► von Stefan Korinth / RUBIKON

Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss. Nach dem Tod Ivanovs wurde dessen Täterschaft jetzt bekannt.

Bei dem aufklärenden Journalisten handelt es sich um Juri Butusov, Chefredakteur der regierungsnahen ukrainischen Nachrichtenwebsite „censor.net“. Butusov vermeldete die Information jedoch nicht als Ergebnis einer investigativ-kritischen Recherche, sondern als ehrfürchtigen Nachruf auf den Schützen, mit dem er persönlich befreundet war. Dieser war am 13. Juli 2018 an einem Herzinfarkt gestorben, berichtete Butusov auf seiner Facebook-Seite. Unter dem Text ist Butusov auf einem Foto in Kiew gemeinsam mit Ivanov zu dessen Lebzeiten zu sehen.

► Kein Grund für eine Lüge

Butusov posiert auf seiner Facebook-Seite selbst ausgiebig mit Waffen – dem Kontext zufolge im ostukrainischen Kriegsgebiet. Da der Journalist sich als militanter Patriot präsentiert und als Freund des Verstorbenen gilt, hat er kein plausibles Motiv für Falschbehauptungen über den Verstorbenen. Viele ukrainische Medien übernahmen Butusovs Bericht denn auch ohne jede Kritik und mehrfach illustriert mit Kerzen zum Gedenken an den verstorbenen Maidankämpfer. Proteste oder Forderungen nach Rücknahme der Behauptungen sind nicht bekannt.

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SIEMENS leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein

► von Elisabeth Zimmermann

Der im vergangenen Herbst angekündigte Abbau von 7000 Arbeitsplätzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim SIEMENS-Konzern bereits die nächste Spar- und Umstrukturierungsrunde an. Am 1. August verkündete Vorstandschef Joe Kaeser die Umrisse des Programms „Vision 2020+“, das bereits mit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Oktober umgesetzt werden soll. Er hat dabei die volle Unterstützung des Betriebsrats und der IG Metall.

Die Belegschaft von SIEMENS weiß aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze, während sich die Konten der Aktionäre füllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenhöhe einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der Börsen und der unersättlichen Gier von Millionären geopfert.

„Vision 2020+“ sieht vor, die noch existierenden fünf Industrie-Divisionen von SIEMENS in drei weitgehend selbständige, operative Unternehmen umzuwandeln.

Der bisherige Automatisierungsbereich "Digital Factory" heißt dann "Digitalisierung und Automatisierung" (Digital Industries) mit Sitz in Nürnberg. Der Energiebereich (Power Generation Services, P&G) und alles, was dazu gehört, wird in das Unternehmen Kraftwerksgeschäft (Gas and Power) überführt und in Houston, Texas (USA) angesiedelt. Der Bereich Gebäudetechnik (Building Technologies) und verwandte Unternehmensbereiche werden zu Infrastrukturaktivitäten (Smart Infrastructure) mit Sitz im Steuerparadies Zug (Schweiz) zusammengefasst.

Der Bereich Energie hat derzeit 71.000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 21 Milliarden Euro. Smarte Infrastruktur hat ebenfalls 71.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro. Digitale Industrie hat 78.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro.

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► von Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HSVG) vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ). Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

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Unzeitgemäße Betrachtungen zu einem zeitgemäßen Problem.

Kann es Europa ohne Russland geben? Die politischen Ereignisse der letzten Zeit, in der sich Europa und Russland immer weiter voneinander zu entfernen scheinen, lassen solche Fragen, die nach der „Öffnung des Eisernen Vorhangs“ durch Michail Gorbatschow ganz unvorstellbar schienen, inzwischen immer drängender in den Raum treten. Aber so sehr die Frage sich inzwischen aufdrängt, so wenig ist sie mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten – nicht heute und bei genauem Hinsehen auch früher nicht.

Die europäische Politik hat Russland, wie schon mehrmals zuvor in der Geschichte, wieder zum Feindbild aufgebaut. Putin wird als neuer Hitler, Russland insgesamt als unberechenbar hingestellt. Europa müsse vor russischen Aggressionen geschützt werden. Zugleich erklären europäische Politiker die Zusammenarbeit mit Russland für unerlässlich, schon aus ökonomischen Gründen, heißt es, aber selbstverständlich zu „unseren Bedingungen“. Mit Sanktionen und dem Aufbau militärischer Stärke möchte man Russland gefügig machen.

Antworten, die man aus alltäglichen Gesprächen erhalten kann, sind ebenso widersprüchlich: „Europa ohne Russland? – das wäre doch wie Kopf ohne Herz!“, sagen die einen, andere fühlen sich von Russland bedroht: 44% der Deutschen sind nach aktuellen Umfragen für restriktive Maßnahmen gegen Russland, 67% vertrauen Putins Russland nicht mehr. Die gleichen Befragten wünschen sich ein normales, friedliches Verhältnis zu Russland.

Kurz, die Beziehung Europas, speziell auch Deutschlands zu Russland sind durch und durch ambivalent. Gerade in der Ambivalenz liegt jedoch die Aufforderung genauer hinzuschauen, ob Europa und Russland zu trennen sind oder ob nicht und welche Bedeutung ihre Beziehung zueinander für den Lauf der globalen Dinge heute hat.

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Der Kampf geht weiter!

► von Marcus Schwarzbach

Der Jubel der Unternehmen ist nicht zu überhören – das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestreitet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mindestbesetzungen. Der sperrige Begriff „Mindestbesetzung“ verschleiert fast, um was es geht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern sind zunehmend nicht mehr bereit, ihre Arbeit mit zu wenig Personal und fehlender Zeit für Patienten auszuüben. Immer mehr Betriebsräte versuchen deshalb, über Mitbestimmungsrechte bei Dienstplänen oder Arbeitsschutz gegenzusteuern und verbindliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten durchzusetzen.

Im konkreten Beispiel stritten Betriebsrat und Unternehmensleitung einer Klinik „wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen“, so das Landesarbeitsgericht. Der Streit endete in einer Einigungsstelle. „Es wurden insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt“. Das Ergebnis des Einigungsstellenverfahren „sieht eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor“. Dagegen klagte das Unternehmen – und gewann das Verfahren, die Entscheidung der Einigungsstelle wird für unwirksam erklärt!

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► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Sein bis ins Mark korrupte Regime des dem Oligarchen Petro Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenmister Pawlo Klimkin ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. [1][2] Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.

Laut Olexander Jurijowytsch Wilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch  die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar.

 Die roten Nullen im Berliner Finanzministerium wissen es offenkundig ebenfalls nicht. Man will angeblich „einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes leisten“, in Wahrheit  jedoch bedeutet das, dass nichts dergleichen geschieht und das Geld im riesigen Korruptionssumpf verschwindet.

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Erst Peitsche, dann Zuckerbrot

► von Dominika Biegon / A&W blog

Die EU-Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) illustrieren dies meisterhaft und lassen einen Strategiewechsel erahnen.

► Wirtschaftspolitische Sanktionspolitik der Kommission bisher wenig erfolgreich

Zunächst versuchte es die Europäische Kommission auf die harte Tour: Die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführten neuen Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung – insbesondere die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch das Sixpack und Twopack und das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren (englisch 'Macroeconomic Imbalance Procedure', MIP) – folgten dem gleichen Muster. Die Kommission sah die Ursache für die 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise in einer zu laxen Haushaltspolitik und in einem renitenten Reformunwillen der Mitgliedstaaten, der zulasten der Wettbewerbsfähigkeit ging. Folgerichtig entschied man sich daher, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten noch stärker zu überwachen und Regelverstöße rascher zu sanktionieren.

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Ein Manöver im globalen Handelskrieg

► von Nick Beams

Die Einigung, die US-Präsident Donald Trump und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington ausgehandelt haben, bedeutet nicht das Ende des Konflikts zwischen den USA und der Europäischen Union. Sie ist vielmehr ein Manöver Washingtons in dem Handelskonflikt, der weiter andauert und sich verschärft. Vor allem sollen die begrenzten Zugeständnisse an die EU die Position der USA im Kampf gegen China stärken.

Washington hat seine Drohung, einen Zoll von 25 Prozent auf Autos und Autozubehör einzuführen, nicht zurückgenommen. Es hat die Drohung nur für die Dauer der weiteren Handelsgespräche ausgesetzt, die u.a. die Abschaffung aller Zölle auf alle anderen Industriegüter zum Ziel haben.

Dass Produkte der Autoindustrie von den Gesprächen ausgenommen sind, bedeutet jedoch, dass diese Diskussion unter Bedingungen stattfinden wird, unter denen die Drohung jederzeit wieder aufgebracht werden könnte. Die Zölle auf Stahl und Aluminium, die die EU zu Vergeltungsmaßnahmen provoziert haben, werden zwar beibehalten, sollen aber während der Diskussionen durch eine noch zu gründende amerikanisch-europäische Arbeitsgruppe neu bewertet werden.

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

Der „Weltungleichheitsbericht 2018“ der Ungleichheitsforscher Facundo Alvaredo, Lucas Chancel, Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman: Die „soziale Frage“ ist global und sie wird immer dringlicher!

Dem neuen World Inequality Report ist ein Motto Thomas Pikettys vorangestellt: „Ungleichheit ist immer dann ein Problem, wenn sie exzessiv wird.“ Und exzessiv schwellen die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen global wie in den einzelnen Regionen und Nationen an. Das oberste 1% der Einkommensbezieher hat seit 1980 weltweit doppelt so stark vom Wachstum profitiert wie die unteren 50% der Weltbevölkerung.

Dennoch sind die Einkommen dieser ärmeren Hälfte vor allem dank des hohen Wachstums besonders in China und Indien deutlich gestiegen. Personen mit einem Einkommen zwischen den weltweit unteren 50% und dem oberen 1% erlebten ein schleppendes Einkommenswachstum und sogar ein Nullwachstum – zu dieser Gruppe zählen alle unteren und mittleren Einkommensgruppen in Nordamerika und Europa. Der Anteil des weltweit obersten 1% am Gesamteinkommen stieg zwischen 1980 und 2016 von 16 auf 22%. Die weltweit unteren 50% erzielen seit 1980 rund 9%. (A.a.O., S. 19)

Die Einkommensungleichheit entwickelt sich innerhalb der einzelnen Regionen in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Im „Westen“ weisen die USA heute mit Abstand die größte soziale Ungleichheit auf. Noch 1980 erzielte das oberste 1% der Einkommensbezieher sowohl in Nordamerika wie in Westeuropa knapp 10% des Gesamteinkommens. In Westeuropa stieg er seitdem leicht auf 12%, in den USA schoss er auf 20% empor. In derselben Zeit sank der Anteil der unteren 50% der USA von gut 20 auf 13%. (15)

Klassifiziert man die einzelnen Regionen nach dem Anteil der oberen 10% am Gesamteinkommen, kommt man auf folgende Liste:

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► von Bill Van Auken

Israelische Truppen haben am Wochenende mit Unterstützung Washingtons und anderer NATO-Großmächte eine Operation zur Evakuierung von 800 Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus dem Süden Syriens durchgeführt. Regierungstruppen haben dort eine größere Offensive begonnen, um Gebiete zurückzuerobern, die sich zuletzt in der Hand islamistischer und vom Westen unterstützter Milizen befanden.

Die Weißhelme, bei denen es sich angeblich um eine zivile Schutzorganisation zur Rettung von Zivilisten zwischen den Fronten handelt, wird weitgehend von den USA und europäischen Mächten finanziert. Sie waren ausschließlich in Gebieten aktiv, die von den so genannten Rebellen kontrolliert wurden. Diese Gruppen werden von den USA und ihren NATO-Verbündeten sowie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnet und finanziert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Operation am Sonntag: „Vor mehreren Tagen kontaktierten mich Präsident Trump, der kanadische Premierminister Trudeau und weitere Staatschefs. Sie haben darum gebeten, dass wir die Evakuierung hunderter Weißhelme aus Syrien unterstützen. Diese Leute haben Leben gerettet und deren Leben waren nun selbst in Gefahr.“

Berichten zufolge öffnete die israelische Armee Grenzübergänge auf den israelisch besetzten Golanhöhen und stellte eine schwer bewaffnete Eskorte für die Weißhelme bereit, die dann in Bussen nach Jordanien gebracht wurden. Die israelische Armee veröffentlichte eine Erklärung, in der diese Aktion als „eine außergewöhnliche humanitäre Geste“ beschrieben wurde.

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► von Dominic Götz / A&W blog

ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten schon jetzt im Durchschnitt nicht nur länger, sondern auch flexibler als jene in den meisten anderen EU-Ländern. Eine Analyse der Selbstbestimmtheit und Regelmäßigkeit von Arbeitszeiten gewährt Einblicke in die Flexibilität europäischer ArbeitnehmerInnen u. den Interessenkonflikt zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Statt einer fremdbestimmten Flexibilisierung durch die Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten sollten Arbeitszeitmodelle mit selbstbestimmten Arbeitszeiten gefördert werden.

Woran man Flexibilität misst, sagt viel darüber aus, wie Flexibilität definiert und verstanden wird. Beschränkt man sich in der Auslegung von Flexibilität auf die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit, so bedeutet das Anstreben von mehr Flexibilität lediglich eine Extensivierung der Arbeitszeit. Österreich hat bei den üblicherweise geleisteten Arbeitsstunden pro Woche jedoch keinen Nachholbedarf, sondern befindet sich im europäischen Spitzenfeld. Der andere Zugang wäre das Verständnis von Flexibilität als ungleichmäßige Verteilung von Arbeitszeit, quasi das Gegenteil von „nine to five“ oder – ganz im Tenor der ArbeitgeberInnenperspektive –: „Arbeit, wenn Arbeit da ist“. Ein EU-Vergleich zeigt: Auch hier punktet der österreichische Arbeitsmarkt bereits mit hoch flexiblen Beschäftigten, was die Regelmäßigkeit ihrer Arbeitszeiten betrifft.

► Wie flexibel arbeiten ArbeitnehmerInnen im EU-Vergleich?

Wie fast alle Kontroversen ist auch die Diskussion rund um die Arbeitszeitflexibilisierung keine Einmaleins-Rechnung, keine Ja- oder Nein-Frage u. auch nicht anhand eines einzelnen Indikators, der Höchstarbeitszeit, zu messen und zu beurteilen. So gehört neben den gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, die zwar einen Rahmen vorgeben, aber wenig über tatsächliche Arbeitsrealitäten verraten, auch die Regelmäßigkeit der geleisteten Arbeitszeiten in die Diskussion miteinbezogen.

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► von Paul Kleiser / Mitglied im Beirat des isw München e.V.

Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement – der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan) in Tokio im Beisein von Ministerpräsident Shinzō Abe für Japan, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk für die EU unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes „Investitionsschutzabkommen“. Nach dem Scheitern des TPP (Abkommen zwischen einer Reihe von ostasiatischen Staaten und den USA) und dem Einfrieren von TTIP versucht die EU, ihre Freihandelspraxis durch bilaterale Abkommen mit möglichst vielen Staaten (es laufen im Geheimen Verhandlungen mit etwa 60 von ihnen, demnächst geht es vor allem um Lateinamerika!) auf einen Gutteil des Globus auszudehnen.

Die Propaganda spricht von JEFTA als „größten Freihandelsraum der Welt“, der etwa 30 Prozent des weltweiten Brutto-Inlandsproduktes und fast 40 Prozent des globalen Handels umfasse. Durch JEFTA sollen die europäischen Exporteure, besonders diejenigen für landwirtschaftliche Produkte, auf die im Schnitt 21% Zoll erhoben wird, etwa eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen. Außerdem werden geschützte regionale Bezeichnungen wie Camembert oder Roquefort von Japan anerkannt.

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Hintergrundbericht zur Repressionswelle

. . . gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland

► von Civaka Azad

Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen…

Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt.

Beispielsweise hat die deutsche Bundesregierung trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen im besetzten Afrin durch den türkischen Staat und den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit ihre Waffenlieferungen an die türkische Armee fortgesetzt. Darüber hinaus wurde sogar die Modernisierung der Panzer unternommen, die für die Besatzung Afrins vorbereitet wurden.

Auch auf der internationalen Arena hat Deutschland diese Rolle während der Angriffe auf Afrin, die einen Bruch mit dem internationalen Recht bedeuteten, nicht verlassen. Die Kanzlerin Merkel beließ es bei Lippenbekenntnissen und es wurden keinerlei Sanktionen gegen die Türkei eingeleitet.

Während Deutschland in diesem Jahr indirekt die Verbrechen der Türkei in Kurdistan unterstützte, war sie gestört von den breiten Solidaritätsbekundungen für den Widerstand in Afrin und versuchte, Kundgebungen zu verhindern sowie die Verbote von kurdischen Symbolen auszudehnen. Was für ein Konzept verfolgt Deutschland, das in letzter Zeit den Operationen des politischen Genozids der Türkei ähnliche Operationen umsetzte, gegen die kurdische Freiheitsbewegung?

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► von Peter Frey / Peds Ansichten

Stefan Kornelius hat es wieder geschafft und eine Duftmarke der transatlantischen Agenda gesetzt – eine, die übel nach Hexenjagd riecht.

Als Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung hat er einen exklusiven Status, um Leitkommentare zu verfassen, welche an exponierter Stelle in seinem Hausblatt veröffentlicht werden. Stefan Kornelius hat Botschaften für Sie – düstere Botschaften. Wenn Sie meinen, dass Kornelius in seiner Art und Weise politische Prozesse und ihre Träger zu bewerten, normal ist, dann meine ich, dass Leute wie er, in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Denn eben Jene haben es als Meinungsbildner mit zu verantworten, dass der Krieg in der deutschen Gesellschaft dem Frieden zunehmend vorgezogen wird.

Stefan Kornelius auf dem Blauen Sofa, aufg. am 16. März 2013 - Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Bildquelle: Flickr.

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Spätestens, jetzt dürfte Ihn restlos klar sein, dass der Titel dieses Textes zwar nicht meine, aber die Position prominenter Journalisten des Mainstreams abbildet. Stellen Sie sich im Folgenden vor, die Regierung, ja gar das Volk wäre der Potentat und Stefan Kornelius ein Berater. Unauffällig dunkel gekleidet und leicht geduckt, hält er sich ständig im Umfeld des Thrones auf, um den Herrscher „zu beraten“.

Er hatte seinem Potentaten zum Beispiel am 14. Juli 2018 wichtige Dinge zum völlig unberechenbaren Verhalten des US-Präsidenten zu erzählen. Präsidenten, die sich mit anderen Präsidenten austauschen, um Konflikte zu lösen, sind nämlich aus seiner Sicht, extrem gefährlich. Sie sind gefährlich für ihn und seine Mandanten sollen ebenso empfinden. Dieser „Berater“ informiert nicht. Er deformiert. Er manipuliert. Er ist rastlos dabei, das Gift des Misstrauens und des Hasses unter die Leute zu bringen. Seine Botschaften sind rein emotional und die „Beratung“ können Sie sich in etwa so vorstellen:

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► von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

► Die NATO ist die gewaltigste und aggressivste Militärallianz der Welt

Die 29 Staaten der NATO – 27 Europäer, dazu die USA und Kanada von der anderen Seite des Atlantiks – vereinigen rund 60 % aller Militärausgaben der Welt auf sich. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die USA allein. Ein Hauptgrund für die ständigen Zornesausbrüche Trumps auf dem NATO-Summit, weil sich angeblich die Europa-Partner von den USA ihre Sicherheit finanzieren lassen, während jene, vor allem die Deutschen, Geschäfte machten mit der „Gefahr“, sprich Russland. Tatsächlich war der Anteil der EU-Staaten an den Ausgaben der NATO um das Jahr 2000 bei knapp 80%. Erst mit den US-Ausgabensteigerungen im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ entstand wieder ein Abstand zwischen den „Partnern“ wie in den Siebziger Jahren, den Trump jetzt mit Macht und wachsendem Erfolg wieder verringern will.

Dabei war und ist die NATO eine treibende Kraft unter den „willigen“ US-Verbündeten. Neben Russland gilt ihr der „Terrorismus“ als „direkte Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerungen“. Die Gipfel-Erklärung führt Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Jordanien, den Mittleren Osten und Nordafrika, Korea, auch den Westbalkan, das Kosovo und Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als Regionen ihres angeblich legitimen Einsatzes auf.

Die NATO denkt nicht daran, ihre bisherigen völkerrechtswidrigen Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan – wo der US-Überfall umgemünzt wurde als ein Angriff auf die USA, denen man nun nach dem NATO-Vertrag beizustehen habe – und gegen Libyen zu korrigieren, sie bereitet vielmehr schulmäßig die nächsten Aggressionen im Namen von „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ vor.

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► von Maren Müller

Es droht Frieden in Syrien… und Jürgen Hardt, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gefällt diese Entwicklung ganz und gar nicht und er ließ dazu eine Pressemitteilung veröffentlichen:

"Die Situation in Daraa wird immer dramatischer, die humanitäre Lage, insbesondere für Frauen und Kinder, immer katastrophaler. Mit seinem skrupellosen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte in der Region zeigt Syriens Machthaber Assad einmal mehr, dass es ihm nie wirklich darum ging, eine politische Lösung zur nachhaltigen Stabilisierung Syriens zu erreichen. Vielmehr setzt er auf eine brutale militärische Strategie, um die Opposition in die Knie zu zwingen. Dies ist ganz klar völkerrechtswidrig, denn massenhaft Unbeteiligte werden zu Opfern."

Neue Angriffe in #Syrien: Das Regime und seine Verbündeten gehen in #Daraa rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor. Wir fordern das Regime und seine Unterstützer auf, die De-Eskalationszonen zu respektieren und die Kampfhandlungen einzustellen: pic.twitter.com/GKP8Wv4NoW

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 28, 2018

Es muss aus neoliberaler Sicht jammerschade um all die Mühen sein, die man in den syrischen Regime-Change investiert hat, die Ausbildung von „Rebellen“, die kostspielige Bewaffnung, die False-Flag-OPs, die rührseligen Propagandastorys, die gezielte Abwerbung junger und gut ausgebildeter Menschen, die Gehirnwäsche durch gebriefte Propagandisten und die Finanzierung und (militärische) Unterstützung der sogenannten Oppostition durch dubiose Vereine und Netzwerke.

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Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen

► von Laurenz Nurk

Im deutschen Einzelhandel gibt es schon seit einigen Jahren einen massiven Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb, ausufernde Öffnungszeiten, Preiskriege und die Tendenz der Unternehmen, immer mehr Personal einzusparen.

Die zunehmende Tarifflucht im Einzelhandel, gepaart mit Missmanagement einzelner Unternehmensleitungen hat dazu beigetragen, dass nun auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit droht.

Kaufhof versucht gegenüber der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di derzeit drastische Einschnitte bei Löhnen und Gehältern durchzusetzen. Ein neuer Tarifvertrag ist laut dem Konzern notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein und die rund 21.500 Arbeitsplätze zu erhalten. Galeria Kaufhof war erst 2015 durch den börsennotierten us-amerikanischen kanadischen [geä. H.S.] Handeslriesen HBC übernommen worden, kämpft aber seitdem mit schrumpfenden Umsätzen und Verlusten. Zuletzt hatte HBC in seinem Europa-Geschäft einen weiteren Umsatzrückgang um 3,4 Prozent verbuchen müssen.

Gleichzeitig schreitet die Konzentration im Einzelhandel voran und die Fusion von Karstadt und Kaufhof rückt näher, dabei wird voraussichtlich der Karstadt-Stammsitz in Essen wegfallen.

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► von Claudia Fida / A&W blog

Bei guter Pflege spielt für die meisten der menschliche Aspekt eine wichtige Rolle. Die Kernaufgabe der Gesundheits- und Krankenpflege ist die Umsetzung des Pflegeprozesses. Das bedeutet, Menschen bei ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und bei der Therapie zu unterstützen. Unterstützung geben heißt nicht, wie am Fließband Handgriffe zu erledigen. Denn der Beziehungsaspekt zwischen dem kranken Menschen und der pflegenden Person spielt eine wichtige Rolle bei der Genesung. Allerdings haben Zuwendung, Wertschätzung und Empathie gegenwärtig kaum Platz im Pflegeprozess.

► Taylorismus: Effizienz und inhumane Arbeitsgestaltung

Im Jahr 1911 entwickelte der US-amerikanische Ingenieur Frederick Winslow Taylor sein Konzept der wissenschaftlichen Betriebsführung („Scientific Management“). Dahinter stand die Idee, jeden Arbeitsschritt streng zu takten und die ArbeiterInnen ihrer geistigen Leistung zu entheben. Frederick Winslow Taylor wollte den Arbeitsprozess effizienter gestalten. Gleichzeitig wird der Taylorismus als Inbegriff inhumaner Arbeitsgestaltung betrachtet.

Wenn wir das Gesundheitssystem betrachten, dann gibt es einen medizinischen Taylorismus: die Aufsplitterung des Diagnose- und Behandlungsprozesses, viele Hierarchieebenen, standardisierte und synchronisierte Workflows mit dem Ziel, eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen – das alles entspricht diesem Konzept. Dabei begann die Umsetzung des medizinischen Taylorismus eigentlich mit der ehrenwerten und guten Absicht, die PatientInnensicherheit zu verbessern.

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► von Petra Ziegler und Franz Schandl / Streifzüge 73/2018

► Was ist los?

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom "Welche Politik?" eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: "Wohin geht die Politik?", sondern "Geht die Politik dahin?". Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen:

Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Pierre Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

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► von Franz Schandl

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Außengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheißenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheißenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Dagegen will die Bundesregierung endlich vorgehen, doch ihre Pläne bleiben auch hier arbeitsmarktpolitisches Stückwerk.

Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in steigender Erwerbstätigkeit u. auch in der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nieder. Die Kehrseite der Medaille: Auch die atypische Beschäftigung weitet sich aus (vgl. 16.08.2017), wie am aktuellen Beispiel Berlins studiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist besonders auffällig, dass die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse nicht nur nicht zurückgeht, sie steigt bundesweit dermaßen kräftig an, dass im Jahr 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden ist.

„So viele befristete Arbeitsverträge wie nie“, titelte SPIEGEL ONLINE und berief sich dabei auf neue Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dessen Pressemeldung zum Thema kann man entnehmen, dass im Jahr 2017 rund 3,15 Mio. Beschäftigte nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten.

Im Vergleich zu den knapp 2,89 Millionen des Vorjahres bedeutet das ein Plus von 268.000 Personen bzw. 9,3 Prozent. Zwar steigt die Zahl der befristet Beschäftigten seit 2003 nahezu kontinuierlich an, einen so gewaltigen Sprung hat es mit 9,0 Prozent zuletzt aber im Jahr 2011 gegeben.

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Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und eine beginnende Entspannung zwischen ‚Westen‘ und ‚Osten‘ gesetzt, West- und Ostblock, wie es damals hieß.

In  der „Schlussakte von Helsinki“ verpflichteten sich nach zweijährigen Verhandlungen im Jahr 1975 fünfunddreißig Staaten zu Zusammenarbeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlicher Konfliktlösung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Achtung, sowie Förderung der Menschenrechte. Des Weiteren vereinbarten die Staaten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft u. Umweltfragen. Die neue deutsche Ostpolitik, Glasnost u. Perestroika in der UdSSR, die Öffnung der deutschen Grenzen gingen aus diesem Geist hervor.
 
► Dem Frieden dienen…?

Themen des bevorstehenden Treffens sollen, glaubt man Donald Trump, alle gegenwärtigen Konfliktpunkte sein – von der Ukraine, zur Krim, über Syrien, Korea, Iran, die Sanktionen bis hin zu Fragen der atomaren Abrüstung. Man könne sparen, wenn man die Rüstung zurückfahren könne, ließ Trump verlauten und außerdem könne die Abrüstung dem Frieden dienen.

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Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium

► von Tomas Rudl

Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

Nach monatelanger Funkstille hat heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Foto) ein überarbeitetes Bundesförderprogramm vorgelegt. Damit soll endlich Bewegung kommen in den stockenden Breitbandausbau, auf den rund ein Viertel der deutschen Haushalte immer noch warten. Insgesamt stellt der Bund künftig mehr Geld für den Ausbau bereit, verschlankt an einigen Stellen das komplizierte Verfahren und bietet Ausbauprojekten, die noch keine Verträge unterzeichnet haben, eine Upgrade-Perspektive in Richtung Glasfaser.

Die Kommunen könnten bis zu sechs Monate Zeit sparen, stellt Scheuer in einer Pressemitteilung in Aussicht. „Und Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen.“ Anträge lassen sich ab dem ersten August stellen. Freilich gilt dies nur für Nachzügler, die noch mitten im Antragsverfahren stecken. Vorzeigeprojekte, die früh losgelegt und bereits mit dem Ausbau begonnen haben, gehen leer aus. Sie dürften in den meisten Fällen auf ihren mit Vectoring aufgemöbelten Kupferleitungen sitzen bleiben.

Gleichzeitig verdoppelt der Bund seinen Förderhöchstbetrag auf 30 Millionen Euro. Zu einer rasanten Zunahme von Glasfaserprojekten dürfte das jedoch nicht automatisch führen. Denn ein Upgrade eines Kupferprojekts erfordert wesentlich mehr Eigenmittel, sagt Holger Haupt vom Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Und da der Bund auch beim neu aufgelegten Förderprogramm nicht über seine eigenen Fördersätze hinausgeht, die zwischen 50 Prozent und – unter bestimmten Voraussetzungen – 70 Prozent liegen, müssen die Länder einspringen.

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Ein Ländervergleich

► von David Mum / A&W blog

Die Regierung dehnt gerade die Höchstarbeitszeiten und zulässigen Überstunden massiv aus. Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein? Der Ländervergleich zeigt: ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten jetzt schon länger als andere.

Künftig sollen je Woche 20 Überstunden möglich sein und damit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden ermöglicht werden. Derart lange Arbeitszeiten waren bislang im Einzelfall zur Verhinderung unverhältnismäßiger wirtschaftl. Nachteile möglich. Sie mussten jeweils mit der Vertretung der ArbeitnehmerInnen, dem Betriebsrat, in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden.

Die Neuregelung bedarf keiner Betriebsvereinbarung mehr. ArbeitgeberInnen können künftig einfach den 12-Stunden-Tag anordnen, ohne Zustimmung des Betriebsrates und de facto auch ohne Zustimmung der ArbeitnehmerInnen. Es wird bei Beschluss des Initiativantrags der Regierung möglich sein, legal bis zu 13 Wochen am Stück 60 Stunden lang zu arbeiten.

► Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein?

Die Industriellenvereinigung (Abkürzung: IV) zeichnet ein völlig falsches Bild, wonach die Arbeitszeiten in Österreich extrem restriktiv geregelt sind. In ihrem Forderungsprogramm „Österreich kann Mehr!“ vom letzten Jahr behauptet die IV, dass Österreich „im europäischen Vergleich ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht“ habe. Und weiter: „Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame, sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene. Schweden, Norwegen oder Dänemark zeigen es vor, z. B. mit mehr Spielraum bei der Tagesarbeitszeit.“ Die IV verweist auch darauf, dass man in Norwegen und Schweden bis zu 13 Stunden täglich arbeiten darf. Anscheinend sind auch die zwölf Stunden nicht genug. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat dieses Wording übrigens übernommen.

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► Gastbeitrag

Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.

Prof. Dr. Olaf Hoffjann ist Professor für Medien und Marketing am Institut für öffentliche Kommunikation an der Ostfalia Hochschule in Salzgitter. Die Studie „Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten“ ist unter Mitarbeit von Oliver Haidukiewicz entstanden und wurde von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht. Dieser Beitrag erschien zunächst in journalist – das Medienmagazin, Ausgabe 05/2018.

Für viele Journalisten sind Blogs noch immer etwas Minderwertiges, kommunikativer Krimskrams. Selbst in der Kommunikationswissenschaft wird diese kritische Perspektive zum Teil geteilt, wenn – wie etwa von dem Münchner Medienforscher Prof. Dr. Christoph Neuberger – Blogger als „Amateurjournalisten“ bezeichnet werden und ein kategorialer Unterschied zwischen Journalisten einerseits und Bloggern andererseits gemacht wird.

Unsere Studie, die seit Anfang 2016 in Salzgitter an der Ostfalia-Hochschule mit Unterstützung der Otto-Brenner-Stiftung durchgeführt wurde, hat dagegen einen anderen Ansatz verfolgt. Sie nimmt eine funktionale Gemeinsamkeit zum Ausgangspunkt: Professioneller Journalismus und journalistische Blogs werden beide als journalistische Angebote verstanden. Die Studie geht damit von der Vermutung aus, dass Technik-, Mode-, oder Reiseblogs einem journalistischen Anspruch genügen, wenn sie publizistische Kriterien wie redaktionelle Autonomie, Aktualität oder Periodizität erfüllen. Damit ist auch abgesteckt, wofür sich die Studie nicht interessiert hat: weder für Influencer, die Plattformen wie Instagram oder YouTube nutzen, noch für nicht-journalistische Blogger oder Privatpersonen, die etwa über ihre Hochzeitsreise bloggen.

Die Studie basiert auf einer Onlinebefragung, an der 936 professionelle Journalisten und 463 journalistische Blogger teilgenommen haben. Zusätzlich wurden Experteninterviews mit 20 Bloggern durchgeführt, ergänzt von einer Publikumsbefragung mit 156 Nutzern. Denn nicht nur die Einstellungen von Bloggern und Journalisten sollten miteinander verglichen werden, sondern auch ihre Ziele mit den Erwartungen der Nutzer.

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► von Franz Schandl

Unter Freunden tut man so was nicht. Denkste! Auch unter Freunden ist derlei durchaus üblich. Nicht bloß weil Freunde von heute morgen schon Feinde sein könnten, sondern ganz prinzipiell. Nachrichtendienste entwickeln einen Hang zum prophylaktischen Sammeln von Daten. Nicht nur mitunter sondern stets. Manchmal ist das politisch ausdrücklich gewünscht, manchmal wird es lediglich toleriert, manchmal ist es dem eigenen Diensteifer geschuldet.

Man kann ja nie so genau wissen, was passiert und wozu man das Erkundschaftete einmal verwenden kann. Verwunderlich ist nicht, dass deutsche Nachrichtendienste in Österreich spionieren, verwunderlich wäre, wenn sie es nicht täten. Aber auch umgekehrt. Auf die Frage, ob er es ausschließen könne, dass österreichische Stellen auf ähnliche Weise im Nachbarland tätig sind, antwortete Bundespräsident Alexander Van der Bellen sinngemäß wie kryptisch, dass er das nicht annehme, aber auch nicht ausschließen könne.

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► von O-Ton Arbeitsmarkt

Freiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten.

Erwerbsfähige Bürger können in Deutschland Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. „Hartz IV“) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragen. Ein Anspruch auf Hartz IV besteht dann, wenn Antragsstellende hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Hilfebedürftigkeit liegt zum Beispiel dann vor, wenn Personen kein oder nur unzureichendes Einkommen unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze erzielen.

Doch nicht alle, die nach dieser Definition theoretisch hilfebedürftig und damit leistungsberechtigt sind, stellen Antrag auf Hartz-IV-Leistungen. Unterschiedliche Studien aus den Jahren 2012 bis 2017 ermittelten, dass mindestens ein Drittel der eigentlich Leistungsberechtigten auf Hartz IV verzichtet – und damit unter dem Existenzminimum lebt.

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► aus: "Wohlstand für Alle", 2. Jahrgang, Nr. 2 (1909)

Ihr, arbeitendes Volk, und besonders ihr, Bauern und Landarbeiter, befindet euch heute in Rußland in einer besonders schweren Lage. Wie schwer es auch für euch war, mit wenig Land und schweren Steuern und Abgaben und Kriegen, welche die Regierung euch aufbürdete, zu leben, so lebtet ihr doch irgendwie, bis vor kurzem, indem ihr an den Zaren glaubtet, und überzeugt wäret, daß es sich ohne den Zaren und seine Autorität nicht leben läßt; und ihr unterwarft euch ergeben der Regierung.

Wie immer schlecht die Regierung des Zaren auch regierte, so unterwarft ihr euch derselben doch, so lange es nur eine Regierung gab. Jetzt aber, wo sich ein Teil des Volkes empört hat, und der Regierung nicht mehr Gehorsam leistet, sondern gegen dieselbe kämpft; wo es in manchen Orten anstatt einer Regierung deren zwei gibt, von welchen jede Gehorsam von euch fordert; da könnt ihr euch nicht länger der bestehenden Herrschaft unterwerfen, ohne zu überlegen, ob die Regierung euch gut oder schlecht regiert; Ihr habt zu wählen, welcher von beiden ihr euch unterwerfen wollt.

Was müßt ihr also tun? Nicht die Zehntausende von Industriearbeitern, die in den Städten herumhasten und herumgestoßen werden, sondern ihr, das große, ackerbauende Arbeitervolk von hundert Millionen?

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► von Andre Damon

Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten unterstützt den deutlichen Ausbau des amerikanischen Atomarsenals, Trumps geplante Militärparade und die Weiterführung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Letzte Woche stimmten die Demokraten im US-Senat gemeinsam mit den Republikanern für die massive Ausweitung des US-Militärs, die von Präsident Donald Trump gefordert wurde. Die Entscheidung des Kongresses über den beispiellos hohen Etat für das Pentagon findet hinter verschlossenen Türen statt, ohne öffentliche Diskussionen und fast ohne dass die Medien darüber berichten.

Die Trump-Regierung setzt derweil ihren geplanten Kahlschlag der Sozialausgaben fort. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für die Kürzung des Etats für Lebensmittelmarken um 23 Milliarden US-Dollar sowie die Zusammenlegung des Arbeits- u. Bildungsministeriums unter dem Vorwand, „Kosten zu senken“. Gleichzeitig haben beide Kammern des Kongresses für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Militärausgaben so stark erhöht wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Irakkriegs.

Das Gesetz, das als „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019” bekannt ist, wurde im Mai vom Repräsentantenhaus angenommen, und am Montag mit einer Mehrheit von 85 zu 10 Stimmen vom Senat verabschiedet. Es sieht einen Verteidigungsetat [sic! H.S.] von 716 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 82 Milliarden.

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Eine Konzentrations- und Netzwerkanalyse

► von Daniel Grabner, Benjamin Ferschli und Hendrik Theine

Zu einem Forschungsvorhaben des isw

Unter dem Arbeitstitel Pravda – die Wahrheit – räsonierte der Unternehmer und Investor Elon Musk kürzlich über seine neueste Idee: eine Online-Plattform, die es ermöglicht, kritisch die Glaubwürdigkeit von Artikeln, JournalistInnen oder gar ganzer Medien auszuleuchten. Ein eigenwilliger Ansatz gegen Fake-News – vor allem Fake-News, die es zufälligerweise wagen, Marken wie Tesla in Verruf zu bringen. Ähnliche Fälle finden sich auch diesseits des Atlantiks: Dietrich Mateschitz, Red Bull-Gründer und wohl der reichste Österreicher, etwa monierte in einem für Aufregung sorgenden Interview öffentliche “Meinungsdiktate” und gründete kurzerhand die, laut Eigenverständnis unabhängige, Rechercheplattform Quo vadis veritas – Wohin gehst du, Wahrheit?

Solche Nachrichten erregen natürlich Aufsehen. Einerseits weil sich beide – Mateschitz wie Musk – Hype und Aura des (post-)modernen Unternehmers zu eigen gemacht haben. Andererseits weil beide versuchen, auf die Medien – eine der demokratischen Grundinstitutionen –  einzuwirken. Eine derartige Einflussnahme durch zwei so wohlhabende Individuen wirkt nicht gerade unproblematisch – auch wenn beide sich zur Legitimation die Begriffe Wahrheit, Unabhängigkeit und Fremdsprachenkenntnissen an die Fahne geheftet haben.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

„Wer im Handel fast 800 Milliarden Dollar im Jahr Miese macht, kann einen Handelskrieg unmöglich Verlieren“, twitterte Trump vor kurzem. Fast die Hälfte des Defizits – 46% von 811 Mrd. Dollar (2017) – entfallen auf den Güteraustausch mit China; beim US-Leistungsbilanz-Defizit (also einschließlich Dienstleistungen und Primäreinkommen) von 467 Mrd. Dollar sind es mehr als Dreiviertel (77,6%). Was Wunder, dass China der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist. Und es spricht einiges dafür, dass dessen win-option aufgeht, er buchstäblich am längeren Handels-Hebel sitzt.

Das ergibt sich schon aus dem potenziellen Sanktionsvolumen: China exportierte 2017 für 506 Milliarden Dollar Waren nach den USA, die Vereinigten Staaten umgekehrt für 131 Milliarden Dollar nach China. Die USA können also Güter im Volumen von einer halben Billion mit Strafzöllen belegen, China kann nur bis 131 Milliarden Dollar mitgehen, müsste gegebenenfalls dann auf andere handelskriegerische Waffen ausweichen – etwa Dollarverkäufe aus seinem Devisenschatz – , doch dann würde es politisch (welt-)brandgefährlich. Zudem sitzen die USA in den globalen Wertschöpfungsketten an strategisch wichtigeren Knotenpunkten, wie der Fall des chinesischen Telekommunikations-Konzerns ZTE zeigt (siehe unten).

Nachdem Trump zunächst nur auf’s Stahl- und Alu-Blech gehauen hatte, legte er jetzt härtere Bandagen an und schickte am Freitag, 15. Juni, die Handelskriegs-Erklärung nach Peking. Importe aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar werden mit zusätzlichen Strafzöllen von 25 Prozent belegt; der genaue Termin des Inkrafttretens steht noch nicht fest. Eskalation vorbehalten.

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Spenderliste veröffentlicht

► von Laurenz Nurk

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‘juristische Personen’ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließ. auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

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