finsteren Mittelalter – die Welt des forschenden Erkennens von der Welt des gläubigen Enthusiasmus in blutrünstiger Vernichtungsabsicht überrollt wird.

Nehmen wir Sahra Wagenknecht als Beispiel.

Nach meinem Eindruck als Außenstehender hat sie, wie kaum eine andere Person innerhalb der Partei „die LINKE“, die Grundlagen kommunistisch-sozialistischer Ideologie studiert und bis auf den innersten Kern durchdrungen und ist bereit, engagiert für eine Welt zu kämpfen, die diesem Ideal nahekommt.

Dennoch erkennt sie die Grenzlinie zwischen visionären Idealen und den Gegebenheiten der Realität so klar, dass sie diese Linie gar nicht als für sie relevante „Kampfzone“ wahrnimmt, weil sie weiß, dass es vollkommen sinnlos ist, gegen Fakten und Logik anzudiskutieren. Damit allerdings zerstört sie den Unfehlbarkeitsanspruch der gesamten Linksheit und macht sich damit zur Ketzerin, die auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden muss.

Dass dem so ist, dass viel zu viele in dem kindischen Glauben leben, das Platzen ihrer Traumschlösser und Trugbilder sei nicht die Folge ihrer eigenen Realitätsverweigerung, sondern der Erfolg feindseliger Saboteure, die es mit aller Härte zu bekämpfen gilt, macht die ganze Erbärmlichkeit  der Spezies Mensch auf wahrhaft beschämende Weise sichtbar.

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Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose

von Alexander Fanta

In Österreich teilt ab nächstem Jahr ein Algorithmus alle Jobsucher in Kategorien. Wer schlecht abschneidet, dem werden Zukunftschancen verbaut. Die Behörden bejubeln das als Effizienzsteigerung mit modernsten technischen Mitteln. Experten warnen hingegen vor automatisierter Diskriminierung.

220.000 Menschen sind nach neuesten Zahlen in Österreich arbeitslos. Damit möglichst viele davon schnell wieder einen Job finden, finanziert der Staat ähnlich wie in Deutschland Maßnahmen zur Weiterbildung. Wer eine solche Schulung bezahlt bekommt, entscheidet das Arbeitsmarktservice (AMS), das österreichische Gegenstück zu den Jobcentern in Deutschland. Bereits ab Januar hilft den Beratern des AMS ein algorithmisches Empfehlungssystem, wie nun bekannt wurde.

Die Software teilt künftig Arbeitssuchende in drei Gruppen ein: Hohe Chancen, mittlere Chancen, niedrige Chancen. Wer in letzterer Kategorie landet, kriegt eher keine teure Ausbildung bezahlt. Die Arbeitsvermittler erhoffen sich von von der Software raschere Entscheidungen – mehr Effizienz für weniger Geld. „Wir setzen derzeit öfter geförderte Beschäftigungsprojekte bei ganz Schwachen ein und sind dann oft unglücklich, dass wir zu sehr hohen Kosten im Vergleich relativ wenige Arbeitsaufnahmen bei dieser Personengruppe haben“, sagt Behördenchef Johannes Kopf. Die Software soll dabei helfen, die „Schwachen“ in billigere Kurzzeitprogramme zu stecken. „Die Technik trifft keine Entscheidung, sondern weist nur die Arbeitsmarktchancen aus“, betont Kopf. Ab Januar 2019 testen die Arbeitsämter die Software der Firma Synthesis Forschung. Ab 2020 soll sie regulär zum Einsatz kommen.

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► von Axel Gehring / Gastautor des isw München e.V.

Nach jahrelangen Kursverlusten, die sich im Laufe dieses Jahres deutlich beschleunigten, befindet sich die Türkei – spätestens seit dem Währungseinbruch auf 4,90 Lira pro US-Dollar im Mai – in einer manifesten Wirtschaftskrise. Bereits damals wurde das baldige Umschlagen der Währungskrise in eine Schuldenkrise erwartet. Einzige Voraussetzung dafür war ein weiterer Kursverlust der Türkischen Lira. Die Versuche der AKP-Regierung Alternativen zu einem IWF-Programm zu finden, verlaufen derweil ernüchternd.

Für die Regierung kam das Ereignis zur Unzeit, hatte sie doch die Wahlen vorgezogen, um der lang erwarteten schweren Wirtschaftskrise gerade noch rechtzeitig zu entkommen. Abgesehen von zwei Zinserhöhungen, die die Zentralbankbürokratie dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abrang, um einen weiteren Kursabsturz zu verhindern, verzichtete die Regierung auf einen Kurswechsel in ihrer Wirtschaftspolitik hin zu neoliberaler Strukturanpassung.

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► von Hans-Joachim Maaz / RUBIKON

Kinder sind sehr lebendig — bevor ihnen ihre Vitalität im Namen von Ideologie und Effizienz ausgetrieben wird. Längst bekannte Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie werden einfach ignoriert. Die Folgen sind auch gesamtgesellschaftlich verheerend. Hans-Joachim Maaz ist nach der Lektüre empört und betroffen. Eine emotionale Buchrezension von „Kindheit 6.7“.
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Als ich die Bitte angenommen hatte, eine Rezension über „Kindheit 6.7“ von Michael Hüter zu schreiben, war ich schon beim Querlesen dieses umfassenden Manifestes von dem spürbaren Plädoyer für Kinder und Familien sehr berührt. Jetzt – durchgelesen – fühle ich mich zu einer „üblichen“, eher intellektuellen Rezension nicht in der Lage. Zu viel gewichtiger Inhalt, wie Familie und Kindheit entwicklungspsychologisch, bindungstheoretisch, neurobiologisch, sozial- und gesellschaftskritisch durchleuchtet werden, als dass ich mit einer überschaubaren inhaltlichen Rezension diesem außergewöhnlichen Werk gerecht werden könnte.

Der Autor Michael Hüter – Historiker und Kindheitsforscher – hat auf überzeugende Weise die historische Dimension der gesellschaftlichen Verhältnisse von Kindheit, Familie, Entwicklung und Bildung umfassend recherchiert und zur kritischen Reflexion gebracht. Dabei erschreckt eine Erkenntnis wegen ihrer Aktualität auf besondere Weise, dass dem Untergang der Hochkulturen stets der Zerfall des Familienwesens mit wachsender Kinderlosigkeit vorausgegangen ist. Und eine „Rettung“ aus einem solchen Schicksal ist nur möglich, wenn das Wohlwollen für Familie und Kindheit in den Mittelpunkt der Gesellschaft mit allen notwendigen politischen und ökonomischen Maßnahmen gestellt wird.

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Gesetzesvorschläge des Gesundheitsministeriums greifen zu kurz

► von Hans-Böckler-Stiftung

Im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser fehlen schätzungsweise gut 100.000 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Expertise. Zwei geplante Gesetzesregelungen aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen nun für „ausreichend“ Pflegepersonal sorgen. Die vorliegenden Entwürfe des Bundesgesundheitsministeriums werden die große Personallücke aber nicht schließen, zeigt die Studie von Prof Dr. Michael Simon, Pflegeexperte von der Hochschule Hannover.

So setze die geplante „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (PpUGV) „die Linie der vorherigen Regierungen fort und verweigert Vorgaben, die eine bedarfsgerechte Personalbesetzung zum Ziel haben“, kritisiert Simon. Der vorliegende BMG-Entwurf für ein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ (PpSG) enthält nach Analyse des Forschers zwar einige positive Ansätze. Allerdings gehe er an einem entscheidenden Punkt in die falsche Richtung: Er nutze nicht die vorhandenen Möglichkeiten, den Personalbedarf realitätsnah auf Basis der in den Krankenhäusern behandelten Patienten zu erheben. Statt dessen beziehe er sich auf pauschale Kostengrößen, die unabhängig vom realen Pflege- und Personalbedarf kalkuliert werden.

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Gniffke will dem abgehalfterten Verfassungsschützer ans Bein pinkeln,

. . . . aber so richtig traut er sich wohl doch nicht

► von Friedhelm Klinkhammer (Foto li.) und Volker Bräutigam (Foto re.)

Ach, wie gerne wohl hätte ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dem Seehofer-Schützling Hans-Georg Maaßen noch richtig eins auf die Nuss gegeben? Weil der, so sieht es Qualitätsjournalist Gniffke, über die TV-Nachrichten aus Hamburg in einer Weise gesprochen habe, die dazu angetan sei, „die Tagesschau in Misskredit zu bringen“.

Und das sogar vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages! Das geht gar nicht.

Also holt Dr. Gniffke aus – und schifft, wie so oft, daneben. Mit einem unappetitlich-unaufrichtigen Beschwerdebrieflein an Maaßen, Kopie an den Bundestags-Innenausschuss. Aus seiner Seite tagesschau.de hält er die Chose sorgfältig raus.

Wir zitieren dieses Schreiben auszugsweise im Wortlaut nach einem Faksimile, das auf der eher halbseidenen Boulevard-Seite www.buzzfeed.com/de veröffentlicht wurde. [1] Es ist adressiert an „Herrn Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutz“, ausgefertigt auf dienstlichem Briefbogen „Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur, ARD“ und datiert vom 20. September 2018:

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 Bürger werden entmündigt u. als politisch apathische Konsumenten dressiert.

Exklusivabdruck aus Rainer Mausfelds

„Warum schweigen die Lämmer?“

von Rainer Mausfeld / RUBIKON

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie durch die Illusion von Demokratie ersetzt. Neue Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation schützen die Mächtigen vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen und stärken ihre Position. In seinem Buch deckt Rainer Mausfeld die Systematik dieser Indoktrination auf u. macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

Demokratie und Freiheit. Zwei Wörter, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert?

Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich so folgenschwerer Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.

Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind; damit liegen zugleich weite Teile der gesellschaftlichen Organisation unseres eigenen Lebens außerhalb der demokratischen Sphäre. Und Freiheit bedeutet heute vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen.

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► von Roland Forberger, Karlsruhe

Vieles hat sich in der Rückschau unseres Lebens verändert. Nicht nur unsere Arbeitsweise unterscheidet sich gänzlich von der vorangegangener Generationen – auch unsere Lebensweise hat ein Niveau erreicht, dass uns viele neue Entwicklungen ermöglicht. Dieses Potential nutzen wir aber kaum. Woran liegt das?

► Von der Suche zur Sucht.

Aus den Geschichtsbüchern wissen wir, dass das Leben noch vor 100 Jahren kaum Freizeitaktivitäten ermöglichte. Lange Arbeitszeiten waren gang und gäbe. Bis vor Kurzem war das auch noch so. Der andauernde „Trend“ in der Arbeitswelt ermöglicht es uns zunehmend, mehr Freizeitaktivitäten nachzugehen. Die geregelte Arbeitszeit kann schrittweise reduziert werden – es sei denn, wir „flüchten“ förmlich in die Arbeit.

Mit der frei gewordenen Zeit lässt sich vielerlei machen. Die Optionen sind kaum überschaubar. Die Konsumgüterindustrie hat dies längst erkannt und versucht ihrerseits, möglichst viel unserer Zeit zu binden.

► Technologie, die verbindet?!

Längst sind die Smartphones in den Kinderstuben angekommen. Die Zeit, die unsere Jüngsten auf Youtube, Facebook oder mit Computerspielen verbringen… unzählbar! Dabei fesseln die smarten „Tools“ uns nicht nur über unsere Faulheit an sich, sondern über Ausnutzung psychologischer Erkenntnisse, über die wir erst seit kurzem Klarheit haben, was jedoch noch lange nicht heißt, dass wir sie unter Kontrolle hätten.

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► von Maren Müller

+++Diskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre+++

Die Rundfunkkommission der Länder lud die Bürger dazu ein, mittels Beteiligungsverfahren zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre aus dem „Rundfunkstaatsvertrag“ einen „Medienstaatsvertrag“ zu machen. Gelegenheit für Stellungnahmen, Anmerkungen und Feedback bestand bis zum 30.09.2018 auf der Plattform www.rundfunkkommission.rlp.de.

Unsere Stellungnahme befasst sich aus Gründen der Zugehörigkeit zu den Neuen Medien lediglich den Teil, der hier als Intermediäre bezeichnet wird. Als Medienintermediär wird laut Beschreibung jedes Telemedium bezeichnet, welches auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich macht, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Medienintermediäre sind neben Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken, App Portalen, User Generated Content Portale auch Blogging Portale u. News Aggregatoren.

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► von Philip M. Giraldi

Vielleicht ist es Donald Trumps geschäftlicher Hintergrund, der ihn glauben lässt, dass, wenn man jemandem genügend wirtschaftlichen Schmerz zufügt, er sich letztendlich ergeben und zustimmen wird, alles zu tun, was man will. Obwohl dieser Ansatz bei New Yorker Immobilien gut funktionieren könnte, ist er kein sicherer Weg zum Erfolg in den internationalen Beziehungen, da die Länder nicht so anfällig für Druck sind wie einzelne Investoren oder Entwickler.

Washingtons jüngster Streifzug in die Welt der Sanktionen gegen China ist erstaunlich, selbst wenn man die niedrige Messlatte bedenkt, die von früheren Präsidenten, die auf Bill Clinton zurückgehen, gesetzt wurde. Peking hat bereits auf die Sanktionen der USA reagiert, die letzte Woche gegen die von der Regierung geführte Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der chinesischen Zentralen Militärkommission (Central Military Commission, CMC) und ihren Direktor Li Shangfu verhängt wurden, weil sie "bedeutende Transaktionen" mit einem russischen Waffenhersteller getätigt haben, der auf einer Liste von US-sanktionierten Unternehmen steht.

Die Transaktionen umfassten den Kauf von russischen Su-35-Kampfflugzeugen sowie von Ausrüstung im Zusammenhang mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem S-400 Triumf. Die Sanktionen beinhalten ein Einreiseverbot des Direktors in die Vereinigten Staaten und blockieren alle seine Immobilien oder Bankkonten innerhalb der USA sowie das Einfrieren sämtlicher lokaler Vermögenswerte der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung.

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BUNDESWEITE GROSSDEMONSTRATION

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder (Halkların Demokratik Partisi) in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt.

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Lobbyismus in der EU

► von Nina Katzemich / LobbyControl

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei ihren Treffen mit Lobbyisten. Wir sehen diesen Spielraum durchaus. Morgen entscheidet das Gremium der Fraktionsvorsitzenden, die Konferenz der Präsidenten.

Nochmal kurz erklärt: Weil ein gesetzlich verbindliches EU-Lobbyregister derzeit nicht möglich, will die EU-Kommission, dass alle drei Institutionen – Kommission, Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, und Parlament – sich verpflichten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen, und diese Treffen zu veröffentlichen. So machen es bereits die EU-Kommissare und ihre Kabinette. Lobbyist/-innen, die sich mit einer/m Abgeordneten, einer/m Ratsvertreter/-in in Brüssel oder einer/m EU-Kommissar/-in treffen wollen, müssen sich dann in das Register eintragen. Klingt einfach, oder? In der Praxis wird darüber leider seit Jahren diskutiert.

► Alle wollen plötzlich die Verhandlungen abbrechen

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Zu Besuch bei einem alten Freund.

Vorweg ein paar Informationen: Michail Juchma (82) ist vielfach prämierter Autor, Mitglied des russischen und tschuwaschischen Schriftstellerverbandes, Autor von Büchern zur tschuwaschischen und russischen Geschichte, Sammler von Märchen und vom Vergessen bedrohter alter Erzählungen der Völker Russlands, Autor vieler, über die Grenzen der tschuwaschischen Republik hinaus gesungener Lieder, Verfasser von Komödien und Kurzdramen, seit 1992 Begründer und Leiter des tschuwaschischen Kulturzentrums in Tscheboksary an der Wolga. Er lebt heute als Rentner zusammen mit seiner Frau Rosa Schewlebi, ebenfalls Schriftstellerin, im vierten Stock einer Altbauwohnung in Tscheboksary, die bald zu hoch für sie sein wird.  

Ich kenne Michail Juchma bereits seit 1992, habe in meinen Büchern mehrfach über ihn und seine Tätigkeit berichtet, die an jene der Brüder Grimm erinnert, so in meinem 1994 erschienenen Reisebericht, „Jenseits von Moskau“, der die Zeit des Umbruchs von 1992 zum Thema hat. Später habe ich mit Freunden zusammen zwei von ihm wiederentdeckte tschuwaschische Epen ins Deutsche übersetzt: 2006 „Attil und Krimkilte – das tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“, 2011 „Yltanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren“. Die Übersetzung einer weiteren Arbeit Juchma‘s zum eurasischen Götterhimmel, in dessen Geist Juchma lebt, befindet sich bei mir zurzeit noch in Arbeit.

Entlang der Auf´s und Ab´s der neueren russischen Geschichte, von Gorbatschow zu Jelzin, von Jelzin zu Putin bis zur jetzigen Situation haben Michail Juchma und ich immer wieder Gespräche zum Leben in Tschuwaschien, bei den Völkern an der Wolga, zu den Umbrüchen in Russland und zur Rolle Russlands in der Welt geführt.

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Zum TV-Film von Regisseur und Co-Autor Hans Steinbichler

► von Sybille Fuchs

Wer diesen Fernsehfilm von Hans Steinbichler am 10. September im ZDF gesehen hat, kann kaum glauben, dass er auf dem tragischen Schicksal eines Mannes beruht, das sich tatsächlich vor einigen Jahren in Deutschland zugetragen hat.

Er lehnt sich sehr eng an die wirkliche Geschichte des Oldtimer-Restaurateurs, Pazifisten und Umweltaktivisten Gustl Mollath an, der sieben Jahre [7½ J.; H.S.] unschuldig in einem bayerischen forensischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt war, in dem normalerweise nur hochgefährliche psychisch gestörte Gewalttäter landen. Sein einziges Vergehen war die Aufdeckung krimineller Bankspekulationen. Der Fall hatte 2013 großes öffentliches Interesse erregt und zu Solidaritätsaktionen für Mollath geführt.

Filmszene aus "Gefangen – Der Fall K.“ mit Jan Josef Liefers als Wastl. © ZDF, Jürgen Olczyk (obs/ZDF/Jürgen Olczyk)

Es ist ein großes Verdienst des Filmteams, gerade heute an diese erschreckende Geschichte zu erinnern. Angesichts der in allen Bundesländern verschärften Polizeigesetze kann sich ein derartiger Albtraum für unschuldige Menschen, die gegen Ungerechtigkeit und das Profitsystem protestieren, leicht wiederholen.

Kit Hopkins und Hans Steinbichler (»Hierankl«, »Winterreise«, »Das Blaue vom Himmel«, »Tagebuch der Anne Frank« u.a.), der auch Regie führte, schrieben die finale Drehbuchfassung, und Henriette Piper lieferte die Vorlage für diesen ungewöhnlichen Fernsehfilm.

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Rechtsexperten begrüßen das Urteil des EuGH vom 11. Sept.

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDIA), bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".

Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. >> http://www.grossplastiken.de/.

Wörtlich sagte Matthäus-Maier: "Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren."

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12 Lügen, die sie dir sagen, dass du dich für den

. . . bevorstehenden Bombenangriff auf Syrien betäuben sollst.

► von Peter Ford

Die Propagandamühlen der britischen und amerikanischen Regierung - Sprecher, Medien, Think Tanks - erarbeiten mit Überstunden "Gesprächspunkte", um den bevorstehenden groß angelegten Bombenangriff auf Syrien unter dem Vorwand des Einsatzes verbotener Waffen zu begründen. Hier ist ein Führer durch das Top-Dutzend dieser Lügen, erstellt von einem ehemaligen Insider.

1. In Idlib gibt es mehr Babys als Dschihadis.

Zufällig ist dieses Juwel der moralischen Erpressung unwahr. Es gibt doppelt so viele Dschihadis (etwa 100.000) wie Babys (0-1 Jahr) (ca. 55.000). Was soll dieses Faktoid überhaupt sagen? Versuchen Sie, ein Gebiet mit Dschihadis nicht zu befreien, weil Sie vielen Kindern schaden könnten? Die westliche Koalition achtete kaum auf derlei Überlegungen, als sie Mossul und ar-Raqqa vernichtete, um ISIS zu vernichten. In ar-Raqqa ziehen sie immer noch Babys aus dem Schutt heraus.

2. Die Berichte [über den bevorstehenden Angriff mit chemischen Waffen] müssen wahr sein, denn Assad hat es schon einmal getan.

Falsch. Seit 2013, als Assad unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die chemischen Waffen aufgegeben hat, hat die OPCW die Orte angeblicher Angriffe in von Dschihad beherrschten Gebieten nicht mehr besucht, sondern Berichte von Pro-Dschihadi-Organisationen wie den Weißhelmen [White Helmets] und der "Syrian American Medical Society" [SAMS] sowie Beweise von feindlichen Geheimdiensten akzeptiert. Im Falle des einen Ortes, den die OPCW besucht hat, Douma, sagte ihr Bericht, dass sie keine Beweise für Sarin, keine unerwünschten Spuren in einer der Blutproben von "angeblichen Opfern" (ihre Bezeichnung), keine Körper und nur zweifelhafte Beweise für die Verwendung von Chlor fanden.

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► von Kumaran Ira

Am 10. September berichtete das Nachrichtenprogramm "Nieuwsuur" des öffentlich rechtlichen Fernsehens in den Niederlanden über die Finanzierung einer dschihadistischen Gruppe in Syrien, welche die Staatsanwaltschaft als „Terrororganisation“ bezeichnete.

Diese Affäre macht mehr als deutlich, dass der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien, den die USA und Europa seit 2011 anheizen, wahrhaft kriminell ist. Schon vorher war enthüllt worden, dass der französisch-schweizerische Baukonzern LAFARGE Milizen des Islamischen Staats (IS), die in Europa Terrorangriffe verübten, finanziert hat.

Wie "Nieuwsuur" berichtete, hat die holländische Regierung 22 dschihadistische Oppositionsgruppen, die gegen die Soldaten der syrischen Regierung kämpften, mit „nicht-tödlichen Mitteln“ versorgt. Dazu gehörte letztes Jahr die Versorgung der Miliz Jabhat al-Shamiyah mit Uniformen und Pick-ups. Das war Teil des geheimen Programms zur Unterstützung der Rebellengruppen in Syrien. Das Programm lief von 2015 an bis Anfang diesen Jahres.

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► von Peter Symonds

Am Dienstag trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Wladiwostok. Bei dem Treffen sagten sie eine engere Zusammenarbeit bei der Abwehr der USA in strategischen und wirtschaftlichen Fragen zu.

Die Trump-Regierung forciert ihre Handelskriegsmaßnahmen gegen China und bereitet weitere Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vor. Gleichzeitig verhängt sie weitere Sanktionen gegen Russland.

Darüber hinaus heißt es in der Nationalen Verteidigungsstrategie (National Security Strategy >> NSS) des Pentagon, die am 18. Dezember 2017 vorgestellt wurde, dass nicht länger der Terrorismus im Mittelpunkt der amerikanischen Militärstrategie stehe, sondern die Konkurrenz zwischen Großmächten. Russland und China werden in dem Dokument als „revisionistische Mächte“ gebrandmarkt, d.h. als Länder, die eine Bedrohung für die bestehende und vom US-Imperialismus dominierte „regelbasierte, internationale Ordnung“ darstellen.

Weder Xi noch Putin erwähnten die USA oder Trump, doch beide ließen keinen Zweifel daran, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen der USA ist. In einer offensichtlichen Anspielung an Washingtons Adresse erklärte Xi, dass beide Länder zusammenarbeiten würden, um „sich der Politik einseitiger Maßnahmen und des Handelsprotektionismus entgegenzustellen.“

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