► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt.

Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß:

• [. .] sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

• Dieses Grundrecht [. .] ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber.

• Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar [. .] zu bemessen.

Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.

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► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

„Natürlich ist es möglich, dass Beschäftigte von der Digitalisierung profitieren“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann jüngst in einem Interview. „In Autofabriken wuchten heute oft Maschinen statt Menschen schwere Teile ans Fließband“, nennt er ein Beispiel. Bereits vor Jahren äußerte sich Hofmann positiv zu neuer Technik:

„Meine stille Hoffnung ist, dass wir aus der Logik der Routine und der geringen Taktzeiten ausbrechen und mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitsanreicherungen und damit verbunden die Nutzung von Produktionsintelligenz eröffnen“.

Interessant ist die Reaktion des Personalchefs beim Maschinenbauer Trumpf, Stefan Gryglewski, darauf, in einem Streitgespräch der beiden: „Solange gilt, dass Standardisierung zu Effizienzvorteilen führt, wird das Hoffnung bleiben“.

Es klingt, als wäre die Digitalisierung ein Projekt der Zukunft, auf das sich nun Beschäftigte und Gewerkschaften in aller Ruhe vorbereiten können. Die betriebliche Realität sieht anders aus, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Denn neue Technik wird schon längst eingesetzt.

Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit werden größer – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. „Wer in der Freizeit arbeitet, ist weniger zufrieden mit der Work-Life Balance. Das kann zur Belastung für die ganze Familie werden. Denn auch beim Partner oder der Partnerin steigt die Unzufriedenheit“, meldet die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung.

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US-Botschafter Richard Grenell versendet Drohschreiben

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten.

Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ganzen Welt zu vollstrecken. Dabei halten sie sich wahlweise an Staaten, gerne aber auch an Unternehmen oder gar einzelne Personen, die gegen ihre weltweit verkündeten Gesetze verstoßen. Donald Trump hat in den beiden Jahren seiner Amtszeit zwar noch keinen heißen Krieg vom Zaum gebrochen (es heißt jetzt Zaun, ich weiß, bitte keine Mail deswegen), aber im Verhängen von Geldbußen bzw. im Verteilen von Strafzetteln arbeitet er auf einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde hin.

Sicher ist es angenehmer, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit einem Bußgeld von ein paar Euro belegt wird, statt mit 10 Stockschlägen auf die Fußsohlen gesühnt zu werden. Ob die Sanktionen gegen den Iran auf Dauer allerdings angenehmer sind als die Zerstörung der iranischen Atomanlagen mit einem bunten Strauß von Cruise Missiles, sei noch dahingestellt. Und dass die Sanktionen gegen Russland härter sind als der Versuch, Russland mit militärischen Mitteln niederzuringen, ist ziemlich sicher, denn Letzteres würde nicht ansatzweise gelingen.

Der aktuelle Anlass für diesen Kommentar ist der Versand von Drohschreiben, durch den sich offensichtlich für den Staathalter der USA in Deutschland haltenden Botschafter Richard Grenell an deutsche Unternehmen, sollten die sich am Bau einer Pipeline beteiligen, die fernab des Staatsgebietes der USA in der Ostsee verlegt werden soll. Ja, es geht um den Transport russischen Erdgases nach Europa, das Projekt Nord Stream 2.

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► von Lutz Hausstein / NDS

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte.

► Es war einmal … Die zwölf faulen Knechte

Schon vor sechs Jahren habe ich mich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit der Frage der Sanktionen sehr detailliert auseinandergesetzt. Darin beschrieb ich die Absurdität einer größeren Anzahl der den Sanktionen zugrunde liegenden „Vergehen“ der Betroffenen und widmete mich im zweiten Teil des Artikels der generellen Rechtmäßigkeit von Sanktionen. Um schlussendlich feststellen zu müssen, dass jegliche Sanktion, unabhängig v. ihrer Höhe, verfassungswidrig ist.

Aufgrund der Plausibilität dieser Darlegungen befand ich mich in dem folgenschweren Irrtum, dass eine nüchtern-sachliche Beschreibung das aberwitzige Gedankengebäude, auf welches die Logik von Sanktionen aufgebaut ist, zum Einsturz bringen müsse.

Mehr als sechs Jahre und Millionen von Sanktionen später bleibt festzuhalten, dass diese Vorstellung trog. Bis zum heutigen Tage ignorieren handelnde Politiker ebenso wie meinungsbildende Medien diese Tatsachen und wiederholen die immer gleichen Phrasen, die sie als Argument deklarieren. Und so erscheint es nunmehr notwendig, mit deutlicheren Worten das menschenverachtende Prinzip der Sanktionen zu illustrieren.

Der am häufigsten gebrauchte Vorwurf, der angeblich die Anwendung von Sanktionen unabdingbar machen würde, lautet: Verweigerung von Arbeit. Nun ist allerdings diese durchaus griffige Behauptung alles andere als wahr, auch wenn sie noch so oft wiederholt wird. Diese Begründung greift nur bei rund 10 Prozent der Sanktionen (übrigens auch noch in der Kombination „Annahme/Fortführung einer Arbeit/Ausbildung/Maßnahme“ – also keineswegs in jedem Fall existenzsichernde, nicht einmal immer sinnvolle Tätigkeiten; diese bilden eher die Minderzahl).

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► von Marianne Arens

„Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP) vor drei Tagen der Bild am Sonntag. Die Regierung müsse sich darauf einstellen, dass es mit den „sprudelnden Steuereinnahmen“ erst einmal vorbei sei, so Scholz, der auch Vizekanzler ist. Sein Ausspruch kommt einer Drohung gleich: Auf die Wirtschaftskrise wird die Regierung mit weiteren, massiven sozialen Angriffen und einem noch härteren Sparkurs reagieren.

Das Scholz-Interview steht in einer Linie mit Warnungen bürgerlicher Wirtschaftsexperten. Die Neue Zürcher Zeitung hat sie beispielhaft auf den Punkt gebracht. „Besser wird es wohl erst, wenn es schlechter geht“, schrieb das Sprachrohr der Schweizer Hochfinanz zum Jahresende: „Europa hat die Hochkonjunktur zu wenig genutzt, um sich fit zu trimmen … Offensichtlich muss der Leidensdruck erst größer werden, damit wichtige Reformen endlich gelingen.“

Die NZZ wurde noch deutlicher: Zum „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“ seien „konsequentere Reformen und eine liberale Marktintegration“ unverzichtbar, doch diese Erkenntnis werde sich „nicht ohne Verwerfungen und Schmerzen durchsetzen“. Notwendig sei ein „unternehmens- und investitionsfreundlicheres Klima“, und man müsse dem „überregulierten Arbeitsmarkt“ und den „dogmatischen Gewerkschaften“ endlich den Kampf erklären (wobei die NZZ mit den „dogmatischen Gewerkschaften“ nicht die korrupte Gewerkschaftsbürokratie, sondern die Arbeiterklasse meint).

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Der Zustand des Schienenverkehrs im Modus der Reformbedürftigkeit

► von Willy Sabautzki    

Viele Recherchen und Statistiken verdeutlichen die aktuelle Krise bei der Deutschen Bahn. Die Mehrzahl der ICE-Züge fährt mit Mängeln durch das Land. Technische Störungen gehören seit vielen Jahren zum Alltagserlebnis von Zugreisenden. So war die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen gegen Ende des zurückliegenden Jahres auf das Niveau von ca.70 Prozent gesunken. Für dringend notwendige Investitionen in das Schienennetz fehlen der Bahn etwa vier Milliarden Euro. Zudem fehlen der Bahn für den Tagesbetrieb gegenwärtig mehrere Tausend Mitarbeiter. Die von CDU/CSU und SPD gestellten Verkehrsminister in den letzten 25 Jahren belobigten diesen Zustand gleichermaßen als „Einsparungen“ infolge ihrer weitgehenden Zustimmung zur „Bahnreform“, eine politisch motivierte Umschreibung von Privatisierungen, Outsourcing und der Förderung von Leiharbeit und Billigjobs.

Angesichts zahlreicher Baustellen bei der Deutschen Bahn gerät das Management des Staatskonzerns immer stärker in die Schusslinie öffentlicher Kritik.

Der Bundesrechnungshof sieht die derzeitige Spitze des Verkehrsministeriums in der dringenden Verantwortung, die gegenwärtige Schieflage des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn AG zu korrigieren und insbesondere den Erhalt der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Selbst die immer höheren staatlichen Zuschüsse hätten den massiven Investitionsstau nicht aufgelöst. Das bisherige Finanzierungssystem sei „intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize“.

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Darf es ein bisschen Imperialismus mehr sein?

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg.

Unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten aber eher selten drauf. Weil die sterbende SPD aber auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker, Christoph von Marschall (Foto), in einer Zeitschrift ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), zum Kampf blasen: "Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen."

Nun kann man in Deutschland immer noch nicht offen zum Kampf aufrufen, ohne die Wirklichkeit zugunsten eines ordentlichen Feindbildes zu verzerren. Aber Christoph von Marschall – der sich was darauf einbildet, dass er in den Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001 der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus war – zerrt so lange und so kräftig an der Wirklichkeit, bis sie zur Schimäre wird.

Feinde der Ordnung wie von Marschall sie versteht, sieht er viele:

"Die Angriffe auf die regelbasierte Ordnung nehmen zu und werden härter. Sie kommen aus vielfältiger Richtung: aus Russland, China, vom Nato-Partner Türkei sowie aus den USA, die bisher als Hauptgarant der regelbasierten Ordnung aufgetreten waren."

Natürlich mag der Stipendiat der ZEIT-Stiftung und des "German Marshall Fund" (GMF) nicht sagen, wer denn die Regeln dieser Ordnung macht. Festgenagelt würde ihm sicher ein diffuser "Westen" einfallen. Eine Gegend ohne verbindliches Völkerrecht mit ungezügeltem Appetit auf andere Länder, Rohstoffe und eine durch nichts begründete Vormachtstellung. Aber das darf er nicht offen sagen wenn er sich nicht als besonders schlichter Prophet des Abendlandes enttarnen will. So bleibt er dunkel, verleumderisch und lügt zuweilen primitiver als üblich.

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ARD-aktuell spielt erfolgreich die drei Affen.

Und berücksichtigt, dass der vierte Affe weitgehend unbekannt ist

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Ukraine ist ein korrupter, politisch und wirtschaftlich weitgehend gescheiterter Staat. Aus der Sicht der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, ist er jedoch förderungswürdig, weil sein neonazistisches Regime äußerst aggressiv Front gegen Russland macht und sich als Speerspitze der USA, der NATO und der EU gegen Moskau benutzen lässt. Deshalb pumpt die WWG ständig neue Milliarden nach Kiew. Sie fließen in ein Jauchefass ohne Boden.

ARD-aktuell, die Redaktionen von Tagesschau u. Tagesthemen, verlieren darüber kein Wort.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erst kürzlich eine neue Kreditzahlung über 1,4 Milliarden US-Dollar als Soforthilfe freigegeben. In einem Zeitraum von 14 Monaten erreicht diese „Hilfe“ damit einen Gesamtumfang von 3,9 Milliarden US-Dollar, das entspricht 3,4 Milliarden Euro. Die EU erwies sich als ebenso großzügig und drückte gut 3 Milliarden Euro ab. Die weiteren Auszahlungen sollen davon abhängig sein, dass die Ukraine demokratische Mechanismen, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet. [1]

Keiner fragt mehr nach, weshalb die Prüfung der Menschenrechtsfrage überhaupt nötig ist, da die Ukraine doch als prowestliche Demokratie ausgegeben wird. Niemand bedenkt, dass eine solche Mitteilung für sich selbst genommen erklärungsbedürftig ist und den Verdacht nahelegt, dass die EU genau weiß, dass sie bisher Milliarden für ein demokratie- und menschenrechtsfeindliches Regime verschwendet hat.

Selbst die „Reporter ohne Grenzen“, eine ausgesprochen transatlantisch geprägte Organisation, kritisierten:

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Jean-Claude Juncker überrascht die überzeugten Europäer und die nahezu deckungsgleiche Menge derjenigen, die von der Gleichartigkeit, Gleichwertigkeit und folglich Gleichgültigkeit aller Menschen überzeugt sind, mit seiner Aussage, die Rumänen hätten sich zwar technisch gut auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet, wüssten aber offenbar nicht, worum es da geht.

Ob er gerade wieder von einer Ischias-Attacke geplagt wurde, als ihm dies entfuhr?

Daneben nimmt sich die gleichzeitig geäußerte Forderung, die ungarische Fidesz Partei solle aus der EVP (Europäische Volkspartei) ausgeschlossen werden (das ist so eine Art europäischer CDU) nachgerade harmlos aus, doch bedient Juncker mit beiden Aussagen das gleiche Vorurteil.

Vollgrüne, wie Claudia Roth, würden es glatt Rassismus nennen. Halbgrüne, wie Andrea Nahles, würden wahrscheinlich von einer, von den Fakten kaum verborgenen Fremdenfeindlichkeit sprechen. Und wie AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) sich um die Einschätzung dieser Junckersprüche herumwinden wird, dürfte an den berühmten Wackelpudding erinnern, der nun mal nicht an die Wand zu nageln ist.

Der einigermaßen informierte Bürger wird nun sagen: Aber er hat doch Recht. Rumänien ist vom Kellerboden bis zum Dachfirst korrupt, interessiert sich nur für die eigenen Belange, und die Fidesz ist ja noch näher bei der AfD als die CSU.

Das ist es auch nicht, was mich verwundert.

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VW-Aufsichtsrat sorgt für Rauswurf eines kritischen Museumsdirektors

► Von Sybille Fuchs

Weder chronisch erfolglose Ausstellungen noch die Verschwendung von Museumsgeldern oder sonstige Fehlleistungen haben Dr. Ralf Beil, den Direktor des Kunstmuseums Wolfsburg, kurz vor Weihnachten sein Amt gekostet. Vielmehr wurde er mitten in den Vorbereitungen auf das 25-jährige Jubiläum des Museums offenbar auf Druck des Aufsichtsrats des Volkswagenkonzerns entlassen, obwohl sein Vertrag noch bis Ende 2020 lief.

Das Museum und sein Kuratorium gaben in ihrer mageren Pressemitteilung keine nähere Auskunft über die wirklichen Gründe für die Entlassung des renommierten Kunsthistorikers. Er hatte sich bei seinen Geldgebern wohl unbeliebt gemacht, weil die von ihm kuratierten Ausstellungen auch kritische Aspekte der Geschichte und der gegenwärtigen Politik des Autoriesen behandelten.

Die Autostadt Wolfsburg war zusammen mit dem Konzern 1938 in der Zeit des Nationalsozialismus gegründet worden. Von Beginn an waren die Stadt, ihr Schicksal, ihre Politiker, ihre Einrichtungen, ihre Bewohner und ihr Wohlergehen auf Gedeih und Verderb mit dem Autoriesen verknüpft. Das Kunstmuseum wird von der Kunststiftung Volkswagen getragen. Sein Kuratorium steht unter der Leitung von Hans Dieter Pötsch, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des VW-Konzerns.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Wie aus den Vorjahren vertraut, kommt es zum Jahreswechsel auch diesmal zu etlichen Änderungen bei den Mindestlöhnen. Der gesetzliche Mindestlohn steigt um knapp vier Prozent, bleibt mit 9,19 Euro (brutto) aber viel zu niedrig. Zudem werden in sechs Branchen die tariflich ausgehandelten Mindestlöhne angehoben.

Nach der Einführung einer allg. verbindlichen Lohnuntergrenze im Januar 2015 wird dieser Mindestlohn Anfang 2019 zum zweiten Mal angehoben. Diesmal steigt er um 35 Cent auf 9,19 Euro je Stunde (brutto), ein Plus von knapp vier Prozent. Für Minijobbende, die die Verdienstgrenze von 450 Euro bisher schon ausgereizt haben, verringert sich bei gleichem Gehalt die Arbeitszeit. Sie sinkt von maximal möglichen 50,9 Stunden auf zukünftig nur noch zulässige 48,9 Stunden im Monat. Nach Schätzungen von Kathrin Kann könnten rund 2,2 Millionen Jobs von der Anhebung der Lohnuntergrenze betroffen sein.

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Mit Russen-Waffen Frieden schaffen?

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die atlantischen Medien-Redaktionen in Deutschland schnappen nach Luft, dem wenig begabten deutschen Außenminister fallen nur Floskeln ein, die NATO stammelt nicht mal: Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und die restliche westliche Welt, seit Jahr und Tag militärisch von diversen US-Regierungen in die Scheiße geritten, sucht eine Exit-Strategie.

Seit Längerem versuchen sich allerlei westlich orientierte Staaten – von den USA über die Franzosen bis hin zu den Deutschen und den Israelis – an einem Regime-Change in Syrien. Zu selbstbewußt war ihnen die Assad-Regierung. Zu beharrlich hielt sie am Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Syrien fest. Da war die Gelegenheit eines innersyrischen Konfliktes viel zu günstig, als dass man sich nicht zugunsten der Opposition einmischen wollte, selbst wenn die sich auf finstere Islamisten aller Art stützte. Also sandte man Geld, Waffen, „Spezialkräfte“ und Söldner aller Art in das geschundene Land. Dann maskierte man diese mörderische Intervention auch noch als „Hilfe für die syrischen Demokraten“.

Seit die Israelis – die zu gern ihre widerrechtliche Besetzung der syrischen Golanhöhen zum international geduldeten Gewohnheitsrecht betonieren wollen und deshalb wiederholt mal diese oder jene Ecke des syrischen Staates bombardierten – im September durch einen miesen Trick eine russische Iljushin-Il-20 vom syrischen Himmel holten, begann der Anfang vom Ende des blutigen Spiels. Die israelische Zeitung „Israel Heute“ (Jerusalem) hatte davon eine Ahnung und schrieb im September diesen Jahres:

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Politische Isolation endet

► von Moon of Alabama

Die Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Trump, sich aus Syrien zurückzuziehen, entwickeln sich wie erwartet.

Trump hatte einen schnellen Abzug der US-Truppen in Syrien angekündigt. Später sprach er von einem kontrollierten Prozess, der es der Türkei ermöglichen würde, die von den Vereinigten Staaten von Amerika besetzten Gebiete im Nordosten Syriens zu übernehmen. Dieser Plan, der wahrscheinlich vom Nationalen Sicherheitsberater John Bolton initiiert wurde, ist nicht im Interesse der Türkei. Eine so weitreichende Besatzung, der viele mächtige Kräfte widerstehen würden, liegt nicht im Interesse der Türkei. Dennoch wird der türkische Präsident Erdoğan die Drohung mit einer türkischen Invasion nutzen, um auf den Abbau der kurdischen YPG-Truppen zu drängen, die die USA ausgebildet und ausgerüstet haben.

Heute Morgen hat die syrisch-arabische Armee (rot) angekündigt, dass sie nach Manbij, westlich des Euphrats, vorgedrungen ist. Sie etablierte sich an der Kontaktlinie zwischen den von der Türkei unterstützten Kräften (grün) und den von den Vereinigten Staaten unterstützten kurdischen YPG (gelb). In der Stadt Manbij wurde die syrische Fahne gehisst. Der Schritt erfolgt, nachdem sich die US-Truppen und ihre kurdischen Stellvertreter freiwillig aus dem Gebiet zurückgezogen haben. Manbij wurde von der türkischen Armee und ihren dschihadischen Stellvertreterkräften bedroht. Um einen türkischen Angriff zu verhindern, luden die lokalen bewaffneten Gruppen, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten, die syrische Armee ein, die Macht zu übernehmen. Nach diesem Muster wird es auch anderswo ablaufen.

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von Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Heike Leitschuh

Wird unsere Gesellschaft zunehmend unsolidarischer? Ja, findet die Frankfurter Autorin Heike Leitschuh. Eigene Beobachtungen in ihrem Umfeld, aber auch Nachrichten aus den Medien hat Leitschuh zum Anlass für eine Recherche genommen, um der Frage nachzugehen, wie stark der Egoismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Ihr Ergebnis: Viele Bürger denken in erster Linie an sich selbst.

Dieses Verhalten, so sieht es die Journalistin, ist vor allem an der neoliberalen Ordnung festzumachen, die in Politik und Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten vorherrscht. Und: Politiker, aber auch die sogenannten Eliten, lebten ein negatives Verhalten vor, das dann auch bei den Bürgern zum Vorschein kommt. Ein Interview über eine „Kultur des Miteinanders“, die nicht mehr normal ist, so Leitschuh.

Marcus Klöckner: Frau Leitschuh, wie kommen Sie darauf, zum Thema Egoismus in unserer Gesellschaft zu recherchieren?

Heike Leitschuh: Seit einigen Jahren sehe ich immer deutlicher, dass sich die Kultur des Miteinanders verändert hat. Gerade im öffentlichen Bereich, also wenn man auf der Straße entlangläuft, in der Bahn fährt, oder auch in den Geschäften: Mir fällt immer wieder eine Ruppigkeit im Umgang miteinander auf, die nicht normal ist. Ich habe mich gefragt: Woher kommt das? Warum können die Menschen nicht etwas respektvoller, freundlicher, rücksichtvoller miteinander sein?

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Es ist Weihnachten. Die Politik scheint fern. Die Nachrichten dümpeln so vor sich hin. Da schleicht sich der CDU-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei an und fordert eine Moschee-Steuer. Damit sich der Islam in Deutschland emanzipiert. Sagt er. Das läßt dem SPD-Innenexperte Burkhard Lischka keine Ruhe. Statt den Herrn Frei wegen Störung der Weihnachtsruhe verhaften zu lassen, spricht er sich schnell ebenfalls für eine Moschee-Steuer aus.

Die Große Koalition kennt kein Rasten, kein Ruhen. Wenn es um Steuer-Einnahmen geht. Natürlich geht keiner von denen für eine höhere Besteuerung der Reichen auf die Weihnachtsbarrikade. Aber was Hans Schmidt recht ist, das soll dem Yusuf Öztürk nicht etwa billig, sondern teuer sein: Kirchensteuern.

Schon das Deutsche Reich kannte die Kirchensteuer. Da wollte das bundesrepublikanische Grundgesetz in seinem Artikel 140 nicht zurückstehen und gewährte dem Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gern Asyl. Seit dessen freundlicher Aufnahme sprudelt das Geld für die Staatskirchen: Im Jahr 2015 erhielt die römisch-katholische Kirche in Deutschland etwa 6,09 Milliarden Euro Kirchensteuern und die Evangelische Kirche in Deutschland nahm 5,36 Milliarden Euro ein. So bleibt der Steuerbürger gottesfürchtig und der Obrigkeit ein Wohlgefallen. Denn die religiöse Hierarchie – oben thront der jeweilige Gott und unten wird geglaubt – ist ein schönes Vorbild für den üblichen Staatsaufbau.

Da kann kein Machtapparat NEIN sagen!

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► von Prof. em. Dr. phil. Werner Boldt

Das Wort Menschenrechte ist heute in aller Munde, besonders bei Politikern, die wirtschaftlich oder militärisch mit Regierungen ins Geschäft kommen wollen, die starke Defizite in Sachen Menschenrechte aufweisen. Menschenrechtliche Ermahnungen sind an sich lobenswert, aber nicht frei von Anmaßung. Bekanntlich soll man erst den Balken aus dem eigenen Auge ziehen, bevor man sich an den Splitter im Auge des Anderen macht.

Zu Carl von Ossietzkys Zeiten spielten die Menschenrechte im Sprachgebrauch deutscher Politiker wie überhaupt in der Öffentlichkeit nur eine geringe Rolle. Die Deutsche Liga für Menschenrechte (DLfM), die einzige Organisation, der Ossietzky dauerhaft und engagiert angehörte, übernahm 1922 ihren Namen von der französischen. Schwesterorganisation.

Ursprünglich hatte sie sich Bund Neues Vaterland genannt, was recht deutschtümelnd klingt. Das Wort »Vaterland« war von der reaktionären Rechten in Besitz genommen. Doch liegt bei dem im Kriege gegründeten Bund die Betonung auf dem Wort »neu«. Es signalisiert die Absage an das im Kaiserreich und auch noch in der Republik vorherrschende nationalistische u. militaristische Denken.

In Ossietzkys Artikeln kommt das Wort »Menschenrechte« vorwiegend bei der Nennung der deutschen oder französischen Liga vor. Nur sechsmal erwähnt er es in einem sachlichen Zusammenhang. Der allerdings gibt Einblick in sein politisches Denken. Er führt die Menschenrechte an, wenn er Partei für Unterdrückte ergreift. Eine Erwähnung ist freilich ganz unpolitisch: In einer ironischen Besprechung einer Aufführung von Schillers »Don Carlos« bezeichnet er den Marquis Posa als »Anwalt der Menschenrechte«. (GA 315, 26) Bemerkenswert aber ist, dass er noch im Krieg gegen das als »Erbfeind« gehasste Frankreich die Erklärung der Menschenrechte der französischen Revolution als positives Beispiel den 1819 erlassenen repressiven Karlsbader Beschlüssen des Deutschen Bundes gegenüberstellt. (GA 25, 74 f.)

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► von Carsten Frerk / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Manchem erscheint die Verbindung von Kirche – als Organisation – mit Ökonomie und Marketing als unangebracht, da Kirche als religiöse und pastorale Organisation zwar auch auf ihre Finanzen achten müsse - aus der Notwendigkeit, die Mitarbeiter und laufenden Kosten zu bezahlen - aber sonst sei sie für Sinn, Glaube und Transzendenzbezug zuständig.

Allerdings gibt es auch im kirchlichen Raum immer stärker Auffassungen, die Marketing-Prinzipien beachtet wissen wollen. Eine – an sich – naheliegende Auffassung. Allerdings sind die kirchlichen Ausarbeitungen dazu meist sehr eng geführt.

Im EKD-evangelischen Bereich ist es beispielsweise eine Handreichung des „Haus der kirchlichen Dienste“ der Landeskirche Hannover, die eine Ausarbeitung zur „Marke Kirche“ beinhaltet oder „In guter Gesellschaft – Kirche und Diakonie als Marken“ beziehungsweise ein Marketingkonzept für die Tagungs- und Begegnungsstätten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland.

Ziel der Konzepte ist eine Marktanpassung, „welche die wirtschaftliche sowie – vor allem – die inhaltlich christliche Ausrichtung strategisch verbessern soll.“

Auch im Bereich der römisch-katholischen Kirche in Deutschland ist bekannt: „Marketing macht auch vor der katholischen Kirche nicht Halt!“ Die Probleme sind bekannt – Mitgliederrückgang, Priestermangel, Missbrauchsfälle, Finanzskandale u. a. m. – nun lautet es, sich ‚neu aufzustellen‘. Stichwort ist dafür die „Customer Integration“, Hochdeutsch: Rückgewinnung des Vertrauens der Kirchenmitglieder.

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► von Leonhard Dobusch

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Diese Selbstporträts von Vincent van Gogh sind gemeinfrei. Ob auch die in Wikimedia Commons gehosteten Fotos dieser Bilder bedenkenlos genutzt werden können, hängt künftig von der Zustimmung des Fotografen ab. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Wikipedia Commons.

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Die Stellvertreterkrieger

► von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

+++Für die „größte Katastrophe der Gegenwart“, die Auslöschung des Jemen in fremdem Auftrag, ist auch Deutschland mitverantwortlich.+++

Endlich Friedensaussichten für den fast völlig zerstörten Jemen? Die Tagesschau verströmte am 6. Dezember eine große Portion Optimismus in einem noch größeren Paket Falschinformation. Die Aufnahme von Friedensgesprächen in Stockholm unter Leitung des UN-Vermittlers Martin Griffiths bot ausreichend Gelegenheit, das mörderische Geschehen im Jemen und die ihm zugrunde liegenden Interessen wieder einmal gründlich zu vernebeln [1].

Freilich, lieber Nachbar, man soll von unserer Qualitätsjournaille nicht verlangen, den „Nachrichtenwert“ eines Vorberichts über einen anstehenden CDU-Parteitag für weniger wichtig zu halten als den längst und dringend erwarteten Beginn von Jemen-Friedensverhandlungen. Zwar sollte in Hamburg erst am Folgetag die Merkel-Nachfolge geregelt werden, aber: Was für die Kanzlerinnenpartei wichtig ist, hat selbstverständlich auch schon 24 Stunden vorher für ARD-aktuell Vorrang vor allem anderen. Wo kämen wir sonst hin?

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► Ein Interview von Timo Lange  / LobbyControl mit Arne Semsrott

Journalisten decken mit ihren Recherchen regelmäßig Tatsachen auf, die auf illegales oder zumindest stark fragwürdiges Verhalten von Unternehmen, Organisationen oder Institutionen hindeuten. Diese Arbeit ist von essentieller Bedeutung für die Kontrollfunktion der freien Presse in unserer Gesellschaft und ein wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie. Nur wenn Missstände ans Licht kommen, kann darüber diskutiert und entsprechend politisch und rechtlich reagiert werden. Doch auf der anderen Seite steht das Interesse insbesondere von Unternehmen, auf ihr Geschäft bezogene Informationen geheim zu halten – Stichwort Geschäftsgeheimnisse.

Doch wann genau ist eine Information berechtigterweise ein Geschäftsgeheimnis – und wann nicht? Und was passiert, wenn das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Konflikt gerät? Genau darüber wird aktuell verhandelt, auf europäischer Ebene und auch im Bundestag. Aus diesem Anlass haben wir unser Vorstandsmitglied Arne Semsrott gefragt. Arne leitet das Portal fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. (OKFN)

Timo Lange: Du warst letzte Woche für die Open Knowledge Foundation bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Worum ging es dabei?

Arne Semsrott: Deutschland hat lange verpasst, die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umzusetzen. Mit einiger Verzögerung geschieht das jetzt – nur leider hat das federführende Justizministerium beim Gesetzentwurf einige haarsträubende Fehler gemacht.

Timo Lange: Was hast du an dem Gesetzentwurf auszusetzen?

Arne Semsrott: Das zentrale Problem ist die Definition von Geschäftsgeheimnissen, die eingeführt werden soll. Sie enthält – anders als bisher – nicht mehr das Kriterium des “berechtigten Interesses”. Bisher durften sich Unternehmen bei rechtswidrigen Praktiken nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Es war klar: Wenn ein Unternehme illegal handelt, liegt das Aufdecken der Missstände im öffentlichen Interesse und bleibt straffrei.

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Und darüber gelogen hat.

► von Jason Hickel

Es gibt eine Geschichte, die in Großbritannien allgemein verbreitet ist, dass die Kolonisierung Indiens - so schrecklich sie auch gewesen sein mag - für Großbritannien selbst keinen großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat. Wenn überhaupt, dann war die Verwaltung Indiens ein Kostenfaktor für Großbritannien.

Die Tatsache, dass das Imperium so lange aufrechterhalten wurde - so die Geschichte - war also eine Geste des britischen Wohlwollens.

Neue Forschungen der renommierten Ökonomin Utsa Patnaik, die gerade von der Columbia University Press veröffentlicht wurden, versetzen dieser Erzählung einen vernichtenden Schlag. Ausgehend von fast zwei Jahrhunderten detaillierter Daten über Steuern und Handel berechnete Patnaik, dass Großbritannien im Zeitraum 1765 bis 1938 insgesamt fast 45 Billionen Dollar aus Indien abgesaugt hat. Es ist eine erstaunliche Summe. Aus heutiger Sicht sind 45 Billionen Dollar 17 mal mehr als das gesamte jährliche Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs.

► Wie kam es dazu?

Es geschah durch das Handelssystem. Vor der Kolonialzeit kaufte Großbritannien Waren wie Textilien und Reis von indischen Produzenten und bezahlte sie auf die übliche Weise - meist mit Silber - wie in jedem anderen Land. Aber 1765 änderte sich etwas, kurz nachdem die East India Company die Kontrolle über den Subkontinent übernommen und ein Monopol über den indischen Handel aufgebaut hatte.

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► von Robert C. Koehler

Es ist der Ausdruck "Grenzsicherheit", der meine Seele frieren lässt, jedes Mal, wenn ich ihn ausspreche, jedes Mal, wenn ich ihn gedruckt sehe - so einfach und offensichtlich, das Äquivalent zum Verriegeln Ihrer Tür. Wurde Ihr Handy jemals durchsucht? Wenn Sie unvorsichtig damit umgehen, werden Sie den Preis dafür bezahlen.

"Das ist ein nationaler Notfall", sagte Donald Trump. "Drogen strömen in unser Land. Menschen mit enormen gesundheitlichen Schwierigkeiten und medizinischen Problemen strömen herein, und in vielen Fällen besteht Ansteckungsgefahr. Sie strömen in unser Land. Wir brauchen eine Grenzsicherung. Wir brauchen eine Mauer als Teil der Grenzsicherung."

Versiegeln Sie diese Grenze mit Gewehren und Tränengas und NATO-Stacheldraht ... und der Mauer. Die Alternative ist offenbar eine unsichere Grenze, weit offen und ungeschützt. Dies scheint die Gesamtheit der "Debatte" auf dieser Seite der Grenze zu sein. Trumps Gegner mögen entsetzt sein über die grausame Behandlung von Asylbewerbern durch die Grenzpatrouille - der Beschuss von Kleinkindern mit Tränengas, um Himmels willen -, aber sicherlich versteht jeder, dass die Grenze geschützt und gesichert werden muss. Stimmt's?

Hier sehe ich die dringende Notwendigkeit, einzugreifen, die Debatte bis hin zu weit offenen Grenzen zurückzudrängen ... überall. Anstatt das sofort als Auftakt zur Hölle auf Erden abzutun, warum nicht zuerst einmal mit der Frage beginnen:

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Die Rüstungs-Mafia: Können Sie sich Ihre Miete nicht mehr leisten?

► von Ullrich Mies / RUBIKON

Wie viele Menschen in Afghanistan seit Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Seit Anfang der Kalenderwoche 49 ist allerdings bekannt, was die Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben: 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro, also 21,6 Milliarden [1].

Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich umorientieren. Sie sollten schnellstens in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Am besten beteiligen sie sich an Großprojekten.

Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug Airbus A400M oder der Korvette K130? Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Der kleine Mann hat ja kein Geld mehr, weil die Herrschaftskasten die Allgemeinheit schleichend ausplündern.

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Wir leben noch im Schatten von 1898.

► von Danny Sjursen

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Nach der alten historischen Erzählung waren die USA immer eine demokratische Republik und haben sich (von 1898 bis 1904) nur kurz mit unverhohlenem Imperialismus beschäftigt. Und tatsächlich, selbst in der Zeit, in der die USA Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen eroberten, sahen sich die USA als "Befreier" der Einheimischen vom spanischen Despotismus. Das war kein echter Imperialismus, sondern, um einen Begriff aus der Zeit zu verwenden, "wohlwollende Assimilation".

Oh, was für ein herrlicher amerikanischer Euphemismus!

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Die von den Eliten organisierten gesellschaftlichen Spaltungen

. . . . dienen der Herrschaftssicherung.

► von Rainer Mausfeld / RUBIKON

Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph David Hume seine Verwunderung über die Leichtigkeit aus, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann. Nur durch Beherrschung der Meinung könne es, Hume zufolge, zu einer solchen Situation kommen.

Diese Einsicht hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Denn demokratische Gesellschaftsformen sind für die tatsächlichen Zentren der Macht nur akzeptabel, wenn sie sich so gestalten lassen, dass sie für die Machtausübenden risikofrei sind. Dies setzt voraus, dass diese die öffentliche Meinung in allen politisch relevanten Bereichen beherrschen können. Folglich stellt ein Meinungsmanagement in kapitalistischen Demokratien, die empirischen Studien zufolge in Wirklichkeit Wahloligarchien sind, eine der wichtigsten Herrschaftstechniken dar, meint Prof. Rainer Mausfeld in seinem Kommentar.

Nun kann es Situationen geben, in denen Meinungsmanagement allein nicht mehr ausreicht, Demokratie für die wirklichen Zentren der Macht risikofrei zu gestalten. Daher wurde seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung von Psychologie und Sozialwissenschaften versucht, Techniken zu entwickeln, durch die sich auch andere psychische Bereiche beeinflussen und kontrollieren lassen.

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► von Albrecht Müller / NDS

Die Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte.

► A: Vorweg

Beim Digitalpakt streiten sie darüber, ob der Bund die Tabletts in den Schulen finanzieren darf. Ob die Ausstattung mit Tabletts und Umstellung in den Klassen mit 10- bis 14-jährigen sinnvoll und problemlos ist, wird nicht besprochen und nicht bedacht, obwohl es darüber eine rege Diskussion unter Hirnforschern gibt. Siehe dazu beispielsweise das Pleisweiler Gespräch vom 21. Oktober 2018. Oder die Debattenbeiträge von Manfred Spitzer. Zum Pleisweiler Gespräch siehe hier: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft?“ >> (Videoaufzeichnung)

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► von Lühr Henken / Gastautor des isw München e. V.

Als der NATO-Gipfel 2014 beschloss, dass die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten, lag Deutschland bei knapp1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Es sind mathematisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Das Ziel, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einsetzen zu wollen, zieht sich seit 1992 durch Bundeswehr-Strategiepapiere. Damals wurden „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“[1], als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands definiert. 2016 kommt Stefan Kornelius, Chef der Abteilung Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, nach Lektüre des neuen Weißbuchs der Bundeswehr [>> alle Weißbücher als PDF im Anhang! H.S.] zu dem Urteil: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“[2] Also nichts Neues. Und er schlussfolgert: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“[3]

Der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“, später von „Eingreifkräften“, und parallel stattfindende bewaffnete Auslandseinsätze „out of area“ (außerhalb des NATO-Gebiets) prägen seit mehr als 25 Jahren den Aufbau der Bundeswehr zu einem außenpolitischen Machtinstrument. Aktuell sind es 14 Mandate mit gut 4.000 Soldaten auf drei Kontinenten und zwei Meeren. Diverse Umrüstungen habendazu geführt, dass die Truppe bis zu 11.000 Soldaten dauerhaft in Auslandseinsätzen halten könnte. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht sank ihre Gesamtzahl unter 180.000 heute. Nun soll bis 2025 die Bundeswehr-Sollstärke wieder auf 203.000 hochgefahren werden.

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► von Rubikons Weltredaktion

Die Forderungen der „Gelbwesten“ (Mouvement des Gilets jaunes) gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Abgeordnete Frankreichs:

Wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes!

Setzen Sie diese Direktiven durch:

⇒ Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

⇒ Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.

⇒ Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

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Fragen und Antworten

► von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl

Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.

Brisant sind diese Fälle aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanzierern zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender. Zum anderen zeigen die Enthüllungen erneut, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Oder anders gesagt, wie unzureichend die Reformen waren, mit denen die Politik auf die großen Parteispendenskandale der 1980er und 90er reagierte.

Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Uns geht es dabei um Aufklärung und um das Schließen der Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir wollen verdeckte Geldströme in die Politik stoppen, bei allen Parteien. Dazu haben wir eine Online-Aktion gestartet – hier können Sie unterschreiben.

► Worum geht es bei den Auslandsspenden an Alice Weidel?

Im Zentrum der Debatte stehen mehrere illegale Spenden einer Schweizer Firma, die während des Bundestagswahlkampfes zwischen Juli und September 2017 auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee flossen. Insgesamt handelte es sich um 18 Tranchen im Wert von 132.000 Euro. Als Zweck der Spenden gab der Geldgeber an: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Weidel ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. In der Folge wurde auch eine fragwürdige Spende über 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung im Januar 2018 publik (dazu unten mehr).

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Was lange zu erwarten war, ist endlich geschehen: Petro Poroschenko, zurzeit noch Präsident der Ukraine,  läuft der westlichen Politik aus dem Ruder. Mit der von ihm erlassenen Verordnung des Kriegszustandes wegen angeblicher russischer Bedrohung vergreift er sich nicht nur in der Dimension, indem er angesichts eines regelbaren Grenzkonfliktes nach dem Kriegsrecht greift, er entgleitet mit seinen Aufforderungen an die „westlichen Mächte“, ihn militärisch gegen Russland in diesem Konflikt zu unterstützen, offensichtlich auch den Gleisen westlicher Politik. Poroschenkos Verordnung wird allseits als durchsichtiges Manöver  erkannt, mit dem er die bevorstehenden Präsidentenwahlen überstehen  will.

Zurückhaltung für beide Seiten wird daher von westlicher Seite angemahnt, auch wenn im gleichen Atemzug gebetsmühlenartig Wladimir Putins „Verantwortung“ beschworen wird und die Medien in eingeübten Pawlowschen Reflexen wie eine Meute Hunde wieder über Russland herfallen.

Doch es ist ganz offensichtlich: SO hatte man sich das Ergebnis der „ukrainischen Revolution“ in den westlichen strategischen Etagen nicht gedacht. Nicht ohne Grund wurde die Ukraine trotz aller indirekten Einbeziehung ins westliche Politikfeld in den zurückliegenden Jahren nicht in die NATO aufgenommen. Es reichte schließlich, sie als Störfaktor am Bauch Russlands zu halten.

Aber wenn man jetzt nicht bereit ist, die aktuelle Eskalation anzunehmen, weil sie, „die Welt in Brand setzen könnte“, weil sie  „den brüchig gewordenen Zusammenhalt in der EU ins Chaos zu treiben drohe“ (FAZ) – welche Perspektive gibt es dann? Neue Sanktionen gegen Russland? Sanktionen haben sich inzwischen inflationiert. „Nord Stream 2“ stoppen, um Russland zu schwächen? Europa, Deutschland würde sich selber schaden. Oder doch „demokratische Reformen“ im Lande fördern, die den Oligarchen an die Substanz gehen müssten? Speziell Poroschenko? Da wäre dann wohl ein neuerlicher „Regime change“ fällig.

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► von Fred Schmid / isw München e. V.

Die Eskalationsspirale im polit-ökonomischen Konflikt zwischen den USA und China hat sich eine Windung weitergedreht. Die Trump-Administration belässt es offenbar nicht nur beim Sanktions- und Handelskrieg gegen China. Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte November in Papua-Neuguinea kam es erstmals zum offenen Schlagabtausch zwischen den Regierungsvertretern der beiden Handels-Giganten.

US-Vizepräsident Mike Pence – Präsident Trump war ferngeblieben – nutzte die Arena der 21 APEC-Mitglieder (fast alle vertreten durch ihre Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs) zum Affront gegenüber China, der weitgehend einer Kalten-Kriegs-Erklärung glich. Auf offener Bühne rief er zur Sabotage der chinesischen Seidenstraßen- und Infrastruktur-Initiative auf: „Nehmt keine Kredite an, die eure Souveränität gefährden. Schützt eure Interessen. Erhaltet Euch eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst“. Und: Die USA nähmen die Herausforderung mit der Seidenstraßen-Initiative (auch Belt and Road Initiative) an.

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Laut Kanzlerin Merkel sind sie „unsere zuverlässigen strategischen Partner“.

ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig.

► Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden [1], dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

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…die sich arm mieten

► von Fred Schmid / isw München e.V.

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer macht der Politik den Vorwurf, die Situation völlig falsch eingeschätzt zu haben, indem sie glaubte, es gäbe genügend Wohnraum. Der Wohnraummangel sei für alle Wohnraumgrößen vorhanden. Er zeige sich auch darin, dass ein Viertel der Haushalte in zu kleinen Wohnungen wohne. Wenn „diese Menschen dann gezwungen sind, sich größere Wohnungen anzumieten, dann mieten sie sich damit arm“, erklärte Bauer. Wohnen zur Miete ist in Deutschland zu einem Armutsrisiko geworden.

Insgesamt trage die Wohnungsnot zur Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft bei, stellt der Sozialverband fest. Stephan Junker hat in seiner Kurzstudie vor allem die Mietbelastung im Verhältnis zum Einkommen untersucht. Generell gilt, dass die Mieten sowohl in West- als auch in Ostdeutschland zwischen 1993 und 2014 stärker als die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung gestiegen sind. Besonders die untere Hälfte der Einkommen stagnierte weitgehend, während die Mieten stark gestiegen sind. 2014 ist das letzte Jahr für das entsprechende Daten des Mikrozensus vorliegen; in den folgenden vier Jahren (2015 – 2018) dürfte sich die Situation weiter verschärft haben.

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► von Hannes Hofbauer

+++Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern u. vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.+++

Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt.

Vis-à-vis davon, an der südlichsten Spitze der iberischen Halbinsel, erinnert das Vereinigte Königreich an seine hegemoniale Vergangenheit und behauptet allem Gerede von einer „gemeinsamen europäischen Kultur“ zum Trotz den Felsen Gibraltar als eigenes Hoheitsgebiet. Bei den Feierlichkeiten zur Beschlussfassung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo: Migrationspakt, wird vom Kolonialismus und seinen bis heute reichenden Folgen nicht die Rede sein und insbesondere auch nicht darüber, welche Grundlagen für Krisen, Kriege und Vertreibungen auf dem afrikanischen Kontinent seine Proponenten gelegt haben.

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