► von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Red. NDS

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

► Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Benoît Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei »La République en Marche!« (LREM; dt. „Die Republik in Bewegung!“) 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

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Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidigungseinheiten der Kurden (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das de facto autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt.

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

• Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt?

• Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird. Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobanê (bürgerl. Name Ferhat Abdi Şahin), dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

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► von Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

► Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

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Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Kennen Sie den „BEM“?

„BEM“ heißt ausgeschrieben: Bundesverband eMobilität e.V., und dieser Bundesverband kümmert sich, wie könnte es anders sein, fürsorglich um alles, was elektrisch rollt, schwimmt und fliegt.

Nachdem vor ein paar Wochen vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet wurde, dass bei Autobauern und Zulieferern 234.000 Stellen im Zusammenhang mit der Verbrennungsmotortechnik wegfallen, aber nur 109.000 neue Jobs im Bereich Elektro-Antrieb hinzukommen, dass die E-Mobilität unter dem Strich also rund 125.000 Stellen kosten wird, hat der BEM zum Gegenschlag ausgeholt. Seine „BEM-Prognose Arbeitsmarkt“ besagt, dass alleine der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren ein Personalvolumen von 255.000 (zusätzlichen) Fachkräften erfordert.

Jubel!

Grundlage der von BEM exclusiv ermittelten Zahlen sei die von der Bundesregierung angestrebte Emissions-Minderung im Straßenverkehr bis 2030, wofür die Errichtung von 10,3 Millionen „Ladesäulen und -punkten“ erforderlich sei. Hier ist dem BEM nicht entgangen, dass es pro Fahrzeug mehr als einen Ladepunkt geben muss, nämlich einen „zu Hause“ und den zweiten „unterwegs“, so dass für die bis 2030 von der noch existierenden GroKo vorgesehenen 6 Millionen Elektrofahrzeuge im Schnitt gut 1,7 Stromzapfstellen eingeplant sind.

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Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Neuer WSI-Verteilungsbericht ► Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen.

Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

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► von Egon W. Kreutzer

Was ist ein Leugner?

Eine klare Antwort auf diese Frage ist im Kontext der heute grassierenden Leugneritis gar nicht möglich. Es kann lediglich angegeben werden, wer heute das Risiko auf sich nimmt, als Leugner diffamiert zu werden. Dies zu formulieren ist wiederum sehr (vielleicht zu) einfach:

Als Leugner wird bezeichnet,

• wer das in sich geschlossene Set von Behauptungen, Annahmen und Fakten,

• welche als Begründung für wesentliche politische Entscheidungen und Handlungsweisen der regierenden Mehrheit dienen,

• durch die Benennung zusätzlicher Fakten und darauf basierenden Hypothesen

• auf eine Weise in Zweifel zieht,

• die geeignet ist, die Durchsetzbarkeit der Zielsetzungen und Maßnahmen zu erschweren.

Im Grunde erfüllt der Leugner also genau jene Erwartungen, die man im demokratischen Staat an die freie Wissenschaft, an den (investigativen) Journalismus und letztlich auch an die politische Opposition richtet.

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► von Romana Wochner / A&W blog

Digitalisierung ist in aller Munde und auch Pflegekräfte stellen sich die Frage, wie Digitalisierung ihre Arbeitswelt verändert. Pflege und Betreuung gehen per Definition mit Beziehungsarbeit und Bedürfnissen nach Vertrauen, Ansprache und Sicherheit einher. Diese müssen für das Gelingen pflegerischer Tätigkeit erfüllt sein. Pflege ist nicht nur die Summe ein paar weniger automatisierbarer Hilfestellungen. Digitalisierung muss die Berufsangehörigen unterstützen.

► Digitalisierung, was ist das?

Die Frage klingt banal, fällt doch jeder und jedem von uns auf Anhieb irgendetwas ein, das mit digitalen Prozessen zu tun hat – sei es nur der ständige Gebrauch von Apps oder vielleicht ein Roboterstaubsauger, der eine lästige Haushaltsaufgabe erledigt. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass die große Herausforderung in der Unbestimmtheit dieses Begriffes liegt. In den Worten einer WIFO-Studie ist Digitalisierung „die Anwendung neuer digitaler Technologien in ökonomisch relevanten Aktivitäten“.

Oft ist auch von „der“ Digitalisierung die Rede, als wäre sie eine Gewitterwolke, die kommt und uns mal ordentlich einregnet, indem sie viele Jobs wegnimmt. Umso wichtiger ist es also, vom Pauschalen ins Konkrete zu gehen und zu fragen: Was kann Digitalisierung und wie unterstützt sie die Arbeitswelt und somit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

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► von Egon W. Kreutzer

Geschehnisse oder Dinge zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist sinnvoll und wichtig, um bessere Entscheidungen treffen, bzw. überhaupt Prioritäten setzen zu können. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Beipackzettel von Medikamenten. Hier wird angegeben, welche Risiken die Einnahme eines Medikamentes mit sich bringt und wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist. Die mögliche Nebenwirkung, „anaphylaktischer Schock“, die schnell zum Tode führen kann, wird durch die Angabe „sehr selten“ relativiert.

Was „relativ“ selten vorkommt, also eine geringe Wahrscheinlichkeit aufweist, uns selbst zu treffen, ermöglicht uns, in der Abwägung zwischen der zugesagten Heilwirkung und der möglichen Nebenwirkung, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die sich für 99.999 von 100.000 Patienten als richtig herausstellen wird.

Ein anderes Beispiel: Wenn es auch für die Kämpfer der kurdischen YPG in Syrien keine Beipackzettel gibt, auf denen vor „häufig“ auftretenden gesundheitlichen Folgen bei feindseligem Kontakt gewarnt wird, wissen wir doch alle, dass die Kurdengebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak von uns „relativ“ weit weg sind, so dass von den Kämpfern dort für uns hier keine Gefahr ausgeht, was es uns ermöglicht, das Treiben dort mit äußerster Gelassenheit zu ignorieren.

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Doch die Zeit für Muße kommt uns immer mehr abhanden

► von Gudrun Giese

Wer kennt sie nicht, die schöne Vision von einem langen, freien Tag in der Hängematte mit einem guten Buch und kalten Getränken? Oder die Erinnerung an ein wirklich intensives und wichtiges Gespräch mit der besten Freundin, bei dem jeder Gedanke an Zeit verloren gegangen war? Doch viel zu oft fehlen Muße und Entspannung im Tagesverlauf zwischen Erwerbsarbeit, Betreuungspflichten und privaten Terminen. Dabei ist Muße, wie der Berliner Autor Olaf Georg Klein im Zeitpolitischen Magazin Ende 2018 schreibt, „nicht einfach nur ein ,Nichtstun‘, wie immer suggeriert wird, sondern ein kreativer Zustand“.

Doch Zeit für Muße ist für viele Menschen rar. Der Alltag ist für die meisten von Pflichten bestimmt, vorhandene Zeit wird förmlich aufgefressen. Momente der Ruhe und Raum für Kreativität bleiben da auf der Strecke. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer ständig hetzen muss, im Wechselschichtdienst oder nach Feierabend arbeitet, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut, der spürt über kurz oder lang die körperlichen und psychischen Folgen. Gesundheitlich belastend sind aber auch unfreiwillige Teilzeit oder geringfügige Arbeit, denn wenn der Unterhalt nicht sicher ist, dann gibt es keine Entspannung. Auch dann bleibt die Muße auf der Strecke.

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► von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

► Zeigt es der Welt!

Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße.

Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA.

Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

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► von Gregor Link

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.

Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.

Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.

Wie die Zeitung DIE WeLT unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der NATO werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.

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► von Hanna Mittelstädt

„Weiße Nigger“ ist der Titel eines Romans von Ingvar Ambjørnsen. Er erschien 1986 unter genau dem Titel in norwegischer Sprache: „Hvite Niggere“, und 1988 in deutscher Übersetzung von Gabriele Haefs in der Edition Nautilus.

In den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).

Und einfach gute Romane mit eigenwilligen, spröden Protagonistinnen und Protagonisten, die durch ihre Welt geistern, ohne sich der modernen oder bürgerlichen Welt anzupassen, die verstrickt werden oder herausfallen, die bei sich bleiben und auch bei ihrem Schöpfer, dem Autor, die abgründig sind, lustig, tieftraurig, verstiegen und immer die volle Sympathie der Leserinnen und Leser verdienen, weil sie mit der vollen Empathie des Autors für solcherart Figuren geschrieben wurden. Im Herbst wird auch sein neuster Roman “Echo eines Freundes” bei Nautilus erscheinen.

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► von Elisabeth Zimmermann

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

Auch innerhalb der obersten zehn Prozent gibt es noch starke Differenzierungen. So beläuft sich der Vermögensanteil des reichsten Prozents auf schätzungsweise 18 Prozent des Gesamtvermögens. Dies entspricht ungefähr dem gesamten Vermögen der ärmsten 75 Prozent.

Die Studienleiter des DIW, Markus M. Grabka und Christoph Halbmeier, machen für den Anstieg der Nettovermögen, die im Zeitraum von 2012 bis 2017 um durchschnittlich zwanzig Prozent gestiegen sind, vor allem den steigenden Wert von Immobilien aus. So verfügen Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) über ein durchschnittliches Vermögen von rund 225.000 Euro, Mieter dagegen nur über 24.000 Euro. In Deutschland besitzen nur 44 Prozent der Privathaushalte Wohnungseigentum.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Gehirn der Wespe kann nicht besonders groß sein. Auch wenn es nicht von dicken Schädelknochen umgeben ist, wie beim Homo erectus, es ist einfach nicht genug Platz in diesem kleinen Kopf für ein großes Gehirn.

Folglich sind sowohl die Speicherleistung als auch die Rechenleistung des Wespenhirns eng begrenzt und der PROM (nein, kein EPROM!), der das bescheidene Befehlsrepertoire des Wespenrechners enthält, lässt einzelindividuumelles Lernen nicht zu. Lernen kann nur die Art durch den Ausleseprozess des Fortpflanzungserfolges. Wenn die Wespe also satt ist, oder, da wo sie gerade war, nichts zum Fressen zu finden war, sagt ihr der eingebrannte Befehlssatz: Flieg los in Richtung Licht.

Solange die Menschen nicht auf die Idee gekommen waren, ihre Behausungen mit voll durchsichtigen Materialien gegen Wind, Regen, Kälte und Lärm zu verbarrikadieren, war das für jede Wespe in jeder Situation, in die sie während eines Ausflugs geraten konnte, die bestmögliche Verhaltensweise, sieht man von unter Umständen vermeidbaren Begegnungen mit wespenfressenden Vögeln ab.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

„Gewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Schon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

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Oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA. Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Kazimierz Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Verbieten ist das neue Regieren.

Ausstiege sind die neuen Visionen.

Panik ist die neue Vernunft.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

Der Eindruck drängt sich förmlich auf, dass man in Berlin im Kabinett und in den Parteizentralen jeden Montag zusammenkommt, um  sich über die neuesten Verbotsideen auszutauschen und per Akklamation das „Verbot der Woche“ zu wählen.

Peter Ustinov in der Rolle des Pyromanen Nero hätte mühelos vor der Kulisse des brennenden Roms alle Texte aufsagen können, die – inspiriert von Greta – derzeit von Svenja Schulze (Plastiktüten-Svenja) bis Robert (Bundeskanzler) Habeck u. Annalena Kobalt-Kobold-Baerbock so losgelassen werden.

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Doppelmoral unübersehbar

► von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.

Was sich im ersten Moment so löblich anhört, hat jedoch auch seine Schattenseiten. So hat eine Umfrage erst kürzlich ergeben, dass die Mitglieder der Partei “Die Grünen” die Gruppe ist, die am häufigsten und liebsten um die Welt reist. Bestens mit dem Flugzeug und so trägt sie selbst einen unnötigen Teil zu den monierten CO2-Emissionen bei.

Egal ob es eine Reise nach Südamerika oder nach Los Angeles ist. Den Parteimitgliedern ist sehr wohl bewusst, dass es keine Flugzeuge gibt, die mit Strom funktionieren und sie selbst somit einen ideologisch fatalen Teil zum vermeintlichen Klimawandel beitragen. Ihrem Reisedrang und dem Ruf als Vielflieger des deutschen Parlaments tut das alles keinen Abbruch. Auch wenn man sich die Instagram-Profile von zahlreichen Grünen-Politikern anschaut, ist die zur Schau gestellte Doppelmoral unübersehbar.

► Die Verbotspartei ist “grün”.

Wenn es um die eigene Heimat geht, stechen die Grünen vor allem durch Verbote hervor. Egal ob es nun die Einführung einer CO2-Steuer ist oder die Behinderung der Errichtung neuer Wohnflächen in Großstädten wie Köln oder Berlin, welche dringends benötigt würden.

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► von Nina Katzemich

„Eine Union, die mehr erreichen will.“ So lautet der Titel der ambitionierten politischen Leitlinien, die Ursula von der Leyen sich und ihrem Team als Kommissionspräsidentin gegeben hat. Noch aber prägen nicht inhaltliche Themen die Diskussion. Stattdessen beschäftigen Stichworte wie Scheinbeschäftigung, Geldwäsche, dubiose Reisekostenabrechnungen, Interessenskonflikte und Korruption die europäische Öffentlichkeit – denn die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang und so bunt wie der Kontinent.

Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen und im Anschluss darüber befinden, was genau diese Kommissar*innen „erreichen wollen“ – eine Politik im Sinne des Allgemeinwohls oder lediglich eigene Vorteile. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst.

► V für Vorwürfe, F für Fallen gelassen

Noch haben sich die Vorwürfe gegen einige der designierten Kommissionsangehörigen nicht zweifelsfrei bestätigt. Sollte es aber dazu kommen, wären diese erheblich. So ermittelte die Polizei im Jahr 2017 gegen die rumänische Kandidatin für das Verkehrsressort, Rovana Plumb. Sie soll an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks zugunsten von Livio Dragnea, dem Chef der sozialdemokratischen rumänischen Partei, mitgewirkt haben. Die Regierung beschloss 2013, eine bis dato staatseigene Insel in der Donau an die lokalen Behörden zu überführen. Diese wiederum verpachtete die Insel an eine private Firma, die mit Dragnea in Verbindung gebracht wird. Mehr wissen wir nicht, die Kolleg*innen Plumbs stimmten im rumänischen Parlament für die Aufrechterhaltung ihrer Immunität. Dragnea selbst sitzt seit Mai wegen eines anderen Korruptionsfalls in Haft, die Loyaliät Plumbs ihm gegenüber jedoch ist ungebrochen.

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► von Johannes Stern

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einem gemeinsamen Brief über die Pläne unterrichtet.

Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wird sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

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► von Wolfgang Haug

Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, sie prägten die „kulturelle Hegemonie“. Der Anspruch öffentliches und privates Leben nicht mehr zu trennen, sorgte für die Aufbruchstimmung der Alternativkultur.

Selbstorganisation und das Interesse an der Politik in Verbindung mit dem eigenen Alltag wurde zur Leitlinie. Die Erfahrungen, die von vielen gemacht wurden, euphorisierten und für kurze Zeit konnte man den Eindruck bekommen, dass sich eine Generation auf den Weg gemacht hatte, die langweilige erzkonservative Gesellschaft umzuwälzen.

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort „Professionalisierung“ und Konzentration der „Ein-Punkt-Bewegungen“ ein Großteil der Bewegung auf den „langen Marsch durch die Institutionen“. Ein illusionärer Weg um wesentliche Änderungen durchsetzen zu können. Völlig unterschätzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die Fähigkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong Chi-fung ein schönes, langes Interview. Stunden zuvor hatte sich die Redaktion schon an dieser Nachricht abgearbeitet und über jene „klaren Worte“ der Kanzlerin berichtet, die Frau Merkel bei ihrem China-Besuch für die Hongkonger Aktivisten gefunden hatte.

Ja, wenn die Leitfrau und das öffentlich-rechtliche Leitmedium vorlegen, dann muss der Medienrest sein Echo liefern: Vom SPIEGEL (>Artikel) über die Tageszeitung DIE WELT (>Artikel), die Wochenzeitung DIE ZEIT (>Artikel) bis zur Website der Stadt Paderborn: Alle fanden die Demokratie in China ziemlich unzulänglich und den Herrn Wong echt gut. So sieht Medien-Vielfalt in Deutschland aus.

Keinem der scheinbar Einfältigen mochte auffallen, dass Aktivisten aus den deutschen Friedens- oder Sozialbewegungen eine solch prominente Rolle nie zuteil wird. Auch wenn es um die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei geht, die bei der Hongkong-Berichterstattung im Vordergrund steht, sind deutsche Medien eher verhalten: Weder beim G-20-Gipfel in Hamburg, noch bei den Aktionen rund um den Deutsche-Bahn-Wahnsinn namens Stuttgart 21, bei denen es jede Menge Polizei-Brutalität gab, bekam einer der Aktivisten ein bedeutendes Interview in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Auch auf den Auftritt eines Franzosen in gelber Weste, der die Ziele der Bewegung vor der Kamera erklären darf oder der wie Herr Wong einen Empfang beim Bundesaußenminister bekommt, warten Freunde der deutschen Demokratie bislang vergeblich.

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► von Tobias Riegel / NDS

Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand.

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung (engl. biometric facial perception) “ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, wie Medien berichten. Aber etwa für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

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► Von Markus Salzmann

Am 29. September 2019 wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit jeweils rund 10 Prozent ins Parlament einziehen.

Eine stabile Mehrheit ist unter diesen Umständen fast nur mit der ÖVP möglich, und diese bevorzugt die FPÖ als Koalitionspartner. „Ich habe Lust, unsere Arbeit fortzusetzen“, erklärte Kurz und warnte vor einer Koalition „links der Mitte“.

Es gibt zwar auch immer mehr SPÖ-Funktionäre, die sich für ein Bündnis mit den Ultrarechten aussprechen, obwohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dies in Abrede stellt. Momentan hätte ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.

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► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. [4]

Themengrafik: Akteure und Prozess der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie können die Grafik hier herunterladen (PDF, 1,02 MB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie hier herunterladen (PDF, 1,46 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.

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Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. [5] Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahelzone zu verstärken, speziell in Mali. [6] Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

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Aus welchem Anlass? . . . War das nötig, Herr Steinmeier?

► Ein offener Brief von Christian Müller

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

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Wie sieht es mit der Umweltfreundlichkeit der E-Roller aus?

► Von Annette Jensen / ver.di Publik

+++In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick.+++

Halb neun morgens – Rush-Hour auf der Bernauer Straße in Berlin: Viele Radler*innen strömen in Richtung Innenstadt auf dem Weg zur Arbeit, der Fahrradweg ist viel zu schmal, und seit Mitte Juni müssen sie den Platz auch noch mit Elektrorollern teilen. Niemand weiß genau, wie viele der neu zugelassenen Gefährte in der Hauptstadt rumstehen und -kurven. Schätzungen gehen von etwa 5.000 aus. Laut Gesetz sollen die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen E-Scooter Radwege nutzen und nur dort, wo es keine gibt, auf der Straße fahren. Tatsächlich aber sind viele dieser Motorroller auch auf Bürgersteigen unterwegs. Weil bisher keine Parkplätze für sie eingerichtet wurden, stehen sie überall herum und gefährden dabei insbesondere Alte, Blinde und Sehbehinderte.

► Überflüssiges Spielzeug

In Metropolen wie Berlin, Köln oder München gab es bereits reihenweise Unfälle, allein in den drei Städten wurden schon im ersten Monat über ein Dutzend Schwerverletzte registriert. Der Deutsche Städtetag kritisiert die überstürzte Einführung und unklare Regelungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koffert ­zurück: Die Kommunen sollten stärker kontrollieren und bei Verstößen durchgreifen. Für den fließenden Verkehr aber ist die Polizei zuständig – und die ist Ländersache. So wandert der schwarze Peter hin und her.

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. . . und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

► von Ralf Wurzbacher für NachDenkSeiten

Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten LEO-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen.

Einen besseren Mieter kann sich ein Häuslebesitzer nicht wünschen: Überweist alle Monat brav die überteuerte Miete. Zahlt selbst dann weiter, wenn die Wände schimmeln und er deshalb das Weite hatte suchen müssen. Und übernimmt am Ende noch die Kosten für die Instandsetzung. Unglaublich, aber wahr – in Hessen sogar völlig normal. Denn hier wohnt es sich ganz ungewohnt, sofern nur der Staat der Mieter ist.

Möglich macht’s eine Immobilienstrategie namens „LEO“, die einst die Regierung Roland Koch (CDU) ausgeheckt hatte. Die veräußerte zwischen 2004 und 2006 mehr als 50 landeseigene Liegenschaften an Privatinvestoren, um sie im Gegenzug für bis zu 30 Jahre zurückzumieten. Dass die langfristigen Verbindlichkeiten die kurzfristigen Verkaufserlöse bei weitem übersteigen werden, war schon damals ausgemacht, hielt die Macher aber nicht davon ab, den Deal noch aberwitziger zu gestalten. Laut Verträgen muss die öffentliche Hand nämlich auch für alle Sanierungen aufkommen und, sofern oder solange man sich das nicht leisten kann, den dann fälligen Leerstand finanzieren.

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► Marvin Feldmann und Bernd Drücke im Gespräch

mit Susanne Kemper und Janis Matheja von der fairTEILBAR

Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich über elf Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet. Gegen diese Wegwerfgesellschaftspolitik stemmt sich eine soziale Bewegung, die eine Wertschätzungsmentalität etablieren und beispielsweise durch „Containern“ auch Lebensmittel retten möchte. GWR-Praktikant Marvin Feldmann und GWR-Redakteur Bernd Drücke haben dazu Janis Matheja und Susanne Kemper von der „fairTEILBAR“ für eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung interviewt [1]. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Hallo Janis, hallo Susanne, ihr habt zusammen mit Claudia Thermann und Jana Boelter ein Konzept für die fairTEILBAR entwickelt. Was ist das für ein Projekt?

Janis Matheja: Die fairTEILBAR ist ein Projekt für gerettete Lebensmittel und wir sind seit etwa einem Jahr in Münster am Start. Wir werden Ende Juni 2019 ein Ladenlokal in der Hammer Straße 60 eröffnen. Uns geht es darum, Lebensmittel zu retten und diese allen Menschen zugänglich zu machen, in einem Ladenlokal und in einem Bistro, wo man dann auch direkt vor Ort die Lebensmittel verzehren und teilweise einkaufen kann.

Alle Menschen sollen sich die Lebensmittel leisten können. Deshalb setzen wir auf das Prinzip „Zahle, was es dir wert ist“. Die Kund*innen sollen den Preis selbst bestimmen können, für eine solidarische Preisgestaltung. Um das abzuschließen, werden wir eine Bildungsküche und eine Manufaktur einrichten, wo wir Produkte herstellen. Wirsing aus der Nachernte, Nudeln mit falschem Etikett, krumme Gurken – alles, was nicht in den Handel kommt, aber qualitativ einwandfrei ist, soll in der fairTEILBAR angeboten werden. Bisher haben wir in Pop-ups, also zeitlich begrenzten Verkaufs-Gelegenheiten bei Veranstaltungen, gezeigt, wie lecker unsere selbst gekochten Speisen aus geretteten Lebensmitteln sind.

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► von Maximilian Henning und Alexandra Ketterer

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

Noch ist Sommerpause in Genf. Doch in wenigen Wochen beginnen am Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) Diplomaten aus aller Welt erneut Gespräche über die Zukunft des digitalen Welthandels – hinter verschlossenen Türen und fast unbemerkt von der globalen Öffentlichkeit. Unter dem vagen Titel „e-Commerce“ sprechen Vertreter dutzender Staaten über Schritte zur Netzregulierung.

Dabei ein heißes Thema: das Verbot von Zöllen auf Datenverkehr.

Während für physische Waren an der Grenze Zölle fällig werden, ist der Handel von digitalen Gütern im Netz bisher weitgehend schrankenlos. Doch dagegen regt sich Widerstand. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook verkaufen weltweit ihre Dienste wie digitale Werbung, die Profite fließen in reiche Staaten zurück. Aus Sicht von NGOs verschärft das die globale Schere zwischen Arm und Reich.

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Maas im Tagesschau-Zerrspiegel

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas (SPD) ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „ARD-DeutschlandTrend“ der Umfrage-Fabrik Infratest Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. [1] Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

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► von Marianne Arens und Peter Schwarz

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll jahrelang ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz tobte, ihr Opfer haben.

Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „Totschlags und gefährlicher Körperverletzung“ zu neuneinhalb Jahren Haft. Es befand ihn für schuldig, am 26. August 2018 den 35-jährigen Daniel Hillig erstochen und seinen Begleiter Dimitri M. am Rücken verletzt zu haben. Die Beweislage, begründete die Vorsitzende Richterin Simone Herberger (56) das harte Urteil, habe „jegliche Zweifel“ an der Schuld von Alaa S. ausgeräumt.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen objektiven Beweis, der die Schuld von Alaa S. belegt. Weder DNA-Spuren, noch eine Tatwaffe. Noch nicht einmal ein Kratzer oder ein blauer Fleck von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Auch keiner der Freunde des Opfers, die am Tatort anwesend waren, hat ihn als Täter erkannt. Nicht einmal Dimitri M., auf den er angeblich eingestochen haben soll.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Younes N. arbeitete in einem Döner-Restaurant in der Nähe des Tatorts als Koch. Von dort will er laut Polizeiprotokoll gesehen haben, wie Alaa S. das Opfer „mit schlagenden oder stechenden Bewegungen“ attackierte.

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► von Maria von Behring

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

Im März veröffentlichten wir den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der  Rechtsprofessor Fredrik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

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