Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz wird der Rote Teppich ausgerollt

ARD-aktuell missachtet ihre gesetzlichen Programmrichtlinien

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau und ihre Geschwistersendungen der ARD-aktuell [1] bewähren sich derzeit als Steigbügelhalter des Finanzmanagers Friedrich Merz bei dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Er ist als Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“ ein Wasserträger der USA und der Geldaristokratie; ein Transatlantiker par excellence, verbrüdert im Geiste mit ARD-Repräsentanten wie dem Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, Tina Hassel, dem WDR-Intendanten Tom Buhrow, WDR-Fernsehprogrammdirektor Jörg Schönenborn und dem BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, die wie viele andere namhafte Figuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Atlantikbrücken-Vereinsmitglieder sind.

Zwar schreibt das Gesetz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, in seinem Informationsangebot die Grundsätze der Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren, seine Nachrichtensendungen parteipolitisch neutral zu gestalten, der Wahrheit verpflichtet, um Vollständigkeit bemüht. Im Falle Merz praktiziert der Laden jedoch wieder einmal parteipolitische Vetternwirtschaft.

Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Serie von Wahlschlappen ihrer Partei am 29. Oktober öffentlich erklärt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Schon vorher waren mehrere Bewerber um das Parteiamt bekannt.

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► von Walter Listl / isw München

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Mit dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987 verpflichteten sich die USA und die damalige Sowjetunion, auf den Besitz und die Entwicklung von landgestützten Atomraketen von 500 bis 5500 km Reichweite zu verzichten. Zu diesen Raketen gehörten damals die amerikanischen Pershing II und die sowjetischen SS-20 Raketen.

Gegen die Stationierung von SS20-Mittelstreckenraketen auf sowjetischer Seite und von US-amerikanischen Pershing II auf deutschem Boden hatten in den 1980er Jahren Millionen Menschen protestiert. Der Vertrag führte zur Zerstörung dieser Kurz- und Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten. Das INF-Abkommen und die Zerstörung dieser Waffen trug wesentlich dazu bei, das atomare Wettrüsten zu begrenzen.

Mit Trumps Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen ist eine neue gefährliche Runde des Wettrüstens wahrscheinlich. Russland hat bereits angekündigt, auf ein Ausscheiden der USA aus dem INF-Vertrag entsprechend zu reagieren.

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► von Charles Pauli / isw München

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind derzeit zentrale politische Themen. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende in deutschen Städten gegen Horrormieten und Wohnungsspekulation demonstriert. So unterstützenswert diese Aktionen sind – ein genauerer Blick auf das Thema wirft die Frage auf, ob der aktuelle „Wohnungskampf“ wirklich zielführend ist – oder ob er nicht vielmehr Gefahr läuft, lediglich an Symptomen herumzukurieren.

► Wohnungsnot oder Leerstand?

Denn auch bei einem durchgesetzten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, auch bei einer verschärften Mietpreisbremse – letztlich bleibt immer ein lokaler Mangel an Wohnungen das Kernproblem. Was wiederum so gut wie immer zu der Forderung führt: Mehr bauen. Und damit sitzt man schnell in der politischen Falle. In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen – in den Boomzentren. Und gleichzeitig stehen fast zwei Millionen Wohnungen leer – vorwiegend in den ökonomisch schwächeren Regionen und Städten. Das Wohnungsproblem resultiert also letztlich aus der wachsenden Divergenz der Regionen, aus dem Auseinanderfallen Deutschlands (und Europas) in Boomregionen und in ökonomisch abgehängte Abwanderungs-Regionen.

Daraus wiederum resultiert die Tatsache, dass pro Jahr bis zu 30.000 Menschen zusätzlich in eine Stadt wie München ziehen. Ähnliche Zahlen gibt es inzwischen für Berlin. Auch Frankfurt und Stuttgart verzeichnen dramatische Zuwächse. Wenn man, um beim Beispiel München zu bleiben, den Wegzug gegenrechnet, ergibt sich dadurch ein Nettozuwachs von 20.000 Menschen und damit kaum eine Möglichkeit, das Wohnungsproblem zu entschärfen.

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► von Gustav Kemper

Der Schock traf die Belegschaft des Augsburger Fujitsu-Werkes am Freitagmorgen. Die Geschäftsführung verkündete auf einer Betriebsversammlung die Schließung des Standortes. Spätestens bis September 2020 sollen sämtliche Bereiche der Produktion, Entwicklung und Logistik „abgewickelt“ werden. Dadurch entfallen etwa 1500 Arbeitsplätze in Augsburg sowie weitere 300 in München und anderen Standorten.

Fujitsu Technology Solutions GmbH: Eingangsbereich des Augsburger Werkes. Foto: © Fujitsu.

Im Augsburger Werk produzieren etwa 550 Arbeiter täglich bis zu 8000 Systemplatinen, PCs, Work Stations und Server. Dabei werden Komponenten verarbeitet, die in China vorgefertigt wurden. Weitere 500 sind in Forschung und Entwicklung beschäftigt und etwa 400 in Vertrieb und Marketing. Mehrere Hundert Leiharbeiter werden die ersten sein, deren befristeter Vertrag nicht verlängert wird.

Durch Insolvenzen, Betriebsschließungen und das „Gesundschrumpfen“ von Unternehmen hat die Region um Augsburg in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren:

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► von Prof. John Neelsen

Im Anschluss an den aktuellen report 114 „Indien im System des globalen Kapitalismus“ 14 Thesen zur zukünftigen Rolle und Entwicklung Indiens:

1. Indien stellt unter den 193 Mitgliedern der UNO mit rund einem Sechstel der Weltbevölkerung, als fünftgrößte Volkswirtschaft, Atomstaat und Ordnungsmacht im Indischen Ozean schon heute eine globale Macht.

Seine wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung wird weiterwachsen: drittgrößte Volkswirtschaft um die Mitte des Jahrhunderts repräsentiert es – nach dem Niedergang des Westens und Ende der US-Hegemonie – einen Pol in dem multipolaren internationalen System der Zukunft. In dem sich abzeichnenden Konflikt zwischen den USA und China bzw. Russland kommt ihm eine Schlüsselrolle zu.

2. Lange Zeit führender Vertreter der Blockfreien und des globalen Südens, seit kurzem Mitglied der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und der »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« (SOZ),(China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan), verfolgt das Schwellenland heute vorrangig eigene nationale Interessen, die sich auch in einem wachsenden Militärhaushalt im Kampf um Macht- und Einflussvorteile im kapitalistischen Weltsystem werden sicherheitspolitische Allianzen auch mit alten imperialistischen Ländern, wie den USA und Japan, geschlossen, während China als Konkurrent und Gegner erscheint.

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»Wenn eine menschenverachtende Ideologie als alternativlos verkauft wird, dann geht es ums Ganze. Der Neoliberalismus versucht mit Zähnen und Klauen seine Pfründe zu verteidigen und sei es durch die Diffamierung aufrechter Antirassismus-Aktivisten als Antisemiten. Jonathan Cook analysiert in seinem Artikel verschiedene Lebensverlängerungsmaßnahmen des bereits am Tropf hängenden Neoliberalismus. Die Zeit spielt gegen ihn, und für die vielen«. (-RUBIKON)

Der Neoliberalismus stirbt

von Jonathan Cook

In meinem neuesten Essay habe ich behauptet, dass die Macht in unseren Gesellschaften auf Struktur, Ideologie und Narrativen beruht — die das stützen, was wir grob unsere gegenwärtige „neoliberale Ordnung“ nennen, — und nicht auf Individuen. Beachtenswert ist, dass unsere politischen und medialen Klassen, die natürlich tief in diese neoliberale Struktur eingebettet sind, genau das Gegenteil zu verbreiten versuchen: dass Individuen oder ähnlich denkende Gruppen Macht hätten, dass sie — zumindest theoretisch — für den Gebrauch und den Missbrauch dieser Macht zur Verantwortung gezogen werden müssten und dass eine bedeutende Veränderung dadurch herbeigeführt werden könne, dass diese Individuen ausgetauscht werden — und nicht dadurch, dass man grundlegend die Machtstruktur verändert, innerhalb derer sie wirken.

► Nicht Individuen, sondern Ideologien

Unsere politischen und medialen Debatten werden also darauf reduziert, wer für Probleme in der Wirtschaft, im Gesundheits- und Bildungssektor oder in der Kriegsführung verantwortlich gemacht werden sollte. Es findet keine Auseinandersetzung darüber statt, ob fehlerhafte Politik in der flüchtigen Verantwortung von Individuen oder politischen Parteien liegt oder ob sie nicht vielleicht Symptom einer gegenwärtigen neoliberalen Malaise ist — Manifestation einer Ideologie, die natürlich bestimmte Ziele wie beispielsweise das Streben nach größtmöglichen Profiten und endlosem wirtschaftlichen Wachstum verfolgt und die anderen Überlegungen gegenüber taub ist, wie zum Beispiel dem Schaden, den sie unserem Leben oder unserem Planeten zufügt.

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John Pilger über das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen.

► von John Pilger

Daran hat sich wohl seit Leni Riefenstahl, von der dieses Zitat stammt, nichts geändert. Ein Wandel in den letzten Jahrzehnten indes ist die Bereitschaft der Journalisten, sich in den Dienst von Propaganda zu stellen. Ob es nun die Verleumdungskampagne gegen Julian Assange ist, die PR-Maschinerie für die „Austerität“ oder die Berichterstattung über Syrien — es geht nicht um Fakten, sondern um „Wahrnehmung“. Und dafür sind heute PR-Firmen zuständig. In ihrem Buch „Propaganda Blitz“ beschreiben David Edwards und David Cromwell die Vorgehensweise der Propagandisten. John Pilger [Foto re.] über dieses Buch im Besonderen und Propaganda im Allgemeinen.

Der Tod Robert Parrys Anfang des Jahres fühlte sich an wie ein Abgesang auf das Zeitalter der Reporter. Parry war ein „Wegbereiter für unabhängigen Journalismus“, schrieb Seymour Hersh, mit dem er viel gemein hatte.

► Journalisten „vom alten Schlag“

Hersh deckte das Massaker von Mỹ Lai in Vietnam sowie die heimliche Bombardierung Kambodschas auf, während Parry die Iran-Kontra-Affäre enthüllte — ein auf Waffenhandel und Drogenschmuggel basierendes Komplott, das vom Weißen Haus ausging. 2016 lieferten die beiden Journalisten unabhängig voneinander überzeugende Beweise dafür, dass die Assad-Regierung in Syrien keine chemischen Waffen eingesetzt hatte. Dies hat man den beiden nie verziehen.

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► ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber:

Auf der einen Seite die Politik, und zwar ALLE im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsame Sache, wenn es um das Verstecken von Nazi-Akten und den Aufbau einer parallelen Verwaltung geht. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und ihre Pfründe sichern.

Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv (BArch), die Wissenschaft wie die Archivschule Marburg, die Historiker und Journalisten, u. sogar der Bundesrechnungshof (BRH) hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert. Die Unterlagen hätten bereits bei Amtsende nicht aus dem Kanzleramt mitgenommen werden dürfen. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage. Dort ist es üblich, daß ein Kanzler, wenn er aus dem Amt scheidet, seine Akten mit nach Hause nimmt. 

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► von Jochen Mitschka

Wenn ich deutsche und ausländische Nachrichtensendungen vergleiche, stelle ich immer wieder fest, dass die Gewichtung der Wichtigkeit von Informationen stark abweichen. Besonders wenn die Quellen der Information nicht zu einem der NATO-Länder gehört. Aber selbst innerhalb der EU, innerhalb der NATO-Länder gibt es erstaunliche Differenzen in der Gewichtung von Nachrichten. Hier ein paar Beispiele, alleine in Hinsicht auf Nachrichten aus der Ukraine in den letzten Wochen.

► Die Terroristenschleuser

In der von Deutschland nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk (LPT) die sich in einem Gebiet der Ostukraine konstituiert hat, weil die Menschen nicht mit dem gewaltsamen Putsch und seinen Folgen in Kiew im Jahr 2014 einverstanden waren, wurde Mitte Oktober vom Sicherheitsdienst nach eigenen Angaben ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das auch Terroristen in EU-Länder und nach Russland schleusen sollte. Das Gebiet der Ukraine bietet sich insofern für solche Aktivitäten an, da sich durch den Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang Extremisten und Waffen zahlreich vorhanden sind.

„Das Ministerium für staatliche Sicherheit der Volksrepublik Lugansk hat das Mitglied einer georgischen kriminellen Organisation verhaftet, der sich damit befasst hatte, Militante von Terrororganisationen aus Ländern des Mittleren Ostens in der Ukraine zu legalisieren, mit dem Ziel, sie weiter in EU-Länder und die Russische Föderation zu schleusen“ [1]

Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass der verhaftete ukrainische Staatsbürger, Oleg Stepanenko, der mit falschem Pass eingereist war, Teil der Neo-Nazi-Organisation „National Corps“ der Ukraine wäre.

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Buchempfehlung von KN-ADMIN H.S.

► Text: Egon W. Kreutzer

Wie kommt es wohl, dass "der Staat" sich gegen seine Bürger in jeder nur erdenklichen Weise zu deren Nachteil und Missfallen durchzusetzen vermag, wo doch in der Demokratie die Bürger Plan und Ziel der Politik bestimmen?

Freiheit und Demokratie.

Ein Vorwort

Phrasen, wie „Freiheit und Demokratie“, bis zum Überdruss gehört, haben längst ihre dem ursprünglichen Sinn entsprechende Bedeutung verloren. Wäre es anders, wir würden darum kämpfen.

„Freiheit und Demokratie“ steht für etwas ganz anderes, nämlich für den starken, ja übermächtigen Staat, der seine Macht mit den Mitteln psychologischer Gewalt erhalten kann, weil seine Bürger nach Jahrzehnten subtiler Gehirnwäsche soweit abgestumpft sind, dass die Anwendung physischer Gewalt zur Durchsetzung so genannter „Staatsziele“ nur noch in Ausnahmefällen erforderlich scheint.

Freiheit gibt es, ohne Zweifel, doch sie hat ihren absoluten Charakter eingebüßt. Freiheit ist zur Ware geworden und kann gegen Bezahlung in unterschiedlichsten Graden der Abstufung erkauft werden. Doch es ist nicht der demokratisch verfasste Staat, der mit „Freiheit“ Handel treibt. Der Staat greift nur insoweit in den Freiheitsmarkt ein, als er mithilft, die Freiheit zu einem knappen Gut zu machen und damit die Preise hochzuhalten. Der Staat kauft quasi – per Gesetz – jeden Überschuss an Freiheit auf und zwingt die Bürger damit an jene Futterkrippen, wo die letzten, erbärmlichen „Freiheitskrümel“ wohlfeil angeboten werden.

Die Rechtfertigung für dieses staatliche Agieren liefert – so widersinnig dies zunächst auch scheint – ausgerechnet die Demokratie. Jene Demokratie, die, fernab von ihren Idealen, zur gelebten Selbstverständlichkeit geworden ist. Kaum jemand, der noch widerspricht, wenn es heißt: „Wahlen ändern nichts“, oder: „Die Da-Oben machen ja sowieso was sie wollen.“

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Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung

. . . muss dauerhaft unter prekären Umständen leben

► von Hans-Böckler-Stiftung

Wie groß ist das Prekariat, wenn man einen strengen empirischen Maßstab anlegt? In der Erwerbsbevölkerung leben gut 12 Prozent oder gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Das heißt: Job ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung, und das über mehrere Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Der Begriff Prekariat war jahrelang in aller Munde. Dennoch existiert bis heute keine allgemeinverbindliche Definition. Klar ist immerhin: Gemeint ist eine Gruppe, die zwischen der sozial abgesicherten Mehrheit der Erwerbstätigen und den beinahe gänzlich aus dem Erwerbszusammenhang Ausgeschlossenen, etwa Langzeitarbeitslosen, steht. Sie strampelt sich in wechselnden, schlecht bezahlten Jobs ab, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Aber lebt jeder befristet Beschäftigte, Leiharbeiter, Minijobber oder mit geringem Erfolg Selbstständige automatisch in prekären Umständen?

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Reichtum kann nicht dadurch entstehen, dass man Hungerlöhne zahlt und Wucherpreise verlangt. Die ganze Sache mit der Produktion und dem Konsum, mit Löhnen und Preisen, auch mit Inflation und Fiat Money geht hinten und vorne nicht auf.

Wer die Welt in zwei Lager teilt und auf der einen Seite die Reichen, das Kapital, die Arbeitgeber ansiedelt und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Konsumenten, muss feststellen, dass der Versuch der Reichen, dadurch noch reicher zu werden, dass sie die Arbeit billig einkaufen und die Produkte teuer verkaufen, schlicht und einfach nicht funktionieren kann.

Wenn als Kaufkraft nur jene Geldmenge zur Verfügung steht, die von den Arbeitgebern in Form von Löhnen in den Markt eingebracht wurde, ist es vollkommen ausgeschlossen, die Produktion mit Gewinn zu verkaufen. Schließlich gilt: Gewinn = Umsatz minus Kosten.

Das erzähle ich nun schon seit fast zwanzig Jahren und während dieser zwanzig Jahre sind die Reichen reicher geworden, obwohl – und weil – die Armen ärmer geworden sind, was nicht gerade als Beweis für meine These gelten kann.

Doch gibt es sicherlich unter meinen Lesern einige, die sich daran erinnern, dass ich auch stets von drei Möglichkeiten gesprochen habe, den Geldmangel auf der Konsumentenseite zu beheben, nämlich den Export, also das Anzapfen eines anderen Wirtschaftsraumes, die Neuverschuldung, also das Anzapfen der Zukunft, sowie das Entsparen und den Verkauf von Sachwerten, also das Anzapfen des vorhandenen Vermögens.

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Report entlarvt jahrzehntelange Verflechtung zwischen

. . Milchwirtschaft, Wissenschaftlern und Politik in NRW

foodwatch kritisiert Absatzförderung zu Lasten der Kindergesundheit

+++Dubiose Auftragsstudien der Milchwirtschaft stellen zuckrigen Kakao als gesund dar+++

+++NRW-Landesregierung finanziert Marketingaktionen der Milchwirtschaft an Schulen+++

+++Bis zu 90 Prozent der Milchpäckchen für Schulen in NRW sind gezuckerter Kakao+++

+++Interne Protokolle der Treffen zwischen Land und Milchlobby veröffentlicht+++

Eine Landesregierung beauftragt Lobbyisten, Werbung an Schulen zu machen – und stattet sie dafür mit Steuergeldern aus. Ein Abgeordneter kritisiert von der Oppositionsbank aus die gezuckerten Schulmilchprodukte, nur um später, als Minister, vom Kakao zu schwärmen – im Interview mit dem Molkereikonzern »FrieslandCampina Germany GmbH« („Landliebe“). Ein kleines Grüppchen Wissenschaftler zieht auf Werbetour für den Schulkakao und hantiert dabei mit dubiosen Auftragsstudien, die den Kakao als gesund darstellen.

In ihrem am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Report „Im Kakao-Sumpf: Von gekauften Studien bis zur wundersamen Partnerschaft von Milchwirtschaft und Politik“ hat foodwatch auf mehr als 80 Seiten jahrzehntelange Verflechtungen zwischen Milchwirtschaft, Wissenschaftlern und Politik entlarvt. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen stellt die Verbraucherorganisation dar, wie das Schulmilchprogramm alles einem Ziel unterordnet: der Förderung des Milchabsatzes.

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Ein Modell für Deutschland?

► von Chris Köver

Geräte, die am Internet hängen, müssen in Kalifornien bald ein sicheres Passwort bekommen. Expert*innen halten das aber bestenfalls für einen ersten Schritt in Richtung größerer IT-Sicherheit.

„123456“, „admin“ oder „password“: Solche zeitlosen Standardpasswörter sind im US-Bundesstaat Kalifornien ab dem 1. Januar 2020 verboten. Das verfügt ein neues Cybersecurity-Gesetz, das Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown vergangene Woche unterzeichnet hat. Spätestens ab diesem Datum muss jedes neue Gerät, das in Kalifornien auf den Markt kommt und „direkt oder indirekt“ mit dem Netz verbunden ist – vom Router bis zur smarten Glühbirne – mit Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein, die einen unzulässigen Zugriff von Außen verhindern. Geräte, die außerhalb eines lokalen Netzwerkes per Passwort erreichbar sind, müssen entweder mit einem einzigartigen Passwort ausgeliefert werden oder Nutzerinnen und Nutzer dazu zwingen, vor der ersten Verwendung ein eigenes Passwort festzulegen.

Die Absicht dahinter: Außenstehende sollen schwache Passwörter nicht einfach erraten und sich so Zugang zu Geräten verschaffen können. In der Vergangenheit waren schlecht gesicherte Heimgeräte wie Router oder smarte Kühlschränke immer wieder von Hacker*innen für sogenannte Botnetze gekapert worden – eine Art Zombie-Armee, die ohne das Wissen und Zutun ihrer Besitzer*innen Spam verschickt, Webseiten mit Überlastungs-Angriffen in die Knie zwingt oder Schadsoftware streut. Das funktioniert unter anderem deswegen, weil Geräte mit bekannten Standardpasswörtern ausgeliefert werden und Nutzer*innen sich nicht die Mühe machen, diese nachträglich zu ändern.

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► von Christoph Butterwegge

Viele versuchen derzeit, das Phänomen AfD zu verstehen. Bei nicht wenigen Politikern und Kommentatoren läuft dies aber darauf hinaus, sich dem Shooting-Star unter den Parteien anzubiedern und Teile ihrer Weltanschauung zu übernehmen. Auch, wie im Fall der CSU, um deren Wählerpotenzial für sich selbst nutzbar zu machen.

Die AfD wirklich zu verstehen, bedeutet jedoch oft, noch stärker abgestoßen zu werden von einem Politikprojekt, das sich auf dem Rücken ausgegrenzter Zuwanderer zu profilieren sucht und alles andere ist als eine „Alternative“ für die so genannten kleinen Leute. Gut, dass Christoph Butterwegge genauer hinsieht. Der Politikwissenschaftler, Armutsforscher und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, analysiert in seinem Buch „Rechtpopulisten im Parlament“ Ideologie und sozialpolitische Hintergründe des Aufstiegs der AfD.

Thesen auf der Grundlage meines zusammen mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel verfassten Buches „Rechtspopulisten im Parlament“, erschienen am 2. Oktober 2018 im Westend Verlag (Frankfurt am Main).

1.

Rechtspopulistisch ist eine Partei, wenn sie die durch sozioökonomische Herrschaftsverhältnisse und politische Machtungleichgewichte im Rahmen der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung verursachte Zerklüftung unserer Gesellschaft ignoriert und deren Widersprüche bzw. Klassengegensätze auf die verkürzte Frontstellung zwischen „Volk“ (lat. populus) und „korrupter Elite“ reduziert. Dabei wird auf (standort)nationalistische, rassistische, sozialdarwinistische u. wohlstandschauvinistische Ideologieelemente zurückgegriffen, für die erfahrungsgemäß besonders Menschen in der Mittelschicht anfällig sind, die Angst vor dem sozialen Abstieg und/oder dem Verlust ihrer „kulturellen Identität“ haben.

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► von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und „Finanztsunami“

Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – »Piräus Bank«, »Eurobank«, »Alpha Bank« und »National Bank of Greece« – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.

Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.

Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) bestanden?

► Stresstests: PR-Instrument der EZB

In der Tat sind gerade einmal sechs Wochen vergangen, seit EU-Präsident Donald Tusk dem griechischen Volk mit den Worten „Ihr habt es geschafft!“ per Twitter zur Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte gratulierte und EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici von einem "symbolischen Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets" sprach. Und es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass die EZB den vier systemrelevanten griechischen Großbanken attestiert hatte, auch schwere Turbulenzen ohne größere Schäden überstehen zu können?

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► von Katharina Hammer / A&W blog

Wien wurde wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Städterankings gibt es viele, dabei sagen die meisten aber wenig darüber aus, ob Lebensqualität auf Basis von sozialem Ausgleich und gerechten Lebensverhältnissen entsteht.

► Wien in Rankings

Vor Kurzem erschien die Rangliste der »Economistʼs Intelligence Unit (EIU). Insgesamt wurden dafür 140 Großstädte miteinander verglichen. Wien wurde hier erstmals vor Melbourne gereiht und rangiert damit auf Platz Eins. Für Wien sind gute Plätze bei Städterankings nicht unbedingt neu, beim »Mercer-Ranking Quality of Living« beispielsweise belegte Wien 2018 zum neunten Mal Platz Eins. Auch im europäischen »Smart-City-Ranking« oder dem »European-City-Ranking« zu Clean Air rangiert Wien auf den vorderen Plätzen.

► Konkurrenz unter Städten

Besonders häufig werden jene City-Rankings massenmedial aufgegriffen, die Städte möglichst einfach anhand einer Maßzahl präsentieren. So werden klare Gewinnerinnen und Verliererinnen produziert und der nächste Zeitungsartikel ist schnell geschrieben. Hier besteht die Gefahr, Konkurrenz unter Städten zu verstärken.

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Über Deutschlands jahrelange Zusammenarbeit m. Terrororganisationen

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Ende 2011 lud die im Auftrag der deutschen Regierung wirkende »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) als Teil einer breitangelegten Initiative der sogenannten »Freunde Syriens«, interessante Gäste nach Berlin ein. Es handelte sich um eine von den westlichen Demokratien unter Führung der USA handverlesene syrische Opposition, die in die deutsche Hauptstadt berufen wurde, um den Generalplan für „den Tag danach“ mit zu entwickeln. Die Hälfte dieses Personals setzte sich allerdings aus Terroristen zusammen – und das war kein Versehen!

► Aber Deutschland ist doch im Kampf gegen den Terrorismus – oder etwa doch nicht?

Syrien bietet sich in vielerlei Hinsicht an, das Theater der Meinungshoheit als solches offenzulegen, ein Dauerschauspiel über den ewigen Kampf vom Guten gegen das Böse, von der Demokratie gegen Terror, von Gerechtigkeit des Wertewestens gegen blutige Tyrannen. Der Generalplan des Westens zur „Transformation“ der syrischen Gesellschaft lief unter diesen einprägsamen Kategorien und die deutsche Regierung spielte – dienernd, wie auch eigene egoistische Interessen vertretend – keinesfalls nur eine bescheidene Rolle.

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► von Jochen Mitschka

Da weder die UNO-Generalversammlung, noch der UN-Sicherheitsrat sich euphorisch hinter den Wirtschaftskrieg der USA stellt, den ihr Präsident Donald Trump nach Bruch des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCOPA, auch Iran deal) durch die Vereinigten Staaten (die Atomvereinbarungen waren durch den Sicherheitsrat ratifiziert und zu einem völkerrechtlichen Vertrag geworden, der nur entsprechend den Bedingungen des Vertrages verlassen werden konnte) gegen den Iran gestartet hat, holten sich die Kriegsbefürworter die Zustimmung in einem der bekannten privaten Foren, die durch die einschlägige Oligarchen und Regierungen finanziert werden.

► UANI

Am Dienstag, dem 25. September 2018, traten der Außenminister der USA, Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bei der Jahresversammlung der Organisation mit dem Namen „United Against Nuclear Iran“ (UANI) auf. Auf der Gästeliste der Veranstaltung steht praktisch jeder wichtige Politiker und Beamte, der in der Vergangenheit schon zu einem Angriffskrieg gegen den Iran gedrängt hatte. Mit anderen Worten: Ein Treffen der Kriegstreiber des Imperiums. Dabei ist der finanzielle Hintergrund der Organisation höchst seltsam.

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Russlands Führung ist dabei, das letzte Tabu aus der Sowjetzeit brechen zu wollen. Sie will das Rentenalter, das seit den Tagen der Oktoberrevolution für Frauen bei 55, für Männer bei 60 Jahren lag, in Zukunft auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer anheben. Ist Russland für eine solche Entwicklung bereit?

► Putins Begründung

Wladimir Putin begründete die Reform in seiner Fernsehansprache mit einer „demografischen Lücke“ und einem „Loch in der Rentenkasse“. Es gebe nach den Krisen der Transformationszeit zu wenig junge Menschen im Verhältnis zur alternden Bevölkerung. Eine Erhöhung des Rentenalters sei daher unausweichlich. Zugleich versprach er, um die Menschen zu beruhigen, dass die „Lgoti“, also die sozialen Vergünstigungen für Rentner, Bedürftige und Behinderte beibehalten werden sollen. Auch solle eine neue Kategorie von „Bürgern im Vorruhestandsalter“ eingeführt werden, um Vorruhestandskündigungen gesetzlich zu erschweren.

Im Pro und Kontra, das zur Zeit in Russland um die Reform tobt, werden seitdem die unterschiedlichsten Berechnungen vorgetragen,

• was die Rentenkasse hergebe und was nicht,

• wie die Bevölkerungsstruktur sich in den nächsten Jahren entwickeln werde,

• wann wer zuerst von den neuen Regelungen betroffen werde usw..

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► von Claus Schreer / isw München

► Was sind die Voraussetzungen für eine soziale Wohnungspolitik?

Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es keine sozialen u. für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, den Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das.

Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen – ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut. Bereits eine Rendite – oder die Verzinsung von 4 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 7,30 Euro pro qm monatlich. Dazu kommen noch die anfallenden Kosten von ca. 5 Euro, dann liegt die Miete schon bei 12,30 Euro pro qm.

Tatsächlich entscheiden aber Angebot und Nachfrage über den Mietpreis. Dort wo das Wohnungsangebot knapp ist, wie in München, sind die Mieten wesentlich höher. Und die geltenden Mietgesetze garantieren immer weiter steigende Mieten. Um die Mieter wenigstens vor den schlimmsten Auswirkungen dieser Wohnungsmarktwirtschaft zu schützen, sieht sich der Staat seit jeher dazu gezwungen – mit Mietpreis regulierenden Maßnahmen einzugreifen.

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► von Leo Mayer / isw München

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn gehen nicht spurlos an der Bundesregierung vorüber. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getönt: „Wir brauchen dringend neue Wohnungen.“ Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, erklärte die Wohnungsfrage zur „sozialen Frage unserer Zeit“ und will „unverzüglich handeln, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden“. Die SPD fordert aus Wahlkampfzwecken kurzzeitig Mietstopp, um ganz schnell wieder einzuknicken. Dabei wäre dies ein Thema, das den Koalitionsbruch lohnen würde – und nicht die Ablösung des Inlandsgeheimdienstchefs Maaßen und dessen Beförderung zum Staatssekretär für Sicherheit.

► Seehofers „Wohngipfel“. Ein Treffen der Immobilienlobby

Am Freitag (21. 9.) veranstaltet Seehofer einen „Wohngipfel“ in Berlin. Eingeladen sind 11 Verbände der Immobilien- und Baubranche, aber als Vertreter der Mieter*innen nur der Deutsche Mieterbund (DMB) sowie DGB und IG BAU; Sozialverbände, Wohnungslosenverbände, Umweltschützer*innen… fehlen. Damit wird schon an der Teilnehmerliste deutlich, dass sich die Wohnungspolitik der Bundesregierung auch weiterhin an den Wünschen der Immobilienlobby orientiert und nicht an denen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. „Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen“, erklärt DIE LINKE und glaubt nicht, dass „diese Runde etwas an den explodierenden Mieten ändert“.

Explodierende Mieten und Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind zu einer der brennendsten sozialen Fragen geworden und treiben die Menschen auf die Straße.

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► von Markus Krüsemann

Unstete Erwerbsbiografien, Phasen der Arbeitslosigkeit, nur mäßig entlohnte Arbeit - auch jenseits der Erwerbsarmut und der dauerhaft prekären Beschäftigung verdüstern sich für eine zunehmende Zahl von abhängig Beschäftigten die Aussichten auf einen materiell auskömmlichen Ruhestand.

Die Zahl der RentnerInnen, die Grundsicherung im Alter erhalten, steigt bereits seit Jahren an. Und das ist erst der Anfang: Bei einem großen Teil der jetzt 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen ist die zu erwartende Rentenhöhe nicht ausreichend, um damit allein den aktuellen Lebensstandard zu halten. Würden sie jetzt in den Ruhestand gehen, so könnten 58 Prozent von ihnen ihren Konsum nicht aus Anwartschaften aus der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge oder Beamtenpensionen decken. Bei Erwerbstätigen, die allein Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung haben, läge der Anteil sogar bei 69 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW).

Weniger dramatisch sieht es naturgemäß aus, wenn die Erwerbstätigen der untersuchten Altersgruppe nicht sofort in den Ruhestand gingen, sondern noch bis zum durchschnittlichen Rentenzugangsalter von 64 Jahren so weiterarbeiten würden wie aktuell. Unter Betrachtung aller Rentenanwartschaften sänke der Anteil der Personen, die ihren Konsum nicht decken können, von 58 Prozent auf 50 Prozent. Das aber wäre immer noch ein beunruhigend hoher Prozentsatz.

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Anmerkungen zur Perversion eines Dialogs

Wer nach dem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten in Sotschi im Mai dieses Jahres und dem Folgetreffen vor ein paar Wochen auf Schloss Meseberg die Erklärungen der beiden auf sich wirken ließ, die sie vor dem Eintritt in die Gespräche vor der Presse abgaben, hätte sich der Hoffnung hingeben können, dass nun wieder eine Phase engerer deutsch-russischer Beziehungen eingeleitet werde.

Erklärte Angela Merkel doch nach einer Vorstellung der anstehenden Tagesordnung  –  von der Ukraine  über Nordstream 2, den Iran bis zu Syrien und zu den Menschenrechten – sie „glaube, dass die strittigen Fragen durch einen Dialog gelöst werden können.“ Ein wichtiges Thema sei „natürlich“ die Vermeidung einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien.

Wladimir Putin pflichtete ihr bei, wurde allerdings konkreter. Es müsse alles getan werden, erklärte er, dass die Flüchtlinge aus dem Libanon, aus Jordanien, aus der Türkei, die potentiell eine enorme Belastung für Europa seien, nach Hause zurückkehren könnten. Elementare Dinge müssten dafür getan werden: „Man muss helfen, die Wasserversorgung, die sanitären Einrichtungen und die medizinische Versorgung  wiederherzustellen. Das sind die grundlegendsten Dinge. Und ich denke, dass alle daran interessiert sind, auch Europa.“

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DER HÖHLENMENSCH

► Eine politische Satire von Harry Popow

Unter dem Titel „DER HÖHLENMENSCH – AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli am 08.09.2018 eine politische Satire gegen die Menschenfeindlichkeit des weltweiten Kapitals.

Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes „Leben“ eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem Erfahrenen und Gebildeten.

Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches im Spiel sind oder gar die Menschen, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO.

Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit Erkenntnissen aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der angeblichen „Kraken“. Jeder tue, was er kann.

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Dr. Gniffkes Macht um acht

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.

Der Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig "immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen". Denn: "Die Deutschen leben immer länger." Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

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Der Anfang vom Ende

► von Wolf Reiser / RUBIKON

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:

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Auszug aus dem mündl. Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung“

(IPPNW) am 13. Juni 2018

► von Wolfgang Bittner, Göttingen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit ihrem Kollegen, dem Verteidigungsminister der USA, James Norman Mattis, hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.“

► Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle und der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran in letzter Zeit abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Und die dubiosen und unbewiesenen Giftgasanschläge sowie ein angeblicher Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver „Saber Strike” (deutsch: Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. Für Ulm ist das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte geplant. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF), die »NATO Response Force« (NRF) und die »NATO Enhanced Forward Presence« (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen.

Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs »Terminal High Altitude Area Defense« (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

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Leichenschändung

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Juristisch wird die Leichenschändung als "Störung der Totenruhe" bezeichnet und vom Staat als Straftat verfolgt, sofern Vorsatz vorliegt.

Die Entnahme von Organen aus einem menschlichen Körper, dessen Funktionen noch dazu möglichst so lange aufrecht erhalten werden, bis das Transplantationsteam zur Verfügung steht, nachdem die zumindest nicht unumstrittene Diagnose „Hirntod“ gestellt wurde, erfüllt den Tatbestand der Störung der Totenruhe, es sei denn, der einstige Inhaber des Leichnams oder dessen nächste Verwandten haben dies ausdrücklich gestattet.

Wenn ein Bundesminister nun zu der Überzeugung kommt, ein Toter sei nichts als ein Ersatzteillager, aus dem sich Mediziner nach Belieben bedienen können, so lange nicht nachgewiesen ist, dass der einstige Inhaber des Leichnams dem widersprochen hat, ist dies, auch wenn Jens Spahn einräumt, dies bedürfe noch einer ausführlichen Diskussion, zunächst einmal der Ausdruck einer fragwürdigen Wertschätzung des Menschen, die sich kaum noch von der Wertschätzung des Metzgers für ein Stück Schlachtvieh unterscheidet. In beiden Fällen stehen bloße Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund.

Doch kommen wir zu den praktischen Auswirkungen:

Ist es nach der gültigen Regelung so, dass der lebende Mensch seine Entscheidung, seine Organe im Todesfall spenden zu wollen, ganz bewusst getroffen hat und sich auch ganz bewusst entschieden hat, seinen Organspender-Ausweis mit sich zu führen – oder eben auch nicht, ändert sich die Situation nun vollständig.

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► von Margaret Kimberley

Häftlinge in Staaten der ganzen Nation streiken gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von angeblichen Bürgerrechtlern verraten.

"Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss."

Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt in vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf einer berüchtigten Liste. Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an. Einer von acht Gefangenen auf der Welt ist schwarzer Amerikaner. Deshalb ist der von den Gefangenen und ihren Anhängern erklärte Gefängnisstreik so wichtig. Ihre Aktionen beweisen, dass dieses Land lügt, wenn es behauptet, ein Verfechter der Menschenrechte zu sein.

Der Gefängnisstreik 2018 erinnert an zwei Gedenktage, den Mord an George Jackson im Gefängnis von San Quentin am 21. August 1971 und den Aufstand und das Massaker im Staatsgefängnis von Attika, das am 9. September 1971 endete. Seitdem ist die Zahl der Gefangenen enorm angestiegen. In den frühen 1970er Jahren waren nur 300.000 Menschen in Gefängnissen eingesperrt, aber 50 Jahre später ist diese Zahl auf 2,3 Millionen angewachsen.

"Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an."

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Herbstbeginn in Frankreich

► von Georg Polikeit

Die „rentrée“, die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen „Bombe“ verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister „für den ökologischen und solidarischen Übergang“, das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender „France Inter“ seinen Rücktritt.

Dieser Schritt kam insofern überraschend, als er vorher weder Staatspräsident Emmanuel Macron noch Regierungschef Édouard Philippe oder seine Mitarbeiter im Ministerium noch sonst jemand davon informiert hatte. Es ´gab allerdings schon seit mehreren Monaten Gerüchte, dass er einen solchen Schritt überlege. Hulot selbst sagte, sein Entschluss dazu sei in diesem Sommer „gereift“.

Meine Damen und Herren, Danke dass Sie auf Ihre Vorteile und Errungenschaften verzichten! Die Regierung wird das in Zukunft auch tun . . . ODER NICHT!

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„Ich will mich nicht länger belügen. Ich will nicht die Illusion verbreiten, dass meine Präsenz in der Regierung bedeutet, dass man den Herausforderungen in diesem Bereich gerecht würde“, erklärte der 62-jährige Ex-TV-Journalist und Gründer der französischen „Stiftung für die Natur und den Menschen“ („Fondation Nicolas-Hulot pour la nature et l'homme“ >> FNH), der seit 13 Monaten im Amt war. Hulot kritisierte „die Gleichgültigkeit“, mit der die Umweltfragen behandelt werden: „Der Planet ist dabei, sich in einen Schwitzkasten zu verwandeln, unsere Naturressourcen versiegen, die Biodiversität (Artenvielfalt) schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und man bemüht sich, ein Wirtschaftsmodell wiederzubeleben, das die Ursache aller dieser Fehlentwicklungen ist“, sagte er. Statt diese Fragen anzugehen, werde das Thema „immer unter die letzten Prioritäten abgeschoben“.

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► von Franz Schandl

+++Um in der Ökonomie überleben zu können, müssen wir schneller, eifriger, umtriebiger, verschlagener, effektiver sein. Alle Kompetenzen sind diesen Imperativen unterzuordnen.+++

Die Frage »Was will ich?« geht in der Frage »Was muss ich?« unter. Wir haben zu müssen. Darin liegt unsere Freiheit. Sich am Markt zu verdingen. Wir agieren in diesem Betriebssystem, nicht immer freiwillig, aber doch willig. Der Zwang zum Komparativ ist konstitutionell und konventionell. Das Mehr ist hier eine Frage des Prinzips und nicht der jeweiligen Situation. Dieser Zwang zum Mehr nimmt Größe nicht in ihren sozialen oder ökologischen Kontexten wahr, sondern ist fixiert auf Wachstum. Es gilt Absätze zu steigern und Gewinnspannen zu erhöhen. Das Quantum folgt den Kriterien des Kommerzes.

Klar und deutlich ist die Vorgabe: Wir haben uns zu verwerten. Dazu ist es nötig, sich permanent zu optimieren, zu bestehen im Kampf gegen die anderen. Wollen wir den Arbeitsplatz, den Standort oder die Kundschaft erhalten, haben wir uns entsprechend zu verhalten. Andauernd müssen wir uns upgraden und updaten, um auf dem erforderlichen Level mitspielen zu dürfen. Selbstoptimierung wird zur Pflicht. Sie ist nicht innerer Modus sondern äußerer Stachel. Es gilt konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben. Du hast alles aus Dir rauszuholen! Ausschöpfen ist angesagt. Dafür burnen wir, gelegentlich, ja zunehmend bis zum Out.

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Wie die Bundeswehr ihre Werbung rechtfertigt und weiter ausbaut

Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei ganz offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt.

Von Tobias Riegel / NDS

Die Bundeswehr rührt die Werbetrommel: Nach den infamen und Aufsehen erregenden Plakaten bei der Videospiel-Messe Gamescom kündigte die Truppe kürzlich eine zusätzliche Kampagne im bundesweiten Stadtbild an: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen“, erklärte die Truppe. Da sollten sich die Bürger laut Ankündigung der Bundeswehr schon mal warm anziehen:

„Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“

Mit „starken Bildern und prägnanten Hashtags“ hat die Bundeswehr bereits vor einigen Tagen mit der eingangs erwähnten Kampagne zur Videospiel-Messe Gamescom ihre minderjährige Zielgruppe verführt. Der Spielwelt entlehnte Sprüche wie „Multiplayer at it’s best“ oder „Mehr Open World geht nicht“ sollten das blutige und gefährliche Kriegshandwerk zum „realen Spiel“ verklären: „Echte Gamer“, so die Botschaft, spielen den Krieg nicht nur am Computer, sondern auch in der Realität. Dass man das echte Kriegsspiel bei abgeschossenen Gliedmaßen nicht neu starten kann, wird verschwiegen.

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► ein Branchenbericht von Peter Balluff / LabourNet Germany

Ende 2016 zählte die Deutsche Bundesbank 1.888 Geldinstitute mit 32.026 inländischen Zweigstellen. Hierin eingeschlossen sind Bausparkassen, nicht aber Kapitalanlagegesellschaften. Charakteristisch für das Bankwesen in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur.

Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken (975 Kreditgenossenschaften und dazu eine genossenschaftliche Zentralbank), öffentlich-rechtliche Institute (403 Sparkassen und neun Landesbanken) sowie 500 Kreditbanken und sonstige Institute (darunter vier Großbanken, 189 Regional- und sonstige Banken sowie 188 Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet. Diese Aufteilung ist nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geregelt.

Das Bankwesen in Deutschland ist also von einer enormen Vielfalt geprägt, manche reden von »Kleinstaaterei«, andere von »viel zu vielen Banken für viel zu wenig Geschäft« (»Überlebensstrategien für Europas Banken«, Deutschlandfunk, 1. Februar 2017).

Hinzu kommt: Der Konsolidierungsgrad, also die Umwandlung kurz- in langfristige Schulden, die Zusammenfassung älterer (notleidender) Anleihen zu neuen Anleihen und auch der Zusammenschluss von Kreditinstituten ist im internationalen Vergleich gering, der Anteil der öffentlichen Hand mit ca. 45 Prozent immer noch hoch. Auch darauf wird die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Profitabilität der deutschen Banken zurückgeführt, die im Übrigen für alle drei Säulen gilt. Im Jahr 2015 betrug die Eigenkapitalrentabilität im Durchschnitt lediglich 0,7 Prozent. Mittlerweile ist auch die Risikovorsorge wieder deutlich gesunken, unter anderem durch den Verkauf sogenannter »fauler Kredite«, d.h, deren Auslagerung in sogenannter »bad banks«. Die nominell damit wieder ›sauberen‹ Kreditinstitute nutzen dies, um ihre vorübergehend erhöhten Rückstellungen wieder zu reduzieren. Gleichwohl kann von einer krisensicheren Situation der Banken nicht die Rede sein.

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