► von Tobias Riegel / NDS

Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand.

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung (engl. biometric facial perception) “ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, wie Medien berichten. Aber etwa für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

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► Von Markus Salzmann

Am 29. September 2019 wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit jeweils rund 10 Prozent ins Parlament einziehen.

Eine stabile Mehrheit ist unter diesen Umständen fast nur mit der ÖVP möglich, und diese bevorzugt die FPÖ als Koalitionspartner. „Ich habe Lust, unsere Arbeit fortzusetzen“, erklärte Kurz und warnte vor einer Koalition „links der Mitte“.

Es gibt zwar auch immer mehr SPÖ-Funktionäre, die sich für ein Bündnis mit den Ultrarechten aussprechen, obwohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dies in Abrede stellt. Momentan hätte ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.

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► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. [4]

Themengrafik: Akteure und Prozess der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie können die Grafik hier herunterladen (PDF, 1,02 MB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie hier herunterladen (PDF, 1,46 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.

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Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. [5] Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahelzone zu verstärken, speziell in Mali. [6] Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

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Aus welchem Anlass? . . . War das nötig, Herr Steinmeier?

► Ein offener Brief von Christian Müller

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

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Wie sieht es mit der Umweltfreundlichkeit der E-Roller aus?

► Von Annette Jensen / ver.di Publik

+++In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick.+++

Halb neun morgens – Rush-Hour auf der Bernauer Straße in Berlin: Viele Radler*innen strömen in Richtung Innenstadt auf dem Weg zur Arbeit, der Fahrradweg ist viel zu schmal, und seit Mitte Juni müssen sie den Platz auch noch mit Elektrorollern teilen. Niemand weiß genau, wie viele der neu zugelassenen Gefährte in der Hauptstadt rumstehen und -kurven. Schätzungen gehen von etwa 5.000 aus. Laut Gesetz sollen die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen E-Scooter Radwege nutzen und nur dort, wo es keine gibt, auf der Straße fahren. Tatsächlich aber sind viele dieser Motorroller auch auf Bürgersteigen unterwegs. Weil bisher keine Parkplätze für sie eingerichtet wurden, stehen sie überall herum und gefährden dabei insbesondere Alte, Blinde und Sehbehinderte.

► Überflüssiges Spielzeug

In Metropolen wie Berlin, Köln oder München gab es bereits reihenweise Unfälle, allein in den drei Städten wurden schon im ersten Monat über ein Dutzend Schwerverletzte registriert. Der Deutsche Städtetag kritisiert die überstürzte Einführung und unklare Regelungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koffert ­zurück: Die Kommunen sollten stärker kontrollieren und bei Verstößen durchgreifen. Für den fließenden Verkehr aber ist die Polizei zuständig – und die ist Ländersache. So wandert der schwarze Peter hin und her.

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. . . und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

► von Ralf Wurzbacher für NachDenkSeiten

Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten LEO-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen.

Einen besseren Mieter kann sich ein Häuslebesitzer nicht wünschen: Überweist alle Monat brav die überteuerte Miete. Zahlt selbst dann weiter, wenn die Wände schimmeln und er deshalb das Weite hatte suchen müssen. Und übernimmt am Ende noch die Kosten für die Instandsetzung. Unglaublich, aber wahr – in Hessen sogar völlig normal. Denn hier wohnt es sich ganz ungewohnt, sofern nur der Staat der Mieter ist.

Möglich macht’s eine Immobilienstrategie namens „LEO“, die einst die Regierung Roland Koch (CDU) ausgeheckt hatte. Die veräußerte zwischen 2004 und 2006 mehr als 50 landeseigene Liegenschaften an Privatinvestoren, um sie im Gegenzug für bis zu 30 Jahre zurückzumieten. Dass die langfristigen Verbindlichkeiten die kurzfristigen Verkaufserlöse bei weitem übersteigen werden, war schon damals ausgemacht, hielt die Macher aber nicht davon ab, den Deal noch aberwitziger zu gestalten. Laut Verträgen muss die öffentliche Hand nämlich auch für alle Sanierungen aufkommen und, sofern oder solange man sich das nicht leisten kann, den dann fälligen Leerstand finanzieren.

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► Marvin Feldmann und Bernd Drücke im Gespräch

mit Susanne Kemper und Janis Matheja von der fairTEILBAR

Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich über elf Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet. Gegen diese Wegwerfgesellschaftspolitik stemmt sich eine soziale Bewegung, die eine Wertschätzungsmentalität etablieren und beispielsweise durch „Containern“ auch Lebensmittel retten möchte. GWR-Praktikant Marvin Feldmann und GWR-Redakteur Bernd Drücke haben dazu Janis Matheja und Susanne Kemper von der „fairTEILBAR“ für eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung interviewt [1]. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Hallo Janis, hallo Susanne, ihr habt zusammen mit Claudia Thermann und Jana Boelter ein Konzept für die fairTEILBAR entwickelt. Was ist das für ein Projekt?

Janis Matheja: Die fairTEILBAR ist ein Projekt für gerettete Lebensmittel und wir sind seit etwa einem Jahr in Münster am Start. Wir werden Ende Juni 2019 ein Ladenlokal in der Hammer Straße 60 eröffnen. Uns geht es darum, Lebensmittel zu retten und diese allen Menschen zugänglich zu machen, in einem Ladenlokal und in einem Bistro, wo man dann auch direkt vor Ort die Lebensmittel verzehren und teilweise einkaufen kann.

Alle Menschen sollen sich die Lebensmittel leisten können. Deshalb setzen wir auf das Prinzip „Zahle, was es dir wert ist“. Die Kund*innen sollen den Preis selbst bestimmen können, für eine solidarische Preisgestaltung. Um das abzuschließen, werden wir eine Bildungsküche und eine Manufaktur einrichten, wo wir Produkte herstellen. Wirsing aus der Nachernte, Nudeln mit falschem Etikett, krumme Gurken – alles, was nicht in den Handel kommt, aber qualitativ einwandfrei ist, soll in der fairTEILBAR angeboten werden. Bisher haben wir in Pop-ups, also zeitlich begrenzten Verkaufs-Gelegenheiten bei Veranstaltungen, gezeigt, wie lecker unsere selbst gekochten Speisen aus geretteten Lebensmitteln sind.

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► von Maximilian Henning und Alexandra Ketterer

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

Noch ist Sommerpause in Genf. Doch in wenigen Wochen beginnen am Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) Diplomaten aus aller Welt erneut Gespräche über die Zukunft des digitalen Welthandels – hinter verschlossenen Türen und fast unbemerkt von der globalen Öffentlichkeit. Unter dem vagen Titel „e-Commerce“ sprechen Vertreter dutzender Staaten über Schritte zur Netzregulierung.

Dabei ein heißes Thema: das Verbot von Zöllen auf Datenverkehr.

Während für physische Waren an der Grenze Zölle fällig werden, ist der Handel von digitalen Gütern im Netz bisher weitgehend schrankenlos. Doch dagegen regt sich Widerstand. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook verkaufen weltweit ihre Dienste wie digitale Werbung, die Profite fließen in reiche Staaten zurück. Aus Sicht von NGOs verschärft das die globale Schere zwischen Arm und Reich.

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Maas im Tagesschau-Zerrspiegel

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas (SPD) ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „ARD-DeutschlandTrend“ der Umfrage-Fabrik Infratest Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. [1] Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

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► von Marianne Arens und Peter Schwarz

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll jahrelang ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz tobte, ihr Opfer haben.

Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „Totschlags und gefährlicher Körperverletzung“ zu neuneinhalb Jahren Haft. Es befand ihn für schuldig, am 26. August 2018 den 35-jährigen Daniel Hillig erstochen und seinen Begleiter Dimitri M. am Rücken verletzt zu haben. Die Beweislage, begründete die Vorsitzende Richterin Simone Herberger (56) das harte Urteil, habe „jegliche Zweifel“ an der Schuld von Alaa S. ausgeräumt.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen objektiven Beweis, der die Schuld von Alaa S. belegt. Weder DNA-Spuren, noch eine Tatwaffe. Noch nicht einmal ein Kratzer oder ein blauer Fleck von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Auch keiner der Freunde des Opfers, die am Tatort anwesend waren, hat ihn als Täter erkannt. Nicht einmal Dimitri M., auf den er angeblich eingestochen haben soll.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Younes N. arbeitete in einem Döner-Restaurant in der Nähe des Tatorts als Koch. Von dort will er laut Polizeiprotokoll gesehen haben, wie Alaa S. das Opfer „mit schlagenden oder stechenden Bewegungen“ attackierte.

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► von Maria von Behring

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

Im März veröffentlichten wir den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der  Rechtsprofessor Fredrik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

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Versuch die Scharmützel im österreich. Staatsapparat zu deuten

► von Franz Schandl

Ist da was faul im Hause Österreich? Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen, schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und primär unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit, sondern transportieren Unsicherheit. An zwei Beispielen soll das illustriert und analysiert werden.

Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.

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► Ulrich Gellermann, Berlin

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein vorgeblich autonomes Gebiet des dänischen Staates. Noch ist das dänische Staatsoberhaupt, Königin Margrethe II., zugleich auch oberstes Haupt der Grönländer. Aber lange vorher war Olaf der Dreiste (engl.: Olof the Brash) schon mal Chef der Dänen und Grönländer, warum sollte es nicht bald Donald der Maulheld sein? Der Mann, der den Nordkoreanern schon sagte, wo es langgeht und der auch den Chinesen zeigt, wie kurz sein Geduldsfaden ist. Ein US-Präsident, der in der klassischen Tradition des US-Imperiums steht, einer Machtzusammenballung, die gern klaut – Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming von Mexico zum Beispiel – aber im Notfall auch kauft. Wenn es billiger ist, als Krieg zu führen.

Eilfertig haben die höfischen deutschen Medien die Ansprüche von König Donald erklärt: "Grund für (Donalds) Begehrlichkeiten bietet die 2.180.000 Quadratkilometer große Insel im Nordatlantik auch heute reichlich. Mit dem Klimawandel und dem Schmelzen des Eises geht es um neue Schifffahrtsrouten, den Zugang zu Rohstoffen wie Öl - und auch um die Kontrolle des Nordpols", weiß der SPIEGEL zu deuten.

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Gedanken anlässlich des liberalen Aufbruchs in Moskau

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“ geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“ [1], in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.  

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Kritik an der Missachtung des Gebots weltanschaulicher Neutralität geht weiter

Jetzt ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

Wer sich gestern Nacht den Spaß gönnte, konnte online mitverfolgen, wie der Verfassungsbruch-Ticker auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bzw. des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.

Die Liste der Verfassungsverstöße ist länger, als viele vermuten. Denn es geht hier nicht nur um die jährlichen Staatsleistungen an die christlichen Großkirchen in Höhe von über 500 Millionen Euro, die eigentlich schon 1919 abgelöst werden sollten, sondern beispielsweise auch um den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, der gegen Artikel 136 der Weimarer Verfassung verstößt, wonach niemand gezwungen ist, seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Er will nach Hause gehen. Donald, der Fels in der internationalen Brandung. Und nicht allein. Er will sie mitnehmen, die 35.000 US-Soldaten aus den Standorten Stuttgart, Grafenwöhr und Ramstein. Er will uns allein lassen. Der brutalen Gewalt der Russen und wer uns sonst noch überfallen will, überlassen. Angst breitet sich aus im Land.

Auch will Donald all die schönen Waffen mitnehmen. Nach Polen. Als ob die da sicher wären. Die Polen können alles brauchen. Auch die entzückenden 20 Atombomben vom Typ B-61, die noch in der beschaulichen Vulkaneifel lagern. Auch damit wollen die Polen ihre wehrtechnische Blöße bedecken. Jene Sicherheitslücke, die der Russe sofort ausnützen würde, wenn es gerade keiner sieht.

Klar ist, dass die polnische Armee auch jene deutschen Tornado-Kampfjets braucht, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe Deutschlands" die US-Atombomben laden würden, um sie dann über feindlichen Zielen abzuwerfen. Aber was sollten die vereinsamten Tornados nur anfangen, wenn Donald die Bomben nach Polen verlegt? Und alles nur, weil Deutschland bisher keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die NATO-Rüstung investiert, sondern nur rund 1,36 Prozent. Da kommt die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher zu der Erkenntnis:

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Dauerlärmwurst als Nahrung &

Exkrement permanenter Vermarktung & Vernutzung

von Maria Wölflingseder / Streifzüge 2019-76

Höchst verblüffend, von wie wenigen Menschen die „akustische Leine“, an der wir hängen, heute überhaupt noch wahrgenommen wird. Oder wahrgenommen werden möchte. Günther Anders hat sie bereits in den 1950er Jahren in den beiden Werken „Die Antiquiertheit des Menschen" (>Band 1 und >Band II) ausführlich beschrieben. Wir werden nicht nur gezwungen, „in einer von Tag zu Tag lauter lärmenden Welt zu leben“. Sondern dieser „Schürzenbandzustand“, der Günther Anders genauso peinigte wie mich, führt auch zu einer „akustischen Freiheitsberaubung“.

Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „dass der Lärm nicht nur ein Ärgernis ist, sondern eine Funktion hat, eine Aufgabe; und zwar die, das Seinige zu leisten in dem Prozess unserer Deprivatisierung, dass er eines der Hauptinstrumente des Konformismus darstellt“. Für Anders war „das Erschreckendste an dieser ,Konformismus‘ genannten Variante des Totalitarismus“, dass sie „ohne Terror vor sich geht“.

Günther Anders ist 1992 neunzigjährig gestorben. Ein Jahrzehnt vorm Handy-Zeitalter. Seine „philosophische Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“ hat die heutigen Verhältnisse präzise vorweggenommen. Er hat zwar gehofft, seine Voraussagen würden sich nicht bewahrheiten, jedoch haben sie sich auf noch drastischere Weise erfüllt. Aus der „akustischen Leine“ Radio, Juke Box und Fernsehen ist via Handy, Internet und Kopfhörer geradezu ein akustischer Käfig geworden. Unter „Zeitalter der Technokratie“ versteht er den Umstand, dass Technik nun zum Subjekt der Geschichte geworden ist, mit der wir nur noch „mitgeschichtlich“ sind.

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Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces", zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme oder als "Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme" bezeichnet) für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen.

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► von Marcus Klöckner / NDS

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen“. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern.

Marcus Klöckner: Frau Mohr, wofür steht Hartz IV?

Katrin Mohr: Mit Hartz IV – einem der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – hat die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt.

Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen – in der Sprache der Reform „fordern“ – und ein bisschen unterstützen („fördern“), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsförderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen & Fordern.

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. . . . sind auch Faschismus, Gewalt und Krieg nicht weit.

► von Wolfram Rost / RUBIKON

Die Renationalisierung der Politik zeigt sich in den USA, in Europa und vielen anderen Ländern der Welt als Großtrend unserer Epoche. Vielfach wird ihre Dynamik noch unterschätzt beziehungsweise wird der Rückgriff auf Heimat und Nation als „Kavaliersdelikt“ im Rahmen allseitiger Toleranz betrachtet. Die Wahrheit ist aber: Nationalismus ist schon allein aufgrund der psychologischen Bedingungen seines Entstehens fragwürdig — „die wohlfeilste Art des Stolzes“ nannte ihn etwa Arthur Schopenhauer.

Und er ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt: Nicht nur wird der Klassengegensatz durch Konstruktion einer Scheingemeinschaft verschleiert — Patriotismus wird auch häufig von Machthabern angeheizt, um eine Solidarisierung mit ihrer Politik zu erreichen, die anders nicht möglich gewesen wäre. Kriege und Bürgerrechtseinschränkungen wurden nicht selten unter Bezug auf den Fetisch „Nation“ begründet.

„Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!

A n t w o r t.

Daß Gott erbarm‘! / D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!“ (-Friedrich Nietzsche: Abschied.)

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► von Nina Katzemich / LobbyControl

Am Dienstag [16.07.] hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten?

► Problematischer Nominierungsprozess

Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten. LobbyControl hatte ihr deshalb einen offenen Brief geschrieben und um Stellungnahme zu konkreten Fragen noch vor der Wahl gebeten. Dies ist bisher leider nicht geschehen. Wir werden darauf drängen, dass sie unseren EU-Appell entgegennimmt und sich zu den Forderungen äußert.

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► von Francis Dubois

Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justizministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärung zu verhindern.

Legay wurde schwer verletzt, als die Polizei eine friedliche Kundgebung von mehreren Dutzend Gelbwesten am Garibaldi-Platz in Nizza angriff. Die Demonstration trotzte einem Verbot, das der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (Les Républicains, LR), und der Präfekt der Region „Alpes Maritimes“ damit rechtfertigten, dass am nächsten Tag der chinesische Präsidenten Xi Jinping erwartet wurde. Der Protest stellte jedoch keinerlei öffentliche Gefahr dar, wie selbst die Polizei einräumen musste.

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► von Anna Biselli

Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Für die Regierung sind Smart-Home-Geräte das gleiche wie Smartphones und Rechner.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz machten Gerüchte die Runde: Die Innenminister wollen Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden auf Daten aus dem Smart Home, also Amazon Echo und andere IoT-Geräte. Das Dementi kam schnell: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern um Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Auswertung digitaler Daten.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“, beteuerte Seehofer. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürfen abgehört werden.“ Doch die Bundesregierung sieht das anders.

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► von Marianne Arens

Am Mittwoch [10. Juli 2019; H.S.] hat die Bundesregierung ihren „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Er lässt erkennen, dass sich trotz Wirtschaftswachstum die soziale und ökonomische Ungleichheit verfestigt hat.

Wie schon im Mai 2019 die Studie „Ungleiches Deutschland“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aufzeigte, lebt ein großer Teil der Einwohner in Regionen mit schweren Strukturproblemen: Dort sind die Einkommen privater Haushalte niedrig, die Kommunen überschuldet, die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und der Geringverdiener hoch und die Altersarmut steigend. In breiten ländlichen Gebieten mangelt es darüber hinaus am Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, zu Ärzten und Krankenhäusern und zum Internet.

Bei ihrem Amtsantritt hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD versprochen, sie werde „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands“ schaffen. Dazu hat sie vor einem Jahr eigens eine Kommission ins Leben gerufen. Diese hat jetzt einen „Deutschlandatlas“ mit 56 kommentierten Themenkarten vorgelegt, den am 10. Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der Presse präsentierte. Wie die Karten zeigen, ist Deutschland von „gleichen Lebensverhältnissen“ weiter entfernt denn je.

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► von Bernd Volkmer

Frauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.

Wie ist das mit der Gleichheit von Mann und Frau? Am 18. März war „Equal Pay Day“. Ja, Frauen verdienen immer noch nicht das gleiche wie Männer. 21 Prozent sollen es sein, die Frauen im Schnitt Brutto weniger verdienen als Männer. Nicht berücksichtigt ist allerdings, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten und weniger Überstunden als Männer leisten. Rechnet man all diese Unterschiede raus, bleiben nur noch 6% übrig. Ja, auch diese 6% sind gewiss nicht untadelig. Es soll auch Männer geben, die in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen weniger verdienen als ihr Kollege.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.

Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das EU-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet.

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► von Jörg Gastmann / economy4mankind.org

„Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht.“ (Konrad Adenauer)

„Das ist doch alles Kommunismus / Sozialismus“ lautet ein Totschlagargument der Marktradikalen gegen das Economic Balance System (EBS) von economy4mankind. Wie FAQ Antwort Nr. 22 beweist, ist das falsch. Sozialisten / Kommunisten werfen dem EBS das genaue Gegenteil vor, nämlich dass es nicht kommunistisch / sozialistisch ist und es den Kapitalismus nicht abschafft. Letzteres stimmt. Zum Glück.

► 1. Definition: Was ist Sozialismus / Kommunismus?

Viele Menschen setzen Sozialismus und Kommunismus gleich. Andere nennen Sozialismus eine (nicht genau definierte) Vorstufe des Kommunismus. Lt. Wikipedia gibt es „keine eindeutige Definition des Begriffs“ Sozialismus. In Foren wie den „Uni-Protokollen“ hat auch jeder seine eigenen Ansichten. Die „Marxistische Bibliothek“ vertritt die Ansicht, daß Parteien wie die SPD, die das Wort „sozial“ im Namen tragen (oder Mitglied in der „Sozialistischen Internationalen sind), sozialistisch seien. Da SPD und deren Schwesterparteien Labour (Großbritannien), PASOK (Griechenland), PS (Portugal), PSOE (Spanien), Partito Democratico (Italien), PS (Frankreich) etc. kann man jedoch aufgrund ihrer neoliberalen Politik nun wirklich nicht als sozialistisch betrachten.

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► von Satya Sagar / aus dem Englischen: Einar Schlereth

Achtet mal darauf, wie oft ihr in den Zeitungen und anderen Medien den Spruch von der größten Kultur und der größten DEMOKRATIE hört. Das ist der blanke Hohn, wie ihr zugeben werdet, wenn ihr den Artikel gelesen habt. Von all dem sehen die zahllosen Millionen Touristen nichts und sie wollen es auch gar nicht sehen. Und dann faselt der Hindu-Faschist Narendra Modi davon, die Chinesen überholen zu können. Im Kinderkriegen werden sie es wohl bald schaffen. Aber auf keinem anderen Gebiet. Wenn Modi sich am Ende doch lieber an den Rockzipfel der Amis hängt, dann wird das der definitive Untergang sein.

«Medizin ist eine soziale Wissenschaft und Politik ist nichts anderes als Medizin in großem Rahmen.» (-Rudolf Virchow, 1821-1902)

In den vergangenen Tagen hat Indiens Gesundheitssystem – niemals das Beste der Welt – wahrlich schlechte Presse erhalten. Zuerst gab es negative Publizität über eine Woche lang von tausenden Ärzten in Bengalen wegen Gewalttätigkeit gegen sie von Patienten-Familien. Dem folgte ein Medien-Aufschrei über die vermeidbaren Todesfälle in Muzaffarpur, Bihar von über 170 Kindern, von denen die meisten einfach mit Dosen von Zucker und Salz hätten gerettet werden können.

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► von Markus Beckedahl

Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht.

In den Anfangszeiten von netzpolitik.org, Mitte der Nullerjahre, gab es eine politische und technologische Debatte über Kopierschutzsysteme für Online-Inhalte, das sogenannte Digital Rights Management (kurz DRM).

In der Zeit nach Entstehung der ersten Tauschbörsen, Napster und Co., trauten sich viele Inhalte-Anbieter nicht, ihre Inhalte ohne DRM zu veröffentlichen. Das war eine absurde Situation: Wer legal Inhalte wie Musik oder Bücher kaufen wollte, musste dafür Kopierschutz mit sämtlichen Restriktionen und Inkompatibilitäten in Kauf nehmen. Wer sich die Inhalte über Tauschbörsen organisierte, bekam diese in der Regel ohne Kopierschutz und konnte sie überall nutzen.

In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum: Wie lange wird man die gekauften Inhalte denn abspielen können, wenn man von zentralisierten DRM-Systemen abhängig ist? Denn eine Schallplatte kann man immer noch anhören, wenn man einen Plattenspieler hat, auch wenn das Plattenlabel und der Vertrieb längst pleite sind.

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

Die G20 schickt ihren Abschlusserklärungen stets ein paar erbauende Sätze voran. Diesmal heißt es im ersten Satz, dass „wir mehrere globale Herausforderungen anzugehen“ hätten, nämlich „das globale wirtschaftliche Wachstum zu fördern, während wir die Macht der technologischen Innovation, im Besonderen die Digitalisierung, nutzen und ihre Anwendung zum Nutzen aller“. In Artikel 2 wird es noch ergreifender: „Wir werden danach streben, einen vortrefflichen Wachstumszyklus zu schaffen, indem wir die Ungleichheiten angehen und eine Gesellschaft schaffen, wo alle Individuen Gebrauch von ihrem vollen Potential machen können“. (> G20 Osaka Leaders’ Declaration)

Zum Nutzen aller? Die Ungleichheiten angehen? Alle Individuen mit vollem Potential? Und es unterschreiben Frau Merkel und Herr Trump und der Kronprinz von Saudi-Arabien wie Herr Netanjahu. Vertreter von Gesellschaften, wo die Ungleichheiten kräftig zunehmen oder von ihnen selbst auf mörderische Art betrieben werden. Will sagen: Der G20 enges Band ist erstens die Heuchelei. Wie sieht es zweitens aus mit ihrer politischen Wirksamkeit? Wie funktioniert sie als angemaßte Weltregierung?

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► von Dietmar Gaisenkersting

Die Deutsche Bank plant, bis zu 20.000 Stellen abzubauen. Der Kahlschlag betrifft mehr als ein Fünftel der aktuell 91.500 Arbeitsplätze. Die Bank hatte vergangene Woche den Aufsichtsrat und die Regulierungsbehörden über entsprechende Pläne unterrichtet. Am Wochenende sickerten erste Details in den Medien durch. Die endgültige Entscheidung könnte bereits am 7. Juli fallen, wenn voraussichtlich der Aufsichtsrat tagt.

Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor.

An den Einzelheiten der Entlassungspläne wird offenbar noch gearbeitet, und einige Zahlen können sich noch ändern. Medien gehen aber davon aus, dass vor allem der defizitäre Unternehmens- und Investmentbereich betroffen ist, wo derzeit 38.000 Beschäftigte arbeiten, viele davon außerhalb Deutschlands. „Der Handel mit Wertpapieren – vor allem Aktien und Staatsanleihen – soll außerhalb Europas deutlich kleiner und in einigen Bereichen komplett geschlossen werden“, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

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Übergrosse Koalition der Heuchler

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.

Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten ist Stephan Ernst, ein notorischer Rechtsterrorist. Nicht notorisch genug, um ein polizeiliches Auge auf ihn zu haben, obwohl der Verfassungsschutz ihn in den Akten hatte. Denn Stephan Ernst war ein bekannter Kontakt des Verfassungsschutz-V-Mannes Benjamin Gärtner. Der bekam Staatsknete für seine Spitzeltätigkeit vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme. Das ist jener aus der Öffentlichkeit verschwundene Beamte, der sich während des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten hatte und ungestraft behaupten durfte, er habe nichts gesehen oder gehört.

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Dysfunktion der Macht um acht

+++Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein+++

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Regierungssprecher, Kanzler, Minister sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen.

Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber den EU-Wahlen vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus.

Die wie üblich Mehrheiten erschnüffelnden Medien nahmen in der K-Frage Witterung auf: Der "Stern" brachte Robert Habeck, den Bundesvorsitzenden der Grünen, mit der Schlagzeile "Unser nächster Kanzler?" auf die Titelseite, und die Frau des grünen Spitzenduos bekam bei der "Welt" diesen Leitartikel: "Die nächste Kanzlerin heißt Annalena Baerbock".

Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medienstroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auftraten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKWs, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorf bis zum badischen Wyhl.

Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer ), durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.

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