► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

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Helau, Alaaf, Narri-Narro

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Während von der Lausitz bis nach Mainz, von Köln bis München, von Rottweil bis Düsseldorf die Karnevalisten seit dem 11.11. einem fröhlichen Treiben nachgehen, exerziert die Tagesschau eine grausige Nachrichten-Maskerade: In seriöse Informationen verkleidet liefert das Öffentlich-Rechtliche alle möglichen Formen von Manipulation, offenen Fälschungen und Polit-Reklame.

FÄLSCHUNG: „Iran verstößt erneut gegen Atomdeal", textet die mit 10 Millionen Zuschauern wichtigste Nachrichtensendung des Landes und packt zwei Lügen parallel in ihre Meldung. Denn gegen das Atomabkommen verstoßen haben die USA, also kann der Iran auf keinen Fall "erneut" gegen den Deal verstossen haben. Da die USA an der Schwelle eines Krieges mit dem Iran stehen, ist die Lügerei schlicht Propaganda zur Vorbereitung eines Krieges. Der Zuschauer soll konditioniert, der Iran als Bösewicht dargestellt und der Krieg als gerecht vorbereitet werden.

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Feigenblatt für eine unsoziale Wohnungspolitik

► von Tino Jacobson und Markus Salzmann

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeordnetenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

Während noch weitgehend unklar ist, ob der Mietendeckel tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, da einige Klagen anhängig sind, kann er nicht über drei Dinge hinwegtäuschen:

Erstens: In den letzten Jahren sind in nahezu allen deutschen Großstädten die Mieten rasant in die Höhe geschossen, was auf der einen Seite zu Armut und Obdachlosigkeit, auf der anderen Seite zu einer schamlosen Bereicherung gieriger Immobilienspekulanten geführt hat. Spitzenreiter war dabei Berlin, wo der Preisanstieg bei Angebotsmieten binnen zehn Jahren um mehr als 106 Prozent gestiegen ist.

Zweitens: Die Verantwortung dafür tragen in der Bundeshauptstadt SPD und Linkspartei, die – wie Grüne, Union und FDP in anderen Ländern – die politischen Voraussetzungen für diese Entwicklung geschaffen haben.

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► von Diana Johnstone / Verantwortlicher: Redaktion NDS

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr.

Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent.

Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten her gerechnet) um 42,8 Prozent über dem Existenzminimum liegt, im Grunde also viel zu viel, für jemanden, der nicht arbeitet und folglich eigentlich auch nicht essen sollte. Diese Definition des unverzichtbaren Existenzminimums mag von jenen 3 bis 4 Prozent der Leistungsempfänger als Wohltat empfunden werden, die – trotz aller „Sanktionswut“ der Jobcenter und Argen bisher überhaupt nur von Sanktionen betroffen waren.

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Gibt es ein nächstes Kräftemessen?

► von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Redaktion NDS

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel.

► Mangelnde Organisationsstrukturen …

Die Gelbwesten haben keine Adresse, wo man sie anschreiben könnte, sie haben kein Telefon, wo man sie anrufen könnte. Sie sind nirgends eingetragen als Organisation, juristisch gesehen gibt es sie gar nicht. Zwar haben sie auf einer Delegiertenkonferenz SprecherInnen gewählt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse sie denn nun genau haben.

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Konfrontation mit der Polizeistaatsmaschinerie

► von Alejandro López

Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahl vom 10. November erlebt das Land den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie 1978, nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco. Millionen von Spaniern werden am nächsten Wochenende vermutlich mit den Füßen abstimmen. Es wird erwartet, dass sich rekordverdächtige 35 Prozent der Wahlberechtigten der Stimme enthalten.

Da alle Parteien entschlossen sind, einen zutiefst unpopulären Kriegs- und Austeritätskurs durchzusetzen, konzentriert sich der Wahlkampf mittlerweile fast ausschließlich auf das Thema Unterdrückung im Inland. Im Mittelpunkt steht die Propagierung der Polizei, der öffentlichen Ordnung und der faschistischen VOX-Partei. Gleichzeitig wird angesichts der Massenproteste in Katalonien gegen die Inhaftierung nationalistischer politischer Gefangener anti-katalanische Stimmung geschürt.

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„Eckpunkte gegen Rechts“

Eine gefährliche Mogelpackung

von Tobias Riegel / NDS

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

► „Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

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► von Patrick Martin

Am Donnerstag [31.10.2019] stimmten die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses mit 232 zu 196 Stimmen für eine Resolution, die den Ablauf der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump regelt. Diese Untersuchung läuft zwar schon seit dem 24. September, ist nun aber offiziell abgesegnet. Damit ist wahrscheinlich geworden, dass sie nächsten Monat zu der Anklage (Impeachment) führt, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht. Im Einzelnen schafft die Resolution die Grundlage für öffentliche, im Fernsehen übertragene Anhörungen.

Fast alle Demokraten stimmten dafür, und fast alle Republikaner dagegen. Von den 233 Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten nur Jeff Van Drew (New Jersey) und Collin Clark Peterson (Minnesota) mit Nein. Mit Ja stimmte neben den Demokraten auch der unabhängige Abgeordnete Justin Amash (Michigan), der im Juli aus der Republikanischen Partei (auch als Grand Old Party bzw. GOP bezeichnet) ausgetreten war, weil er ein Amtsenthebungsverfahren befürwortet.

Die stundenlange Debatte verdeutlichte die scharfen Differenzen. Trumps Verteidiger unter den Republikanern verurteilten die Amtsenthebungsuntersuchung mit hysterischen antikommunistischen Formulierungen und bezeichneten sie als „Schauprozess wie in der Sowjetunion“. Die Demokraten gaben sich ultrapatriotisch und warfen Trump vor, er gefährde die „nationale Sicherheit“ der USA.

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+++Die US-Behörden bleiben den Beweis schuldig, dass der 11. September 2001 das Werk religiöser Terroristen war+++

► von Elias Davidsson / RUBIKON

Es gibt keinen letztgültigen Beweis dafür, dass nirgendwo auf der Welt eine weißer Elefant existiert. Da aber noch keiner gesichtet wurde, ist dies sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist: Da die US-Regierung nicht eindeutig belegt hat, dass Islamisten für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlich sind und es eher unwahrscheinlich ist, dass sie — für sie entlastende — Beweise versteckt, muss man den Verdacht hegen, dass sie den Terrorakt selbst veranlasst hat. Diese Erkenntnis ist zwar mit Sicherheit ein Schock für alle, die an die wohlwollende Großmacht USA geglaubt hatten, aber es ist ein heilsamer Schock. Jemand, der vor Massenmord an der eigenen Bevölkerung nicht zurückschreckt, wird umso weniger Scheu haben, Menschen anderer Länder zu töten.

Wer kennt nicht die Geschichte vom weißen Elefanten? Sie geht etwa so: Peter sagt, es gäbe keine weißen Elefanten. Hans widerspricht diesem Satz mit der Behauptung, es könnte irgendwo doch einen weißen Elefanten geben, auch wenn niemand ihn bisher gesehen hätte. Peters Behauptung wäre also nicht zutreffend. Er sollte eher sagen, dass niemand, soweit er wüsste, bisher einen weißen Elefanten gesehen hat. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass irgendwann irgendjemand vielleicht einen weißen Elefanten entdecken wird. Das ist eine saubere logische Schlussfolgerung — genau entsprechend der Lehre der formalen Logik.

Die Metapher des weißen Elefanten wird in Bezug auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA auf folgende Weise herangezogen:

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US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz

► von Wolfgang Müller / isw München e.V.

Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde.

Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt. Dass also Chinas Integration in den Weltmarkt und die privatkapitalistischen Elemente in Chinas Volkswirtschaft schließlich zu einer Übernahme westlicher Gesellschaftsmodelle führen würde.

2001 trat China der WTO bei. Damals kursierte die Vorstellung, China werde seine staatlich gesteuerte Wirtschaft mit dem triumphierenden Modell des westlichen freien Marktes verschmelzen. Aber der chinesische Staat verscherbelte nicht die dominierenden Staatskonzerne, sondern behielt die Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft, über den Zustrom von Auslandsinvestitionen und über den Kapitalmarkt, Zinssätze und Wechselkurse.

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► von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Red. NDS

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

► Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Benoît Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei »La République en Marche!« (LREM; dt. „Die Republik in Bewegung!“) 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

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Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidigungseinheiten der Kurden (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das de facto autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt.

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

• Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt?

• Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird. Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobanê (bürgerl. Name Ferhat Abdi Şahin), dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

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► von Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

► Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

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Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Kennen Sie den „BEM“?

„BEM“ heißt ausgeschrieben: Bundesverband eMobilität e.V., und dieser Bundesverband kümmert sich, wie könnte es anders sein, fürsorglich um alles, was elektrisch rollt, schwimmt und fliegt.

Nachdem vor ein paar Wochen vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet wurde, dass bei Autobauern und Zulieferern 234.000 Stellen im Zusammenhang mit der Verbrennungsmotortechnik wegfallen, aber nur 109.000 neue Jobs im Bereich Elektro-Antrieb hinzukommen, dass die E-Mobilität unter dem Strich also rund 125.000 Stellen kosten wird, hat der BEM zum Gegenschlag ausgeholt. Seine „BEM-Prognose Arbeitsmarkt“ besagt, dass alleine der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren ein Personalvolumen von 255.000 (zusätzlichen) Fachkräften erfordert.

Jubel!

Grundlage der von BEM exclusiv ermittelten Zahlen sei die von der Bundesregierung angestrebte Emissions-Minderung im Straßenverkehr bis 2030, wofür die Errichtung von 10,3 Millionen „Ladesäulen und -punkten“ erforderlich sei. Hier ist dem BEM nicht entgangen, dass es pro Fahrzeug mehr als einen Ladepunkt geben muss, nämlich einen „zu Hause“ und den zweiten „unterwegs“, so dass für die bis 2030 von der noch existierenden GroKo vorgesehenen 6 Millionen Elektrofahrzeuge im Schnitt gut 1,7 Stromzapfstellen eingeplant sind.

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Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Neuer WSI-Verteilungsbericht ► Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen.

Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

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► von Egon W. Kreutzer

Was ist ein Leugner?

Eine klare Antwort auf diese Frage ist im Kontext der heute grassierenden Leugneritis gar nicht möglich. Es kann lediglich angegeben werden, wer heute das Risiko auf sich nimmt, als Leugner diffamiert zu werden. Dies zu formulieren ist wiederum sehr (vielleicht zu) einfach:

Als Leugner wird bezeichnet,

• wer das in sich geschlossene Set von Behauptungen, Annahmen und Fakten,

• welche als Begründung für wesentliche politische Entscheidungen und Handlungsweisen der regierenden Mehrheit dienen,

• durch die Benennung zusätzlicher Fakten und darauf basierenden Hypothesen

• auf eine Weise in Zweifel zieht,

• die geeignet ist, die Durchsetzbarkeit der Zielsetzungen und Maßnahmen zu erschweren.

Im Grunde erfüllt der Leugner also genau jene Erwartungen, die man im demokratischen Staat an die freie Wissenschaft, an den (investigativen) Journalismus und letztlich auch an die politische Opposition richtet.

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► von Romana Wochner / A&W blog

Digitalisierung ist in aller Munde und auch Pflegekräfte stellen sich die Frage, wie Digitalisierung ihre Arbeitswelt verändert. Pflege und Betreuung gehen per Definition mit Beziehungsarbeit und Bedürfnissen nach Vertrauen, Ansprache und Sicherheit einher. Diese müssen für das Gelingen pflegerischer Tätigkeit erfüllt sein. Pflege ist nicht nur die Summe ein paar weniger automatisierbarer Hilfestellungen. Digitalisierung muss die Berufsangehörigen unterstützen.

► Digitalisierung, was ist das?

Die Frage klingt banal, fällt doch jeder und jedem von uns auf Anhieb irgendetwas ein, das mit digitalen Prozessen zu tun hat – sei es nur der ständige Gebrauch von Apps oder vielleicht ein Roboterstaubsauger, der eine lästige Haushaltsaufgabe erledigt. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass die große Herausforderung in der Unbestimmtheit dieses Begriffes liegt. In den Worten einer WIFO-Studie ist Digitalisierung „die Anwendung neuer digitaler Technologien in ökonomisch relevanten Aktivitäten“.

Oft ist auch von „der“ Digitalisierung die Rede, als wäre sie eine Gewitterwolke, die kommt und uns mal ordentlich einregnet, indem sie viele Jobs wegnimmt. Umso wichtiger ist es also, vom Pauschalen ins Konkrete zu gehen und zu fragen: Was kann Digitalisierung und wie unterstützt sie die Arbeitswelt und somit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

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► von Egon W. Kreutzer

Geschehnisse oder Dinge zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist sinnvoll und wichtig, um bessere Entscheidungen treffen, bzw. überhaupt Prioritäten setzen zu können. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Beipackzettel von Medikamenten. Hier wird angegeben, welche Risiken die Einnahme eines Medikamentes mit sich bringt und wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist. Die mögliche Nebenwirkung, „anaphylaktischer Schock“, die schnell zum Tode führen kann, wird durch die Angabe „sehr selten“ relativiert.

Was „relativ“ selten vorkommt, also eine geringe Wahrscheinlichkeit aufweist, uns selbst zu treffen, ermöglicht uns, in der Abwägung zwischen der zugesagten Heilwirkung und der möglichen Nebenwirkung, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die sich für 99.999 von 100.000 Patienten als richtig herausstellen wird.

Ein anderes Beispiel: Wenn es auch für die Kämpfer der kurdischen YPG in Syrien keine Beipackzettel gibt, auf denen vor „häufig“ auftretenden gesundheitlichen Folgen bei feindseligem Kontakt gewarnt wird, wissen wir doch alle, dass die Kurdengebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak von uns „relativ“ weit weg sind, so dass von den Kämpfern dort für uns hier keine Gefahr ausgeht, was es uns ermöglicht, das Treiben dort mit äußerster Gelassenheit zu ignorieren.

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Doch die Zeit für Muße kommt uns immer mehr abhanden

► von Gudrun Giese

Wer kennt sie nicht, die schöne Vision von einem langen, freien Tag in der Hängematte mit einem guten Buch und kalten Getränken? Oder die Erinnerung an ein wirklich intensives und wichtiges Gespräch mit der besten Freundin, bei dem jeder Gedanke an Zeit verloren gegangen war? Doch viel zu oft fehlen Muße und Entspannung im Tagesverlauf zwischen Erwerbsarbeit, Betreuungspflichten und privaten Terminen. Dabei ist Muße, wie der Berliner Autor Olaf Georg Klein im Zeitpolitischen Magazin Ende 2018 schreibt, „nicht einfach nur ein ,Nichtstun‘, wie immer suggeriert wird, sondern ein kreativer Zustand“.

Doch Zeit für Muße ist für viele Menschen rar. Der Alltag ist für die meisten von Pflichten bestimmt, vorhandene Zeit wird förmlich aufgefressen. Momente der Ruhe und Raum für Kreativität bleiben da auf der Strecke. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer ständig hetzen muss, im Wechselschichtdienst oder nach Feierabend arbeitet, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut, der spürt über kurz oder lang die körperlichen und psychischen Folgen. Gesundheitlich belastend sind aber auch unfreiwillige Teilzeit oder geringfügige Arbeit, denn wenn der Unterhalt nicht sicher ist, dann gibt es keine Entspannung. Auch dann bleibt die Muße auf der Strecke.

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► von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

► Zeigt es der Welt!

Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße.

Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA.

Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

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► von Gregor Link

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.

Wie das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg) den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.

Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.

Wie die Zeitung DIE WeLT unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der NATO werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.

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► von Hanna Mittelstädt

„Weiße Nigger“ ist der Titel eines Romans von Ingvar Ambjørnsen. Er erschien 1986 unter genau dem Titel in norwegischer Sprache: „Hvite Niggere“, und 1988 in deutscher Übersetzung von Gabriele Haefs in der Edition Nautilus.

In den dreißig Jahren gemeinsamer Verlagsgeschichte (mit einer gewissen Unterbrechung, die die erfolgreichsten Bücher des Autors betreffen: die Elling-Romane) wurden zehn Bücher von Ingvar Ambjörnsen bei Nautilus veröffentlicht, darunter knallharte Erzählungen („Der Mann im Schrank“), Kriminalromane, Romane aus dem Randständigenmilieu (eins meiner Lieblingsbücher: „Die Nacht träumt vom Tag“).

Und einfach gute Romane mit eigenwilligen, spröden Protagonistinnen und Protagonisten, die durch ihre Welt geistern, ohne sich der modernen oder bürgerlichen Welt anzupassen, die verstrickt werden oder herausfallen, die bei sich bleiben und auch bei ihrem Schöpfer, dem Autor, die abgründig sind, lustig, tieftraurig, verstiegen und immer die volle Sympathie der Leserinnen und Leser verdienen, weil sie mit der vollen Empathie des Autors für solcherart Figuren geschrieben wurden. Im Herbst wird auch sein neuster Roman “Echo eines Freundes” bei Nautilus erscheinen.

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► von Elisabeth Zimmermann

Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

Auch innerhalb der obersten zehn Prozent gibt es noch starke Differenzierungen. So beläuft sich der Vermögensanteil des reichsten Prozents auf schätzungsweise 18 Prozent des Gesamtvermögens. Dies entspricht ungefähr dem gesamten Vermögen der ärmsten 75 Prozent.

Die Studienleiter des DIW, Markus M. Grabka und Christoph Halbmeier, machen für den Anstieg der Nettovermögen, die im Zeitraum von 2012 bis 2017 um durchschnittlich zwanzig Prozent gestiegen sind, vor allem den steigenden Wert von Immobilien aus. So verfügen Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) über ein durchschnittliches Vermögen von rund 225.000 Euro, Mieter dagegen nur über 24.000 Euro. In Deutschland besitzen nur 44 Prozent der Privathaushalte Wohnungseigentum.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Gehirn der Wespe kann nicht besonders groß sein. Auch wenn es nicht von dicken Schädelknochen umgeben ist, wie beim Homo erectus, es ist einfach nicht genug Platz in diesem kleinen Kopf für ein großes Gehirn.

Folglich sind sowohl die Speicherleistung als auch die Rechenleistung des Wespenhirns eng begrenzt und der PROM (nein, kein EPROM!), der das bescheidene Befehlsrepertoire des Wespenrechners enthält, lässt einzelindividuumelles Lernen nicht zu. Lernen kann nur die Art durch den Ausleseprozess des Fortpflanzungserfolges. Wenn die Wespe also satt ist, oder, da wo sie gerade war, nichts zum Fressen zu finden war, sagt ihr der eingebrannte Befehlssatz: Flieg los in Richtung Licht.

Solange die Menschen nicht auf die Idee gekommen waren, ihre Behausungen mit voll durchsichtigen Materialien gegen Wind, Regen, Kälte und Lärm zu verbarrikadieren, war das für jede Wespe in jeder Situation, in die sie während eines Ausflugs geraten konnte, die bestmögliche Verhaltensweise, sieht man von unter Umständen vermeidbaren Begegnungen mit wespenfressenden Vögeln ab.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

+++Bitte um Beachtung: Beim nachstehenden Aufsatz handelt es sich um hochkonzentrierten, ätzenden Zynismus, der trotz aller Ähnlichkeiten keinesfalls mit offiziellen regierungsamtlichen oder parteipolitischen Verlautbarungen verwechselt werden darf.+++

„Gewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire!“ und „ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung äußern dürfen“. Die über Jahrhunderte gepflegte Erzählung, Meinungsfreiheit sei etwas Wichtiges, Gutes und Unverzichtbares, darf nicht länger unhinterfragt bleiben, das böswillige Insistieren auf die Wahrnehmung eines so genannten Grundrechtes nicht länger hingenommen werden.

Schon zu den Zeiten als noch Autokraten, Diktatoren und die Abkömmlinge von Erbmonarchen ohne jeden weiteren persönlichen Befähigungsnachweis von Gottes Gnaden die Macht ausüben konnten, war das Beharren darauf, die eigene Meinung zu verbreiten, wenn diese die Grenzen des guten Geschmacks oder auch nur die Eitelkeit der Herrscher verletzte, eine höchst fragwürdige, ja überaus törichte Angelegenheit, weil sie schnell in den Kerker, unter die Folter und auch in den Tod führen konnte.

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Oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA. Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Kazimierz Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Verbieten ist das neue Regieren.

Ausstiege sind die neuen Visionen.

Panik ist die neue Vernunft.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

Der Eindruck drängt sich förmlich auf, dass man in Berlin im Kabinett und in den Parteizentralen jeden Montag zusammenkommt, um  sich über die neuesten Verbotsideen auszutauschen und per Akklamation das „Verbot der Woche“ zu wählen.

Peter Ustinov in der Rolle des Pyromanen Nero hätte mühelos vor der Kulisse des brennenden Roms alle Texte aufsagen können, die – inspiriert von Greta – derzeit von Svenja Schulze (Plastiktüten-Svenja) bis Robert (Bundeskanzler) Habeck u. Annalena Kobalt-Kobold-Baerbock so losgelassen werden.

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Doppelmoral unübersehbar

► von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Die Klimadiskussion ist in Deutschland so groß geworden wie kaum eine andere Debatte. Sie hat tatsächlich religiöse Züge angenommen. Regelmäßig versammeln sich, besonders Freitags, tausende Schüler, um gegen den Klimawandel zu streiken, der die Erde seit vier Milliarden Jahren treu begleitet.

Was sich im ersten Moment so löblich anhört, hat jedoch auch seine Schattenseiten. So hat eine Umfrage erst kürzlich ergeben, dass die Mitglieder der Partei “Die Grünen” die Gruppe ist, die am häufigsten und liebsten um die Welt reist. Bestens mit dem Flugzeug und so trägt sie selbst einen unnötigen Teil zu den monierten CO2-Emissionen bei.

Egal ob es eine Reise nach Südamerika oder nach Los Angeles ist. Den Parteimitgliedern ist sehr wohl bewusst, dass es keine Flugzeuge gibt, die mit Strom funktionieren und sie selbst somit einen ideologisch fatalen Teil zum vermeintlichen Klimawandel beitragen. Ihrem Reisedrang und dem Ruf als Vielflieger des deutschen Parlaments tut das alles keinen Abbruch. Auch wenn man sich die Instagram-Profile von zahlreichen Grünen-Politikern anschaut, ist die zur Schau gestellte Doppelmoral unübersehbar.

► Die Verbotspartei ist “grün”.

Wenn es um die eigene Heimat geht, stechen die Grünen vor allem durch Verbote hervor. Egal ob es nun die Einführung einer CO2-Steuer ist oder die Behinderung der Errichtung neuer Wohnflächen in Großstädten wie Köln oder Berlin, welche dringends benötigt würden.

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► von Nina Katzemich

„Eine Union, die mehr erreichen will.“ So lautet der Titel der ambitionierten politischen Leitlinien, die Ursula von der Leyen sich und ihrem Team als Kommissionspräsidentin gegeben hat. Noch aber prägen nicht inhaltliche Themen die Diskussion. Stattdessen beschäftigen Stichworte wie Scheinbeschäftigung, Geldwäsche, dubiose Reisekostenabrechnungen, Interessenskonflikte und Korruption die europäische Öffentlichkeit – denn die Liste der Vorwürfe gegen einige der potenziellen EU-Kommissar*innen ist lang und so bunt wie der Kontinent.

Vom 30. September bis 8. Oktober werden sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament muss hier sehr genau hinsehen und im Anschluss darüber befinden, was genau diese Kommissar*innen „erreichen wollen“ – eine Politik im Sinne des Allgemeinwohls oder lediglich eigene Vorteile. Wir haben die Vorwürfe gegen problematischen Kandidat*innen für Sie zusammengefasst.

► V für Vorwürfe, F für Fallen gelassen

Noch haben sich die Vorwürfe gegen einige der designierten Kommissionsangehörigen nicht zweifelsfrei bestätigt. Sollte es aber dazu kommen, wären diese erheblich. So ermittelte die Polizei im Jahr 2017 gegen die rumänische Kandidatin für das Verkehrsressort, Rovana Plumb. Sie soll an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks zugunsten von Livio Dragnea, dem Chef der sozialdemokratischen rumänischen Partei, mitgewirkt haben. Die Regierung beschloss 2013, eine bis dato staatseigene Insel in der Donau an die lokalen Behörden zu überführen. Diese wiederum verpachtete die Insel an eine private Firma, die mit Dragnea in Verbindung gebracht wird. Mehr wissen wir nicht, die Kolleg*innen Plumbs stimmten im rumänischen Parlament für die Aufrechterhaltung ihrer Immunität. Dragnea selbst sitzt seit Mai wegen eines anderen Korruptionsfalls in Haft, die Loyaliät Plumbs ihm gegenüber jedoch ist ungebrochen.

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► von Johannes Stern

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einem gemeinsamen Brief über die Pläne unterrichtet.

Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wird sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

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► von Wolfgang Haug

Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, sie prägten die „kulturelle Hegemonie“. Der Anspruch öffentliches und privates Leben nicht mehr zu trennen, sorgte für die Aufbruchstimmung der Alternativkultur.

Selbstorganisation und das Interesse an der Politik in Verbindung mit dem eigenen Alltag wurde zur Leitlinie. Die Erfahrungen, die von vielen gemacht wurden, euphorisierten und für kurze Zeit konnte man den Eindruck bekommen, dass sich eine Generation auf den Weg gemacht hatte, die langweilige erzkonservative Gesellschaft umzuwälzen.

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort „Professionalisierung“ und Konzentration der „Ein-Punkt-Bewegungen“ ein Großteil der Bewegung auf den „langen Marsch durch die Institutionen“. Ein illusionärer Weg um wesentliche Änderungen durchsetzen zu können. Völlig unterschätzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die Fähigkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong Chi-fung ein schönes, langes Interview. Stunden zuvor hatte sich die Redaktion schon an dieser Nachricht abgearbeitet und über jene „klaren Worte“ der Kanzlerin berichtet, die Frau Merkel bei ihrem China-Besuch für die Hongkonger Aktivisten gefunden hatte.

Ja, wenn die Leitfrau und das öffentlich-rechtliche Leitmedium vorlegen, dann muss der Medienrest sein Echo liefern: Vom SPIEGEL (>Artikel) über die Tageszeitung DIE WELT (>Artikel), die Wochenzeitung DIE ZEIT (>Artikel) bis zur Website der Stadt Paderborn: Alle fanden die Demokratie in China ziemlich unzulänglich und den Herrn Wong echt gut. So sieht Medien-Vielfalt in Deutschland aus.

Keinem der scheinbar Einfältigen mochte auffallen, dass Aktivisten aus den deutschen Friedens- oder Sozialbewegungen eine solch prominente Rolle nie zuteil wird. Auch wenn es um die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei geht, die bei der Hongkong-Berichterstattung im Vordergrund steht, sind deutsche Medien eher verhalten: Weder beim G-20-Gipfel in Hamburg, noch bei den Aktionen rund um den Deutsche-Bahn-Wahnsinn namens Stuttgart 21, bei denen es jede Menge Polizei-Brutalität gab, bekam einer der Aktivisten ein bedeutendes Interview in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Auch auf den Auftritt eines Franzosen in gelber Weste, der die Ziele der Bewegung vor der Kamera erklären darf oder der wie Herr Wong einen Empfang beim Bundesaußenminister bekommt, warten Freunde der deutschen Demokratie bislang vergeblich.

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