Willkommen im Arbeitslager!

► von Martin Mair / Aus Streifzüge 2019-77

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen.

Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

– Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.

– Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.

– Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

❖ weiterlesen

► von Petra Ziegler / Aus Streifzüge 2019-77

Die Fragen, die sich stellen, liegen eigentlich auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und völlig vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Oder sagen wir es anders: Wie koordinieren wir unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange, unseren Alltag und zukünftige Projekte bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten Form?

Eine Welt ohne Geld und ohne die damit verbundenen Zwänge würde vieles, was heute unverzichtbar erscheint, praktisch über Nacht überflüssig machen. Ganze Berufsgruppen, im Bereich Banken, Versicherungen, Marketing, Verkauf, Buchhaltung, Geldeintreibung, größere Teile des „organisierten Verbrechens“ und der hoheitlichen Verwaltung gingen ihrer Funktion verlustig. Zeitaufwändige Kostenkalkulation, Antragsschreiben, die ewigen Betteleien … – alles Vergangenheit. Auch wäre niemand mehr gezwungen sich in Wert zu setzen, die innere Rechnungsprüfung darf anderen Neigungen Platz machen.

❖ weiterlesen

Über die politischen Verhältnisse unserer Zeit

► von Marcus Klöckner /  NachDenkSeiten im Gespräch mit Georg Rammer

„Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht.

Marcus Klöckner: Herr Rammer, Kriege werden geführt, die Umwelt zerstört, Menschen sterben jeden Tag an den Folgen einer machtelitär entfesselten Politik. Stimmen Sie der Aussage zu?

Georg Rammer: Ja, fast täglich erreichen uns dazu neue Meldungen. Zwar beklagt die Machtelite, die Welt sei aus den Fugen. Offensichtlich bleibt es aber unsere Aufgabe, die Ursachen und Zusammenhänge zu beleuchten: Wer ist verantwortlich? Welche Interessen treiben diese Entwicklung voran?

Marcus Klöckner: Sie haben gerade ein Essay veröffentlicht mit dem Titel: „Schlafwandler oder Kriegstreiber: Die Eigendynamik imperialer Interessen“.[1] Um Ihren Gedanken aufzugreifen. Schlafwandelt die Politik oder haben wir es mit Kriegstreibern zu tun?

❖ weiterlesen

► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nichts geht über die hohe Schule der Polemik. Eine Kunst, die in den Zeiten der medialen Einschwörung eines so genannten Mainstreams auf den politischen Konsens, den die jeweils Regierenden für angebracht halten, in der Vergessenheit schlummert.

► Die Inszenierung

Da wird in den diversen Talkshows, inszeniert von Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Sektors oder von extrem gut bezahlten Freelancern, ein Konsortium von Gästen geladen, das dafür sorgt, dass das Spektrum der dort vertretenen Meinungen eingeschränkt ist und die anwesende Gesellschaft sich mit Bedacht im Kreise dreht. So mancher Beobachter soll da nicht an den auf dem Tisch stehenden Nüssen, sondern am Überdruss erstickt sein.

Diese Inszenierung geht seit Jahren so. Eine neue politische Qualität hat sie nicht hervorgebracht, es sei denn, es würde die Illusion, in der Politik sei alles verhandelbar, als eine solche angesehen. Zudem sind die Themen, die in den medialen Arenen der Ideologiebildung vermeintlich verhandelt werden, von ihrem Charakter her immer sehr gut geeignet, von dem abzulenken, was tatsächlich wichtig ist und Wirkung zeigt. Es geht nicht um Politik, es geht um Symbolpolitik. Ein essenzieller Unterschied!

❖ weiterlesen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Ist doch nicht so schlimm. Das klingt nur so viel.

Erstens: Der Abbau wird so sozialverträglich wie möglich erfolgen.

Zweitens: Der Abbau passiert doch nicht von heute auf morgen, sondern zieht sich hin, bis Ende 2022.

Drittens: Die Stellen werden weltweit gestrichen, also nicht nur in Deutschland.

Allerdings- und Viertens, war nie von 10.000 die Rede, sondern von einer niedrigen fünfstelligen Zahl. Die niedrigen fünfstelligen Zahlen enden, wenn man Zahlen in niedrige, mittlere und hohe unterscheidet, bei etwa 33.000. 10.000 ist die niedrigst-mögliche fünfstellige Zahl, jedenfalls wenn man Zahlen im Dezimalsystem notiert.

❖ weiterlesen

► von Martin Nowak

Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt in dem ostdeutschen Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nach den Parteifarben als Kenia-Koalition [auch Schwarz-rot-grüne Koalition; H.S.], bezeichnet, die Regierung. Es ist die dritte derartige Koalition nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg und die erste Drei-Parteien-Koalition in Sachsen. Die zuvor regierende schwarz-rote Koalition war bei der Landtagswahl im September 2019 massiv abgestraft worden. CDU und SPD hatten zusammen 12 Prozent verloren.

Es folgten die mit über drei Monaten längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Freistaats. Grund für die langen Verhandlungen waren jedoch nicht politische Gegensätze zwischen den Parteien. Vielmehr wurde die Zeit benötigt, um möglichst medienwirksam das angeblich „Neuartige“ der Koalition zu inszenieren.

❖ weiterlesen

► von Niles Niemuth

Am Freitag [27.12.2019] veröffentlichte WikiLeaks die vierte Serie interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Diese Dokumente beinhalten weitere Enthüllungen über die Manipulation des offiziellen Berichts über einen angeblichen Chemiewaffenangriff im Jahr 2018 in Duma, einem Vorort von Damaskus, der damals durch islamistische Kräfte kontrolliert wurde, die von der CIA unterstützt werden. Das Ziel dieser Manipulation bestand darin, einen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die syrische Regierung zu rechtfertigen.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die von den Ermittlern gefundenen Hinweise systematisch unterdrückt wurden, weil sie erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung Washingtons und seiner imperialistischen Verbündeten schürten. Laut dieser Darstellung hat die Regierung von Baschar al-Assad bewusst einen Angriff mit Chemiewaffen durchgeführt, dem bis zu 49 Menschen zum Opfer fielen.

❖ weiterlesen

Perspektiven der individuellen und sozialen Selbstverwirklichung

+++Unser staatlich geprägtes Bildungssystem ist veraltet. Es wird weder den Bedürfnissen des Einzelnen nach individueller Entfaltung zu einer freien Persönlichkeit, noch den Zukunftsforderungen der Gesellschaft gerecht, die sich insbesondere im Arbeitsleben in einem rasanten Umbruch befindet. Aufgrund klarer Analysen entwirft der Autor in prägnanten Begriffen Perspektiven einer notwendigen Veränderung des Bildungswesens, zu der jeder einzelne die Initiative ergreifen kann.+++ (-Herbert Ludwig)

► Ein Gastbeitrag von Lars Grünewald (ersch. auf FASSADENKRATZER)

► Gleiche Bildung für alle?

Konventionelle Bildung, wie sie insbesondere in staatlich kontrollierten und organisierten Institutionen wie Schulen und Hochschulen betrieben wird, zielt auf den Erwerb konkreten Wissens und bestimmter konkreter Fähigkeiten ab, die wir in ihrer Gesamtheit als Sachkompetenz bezeichnen können: In der Schule gibt es zunächst inhaltlich bestimmte Fächer, deren jeweilige Bildungsziele durch Lehrpläne festgelegt werden.

Hochschulen und Berufsausbildungen spezialisieren dann ihre Bildungsziele durch Studienordnungen und Ausbildungsverordnungen, welche für jedes Studienfach bzw. jeden Ausbildungsgang wiederum das Erreichen einheitlicher Bildungsziele vorschreiben, um den Studierenden und Auszubildenden auf der Grundlage von Prüfungen staatlich sanktionierte Abschlüsse zu vermitteln, die sie zum Ergreifen eines Berufes befähigen und somit “tauglich“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

❖ weiterlesen

► von Jens Berger / NachDenkSeiten

2,2 Millionen Kilometer – ganze fünfzigmal könnte man den Äquator mit den Kassenbons umwickeln, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig zusätzlich von Bäckern, Metzgern und Gastronomen ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden müssen. Alle Welt spricht von der digitalen, papierlosen Ökonomie und Deutschland wirft die Drucker an. Alle Welt spricht von Umweltschutz und Ressourcenschonung und Deutschland produziert Müllberge an nicht recycelbaren Bons aus Thermopapier.[1] Wäre es nicht so traurig, man müsste herzhaft lachen. Wir werden nicht von Visionären, sondern von Schildbürgern regiert.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die vermeintlich so preußisch-korrekten deutschen Finanzbehörden noch etwas von ihren vermeintlich so liederlichen Kollegen der italienischen Guardia di Finanza lernen können. In Italien ist die Kassenbonpflicht nämlich schon lange Realität. Zu jedem Espresso gibt es einen Bon, der sich beim ersten Windstoß verabschiedet und dann die Piazza verschmutzt. Dieses Schicksal droht künftig auch deutschen Straßencafés und Biergärten.

❖ weiterlesen

Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt

► von Thomas Scripps

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

❖ weiterlesen

Die Ruhigstellung der Massen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch unterlaufen werden sollte, ist dies ein gutes Beispiel für die allgegenwärtige politische Bigotterie, die es anzugreifen und auszurotten gilt, wenn das Land, geführt von den Kräften der Vernunft, die Krise überwinden soll.

Es sind zwei Götzenbilder aufgerichtet, die inbrünstig angebetet werden, nämlich:

• Die vom Glorienschein eines St. Martin erleuchtete Fiktion eines „Existenzminimums“, das mit dem, was ein Mensch für den Erhalt der nackten Existenz tatsächlich benötigt, nichts mehr zu tun hat. Bitte nicht missverstehen: Ich bin absolut nicht der Auffassung, die heute geltenden Regelsätze seien zu hoch. Ganz im Gegenteil. Menschen, die davon leben müssen, sind arm, benachteiligt, ausgeschlossen und zu bedauern. Ich bin nur der Überzeugung, dass alleine die Verständigung auf die Sprachregelung, der Regelsatz entspräche dem Existenzminimum, die Lösung der im Zusammenhang mit Hartz-IV bestehenden Probleme massiv erschwert, ja zum Teil unmöglich macht.

Und:

❖ weiterlesen

► von Evan Blake

Am Dienstag [17.12.] hat der US-Kongress drei Gesetze verabschiedet, die deutlich machen, dass beide Parteien des amerikanischen politischen Establishments Krieg, Austerität und Angriffe auf demokratische Rechte unterstützen.

Zuerst stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen [> namentliche Abstimmung; H.S.] für den National Defense Authorization Act (NDAA), durch den ein Rekordbudget für das Militär in Höhe von 738 Milliarden Dollar bewilligt wurde. Das Gesetz benötigt jetzt nur noch die Unterschrift von Präsident Trump.

Später am gleichen Tag votierte das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, für zwei Gesetzesvorlagen zur Verteilung von Mitteln im Gesamtwert von fast 1,4 Billionen Dollar für das Militär und weitere Behörden der US-Regierung bis September 2020.

❖ weiterlesen

Besteller-Entgelt ein Mix aus Fahrpreiserlösen und Steuermitteln

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

In München hat es am Freitagabend, 22. November, an der Hackerbrücke im Gleisvorfeld des Münchner Hauptbahnhofs einen Meridian erwischt, der aber gar keiner war, sondern ein geborgter Ersatzzug, den die private Bayerische Oberlandbahn (BOB) schon seit dem Frühjahr einsetzt, ohne dass er vorher mal aus den Schienen gesprungen wäre.

Wer, wie ich, praktisch nie mehr selbst Bahn fährt, weil der nächste brauchbare Bahnhof einfach zu weit weg ist, um mit der Bahn schnell weit weg zu kommen, erfährt nur durch solche Meldungen davon, dass die Bahn als Aktiengesellschaft im hundertprozentigen Bundesbesitz nicht das ist, was sich auf jenem Schienennetz bewegt, das der DB Netz AG gehört, die wiederum eine hundertprozentige Tochter der hundertprozentig im Staatbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG ist, aber nur 87,5% des deutschen Streckennetzes betreut. Der Rest ist schon wieder fremd vergeben.

❖ weiterlesen

Bombige Geschäftaussichten auch für die nächten Jahre

► von Fred Schmid  / isw München e.V.

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen – um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und „militärischen Dienstleistungen“ der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002). Chinesische Firmen flossen mangels verlässlicher Daten nicht in die Berechnungen ein.

► 83% der Rüstungskapazitäten in NATO-Ländern

Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet. Der Gesamtwert ihres Rüstungsumsatzes nahm 2018 um 7,2% zu und beträgt 246 Milliarden Dollar, was 59% des Gesamtumsatzes entspricht. Es sind zugleich die umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt. Erstmals seit dem Beginn der SIPRI-Dokumentation (2002), nahmen US-Firmen alle fünf Spitzenplätze im Ranking ein. Es sind dies: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Zusammen kamen die fünf auf 148 Milliarden Dollar Waffen-Umsatz oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes (Lockheed allein steht für 47,4 Mrd. Dollar = 11% des Umsatzes der Top 100).

❖ weiterlesen

Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen.

► Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. Man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angela Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen. Entschieden wurde allerdings nichts.

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenskyj, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen:

❖ weiterlesen

Das Abbruchunternehmen SPD. "AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT".

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Esken, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Esken in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben."

❖ weiterlesen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Hätte Emmanuel Macron den Begriff „Hirntod“ nicht für die NATO ins Gespräch gebracht, ich würde niemals wagen, ihn in Bezug auf die auf dem deutschen Markt aktiven Energieversorger anzuwenden. Doch wenn ein freundlicher Skandinave namens Magnus Hall die Überzeugung äußert, es brauche in Deutschland kaum öffentliche Ladepunkte, die meisten Autos würden zuhause oder auf der Arbeit geladen, dann muss ich dem Präsident und Geschäftsführer von Vattenfall, wenn schon nicht gleich den Hirntod, so doch zumindest die Berechtigung für einen kostenlosen Kurs in Braille-Schrift-Entzifferung zusprechen.

Wer schon einmal in einer größeren deutschen Stadt versucht hat, einen Parkplatz zu finden, was ab 19.00 Uhr schwieriger ist als zwischen 7.00 und 9.00 Uhr oder zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr, der weiß wo die Autos stehen. Wo die meisten Autos stehen. Wo auch die meisten E-Automobile stehen werden, nämlich unter der Laterne, mitunter zwanzig Minuten Fußmarsch von der Haustüre entfernt. Was daran liegt, dass „Wohneigentum“ in Deutschland nicht weit verbreitet ist – und wenn, dann eher auf dem preiswerten Land als in den Städten.

❖ weiterlesen

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter im Gespräch

► von Johannes Stern

Am 28. November sprach die WSWS in Berlin mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter. Melzer spielt eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Julian Assange. Am Tag vor dem Interview beteiligte sich Melzer an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor und nahm an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil.

Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (HM Prison Belmarsh). Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

❖ weiterlesen

Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne werden

Milliardengewinnen geopfert

► von Dietmar Gaisenkersting

Das Weihnachtsfest wird für fast 600 Beschäftigte des Discounters Aldi Süd kein frohes. Nur drei Wochen vor den Feiertagen hat die Konzernspitze ihnen mitgeteilt, dass sie entlassen werden. Betroffen sind die jeweils fast 300 Beschäftigten der Regionalgesellschaften in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) und in Roth (Bayern). Lager und Verwaltung der beiden Standorte sollen geschlossen werden. Die zwei von insgesamt 30 Regionalgesellschaften beliefern und verwalten etwa 120 Filialen des Discounters, die künftig von anderen Regionalgesellschaften betrieben werden.

Auch Aldi Nord schließt zum Jahresende zwei von 32 Regionalgesellschaften in Schwelm (ebenfalls NRW) sowie in Greiz (Thüringen). Hier ist nicht bekannt, wie viele Kündigungen ausgesprochen werden.

Die Beschäftigten sind schockiert und wütend. Die Ankündigung kam für sie völlig überraschend. Sie erfuhren erst auf Betriebsversammlungen, dass der Betrieb Ende April kommenden Jahres eingestellt wird. Noch vor Weihnachten sollen die Kündigungen übergeben werden. Die LKW-Fahrer werden durch Leiharbeitskräfte ersetzt und für das Kommissionieren werden Beschäftigte aus den Filialen abberufen. Aldi-Beschäftigte aus Mülheim berichteten der WSWS, viele der Beschäftigten hätten sich krank gemeldet.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Müller und Christina Deckwirth

Ein Glyphosat-Verbot würde in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe verursachen. Mit dieser Warnung nahmen Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller Einfluss auf die öffentliche und politische Diskussion über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters. Ihr Beleg: Eine vermeintlich unabhängige Studie vom Institut für Agribusiness aus Gießen.

Unsere Recherchen zeigen jetzt, dass diese Studie von Monsanto finanziert wurden. Der heutige Monsanto-Eigentümer Bayer räumte außerdem ein, dass die Studien auch von Monsanto beauftragt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte uns der Gießener Instituts-Leiter und Studienautor das Gegenteil gesagt. Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Großkonflikt um Glyphosat eingreift.

❖ weiterlesen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die Angst vor einer neuerlichen, katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise geht schon länger um und wird immer wieder neu befeuert, doch verhält es sich mit den dabei mitgelieferten Rezepten ungefähr so, wie mit dem aus fünf kurzen Sätzen bestehenden Monatshoroskop für Waage-Geborene in der Fernsehzeitung: Es ist alles irgendwie passend und schlüssig, aber es ist schlicht unmöglich, daraus eine konkrete und sinnvolle Handlungsanweisung abzuleiten.

Die meisten „Ratgeber“ adressieren ihre Empfehlungen an Mitmenschen, die mehrere Millionen Euro als Bargeld im heimischen Safe oder auf dem Festgeldkonto bei der Sparkasse ihres Vertrauens herumliegen haben und preisen dann einen mehr oder minder ähnlichen Anlage-Mix an. Ein bisschen Edelmetall, ein paar Aktien, auch Staatschuldverschreibungen, möglichst in Fremdwährung, auch Immobilien – aber nur in bester Lage – und vielleicht einen kleinen Diamanten oder einen kleinen Renoir …

❖ weiterlesen

► von Egon W. Kreutzer / Elsendorf

Es fehlen die verbindenden Ziele, meint Dieter Kempf, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Daher appelliert er an „die Menschen in unserem Land“, das Gemeinwohl im Auge zu behalten.

Es ist, so kann man Kempfs Appell verstehen, ganz alleine deine Schuld, wenn demnächst die Lichter ausgehen, im Lande. Weil du verhindert hast, dass die Leitungen gebaut werden. Vielleicht auch, weil du nicht verhindert hast, dass die Kraftwerke vor der Zeit abgeschaltet werden.

Es sei dein Egoismus, der du keine brummenden, magnetfeldbildenden Starkstromleitungen neben dir haben willst, der du dich deiner Verpflichtung für das Gemeinwohl entziehst, indem du – vorgeblich das letzte Habitat des Feldhamsters verteidigend – nur deine eigene Sicherheit und den Wert deines Grundstücks und die Gesundheit deiner Kinder im Blick hast. Pfui!

Natürlich hältst du dich nur an Recht und Gesetz, machst nur von dem Gebrauch, was dir an Möglichkeiten offen steht. Aber, heh! Worin unterscheidest du dich da noch vom Clanchef Miri, der ja auch nur vom geltenden Recht Gebrauch macht?

❖ weiterlesen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Jammern der Windkraftindustrie ist laut.

Vernünftig ist es nicht.

Am 6. Juni 2019 habe ich in einem Paukenschlag über die „Grenzen der Unendlichkeit“ geschrieben, die von der Realität bereitgehalten, von den „Visionären der Energiewende“ aber so lange geleugnet werden, bis sie sich schmerzhaft daran stoßen.

Hier ein kurzer Ausschnitt aus diesem auch darüberhinaus durchaus nochmals lesenswertem Beitrag:

Modernere Windräder sind auf eine Leistung von durchschnittlich 5 Megawatt ausgelegt – Offshore-Anlagen eher etwas mehr, im Binnenland eher etwas weniger. Die angesagte Dekarbonisierung müsste also, um die derzeit 3.600 Terrawattstunden durch Windräder hervorzubringen, grob gerechnet täglich 10 Terrawattstunden erzeugen und unter Berücksichtigung der wechselnden Lastverhältnisse und der wechselnden Windverhältnisse mindestens 1,2 Terrawatt Kapazität vorhalten, um bei mäßigem Wind und Spitzenlast im Netz ausreichend Strom produzieren zu können. Dafür wären rund 250.000 große Windräder erforderlich, also im Prinzip alle 1,5 Quadratkilometer ein großes Windrad – auch mitten in den Großstädten und Ballungsräumen, sonst wird es auf dem flachen Land noch enger.

❖ weiterlesen

Das große Risiko, zombieartig in eine digitale Wohlfahrtsdystopie zu stolpern

► von Elias Davidsson

Den interessierten Lesern des Kritischen-Netzwerks darf ich einen lesenswerten Bericht des renommierten UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, über die bedrohliche Entwicklung in der Sphäre der Sozialen Rechte empfehlen.

Philip G. Alston ist ein australischer Völkerrechtler und engagierter Menschenrechtsexperte. Er ist John Norton Pomeroy Professor für Recht an der "New York University School of Law" und Co-Vorsitzender des "Center for Human Rights and Global Justice" der "Law School".

Im Bereich des Menschenrechts ist Alston seit über zwei Jahrzehnten in einer Reihe hochrangiger UNO-Positionen tätig, darunter als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - eine Position, die er von August 2004 bis Juli 2010 innehatte. Im Jahr 2014 wurde er, beschrieben als unabhängiger Experte, in eine unbezahlte Funktion als UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte berufen.

❖ weiterlesen

► von Creditreform Wirtschaftsforschung

+++Bundesweite Überschuldungsquote von 10 Prozent. Osten entwickelt sich besser als Westen. Quote bei Altersarmut fast verdoppelt. Überschuldung trifft alle Milieus+++

► Überschuldung in Deutschland: Etwas Licht, aber noch viel Schatten

Die Zahl überschuldeter Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen. Auch die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sinkt geringfügig. Ein Grund dafür ist das Wachsen der Bevölkerung durch Zuwanderung. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 betrug die Überschuldungsquote bundesweit exakt 10 Prozent. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger überschuldet und weisen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Das sind rund 10.000 Personen weniger als im vergangenen Jahr (minus 0,1 Prozent).

► „Harte“ vs. „weiche“ Überschuldung

Die Daten zur Überschuldungsintensität bestätigen den Grundtrend des Vorjahrs: Die Überschuldungsfälle mit juristisch relevanten Sachverhalten reduzierten sich deutlich um rund 125.000 Fälle (minus 3 Prozent ggü. Vj.). Fälle mit geringer Überschuldungsintensität stiegen hingegen um ca. 115.000 Fälle (plus 4,1 Prozent ggü. Vj.). Deutschlandweit bleiben rund vier Millionen Menschen in einer harten und damit tieferen Überschuldungsspirale gefangen. Von 2006 bis 2019 stieg die Zahl der Überschuldungsfälle insgesamt um 611.000 (plus 18 Prozent).

❖ weiterlesen

Die Rentenpläne der Bundesbank

Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?

► von Tobias Weißert / isw München e.V.

Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.

Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. Die Anzahl der Menschen im erwerbstätigen Alter nehme ab, die Menschen im Rentenalter dagegen nähmen zu und lebten länger. Das sei unbezahlbar. Den Aussagen der Bundesbank zur Demografie liegt die mittlere Variante der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes zugrunde. Die Bundesbank verlängert, ausgehend von diesen Daten, die Vorausschau auf das Jahr 2070. 50 Jahre vorausschauen zu wollen ist falsch! Wer im Jahr 1900 unter linearer Fortschreibung einzelner sozio-ökonomischer Daten das Jahr 1950 beschrieben hätte, wäre komplett falsch gelegen. Auch 1950 hätte eine Vorschau auf das Jahr 2000 kaum realistische Ergebnisse erbracht.

❖ weiterlesen

Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.

Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit nur zunehmend zum Drama zu entwickeln.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantw. Redaktion NachDenkSeiten

+++In Berlin-Friedrichshain ist Feiern angesagt. Die Mittelschicht konsumiert. Die Migranten räumen auf. Beobachtungen auf einer Durchreise von Ulrich Heyden.+++

In Berlin-Friedrichshain lebt mein Freund Peter. Alle paar Jahre besuche ich ihn. Der Bezirk mit seinen in der Gründerzeit gebauten Bürger-Häusern ist sehr schön. Die Straßen sind nicht breit, aber die Bürgersteige. Auf denen wachsen große Bäume. Die Häuser haben gemauerte Balkons. Man findet Treppenhäuser aus Holz mit Messingbeschlägen und Türen im Original Art-déco-Stil.

Friedrichhain war zu DDR-Zeiten ein Arbeiterbezirk. Doch nach der Wende sind viele Häuser von Wessis übernommen worden. Die Mieten stiegen und ein großer Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Rentner und Rentnerinnen zog in billigere Bezirke. Studenten und Leute aus der Mittelschicht zogen zu.

❖ weiterlesen

► von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Am 2. November wurde der internationale Tag zur Beendigung von Straflosigkeit gegen Journalisten begangen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.

UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten:

Meinungsfreiheit und freie Medien sind unerlässlich, um Verständnis zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

In den letzten Jahren haben jedoch das Ausmaß und die Anzahl der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zugenommen, und es gab mehr und mehr Vorfälle, die ihre Fähigkeit ihre lebenswichtige Arbeit auszuüben beeinträchtigten. Diese Vorfälle beinhalteten Androhungen von Strafverfolgung, Festnahmen, Inhaftierungen, Zugriffsverweigerungen und Versagen, Straftaten gegen Journalisten zu untersuchen und zu verfolgen.

Der Anteil von Frauen unter den Todesopfern ist ebenfalls gestiegen, und Journalistinnen sind zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, wie sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen und Drohungen.

Wenn Journalisten ins Visier genommen werden, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Wenn wir nicht fähig sind, Journalisten zu schützen, sind wir kaum in der Lage informiert zu bleiben und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ohne Journalisten, die in der Lage sind, ihre Arbeit in Sicherheit zu erledigen, besteht die Gefahr von Desinformation und Verwirrung.

Lassen Sie uns an diesem internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten gemeinsam für Journalisten, die Wahrheit und die Gerechtigkeit eintreten. [.unric.org >> Pressemeldung, 2.11.]

Eine der hervorstechendsten Merkmale wahrhaftigen Journalismus ist der Mut gegenüber der Macht.

❖ weiterlesen

► von Marianne Arens

Die Große Koalition feiert sich selbst. Das Grundrenten-Modell, auf das sich am Sonntag die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD verständigten, soll laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“ leisten. Sie sei „sozial und gerecht“, fügte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

Tatsächlich? Die Maßnahme ist in Wahrheit weit von einer wirklichen Grundrente entfernt, die ihren Namen verdienen würde. Die GroKo verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, mit andern Worten: Das hochgelobte soziale Projekt darf nichts kosten.

Wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer vorrechnete, könnten in den Genuss der neuen „Grundrente“ ab dem 1. Januar 2021 bis zu 1,5 Millionen Menschen kommen. Dafür kalkuliert die Regierung Mehrkosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ein. Nach Adam Riese wären das pro Person rund tausend Euro im Jahr. Das ist im Monat gerade mal ein Plus von rund 80 Euro – also der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

❖ weiterlesen

► von Egon W. Kreutzer

► Freiheit

Das Gefährliche am Begriff der Freiheit ist seine Subjektivität.

Freiheit kann man nicht messen, Freiheit kann man nicht besitzen, man kann sie daher auch weder rauben, noch gewähren, denn Freiheit ist eine Empfindung, ein Gefühl, kein Ding, sondern nur ein Name für einen höchst molluskenhaften Cluster emotionaler Wallungen.

Der rigide Verkünder religiöser Vorschriften wird den Adressaten seiner Phantasmagorien erklären, frei sei doch jeder, der ein gottwohlgefälliges Leben führe und daher gar nicht den Wunsch verspüre, zu sündigen und die Gebote zu übertreten.

Der verbohrte Bußprediger unterscheidet sich damit allerdings in keiner Weise vom weltlichen Tyrannen, vom Diktator, vom demokratisch legitimierten Machthaber oder von gesetzgebender Parlamentsmehrheit. Auch diese erklären jeden für frei, ja sogar für vollkommen frei, der reinen Herzens und ohne jemals im Gesetzesgewebe anzuecken, seine Erfüllung findet, ohne dass ihm der ihm gesetzte Rahmen, in seinem Bestreben, sich selbst zu verwirklichen, als zu eng erschiene.

Die Forderung nach Freiheiten, die im geschriebenen und ungeschriebenen Recht einer Gesellschaft nicht vorgesehen sind, trägt also grundsätzlich und immer den Charakter eines Angriffs auf die bestehende Ordnung und wird in aller Regel – und Beispiele dafür finden sich wahrlich zu Hauf – von den Hütern der bestehenden Ordnung als unzulässig abgewiesen werden.

❖ weiterlesen

► von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Die kritische Betrachtung dessen, was den Menschen in der DDR im Jahre 1990 versprochen wurde, führt in der Regel zur Erkenntnis, dass diese Versprechen nicht gehalten wurden. Die Mächtigen und die Beherrschten des untergehenden Systems wurden kollektiv Opfer des neuen Systems. Es stellt sich die Frage, ob eine solcherart verkürzte Betrachtung für die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich hilfreich ist.

Gab es ab 1989 in der DDR weniger einen Systemwechsel als vielmehr einen Machtwechsel? Worin unterschied sich das System der DDR von dem der BRD, wenn wir das Handeln der Menschen im Einzelnen betrachten?

Wenn etablierte Macht – bislang als Glaube in den Menschen manifest – sich auflöst, ergibt sich auch eine ganz neue Möglichkeit der gelebten Rolle: Autonomie. Diese Rolle muss natürlich zuvor erwogen und idealerweise geprobt worden sein, ansonsten wird sie als Möglichkeit gar nicht erst wahrgenommen oder aber es wird vor ihr zurückgeschreckt.

❖ weiterlesen

► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den EU-Wahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem urdemokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte, es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen.

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte Ursula von der Leyen machte das Rennen – mit Zustimmung des ultraleichten Blocks versteht sich.

► Geschichtsrevisionismus

Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht [1].

❖ weiterlesen

► von Bernd Volkmer

Mein Enkel Elias ist 8 Jahre alt. Er gehört damit schon zur Generation „Fridays for Future“, macht sich aber eher nichts aus der Klimabewegung. Greta ist ihm ziemlich egal. Es ist für ihn einfach zu abstrakt. Unsere 92.000 Einwohnerstadt Düren im Rheinland ist nicht unbedingt eine Schönheit. Die Nachlässigkeit einiger Bewohner ruft da schon eher meinen Enkel auf den Plan. Er versteht nicht, warum viele Mitbürger einfach ihren Müll auf die Straße werfen, obwohl der nächste Mülleimer keine 10m entfernt steht. Umweltschutz ist wichtig. Das versteht er.

Als ich ihn vor wenigen Tagen abends ins Bett brachte, fragte er mich, was der „Mauerfall“ sei. Ich erklärte ihm, dass es bis vor 30 Jahren zwei Deutschland gab, die alte Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, und das beide Deutschland durch eine Grenze bzw. in Berlin durch eine Mauer getrennt waren. Vor 30 Jahren wurden die Grenzen geöffnet, weil die Menschen nicht mehr eingesperrt sein wollten. Deutschland wurde danach wieder ein einheitliches Land.

❖ weiterlesen