► von Claudia Fida / A&W blog

Bei guter Pflege spielt für die meisten der menschliche Aspekt eine wichtige Rolle. Die Kernaufgabe der Gesundheits- und Krankenpflege ist die Umsetzung des Pflegeprozesses. Das bedeutet, Menschen bei ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und bei der Therapie zu unterstützen. Unterstützung geben heißt nicht, wie am Fließband Handgriffe zu erledigen. Denn der Beziehungsaspekt zwischen dem kranken Menschen und der pflegenden Person spielt eine wichtige Rolle bei der Genesung. Allerdings haben Zuwendung, Wertschätzung und Empathie gegenwärtig kaum Platz im Pflegeprozess.

► Taylorismus: Effizienz und inhumane Arbeitsgestaltung

Im Jahr 1911 entwickelte der US-amerikanische Ingenieur Frederick Winslow Taylor sein Konzept der wissenschaftlichen Betriebsführung („Scientific Management“). Dahinter stand die Idee, jeden Arbeitsschritt streng zu takten und die ArbeiterInnen ihrer geistigen Leistung zu entheben. Frederick Winslow Taylor wollte den Arbeitsprozess effizienter gestalten. Gleichzeitig wird der Taylorismus als Inbegriff inhumaner Arbeitsgestaltung betrachtet.

Wenn wir das Gesundheitssystem betrachten, dann gibt es einen medizinischen Taylorismus: die Aufsplitterung des Diagnose- und Behandlungsprozesses, viele Hierarchieebenen, standardisierte und synchronisierte Workflows mit dem Ziel, eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen – das alles entspricht diesem Konzept. Dabei begann die Umsetzung des medizinischen Taylorismus eigentlich mit der ehrenwerten und guten Absicht, die PatientInnensicherheit zu verbessern.

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► von Petra Ziegler und Franz Schandl / Streifzüge 73/2018

► Was ist los?

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom "Welche Politik?" eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: "Wohin geht die Politik?", sondern "Geht die Politik dahin?". Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen:

Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Pierre Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

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► von Franz Schandl

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Außengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheißenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheißenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Dagegen will die Bundesregierung endlich vorgehen, doch ihre Pläne bleiben auch hier arbeitsmarktpolitisches Stückwerk.

Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in steigender Erwerbstätigkeit u. auch in der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nieder. Die Kehrseite der Medaille: Auch die atypische Beschäftigung weitet sich aus (vgl. 16.08.2017), wie am aktuellen Beispiel Berlins studiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist besonders auffällig, dass die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse nicht nur nicht zurückgeht, sie steigt bundesweit dermaßen kräftig an, dass im Jahr 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden ist.

„So viele befristete Arbeitsverträge wie nie“, titelte SPIEGEL ONLINE und berief sich dabei auf neue Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dessen Pressemeldung zum Thema kann man entnehmen, dass im Jahr 2017 rund 3,15 Mio. Beschäftigte nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten.

Im Vergleich zu den knapp 2,89 Millionen des Vorjahres bedeutet das ein Plus von 268.000 Personen bzw. 9,3 Prozent. Zwar steigt die Zahl der befristet Beschäftigten seit 2003 nahezu kontinuierlich an, einen so gewaltigen Sprung hat es mit 9,0 Prozent zuletzt aber im Jahr 2011 gegeben.

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Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und eine beginnende Entspannung zwischen ‚Westen‘ und ‚Osten‘ gesetzt, West- und Ostblock, wie es damals hieß.

In  der „Schlussakte von Helsinki“ verpflichteten sich nach zweijährigen Verhandlungen im Jahr 1975 fünfunddreißig Staaten zu Zusammenarbeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlicher Konfliktlösung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Achtung, sowie Förderung der Menschenrechte. Des Weiteren vereinbarten die Staaten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft u. Umweltfragen. Die neue deutsche Ostpolitik, Glasnost u. Perestroika in der UdSSR, die Öffnung der deutschen Grenzen gingen aus diesem Geist hervor.
 
► Dem Frieden dienen…?

Themen des bevorstehenden Treffens sollen, glaubt man Donald Trump, alle gegenwärtigen Konfliktpunkte sein – von der Ukraine, zur Krim, über Syrien, Korea, Iran, die Sanktionen bis hin zu Fragen der atomaren Abrüstung. Man könne sparen, wenn man die Rüstung zurückfahren könne, ließ Trump verlauten und außerdem könne die Abrüstung dem Frieden dienen.

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Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium

► von Tomas Rudl

Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

Nach monatelanger Funkstille hat heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Foto) ein überarbeitetes Bundesförderprogramm vorgelegt. Damit soll endlich Bewegung kommen in den stockenden Breitbandausbau, auf den rund ein Viertel der deutschen Haushalte immer noch warten. Insgesamt stellt der Bund künftig mehr Geld für den Ausbau bereit, verschlankt an einigen Stellen das komplizierte Verfahren und bietet Ausbauprojekten, die noch keine Verträge unterzeichnet haben, eine Upgrade-Perspektive in Richtung Glasfaser.

Die Kommunen könnten bis zu sechs Monate Zeit sparen, stellt Scheuer in einer Pressemitteilung in Aussicht. „Und Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen.“ Anträge lassen sich ab dem ersten August stellen. Freilich gilt dies nur für Nachzügler, die noch mitten im Antragsverfahren stecken. Vorzeigeprojekte, die früh losgelegt und bereits mit dem Ausbau begonnen haben, gehen leer aus. Sie dürften in den meisten Fällen auf ihren mit Vectoring aufgemöbelten Kupferleitungen sitzen bleiben.

Gleichzeitig verdoppelt der Bund seinen Förderhöchstbetrag auf 30 Millionen Euro. Zu einer rasanten Zunahme von Glasfaserprojekten dürfte das jedoch nicht automatisch führen. Denn ein Upgrade eines Kupferprojekts erfordert wesentlich mehr Eigenmittel, sagt Holger Haupt vom Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Und da der Bund auch beim neu aufgelegten Förderprogramm nicht über seine eigenen Fördersätze hinausgeht, die zwischen 50 Prozent und – unter bestimmten Voraussetzungen – 70 Prozent liegen, müssen die Länder einspringen.

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Ein Ländervergleich

► von David Mum / A&W blog

Die Regierung dehnt gerade die Höchstarbeitszeiten und zulässigen Überstunden massiv aus. Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein? Der Ländervergleich zeigt: ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten jetzt schon länger als andere.

Künftig sollen je Woche 20 Überstunden möglich sein und damit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden ermöglicht werden. Derart lange Arbeitszeiten waren bislang im Einzelfall zur Verhinderung unverhältnismäßiger wirtschaftl. Nachteile möglich. Sie mussten jeweils mit der Vertretung der ArbeitnehmerInnen, dem Betriebsrat, in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden.

Die Neuregelung bedarf keiner Betriebsvereinbarung mehr. ArbeitgeberInnen können künftig einfach den 12-Stunden-Tag anordnen, ohne Zustimmung des Betriebsrates und de facto auch ohne Zustimmung der ArbeitnehmerInnen. Es wird bei Beschluss des Initiativantrags der Regierung möglich sein, legal bis zu 13 Wochen am Stück 60 Stunden lang zu arbeiten.

► Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein?

Die Industriellenvereinigung (Abkürzung: IV) zeichnet ein völlig falsches Bild, wonach die Arbeitszeiten in Österreich extrem restriktiv geregelt sind. In ihrem Forderungsprogramm „Österreich kann Mehr!“ vom letzten Jahr behauptet die IV, dass Österreich „im europäischen Vergleich ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht“ habe. Und weiter: „Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame, sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene. Schweden, Norwegen oder Dänemark zeigen es vor, z. B. mit mehr Spielraum bei der Tagesarbeitszeit.“ Die IV verweist auch darauf, dass man in Norwegen und Schweden bis zu 13 Stunden täglich arbeiten darf. Anscheinend sind auch die zwölf Stunden nicht genug. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat dieses Wording übrigens übernommen.

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Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die Öffentlichkeit.

► von Karin Leukefeld

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen.

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die „großartige Nachricht“.

Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schlüsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.

Mit der Neutralität ist es vorbei, denn zukünftig soll die OPCW selber Täter von Chemiewaffenangriffen nennen können. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

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► von Philip Giraldi

Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, nicht mehr am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) teilzunehmen. Der Hauptgrund, den US-Botschafterin Nikki Haley anführte, war, dass der Rat zu Unrecht kritisch auf Israel fokussiert ist. Die Vereinigten Staaten hatten bereits im vergangenen Oktober die Kulturorganisation der Vereinten Nationen UNESCO verlassen, als die Organisation die Stadt Hebron im Westjordanland zum palästinensischen Weltkulturerbe ernannte, was Israel für inakzeptabel erklärte. Zu dieser Zeit war der Hauptgrund, den Haley für den Rückzug nannte, dass die Organisation zu kritisch gegenüber Israel war.

Haley hat auch eine Reihe weiterer Bemerkungen zu den Vereinten Nationen und Israel gemacht. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt beschwerte sie sich, dass "nirgends das Scheitern der UNO konsequenter und empörender gewesen sei als in ihren Vorurteilen gegen unseren engen Verbündeten Israel" und schwor, dass die "Tage der Prügel für Israel" vorbei seien. Im Februar 2017 blockierte sie die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad für eine diplomatische Position bei den Vereinten Nationen, weil er Palästinenser ist. In einer Anhörung im Kongress wurde sie über die Entscheidung befragt: "Ist es die Position dieser Regierung, dass sich die Unterstützung für Israel und die Unterstützung für die Ernennung einer gut qualifizierten Person palästinensischer Nationalität zu einer Ernennung in der UNO gegenseitig ausschließen?" Haley antwortete ja, dass die Regierung "Israel unterstützt", indem sie jeden Palästinenser blockiert.

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Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland, 25.06.2018

Die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, Abk. HDP) hat die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut dem offiziellen Endergebnis hat sie 11,7 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 67 Abgeordneten ins Parlament ein.[1]

► Wahlen unter dem Ausnahmezustand

Die Parlaments-und Präsidentschaftswahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, der nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte bisher ohnehin schon weitestgehend eingeschränkt.

Erdoğan konnte per Dekret regieren, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. Mit seiner „Wiederwahl“ ist der Wandel der Türkei in ein Ein-Mann-Regime besiegelt. Dabei wird Erdoğan von den erweiterten Befugnissen unter dem Präsidialsystem profitieren, das bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war und nach der Wahl voll in Kraft tritt. Somit wird Erdoğan das Land in eine noch dunklere Zeit führen.

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► von Jan Pehrke

Seit Anfang Juni 2018 ist es amtlich: BAYER darf MONSANTO schlucken und steigt damit zum größten Agro-Konzern der Welt auf, der die Konkurrenz weit hinter sich lässt und fortan bestimmt, wie die Menschheit sich ernährt.

Es war eine Kapitulation vor dem Kapital: Mit den USA, Kanada und Mexiko genehmigten Anfang Juni 2018 auch die letzten Länder die Übernahme von MONSANTO durch BAYER. Damit setzten die drei Staaten der vorerst letzten Runde im Agro-Monopoly ein Ende. And the winner is: BAYER. Der Leverkusener Multi rangiert nun mit weitem Abstand an der Spitze des neu formierten Quartetts, welches das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufgeteilt hat. Beim Saatgut erlangt er einen Marktanteil von über 20 Prozent und bei den Pestiziden einen von ca. 25 Prozent. Auf einen Umsatz von 19,7 Millarden Euro kommt BAYSANTO, dahinter folgen weit abgeschlagen CHEMCHINA mit 14,1 Milliarden, CORTEVA mit 12,7 Milliarden und die BASF mit 7,9 Milliarden.[1] [2]

„Die Übernahme von MONSANTO ist ein strategischer Meilenstein, um unser Portfolio führender Geschäfte in den Bereichen ‚Gesundheit’ und ‚Ernährung’ zu stärken“, erklärte BAYER-Chef Werner Baumann zum unfeierlichen Anlass. Hatte er bei der Ankündigung der Transaktion in Erwartung massiver Kritik noch aus PR-Gründen salbungsvoll die Mutter Teresa gegeben und bekundet: „Wir können mit MONSANTO noch besser dazu beitragen, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern“, so kehrte er mit Vollzug des Deals flugs zum Business-Sprech as usual zurück. „Die Akquisition soll erheblichen Wert schaffen“, kündigte der Große Vorsitzende an. Die AktionärInnen konnten sich sogar schon über konkretere Angaben freuen: „BAYER erwartet ab 2019 einen positiven Beitrag zum bereinigten Ergebnis je Aktie, der von 2021 an im zweistelligen Prozent-Bereich liegen soll.“

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► von Stefan Meretz / Streifzüge 72/2018

Den Begriff Emergenz betrachte ich seit jeher mit Skepsis. Ist nicht erklärbar, warum und wie aus einem Prozess etwas hervorgeht, so wird die Erklärungslücke mit dem Hinweis auf „Emergenz“ zugedeckt. Dabei gibt es tatsächlich systemische Ganzheiten, bei denen nicht kausal bestimmt werden kann, wie diese aus ihren Elementen entstehen.

Die Gesellschaft ist so ein Beispiel. Das Handeln der Einzelnen ist möglichkeitsoffen, und trotzdem ergibt es ein stabiles, kohärentes Ganzes. Irgendwie emergent halt. Alles, was gebraucht wird, wird gemacht – und überfordert langfristig auch die planetaren Grenzen nicht. Letzteres würde zumindest für eine commonistische Gesellschaft gelten, die Geld, Tausch, Markt, Staat und Herrschaft nicht mehr kennt.

Emergenz bedeutet auch im Commonismus, dass sich – vergleichbar der „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith) bei der Marktvermittlung – gesellschaftliche Kohärenz „hinter dem Rücken“ (Karl Marx) der Akteure herstellt, dies allerdings nicht blind und unverstehbar, sondern in bewusstem Handeln und voller Transparenz. Emergenz ist verstehbar.

Der gesellschaftliche Prozess der verteilten Selbstplanung kann dirigiert werden, ohne jedoch der Illusion zu unterliegen, eine komplette Gestaltung und Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse sei möglich. Jeder Versuch einer Vollplanung des gesellschaftlichen Ganzen, gar von einer zentralen Position aus, mündete zwangsläufig in totalitären Herrschaftsformen. Jede Zentralinstanz bräuchte Herrschaftsmittel, um den Plan durchzusetzen – unvereinbar mit einer freien Gesellschaft. Wie aber die gesellschaftliche Transparenz herstellen, um adaptive Momente in die verteilte Selbstplanung einbringen zu können?

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► von Barry Grey

Die Konzentration des Reichtums des Planeten in den Händen einer engen Finanzelite wächst sprunghaft. Ein neuer, am Dienstag veröffentlichter Bericht zeigt, dass der Reichtum der 18,1 Millionen „High-Net-Worth Individuals“, die ein Anlagevermögen von einer Million Dollar oder mehr haben, im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf über 70 Billionen Dollar gestiegen ist.

Der „World Wealth Report 2018“ des Beratungsunternehmens Capgemini ergab, dass der Wohlstand der Millionäre im Jahr 2017 zum sechsten Mal in Folge auf 70,2 Billionen Dollar anstieg. Man geht davon aus, dass er bis 2025 einhundert Billionen Dollar übersteigen wird.

Capgemini definiert ein High-Net-Wealth Individual (HNWI) als jemanden mit einem Vermögen von über einer Million Dollar, ohne seinen Hauptwohnsitz, seine Sammlerstücke oder seinen Konsum oder Lebensstandard zu berücksichtigen. Damit ist eine wohlhabende Auslese definiert, die mehr als eine Million Dollar in Aktien, Papieren, Immobilien oder anderen Investitionen besitzt.

Die Zahl der HNWIs wuchs um fast 10 Prozent oder 1,6 Millionen. Die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und China sind die vier größten Standorte für Millionäre und machen 61 Prozent der weltweiten HNWIs aus. Die USA führen die Liste mit 5,3 Millionen HNWI an, ein Zuwachs von 10 Prozent gegenüber 2016.

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► von Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad

Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf.

Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren. (…) Wir werden versuchen diese Lücke ein stückweit zu füllen, indem wir aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebenden Kurden betreiben. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hier lebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein.

► Wir über uns

Im Jahr 2011 nahmen wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) unsere Arbeiten auf. Eine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus kurdischer Perspektive betrachteten wir als notwendig, da die kurdische Gesellschaft häufig nicht selber zur Wort kam, wenn über sie berichtet wurde.

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► von Susanne Haslinger /  A&W blog

Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat Österreichs seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen.

Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen.

12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für betroffene ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten.

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► von Gregor Link

Die NATO, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.

Zunächst sollen zwei neue Hauptquartiere errichtet werden, eines davon im US-amerikanischen Norfolk, Virginia. Es soll dazu dienen, die schnelle Verlegung von Kampfverbänden über den Atlantik zu steuern, damit das „gesamte Spektrum transatlantischer Missionen“ erfolgreich durchgeführt werden kann, so das amerikanische Verteidigungsministerium.

„Die Rückkehr des Wettstreits der Großmächte und ein wiedererstarktes Russland verlangen von der NATO, sich auf den Atlantik zu konzentrieren, um eine fähige und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten“, sagte Johnny Michael, ein Sprecher des Pentagons, bereits Anfang Mai dazu. Das neue NATO-Kommando werde „der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit sein“.

 Das zweite neue Kommandozentrum "Joint Support Enabling Command" (JSEC) soll dem Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgend in Ulm gebaut werden. „Es wird ein neues NATO-Kommando sein, das die Aufgabe hat, im Krisenfall sämtliche militärischen Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes zu koordinieren“, so von der Leyen auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO in Brüssel vor einer Woche.

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► von Dave Stockton

Pedro Sánchez, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ist jetzt im Moncloa-Palast als Ministerpräsident Spaniens. Jeder fortschrittliche Mensch im spanischen Staat wird froh sein, den Rücken des autokratischen Führers der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, zu sehen.

Der kritische Moment kam, als die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) enthüllte, dass sie zusammen mit PODEMOS (deutsch: "Wir können"), zwei katalanischen Pro-Unabhängigkeitsparteien und einer zweiten baskischen Partei (BILDU, linkes baskisches Wahlbündnis; deutsch: versammelt) einen Misstrauensantrag der PSOE als Reaktion auf einen großen Korruptionsskandal, der die PP heimsuchte, unterstützen würde.

Die liberale Partei Ciudadanos (deutsch: BürgerInnen), die vor kurzem in den Wahlen ihre Rivalinnen überholt hat, unterstützte Rajoy, aber Führer Albert Rivera sieht nun eine goldene Gelegenheit, die Volkspartei als Hauptpartei der Rechten zu ersetzen.

PODEMOS, die einst ihre Entschlossenheit erklärte, die PSOE vollständig zu verdrängen, und die Idee einer Koalition mit ihr ablehnte, forderte Sánchez auf, eine Koalition mit MinisterInnen von ihr zu bilden, ein Angebot, das der PSOE-Führer sofort ablehnte.

PODEMOS selbst steckt jetzt in einer Flaute. Der Guru der Partei, Pablo Iglesias, wurde kürzlich zu einer Mitgliederaabstimmung gezwungen, um seine Führung nach heftigem internen Widerstand gegen seine Entscheidung, ein 600.000 Euro teures Haus mit Swimmingpool außerhalb Madrids zu kaufen, zu bekräftigen, welche Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei erzürnte, die sich zum Teil wegen ihrer Kampagne zur katastrophalen Immobilienkrise in Spanien einen Namen machte.

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Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung.

Die globale Ordnung ist im Umbruch. Neuer Nationalismus und Missachtung nationaler Souveränität durch das große Kapital lähmen sich gegenseitig. Die Notwendigkeit prinzipieller Veränderungen der Völker- und der ihr zugrunde liegenden Lebensordnung, die das Leben von dem Diktat einer alles deformierenden Ökonomie und dem Gespenst Orwellscher Staatsrealitäten befreien könnten, tritt immer drängender zutage.

Die weitestreichende Perspektive liegt heute in einer Entflechtung des nationalen Einheitsstaates, in dem das Diktat der Ökonomie nicht weiter wie bisher konserviert wird. Sie bringt die nach dem ersten Weltkrieg aufgekommene Idee einer Dreigliederung des sozialen Organismus wieder in den Blick. Welche Botschaft enthält diese Idee für heute, nachdem bisherige Ansätze zur Überwindung der zerstörerischen Herrschaft des Kapitals nicht die Ergebnisse gebracht haben, für die immer wieder gekämpft wurde?

Betrachten wir zunächst die Bedingungen, unter denen die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus seinerzeit entstand. Sie wurde aus der großen Unordnung geboren, die der Erste Weltkrieg hinterließ. Das Osmanische Reich zerfiel, das Russische Reich ging in die Revolution, das Habsburger Reich krankte an seinen nationalen Widersprüchen. Das Deutsche Reich war zerschlagen, die Kolonialherrschaft der übrigen europäischen Staaten gebrochen. Kaum ein Stein der alten Ordnung war auf dem anderen geblieben. Eine neue Ordnung musste her. Sie wurde aus den USA importiert.

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► von O-Ton Arbeitsmarkt

Knapp 46.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gekürzt, darunter über 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.  

Im Durchschnitt des Jahres 2017 gab es 45.800 sanktionierte Hartz-IV-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten, 14.300 von ihnen waren Alleinerziehende. 2.800 aller Betroffenen mit Kindern und 218 der betroffenen Alleinerziehenden wurden vollsanktioniert. Sie erhielten gar keine Zahlungen des Jobcenters mehr. Leben Kinder mit den Sanktionierten in einem Haushalt, sind auch sie von den Kürzungen oder Vollsanktionen betroffen, denn der gesamte Haushalt hat dann unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung.

Jobcenter können Sanktionen oder Leistungskürzungen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen aussprechen, wenn diese ihre gesetzlichen Pflichten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nicht erfüllen. Leistungsempfänger sind zum Beispiel dazu verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilnehmen und zu allen Terminen beim Jobcenter erscheinen. Nach mehrfachen Pflichtverletzungen kann die Zahlung sogar zeitweise ganz eingestellt werden, in der Regel für drei Monate.

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► von Matthias Monroy

Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

Die Bundeswehr optimiert ihre Bedarfsplanung mit neuen Anwendungen zur Verarbeitung großer Datenmengen. Das Verteidigungsministerium beschafft dazu die Datenbank-Anwendung „SAP Analytics“, mit der „vorausschauende Analysen“ über Lieferprozesse möglich sein sollen. Der Einsatz ist Teil einer „Digitaloffensive“ der Bundeswehr und erfolgt laut der Berliner Zeitung Tagesspiegel im Rahmen eines Pilotprojekts, an dessen Ende über eine endgültige Beschaffung entschieden werden könnte.

► Schon länger „Bedarf“ für In-Memory-Technologie

„Analytics“ basiert auf der In-Memory-Technologie, die der deutsche IT-Konzern SAP als „Hochleistungsanalyseanwendung“ (HANA) vermarktet. Die zu verarbeitenden Datenbestände werden im Arbeitsspeicher der Rechner gehalten und sind damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar. Das System verknüpft sogenannte Vergangenheitsdaten mit Informationen, die in Echtzeit anfallen. Auf Basis dieser Prognosen empfiehlt „HANA“ Entscheidungen. SAP benutzt dafür den Begriff „vorausschauende Wartung“ („predictive maintenance“).

Den „Bedarf für den Einsatz einer In-Memory-Technologie“ hatte das Verteidigungsministerium bereits vor drei Jahren mitgeteilt. Damals wurde außer „HANA“ auch die Software „Blu“ des US-amerikanischen Konzerns IBM für eine mögliche Beschaffung untersucht. Vorher hatte das Ministerium eine Marktsichtung zu Anwendungen zur Prognose von großen Datenmengen durchgeführt und mit einigen Firmen anschließend „ein Gespräch“ geführt.

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► von Ulrich Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungslandes Deutschland mit den Trump-USA um die Zollgrenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Pornoindustrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

"Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung "Internationale und Europäische Politik", Jens Hanefeld (Foto von 2012), im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Dieselautos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik."

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen "fürsorglichen Staat". Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz IV als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten.

Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen. Das Forum ist der Freundeskreis der "Stiftung Wissenschaft und Politik e.V." (SVP). Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die "gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse." An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

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Vom Frühling, den niemand aufhalten kann

► von Nûjin, Jinwar (für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018)

Es ist Frühling geworden in Jinwar, die Felder in sattem Grün, die Blätter der Obstbäume leuchten in der Sonne und auf den Feldern, zwischen dem Getreide, eine Vielzahl kleiner gelber Blumen, die sich wie ein Teppich über die Landschaft zu legen scheinen. Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Bauarbeiten für das Frauendorf in Rojava/Nordsyrien begonnen haben, und steht man heute auf dem runden Platz in der Mitte des Dorfes und schaut sich um, so wundert man sich, wie viel doch innerhalb eines Jahres entstehen kann.

Das Dorf-Aufbaukomitee hatte sich vor einiger Zeit mit dem Ziel gegründet, ein ökologisches Dorf aufzubauen, in dem Frauen gemeinschaftlich und selbstbestimmt leben können. Von Beginn an sind Frauen aus verschiedenen Frauengruppen, Initiativen und Organisationen darin vertreten gewesen – Kongreya Star, der Stiftung der Freien Frauen Rojava (WJAR), des Jineolojî Komitees, der Organisation der Familien Gefallener, des Komitees für natürliche Medizin, andere interessierte Frauen und Internationalistinnen. Einige Monate des Diskutierens und Planens vergingen, bis sich dann am 25. November 2016 (dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen) das Komitee, einige Nachbarn und Gäste an Ort und Stelle versammelten, um den Bau des Dorfes zu verkünden und die ersten Bäume zu pflanzen. Am 10. März 2017 wurden dann die Grundsteine für die Fundamente der ersten Häuser gelegt und so wurde mit dem eigentlichen Aufbau des Dorfes begonnen.

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Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein

► von Leo Thüer

Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.

Seit vergangenem Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit wirksam und soll den Nutzerinnen und Nutzern eigentlich die freie Wahl lassen, ob und wem sie die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erlauben. Das erleben viele Nutzer*innen in den letzten Tagen aber noch anders. Den großen Datenkonzernen die Einwilligung in die Datenverarbeitung zu verweigern, bedeutet meist, deren Dienste nicht nutzen zu können. Max Schrems (Foto) sprach mit uns darüber, wie er das ändern will.

Der Wiener Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems wurde mit seiner Klage gegen Facebook weltweit bekannt. Er erwirkte damals, dass der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall brachte. Sein neues Projekt „noyb – none of your business“ hat am 25. Mai die Arbeit aufgenommen und soll an diesen Erfolg anschließen. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen.

► DSGVO: Sammelklagen sollen für Klarheit sorgen

netzpolitik.org: Hallo Max Schrems! Die Datenschutzgrundverordnung ist seit vergangenem Freitag europaweit wirksam. Wie hast du die Tage seitdem erlebt?

Max Schrems: Eine Mischung aus Panik, skurrilen Reaktionen von Unternehmen und ebenso faszinierenden Versuchen der großen Player, einfach so weiterzumachen wie bisher und dabei zu behaupten, DSGVO-konform zu sein. Der DSGVO fehlt es an bestimmten Stellen an klaren Regelungen und das führt natürlich, so wie lange befürchtet, zu viel Rechtsunsicherheit.

Hier läuft aber ein Spiel: die Industrie-Lobbyisten haben erst dafür gesorgt, dass das Gesetz schwammig wird, mit Ideen wie einem „risikobasierten Ansatz“ statt klareren Grenzwerten. Damals mit dem Argument, dass wir „Flexibilität“ für kleine Unternehmen und Vereine brauchen. Genau diese „Flexibilität“ überfordert die Kleinen aber nun extrem und das wird wiederum genutzt, um die gesamte Datenschutzgrundverordnung anzugreifen.

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► von Johann Most, New York, 1887

Der Mensch ist unter den Raubtieren das schlimmste. Das ist ein Ausspruch, den heutzutage viele tun, der aber nur bedingungsweise richtig ist. Nicht der Mensch als solcher ist ein Raubtier, sondern nur der Mensch in Verbindung mit Reichtum.

Je reicher der Mensch ist desto stärker ist seine Gier nach weiterem Vermögen. Solch ein Untier, welches man Eigentumsbestie nennen kann, und das gegenwärtig die Welt beherrscht, und die Menschheit unglücklich macht, mit dem Fortschreiten der sogenannten "Zivilisation" an Grausamkeit und Schlagkraft gewinnt, soll im Nachstehenden gekennzeichnet und der Ausrottung empfohlen werden.

Blickt Euch um! In jedem sogenannten "Kultur"-Lande gibt es unter je hundert Menschen etwa 95 mehr oder minder vollendete Habenichtse und ungefähr fünf Geldprotzen. Es ist nicht nötig, alle Schleichwege aufzusuchen, auf denen die Letzteren ihr Vermögen erworben haben. Der Umstand, dass sie Alles besitzen, während die Übrigen lediglich existieren, resp. vegetieren, lässt allein schon keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Wenigen auf Kosten der Vielen reich geworden sind.

Bald durch das direkte brutale Faustrecht, bald durch List, bald durch Betrug hat sich diese Rotte des Grund und Bodens und aller darauf befindlichen Güter bemächtigt. Vererbung und vielfacher Händewechsel haben diesem Raub einen "altehrwürdigen" Anstrich verliehen und dessen wahres Wesen verwischt; deshalb wird die Eigentumsbestie noch immer nicht als solche erkannt; sondern sogar mit heiliger Scheu respektiert.

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► von Constanze Kurz

Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.

Die neuen EU-Datenschutzregeln und die Reaktionen darauf bewegen die Gemüter: Ein „Blogsterben“ ist im Gange, ganze Kinderscharen fliegen bei den kommerziellen Anbietern raus, überall lauern neue Klick-Zumutungen und wir in der Redaktion von netzpolitik.org haben unseren Twitter-Redaktions-Account (alternativ: Mastodon) vorübergehend eingebüßt. Natürlich ist es um jedes einzelne Blog schade, was dichtmacht, selbst wenn es vielleicht nur wenige Leser hatte oder nur mehr für Recherche vergangener Diskussionen angeklickt wurde.

Enno Park hat viele solcher Blogs zusammengetragen. Liest man die Antworten unter dem Tweet, mit dem Park eine Art Umfrage begann, bemerkt man allerdings auch, dass recht viele der „Blog-Abschalter“ die Schließung nur temporär vorhaben oder schlicht gerade keine Zeit oder kein Interesse am Umstellen haben. Den Kommentaren zufolge war die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viele eher ein Anlass, mal wieder über ihr Blog und über die Daten der Leser nachzudenken.

Nun könnte man sagen: Meine Güte, hatten doch alle jahrelang Zeit, sich umzustellen. Aber die Wahrheit ist wohl, dass kaum jemand rechtzeitig begonnen hat und auch erst ziemlich kurz vor Toreschluss die Anleitungen, Hilfeseiten und allerhand technische Werkzeuge aufpoppten. Und Menschen, die nicht Deadline-orientiert arbeiten, sind ohnehin suspekt.

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► von Jens Berger / NDS

Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega Nord zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen.

Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragt Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung.

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► Paolo Savona – ein Buhmann, der wie gerufen kommt

Viel ist derzeit die Rede von Paolo Savona. Der Ökonom sollte nach Wunsch von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung künftiger Finanzminister werden. Präsident Mattarella pickte genau diese Personalie heraus, um die Regierungsbildung zu torpedieren. Warum? Offiziell ließ Mattarella verkünden, er könne doch keinen Kandidaten akzeptieren, der „einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe“. Das ist natürlich Unsinn. Überzeugender ist schon eine zweite Erklärung, nach der es die „Unsicherheit“ italienischer und internationaler Investoren war, die Mattarella zu seiner Blockade getrieben habe. Da ist sie wieder – die demokratisch nicht legitimierte „Macht der Märkte“, mit der man die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ganz einfach aushebelt.

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► von Marianne Arens

Der designierte italienische Premierminister Giuseppe Conte hatte am gestrigen Freitag [25.05] einen wichtigen Termin. Noch ehe er sich auf den Weg zum Staatspräsidenten Sergio Mattarella machte, um ihm die neue Ministerliste vorzulegen, suchte Conte eine andere Adresse auf: die Banca d‘Italia, die italienische Zentralbank, um sich mit deren Chef, Ignazio Visco, abzusprechen.

Der Staatspräsident hatte Conte am Mittwoch den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt und damit den Weg für die rechteste italienische Regierung seit dem Sturz des faschistischen Diktators Benito Mussolini freigemacht. Am heutigen Samstagmorgen will Conte Mattarella den Vorschlag für sein Kabinett überreichen.

Der parteilose Giuseppe Conte (54) steht der Bewegung Fünf Sterne (M5S) nahe und wurde von dieser und der rechtsextremen Lega Nord (Liga Nord; vollständiger Name Lega Nord per l’indipendenza della Padania, übersetzt: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens) zum Regierungschef bestimmt. Der Staatspräsident ließ sich drei Tage Zeit, bevor er nach intensiven Diskussionen dem Vorschlag zustimmte. Seither gehen die Gespräche hinter den Kulissen unvermindert weiter. Die Fünf Sterne, die aufstiegen, weil sie Transparenz, Kampf gegen Korruption und Ablehnung des Establishments versprachen, setzen die Verschwörung gegen die Arbeiterklasse fort, bevor sie ihre Regierungsämter überhaupt übernommen haben.

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► von Thomas Scripps

Am Montag nahm der staatliche Untersuchungsausschuss zum Brand im Grenfell Tower seine Arbeit auf. In den nächsten zwei Wochen wird er Zeugenaussagen von Freunden und Angehörigen der Opfer anhören. Der Brand vom 14. Juni 2017, der 72 Menschenleben forderte, ist eine der schwersten Katastrophen in der modernen britischen Geschichte.

Allerdings hielt keine einzige landesweit erscheinende Zeitung es für notwendig, auf ihrer Titelseite darüber zu berichten. Stattdessen setzten alle großen Medien am Montag ihre Rundum-Berichterstattung über die königliche Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle fort.

Schon am Sonntag hatten die zehn größten Zeitungen dem Thema mehr als 282 Seiten gewidmet, und die Daily Mail veröffentlichte zum Beispiel ein „prächtiges, 32-seitiges Souvenir-Fotoalbum“. Am Samstag [19.] hatte das Thema alle Kanäle beherrscht, und schon seit Wochen war der belustigten Öffentlichkeit jedes Detail mitgeteilt worden, von Markles Kleid über die Musik bis hin zu den Speisen und Getränke. Dabei wurde immer wieder betont, dass die „Royal Wedding“ etwas ganz besonderes sei, und dass die Tatsache, dass Harry, der an sechster Stelle der Thronfolge steht, eine millionenschwere amerikanische Schauspielerin mit schwarzer Mutter ehelicht, ein entscheidender Wendepunkt im Leben Großbritanniens darstelle.

Zu diesem Zweck wurde übermäßige Aufmerksamkeit auf die sogenannte „blackness“ der Hochzeit gerichtet: Markle und die beiden Gäste, Serena Williams und Oprah Winfrey, wurden als Inspiration für junge schwarze Frauen und als Symbolfiguren des Wandels bezeichnet. Bischof Michael B. Curry, der eine Predigt über Sklaverei, Bürgerrechte und eine christliche „Revolution“ auf der Grundlage der Liebe hielt, war ein weiteres sogenanntes Highlight, auch wenn viele der versammelten Royals darauf mit kaum verhohlener Verachtung reagierten.

Doch trotz allen Geredes über „Zugehörigkeit“ und „Diversität“ war die Zeremonie nichts weiter als eine Versammlung der Reichen und Mächtigen. Nur 600 Gäste waren zur Feier im Windsor Castle eingeladen. Der Gesamtwert ihres persönlichen Vermögens liegt zwischen sechzehn und einundzwanzig Milliarden Dollar.

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Rezepte für eine bessere Tierhaltung

► von Heinrich-Böll-Stiftung, BUND, Le Monde Diplomatique

Kein anderer Sektor trägt so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, der Rodung von Wäldern u. der Zerstörung unseres Klimas, der Gefährdung unserer Gesundheitssysteme und zum Leid der Tiere bei wie die industrielle Fleischproduktion. Die Folgen sind wissenschaftlich belegt und Land auf und ab diskutiert. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln: Sollen die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen erreicht werden, muss die Fleischproduktion grundlegend umgebaut werden.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind dazu bereit - und wundern sich, dass die Politik so wenig tut. Denn ein Umbau der Tierhaltung ist keine Träumerei, sondern durchaus möglich:  Das zeigt der „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“, der die wichtigsten Instrumente und politischen Maßnahmen auf eine verständliche und visuell ansprechende Weise beschreibt. Für viele Auswirkungen der industriellen Tierhaltung liegen die Lösungen schon auf dem Tisch – es hapert jedoch am Willen der Politik, sie anzuwenden. Denn der Widerstand der globalen Fleischindustrie ist gewaltig.

Der Fleischatlas 2018 ist eine gemeinsame Veröffentlichung von BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde Diplomatique. Er ist (nach 2013, 2014 und 2016) der vierte Atlas der Fleischatlas-Serie und präsentiert – anders als die vorherigen Atlanten - nicht nur die Probleme der Fleischindustrie und ihre Ursachen, sondern vor allem Chancen, Strategien und Instrumente für einen Wandel.  

Veröffentlichungsort: Berlin, Veröffentlichungsdatum: Januar 2018. Seitenanzahl: 50 - Lizenz: CC-BY 4.0.

Inhaltsverzeichnis:

ZWÖLF KURZE LEKTIONEN ÜBER FLEISCH UND DIE WELT
Infografik.
 
GRENZEN: ENDLICHKEIT DER LANDWIRTSCHAFT
Die wachsende Produktion von Fleisch und Milch hat fatale Folgen. Sie kollidiert mit der Bekämpfung von Hunger und Armut. Und sie erschwert Klima- und Artenschutz. >> weiter.
 
INSTRUMENTE: MARKETING FÜR GUTE ERNÄHRUNG
Um weniger Fleisch zu essen, brauchen die Konsumentinnen und Konsumenten Anreize und Unterstützung – auch eine Aufgabe der Kantine von morgen.

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Sind wir uns bewusst, dass wir mit Konsum künstlich erzeugte Begehrlichkeiten stillen?

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Werbung ist Propaganda, eine aggressive Form von Manipulation. Die Menschen sind sich größtenteils dieser Manipulation nicht bewusst. Dabei beruht darauf das Konsumverhalten des überwältigenden Teils der Gesellschaft. Lässt sich das belegen? Was tut Werbung?

► Wenn Hunger künstlich erzeugt wird

Werbung erzeugt in uns Menschen ein Gefühl von Mangel, der behoben werden muss. Diese Emotion ist vergleichbar mit den völlig normalen Instinkten Hunger und Durst, bei denen im menschlichen Gehirn bestimmte Botenstoffe ausgeschüttet werden, um Handlungen anzustoßen, die eine Unterversorgung des Körpers ausgleichen. Ein uralter Instinkt, der den Menschen als biologisches Wesen rechtzeitig veranlasste, auf Nahrungssuche, auf die Jagd zu gehen. Durch absichtsvoll erzeugte Reize, also Manipulation (a1) wird dieses Gefühl nun jedoch künstlich erzeugt. Außerdem wird auf das beworbene Produkt fokussiert, es wird zum Objekt, das mit dem erzeugten „Hungergefühl“ verbunden wird.

Und der Mensch versucht, die vermeintliche Unterversorgung auszugleichen. Je aggressiver Werbung daherkommt und umso weniger die Menschen ihre eigenen Gefühle zu reflektieren in der Lage sind, umso stärker wird außerdem die Gier im Menschen angeregt. Je machtvoller der Trigger, desto stärker der Reflex. Gier ist nur eine besonders intensive Form, um echten oder eben auch vermeintlichen Mangel rasch ausgleichen zu können.

Damit ist auch klar, dass Gier nichts Negatives per se ist, aber sie kann missbräuchlich in Gang gesetzt werden. Viele Menschen sind inzwischen so konditioniert, dass sie in den Werbeprospekten danach schauen, was sie gebrauchen könnten. Sie suchen also nach ihren ganz eigenen Bedürfnissen nicht mehr in sich selbst sondern in der Werbung. Sie verlassen sich auf andere, um zu erfahren, was gut für sie ist und wieviel davon gut für sie ist. Sie erliegen zudem in der Regel der Einflüsterung, dass sie von dem Guten lieber zuviel als zuwenig erwerben sollten.

Ein Großteil der Bevölkerung verbringt Unmengen von Zeit damit, Angebote zu prüfen, statt ihrem Körper und der eigenen Seele zu vertrauen, womit sie hochgradig indoktriniert sind. Damit sind diese Menschen perfekte Konsumenten; preisbewusste, doch ihrerseits ebenso berechenbare Verbraucher.

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von Franz Schandl / Streifzüge 72/2018

I.

Ich. Wer bin ich? Oder doch, was? Ich schreibe. Bin ich Schriftsteller? Aber woher denn! Und vor allem auch, wozu? Was ist mit einem, der nicht behaupten will, Schriftsteller zu sein, kann der sich behaupten, wenn er schon die Behauptung verweigert? Soll ich nicht doch noch Schriftsteller werden? Zumindest werden wollen? Versuchen, mich zu behaupten am Markt der Essays und Bücher. Meinen Platz einzunehmen in der Welt, wie es halt die Verpflichtung der Bürger ist. Aber warum soll ich diese Pflicht erfüllen, wo sie doch meiner Neigung so gar nicht entspricht. Warum soll ich mich fügen?

Indes, ich will nicht! Ich will nicht etwas sein, weil man etwas zu sein hat. Ich will nur sein. Wenn ich dichte, bin ich kein Dichter, wenn ich denke, bin ich kein Denker, wenn ich backe, bin ich kein Bäcker, und wenn ich laufe, bin ich kein Läufer. Warum soll ich mich durch meine Prädikate definieren lassen? Ich dichte gerne, ich denke gerne, ich backe gerne, ich laufe gerne. Aber das tue ich, sein tue ich etwas anderes, aber eben nichts Dezidiertes. Es ist dieser bescheidene Wunsch, ich zu sein, der mich motiviert.

Nie bedrängte mich der Wunsch, Schriftsteller zu werden, aber seit ich ungefähr fünfundzwanzig war, spüre ich, dass ich etwas zu sagen habe und dass das zu Sagende schriftlich gemacht werden muss, will es Halt und Inhalt gewinnen. Aber nie wollte ich mich bezichtigen lassen durch eine Zuordnung, nie wollte ich in eine Schublade gesteckt werden, immer wollte ich in meiner Tragweite gesehen und angenommen werden. Meine Akzeptanz sollte nicht Folge eines Jobs sein und schon gar nicht die einer Vermarktung. Entschieden lehne ich es ab, bewertet, anstatt geschätzt zu werden.

Indes, ich will nicht! Mich zu spezialisieren, das war mir stets fremd. Nicht mangelnde Kompetenz verordnete mir diesen schrägen Zustand, sondern einfach die Lust, auf die Fülle zuzugreifen, mich nicht zu verengen oder gar einzugraben in einem Gebiet, wo ich dann als Fachmann oder Experte glänzen könnte. Das Partielle hat nie so gereizt wie das Ganze. Jeder Ausschnitt ist mir zu wenig. Nicht einen Teil des Lebens will ich, das Leben schlechthin möchte ich. Was sonst soll man wollen? Freilich kann ich nur dafür leben, aber nicht davon.

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► von Helmut Weiss und Mag Wompel / LabourNet Germany

Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden.

Arbeitsrecht mit all seinen Gesetzen, Bestimmungen und seiner unterschiedlichen Rechtsprechung gibt es in etwa, seit es industrielle Lohnabhängigkeit gibt. Noch heute ist die Illusion verbreitet, es sei als Schutz der ArbeitnehmerInnen aus reiner Fürsorge den Lohnarbeitenden gegenüber geschaffen worden, um die Menschenrechte auch ins „Reich der Unfreiheit“ zu bringen. Doch beispielsweise bei der Begrenzung der Arbeitszeit, die zuerst vor allem für Kinder eingeführt wurde, galt die Sorge einem Mindestniveau an schulischer, verwertbarer Bildung, also dem Erhalt und Nachwuchs der auszubeutenden Arbeitskraft.

Auch das Kollektivarbeitsrecht – also Regelung der Interessenvertretung durch Betriebsrat oder Gewerkschaft – war nicht von Demokratisierungsbestrebungen geleitet. Es diente der Kanalisierung und Kontrolle der alltäglichen Konflikte am Arbeitsplatz, die dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit entspringen.

Daran hat sich wenig geändert, weshalb das Arbeitsrecht ständig Anpassungen an das bestehende Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit unterworfen ist. Dies gilt in Deutschland insbesondere für das Betriebsverfassungsgesetz, aber auch für den so genannten Sozialstaat, also für das komplementäre soziale System der Absicherung von Lohnabhängigen bei Arbeitslosigkeit oder -unfähigkeit.

Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit.

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► von Johannes Stern

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg. In einer außergewöhnlichen Video-Botschaft am Wochenende richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „herzliches Dankeschön“ an die Bundeswehr und „an das, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Land aber auch im Ausland leisten“. Die Sicherheit Deutschlands hänge „auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr“, erklärte sie.

Am heutigen Montag [14.] hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs u. Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.

Die Tagung „steht inhaltlich im Zeichen des laufenden umfassenden Modernisierungsprozesses der Bundeswehr“, schreibt das Verteidigungsministerium. Von der Leyen werde „die Ziele dieses Prozesses formulieren und ein Bild der Bundeswehr für die Zukunft skizzieren“. Dabei komme der „Gleichrangigkeit von Krisenprävention und Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert, wie bereits im Weißbuch 2016 der Bundesregierung dargelegt“, eine „prägende Bedeutung zu“. Nachdem bereits „in der letzten Legislaturperiode wichtige strategische Meilensteine definiert und die entsprechenden Trendwenden eingeleitet wurden“, gelte es nun, „diesen Weg kontinuierlich weiter zu beschreiten“.

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► von Fred Schmid

Die Welt-Militärausgaben stiegen 2017 auf 1739 Milliarden US-Dollar (etwa 1,43 Billionen Euro), auf „das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges“, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in seinem jüngsten Jahresbericht schreibt. Die Welt rüstet mit beschleunigtem Tempo auf, ist die Meinung der Friedensforscher. Das untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, warnen die Experten.

Die Militär- und Rüstungsausgaben stehen für 2,2% des Welt-Brutto-Sozialprodukts, für 230 Dollar (ca. 190 Euro) pro Erdenbürger; das entspricht dem Halbjahreseinkommen eines Einwohners der Demokratischen Republik Kongo. Ein Zehntel der Giga-Summe für Militär und Waffen würde ausreichen, um die Welt-Entwicklungshilfe (2016: 145 Mrd. Dollar) zu verdoppeln. Mit 15% der Welt-Militärausgaben, 267 Milliarden Dollar pro Jahr, könnte nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO der Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 beseitigt werden.

Auf die 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben entfallen über 80 Prozent der globalen Militärausgaben. Einsamer Spitzenreiter beim den Rüstungswettrennen sind die USA mit 610 Milliarden Dollar und einem Weltanteil von mehr als einem Drittel (35%). Sie geben fast so viel aus, wie die nachfolgenden acht Staaten zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Indien, Frankreich, UK, Japan und Deutschland, mit 622 Mrd. Dollar. Und sie heizen das Wettrüsten in diesem Jahr massiv an.

Der US-Kongress hatte im März 2018 beschlossen, dass die Militärausgaben im laufenden Jahr auf 700 Milliarden Dollar steigen sollen, ein Plus von 15 Prozent. Allein das Hochfahren der US-Kriegsmaschine verschlingt mit zusätzlich 90 Milliarden Dollar fast eineinhalbmal so viel, wie der gesamte russische Militär-Etat ausmacht. Die USA stocken nicht nur ihr militärisches Personal auf, sondern investieren massiv in konventionelle und atomare Waffensysteme.

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